Der achtzigste Jahrestag der Zweistaaenlösung

1937 schlug ein offizieller britischer Bericht erstmals die Teilung des Mandats Palästina vor. Die Geschichte dahinter hilft zu erklären, warum der arabisch-jüdische Konflikt ungelöst bleibt.

Rick Richman, Mosaic, 2. Oktober 2017

Lord Peel und Sir Horace Rumbold, Vorsitzender und Vizevorsitzender der Königlichen Palästina-Kommission, nachdem sie 1937 in Jerusalem Beweismittel vom Hohen Arabischen Rat entgegennahmen (Library of Congress)

In diesem epochalen Jahr der Zionismus-Jubiäen – dem 120. Jahrestag des Ersten Zionistenkongresses in Basel, der 100. der Balfour-Erklärung, der 70. der UNO-Teilungsresolution, der 50. des Sechstage-Kriegs – gibt es noch ein weiteres, das beachtet werden sollte: der 80. Jahrestag des Berichts der britischen Peel-Kommissin, die erstmals eine „Zweistaatenlösung“ für Palästina vorschlug.

Die Geschichte des Peel-Berichts ist heute weitgehend unbekannt, aber aus zwei Gründen lohnt es sich sie zu erzählen:

Erstens ist es eine historische Saga mit sechs außergewöhnlichen Personen, vn denen fünf vor der Kommission aussagten: auf der Seite der Zionisten David Ben-Gurion, Ze’ev Jabotinsky und Chaim eizmann, die jeweiligen Anführer der linken, rechten und des Zentrums der zionistischen Bewegung; auf der arabischen Seite Haddsch Amin al-Husseini, der Mufti von Jerusalem; und auf der britischen Seite Winston Churchill, der hinter verschlossenen Türen eine entscheidende Aussagen machte. Louis Brandeis, der führende amerikanische Journalist, spielte ebenfalls eine wesentliche Rolle.

Zweitens und heute vielleicht noch wichtiger, hilft die Geschichte zu erklären, warum der arabisch-jüdische Konflikt ein Jahrhundert nach der Balfour-Erklärung ungelöst bleibt.

Die Geschichte und Vorgeschichte der Balfour-Erklärung wird in Jahrestags-Artikeln in Mosaic von Martin Kramer, Nicholas Rostow, Allan Arkush, Colin Shindler, und Douglas J. Feith auf bemerkenswerte Weise beschrieben. Als im November 1917 Britannien während des Ersten Weltkriegs im Nahen Osten gegen die osmanische Türken kämpfte, erklärte der britisch Außenminister Arthur Balfour formell die britische Unterstützung für „eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk“ in Palästina. Die Balfour-Erklärung, so wurde sei bekannt, wurde nach umfangreichen Überlegungen des britischen Kabinetts und Konsultationen mit den britischen Verbündeten abgegeben, darunter den USA, deren Präsident Woodrow Wilson sie im Oktober 1917 bestätigte. 1922 band der Völkerbund sei in das Mandat für Palästina auf, das der Bund Britannien anvertraute; damit wurde die Erklärung als Teil des Völkerrechts verankert.

Die palästinensischen Araber lehnten sowohl die Balfour-Erklärung als auch das Mandat des Völkerbundes ab, selbst nachdem Britannien 1923 den größeren Teil Palästinas östlich des Jordan abtrennte und Emir Abdallah von Transjordanien als dessen neuen herrscher anerkannte. 1929 randalierten Araber in Jersalem, massakrierten Juden in Hebron und SAfed und griffen Juden an anderen Orten im Land an. 1936 reien die Araber in einer erheblichen Eskalation einen Generalstreik aus, sabotierten Züge, Straßen und Telefonleitungen, betreiben weit verbreitet Gewalt gegen Juden, zerstörten ihre Bäume und Ernten und verübten Guerillaanschläge gegen britische Mandatsbehörden.

