Die UNO macht sich lächerlich (3): Menschliches Unrecht

Anne Bayesfky, Wall Street Journal, 28. April 2003 (nicht mehr online)

Die UNO kann Terrorismus nicht definieren, geschweige denn ihm entgegen treten

GENF – Die Beziehungen zwischen den USA und der UNO erscheinen unmöglich komplex, wenn man das Debakel im Sicherheitsrat vor wie nach dem Krieg mit dem Irak betrachtet. Sie können allerdings auf einen zentrale Punkt reduziert werden: gemeinsame Werte.

Die UN-Charta wurzelt in den unverzichtbaren Prinzipien der Gleichheit menschlicher Wesen und Nationen. Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte von 1948 beschreibt die universalen Menschenrechts-Standards. Die USA als Gründungsmitglied betrachteten diese Menschenrechts-Prinzipien als übereinstimmend mit amerikanischen Werten.

Das Irak-Fiasko der UNO verlangt eine Antwort auf die unzweideutige Frage, wie sich UN-Gremien gegenüber diesen fixierten und unveräußerlichen Prinzipien verhalten haben. Stimmt es noch, dass Amerikaner einen gemeinsamen Grundplan annehmen können? Mit der Beendigung der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in der letzten Woche sprechen die Ereignisse für Bände.

Die Kommission ist das für den Schutz der Menschenrechte hauptsächlich verantwortliche Organ der UNO. Ihren Vorsitz führt derzeit Libyen. Ja, Libyen. Außer Libyen sind zur Zeit drei weitere Staaten Mitglieder, die auf der Liste staatlicher Sponsoren des Terrorismus des US-Außenministeriums stehen: Kuba, der Sudan und Syrien. Am 15. April verabschiedete die Kommission eine Resolution, die den Gebrauch „aller zur Verfügung stehender Mittel, einschließlich des bewaffneten Kampfs“ – was Selbstmordanschläge einschließt – als legitime Taktik gegen Israelis billigt. Nur fünf Länder, darunter die USA [heplev: und Deutschland, zum Glück] stimmten dagegen. Großbritannien und Frankreich enthielten sich, Russland stimmte dafür.

Mehr als ein Viertel der Resolutionen der Kommission, die in den letzten 30 Jahren die Menschenrechtsverletzungen eines Staates verurteilten, haben sich gegen Israel gerichtet. Es hat nie auch nur eine einzige Resolution gegen China, Syrien oder Saudi Arabien gegeben. Die jetzige Sitzungsperiode endete mit der Niederschlagung einer Resolution, mit der ein wenig an der Lage in Simbabwe kritisiert wurde, und mit der Abschaffung des 10 Jahre alten Postens des Berichterstatters über die Menschenrechte im Sudan. Letzteres trotz des Rapports des UN-Berichters über Folter, der die Kommissionsmitglieder über die sudanesische Praxis der „Amputationen über Kreuz“ – Amputation der rechten Hand und des linken Fußes für bewaffneten Raub – und verschiedene Fälle der Steinigung von Frauen bis zum Tod wegen angeblichen Ehebruchs informierte.

Die Treffen der Kommission selbst sind eine Plattform für Aufhetzung zu Hass und Gewalt. In der Sitzungsperiode diesen Jahres drohte der stellvertretende iranische Außenminister mit dem, was er einen „grauenhaften Kreislauf“ der Gewalt nannte und mit zukünftigem „Extremismus“ als Ergebnis des Irak-Kriegs. Der Vertreter Kubas verlangte Handeln gegen „den schlimmsten Fall von … massiver und unverhohlener Verletzung der Menschenrechte [und] der systematischen Institutionalisierung des Rassismus – den der Vereinigten Staaten“. Der algerische Delegierte sagte: „Die israelische Kriegsmaschinerie versucht seit fünf Jahrzehnten eine Endlösung zu erreichen.“ Der palästinensische Vertreter rief zur „Eliminierung“ des „zionistischen Nazismus“ auf.

Allgemeiner gefasst, besitzt die UNO keine Definition des Terrorismus. Selbst in der unmittelbaren Folge des 11. September ist die Vollversammlung nicht in der Lage gewesen eine umfassende Konvention gegen Terrorismus zu verabschieden. Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz und der Arabischen Liga haben einen Konsens zu jeglicher Verständigung über Terrorismus blockiert. Aus der Sicht von Ländern wie Saudi Arabien, auch in der derzeitigen Kommission wieder zum Ausdruck gekommen, „sollten wir unterscheiden zwischen dem Phänomen des Terrorismus und dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung“. Das syrische Mitglied im Sicherheitsrat behindert in gleicher Weise die Umsetzung der Rats-Resolution 1373, also der Resolution, die die Verantwortlichkeiten der Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus nach dem 11.9. erläutert.

