Deutschland muss sein Verbot von Hisbollah-Terroraktivitäten umsetzen

Kanzler Olaf Scholz sollte die Verhaftung aller Mitglieder der Terrorbewegung anordnen und alle ihre Moscheen und Vereine in der BUndesrepubik schließen.

Benjamin Weinthal, JNS.org, 7. Februar 2022

Mit großem Tamtam kündigte Berlin im April 2020 an, es habe alle Aktivitäten der libanesischen Terrorbewegung Hisbollah auf dem Territorium der Bundesrepublik verboten. Das Verbot bleibt allerdings folgenlos, weil Deutschland und seine 16 Bundesländer es weitgehend ablehnen es durchzusetzen.

Nach Angaben eines Geheimdienst-Berichts des niedersächsischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 stieg die Zahl der Hisbollah-Anhänger und –Mitglieder in Deutschland von 1.050 im Jahr 2019 auf 1.250 im Jahr 2020. Trotz des Verbots hat Deutschland sie nicht festgenommen. Beachten Sie, dass lediglich drei Hisbollah-Aktive es schafften 2012 in Bulgarien einen Reisebush zu sprengen, was die Ermordung von fünf Israelis und ihrem bulgarisch-muslimischen Busfahrer zur Folge hatte.

Die Hisbollah bleibt in Europa eine tödliche Bedrohung für Juden und Israelis.

Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, der weitgehend dafür verantwortlich war Berlin anzutreiben ihr Hisbollah-Verbot zu erlassen, twitterte im Juni 2021: „Es ist gut, dass die Deutschen letztes Jahr den Schritt unternahmen die Hisbollah trotz der Tatenlosigkeit der EU zu verbieten. Die deutsche Regierung hat jetzt mehr rechtliche Mittel die Hisbollah auszuschalten und ihre Anhänger zu verhaften.“

Die drängende Frage lautet: Wird Deutschland samt seinen Bundesländern das neue Rechtsmittel und Terrorbekämpfungsmittel nutzen, um gegen die Hisbollah-Aktivitäten vorzugehen?

Nehmen wir das beunruhigende Beispiel des südwestlichen Bundeslandes Baden-Württemberg, wo die Hisbollah Ammoniumnitrat lagerte und derzeit 75 aktive Handelnde hat, so der jüngste Verfassungsschutz-Bericht des Landes.

Hisbollah-Terroristen haben Ammoniumnitrat verwendet, um in Argentinien, Großbritannien, Bulgarien, Zypern und Frankreich Bombenanschläge zu verüben und derselbe Sprengstoff zerstörte den Hafen von Beirut im August 2020, wobei 218 Menschen getötet sowie mehr als 7.000 verletzt und geschätzte 300.000 Menschen obdachlos gemacht wurden; außerdem gab es mehr als $15 Milliarden an Schäden.

Im September 2020 kontaktierte mich Timur Lutfullin, ein parlamentarischer Berater des FDP in der baden-württembergischen Landesregierung und stellte fest, dass er zusammen mit zwei Politikern „sie Initiative bezüglich der Hisbollah-Aktivitäten in Baden-Württemberg vorbereitete“.

Die Initiative kam in Form eines Fragebogens, der Antworten seitens der Landesregierung dazu haben wollte, wie die Hisbollah in der Lage sein konnte, in Baden-Württemberg Sprengmaterial zu lagern und was das Land unternimmt, um die Terrororganisation zu bekämpfen.

Lutfullin fügte hinzu: „Wir würden das Sache gerne in der Öffentlichkeit weiter verfolgen und den Druck auf unsere Regierung erhöhen.“

Das Gefühl der Dringlichkeit wegen der Hisbollah-Aktivitäten in Baden-Württemberg hat sich intensiviert, weit aufgedeckt wurde, dass Michael Blume, der mit der Bekämpfung des Antisemitismus Beauftragte des Landes, über Likes und Retweets eines Twitter-Accounts eines Axel Mylius förderte, der Berichten zufolge ein deutscher Antisemit ist, der in Berlin eine radikal-islamistische Initiative startete. Mylius ist ein ehemaliger „großer Freund“ und wahrscheinlich immer noch ein Unterstützer) der finanziellen Hauptsponsors  und Verbündeten der Hisbollah – der Islamischen Republik Iran.

Dokumente zeigen, wie Mylius unter dem Namen „Ombar Mylius“ bei einer Gedenkveranstaltung in der Botschaft Teherans in Berlin die antisemitische Islamische Revolution von 1979 feierte. Mylius wird vom Thinktank Mena-Watch in Wien als antisemitisch bezeichnet.

Mylius‘ Twitter-Account hat Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, den israelischen Finanzminister Avigdor Lieberman und den ehemaligen Premierminister Benjammin Netanyahu mit Faschisten gleichgesetzt, klare Beispiele zeitgenössischen Antisemitismus. Blume widersprach den Vergleichen nicht, als Presseanfragen geschickt wurden; er schwieg auch zu den Gefahren, die die Terrororganisation Hisbollah in Baden-Württemberg darstellt.

