Im Krieg gegen den Terror ist Europa kein Freund Israels

Es gibt etwas, das fundamental falsch läuft: Während Israel seine Sachkenntnis nutzt, um europäische Bürger vor Terrorismus zu retten, unterstützt und finanziert Europa arabischen Terrorismus gegen israelische Bürger.

Judith Bergman, MiDA, 7. Februar 2018

Terrorbekämpfungs-know-how in Europa (Foto: Wiki Commons)

Israel ist berühmt für sein Sicherheits-Know how und Länder überall in der Welt streben danach daran teilzuhaben, in dem Wissen, dass es praktisch unerreicht ist.

Indien, viele Länder Afrikas sowie Europas gehören zu denen, die von Israels Sicherheits-Know how und Geheimdiensterkenntnissen profitieren. Ja, dieselben Europäer, die – mit den Worten der außenpolitischen Chefin der EU, Federica Mogherini – die größten Gesamtspender der PA sind, dem Terrorgebilde, das weiterhin zu Terrorismus aufstachelt, ihn organisiert und finanziell belohnt.

Vor kurzem offenbarte ein Bericht in der deutschen Wochenzeitung DER SPIEGEL, dass Israel teil einer geheimen Terrorbekämpfungskoalition ist, die Informationen zu ISIS-Terroristen sammelt, die aus Syrien nach Europa zurückkehren. Der Kampagne zur Sammlung von Informationen und Terrorbekämpfung sollen 21 Staaten angehören. Benjamin Netanyahu sagte ebenfalls vor kurzem, dass Israel geholfen hatte mehrere Dutzend großer Terroranschläge in Europa zu vereiteln, sogar Anschläge, die „zivile Luftfahrt“ einschlossen.

Wenn wir von ISIS reden, dann ist es wichtig zu begreifen, dass Israel Europa auf zwei grundlegende Weisen hilft“, sagte Netanyahu. „Die erste besteht darin, dass wir durch unsere Geheimdienste Informationen zur Verfügung gestellt haben, die mehrere Dutzend große Terroranschläge aufgehalten haben, viele davon in europäischen Ländern. Einige davon hätte Massenanschläge sein können, der schlimmsten Art, die Sie auf dem Boden Europas erlebt haben und noch schlimmer, denn sie involvieren die zivile Luftfahrt. Israel hat das verhindert und damit geholfen viele europäische Leben zu retten.“

Staaten sollten einander aushelfen, das steht außer Frage. Terrorismus ist ein internationales Problem und musst grenzübergreifend bekämpft werden. Dennoch stimmt an diesem Bild etwas nicht. Nehmen wir dieses Beispiel: Im November 2015 führte eine genaue Geheimdienstwarnung aus Israel dazu, dass die deutschen Behörden ein Fußballspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden absagten. Um dieselbe Zeit entfernten aber deutsche Warenhäuser israelischen Wein aus ihren Regalen, weil die Europäische Union ihre neue Richtlinie zur Kennzeichnung israelischer Waren aus Judäa und Samaria, den Golanhöhen und Ostjerusalem ausgab.

Es läuft etwas grundsätzlich falsch durch die Tatsache, dass Israel sein Expertenwissen nutzt um europäische Bürger vor Terrorismus zu schützen, während Europa seine Steuerzahlergelder nutzt, um Terrorismus gegen israelische Bürger zu unterstützen und zu ermöglichen.

Europa scheint nicht einmal den Anschein zu haben den Terrorismus der PA noch als etwas zu betrachten, das verurteilt werden muss. Bei ihren letzten Treffen mit Abbas agierte Federica Mogherini vor kurzem, als sei Abbas Prinz Charming und nicht Dr. Tod; sie erwähnte nie den Terrorismus, der seine eigentliche Natur ist, und versprach noch stärker an seiner Seite zu stehen, während der versucht Israel zu vernichten.

Wäre es da für Israel nicht vernünftig, wenn es sich fragt, ob es Führungspolitikern helfen soll, die denjenigen, die es vernichten wollen, mit materieller und finanzieller Unterstützung helfen und anstiften? Darüber hinaus: Wie stark sollte Israel EU-Staaten helfen, die in internationalen Gremien wie der UNO ständig gegen es stimmen?

Wo oist die Grenze zwischen vernünftiger Politik, strategischen Interessen und dem Verdacht einem Fußabtreter zu gleichen? Vielleicht sollten die, die Israels Hilfe suchen, aufgefordert werden sich auf stärker materielle Weise erkenntlich zu zeigen, als sie es derzeit tun. Nur so ein Gedanke.

Allgemein haben Weltführer, von denen mehrere Israel nicht nur boykottieren wollen, sondern auch es verzweifelt von der Erdoberfläche verschwinden sehen wollen, kein Problem damit ihre verwöhnten Körper von in Israel erstellter Sicherheitsausrüstung schützen zu lassen, zum Beispiel die Überwachungsausrüstung, die die Teilnehmer des Pariser Klimagipfels 2015 schützte.

Gleichermaßen beliefert Israel die Welt mit erstaunlicher Technologie und Arzneimitteln, was dafür sorgt, dass Judenhasser überall in der Welt ihren Hass, solange es dauert ihr Leben zu retten, aussetzen.

Selbst Führer der PA und der Hamas suchen medizinische Hilfe in Israel, was die folgenden Fragen aufwirft: Kann ein Boykott wirklich selektiv sein? Sollte er nicht alles umfassen?

Leben zu retten ist eine heilige Pflicht und eine, die Israel sehr ernst nimmt. Es ist ehrenvoll und richtig, dass Israel geholfen hat europäisches Leben vor Terrorismus zu retten.

Aber ist es nicht an der Zeit, dass Europa sich wenigstens dadurch erkenntlich zeigt, dass es nicht für die Morde an israelischen Juden zahlt?

Advertisements

Gegen wen kämpfen wir? Eine kurze Geschichte des militanten Islam

Jonathan Schanzer, Middle East Forum, Frühjahr 2002

Es ist ein „Krieg gegen den Terror“, sagt Präsident George W. Bush. Manchmal wird uns sogar gesagt, es sei ein Krieg gegen „das Böse“. Aber ungeachtet der Namengebung unternimmt die Bush-Administration große Anstrengungen zu betonen, dass dies auf keinen Fall ein Krieg gegen den Islam ist. Ist er das nicht?

Die kurze Antwort ist: Nein. Wir bekämpfen nicht den Islam, denn so etwas wie den einen Islam gibt es nicht. Ein einziger Islam kann nicht aus den vielen Abzweigungen, Seitenlinien und Sekten heraus geholt werden, die die 1,3 Millionen Muslime dieser Welt ideologisch, religiös und politisch aufspalten wie die anderen beiden monotheistischen Glauben, das Christentum und das Judentum.

Trotzdem waren alle 19 Flugzeugentführer des 11. September Muslime. Jeder einzelne auf der FBI-Liste der 22 meist gesuchten Terroristen ist Muslim. Fast alle Gruppen und Individuen, die in Präsident Bushs Anordnung zur Blockierung terroristischer Finanzquellen aufgelistet werden, sind auch muslimisch. Wie kann das also kein Krieg gegen den Islam sein?

Korrektur: gegen den militanten Islam

Der „Krieg gegen den Terror“ sollte eigentlich „Krieg gegen den militanten Islam“ genannt werden. Die Terroristen des 11. September, Osama bin Laden, Al Qaida und die Taliban halten alle an einer Ideologie fest, die wir als militanten Islam kennen gelernt haben – ein Minderheitszweig des Glaubens, der bitteren Hasse gegen westliche Ideen aussondert, zu denen auch Kapitalismus, Individualismus und Konsumgeist gehören. Er lehnt den Westen ab und das, je mehr er zu bieten hat (bis auf die Ausnahme von Waffen, Medikamenten und anderen brauchbaren Technologien) und sucht stattdessen die Einsetzung einer strikten Interpretation des Koran (des heiligen Buchs des Islam) und der Scharia (dem islamischen Gesetz). Amerika, wie radikale Muslime es sehen, ist das Haupthindernis beim Aufbau einer islamischen Weltordnung.

Entsprechend richtet der militante Islam sein Gift gegen Amerika und den Westen. Der oberste Führer der Taliban, Mullah Muhammad Omar, sagte nach dem 11. September, dass „der Plan (Amerika zu zerstören) voran geht und, wenn Allah es will, durchgeführt wird; es sei aber eine riesige Aufgabe, die über den Willen und das Verständnis menschlicher Wesen hinaus ginge. Wenn Allahs Hilfe mit uns ist, dann wird das innerhalb kurzer Zeit passieren.“

Scheik Ikarama Sabri, ein palästinensischer Mufti (islamische religiöse Autorität) sagte in einer Radio-Predigt, die 1997 ausgestrahlt wurde: „Oh Allah, zerstöre Amerika, seine Agenten und seine Verbündeten! Wirf sie in ihre eigenen Fallen und mache das Weiße Haus schwarz!“

„Das amerikanische Regime ist der Feind der (iranischen) islamischen Regierung und unserer Revolution“, sagte Irans religiöser Führer Ali Khamenei 1988. „Es ist der Feind eurer Revolution, eures Islam und eures Widerstands gegen amerikanisches Muskelspiel.“

Also sichern radikale Muslime ihre Worte mit Taten ab. Sie haben eine Geschichte der Gewalt gegen amerikanische, westliche und sogar muslimische Interessen. Aber die Bewegung kam nicht spontan auf. Sie hat 14 Jahrhunderte gebraucht sich zu entwickeln.

