Die Top Ten übelsten Handlungen der UNO 2020

UN Watch (blog), 24. Dezember 2020

Platz 10: Syrien behält ranghohen Posten im UNO-Komitee, das für die „Entkolonisierung“ von Gibraltar, die Falklandinseln und American Samoa zuständig ist

Während es eifrig damit beschäftigt war vier Millionen der eigenen Bürger in Idlib zu bombardieren, gewann das RegimeAssad die Wiederwahl für einen ranghohen Posten im Entkolonisierungskomitee der UNO, das mit der Bekämpfung von „Unterjochung, Dominierung und Ausnutzung“ von Völkern beauftrag ist.

UN Watch deckte den Skandal als erstes auf. Die Story wurde in Kanadas Magazin Maclean’s berichtet, das den verantwortlichen Direkter Hillen Neuer zitierte: „Es hätte eindeutig eine Dringlichkeitssitzung zur Lage in Idlib geben müssen, aber die UNO hat nur mit den Achseln gezuckt. Der UNO-Menschenrechtsrat wird zu Syrien nicht mit Dringlichkeit handeln.“

Platz 9: Rechtsbericht der UNO preist Teherans Bilanz

Als er Iran für die obligatorische UNHRC-Überprüfung seiner Menschenrechtsbilanz anstand, deckte UN Watch die Farce auf, dass 85% der Länder-Erklärungen Teherans Bilanz tatsächlich lobten.

Syrien lobte Irans „aktive Bemühungen die Gesundheitsversorgung zu verbessern“. Russland bejubelte „Irans Zusammenarbeit mit Gremien des Menschenrechtsrats“. China pries „Irans Bemühungen die Rechte gefährdeter Gruppen“ Venezuela führte Irans „standhaftes Engagement zum Schutz der Menschenrechte“ an. Die Tweets, Videos und Presseerklärungen von UN Watch wurden weithin in den sozialen Medien geteilt und in den Nachrichten berichtet.

Platz 8: China tritt dem Schlüssel-Panel der UNO für die Auswahl von Menschenrechts-Ermittlern zu freier Meinungsäußerung, Verschwinden (von Menschen) und willkürlicher Inhaftierung bei

Im April wurde China in ein Panel des UNO-Menschenrechtsrats berufen, in dem es eine Schlüsselrolle bei der Auswahl der Menschenrechts-Ermittler des UNO-Gremiums spielen wird, darunter die der globalen Beobachter für freie Meinungsäußerung, Gesundheit, Zwangsverschwinden und willkürliche Verhaftungen.

Der Schritt entfachte international Empörung, nachdem UN Watch die Story mit kraftvollen Tweets veröffentlichte, die viral gingen; sie wurden von Journalisten der New York Times, Washington Post, Foreign Policy, Der Spiegel, Reuters, Swissinfo und Bloomberg geliked und geteilt. Dank der Enthüllungen durch UN Watch schickten US-Senatoren UNO-Generalsekretär Antonio Guterres einen Brief mit der Forderung China aus dem Panel zu auszuschließen.

Platz 7: UNO wählt China, Russland, Kuba, Pakistan ins höchste Menschenrechtsgremium

Die die Rechte verletzenden Regime von China, Kuba, Russland und Pakistan wurden ins höchste Menschenrechtsgremium der UNO gewählt, was den Anteil der Nicht-Demokratien im UNO-Menschenrechtsrat von 51% auf atemberaubende 60% erhöht.

UN Watch veröffentlichte einen Bericht mit der Auswerung aller Kandidatenländer und reichte bei den Vereinten Nationen formelle Proteste – veröffentlicht als offizielle UNO-Dokumente – gegen die Wahl von China, Kuba, Pakistan, Russland und Saudi-Arabien ein.

UN Watch organisierte zudem eine Online-Presskonferenz mit Top-Menschenrechts-Dissidenten, die die UNO-Mitgliedstaaten drängten sich gegen die Kandidaten ihrer Unterdrücker zu stellen.

UN Watch wurde von Associated Press, BBC News, Newsweek und andern großen Medien zitiert. Selbst als Apologeten für  UNO-Unmoral versuchten die Wahl der Täter zu rechtfertigen, dominierten UN Watchs virale Tweets das globale Gespräch.

Platz 6: Weltgesundheitsorganisation der UNO preist China für „Transparenz“ zum Coronavirus

Während der Coronavirus begann sich aus der Region Wuhan zu verbreiten, lobte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus die „Transparenz“ der chinesischen Reaktion.

