Terrorhelfer nutzen den Koran aus

Daniel Pipes, The New York Sun, 14. Dezember 2004

Terrorbekämpfungs-Anstrengungen erhielten starken Auftrieb, als ein amerikanisches Distriktgericht drei muslimische Organisationen und eine Einzelperson, die hauptsächlich in der Region Chicago beheimatet waren, für schuldig befand Hamas zu finanzieren und sie zu erstaunlichen 156 Millionen US-Dollar Strafe verurteilte.

Die vier wurden für verantwortlich befunden, bei der Ermordung des amerikanischen Teenagers David Boim am 13. Mai 1996 eine Rolle gespielt zu haben; er wurde von Hamas-Mitgliedern erschossen, als er bei Jerusalem auf einen Bus wartete. Dieser Fall an sich ist wichtig, da er ein Stück Gerechtigkeit und Erleichterung für die Familie Boim bietet. Darüber hinaus hilft er auf vierfache Weise bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Erstens bestätigt und operationalisiert es ein US-Gesetz von 1992, das jegliches Schicken von Geld an Terrororganisationen verbietet, nicht nur Geld, das ausdrücklich für Gewalt verwendet werden soll. Selbst Gelder, die für medizinische Versorgung oder Bildung benutzt werden, so die korrekte Logik, fördert letztlich Gewalt.

Arlander Keys, der Richter in diesem Fall, legte fest, dass „die Boims nur zeigen müssen, dass die Beklagten an einer Vereinbarung beteiligt war einen gesetzeswidrigen Akt zu begehen und dass der Anschlag, bei dem David Boim getötet wurde, eine einigermaßen vorhersehbare Folge des Komplotts war.“ Dieses Urteil stellt andere Zivilklagen, insbesondere die, die das saudische Königshaus mit dem 11. September in Verbindung bringt, auf festeren Boden.

Zweitens ist dies die erste Entscheidung einer Jury, die Amerikaner bestraft, die Terrorismus im Ausland unterstützen und macht sie für Schadenersatz haftbar.

Drittens, so erklärt Boims Anwalt Stephen J. Landes, zeigt es, dass „das amerikanische Gerichtssystem vorbereitet ist, das islamistische Terror-Netzwerk bankrott zu machen“, so wie es das bereits mit dem Ku-Klux-Klan und der Aryan Nations getan hat, zwei extremistischen und gewalttätigen Organisationen – indem es „unbezahlbar hohe Urteile gegen sie zustande brachte“.

Und schließlich bestätigt der Fall ein Muster der Schuld sogar unter den am unschuldigsten erscheinenden islamischen Institutionen. Zwei der drei haftbar gemachten Gruppen haben bekannte Verbindungen zu der islamistischen palästinensisch Gruppe Hamas; die Holy Land Foundation dient als Spendensammler mit der Islamic Association for Palestine als politische Fassade. Aber das Quranic Literacy Institute erschien völlig ohne Verbindung zur Hamas. Es ist eine religiöse Gruppe in einem Vorort von Chicago, die sich seit 1991 der frommen Arbeit der Übersetzung islamischer heiliger Texte aus dem Arabischen widmet und sie dann in Englisch veröffentlicht.

Aber der äußere Anschein kann täuschen. Im Juni 1998 warfen Bundesbehörden dem QLI vor neun Jahre lang ein Komplott unterstützt zu haben, „zu dem internationale terroristische Aktivitäten und Rekrutierung und Training im Inland zur Unterstützung solcher Aktivitäten gehören“ und beschlagnahmten 1 Million Dollar Bargeld und Vermögenswerte.

Das FBI fand heraus, dass in Saudi Arabien arbeitender Finanzmakler mit Verbindungen zu Osama bin Laden, Yassin Kadi, dem QLI 1991 die Summe von 820.000 Dollar lieh, die dieses dann durch eine Reihe von Grundstücksgeschäften wusch. Durch, wie die Chicago Tribune es nannte, „außergewöhnlich komplexe“ Geschäfte säuberte es fast 1,4 Millionen Dollar; die Untersuchungsbeamten haben den Verdacht, dass das QLI 1993 mit diesem Geld den Wiederaufbau der Hamas finanzieren wollte.

Die Komplizenschaft des QLI am Terrorismus hat große Bedeutung, denn es ist keine Schurkentruppe, aber ein treuer Anhänger der von den Saudis gestützten „wahhabitischen Lobby“ in den Amerika. Ahmad Zaki Hammad, Gründungspräsident des QLI, ist ein Islam-Gelehrter, der mit hohen Abschlüssen an Kairos prestigeträchtiger Al-Azhar-Universität und der University of Chicago prahlt. Er war Präsident der größten Organisation der Lobby, der Islamic Society of North America (ISNA) und Mitglied des Vorstands des North American Islamic Trust, dem Mechanismus für die Übernahme von Moscheen und anderem islamischem Grundbesitz.

Als die Vermögenswerte des QLI 1998 beschlagnahmt wurden, eilten führende Organisationen der wahhabitischen Lobby – die ISNA, der Islamic Circle of North America, das Council on American-Islamic Relations, die Muslim Students‘ Association – zu ihrer Verteidigung herbei und erklärten sich als „über diese nie da gewesene Handlungsweise gegen Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft schockiert“. Fast tausend Helfer demonstrierten zu Gunsten des QLI und skandierten „Allahu akbar“.

