Ein Schul-Theaterstück in der UNRWA-Schule Nuseirat im Gazastreifen, bei dem Schüler eine israelische Geisel mit vorgehaltener Waffe in Schach halten, April 2016 (Foto: Center for Near East Policy Research)
Die deutsche Regierung schleuste im März €5 Millionen in ein Schulprojekt im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen, obwohl ein Bericht der israelischen NGO palästinensisches Lehrmaterial zeigt, das „Terrorismus verherrlicht, zu Märtyrertum ermutigt, Israelis dämonisiert und zu Antisemitismus aufstachelt“.
Das Simon Wiesenthal Center sagte gegenüber JNS, dass die deutschen Geldüberweisungen an die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) – die UNO-Organisation, die die Schulen im Gazastreifen beaufsichtigt – wegen des fehlenden Verbindung zu einem Ende des Terrorismus und des tödlichen Antisemitismus verstörend ist.
Israel Behind the News deckte die deutsche Spende als erstes auf und hielt fest, dass eine von Jochen Flasbarth, dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geführte Delegation an der Feier teilnahm; Thomas White, UNRWA-Direktor für Gaza-Angelegenheiten begrüßte die Deutschen.
Laut der Internetseite von Israel Behind the News „trug Deutschland 2022 mehr als €180 Millionen zu UNRWA-Tätigkeiten bei“.
Es ist unklar, ob der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Berlins UNRWA-Finanzierung ohne die versprochenen Überprüfungsverfahren und seine Finanzierung israelfeindlicher NGOs wie Al-Haq bei seinem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin am Donnerstag thematisieren wird.
2019 deckte Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten, dass Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung von NGOs, die den jüdischen Staat boykottieren.
Die deutschen Organisationen Brot für die Welt, Weltfriedensdienst und die Heinrich Böll-Stiftung der Grünen finanzieren die palästinensische „Menschenrechts“-Organisation Al-Haq mit Sitz in Ramallah.
Weltfriedensdienst ist ein von der Regierung geförderter deutscher Eingetragener Verein. Die israelische Regierung stufte Al-Haq wegen ihrer Verbindungen zur von der EU und den USA als Terroreinheit gekennzeichneten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) als Terrororganisation ein.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hat es abgelehnt gegen die öffentliche Finanzierung antisemitischer Boykotte Israels vorzugehen. Der Bundestag verabschiedete im Mai 2019 eine Resolution, die die BDS-Kampagne zu einer antisemitischen Bewegung erklärte.
Die vom deutschen Außenministerium finanzierte Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) erwähnte Berlins Finanzierung der israelfeindlichen NGOs in ihrer Presseerklärung vom Mittwoch zu Netanyahus Besuch in Berlin nicht. Stattdessen ging der Grünen-Politiker, der die DIG leitet, mit Israel wegen dessen Justizreformen hart ins Gericht; er erklärte, sie „schaden Israels Sicherheit und Wohlstand“.
Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten Amichai Chikli und der Knesset-Abgeordnete Ariel Kallner, beide vom Likud, kritisierte früher schon das deutsche Außenministerium, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und Beck wegen deren „antizionistischen“ Aktivitäten, einschließlich des Boykotts konservativer zionistisch-israelischer Organisationen.
Der Staat, der am meisten für die Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa während des Zweiten Weltkriegs, auch bekannt als Holocaust, verantwortlich ist, finanziert jetzt wissentlich die Mörder israelischer Juden über die „guten Büros“ der in Ramallah ansässigen palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Deutschlands Gelder werden von der PA genutzt, um Familien von Terroristen mit jüdischem Blut an den Händen und Terroristen zu finanzieren, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Die palästinensische Praxis ist besser als „Geld für Mord“ bekannt.
Israels Botschafter in Deutschland Ron Prosor kritisierte die deutsche Regierung wegen der Überweisung von Geldern an die PA scharf kritisiert. In einem Interview mit der linken Tageszeitung taz, einem Sprachrohr der Grünen Partei, deren Vorsitzende Annalena Baerbock ist, Deutschlands Außenministerin, klagte Prosor, dass die aktuelle deutsche Regierungsvertreter die Verwendung der von Berlin zur Verfügung gestellten Gelder für die Förderung von Terrorismus ignorieren.
Es ist nicht das erste Mal, dass solche vorsätzliche Ignoranz von der deutschen Regierung verwendet wird. 2016 gab die von Angela Merkel (CDU) geführte deutsche Regierung zu, dass die PA Zahlungen für Familien von Terroristen mit Geldern aus Deutschland vornimmt. Es war jedoch kein Eingeständnis, das freiwillig erfolgte, sondern durch wiederholte Fragen des MdB Volker Beck erzwungen wurde. Das (von der SPD geleitet) deutsche Außenministerium in Berlin gab zu, dass deutsche Gelder am „Märtyrer“ und palästinensisch Terrorhäftlinge in israelischen Gefängnisse gingen. Die Gelder wurden von der PA aus ihrem Jahresbudget verteilt. Laut der Times of Israel liefert Deutschland der PA jährlich etwa $179 Millionen.
The Berlin Spectator vom 21. September 2020 titelte: „Deutschland setzt Unterstützung für palästinensische NGO mit Terror-Verbindungen fort.“ Der Artikel fährt fort: „Während die USA einen Frieden zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain vermittelte, entschied sich Deutschland weiter NGOs zu finanzieren, die mit der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden sind.“ [Anmerkung des Übersetzers: hier wurde vom Autor ein Link eingefügt, der aber als nicht auffindbar gemeldet wird.]
