Wenn aus „Israelis töteten kaltblütig Palästinenser“ plötzlich „heldenhafte Palästinenser bei Angriff auf zionistischen Feind gemärtyrert“ wird

Elder of Ziyon, 28. Oktober 2022

Zwei Mitglieder der palästinensischen Sicherheitsdienste wurden Freitagmorgen beim Checkpoint Huwara getötet, als sie dort auf die Soldaten schossen.

Wann immer es Vorfälle wie diesen gibt, reagieren die palästinensischen Medien (und sogar andere Terrororganisationen), bevor eine Terrorgruppe die Verantwortung dafür übernimmt, erst einmal mit der Behauptung, die IDF habe kaltblütig unschuldige Zivilisten erschossen.

Der Islamische Jihad nannte es eine „kaltblütige Hinrichtung“.

PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh nannte es „eine abscheuliche standrechtliche Hinrichtung durch die Besatzungskräfte“.

Sowie dann mehr Informationen herauskamen, dass sie an einem Anschlag beteiligt waren, änderte sich der Tenor der Reaktionen.

Die PFLP war zurückhaltend; sie sagte sie „wurden Märtyrer bei einem neuen Verbrechen, das die Besatzung beging“, deutete aber an, dass sie bei der Gelegenheiten angegriffen wurden, indem sie sagte: „Die Reaktion unseres Volks auf die Besatzung und ihre Aggression und die Eskalation des Widerstands dagegen beweisen die Entschlossenheit unseres Volks die Konfrontation fortzusetzen, bis Freiheit und Sie erreicht sind.“

Dann beanspruchten die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden ausdrücklich den Verdienst für den Versuchten Anschlag; sie sagte, sie schossen um 1:05 nachts aus kürzester Entfernung auf die IDF-Soldaten, ein „Zusammenstoß auf null Distanz mit dem zionistischen Feind am Checkpoint Huwara in der Stadt Nablus und dass all die Eindringlinge und Siedlerherden Ziele der Kämpfer des Bataillons sind und dass die Schlacht mit dieser Usurpatoren-Besatzung offen ist“.

Und dann änderten sich die Reaktionen von „unschuldigen Opfern“ in „heldenhafter Märtyrer“.

Die Hamas pries „die zwei Märtyrer des bewaffneten Zusammenstoßes mit den zionistischen Besatzungstruppen“.

Das Narrativ änderte sich auf der Stelle.

Beachten Sie, dass zwei Mitglieder der PA-Sicherheitskräfte waren auch Terroristen der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah. Entweder Mohammed Abbas ist zu schwach durchzusetzen, dass seine Sicherheitskräfte keine Terroristen sind oder er unterstütz das. Wie dem auch sei: Mit ihm um Frieden zu verhandeln, ist unmöglich.

In der Westbank entsteht eine gefährliche neue Generation Militanter

Jonathan Spyer, Newsweek, 12. Oktober 2022 (Middle East Forum)

Israelische Soldaten müssen auf lockere Versammlungen junger Männer in Jenin und Nablus achten, die bereit sind gewalttätig gegen Israelis vorzugehen – Soldaten wir Zivilisten.

In der nördlichen Westbank braut sich etwas zusammen. In den letzten Monaten haben die israelischen Behörden in den Städten Jenin und Nablus das Aufkommen neuer und ungewohnter Formen bewaffneter palästinensischer politischer Organisationen beobachtet. Diese neuen Strukturen sind nur lose mit bestehenden palästinensischen politischen Bewegungen verbunden. Sie repräsentieren das kommende Zeitalter einer nächsten Generation.

Einer weitgehend islamistischen politischen Einstellung verpflichtet, ohne Interesse oder Bezugnahme auf diplomatische Prozesse und in Unterstützung eines strategischen bewaffneten Aufstands repräsentiert diese unausgereifte Versammlung eine neue Herausforderung sowohl für Israel als auch für die in Ramallah ansässige palästinensische Autonomiebehörde dar.

Neben diesem Aufkommen und damit verbunden hat es in den letzten Monaten eine Steigerung der Aktivitäten von Einzelnen gegeben, die gegenüber der Organisation Islamischer Staat in Westbank sowie in Israel loyal sind. Die letzte bedeutende Welle terroristischer Anschläge im Zeitraum April/Mai 2022 enthielt sowohl Vorfälle, die dem Raum Jenin/Nablus stammten, als auch Taten, die von Einzelnen begangen wurden, die mit dem Islamischen Staat verbunden oder ihm gegenüber loyal sind.

Diese miteinander verbundenen Phänomene dürften durchaus die Umrisse der nächsten Phase des israelisch-palästinensischen Konflikts zeigen.

Was genau ist hier im Gang?

Das aktuelle Gärmittel in Jenin und Nablus entstammt einer Kombination aus mehreren Faktoren: Die Pandemie und die durch die damit verbundenen Schließungen verschärften die Verarmung. Die palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Aktivitäten in dem Bereich reduziert und bei der jüngeren Generation hat sie keinerlei Glaubwürdigkeit. Diese aufstrebende Generation war wiederum kein Zeuge des bitteren Aufstands der zweiten Intifada von 2000 bis 2004 oder der israelischen militärischen und Geheimdienst-Kampagne, die diese zerschlug. Waffen sind verbreitet vorhanden und leicht verfügbar – oft durch die Hände von Clans oder organisierter Verbrechergruppen.

All diese Faktoren haben sich vermengt, um eine lose Sammlung von wahrscheinlich nicht mehr als ein paar hundert jungen Männern in jeder dieser Städte hervorzubringen, die für gewalttätiges Handeln gegen Israelis – Soldaten wie Zivilisten – bereit sind.

Die bekannten palästinensischen Organisationen wollen sich in diesem Raum organisieren. Die Hamas ist in der nördlichen Westbank traditionell relativ schwach. Der Islamische Jihad und die Fatah sind die dort stark verwurzelten Bewegungen.

Der vom Iran unterstützte Islamische Jihad tritt in Jenin besonders hervor. Ende 2021 gründete er das „Jenin-Bataillon“ in der Absicht die bewaffneten jungen Männer der Stadt und des Flüchtlingslagers unter ihrem Banner zu organisieren. Das „Bataillon“ scheint keine echte Hierarchie zu haben und bringt Aktive aus einer Vielzahl von Organisationen und ohne Zugehörigkeit zusammen.

Der Beitrag des Islamischen Jihad ist vermutlich finanzieller Art. Aber er will auf einer Welle reiten, nicht sie erzeugen.

Ähnlich lautet in Nablus der der Dachorganisation gegebene Name „Löwengrube“; sie bringt die jungen Militanten zusammen. Wieder könnte Geld aus traditionelleren Strukturen kommen – der Hamas oder dem Islamischen Jihad in Nablus. Aber die Triebkraft ist lokal und kommt von unten.

Das Ergebnis ist ein ansteigender Bogen der Gewalt. Es begann während des Ramadan dieses Jahr (April/Mai). Am 29. März, 7. April, 29. April und 5. Mai wurden von Einzelnen aus den Bereichen Nablus und Jenin tödliche Terroranschläge gestartet. Diese Anschläge brachten die fraglichen Bereiche auf das Radar der israelischen Sicherheitskräfte.

Es folgten nahezu nächtlich Razzien in diesen Städten. Mehr als 100 Palästinenser sind bei den sich daraus ergebenen Zusammenstößen getötet und rund 1.500 sind verhaftet worden Die Zahl der Anschläge geht weiter nach oben. Von Israels Inlandgeheimdienst Schin Bet Ende September veröffentlichte Zahlen zeigen für diesen Monat insgesamt 212 Anschläge – wie das Werfen von Molotow-Cocktails, Rohrbomben und Messeranschläge – gegenüber 172 im August und 113 im Juli. Es gab im September 34 Schießanschläge, im Vergleich dazu 23 im August und 15 im Juli. Zwei Israelis, ein Soldat und ein Zivilist wurden im September getötet.

Neben und parallel zur Zunahme der Anschläge, die aus den Bereichen Jenin und Nablus kommen, gibt es Hinweise des Entstehens von Aktivitäten des Islamischen Staats in Israel und der Westbank. Die ersten drei Akte der Terrorwelle während des Ramadan, kamen nicht aus der nördlichen Westbank. Stattdessen wurden alle drei – in Jerusalem, Beer Scheva und  Hadera, alle innerhalb der Grünen Linie – von Einzelnen begangen, die Loyalität gegenüber dem IS bekundeten. Bei diesen Vorfällen wurden sieben Israelis getötet. Die israelischen Behörden haben erst letzte Woche eine IS-Zelle in Nazareth ausgehoben, die eine Serie von Anschlägen plante.

Was heißt das alles und was bedeutet es? Eine Verschlechterung in einen neuen Aufstand der Art von 2000 bis 2004 sollte nicht ausgeschlossen werden. Aber sporadische, weitgehend ungerichtet anhaltende Gewalt ist genauso möglich. Die palästinensische Politik ist gespalten und befindet sich in einer Sackgasse. Weder Diplomatie noch Aufstand haben den Feind gebrochen oder echte Fortschritte gemacht. Die aktuelle, unausgereifte militärische Organisation ist eine reflexhafte, verzweifelte Antwort darauf, der jegliche politische Horizont fehlt, aber von beträchtlicher Wut angetrieben ist und von einer unveränderten Politik, die jeglichen Kompromiss ablehnt.

Ehemaliger PA-Geheimdienstler beschreibt kommenden „Bandenkrieg“

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 21. September 2022

Ein früherer palästinensischer Geheimdienstoffizier sagt voraus: Wenn Mahmud Abbas stirbt, wird es in der Westbank zunehmende Kämpfe geben – nicht von der palästinensischen Autonomiebehörde gegen die IDF, sondern einen „Bandenkrieg“, in dem drei verschiedene Fraktionen der Fatah gegeneinander kämpfen, von denen jede versucht die Kontrolle über die PA zu übernehmen. Seine Analyse ist hier zu finden: „PA nicht interessiert an militärischem Kräftemessen mit der IDF – ex-PA-Geheimdienstler“ von Khaled Abu Toameh, Jerusalem Post, 18. September 2022.

Die PA-Sicherheitskräfte befinden sich nicht auf dem Weg zu einer bewaffneten Konfrontation mit der IDF, trotz der Beteiligung einiger PA-Beamter an den jüngsten Anschlägen in der Westbank, sagte ein ehemaliger ranghoher palästinensischer Geheimdienstler am Sonntag.

Fahmi Shabaneh, PA Kommandeur des Allgemeinen Geheimdienstes der PA im Raum Hebron, sagte, die Anschläge, die von einer Reihe verschiedenen palästinensischen Sicherheitsdiensten angehörenden Einzelner verübt wurden, spiegelt nicht die Haltung der Palästinenserführung.

Die palästinensische Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte sind nicht an einem militärischen Kräftemessen mit Israel interessiert“, sagte Shabaneh in einem Interview mit der Jerusalem Post.

Die aktuellen Schüsse auf Israelis durch eine Handvoll Mitglieder der PA-Sicherheitsdienste, behauptet Fahmi Shabaneh, spiegeln keine Veränderung der Politik an der Spitze wider, sondern nur Entscheidungen Einzelner, die für die PA-Sicherheitsdienste arbeiten und für sich selbst entschieden haben Terroranschläge zu verüben. Er sagt, es hat in Abbas‘ Politik keine Veränderung gegeben; er hat nicht den Wunsch nach einem Konflikt mit der IDF, sondern er hat die Absicht die Sicherheitskoordination mit den Israelis fortzusetzen. Man fragt sich, ob das stimmt oder ob Shabaneh nur versucht sich selbst etwas vorzumachen oder die Amerikaner zum Narren halten will, damit sie Abbas nicht den Riot Act vorlesen und der PA die Hilfe streichen.

„Es war auch unwahrscheinlich, dass die PA die Sicherheitskoordination mit Israel im Licht der jüngsten Spannungen und Gewalt einstellt, besonders in der nördlichen Westbank“, sagte Shabaneh.

Shabaneh bezieht sich auf die plötzliche Gewaltwelle in den nördlichen Städten Nablus und Jenin durch Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad. Diese Terrororganisationen sind Todfeinde Israels, aber auch Rivalen der Fatah. Wenn die IDF deren Mitglieder zusammentreibt, verhaftet oder tötet, schütz sie nicht nur Israelis, sondern hilft der PA die Kontrolle über die Bereiche wiederzugewinnen, die an die Hamas und den PIJ verloren gegangen sind.

„Die Palästinenserführung betrachtet die Sicherheitskoordination als heilig“, sagte er, somit er sarkastisch Abbas‘ umstrittene Äußerung von 2014 wiedergab, dass die Sicherheitskoordination mit Israel „heilig“ sei und fortgesetzt wird. „Das ist der Grund, warum sie die Sicherheitskoordination mit Israel nicht einstellen werden.“

Man kann kaum wissen, ob Shebaneh wirklich glaubt, dass die PA „die Sicherheitskoordination mit Israel nicht einstellen wird“. Das impliziert, sie habe diese Kooperation sogar fortgesetzt, während einige Mitglieder ihrer eigenen Sicherheitskräfte Israelis angegriffen haben. Von außen betrachtet, könnte es angesichts der vier Anschläge auf die IDF seit dem 30. Juli durch Mitglieder der PA-Sicherheitsdienste so schienen, als würde diese „Sicherheitskooperation“ nicht mehr existieren. Aber Shabaneh schreibt diese Anschläge Angriffen „einsamer Wölfe“ zu, die ohne Genehmigung oder Wissen der PA-Führung agieren. Als ehemaliger ranghoher Geheimdienstler der PA weiß Shabaneh sicher eine Menge über das Ausmaß und die Dauer dieser Sicherheitskooperation und Abbas‘ verständlichen Widerwillen das angesichts der Reaktion der Palästinenser, die von ihm regiert werden, öffentlich zu machen. Und vier Anschläge von Einzelpersonen ist nicht sehr viel, wenn man bedenkt, dass es tausende Männer in den Sicherheitsorganen der PA und hunderte Terroranschläge gibt, die diese Sicherheitsorgane zu vereiteln halfen.

Shabaneh verwies darauf, dass die meisten ranghohen Berater von Abbas die Fortsetzung der Sicherheitskoordination unterstützen.

Diese Berater begreifen, dass die IDF ihr bester Schutz vor ihren gewalttätigen Rivalen in der Hamas und im PIJ ist und dass Sicherheitskooperation mit dem Shin Bet und der IDF sich auch bezahlt macht, weil amerikanische Hilfe für die PA eher weiter geht und sogar zunimmt, wenn die Israelis positiv über die Ergebnisse dieser Sicherheitskooperation berichten.

Shabaneh erinnerte sich, dass, als er Kommandeur der Allgemeinen Geheimdienstes im Raum Hebron war, seine Beamten (die aus derselben Gegend kamen) es oft ablehnten sein Befehle auszuführen, gewisse Leute zu verhaften, weil sie Angst vor Vergeltung von Mitgliedern rivalisierender Clans haben.

„Ich musste Beamte von außerhalb nach Hebron bringen, um die Verhaftungen durchzuführen, weil meine Männer zu viel Angst hatten“, verriet Shabaneh. „Jeder [palästinensische] Sicherheitsbeamte hat Angst und sorgt sich um seine Familie. Die Beamten wissen, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte nicht in der Lage sein werden sie zu beschützen, wenn ihnen etwas Schlechtes zustößt“ …

In Hebron haben die Clans ungewöhnlich viel Macht. Ein PA-Sicherheitsbeamter, der Mitglied eines Clans ist und dann geschickt wird, um das Mitglied eines anderen Clans zu verhaften, würde ablehnen das zu tun, weil er Vergeltung gegen sich oder seine Familie fürchtet. Die einzige Lösung bestand darin einen Beamten von außerhalb Hebrons und seiner Clans zu nehmen um die Verhaftung durchzuführen.

„Präsident Abbas kontrolliert die zentrale Westbank“, sagte Shabaneh. „[Fatah-Generalsekretär] Jibril Rajoub und Abbas Zaki [Mitglied des Fatah-Zentralkomittes] haben die Kontrolle über die südliche Westbank. Tawfik Tirawi [Mitglied des Fatah-Zentralrats und ehemaliger Kommandeur des Allgemeinen Geheimdienstes der PA] und seine Freunde kontrollieren die nördliche Westbank, insbesondere Nablus.“

Das interne Gezänk innerhalb der Fatah, das mit dem Kampf um die Nachfolge des 86-jährigen Abbas zu tun hat, hat die Teilung der Westbank in drei Regionen zur Folge gehabt, die von rivalisierenden Parteien kontrolliert werden, hielt Shabaneh fest.

„Das wird zu einer gefährlichen Eskalation in der Post-Abbas-Ära führen“, warnte er. „Wenn es keine Wahlen [in der Zeit nach Abbas] gibt, wird die Sicherheitslage sich verschlechtern.

Das wahrscheinliche Szenario ist eines von Fatah-Machthabern, die um die Kontrolle der PA kämpfen, sobald der Rais in Ramallah gestorben ist. Nach Angaben von Fahmi Shabaneh kontrollieren Jibril Rajoub und Abbas Zaki den südlichen Teil der Westbank. Abbas‘ gesalbter Nachfolger Hussein al-Scheik wird die zentrale Westbank erben, die Abbas noch kontrolliert; schließlich kontrolliert Tawfik Tirawi die nördliche Westbank einschließlich Jenins und – besonders – Nablus. Wenn die PA nicht bald nach Abbas‘ Tod Wahlen durchführt, was zur Machtübernahme durch einen legitimen Führer führt, wird wahrscheinlich ein Drei-Parteien-Krieg ausbrechen, der dem Krieg ähnelt, der 2007 zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen ausbrach.

Abbas will jemanden zum Nachfolger als Chef der PA aussuchen, bei dem er darauf vertrauen kann, dass er seine Söhne Yassir und Tarek nicht zwingen wird einige ihrer unverdienten hunderte Millionen abzugeben. Gleichermaßen wollen Abbas‘ Kumpane nicht gezwungen werden einige ihrer Millionen zurückzugeben, die zu stehlen Abbas ihnen erlaubte. Die Amerikaner und Israelis wollen laut Shabaneh nur eines: eine PA-Führung, die die Sicherheitskooperation mit Israel fortsetzt. Aber wie wertvoll wird diese Kooperation wirklich sein, wenn die PA „die Kontrolle über die Westbank verloren“ hat, wie Shabaneh versichert? Vielleicht wird die IDF in der Lage sein die Hamas und den PIJ in der Westbank zu unterdrücken, wie sie es derzeit felsenfest vorzuhaben scheint und dann, sobald der „Bandenkrieg“ zwischen den drei Fatah-Gruppen geregelt ist, wird die siegreiche Fraktion in der PA ohne Abbas‘ Gepäck in der Lage sein das Gebiet zu kontrollieren.

Shabaneh beschuldigte Abbas und seine wichtigsten Berater daran zu arbeiten ihre Kritiker innerhalb der Fatah zum Schweigen zu bringen.

Abbas ist 86 und bei schlechter Gesundheit. Wie Yassir Arafat vor ihm erträgt er keine Kritik. Er hat es 17 Jahre lang abgelehnt Wahlen durchzuführen. 80% der befragten Palästinenser wollen seinen Rücktritt. Er hat gewaltige Summen Hilfsgelder gestohlen, die der PA gespendet wurden. Er hat vor kurzem die Kontrolle über einen Großteil der Westbank verloren, wo die Hamas und der PIJ Unterstützung gewonnen haben, besonders in Nablus und Jenin. Wenn er kritisiert wird, beschuldigt Abbas seine Kritiker in einem schamlosen Schauspiel des „du auch“ der Korruption. So sagt Shabaneh: „Jeder in der PA ist korrupt.“ Es ist nur eine Frage, an wem ein Exempel statuiert wird, indem man ihn wegen Korruption verhaftet und wem andererseits erlaubt wird seine Korruption weiter zu betreiben. Jeder, der die Führung kritisiert, kann der Korruption beschuldigt werden – Abbas weiß genau, wer in der PA wie und wie viel gestohlen hat.

„Sie [die PA] haben etwas namens Anti-Korruptions-Kommission“, sagte Shabaneh. „Sie nutzen diese Kommission, wann immer jemand etwas gegen Präsident Abbas sagt. Sie sind hinter dieser Person her und versuchen sie zum Schweigen zu bringen, indem sie ihn der Beteiligung an Korruption beschuldigen. Aber wir wissen natürlich, dass sie alle korrupt sind. Die korrupten Amtsträger haben Angst das Geld zu verlieren, das sie über die Jahre angesammelt haben. Wenn irgendjemand gegen sie ihre Stimme erhebt, wird er von der Anti-Korruptions-Kommission bedroht. Das ist der Grund, dass die meisten von ihnen weiter schweigen.

Die wirklich Unbestechlichen, wie Abbas‘ furchtloser Kritiker in sozialen Medien Nizar Banat, sind auf andere Weise zum Schweigen gebracht worden. Banat wurde von Abbas‘ Schlägern zu Tode geprügelt.

Die palästinensische Zukunft ist aus Shabanehs Sicht eindeutig dunkel. Er sagt voraus, dass es in der Westbank einen bewaffneten Konflikt gegeben wird, wenn Abbas stirbt – aber kein Bürgerkrieg, weil keine normalen Leute daran beteiligt sein werden, die sicherlich unter der Gewalt leiden werden, sondern ein „Bandenkrieg“, in dem rivalisierende Machthaber gegeneinander stehen, die heute die nördlichen, zentralen bzw. südlichen Teile der Westbank kontrollieren. Er sagt eine wenig verheißungsvoller Zukunft für das voraus, was kein geeinter Staat mit einer Regierung sein kann, die ihrem Volk Respekt und Loyalität abnötigt, sondern bestenfalls ein zur Spaltung neigendes, korruptes und geschwächtes Gebilde. Und doch wird von uns erwartet, an dieses Irrlicht von „Zweistaatenlösung“ glauben und das Biden-Mantra vom palästinensischen Volk, dass „ein gleiches Maß an Wohlstand, Sicherheit und Freiheit verdient“ glauben.

„Verdienen“ die Palästinenser, die seit Jahrzehnten mit fremder Großzügigkeit überschüttet wurden, aber wenige Zeichen zeigen, dass sie harte Arbeit leisten oder zu unternehmerisches Gespür in der Lage sind, „Wohlstand“? Verdienen sie genauso „Sicherheit“? Niemand bedroht ihre Existenz. Sie sind es, die versucht haben israelischen Bürgern das Leben unsicher und elend zu machen, indem sie mit tausenden Terroranschlägen gegen Männer, Frauen und Kinder ermordeten, in Bussen, in Pizzerien, bei Pessah-Essen, in Synagogen und Zuhause begehen. Haben die Palästinenser das Recht auf „Sicherheit“ verdient? Und verdienen sie „Freiheit“? Wie wahrscheinlich ist das überhaupt? Sie haben nie eine andere Herrschaft gekannt als die stehlender Despoten – sowohl denen der Hamas als auch denen der PA; warum also sollten sie erwarten, dass ein Palästinenserstaat anders ist als die bestehenden anderen 22 arabischen Staaten, von denen alle entweder von Monarchen oder Diktatoren regiert werden, mit der einzigen und dubiosen Ausnahme von Tunesien?

War einmal: Palästinensische Terrorführer konnten automatische Menschenmengen für Demonstrationen bekommen. Vorbei.

Elder of Ziyon, 15. Juli 2022

Vor nicht allzu langer Zeit stellten die Hamas oder der der Islamische Jihad, wann immer sie ihre Leute aufheizen wollten, eine massive Kundgebung zusammen, bei der scheinbar auf ein Fingerschnippen hin zehntausende zusammengerufen wurden.

Hier ist eine Hamas-Kundgebung aus dem Jahr 2017:

Eine Kundgebung des Islamischen Jihad aus 2016:

Aber am Donnerstag veranstalteten die palästinensische Autonomiebehörde und der Islamische Jihad eine Kundgebung, um gegen Präsident Bidens Besuch in Israel zu protestieren.

Und die Beteiligung war jämmerlich.

Hier war die Kundgebung des Islamischen Jihad:

Und hier ist eine weitere Demonstration in Ramallah:

Im Gazastreifen kamen ein paar hundert Menschen als fesselndes Publikum zu einer Kundgebung, die von mehreren sozialistischen Gruppen organisiert wurde.

Es sieht so aus, als hätten nicht nur arabische Staaten die Nase von der Palästinenserführung voll.

Sondern auch die Palästinenser.

Israel muss deutlich machen, dass mehrere Fronten zu eröffnen einen Preis hat

Die Hamas versucht mit unterschiedlichem Erfolg an verschiedene Stellen zu zündeln. Israel muss der Gruppe verständlich machen, dass jedem Terroranschlag, für den sie verantwortlich ist, mit einer Reaktion im Gazastreifen begegnet werden wird.

Yoav Limor, Israel HaYom, 26. April 2022

Der Monat Ramadan liefert weiter eine schwindelerregende Menge an Sicherheitsvorfällen in allen Sektoren. Der Tempelberg, der die letzten zwei Wochen über im Zentrum des Interesses stand, wurde Montag vom Norden abgelöst, in dem von der Hamas initiierte Krawalle ausbrachen.

Die über Nacht auf Westgaliläa geschossene Rakete verursachte keinerlei Verletzte oder Schäden, war aber eine Erinnerung daran, dass die Hamas beharrlich daran arbeitet alle Konfliktzonen aufzuputschen. Nachdem sie – erfolglos – versuchte bei arabischen Israelis Unruhen zu schaffen, sie nur teilweisen Erfolg der Versuche erlebte Judäa und Samaria aufzustacheln, aber großen Erfolg auf dem Tempelberg hatte, versucht die Hamas jetzt im Norden zu zündeln.

Die Organisation tut das über einen Zweig, den sie im Libanon gründete; dieser operiert unter Salah al-Arouri, einem ranghohen Hamas-Vertreter im Ausland, der beim Schalit-Deal aus dem Gefängnis entlassen und dann deportiert wurde. Seitdem ist Arouri in der Achse Türkei-Qatar-Libanon aktiv gewesen, wo er eine vom Iran finanzierte und von der Hisbollah genehmigte terroristische Infrastruktur schuf, die der Gruppe erlauben soll im Fall einer Eskalation im Gazastreifen oder in Jerusalem vom Libanon aus zu agieren.

Diese Infrastruktur soll auch der Hisbollah erlauben das Beste beider Welten zu genießen – zu erleben, dass Israel angegriffen wird, ohne selbst den Preis dafür zu zahlen. Israel kann diese Entwicklung auf keinen Fall zulassen. Letztes Jahr stockte es, bevor es auf Raketenfeuer aus dem Libanon reagierte und es war gut, dass es auf den letzten Vorfall sofort antwortete. Die Reaktion war weich, aber so gestaltet, dass sie dem Libanon und der Hisbollah ein Botschaft schickte, dass die Verantwortung sich nicht allein auf die Randelemente beschränken wird, die die Rakete abfeuerten.

Um die Botschaft hervorzuheben, verriet IDF-Sprecher Oberstleutnant Avichay Adraee am Montag auf Arabisch, dass das ranghohe Hisbollah-Mitglied Haddsch Khalil Harb Drogen und Waffen über die Grenze schmuggelte. Während es ein tiefer gehendes Motiv als den Schmuggel zu vereiteln gab die Methode aufzudecken, zielte die Botschaft darauf die Hisbollah mit Drogenhandel und Verbrechen in Verbindung zu bringen und die Organisation hauptsächlich so darzustellen, dass sie mit ihrem Verhalten den Libanon in Gefahr bringt.

Die Verbindungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Fronten und der Versuch die arabische und palästinensische Öffentlichkeit aufzustacheln sind nicht allein der Hamas bekannt. Der Palästinensische Islamische Jihad macht dasselbe, wie wir nach der Aufdeckung eines PIJ- Versuchs eine Terrorinfrastruktur in Judäa und Samaria aufzubauen wissen, was der Shin Bet verhinderte. Laut einer Stellungnahme des Shin Bet schafften es Mitglieder des Netzwerks eine Bombe zu bauen, bevor sie geschnappt wurden. Das ist beunruhigend, weil der potenzielle Schaden, den Bomben wie diese anrichten können, weit größer ist als das, was ein einzelner Terrorist anrichten kann.

Seit der zweiten Intifada hat der Shin Bet Dutzende ähnliche Komplotte torpediert, Selbstmord-Bombenanschläge mit Massen an Opfern verhindert. Dennoch ist klar, dass Terrororganisationen immer noch versuchen Anschläge dieser Art zu verüben, in der Hoffnung Israel in Schockstarre zu versetzen. Sie agieren unter der falschen Vorstellung, dass sie in einer Zone – Judäa und Samaria – Eskalation verursachen können, während das in einer anderen – dem Gazastreifen – verhindert wird. Dieser Versuch schlug fehl, als die Hamas im Juni 2014 drei Teenager entführte, was zur Operation Fels in der Brandung führte; und als 2021 Krawalle auf dem Tempelberg angezettelt wurden, was zur Operation Wächter der Mauern führte. Israel muss den Gruppen im Gazastreifen deutlich machen, dass ihr Mehrfrontenspiel auch heute einen Preis hat – wenn, was der Himmel verhüten möge, ein großer Terroranschlag verübt wird, der aus dem Gazastreifen finanziert und geplant wird, es der Gazastreifen ist, wo Israel reagiert.

Wir können annehmen, dass die Versuche mehrere Sektoren aufzuheizen bis zum Ende des Ramadan weitergehen werden. Das fordert von Israel seinen hohen Bereitschaftszustand fortzusetzen und umsichtig darauf zu reagieren. Inzwischen bleiben die Streitkräfte in höchster Alarmbereitschaft. Vor uns liegen jede Mange angespannter Tage, bis Entwarnung gegeben werden kann.

Ist es nicht sonderbar, dass Gruppen mit eindeutiger Verbindung zum Terror von der EU und großen NGOs verteidigt werden? Vielleicht nicht.

Elder of Ziyon, 30. Dezember 2021

2021 stellten sich die EU und die „Menschenrechtsgemeinschaft“ voll und ganz hinter Organisationen, die von einer Terrororganisation gegründet wurden.

Vor ein paar Wochen veröffentlichte der Washington Free Beacon das Dossier, das Israel der EU und den USA als Beweis vorgelegt haben soll, dass sechs „zivilgesellschaftliche Organisationen“, die Israel verboten hat, Terrorgruppen sind.

Laut Berichten beeindruckte das Dossier die EU-Staaten nicht und sie werden nicht aufhören, mit diesen sechs Gruppen zu arbeiten.

Diese Gruppen sind Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine (DCI-P), die Union of Agricultural Work Committees, die Union of Palestinian Women Committees und das Bisan Center for Research and Development.

Die Hauptbeweise in dem Dossier sind Aussagen von Said Abedat und Amru Hamudeh, die beide für eine weitere mit der PFLP verbundene NGO arbeiteten, die Union of Health Committees. Ihre Beweise zu den sechs NGOs stammen oft aus zweiter Hand, auch wenn sie einige PFLP-Mitglieder in den sechs Gruppen identifizierten.

Die EU-Beamten reagierten mit der Aussage, dass die sechs NGOs ihre Bücher von großen Buchhaltungsfirmen prüfen ließen und dass Israels Beweise nicht ausreichen.

Ich kann verstehen, dass die anderen Regierungen von dem Dossier nicht überzeugt sein würden, dass die NGOs Fassaden für Terror sind oder dass sie direkt Terroraktivitäten finanzieren. Für solche Anschuldigungen sind die Beweise, die an die Öffentlichkeit gebracht wurden, nicht stark genug.

Aber die tatsächlich vorhandenen Verbindungen dieser Gruppen zur PFLP sind unbestreitbar.

Die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Palestinian Women Committees wie auch die schon früher verbotene Union of Health Committees wurden alle von der PFLP gegründet. Ein für USAID 1993 geschriebener Bericht hält das ausdrücklich fest:

Als zweitgrößte Fraktion der PLO, aber mit der vielleicht diszipliniertesten und energischsten Mitgliedschaft hat die PFLP im letzten Jahrzehnt ein leistungsfähiges institutionelles Fundament in der gesamten Westbank und dem Gazastreifen aufgebaut. Die Stärke der Institutionen der PFLP besteht in ihrer kompetenten, dezentralisierten Graswurzel-Präsenz. Ihre Hauptinstitutionen bestehen auf den Feldern der Landwirtschaft, der Gesundheit, des Arbeitswesens und der Frauenbewegung.

Die landwirtschaftlichen Dienste der PFLP werden von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) angeboten, die ihren Sitz in Beyt Hanina hat. Die UAWC wurde 1986 gegründet und expandierte während der Intifada schnell. … Während des Jahres 1992 war die UAWC an rund 30 verschiedenen Projekten in der Westbank und dem Gazastreifen beteiligt, darunter Unterstützung für verschiedene Kooperativen, den Bau von Gewächshäusern zur Gemüseproduktion, Tierhaltungsprojekten und Diensten zur (Neu-) Landgewinnung.

Das Gesundheitsnetzwerk der PFLP wird von der Union of Health Work Committees (UHWC) koordiniert… Einige ihre 38 Kliniken, so die Poliklinik in Beyt Sahur, sind erstklassige Einrichtungen. Andere sind eher provisorische Betriebe. Als bedeutender Anbieter von Gesundheitsdiensten während der Intifada hat die UHWC ein ausgedehntes Netzwerk an Anhängern und Freiwilligen in der gesamten Westbank. Von allen einer Partei zugehörenden Gesundheitskomitees hat die UHWC die stärkste Präsenz im Gazastreifen.

Das Frauenkomitee der PFLP, die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) ist vielleicht die schwächste der der linken Frauen-Unionen, aber mit Sicherheit aktiver als ihr Gegenpart von der Fatah.

Zwei der sechs NGOs, dazu eine dritte, die früher schon verboten wurde, haben also nicht nur Verbindungen zur PFLP – sie wurden von der Terrororganisation PLFP gegründet.

Die Verbindungen zwischen der PFLP und den anderen NGOs sind nicht viel weniger überzeugend.

Einer der Gründer von Addameer, Abdul-Latif Ghaith, ist ein Funktionär der PLFP. Ihr früherer stellvertretender Vorsitzender Khalida Jarrar war Leiter der PLFP in der Westbank.

NGO Monitor listet viele weitere PFLP-Mitglieder auf, die für Addameer gearbeitet haben.

Al-Haqs Direktor Shawan Jabarin hat die PFLP in öffentlichen Foren vertreten.

Nassar Ibrahim, ein früherer Präsident von DCI-P, ist der ehemalige Chefredakteur von El Hada – der Wochenzeitschrift der PFLP. Viele weitere Mitarbeiter von DCI-P haben Verbindungen zur PFLP.

Ubai Aboudi, Geschäftsführer von Bisan, hat ebenfalls Verbindungen zur PFLP und war 2005 „Teil einer Zelle, die plante einen Terroranschlag auf das IDF Armored Corps Museum in Latrun zu verüben, bei dem zwei Selbstmord-Terroristen und eine Autobombe eingesetzt wurden“.

Vielleicht gibt es nicht genug öffentliche Beweise, um festzustellen, dass diese NGOs direkt Terror finanzieren, aber die Verbindungen zwischen den Gruppen sind dokumentiert und können unabhängig auf Grundlage umfangreicher Informationen verifiziert werden, die NGO Monitor hat.

Es gibt absolut keinen Zweifel, dass diese Gruppen Verbindungen zur Terrororganisation PFLP haben.

Außerdem: Angesichts dessen, dass einige dieser Gruppen als „Menschenrechts“-Organisationen betrachtet werden, werden sie nie eine Äußerung von ihnen finden, die der politischen Plattform der PFLP widerspricht – zu der es gehört Juden anzugreifen und zu töten („bewaffneter Kampf“).

Es ist eins, Israel zuzustimmen, dass diese Organisationen terroristisch sind. Aber niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Organisationen selbst auf zahlreichen Ebenen mit der PFLP verbunden sind.

Können sie sich vorstellen, dass die EU ein Krankenhaus von Al-Qaida finanziert? Eine Frauengruppe des Islamischen Staats? Eine Stiftung des Islamischen Jihad? Selbst wenn ihre Buchprüfung sauber daraus hervorgeht?

Natürlich nicht.* Wenn man mit jemandem Umgang hat, der Verbindungen zu Terrororganisationen hat, dann verleiht man dieser Terrororganisation Legitimität – selbst wenn die Person oder NGO keine direkten Verbindungen zum Terror hat.

Warum sind diese EU-Länder und großen internationalen Menschenrechtsgruppen so erpicht darauf diese Gruppen mit Terrorverbindungen zu unterstützen?

Weil die PFLP eine sozialistische Organisation ist! Die Truppen von Human Rights Watch/Amnesty/Oxfam sind allesamt ideologische Brüder der PFLP! Ich stellte fest, dass HRW die PFLP einmal als Terrororganisation betrachtete, aber im Verlauf der Jahre hat HRW seine Meinung geändert, sieht die PFLP nicht mehr als mörderische Terrororganisation, sondern als respektierte sozialistische politische Partei.

Das könnte der Grund sein, dass der Gegenwind wegen dieser Story so laut gewesen ist. Die sechs Palästinenser-NGOs teilen die sozialistischen Werte der PFLP, einige der EU und die meisten der globalen NGOs. Für einen Großteil der Linken sind sie die „Guten“ und ihre Terrorgeschichte wird ignoriert oder – heimlich gefeiert.

* Anmerkung heplev: Seit dem fluchtartigen Abzug aus Afghanistan und den Diskussionen über „Wirtschaftshilfen“ für die Taliban inzwischen leider: Ja!