Und doch wissen wir, dass diese harmlos erscheinende Organisation eine Schlüsselrolle dabei spielte Geld an die Hamas zu schleusen.

Muslimische Institutionen sind nur zu oft nicht das, was sie zu sein scheinen. Die „Progressive Muslim Union“ ist in Wirklichkeit reaktionär. Moscheen beherbergen Kriminelle. Honig-Händler und Islamische Hilfsorganisationen finanzieren den Terror. Ein dem Mainstream zugerechneter muslimischer Leiter bekennt sich der Beteiligung an einem Mordkomplott für schuldig.

Die Lektion ist klar: Wahhabistische Organisationen wie das QLI kann nicht einfach geglaubt werden, sondern man muss sie genauestens auf extremistische, kriminelle und terroristische Verbindungen hin überprüfen. Ausgedehnte Nachforschungen, einschließlich verdeckter Operationen, sind notwendig, um der möglicherweise schäbigen Wirklichkeit hinter dem scheinbar anständigen Äußeren auf die Schliche zu kommen.

Advertisements

Gehälter

Arsen Ostrovsky auf twitter: Ich höre ziemlich viel Empörung wegen der Kürzung der US-Gelder für UNRWA.
Nun, hier ist eine neuartige Idee, um das Defizit auszugleichen: Statt $300 Million im Jahr für Terroristen-Gehälter auszugeben, könnte die PA das Geld für das Wohlergehen der eigenen ‚Flüchtlinge‘ ausgeben.

Was in zehn Jahren möglich gewesen wäre

gefunden auf twitter:

Im Verlauf der letzten 10 Jahre
hätte der Gazastreifen haben können:
50.000 neue Häuser
+ 4 neue Krankenhäuser
– 10 neue Schulen

Stattdessen stahl die Hamas $1,4 Milliarden und spendete sie um
1.500 Terrortunnel zu graben
Das palästinensische Volk hat Besseres Verdient.
Fügen Sie ihren Namen hinzu:
StopHamas.org

Wer bezahlt palästinensische Steinewerfer?

Stephen M. Flatow, JNS.org, 7. November 2017

Palästinenser werfen bei einem Krawall in Qalandia aus der Deckung hinter einem Krankenwagen Felsbrocken mit Felsbrocken.

zwei Israelis, die durch einen palästinensischen Ort fuhren, wurden letzte Woche beinahe von einer Gruppe Teenager ermordet. Derweil hatte eine andere Gruppe Teenager im östlichen Michigan den Erfolg einen Fahrer zu ermorden, der vorbeikam.

Obwohl durch mehr als 9.500 km getrennt, hatten die Angreifer eines gemeinsam – die Wahl ihrer Waffen. Beide benutzten sie Felsbrocken.

Die israelischen Opfer waren zwei Frauen – wenn man nach den Fotos urteilen darf, alte Frauen – die die PA-Stadt Azzun besuchten. Sie waren Mitglieder einer linksextremen Gruppe namens „Machsom Watch“ (Machsom = Sicherheits-Checkpoint). Sie behaupten, dass die Checkpoints, an denen Palästinenser auf Bomben und Waffen untersucht werden, bevor sie nach Israel einreisen, „Die Verweigerung der Rechte der Palästinenser sich frei in ihrem Land zu bewegen“ darstellen.

Ich habe nicht viel Sympathie für Machsom Watch. Nachdem palästinensische Terroristen 2011 in Itamar fünf Israelis – darunter drei kleine Kinder – ermordeten, besuchten Aktivisten von Machsom Watch, darunter Raya Aaron, die Sprecherin der Organisation, das arabische Dorf Awarta, um den Verwandten der Mörder Trost zuzusprechen. Das sagt eine Menge darüber, wo die Sympathien von Machsom Watch liegen.

Aber natürlich habe ich stärkstes Mitgefühl mit jeder unschuldigen Person, die sich von einem mörderischen Job belagert wiederfinden. Nach Angaben der israelischen Internetseite News 0404 riss beim Besuch der Froschen von Machsom Watch in Azzun ein Einwohner einer Frau ein Armband ab und lief weg. Die Frauen sprangen in ihr Auto und verfolgten den Dieb in ein nahe gelegenes Dorf.

„An diesem Punkt“, berichet News 0404, begannen örtliche Araber das Fahrzeug der Frauen mit Beton-Schalsteinen und Steinen zu bewerfen, bis israelische Armeekräfte herzueilten und die Frauen auf wundersame Weise vor dem Lynchen gerettet wurden.

Machsom Watch zeigt, wie andere Gruppen der jüdischen extremen Linken, nie großes Interesse am Problem palästinensisch-arabischer Steinwürfe. Daher nehme ich an, dass diese zwei Frauen ein reichlich rüdes Aufwachen hatten. In Angst versetzt in ihrem Auto sitzend, umgeben von einem blutrünstigen Mob, der versucht sich zu ermorden, müssen sie endlich erkannt haben, dass Steine tödlich sein können.