Die UNO-Weltkonferenzen sind eine Brutstätte der Intoleranz. Die Wiener Weltkonferenz zu Menschenrechten von 1993 markiert einen Wendepunkt weg von den Versprechen einer UNO nach dem kalten Krieg und universellen Menschenrechts-Standards. Zum ersten Mal wurde die erklärte Universalität der UNO modifiziert durch „nationale und regionale Besonderheiten und verschiedene historische, kulturelle und religiöse Hintergründe.“ Folgende UNO-Weltkonferenzen und Gipfel in den 90-er Jahren fügten weitere Einschränkungen hinzu. Unverfälschter Universalismus ist nicht länger der Schlachtruf der UNO. Diese Verschlechterung der Standards erreichte ihren Tiefpunkt auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban. Die Konferenz war ein „Antirassismus“-Treffen der UNO, dem erlaubt wurde, eine Bühne für Antisemitismus und Holocaust-Leugnung zu werden. Es produzierte eine Erklärung, die diesen Druck spiegelt. Die UNO hat seitdem Durban zum Kernstück ihres Antirassismus-Programms gemacht.

Hoffnung für die Integrität des UNO-Menschenrechtsprogramms ist von vielen auf UNO-unabhängige Experten und Vertragsgremien gelegt worden. Aber das UN-System hat deren Unabhängigkeit untergraben. Letztes Jahr bestand die Kommission darauf, den Sonderberichterstatter für Rassismus selbst zu bestimmen und stellte so sicher, dass seine Berichte sich vor allem mit der Diskriminierung von Arabern und Muslimen beschäftigten, ungeachtet des vorhandenen stattlichen Anzahl von Vorfällen rassistischer und religiöser Intoleranz in der gesamten Welt. Im Februar wurde die ägyptische Kandidatin für das Komitee für Kinderrechte mit der höchsten Stimmenzahl gewählt, obwohl den Staaten von den führenden internationalen Nichtregierungs-Organisationen für Kinderrechte gesagt wurde: „Die NGOs haben das Gefühl, bezüglich der Sachthemen weder allzu gute Kenntnisse hat noch besonders zuverlässig ist… da sie starke Verbindungen zur und eine Vergangenheit mit der ägyptischen Regierung hat.“

Bezüglich des Kampfes gegen den Terrorismus ist Israel einmal mehr der Feuermelder im brandgefährdeten Haus UNO. Israel ist von der UNO über Jahrzehnte hinweg wegen angeblicher Verletzungen von Menschenrechten dämonisiert worden, während es sich fünf aufeinander folgenden Kriegen und gnadenlosen Terror-Kampagnen gegenüber sah. Zu Beginn des Irak-Kriegs versuchten Generalsekretär Kofi Annan und der Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieria de Mello, dieselbe entstellte Version internationaler Standards gegenüber den USA anzuwenden. Herr de Mello sagte der Kommission: „Die Parteien dürfen nie direkt die Zivilbevölkerung angreifen … selbst dann nicht, wenn man ein militärisches Ziel treffen will. Das gilt sogar dann, wenn menschliche Schutzschilde benutzt werden. … Die Präzision moderner Waffen … ist nicht zuverlässig, schon gar nicht in dicht bevölkerten städtischen Gebieten. … Greifen Sie dieses besondere Ziel nicht an.“

Diese Art der Falschdarstellung des Menschenrechts ist ein unheilvolles Zeichen für die Zukunft des UN-Programms. Die Genfer Konventionen sagen nichts dergleichen. Sie gewähren militärischen Zielen oder Terroristen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen, keine Immunität. Sie verbieten die Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt, d.h. einen Angriff auf ein militärisches Ziel, „bei dem der unabsichtliche Verlust von zivilem Leben zu erwarten ist“, wenn er „exzessiv“ durchgeführt wird. Nach der Konvention ist klar, dass die Anwesenheit von „Zivilisten nicht dazu benutzt werden darf, diese Gebiete immun für militärische Operationen zu machen … im Versuch, Militärobjekte vor Angriffen zu schützen.“

Die traurige Tatsache ist, dass die UNO als Führungskraft nicht nur beim Schutz der Menschenrechte versagt hat, sondern selbst ein Nährboden für Fremdenhass und Aggression ist. Die USA zahlen 22% des regulären UN-Budgets. Trotzdem handelt die heutige UNO in fundamentaler Gegnerschaft zu den Werten der USA – und zu ihren eigenen Grundlagen des Allgemeinen Menschenrechts.

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Warum die USA die Kriegsregeln verwerfen

Daniel Pipes, New York Post, 22. Juli 2003

„Seit den Ereignissen vom 11.9.“, beobachtet Amerikas beherrschender Philosoph zum 11. September, „hat sich die politische Debatte in den USA hauptsächlich auf eine Gruppe von Problemen konzentriert – den radikalen Islam und den Krieg gegen den Terrorismus, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein im Irak.“

Wir fühlen, dass diese drei Probleme miteinander verbunden sind, notiert Harris in einem Artikel auf TechCentralStation.com; aber wir können nicht so ganz herausfinden, wie. Er schlägt eine subtile Verbindung zwischen diesen scheinbar grundverschiedenen Fragen vor – und das ist explizit nicht ihre gemeinsame muslimische Identität. Sie hat vielmehr mit ihrer unverdienten Macht zu tun.

