Der UN-Menschenrechtsrat schlägt wieder zu

Der UNHRC hat Israel öfter als alle anderen Staaten der Welt zusammen verurteilt. Jetzt versucht ein zusammengewürfelter Haufen Menschenrechtsverletzer Israelis wie Palästinenser gleichermaßen zu schädigen.

Clifford D. May, Israel HaYom, 21. Februar 2020

Frage: Was haben Eritrea, Mauretanien, Somalia, Qatar, Pakistan, Libyen und Venezuela gemeinsam? Eine Antwort: Alle Länder werden von chronischem Menschenrechtsverletzern regiert. Ach ja: Und alle sind Mitglieder im UNO-Menschenrechtsrat.

Das ist nicht einfach Zufall. Mitglieder des UNHRC müssen sich keine Sorgen machen vom UNHRC kritisiert zu werden. Die Mitgliedschaft hat ein zusätzliches Privileg: Eine Lizenz Israel zu verleumden, den einzigen Staat im Nahen Osten, der seinen Bürgern tatsächlich Rechte gewährt – Juden, Arabern, Muslimen, Christen und Drusen gleichermaßen. Der UNHRC hat Israel öfter verurteilt als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Er hat nicht eine einzige Resolution verabschiedet, mit der China, Russland, Kuba oder Simbabwe verurteilt wird.

Die Administration Trump zog die USA 2018 aus dem UNHRC ab. Die damalige Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, bezeichnete die Organisation als „Beschützer von Menschenrechtsverletzern und Sumpf an politischer Einseitigkeit“. Sie fügte an: „Amerika sollte ihm keinerlei Glaubwürdigkeit verschaffen.“

Der UNHRC hat sich seitdem nicht gebessert. Letzte Woche veröffentlichte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet eine schwarze Liste mit 112 Firmen, die in der Westbank agieren, 94 davon israelisch, sechs amerikanische und 12 aus anderen Ländern.

„Ich bin empört“, reagierte Außenminister Mike Pompeo. „Wir rufen alle UNO-Mitgliedstaaten auf  sich uns in der Ablehnung dieser Bemühungen anzuschließen, die die diskriminierende Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen [BDS] ermöglicht und Israel delegitimiert. Versuche Israel zu isolieren laufen all unseren Bemühungen zuwider Bedingungen zu schaffen, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen förderlich sind, die zu einem umfassenden und andauernden Frieden führen.“

Wie Sie vielleicht wissen, war das, was wir die Westbank nannten, Jahrhunderte lang im Besitz des osmanischen Reiches. Im frühen 20. Jahrhundert übernahm das britische Empire. Während des arabisch-israelischen Kriegs von 1948 eroberten die Jordanier das Gebiet; sie benannten es um – um den alten Namen kümmerten sie sich nicht sonderlich: Judäa und Samaria; sie vertrieben die Juden und schändeten jüdische religiöse Stätten. Die Israelis nahmen Jordanien die Westbank im Verteidigungskrieg von 1967 ab.

Wenn also behauptet wird, die Westbank sei „illegal besetztes palästinensisches Territorium“, dann wird keine Tatsache konstatiert, sondern vielmehr eine Behauptung aufgestellt, die für diejenigen nützlich ist, die „Lawfare“ gegen Israel betreiben.

Wenn Sie unparteiisch sein wollen, dann bezeichnen Sie die Westbank als umstrittenes Territorium. Trotzdem haben israelische Führungspolitiker angeboten mehr als 90% den Palästinenserführern zu übergeben. Was israelische Führungskräfte im Gegenzug forderten: Anerkennung des und friedliche Koexistenz mit dem jüdischen Staat.

Palästinenserführer haben alle derartigen Vorschläge abgelehnt. „Das ist kein jüdischer Staat“, insistierte Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde vor kurzem.