Laut NGO Monitor setzte die deutsche Gruppe Medico International 2018 und 2019 das Projekt (Verteidigung palästinensischer Landrechte im Jordantal“ mit der palästinensischen, mit der PFLP verbundene Union of Agricultural Work Committees (UAWC) um. Laut UAWC wurde dieses Projekt vom deutschen Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Financiers des Projekts in Israel, der Westbank und dem Gazastreifen finanziert.
Die UAWC ist von der Fatah als offizieller Partner der PFLP bestimmt worden; USAID hat sie als den landwirtschaftlichen Zweit der PFLP identifiziert. 2019 wurden zwei ranghohe UAWC-Funktionäre verhaftet, die für die Finanzen der NGO verantwortlich waren; sie stehen aktuell wegen Mitgliedschaft in der PFLP-Terrorzelle vor Gericht, die für den Bombenanschlag verantwortlich war, bei dem das 17-jährige Mädchen Rina Schnerb ermordet wurde.
Seit Beginn der 1980-er Jahre hat Deutschland mehr als eine Milliarde Dollar als Teil seiner Entwicklungs-Zusammenarbeit für bilaterale Projekte in Palästina zugesichert, zusätzlich zu deutschen Beiträgen zu Entwicklungsprogrammen der EU, der UNO und der Weltbank sowie seinen Zusagen für Projekte mit der UNRWA.
Botschafter Prosor wies darauf hin, als er deutsche Gelder mit palästinensischem Terror in Verbindung brachte: „Jeder deutsche Vertreter, der nach Israel reist, hat keine andere Wahl als ‚Onkel Abbas‘ in Ramallah zu besuchen. Statt stundenlang seinen Märchen über die ‚Vergiftung von Brunnen‘ und dem ‚Organdiebstahl‘ durch Juden zuzuhören, sollten die Besucher ihn mit seinen Geldgeschenken für Terroristenfamilien konfrontieren, da diese Gelder aus den deutschen und europäischen Hilfsbudgets kommen.“ Prosor fügte hinzu: „Es ist schwer zu glauben, dass diese Gelder in das ‚Geld für Mord‘-Lager fließen, was heißt, dass du, je mehr Juden du tötest, desto mehr Geld erhältst.“
Prosor hatte auch etwas über seinen deutschen Kollegen in Israel, den deutschen Botschafter Steffen Seibert zu sagen, der während Israels Operation „Morgenanbruch“ im Gazastreifen gegen den Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) im letzten Jahr twitterte: „Ein weiterer tödlicher Angriff auf eine belagerte Bevölkerung.“ Dass ein Repräsentant der deutschen Regierung annimmt, dass Israels Verteidigungsoperation gegen eine mörderische Terrororganisation „tödlich und unverhältnismäßig2 sei, ist ausgesprochen schändlich. Offenbar würde er lieber „Krokodilstränen“ wegen israelisch-jüdischen Opfern vergießen, als solche Anschläge auf Israelis zu verhindern.
Seiberts erstes offizielles Treffen in Israel fand mit Physicians for Human Rights in Israel statt, einer grundsätzlich israelfeindlichen, pro-palästinensischen NGO, die sich als Menschenrechtsorganisation für medizinische Hilfe für alle Menschen tarnt. Diese NGO erhält beträchtliche Geldmittel von der deutschen Regierung.
Vor Kurzem, während der IDF-Antiterror-Operation, bei der neun palästinensische Terroristen getötet wurden, twitterte Seibert, dass er sich wegen der hohen Zahl palästinensischer Todesopfer sorge und forderte, dass Israel seine Sicherheit auf „verhältnismäßige weise und im Einklang mit dem Gesetz“ schütze. Was Seibert entgangen zu sein schien, ist die Tatsache, dass, wenn nicht auf die Weise agiert, wie es das tat, unschuldige Israelis in Jerusalem und Tel Aviv durch diese Terroristen ermordet würden.
Die Welt erlebte, wie die Deutschen mit den Terroristen von den Olympischen Spielen in München 1972 umgingen. Es war ein furchtbares Fiasko, dass 11 israelischen Olympia-Sportlern das Leben kostete. Deutschlands weicher Umgang mit und Bestechung von Terroristen hat Typen wie die arabischen Terroristen vom 9/11 hervorgebracht, die sicheren und gastfreundlichen Boden in Deutschland fanden.
Während Deutschlandvorgibt Israels enger Freund zu sein, spiegelt sein Abstimmungsverhalten in der UNO solche Freundschaft nicht. Im Dezember 2019 stimmte Deutschland in den kritischen Fragen gegen Israel, die die Westmauer in Jerusalem, den heiligsten jüdischen Ort,[*] als „palästinensisches Territorium“ bezeichnet. Deutschland stimmte für einen UNO-Resolution mit dem Titel „Das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung“, die von der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea), Ägypten, Nicaragua, Simbabwe und „dem Staat Palästina“ eingebracht wurde. Der ehemalige deutsche Botschafter bei der UNO Christoph Heusgen hatte seine Plattform bei der UNO regelmäßig dazu sich der anhaltenden Orgie diplomatischer Schüsse zur Schmähung des jüdischen Staats anzuschließen.
Es ist nicht so lange her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich Kritik ausgesetzt sah, weil er nicht auf den antisemitischen Ausbruch des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas reagierte. Abbas beschuldigte Israel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz Israel „50 Holocausts“ am palästinensischen Volk begangen zu haben. Erst nach Kritik äußerte Scholz „Empörung“, dass Abbas „zu Hass aufstachelt“.
