Ein Blick auf Gaza – durch eine schwedische Brille

First.One.Through, 15. November 2018

Es ist erstaunlich, wie „aufgeklärte“ Regierungen in Europa die Lage im Gazastreifen und Israel betrachten.

Als erstes, wie wenige einfache Fakten Regierungen begreifen und verinnerlichen:

  • Der Gazastreifen war integraler Bestandteil Palästinas. Das bedeutete, es war dazu vorgesehen Teil der jüdischen Heimstatt zu sein, wie sie im Völkerrecht 1920 und im Mandat Palästina 1922 umrissen wurde.
  • Der Gazastreifen wurde von Ägypten 1948/49 erobert und besetzt. Ägypten machte keinerlei Anstalten den Gazastreifen als unabhängigen arabischen Staate zu etablieren, während es das Gebiet verwaltete. Keine internationale Bewegung übte Druck auf Ägypten aus, dass ein solches Gebilde schuf.
  • Die Gazaner sind keine Flüchtlinge. Die Araber aus anderen Teilen Palästinas, die 1948 zu Israel wurden, und die in den Gazastreifen zogen, können nicht „Flüchtlinge“ genannt werden, nur „intern obdachlose Menschen“, die sich in einen anderen Teil des Territoriums begaben.
  • Die Gazander sind unabhängig. Das ist das erste Mal in der Geschichte, dass die örtlichen Araber im Gazastreifen über sich herrschen, seit Israel 2005 jeden einzelnen israelischen Juden – Soldaten wie Zivilisten – dort herausholte.
  • Die Gazaner werden von ihrer Lieblings-Terrorgruppe, der Hamas, regiert. Die Hamas ist von einem Großteil der Welt, darunter den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Israel, als Terrororganisation eingestuft worden. Sie ruft in ihrer Charta von 1988 zur Vernichtung Israels auf und wurde von einer Mehrheit der Palästinenser im Jahr 2006 demokratisch gewählt. Sie führt weiterhin in den palästinensischen Umfragen, sollte je eine neue Wahl stattfinden.
  • Ägypten und Israel verhängten die Blockade des Gazastreifens wegen der Hamas. Israel und Ägypten hatten 2005 keine Blockade des Gazastreifens, als das Gebiet unabhängig wurde. Die Länder führten die Blockade ein, nachdem die Hamas 2007 die PA in einem Mini-Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah in dem Gebiet vernichtete.
  • Die Hamas begann in den letzten zehn Jahren drei Kriege aus dem Gazastreifen heraus. 2008, 2012 und 2014 fuhren die Palästinenser im Gaazstreifen ihre Angriff auf Israel zu ausgewachsenen Kriegen hoch.
  • Die palästinensischen Angriffe aus dem Gazastreifen haben nicht aufgehört. Zwischen den drei Kriegen griffen die Araber im Gazastreifen Israel weiter mit Brandvorrichtungen, Mörserbeschuss, Heckenschützen, Tunnel-Infiltrationen und Bomben an.

Das sind schlichte historische Fakten, die keiner Interpretation unterzogen werden sollten. Israel verließ das Gebiet, auf das es internationale und historische Ansprüche hatte und musste zusehen, wie es von einer Gruppe übernommen wurde, die sich seiner Vernichtung verschrieben hat und gegen die es ständig kämpfen muss. Man sollte meinen, solche Datenpunkte würden darüber informieren, wie Diplomaten die Lage dort sehen.

Doch heute ist die Europäische Union ein sicherer Hafen für Leute, die auf Israel einprügeln.

Man betrachte die Ansprache des schwedischen Botschafters Olof Skoog vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Mai 2018 zu den Kämpfen zwischen den palästinensischen Araber im Gazastreifen und Israel. Seine Kommentare zeigten eine interessante Perspektive.

Seine Eminenz, Herr Olof Skoog, permanenter Repräsentant Schwedens bei den Vereinten Nationen und für den Monat Juli 2018 Präsident des Sicherheitsrats

Palästinenser protestieren friedfertig, also setzt Israel per Definition unverhältnismäßige Gewalt ein:

  • „Israel hat als Besatzungsmacht eine Verantwortung die palästinensischen Zivilisten zu schützen und muss die Rechte auf friedlichen Protest respektieren, Zivilisten schützen und sicherstellen, dass der Einsatz von Gewalt und anderen Maßnahmen strikt proportional erfolgt.“
  • „Wir drängen die israelischen Sicherheitskräfte vom Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete zivile Demonstranten und Vertreter der Medien abzusehen. Wir rufen zudem die Hamas und diejenigen, die die Demonstrationen organisieren, au f, jegliche Provokationen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Proteste gewaltfrei und friedlich bleiben.“

In einer solchen Weltsicht ist Israel die Seite, die für die Menschen des Gazastreifens und für die Gewalt verantwortlich ist.

Beide Seiten nutzen Kinder als Schachfiguren:

  • „Wir drängen alle Seiten mit äußerster Zurückhaltung zu agieren, um weiteren Verlust an Leben zu vermeiden und Zivilisten, insbesondere Kinder zu schützen. Das bedeutet Kinder nie zum Ziel von Gewalt zu machen, sowie Kinder nicht Gefahren auszusetzen oder sie zu ermutigen bei Gewalt mitzumachen.“

Es stimmt, dass Kinder inhärent unschuldig sind; die Gewalt, an der sie sich beteiligen, erfolgt auf Anweisung von Erwachsenen. Aber wie geht man gegen einen gewalttätigen Mob aus tausenden von Kindern vor?

