Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (6. – 12. Mai 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 06.05.2018:

Die Hamas fürchtet um das Leben ihrer Führer und hat die Sicherheitsmaßnahmen für diese verstärkt.

Montag, 07.05.2018:

Die PA-Terrorchefs bearbeiten Diplomaten aus aller Welt, dass sie nicht an der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem teilnehmen sollen.

Über verschiedene Kanäle haben die Terrorfürsten der Hamas Botschaften an Israel geschickt; Inhalt soll das Angebot eines langfristigen Waffenstillstands sein; im Gegenzug soll Israel die Teilblockade des Gazastreifens lockern.

Ein israelischer Minister sagte am Montag, Israel würde den syrischen Präsidenten Assad stürzen, sollte der Iran syrisches Territorium für einen Angriff auf Israel nutzen.

Dienstag, 08.05.2018:

Aufgrund von iranischen „irregulären Aktivitäten“ in Syrien haben die israelischen Behörden angewiesen die Bunker auf dem Golan zu öffnen und zur Nutzung vorzubereiten.
Die IDF beruft einige Reservisten ein.
Das Bildungsministerium hat alle Ausflüge auf den Golan abgesagt.

Die Hamas bestreitet, dass sie Israel eine langfristige Waffenruhe angeboten habe.

Mahmud Abbas behauptete nach einem Gespräch mit dem Präsidenten von Venezuela, er sei bereit zu ernsthaften Verhandlungen mit Israel.

Die PA-Führer rufen die Bevölkerung von „Ost“-Jerusalem zu Massenprotesten gegen die Verlegung der US-Botschaft auf.

Mittwoch, 09.05.2018:

Trotz der befürchteten Spannungen auf dem Golan hat die Verwaltung keine Veränderungen in den täglichen Abläufen angeordnet. Alles verläuft wie sonst auch.

Auch die IDF hat den bedingten Alarmzustand wieder heruntergefahren.

Die IDF hat Anweisungen erhalten auf Araber zu schießen, die Terrordrachen starten. Dabei ist es auch gestattet die Terroristen mit Hilfe von Drohnen gezielt zu töten.

Gazas Hamas-Chef kündigte an, dass die „Proteste“ am Zaun nächste Woche „entscheidend“ sein würden. Er gelobte, dass er und seine Mitführer bereit seien in einer Kampagne zur Beendigung von Israels Blockade zu sterben. (Wer’s glaubt…)

Donnerstag, 10.05.2018:

Die iranischen Ziele der israelischen Luftwaffe in der Nacht auf den 10. Mai 2018:

Die Hamas hat Israels Angriff auf die iranischen Revolutionsgarden in Syrien verurteilt: „Die Hamas verurteilt die fortgesetzte Beschießung des palästinensischen Volks und Länder in der Region und seine Eskalation gegen die die brüderlichen syrischen Ländereien; sie betrachtet das als Beweis, dass dieses Gebilde der Hauptfeind der islamischen Nation und die größte Bedrohung für sie und die Quellen allen Terrorismus in der Region ist.“ (Klar doch. Assads Massenmorde sind von Israel verursacht. Wenn sie denn Terror sind. Wenn nicht, egal – Israel ist trotzdem schuld.)

Ein offizieller Vertreter des Iran hat den Raketenangriff auf Israel abgestritten und schwört „Vergeltung“ für die israelischen Luftangriffe.

Nach syrischen Angaben hat der israelische Gegenschlag mit der „direkten Konfrontation“ „eine neue Phase“ eingeleitet. (Sprich: Israel ist der Aggressor.)

Der Palästinensische Islamische Jihad erklärte, Israels Vergeltungsschläge (gegen die iranischen Stellungen in Syrien) ließen keine andere Wahl als Israel militärisch anzugreifen.

Von der Hamas war zu vernehmen, der israelische Vergeltungsschlag in Syrien sei „Beweis, dass Israel der Hauptfeind der arabischen Nation ist und in der Region Terror schürt“.

Ein ranghoher Hamasführer drängte die Araber im Gazastreifen zu Hunderttausenden den Grenzzaun zu durchbrechen. Das sei eine fiktive Grenze.

Die Hamas belohnte verletzte Teilnehmer an den Ausschreitungen gegen den Gaza-Zaun mit insgesamt $500.000 aus Notfallmitteln.

Es scheint so, als habe die IDF eine technische Möglichkeit zur Verteidigung gegen die Terrordrachen gefunden. In den letzten Tagen sollen mindestens 20 Drachen abgefangen worden sein.