Von Eroberern zu Eroberten

Die Geschichte beginnt mit der Geburt des Islam im Jahr 610, als der Prophet Mohammed seine göttliche Mission empfing und Allahs Anweisungen für eine neue Religion akzeptierte, die den Glauben an einen einzigen Gott befahl. Die nächsten 22 Jahre diente Mohammed als Vermittler der Botschaft Allahs und sein muslimisches Reich wuchs so weit, dass es fast die gesamte arabische Halbinsel umfasste. Nach dem Tod des Propheten dehnte sich das muslimische Reich bis ins 17. Jahrhundert weiter aus, als die Muslime fraglos die größte Militärmacht der Welt waren; sie hatten ausgedehnte Gebiete erobert und Millionen im Nahen Osten und Südeuropa konvertiert. Der Islam hatte auch unvergleichliche Fortschritte in Architektur, Kunst, Gesetzgebung, Mathematik und den Wissenschaften gemacht.

Mit der Ausnahme der Kämpfe gegen die christlichen Kreuzfahrer hatten die meisten Muslime wenig mit dem Westen zu schaffen. Tatsächlich betrachtete die ottomanische Türkei, die dominante islamische Macht des 16. Jahrhunderts, den Westen mit dem, was der Islam-Experte Bernard Lewis in seinem Buch „Der Islam und der Westen“ eine „amüsierte Geringschätzung“ wegen ihrer unterlegenen Kultur und Religion nennt.

Im 17. Jahrhundert aber, als der Westen militärische Überlegenheit erreichte, schreibt Lewis, dass der Ton sich zu „alarmierter Abneigung“ verschob. 1967 hatten die Russen den Türken ihre erste schwere Niederlage beigebracht, was auf einen neuen und schwierigen Weg des Islam in die Zukunft deutete. Anstatt zu erobern, wurden die Muslime erobert.

Das Reich trennte sich bald auf. 1798 führte Napoleon Bonaparte seine Expedition nach Ägypten. 1830 übernahmen die Franzosen Algerien. Neun Jahre später verleibten die Engländer sich Aden (im heutigen Jemen) ein. 1881 besetzten die Franzosen Tunesien und 1882 festigten die Engländer ihren Zugriff auf Ägypten. 1911 eroberten die Russen Teile Persiens. Im gleichen Jahr verkündete Italien die Annexion von Tripolis, was später zur Schaffung des modernen Staates Libyen führte. 1912 dehnten die Franzosen ihren Einfluss auf Marokko aus. Am Ende des Ersten Weltkriegs hatte das ottomanische Reich den Nahen Osten verloren, als Frankreich und England das muslimische Reich als Kriegsbeute aufteilten. Die muslimische Welt konnte wenig mehr tun als hilflos zuzusehen.

Aber das schmerzlichste westliche Eindringen in die islamische Welt war unzweifelhaft die Einrichtung des Staates Israel im Jahr 1948. Zur Verwirrung der muslimischen Welt verlor die vereinigte Front der arabischen Armeen einen bitteren Krieg gegen das neu geformte Land von nur 600.000 Juden.

Während der Westen keine längerfristigen imperialistischen Vorstellungen zum Nahen Osten mehr haben mag, ist sein Einfluss allgegenwärtig. Das schließt Fortschritte in praktischen und physischen Wissenschaften ein, moderne Waffen und militärische Reformen, Massenkommunikation, Gesetz und politische Reform und ganz zu schweigen von seinem Anteil an McDonalds goldenen Bögen. Westliche Konzeptionen und Institutionen, wenn sie in die muslimische Welt versetzt werden, wirken oft destabilisierend. Sie bedrohen den Status quo und sind oftmals zu radikal anders, um in eine tief verwurzelte, traditionelle und gemeinhin statische muslimische Kultur hineinzupassen. Kurz gesagt: Die islamische Welt dürfte für einige dieser Veränderungen nicht bereit gewesen sein.

Der Aufstieg der Radikalen

Während viele Muslime sich an die schnellschrittigen Veränderungen anpassten, die in der westlichen Industrialisierung und Modernisierung üblich waren, einige Muslime lehnten sie ab. Statt dessen schufen sie eine rigide Ideologie, die in den traditionellen Werten und Gesetzen des Koran eingebettet war. Das ist das Phänomen, das heute als islamischer Fundamentalismus oder Islamismus bekannt ist.

Islamismus wurde im Lauf der Zeit als Kampf zur Rückkehr zu den ruhmreichen Tagen, als der Islam vorherrschend regierte, angesehen. Er repräsentiert eine Sehnsucht nach dem „puren“ Islam, wie er vom Propheten praktiziert wurde. Den amerikanischen Amish People nicht unähnlich, lehnt die Bewegung vieles ab, das innovativ ist. Islamisten aber führen die Ablehnung der Moderne einen Schritt weiter. Sie sehen diejenigen, die diese Innovationen einführten (den Westen), als ihren Feind an.

Der westliche Einfluss war aber unaufhaltbar. Konsequenterweise, schreibt der Experte für islamischen Fundamentalismus, Emmanuel Sivan, in seinem Buch „Radikaler Islam“ entwickelte sich unter religiösen Muslimen ein Gefühl von „Untergang und Schwermut“. Einige sahen nach Lewis diese Welt als „das Gefängnis der Gläubigen und das Paradies der Ungläubigen“ an. Für sie erklärte dies, warum islamische Werte dem Säkularismus des Westens unterliegen. Andere argumentieren, dass Allah den Muslimen böse war, weil sie vom richtigen Weg abwichen und sie deshalb wegen ihres Ungehorsams bestrafte.

Im Laufe der Zeit bekam die islamische Vision eine feste Form. Nicht nur der Einfluss des Westens wurde abgelehnt, auch die Legitimität der eigenen Regierungen in der arabischen Welt, die man als dem Westen untertan ansah. Auf diese Weise wurde der Sturz dieser Regime ein wichtiger Teil dem islamistischen Programm.

Das Entstehen einer Bewegung

Der größte Schub für dieses Programm kam 1928 mit der Gründung der Ikhwan al-Muslimun oder Moslembruderschaft in Ägypten. Diese Organisation wurde der Grundstein für die meisten der islamistischen Bewegungen, die für islamische Glaubensgrundsätze und Werte eintreten, wie sie vom gewöhnlichen Ägypter ausgedrückt werden. Die von Hassan al-Banna (1906-1949) gegründete Organisation lehnte westliche Herrschaft und Englands säkularen Einfluss in Ägypten ab. Ohne religiöse Regierung, glaubte al-Banna, würde die muslimische Welt eine „Gesellschaft kultureller Bastarde und spiritueller Halbblute“ werden.

„Politik ist Teil der Religion“, schrieb er. „Caesar und was Caesar gebührt ist für Gott, den Allmächtigen allein. Der Islam befahl die Einheit des Lebens; dem Islam die christliche Trennung von Kirche und Staat aufzudrücken, bedeutet ihm lebenswichtige Bedeutung und seine pure Existenz zu verweigern.“

Ägyptens Moslembruderschaft entwickelte schnell bewaffnete Zellen, die die Regierung und ihre Unterstützer angriffen. Dass die Bewegung verboten wurde, überrascht daher nicht. Das hielt die Gruppe aber nicht davon ab ihre Aktivitäten fortzusetzen. In einem Versuch, die Bewegung zu unterdrücken, wurde al-Banna 1949 in Kairo hingerichtet.

Al-Bannas Tod behinderte aber das Wachstum der Bewegung nicht. Die Moslembruderschaft fand in den 50-er und 60-er Jahren weitere Inspiration bei Sayyid Qutb (1906-1966), einem radikalen Ausleger, der koranische Rechtfertigungen für Angriffe auf säkulare arabische Spitzenpolitiker lieferte, die sich selbst Gläubige nannten, ihre Regierungen aber nicht entsprechend der Scharia oder den islamischen Gesetzen führten. In seinem berühmten Buch „Meilensteine“ propagierte er den Jihad oder heiligen Krieg als Mittel, die Fesseln der repressiven säkularen Regime abzuschütteln.

„Diese Bewegung … macht sich materielle Macht zunutze und beruft sich auf den Jihad um die Ordnung der Jahili (Ignoranten) und ihrer unterstützenden Beamtenschaft zu beseitigen, denn sie stören und verhindern die Bemühungen den Glauben und die Ideen der Menschheit als Ganzes zu reformieren und zwingt sie mittels seiner Reichtümer und abweichlerischen Methoden ihnen zu gehorchen und lässt sie sich vor den menschlichen Herren beugen statt vor dem allmächtigen Gott… Der genaue Zweck dieser Bewegung ist die Freisetzung der Menschen von dem Joch der menschlichen Versklavung und sie dazu zu bewegen, dem einen und einzigen Gott zu dienen.“

Qutb wurde vom ägyptischen Regime 1966 wegen der Propagierung islamischen Radikalismus und politischer Gewalt hingerichtet. Trotzdem überlebte die Bewegung. In der Tat hat sich die Moslembruderschaft seitdem global ausgebreitet. Die Organisation hat heute hunderte Zweige in über 70 Ländern weltweit.

Der militante Islam gewann nach den vernichtenden arabischen Verlusten der Araber im Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 an Schwung. Aber die Muslime erlitten noch weitere Niederlage durch die Juden, ein Volk, das Muslime als religiös minderwertig ansehen. Schlimmer war die Tatsache, dass Jerusalem, die drittheiligste Stätte des Islam, erobert worden war. Auf der Suche nach Antworten wandten sich nahöstliche Muslime zunehmend ihren islamischen Wurzeln zu.

1969 übernahm Oberst Muammar Gaddafi Libyen die Macht durch einen Militärputsch. Gaddafi, merkt der Historiker Raphael Israeli an, begann bald „den Trend zu einer Vorherrschaft des Islam in der Gestaltung der Innenpolitischen und internationalen Politik der islamischen Staaten“ zu betonen. Mit dem riesigen Ölreichtum hinter sich finanzierte Gaddafi verschiedene Terroroperationen gegen das, was er als den imperialistischen Westen ansah. Gaddafi bleibt bis heute einer der größten Geldgeber des Terrors des militanten Islam.