Für eine Nation, die selbst das größte Verbrechen der Geschichte am jüdischen Volk und der Menschheit beging, ist es unmoralisch und inakzeptabel, dass Deutschland seine Schuld zu mildern versucht, indem es mit seinen großzügigen Wohltätigkeiten gegenüber der PA nachgibt, die die Gelder für die Finanzierung Palästinensern ausweitet, die Juden ermorden.
[*] Die Westmauer (Kotel, „Klagemauer“) ist nicht der heiligste jüdische Ort, das ist das Tempelberg-Plateau; man kann ihn evtl. als den heiligsten jüdischen Ort bezeichnen, an dem Juden offiziell erlaubt ist zu beten.
Ein zugespieltes vertrauliches Dokument, das von der Mission der EU in Ostjerusalem zusammengestellt wurde, zeigt, dass die Europäer aktiv mit und im Auftrag der palästinensische Autonomiebehörde daran arbeiten die Area C der Westbank zu übernehmen – obwohl von Israel wie den Palästinensern eindeutig vereinbart wurde, dass der Bereich bis zu weiteren Verhandlungen unter israelischer Kontrolle steht. (Bild: iStock)
Die Europäische Union (EU) argumentiert, sie respektiere Demokratie und teile mit Israel die Werte einer offenen und demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit gründenden Gesellschaft. Wenn das stimmt, warum respektiert die EU nicht die Entscheidung der Araber und der Israelis sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über ihre Grenzen zu verhandeln? Warum hilft die EU den Palästinensern heimlich Area C der Westbank mittels illegaler Bautätigkeit zu übernehmen?
Ein zugespieltes vertrauliches Dokument, das von der EU-Mission in Ostjerusalem zusammengestellt wurde, zeigt, dass die Europäer aktiv mit und im Auftrag der palästinensischen Autonomiebehörde daran arbeiten Area C der Westbank zu übernehmen – obwohl eindeutig von Israel und den Palästinensern vereinbart wurde, dass der Bereich bis zu weiteren Verhandlungen unter israelischer Kontrolle bleibt.
Die zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen legten die administrative Teilung der Westbank in drei Bereiche (Areas) fest: A, B und C.
Area A steht unter ausschließlicher Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde; in Area B übt die palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltungskontrolle aus, teilt die Sicherheitskontrolle aber mit Israel. Die Mehrheit der Palästinenser lebt in diesem beiden Bereichen.
Area C wird ausschließlich von Israel kontrolliert.
Die Oslo-Vereinbarungen werden als Interim-Vereinbarung bezeichnet, weil sie die Grundlage für folgende Verhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis und das Vorspiel zu einer etwaigen umfassenden Friedensvereinbarung sein sollten. Die Präambel der Vereinbarung spricht von „friedlicher Koexistenz, gegenseitiger Achtung und Sicherheit, bei Anerkennung … der gegenseitigen Legitimität und politischen Rechte“ der Seiten. Das Ziel der israelisch-palästinensischen Verhandlungen besteht unter anderem darin eine palästinensische Behörde zur zwischenzeitlichen Selbstregierung für das palästinensische Volk einzurichten. Bis 1996 wollten, wie in den Oslo-Vereinbarungen festgelegt, Verhandlungen zu Fragen des Dauerstatus, einschließlich Grenzen, beginnen.
Die EU hingegen hat beschlossen die von den Israelis und Palästinensern erzielten Entscheidungen eine dauerhafte und umfassende Friedensvereinbarung über Verhandlungen zu erreichen zu ignorieren. Sie hat sich auch dazu entschieden die Palästinenser zu ermutigen mit illegaler Bautätigkeit und Landraub das Gesetz zu brechen.
Statt die Palästinenser unter Druck zu setzen, dass sie an den Verhandlungstisch mit Israel zurückkehren, hilft die EU den Palästinenser illegal die Kontrolle über große Teile von Area C an sich zu reißen – in direkter Verletzung der Oslo-Vereinbarungen.
Kurz gesagt: die EU ermutigt die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. Stattdessen erzählt die EU den Palästinenser, dass die EU ihnen hilft Land zu stehlen, als Alternative dazu eine Friedensregelung mit Israel über Verhandlungen zu erreichen.
„ Die Europäische Union hat sich verpflichtet zum Aufbau eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 beizutragen und zu diesem Zweck mobilisiert sie ihre politischen und finanziellen Mittel“, heißt es in dem Dokument.
Die Funktionsfähigkeit der Zweistaatenlösung wird von der progressiven Fragmentierung und „kriechenden Annexion“ (durch Israel) von Area C ausgehöhlt. Das erfordert einen verstärkten, artikulierten und robusten Nexus-Ansatz, was europäische politische und finanzielle Mittel bedeutet.
Das Programm der EU für Area C zielt darauf die Widerstandsfähigkeit des Volks, der Dienste und Institutionen zu fördern, die palästinensische Präsenz in Area C zu stärken und die Rechte der in Area C lebenden Palästinenser zu schützen. Das Programm trägt dazu bei den Gemeinden in Area C und der palästinensischen Präsenz dort zu dienen, um Area c als Teil eines zukünftigen Palästinenserstaats zu erhalten.
Dr. Gerald Steinberg, Präsident von NGO Monitor, sagte gegenüber dem Jewish News Syndicate (JNS): „seit 1980 haben politische Entscheidungsträger versucht einen Palästinenserstaat zu schaffen und die beiden letzten Jahrzehnte haben sie ein Netzwerk aus NGO-Subunternehmern genutzt, um für dieses Ziel zu werben.