All das hilft zu erklären, warum die prominente jüdische Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center Blume auf ihre Liste der „Top 10“ der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus weltweit des Jahres 2021 setzte.

Blume, schrieb das SWC, „hat seit 2019 fortgesetzte Aktivitäten in den sozialen Medien, wo er einem Facebook-Posting einen Like gab, mit dem der Zionismus mit den Nazis gleichgesetzt wurde. Er hat seitdem weiter judenfeindliche, israelfeindliche und verschwörerische Twitter-Accounts „geliket“.

Daniel S. Mariaschin, Generaldirektor von B’nai Brith International, sagte über Blume: „Es ist erschütternd, dass ein öffentlicher Bediensteter, dem die Bekämpfung von Antisemitismus anvertraut ist, Facebook-Vergleichen  „Likes“ gibt, die den Zionismus mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen, ganz zu schweigen davon, dass er sich nicht gegen eine Bank zu Wort meldet, die unter ihren Kunden eine Organisation hat, die sich der Delegitimation Israels verschrieben hat und kein Ende der Beziehungen zwischen Freiburg und einem iranischen Regime fordert, das Völkermord-Aufrufe zur Vernichtung Israels ausgibt.“

Die Stadt Freiburg in Baden-Württemberg hilft sowohl den Iran – laut US-Regierung der schlimmste Staatssponsor von Terrorismus und Antisemitismus –  und Irans Stellvertreter Hisbollah massenkompatibel zu machen.

Mariaschin fügte an: „Das scheint ein weiteres Beispiel der Bequemlichkeit zu sein ungestraft gegen Israel zu schießen. Beim zeitgenössischen Antisemitismus geht es sehr stark um die Kampagne den jüdischen Staat zu dämonisieren. Diese Realität zu begreifen sollte unbedingt eine Voraussetzung dafür sein einen Posten zu bekleiden, der diejenigen anprangern soll, die diese Art eklatanter Diffamierung betreiben.“

Michael Wolffsohn, ein hervorragender deutsch-jüdischer Historiker und Kommentator des modernen Antisemitismus, sagte der schweizerischen Zeitung NZZ, dass Blume die Sache der Antisemiten fördert. „Deshalb mein vereinfachtes Fazit: Blume ist ein ‹nützlicher Idiot› der Antisemiten“, sagte Wolffsohn.

Blume sollte von seinem Posten entlassen werden, weil der weiterhin die Bedrohung durch die Hisbollah in seinem Bundesland ignoriert. Genauso beunruhigende sind Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Blumes Attacken auf Juden und Israel freigeben und es ablehnen gegen die Hisbollah durchzugreifen.

Hans-Ulrich Rülke, ein FDP-Mitglied des baden-württembergischen Landtags, sagte: „Strobl muss endlich handeln und mit der Hisbollah verbundene Organisationen daran hindern Hassprediger nach Baden-Württemberg einzuladen und Geld für terroristische Zwecke zu sammeln.“

Die Aktivitäten der Hisbollah beschränken sich nicht auf Baden-Württemberg. Die Mitglieder der Organisation und ihr Netzwerk finden sich kreuz und quer durch das mitteleuropäische Land. In Niedersachsen gibt es 180 Hisbollah-Mitglieder und Anhänger, 20 mehr als 2019.

Wenn es Deutschland wirklich ernst ist mit dem Verbot der Hisbollah-Aktivitäten, sollte Kanzler Olaf Scholz die Verhaftung aller Mitglieder der Terrorbewegung anordnen und ihre Moscheen und Vereine in der Bundesrepublik schließen.

Ungewöhnliche Gewalt bei andauernden, effektiven Terrorbekämpfungseinsätzen

Ein Vertreter der Sicherheitsorgane erklärte, dass bei der Razzia am Sonntag in Nablus, bei der es einen dreistündigen Feuerwechsel zwischen israelischen Kräften und palästinensischen Terroristen gab, so gestaltet war, „sie in die Flucht zu schlagen“.

Yoav Limor, Israel HaYom, 26.Juli 2022

Eine Operation am [letzten] Sonntagmorgen, bei der zwei bewaffnete Palästinenser getötet und neun verwundet wurden, war Teil der intensiven IDF-Aktionen in Judäa und Samaria. Trotzdem war das ein besonders gewalttätiger Vorfall, bei dem ein Teil des Hauses, in dem die Terroristen sich versteckten, zerstört und eine beträchtliche Anzahl Waffen beschlagnahmt wurden, von denen einige benutzt worden waren um Terroranschläge in Samaria zu verüben.

Die Aktion, die in der Kasbah (alten Zitadelle) von Nablus stattfand, war eine der kompliziertesten, die in der Gegend in den letzten Jahren durchgeführt wurde. Das Haus, in dem die Terroristen sich versteckten, befand sich im Bereich enger, überfüllter Gassen, die es den israelischen Kräften schwer machten das Ziel zu erreichen. Nach Angaben vorläufiger Informationen, die der Schin Bet veröffentlichte, war klar, dass es in dem Haus viele Waffen gab, also wurde die Operation die Hände der Terrorbekämpfungs-Sondereinheit der israelischen Polizei gegeben wurde, die sich auf Operationen dieser Art spezialisiert hat. Das Terrorbekämpfungspersonal arbeitete zusammen mit Aufklärungs-Soldaten der Givati-Einheit, die den Bereich absperrten, um Flüchtige davon abzuhalten zu fliehen bzw. andere Terroristen davon dazuzukommen.