Freitag, 11.05.2018:

Die Fatah/PA plant in ihrem Budget für 2018 €330 Millionen für Terrorrenten ein.

Die IDF hat Luftbilder der angegriffenen Orte in Syrien veröffentlicht, die die Stellungen vor dem Angriff zeigen. Als Zahlen werden inzwischen folgende Angaben von Beobachtern gemacht: Der Angriff erfolgte mit 28 Flugzeugen (F-15 und F-16), es wurden 60 Luft-Boden-Raketen und etwa 10 taktische Boden-Boden-Raketen geschossen. Es gab 23 Tote, davon 8 Syrer und 15 „internationale“ Soldaten.

Die UNO-Friedensschützer im Libanon sagen, dass an der Grenze nach dem Angriff Israelis in Syrien alles ruhig ist. UNIFIL hatte die Patrouillen erheblich verstärkt.

Während des Monats April gab es mit 223 Anschlägen die meisten Terroranschläge dieses Jahr gegen Israelis. 192 davon beinhalteten Brandsätze. Die meisten der Angriffe erfolgten an der Gaza-Grenze, wo es im März 5 und im April 118 gab. Dort waren sie vor allem Teil der „Proteste“ zum „Marsch der Rückkehr“.

Samstag, 12.05.2018:

Zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem verdoppelt die IDF ihre Truppen am Gazastreifen, Judäa und Samaria.

Die neue Methode der IDF zur Bekämpfung der Terrordrachen scheinen Modellflieger zu sein. Ausgerüstet mit Messern an den Tragflächen können sie die Schnüre der Drachen durchschneiden, so dass diese ihre Brandsätze nicht bis nach Israel bringen können. Der Einsatz scheint sich bisher recht erfolgreich zu gestalten.

Die Organisatoren der „Marsch der Rückkehr“-Krawalle sagen, die Brände und Beschädigungen am Übergang Kerem Schalom seien „unglücklich“; der Übergang solle sicher bleiben. Außerdem sei Israel für die Schäden verantwortlich, weil von Soldaten verschossenes Tränengas die Leute dort in der Falle gehalten habe.

Ein 15-jähriger Gaza-Araber erlag heute nach Angaben aus Gaza den gestern bei den Krawallen erlittenen Verletzungen. Damit haben die gestrigen Krawalle 2 Todesopfer gefordert.

Die Hamas hat ihr Ziel des „Marschs der Rückkehr“ noch einmal bekräftigt: Israel soll vernichtet und „ganz Palästina“ „befreit“ werden.

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Die Mitschuld deutscher Chemiefirmen in Syrien

Shoshana Bryen, Jewish Policy Center, 9. Februar 2018

Ein Überlebender der verdächtigten chemischen Angriffe des Assad-Regimes auf die Stadt Khan Shaykhun im Distirkt Idlib in Syrien wird in einem Krankenhaus in Idlib behandelt – 5. April 2017 (Foto: Getty)

Chemiewaffen sind seit der Haager Erklärung von 1899 geächtet, weil die Welt allgemein übereinkam, dass sie einzigartig abscheulich und schrecklich sind. Der Vertrag von Versailles 1919 und das Genfer Protokoll von 1925 waren Wiederholungen dessen, was einer der wenigen Konsenspunkte der Welt gewesen ist. Die Verwendung von Chemikalien im Nazi-Holocaust war so ungemein verabscheuenswert, das Nazi bis heute deshalb vor Gericht gestellt und verurteilt werden. 2016 wurde Reinhold Hanning, ein 94-jähriger ehemaliger Lagerwächter in Auschwitz wegen Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen verurteilt. 2017 wurde der 96-jährige Oskar Gröning, eine ehemaliger Nazi-Wächter und SS-Offizier als hafttauglich erklärt seine Gefängnisstrafe wegen seiner Verbrechen abzuleisten.

Am 22. Januar und am 1. Februar 2018 unterzog die syrische Regierung, zumindest mit der stillschweigenden Unterstützung seiner Verbündeten Russland und Iran, die von den Rebellen kontrollierte syrische Stadt Douma Chemiewaffen-Angriffen – es war nicht das erste Mal, aber diesmal gibt es Nebengeschichten aus Deutschland und dem Iran.