Israel sollte die Blockade des Gazastreifens aufheben:

  • „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen im Gazastreifen seit viel zu langer Zeit unter nicht tolerierbaren Zuständen leben, in einer humanitären Lage, die sich jetzt noch weiter verschlimmert. Um diese Situation zu lösen und dem Gazastreifen zu ermöglichen sich zu erholen, müssen die Zugangseinschränkungen gelockert werden.“

Trotz der Einschränkungen bei Waren haben die Araber des Gazastreifens hunderte, wenn nicht tausende Raketen angehäuft und im Untergrund zusätzliche Tunnel nach Israel gebaut; trotzdem wollen die Schweden die Blockade lockern?

Israel bietet in Jerusalem den freien Zugang für alle Religionen nicht:

  • „Die Haltung Schwedens und der gesamten Europäischen Union zum Status Jerusalems als Endstatus-Thema ist klar und wird sich nicht ändern. Alle drei abrahamitischen Religionen – das Judentum, der Islam und das Christentum – haben starke Bande zu Jerusalem, die bewahrt werden müssen. Es muss im Einklang mit relevanten UNO-Resolutionen über Verhandlungen eine Möglichkeit gefunden werden den Status Jerusalems als zukünftige Hauptstadt beider Staaten zu lösen.“

Israel ist das EINZIGE Land, das die drei monotheistischen Religionen respektiert und allen Religionen gestattet an ihren heiligen Orten zu beten. Jahrhunderte lang verboten die arabischen Muslime Juden auch nur die Stufen der Höhle der jüdischen Patriarchen in Hebron zu betreten! Wenn das Ziel freier Zugang und Respekt für Religionen lautet, dann MUSS Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben; etwas anderes vorzuschlagen, ist die Umkehrung von Realität und Logik.

Westjerusalem ist nicht Teil Israels:

  • „In Übereinstimmung mit langjähriger Politik der Europäischen Union werden wir weiter den internationalen Konsens zum Status von Jerusalem respektieren, der unter anderem in der Resolution 478 des Sicherheitsrats verkörpert wird, einschließlich zum Standort diplomatischer Vertretungen, bis der Endstatus von Jerusalem geklärt ist.“
  • „Wie im Dezember letzten Jahres erklärt wurde, bedauern wir die Entscheidung der U SA Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das läuft dem Völkerrecht und den Resolutionen dieses Rat zuwider.“

Die Vereinigten Staaten verlegten ihre Botschaft in Israel in den westlichen Teil Jerusalems. Hat Schweden erklärt, dass selbst die Knesset auf umstrittenem Land steht?

Weigerung zu begreifen, dass die Hamas die Vernichtung Israels anstrebt:

  • „Es gibt an diesem Tisch Einmütigkeit, glaube ich, in den Aufrufen zur Zurückhaltung, zur De-Eskalation, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, die grässliche Lage im Gazastreifen zu erleichtern und zu einer ernsthaften Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.“

Wie soll eine Seite Frieden mit der anderen aushandeln, die ihre Vernichtung anstrebt?

Vorabfestlegung des Ausgangs auf eine Zweistaatenlösung einschließlich Jerusalems und ohne Juden:

  • „Wir müssen mehr als je zuvor dringend engagiert sein die Seiten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um die Zweistaatenlösung voranzubringen. Innerpalästinensische Aussöhnung und die Wiederherstellung der palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen werden ebenfalls benötigt. Ein Stopp der Siedlungen und ein Ende der fortgesetzten israelischen Besatzung sind fundamental.“

Der schwedische Diplomat behauptet eine zwischen den Seiten ausgehandelte Zweistaatenlösung anzustreben, aber er fordert auch den Abschluss solcher Verhandlungen mit „Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten“ und eine Palästina frei von jeglichen Juden durch den Stopp israelischer „Siedlungen“.


Eine Ansprache, die die Gewalt im Gazastreifen unterdrücken sollte, wurde für den schwedischen Diplomaten zu einem Forum sein gewünschtes Ergebnis einer „verhandelten“ Zweistaatenlösung zu diktieren. Skoog säuberte die Proteste im Gazastreifen als „friedlich“ und ihre Absichten als nobel.

Mit einer solchen Einstellung – wundert es da, dass Schweden zum ersten wichtigen EU-Land wurde, das Palästina als Land anerkannte? Man kann sich vorstellen, dass es in den vor uns liegenden Jahren weiter diplomatische Kriege gegen Israel führen wird.

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (5) – Wertung/Einordnung der Resolution

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Wertung/Einordnung der Resolution

Eine wichtige, aber oft übersehene Forderung der Resolution 242 ist die Freiheit der Nutzung der internationalen Schifffahrtswege. Von Bedeutung ist sie deshalb, weil Ägyptens Blockade der Straße von Tiran als ein Hauptgrund für den Krieg von 1967 angesehen wurde.

Zusammengefasst ruft die Resolution eindeutig die arabischen Staaten dazu auf, mit Israel Frieden zu schließen. Die Hauptbedingung dieses Friedens ist, dass Israel sich aus 1967 „besetzten Gebieten“ zurückzieht, was bedeutet, dass Israel von einigen, aber nicht notwendigerweise von allen Gebieten abzieht, die es besetzte. Der sowjetische UN-Botschafter hatte genau aus diesem Grund ursprünglich die Formulierung „aus allen Gebieten“ gefordert, war aber später davon abgerückt.