„Alle vorherigen Bedrohungen in der Menschheitsgeschichte hatten ein gemeinsames Element. Sie wurden von historischen Gruppen ausgeübt, die – physisch wie kulturell – Waffen geschaffen hatten, die sie nutzten, um ihre Feinde zu bedrohen.“ Staaten erzielten Macht durch ihre eigene Arbeit und Opfer, durch die Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft, Ausbildung ihrer eigenen Truppen und Aufbau ihres eigenen Waffenarsenals.

Dasselbe kann nicht über die Bedrohung gesagt werden, die von der muslimischen Welt ausgeht.

Al Qaida zerstört Flugzeuge und Gebäude, die sie selbst nicht zu bauen in der Lage wären. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist auf jedem Gebiet gescheitert, außer beim Töten von Israelis. Saddam Husseins Irak wurde gefährlich, weil er mit Geld aus dem Westen überschüttet wurde, um Öl zu bezahlen, das die Irakis weder entdeckt noch gefördert hatten.

Wie hat es dieses Trio trotz seiner generellen Inkompetenz geschafft, den Verlauf des Geschehens zu führen, als wären sie Mächte im traditionellen Verständnis?

Harris antwortet, dass die Ursache dieser Anomalie die ist, dass der Westen nach einem strikten Regelwerk spielt, während er Al Qaida, den Palästinensern und Saddam Hussein erlaubte ohne Regeln zu spielen. WIR halten uns nach den Standards des über die Jahrhunderte verfeinerten zivilisierten Umgangs zurück; SIE betreiben maximale Rücksichtslosigkeit.

Hätten die Vereinigten Staaten in gleicher Weise auf den 11. September reagiert, erzählt mir Harris, wären die heiligen Stätten des Islam zerstört worden. Wären die Israelis dem Arafat-Modell des Blutrünstigkeit gefolgt, gäbe es jetzt in der Westbank und im Gazastreifen keine Palästinenser mehr. Hätte sich der Westen gegenüber dem Irak verhalten, wie es der Irak gegenüber Kuwait tat, wäre das irakische Staatswesen lange annektiert und seine Ölreserven konfisziert worden.

Während das moralisch lobenswert ist, argumentiert Harris, hat es einen hohen und weiter steigenden Preis, dass der Westen auf die muslimische Rücksichtlosigkeit nicht mit gleicher Rücksichtslosigkeit antwortet. Es erlaubt den muslimischen politischen Extremisten der verschiedenen Sorten die Fantasie, dass sie ihre Macht erworben hätten, während diese in Wirklichkeit ausschließlich aus der total zivilisierten Zurückhaltung des Westens erwächst.

Dieses Durcheinander lässt die muslimischen Extremisten sich in dem Fehler schwelgen, dass ihre Erfolge eine höhere Tugendhaftigkeit oder sogar Gottes Hilfe bedeuten. Sie nehmen im Gegenteil die Zurückhaltung des Westens als ein Zeichen seiner Dekadenz wahr. Solche Fantasien, macht Harris geltend, nähren sich aus sich selbst, führen zu immer wahnsinnigerem und gefährlicherem Verhalten. Westler sorgen sich um die Sicherheit von Stromnetzen, Computerfehlern und Wasser-Reserven; kann ein atomarer Angriff auf eine westliche Metropole so weit entfernt sein? Mit anderen Worten: Westliche Zurückhaltung isoliert dessen Feinde von den verdienten Konsequenzen ihrer Taten und ermutigen so unabsichtlich ihr schlechtes Verhalten.

Für den Westen bedeutet die Umkehr dieses Prozesses weit rauere Mittel als er zu benutzen vorzieht. Harris, Autor eines weit denkenden Buches über diese allgemeine Frage, das Anfang 2004 bei Free Press heraus kommt, besagt, dass das Alte Europa und die meisten Analysten es versäumt haben, die Erfordernis des Wechsels zu begreifen. Allerdings hat die Bush-Administration das herausgefunden und hat auf mehrere Arten begonnen hat ungerührt einen grundlegenden Bruch mit den Beschränkungen der Vergangenheit durchgeführt:

  • Präventiv vorgehen: Ausschalten von Führungs-Fantasten (den Taliban, Saddam Husseins, Yassir Arafats), bevor sie mehr Schaden anrichten können.
  • Wiederherstellen: Ihr Staatswesen abbauen, dieses dann mit zivilisierten Richtlinien wiederherstellen
  • Durchsetzung von zweierlei Maß: Handle aufgrund der Voraussetzung, dass es der US-Regierung allein „gestattet ist, Gewalt gegen andere anzuwenden, die keine Gewalt benutzen dürfen.“

Kurz gesagt: Bis die, die Harris die „islamischen Fantasten“ nennt, nach den Regeln spielen, muss Washington bereit sein, wie sie zu handeln: ohne Regelwerk.

Dieser Appell an Amerika, weniger zivilisiert zu handeln, wird bei manchen Anstoß erregen; aber er bietet eine überzeugende Erklärung für die innere Logik von Amerikas harter, neuer Außenpolitik.