Ein paar Wochen zuvor, 9.500km von Azzun entfernt, war eine andere Gruppe Steinewerfer aktiv. Fünf junge Männer im Alter von 15 bis 17 Jahren entschieden sich Felsbrocken von einer Brücke bei Flint in Michigan zu werfen. Kenneth White (32) war Mitfahrer in einem Van, der das Pech hatte genau zu diesem Zeitpunkt unter diese Brücke durchzufahren. Einer der Felsbrocken durchschlug die Windschutzscheibe und trafen White am Kopf, tötete ihn.

Der Staatsanwalt von Michigan behandelt Steinwürfe nicht als Kinderspiel. Gegen die fünf Angreifer wird als Erwachsene, nicht als Jugendliche verhandelt. Ihnen wird Mord mit bedingtem Vorsatz vorgeworfen, nicht Vandalismus oder Mutwille.

Der tragische Mord an White ist den Bürgern Israels nur allzu vertraut. Mindestens 13 israelische Juden und zwei irrtümlich für Juden gehaltene Araber sind seit 1980 von palästinensischen Steinewerfern ermrodet worden. Viele weitere sind verstümmelt wurden, einige davon dauerhaft.

Aber bei allen Gemeinsamkeiten zwischen palästinensischen Steinewerfern und denen von Michigan gibt es einen sehr wichtigen Unterschied. Wenn die Teenager aus Michigan verurteilt werden, werden sie von der US-Regierung nicht auf irgendeine Weise belohnt. Amerikanische Steuerzahler würden das nie dulden.

Allerdings wird das Geld amerikanischer Steuerzahler dafür verwendet palästinensische Steinwerfer zu belohnen.

Die USA gaben der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) letztes Jahr $357 Millionen. Und so wird ein Teil des amerikanischen Geldes nach Angaben einer detaillierten Studie des Jerusalem Center for Public Affairs ausgegeben: Ein palästinensischer Felsbrocken-Terrorist, der zu einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren verurteilt wird, wird von der PA mit einem monatlichen Gehalt von $400 belohnt, solange er hinter Gittern sitzt. Ein Steinewerfer, der einen Juden tötet und deshalb zu 30 oder mehr Jahren Gefängnis verurteilt wird, erhält von der PA ein monatliches Gehalt von $3.400.

Es gibt zusätzliche Belohnungen, nachdem der Felsbrocken-Terrorist freigelassen wird. Hat er mehr als drei Jahre gesessen, wird er mit einer Beihilfe der PA in Höhe von $1.500 belohnt. Einaml mehr erhöht sich die Belohnung entsprechend  Haftzeit. Ein Steinewerfer, der jemanden ermordete, 30 Jahre in Haft war und dann bei einem Gefangenenaustausch freigelassen wird, erhält eine Beihilfe von $25.000.

Und vergessen sie die Verwandten nicht. Die Eltern und Geschwister eines unverheirateten Steinewerfers, der (beim Versuch Juden zu Tode zu steinigen) getötet wird, erhalten monatlich $100. Die Witwe eines toten Steinewerfers erhält jedem Monat $250. All das wird reichlich von diesem großen jährlichen Scheck des US-Finanzministeriums gedeckt.

Gibt es keinen besseren Weg amerikanische Steuergelder auszugeben?

Warum finanziert der Westen palästinensischen Terrorismus?

Daniel Schwammenthal, 3. November 2017

Stellen Sie sich vor, Terroristen, die in Europa und den USA Hunderte Menschen ermordeten, erhielten großzügige Belohnungen für ihre Verbrechen.

Und stellen Sie sich weiter vor, dass dieses Blutgeld indirekt von westlichen Steuerzahlern kommt.

So ungeheuerlich das klingt, genau das macht die – finanziell von der Großzügigkeit der USA und –Europa abhängige – palästinensische Autonomiebehörde (PA).

Jedes Jahr bezahlt sie $140 Millionen an Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen oder saßen, außerdem $175 Millionen an Familien von Terroristen, die bei Anschlägen getötet wurden, so wie Selbstmordbomber.

Um keinen Zweifel daran zu lassen, was dieses Motivationssystem erreichen will, sind die Gehälter an die Länge der Gefängnisstrafen geknüpft. Mit anderen Worten: Je grausamer das Verbrechen, desto mehr Geld bekommen die Terroristen.

Insgesamt widmet die PA, die so knapp bei Kasse ist, erstaunliche 7 Prozent ihres Budgets dafür sicherzustellen, dass Israelis zu töten ein lukratives und begehrtes Geschäft bleibt.

Dieser Gehalsplan für Terroristen ist kein unwichtiges Detail des arabisch-israelischen Konflikts, sondern eine Manifestation seine Wurzeln – die palästinensische Ablehnung der Legitimität eines jüdischen Staates.

Nur dann, wenn Sie glauben, die Gegner hätten kein Recht auch nur zu existieren, würden Sie ihre Mörder belohnen und gegen sie hetzen. Und das ist immerhin nicht die Hamas, die völkermörderische Terrortruppe, die den Gazastreifen betreiben, sondern Israels angeblicher Friedenspartner, die PA in Ramallah.

Unter PA-Präsident Mahmud Abbas sind Schulen und öffentliche Orte nach Terroristen benannt worden und die offiziellen PA- und Fatah-Medien glorifizieren diese „Märtyrer“, während sie Israel und die Juden diffamieren.