Ein letzten Monat von der Foundation for Defense of Democracies veröffentlichter Bericht stellt heraus, dass es mehr als 100 „Zonen umstrittener Territorien und Besatzung weltweit gibt“, darunter die Krim, Nordzypern, Kaschmir, Nagorni-Karabach, Tibet und die Westsahara. Die UNO und andere internationale Akteure haben eine Politik, wie sie mit solchen Territorien umgehen – und eine ganz andere und ungleiche zu Territorien unter israelischer Kontrolle. Dafür gibt es ein Wort: Einseitigkeit.

Bruno Stagno, „stellvertretender verantwortlicher Direktor für Interessenvertretung“ bei Human Rights Watch, hält sich für einen internationalen Richter und Jury zugleich. Er erklärte letzte Woche, alle Firmen auf der schwarzen Liste der UNO seien „in Kenntnis gesetzt: Mit illegalen Siedlungen Geschäfte zu machen ist Hilfe zur Beauftragung von Kriegsverbrechen“.

Ironischerweise schlug ein Sprecher Bachelets einen bedächtigeren Ton an; er sagte, die Liste sollte nicht als schwarze Liste beschrieben werden und er gestand ein, dass sie „keine der Aktivitäten der Firma als illegal kennzeichnet“.

Allerdings wird sie, wie der Sprecher und seine Chefin wissen, die Aufrufe zum Boykott der aufgeführten Firmen beflügeln und dazu verwendet werden anderes feindseliges Handeln seitens derer zu rechtfertigen, die eifrig ihre Unterstützung für „die palästinensische Sache” und/oder ihren Hass auf Israel demonstrieren.

Solche Boykotte schaden den Palästinensern mindestens so viel wie den Israelis. Eine Studie von Palestinian Media Watch stellte fest, dass „Palästinenser lieber für israelische Arbeitgeber arbeiten“, weil israelische Arbeitgeber Löhne zahlen, die viermal so hoch sind wie die von palästinensischen Arbeitgebern, außerdem bekommen sie genauso Krankenversicherung und Urlaub wie die Israelis.

Orde Kittrie, ein Rechtswissenschaftler und Senior Fellow am FDD, zeigt auf, dass jeder von der schwarzen Liste angespornte Boykott wahrscheinlich „mit einigen oder allen der zwei Dutzend US-Bundesstaatsgesetzen kollidiert, die Investitionsabzug aus Firmen fordern, die Israel boykottieren“. Zusätzlich ist der Kongress aktenkundig damit, dass er gegen „politisch motiviertes Handeln ist, der kommerzielle Beziehungen besonders zu Israel bestraft oder sonst irgendwie einschränkt, wie es mit Boykotten, De-Investitionen oder Sanktionen gegen Israel der Fall ist“.

Professor Kittrie vermerkt auch: „Das Völkerrecht verbietet Geschäfte in umstrittenen Territorien nicht. …Das ist die offizielle Sichtweise der Vereinten Nationen, formuliert in einem Dokument mit dem Titel ‚Guidance on Responsible Business in Conflict-Affected and High-Risk Areas: A Resource for Companies and Investors‘.“ [Anleitung für das Betreiben verantwortlicher Geschäfte in von Konflikt betroffenen und Hochrisiko-Gebieten: Eine Hilfe für Firmen und Investoren]

Der Kongress könnte seine Missbilligung des jüngsten Angriffs auf Israel deutlicher machen. Das bequemste Mittel würde der Israel Anti-Boycott Act sein, das bestehende Boykott-Verbots-Gesetzte auf den neuesten Stand bringt, um nicht nur von Nationalstaaten initiierte Boykotte einzuschließen, sondern auch die von internationalen Organisationen geförderten.

Ich wette, das wird nicht geschehen, weil weit linke und antiisraelische Kongressmitglieder wie Ilhan Omar und Rashida Tlaib heute routinemäßig viele ihrer moderaten Kollegen der Demokraten einschüchtern.