Verhältnismäßig unverhältnismäßig (1/3) – Arithmetik des Schmerzes

Nach dem israelischen Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen und die der Hisbollah im Libanon erklang es aus Europa bei allem „Verständnis“ einmal mehr: Das ist unverhältnismäßig, das ist kollektive Bestrafung, Israel kennt kein Maß!
Dieser Unsinn soll durch diesen Text (und zwei weitere) zurechtgerückt werden.

Arithmetik des Schmerzes

Alan Dershowitz, Jewish World Review, 20. Juli 2006

Es gibt keine Demokratie in der Welt, die es tolerieren müssen sollte, dass Raketen auf ihre Städte gefeuert werden, ohne dass eine passende Antwort zur Beendigung der Angriffe erfolgt. Die von Israels Militäraktionen im Libanon aufgeworfene große Frage ist: Was ist „passend“? Die Antwort, wenn man nach den Kriegsregeln geht, ist die, dass es angebracht ist militärische Ziele anzugreifen, solange jeder Versuch unternommen wird zivile Verluste gering zu halten. Wenn die Ziele nicht erreicht werden können, ohne dass es einige zivile Verluste gibt, müssen diese „verhältnismäßig“ sein zu den zivilen Verlusten, die durch die Militäraktion verhindert wird.

Das ist alles gut und schön für demokratische Staaten, die ihre Militäranlagen absichtlich weit entfernt von zivilen Bevölkerungszentren platzieren. Israel hat seine Luftwaffe, seine Atomanlagen und großen Armeestützpunkte so weit wie möglich von allem entfernt eingerichtet, wie es in diesem Land möglich ist. Es ist einem Feind möglich israelische Militärziele anzugreifen, ohne bei seiner Zivilbevölkerung „Kollateralschäden“ zuzufügen. Die Hisbollah und die Hamas operieren im Gegensatz dazu mit ihren militärischen Armen aus dicht besiedelten Gebieten heraus. Sie verschießen von Syrien und dem Iran entworfener Raketen mit Kugel-Schrapnellen, um zivile Verluste zu maximieren und verstecken sich dann vor dem Gegenschlag, indem sie sich unter die Zivilisten mischen. Wenn Israel sich entscheidet sie nicht zu verfolgen, weil es befürchtet Zivilisten zu schädigen, gewinnen die Terroristen, weil sie weiterhin frei agieren und Zivilisten mit Raketen angreifen können. Wenn Israel angreift und zivile Verluste verursacht, erzielen die Terroristen einen Propaganda-Sieg: Die internationale Gemeinschaft drischt auf Israel ein, weil es mit „unverhältnismäßig“ antwortet. Dieser Chor der Verurteilungen ermutigt dann die Terroristen, weiter aus zivilen Gebieten heraus zu agieren.

Während Israel alles Vernünftige unternimmt, um zivile Verluste gering zu halten – nicht immer von Erfolg gekrönt – wollen die Hisbollah und die Hamas erreichen, dass die zivilen Verluste auf beiden Seiten so groß wie möglich sind. Islamische Terroristen, so der Kommentar eines Diplomaten vor Jahren, „haben die harte Arithmetik des Schmerzes gemeistert – palästinensische Verluste spielen ihnen in die Hände und israelische Verluste spielen ihnen in die Hände.“ Das sind Gruppen, die Kinder losschicken um als Selbstmord-Bomber zu sterben, manchmal ohne dass das Kind weiß, dass es geopfert werden soll. Vor zwei Jahren wurde ein 11-jähriger bezahlt ein Päckchen durch israelische Sicherheitskontrollen zu bringen. Ohne dass er das wusste, beinhaltete es eine Bombe, die ferngezündet werden sollte. (Zum Glück wurde der Plan vereitelt.)

Der Missbrauch von Zivilisten als Schilde und Schwerter verlangt nach einer Neubewertung der Kriegsregeln. Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten, einfach, wenn Kombattanten uniformierte Mitglieder von Armeen sind, die auf Schlachtfeldern weit entfernt von zivilen Zentren kämpften – ist in diesem heutigen Zusammenhang schwieriger. Jetzt gibt es ein Kontinuum der „Zivilität“: In der Nähe des zivilsten Endes dieses Kontinuums befinden sich die rein Unschuldigen – Babys, Geiseln und andere völlig Unbeteiligte; und am eher kämpfenden Ende sind Zivilisten, die willentlich Terroristen beherbergen, materielle Ressourcen bieten und als menschliche Schutzschilde dienen; dazwischen befinden sich diejenigen, die die Terroristen politisch oder geistig unterstützen.

Die Regeln des Krieges und die Regeln der Moral müssen an diese Realitäten angepasst werden. Eine Analogie zum hiesigen [amerikanischen] Strafgesetz ist Hinweis gebend: Ein Bankräuber, der den Kassierer als Geisel nimmt und sich hinter diesem menschlichen Schutzschild verbergend auf die Polizei schießt, ist des Mordes schuldig, wenn bei dem Versuch den Räuber zu stoppen, die Geisel versehentlich getötet wird. Dasselbe sollte für Terroristen gelten, die Zivilisten als Schutzschilde benutzen, aus deren Deckung heraus sie ihre Raketen abfeuern. Die Terroristen müssen rechtlich und moralisch für den Tod der Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden, selbst wenn die direkte physische Ursache eine israelische Rakete war, die auf die gezielt war, die auf israelische Zivilisten schossen.