Gemäß der deutschen BILD-Zeitung genehmigte das deutsche Bundesamt für wirtschaftliche Angelegenheiten und Exportkontrolle 2016 der Firma Krempel eine Lizenz für den Verkauf von elektronischen Pressspanplatten an iranische Firmen. Die Jerusalem Post schreibt, die Technologie werde in Raketen in Syrien genutzt, die die erwähnten Chemiewaffen ins Ziel bringen. Fotos der investigatriven Seite Bellingcat zeigten Teile, die den Berichten nach aus dem Angriff in Douma stammen und die Beschriftung „Made in Germany“ tragen. Die Bilder wurden von der Organisation Syrians for Truth and Justice gesammelt.

Gut, das klingt vielleicht spekulativ, aber ein Sprecher der Krempel-Gruppe bestritt das nicht; er erkannte ihr Produkt und sagte der BILD, die Firma sei „geschockt … dass ihre Pressspan PSP-3040 offenbar in Motoren eingesetzt wurde, die für Kriegswaffen eingesetzt wurden“.

Seit dem JCPOA 2015 ist Deutschland die größte Handelspartner des Iran gewesen: nach Angaben der deutschen Regierung mit einem Umsatz von 2,9 Milliarden Euro 2016 und 3,6 Milliarden Euro 2017. Interessanterweise läuft der Handel nur einseitig: 2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von  2,6 Milliarden Euro in den Iran; zurück kamen nur 300 Millionen Euro. Nach Angaben der Deutsche Welle schickte Deutschland Maschinenanlagen und -ausrüstung, Autos, Chemikalien, Pharmaka und medizinische Produkte; es importiert Trockenfrüchte, Pistazien, Teppiche und Rohmaterial für die Industrie.

Maschinenanlagen und -ausrüstung? Was könnte da schief gehen?

Irans Versuche bei Streben nach Technologien zum Vorantreiben seiner – atomaren wie konventionellen – Militärsysteme die Sanktionen der Vereinten Nationen und der USA zu umgehen sind ebenfalls durchaus bekannt. Schon 2005 berichtete die britische Publikation Jane’s Defense Weekly, dass der Iran mit Syrien zusammen am Bau von „innovativen Chemiewaffenprogrammen“ arbeitete. Die Rolle des Iran war es die notwendigen Geräte zu bauen.

Chemiewaffen wurden im syrischen Bürgerkrieg erstmals 2013 eingesetzt, aber Präsident Barack Obama ignorierte seine von ihm selbst festgelegt „rote Linie“ und lehnte es ab gegen das Regime Vergeltung zu üben. Die Russen belegten eine Resolution des Sicherheitsrats zur Verurteilung Syriens mit ihrem Veto und David Cameron wurde der erste britische Premierminister, der seit 1792 eine Kriegsabstimmung im Parlament verlor. In Abwesenheit einer besseren Idee folgten die U SA der russischen Führung 2014 darin eine „diplomatische“ Lösung zu schaffen, in der der syrische Diktator Bashar Assad seine Vorräte anzugeben, die Russen steckten sie auf amerikanische Schiffe und die USA vernichteten sie auf See.

Das Jewish Policy Center schrieb damals:

Die Obama-Administration brüstet sich wegen dem, was sie einen Wendepunkt im syrischen Konflikt bezeichnet.

Die Administration gab zu, das es nicht wirklich der gesamte syrische Bestand war – immerhin verließ sich OPCW auf ein von Syrien selbst erklärtes Arsenal. Aber OPCW (die Organisation für die Verhinderung von Chemiewaffen) war bereit zu schwören, dass der Optimismus des Präsidenten berechtigt war. In einer bemerkenswert präzisen Äußerung erklärte Sigrid Kaag, die Sonderkoordinatorin für OPCW-UN, dass 96% der von Syrien angegebenen Chemiewaffen vernichtet wurden. Nicht 95% oder 87% oder 43,5%, sondern haargenau 96%.

Bis August behauptete die Administration, dass die syrischen Waffen „komplett vernichtet“ worden waren, gestand aber ein, dass die Munitionsfabriken nicht, wie von der Vereinbarung gefordert, abgerissen wurden. Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon blieben mindestens 12 Lagerstätten in Betrieb und nur 5 von 18 Produktionsstätten waren geschlossen worden.

Nach einem Chemiewaffenangriff auf Zivilisten im Jahr 2017, bei dem geschätzt 80 Menschen getötet wurden, befahl Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag gegen den Fliegerhorst, von dem aus der Angriff geflogen wurde. Die Einrichtung wurde außer Betrieb gesetzt, aber die jüngsten Angriffe in Douma deuten klar darauf hin, dass er bezüglich der Wiederherstellung der Abschreckung keinen Erfolg hatte.