Selbst als Beweise sich auftürmten, dass chinesische Offizielle Whistleblower zum Schweigen brachten und die Fallzahlen zu niedrig angaben, rühmte Tedros die Führung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Als die WHO endlich einen öffentlichen Gesundheitsnotfall von internationalem Interesse erklärte, sagte Tedros: „Der chinesischen Regierung muss zu den außergewöhnlichen Maßnahmen gratuliert werden, die sie zur Eindämmung des Ausbruchs ergriffen hat.“ Er fügte hinzu, dass China „einen neuen Standard“ für Reaktionen auf Ausbrücke gesetzt habe.

Platz 5: UNO Verurteilt Israel 17-mal, den Rest der Welt 6-mal

2020 griff die UNO-Vollversammlung Israel in 17 verschiedenen Resolutionen heraus, während sie sechs für den Rest der Welt insgesamt verabschiedete.

Großbritannien wie EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland und die Niederlande unterstützten mehr als zwei Drittel der Resolutionen zu Israel, während sie es unterließen dieses Jahr auch nur eine einzige UNGA-Resolution zu den Menschenrechtslagen in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Belarus, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam, Algerien oder 175 der anderen Länder einführten.

UN Watch startete ein neues digitales Mittel zur Interessenvertretung, um die einseitigen Resolutionen zu verfolgen und Kampagnen dagegen zu führen.

Platz 4: Die WHO benennt China-Förderer Helen Clark zur Leitung der COVID-19-Ermittlungen

Als die ehemalige Premierministerin von Neuseeland Helen Clark zur Mitvorsitzenden der Ermittlungsgruppe der Weltgesundheitsorganisation für die Herkunft und globale Reaktion auf den Coronavirus ernannt wurde, rief UN Watch Clark auf das aufgrund ihrer zahlreichen früheren Äußerungen zum Coronavirus abzulehnen, mit denen sie die WHO für genau das Handeln pries, das sie jetzt untersuchen sollte – und wegen ihrer umfassenden engen Beziehungen zum chinesischen Regime, die vier Jahrzehnte zurückreichen.

Der Brief von UN Watch an Clark sorgte für Medienberichterstattung in ihrer Heimat Neuseeland sowie in der Mail on Sunday in Großbritannien, Sky News in Australien und dem Wall Street Journal. Clark war gezwungen sich öffentlich zu verteidigen, was sie hauptsächlich damit machte, dass sie UN Watch angriff. Diese Geschichte ist noch nicht vorbei.

Platz 3: UNO wählt Türkei zur Leitung der Vollversammlung für 2020/21

Trotz ungeheuerlicher Verstöße übernahm das unterdrückerische türkische Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Präsidentschaft der UNO-Vollversammlung für die Sitzungsperiode 2020/21. Der türkische Diplomat Volkan Bozkir war der einzige Kandidat für den Posten.

Die UNO belohnte das Regime Erdoğan trotz eines brutalen Vorgehens, bei dem 18.000 öffentliche Bedienstete aus dem Dienst gesäubert, 4.000 Richter entlassen, Journalisten gefoltert wurden und sogar während die Türkei Nordsyrien besetze und den dortigen Kurden Wasser verweigerte. Die UNO gab der Türkei zudem einen Freifahrtschein, nachdem diese in einem von der UNO verbreiteten Brief den Völkermord an den Armeniern leugnete.

Platz 2: UNO-Rechtsrat attackiert westliche Sanktionen, stützt den Iran, Syrien, Venezuela, Kuba

Alena Douhan aus Belarus, die neue Sonderberichterstatterin der UNO zu „negativem Einfluss von einseitigen Zwangsmaßnahmen“ ihren ersten Bericht an den Menschenrechtsrat nutzte, um sich über westliche Sanktionen zu beschweren, die sich gegen die Regime des Iran, Syriens, Venezuelas und Kubas richteten.

Statt ihre widerlichen Verstöße aufzurufen, machten die Menschenrechtsvertreter der UNO für die Probleme in diesen Ländern westliche Sanktionen verantwortlich. „Die Sonderberichterstatterin vermerkt die Selektivität und das zweierlei Maß, die aufkommen, wenn solche Sanktionen in Abwesenheit gültiger Rechtsgrundlagen eingesetzt werden.“

Douhans UNHRC-Posten wurde 2014 mit einer Resolution geschaffen, die von der Islamischen Republik Iran im Namen der Blockfreien-Bewegung unterstützt wurde.