Israel muss erlaubt werden den Kampf zu Ende zu führen, den die Hamas und die Hisbollah begonnen haben, selbst wenn das zivile Verluste im Gazastreifen und im Libanon bedeutet. Eine Demokratie ist berechtigt das Leben der eigenen Unschuldigen über das Leben der Zivilisten eines Aggressors zu setzen, besonders, wenn zu letzterer Gruppe viele gehören, die sich mit dem Terrorismus gemein machen. Israel wird – und sollte – jede Vorsichtsmaßnahme treffen, um zivile Verluste auf der anderen Seite zu minimieren. Am 16. Juli verkündete Hassan Nasrallah, der Kopf der Hisbollah, dass es neue „Überraschungen“ geben wird und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden behaupteten, sie hätten chemische und biologische Waffen entwickelt, die auf ihre Raketen gesetzt werden könnten. Sollte Israel nicht erlaubt sein, deren Gebrauch vorzubeugen?

Israel hat 2000 den Libanon und 2005 den Gazastreifen verlassen. Das sind keine „besetzten Gebiete“ mehr. Trotzdem dienen sie als Startrampen für Angriffe auf israelische Zivilisten. Besatzung verursacht da keinen Terrorismus, sondern Terrorismus scheint Besatzung zu verursachen. Wenn Israel nicht wieder besetzt, um Terrorismus vorzubeugen, müssen die libanesische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde sicher stellen, dass diese Regionen aufhören sichere Zufluchtsorte für Terroristen zu sein.

Wo bleibt der Mut des Westens?

Kleine Kinder, Straußenvögel und Europa haben alle etwas gemeinsam: Wenn sie ihre Augen schließen oder ihren Kopf in den Sand stecken, glauben sie sie seien sicher.

Giulio Meotti, Israel National News, 13. September 2017

1978 hielt der russische Schriftsteller Alexander Solschenizyn an der Harvard University eine berühmte Rede. „Ein Rückgang beim Mut könnte das auffallendste Merkmal, das ein außenstehender Beobachter im Westen heutzutage bemerken dürfte“, sagte der Auto von „Archipel Gulag“ damals. „Die westliche Welt hat ihre Zivilcourage verloren, sowohl als Ganzes als auch getrennt für sich, in jedem Land, jeder Regierung, jeder politischen Partei und natürlich in den Vereinten Nationen. Ein solcher Rückgang beim Mut ist besonders in den regierenden Gruppen und der intellektuellen Elite bemerkbar, was den Eindruck eines Verlustes an Mut in der gesamten Gesellschaft verursacht. Natürlich gibt es viele mutige Einzelpersonen, aber sie haben keinen bestimmenden Einfluss auf das öffentliche Leben.“

Solschenizyn äußerte diese wichtigen Worte in einer Zeit, in der der Westen immer noch etwas Mut gegenüber dem Kommunismus hatte. Was hätte er heute gesagt, hätte er Europas Reaktion angesichts des islamischen Terrorismus erlebt? Und gegenüber Nordkorea?

„No tinc por“, ich habe keine Angst, ist der Slogan des Antiterror-Marschs in Spanien. Das Time Magazin nannte sie „Friedensmarschierer“. Frieden? Nachdem 15 Menschen von einer Zelle des Islamischen Staats abgeschlachtet wurden? Warum nicht stattdessen ankündigen, dass ein spanisches Bataillon sich der internationalen Koalition anschließt, die damit beschäftigt ist Raqqa zu befreien, die De-facto-Hauptstadt von ISIS in Syrien?

Unsere Offenheit vor all unseren von Terroristen Ermordeten, eine Mischung aus Nihilismus und unechtem Optimismus, ist verblüffend. Es ist so, als würde der Westen einwilligen dem radikalen Islam diesen Preis zu zahlen.

Sie haben Angst, trotz dessen, was sie behaupten. Sie schützen öffentliche Gebäude, Schulen, Einkaufszentren und öffentliche Plätze wie militärische Ziele. In Frankreich ist die Hälfte des militärischen Personals damit beschäftigt die Heimatfront zu schützen. Auf der London Bridge erschienen nach den Terroranschlägen Betonsperren als Mittel die Bürger zu beschützen.

Angst zu haben ist in dieser Situation eine natürliche Reaktion, aber Angst kann nicht das hautpwort einer Kundgebung gegen Jihadismus sein. Und nicht diese Art von „Angst“. Was ist mit Freiheit? Und westlicher Kultur? Wir sind von unserer eigenen Angst gelähmt worden.

Wir haben bei uns selbst herangezogene Jihadisten und ihre Führungspersonen in Nordafrika und dem Nahen Osten, dem Iran und Nordkorea – alle darauf aus den Westen zu vernichten. Sie verbergen ihre Absichten nicht. Wir sind diejenigen, die sich verstecken.