Schließlich, ein Jahrzehnt später, passierte, was viele Historiker „das Erdbeben“ nennen. 1979 wurde der Iran die erste moderne islamische Republik, als Ayatollah Khomeini das säkulare Regime des Schah stürzte und eine neue Ordnung errichtete, in der die Scharia das Gesetz wurde. Plötzlich war der Islamismus nicht länger eine Ideologie der Bewegungen. Er hatte einen Staat angeregt.

Ein 23-jähriger Krieg

Amerikas erste Einführung in den militanten Islam kam kurz nachdem Khomeinis Islamische Republik 1979 gegründet wurde, als islamische Extremisten die US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran besetzten. 444 Tage lang hielten die Militanten 52 Amerikaner als Geiseln. Nach einem misslungenen Rettungsversuch mit Hubschraubern stimmte Amerika der Abgabe von 8 Milliarden US-Dollar iranischer Werte zu, um die Geiseln frei zu bekommen. Die Geiseln wurden heraus gegeben und Amerika atmete erleichtert durch. Die meisten Menschen hatten das Gefühl, der Albtraum sei vorbei. In Wirklichkeit war das nur der Anfang.

Wir lernten bald, dass der Iran den radikalen Islam erfolgreich in andere Teile der islamischen Welt „exportierte“. Das einfachste Ziel von allen war der Libanon, ein kleiner, vom Krieg zerrissener Staat, der durch Jahre interner Konflikte ausgeblutet war.

Als amerikanische Soldaten zu einer Friedensmission im Libanon ankamen, schlug der militante Islam wieder zu. 1983 gab es zwei tödliche Anschläge auf Amerikaner. Der erste war eine Bombe an der amerikanischen Botschaft in Beirut. Sechs Monate später fand ein Selbstmordanschlag auf die Kaserne der US Marines am 23. Oktober mit 241 Toten.

Der Selbstmordanschlag war Amerikas erste Begegnung mit dieser Art Terror. Mit der Zeit erfuhr man, dass der Anschlag durch die von Iran gestützte Guerilla-Bewegung namens Hisbollah (Partei Gottes) gebilligt wurde. Der geistliche Führer der Gruppe, Mohammed Hussein Fadlallah, behauptete in einer hitzigen Rede, dass „die unterdrückten Nationen nicht die Technologie und zerstörerischen Waffen Amerikas und Europas haben. Sie müssen daher mit ihren eigenen, besonderen Methoden arbeiten.“ Diese besonderen Methoden waren offensichtlich zu viel für Amerika. Die US-Streitkräfte verließen den Libanon einige Monate später.

Von einem zwiespältigen Amerika ermutigt, folgte schnell weitere islamistische Gewaltakte. Zuerst wurde die amerikanische Botschaft in Beirut am 20. September 1984 erneut bombardiert. Dann folterten und ermordeten entführten islamische Terroristen im Dezember 1984 in einem in Teheran entführten Flugzeug zwei Amerikaner. Das passierte neben der Entführung von mehr als einem Dutzend Amerikaner in Beirut zwischen März 1984 und Januar 1985. Schließlich entführten im Juni 1985 islamische Militante noch ein weiteres Flugzeug mit mehr als 100 Amerikanern an Bord und töteten einen davon.

Der militante Islam tauchte am 21. Dezember 1988 wieder auf, als Pan Am Flug 103 über Lockerbie in Schottland explodierte, wobei alle 259 Menschen an Bord, wie auch 11 Einwohner am Boden ums Leben kamen, die vom Flugzeugrumpf auf dem Boden getroffen wurden. Der Flug war auf dem Weg von Frankfurt über London nach New York.

Die Bewegung fand 1989 weiteren Antrieb aus dem Aufruhr über Salman Rushdie und sein umstrittenes Buch „Die satanischen Verse“. Bei der Betrachtung des folgenden Absatzes sollte es nicht überraschen, dass das Buch weltweit Muslime vor den Kopf stieß:

„Unter den Palmen der Oase Gibreel erschien der Prophet und sprudelte Regeln, Regeln, Regeln hervor, bis die Gläubigen kaum noch die Aussicht auf mehr Offenbarungen ertragen konnten, sagte Salman, Regeln über jedes verdammte Einzelheit: Wenn ein Mann furzt, dann lass ihn sein Gesicht in den Wind richten; eine Regel darüber, welche Hand zum Reinigen des Gesäßes benutzt werden soll. Es war, als sollte kein einziger Aspekt der menschlichen Existenz ungeregelt, frei bleiben sollte. Die Offenbarung, die Rezitation sagte den Gläubigen, wie viel sie essen sollten, wie tief sie schlafen sollten und welche Sexstellungen göttliche Erlaubnis erhalten hatten, so dass sie erfuhren, dass Sodomie und die Missionarsstellung durch die Erzengel abgesegnet waren, während die verbotenen Positionen all jene einschlossen, in der die Frau sich oben befand.“

Statt lediglich zu erklären, dass das Buch anstößig war oder es aus den muslimischen Buchläden zu verbannen, verurteilte Ayatollah Ruhollah Khomeini Rushdie wegen Blasphemie zum Tode:

„Im Namen Gottes, des Allmächtigen. Wir gehören zu Gott und zu ihm werden wir zurückkehren. I möchte alle unerschrockenen Muslime in der Welt davon informieren, dass der Autor des Buches Satanische Verse …und die Verleger, die seinen Inhalt kannten, zum Tode verurteilt sind. Ich rufe alle eifrigen Muslime auf, sie schnell hinzurichten, wo immer sie sie finden, damit niemand es wagt die islamischen Heiligkeiten zu verunglimpfen. Wer immer dabei getötet wird, wird als Märtyrer gelten, so Gott will. Zusätzlich sollte jeder, der Zugang zu dem Autor des Buches hat und nicht die Kraft besitzt ihn hinzurichten, ihn den Menschen zeigen, damit er für seine Taten bestraft werden kann. Möge Gottes Segen mit euch sein. Ruhollah Musavi al-Khomeini“

Khomeinis Fatwa – oder Urteil – löste eine beispiellose Welle internationaler islamistischer Gewalt aus. Im folgenden Jahr wurden Buchhändler erstochen, Zeitungen mit Brandsätzen beworfen und Demonstrationen endeten regelmäßig in Blutbädern.

Der Kampf kommt nach Hause

Im Laufe der Zeit flaute die Rushdie-Affäre ab, aber der Krieg ging weiter. Am 23. Februar 1993 explodierte eine große Bombe im New Yorker World Trade Center, tötete sechs und verwundete 1.000. Geführt von Scheik Omar Abdel Rahman, dem „Blinden Scheik von New York“, wurde das Komplott der al-Gama’a al-Islamiyya zugeschrieben, einer radikalen ägyptischen Gruppe, von der gedacht wurde, dass sie sich auf dieses Land beschränkte. Die amerikanische Regierung machte hervorragende Arbeit und brachte die Schuldigen hinter Gitter, überließ aber die wirkliche und schmutzige Antiterrorarbeit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, der die Schlacht gegen die aufständische Gruppe bis heute führt.

Aber vielleicht erschreckender als der erste Anschlag auf das World Trade Center selbst war die Erkenntnis, dass die Schuldigen seit Jahren in Amerika gelebt haben. Noch schlimmer, ihr Vorhaben sind lagen vor den Anschlägen deutlich gemacht worden. Früher im selben Jahr beschuldigte Rahman Amerika als den ersten Feind des Islam. „Wir müssen Terroristen sein“, sagte er, „und wir müssen die Feinde des Islam terrorisieren und sie das Fürchten lehren und sie beunruhigen die Erde unter ihren Füßen erschüttern.“ Als der Fall vor Gericht gebracht wurde, erfuhr man, dass die Bomber gehofft hatten das World Trade Center einstürzen zu lassen – ein Ziel, zu dessen Erreichung weitere acht Jahre gebraucht wurde.

Am 3. Oktober 1993 erlitt Amerika eine weitere Niederlage gegen den militanten Islam, diesmal in Somalia. Wie im neuen Film „Blackhawk Down“ dargestellt, wurden zwei Blackhawk-Hubschrauber der amerikanischen Armee in einer verpfuschten Aktion zur Gefangennahme eines radikal-muslimischen Warlords abgeschossen, ein dritter musste notlanden. Das Ergebnis war, dass 18 Amerikaner starben und 78 verletzt wurden.

1995 nahm ein Selbstmord-Autofahrer ein militärisches Trainingslager in Riyadh (Saudi Arabien) ins Visier und tötete fünf amerikanische Ausbilder. Ein Jahr später explodierte eine Lastwagen-Bombe, die einen Häuserkomplex zerstörte, der von amerikanischem Luftwaffenpersonal in Dahran in Saudi Arabien. Bei diesem Anschlag wurden 19 Amerikaner getötet und 240 verletzt. Die USA antworteten mit Sanktionen gegen das islamistische Regime im Sudan, wo ein Terrorist namens Osama bin Laden als Gast lebte.

Inzwischen machte 1995 eine vorher unbekannte Gruppe, die Taliban genannt wurden, Schlagzeilen, als sie mehr als die Hälfte Afghanistans nach Jahren blutiger, interner Konflikte eroberte. Während brutale Gewalt alltäglich wurden und Menschenrechte praktisch nicht existent waren, begann die Gruppe berüchtigt zu werden, als sie dem flüchtigen bin Laden 1997 Asyl gewährte. Im sicheren Hafen Afghanistan begann bin Ladens Al Qaida-Organisation mit zunehmender Wirkung zu agieren.