Resolution 242 zielte – gerade auch durch die territorialen Forderungen – auf die Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts. Die Rechnung wurde aber ohne die Tatsache gemacht, dass die meisten arabischen Staaten, die sich als mit Israel im Kriegszustand befindlich erklärten und es ablehnten, Israel diplomatisch anzuerkennen (z.B. Saudi Arabien, Irak, Libyen), keinerlei territorialen Disput mit Israel hatten. Diese Staaten machten ihre Beziehungen (zumindest rhetorisch) davon abhängig, dass Israel sich auf die Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückzog.

Entgegen allen hier von den Beteiligten angeführten Äußerungen und Auslegungen der Forderungen nach einem „Rückzug aus besetzten Gebieten“ haben die Araber stets darauf bestanden, dass damit ein Rückzug aus ALLEN besetzten Gebieten gemeint war. Das drückt sich auch darin aus, dass deutschsprachige pro-palästinensische Internetseiten unverhohlen in der Übersetzung der Resolution vom „Rückzug aus allen besetzten Gebieten“ oder „Rückzug aus (allen) besetzten Gebieten“ schreiben. Die Frage ist: Sind diese Unterstützer so ahnungslos oder machen sie das gezielt?

Ein Grund für die falsche Interpretation kann die als „französische Variante“ bezeichnete Übersetzung sein. In der französischen Übersetzung ist aufgrund der französischen Grammatik vom „Rückzug aus den Gebieten“ die Rede. Der französische Repräsentant bestand aber darauf, dass die französische mit der englischen Ausgabe identisch sei. Das bedeutet, dass die „französische Variante“ so, wie sie heutzutage von arabischer Seite angeführt wird, nicht gültig ist.

Von besonderem Interesse dürfte auch sein, dass die Palästinenser in der Resolution nicht ein einziges Mal erwähnt sind. Sie sind lediglich im zweiten Satz des zweiten Artikels eingeschlossen, der zu einer „gerechten Lösung des Flüchtlingsproblems“ aufruft. Nirgendwo wird verlangt, dass den Palästinensern irgendwelche politischen Rechte oder Gebiete gegeben werden sollten. Tatsächlich war der Gebrauch des Begriffs „Flüchtlinge“ eine bewusste Anerkennung, dass es zwei Flüchtlingsprobleme gab – ein arabisches UND ein jüdisches, da 1948/49 hunderttausende Juden aus arabischen Ländern fliehen mussten.

Auch die Formulierung „gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems“ bietet keinerlei Anlass, nur Israel zu verpflichten; diese arabische Interpretation kann mit der Resolution nicht begründet werden. Sie bezieht sich höchstens auf die 1948 verabschiedete Resolution 194, die diese Interpretation auch nicht her gibt.

Quellen: (für die gesamte Reihe zur Resolution 242)
*– UNO-Internetseite (http://www.un.org/english/)
*– Mitchell G. Bard: A Complete Idiot’s Guide to Middle East Conflict
*– dtv-Atlas Weltgeschichte
*– Arab-Israel Conflict in Maps (http://www.jajz-ed.org.il/100/maps/index.html)
*– Ex-oriente lux (http://www.ex-oriente-lux.de/nahost.htm)
*– Myths and Facts – A Guide to the Arab-Israeli Conflict (http://www.us-israel.org/jsource/myths/mftoc.html)
*– Hagalil – Chronologie der Geschichte des Staates Israel (http://www.hagalil.com/israel/geschichte/geschichte.htm)
*– IMRA (Independent Media Review and Analysis – http://www.imra.org.il)
*– MEMRI (Middle East Media Research Institute – http://www.memri.org)

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (4) – Reaktionen auf die Resolution 242

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

1. UN-Botschafter und an der Verfassung der Resolution beteiligte Personen:

Schon vor Beginn der Jarring-Mission (dem Sonderbotschafter, der in der Resolution erwähnt wird), bestanden die arabischen Staaten darauf, das der Sicherheitsrats-Beschluss 242 zu einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen von allen im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete aufruft. Israel hält die Meinung, dass die Formulierung zum Rückzug in der Resolution nicht als völliger Rückzug gemeint war. Es folgen Stellungnahmen einschließlich Interpretationen verschiedener Delegationen zur Resolution 242:

A. Vereinigtes Königreich

Lord Caradon, Mitverfasser des Entwurfs, der angenommen wurde, erklärte vor der Abstimmung zu Resolution 242 im Sicherheitsrat:

„… Der Resolutionsentwurf ist als ganzes ausgewogen. Ihm etwas hinzuzufügen oder etwas wegzunehmen würde die Ausgewogenheit zerstören, wie auch die weit reichende Übereinstimmung, die wir miteinander erreicht haben. Er muss als Ganzes betrachtet werden, so wie er gemacht wurde. Ich empfehle, dass wir den Punkt erreicht haben, wo die meisten, wenn nicht alle von uns den Resolutionsentwurf, den kompletten Resolutionsentwurf und nichts als den Resolutionsentwurf haben wollen.“ (S/PV 1382, S. 31, vom 22.11.1967)