Wie dieses Dokument bestätigt, diente Europas Verwendung von Bezeichnungen wie Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ und der „Menschenrechte“ dem Verbergen der Millionen Euro, die jedes Jahr ausgewählten Verbündeten-NGOs gegeben wurden, insbesondere in Area C, um Fakten vor Ort zu schaffen. Da der Vorwand jetzt öffentlich gemacht wird, ist das Potenzial für eine große Konfrontation zwischen Israel und Europa, einschließlich wegen der Unterstützung für NGOs, sehr hoch.
Prof. Eugene Kontorovich, der Direktor für internationales Recht beim Kohelet Policy Forum in Jerusalem, sagte gegenüber JNS, das zugespielte EU-Dokument zeige, dass Brüssel Schritte in Erwartung der Politik der kommenden Regierung unternimmt, um Land in Area C zu „schützen“.
Die PA und die EU betreiben eine rasche Annexion von Bereichen, die jüdische orte in Judäa und Samaria umgeben. Das ist „Land für Frieden“ ohne das fingierte Versprechen von Frieden… Diese Enthüllungen zeigen, dass niemand überrascht sein sollte, wenn die EU die neue Regierung dafür verurteilt einen Versuch zu unternehmen das Land in Yehuda und Schomron [der Westbank] – sie [die EU und die Palästinenser] sind diejenigen, die für seinen Diebstahl verantwortlich sind.
Jenny Aharon, Direktorin von Golden Gate Public Affairs, die die EU in Angelegenheiten zur EU und Israel berät und mit EU-Institutionen in Brüssel zusammenarbeitet, wies darauf hin, dass die EU unter Missachtung des von ihr selbst erklärten Ziels agiert.
„Um zu verstehen, was mit dem Dokument und Israels Reaktion passiert ist, ist es wichtig den Kontext zu betrachten: Die EU hat sich bemüht neutral zu bleiben, so erklärt sie in ihrer Stellungnahme zu Israels Politik in der Westbank äußert“, merkte Aharon an.
Sie besteht darauf, dass ihre Positionen auf sorgfältiger Befolgung des Völkerrechts, EU-Rechts und EU-Charta, sowie den Oslo-Vereinbarungen gründen. Dieser Anspruch wird durch das zugespielte Dokument sicher widerlegt, in dem wir eine aktivistische EU sehen können, die danach strebt den Palästinensern bei der Übernahme von Area C zu helfen, genau dem Gebiet, das durch die Oslo-Vereinbarungen, von denen die EU behauptet sie zu unterstützen, Israels Kontrolle zugewiesen ist.
Aharon hielt fest, dass die EU zwar darauf besteht, dass Israel die Oslo-Vereinbarungen einhält und dass ein Palästinenserstaat innerhalb des Rahmens einer umfassenden Friedensvereinbarung gegründet werden sollte, die EU aber gleichzeitig versucht Israel seiner Rechte zu berauben, die ihm laut derselben Vereinbarung zustehen, weil sie Israel die Verantwortung für die Sicherheit, öffentliche Ordnung und alle Fragen zum Territorium, einschließlich Planung und Baurecht in Area C gibt.
Da jetzt die Absichten der EU aufgedeckt sind, sollte sie ihre Haltung überdenken, aufhören ihre Politischen Entscheidungen mit Gesetzen zu tarnen und die Karten für eine ehrlich Diskussion auf den Tisch legen… Sie sollte da tun, bevor die Beziehungen zwischen der EU und Israel sich weiter verschlechtern.
Eine israelische Organisation aus mehr als 16.000 ehemaligen Offizieren von Militär, Sicherheitsbehörden und Polizei bezeichnete Enthüllung, dass die EU an der palästinensischen Übernahme von Area C arbeitet, als „einen Akt offener Feindschaft und Aggression“.
In einem offenen Brief kritisierte das Israel Defense and Security Forum (IDSF) die EU scharf wegen ihres vertraulichen politischen Dokuments:
„Laut unserem professionellen Verständnis von nationaler Sicherheit ist das beherrschende Terrain von Judäa und Samaria in Area C Schlüsselterrain, das den Großteil der Infrastruktur und strategischen Aktivposten des modernen Staats Israel bedrohen kann… Die berichteten heimlichen Aktivitäten der EU, um die israelische Kontrolle in Area C zu untergraben und die illegale palästinensische Entwicklung dieser Gebiete voranzutreiben, stellt eine klare und aktuelle Bedrohung der Sicherheit des Staats Israel dar und ist ein unverfrorener Akt der Feindschaft und Aggression.“
IFSF-Gründer und –Direktor Brigadegeneral a.D. Amir Avivi sagte, die Aktivitäten der EU untergraben die Oslo-Vereinbarungen, die Israels Kontrolle über Area C festsetzten:
Das sind Gebiete, die für Israels Existenz langfristig entscheidend sind. Das ist eine existenzielle Frage. Wir sind die einzigen, die festlegen können, was wir brauchen, wenn es um nationale Sicherheit geht, um die nationalen jüdischen Ansprüche. Kein europäisches Land kann für uns entscheiden, was wir brauchen und gewiss nicht gegen eine Vereinbarung verstoßen, die jeder einhalten sollte.