Palästinensische Sanitäter tragen eine verletzte Frau auf einer Trage am Felsendom vorbei, nachdem es am 27. Juli 2017 Zusammenstöße auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt gab. (Foto: Ahmad Gharbabli/AFP/Getty)

In einem System, das entschlossen ist sicherzustellen, dass dieser Konflikt weit in die nächste Generation weiter geht, sind nicht einmal Kinderpogrome tabu. Warum sonst würden kleine Kinder vor Fernsehkameras gestellt, um „Gedichte“ zu zitieren, die Israelis als „barbarische Affen“ und „die bösartigsten aller Kreaturen“ beschreiben?

In den vergangenen Jahren hat Präsident Abbas auch sein Bestes getan, um aus einem bereits hartnäckigen, aber weigehend nationalen Konflikt in einen Religionskrieg zu machen. Es werden boshafte Lügen verbreitet, dass Israel die Al-Aqsa-Moschee zerstören  oder den Status des Tempelbergs verändern will, den Israel unter muslimischer religiöser Kontrolle ließ, als es 1967 die Altstadt eroberte.

Hören wir Präsident Abbas am 16. September 2015 im offiziellen PA-Fernsehen reden: „Sie [die Juden] haben kein Recht sie [die Al-Aqsa-Moschee und die Grabeskirche] mit ihren dreckigen Füßen zu besudeln“ – und fügte obendrein noch hinzu: „Wir begrüßen jeden Tropfen Blut, der um Jerusalems Willen vergossen wird.“

Und Blut ist reichlich vergossen worden. Seit Abbas‘ verhängnisvoller Rede hatte palästinensische Angreifer mit der Behauptung „die Al-Aqsa zu schützen“ rund 60 Menschen getötet, zuletzt die drei israelischen Oper des Schieß-Anschlags in Har Adar. Zumeist haben die Terroristen aber Messer- und mit Auto-Ramm-Anschläge verübt.

Genau in diesem Kontext versuchen sowohl die USA als auch Israel die israelisch-palästinensischen Gespräche wiederzubeleben. Aber um irgendeinen Fortschritt zu erzielen, müssen sie zuerst einen ehrlichen und auf Beweisen gründenden Blick darauf werfen, warum es 25 Jahr nach Oslo immer noch keinen Frieden gibt.

Ein entscheidender Grund besteht darin, dass der Westen nur allzu lange palästinensische Hetze und Gewalt ignorierte oder herunterspielte und selbst dann, wenn sie sie beachteten, Fehldiagnosen zu diesem Phänomenen erstellen – als Folgen des Konflikts, womit sie Ursache und Wirkung umkehrten. Es war vorhersehbar, dass sie damit die PA ermutigte sich an ihren extremistischen Positionen festzuhalten und wiederholt Friedensangebote auszuschlagen.

Diese Verweigerungskultur hat nicht nur in der palästinensischen Gesellschaft ihre Male hinterlassen, sondern auch in Israel. Und ob man es mag oder nicht, ein Palästinenserstaat wrid nur dann entstehen, sollte eine Mehrheit der Israelis überzeugt sein, dass ein solcher Staat nicht gefährlicher sein wird als der Status quo.

Nach der Ablehnung der israelischen Friedensangebote von 1999, 2000 und 2008, der Terror-Intifada der frühen 2000-er und dem Raketenfeuer, das Israel als Dank für den Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 erhielt, glauben viele Israelis nicht länger, dass ein Palästinenserstaat nur ein paar Kilometer entfernt von Israels großen Bevölkerungszentren Frieden und Sicherheit bringen wird. Abbas zu hören, wie er sogenannte Märtyrer preist und zu von verschwenderischen PA-Gehältern für die Mörder ihrer Landsleute zu erfahren wird sie kaum vom Gegenteil überzeugen.

Es gibt zum Glück zunehmende westliche Erkenntnis, dass die Palästinenser keine unschuldigen Zuschauer ihres eigenen Unglücks sind.

Letztes Jahr erklärte das aus der EU, den USA, der UNO und Russland bestehende Nahost-Quartett zum ersten Mal eindeutig, dass palästinensischer Terror und Hetze „mit einer friedlichen Lösung prinzipiell unvereinbar sind“.

Das ist zwar von der EU unterschrieben, aber nicht jeder EU-Mitgliedsstaat teilt diese grundlegende Einsicht. Doch der beste Dienst, den der Westen dem Frieden tun kann, besteht darin die Worte des Quartetts in Politik umzusetzen.

In den USA würde der Taylor Force Act, der mit starker, parteiübergreifender Unterstützung seinen Weg durch den Kongress nimmt, von der PA einen happigen wirtschaftlichen Preis einfordern wird, wenn sie weiterhin Terror subventioniert. Was kann die EU tun?

Selbstverständlich würde niemand vom finanziellen Zusammenbruch der PA profitieren. Trotzdem würde öffentliche Kritik der EU einen Politikwechsel einleiten.

Wenn das nicht funktioniert, könnte die EU erwägen ihrer Hilfe die 7 Prozent des Budgets abzuziehen, die die PA den Terroristen zahlt und das palästinensische Volk den Grund wissen zu lassen.