– Lord Caradon in einem Interview auf Kol Israel im Februar 1973:
Frage: „Die Sache des (bestimmten) Artikels, der auf Französisch vorhanden ist, auf Englisch aber nicht – ist sie wirklich von Bedeutung?“
Antwort: „Die Absichten sind völlig klar; das Prinzip ist in der Präambel festgestellt, die Notwendigkeit eines Rückzugs ist im operativen Abschnitt erklärt. Und dann ist der entscheidende Satz, dem nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass ein Rückzug auf sichere und anerkannte Grenzen erfolgen sollte; und diese Wort sind sehr sorgfältig gewählt: Sie müssen sicher und anerkannt sein. Sie werden nicht sicher sein, so lange sie nicht anerkannt sind. Und deshalb muss man auf eine Vereinbarung hin arbeiten. Das ist wesentlich. Ich würde das, was wir taten, absolut verteidigen. Es stand uns nicht zu, die exakten Grenzen festzulegen. Ich kenne die Grenze von 1967 sehr gut. Es war keine zufrieden stellende Grenze; dort mussten die Truppen 1948 stehen bleiben, wo sie sich gerade in dieser Nacht befanden; das ist keine dauerhafte Grenze…“

– Mr. Michael Stewart, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und den Commonwealth in einer Antwort auf eine Frage im Parlament am 17. November 1969:
Frage: „Wie ist die britische Interpretation der Wortwahl der Resolution von 1967? Verstehen die ehrenwerten Herren es so, dass die Israelis sich von allen Gebieten zurückziehen sollten, die sie im letzten Krieg übernommen haben?“
Mr. Stewart: „Nein, Sir. Das ist nicht der in der Resolution benutzte Ausdruck. Die Resolution spricht von sicheren und anerkannten Grenzen. Diese Worte müssen im Zusammenhang der gesamten Erklärung zum Rückzug gelesen werden.“

– Mr. Michael Stewart, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und den Commonwealth in einer Antwort auf eine Frage im Parlament am 9. Dezember 1969:
„Wie ich früher schon erklärt habe, gibt es in der wichtigen UN-Sicherheitsrats-Resolution einen Bezug auf zweierlei: den Rückzug aus Gebieten und auf sichere und anerkannte Grenzen. Wie ich dem Haus früher schon mitgeteilt habe glauben wir, dass diese zwei Dinge im Zusammenhang gelesen werden müssen und dass das Auslassen des Wortes ‚alle‘ vor dem Wort ‚Gebiete‘ wohl überlegt ist.“

– Mr. George Brown, 1967 britischer Außenminister, am 19. Januar 1970:
„Ich wurde immer und immer wieder aufgefordert, die Wortwahl klar zu stellen, zu ändern oder zu verbessern, aber ich habe nicht die Absicht das zu tun. Die Formulierung der Resolution war sehr sorgfältig ausgearbeitet und es war schwierig und kompliziert, ihn vom UN-Sicherheitsrat genehmigt zu bekommen.
Ich formulierte die Sicherheitsrats-Resolution. Bevor wir sie dem Rat vorlegten, zeigten wir sie den arabischen Führern. Der Vorschlag sagte ‚Israel wird sich aus Gebieten zurückziehen, die besetzt wurden‘ und nicht ‚aus den Gebieten‘; das bedeutet, dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen wird.“ (The Jerusalem Post, 23.01.1970).

B. Vereinigte Staaten von Amerika

– Mr. Arthur Goldberg, US-Repräsentant, im Sicherheitsrat über den Verlauf der Diskussion, die der Verabschiedung der Resolution 242 voran ging:
„Einen Rückzug ohne sichere und anerkannte Grenzen anzustreben… würde genauso fruchtlos sein, wie sichere und anerkannte Grenzen ohne einen Rückzug anzustreben. Geschichtlich hat es niemals sichere oder anerkannte Grenzen in der Region gegeben. Weder die Waffenstillstandslinien von 1949 noch die von 1967 haben diese Darstellung beantwortet… Über solche Grenzen muss man sich noch einigen. Eine Vereinbarung in diesem Punkt ist absolut notwendig für einen gerechten und dauerhaften Frieden, genauso wie ein Rückzug…“ (S/PV.1377, S. 37 vom 15.11.1967)

Dieser Arthur J. Goldberg, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, schrieb am 26. Juni 1980 weiterhin bezüglich der israelischen Verpflichtungen aus Resolution 242:
„Die bemerkenswerten Auslassungen sind die Wörter ‚den‘ und ‚alle‘. Die Bedeutung dieser Auslassung ist lebenswichtig für ein richtiges Verständnis der Resolution 242. Im Endeffekt ist es so, dass die Resolution den totalen israelischen Rückzug weder verlangt noch verhindert. Es überweist stattdessen das Ausmaß und den Zeitpunkt jeden Rückzugs aus der Westbank und dem Gazastreifen zur Verhandlung an die Konfliktparteien.“

– Präsident Lyndon Johnson am 10. September 1968:
„Wir haben nicht darüber zu befinden, wo andere Nationen die Linien zwischen sich ziehen sollten, die ihnen die größte Sicherheit bieten. Es ist trotzdem klar, dass eine Rückkehr zur Lage vom 4. Juni 1967 keinen Frieden bringen wird. Es muss sichere und es muss anerkannte Grenzen geben. Über einige dieser Grenzen müssen sich die beteiligten Nachbarn einig werden.“

– Mr. Joseph Sisco, stellvertretender Außenminister, am 12. July 1970 (NBC „Meet the Press“):
„Diese Resolution sagt nicht ‚Rückzug zu den Grenzen vor dem 5. Juni‘. Die Resolution sagt, dass die Parteien verhandeln müssen, um Verständigung über die so genannten sicheren und anerkannten Grenzen zu erreichen. Mit anderen Worten: die Frage der endgültigen Grenzen ist eine Sache der Verhandlungen zwischen den Parteien.“