Im Mai 1936 verkündeten die Briten ihre Absicht eine Kommission einzurichten, um „die zugrundeliegenden Ursachen der Unruhen zu ermitteln und Empfehlungen für die Zukunft abzugeben. Die arabische Gewalt ging den Oktober hindurch weiter, was die Ankunft der von Lord Peel geführten Kommission in Jerusalem bis zum November verzögerte. Als sie auf dem Weg war, erklärten die Araber, dass sie das Procedere boykottieren würden.

Die Juden erkannten, dass die Zukunft ihrer nationalen Heimstatt in Gefahr war, legten die Juden der Kommission eine wichtige Verteidigung der zionistischen Sache vor: ein 288 Seiten langes, gedrucktes Memorandum, zusammen mit fünf Anhängen, die die Geschichte Palästinas und damit die rechtliche Grundlage der Balfour-Erklärung beschrieben. Das Memorandum betonte die Dringlichkeit der Stunde – die Nazis waren seit drei Jahren an der Macht und hatten den deutschen Juden ihre Bürgerrechte genommen. Das Memorandum betonte, dass Juden „nicht nur wegen der Geltendmachung abstrakter Reichte besorgt waren“, sondern auch wegen „dews Drucks verhängnisvoller praktischer Notwendigkeit“:

Die jetzt in Deutschland Bedingungen vorherrschenden Bedingungen sind nur zu gut bekannt, um langwierige Beschreibungen zu erfordern… Aber es ist nicht nur in Deutschland, wo Juden unter [solchen] Bedingungen leben… Mehr als fünf Millionen Juden … sind in bestimmten teilen von Ost- und Südost-Europa konzentriert … für die die erkennbare Zukunft keine Hoffnung bereit hält. Die Fluchtrouten schließen sich… Was sie vor der Verzweiflung rettet, ist der Gedanke [einer jüdischen nationalen Heimstatt].

Weizmann, Ben-Gurion und Jabotinsky sagten zwischen November 1936 und Februar 1937 vor der Kommissin aus. Zusammengenommen stellten ihre Vorträge die entschiedenste und eloquenteste Verteidigung des Zionismus dar, seit Theodor Herzl 40 Jahre zuvor den ersten zionistischen Kongress  einberief. Weizmanns zweistündiger Vortrag war vielelich der beste in seiner langen Karriere als Kopf der zionistischen Organisaion. Die „sechs Millionen Menschen … die an Orten eingepfercht sind, an denen sie unerwünscht sind“, sagte er, sahen sich einer Welt gegenüber, „die isch in Orte teilt, wo sie nicht leben können und solche, die sie nicht betreten können“. Die Juden strebten nur „einen Ort in der Welt an … wo wir leben uns uns in Übereinstimmung mit unserem Charakter artikulieren und unseren Beitrag zur Zivilisation auf unsere eigene Weise leisten können.“

Ben-Gurions Aussage war, wenn überhauptmöglich, noch kraftvoller. Die Rechte der Juden in Palästina, erinnerte er die Kommissin, stammten nicht aus dem Mandat und der Balfour-Erklärung, sondern aus der in der Bibel aufgezeichneten Geschichte :

Die Bibel ist unser Mandat, die Bibel, die von uns geschrieben wrude, in unserer Sprache, in Hebräisch, in genau diesem Land. … Usner Recht ist so alt wie das jüdische Volk. Es war nur die Anerkennung dieses Rechts, das in der Balfour-Erklärung und dem Mandat zum Ausruck kam. … Wir gründen etwas wieder neu, das wir hatten, das wir hielten und das während der gesamten Geschichte des jüdischen Volks uns gehörte.

Jabontinsky war bei der lezten öffentlichen Anhörung der Kommission an der Reihe, das am 11. Februar 1937 in London stattfand. Die Zeitungen in London berichteten, dass „hunderte Jude sich vor dem Oberhaus anstellten“, um seine Aussage zu hören und „weitere Menschen abgewiesen als zugelassen werden konnten“. Zu den Honoratioren im Zuschauerraum gehörten William Ormsby-Gore (de eneue Außenminister für die Kolonien) und Lady Blanche Dugdal (Lord Balfours Nichte). Jabotinsky, der führende Redner unter den Zionisten, sprach von der drändenden Unerlässlichkeit der Rettung:

Wir müssen Millionen, viele Millionen retten. Ich weiß nicht, ob es eine Frage der Neuunterbringung eines Drittels der jüdischen Rasse, der Hälfte der jüdischen Rasse oder eines Viertels der jüdischen Rasse ist … aber es ist eien Frage von Millionen. … Es ist recht verständlich, dass die Araber Palästinas es vorziehen würden, dass Palästina der arabische Staat Nummer 4, 5 oder 6 ist – dass begreife ich recht gut – aber wenn der arabische Anspruch mit unserer jüdischen Forderung gerettet zu werden gegnüber gestellt wird, dann ist das wie die Ansprüche des Appetits gegen die Ansprüche des Verhungerns.

Eine zusätzliche Aussage wurde hinter verschlossenen Türen geliefert; Weizmann sprach über arabische Forderungen. Nach seiner Sicht würden die Araber niemals mit wengier als der kompletten Eliminierung des Mandats zufrieden sein. „Sie haben drei Königreiche“ – nämlich Syrien, den Irak und Transjordanien – „durchd en Weltkrieg“, sagte er und jetzt „neiden sie uns was immer wir heute in Palästina haben.“ Mit Verweis auf den Mufti warnte er, dass dies ein Führer sei, der „nicht einen einzigen Juden ins Land kommen sehen will“ und ass weitere britische Zugeständnisse an ihn kontraproduktiv sein würden.

Die gesamte Geschichte des Mandats und der Balfour-Erklärung ist eine Geschichte der Reduzierung … der schmeichelns und den Arabern gut zuzureden eine Art Kompromiss zu akzeptieren und hat sie dazu gebracht genau die entgegengesetzte Richtung einzuschlagen. Sie haben Gesagt: „Wenn wir mit einem Pogrom, zwei Pogromen oder drei Pogromen so viel erreichen können, dann wareten wir ab und wir werden den passenden Moment finden, zu dem wir [die Juden] vernichten können. … [Ihre Haltung ist immer die gewesen:] „Wir sind gegen die Balfour-Erklärung, wir sind gegen das Mandat, wir können das nicht diskutieren.“

In der Tat war das genau das, was die Araber sagten, als sie ihren Boykott der Vorgänge im Januar beendeten und sich entschieden dann doch auszusagen. Der Mufti, der als ihr Führer erschien, informierte die Kommission, dass die Balfour-Erklärung und das Mandat komplett ungültig seien, das Ergebnis von „unzulässigem jüdischem Druck“ auf die britische Regierung und ein jüdischer Plan Salomos Tempel auf arabischen heilgen Orten wieder aufzubauen. Sie erklärten, dass Palästina „bereits vollkommen besiedelt“ sei und bezeichnete es als unmöglich „zwei unterschiedliche Völker“ im selben Land unterzubringen – ein Punkt, zu dem die Kommissionsmitglieder ihn dann genauer befragten:

Frage: Wenn die Araber einen Staat in Palästina hätten, würden sie bereit sein die Juden willkommen zu heißen, die sich bereits im Land befinden?

Antwort: Das wird dem Gutdünken der Regierung überlassen bleiben, die eingerichtet werden wird…

F: Glaubt seine Eminenz, dass dieses Land die 400.000 Juden aufnehmen und integrieren kann, die sich bereits im Land befinden?

A: Nein.

F: Einige von ihnen müssten evenuell durch einen freundlichen oder auch schmerzlichen Prozess entfernt werden?

A: Das müssen wir der Zukunft überlassen.

Am 12. März 1937 erschien Winston Churchill hinter verschlossenen Türen vor der Kommission und bestätigte den Kommissionsmitgliedern energisch die zugrundeliegende Vision der Balfour-Erklärung. „Natürlich war darüber nachgedacht worden und beabsichtigt, dass [die Juden] im Lauf der Zeit [in Palästina] einen überwiegend jüdischen Staat gründen“ und das dieser „große jüdische Staat Millionen zählen“ zählen könnte. Churchill bat die Kommissionsmitglieder dringend: „Komment Sie nicht von Ihrem Ziel ab.“

In den Monaten nach Abschluss der Anhörungen durch die Kommission begannen ihre Mitglieder über eine Teilung Palästinas nachzudenken. Weizmann war während seines privaten Erscheinens vor der Kommission zu einer solchen Idee befragt worden. Er hatte geantwortet, dass er nicht offiziell antworten könne, dass er persönlich aber glaube, sie könnte einen Weg nach vorne bieten.