Solange die westlichen Länder bereit sind die Mittel der tödlichen Produktion zu liefern, werden wir immer hinterherhinken. Firmen werden immer erklären „schockiert“ zu sein, wenn sie entdecken, dass ihre militärisch nutzbaren Maschinen und Verfahren für militärische Zwecke verwendet worden sind – und weiter „schockiert“ sein, dass ihre Kunden und die Freunde ihrer Kunden Killer sind.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (11.-17. Februar 2018)

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Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 11.02.2018:

Eine arabische Knesset-Abgeordnete behauptet die Eskalation im Norden am Samstag sei von Netanyahu gezielt vorbereitet und initiierte worden; er wolle damit sein politisches Überleben sichern. Auch einige linke Abgeordnete äußerten sich so. Ausgerechnet die Vorsitzende der linksextremen Meretz-Partei verurteilte diese Äußerungen. „Die Verschwörungstheorien, die gerade verbreitet werden, nach denen Netanyahu die Aufmerksamkeit von den Ermittlungen gegen ihn ablenken wolle, haben keine Grundlage und sind unnötig, … beleidigend und empörend.“

Eine syrische Beobachtergruppe mit Sitz in London gibt an, bei den israelischen Angriffen am Samstag seien 6 „syrische und nichtsyrische Kämpfer“ ums Leben gekommen.

Die syrische Armee bestreitet Berichte, dass Israel auch Damaskus bombardiert habe.

Der UNO-Generalsekretär rief „die Beteiligten“ (an den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Syrien) auf „an einer sofortigen und bedingungslosen Deeskalation der Gewalt und Zurückhaltung zu arbeiten“.

Die USA „unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung“ und teilen die Sorge, dass der Iran die Region stabilisiert.

Die Hamas bejubelt den Abschuss der israelischen F-16, als hätten sie das geschafft. Das sein ein „schwerer Schlag“ für Israel. An manchen Orten in Judäa und Samaria wurden Süßigkeiten verteilt, um den Verlust des Flugzeugs zu feiern.

Montag, 12.02.2018:

Die arabische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi wurde aus dem Bildungsausschuss entfernt, nachdem sie israelische Soldaten (pauschal) als „Mörder“ bezeichnet hatte.

Die PA zerstörte 40 „illegale Fahrzeuge“ – Autos, die PA-Araber in Israel gestohlen haben. Statt sie an die israelischen Eigentümer zurückzugeben ( was zudem billiger wäre als ihre Zerstörung).

Die Hisbollah droht: Sollte Israel Ziele im Gazastreifen angreifen, dann will sie eine „zweite Front“ in Syrien und dem Libanon eröffnen.

Die Polizei konnte vor etwa einer Woche einen PA-Polizisten festnehmen, der an mehreren Anschlägen auf Israelis mit Felsbrocken und Brandsätzen beteiligt war.

Die israelischen Geheimdienste deckten ein Netzwerk von Hamas-Hetzern auf, zu dem ein israelischer und ein türkischer Staatsbürger gehörten. Sie versorgten die Hamas mit Geld aus der Türkei.

Die Fatah feierte einen Selbstmordbomber als „heldenhaften Märtyrer“ und „Giganten“, der 14 Juden ermordete.

Dienstag, 13.02.2018:

Die PA hat die gestern in Jenin einer Soldatin gestohlene Waffe an die IDF zurückgegeben.

Laut Sputnik News hat die PA verkündet, sie sei zu „direkten Verhandlungen mit Israel über Russland bereit“.

Die Zivilverwaltung schloss eine illegale Müllkippe in Samaria, die zum Verbrennen von Müll verwendet wurde.

Auf arabische Fahrzeuge in einem PA-Dorf in Samaria wurden Sprüche gesprüht, darunter „Tod den Arabern“.

Die Polizei verhaftete einen PA-Araber aus Umm Ar-Rihan, der antike Artefakte im Wert von NIS200.000 in seinem Haus versteckte.

Hisbollah-„Kämpfer“ in Syrien trainieren, wie sie nach Israel einsickern können.