Auch Präsident Trump könnte mehr tun, aufbauend auf anderen Schritten, die er unternommen hat, um den Israel in den letzten Jahren seitens der UNO zugefügten Schaden zu reparieren

Das größere Problem ist die fortgesetzte Existenz solch orwellscher Institutionen wie dem UNHRC. Die UNO war dazu geschaffen worden, um dabei zu helfen die „Geißel des Krieges zu verhindern und Menschenrechte und -würde zu voranzubringen“. Fünfundsiebzig Jahre nach ihrer Gründung behindert sie beides – mit beträchtlichen Kosten für den amerikanischen Steuerzahler.

Israel und der funktionsgestörte UNO-Menschenrechtsrat

Paul Shindman, HonestReporting, 21. Januar 2020

Um die giftige Beziehung zwischen dem UNO-Menschenrechtsrat und Israel zu verstehen, muss man sich den Vorgänger des Rat, die UNO-Menschenrechtskommission ansehen.

Ein aufrichtiger Moment des Generalsekretärs Kofi Annan fasst das Problem von damals und von heute zusammen:

Die Funktion der (Menschenrechts-) Kommission ihre Aufgaben auszuüben wird zunehmend von ihrer sinkenden Glaubwürdigkeit und Professionalismus untergraben. Insbesondere haben Staaten die Mitgliedschaft in der Kommission nicht angestrebt, um die Menschenrechte zu stärken, sondern sich selbst vor Kritik zu schützen oder andere kritisieren zu können. Im Ergebnis hat sich ein Glaubwürdigkeitsdefizit entwickelt, das einen Schatten auf das Ansehen des Systems der Vereinten Nationen als Ganzem wirft.

Es sagt eine Menge über eine Abteilung innerhalb einer Organisation, wenn der Boss einen Teil des eigenen Imperiums nicht nur kritisiert, sondern öffentlich seine Arbeit und die es leitenden Leute diskreditiert.

Kofi Annan

Das ist exakt das, was geschah, als Annan 2005 eine Bombe platzen ließ, indem er erklärte, dass Länder die Mitgliedschaft in der UNO-Kommission für Menschenrechte gesucht hatten, „nicht um die Menschenrechte zu stärken, sondern um sich vor Kritik zu schützen oder andere zu kritisieren“.

Eine betretene UNO sah, dass die Kommission zu viele Länder mit erbärmlichen Menschenrechts-Bilanzen hatte. Annan rief auf sie durch ein neues besonderes Gremium zu ersetzen, den UNO-Menschenrechtsrat. Der UNHRC wurde ein Jahr später gebildet, aber es war nun gar keine Überraschung, dass er schnell von genau denselben Problemen geplagt wurde wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung 2006 ist der „weithin kritisierte“ UNO-Menschenrechtsrat regelmäßig in der Mainstream-Presse scharf kritisiert worden. Die New York Times bezeichnete ihn als „den diskreditierten Menschenrechtsrat“, weil er einfach den Weg der nicht mehr bestehenden Kommission fortsetzte. Nach nur zwei Jahren war Annans Nachfolger an der Spitze der UNO, Ban ki-Moon, gezwungen den UNHRC aufzufordern „sich über parteiisches Getue und regionale Trennlinien zu erheben“.

Die dubiosen Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats

Der UNHRC hat sich nie aus diesem Sumpf gelöst und so ist die Organisation, die dafür verantwortlich ist, dass Länder die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten, stattdessen von genau der Gesellschaft beschmutzt, mit der sie Umgang hat.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedsstaaten, auf drei Jahre gewählt aus den verschiedenen Regionen durch die UNO-Vollversammlung. Die UNO wird als ein „Vereinshaus für eine aufstrebende Achse der Diktatoren“ beschrieben und so waren die Länder, die Mitglieder in die alte Kommission wählten, nicht davon abzuhalten mit ihren Abstimmungen weiter repressive Regime in den neuen UNHRC zu schicken.

Ein Treffen des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.

In seinem Bericht zu 2017 gestand der UNHRC ein, dass neun seiner damaligen Mitglieder (Burundi, Ägypten, Ruanda, Kuba, Venezuela, China, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) beschuldigt wurden Rache an ihre eigenen Bürgern zu nehmen, die Menschenrechtsverletzungen an die UNO berichteten.