Platz 1: UNO-Menschenrechtsbüro gab dem chinesischen Regime die Namen von Dissidenten weiter, gaben Whistlebloewr preis

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat die Praxis heimlich dem chinesischen Regime die Namen von Dissidenten zu übergeben, verriet die Whistleblowerin Emma Reilly; damit wird China erlaubt im Vorhinein zu wissen, welche uigurischen und anderen Aktivisten für die Teilnahme an Sitzungen des  UNO-Menschenrechtsrats angemeldet wurden – was deren Leben in Gefahr bringt, ebenso das ihrer in China lebenden Familienmitglieder.

Dolkun Isa, Präsident des World Uyghur Congress, und der chinesische Dissident Yan gJianli, Vorstandsmitglied von UN Watch, waren zwei der Namen, die der chinesischen Regierung vom Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte (UNCHR) 2012 und 2013 weitergegeben wurden, heißt es in UNO-E-Mails, die von der South China Morning Post eingesehen wurden.

OHCHR-Sprecher Rupert Colville sagte der Post, dass die Praxis Namen von Teilnehmern an ihren Sitzungen an Regierungen weiterzugeben 2015 „unterbrochen“ wrude und auf jeden Fall „dafür Sorge getragen wurde sicherzustellen, dass kein von der OHCHR unternommenes Handeln Menschenrechtsaktivisten in Gefahr bringt“.

COVID-19 erhält Sitz im UNO-Menschenrechtsrat

The Mideast Beast, 22. Oktober 2020

Illustration 178973861 © Anton Litvintsev, Dreamstime.com

COVID-19 ist in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden; in dem internationalen Gremium gesellt es sich zu Ländern wie China, Kuba, Russland und Pakistan.

COVIC-19 ist der erste Virus, der im Rat sitzt, seit er 2006 gegründet wurde. Aber die Wähler aus der Vollversammlung vermerkten, dass der Virus gut in die derzeitigen Mitglieder von Tod und Zerstörung passt, zu denen auch Libynen, Venezuela und Usbekistan gehören.

„Geht man nach den Gewählten, dann ist die Fähigkeit Leid und Tod über viele zu bringen , ,das, was die Qualifikation für den Menschenrechtsrat ausmacht“, erklärte einer aus der Vollversammlung. „Nach dieser Metrik gibt es niemanden, der besser qualifiziert ist, als COVID.“

Zur Zeit der Drucklegung wurde auch der Rapper und Präsidentschaftskandidat Kanye West in den Rat gewählt.

Die schlimmsten Menschenrechtsverletzer sitzen im UNO-Menschenrechtsrat

Hillel Neuer, twitter, 28. April 2020

Zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern im heutigen Bericht zu internationaler Religionsfreiheit 2020 gehören:
– Afghanistan
– Indonesien
– Pakistan
– Nigeria
– Eritrea
– Sudan

Zu den Mitgliedern des UNO-Menschenrechtsrats gehören 2020:
– Afghanistan
– Indonesien
– Pakistan
– Nigeria
– Eritrea
– Sudan

Der UN-Menschenrechtsrat schlägt wieder zu

Der UNHRC hat Israel öfter als alle anderen Staaten der Welt zusammen verurteilt. Jetzt versucht ein zusammengewürfelter Haufen Menschenrechtsverletzer Israelis wie Palästinenser gleichermaßen zu schädigen.

Clifford D. May, Israel HaYom, 21. Februar 2020

Frage: Was haben Eritrea, Mauretanien, Somalia, Qatar, Pakistan, Libyen und Venezuela gemeinsam? Eine Antwort: Alle Länder werden von chronischem Menschenrechtsverletzern regiert. Ach ja: Und alle sind Mitglieder im UNO-Menschenrechtsrat.

Das ist nicht einfach Zufall. Mitglieder des UNHRC müssen sich keine Sorgen machen vom UNHRC kritisiert zu werden. Die Mitgliedschaft hat ein zusätzliches Privileg: Eine Lizenz Israel zu verleumden, den einzigen Staat im Nahen Osten, der seinen Bürgern tatsächlich Rechte gewährt – Juden, Arabern, Muslimen, Christen und Drusen gleichermaßen. Der UNHRC hat Israel öfter verurteilt als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Er hat nicht eine einzige Resolution verabschiedet, mit der China, Russland, Kuba oder Simbabwe verurteilt wird.