Al Qaida formiert sich

Trotz der ganzen medialen Aufregung ist Al Qaida (wörtlich: „Die Basis“) nur ein Dachverband, der die Operationen der islamischen Militanten weltweit fördert und leitet. Al Qaida ist eine Art Internet für Terroristen, durch das Informationen, Mittel und Menschen miteinander verbunden und durch ein Verteilzentrum geschleust werden. Mit anderen Worten: Osama bin Laden kann unmittelbar oder mittelbar für die Anschläge am 11. September, auf die USS Cole und die beiden Botschaften in Ostafrika verantwortlich sein. Wie auch immer, bin Ladens Organisation kann seit ihrer Entstehung 1988 mit der Planung dieser Operationen, wie auch anderer Komplotte in der ganzen Welt in Verbindung gebracht werden.

Al Qaidas Wurzeln liegen im von der CIA finanzierten afghanischen Krieg gegen die Sowjets (1980-1989). Während dieser Zeit kamen mit Hilfe der US-Waffen und -Finanzen radikale Muslime aus aller Welt nach Afghanistan um die sowjetische Besatzung zu bekämpfen. Darunter befand sich bin Landen, Sohn eines saudischen Millionärs. Allen Berichten zufolge gewann er die Herzen seiner Mit-Mujaheddin (Jihad-Kämpfer), indem er nicht nur heldenhaft kämpfte, sondern auch eine Rekrutierungsbüro für den afghanischen Jihad finanzierte.

Genauer gesagt: bin Laden und ein palästinensischer Militanter namens Abdallah Azzam eröffneten „Maktab al-Khidamat“ – das Streitkräfte-Büro. Berichten zufolge zahlte bin Laden, um die neuen Rekruten nach Afghanistan zu bringen und baute Trainingscamps für sie. Weiterhin importierte „der Prinz“, wie er gerufen wird, Experten, die die neuen Mujaheddin in Guerilla-Taktik und Terrorkrieg ausbildeten. Im Laufe der Jahre trainierten Tausende in diesen Camps.

Als 1988 der Krieg dem Ende zu ging, begann bin Laden ein offizielles Netzwerk aus diesen muslimischen Extremisten zu schmieden. Er nannte dieses Netzwerk Al Qaida. Obwohl diese Jihad-Kämpfer in ihre Heimatländer in der ganzen Welt zurückkehrten hat bin Laden seit jetzt vierzehn Jahren dieses Netzwerk mit Hilfe des Internets, Mobiltelefonen, Faxgeräten und anderen Hightech-Mitteln am Leben erhalten,.

Die Ziele der Al Qaida sind dreigeteilt. Erstens will die Organisation die, wie sie es sieht, korrupten und ketzerischen Regierungen der heutigen muslimischen Staaten stürzen, besonders in bin Ladens Heimatland Saudi Arabien. Bin Laden betrachtet das saudische Regime als amerikanische Lakaien, besonders seit die königliche Familie den US-Soldaten erlaubt hat, nach dem Golfkrieg von 1991 im Land zu bleiben. Entsprechend sieht Al Qaida die USA als den Hauptfeind des Islam and und will ihn zerstören.

Schließlich versucht Al Qaida, die Bemühungen der Jihad-Gruppen in der ganzen Welt zu unterstützen. Das schließt Algerien, Tschetschenien, Eritrea und Somalia mit ein, beschränkt sich aber nicht auf diese allein. Afghanistan und der Sudan, zwei Regime, die strikte islamistische Gesetze übernahmen, wurden auch stark von Al Qaida beeinflusst.

Bin Laden taucht auf

Zuerst wurde bin Ladens Name nur lose mit verschiedenen Terrorakten in Verbindung gebracht. Nach dem US-Außenministerium war sein Netzwerk in die Anschläge auf ein Hotel im Jemen im Dezember 1992 verwickelt, bei dem mehrere Touristen verwundet wurden, der aber wahrscheinlich auf amerikanische Soldaten zielte. Sein Name kam auch in Verbindung mit dem ersten Bombenanschlag auf das World Trade Center und die Anschläge 1993 gegen amerikanische Soldaten in Somalia. Von bin Ladens Netzwerk wurde zusätzlich gesagt, dass es den Terroristen half, die 1995 versuchten, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu ermorden und auch denen, die für die Anschläge auf amerikanisches Ausbildungspersonal in Riyadh im November 1995. Er wurde auch in Verbindung mit dem Bombenanschlag gebracht, der rund 30 Menschen in Dahran in Saudi Arabien im Juni 1996 tötete.

Aber erst am 23. Februar 1998 begannen wird das wahre Gesicht von Osama bin Laden und seines terroristischen Netzwerks zu sehen, als die Organisation gegründet wurde, die er „Die islamische Weltfront für den Kampf gegen die Juden und Kreuzzügler“ nannte.

In einer Erklärung der Islamischen Weltfront rief die Gruppe die „muslimische Ulema, Führer, Jugend und Völker“ auf, die „Amerikaner und ihre Verbündeten Zivilisten und Militärs zu töten. Dies stimmt mit den Worten des allmächtigen Gottes überein.“

Mit der Schaffung des Dachverbandes wurde offensichtlich, dass Al Qaida eine größere Reichweite hatte als bis dahin angenommen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehörten Führer der radikalen ägyptischen Gruppen „al-Gama’a al-Islamiyya“ und „al-Jihad“, wie auch die pakistanische „Jamiat-ul-Ulema-e-Pakistani“ und die Jihad-Bewegung in Bangladesch.

Trotz all dieser Verbindungen und dem frisch entdeckten Terrornetzwerk konnte US-Bundesanwältin Mary Jo White Al Qaida nur indirekt mit der Ausbildung der Stammeskrieger in Verbindung bringen, die US-Soldaten in Somalia angriffen. Das änderte sich im August 1998, als der Al Qaida-Agent Sadiq Odeh in Pakistan verhaftet wurde. Beim Verhör durch das FBI lieferte Odeh Details über bin Ladens internationales Netzwerk, wie auch über seine Rolle in den Bombenanschlägen auf die Botschaften. Seitdem haben andere Verdächtigte gleich wichtige Informationen geliefert.

Im Juni 1999 wurde bin Laden auf die FBI-Liste der meistgesuchten Personen gesetzt. Einen Monat später belegte US-Präsident Bill Clinton die Taliban mit Sanktionen, weil sie ihn beherbergten. Trotz dieses Drucks fuhr bin Laden fort, Al Qaida mit zunehmender Effektivität aus den Höhlen Afghanistans zu leiten. Der US-Geheimdienst gelangte sogar in den Besitz einer Ausgabe des sechsbändigen Terrorismus-Handbuchs, das von bin Laden benutzt wurde um seine Rekruten für Al Qaida auszubilden.

Der US-Geheimdienst verhinderte seitdem viele Al Qaida-Komplotte, einschließlich eines auf die Milleniums-Feiern im Dezember 1999. Konnten unzählige Anschläge noch verhindert werden, beweisen die Anschläge auf die USS Cole und die auf das Pentagon und das World Trade Center vom 11. September, dass Al Qaida-Komplotte gegen amerikanische Interessen dem Radar immer noch entgehen können.

Mit der Zerschlagung des Taliban-Regimes und Osama bin Laden auf der Flucht musste sich Al Qaida neu strukturieren. Wenn bin Laden gefangen wird, wird Al Qaida einen weiteren schweren Schlag erleiden. Da sie aber nur ein Förder-Netzwerk für den militanten Islam ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Al Qaida lange überlebensfähig bleibt, mit größter Wahrscheinlichkeit gesichert. So ist die Aussicht auf einen langen und sich hin ziehenden Krieg gegen den militanten Islam so gut wie garantiert.

Eine kleine Perspektive

Angesichts dessen, dass der militante Islam Amerika 22 Jahre lang peinigt und dass bin Laden Amerika seit 14 Jahren terrorisiert, hätten die Anschläge vom 11. September nicht überraschen dürfen. Ein Trend wurde festgestellt. So war die größte Schock dieser Tragödie vielleicht die totale Überraschung der Nation. Psychologisch war Amerika auf diese Angriffe völlig unvorbereitet. Warum?

Der frühere CIA-Direktor James Woolsey hat eine Erklärung. In einem Referat vor dem Middle East Forum in New York am 7. März 2001 verglich er die 80-er und die 90-er Jahre in Amerika mit einem anderen Zeitabschnitt der US-Geschichte, den wilden 20-ern. In den 20-er Jahren war Amerika nach dem Nachklingen seines jüngsten Sieges im Ersten Weltkrieg euphorisch. Ein Gefühl der Unbesiegbarkeit fegte durch Amerika, das die Nation dazu verleitete, den Aufstieg Hitlers in Deutschland völlig zu übersehen. Als Europa dem Krieg entgegen sank, stand Amerika untätig und in einem Stadium der Verleugnung auf der anderen Seite des Atlantik. Schließlich war Amerika durch einen Überraschungsangriff auf Pearl Harbor geschockt, wütend und drängte widerwillig in den Krieg.

Das heutige Amerika ist nicht viel anders. Dank des exponentialen wirtschaftlichen Wachstums, eines beispiellosen Technologie-Booms und seines Status als einziger Supermacht der Welt wuchs Amerika in den 80-ern und 90-ern sprunghaft an und wurde verständlicherweise einigermaßen selbstgefällig. Unsere Regierung weigerte sich die ganze Zeit, dem neuen Feind ins Gesicht zu sehen. Der militante Islam hatte schon drei Länder des Nahen Ostens erobert: den Iran, den Sudan und Afghanistan. Die ganze Zeit kämpften mehr als ein Dutzend anderer Regime um die nackte Existenz gegen militante islamische Bewegungen, die Tag für Tag stärker wurden. Es war ein furchtbarer Tag wie der 11. September nötig, damit die Amerikaner begriffen, dass das Problem nicht länger ignoriert werden konnte.