Am 8. Juni 1937, enen Monat bevor der Bericht der Kommission veröffentlicht wurde, gab Sir Archibald Sinclar, der Vorsitzende der britischen liberalen Partei, ein Abendessen für Weizmann und die prozionistischen Schlüssel-Führungspersönlichkeiten aller Parteien: Winston Churchill, Clement Attlee, Leopold Amery, Josiah Wedgwood und James de Rothschild. Ein geheimes Memorandum fasste das Gespräch beim Dinner zusammen; darin wird festgehalten, dass Churchill zusammen mit allen anderen britischen Gästen außer Amery eine „sehr eindringliche Ablehnung“ der gesamten Teilungsidee zum Ausdruck brachte:

Churchill warnte die Anwesenden, dass die britische Regierung nicht vertrauenswürdig sei. … Mit einer Teilung würde der jüdische Staat sich nicht verwirklichen lasse; die Araber würden sofort Ärger machen und die Regierung würde wieder davonlaufen. Mit diesem Vorschlag würde ein blutiger Krieg ausgebrütet. Das einzige, was die Juden tun könnten, sei durchhalten, durchhalten, durchhalten!

Das Memorandum vermerkte sowohl Weizmanns diplomatische Antwort auf Churchill – nämlich dass der Teilungsplan „der einzige Ausweg zu sein schien, der sich der Kommmission empfehlen würde“ – und Churchills entschiedener Erwiderung: „Das ganze ist eine Fata Morgana. … und die Juden müssen durchalten.“

Am 7. Juli 1937 veröffentlchte das britische Kabinett den Bericht der Peel-Kommission. Seine 435 Seiten eichnete die 3.000-jähriger jüdische Verbindung zu Palästina nach; stellte fest, dass die jüdische nationale Heimstatt aufzubauen für die Araber von Vorteil gewesen war, die druch die Investition jüdischen Kapitals und jüdischer wirtschaftlicher Aktivitäten in Palästina profitierten; vermerkten die sehr große Zunahme der arabischen Bevölkerung in jüdisch-städtischen Gebieten im Vergleich mit praktisch keinem Wachstum in arabischen Städten wie Nablus und Hebron; bemerkte, dass jüdische Krankenhäuser und Kliniken sowohl Araber wie auch Juden versorgten; und erkannten, dass jüdische Bemühungen gegen Malaria überall in Palästina jedermann geholfen hatte.

Was die andauernde arabische Revolte angeht, war die zugrunde liegende Ursache, zum dem Schluss kam der Bericht, die unversöhnliche arabische Gegnerschaft zur jüdsichen Präsenz in Palästina. Die Sicht der arabischen Führer hatte sich „nicht einen einzigen Zentimeter von dem weg bewegt, die sie sich zu eigen gemacht hatten, asl sie erstmals die Folgen der Balfour-Erklärung begriffen“. Stattdessen fuhren die Araber fort „die Gültigkeit der Balfour-Erklärung und das Recht der Mächte zu bestreiten Großbritannien mit einem Mandat zu betrauen“. Und diese Ansichten wurden von oben herab durchgesetzt. Tatsächlich gab der Bericht an, das „übelste Element im Bild“ sein nicht der Terrorismus gegen die Juden – „Angriffe von Arabern auf Juden sind unglücklicherweise nichts Neues“ – sondern Anschläage von Arabern auf Araber, die verdächtigt wurde den Ansichten des Mufti unzureichend anzuhängen.