Oder die EU könnte ihre Bereitschaft verkünden dieses Geld NGOs zu spenden, die sich dem Kampf gegen die hetze in der palästinensischen Gesellschaft widmen. Glaubwürdige Drohungen dieser Art könnten ausreichen.

Diese und weitere Maßnahmen, die so gestaltet sind, dass sie dem internen palästinensischen Diskurs und Politik helfen, werden nicht über Nacht Frieden bringen, könnten aber die Grundlagen für eine Vereinbarung der Zukunft legen.

Sicher ist allerdings: Wenn der Westen derselben abgenutzten Friedensprozess-Formel folgen, die die Israelis einfach als allmächtig und hauptsächlich für den Konflikt verantwortlich und die Palästinenser als unschuldige Oper ohne Vertretung sieht, werden seine Bemühungen nicht erfolgreicher sein als die bisherigen Versuche.

Der Weg der Gelder (für die PA)

aus: A Time To Speak, Nr. I-12, 15. Dezember 2001 (nicht online)

Die USA sind Israel gegenüber sehr großzügig gewesen und ihre Unterstützung ist zur Aufnahme von Immigranten, Aufbau der Infrastruktur und Erhalt der Verteidigungsfähigkeit genutzt worden. Seit den Oslo-Vereinbarungen bekommt die PLO/PA Geld von den USA.

Die US-Steuerzahler und ihre Repräsentanten im Kongress haben natürlich Interesse, inwiefern die PLO diese Gaben einen echten Bedarf abdecken und für gute Zwecke genutzt werden. Sie sind unter den Bedingungen des MEPFA (Middle East Peace Facilitation Act – Gesetz zur Förderung des Friedens im Nahen Osten) auch berechtigt dies zu wissen.

1995 verlangte das Komitee für Internationale Beziehungen des Abgeordnetenhauses einen Bericht des GAO (US-Rechnungshof), dem Rechnungsprüfungs-Büro des Kongresses, über die Vermögensverhältnisse der PLO. Britische Geheimdienst-Informationen hatten geschätzt, dass diese mehr als 10 Milliarden US-Dollar betragen.

Als das Kongress-Komitee zusammen kam um den Bericht in Empfang zu nehmen, sagte der GAO-Direktor, dass das Büro die Zahlen hätte. Die CIA hatte die Informationen zur Geheimsache erklärt und dem GAO wurde verboten, sie dem Kongress zu geben. Als ein Abgeordneter fragte, warum die Informationen geheim seien, war die Antwort: Die CIA erklärte auch den Grund für die Geheimhaltung als geheim. Das US-Außenministerium hatte die Washingtoner Presse erfolgreich davon überzeugt, dem Treffen nicht einmal beizuwohnen, damit sie diese „sensitive Aussage“ nicht hörte.

Notwendiger Information beraubt, stimmte der Kongress den Zuschüssen für die PLO unter der Bedingung zu, dass diese ihren Verpflichtungen der Oslo-Vereinbarungen nachkommen; nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz von 1986 ist die PLO nur zum Empfang von Geldern berechtigt ist, wenn ihr bescheinigt werden kann, dass sie nicht in Terrorismus engagiert ist.

Der Präsident hat die Macht diese Bedingung zu überstimmen, wenn er sie mit einer Verzichtserklärung als „wichtig für die nationalen Sicherheitsinteressen“ befindet; der frühere Präsident Clinton nutzte diese Erklärungen regelmäßig und beständig. Es wurde nicht erklärt, wie denn „nationale Sicherheitsinteressen“ der USA geschädigt würden, wenn der Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit die Wahrheit über die PLO wüssten, die sie subventionierten.

Etwas von den Informationen sickerte durch. Im November 1994 veröffentlichte Rachel Ehrenfeld, Direktorin des Zentrums für das Studium von Korruption und Gesetzestreue (aus New York), einen Artikel mit dem Titel „Armer, reicher Arafat“. Unter anderem führte sie auf, dass die Rabin-Peres-Regierung in Israel wie auch die Clinton-Regierung Untersuchungen der PLO-Finanzen durch den Kongress zu unterdrücken suchten. Diese Finanzen sehen so aus:

Weder [Arafat] noch seine Organisation hatten irgendjemandem den Verbleib der Hunderte Millionen von Dollar Rechenschaft zu geben, die sie über die Jahre hinweg erpressen, erhielten oder anderweits legal oder illegal erwarb, noch teilten sie das Vermögen mit ihren von der Armut umgetriebenen palästinensischen Brüdern in den Flüchtlingslagern…

In seinen Versuchen die weltweiten Vermögenswerte der PLO aufzudecken, nahm das GAO Kontakt mit dem britischen National Criminal Intelligence Service (NCIS) auf, dessen Bericht gerade mal ein Jahr vorher die Vermögenswerte der PLO auf 10 Milliarden US-Dollar schätzte, zusätzlich zu jährlichen Einnahmen von 1,5 bis 2 Milliarden Dollar, hauptsächlich aus illegalen Aktivitäten. Der NCIS schloss daraus, dass die PLO eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei.