Donnerstag, 14.02.2018:

Am Mittwoch besuchte der hochrangig Fatahnik Jibril Rajoub mit seinem offiziellen Gast aus Oman (der Außenminister) Hebron. Der Besuch lief eigentlich völlig ruhig und geordnet ab, bis Rajoub an einer Sperre anfing eine Grenzpolizistin zu beschimpfen, als einer seiner palästinensischen Begleiter aufgehalten wurde. Er brüllt sie an, sie solle den Mund halten und zur Hölle fahren, sie sei unverschämt und bezeichnete sie als wahnsinnig. Die Vorgesetzte der Grenzpolizistin berichtete, dass Rajoub versuchte die junge Frau zu provozieren, um eine Szene zu haben, die er gegen Israel verwenden kann – dass diese sich aber nicht provozieren ließ. (Der Rundgang durch die Stadt ging danach problemlos weiter.)

Freitag, 16.02.2018:

7 NGOs in Israel, die vorgeben Gelder für Bildungs-, soziale und kulturelle Zwecke zu sammeln, wurden aufgelöst, nachdem sich herausstellte, dass sie in Wirklichkeit zur verbotenen Islamischen Bewegung nördlicher Zweig gehören.

Wegen der Zunahme der Messerangriffe am Damaskustor sollen dort zwei Wachtürme errichtet werden. Die Araber wüten: das sei ein Angriff auf das islamische Erbe und den muslimischen Charakter der Stadt. Sie sollen deshalb Proteste zur Beseitigung der Türme.

Samstag, 17.02.2018:

Bauminister Galant kündigte auf einer Konferenz an, wenn Israel noch einmal in Syrien angreifen müsse, dann werde es „die Handschuhe ausziehen“ und mit voller Kraft antworten.

Palästinensergruppen im Gazastreifen priesen den Terroranschlag auf die Soldaten am Gazastreifen als „Heldentat“ und warnten Israel vor Gegenschlägen. Keine der Gruppen beanspruchten den Anschlag für sich.

Die Hamas macht Israel für die (heutige) Eskalation am Gazastreifen verantwortlich. [Wie üblich: Sie fangen mit dem Terror an, aber Israel ist verantwortlich dafür, dass sie das machen.]

 

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (4. bis 10. Februar 2018)

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Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 04.02.2018:

Mahmud Abbas ordnete die Vorbereitung der „Abkoppelung“ von Israel an. Dabei soll die „Anerkennung“ Israels von 1988 zurückgezogen werden; außerdem könnte die Sicherheitskooperation der PA mit Israel beendet werden. Was genau das aber heißen soll, wurde nicht gesagt.

Andererseits behauptet die PA, man sei bereit zu Verhandlungen, aber nicht für „Diktate“ (seltsam, die einzigen, die bisher „diktieren“ wollten, waren die Araber).

Ein muslimischer Kleriker predigte auf dem Tempelberg, dass gemäß islamischem Recht das „Rückkehrrecht“ von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Zudem forderte er die arabischen Staaten auf die UNRWA zu finanzieren.

Generalstabschef Eisenkot hält es für wahrscheinlich, dass es 2018 einen Krieg mit dem Gazastreifen gibt.

Der bisher illegale Außenposten Havat Gilad wurde von der israelischen Regierung für legal erklärt. In dem Ort wohnte der letzten Monat ermordete Rabbiner.

Montag, 05.02.2018:

Die Fatah feiert die Ermordung von 126 „Zionisten“. Unter anderem wurde ein Terrorist idolisiert, der für die Ermordung von 9 Israelis verantwortlich waren; zwei Planer des Olympia-Massakers wurden als „Männer, die an den unvermeidlichen Sieg“ geehrt, die „dem Weg der Befreiung folgten“.

Dienstag, 06.02.2018:

Während der letzten Woche wurden eine Araberin und ihre Tochter festgenommen. Die Tochter hatte ihre Absicht gekannt gemacht, sie wolle einen Terroranschlag zu verüben. Bei der Festnahme griff offenbar die Mutter die Soldaten an, was zu ihrer Festnahme führte.

Die Fatah ehrte den Leiter der Gruppe, die Rabbi Schevach ermordete, als „Märtyrer“.

Die Hamas reklamierte derweil den Mord an Rabbi Schevach für sich: „Das war eine von uns.“

Den gestrigen Mord in Ariel wurde von Hamas und Islamischem Jihad gefeiert; die PA verurteilte ihn nicht. Dafür verurteilte sie allerdings, dass die Soldaten den Mörder von Rabbi Schevah erschossen, als der sich nicht festnehmen lassen wollte und sie angriff.
Der Vater von Ahed „Shirley Temper“ Tamimi verkündete auf Facebook seine Hochachtung für den Mörder von Rabbi Schevach, der letzten Nacht bei einem Kampf mit Soldaten erschossen wurde.