Zu dieser Verbindung zitierte der Bericht ein Beispiel: den Besuch von Bewaffneten beim „Herausgebe einer der arabischen Zeitungen im letzten August, kurz nachdem er Artikel veröffentlicht hatte, die dafür waren den vo Mufti initiierten ‚Streik‘ zu beenden. Und dieser Besuch kaum ein isoliertes Ereignis:

Ähnliche Besuche wurde während unseres Aufenthalts in Palästina bei wohlhabenden arabischen Landbesitzern oder Geschäftsleuten gemacht, von denen man glaubt, dass sie dem Fonds unangemessene Beiträge geleistet haben, die der Hohe Arabische Rat [des Muftis] sammelte, um Aaber für Schäden zu kompensieren, die sie während der „Unruhen“ erlitten. Die „Bewaffneten“ hören aber auch nicht bei Einschüchterungen auf. Es ist nicht bekannt, wer im lezten August den amtierenden arabischen Bürgermeister von Hebron ermordete, aber niemand hat Zweifel, dass er sein Leben verlor, weil er es gewagt hatte von der „extremistischen“ Politik des Hohen Rats abzuweichen. Der Versuch den arabischen Bürgermeister von Haifa zu ermorden – er fand ein paar Tage nach unserer Abreise aus Palästina statt – wird ebenfalls, so wird uns gesagt, als politisch betrachtet.

Kurz gesagt: Die Kommission befand, dass arabischer Nationalismus in Palästina statt aus einem „positiven natinalen Gefühl“ zu entstehen, „untrennbar imt Antagonimus zu den Juden verflochten“ war. Damit „wäre die arabische Haltung“, selbst enn die jüdische nationale Heimstadt „weit kleiner wär … genau dieselbe“. Auch konnten arabische „Moderate“ keine friedliche Regelung ermöglichen, da sie in wichtigen Fragen ausnahmslos dabei endeten sich auf die Seite der Extremisten zu stellen. Insgesamt war die Kommission daher „überzeugt, dass keine Aussicht auf eine dauerhafte Regelung gefunden werden kann, die auf moderatem arabischem Nationalismus gründet. Bei jeder folgenden Krise in der Vergangenheit ist diese Hoffnung gehegt worden. In jedem Fall hat sie sich als illusorisch erwiesen.“

Was sollte, angesichts der Befunde der Kommission, getan werden? 1923 hatte Großbritannien bereits in Kapitulation vor der arabischen Ablehnung der Balfour-Erklärung den Arabern bereits ganz Palästina östlich des Jordan überlassen, Territorium, das ursprünglich Teil der jüdischen nationalen Heimstatt gewesen war. Da die Kommission offen die arabische Kompromisslosigkeit und mörderischen Absichten der Araber den Juden gegenüber eingestand, schlugen die Briten jtzt feige einen weiteren Akt proarabischen Appeasement vor.

Diese erneute Kapitulation kam im Teilungsplan der Kommissin zum Ausdruck, der das Mandat für eine jüdische nationale Heimstatt durch einen winzigen jüdischen Staat ersetzen sollte. Die Araber, bereits im Besitz ganz Palästinas östlich des Jordan, würden jetzt weiter mit dem größten Teil Palästinas westlich davon belohnt werden. Die Stadt Jerusalem, mit einem Korridor zum Mittelmeer auf der begleitenden Karte in Grün gekennzeichnet, sollte weiterhin von den Briten kontrolliert werden. Was die Juden angeht, so würden sie auf einen „zwergenhaften Bereich“ (um Jabotinskys treffenden Bezeichnung zu zitieren) beschränkt sein – ein gedrängtes Küstenstift, das keinen Raum für weitere jüdische Zuwanderung zulassen würde.

(Quelle: Jewish Virtual Library)

Die Reaktion der prozionistischen britischen Personen der Öffentlichkeit auf den Bericht der Peel-Kommission war vernichtend. David Lloyd George – der zur Zeit der Balfour-Erklärung Premierminister gewesen war – nannte ihn „skandalös“ und „ein klägliches Zugeständnis“ britischen Versagens. Viscount Herbert samuel, in den 1920-er Jahren der britische Hochkommissar für Palästina, kritisierte ihn im Oberhaus hart. Im Unterhaus sprachen sich Winston Churchill, Archibald Sinclair und James de Rothschild kategorisch gegen die Teilung aus.