Der Zustand stieg 2019 auf ein Niveau des Absurden an, als internationale Menschenrechtsorganisationen die UNO-Vollversammlung aufriefen für Venezuela den Eintritt in den Menschenrechtsrat zu blockieren (es hatte dem Rat bereits zweimal angehört).

Die „Stimme des Rats wird geschwächt, wenn jemand wir Venezuela die Mitgliedschaft erlaubt wird“, sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Dass bereits einige andere Verletzer-Regierungen im Rat sitzen, ist kein Grund die Dinge noch schlimmer zu machen, indem Venezuela dazu kommt“, dessen Regierung „dafür verantwortlich ist hart gegen abweichende Meinungen vorzugehen“.

Allerdings genehmigte die Vollversammlung Venezuelas Beitritt in den Rat; die Washington Post nannte das „einen umstrittenen Sieg für ein Regime, das beschuldigt wird Einschüchterung, Folter und Mord einzusetzen, um sich an die Macht zu klammern“.

Permanent besessen von Israel

Eines der vernichtenden Merkmale des UNO-Menschenrechtsrats ist seine permanente Besessenheit mit Israel, wo die propalästinensische Lobby den Erfolg hatte Israel zum einzigen Land zu machen, das als dauerhafter Tagesordnungspunkt des Rats auftaucht. Das bedeutet, dass jede Sitzungsperiode des Rats angebliche israelische Verletzungen überprüfen muss. Unter der universalen regelmäßigen Überprüfung, die für alle anderen die Regel ist, werden die Menschenrechtsbilanzen der Länder nur alle fünf Jahre untersucht. Das systematische Herausheben Israels durch den Rat wird von vielen Ländern als einer der Schlüsselmängel angesehen, der seine einseitige Ineffektivität zeigt.

„Kein anderes Land der Welt wird einem alleinstehenden Fokus ausgesetzt, der derart in die permanente Tagesordnung des Gremiums eingegraben ist, was seine Bedeutung und den schlechten Ruf seines Ziels sicherstellt und das bei jedem Ratstreffen“, sagte Hillel Neuer, Direktor von UN Watch. Neuers unabhängige Watchdog-Gruppe berichtete, dass in den ersten zehn Jahren 68 der 135 vom UNHRC beschlossenen Resolutionen, sich ausschließlich gegen Israel richteten.

Die französische Menschendrechtsministerin Rama Yade sagte, mit seiner Fixierung auf Resolutionen, die einzig Israel verurteilen bestehe das Gremium darauf, „unausgewogene Resolutionen“ zum Nahen Osten zu verabschieden.

US-Botschafterin Nikki Haley

2018 gaben die Vereinigten Staaten den Versuch auf das funktionsgestörte Gremium dazu zu bringen sich tatsächlich auf Menschenrechte zu konzentrieren und kündigten ihren Rückzug aus dem Rat an. US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley nannte den UNHRC den „größten Fehlschlag“ der Vereinten Nationen und verurteilte ihn als „Kloake politischer Einseitigkeit“.

„Sehen Sie sich die Mitglieder des Rats an und Sie erkennen eine erschreckende Respektlosigkeit für die grundlegendsten Menschenrechte“, sagte Haley. „Menschenrechtsverletzer sitzen weiter im Rat und werden in diesen gewählt. Die inhumansten Regime der Welt entgehen weiterhin Überprüfungen und weiterhin politisiert der Rat und macht Länder mit positiven Menschenrechtsbilanzen zu Sündenböcken, was der Versuch ist von den Missbrauchenden in seinen Reihen abzulenken“, erklärte Haley. „Der Rat ist seinen Namen nicht mehr wert. Fakt ist, dass solch ein Rat der Sache der  Menschenrechte Schaden zufügt.“