Nachdem das Haus umstellt war, forderten die Kräfte die Flüchtigen auf herauszukommen. Die Terroristen begannen zu schießen und in Reaktion darauf begannen die israelischen Kräfte das „Dampfkochtopf“-Protokoll, indem sie ein paar Raketen auf das Haus feuerten und später damit begannen Teile davon mit einem Bulldozer einzureißen. Das Gefecht dauerte mehr als drei Stunden und weitete sich in Schießereien in anderen Teilen der Kasbah aus. Palästinensisch Berichte behaupteten, dass zwei der Terroristen getötet worden waren, aber Israel glaubt, die Zahl ist höher. Als die Operation vorbei war, wurden alle Waffen im Haus beschlagnahmt, einschließlich derer, die während der Razzia selbst abgefeuert wurden. Die Operation verursachte schwere Schäden.

Die Operation richtete sich gegen palästinensische Terroristen, zumeist Mitgli4eder der Tanzim, den bewaffneten Arm der Fatah. Einige sind an aktuellen Schießangriffen beteiligt gewesen. Seit Anfang 2022 hat es einen starken Anstieg der Gewalt und Terroraktivitäten im nördlichen Samaria gegeben und mehr als 75% der Anschläge sind von Terroristen aus diesem Bereich verübt worden.

Israel glaubt, dass diese Aktivität nicht von oben gelenkt wird und dass PA-Präsident Mahmud Abbas und die palästinensischen Sicherheitskräfte sogar dagegen sind, weil sie fürchten, dass sich früher oder später gegen sie richten könnte. Aber sie haben wenig willen etwas zu unternehmen das zu stoppen und lokale Terror-Aktive das ausnutzen, um ihren Zugriff auf den Bereich zu festigen und manchmal andere Elemente wie Kriminelle ebenfalls involviert werden können.

Seit der Welle an Terroranschlägen letzten März und April haben die IDF und der Schin Bet zunehmend Verhaftungen in Judäa und Samaria durchgeführt. Jede Nacht werden als Teil der Operation Wellenbrecher ein einige Verhaftungsrazzien durchgeführt, aber die Operation in Nablus war ungewöhnlich, was das Niveau der Gewalt angeht, die sie mit sich brachte. Sicherheitbeamte sagten, die relativ frühe Ankunft in der Kasbah zusammen mit der vergleichsweise harschen Reaktion auf die Schüsse auf die israelischen Kräfte sollte den Palästinensern klar machen, dass die IDF nicht davon abzuschrecken ist wo auch immer und zu welcher Zeit auch immer in Judäa und Samaria vorzugehen.

„Die Idee dahinter ist sie auf Trab zu halten. Ihnen ihre sicheren Orte zu nehmen und es für sie und die Leute, die sie verstecken, unsicher zu machen“, erklärte ein Vertreter des Militärs.

Am Sonntag wurden in der PA Gerüchte verbreitet, dass das Ziel der Operation in Nablus Ibrahim al-Nablusi war, Mitglied einer Terrorzelle, die die Terrorbekämpfungstruppe der Polizei letzten Februar bei einer Operation am hellichten Tag zerschlug, die ebenfalls ungewöhnlich gewalttätig war. Drei Terroristen, die an einer Reihe Schießanschläge auf IDF-Kräfte in Samaria beteiligt waren, wurden tödlich getroffen. Seitdem hat Al-Nablusi sich in der Kasbah versteckt und ist zu einem lokalen Helden der Tanzim-Jugend geworden. Sowohl die IDF als auch der Schin-bet bestritten, dass er das Ziel war.

In der Zwischenzeit schreibt Israels Sicherheitsapparat die relative Ruhe der jüngsten Vergangenheit den intensiven nächtlichen Aktivitäten in Judäa und Samaria zu. Einweitere rGrund dafür ist die zunehmende Stationierung von Kräften entlang des Grenzbereichs, was es Palästinenser ohne Papiern erschwert nach Israel einzudringen. Offizielle Vertreter sagten, angesichts dessen, dass es keinen Rückgang der Alarme und Terrorpläne gibt, sei zu erwarten, dass hohe Niveau der Verhaftungsaktivitäten fortgesetzt wird. Tatsächlich gab es bei diesen Aktivitäten nur eine kurze Pause vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden und sie begannen erneut, nachdem dieser den Nahen Osten verließ.