Tatsächlich steckt unsere ständige Abneigung, auf frühere Anschläge zu antworten, hinter den Geschehnissen des 11. September. Bedenken Sie bin Ladens eigene Worte: „Wir haben im vergangenen Jahrzehnt die Niedergang der amerikanischen Regierung und die Schwäche des amerikanischen Soldaten gesehen. Er ist bereit, kalte Kriege zu führen, aber unvorbereitet heiße Kriege zu führen… Wir sind auf alle Fälle vorbereitet, wir vertrauen auf Gott.“

Was bin Laden damals, 1998, sagte: Amerika schreckte ihn nicht ab. Drei Jahre später fühlte er sich genug ermutigt, um Amerika anzugreifen, denn wir hatten bis dahin fast jede Auseinandersetzung gescheut. Amerika mochte zwar die stärkste Militärmacht der Welt haben, aber es hatte eine Geschichte der Kraftlosigkeit gegenüber dem militanten Islam. Ohne US-Vergeltungsmaßnahmen, ohne Abschreckung fand der militante Islam das Zutrauen, wieder zuzuschlagen.

Amerika schlägt zurück

Mit Beginn der Operation Enduring Freedom kämpft Amerika jetzt darum, diese Abschreckung wieder aufzubauen. Amerika nahm die Taliban in Afghanistan praktisch auseinander und wägt sorgfältig seine Optionen für das nächste Ziel ab. Das nächste Ziel ist allerdings nicht so einfach auszusuchen.

Zum einen ist das Ziel nicht einfach auszumachen. Von Marokko in Nordwestafrika bis Malaysia in Südostasien wächst der militante Islam heimlich weiter. Anhänger des militanten Islam machen nach Daniel Pipes, einem Experten hierzu, etwa 15-20 Prozent der muslimischen Welt aus Das bedeutet, dass mehr als 150 Millionen Menschen Teil des Problems sind. Was alles schlimmer macht: Sie verstecken sich unter den Moderaten. Sie tragen keine Uniform und weisen sich selten als Militante aus.

Zum Glück können wir einige ihrer Einflusszentren feststellen. Amerika hat dem entsprechend den Druck auf Länder wie Saudi Arabien und den Jemen erhöht, wo radikale Muslime seit Jahrzehnten frei agieren konnten. Um in der Grund der aufgewachten (und verärgerten) USA zu verbleiben, haben diese Staaten – wie auch andere – an der Koordination mit dem amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, sind gegen Militante vorgegangen und amerikanischen Operationen vorgebeugt. Man könnte dies auch Operation Enduring Freedom, „Phase 1.5“ nennen. Nur die Zeit wird zeigen, ob diese Länder selbst effektiv gegen den Terror kämpfen können.

Ausblick

Amerika steht harten Entscheidungen gegenüber. In diesem neuen und lange überfälligen Krieg gegen die Kräfte des Terrors ist der vor ihm liegende Weg erschreckend. Der militante Islam hat Stützpunkte in Algerien, Ägypten, Somalia, Syrien, Saudi Arabien, dem Sudan, den Palästinensergebieten, dem Libanon, Jordanien, Jemen, Malaysia, den Philippinen, Indonesien, Nigeria und Pakistan, um nur einige wenige Länder zu nennen. Die Herausforderung wird nun sein, Wege zu finden, die Radikalen-Infrastruktur zu zerstören und die Militanten zu verhaften oder zu töten, während gleichzeitig der Einfluss der moderaten Muslime befördert wird. Wie das erreicht werden soll, ist unklar.

Zu ihren Gunsten muss gesagt werden, dass die Bush-Administration bisher alle richtigen Schritte unternommen hat. Im Moment scheint der radikale Islam sich auf dem Rückzug zu befinden. Aber die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Die Wurzeln des militanten Islam liegen tief und es könnte Jahre dauern, sie auszumerzen. Entsprechend muss dieses Land [HE: die USA] sich auf zukünftige Konfrontationen vorbereiten. Noch wichtiger: Die Amerikaner müssen verstehen, dass dies kein Krieg gegen den Terrorismus (allgemein) ist. Terrorismus ist in Wirklichkeit nur eine Taktik. Der Kampf richtete sich gegen eine radikale, utopische Ideologie und diejenigen, die Gewalt in ihrem Namen ausführen.

Die UNO macht sich lächerlich (3): Menschliches Unrecht

Anne Bayesfky, Wall Street Journal, 28. April 2003 (nicht mehr online)

Die UNO kann Terrorismus nicht definieren, geschweige denn ihm entgegen treten

GENF – Die Beziehungen zwischen den USA und der UNO erscheinen unmöglich komplex, wenn man das Debakel im Sicherheitsrat vor wie nach dem Krieg mit dem Irak betrachtet. Sie können allerdings auf einen zentrale Punkt reduziert werden: gemeinsame Werte.

Die UN-Charta wurzelt in den unverzichtbaren Prinzipien der Gleichheit menschlicher Wesen und Nationen. Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte von 1948 beschreibt die universalen Menschenrechts-Standards. Die USA als Gründungsmitglied betrachteten diese Menschenrechts-Prinzipien als übereinstimmend mit amerikanischen Werten.

Das Irak-Fiasko der UNO verlangt eine Antwort auf die unzweideutige Frage, wie sich UN-Gremien gegenüber diesen fixierten und unveräußerlichen Prinzipien verhalten haben. Stimmt es noch, dass Amerikaner einen gemeinsamen Grundplan annehmen können? Mit der Beendigung der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in der letzten Woche sprechen die Ereignisse für Bände.

Die Kommission ist das für den Schutz der Menschenrechte hauptsächlich verantwortliche Organ der UNO. Ihren Vorsitz führt derzeit Libyen. Ja, Libyen. Außer Libyen sind zur Zeit drei weitere Staaten Mitglieder, die auf der Liste staatlicher Sponsoren des Terrorismus des US-Außenministeriums stehen: Kuba, der Sudan und Syrien. Am 15. April verabschiedete die Kommission eine Resolution, die den Gebrauch „aller zur Verfügung stehender Mittel, einschließlich des bewaffneten Kampfs“ – was Selbstmordanschläge einschließt – als legitime Taktik gegen Israelis billigt. Nur fünf Länder, darunter die USA [heplev: und Deutschland, zum Glück] stimmten dagegen. Großbritannien und Frankreich enthielten sich, Russland stimmte dafür.

Mehr als ein Viertel der Resolutionen der Kommission, die in den letzten 30 Jahren die Menschenrechtsverletzungen eines Staates verurteilten, haben sich gegen Israel gerichtet. Es hat nie auch nur eine einzige Resolution gegen China, Syrien oder Saudi Arabien gegeben. Die jetzige Sitzungsperiode endete mit der Niederschlagung einer Resolution, mit der ein wenig an der Lage in Simbabwe kritisiert wurde, und mit der Abschaffung des 10 Jahre alten Postens des Berichterstatters über die Menschenrechte im Sudan. Letzteres trotz des Rapports des UN-Berichters über Folter, der die Kommissionsmitglieder über die sudanesische Praxis der „Amputationen über Kreuz“ – Amputation der rechten Hand und des linken Fußes für bewaffneten Raub – und verschiedene Fälle der Steinigung von Frauen bis zum Tod wegen angeblichen Ehebruchs informierte.

Die Treffen der Kommission selbst sind eine Plattform für Aufhetzung zu Hass und Gewalt. In der Sitzungsperiode diesen Jahres drohte der stellvertretende iranische Außenminister mit dem, was er einen „grauenhaften Kreislauf“ der Gewalt nannte und mit zukünftigem „Extremismus“ als Ergebnis des Irak-Kriegs. Der Vertreter Kubas verlangte Handeln gegen „den schlimmsten Fall von … massiver und unverhohlener Verletzung der Menschenrechte [und] der systematischen Institutionalisierung des Rassismus – den der Vereinigten Staaten“. Der algerische Delegierte sagte: „Die israelische Kriegsmaschinerie versucht seit fünf Jahrzehnten eine Endlösung zu erreichen.“ Der palästinensische Vertreter rief zur „Eliminierung“ des „zionistischen Nazismus“ auf.

Allgemeiner gefasst, besitzt die UNO keine Definition des Terrorismus. Selbst in der unmittelbaren Folge des 11. September ist die Vollversammlung nicht in der Lage gewesen eine umfassende Konvention gegen Terrorismus zu verabschieden. Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz und der Arabischen Liga haben einen Konsens zu jeglicher Verständigung über Terrorismus blockiert. Aus der Sicht von Ländern wie Saudi Arabien, auch in der derzeitigen Kommission wieder zum Ausdruck gekommen, „sollten wir unterscheiden zwischen dem Phänomen des Terrorismus und dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung“. Das syrische Mitglied im Sicherheitsrat behindert in gleicher Weise die Umsetzung der Rats-Resolution 1373, also der Resolution, die die Verantwortlichkeiten der Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus nach dem 11.9. erläutert.

