Am 11.9. stellte Hillel Neuer die UNO-Menschenrechtschefin wegen Verhätschelung von Terroristen zur Rede

UN Watch, 18. September 2019

Genf – In einer Rede vor dem UNO-Menschenrechtsrat stellte UN Watchs Execeutive Director Hillel Neuer Die Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet wegen tendenziöser Angriffe auf Israel in ihrer Eröffnungsansprache vor dem 47 Staaten umfassenden Gremium zur Rede.

Das Video von Neuers Rede ist bereits 176.000-mal weltweit geteilt worden. Klicken Sie hier, um es auf Facebook zu teilen.

Die Debatte im UNHRC (UNO-Menschenrechtsrat)

UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet: „Ich bin weiterhin alarmiert von Berichten über unrechtmäßige Tötungen und Verletzungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte in den gesamten besetzten Gebieten, begleitet von fehlender Haftung.“

PLO: „In der Westbank und Ostjerusalem werden von den Siedlern und den Besatzungssoldaten Verbrechen begangen…“

Irak: „Israel praktiziert Misshandlung und Vertreibungen und illegale Expansion und Siedlungsbau…“

UN Watch Executive Director Hillel Neuer:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Heute vor achtzehn Jahren, am 11. September 2001, entführten Terroristen der Al-Qaida vier Passagierflugzeuge und nutzten sie um das World Trade Center und das Pentagon anzugreifen, Dabei töteten sie fast 3.000 Menschen und verletzten mehr als 6.000 weitere.

Am nächsten Tag beschloss der UNO-Sicherheitsrat „mit allen Mitteln Bedrohungen von internationalem Frieden und Sicherheit zu bekämpfen, die von terroristischen Taten verursacht sind“ und rief die internationale Gemeinschaft auf „ihre Anstrengungen zu verstärken, um Terrorakte zu verhindern und zu niederzuhalten.“

Diesbezüglich begrüßen wir die gestrige Ankündigung neuer Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen 15 Führer, Einzelpersonen und Organisationen, die Terrororganisationen weltweit angehörig sind, darunter Al-Qaida, die Islamischen Revolutionsgarden des Iran, der Islamische Staat und Hamas.

Damit wir unserer Meinung nach umgesetzt, wovon die Hochkommissarin gestern bezüglich der Verpflichtung sprach, dass alle Staaten das Recht auf Leben respektieren müssen.

Aber heute fragen wir: Wird dieser Arm der UNO und der internationalen Gemeinschaft, dieser Menschenrechtsrat, dem gerecht?

Hochkommissarin, in Ihren Eröffnungsworten sprachen Sie die israelisch-palästinensische Situation an.

Israel – oder jedes andere Land – zu kritisieren, ist legitim. Um glaubwürdig zu sein, musst Kritik jedoch ausgewogen, verhältnismäßig und nicht selektiv sein.

Hochkommissarin, glauben Sie, dass Ihre Äußerungen ausgewogen waren, als Sie einzig Israel verurteilten, es aber versäumten auch nur ein Wort zu Terroranschlägen der Hamas und des Islamischen Jihad zu sagten, die beide von der EU, den USA und viele anderen als Terrororganisationen verboten wurden? Oder ein einziges Wort zu den Zahlungen der palästinensischen Autonomiebehörde an verurteilte Terroristen?

Hochkommissarin, war Ihre Äußerungen verhältnismäßig, als Sie in ihrer Ansprache mehr Zeit darauf verwandten Israel zu verurteilen als für Ihre Anmerkungen zu Syrien, dem Iran und Nordkorea zusammen?

Hochkommissarin, waren Ihre Äußerungen nicht selektiv, als Sie es versäumten zu erwähnen, dass palästinensische Terrororganisationen im vergangenen Jahr 1.932 Raketen und Mörserbomben au f Israelis schossen, sie in 25 Fällen mit Schusswaffen angriffen, mit 128 Sprengsätzen, 841 Benzinbomben und dabei 8 Menschen töten sowie 282 verletzten?

Da Sie die Umwelt erwähnten: Gab es irgendeinen Grund, dass Sie nicht die palästinensischen Terrororganisationen anführten, die Brandstiftungs-Drachen und -Ballons auf israelische Felder schicken, wo sie mehr als 2.000 Brände auslösten und fast 9.000 Morgen Land abbrannten?

Hochkommissarin, anlässlich des 18. Jahrestags des 9/11 muss sich Sie fragen: Erfüllten Ihre Äußerungen die UNO-Resolution alles uns mögliche zu tun, um Terroranschläge neiderzuhalten?

Werbeanzeigen

Entlarvung betrügerischer Menschenrechtsorganisationen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israel scheint zunehmend Schwierigkeiten zu haben die asymmetrische Kriegsführung der Hamas zu bekämpfen. Regelmäßig werden von palästinensischen Kindern Ballons aus dem Gazastreifen losgeschickt, um in Israel Brände auszulösen. Manchmal tragen die Ballons sogar Sprengstoff. Die Hamas nutzt Krankenhäuser und Krankenwagen für militärische Zwecke.[1] Diese sind für Israel schwer anzugreifen, ohne dass die Menschenrechtsgesetze verletzt werden. Während verschiedener israelischer Feldzüge nutzte die Hamas menschliche Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten.[2]

Dadurch, dass es die internationalen Menschenrechtsgesetze einhält, kämpft Israel mit einer Hand auf dem Rücken gegen palästinensische Terrororganisationen mit Völkermordabsichten. Das kann nur so lange vertretbar bleiben, wie es die Terroristen vernichtend besiegt. Geschützt vom internationalen Menschenrechtsgesetz kann die Hamas die Techniken der asymmetrischen Kriegsführung weiter verbessern. Der von der Hamas angerichtete Schaden übertraf schon vor Langem das, was viele Israelis als „vertretbar“ ansehen.

Im Verlauf der Jahre hat eine falsche Aura der Menschlichkeit und des Anstands alle Menschenrechtsorganisationen umgeben. Es wäre für Israel ein erster Schritt zur Änderung der Politik bei der Durchführung der asymmetrischen Kriegsführung, wenn eine tiefgehende Analyse der Menschenrechtsgemeinschaft durchgeführt würde. Dazu würde eine detaillierte Aufdeckung derer in den Gefilden der Menschenrechte gehören, die – in verschiedenem Grad – vom Bösen geprägt sind.

Eine detaillierte Studie sollte Menschenrechts-Gremien auf einer Skala von aufrichtig bis bösartig einordnen.

An der Spitze der Liste derer, die als bösartig zu klassifizieren sind, sollte der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) stehen. Viele seiner Mitglieder sind Diktaturen.[3] Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, hat das zusammengefasst: „Der UNO-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf hat einen festen Tagesordnungspunkt gegen Israel. Israel ist das einzige Land, das bei jedem Treffen gesondert ins Visier genommen wird. Nicht einmal große Menschenrechtsverletzer wie China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Sudan, Syrien oder Simbabwe werden einer solchen Behandlung unterzogen.“[4]

Die israelische Regierung, israelischen Medien und Freunde Israels sollten anfangen dieses UNO-Gremium als den Menschenrechtsverzerrer zu bezeichnen. Wird das konsequent gemacht, wird dieser Ausdruck langsam Gemeingut werden.

Die Verirrungen bezüglich der Kritik an Israel durch eine der größeren Menschenrechtsorganisationen, Human Rights Watch (HRW), sind weit verbreitet. Selbst ihr Gründer, der verstorbene Robert L. Bernstein, schrieb in der Washington Post: „Am meisten schockiert, dass Menschenrechtsgruppen die ahnungslosen Komplizen der Vereinten Nationen geworden sind, weil fast jede Mainstream-Menschenrechtsgruppe Hassrede und Aufstachelung zum Völkermord ignoriert hat, nicht nur die gegen Israel, sondern gegen alle Juden.“[5] Bernstein wurde genauer: „Human Rights Watch, das von mir vor 33 Jahren gegründet wurde, greift weiter viele der Verteidigungsmaßnahmen Israels im Krieg an, sagt aber nichts zu Hassrede und Aufstachelung zum Völkermord.“[6]

NGO Monitor, das die Beschimpfungen Israels und der Juden durch Menschenrechtsorganisationen beobachtet, hat ebenfalls Beispiele für Antisemitismus seitens einer wichtigen Menschenrechtsorganisation angeführt: Amnesty International.[7]

Die UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban (Südafrika) war ein internationales Beispiel einer von der UNO geförderten Zusammenkunft des Israelhasses. Edwin Black hat ausführlich Texte über die Finanzierung von antiisraelischen Hassgruppen durch die Ford-Stiftung veröffentlicht. Er berichtete, dass diese dem Palestinian Committee for the Protection of Human Rights and the Environment (LAW) mehr als $1 Million zahlte; LAW war ein Schlüssel-Organisator der antisemitischen Hass-Kampagne in Durban. Black vermerkt, dass die niederländische Wohlfahrtsorganisation Cordaid und das Großherzogtum Luxemburg weitere wichtige Geldgeber von LAW waren.[8] Diese NGO wurde beschuldigt Spender zu betrügen und stellte einige Jahre später offenbar ihre Aktivitäten ein.[9]

Was für Menschenrechts-NGOs gilt, trifft auch auf die Verzerrung des internationalen Menschenrechts durch internationale Gerichte und Anwälte zu. Der Anwalt für internationales Recht Meir Rosenne, ein ehemaliger israelischer Botschafter in den USA und Frankreich, sagte: „Es gibt zwei Arten von internationalem Recht. Eine wird auf Israel angewandt, die andere auf alle anderen Staaten. Das gerät ins Blickfeld, wenn man sich ansieht, wie internationalen Institutionen mit Israel umgehen…“

Als typisches Beispiel erwähnte Rosenne die gutachterliche Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht auf Selbstverteidigung nur durchgesetzt wird, wenn man mit einem Staat konfrontiert wird. Würde das stimmen, dann bedeutete dies, dass, was immer die Vereinigten Staaten gegen Al-Qaida unternehmen, illegal ist. Es kann nicht als Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der UNO angesehen werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“[10]

Ein extremes Beispiel für die Kombination eines bösartigen Menschenrechtsgremiums und der Verzerrung des internationalen Rechts durch internationale Anwälte war die Goldstone-Kommission. Der UNRHC gab dieser Kommission ein einseitiges Mandat Handeln Israels zu untersuchen, aber nicht das der Hamas-Terroristen. Indem sie diesen Auftrag akzeptierten, standen Goldstone und die Mitglieder seiner Kommission für alles, wofür internationale Anwälte nicht stehen sollten. Seine spätere, sehr partielle Korrektur der Schlussfolgerungen der Kommission änderte daran nichts.

Der ehemalige kanadische Justizminister Irwin Cotler nannte Goldstones Arbit „durch und durch verdorben.“ Harvards Jura-Professor Alan Dershowitz überschrieb seinen 50-seitigen Aufsatz: „Der Fall gegen den Goldstone-Bericht. Eine Studie für bewiesene Einseitigkeit.“[11]

Angesichts des falschen gutartigen Images der Welt der Menschenrechtsorganisationen und des internationalen Menschenrechts ist es für Israel unangenehm bei der Offenlegung des weit verbreiteten Missbrauchs auf diesem Gebiet führend zu sein. Da Israel aber an vorderster Front ihrer vielen einseitigen Attacken steht, hat es, weil es für das Land eine strategische Notwendigkeit werden könnte, keine andere Wahl also das zu tun.

[1] https://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Pages/Hamas-uses-hospitals-and-ambulances-for-military-terrorist-purposes.aspx

[2] www.jewishvirtuallibrary.org/hamas-human-shields-prevention-act

[3] www.un.org/press/en/2018/ga12077.doc.htm

[4] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14063?fbclid=IwAR24AuCgM1gjJpoHe1huurSh4XakWjACTI6YrhhuC3kQlylbO4HbCHobHUU

[5] Robert L. Bernstein: Why do human rights groups ignore Palestinians’ war of words? In: The Washington Post, 27., September 2011.

[6] ebenda

[7] http://www.ngo-monitor.org/amnesty-international-singling-out-jews-in-2019/

[8] Edwin Black: Funding Hate, Part IV: Audit of Palestinian Group Suggests Lax Funding Controls.  JTA, 16. Oktober 2003.

[9] www.haaretz.com/1.4759423

[10] Meir Rosenne, persönliche Kommunikation, zitiert in: Manfred Gerstenfeld: European Politics: Double Standards toward Israel. Jewish Political Studies Review 17, S. 3-4 (Herbst 2005).

[11] Alan Dershowtiz: The Case against the Goldstone Report:  A Study in Evidentiary Bias. In: Gerald M. Steinberg/Anne Herzberg (Hg.): The Goldstone Report, “Reconsidered”: A Critical Analysis. Jerusalem (NGO Monitor/Jerusalem Center for Public Affairs) 2011, S. 99-152.

Diplomaten bei der UNO begehen antisemitische Taten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der globale Antisemitismus ist am besten in der UNO-Vollversammlung zu beobachten. Ranghohe Diplomaten vieler Demokratien nehmen aktiv an diesen wichtigen alljährlichen, antisemitischen Aktivitäten teil.

Die weithin akzeptierte Definition von Antisemitismus, auf die sich die Internationale Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) einigte, erklärt, dass eine antisemitische Erscheinungsform „… das Zielen auf den Staat Israel beinhalten kann, der als jüdisches Kollektiv empfunden wird. Kritik an Israel, die der ähnelt, die an irgendeinem anderen Land geübt wird, kann hingegen nicht als antisemitisch betrachtet werden.“[1]

Trotz seiner völkermörderischen Vergangenheit gegenüber Juden in seiner „Großvatergeneration“ beteiligt sich das zeitgenössische Deutschland mit ganzem Herzen an diesen antisemitischen Manifestationen in der UNO. Dieses Thema geriet im März ins Blickfeld. Deutschlands größte Zeitung BILD veröffentlichte, dass die Vollversammlung in den letzten Jahren mehr als 500 Resolutionen gegen Israel verabschiedete, aber nicht eine einzige gegen die palästinensischer Terrororganisation Hamas.

BILD führte einige Beispiele für den Zeitraum 2014 bis 2017 an. 2014 richteten sich von allen Resolutionen gegen einzelne Länder 87% gegen Israel. 2016 betrug die Quote 77%, 2017 waren es 78%. Im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) richtete sich mehr als die Hälfte der Resolutionen gegen Israel. BILD stellte heraus, dass Deutschland sich regelmäßig auf die Seite der Feinde Israels stellt. Im November 2018 richteten sich 21 Resolutionen der Vollversammlung gegen Israel, 16 davon wurden von Deutschland unterstützt, bei 4 enthielt es sich.[2]

Es gibt in der Vollversammlung keine gleichartigen Resolutionen in annähernder Anzahl gegen irgendein anderes Land. Das macht die antiisraelischen Abstimmungen Deutschlands und anderer Länder, die die Verurteilungen Israels unterstützen, zu Manifestationen von Antisemitismus.

Die liberale FDP brachte kürzlich einen Antrag im Bundestag ein, diese Politik des Abstimmens gegen Israel zu ändern. In dem Antrag hieß es, die zahlenmäßig hohe, fortgesetzte, unverhältnismäßige Verurteilung Israels im Gesamtbild gehe weit über legitime Kritik hinaus.

Im Parlament stimmten 408 Mitglieder gegen den Antrag, 150 stimmten dafür und 63 enthielten sich.[3] Nur die populistische AfD stellte sich auf die Seite der FDP und unterstützte den Antrag. Mit einer einzelnen Ausnahme stimmten Angela Merkels Christdemokraten und ihre bayrischen Verbündeten von der CSU sowie die Sozialisten und die Linke allesamt für das antisemitische Abstimmungsverhalten des Landes in der UNO. Die Grünen enthielten sich.

In der deutschen Politik gibt es einen „cordon sanitaire“ um die AfD. Das bedeutet seitens der Boykotteure: „Wir sind gut und weiß, die AfD ist böse und schwarz.“ Die Abstimmung im Parlament zeigte jedoch, dass der Unterschied der betreffenden Parteien, die gegen den FDP-Antrag waren, zur AfD lediglich ein Grauton sein dürfte. Nach der Abstimmung twitterte der amerikanische Nahost-Experte Daniel Pipes: „Merkel redet nur, die AfD liefert.“[4]

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, ein Sozialist, hat oft gesagt, Auschwitz habe ihn angespornt in die Politik zu gehen. [5] Er verteidigte die Haltung der Regierung mit der Behauptung, es sei besser beim Entwurf der Texte dieser antiisraelischen Resolutionen mitzumachen und sie moderater zu gestalten, als nicht an der Diskussion teilzunehmen und gegen sie zu stimmen. Insider geben an, diese Einstellung sei Teil eines Spiels. Die Palästinenser bereiten eine radikale Resolution vor, wohl wissend, dass der Text am Ende weniger extrem sein wird. Die Europäer verhandeln darum den Text moderater zu gestalten und behaupten dann, sie hätten den Erfolg gehabt, die ursprüngliche Resolution abzuschwächen.[6]

Nach dem Holocaust und vielen anderen gewaltigen Verbrechen stimmten die Vereinten Nationen 1948 der Universalen Erklärung der Menschenrechte zu.[7] In ihrem ersten Artikel heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg behaupteten viele Deutsche und andere an verbrecherischen Aktivitäten Beteiligte, sie hätten nur die Befehle ihrer Vorgesetzten befolgt. Dieses Argument wurde von Angeklagten bei den Nürnberger Prozessen nach dem Krieg regelmäßig benutzt. Die deutsche Formel dafür lautet „Befehl ist Befehl“ und wurde zu einer international verwendeten Redewendung. Die Gerichte betrachteten Befehle von Vorgesetzten für die, die Verbrechen begangen hatten, nicht als gültige Rechtfertigung für einen Freispruch.

Das jüdische religiöse Gesetz verstand das Wesen dieser Frage bereits vor mehr als einem Jahrtausend. Wenn jemand einen anderen damit beauftragt eine Sünde zu begehen, dann ist der Überbringer, der diesen Anweisungen folgt, für die von ihm begangene Sünde verantwortlich.[8]

Der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) ist in seiner antiisraelischen Hetze noch schlimmer. Ein Außerirdischer vom Mars, der auf die Erde kommt, um sich schnell ein Bild davon zu machen, was Menschrechte sind, würde sich wahrscheinlich auf einen Besuch beim Rat in Genf konzentrieren. Er könnte dann denen, die ihn schickten, berichten, dass die Einwohner der Erde ein perfektes unmoralisches System entwickelt haben, um Staaten zu verurteilen. Jedes Land verletzt, was sie „Menschenrechte“ nennen. Damit kann eine Mehrheit derer im UNHRC, die bezüglich der Menschenrechte aus der Rolle fallen – einschließlich derer, die das erheblich tun – jedes beliebige Land angreifen.

Außenministerien entscheiden, ob die umfassenden Verurteilungen Israels in der Vollversammlung unterstützt werden. Tun sie das, dann begehen sie antisemitische Taten. Ihre Diplomaten bei der UNO führen die Befehle aus. Diese Leute sind „mit Vernunft und Gewissen begabt. Sie können ihre Verantwortung nicht leugnen, indem sie sagen „Ich bin nur ein elitärer Bote, der die Befehle meiner Bosse ausführt.“ Ein Mensch darf sich nicht wie ein anormaler Roboter benehmen.

Für jeden demokratischen Diplomaten, der sich an den massiven Verurteilungen Israels in der UNO und dem UNHRC beteiligt hat, sollte eine Akte angelegt werden, um festzustellen, wie oft er oder sie sich an Antisemitismus-Manifestationen beteiligt haben. Antisemitische Taten zu begehen gilt meistens nicht als Verbrechen, dennoch ist es immer Ausdruck des fehlerhaften Charakters einer Person.

[1] www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[2] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[3] http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bundestag-und-israel-lippenbekenntnisse-statt-solidaritaet

[4] https://twitter.com/DanielPipes/status/1106568848008982529

[5] www.timesofisrael.com/most-horrible-place-on-earth-german-foreign-minister-visits-auschwitz/

[6] http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bundestag-und-israel-lippenbekenntnisse-statt-solidaritaet

[7] www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/ (deutsch: http://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/aemr.pdf)

[8] https://www.etzion.org.il/he/קידושין-דף-מב-–-שליח-לדבר-עבירה

Der UNO-Menschenrechtsrat und seine Fakten-Allergie

Der UNHRC verurteilte die israelische Verteidigung gegen bewaffnete Terroristen, die geloben den Israelis „Herzen herauszureißen“ und die Grenze zu Israel „auszulöschen“, aber er schweigt zur Aggression der Hamas.

Judith Bergman, MiDA, 7.März 2019

Hamas-Terroristen stacheln Zivilisten auf die Grenze zu Israel zu stürmen (Foto: Flash90)

Das einzige Land der Welt, das vom UNO-Menschenrechtsrat offiziell wegen der Verteidigung seiner Grenzen verurteilt wird, ist Israel.

Seit März letzten Jahres hat Israel sich gegen bewaffnete Terroristen verteidigt, die geloben den Israelis „die Herzen herauszureißen“  und die Grenze zu Israel „auszulöschen“; Raketenangriffe (im November wurden in weniger als 24 Stunden fast 500 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel geschossen), Sprengsätze – einschließlich brennender Reifen und anderer Explosionskörper, einige davon an lebendige Vögel geschnürt, die tausende Hektar Land und Wildtiere verbrannt haben – sowie Ballons mit Sprengfallen, die sich gegen israelische Kinder richten.

Im Mai stimmte der UNHRC für die Einrichtung einer Untersuchungskommission (COI – Commission of Inquiry), um alle angeglichen „Verletzungen und Missbrauch des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT – Occupied Palestinian Territory) einschließlich Ostjerusalem zu untersuchen, insbesondere im besetzten Gazastreifen, im Kontext der militärischen Angriffe auf die großen zivilen Proteste, die am 30. März 2018 begannen, ob vor, während oder nach diesen“.

Die Zusammenfassung des Berichts wurde unlängst veröffentlicht. Nach Angaben der Mitglieder der COI „hat die Kommission plausible Gründe zu glauben, dass während des großen Marschs der Rückkehr israelische Soldaten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte begingen“ und: „Einige dieser Verletzungen könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit darstellen und müssen von Israel umgehend untersucht werden.“

Fürs erste ist eine die beiden Grundannahmen des Mandats der Kommission fundamental fehlerhaft. Der Gazastreifen ist nicht von Israel „besetzt“, wie der Auftrag der Kommission behauptet. Im August 2005, vor mehr als 13 Jahren, zog Israel sein Militär aus dem Strip ab, zusammen mit 8.500 israelischen Zivilisten, die dort Gemeinden aufgebaut hatten, eine weithin bekannt Tatsache, die der UNO-Menschenrechtsrat sich entschied zu verfälschen, womit er von Anfang an klar machte, dass die Untersuchungskommission in seiner Ermittlung sehr wenig Wert auf Fakten legen würde. Seine Schlussfolgerung sollte daher zu noch skeptischerer Prüfung als gewöhnlich auffordern.

Die mit Beifall bedachte Beobachterorganisation NGO Monitor kam vor kurzem zu dem Schluss, dass der Bericht auf „schlampiger Recherche und Berichterstattung“ gründete, darunter, dass er sich „stark auf palästinensische Quellen verließ, einschließlich Hamas und mit dem Terror verbundene Nichtregierungsorganisationen (NGOs)“; er nutzt „anonyme und nicht verifizierbare ‚Zeugenaussagen‘“ und vermischt den gesamten Bericht hindurch „Konzepte humanitären Völkerrechts und des Menschenrechts und anzuwendende Regeln und Standards“.

Das ist freilich üblich bei einer UNO-Körperschaft, die sich so rechtfertigend auf die Seite der Hamas schlägt, wenn sie sich mit dem Konflikt beschäftigt. Am 15. Mai zum Beispiel hielt der UNO-Sicherheitsrat eine Schweigeminute für 62 Gazaner, von denen mindestens 50 Terroristen waren. Am nächsten Tag sagte die Hamas einem arabischen Nachrichtenorgan: „Wenn in der letzten Runde der Konfrontationen wenn 62 Personen zu Märtyrern wurden, dann waren 50 davon von der Hamas und 12 aus dem Volk.“ Der UNO-Sicherheitsrat hat sich nicht um die Identität der Leute gekümmert, um die er trauerte, aber andererseits haben Fakten innerhalb des UNO-Systems offensichtlich kaum Gewicht.

Darüber hinaus fordert die UNO gewohnheitsmäßig „alle Seiten“ auf „Zurückhaltung zu üben“, selbst wenn es nur eine aggressive Seite gibt, die Hamas, und eine weitere Seite, Israel, die sich davor zurückhält dem Konflikt mit der Hamas ein Ende zu setzen, unter anderem weil sie fürchtet, wie die internationale Gemeinschaft reagieren könnte. Indem sie Israel auf diese Weise die Hände auf den Rücken fesselt, ermutigt die UNO die Hamas, fördert sie darin Terrorismus gegen Israel zu verüben – und hält den Konflikt endlos am Leben.

Israels Botschaft, dass es Terroristen, nicht Zivilisten (die es immer warnt sich vor Operationen zu entfernen), auszuschalten versucht, wird von der UNO komplett ausgeblendet; diese beharrt darauf ihre eigene „Darstellung“ des Konflikts zu propagieren – ein Narrativ, dem Fakten nicht im Weg stehen dürfen.

Der Bericht des UNO-Menschenrechtsrats zu den Gaza-Krawallen zeigt einmal mehr dessen Hass auf Israel

Elder of Ziyon, 28. Februar 2019

Der UNO-Menschenrechtsrat hat einen Bericht dazu veröffentlicht, wie Israel sich während der wöchentlichen Krawalle im Gazastreifen verhält. Es überrascht nicht, dass er bei Fakten Rosinenpickerei betreibt und annimmt, dass die Lügen der Terroranhänger der Wahrheit entsprechen.

Die Einseitigkeit und der Mangel an Faktencheck sind in der Presseveröffentlichung zum Bericht zu sehen:

„Die Beweislast liegt jetzt bei Israel; es muss jeden Tod und jede Verletzung im Zusammenhang mit den Protesten untersuchen, sofort, unparteiisch und unabhängig, in Übereinstimmung mit internationalen Standards, um festzustellen, ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begangen wurden, mit dem Ziel diejenigen, die als dafür verantwortlich befunden werden, zu Rechenschaft zu ziehen“, sagte Santiago Canton. „Wir drängen zudem die Organisatoren, die Demonstranten und die de-facto-Obrigkeit im Gazastreifen, sicherzustellen, dass die Große Marsch der Rückkehr vollständig friedlich bleibt, so wie er gedacht ist.

Die Kommission stellt fest, dass diese Proteste ein Hilferuf einer verzweifelten Bevölkerung waren“, erinnerte Santiago Canton.

Schon der Titel „Großer Marsch der Rückkehr“ zeigt, dass der Grund für die Krawalle, die Vernichtung Israels ist, indem das Land mit feindseligen Gegner geflutet wird; jede Erwähnung der Blockade des Gazastreifens ist für die Ereignisse dort bestenfalls nebensächlich. Der Großteil der Bevölkerung, die dort erscheint, bleibt weit weg von der Grenze und behandelt das als gesellschaftliches Ereignis, da die Hamas sie in Bussen dorthin schafft. Aber diejenigen, die sich der Grenze nähern, tun das im Allgemeinen im Auftrag der Hamas, mit dem ausdrücklichen Ziel „Märtyrer“ und Verletzte für Öffentlichkeitsarbeit zu schaffen.

Natürlich wird niemand von den hunderten von der UNO befragten Verletzten – wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, oft mit beobachtenden Hamas-Mitgliedern dabei – zugeben, dass die Hamas irgendeine Verantwortung für die Toten trägt.

Gleichermaßen erwähnt die Kommission, die sagt, sie untersuchte jeden einzelnen Todesfall, natürlich nicht, dass etwa 80% der Getöteten den Terrorgruppen angehörten und rund ein Drittel direkte Mitglieder von deren Militär waren, keine Zivilisten, nach welcher Definition auch immer. Dennoch gesteht die Kommission ein, dass mindestens 29 der Getöteten Mitglieder bestimmter militärischer Gruppen waren. Sie hält es nicht für nötig zu erklären, wie ein solch hoher Prozentsatz der Getöteten, selbst nach ihren eigenen Statistiken, Militärs bei einer Demonstration sein konnten, die sie als vorwiegend zivil betrachtet.

Die Kommission, deren Mitglieder keine militärische Erfahrung haben, ist nicht ausgerüstet, um über die militärischen Dimensionen der Bedrohung für die israelischen Streitkräfte und Zivilisten durch einen Durchbruch durch den Zaun zu entscheiden, der die ersten Monate lang einer der Schwerpunkte der wöchentlichen Krawalle war. Die israelische Regierung allerdings reagierte, aus juristischer Perspektive, auf die besonderen Bedingungen des Einsatzes, die sie verwendet und warum sie es tut. NGO Monitor übersetzte in seiner völlig ignorierten, ausführlichen Vorlage für die Kommission, die maßgeblichen Teile des israelischen Gerichtsurteils in einem Fall, den NGOs angestrengt hatten, die behaupteten, die IDF verletzte das Völkerrecht und sei Kriegsverbrechen schuldig, wie es der UNHRC nahelegt.

5. Die Faktenbasis dieser Klage ist, bei allem Respekt, fehlerhaft und mit Mängeln besetzt, sowohl was den Inhalt der Vorschriften für die Eröffnung des Feuers als auch was den Charakter und das Wesen der diskutierten Ereignisse betrifft und steht im Widerspruch zur tatsächlichen Situation. Auf dieser Grundlage zogen die Kläger falsche juristische Schlüsse, vor allem bezüglich der Klassifizierung der Ereignisse als angebliche „eindeutig zivile Ereignisse“; wie aber eine Untersuchung der tatsächlichen Situation zeigt sind die diskutierten Ereignisse Teil einer bewaffneten Konfrontation zwischen einer Terrororganisation – Hamas – und Israel.6. Im Kern der Sache befinden sich die Anweisungen für die Eröffnung des Feuers durch die Sicherheitskräfte bezüglich der Sperrzone an der Grenze in Übereinstimmung mit israelischem Recht, dem Völkerrecht und den Urteilen des ehrwürdigen Gerichts.

13. Die Entfernung zwischen den beiden Teilen der Barriere [entlang der Gaza-Grenze] ändert sich entsprechend der topografischen Umstände und beträgt lediglich 20 bis 80 Meter. Von daher wird ein Palästinenser, der den ersten Teil überwindet, innerhalb weniger Sekunden den Eisenzaun erreichen, der auf israelischem Gebiet steht.

14. Seit ihrer Errichtung ist die Barriere dazu geschaffen israelische Bürger und Sicherheitskräfte vor verschiedenen Bedrohungen zu beschützen, wobei der Schwerpunkt auf Infiltrationen durch Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel liegt. Daher stellt ein Durchbruch und definitiv einer des randalierenden Mobs eine Gefahr sowohl für die Bürger Israels als auch die Soldaten dar.

18a. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass der Durchbruch eines feindseligen palästinensischen Mobs infolge der Schwachstellen in der Barriere und der Bedeutung für die Sicherheit eines Durchbruchs durch einen feindseligen palästinensisch Mob manchmal eine konkrete, direkte Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten wie Soldaten schafft. Und wenn diese Bedrohung [die Infiltration] real wird, dann ist zur Beseitigung der Gefahr (die zu diesem Zeitpunkt akut wird) notwendigerweise die Verwendung scharfer Munition in größerem Ausmaß notwendig.

83. In diesem Kontext glauben die Beklagten, dass die Kläger die konkrete, akute, ernste Gefahr verharmlosen, die die randalierenden Massen darstellen… Der Standpunkt der Beklagten lautet, dass die von den randalierenden Massen aus tausenden Menschen ausgehende Gefahr größer ist als die von einer einzelnen Person oder kleinen Gruppe an Personen. Darüber hinaus wird diese Gefahr in dem Moment akut, wenn die Massen ihr Ziel erreichen und sie in dieser Phase zu abzuwenden wird, aus taktischer Sicht, umfangreichen Gebrauch scharfe Schüsse erfordern, was die Beklagten verhindern wollen.

Die UNHRC-Kommission erwähnt diese Punkte nicht einmal, ganz zu schweigen davon, dass sie auf sie antwortet. Sie nimmt einfach an, dass die IDF irgendwie bessere Mittel hat die israelischen Bürger zu schützen, ohne zu sagen, wie genau diese Mittel aussehen.

Wie immer bei UNHRC-Berichten zu Israel ist das ein Anschlag, der sich als nüchterne Analyse tarnt.

Kommentar heplev: Es stellt sich die Frage, ob die Mitglieder der Kommission tatsächlich aus Unwissen argumentieren oder ob es sich nicht vielmehr um reine Boshaftigkeit, gezielte und gewollte Falschdarstellung handelt, um Israel in ein schlechtes Licht zu stellen und zu verdammen. Dass die Argumente, die für die israelische Haltung sprechen, einfach ignoriert werden, spricht für Letzteres.