Die Antwort des NCIS auf die erste Kontaktierung durch die GAO war positiv und sie drängten die Untersuchenden zu einem Treffen in London. Nach der Benachrichtigung des Außenministeriums über ihre bevor stehende Reise, kam das GAO-Team in London an um zu erfahren, dass die britische Antwort war: „Wir können keine Details liefern, weil wir unsere Informationsquellen nicht offen legen möchten.“

Seitdem sind viele Millionen Dollar der US-Steuerzahler an Arafat und die PLO gegangen. Wie das Geld verwendet worden ist, wird von Rachel Ehrenfeld in „Das Ausmaß von Arafats Korruption“ in der Jerusalem Post vom 27. Juni 2001 dargestellt:

Es ist offensichtlich, dass der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Yassir Arafat, den Schlüssel dafür in der Hand hält, dass die PA und er im Geschäft bleiben… Amerikanische Steuergelder flossen kontinuierlich zumindest im Umfang von 75 Millionen Dollar in Arafats private Schatullen, was nach dem Congressional Research Service Report vom 17. April 2001 an den Kongress vom seit 1994 jährlich geschehen ist.

Arafat … hat systematisch Teile dieser Gelder abgeschöpft, genauso wie mit Geldern, die ihm für die Flüchtlinge in den Lagern gegeben worden sind… Der persönliche Reichtum Arafats und seines inneren Getreuen-Kreises ist von der palästinensischen Bevölkerung nicht unbemerkt geblieben. Die rapide steigende, deutlich sichtbare soziale Ungleichheit in den Gebieten unter Arafats Herrschaft – Reihen von Prunkvillen und neuesten Mercedes-Benz-Automobilen für Arafats Kumpane, während die meisten Palästinenser unter trostlosen Bedingungen leben – begann seine Führung zu bedrohen. Die jüngste Intifada auszulösen hat es Arafat ermöglicht den wirtschaftlichen Verfall in den Territorien als notwendige „Opfer“ für die Mobilisierung gegen den „zionistischen Feind“ darzustellen…

Lange vor den Oslo-Vereinbarungen schätzte die CIA 1990, dass die PLO Werte zwischen 8 und 14 Milliarden Dollar hatte, die sie von einer 5-prozentigen Steuer von jedem Palästinenser erhielt, der in einem arabischen Land arbeitete. Trotzdem kamen die meisten der PLO-Vermögenswerte nach einem Bericht des britischen NCIS aus „Spenden, Erpressung, Abrechnungen (mit Gegnern), illegalem Waffenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Betrug usw.“ Eine [GAO-] Untersuchung zu Arafat vom November 1995 wurde aufgrund des „nationalen Sicherheitsinteresses“ der CIA geheim gehalten. Erst jetzt werden im Senat Bemühungen unternommen, diesen Bericht frei zu geben.

Ein wenig beachteter Bericht im London Daily Telegraph vom 6. Dezember 1999 enthüllte, das Computer-Hacker den Sicherheitscode des PLO-Computersystems geknackt hatten. Die Zeitung listete Guthaben von rund 50 Milliarden Dollar für das Jahr 2000 auf (1998 waren es 32 Millionen). Trotzdem behaupten Arafat und die PA-Führung weiterhin, sie seien arm.

===========

Die Sache ist auch in „Untersuchung der Geldwege des Terrors“ von Joseph Farah von WorldNetDaily vom 25. Oktober 2001 belegt:

Die USA sagten, sie wären entschlossen den Geldweg des Terrors zu verfolgen, Gruppen, die nur die Fassade dafür bilden, auszuschalten, Vermögen zu beschlagnahmen und auf Finanz-Institutionen einzudreschen, die ihm helfen. Das ist ein nettes Programm, ein notwendiges, ein lebenswichtiger Schritt in der Führung dieses Kriegs gegen die Terroristen.

Während wir dabei sind, sollten wir einen ernsthaften Blick darauf werfen, wie Yassir Arafat, der moderne Erfinder des Terrorismus, Milliarden von Dollar auf Bankkonten und Investitionen im Ausland verschwinden ließ – besonders, da die USA ihn mit Steuergeldern versorgen.

1999 brachten palästinensische Hacker der PLO, die offenbar um die sich vertiefenden wirtschaftlichen Probleme von Arafats Wählerschaft in Gaza und anderen Teilen der Autonomie sorgten, erstmals die verborgenen Reichtümer ans Licht, die sich in europäischen und US-Banken und Aktienfonds anhäuften.

Die Dissidenten brachen in die Computer im PLO-Hauptquartier in Tunis ein und entdeckten, dass Arafat ein riesiges Vermögen versteckt hat – Milliarden von Dollar auf Nummernkonten in Zürich, Genf und New York. Die PLO, so stellte sich heraus, besaß Anteile in den Börsen von Frankfurt, Paris und Tokio, einschließlich Anteilen an Mercedes Benz und Eigentum in prestigeträchtigen Gebieten europäischer Hauptstädte, darunter Mayfair in London. In einem ironischen Zug besitzt die Organisation, die sich einst auf Flugzeugentführungen spezialisierte, Anteile an verschiedenen Fluglinien, darunter die Nationalcarrier der Malediven und Guinea Bissaus…