Eine Gruppe von 40 israelischen Knesset-Mitgliedern (Parlamentsabgeordnete) gaben auch ihrer Sorge wegen der Politik und dem Handeln der EU Ausdruck-. Sie riefen die EU auf sofort die „illegalen Bauaktivitäten in Israels souveränem Territorium“ einstellen.
An die EU-Führer gerichtet schrieben die Knesset-Mitglieder:
Gestern erfuhren wir von einem offiziellen Politik-Dokument der Europäischen Union, einem Dokument, dessen Bedenklichkeit nicht übertrieben werden kann; es lässt keinen Raum für Zweifel, was die Einseitigkeit und Feindseligkeit der EU gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk angeht. Das [EU-] Dokument ignoriert völlig die historische Verbundenheit unseres Volks zu unserer Heimat, ignoriert völlig die politischen Vereinbarungen und den Status des Staates Israel in Area C und strebt an die Grenzen von 1949 als permanente Endstatus-Grenzen festzulegen – in völliger Missachtung der jüdischen Gemeinden in dem Gebiet.
Die EU-Politik der Finanzierung und Ermutigung der Palästinenser zu Landraub beginnt Früchte zu tragen.
Ein von der israelischen NGO Regavim veröffentlichter Bericht,
Die israelische NGO Regavim, die die illegale Übernahme israelischen Staatslandes zu verhindern versucht, veröffentlichte einen Bericht, der aufzeigte, dass illegale palästinensische Bautätigkeit in Area C 2022 um 80% zunahm. Der Bericht dokumentiert 5.535 neue illegale Bauten im Jahr 2022, verglichen mit 3.076 Bauten im selben Zeitraum 2021.
Die Unterstützung er UE für die palästinensischen Bemühungen Area C zu übernehmen, untergräbt faktisch die Aussichten darauf eine friedliche Regelung zwischen den Palästinensern und Israel zu erreichen. Die EU hat nicht nur alle Chancen auf eine Verhandlungslösung geschädigt, sondern scheinheilig die anhaltenden Versuche der Palästinenser gutgeheißen Israel eine Lösung aufzuzwingen, statt – wozu beide beteiligten Seiten zugestimmt hatten – eine Lösung über Verhandlungen zu erreichen.
Es ist an der Zeit der EU zu sagen, dass sie sich um ihren eigenen Kram kümmern und auf hören soll, sich demokratiefeindlich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
Eines der größten Hindernisse Frieden und Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ist die fortgesetzte Hetze gegen Israel und die Unterstützung von Gewalt durch die palästinensische Autonomiebehörde (PA).
In einem Versuch die anhaltend Unterstützung von Gewalt und Terrorismus zu bekämpfen, haben sowohl Israel als auch die USA Gesetze erlassen, die die PA für jegliche finanzielle Unterstützung bestrafen sollen, die sie palästinensischen Tätern von Gewalt und Terrorismus bietet.
In den USA ist eines der wichtigsten Gesetze gegen palästinensischen Terrorismus der Taylor Force Act.
Zusammenfassung des Taylor Force Acts:
Seit 2004 hat die PA Gehälter an die Familien von Palästinensern gezahlt, die bei Anschlägen auf Israelis getötet oder verwundet wurden, genauso an palästinensische Sicherheitshäftlinge und ihre Familien.
Diese als „Geld für Mord“ bekannte Politik bringt es jedes Jahr auf Millionen Dollar im PA-Haushalt.
Ende 2017 verabschiedete der US-Kongress den Taylor Force Act, der amerikanische Hilfe für die PA vom Verzicht der Behörde auf Terror und „Geld für Mord“ abhängig macht.
Das Gesetz ist nach Taylor Force benannt, einem amerikanischen Militärveteranen und Studenten, der während seines Besuchs Israels 2016 von einem palästinensischen Terroristen getötet wurde.
Did you know that Palestinian terrorists & their families are financially rewarded for the murder of Jews?
The Palestinian "Pay For Slay" Martyrs' Fund incentivizes violence & glorifies terror.
Does your media mention Pay For Slay when Palestinian terrorists attack Israelis? pic.twitter.com/OPCAfxrKQg
HonstReporting: Wussten Sie, dass palästinensische Terroristen und ihre Familien für die Morde an Juden finanziell belohnt werden? Der „Geld für Mord“-Märtyrerfonds bietet Anreiz für Gewalt und glorifiziert Terror. Erwähnen Ihre Medien „Geld für Mord“, wenn Palästinenser Israelis angreifen?
Hier ist ein Blick auf die Geschichte des Taylor Force Acts sowie seine Effektivität bei der Bekämpfung der materiellen Unterstützung der PA für Gewalt und Terror.
Geld für Mord: Die Finanzielle Unterstützung der PA für Terrorismus
2004 verabschiedete die palästinensische Autonomiebehörde ein Gesetz, das diejenigen Palästinenser oder israelischen Araber, die wegen der Begehung eines Terroranschlags auf israelische Ziele zu finanziellen Abfindungen berechtigt.
Zusätzlich zu diesen monatlichen Zahlungen gewährt die PA diesen Sicherheitshäftlingen einen Kleidungszuschuss sowie Gelder, die in der Kantine des Gefängnisses ausgegeben werden können.
Der Märtyrer-Fonds
Neben ihrer Zahlungen an inhaftierte Terroristen betreibt die PA noch den Fonds für Familien von Märtyrern, der den Familien derer Geld gibt, die getötet wurden, während sie an gewalttätigen oder Terrorhandlungen gegen israelische Ziele teilnahmen.