„Schließt eure Augen, habt keine Angst“, sagt ein Lied von John Lennon, der klägliche Tonstreifen eines Westens, der definitiv seinen militärischen, politischen und kulturellen Mut verloren hat. Nach den Terroranschlägen in Paris waren viele Menschen von John Lennons Liedern inspiriert. Es war eine klare Botschaft an die Jihadisten: Ihr könnt uns weiter abschlachten, uns ist es egal.

Die europäische Halbherzigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus im Vergleich zu Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

EU-Experten warnen, das Schrumpfen des ISIS-Territoriums könnte dazu führen, dass die Terrororganisation mehr Terroranschläge in Europa propagiert.[1] Auch Al-Qaida-Ableger und einige andere Terrororganisationen könnten solche Anschläge initiieren. Darüber hinaus könnte es private Terrorinitiativen durch Muslime geben, die keiner der Terrororganisationen angehören.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer entwickeln Programme, um potenzielle Terroristen besser zu identifizieren, vermehrt Informationen zu teilen, zurückkehrende Jihadisten zu entradikalisieren, weitere Radikalisierung zu verhindern und so weiter. Die Europäer lechzen nach mehr Sicherheit und erwarten, dass die EU auf diesem Gebiet eine Rolle spielt, während die Kompetenz dazu im Wesentlichen bei den europäischen Mitgliedsländern liegt.

Da Israel eine Volksarmee hat, haben die meisten Bürger Soldaten oder ehemalige Soldaten in ihrer Familie. Israelis wissen weit besser als Europäer, dass Terrorismus zu bekämpfen zu einem Großteil auch ein Bewusstseinszustand ist. Israelis sind seit Jahrzehnten eng vertraut mit dem mörderischen Verhalten von Palästinensern oder andere Arabern.

Diese mentale Haltung gibt es in europäischen Bevölkerungen kaum. Das nicht nur, weil es die erwähnten Charakteristika Israels nicht gibt. Auch ein oberflächlicher Beobachter kann eine Vielzahl an Signalen europäischer Regierungen erkennen, die das Schaffen einer effektiven Terrorbekämpfungsmentalität bei ihren Bevölkerungen unwahrscheinlich machen.

Der Iran, ein führender Terrorstaat, wirbt unter anderem für die Vernichtung eines anderen Mitglieds der Vereinten Nationen – Israels. Der oberste Revolutionsführer Ayatollah Ali Hosseini Khamenei bekräftigt dies gegenüber den Iranern und der Welt.[2] Der jährliche Al-Quds-Tag symbolisiert das. Im Juni fand der diesjährige Marsch in Teheran mit Hunderttausenden Teilnehmern statt. Einige trugen Bilder von Präsident Donald Trump, der britischen Premierministerin Theresa May und des israelischen Premierministern Benjamin Netanyahu. Diese waren mit „Tod dem Teufelsdreieck“ versehen.[3]

Trotzdem wurde der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif im Juni nicht nur vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel empfangen, sondern auch vom deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier.[4] Etwa zur selben Zeit wurde in Berlin der Quds-Tag veranstaltet.[5] In dieser Stadt ermordete im Dezember der tunesische Terrorist Anis Amri 12 Menschen und verletzten 49 weitere.[6] Der Quds-Tag fand auch in London statt, wo Hisbollah-Flaggen gezeigt wurden.[7] Allein in London gab es seit Beginn dieses Jahres zwei tödliche Terroranschläge durch Muslime.[8] Danach fand anscheinend ein durch Rache motivierter Anschlag eines weißen Terroristen auf die Finsbury-Moschee statt.[9] In den Niederlanden veranstaltete eine Hamas-Frontorganisation in Rotterdam eine europäische Konferenz. Eine stille Protestdemonstration gegen diese Konferenz wurde verboten.[10]

Ein zweites Problem in Europa heute besteht darin, dass die Grenzpolitik nicht sonderlich streng ist. Die Außengrenzen des EU-Schengenbereichs sind seit vielen Jahren schlecht geschützt. Der massive Zustrom von Flüchtlingen ist nur eines der Ergebnisse davon. Es ist bekannt geworden, dass die niederländische Polizei Daten zu einer riesigen Anzahl an von Immigranten begangenen Verbrechen verheimlicht hat; die Asylanträge eines Teils der Täter sind bereits abgelehnt worden.[11]

Noch ein Fall, der den Mangel an Ernsthaftigkeit der Regierungen unterstreicht, ist die Existenz von „No-Go-Areas“, die manchmal auch als „besonders anfällige Gegenden“ bezeichnet werden. Das sind Viertel in einer Reihe von westeuropäischen Ländern, in denen die Polizei nicht in der Lage ist Recht und Gesetz aufrecht zu erhalten. Selbst Schweden als Land, das die Flüchtlinge – hauptsächlich Muslime – am stärksten willkommen geheißen hat, hat unter Terroranschlägen gelitten.[12] Anna Nelberg Dennis, die Vizevorsitzende der schwedischen Polizeigewerkschaft, erklärte, in „sozial anfälligen Gegende, haben Banden Parallelgesellschaften geschaffen, in denen sie das Recht in die eigenen Hände nehmen“. Sie fügte hinzu, dass die Banden „glauben, dass die Polizei nicht dort sein sollte, weil sie selbst in der Gegend herrschen. Das ist etwas, das die Polizei nicht selbst lösen kann.“[13]