Die Administration Trump zog die USA 2018 aus dem UNHRC ab. Die damalige Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, bezeichnete die Organisation als „Beschützer von Menschenrechtsverletzern und Sumpf an politischer Einseitigkeit“. Sie fügte an: „Amerika sollte ihm keinerlei Glaubwürdigkeit verschaffen.“

Der UNHRC hat sich seitdem nicht gebessert. Letzte Woche veröffentlichte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet eine schwarze Liste mit 112 Firmen, die in der Westbank agieren, 94 davon israelisch, sechs amerikanische und 12 aus anderen Ländern.

„Ich bin empört“, reagierte Außenminister Mike Pompeo. „Wir rufen alle UNO-Mitgliedstaaten auf  sich uns in der Ablehnung dieser Bemühungen anzuschließen, die die diskriminierende Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen [BDS] ermöglicht und Israel delegitimiert. Versuche Israel zu isolieren laufen all unseren Bemühungen zuwider Bedingungen zu schaffen, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen förderlich sind, die zu einem umfassenden und andauernden Frieden führen.“

Wie Sie vielleicht wissen, war das, was wir die Westbank nannten, Jahrhunderte lang im Besitz des osmanischen Reiches. Im frühen 20. Jahrhundert übernahm das britische Empire. Während des arabisch-israelischen Kriegs von 1948 eroberten die Jordanier das Gebiet; sie benannten es um – um den alten Namen kümmerten sie sich nicht sonderlich: Judäa und Samaria; sie vertrieben die Juden und schändeten jüdische religiöse Stätten. Die Israelis nahmen Jordanien die Westbank im Verteidigungskrieg von 1967 ab.

Wenn also behauptet wird, die Westbank sei „illegal besetztes palästinensisches Territorium“, dann wird keine Tatsache konstatiert, sondern vielmehr eine Behauptung aufgestellt, die für diejenigen nützlich ist, die „Lawfare“ gegen Israel betreiben.

Wenn Sie unparteiisch sein wollen, dann bezeichnen Sie die Westbank als umstrittenes Territorium. Trotzdem haben israelische Führungspolitiker angeboten mehr als 90% den Palästinenserführern zu übergeben. Was israelische Führungskräfte im Gegenzug forderten: Anerkennung des und friedliche Koexistenz mit dem jüdischen Staat.

Palästinenserführer haben alle derartigen Vorschläge abgelehnt. „Das ist kein jüdischer Staat“, insistierte Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde vor kurzem.

Ein letzten Monat von der Foundation for Defense of Democracies veröffentlichter Bericht stellt heraus, dass es mehr als 100 „Zonen umstrittener Territorien und Besatzung weltweit gibt“, darunter die Krim, Nordzypern, Kaschmir, Nagorni-Karabach, Tibet und die Westsahara. Die UNO und andere internationale Akteure haben eine Politik, wie sie mit solchen Territorien umgehen – und eine ganz andere und ungleiche zu Territorien unter israelischer Kontrolle. Dafür gibt es ein Wort: Einseitigkeit.

Bruno Stagno, „stellvertretender verantwortlicher Direktor für Interessenvertretung“ bei Human Rights Watch, hält sich für einen internationalen Richter und Jury zugleich. Er erklärte letzte Woche, alle Firmen auf der schwarzen Liste der UNO seien „in Kenntnis gesetzt: Mit illegalen Siedlungen Geschäfte zu machen ist Hilfe zur Beauftragung von Kriegsverbrechen“.

Ironischerweise schlug ein Sprecher Bachelets einen bedächtigeren Ton an; er sagte, die Liste sollte nicht als schwarze Liste beschrieben werden und er gestand ein, dass sie „keine der Aktivitäten der Firma als illegal kennzeichnet“.

Allerdings wird sie, wie der Sprecher und seine Chefin wissen, die Aufrufe zum Boykott der aufgeführten Firmen beflügeln und dazu verwendet werden anderes feindseliges Handeln seitens derer zu rechtfertigen, die eifrig ihre Unterstützung für „die palästinensische Sache” und/oder ihren Hass auf Israel demonstrieren.