Diese Zahlungen beinhalten eine Einmalzahlung von 6.000 Schekeln (€1.600) sowie ein monatliches Grundgehalt von 1.400 Schekeln.
Jeden Monat werden diese Geld-für-Mord-Zahlungen (die sich auf rund 7% des Gesamtbudgets der PA belaufen) an ungefähr 35.000 Häftlinge und Familien von getöteten Terroristen ausgezahlt.
„Sozialhilfe“
Laut der palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Verteidigern sind diese Zahlungen keine Entschädigung für Gewalt, ähneln aber Sozialhilfe und sollen Familien unterstützen, die ihre Hauptverdiener verloren haben. Diese Behauptung wird allerdings von einer Reihe auffälliger Fakten Lügen gestraft.
Palästinensische Sicherheitshäftlinge und Familien getöteter Terroristen erhalten viel mehr Geld als palästinensische Sozialhilfe-Empfänger. Die maximale palästinensische Sozialhilfe beträgt 5% der höchsten Geld-für-Mord-Zahlung.
Die Zahlungen an Häftlinge sind abhängig von der Länge der Haftstrafe, nicht den wirtschaftlichen Bedürfnissen ihrer Familien.
Die Zahlungen werden direkt an den Häftling geschickt. Es ist Sache des Häftlings zu entscheiden, ob das Geld an seine Familie geschickt wird.
Einzelne Häftlinge ohne Angehörige erhalten weiter Geld-für-Mord-Zahlungen von der palästinensischen Autonomiebehörde.
Diese Geld-für-Mord-Politik ist das, was der Taylor Force Act bekämpfen sollte.
Der Taylor Force Act: dem Terror die Finanzierung entziehen
Taylor Force war ein US-Army-Veteran, der in Afghanistan und dem Iran gedient hatte. Als Teil seines MBA-Studiums an der Vanderbilt University besuchte Force im Sommer 2016 Israel. Bei einer Tour durch Jaffa wurde Force von einem palästinensischen Terroristen ermordet, der sich auf einem Messermord-Amoklauf begab, bevor er von israelischen Sicherheitskräften getötet wurde.
Weil der Mörder von Taylor Force beim Begehen eines Terrorakts getötet wurde, erhält seine Familie eine monatliche Zahlung aus dem Märtyrer-Fonds der PA.
Diese finanzielle Belohnung der Familie eines Terroristen war die treibende Kraft hinter der Verabschiedung des Taylor Force Acts.
Das Gesetz wurden vom Kongress Ende 2017 mit überwältigender Unterstützung beider Parteien verabschiedet und Anfang 2018 durch Unterschrift gültig.
Laut dem Text des Gesetzes soll Amerika Finanzhilfe zurückhalten, „die die palästinensische Autonomiebehörde direkt unterstützt“, außer es kann ermittelt werden, dass die PA ihre Politik des „Geld für Mord“ eingestellt und öffentliche Schritte unternommen hat palästinensischen Terrorismus einzudämmen.
Die drei Ausnahmen zu diesem Gesetz sind Gelder für das Krankenhaus-Netzwerk in Ostjerusalem, Abwasser-Projekte und die Impfungen von Kindern.
Andere Gesetze zur Bekämpfung der finanziellen Unterstützung von Terror durch die PA
Der Taylor Force Act ist vielleicht das berühmteste Gesetz um den palästinensischen Terrorismus zu kontern, aber es gibt eine Reihe weiterer amerikanischer Gesetze, die helfen die finanzielle Unterstützung von Terrorismus und Gewalt gegen Israelis zu bekämpfen.
Zusätzlich verabschiedete die israelische Knesset ein Gesetz, das vom Taylor Force Act inspiriert war. Dieses Gesetz verfügt, dass Israel die den palästinensischen Häftlingen und Terroristen-Familien gezahlte Summe von den Steuereinnahmen abzieht, die sie der palästinensischen Autonomiebehörde gemäß den Oslo-Vereinbarungen überweist.
Amerikanische Umsetzung und die palästinensische Antwort
Im Juni 2018 fror die Administration Trump in Umsetzung des Taylor Force Acts die Finanzhilfen für die PA unter Vorbehalt einer Überprüfung ein. Dazu gehörte die Einstellung von Geldleistungen für die UNRWA und das Büro von USAID in der Westbank und dem Gazastreifen.
Aber 2021 kündigte die Administration Biden an, dass sie die Hilfe für die Palästinenser wieder aufnimmt, darunter $150 Millionen für UNRWA, $75 Millionen an Wirtschaftshilfen für die Westbank und den Gazastreifen und $10 Millionen für friedensbildende Maßnahmen.
In Reaktion auf Bedenken, dass diese Hilfe gegen den Taylor Force Act verstößt, behauptete USAID, man würde nur Aktivitäten unterstützen, die „in Übereinstimmung mit den Antiterror-Anforderungen und allen relevanten US-Gesetzen stehen“, während das Außenministerium bestätigte, dass alle Hilfe mit US-Gesetzen übereinstimmen würden.
Eine Möglichkeit, wie diese Hilfe in Übereinstimmung mit dem Taylor Force Act steht, ist, dass sie direkt an andere Organisationen statt an die PA geschickt wird.
Die palästinensische Unterstützung für Mord-für-Geld geht weiter
Seitdem die USA und Israel Gesetze zur finanziellen Bekämpfung von palästinensischem Terrorismus verabschiedeten, sind Mahmud Abbas und seine palästinensische Autonomiebehörde unerschütterlich zu ihrer fortgesetzten Unterstützung von Geld-für-Mord gestanden.