Größere Hindernisse zur Schaffung einer mentalen Haltung zur Bekämpfung von Terrorismus finden sich in weit grundlegenderen Dingen. Die Europäer möchten Privatsphäre und andere Bürgerrechte schützen. Der Kampf gegen den Terrorismus bedeutet notwendigerweise deren Einschränkung. Nachdem muslimische Terroristen im November 2015 in und um Paris 130 Menschen ermordeten, wurde der nationale Notstand ausgerufen, der der Polizei größere Rechte zu Durchsuchungen und Verhaftungen gab. Präsident Emmanuel Macron will diesen Notstand aufheben und einige seiner Maßnahmen in das normale Recht übernehmen. Das hat zu Protesten von Richtern und Menschenrechtsgruppen geführt.[14]

Nach den Terroranschlägen dieses Jahres in Großbritannien sagte Premierministerin Theresa May, dass sie vor hat die Menschenrechtsgesetze zu ändern, um gegen den Terrorismus vorzugehen.[15] Die oppositionelle Labour Party entgegnete, sie würde die Veränderungen nicht billigen.[16]

Da die meisten tödlichen Terroranschläge in der EU von Muslimen verübt werden, gibt es ein wichtiges Thema, das tabu zu sein scheint: eine eingehende Einschätzung der Muslime in Europa und der Rolle des Islam auf dem Kontinent. Zu den vielen zu untersuchenden Themen gehört, welche Teile des Islam mit europäischen Werten unvereinbar sind, so verwässert diese Werte auch sein mögen. Es ist nicht schwierig zu beweisen, dass sowohl in der Einstellung als auch im Verhalten von Teilen der europäischen muslimischen Gemeinschaften gefährliche Elemente existieren.

Israel hat auf die harte Tour gelernt, dass es, um gegen Terrorismus vorzugehen, so effizient wie möglich handeln muss. Um es brutal auszudrücken: Es müssen weitere Europäer – und wir wissen nicht wie viele – getötet oder verwundet werden, damit europäische Regierungen und Menschen sich demselben Niveau an Sicherheitsbewusstsein annähert wie Israel. Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument des Jerusalem Center for Public Affairs zeigt, dass es für Europa immer noch viel von Israel zu lernen gibt. Es hat den Titel Lessons from Israel’s Response to Terrorism (Lektionen aus Israels Reaktion auf den Terrorismus).[17]

[1] http://www.bbc.com/news/world-europe-37691490

[2] http://www.jpost.com/Middle-East/Iran-News/Irans-Khamenei-There-is-no-doubt-well-witness-Israels-demise-497623

[3] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/al-quds-day-2017-anti-israel-flag-burning-chants-rallies-tehran-a7804596.html

[4] http://www.irna.ir/en/News/82578935/

[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/muslime-und-antisemitismus-in-berlin-am-al-quds-tag-ist-hetze-gegen-juden-normal/13819166.html

[6] http://www.bbc.com/news/world-europe-38377428

[7] http://www.algemeiner.com/2017/06/18/hezbollah-flags-fly-in-london-as-jewish-protesters-counter-al-quds-day-march/

[8] http://news.met.police.uk/news/statement-on-investigation-into-london-bridge-and-borough-market-terror-attacks-244613

[9] http://www.theguardian.com/uk-news/live/2017/jun/19/north-london-van-incident-finsbury-park-casualties-collides-pedestrians-live-updates

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/20483

[11] http://www.telegraaf.nl/reportage/28509173/__Duizenden_pagina_s_onder_de_pet__.html

[12] http://www.nytimes.com/2017/04/10/world/europe/sweden-terror-attack.html

[13] http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2054&artikel=6729101

[14] http://www.reuters.com/article/us-france-security-idUSKBN1942RP

[15] http://www.theguardian.com/politics/live/2017/jun/06/general-election-2017-security-farron-knee-jerk-response-politics-live

[16] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/07/labour-refuses-back-theresa-mays-plans-tear-human-rights-laws/

[17] http://jcpa.org/video/lessons-israels-response-terrorism/

Der Krieg gegen den Terror: Was können wir erkennen?

Micah Halpern, 13. Juli 2004 (direkt vom Autor)

Wie können wir wissen, ob der Krieg gegen den Terror wirklich gewonnen wird?

Nach mehreren Monaten der Ruhe schoss der Explosionsknall einer Bombe durch die Innenstadt von Tel Aviv – seit langer Zeit der erste erfolgreiche, tödliche Anschlag in einer größeren Stadt in Israel. Zum Glück kostete er nur ein Leben und die Zahl der Verletzten war „niedrig“ – Dutzende, nicht Hunderte.

Was war das Ungewöhnliche – dieser Anschlag oder die Einstellung der Anschläge? Was ist für die israelische Gesellschaft die Normalität?

Unter Benutzung der israelisch-palästinensischen Lage als Modell ist es an der Zeit einige wichtige, populäre falsche Vorstellungen zu analysieren, die in der freien, d.h. westlichen Welt, über die Natur des Kriegs gegen den Terror herumgeistern.