Solche Boykotte schaden den Palästinensern mindestens so viel wie den Israelis. Eine Studie von Palestinian Media Watch stellte fest, dass „Palästinenser lieber für israelische Arbeitgeber arbeiten“, weil israelische Arbeitgeber Löhne zahlen, die viermal so hoch sind wie die von palästinensischen Arbeitgebern, außerdem bekommen sie genauso Krankenversicherung und Urlaub wie die Israelis.

Orde Kittrie, ein Rechtswissenschaftler und Senior Fellow am FDD, zeigt auf, dass jeder von der schwarzen Liste angespornte Boykott wahrscheinlich „mit einigen oder allen der zwei Dutzend US-Bundesstaatsgesetzen kollidiert, die Investitionsabzug aus Firmen fordern, die Israel boykottieren“. Zusätzlich ist der Kongress aktenkundig damit, dass er gegen „politisch motiviertes Handeln ist, der kommerzielle Beziehungen besonders zu Israel bestraft oder sonst irgendwie einschränkt, wie es mit Boykotten, De-Investitionen oder Sanktionen gegen Israel der Fall ist“.

Professor Kittrie vermerkt auch: „Das Völkerrecht verbietet Geschäfte in umstrittenen Territorien nicht. …Das ist die offizielle Sichtweise der Vereinten Nationen, formuliert in einem Dokument mit dem Titel ‚Guidance on Responsible Business in Conflict-Affected and High-Risk Areas: A Resource for Companies and Investors‘.“ [Anleitung für das Betreiben verantwortlicher Geschäfte in von Konflikt betroffenen und Hochrisiko-Gebieten: Eine Hilfe für Firmen und Investoren]

Der Kongress könnte seine Missbilligung des jüngsten Angriffs auf Israel deutlicher machen. Das bequemste Mittel würde der Israel Anti-Boycott Act sein, das bestehende Boykott-Verbots-Gesetzte auf den neuesten Stand bringt, um nicht nur von Nationalstaaten initiierte Boykotte einzuschließen, sondern auch die von internationalen Organisationen geförderten.

Ich wette, das wird nicht geschehen, weil weit linke und antiisraelische Kongressmitglieder wie Ilhan Omar und Rashida Tlaib heute routinemäßig viele ihrer moderaten Kollegen der Demokraten einschüchtern.

Auch Präsident Trump könnte mehr tun, aufbauend auf anderen Schritten, die er unternommen hat, um den Israel in den letzten Jahren seitens der UNO zugefügten Schaden zu reparieren

Das größere Problem ist die fortgesetzte Existenz solch orwellscher Institutionen wie dem UNHRC. Die UNO war dazu geschaffen worden, um dabei zu helfen die „Geißel des Krieges zu verhindern und Menschenrechte und -würde zu voranzubringen“. Fünfundsiebzig Jahre nach ihrer Gründung behindert sie beides – mit beträchtlichen Kosten für den amerikanischen Steuerzahler.

Israel und der funktionsgestörte UNO-Menschenrechtsrat

Paul Shindman, HonestReporting, 21. Januar 2020

Um die giftige Beziehung zwischen dem UNO-Menschenrechtsrat und Israel zu verstehen, muss man sich den Vorgänger des Rat, die UNO-Menschenrechtskommission ansehen.

Ein aufrichtiger Moment des Generalsekretärs Kofi Annan fasst das Problem von damals und von heute zusammen:

Die Funktion der (Menschenrechts-) Kommission ihre Aufgaben auszuüben wird zunehmend von ihrer sinkenden Glaubwürdigkeit und Professionalismus untergraben. Insbesondere haben Staaten die Mitgliedschaft in der Kommission nicht angestrebt, um die Menschenrechte zu stärken, sondern sich selbst vor Kritik zu schützen oder andere kritisieren zu können. Im Ergebnis hat sich ein Glaubwürdigkeitsdefizit entwickelt, das einen Schatten auf das Ansehen des Systems der Vereinten Nationen als Ganzem wirft.

Es sagt eine Menge über eine Abteilung innerhalb einer Organisation, wenn der Boss einen Teil des eigenen Imperiums nicht nur kritisiert, sondern öffentlich seine Arbeit und die es leitenden Leute diskreditiert.

Kofi Annan

Das ist exakt das, was geschah, als Annan 2005 eine Bombe platzen ließ, indem er erklärte, dass Länder die Mitgliedschaft in der UNO-Kommission für Menschenrechte gesucht hatten, „nicht um die Menschenrechte zu stärken, sondern um sich vor Kritik zu schützen oder andere zu kritisieren“.