Seine Tochter wurde derweil von Mahmud Abbas für ihren „friedlichen Widerstand“ gelobt, als die Familie bei ihm zu Besuch geladen war.

Ein offizieller Vertreter der Hamas sagte, Krieg mit Israel stünde nicht unmittelbar bevor, die Hamas sei an einer Eskalation nicht interessiert.

Führer im Libanon schworen etwas dagegen unternehmen zu wollen, dass Israel eine Mauer entlang der „blauen Linie“ zwischen den beiden Ländern baut. Die Mauer würde die Souveränität des Libanon untergraben, behaupten sie, eine direkte Bedrohung der Stabilität der Grenzregion.

Der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten veröffentlichte Auszüge aus den offiziellen Schulbüchern der PA, darunter als Beispiel aus der Mathematik: „Die Zahl der Märtyrer in der ersten Intifada, der ‚Intifada der Steine‘, erreichte 2.026 Schahidim (Märtyrer) und die Zahl der Märtyrer der Al-Aqsa-Intifada erreichte 5.050 Schahidim. Wie ist die Gesamtzahl in beiden Intiadas?“ (Mathematikbuch, 4. Schuljahr, S. 35)

Mahmud Abbas sagte, die USA könnten den Palästinensern keinen Friedensdeal aufzwingen. Gespräche könnten nur wieder aufgenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass ein zukünftiger Palästinenserstaat die Westbank, den Gazastreifen und Jerusalem als Hauptstadt umfassst.

Mittwoch, 07.02.2018:

Die Fatah behauptet Israel würde nicht zögern Abbas zu töten – schließlich hätten die Israelis das auch mit Yassir Arafat gemacht.

Der libanesische Verteidigungsrat hat befohlen Israel am Bau einer Grenzmauer zu hindern. Sie werde als Angriff auf libanesisches Land betrachtet, wurde verlautbart.

Donnerstag, 08.02.2018:

Ein PA-Sprecher: Alle Nahost-Konflikt sind allein Israels Schuld. Weil Israel darauf besteht die „Besatzung“ fortzusetzen.

Tzipi Hotovely: Als Reaktion auf den Terror sollten 800 Wohneinheiten in Har Bracha gebaut werden.

Die Hamas hat eine „Abschussliste“ von Israelis veröffentlicht, auf der israelische Rabbiner und Politiker stehen. Anlass war die Beerdigung des Terroristen, der für die Ermordung von Rabbi Schevah verantwortlich war und bei seiner versuchten Festnahme erschossen wurde (weil er sich unter Schusswaffengebrach widersetzte).

Die PA drängt auf eine Ersetzung der USA als Vermittler bei den Endstatus-Verhandlungen mit Israel durch die UNO. Der Sicherheitsrat oder eine erweiterte Version des Nahost-Quartetts solle an Stelle der USA treten.

Samstag, 10.02.2018:

Aufgrund der Spannungen im Norden und im Zentrum des Landes gefundener Raketenteile wurde der Flugverkehr am Flughafen Ben-Gurion vorübergehend gestoppt. Einige Flugzeuge mussten über dem Mittelmeer Haltepositionen fliegen, Starts wurden 20 Minuten verschoben. Gegen 10.30 Uhr fand der Flugverkehr wieder normal statt.

Freunde in Israel schreiben auf Facebook, dass die Iraner die Drohne über Jordanien in den israelischen Luftraum eindringen ließen. Die IDF wusste stets wo sie war und bekämpfte sie erst, als sie den jordanischen Luftraum verließ und in den israelischen eindrang.

Nach den Bombardierungen vom Vormittag hat Israel sich an Washington und Moskau genannt; sie sollen helfen eine weitere Eskalation an der syrischen Grenze zu verhindern.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (28. Januar bis 3. Februar 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 28.01.2018:

Baschar Assad ließ über Putin eine Drohung an Israel ausrichten: Sollten die Israelis noch einmal Ziele in Syrien beschießen, dann würde Syrien mit Raketen auf den Flughafen Ben-Gurion reagieren.

Montag, 29.01.2018:

Verteidigungsminister Lieberman versprach, dass die Siedlung, in der der von Terroristen ermordete Rabbiner lebte, legalisiert wird.

Gegen einen 25-jährigen Israeli wurde Klage erhoben, weil er eine Reihe versuchter Auto-Anschläge gegen PA-Araber unternommen hatte.