Die starke terroristischen Aktivitäten, die seit Jahresbeginn andauern, geben Israel Anlass zur Sorge, insbesondere angesichts des Kampfs der PA zu regieren. All das könnte sich intensivieren, wenn Abbas stirbt. Abbas hat Hussein al-Scheik als Nachfolger ausgesucht und ihn dieses Jahr zum Vorsitzenden des PLO-Exekutivkomitees ernannt, aber es ist unwahrscheinlich, dass er in der Lage sein wird einfach die Leitung aller palästinensischen Fraktionen zu übernehmen.

Dieses Szenario beunruhigt Israel und vor kurzem hat der Staat begonnen Vorbereitungen für den Fall zu treffen, dass es eintritt. Die meiste Aufmerksamkeit wird der Hamas gewidmet, die immer versucht Terroranschläge von Judäa und Samaria aus in Gang zu bringen, bisher dank der Arbeit des Schin Bet bei ihrer Vereitelung ohne Erfolg. Diese Fehlschläge sind Teil des Gründe, dass ie Hamas ihre Bemühungen militärische Einheiten in den Flüchtlingslagern im Libanon zu gründen zu intensivieren, Anstrengungen, die von der Hamas im Ausland von Salah al-Arouri  beaufsichtigt werden, der auch für viele der Versuche verantwortlich ist Zellen in der Westbank für Anschläge anzuwerben.

IDF-Vorgehen in Jenin rettet viele israelische Leben

Elder of Ziyon, 5. Juli 2022

Palästinensische Terroristen töteten im Februar 11 Israelis, der Anfang einer neuen Terrorwelle. Dem folgten vier im März Getötete und vier weitere im April.

16 der Opfer waren Zivilisten.

Als Folge davon verstärkte die IDF ihre Operationen in Terrorbrutstätten in der Westbank. Die öffentlichsten dieser Operationen gab es in Jenin.

Während es schwierig ist definitiv zu behaupten, dass es Ursache und Wirkung gibt, schient die IDF-Offensive sich ausgezahlt zu haben. Nach Angaben israelischer Regierungsquellen hat es in zwei Monaten keine zivilen Toten gegeben, der letzte Anschlag war der Messerangriff in Elad am 5. Mai.

Oberst Arik Moyal, Leiter der Operationen in Jenin, sagte Ende April: „Das Leben hunderter Israelis ist dank der Anschläge, die wir vereitelt haben, gerettet worden.“

Fakt ist, dass während der letzten Monate alle Arten von Terroranschlägen beträchtlich zurückgegangen sind. Der Schin Bet veröffentlichte diese Grafik:

Die drei Verletzten im Juni stammen von dem Anschlag auf Gottesdienstbesucher am Josefsgrab letzte Woche.

Israelhasser lieben es die Operationen in Jenin aus dem Kontext zu nehmen und vorzugeben, es gebe keinen militärischen Grund für sie und dass die dabei getöteten Palästinenser unschuldige Opfer sind. Die Fakten zeigen etwas anderes – sie sind nicht nur Terroristen gewesen, sondern diese Operationen retten Leben.

Lasst die Provokateure nicht an Boden gewinnen

Wir dürfen die Lektionen der früheren Generationen nicht vergessen: Israel muss seinen Händen die Fähigkeit erhalten die Seriengewalt der Palästinenser zu unterdrücken, der jegliche Kosten-Nutzen-Überlegungen eines verantwortungsvollen Staates genommen wurde.

Dan Schueftan, Israel haYom, 19. April 2022

Israels aktuelle Maßnahmen und die Reaktionen aller früherer Regierungen auf die saisonalen Ausbrüche mörderischer palästinensischer Gewalt deutet auf die Anerkennung der Notwendigkeit hin, dass Sicherheitskräfte handeln, um Terrorismus im Herzen von Bevölkerungszentren einer Gesellschaft zu verhindern, die süchtig nach dieser Gewalt geworden sind.

Es stellt sich heraus, dass selbst wenn ihre Führer und die meisten in der palästinensischen Öffentlichkeit nicht an Ausbrüchen des Terrorismus interessiert und sich des daraus resultierenden Schadens sowohl auf einer persönlichen als auch auf nationaler Ebene bewusst sind, die von einem radikalen Kern ausgehenden gewalttätigen Dynamiken zu unkontrollierbaren Turbulenzen führen.

Auch wenn PA-Präsident Mahmud Abbas dagegen sein könnte und manchmal konkrete Verurteilungen äußert, während seine Truppen in Koordination mit der IDF handeln, kann er sich nicht von der Kultur der Gewalt und Hetze lösen, die in seiner Gesellschaft tief verwurzelt ist. Selbst wenn die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad sein Regime bedrohen, wagt er es nicht gegen ihre Hochburgen in Jenin vorzugehen, weil sie in der palästinensischen Gesellschaft als Mörder von Juden Legitimation besitzen. Selbst wenn er wegen der Zahlungen an Terroristen und antisemitischer Lehrbücher an Schulen Millionen Dollar aus Europa verlieren sollte, weiht er den Ort dieser barbarischen Tradition im Kopf der palästinensisch nationalen Prioritäten. Er glaubt – zurecht – dass er, wenn er nicht auf diese Weise weiter macht und stattdessen einen historischen Kompromiss mit dem jüdischen Staat eingeht, seine Legitimität als Repräsentant der Sehnsüchte seines Volks verlieren wird.