Eine betretene UNO sah, dass die Kommission zu viele Länder mit erbärmlichen Menschenrechts-Bilanzen hatte. Annan rief auf sie durch ein neues besonderes Gremium zu ersetzen, den UNO-Menschenrechtsrat. Der UNHRC wurde ein Jahr später gebildet, aber es war nun gar keine Überraschung, dass er schnell von genau denselben Problemen geplagt wurde wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung 2006 ist der „weithin kritisierte“ UNO-Menschenrechtsrat regelmäßig in der Mainstream-Presse scharf kritisiert worden. Die New York Times bezeichnete ihn als „den diskreditierten Menschenrechtsrat“, weil er einfach den Weg der nicht mehr bestehenden Kommission fortsetzte. Nach nur zwei Jahren war Annans Nachfolger an der Spitze der UNO, Ban ki-Moon, gezwungen den UNHRC aufzufordern „sich über parteiisches Getue und regionale Trennlinien zu erheben“.

Die dubiosen Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats

Der UNHRC hat sich nie aus diesem Sumpf gelöst und so ist die Organisation, die dafür verantwortlich ist, dass Länder die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten, stattdessen von genau der Gesellschaft beschmutzt, mit der sie Umgang hat.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedsstaaten, auf drei Jahre gewählt aus den verschiedenen Regionen durch die UNO-Vollversammlung. Die UNO wird als ein „Vereinshaus für eine aufstrebende Achse der Diktatoren“ beschrieben und so waren die Länder, die Mitglieder in die alte Kommission wählten, nicht davon abzuhalten mit ihren Abstimmungen weiter repressive Regime in den neuen UNHRC zu schicken.

Ein Treffen des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.

In seinem Bericht zu 2017 gestand der UNHRC ein, dass neun seiner damaligen Mitglieder (Burundi, Ägypten, Ruanda, Kuba, Venezuela, China, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) beschuldigt wurden Rache an ihre eigenen Bürgern zu nehmen, die Menschenrechtsverletzungen an die UNO berichteten.

Der Zustand stieg 2019 auf ein Niveau des Absurden an, als internationale Menschenrechtsorganisationen die UNO-Vollversammlung aufriefen für Venezuela den Eintritt in den Menschenrechtsrat zu blockieren (es hatte dem Rat bereits zweimal angehört).

Die „Stimme des Rats wird geschwächt, wenn jemand wir Venezuela die Mitgliedschaft erlaubt wird“, sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Dass bereits einige andere Verletzer-Regierungen im Rat sitzen, ist kein Grund die Dinge noch schlimmer zu machen, indem Venezuela dazu kommt“, dessen Regierung „dafür verantwortlich ist hart gegen abweichende Meinungen vorzugehen“.

Allerdings genehmigte die Vollversammlung Venezuelas Beitritt in den Rat; die Washington Post nannte das „einen umstrittenen Sieg für ein Regime, das beschuldigt wird Einschüchterung, Folter und Mord einzusetzen, um sich an die Macht zu klammern“.

Permanent besessen von Israel

Eines der vernichtenden Merkmale des UNO-Menschenrechtsrats ist seine permanente Besessenheit mit Israel, wo die propalästinensische Lobby den Erfolg hatte Israel zum einzigen Land zu machen, das als dauerhafter Tagesordnungspunkt des Rats auftaucht. Das bedeutet, dass jede Sitzungsperiode des Rats angebliche israelische Verletzungen überprüfen muss. Unter der universalen regelmäßigen Überprüfung, die für alle anderen die Regel ist, werden die Menschenrechtsbilanzen der Länder nur alle fünf Jahre untersucht. Das systematische Herausheben Israels durch den Rat wird von vielen Ländern als einer der Schlüsselmängel angesehen, der seine einseitige Ineffektivität zeigt.

„Kein anderes Land der Welt wird einem alleinstehenden Fokus ausgesetzt, der derart in die permanente Tagesordnung des Gremiums eingegraben ist, was seine Bedeutung und den schlechten Ruf seines Ziels sicherstellt und das bei jedem Ratstreffen“, sagte Hillel Neuer, Direktor von UN Watch. Neuers unabhängige Watchdog-Gruppe berichtete, dass in den ersten zehn Jahren 68 der 135 vom UNHRC beschlossenen Resolutionen, sich ausschließlich gegen Israel richteten.