In Amerika därngte Louis D. Brandeis die Zionisten mit all ihrer Macht gegen den Teilungsplan vorzugehen. In einem Brief vom 26. Juli 1937 and Felix Frankfurter, seinen engen Freund und Mitzionisten, berichtete Brandeis, dass Josiah Wedgwood, ener der prozionistischen britischen Parteiführer, die am Abendessen nicht allzu viele Tage zuvor mit Weizmann teilnahmen, gesagt hatte, mehrere christliche Parlamentsmitglieder hätten Weizmann das in unmissverständlicher Sprache gesagt.“

In seiner Autobiografie von 1949 schrieb Weizmann, dass mit dem Bericht der Peel-Kommission „der arabische Terrorismus seinen ersten großen Sieg eingefahren hatte“, weil sie die Briten erfolgreich dazu gebracht hatten das Mandat für nicht funktionierend zu erklären. „Das Herzeleid und die Verbitterung der Juden“, schrieb er „war kaum zu beschreiben, während sie zusahen, wie der größere Hitler-Terror ihre Verwandten in Europa verschlang, während die Tore Palästinas als Zugeständnis an die Araber geschlossen wurden.“ 1937 glaubte er allerdings, dass das Angebot eines jüdischen Staates genutzt werden sollte, selbst wenn der viel kleiner sein würde als der, den man sich zur Zeit der Balfour-Erklärung vorgestellt hatte.

In seiner Rede auf dem Zwanzigsten Zionistischen Kongress in Zürich, der drei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichts der Peel-Kommission eröffnete, lehnte Weizmann den genauen Plan der Kommission ab, drängte die 484 Delegierten aber dazu die Idee der Teilung zu genehmigen, die er „einen revolutionären Vorschlag“ nannte. Er sagte den Delegierten: „Wenn der Vorschlag einen Weg [zu einem jüdischen Staat] eröffnet, dann sage ich, der rund 40 Jahre lang alles getan hat, das [in meinen] Möglichkeiten leigt, der der Bewegung alles gegeben hat, Ja und ich vertraue darauf, dass sie es genauso tun werden.“ Der immer gerissene Ben-Gurion unterstützte Teilung ebenfalls; er glaubte ein kleiner jüdischer Staat könne später auf die eine oder andere Weise ausgeweitet werden.

Die nachfolgende Debatte war die kontroverseste seit 1903, als der sechste Zionistische Kongress Herzls Vorschlag für einen Judenstaat in Uganda ablehnte. Die amerikansiche Delegation war gegen Teilung, genauso die in arabischen Ländern des Nahen Ostens lebenden Juden sowie verschiedene Delegierte, die mit Jabotinsky sympathisierten. Der Kongress stimmte schließlich mit 300 zu 158 zugunsten einer Resolution, die ihre Leiter anwies „jeglicher Verletzung der Rechte des jüdischen Volks, wie sie von der Balfour-Erklärung international und dem Mandat garantiert wurde, Widerstand zu leisten“, aber die „Bereitschaft des jüdischen Volks [zum Ausdruck] brachte eine friedliche Regelung mit den Arabern Palästinas zu erreichen“. Weitere Verhandlungen zu einem Teilungsplan wurden genehmigt. Implizit hatte die zionistische Bewegung eine Zweistaatenlösung akzeptiert.

Was die Araber angeht, so lehnten sie den Bericht der Peel-Kommission rundheraus ab. Sie wollten keinerlei jüdische Souveränität welcher Art auch immer in Palästina anerkennen, egal wie zwergenhaft der Bereich sein würde. Die arabische Gewalt ging die nächsten zwei Jahre weiter, bis Großbritannien 1939 ein neues „Weißbuch“ veröffentlichte, mit dem es seinem früheren Teilungsvorschlag und Aufnahmezusgen zurückzog – eine haarsträubende Verletzung seiner Mandatsverpflichtung – um Palästina stttdessen in einen einzigen, mehrheitlich arabischen Staat zu umzubauen.In der Hofnung die Araber weiter zu besänftigen gingen die Briten dazu über drakonische neue Einschränkungen für jüdische Immigration aufzuerlegen; sie versprachen sie ganz auslaufen zu lassen und strenge Einschränkungen für jeden zukünftigen jüdischen Landkauf zu verhängen.