Das PA-Kabinett versucht einmal mehr Verhandlungen zu vermeiden und fordert einen „internationalen Mechanismus“ zur Lösung des Konflikts mit Israel.

Die Hisbollah informierte die UNIFIL, wenn Israel weiter an seiner Barriere baut, von der die Hisbollah behauptet sie stehe auf Niemandsland, dann werde die Gruppe das Feuer auf Arbeiter und Sicherheitspersonal eröffnen. UNIFIL leitete das an die Botschafter der USA und Großbritanniens weiter, die den israelischen Premierminister informierten.

Zum ersten Mal seit 2006 konnten einige Bauern des Gazastreifens wieder Land in unmittelbarer Nähe des Grenzzauns zu Israel bestellen. Das Rote Kreuz hatte eine Vereinbarung dazu vermittelt.

Dienstag, 30.01.2018:

Premierminister Netanyahu weihte eine Umgehungsstraße um das arabische Dorf Nabi Ilyas in Samaria ein. Sie soll das Reisen für Juden und Araber sicherer machen.

„Demonstranten“ in Bethlehem störten ein Workshop in Bethlehem, das in Kooperation mit amerikanischen Repräsentanten stattfand. Die Araber warfen mit Tomaten und zerstörten die Fahrzeuge der US-Diplomaten, unter Schutz durch die PA-Polizei das Weite suchten.

Mittwoch, 31.01.2018:

Der Mann, der die Olympia-Morde von München 1972 plante, wurde von der Fatah (und Abbas‘ Stellvertreter) als Held geehrt. Den Anschlag von München bezeichnete die Terrororganisation als „qualitativ hochwertige Operation“.
Auch Wafa Idris, die erste „erfolgreiche“ Selbstmordbomberin der Fatah wurde wieder glorifiziert (wenn auch mit falschem Datum und falschem Ort ihrer Sprengung).

Die PA hat eine reichlich weiche Verurteilung des Angriffs auf die Autos der amerikanischen Diplomaten in Bethlehem abgegeben. Es heißt, „die Präsidentschaft“ würde solches Verhalten verurteilen, das von palästinensischen Werten und Wurzeln abweiche; aber nichts dazu, dass die Täter verfolgt werden.

Saeb Erekat kündigte an: „Wir werden Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Trump einreichen.“ – wegen der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und Trumps Friedensplan. Außerdem werde die PA sich erneut an den UNO-Sicherheitsrat wenden, um als Vollmitgliedsstaat der UNO anerkannt zu werden.

Die USA haben den Hamas-Führer Ismail Haniyeh auf ihre Terrorliste gesetzt. Die Hamas lässt wissen, das sei ein „fehlgeschlagener Versuch Druck auf den Widerstand auszuüben“. Man werde sich davon nicht abhalten lassen den Widerstand fortzusetzen.

Donnerstag, 01.02.2018:

Das PA-Fernsehen forderte im Kinderprogramm wieder auf dem Beispiel eines Erzterroristen zu folgen. Diesmal ist es „Abu Jihad“, der nach Angaben des Fernsehens für die Ermordung von 125 Israelis verantwortlich ist.

Neue Scanner, die Israel entwickelt hat, könnten dafür sorgen, dass sich der Warenverkehr Israels und der PA-Gebiete mit Jordanien stark er höht. Mit ihnen könnten täglich 200 Frachtcontainer durchleuchtet werden, doppelt so viele wie bisher.

Ein Jerusalemer Bezirksgericht hat einen 25-jährigen Israeli angeklagt, weil dieser Araber angriff und ihr Grundeigentum beschädigte. Der Mann hatte aus rassistischen Motiven gehandelt.

Saeb Erekat ließ wissen, dass die Fatah/PLO/PA dagegen ist, dass die USA Ismail Haniyeh auf die Terrorlist gesetzt haben.

Der oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass 3 illegale arabische Siedlungen in Judäa abgerissen werden müssen.,

Einem internationalen Komitee wurde von Israel jetzt ein Plan zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen vorgestellt, für den internationale Spender gesucht werden sollen. Der Plan sieht u.a. eine Erweitertung des Erez-Übergangs und den Bau einer Meerwasser-Entsalzungsanlage vor – Maßnahmen, die insgesamt etwa $1 Milliarde kosten werden.