– Eugene V. Rostov, Professor für Recht und öffentliche Angelegenheiten an der Yale University, der 1967 US-Staatssekretär im Außenministerium war:
a) „… Paragraph 1 (i) der Resolution fordert den Rückzug israelischer Streitkräfte ‚von im letzten Krieg besetzten Gebieten‘ und nicht ‚von den im letzten Krieg besetzten Gebieten‘. Wiederholte Versuche, diesen Satz durch die Hinzufügung des Wortes ‚den‘ zu ergänzen, scheiterten im Sicherheitsrat. Daher ist es nicht legal möglich zu erklären, die Bestimmung verlange von Israel den Rückzug aus allen Gebieten, die jetzt nach den Waffenstillstandsresolutionen bis zu den Demarkationslinien des Waffenstillstands besetzt sind.“ (American Journal of International Law, Band 64, September 1970, S. 69)
b) „Die von Paragraph 3 der Resolution geforderte Vereinbarung – so sagte der Sicherheitsrat – sollte ‚sichere und anerkannte Grenzen‘ zwischen Israel und seinen Nachbarn festlegen, ‚ohne die Androhung der Anwendung von Gewalt‘, die die Waffenstillstandslinien von 1949 wie auch die Waffenstillstandslinien vom Juni 1967 ersetzen. Die israelischen Streitkräfte sollten sich auf Linien zurückziehen, die Teil einer umfassenden Vereinbarung zu allen in der Resolution erwähnten Fragen und in einem Zustand des Friedens sind.“ (American Journal of International Law, Band 64, September 1970, S. 68)

C. UdSSR

– Herr Wasily Kusnetzow sagte in Diskussionen, die der Verabschiedung der Resolution 242 voraus gingen:
„… Was bedeuten Ausdrücke wie ‚sichere und anerkannte Grenzen‘? Welche Grenzen sind das? Sicher, anerkannt – von wem, wozu? Wer wird beurteilen, wie sicher sie sind? Wer muss sie anerkennen? … es gibt sicher einigen Spielraum für unterschiedliche Interpretationen, die Israel das Recht vorbehalten neue Grenzen zu ziehen und seine Streitkräfte nur so weit zurückzuziehen, die es als geeignet ansieht.“ (S/PV. 1373, S. 112 vom 9.11.1967)

D. Brasilien

– Herr Geraldo de Carvalho Silos, brasilianischer Repräsentant in seiner Rede im Sicherheitsrat nach der Verabschiedung der Resolution 242:
„Wir behalten dauerhaft im Gedächtnis, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten sich notwendigerweise auf sichere, dauerhafte Grenzen gründet, die von den Nachbarstaaten frei und durch Verhandlungen vereinbart werden.“ (S/PV. 1382, S. 66, 22.11.1967)

2. Arabische Reaktionen

A: Arabische Liga:

Die arabischen Führer beschlossen im August 1967 (also noch vor der Resolution 242) auf einer Konferenz in Khartoum:

Könige und Präsidenten haben den vereinten Bemühungen auf internationalen und diplomatischen Ebenen die Folgen der Aggression auszulöschen und den Abzug der Aggressoren-Streitkräften Israels von arabischem Land unter den Bedingungen, denen sich die arabischen Staaten verpflichtet haben: NEIN zum Frieden mit Israel, NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zur Anerkennung Israels sowie die Pflege der Rechte des Palästinensischen Volks in seiner Nation.

Die Formulierung der drei NEIN führt das „palästinensische Volk“ auf – aber der Krieg von 1967 wurde von Seiten der Araber nicht zur Einrichtung eines palästinensischen Staates geführt, sondern zur Einverleibung des israelischen Staatsgebietes durch Syrien, Jordanien und Ägypten.

B: PLO

In einer Erklärung an die UN-Generalversammlung lehnte die PLO am 15. Oktober 1968 die Resolution ab und sagte: „Die Umsetzung der besagten Resolution wird zum Verlust jeglicher Hoffnung auf die Errichtung von Frieden und Sicherheit in Palästina und dem Nahen Osten führen.“
Warum? Weil die Araber – nach einer erneuten Niederlage im Krieg – trotzdem nicht bereit waren, von ihrem Ziel der Vernichtung Israels abzugehen. Unter „Frieden und Sicherheit“ verstanden die Araber vor allem, dass der jüdische Staat ausgelöscht sein musste!

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (3) – Der Text der Resolution

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Die Resolution 242

Die wichtigste und heute am häufigsten angeführte Resolution in Folge des 6-Tage-Krieges ist die Resolution 242 vom 22. November 1967; sie sollte besonders betrachtet werden, vor allem, weil die arabische Seite sie heute entstellt für ihre Zwecke anführt (was sie eigentlich von Anfang an versucht hat).

Der Resolutionsentwurf wurde vom Vereinigten Königreich in der 1379. Sitzung des Sicherheitsrats am 16. November 1967 eingebracht. In den nachfolgenden Treffen wurde sporadisch – ohne besondere Betonung linguistischer Probleme – die Bedeutung der hier zu bedenkenden Wortwahl erwähnt. In der Frage der Übereinstimmung bestand der französische Repräsentant explizit darauf, dass der französische Text „identisch“ mit dem englischen Text sei. Der israelische Repräsentant griff am Ende der Debatte ein und erklärte, dass er seiner Regierung nichts außer dem englischen Originaltext des Resolutionsentwurfs übermitteln würde, der vom Orignial-Verfasser am 16. November eingebracht wurde. Von einer Quelle außerhalb ist bekannt, dass die Verfasser alle Versuche, Wörter wie ‚“alle“ oder „die“ in den englischen Text der Resolution widerstanden und es wird nicht übersehen werden, dass, als das Wort „alle“ irrtümlicherweise in die spanische Übersetzung des Entwurfs kam, es später entfernt wurde.