Die PLO erhebt Steuern von Palästinensern, die in Kuwait oder anderen Staaten des Persischen Golfs arbeiten; genauso empfängt sie große Spenden von reichen Staaten wie Saudi Arabien. Arafat selbst kontrolliert diese Reichtümer. Er hält aber immer weiter seine Hand auf und verlangt mehr Hilfen – einschließlich direkter Auslandshilfen aus Washington und von europäischen Regierungen…

Es ist endlich Zeit, dass die Amerikaner von Washington verlangen, dass alle Zahlungen an Arafat eingestellt werden. Es handelt sich um einfache Arithmetik: Der Mann zweigt Geld auf Schweizer Konten ab. Welchen Grund sollte es geben, ihm weitere US-Steuergelder zu schicken?… [Und] wenn wir schon dabei sind die Geldwege der Terroristen zu untersuchen, wie wäre es mit einem Blick auf diese Schweizer und New Yorker Bankkonten und Aufklärung zu verlangen, wie und warum dieses Geld missbraucht und fehl geleitet wird?

Die Sicherstellung von Mord und Totschlag

David Frankfurter, 14. April 2006 (nicht mehr online)

Besuche in Syrien, Afghanistan und dem Irak in der Vergangenheit haben viel wertlosen Plunder und Trophäen ergeben, die oft ein wenig verloren wirken, wenn sie nach Hause gebracht und auf dem Kaminsims der Weltmeinung ausgestellt werden. Und die Suche nach einem magischen Teppich in Teheran, verziert mit komplizierten Wirtschaftsabkommen, wurde mit einer Parade der neuesten Raketen der Mullahs belohnt, die in der Lage sind in 4.000 Kilometer Entfernung zu landen – an den Stränden Europas.

Die teuersten Leckerbissen sind jedoch in den versteckten Bankkonten von Gaza und Ramallah zu finden, wohin die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit 1993 mehr als 4,5 Milliarden Euro gegeben haben. Der Drang Washington ausstechen zu wollen, Hoffnungen vielfältiger Friedensprofite und die Behauptung Institutionen innerhalb der palästinensischen Autonomie aufzubauen – alles Versprechungen, die die Europäer dazu verführten ihre Scheckbücher weit und wiederholt zu öffnen.

25% des Haushalts bezieht die PA aus internationalen Spenden. Europas Beitrag am Ballast hat die 2-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Und eine ähnliche Summe ist in die UNRWA, Nichtregierungs-Organisationen, Sonderprojekte und technische Unterstützung geflossen.

Leider ist, trotz dem, was die Weltbank als die „höchsten Pro-Kopf-Hilfsleistungen in der Geschichte der Auslandshilfen überhaupt“ beschreibt, fast nichts von diesen riesigen Investitionen zu sehen. Vom Durchschnitts-Palästinenser wird weiterhin berichtet, dass er in Armut lebt und damit kämpft mit bloß €1,70 am Tag auszukommen. Keine neuen Schulen oder Krankenhäuser sind gebaut worden. Nicht ein einziger Palästinenser wurde aus den Flüchtlingslager-Städten umgesiedelt.

Eklatanter Widerspruch zu EU-Gesetzen

Und der Grund für dieses Versagen ist gut dokumentiert worden. Die europäischen Gelder sind von offiziellen palästinensischen Projekten für Korruption, Gewalttätigkeit und illegale politische Aktivitäten abgezweigt worden, oft in eklatantem Widerspruch zu EU-Politik und -Gesetzen.

Nach seinem Tod schätzte Al-Jazira das Privatvermögen des Vorsitzenden Arafat auf rund 4 Milliarden Dollar. Vom ehemaligen Innenminister Dahlan weiß man, dass er seine Position genutzt hat um Ausbeutungsgeschäfte an Grenzübergängen zu führen. Dem ehemaligen Premierminister Ahmed Qurei wird vorgeworfen von international subventioniertem Zement profitiert zu haben, den er den Israelis für ihre verhasste Sicherheitsbarriere und Siedlungen verkaufte. Von Sami Ramlawi, dem ehemaligen Generaldirektor des PA-Finanzministeriums, wird gesagt, er sei mit einem Koffer nach Jordanien geflohen, in dem sich 20 Millionen Dollar befanden. Um nur ein paar wenige zu nennen.

Der offizielle PA-Haushalt ist benutzt worden, um die Gehälter einer langen Liste von Beschäftigten zu finanzieren, die an Terroraktivitäten beteiligt sind. Ein Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Dezember 2005 benannte fast zehntausend „nicht aktive“ Sicherheitskräfte auf der Gehaltsliste der PA. Das ist eine wirklich niedliche Beschönigung der so genannten Militanten der Al-Aksa-Brigaden, einer geächteten Terror-Organisation und anderer Kletten.