Drei Monate nach Ausgabe des Weißbuchs brach in Europa der Zweite Weltkrieg aus. Während des Jahres 1940 utnernahmen Weizmann, Jabotinsky und Ben-Gurion jeder einen Einsatz in Amerika, um Unterstützung für eine jüdische Armee zu finden, die sich dem Kampf gegen Hitler anschließen sollte. Haddsch Amin al-Husseini seinerseits ging nach Nazideutschland, um Pläne zu besprechen denKrieg so schnell wie möglich nach Palästina zu bringen. 1941 erzielte er ein geheimes Abkommen mit Hitler, um miteinander an dem zu arbeiten, was sie eine „gemeinsame Sache“ nannten: die Eliminierung des „jüdischen Elements“ in Palästina.

Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten die palästinensischen Araber 1947 einmal mehr eine Zweistaatenlösung (UNO-Resolution 181) und dann, selbst nach der Gründung des Staates Israel noch dreimal ab: im Juli 2000 (Israels Camp-David-Angebot), im Januar 2001 (die Clinton-Parameter) und im September 2008 (das Angebot von Olmert). Palästinensische Unterhändler sind lange angewiesen worden niemals den Ausdrücke „jüdischer Staat“, „Heimat des jüdischen Volks“ oder irgendeinen ähnlichen Ausdruck zu verwenden, die jüdische Souveränität irgendwo im historischen Palästina anerkennen könnte.

In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung 2016 forderte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dass Großbritannien sich für die Balfour-Erklärung entschuldigen müsse und er weiderholte diese Haltung in seiner Rede vor der UNO am 25. September diesen Jahres. Er hat wiederholt behautpet (2011, 2014 und 2016), dass er „niemals“ einen jüdischen Staat anerkennen werde.

Achtzig Jahre nach dem ersten Vorschlag einer Zweistaatenlösung lehnen selbst „moderate“ palästinensisch-arabische Führer seine Grundvoraussetzung immer noch ab. Sie wollen einen Palästinenserstaat,a ber nicht, wenn der Preis die Anerkennung eines jüdischen Staates ist. In dieser Frage hat sich die palästinensische Haltung, um die Sprache der Peel-Kommission zu verwenden, „nicht einen Zentimeter verschoben“.

Das Ziel der Araber ist nicht Frieden

Jeff Jacoby, The Boston Globe, 20. Mai 2009

Wer favorisiert eine Zweistaaten-Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt?

Präsident Obama macht es, natürlich; das machte er klar, als er Israels Premierminister Benjamin Netanyahu am Montag im Weißen Haus begrüßte. Ebenso der vorige Präsident, George W. Bush, der schon 2002 für die palästinensische Eigenstaatlichkeit warb und das bis in die letzten Tage im Amt weiterführte. Die nationale Plattform der Demokratischen Partei befürwortet eine Zweistaaten-Lösung; auch die der Republikaner tut es. Der UNO-Sicherheitsrat bestätigte vor ein paar Tagen seine Unterstützung einstimmig und die Europäische Union ist ebenfalls heftig dafür.

Papst Benedict XVI. forderte während seines gerade erfolgten Besuchs im Heiligen Land einen palästinensischen Staat, womit er sich – jedenfalls in dieser Frage – mit den Herausgeber-Stäben des Boston Globe, der New York Times, der Washington Post und der Los Angeles Times auf eine Linie bringt. Und, was diese Sache angeht, mit dem größten Teil der Israelis. Eine neue Umfrage zeigt, dass 58 Prozent der israelischen Öffentlichkeit eine Zweistaaten-Lösung unterstützt; zu den prominenten Unterstützern gehören Netanyahus drei Vorgänger – die ehemaligen Premierminister Ehud Olmert, Ariel Sharon und Ehud Barak – sowie Präsident Shimon Peres.