Im Gazastreifen wird nicht einmal so getan, als ob Sorge um die Zukunft der palästinensischen Kinder die Sucht nach dem Wunsch Israel zu eliminieren aufhebt. Aber neuerdings sickert durch, dass selbst palästinensische Bürger Israels und ihre schamlose Führung die Schwäche der Polizei und die Tatsache, dass die Regierung Israels von der Bekämpfung der Störungen im Negev abgeschreckt ist, als Einladung zu Gewalt interpretiert haben. Mansour Abbas, der versucht sich verantwortlich zu verhalten und einen Dialog mit der jüdischen Öffentlichkeit zu führen, wird es schwer finden dem Druck seiner Wähler standzuhalten und gegen die Provokateure vorzugehen, die versuchen ihn zu Fall zu bringen.

Über die operative Notwendigkeit hinaus, Israels Sicherheitskräfte in großer Zahl in palästinensische Bevölkerungszentren schicken zu müssen, entstammt diese Vorgehensweise auch einer tief verwurzelten Bestätigung. Sie spielgelt die düstere Schlussfolgerung, die fast jeder Israeli im gemäßigten Strom erreicht hat, nicht notwendigerweise bewusst oder manchmal trotz energischer Leugnung, dass der Charakter der palästinensischen Gesellschaft und wie sie sich entscheidet ihre Kinder zu bilden, jede Möglichkeit – zumindest in der kommenden Generation – auf Koexistenz zweier souveräner Länder beseitigt.

Weil ihre Gesellschaft süchtig nach Gewalt ist und jeglichen historischen Kompromiss ausschließt, kann von den Palästinensern erwartet werden, dass sie Souveränität nutzen, um gegen Israel Krieg zu führen und die Hilfe von Feinden aus der Nähe (zum Beispiel Syrien) und der Ferne (in erster Linie der Iran) in diesem Kampf anzustreben. Es kann ihnen auch nicht zugemutet werden sich verantwortlich selbst zu regieren und radikale Kräfte daran zu hindern durch Terror und Krieg Unheil über ihr Volk zu bringen, wie sie das die letzten 100 Jahre gemacht haben, seit sie als Volk geschaffen wurden. Diese Schlussfolgerung wird nicht nur von Anhängern eines Großisrael und der weichen Rechten anerkannt, die sich dieser Vision nicht voll verschrieben hat, sondern auch von einer breiten Mehrheit derer, die an Kompromiss und die Teilung des Landes glauben – mit Ausnahme  der puristischen Radikalen.

Wenn die meisten dieser Befürworter von Kompromiss gebeten werden die Maßnahmen genauer zu beschreiben, die sie über edle Prinzipien hinaus unternehmen würden, dann stellt sich heraus, dass die Führer dieses Lagers eigentlich von einem „Staat“ mit sehr eingeschränkter Souveränität reden, nicht nur hinsichtlich der Größer seiner Streitkräfte, sondern auch bezüglich des Charakters und der Einsätze seiner Streitkräfte, der Kontrolle seines Luftraums und elektromagnetischen Raums und dessen, was ihm erlaubt wird in sein Territorium zu importieren. Es ist kein Zufall, dass der stellvertretende Minister Yair Golan (Meretz) dauerhafte israelische Herrschaft über Teile des Jordantals anstrebt.

Wenn Israel seine Schritte gegenüber den Palästinensern in dieser aktuellen Terrorwelle abwägt, mit seinem Versuch eine anhaltende Übereinkunft zu erzielen und die Ereignisse vor Ort über wirtschaftliche Maßnahmen und Zwischen- oder dauerhafte Abkommen zu beruhigen, darf es die Lektionen vorheriger Generationen nicht ignorieren – Lektionen, deren Zeuge wir über Pessah und Ramadan sind – dann muss es die Fähigkeit in Händen behalten die Seriengewalt zu unterdrücken, der jegliche Kosten-Nutzen-Überlegung eines verantwortungsvollen Staates genommen wurde.

Die Provokateure werden früher oder später die Mehrheit und die Führung in Gewalt hineinziehen, selbst auf Kosten schweren personellen und nationalen Schadens. Viele der arabischen Bürger Israels haben neuerdings mit diesem Verhaltensmuster geflirtet. Wenn sie massenhaft Gewalt übernehmen, wird es wichtig sein hart und ohne abgeschreckt zu sein zu reagieren, wie es im Oktober 2000 der Fall war und nicht wie im Mai 2021. Bis zum nächsten Mal.

Sich selbst opfernder Ritter oder ein Terrorist, der einen Juden tötete?

Luke Hilton, The Israel Guys, 26. November 2021

Israel ist noch verunsichert vom ersten Terroranschlag seit dem Krieg mit dem Gazastreifen im Mai, bei dem ein israelischer Bürger getötet wurde. Möge Gott der Familie von Eliyahu Kay Trost bringen und möge sein Gedenken ein Segen sein.