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 242 (1967)
vom 22. November 1967

Der Sicherheitsrat,

als Ausdruck seiner fortgesetzten Besorgnis über die ernste Lage im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorien durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu arbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann,
unter weiterer Betonung, dass alle Mitgliedsstaaten mit ihrer Annahme der Charta der Vereinten Nationen eine Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,

  1. bekräftigt, dass die Erfüllung der Grundsätze der Charta die Einrichtung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
    (i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden;
    (ii) Beendigung aller Behauptungen oder Formen des Kriegszustands sowie der Beachtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und ihres Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben;
  2. bekräftigt weiterhin die Notwendigkeit
    (a) die Freiheit der Schifffahrt auf internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren;
    (b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems zu erreichen;
    (c) die territoriale Unantastbarkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die die Einrichtung von entmilitarisierten Zonen einschließen;
  3. fordert den Generalsekretär auf, dienen Sonderbeauftragten zu benennen, der sich in den Nahen Osten begibt, um Kontakt mit den betroffenen Staaten aufzunehmen und zu halten, um eine Vereinbarung zu fördern und Bemühungen um eine friedliche und anerkannte Lösung in Übereinstimmung mit den Regelungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen;
  4. fordert den Generalsekretär auf, dem Sicherheitsrat über die Fortschritte der Bemühungen des Sonderbeauftragten so bald wie möglich zu berichten.
    In der 1382. Sitzung einstimmig beschlossen.

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (2) – Die Rolle der UNO (Resolutionen vom 6., 7., 9., 14.06 und 25.10.1967)

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Die Rolle der UNO (Resolutionen vom 6., 7., 9., 14.06 und 25.10.1967)

Eine erste Reaktion der UNO kam am 6.6.1967:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 233 (1967)
vom 6. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

in Kenntnisnahme des mündlichen Berichts des Generalsekretärs in dieser Situation,
nach Anhörung der Stellungnahmen, die im Rat abgegeben wurden,
besorgt über den Ausbruch der Kämpfe und die bedrohliche Lage im Nahen Osten,
1. ruft die betroffenen Regierungen auf, unverzüglich als ersten Schritt alle Maßnahmen zu einer sofortigen Feuereinstellung und zu einer Beendigung aller militärischen Aktivitäten in der Region zu unternehmen;
2. fordert den Generalsekretär auf, den Rat sofort und aktuell über die Lage informiert zu halten.

In der 1348. Sitzung einstimmig angenommen.

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 234 (1967)
vom 7. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

in Kenntnisnahme, dass trotz seines Aufrufs an die betroffenen Regierungen, unverzüglich als ersten Schritt alle Maßnahmen zu einer sofortigen Feuereinstellung und zu einer Beendigung aller militärischen Aktivitäten Nahen Osten zu unternehmen (Resolution 233 (1967)), militärische Aktivitäten in der Region fortgesetzt werden,
besorgt, dass die Fortsetzung militärischer Aktivitäten eine noch bedrohlichere Lage in der Region schaffen könnte,
1. verlangt, dass die betroffenen Regierungen als ersten Schritt das Feuer einstellen und alle militärischen Aktivitäten um 20.00 Uhr GMT am 7. Juni 1967 einstellen sollten;
2. fordert den Generalsekretär auf, den Rat sofort und aktuell über die Lage informiert zu halten.
In der 1350. Sitzung einstimmig angenommen.

Und wieder am 9. Juni 1967:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 235 (1967)
vom 9. Juni 1967

Der Sicherheitsrat, in Erinnerung an die Resolutionen 233 (1967) vom 6. Juni und 234 (1967) vom 7. Juni 1967,
in Kenntnisnahme, dass des gegenseitigen Einverständnisses der Regierungen von Israel und Syrien zur Anerkennung der Forderung des Rats nach einem Waffenstillstand,
in Kenntnisnahme der Erklärungen, die von den Vertretern von Syrien und Israel abgegeben worden,
1. bestätigt die vorangegangenen Resolutionen über den sofortigen Waffenstillstand und die Einstellung militärischer Aktionen;
2. verlangt, dass die Feindseligkeiten unverzüglich eingestellt werden sollten;
3. fordert den Generalsekretär auf, sofortigen Kontakt mit den Regierungen von Israel und Syrien aufzunehmen, um sofortige Befolgung der oben genannten Resolutionen zu arrangieren und dem Sicherheitsrat spätestens nach zwei Stunden ab dem jetzigen Zeitpunkt zu berichten.
In der 1352. Sitzung einstimmig angenommen.