2018 erklärte Abbas offen: „Wenn wir auch nur einen Pfennig übrig haben, werden wir ihn für die Familien der Häftlinge und Märtyrer ausgeben.“ Und im Mai 2022 kündigte Abbas an, dass er immer noch „den Rechten der Familien der Märtyrer und Häftlinge“ verpflichtet ist.
Abbas‘ Stellungnahme mag wie reiner Populismus aussehen, aber es ist interessant festzustellen, dass laut einer Umfrage von 2017 zwei Drittel der Palästinenser dagegen sind, dass Häftlinge und Familien von getöteten Terroristen Bonuszahlungen aus regulären Sozialhilfe-Zahlungen erhalten.
Solange Mahmud Abbas und seine palästinensische Autonomiebehörde weiter Anreize zu Terrorismus und Gewalt gegen Israelis geben, indem sie denen, die Gefängnisstrafen absitzen, oder den Familien der beim Begehen von Gewalt Getöteten lukrativen finanziellen Ausgleich versprechen, wird der Taylor Force Act weiter ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung palästinensischen Terrorismus sein und das Leben von Israelis wie von Ausländern im jüdischen Staat schützen.
Vor einem Jahr verbot Israel sechs palästinensische Organisationen, die mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas angeschlossen sind, die eine von den USA, Israel, der Europäischen Union und anderen als Terrororganisation einstruft ist.
Die Palästinenser und ihre Anhänger nannten diese „Menschenrechtsorganisationen“, die sich mit Landwirtschaft, Frauenrechten und Häftlingen zu tun haben, aber in eigentlich ein Netzwerk sind, das diese Rechte ausnutzen um Israel zu schädigen. Einige der Führer dieser Gruppen waren an der Ermordung von Rina Schnerb beteiligt.
Nach einem langen Prozess der Informationssammlung und Ermittlungen beschloss Israel das Kind beim Namen zu nennen, was den von der EU gestützten linken israelischen Organisationen gar nicht gefiel.
Diese Woche informierten 17 europäische Botschafter, darunter der Botschafter der EU selbst, das israelische Außenministerium, dass sie die Terrorkennzeichnung nicht akzeptieren und die Palästinenserorganisationen weiter finanzieren werden. Dabei geht es nicht nur um das Geld, sondern darum, dass Europa solches Handeln legitimiert.
Europa hat schon Nerven. Jede souveräne Nation kann eine Terrororganisation aufgrund bestimmter Kriterien einstufen und wir wissen, dass Terrorismus in Israel weiter verbreitet ist al sin Europa. Können Sie sich vorstellen, dass Israel so eine Nummer in einem europäischen Land abzieht?
Einzig Israel muss seine Bemühungen verteidigen den Terrorismus auszurotten und einzig in Israel kann Europa weiter Terrororganisationen finanzieren, die vorgeben unschuldig zu sein.
Denn so funktioniert das: Israel spricht und Europa lehnt sich zurück und lacht. Die EU finanziert das Millionen-Dollar-Unternehmen der palästinensischen Autonomiebehörde, um in Judäa und Samaria Land zu übernehmen und die jüdischen Siedlungen hinauszudrängen.
Europa finanziert Organisationen, israelische wie palästinensische, die lokal und international gegen die IDF arbeiten, darunter auch der Internationale Strafgerichtshof; die in Staatarchiven graben, um die historische und archäologische Verbindung der Juden zum Land zu verwischen; die Terroristen verteidigen.
Als Lapid Außenminister war, versuchte er einen Null-Fehler-Politik anzuwenden, aber die Wirklichkeit schlug ihm ins Gesicht. Es ist an der Zeit, dass Israel Europa zur Verantwortung zieht; oder zumindest den Mund aufmacht.
Europa braucht israelisches Gas und Geheimdienst-Informationen und Sicherheitsaktiva.
Israel muss laut verkünden: Europa ist für Israel wichtig, aber Israel ist auch für Europa wichtig und wenn europäische Regierungen weiter Terrorgruppen finanzieren, dann wird es Konsequenzen geben.
Die Beziehung zwischen europäischen Regierungen und palästinensischen NGOs, die Israel delegitimieren oder Verbindungen zur PFLP haben, ist so stark und so co-abhängig, dass sie einfach nicht aufhören können sie zu finanzieren.
Die Europäer spielen immer noch ein doppeltes Spiel gegen Israel. Neun europäische Regierungen gaben letzten Woche eine gemeinsame Erklärung zu sechs palästinensischen NGOs aus, die Israel 2021 als Terrororganisationen einstufte. In ihrer Erklärung sagten die Regierungen, sie hätten „keine stichhaltigen Beweise“ zur Unterstützung der Vorwürfe Israels zu sehen bekomme und werden daher mit diesen Gruppen „weiter kooperieren und sie unterstützten“.
Laut Israel sind diese Organisationen ein Netzwerk, das unter dem Deckmantel von Menschenrechtsgruppen agieren, aber in Wirklichkeit ein Arm der Volksfront zur Befreiung Palästinas sind. Ranghohe Vertreter dieser NGOs waren in die Ermordung von Rina Schnerb verwickelt und sammelten Gelder für die Terrororganisation. Die Außenministerien von Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden machten deutlich, dass es aus ihrer Sicht nichts gab, was sie davon abhalten sollte diese NGOs zu finanzieren.