Die UNO-Weltkonferenzen sind eine Brutstätte der Intoleranz. Die Wiener Weltkonferenz zu Menschenrechten von 1993 markiert einen Wendepunkt weg von den Versprechen einer UNO nach dem kalten Krieg und universellen Menschenrechts-Standards. Zum ersten Mal wurde die erklärte Universalität der UNO modifiziert durch „nationale und regionale Besonderheiten und verschiedene historische, kulturelle und religiöse Hintergründe.“ Folgende UNO-Weltkonferenzen und Gipfel in den 90-er Jahren fügten weitere Einschränkungen hinzu. Unverfälschter Universalismus ist nicht länger der Schlachtruf der UNO. Diese Verschlechterung der Standards erreichte ihren Tiefpunkt auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban. Die Konferenz war ein „Antirassismus“-Treffen der UNO, dem erlaubt wurde, eine Bühne für Antisemitismus und Holocaust-Leugnung zu werden. Es produzierte eine Erklärung, die diesen Druck spiegelt. Die UNO hat seitdem Durban zum Kernstück ihres Antirassismus-Programms gemacht.

Hoffnung für die Integrität des UNO-Menschenrechtsprogramms ist von vielen auf UNO-unabhängige Experten und Vertragsgremien gelegt worden. Aber das UN-System hat deren Unabhängigkeit untergraben. Letztes Jahr bestand die Kommission darauf, den Sonderberichterstatter für Rassismus selbst zu bestimmen und stellte so sicher, dass seine Berichte sich vor allem mit der Diskriminierung von Arabern und Muslimen beschäftigten, ungeachtet des vorhandenen stattlichen Anzahl von Vorfällen rassistischer und religiöser Intoleranz in der gesamten Welt. Im Februar wurde die ägyptische Kandidatin für das Komitee für Kinderrechte mit der höchsten Stimmenzahl gewählt, obwohl den Staaten von den führenden internationalen Nichtregierungs-Organisationen für Kinderrechte gesagt wurde: „Die NGOs haben das Gefühl, bezüglich der Sachthemen weder allzu gute Kenntnisse hat noch besonders zuverlässig ist… da sie starke Verbindungen zur und eine Vergangenheit mit der ägyptischen Regierung hat.“

Bezüglich des Kampfes gegen den Terrorismus ist Israel einmal mehr der Feuermelder im brandgefährdeten Haus UNO. Israel ist von der UNO über Jahrzehnte hinweg wegen angeblicher Verletzungen von Menschenrechten dämonisiert worden, während es sich fünf aufeinander folgenden Kriegen und gnadenlosen Terror-Kampagnen gegenüber sah. Zu Beginn des Irak-Kriegs versuchten Generalsekretär Kofi Annan und der Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieria de Mello, dieselbe entstellte Version internationaler Standards gegenüber den USA anzuwenden. Herr de Mello sagte der Kommission: „Die Parteien dürfen nie direkt die Zivilbevölkerung angreifen … selbst dann nicht, wenn man ein militärisches Ziel treffen will. Das gilt sogar dann, wenn menschliche Schutzschilde benutzt werden. … Die Präzision moderner Waffen … ist nicht zuverlässig, schon gar nicht in dicht bevölkerten städtischen Gebieten. … Greifen Sie dieses besondere Ziel nicht an.“

Diese Art der Falschdarstellung des Menschenrechts ist ein unheilvolles Zeichen für die Zukunft des UN-Programms. Die Genfer Konventionen sagen nichts dergleichen. Sie gewähren militärischen Zielen oder Terroristen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen, keine Immunität. Sie verbieten die Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt, d.h. einen Angriff auf ein militärisches Ziel, „bei dem der unabsichtliche Verlust von zivilem Leben zu erwarten ist“, wenn er „exzessiv“ durchgeführt wird. Nach der Konvention ist klar, dass die Anwesenheit von „Zivilisten nicht dazu benutzt werden darf, diese Gebiete immun für militärische Operationen zu machen … im Versuch, Militärobjekte vor Angriffen zu schützen.“

Die traurige Tatsache ist, dass die UNO als Führungskraft nicht nur beim Schutz der Menschenrechte versagt hat, sondern selbst ein Nährboden für Fremdenhass und Aggression ist. Die USA zahlen 22% des regulären UN-Budgets. Trotzdem handelt die heutige UNO in fundamentaler Gegnerschaft zu den Werten der USA – und zu ihren eigenen Grundlagen des Allgemeinen Menschenrechts.

Warum die USA die Kriegsregeln verwerfen

Daniel Pipes, New York Post, 22. Juli 2003

„Seit den Ereignissen vom 11.9.“, beobachtet Amerikas beherrschender Philosoph zum 11. September, „hat sich die politische Debatte in den USA hauptsächlich auf eine Gruppe von Problemen konzentriert – den radikalen Islam und den Krieg gegen den Terrorismus, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein im Irak.“

Wir fühlen, dass diese drei Probleme miteinander verbunden sind, notiert Harris in einem Artikel auf TechCentralStation.com; aber wir können nicht so ganz herausfinden, wie. Er schlägt eine subtile Verbindung zwischen diesen scheinbar grundverschiedenen Fragen vor – und das ist explizit nicht ihre gemeinsame muslimische Identität. Sie hat vielmehr mit ihrer unverdienten Macht zu tun.

„Alle vorherigen Bedrohungen in der Menschheitsgeschichte hatten ein gemeinsames Element. Sie wurden von historischen Gruppen ausgeübt, die – physisch wie kulturell – Waffen geschaffen hatten, die sie nutzten, um ihre Feinde zu bedrohen.“ Staaten erzielten Macht durch ihre eigene Arbeit und Opfer, durch die Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft, Ausbildung ihrer eigenen Truppen und Aufbau ihres eigenen Waffenarsenals.

Dasselbe kann nicht über die Bedrohung gesagt werden, die von der muslimischen Welt ausgeht.

Al Qaida zerstört Flugzeuge und Gebäude, die sie selbst nicht zu bauen in der Lage wären. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist auf jedem Gebiet gescheitert, außer beim Töten von Israelis. Saddam Husseins Irak wurde gefährlich, weil er mit Geld aus dem Westen überschüttet wurde, um Öl zu bezahlen, das die Irakis weder entdeckt noch gefördert hatten.

Wie hat es dieses Trio trotz seiner generellen Inkompetenz geschafft, den Verlauf des Geschehens zu führen, als wären sie Mächte im traditionellen Verständnis?

Harris antwortet, dass die Ursache dieser Anomalie die ist, dass der Westen nach einem strikten Regelwerk spielt, während er Al Qaida, den Palästinensern und Saddam Hussein erlaubte ohne Regeln zu spielen. WIR halten uns nach den Standards des über die Jahrhunderte verfeinerten zivilisierten Umgangs zurück; SIE betreiben maximale Rücksichtslosigkeit.

Hätten die Vereinigten Staaten in gleicher Weise auf den 11. September reagiert, erzählt mir Harris, wären die heiligen Stätten des Islam zerstört worden. Wären die Israelis dem Arafat-Modell des Blutrünstigkeit gefolgt, gäbe es jetzt in der Westbank und im Gazastreifen keine Palästinenser mehr. Hätte sich der Westen gegenüber dem Irak verhalten, wie es der Irak gegenüber Kuwait tat, wäre das irakische Staatswesen lange annektiert und seine Ölreserven konfisziert worden.

Während das moralisch lobenswert ist, argumentiert Harris, hat es einen hohen und weiter steigenden Preis, dass der Westen auf die muslimische Rücksichtlosigkeit nicht mit gleicher Rücksichtslosigkeit antwortet. Es erlaubt den muslimischen politischen Extremisten der verschiedenen Sorten die Fantasie, dass sie ihre Macht erworben hätten, während diese in Wirklichkeit ausschließlich aus der total zivilisierten Zurückhaltung des Westens erwächst.

Dieses Durcheinander lässt die muslimischen Extremisten sich in dem Fehler schwelgen, dass ihre Erfolge eine höhere Tugendhaftigkeit oder sogar Gottes Hilfe bedeuten. Sie nehmen im Gegenteil die Zurückhaltung des Westens als ein Zeichen seiner Dekadenz wahr. Solche Fantasien, macht Harris geltend, nähren sich aus sich selbst, führen zu immer wahnsinnigerem und gefährlicherem Verhalten. Westler sorgen sich um die Sicherheit von Stromnetzen, Computerfehlern und Wasser-Reserven; kann ein atomarer Angriff auf eine westliche Metropole so weit entfernt sein? Mit anderen Worten: Westliche Zurückhaltung isoliert dessen Feinde von den verdienten Konsequenzen ihrer Taten und ermutigen so unabsichtlich ihr schlechtes Verhalten.

Für den Westen bedeutet die Umkehr dieses Prozesses weit rauere Mittel als er zu benutzen vorzieht. Harris, Autor eines weit denkenden Buches über diese allgemeine Frage, das Anfang 2004 bei Free Press heraus kommt, besagt, dass das Alte Europa und die meisten Analysten es versäumt haben, die Erfordernis des Wechsels zu begreifen. Allerdings hat die Bush-Administration das herausgefunden und hat auf mehrere Arten begonnen hat ungerührt einen grundlegenden Bruch mit den Beschränkungen der Vergangenheit durchgeführt:

  • Präventiv vorgehen: Ausschalten von Führungs-Fantasten (den Taliban, Saddam Husseins, Yassir Arafats), bevor sie mehr Schaden anrichten können.
  • Wiederherstellen: Ihr Staatswesen abbauen, dieses dann mit zivilisierten Richtlinien wiederherstellen
  • Durchsetzung von zweierlei Maß: Handle aufgrund der Voraussetzung, dass es der US-Regierung allein „gestattet ist, Gewalt gegen andere anzuwenden, die keine Gewalt benutzen dürfen.“

Kurz gesagt: Bis die, die Harris die „islamischen Fantasten“ nennt, nach den Regeln spielen, muss Washington bereit sein, wie sie zu handeln: ohne Regelwerk.

Dieser Appell an Amerika, weniger zivilisiert zu handeln, wird bei manchen Anstoß erregen; aber er bietet eine überzeugende Erklärung für die innere Logik von Amerikas harter, neuer Außenpolitik.