Und wieder unmittelbar nach Einstellung der Kämpfe:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 236 (1967)
vom 11. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

in Kenntnis der mündlichen Berichte des Generalsekretärs zur Lage zwischen Israel und Syrien, die in der 1354., 1355., 1356. und 1357. Sitzung erfolgten, sowie den zusätzlich in den Dokumenten S/7930 und Add.1-3 gegebenen Informationen,
1. verurteilt jede und alle Verletzungen des Waffenstillstands;
2. fordert den Generalsekretär auf, seine Untersuchungen fortzusetzen und dem Rat so bald wie möglich zu berichten;
3. bekräftigt, dass seine Forderung nach einem Waffenstillstand und der Nicht-Fortsetzung aller militärischer Aktivitäten ein Verbot jeglichen militärischen Vorgehens nach dem Waffenstillstand einschließt;
4. ruft zur sofortigen Rückkehr jeglicher Truppen, die sich nach 16.30 Uhr GMT am 10. Juni 1967 vorwärts bewegt haben könnten, zu den Waffenstillstands-Positionen auf;
5. fordert zur vollen Kooperation mit dem Stabschef der Waffenstillstandsorganisation der Vereinten Nationen auf, einschließlich der Bewegungsfreiheit und angemessener Kommunikations-Einrichtungen.
In der 1.357. Sitzung einstimmig angenommen.

Am 14. Juni 1967 kommt die Sorge der UNO um die Araber deutlich zum Ausdruck:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 237 (1967)
vom 14. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Zivilbevölkerungen und die Kriegsgefangenen des Kriegs in der Konfliktregion im Nahen Osten zusätzliche Belastungen zu ersparen,
angesichts dessen, dass wesentliche und unveräußerliche Menschenrechte auch während des Auf und Ab des Krieges respektiert werden sollten,
angesichts dessen, dass alle Verpflichtungen der Genfer Konvention vom 12. August 19491) bezüglich der Behandlung von Kriegsgefangenen von den am Konflikt beteiligten Parteien beachtet werden sollten,
1. ruft die Regierung Israels auf, den Schutz, das Wohlergehen und die Sicherheit der Einwohner der Gegenden, in denen militärische Operationen statt gefunden haben, sicher zu stellen und die Rückkehr derjenigen Einwohner zu fördern, die seit Ausbruch der Feindseligkeiten aus diesen Gebieten geflohen sind;
2. empfiehlt den betroffenen Regierungen die peinliche Beachtung der menschlichen Prinzipien bezüglich der Behandlung von Kriegsgefangenen und den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, wie sie in den Genfer Konventionen vom 12. August 19492) enthalten sind;
3. fordert den Generalsekretär auf, die tatsächliche Umsetzung dieser Resolution zu verfolgen und dem Sicherheitsrat zu berichten.
In der 1361. Sitzung einstimmig angenommen.

Am 25. Oktober macht sich die UNO Sorgen darüber, dass es Verletzungen des Waffenstillstands gab – wer die wohl ausgelöst hat? Es wird bewusst vermieden, einer der Parteien Verantwortung für die Verletzungen zuzuweisen, statt die arabischen Versuche von Vorstößen gegen israelische Truppen beim Namen zu nennen:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 240 (1967)
vom 25. Oktober 1967

Der Sicherheitsrat,

tief besorgt über die trotz der von den Resolutionen des Sicherheitsrats befohlenen Waffenstillstands statt findenden jüngsten militärischen Aktivitäten im Nahen Osten,
nach Anhörung und unter Bedacht der Erklärungen der betroffenen Parteien,
unter Berücksichtigung der Informationen über die besagten Aktivitäten, die durch die Dokumente S/7930/Add.43, Add.44, Add.45, Add.46, Add.47, Add.48 und Add.49 vorgelegt wurden,
1. verurteilt die Verletzungen des Waffenstillstands;
2. bedauert die Opfer und den Verlust von Eigentum, die aus diesen Verletzungen resultieren;
3. bekräftigt nochmals die strikte Befolgung der Waffenstillstands-Resolutionen;
4. verlangt von den betroffenen Mitgliedsstaaten, auf der Stelle alle verbotenen militärischen Aktivitäten in der Gegend einzustellen und voll und unverzüglich mit der UN-Waffenstillstandskommission zu kooperieren.
In der 1371. Sitzung einstimmig angenommen.

Die 10 schwachsinnigsten antiisraelischen Handlungen der UNO 2017

Hillel Neuer, The Times of Israel (Blogs), 21. Dezember 2017

Die Liste, auf die Sie alle gewartet haben – es gab 20107 zwar eine Unzahl weiterer echt antiisraelische Resolutionen, Berichte und Stellungnahmen von UNO-Organisationen und –Beamten, aber bedauerlicherweise konnte ich nur zehn hier einbringen.

10. Die UNO-Agentur von 18 arabischen Staaten veröffentlichte einen Bericht, in dem Israel der „Apartheid“ beschuldigt wurde.

In Reaktion darauf ergriff UN Watch-Geschäftsführer Hillel Neuer das Wort und stellte Algerien, den Irak, Syrien, Ägypten, Libyen, den Libanon, Jemen und andere eine einfache Frage: „Wo sind eure Juden?“ Ausnahmsweise war der Saal zum Schweigen gebracht worden. Die Rede von UN Watch verbreitete sich im virusartig Internet; es wurde weltweit 5 Millionen Mal angesehen.

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9. Die UNO-Kommission für Frauenrechte verurteilte Israel als den einzigen Staat der Welt, der Frauenrechte verletzt. Echte Verletzter von Frauenrechten wie der Iran, Jemen und Afghanistan wurden ignoriert.