Freitag, 02.02.2018:

Die PA setzt ihre Kampagne fort, mit der internationale Unterstützung für ihre Forderung nach einem internationalen Rahmen für einen „Frieden“ eingefordert wird. Dabei stellte PA-Außenpolitiker Maliki „Al-Quds“ (Jerusalem) sei ein wichtiger Teil der Würde, Identität und Religion des palästinensischen Volks. Die USA hätten mit Trumps Jerusalem-Entscheidung ihre Glaubwürdigkeit als Friedensvermittler verloren.

Samstag, 03.02.2018:

Die PLO hat ein Komitee eingerichtet, das über die Rücknahme der Anerkennung Israels beraten soll.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28. Oktober 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 22.10.2017:

Die PA strich die Vorführung eines libanesischen Films, nachdem Aktivisten wegen der „Normalisierung“ des Regisseurs mit Israel zum Boykott aufforderten. Der französisch-libanesische Regisseur hatte es gewagt einen Teil seines Films in Israel zu drehen. Der Libanon hatte den Film verboten und den Regisseur zeitweise festgesetzt, sich aber auch entschieden ihn zum Wettbewerb bei den Oscars einzureichen.

Offizielle Vertreter des Verteidigungsministeriums sind der Meinung, dass die gestern auf den Golan geschossenen Raketen mit Absicht geschossen wurden. Es steht ihrer Meinung nach eine beträchtliche Eskalation dort bevor.

Montag, 23.10.2017:

Ein Moderator des PA-Fernsehens setzte Netanyahu mit Hitler gleich.

Mindestens 10 Mitglieder einer keinen Jihadistengruppe, die mit dem Islamischen Staat in Verbindung gebracht wird, wurden bei einem Luftangriff in Syrien getötet. Es besteht der Verdacht, dass der Angriff von der israelischen Luftwaffe durchgeführt wurde.

Dienstag, 24.10.2017:

Zur Aussöhnung mit der Fatah bekräftigen mehrere Fatah-Granden, dass der Terror gegen Israel auf jeden Fall weitergehen wird.

PA-Premier Rami Ramdallah war in Deutschland und drängte bzw. forderte vehement, dass auf Israel internationaler Druck ausgeübt wird, insbesondere von Deutschland, dass die Siedlungsaktivitäten eingestellt werden sollen. Dabei log er mit der Behauptung, die arabische Seite habe alle Forderungen des Friedensprozesses erfüllt.

Mittwoch, 25.10.2017:

Der Minister für innere Sicherheit hat eine von der PA gesponserte Konferenz in „Ost“-Jerusalem verboten. Die Konferenz sollte dazu dienen das Phänomen von Landverkäufen an Juden zu beenden.

Donnerstag, 26.10.2017:

Die Familie eines der Terrormörder an einem Israeli Anfang Oktober wurde informiert, dass sein Haus zum Abriss vorgesehen ist.

Hanan Aschrawi von der PLO behauptet israelische Pläne für die Eingliederung großer Siedlungsblöcke rund um Jerusalem in die Stadt würde die Zweistaatenlösung „töten“ und die Gründung eines Palästinenserstaats unmöglich machen. (Diese Blöcke wären nach allem, was bisher zwischen Israel und der PA besprochen wurde, in einer Friedenslösung auf jeden Fall bei Israel geblieben.)

Die PA verstärkt die Bautätigkeit an einer illegalen Schnellstraße in Area C in Samaria; sie baut ohne Absprache mit und Genehmigung von Israel.

Freitag, 27.10.2017:

Die Hisbollah will anscheinend ihre Kämpfer aus Syrien abziehen, um sich auf einen Krieg mit Israel vorzubereiten.

Auf den stellvertretenden Hamas-Sicherheitschef im Gazastreifen wurde mit einem Sprengsatz ein Attentat verübt und musste in einem Krankenhaus behandelt werden (einige Umstehende ebenfalls). Es wird angenommen, dass es sich um eine interne Auseinandersetzung handelt; trotzdem behauptete Ismail Haniyeh später, dass Israel hinter dem Anschlag steckt.

Die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der PA und Israel soll (drei Monate nach den Tempelberg-Krawallen) wieder voll in Kraft sein.

Samstag, 28.10.2017:

Die IDF versiegelte an der Sicherheitsmauer zu Judäa/Samaria 10 Tunnel, die eigentlich als Drainagerohre gedacht waren, aber von Dutzenden PA-Araber zum illegalen Verlassen der „Westbank“ genutzt wurden.

Jetzt soll der IS hinter dem gestrigen Anschlag auf einen Hamas-Führer im Gazastreifen stecken, heißt es von der Hamas.