Statt die Einzelheiten des Anschlags durchzugehen, über die wir im Video dieser Woche auf The Israel Guys, detailliert berichteten, möchte ich die Aufmerksamkeit darauf bringen, wie die Palästinenser diesen Anschlag als Beispiel dafür verwenden andere zu ermutigen dasselbe zu tun. Nach Angaben von Palestinian Media Watch nutzen Terrororganisationen und -Führer erfolgreiche Anschlag, die tote Juden hinterlassen, um zu weiteren solchen Anschlägen auf die jüdische Nation zu motivieren.

Die PFLP (Abkürzung für Volksfront für die Befreiung Palästinas) bezeichnete den jüngsten Mord in Jerusalem als „heldenhafte Operation“ und nannte den Terroristen einen „Ritter“; sie fügte hinzu: dass „Widerstand ist die einzige wirkliche Option die Besatzung aus unserem Land und ihr Siedlungsprojekt aus unserem gesamten nationalen Land auszureißen.“

Die PFLP ermutigt Palästinenser auch den Anschlag zu kopieren, indem sie den Terroristen einen „sich selbst opfernden Kämpfer“ nannte.

Ich erwähne den Namen des Terroristen absichtlich nicht. Mörder verdienen keine Aufmerksamkeit. Man sollte denken, da er von Sicherheitskräften nur 32 Sekunden nach Beginn seines Amokaufs getötet wurde, würde das andere davon abhalten ähnliche Terroranschläge zu verüben. Falsch!

(Übrigens: Er schaffte es in diesen 32 Sekunden auf fünf Menschen zu schießen. Neben Eliyahu Kay, der getötet wurde, wurde ein weiterer Rabbiner schwer und drei weitere mittelschwer verwundet.)

Der Sohn des Mörders postete nach dem Anschlag Folgendes auf Facebook:

„Allah sei gepriesen, [mein Vater] ist ein Märtyrer. Der Märtyrer starb, wie er es wollte, möge Allah Erbarmen mit dir haben, du hast meine Unterstützung. Du warst alles für mich. Du lebtest wie ein Löwe und du starbst als Märtyrer wie ein Löwe. Allah sei gepriesen, [ich bin] der Sohn eines Märtyrers.“

Wie Sie sehen können, verherrlichen Tod und Gewalt, weil sie glauben, dass ein sogenannter „Märtyrer“ zu werden der ultimative Weg zur Herrlichkeit im Himmel ist. Zu sterben, während man einen Juden tötet, dient nur dafür die zu inspirieren, die man zurücklässt.

Die Antwort diese Anschläge aufzuhalten sollte darin bestehen die Familien und Komplizen der Terroristen zu bestrafen. Es ist für unsere westliche Mentalität schwer zu verarbeiten, aber die Denkweise im nahen Osten respektiert einzig Stärke. Leider sieht sich Israel nicht nur einer Regierungskoalition der politischen Mitte gegenüber, was ihm wenige Optionen für den Umgang mit dem Terrorismus lässt, sondern das Land ist auch einer zunehmend kritischen internationalen Stimme ausgesetzt.

Als Christen, die Israel unterstützen, sollten wir unseren Teil zur Ermutigung beitragen und in unseren Gemeinschaften für Israel einstehen. Wir sollten unsere unterstützende Stimme für Israel vereinen, die Israelis wissen lassen, dass sie den Rückhalt von Christen überall auf der Welt dabei haben, die notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung ihres Landes und ihres Volkes zu treffen.

Das systembedingte Versagen der öffentlichen Diplomatie Israels

Oberst (a.D.) Dr. Raphael G. Bouchnik-Chen, BESA Center, 24. Mai 2021

Israelische Artillerie schießt in den Gazastreifen; 18. Mai 2021 (Bild: IDF via Wikipedia)

Die jüngste militärische Kampagne im Gazastreifen war die grundlegende Aktion, die der Staat Israel angesichts des Raketenterrors der Hamas und des Islamischen Jihad unternahm. Dieselbe Art asymmetrischer Konfrontation ist zudem das Rezept für eine potenzielle Konfrontation mit der Hisbollah, sollte eine solche ausbrechen.

Israels angesammelte Erfahrung in Kriegszeiten zeigt ein verstörendes Muster, das zum Ritual geworden ist: Eine ernsthafte Lücke, die sich immer zwischen dem militärisch Erreichten und dem Scheitern nationaler öffentlicher Politik auftut.

Es scheint so, als habe Israel den vollen Wert entweder der Dynamik öffentlicher Diplomatie oder durchdachter psychologischer Kriegsführung nicht verinnerlicht, trotz der Tatsache, dass militärische Denker seit uralten Zeiten Kriegspraktiken aus diesen Disziplinen als Multiplikatoren klassifiziert haben. Der chinesische Denker und Militärstratege Sun Tzu erklärte zum Beispiel vor mehr als 2.000 Jahre: „Wir müssen den Feind ohne Kampf überwältigen.“

Die Tatsache, dass Israel, ein demokratischer Staat, gezwungen ist Terror- und Jihadistenorganisationen zu bekämpfen, die in vielen westlichen Ländern verboten sind, ist ein idealer Ausgangspunkt, von dem aus man das Land diplomatisch vertreten kann.