Die französische Menschendrechtsministerin Rama Yade sagte, mit seiner Fixierung auf Resolutionen, die einzig Israel verurteilen bestehe das Gremium darauf, „unausgewogene Resolutionen“ zum Nahen Osten zu verabschieden.

US-Botschafterin Nikki Haley

2018 gaben die Vereinigten Staaten den Versuch auf das funktionsgestörte Gremium dazu zu bringen sich tatsächlich auf Menschenrechte zu konzentrieren und kündigten ihren Rückzug aus dem Rat an. US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley nannte den UNHRC den „größten Fehlschlag“ der Vereinten Nationen und verurteilte ihn als „Kloake politischer Einseitigkeit“.

„Sehen Sie sich die Mitglieder des Rats an und Sie erkennen eine erschreckende Respektlosigkeit für die grundlegendsten Menschenrechte“, sagte Haley. „Menschenrechtsverletzer sitzen weiter im Rat und werden in diesen gewählt. Die inhumansten Regime der Welt entgehen weiterhin Überprüfungen und weiterhin politisiert der Rat und macht Länder mit positiven Menschenrechtsbilanzen zu Sündenböcken, was der Versuch ist von den Missbrauchenden in seinen Reihen abzulenken“, erklärte Haley. „Der Rat ist seinen Namen nicht mehr wert. Fakt ist, dass solch ein Rat der Sache der  Menschenrechte Schaden zufügt.“

Nachdem sie die Versäumnisse des UNHRC beim Schutz der Menschenrechte weltweit auflistete, stellte Hale fest: „Die unverhältnismäßige Konzentration auf Israel uns seine endlose Feindseligkeit diesem Staat gegenüber sind eindeutiger Beweis dafür, dass der Rat von politischer Einseitigkeit motiviert ist, nicht von den Menschenrechten.“

Eine schwarze Liste und ein blaues Auge

Einer der ungeheuerlichsten Missbräuche des Rats war der Schritt eine antiisraelische „Schwarze Liste“ zu erstellen – eine „Datenbank“ aller Firmen, die in bestimmten israelischen Siedlungen Aktivitäten betreiben“. Wie bei vielen antiisraelischen Handlungen des UNO-Menschenrechtsrats wird Israel das erste und einzige Land sein, für das es eine solche Datenbank gibt, die pro-palästinensische Gruppen dazu nutzen wollen ihr Programm des Boykotts israelischer Firmen voranzutreiben. Die Ernennung der früheren chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zur UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte intensivierte den Vorstoß des Rats zur schwarzen Liste.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet

In einem Op-Ed in der Washington Post hob der Welthandels-Anwalt Doron Hindin die unausgewogenen und willkürlichen Methoden hervor, die von der schwarzen Liste verwendet werden wird:

Verfahrensrechtlich werden Firmen der UNO-Datenbank hinzugefügt, ohne dass irgendeine Form von gebührendem Prozess dazu stattfindet. Es gibt keine Kriterienliste. Firmen werden nicht in der Lage sein ihre Listung anzufechten, bevor sie veröffentlicht wird und einmal gelistet werden sie keinen Zugang zu einem Mechanismus der Überprüfung oder Streichung haben.

Der Schritt die schwarze Liste zu erstellen war einer der zentralen Gründe für die US-Entscheidung sich vom UNHRC zu distanzieren. Es ist bekannt, dass Bachelet die Veröffentlichung der schwarzen Liste hinauszögerte und dass Generalsekretär Antonio Guterres sie nicht unterstützt. Aber Schritte des Internationalen Strafgerichtshofs zur Untersuchung angeblicher israelischer Kriegsverbrechen in der Westbank haben Berichten zufolge Bachelet ermutigt den Vorstoß mit der schwarzen Liste erneut zu betreiben.

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Bei einem offiziellen Besuch Israels 2017 versprach Guterres, er werde daran arbeiten zu zeigen, dass die Vereinten Nationen unter seiner Leitung so handeln werden, „dass Gleichheit im Umgang mit allen Staaten voll respektiert wird“.

Angesichts der anerkannten Realität der Einseitigkeit des UNHRC scheint Guterres einen Sysiphus-Aufgabe vor sich zu haben.


Bilder: vecotrs CC0
Pixaboy; Annan via  Wikimedia Commons; UNHRC-Sitzung CC BY-NC-ND United Nations Photo; Haley via UN Photo/Manuel  Elias; Bachelet CC BY-NC-ND UN Women.