Falsche Vorstellung Nr. 1: Da es keine schweren Terroranschläge gegeben hat, müss es so sein, dass die Palästinenser aktiv daran arbeiten den Terror zum Schweigen zu bringen.

Die Wirklichkeit: Nichts könnte von der Wahrheit ferner entfernt sein. Die Wahrheit ist, dass Israel in diesen letzten Monaten sehr erfolgreich dabei gewesen ist, die Terroristen aufzuhalten, bevor sie in die Stadtzentren gelangten und unschuldige Zivilisten ermorden konnten. SEHR erfolgreich.

Im Verlauf einer einzigen Woche gehen Dutzende von Terrorwarnungen über meinen Schreibtisch. Jeder bedroht das Leben unschuldiger israelischer Zivilisten, Touristen, Gastarbeiter. Jede Person, die in Israel lebt, es besucht oder durch es hindurch reist, ist in Gefahr. Und unausweichlich sind unter den Verletzten oder Toten fast jeden Anschlags Araber – Männer, Frauen oder Kinder, die auch israelische Staatsbürger sind.

Falsche Vorstellung Nr. 2: Weil es keine öffentliche israelische Ankündigung eines beabsichtigten Anschlags gegeben hat, haben die Palästinenser aufgehört, Anschläge durchzuführen.

Die Wirklichkeit: Das ist überhaupt nicht der Fall. Es gibt viele Gründe dafür, dass die Behörden sich entscheiden, nicht alle Informationen, die sie haben, öffentlich zu machen und nicht jedes Mal an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie jemanden in Haft haben.

Zusätzlich zu den Dutzenden Warnungen und Alarmen gibt es Dutzende von vereitelten Anschlägen. Manchmal werden die Anschläge gestoppt, während sie sich noch in der Planung befinden. Bei anderen Gelegenheiten werden die terroristischen Angreifer oder die Werkzeuge ihres Handwerks erst im letzten Moment entdeckt, entschärft und beseitigt – wenn sie auf dem Weg zur Ausführung ihres Anschlags sind, um ihre Bombe auszulösen und sich selbst und andere in Stücke zu reißen.

Es ist wirklich nicht weniger als ein Wunder, dass so viele Terroristen aufgehalten und gefangen werden, dass so viele Terroristen abgefangen werden. Aber es ist kein Grund für öffentliches Feiern. Es bedeutet einfach, dass Israel im Kampf gegen den Terror erfolgreich gewesen ist und dass man viele Schlachten erfolgreich bestritten hat. Jedesmal eine Pressekonferenz einzuberufen, wenn man erfolgreich ist, würde die Öffentlichkeit auf eine von zwei Möglichkeiten täuschen. Es ist wie mit dem Optimisten und dem Pessimisten – ist das Glas halb voll oder halb leer? Ist es ein gutes, sicheres Zeichen, dass so viele Anschläge verhindert werden, oder ist es ein gefährliches Signal, weil es so viele Anschläge hätten geben können?

Die Wirklichkeit ist, dass man in diesem Geschäft hundertprozentigen Erfolg anstrebt. Die Wirklichkeit ist aber auch, dass ein solches Ziel einfach nicht erreichbar ist.

Egal, wie gut wir also sind, wie genau unsere Quellen sind, wie erfolgreich man gewesen ist, es wird immer etwas oder jemanden geben, der durch die Maschen schlüpft. Immer und unvermeidlich. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass das nicht zu vernichtend sein wird.

Und doch gibt es wenig Zweifel, dass wichtige Fortschritte im Kampf gegen den Terror in Israel und, ja, auch in der westlichen Welt gemacht wurden. Israel hat einen Krieg geführt, der schon viele Jahre andauert und viel zu viele Leben gekostet hat, aber es sieht so aus, als würden es anfangen seinen Krieg zu gewinnen.

Es gibt verschiedene Variablen, einfache Bezugspunkte, die Experten und Analysten benutzen, um zu bestimmen, wie der Krieg gegen den Terror läuft:

  • Das Erfolgslevel beim Aufhalten der Terroristen bewegt sich im Bereich über 90%
  • Psychologisch fühlen sich die Bürger nicht belagert; sie gehen aus, sie reisen, sie essen in der Öffentlichkeit und erlauben ihren Kinder, das auch zu tun
  • Die Sicherheitskräfte können die Züge der Terroristen antizipieren und sie deutlich vor der Ausführung ihrer Tat fangen
  • Es gibt Informationsquellen vor Ort, so dass man aus vielerlei Quellen die Richtung kennt, die die Terroristen einschlagen
  • Man fängt auch, zufällig und versehentlich eine große Anzahl von Terroristen, die ins Netz gehen, weil man die richtigen Dinge unternimmt
  • Man fragt sich sogar selbst, warum es in letzter Zeit so ruhige geblieben ist und warum es in zuletzt keine Terroranschläge gegeben hat

Es gibt im Kampf gegen den Terror keinen perfekten Schutzschild. Das Beste, was man tun kann, ist sein Bestes zu geben.