Im nächsten Monat entlarvte UN Watch die Wahl Saudi Arabiens durch die UNO in genau diese Frauenrechtskommission –  und die Tatsache, dass mindestens 5 EU-Staaten für die Saudis stimmten. Die Story verbreitete sich rasend schnell und sorgte in Belgien für einen mächtigen Skandal; dort gestand  der Premierminister schließlich ein, dass sein Land dafür stimmte und entschuldigte sich; die Sache löste in Irland, Norwegen und Schweden Kontroversen aus. (Video)

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8. Im June unterzeichneten 16 UNO-Organisationen eine Vereinbarung mit dem „Staat Palästina“, um beispiellose $18 Millionen für die Finanzierung von Lawfare gegen Israel zu finanzieren, das Ganze formuliert in Vokabular für Menschenrechte, Völkerrecht und „Verantwortlichkeit“.

Die Kampagne der UNO strebt an Israels Fähigkeit zu auszuhöhlen sich gegen Terroranschläge von Hamas und Hisbollah zu verteidigen. So vermerkte Fox News: „UN Watch, eine unabhängige Beobachtergruppe mit Sitz in der Schweiz, war eine der ersten, die die UNO-Ausgaben aufzeigte und kritisierte; Geschäftsführer Hillel Neuer forderte die USA, Kanada und Australien sowie weitere Demokratien auf sicherzustellen, dass ihre Steuergelder-Beiträge nicht missbraucht werden, um UNO-Institutionen durch eine Eskalation der politisierten Angriffen auf Israel zu untergraben.

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7. Im Oktober gab UNO-Palästina-Berichterstatter Michael Lynk einen Bericht aus, der sich für einen Wirtschaftsboykott gegen israelische Firmen einsetzt.

Als Llynk zu seiner jährlichen Pressekonferenz im UNO-Hauptsitz in New York ankam, war er überrascht, als drei verschiedene Journalisten ihn zu seinem einseitigen Bericht und Mandat zur Rede stellten. Die Reporter waren von UN Watchs Beschwerdebrief an den UNO-Generalsekretär ermuntert worden, in dem Lynks Boykottaufruf und dass er Menschrechtsverletzungen durch die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas ignorierte. Lynk behauptete fälschlich sich „nicht bewusst“ zu sein, dass er palästinensische Menschenrechtsverletzungen weiterleiten konnte.

„Nicht gewusst“ – UNMO-Palästina-Berichterstatter Michael Lynk

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6. Die Weltgesundheitsorganisation der UNO hob Israel als einzigen Verletzer von „mentaler, physischer und Umweltgesundheit“ der Welt hervor und löschte auf Druck von Syriens Assad-Regime Teile eines Berichts zu israelischem Handeln auf den Golanhöhen – wie diese für Israel positiv waren.

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5. Dubravka Simonovic, die UNO-Expertin für Gewalt gegen Frauen, besuchte Israel und die Gebiete und kam zu dem Schluss: Wenn palästinensische Männer ihre Frauen schlagen, dann ist Israel das schuld.

UN Watchs Geschäftsführer ergriff das Wort um den Bericht der UNO-Ermittlerin infrage zu stellen: „Warum versäumen Sie zu erwähnen, dass das offizielle palästinensische Fernsehen regelmäßig islamische Prediger ausstrahlt, die den Menschen erzählen, wie sie ihre Frauen schlagen müssen?“

Als Reaktion darauf brach der ägyptische Vorsitzende mit dem parlamentarischen Protokoll: „Ich würde gerne Danke sagen, aber das kann ich nicht“, sagte Botschafter Amr Ramadan. „Denn ich glaube, Sie müssen diesem Rat mehr Respekt entgegenbringen.“ (Video)

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4. In ihrem Ritual des jährlichen Israel zum Sündenbock machens verabschiedete die UNO-Vollversammlung 20 einseitige Resolutionen gegen Israel – und nur 6 zum Rest der übrigen Welt zusammen. Morgen wird bei einem Dringlichkeitstreffen, das von den arabischen und islamischen Staaten einberufen wurde, um die USA wegen ihrer Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt zu verurteilen, eine 21. Resolution verabschiedet werden, die den jüdischen Staat kritisiert.

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3. Die UNESCO machte ihren Auftrag das Welterbe zu schützen zunichte, indem sie eine Resolution verabschiedete, die Hebron – wegen des Patriarchengrabs die zweitheiligste Stadt des Judentums – als palästinensische Welterbestätte anerkannte.

UN Watch deckt auf, dass die UNESCO den Rat ihrer eigenen Experten verworfen hatte, die aufgrund der fehlenden Anerkennung des jüdischen und christlichen Erbes gegen die palästinensische Nominierung waren.

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2. UNRWA begann eine globale Kampagne, die das Bild eines 11-jährigen Mädchens, „Aya aus Gaza“, in einem ausgebombten Gebäude zeigte; Israel wurde als grausamer Unterdrücker palästinensischer Kinder dargestellt. Aber UN Watch deckte auf, dass das eine Fälschung war: Das Foto stammte in Wirklichkeit aus Syrien. Die Story verbreitete sich rasend schnell. Die UNRWA kam gewaltig in Verlegenheit und war weltweit gezwungen das Foto zu entfernen.

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1. Das Büro von Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein verbrachte das vergangene Jahr mit der Vorbereitung dafür die antiisraelische Boykott-Kampagne anzufachen, indem eine Schwarze Liste von Firmen erstellt wird, im Jüdischen Viertel von Jerusalem oder anderen jüdischen Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 Geschäfte machen. Der Bericht soll diesen Monat eingereicht und dem Rat im März vorgelegt werden. UN Watch wird die Führung beim Kontern dieser Schwarzen Liste übernehmen, die Nikki Haley diese Woche als „übles Produkt“ des UNO-Menschenrechtsrats bezeichnete.