PA erklärt jegliche Friedensvereinbarung mit Israel schon vorab für ungültig

Daniel Greenfield, FrontPageMag. 15. Januar 2014

Das Endstatusabkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomie, auf das Obama und Kerry so stark drängen, ist von den Gesetzen der PA vorab schon für ungültig erklärt; dieses besagt:

Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser und auf ihr Land und ein Entschädigungsausgleich für ihr leiden sind ein heiliges und unveräußerliches Recht, zu dem weder Kompromisse eingegangen werden können, noch dass es ausgetauscht werden kann. Es liegt jenseits des Geltungsbereichs der Jurisprudenz oder einer Volksabstimmung…
Die Neuansiedlung palästinensischer Flüchtlinge darf kein Ersatz für das Rückkehrrecht sein…
Alles, was gegen die Regelungen dieses Gesetzes ist, ist annulliert, null und nichtig und jedes Gesetz oder jede Vereinbarung, die das Rückkehrrecht beeinträchtigt, verletzt die Vorkehrungen dieses Gesetzes.
Mahmud Abbas

Abbas, der nach Angaben Obamas Israels Friedenspartner ist, hat nicht nur jegliche Friedensvereinbarung ungültig gemacht, die er mit Israel unterschreiben könnte, er hat sogar die Möglichkeit unmöglich gemacht, das Recht über eine Volksabstimmung zu ändern.

Da das „Rückkehrrecht“ ein Codewort für die Vernichtung Israels ist und keine israelische Regierung ihm derzeit zustimmen würde, wird jede „endgültige“ Vereinbarung, die Israel unterschreibt, durch dieses Gesetz ungültig gemacht und jegliche Zugeständnisse, die Israel macht, um die Vereinbarung zu erzielen, wird wiederum wertlos sein.

Abbas verhandelt eine Vereinbarung, die er vorab schon ungültig gemacht hat. Und das ist ein typisches Beispiel dafür, warum der Friedensprozess eine Sackgasse ist.