Gezielte öffentliche Botschaften gegenüber bestimmtem Publikum in der internationalen Arena sollten sich auf eine Weise auf den jihadistischen Charakter der Hamas und des Islamischen Jihad konzentrieren, die diese Organisationen mit wichtigen terroristischen Elementen wie Al-Qaida und ISIS verbindet, bei denen die Legitimität des Kampfes unbestritten ist.

Das sollte eine Gewinnerkarte für Israel bei seinen Botschaften gegenüber dem Westen sein. Sie wird jedoch nicht ausgespielt, weil die israelische Diplomatie es versäumt die Ströme internationaler Wut anzugehen, die sich immer wegen Behauptungen willkürlicher Tötungen von Frauen und Kindern seitens der IDF gegen Israel richtet. Diese Behauptung widerspricht direkt den Fakten, da Israels Luftschläge – weit davon entfernt willkürlich unschuldige Zivilisten anzugreifen – penibel chirurgische Angriffe sind, so geschaffen, dass sie nur auf Terroristen zielen und bei Unbeteiligten minimale Schäden verursachen. Die Tatsache, dass dies die operationelle Leitlinie des israelischen Militärs ist, wenn es sich auf terroristische Ziele konzentriert, ist von Israels diplomatischem Korps nicht effektiv vermittelt worden.

Bezüglich des jüngsten Konflikts hat es die israelische Diplomatie auch versäumt herauszuheben, dass Sprecher der US-Regierung wie auch anderer westeuropäischer Regierungen die Legitimität von Israels casus belli untergraben, indem sie die Verantwortung der Hamas für den Beginn der Kampagne ignorieren.

Israel scheitert regelmäßig am zweitwichtigsten Element im Kampf gegen die Hamas und den Islamischen Jihad und sieht sich daher immer wieder extremem internationalen Druck ausgesetzt die Kämpfe einzustellen, bevor die Ziele seiner Operationen erreicht sind. Dieses Muster, das sich jedes Mal wiederholt, wenn Israel seine Bürger gegen Terrorangriffe verteidigt, veranschaulicht die systembedingte Inkompetenz der öffentlichen Diplomatie Israels.

Israel scheitert auch im Bereich der operationellen Propaganda. Ohne verfügbare Sendemittel auf Arabisch ist Israel nicht in der Lage Echtzeit-Botschaften an die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu senden. Dass Israel das arabischsprachige Medienspektrum aufgegeben hat, hat zur Folge, dass die Einwohner des Gazastreifens ausschließlich der Propaganda von Al-Jazira und Hamas ausgesetzt sind. Statt einen Keil zwischen Hamas und die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu treiben, erlaubt Israel den Massen sich mit den Terrororganisationen zu identifizieren. Das ermöglicht im Gegenzug die zynische Ausnutzung der Zivilsten als menschliche Schutzschilde durch die Terroristen, um ihre Verstecke zu schützen und dem Anschein nach unschuldige Tarnung für ihr Personal und ihre Waffen bereitzustellen.

Das systematische Versäumnis der israelischen öffentlichen Diplomatie ist ein langjähriges offenes Geheimnis. Weil die diplomatischen Gremien des Landes auf ein ganzes Sortiment ministerieller und Sicherheitsgefüge verstreut sind, ist es höchst unwahrscheinlich, dass das System als Ganzes jemals gestärkt und wiederbelebt wird. Der oberste Revisionsbeamte des Staates hat versucht Israels diplomatische Versäumnisse anzusprechen, aber eine Formel für ein zentrales und synchronisiertes Gremium für öffentliche Diplomatie muss erst noch gefunden werden.

Dieses systembedingte Versäumnis ist inakzeptabel und vermutlich im Status quo nicht zu reparieren. Die zwangsläufige Lösung besteht in der Privatisierung des Systems der öffentlichen Diplomatie Israels und ein professionelles, unabhängiges diplomatisches Gremium zu schaffen, das sich mit offiziellen Regierungskörperschaften koordiniert. Es ist unerlässlich der Notwendigkeit Israels öffentliches diplomatisches Problem konzentrierte Aufmerksamkeit zu schenken.

Im Krieg gegen den Terror ist Europa kein Freund Israels

Es gibt etwas, das fundamental falsch läuft: Während Israel seine Sachkenntnis nutzt, um europäische Bürger vor Terrorismus zu retten, unterstützt und finanziert Europa arabischen Terrorismus gegen israelische Bürger.

Judith Bergman, MiDA, 7. Februar 2018

Terrorbekämpfungs-know-how in Europa (Foto: Wiki Commons)

Israel ist berühmt für sein Sicherheits-Know how und Länder überall in der Welt streben danach daran teilzuhaben, in dem Wissen, dass es praktisch unerreicht ist.