Ihr müsst keine Angst haben, wurde uns gesagt. Erinnern Sie sich an Christopher Francis Patten, den ehemaligen EU-Kommissar für Außenangelegenheiten und jetzt Der Ehrenwerte Baron Patten of Barnes? Oh, wie hat er Europa beschworen mehr zu zahlen und die palästinensische Demokratie zu finanzieren. Unter seiner Führung war und bleibt bis heute die Antwort der Europäischen Kommission auf einen investigativen Bericht der deutschen Zeitschrift DIE ZEIT aus dem Jahr 2002 ein Schandfleck und eine Peinlichkeit. „Wenn irgendein Beweis dafür ans Licht kommt, dass die PA wissentlich Mitglieder von Terrororganisationen beschäftigt, wird die PA sofort handeln müssen und diese Leute von der Gehaltsliste nehmen und vor Gericht stellen müssen.“

Oh? Vielleicht würden uns Pattens ehemalige Handlanger Udwin, Seatter et. al. sich die Mühe machen uns das noch einmal zu erklären? Die Beweise finanziellen Missbrauchs und fehlender Transparenz sind so überwältigend, dass vor zwei Monaten sogar der Generalstaatsanwalt der PA, Ahmed al-Meghami, gezwungen war zuzugeben, dass mindestens 700 Millionen Dollar aus der Kasse er PA verschwunden sind. Das zusätzlich zu 800 Millionen Dollar „abgezweigter“ Vermögenswerte, die vom IWF 2003 wieder gut gemacht wurden. Mehr als 50 Einzelfälle von Betrug wurden aufgedeckt, darunter ein Ex-Polizeichef und andere Stützen der palästinensischen Gesellschaft.

Wo also bleibt in diesem ganzen Durcheinander OLAF, der gewissenhafte und furchtlose Ritter für die Verteidigung der Gelder europäischer Steuerzahler?

Nicht länger Hypothese

Europas Antibetrugs-Einheit tauchte zunächst einmal etwas ab, als Europa-Parlamentarier erstmals andeuteten, dass europäische Großzügigkeit missbraucht wurde. Aber 2003, als die Flut der Beweise einfach nicht mehr gestoppt werden konnte, rief die Kommission OLAF auf den Plan, gab einen beschränkten Auftrag und unbegrenzt Zeit zu seiner Erledigung. Mehr als zwei Jahre lang untersuchte OLAF und untersuchte und untersuchte.

Und dann schließlich, im März 2005, verkündete OLAF, dass das Werk vollbracht war. Es würde ohne Zweifel faszinierend (und belastend) zu lesen sein. Natürlich nur dann, wenn uns erlaubt würde ihn zu Gesicht zu bekommen. Es ist unklar, wer geschützt wird, aber der Bericht wurde unterdrückt. Da haben wir es. Der Bericht eines öffentlichen Gremiums, das mit der Enthüllung von Korruption beauftragt ist, wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Selbst Mitglieder des betroffenen Parlamentsausschusses haben keinen Zugang zu seinem Inhalt. Wie schwach kann dieses Gremium werden?

Aus einer Presseerklärung wissen wir, dass energische Vorschläge für verbesserte Kontrollen gemacht wurden, weil „…die Möglichkeit des Missbrauchs des Haushalts der palästinensischen Autonomie und anderer Ressourcen nicht ausgeschlossen werden kann, da die interne und externe Rechnungsprüfungs-Möglichkeiten in der Autonomiebehörde immer noch unterentwickelt sind… Es gibt beständige Hinweise, die die Hypothese unterstützen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Vermögenswerte der PA von einigen Einzelpersonen für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet worden sein könnten.“

Hypothese? Jeder Monat bringt neue Beweise. Im Oktober 2005 verabschiedete der palästinensische Legislativrat einen Bericht, in dem die Entlassung der Regierung Qurei empfohlen wurde – wegen des „klaren Versagens bei der Umsetzung des Reform- und Entwicklungsplans wie auch im Kampf gegen die Korruption“.

Und was die Sicherstellung der Gewalt angeht: Hätte OLAF einfach die PA-Berichte im Internet gelesen, würde sie bemerkt haben, dass die PA seit 2003 100 Millionen Dollar in Terror-Versicherung gesteckt hat. Gehälter, Stipendien, Krankenversicherung und andere sozialhilfliche „Gefangenen-Angelegenheiten“ werden großzügig aus von Europa finanzierten Budgets gestellt, für jeden Terroristen, der gefangen genommen und in israelischen Gefängnissen festgehalten wird.

Und was hat OLAF erreicht? Im September 2005, ohne auch nur eine Andeutung von Lippenbekenntnis an die in der Presseerklärung erwähnten Empfehlungen, verkündete die Kommission ein 280 Millionen Euro-Paket für die Palästinenser. Andere Beiträge sind seitdem gefolgt, insbesondere nach dem Erfolg der Hamas. Im Februar kündigte die Kommission ein neues 120 Millionen Euro-„Nothilfe“-Paket für die Palästinenser an.

Während diese Worte geschrieben werden, wird die Regierung der geächteten Hamas vereidigt. Ihre fundamentalistische Plattform der Auslöschung Israels – 20 Milliarden Euro-Handelspartner der EU – würde ungefähr 1 Prozent des Außenhandels Europas vernichten – und mit ihm die Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Wohlergehen vieler in der EU.

Tschüss, OLAF. Zwei Jahre Arbeit an der Nahost-Kungelei einfach weggeblasen. Offensichtlich wollen unsere furchtlosen Führer in Brüssel wenigstens eine letzte Einkaufstour im Bazar machen, bevor sie endlich die moralischen und finanziellen Kosten ihrer Taten akzeptieren.