Ohne auf die Frage einzugehen, was die „unwiderlegbaren Beweise“ darstellen würde, die sie suchen, sollten die europäischen Regierungen lange vor Israels Einstufung 2021 aufgehört haben diese NGOs zu finanzieren. Es gab bereits beträchtliche Beweise, dass diese Organisationen und ihre Beschäftigten Verbindungen zur PFLP haben und alleine das hätte jeder vernünftigen Regierung Grund genug liefern sollen innezuhalten und zu prüfen, wie ihr Geld verwendet wird. Zum Beispiel nahmen die Direktoren dieser NGOs an PFLP-Konferenzen teil; ihre Direktoren beschäftigten Mitglieder der Terrororganisation – von denen einige bereits Gefängnisstrafen in Israel abgesessen hatten – und mehr.
Nach Rina Schnerbs Ermordung veröffentlichte die niederländische Regierung sogar einen unabhängigen Bericht, der die Verbindungen zwischen einer der von ihr finanzierten Organisationen und der PFLP aufzeigte. Derweil stehen diese NGOs zusätzlich zu ihren Verbindungen zum Terrorismus an vorderster Front einer Kampagne zur Delegitimierung Israels. Sie führen Boykott- und Finanzabzugs-Kampagnen an, propagieren die Apartheid-Lüge, schießen im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Israel, beschuldigen die IDF Kriegsverbrechen zu begehen und stellen die Armee als Killer und als palästinensische Kinder quälend dar.
Drei dieser NGOs legten vor kurzem der UNO-Kommission, die die Operation Wächter der Mauern untersucht, ein Dokument vor. Laut der Arbeitsdefinition für Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz ist das Dokument antisemitisch, weil es Zionismus mit Rassismus und sogar Nazitum gleichsetzt, behauptet, die zionistische Bewegung und ihre Institutionen verhängen ein „Regime der kolonialen Besiedlung und Apartheid gegen das palästinensische Volk“, sagt, Israel müsse seine Gesetze zu Rückkehr, Staatsbürgerschaft und Nationalität widerrufen und praktisch zu dem Schluss kommt, dass Israel kein Existenzrecht hat.
Die Europäische Union und westliche Länder sind in den letzten 20 Jahren der Haupt-Rettungsanker vieler palästinensischer NGOs gewesen. Jedes Jahr werden rund 35 Millionen Euro an eine kleine und äußerst ausdauernde Gruppe ausgewählter NGOs überwiesen, darunter die, die zu Terrororganisationen erklärt wurden. Die mittelalterlichen Ritualmordlügen gegen Juden sind durch die Berichte und Kampagnen dieser NGOs ersetzt worden.
Die Regierungen Europas spielen ein doppeltes Spiel. Einerseits rufen ihre Führer zur Kooperation mit Israel auf; andererseits setzen sie die Finanzierung von Organisationen fort, die Hass und die Delegitimierung der Existenz Israel verbreiten, hauptsächlich als Mittel Druck auszuüben und seine Politik zu beeinflussen. Es scheint so, dass die Behauptung Israel versäume es „stichhaltige Beweise“ zu liefern nur eine Ausrede dafür ist, dass die Europäer ihre Subunternehmer in der Region weiter belohnen. Immerhin ist die Verbindung zwischen den europäischen Regierungen und diesen NGOs eine stark und co-abhängige – und zwar so sehr, dass sie einfach nicht aufhören können diejenigen zu finanzieren, die Delegitimierung propagieren oder Verbindungen zu Terrorismus haben.
Das Hamas-Sprachrohr Felestin hat eine Artikelserie zum Missbrauch, den die palästinensische Autonomiebehörde mit ihren Geldern betreibt. Die Quelle ist voreingenommen, aber einige der Zahlen scheinen legitim zu sein.
Nach Angaben des Artikels steht die öffentliche Verschuldung der PA in Ramallah inzwischen bei $3,702 Milliarden, ein Sprung von $905 Millionen innerhalb von nur einem Jahr und 53% des Bruttosozialprodukts.
Sie haben einige Ökonomen dazu zitiert, wie die PA dem Gazastreifen Geld stiehlt.
Dr. Osama Nofal macht für die wirtschaftlichen Probleme des Gazastreifens die PA verantwortlich, nicht Israel. Er sagt, dass die PA Bargeld bei internationalen Spendern einwirbt, um den Wiederaufbau des Gazastreifens zu finanzieren, aber von dem Geld nichts nach Gaza abgibt. Er sagte, die Auferlegung von Wirtschaftssanktionen seitens der PA habe einen Niedergang des Bruttosozialprodukts von 40 auf 18% und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit von 22 auf 50% verursacht. Laut Nofal ist Gazas Anteil an jährlicher internationaler Hilfe von $400 Millionen auf $20 Millionen gekürzt worden.
Der Ökonom Dr. Samir al-Daqran sagt, das Finanzministerium in Ramallah beschlagnahme die Steuern wichtiger Firmen im Gazastreifen; die PA erhalte $60 Millionen monatlich an Steuern auf Waren, die Kerem Schalom passieren, aber nichts davon fließe in den Gazastreifen zurück.
Die Wirtschaftler erwähnten keinerlei Geld, das aus dem Iran in den Gazastreifen fließt.
Eine gute Information gab es: Die Artikel bestätigen, dass die PA die „Geld für Mord“-Politik etwas eingeschränkt hat. Sie reduzierte Zahlungen an „Märtyer“-Familien der Hamas im Gazastreifen oder stellte sie ganz ein, was offenbar starke Auswirkungen auf die Gaza-Wirtschaft hat.
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