Verhältnismäßig unverhältnismäßig (1/3) – Arithmetik des Schmerzes

Nach dem israelischen Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen und die der Hisbollah im Libanon erklang es aus Europa bei allem „Verständnis“ einmal mehr: Das ist unverhältnismäßig, das ist kollektive Bestrafung, Israel kennt kein Maß!
Dieser Unsinn soll durch diesen Text (und zwei weitere) zurechtgerückt werden.

Arithmetik des Schmerzes

Alan Dershowitz, Jewish World Review, 20. Juli 2006

Es gibt keine Demokratie in der Welt, die es tolerieren müssen sollte, dass Raketen auf ihre Städte gefeuert werden, ohne dass eine passende Antwort zur Beendigung der Angriffe erfolgt. Die von Israels Militäraktionen im Libanon aufgeworfene große Frage ist: Was ist „passend“? Die Antwort, wenn man nach den Kriegsregeln geht, ist die, dass es angebracht ist militärische Ziele anzugreifen, solange jeder Versuch unternommen wird zivile Verluste gering zu halten. Wenn die Ziele nicht erreicht werden können, ohne dass es einige zivile Verluste gibt, müssen diese „verhältnismäßig“ sein zu den zivilen Verlusten, die durch die Militäraktion verhindert wird.

Das ist alles gut und schön für demokratische Staaten, die ihre Militäranlagen absichtlich weit entfernt von zivilen Bevölkerungszentren platzieren. Israel hat seine Luftwaffe, seine Atomanlagen und großen Armeestützpunkte so weit wie möglich von allem entfernt eingerichtet, wie es in diesem Land möglich ist. Es ist einem Feind möglich israelische Militärziele anzugreifen, ohne bei seiner Zivilbevölkerung „Kollateralschäden“ zuzufügen. Die Hisbollah und die Hamas operieren im Gegensatz dazu mit ihren militärischen Armen aus dicht besiedelten Gebieten heraus. Sie verschießen von Syrien und dem Iran entworfener Raketen mit Kugel-Schrapnellen, um zivile Verluste zu maximieren und verstecken sich dann vor dem Gegenschlag, indem sie sich unter die Zivilisten mischen. Wenn Israel sich entscheidet sie nicht zu verfolgen, weil es befürchtet Zivilisten zu schädigen, gewinnen die Terroristen, weil sie weiterhin frei agieren und Zivilisten mit Raketen angreifen können. Wenn Israel angreift und zivile Verluste verursacht, erzielen die Terroristen einen Propaganda-Sieg: Die internationale Gemeinschaft drischt auf Israel ein, weil es mit „unverhältnismäßig“ antwortet. Dieser Chor der Verurteilungen ermutigt dann die Terroristen, weiter aus zivilen Gebieten heraus zu agieren.

Während Israel alles Vernünftige unternimmt, um zivile Verluste gering zu halten – nicht immer von Erfolg gekrönt – wollen die Hisbollah und die Hamas erreichen, dass die zivilen Verluste auf beiden Seiten so groß wie möglich sind. Islamische Terroristen, so der Kommentar eines Diplomaten vor Jahren, „haben die harte Arithmetik des Schmerzes gemeistert – palästinensische Verluste spielen ihnen in die Hände und israelische Verluste spielen ihnen in die Hände.“ Das sind Gruppen, die Kinder losschicken um als Selbstmord-Bomber zu sterben, manchmal ohne dass das Kind weiß, dass es geopfert werden soll. Vor zwei Jahren wurde ein 11-jähriger bezahlt ein Päckchen durch israelische Sicherheitskontrollen zu bringen. Ohne dass er das wusste, beinhaltete es eine Bombe, die ferngezündet werden sollte. (Zum Glück wurde der Plan vereitelt.)

Der Missbrauch von Zivilisten als Schilde und Schwerter verlangt nach einer Neubewertung der Kriegsregeln. Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten, einfach, wenn Kombattanten uniformierte Mitglieder von Armeen sind, die auf Schlachtfeldern weit entfernt von zivilen Zentren kämpften – ist in diesem heutigen Zusammenhang schwieriger. Jetzt gibt es ein Kontinuum der „Zivilität“: In der Nähe des zivilsten Endes dieses Kontinuums befinden sich die rein Unschuldigen – Babys, Geiseln und andere völlig Unbeteiligte; und am eher kämpfenden Ende sind Zivilisten, die willentlich Terroristen beherbergen, materielle Ressourcen bieten und als menschliche Schutzschilde dienen; dazwischen befinden sich diejenigen, die die Terroristen politisch oder geistig unterstützen.

Die Regeln des Krieges und die Regeln der Moral müssen an diese Realitäten angepasst werden. Eine Analogie zum hiesigen [amerikanischen] Strafgesetz ist Hinweis gebend: Ein Bankräuber, der den Kassierer als Geisel nimmt und sich hinter diesem menschlichen Schutzschild verbergend auf die Polizei schießt, ist des Mordes schuldig, wenn bei dem Versuch den Räuber zu stoppen, die Geisel versehentlich getötet wird. Dasselbe sollte für Terroristen gelten, die Zivilisten als Schutzschilde benutzen, aus deren Deckung heraus sie ihre Raketen abfeuern. Die Terroristen müssen rechtlich und moralisch für den Tod der Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden, selbst wenn die direkte physische Ursache eine israelische Rakete war, die auf die gezielt war, die auf israelische Zivilisten schossen.

Israel muss erlaubt werden den Kampf zu Ende zu führen, den die Hamas und die Hisbollah begonnen haben, selbst wenn das zivile Verluste im Gazastreifen und im Libanon bedeutet. Eine Demokratie ist berechtigt das Leben der eigenen Unschuldigen über das Leben der Zivilisten eines Aggressors zu setzen, besonders, wenn zu letzterer Gruppe viele gehören, die sich mit dem Terrorismus gemein machen. Israel wird – und sollte – jede Vorsichtsmaßnahme treffen, um zivile Verluste auf der anderen Seite zu minimieren. Am 16. Juli verkündete Hassan Nasrallah, der Kopf der Hisbollah, dass es neue „Überraschungen“ geben wird und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden behaupteten, sie hätten chemische und biologische Waffen entwickelt, die auf ihre Raketen gesetzt werden könnten. Sollte Israel nicht erlaubt sein, deren Gebrauch vorzubeugen?

Israel hat 2000 den Libanon und 2005 den Gazastreifen verlassen. Das sind keine „besetzten Gebiete“ mehr. Trotzdem dienen sie als Startrampen für Angriffe auf israelische Zivilisten. Besatzung verursacht da keinen Terrorismus, sondern Terrorismus scheint Besatzung zu verursachen. Wenn Israel nicht wieder besetzt, um Terrorismus vorzubeugen, müssen die libanesische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde sicher stellen, dass diese Regionen aufhören sichere Zufluchtsorte für Terroristen zu sein.

Wo bleibt der Mut des Westens?

Kleine Kinder, Straußenvögel und Europa haben alle etwas gemeinsam: Wenn sie ihre Augen schließen oder ihren Kopf in den Sand stecken, glauben sie sie seien sicher.

Giulio Meotti, Israel National News, 13. September 2017

1978 hielt der russische Schriftsteller Alexander Solschenizyn an der Harvard University eine berühmte Rede. „Ein Rückgang beim Mut könnte das auffallendste Merkmal, das ein außenstehender Beobachter im Westen heutzutage bemerken dürfte“, sagte der Auto von „Archipel Gulag“ damals. „Die westliche Welt hat ihre Zivilcourage verloren, sowohl als Ganzes als auch getrennt für sich, in jedem Land, jeder Regierung, jeder politischen Partei und natürlich in den Vereinten Nationen. Ein solcher Rückgang beim Mut ist besonders in den regierenden Gruppen und der intellektuellen Elite bemerkbar, was den Eindruck eines Verlustes an Mut in der gesamten Gesellschaft verursacht. Natürlich gibt es viele mutige Einzelpersonen, aber sie haben keinen bestimmenden Einfluss auf das öffentliche Leben.“

Solschenizyn äußerte diese wichtigen Worte in einer Zeit, in der der Westen immer noch etwas Mut gegenüber dem Kommunismus hatte. Was hätte er heute gesagt, hätte er Europas Reaktion angesichts des islamischen Terrorismus erlebt? Und gegenüber Nordkorea?

„No tinc por“, ich habe keine Angst, ist der Slogan des Antiterror-Marschs in Spanien. Das Time Magazin nannte sie „Friedensmarschierer“. Frieden? Nachdem 15 Menschen von einer Zelle des Islamischen Staats abgeschlachtet wurden? Warum nicht stattdessen ankündigen, dass ein spanisches Bataillon sich der internationalen Koalition anschließt, die damit beschäftigt ist Raqqa zu befreien, die De-facto-Hauptstadt von ISIS in Syrien?

Unsere Offenheit vor all unseren von Terroristen Ermordeten, eine Mischung aus Nihilismus und unechtem Optimismus, ist verblüffend. Es ist so, als würde der Westen einwilligen dem radikalen Islam diesen Preis zu zahlen.

Sie haben Angst, trotz dessen, was sie behaupten. Sie schützen öffentliche Gebäude, Schulen, Einkaufszentren und öffentliche Plätze wie militärische Ziele. In Frankreich ist die Hälfte des militärischen Personals damit beschäftigt die Heimatfront zu schützen. Auf der London Bridge erschienen nach den Terroranschlägen Betonsperren als Mittel die Bürger zu beschützen.

Angst zu haben ist in dieser Situation eine natürliche Reaktion, aber Angst kann nicht das hautpwort einer Kundgebung gegen Jihadismus sein. Und nicht diese Art von „Angst“. Was ist mit Freiheit? Und westlicher Kultur? Wir sind von unserer eigenen Angst gelähmt worden.