Indien, viele Länder Afrikas sowie Europas gehören zu denen, die von Israels Sicherheits-Know how und Geheimdiensterkenntnissen profitieren. Ja, dieselben Europäer, die – mit den Worten der außenpolitischen Chefin der EU, Federica Mogherini – die größten Gesamtspender der PA sind, dem Terrorgebilde, das weiterhin zu Terrorismus aufstachelt, ihn organisiert und finanziell belohnt.

Vor kurzem offenbarte ein Bericht in der deutschen Wochenzeitung DER SPIEGEL, dass Israel teil einer geheimen Terrorbekämpfungskoalition ist, die Informationen zu ISIS-Terroristen sammelt, die aus Syrien nach Europa zurückkehren. Der Kampagne zur Sammlung von Informationen und Terrorbekämpfung sollen 21 Staaten angehören. Benjamin Netanyahu sagte ebenfalls vor kurzem, dass Israel geholfen hatte mehrere Dutzend großer Terroranschläge in Europa zu vereiteln, sogar Anschläge, die „zivile Luftfahrt“ einschlossen.

Wenn wir von ISIS reden, dann ist es wichtig zu begreifen, dass Israel Europa auf zwei grundlegende Weisen hilft“, sagte Netanyahu. „Die erste besteht darin, dass wir durch unsere Geheimdienste Informationen zur Verfügung gestellt haben, die mehrere Dutzend große Terroranschläge aufgehalten haben, viele davon in europäischen Ländern. Einige davon hätte Massenanschläge sein können, der schlimmsten Art, die Sie auf dem Boden Europas erlebt haben und noch schlimmer, denn sie involvieren die zivile Luftfahrt. Israel hat das verhindert und damit geholfen viele europäische Leben zu retten.“

Staaten sollten einander aushelfen, das steht außer Frage. Terrorismus ist ein internationales Problem und musst grenzübergreifend bekämpft werden. Dennoch stimmt an diesem Bild etwas nicht. Nehmen wir dieses Beispiel: Im November 2015 führte eine genaue Geheimdienstwarnung aus Israel dazu, dass die deutschen Behörden ein Fußballspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden absagten. Um dieselbe Zeit entfernten aber deutsche Warenhäuser israelischen Wein aus ihren Regalen, weil die Europäische Union ihre neue Richtlinie zur Kennzeichnung israelischer Waren aus Judäa und Samaria, den Golanhöhen und Ostjerusalem ausgab.

Es läuft etwas grundsätzlich falsch durch die Tatsache, dass Israel sein Expertenwissen nutzt um europäische Bürger vor Terrorismus zu schützen, während Europa seine Steuerzahlergelder nutzt, um Terrorismus gegen israelische Bürger zu unterstützen und zu ermöglichen.

Europa scheint nicht einmal den Anschein zu haben den Terrorismus der PA noch als etwas zu betrachten, das verurteilt werden muss. Bei ihren letzten Treffen mit Abbas agierte Federica Mogherini vor kurzem, als sei Abbas Prinz Charming und nicht Dr. Tod; sie erwähnte nie den Terrorismus, der seine eigentliche Natur ist, und versprach noch stärker an seiner Seite zu stehen, während der versucht Israel zu vernichten.

Wäre es da für Israel nicht vernünftig, wenn es sich fragt, ob es Führungspolitikern helfen soll, die denjenigen, die es vernichten wollen, mit materieller und finanzieller Unterstützung helfen und anstiften? Darüber hinaus: Wie stark sollte Israel EU-Staaten helfen, die in internationalen Gremien wie der UNO ständig gegen es stimmen?

Wo oist die Grenze zwischen vernünftiger Politik, strategischen Interessen und dem Verdacht einem Fußabtreter zu gleichen? Vielleicht sollten die, die Israels Hilfe suchen, aufgefordert werden sich auf stärker materielle Weise erkenntlich zu zeigen, als sie es derzeit tun. Nur so ein Gedanke.

Allgemein haben Weltführer, von denen mehrere Israel nicht nur boykottieren wollen, sondern auch es verzweifelt von der Erdoberfläche verschwinden sehen wollen, kein Problem damit ihre verwöhnten Körper von in Israel erstellter Sicherheitsausrüstung schützen zu lassen, zum Beispiel die Überwachungsausrüstung, die die Teilnehmer des Pariser Klimagipfels 2015 schützte.

Gleichermaßen beliefert Israel die Welt mit erstaunlicher Technologie und Arzneimitteln, was dafür sorgt, dass Judenhasser überall in der Welt ihren Hass, solange es dauert ihr Leben zu retten, aussetzen.

Selbst Führer der PA und der Hamas suchen medizinische Hilfe in Israel, was die folgenden Fragen aufwirft: Kann ein Boykott wirklich selektiv sein? Sollte er nicht alles umfassen?

Leben zu retten ist eine heilige Pflicht und eine, die Israel sehr ernst nimmt. Es ist ehrenvoll und richtig, dass Israel geholfen hat europäisches Leben vor Terrorismus zu retten.

Aber ist es nicht an der Zeit, dass Europa sich wenigstens dadurch erkenntlich zeigt, dass es nicht für die Morde an israelischen Juden zahlt?