Der Konsens, so sollte es wohl scheinen, ist überwältigend. Henri Guaino, ein hochrangiger Berater des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, formulierte es Sonntag so: „Jeder will Frieden. Die ganze Welt will einen Palästinenserstaat.

So wird es nicht kommen.

Internationaler Konsens oder nicht, die Zweistaaten-Lösung ist eine Chimäre. Frieden wird nicht dadurch erreicht, dass man den Palästinensern Souveränität gibt, weil palästinensische Souveränität nie das Ziel der Araber war. Immer wieder wurde eine Zweistaaten-Lösung vorgeschlagen. Immer wieder haben die Araber sie verworfen.

1936, als Palästina noch unter britischer Herrschaft stand, wurde eine von Lord Peel geleitete königliche Kommission losgeschickt, um die ständig schlimmer werdende arabische Gewalt zu untersuchen. Nach einer detaillierten Ermittlung kam die Peel-Kommission zu dem Schluss, dass „ein nicht unterdrückbarer Konflikt zwischen zwei nationalen Gemeinschaften innerhalb der engen Grenzen eines kleinen Landes aufgekommen.“ Sie schlug eine Zweistaaten-Lösung vor – die Teilung des Landes in separate arabische und jüdische Staaten. „Teilung bietet Chance auf endgültigen Frieden“, berichtete die Kommission. „Kein anderer Plan tut das.“

Aber die arabischen Führer, denen es mehr darum ging eine jüdische Souveränität in Palästina zu verhindern als einen eigenen Staat zu erreichen, lehnten den Peel-Plan rundheraus ab. Der oberste Palästinenserführer, Hadsch Amin al-Husseini, unterstützte aktiv das Nazi-Regime in Deutschland. Im Gegenzug, schrieb Husseini in seinen Memoiren, versprach ihm Hitler „freie Hand jeden einzelnen Juden in Palästina und der arabischen Welt auszumerzen“.

1947 wurde den Palästinensern erneut eine Zweistaaten-Lösung vorgeschlagen. Wieder verschmähten sie sie. Wie die Peel-Kommission kamen auch die Vereinten Nationen zu dem Schluss, dass nur eine Teilung des Landes in zwei benachbarte Staaten, einer arabisch und einer jüdisch, dem Konflikt ein Ende setzen könnte. Am 29. November 1947 verabschiedete die UNO-Vollversammlung mit einem Abstimmungsergebnis von 33 zu 13 die Resolution 181, die Palästina auf Grundlage der Bevölkerung aufteilte. Hätten die Araber die UNO-Entscheidung akzeptiert, dann wäre der palästinensische Staat, den „die gesamte Welt will“, heute 61 Jahre alt. Statt dessen gelobte die Arabische Liga die jüdische Souveränität zu blockieren, indem sie „einen Vernichtungskrieg und ein bedeutendes Massaker“ zu führen versprach.

Immer und immer wieder ist dieses Muster wiederholt worden. Nach seinem atemberaubenden Sieg im Sechstage-Krieg 1967 bot Israel an das Land, das es gewonnen hatte, gegen einen dauerhaften Frieden mit seinen Nachbarn einzutauschen. Von ihrem Gipfel in Khartoum kam die berüchtigte Antwort der Araber: „Nein zu Frieden mit Israel, Nein zu Verhandlungen mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels.“

In Camp David bot Ehud Barak im Jahr 2000 den Palästinensern praktisch alles an, von dem sie behaupteten es zu fordern – einen souveränen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem, 97 Prozent der Westbank und des Gazastreifens, dutzende Milliarden Dollar „Entschädigung“ für das Leid der palästinensischen Flüchtlinge. Yassir Arafat lehnte das Angebot ab und begann die blutigste Terrorwelle der Geschichte Israels.

Bis heute fordern die Charta der Hamas wie die der Fatah, der beiden wichtigsten palästinensischen Fraktionen, die Liquidierung Israels. „Die gesamte Welt“ mag Frieden und einen palästinensischen Staat wollen, aber die Palästinenser wollen etwas ganz anderes. Bis sich das ändert, gibt es keine Zweistaaten-Lösung.

Dann kann man sich nur Yaakov Kirschen anschließen: