Die schlimmsten Menschenrechtsverletzer sitzen im UNO-Menschenrechtsrat

Hillel Neuer, twitter, 28. April 2020

Zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern im heutigen Bericht zu internationaler Religionsfreiheit 2020 gehören:
– Afghanistan
– Indonesien
– Pakistan
– Nigeria
– Eritrea
– Sudan

Zu den Mitgliedern des UNO-Menschenrechtsrats gehören 2020:
– Afghanistan
– Indonesien
– Pakistan
– Nigeria
– Eritrea
– Sudan

Der UN-Menschenrechtsrat schlägt wieder zu

Der UNHRC hat Israel öfter als alle anderen Staaten der Welt zusammen verurteilt. Jetzt versucht ein zusammengewürfelter Haufen Menschenrechtsverletzer Israelis wie Palästinenser gleichermaßen zu schädigen.

Clifford D. May, Israel HaYom, 21. Februar 2020

Frage: Was haben Eritrea, Mauretanien, Somalia, Qatar, Pakistan, Libyen und Venezuela gemeinsam? Eine Antwort: Alle Länder werden von chronischem Menschenrechtsverletzern regiert. Ach ja: Und alle sind Mitglieder im UNO-Menschenrechtsrat.

Das ist nicht einfach Zufall. Mitglieder des UNHRC müssen sich keine Sorgen machen vom UNHRC kritisiert zu werden. Die Mitgliedschaft hat ein zusätzliches Privileg: Eine Lizenz Israel zu verleumden, den einzigen Staat im Nahen Osten, der seinen Bürgern tatsächlich Rechte gewährt – Juden, Arabern, Muslimen, Christen und Drusen gleichermaßen. Der UNHRC hat Israel öfter verurteilt als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Er hat nicht eine einzige Resolution verabschiedet, mit der China, Russland, Kuba oder Simbabwe verurteilt wird.

Die Administration Trump zog die USA 2018 aus dem UNHRC ab. Die damalige Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, bezeichnete die Organisation als „Beschützer von Menschenrechtsverletzern und Sumpf an politischer Einseitigkeit“. Sie fügte an: „Amerika sollte ihm keinerlei Glaubwürdigkeit verschaffen.“

Der UNHRC hat sich seitdem nicht gebessert. Letzte Woche veröffentlichte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet eine schwarze Liste mit 112 Firmen, die in der Westbank agieren, 94 davon israelisch, sechs amerikanische und 12 aus anderen Ländern.

„Ich bin empört“, reagierte Außenminister Mike Pompeo. „Wir rufen alle UNO-Mitgliedstaaten auf  sich uns in der Ablehnung dieser Bemühungen anzuschließen, die die diskriminierende Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen [BDS] ermöglicht und Israel delegitimiert. Versuche Israel zu isolieren laufen all unseren Bemühungen zuwider Bedingungen zu schaffen, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen förderlich sind, die zu einem umfassenden und andauernden Frieden führen.“

Wie Sie vielleicht wissen, war das, was wir die Westbank nannten, Jahrhunderte lang im Besitz des osmanischen Reiches. Im frühen 20. Jahrhundert übernahm das britische Empire. Während des arabisch-israelischen Kriegs von 1948 eroberten die Jordanier das Gebiet; sie benannten es um – um den alten Namen kümmerten sie sich nicht sonderlich: Judäa und Samaria; sie vertrieben die Juden und schändeten jüdische religiöse Stätten. Die Israelis nahmen Jordanien die Westbank im Verteidigungskrieg von 1967 ab.

Wenn also behauptet wird, die Westbank sei „illegal besetztes palästinensisches Territorium“, dann wird keine Tatsache konstatiert, sondern vielmehr eine Behauptung aufgestellt, die für diejenigen nützlich ist, die „Lawfare“ gegen Israel betreiben.

Wenn Sie unparteiisch sein wollen, dann bezeichnen Sie die Westbank als umstrittenes Territorium. Trotzdem haben israelische Führungspolitiker angeboten mehr als 90% den Palästinenserführern zu übergeben. Was israelische Führungskräfte im Gegenzug forderten: Anerkennung des und friedliche Koexistenz mit dem jüdischen Staat.

Palästinenserführer haben alle derartigen Vorschläge abgelehnt. „Das ist kein jüdischer Staat“, insistierte Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde vor kurzem.

Ein letzten Monat von der Foundation for Defense of Democracies veröffentlichter Bericht stellt heraus, dass es mehr als 100 „Zonen umstrittener Territorien und Besatzung weltweit gibt“, darunter die Krim, Nordzypern, Kaschmir, Nagorni-Karabach, Tibet und die Westsahara. Die UNO und andere internationale Akteure haben eine Politik, wie sie mit solchen Territorien umgehen – und eine ganz andere und ungleiche zu Territorien unter israelischer Kontrolle. Dafür gibt es ein Wort: Einseitigkeit.

Bruno Stagno, „stellvertretender verantwortlicher Direktor für Interessenvertretung“ bei Human Rights Watch, hält sich für einen internationalen Richter und Jury zugleich. Er erklärte letzte Woche, alle Firmen auf der schwarzen Liste der UNO seien „in Kenntnis gesetzt: Mit illegalen Siedlungen Geschäfte zu machen ist Hilfe zur Beauftragung von Kriegsverbrechen“.

Ironischerweise schlug ein Sprecher Bachelets einen bedächtigeren Ton an; er sagte, die Liste sollte nicht als schwarze Liste beschrieben werden und er gestand ein, dass sie „keine der Aktivitäten der Firma als illegal kennzeichnet“.

Allerdings wird sie, wie der Sprecher und seine Chefin wissen, die Aufrufe zum Boykott der aufgeführten Firmen beflügeln und dazu verwendet werden anderes feindseliges Handeln seitens derer zu rechtfertigen, die eifrig ihre Unterstützung für „die palästinensische Sache” und/oder ihren Hass auf Israel demonstrieren.

Solche Boykotte schaden den Palästinensern mindestens so viel wie den Israelis. Eine Studie von Palestinian Media Watch stellte fest, dass „Palästinenser lieber für israelische Arbeitgeber arbeiten“, weil israelische Arbeitgeber Löhne zahlen, die viermal so hoch sind wie die von palästinensischen Arbeitgebern, außerdem bekommen sie genauso Krankenversicherung und Urlaub wie die Israelis.

Orde Kittrie, ein Rechtswissenschaftler und Senior Fellow am FDD, zeigt auf, dass jeder von der schwarzen Liste angespornte Boykott wahrscheinlich „mit einigen oder allen der zwei Dutzend US-Bundesstaatsgesetzen kollidiert, die Investitionsabzug aus Firmen fordern, die Israel boykottieren“. Zusätzlich ist der Kongress aktenkundig damit, dass er gegen „politisch motiviertes Handeln ist, der kommerzielle Beziehungen besonders zu Israel bestraft oder sonst irgendwie einschränkt, wie es mit Boykotten, De-Investitionen oder Sanktionen gegen Israel der Fall ist“.

Professor Kittrie vermerkt auch: „Das Völkerrecht verbietet Geschäfte in umstrittenen Territorien nicht. …Das ist die offizielle Sichtweise der Vereinten Nationen, formuliert in einem Dokument mit dem Titel ‚Guidance on Responsible Business in Conflict-Affected and High-Risk Areas: A Resource for Companies and Investors‘.“ [Anleitung für das Betreiben verantwortlicher Geschäfte in von Konflikt betroffenen und Hochrisiko-Gebieten: Eine Hilfe für Firmen und Investoren]

Der Kongress könnte seine Missbilligung des jüngsten Angriffs auf Israel deutlicher machen. Das bequemste Mittel würde der Israel Anti-Boycott Act sein, das bestehende Boykott-Verbots-Gesetzte auf den neuesten Stand bringt, um nicht nur von Nationalstaaten initiierte Boykotte einzuschließen, sondern auch die von internationalen Organisationen geförderten.

Ich wette, das wird nicht geschehen, weil weit linke und antiisraelische Kongressmitglieder wie Ilhan Omar und Rashida Tlaib heute routinemäßig viele ihrer moderaten Kollegen der Demokraten einschüchtern.

Auch Präsident Trump könnte mehr tun, aufbauend auf anderen Schritten, die er unternommen hat, um den Israel in den letzten Jahren seitens der UNO zugefügten Schaden zu reparieren

Das größere Problem ist die fortgesetzte Existenz solch orwellscher Institutionen wie dem UNHRC. Die UNO war dazu geschaffen worden, um dabei zu helfen die „Geißel des Krieges zu verhindern und Menschenrechte und -würde zu voranzubringen“. Fünfundsiebzig Jahre nach ihrer Gründung behindert sie beides – mit beträchtlichen Kosten für den amerikanischen Steuerzahler.

Israel und der funktionsgestörte UNO-Menschenrechtsrat

Paul Shindman, HonestReporting, 21. Januar 2020

Um die giftige Beziehung zwischen dem UNO-Menschenrechtsrat und Israel zu verstehen, muss man sich den Vorgänger des Rat, die UNO-Menschenrechtskommission ansehen.

Ein aufrichtiger Moment des Generalsekretärs Kofi Annan fasst das Problem von damals und von heute zusammen:

Die Funktion der (Menschenrechts-) Kommission ihre Aufgaben auszuüben wird zunehmend von ihrer sinkenden Glaubwürdigkeit und Professionalismus untergraben. Insbesondere haben Staaten die Mitgliedschaft in der Kommission nicht angestrebt, um die Menschenrechte zu stärken, sondern sich selbst vor Kritik zu schützen oder andere kritisieren zu können. Im Ergebnis hat sich ein Glaubwürdigkeitsdefizit entwickelt, das einen Schatten auf das Ansehen des Systems der Vereinten Nationen als Ganzem wirft.

Es sagt eine Menge über eine Abteilung innerhalb einer Organisation, wenn der Boss einen Teil des eigenen Imperiums nicht nur kritisiert, sondern öffentlich seine Arbeit und die es leitenden Leute diskreditiert.

Kofi Annan

Das ist exakt das, was geschah, als Annan 2005 eine Bombe platzen ließ, indem er erklärte, dass Länder die Mitgliedschaft in der UNO-Kommission für Menschenrechte gesucht hatten, „nicht um die Menschenrechte zu stärken, sondern um sich vor Kritik zu schützen oder andere zu kritisieren“.

Eine betretene UNO sah, dass die Kommission zu viele Länder mit erbärmlichen Menschenrechts-Bilanzen hatte. Annan rief auf sie durch ein neues besonderes Gremium zu ersetzen, den UNO-Menschenrechtsrat. Der UNHRC wurde ein Jahr später gebildet, aber es war nun gar keine Überraschung, dass er schnell von genau denselben Problemen geplagt wurde wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung 2006 ist der „weithin kritisierte“ UNO-Menschenrechtsrat regelmäßig in der Mainstream-Presse scharf kritisiert worden. Die New York Times bezeichnete ihn als „den diskreditierten Menschenrechtsrat“, weil er einfach den Weg der nicht mehr bestehenden Kommission fortsetzte. Nach nur zwei Jahren war Annans Nachfolger an der Spitze der UNO, Ban ki-Moon, gezwungen den UNHRC aufzufordern „sich über parteiisches Getue und regionale Trennlinien zu erheben“.

Die dubiosen Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats

Der UNHRC hat sich nie aus diesem Sumpf gelöst und so ist die Organisation, die dafür verantwortlich ist, dass Länder die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten, stattdessen von genau der Gesellschaft beschmutzt, mit der sie Umgang hat.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedsstaaten, auf drei Jahre gewählt aus den verschiedenen Regionen durch die UNO-Vollversammlung. Die UNO wird als ein „Vereinshaus für eine aufstrebende Achse der Diktatoren“ beschrieben und so waren die Länder, die Mitglieder in die alte Kommission wählten, nicht davon abzuhalten mit ihren Abstimmungen weiter repressive Regime in den neuen UNHRC zu schicken.

Ein Treffen des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.

In seinem Bericht zu 2017 gestand der UNHRC ein, dass neun seiner damaligen Mitglieder (Burundi, Ägypten, Ruanda, Kuba, Venezuela, China, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) beschuldigt wurden Rache an ihre eigenen Bürgern zu nehmen, die Menschenrechtsverletzungen an die UNO berichteten.

Der Zustand stieg 2019 auf ein Niveau des Absurden an, als internationale Menschenrechtsorganisationen die UNO-Vollversammlung aufriefen für Venezuela den Eintritt in den Menschenrechtsrat zu blockieren (es hatte dem Rat bereits zweimal angehört).

Die „Stimme des Rats wird geschwächt, wenn jemand wir Venezuela die Mitgliedschaft erlaubt wird“, sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Dass bereits einige andere Verletzer-Regierungen im Rat sitzen, ist kein Grund die Dinge noch schlimmer zu machen, indem Venezuela dazu kommt“, dessen Regierung „dafür verantwortlich ist hart gegen abweichende Meinungen vorzugehen“.

Allerdings genehmigte die Vollversammlung Venezuelas Beitritt in den Rat; die Washington Post nannte das „einen umstrittenen Sieg für ein Regime, das beschuldigt wird Einschüchterung, Folter und Mord einzusetzen, um sich an die Macht zu klammern“.

Permanent besessen von Israel

Eines der vernichtenden Merkmale des UNO-Menschenrechtsrats ist seine permanente Besessenheit mit Israel, wo die propalästinensische Lobby den Erfolg hatte Israel zum einzigen Land zu machen, das als dauerhafter Tagesordnungspunkt des Rats auftaucht. Das bedeutet, dass jede Sitzungsperiode des Rats angebliche israelische Verletzungen überprüfen muss. Unter der universalen regelmäßigen Überprüfung, die für alle anderen die Regel ist, werden die Menschenrechtsbilanzen der Länder nur alle fünf Jahre untersucht. Das systematische Herausheben Israels durch den Rat wird von vielen Ländern als einer der Schlüsselmängel angesehen, der seine einseitige Ineffektivität zeigt.

„Kein anderes Land der Welt wird einem alleinstehenden Fokus ausgesetzt, der derart in die permanente Tagesordnung des Gremiums eingegraben ist, was seine Bedeutung und den schlechten Ruf seines Ziels sicherstellt und das bei jedem Ratstreffen“, sagte Hillel Neuer, Direktor von UN Watch. Neuers unabhängige Watchdog-Gruppe berichtete, dass in den ersten zehn Jahren 68 der 135 vom UNHRC beschlossenen Resolutionen, sich ausschließlich gegen Israel richteten.

Die französische Menschendrechtsministerin Rama Yade sagte, mit seiner Fixierung auf Resolutionen, die einzig Israel verurteilen bestehe das Gremium darauf, „unausgewogene Resolutionen“ zum Nahen Osten zu verabschieden.

US-Botschafterin Nikki Haley

2018 gaben die Vereinigten Staaten den Versuch auf das funktionsgestörte Gremium dazu zu bringen sich tatsächlich auf Menschenrechte zu konzentrieren und kündigten ihren Rückzug aus dem Rat an. US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley nannte den UNHRC den „größten Fehlschlag“ der Vereinten Nationen und verurteilte ihn als „Kloake politischer Einseitigkeit“.

„Sehen Sie sich die Mitglieder des Rats an und Sie erkennen eine erschreckende Respektlosigkeit für die grundlegendsten Menschenrechte“, sagte Haley. „Menschenrechtsverletzer sitzen weiter im Rat und werden in diesen gewählt. Die inhumansten Regime der Welt entgehen weiterhin Überprüfungen und weiterhin politisiert der Rat und macht Länder mit positiven Menschenrechtsbilanzen zu Sündenböcken, was der Versuch ist von den Missbrauchenden in seinen Reihen abzulenken“, erklärte Haley. „Der Rat ist seinen Namen nicht mehr wert. Fakt ist, dass solch ein Rat der Sache der  Menschenrechte Schaden zufügt.“

Nachdem sie die Versäumnisse des UNHRC beim Schutz der Menschenrechte weltweit auflistete, stellte Hale fest: „Die unverhältnismäßige Konzentration auf Israel uns seine endlose Feindseligkeit diesem Staat gegenüber sind eindeutiger Beweis dafür, dass der Rat von politischer Einseitigkeit motiviert ist, nicht von den Menschenrechten.“

Eine schwarze Liste und ein blaues Auge

Einer der ungeheuerlichsten Missbräuche des Rats war der Schritt eine antiisraelische „Schwarze Liste“ zu erstellen – eine „Datenbank“ aller Firmen, die in bestimmten israelischen Siedlungen Aktivitäten betreiben“. Wie bei vielen antiisraelischen Handlungen des UNO-Menschenrechtsrats wird Israel das erste und einzige Land sein, für das es eine solche Datenbank gibt, die pro-palästinensische Gruppen dazu nutzen wollen ihr Programm des Boykotts israelischer Firmen voranzutreiben. Die Ernennung der früheren chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zur UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte intensivierte den Vorstoß des Rats zur schwarzen Liste.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet

In einem Op-Ed in der Washington Post hob der Welthandels-Anwalt Doron Hindin die unausgewogenen und willkürlichen Methoden hervor, die von der schwarzen Liste verwendet werden wird:

Verfahrensrechtlich werden Firmen der UNO-Datenbank hinzugefügt, ohne dass irgendeine Form von gebührendem Prozess dazu stattfindet. Es gibt keine Kriterienliste. Firmen werden nicht in der Lage sein ihre Listung anzufechten, bevor sie veröffentlicht wird und einmal gelistet werden sie keinen Zugang zu einem Mechanismus der Überprüfung oder Streichung haben.

Der Schritt die schwarze Liste zu erstellen war einer der zentralen Gründe für die US-Entscheidung sich vom UNHRC zu distanzieren. Es ist bekannt, dass Bachelet die Veröffentlichung der schwarzen Liste hinauszögerte und dass Generalsekretär Antonio Guterres sie nicht unterstützt. Aber Schritte des Internationalen Strafgerichtshofs zur Untersuchung angeblicher israelischer Kriegsverbrechen in der Westbank haben Berichten zufolge Bachelet ermutigt den Vorstoß mit der schwarzen Liste erneut zu betreiben.

* * *

Bei einem offiziellen Besuch Israels 2017 versprach Guterres, er werde daran arbeiten zu zeigen, dass die Vereinten Nationen unter seiner Leitung so handeln werden, „dass Gleichheit im Umgang mit allen Staaten voll respektiert wird“.

Angesichts der anerkannten Realität der Einseitigkeit des UNHRC scheint Guterres einen Sysiphus-Aufgabe vor sich zu haben.


Bilder: vecotrs CC0
Pixaboy; Annan via  Wikimedia Commons; UNHRC-Sitzung CC BY-NC-ND United Nations Photo; Haley via UN Photo/Manuel  Elias; Bachelet CC BY-NC-ND UN Women.

Am 11.9. stellte Hillel Neuer die UNO-Menschenrechtschefin wegen Verhätschelung von Terroristen zur Rede

UN Watch, 18. September 2019

Genf – In einer Rede vor dem UNO-Menschenrechtsrat stellte UN Watchs Execeutive Director Hillel Neuer Die Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet wegen tendenziöser Angriffe auf Israel in ihrer Eröffnungsansprache vor dem 47 Staaten umfassenden Gremium zur Rede.

Das Video von Neuers Rede ist bereits 176.000-mal weltweit geteilt worden. Klicken Sie hier, um es auf Facebook zu teilen.

Die Debatte im UNHRC (UNO-Menschenrechtsrat)

UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet: „Ich bin weiterhin alarmiert von Berichten über unrechtmäßige Tötungen und Verletzungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte in den gesamten besetzten Gebieten, begleitet von fehlender Haftung.“

PLO: „In der Westbank und Ostjerusalem werden von den Siedlern und den Besatzungssoldaten Verbrechen begangen…“

Irak: „Israel praktiziert Misshandlung und Vertreibungen und illegale Expansion und Siedlungsbau…“

UN Watch Executive Director Hillel Neuer:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Heute vor achtzehn Jahren, am 11. September 2001, entführten Terroristen der Al-Qaida vier Passagierflugzeuge und nutzten sie um das World Trade Center und das Pentagon anzugreifen, Dabei töteten sie fast 3.000 Menschen und verletzten mehr als 6.000 weitere.

Am nächsten Tag beschloss der UNO-Sicherheitsrat „mit allen Mitteln Bedrohungen von internationalem Frieden und Sicherheit zu bekämpfen, die von terroristischen Taten verursacht sind“ und rief die internationale Gemeinschaft auf „ihre Anstrengungen zu verstärken, um Terrorakte zu verhindern und zu niederzuhalten.“

Diesbezüglich begrüßen wir die gestrige Ankündigung neuer Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen 15 Führer, Einzelpersonen und Organisationen, die Terrororganisationen weltweit angehörig sind, darunter Al-Qaida, die Islamischen Revolutionsgarden des Iran, der Islamische Staat und Hamas.

Damit wir unserer Meinung nach umgesetzt, wovon die Hochkommissarin gestern bezüglich der Verpflichtung sprach, dass alle Staaten das Recht auf Leben respektieren müssen.

Aber heute fragen wir: Wird dieser Arm der UNO und der internationalen Gemeinschaft, dieser Menschenrechtsrat, dem gerecht?

Hochkommissarin, in Ihren Eröffnungsworten sprachen Sie die israelisch-palästinensische Situation an.

Israel – oder jedes andere Land – zu kritisieren, ist legitim. Um glaubwürdig zu sein, musst Kritik jedoch ausgewogen, verhältnismäßig und nicht selektiv sein.

Hochkommissarin, glauben Sie, dass Ihre Äußerungen ausgewogen waren, als Sie einzig Israel verurteilten, es aber versäumten auch nur ein Wort zu Terroranschlägen der Hamas und des Islamischen Jihad zu sagten, die beide von der EU, den USA und viele anderen als Terrororganisationen verboten wurden? Oder ein einziges Wort zu den Zahlungen der palästinensischen Autonomiebehörde an verurteilte Terroristen?

Hochkommissarin, war Ihre Äußerungen verhältnismäßig, als Sie in ihrer Ansprache mehr Zeit darauf verwandten Israel zu verurteilen als für Ihre Anmerkungen zu Syrien, dem Iran und Nordkorea zusammen?

Hochkommissarin, waren Ihre Äußerungen nicht selektiv, als Sie es versäumten zu erwähnen, dass palästinensische Terrororganisationen im vergangenen Jahr 1.932 Raketen und Mörserbomben au f Israelis schossen, sie in 25 Fällen mit Schusswaffen angriffen, mit 128 Sprengsätzen, 841 Benzinbomben und dabei 8 Menschen töten sowie 282 verletzten?

Da Sie die Umwelt erwähnten: Gab es irgendeinen Grund, dass Sie nicht die palästinensischen Terrororganisationen anführten, die Brandstiftungs-Drachen und -Ballons auf israelische Felder schicken, wo sie mehr als 2.000 Brände auslösten und fast 9.000 Morgen Land abbrannten?

Hochkommissarin, anlässlich des 18. Jahrestags des 9/11 muss sich Sie fragen: Erfüllten Ihre Äußerungen die UNO-Resolution alles uns mögliche zu tun, um Terroranschläge neiderzuhalten?

Entlarvung betrügerischer Menschenrechtsorganisationen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israel scheint zunehmend Schwierigkeiten zu haben die asymmetrische Kriegsführung der Hamas zu bekämpfen. Regelmäßig werden von palästinensischen Kindern Ballons aus dem Gazastreifen losgeschickt, um in Israel Brände auszulösen. Manchmal tragen die Ballons sogar Sprengstoff. Die Hamas nutzt Krankenhäuser und Krankenwagen für militärische Zwecke.[1] Diese sind für Israel schwer anzugreifen, ohne dass die Menschenrechtsgesetze verletzt werden. Während verschiedener israelischer Feldzüge nutzte die Hamas menschliche Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten.[2]

Dadurch, dass es die internationalen Menschenrechtsgesetze einhält, kämpft Israel mit einer Hand auf dem Rücken gegen palästinensische Terrororganisationen mit Völkermordabsichten. Das kann nur so lange vertretbar bleiben, wie es die Terroristen vernichtend besiegt. Geschützt vom internationalen Menschenrechtsgesetz kann die Hamas die Techniken der asymmetrischen Kriegsführung weiter verbessern. Der von der Hamas angerichtete Schaden übertraf schon vor Langem das, was viele Israelis als „vertretbar“ ansehen.

Im Verlauf der Jahre hat eine falsche Aura der Menschlichkeit und des Anstands alle Menschenrechtsorganisationen umgeben. Es wäre für Israel ein erster Schritt zur Änderung der Politik bei der Durchführung der asymmetrischen Kriegsführung, wenn eine tiefgehende Analyse der Menschenrechtsgemeinschaft durchgeführt würde. Dazu würde eine detaillierte Aufdeckung derer in den Gefilden der Menschenrechte gehören, die – in verschiedenem Grad – vom Bösen geprägt sind.

Eine detaillierte Studie sollte Menschenrechts-Gremien auf einer Skala von aufrichtig bis bösartig einordnen.

An der Spitze der Liste derer, die als bösartig zu klassifizieren sind, sollte der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) stehen. Viele seiner Mitglieder sind Diktaturen.[3] Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, hat das zusammengefasst: „Der UNO-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf hat einen festen Tagesordnungspunkt gegen Israel. Israel ist das einzige Land, das bei jedem Treffen gesondert ins Visier genommen wird. Nicht einmal große Menschenrechtsverletzer wie China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Sudan, Syrien oder Simbabwe werden einer solchen Behandlung unterzogen.“[4]

Die israelische Regierung, israelischen Medien und Freunde Israels sollten anfangen dieses UNO-Gremium als den Menschenrechtsverzerrer zu bezeichnen. Wird das konsequent gemacht, wird dieser Ausdruck langsam Gemeingut werden.

Die Verirrungen bezüglich der Kritik an Israel durch eine der größeren Menschenrechtsorganisationen, Human Rights Watch (HRW), sind weit verbreitet. Selbst ihr Gründer, der verstorbene Robert L. Bernstein, schrieb in der Washington Post: „Am meisten schockiert, dass Menschenrechtsgruppen die ahnungslosen Komplizen der Vereinten Nationen geworden sind, weil fast jede Mainstream-Menschenrechtsgruppe Hassrede und Aufstachelung zum Völkermord ignoriert hat, nicht nur die gegen Israel, sondern gegen alle Juden.“[5] Bernstein wurde genauer: „Human Rights Watch, das von mir vor 33 Jahren gegründet wurde, greift weiter viele der Verteidigungsmaßnahmen Israels im Krieg an, sagt aber nichts zu Hassrede und Aufstachelung zum Völkermord.“[6]

NGO Monitor, das die Beschimpfungen Israels und der Juden durch Menschenrechtsorganisationen beobachtet, hat ebenfalls Beispiele für Antisemitismus seitens einer wichtigen Menschenrechtsorganisation angeführt: Amnesty International.[7]

Die UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban (Südafrika) war ein internationales Beispiel einer von der UNO geförderten Zusammenkunft des Israelhasses. Edwin Black hat ausführlich Texte über die Finanzierung von antiisraelischen Hassgruppen durch die Ford-Stiftung veröffentlicht. Er berichtete, dass diese dem Palestinian Committee for the Protection of Human Rights and the Environment (LAW) mehr als $1 Million zahlte; LAW war ein Schlüssel-Organisator der antisemitischen Hass-Kampagne in Durban. Black vermerkt, dass die niederländische Wohlfahrtsorganisation Cordaid und das Großherzogtum Luxemburg weitere wichtige Geldgeber von LAW waren.[8] Diese NGO wurde beschuldigt Spender zu betrügen und stellte einige Jahre später offenbar ihre Aktivitäten ein.[9]

Was für Menschenrechts-NGOs gilt, trifft auch auf die Verzerrung des internationalen Menschenrechts durch internationale Gerichte und Anwälte zu. Der Anwalt für internationales Recht Meir Rosenne, ein ehemaliger israelischer Botschafter in den USA und Frankreich, sagte: „Es gibt zwei Arten von internationalem Recht. Eine wird auf Israel angewandt, die andere auf alle anderen Staaten. Das gerät ins Blickfeld, wenn man sich ansieht, wie internationalen Institutionen mit Israel umgehen…“

Als typisches Beispiel erwähnte Rosenne die gutachterliche Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht auf Selbstverteidigung nur durchgesetzt wird, wenn man mit einem Staat konfrontiert wird. Würde das stimmen, dann bedeutete dies, dass, was immer die Vereinigten Staaten gegen Al-Qaida unternehmen, illegal ist. Es kann nicht als Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der UNO angesehen werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“[10]

Ein extremes Beispiel für die Kombination eines bösartigen Menschenrechtsgremiums und der Verzerrung des internationalen Rechts durch internationale Anwälte war die Goldstone-Kommission. Der UNRHC gab dieser Kommission ein einseitiges Mandat Handeln Israels zu untersuchen, aber nicht das der Hamas-Terroristen. Indem sie diesen Auftrag akzeptierten, standen Goldstone und die Mitglieder seiner Kommission für alles, wofür internationale Anwälte nicht stehen sollten. Seine spätere, sehr partielle Korrektur der Schlussfolgerungen der Kommission änderte daran nichts.

Der ehemalige kanadische Justizminister Irwin Cotler nannte Goldstones Arbit „durch und durch verdorben.“ Harvards Jura-Professor Alan Dershowitz überschrieb seinen 50-seitigen Aufsatz: „Der Fall gegen den Goldstone-Bericht. Eine Studie für bewiesene Einseitigkeit.“[11]

Angesichts des falschen gutartigen Images der Welt der Menschenrechtsorganisationen und des internationalen Menschenrechts ist es für Israel unangenehm bei der Offenlegung des weit verbreiteten Missbrauchs auf diesem Gebiet führend zu sein. Da Israel aber an vorderster Front ihrer vielen einseitigen Attacken steht, hat es, weil es für das Land eine strategische Notwendigkeit werden könnte, keine andere Wahl also das zu tun.

[1] https://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Pages/Hamas-uses-hospitals-and-ambulances-for-military-terrorist-purposes.aspx

[2] www.jewishvirtuallibrary.org/hamas-human-shields-prevention-act

[3] www.un.org/press/en/2018/ga12077.doc.htm

[4] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14063?fbclid=IwAR24AuCgM1gjJpoHe1huurSh4XakWjACTI6YrhhuC3kQlylbO4HbCHobHUU

[5] Robert L. Bernstein: Why do human rights groups ignore Palestinians’ war of words? In: The Washington Post, 27., September 2011.

[6] ebenda

[7] http://www.ngo-monitor.org/amnesty-international-singling-out-jews-in-2019/

[8] Edwin Black: Funding Hate, Part IV: Audit of Palestinian Group Suggests Lax Funding Controls.  JTA, 16. Oktober 2003.

[9] www.haaretz.com/1.4759423

[10] Meir Rosenne, persönliche Kommunikation, zitiert in: Manfred Gerstenfeld: European Politics: Double Standards toward Israel. Jewish Political Studies Review 17, S. 3-4 (Herbst 2005).

[11] Alan Dershowtiz: The Case against the Goldstone Report:  A Study in Evidentiary Bias. In: Gerald M. Steinberg/Anne Herzberg (Hg.): The Goldstone Report, “Reconsidered”: A Critical Analysis. Jerusalem (NGO Monitor/Jerusalem Center for Public Affairs) 2011, S. 99-152.