Wir haben bei uns selbst herangezogene Jihadisten und ihre Führungspersonen in Nordafrika und dem Nahen Osten, dem Iran und Nordkorea – alle darauf aus den Westen zu vernichten. Sie verbergen ihre Absichten nicht. Wir sind diejenigen, die sich verstecken.

„Schließt eure Augen, habt keine Angst“, sagt ein Lied von John Lennon, der klägliche Tonstreifen eines Westens, der definitiv seinen militärischen, politischen und kulturellen Mut verloren hat. Nach den Terroranschlägen in Paris waren viele Menschen von John Lennons Liedern inspiriert. Es war eine klare Botschaft an die Jihadisten: Ihr könnt uns weiter abschlachten, uns ist es egal.

Die europäische Halbherzigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus im Vergleich zu Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

EU-Experten warnen, das Schrumpfen des ISIS-Territoriums könnte dazu führen, dass die Terrororganisation mehr Terroranschläge in Europa propagiert.[1] Auch Al-Qaida-Ableger und einige andere Terrororganisationen könnten solche Anschläge initiieren. Darüber hinaus könnte es private Terrorinitiativen durch Muslime geben, die keiner der Terrororganisationen angehören.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer entwickeln Programme, um potenzielle Terroristen besser zu identifizieren, vermehrt Informationen zu teilen, zurückkehrende Jihadisten zu entradikalisieren, weitere Radikalisierung zu verhindern und so weiter. Die Europäer lechzen nach mehr Sicherheit und erwarten, dass die EU auf diesem Gebiet eine Rolle spielt, während die Kompetenz dazu im Wesentlichen bei den europäischen Mitgliedsländern liegt.

Da Israel eine Volksarmee hat, haben die meisten Bürger Soldaten oder ehemalige Soldaten in ihrer Familie. Israelis wissen weit besser als Europäer, dass Terrorismus zu bekämpfen zu einem Großteil auch ein Bewusstseinszustand ist. Israelis sind seit Jahrzehnten eng vertraut mit dem mörderischen Verhalten von Palästinensern oder andere Arabern.

Diese mentale Haltung gibt es in europäischen Bevölkerungen kaum. Das nicht nur, weil es die erwähnten Charakteristika Israels nicht gibt. Auch ein oberflächlicher Beobachter kann eine Vielzahl an Signalen europäischer Regierungen erkennen, die das Schaffen einer effektiven Terrorbekämpfungsmentalität bei ihren Bevölkerungen unwahrscheinlich machen.

Der Iran, ein führender Terrorstaat, wirbt unter anderem für die Vernichtung eines anderen Mitglieds der Vereinten Nationen – Israels. Der oberste Revolutionsführer Ayatollah Ali Hosseini Khamenei bekräftigt dies gegenüber den Iranern und der Welt.[2] Der jährliche Al-Quds-Tag symbolisiert das. Im Juni fand der diesjährige Marsch in Teheran mit Hunderttausenden Teilnehmern statt. Einige trugen Bilder von Präsident Donald Trump, der britischen Premierministerin Theresa May und des israelischen Premierministern Benjamin Netanyahu. Diese waren mit „Tod dem Teufelsdreieck“ versehen.[3]

Trotzdem wurde der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif im Juni nicht nur vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel empfangen, sondern auch vom deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier.[4] Etwa zur selben Zeit wurde in Berlin der Quds-Tag veranstaltet.[5] In dieser Stadt ermordete im Dezember der tunesische Terrorist Anis Amri 12 Menschen und verletzten 49 weitere.[6] Der Quds-Tag fand auch in London statt, wo Hisbollah-Flaggen gezeigt wurden.[7] Allein in London gab es seit Beginn dieses Jahres zwei tödliche Terroranschläge durch Muslime.[8] Danach fand anscheinend ein durch Rache motivierter Anschlag eines weißen Terroristen auf die Finsbury-Moschee statt.[9] In den Niederlanden veranstaltete eine Hamas-Frontorganisation in Rotterdam eine europäische Konferenz. Eine stille Protestdemonstration gegen diese Konferenz wurde verboten.[10]

Ein zweites Problem in Europa heute besteht darin, dass die Grenzpolitik nicht sonderlich streng ist. Die Außengrenzen des EU-Schengenbereichs sind seit vielen Jahren schlecht geschützt. Der massive Zustrom von Flüchtlingen ist nur eines der Ergebnisse davon. Es ist bekannt geworden, dass die niederländische Polizei Daten zu einer riesigen Anzahl an von Immigranten begangenen Verbrechen verheimlicht hat; die Asylanträge eines Teils der Täter sind bereits abgelehnt worden.[11]

Noch ein Fall, der den Mangel an Ernsthaftigkeit der Regierungen unterstreicht, ist die Existenz von „No-Go-Areas“, die manchmal auch als „besonders anfällige Gegenden“ bezeichnet werden. Das sind Viertel in einer Reihe von westeuropäischen Ländern, in denen die Polizei nicht in der Lage ist Recht und Gesetz aufrecht zu erhalten. Selbst Schweden als Land, das die Flüchtlinge – hauptsächlich Muslime – am stärksten willkommen geheißen hat, hat unter Terroranschlägen gelitten.[12] Anna Nelberg Dennis, die Vizevorsitzende der schwedischen Polizeigewerkschaft, erklärte, in „sozial anfälligen Gegende, haben Banden Parallelgesellschaften geschaffen, in denen sie das Recht in die eigenen Hände nehmen“. Sie fügte hinzu, dass die Banden „glauben, dass die Polizei nicht dort sein sollte, weil sie selbst in der Gegend herrschen. Das ist etwas, das die Polizei nicht selbst lösen kann.“[13]

Größere Hindernisse zur Schaffung einer mentalen Haltung zur Bekämpfung von Terrorismus finden sich in weit grundlegenderen Dingen. Die Europäer möchten Privatsphäre und andere Bürgerrechte schützen. Der Kampf gegen den Terrorismus bedeutet notwendigerweise deren Einschränkung. Nachdem muslimische Terroristen im November 2015 in und um Paris 130 Menschen ermordeten, wurde der nationale Notstand ausgerufen, der der Polizei größere Rechte zu Durchsuchungen und Verhaftungen gab. Präsident Emmanuel Macron will diesen Notstand aufheben und einige seiner Maßnahmen in das normale Recht übernehmen. Das hat zu Protesten von Richtern und Menschenrechtsgruppen geführt.[14]

Nach den Terroranschlägen dieses Jahres in Großbritannien sagte Premierministerin Theresa May, dass sie vor hat die Menschenrechtsgesetze zu ändern, um gegen den Terrorismus vorzugehen.[15] Die oppositionelle Labour Party entgegnete, sie würde die Veränderungen nicht billigen.[16]

Da die meisten tödlichen Terroranschläge in der EU von Muslimen verübt werden, gibt es ein wichtiges Thema, das tabu zu sein scheint: eine eingehende Einschätzung der Muslime in Europa und der Rolle des Islam auf dem Kontinent. Zu den vielen zu untersuchenden Themen gehört, welche Teile des Islam mit europäischen Werten unvereinbar sind, so verwässert diese Werte auch sein mögen. Es ist nicht schwierig zu beweisen, dass sowohl in der Einstellung als auch im Verhalten von Teilen der europäischen muslimischen Gemeinschaften gefährliche Elemente existieren.

Israel hat auf die harte Tour gelernt, dass es, um gegen Terrorismus vorzugehen, so effizient wie möglich handeln muss. Um es brutal auszudrücken: Es müssen weitere Europäer – und wir wissen nicht wie viele – getötet oder verwundet werden, damit europäische Regierungen und Menschen sich demselben Niveau an Sicherheitsbewusstsein annähert wie Israel. Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument des Jerusalem Center for Public Affairs zeigt, dass es für Europa immer noch viel von Israel zu lernen gibt. Es hat den Titel Lessons from Israel’s Response to Terrorism (Lektionen aus Israels Reaktion auf den Terrorismus).[17]

[1] http://www.bbc.com/news/world-europe-37691490

[2] http://www.jpost.com/Middle-East/Iran-News/Irans-Khamenei-There-is-no-doubt-well-witness-Israels-demise-497623

[3] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/al-quds-day-2017-anti-israel-flag-burning-chants-rallies-tehran-a7804596.html

[4] http://www.irna.ir/en/News/82578935/

[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/muslime-und-antisemitismus-in-berlin-am-al-quds-tag-ist-hetze-gegen-juden-normal/13819166.html

[6] http://www.bbc.com/news/world-europe-38377428

[7] http://www.algemeiner.com/2017/06/18/hezbollah-flags-fly-in-london-as-jewish-protesters-counter-al-quds-day-march/

[8] http://news.met.police.uk/news/statement-on-investigation-into-london-bridge-and-borough-market-terror-attacks-244613

[9] http://www.theguardian.com/uk-news/live/2017/jun/19/north-london-van-incident-finsbury-park-casualties-collides-pedestrians-live-updates

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/20483

[11] http://www.telegraaf.nl/reportage/28509173/__Duizenden_pagina_s_onder_de_pet__.html

[12] http://www.nytimes.com/2017/04/10/world/europe/sweden-terror-attack.html

[13] http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2054&artikel=6729101

[14] http://www.reuters.com/article/us-france-security-idUSKBN1942RP

[15] http://www.theguardian.com/politics/live/2017/jun/06/general-election-2017-security-farron-knee-jerk-response-politics-live

[16] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/07/labour-refuses-back-theresa-mays-plans-tear-human-rights-laws/

[17] http://jcpa.org/video/lessons-israels-response-terrorism/