Nachdem sie die Versäumnisse des UNHRC beim Schutz der Menschenrechte weltweit auflistete, stellte Hale fest: „Die unverhältnismäßige Konzentration auf Israel uns seine endlose Feindseligkeit diesem Staat gegenüber sind eindeutiger Beweis dafür, dass der Rat von politischer Einseitigkeit motiviert ist, nicht von den Menschenrechten.“

Eine schwarze Liste und ein blaues Auge

Einer der ungeheuerlichsten Missbräuche des Rats war der Schritt eine antiisraelische „Schwarze Liste“ zu erstellen – eine „Datenbank“ aller Firmen, die in bestimmten israelischen Siedlungen Aktivitäten betreiben“. Wie bei vielen antiisraelischen Handlungen des UNO-Menschenrechtsrats wird Israel das erste und einzige Land sein, für das es eine solche Datenbank gibt, die pro-palästinensische Gruppen dazu nutzen wollen ihr Programm des Boykotts israelischer Firmen voranzutreiben. Die Ernennung der früheren chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zur UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte intensivierte den Vorstoß des Rats zur schwarzen Liste.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet

In einem Op-Ed in der Washington Post hob der Welthandels-Anwalt Doron Hindin die unausgewogenen und willkürlichen Methoden hervor, die von der schwarzen Liste verwendet werden wird:

Verfahrensrechtlich werden Firmen der UNO-Datenbank hinzugefügt, ohne dass irgendeine Form von gebührendem Prozess dazu stattfindet. Es gibt keine Kriterienliste. Firmen werden nicht in der Lage sein ihre Listung anzufechten, bevor sie veröffentlicht wird und einmal gelistet werden sie keinen Zugang zu einem Mechanismus der Überprüfung oder Streichung haben.

Der Schritt die schwarze Liste zu erstellen war einer der zentralen Gründe für die US-Entscheidung sich vom UNHRC zu distanzieren. Es ist bekannt, dass Bachelet die Veröffentlichung der schwarzen Liste hinauszögerte und dass Generalsekretär Antonio Guterres sie nicht unterstützt. Aber Schritte des Internationalen Strafgerichtshofs zur Untersuchung angeblicher israelischer Kriegsverbrechen in der Westbank haben Berichten zufolge Bachelet ermutigt den Vorstoß mit der schwarzen Liste erneut zu betreiben.

* * *

Bei einem offiziellen Besuch Israels 2017 versprach Guterres, er werde daran arbeiten zu zeigen, dass die Vereinten Nationen unter seiner Leitung so handeln werden, „dass Gleichheit im Umgang mit allen Staaten voll respektiert wird“.

Angesichts der anerkannten Realität der Einseitigkeit des UNHRC scheint Guterres einen Sysiphus-Aufgabe vor sich zu haben.


Bilder: vecotrs CC0
Pixaboy; Annan via  Wikimedia Commons; UNHRC-Sitzung CC BY-NC-ND United Nations Photo; Haley via UN Photo/Manuel  Elias; Bachelet CC BY-NC-ND UN Women.

UNRWA – das große Affentheater

Nadav Shragai, Israel HaYom, 7. Januar 2018

Endlich erschüttert jemand die Grundlagen unter einer der größten Scharaden, der United Nations Relief and Works Agency. Dank des verdrehten Mandats, die sie von der UNO in den 1950-er Jahren erhielt, hat sie die Notlage der palästinensischen Flüchtlinge von einer Generation zur nächsten fortbestehen lassen. Das Mandat verbietet der UNRWA diese „Flüchtlinge“ umzusiedeln und ein  permanentes Zuhause für sie zu finden, womit sichergestellt wird, dass sie die Idee weiter behalten, sie würden eines Tages das „Rückkehrrecht“ erhalten.

Jetzt hat die Administration Trump Schritte unternommen der Organisation die Gelder zu entziehen, vielleicht nicht aus den richtigen Gründen, wenn die Palästinenser es unterlassen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bislang haben sie die Hälfte der Gelder zurückgehalten, die sie normalerweise jedes Jahr geben.

Anders als die UNRWA ist das UNO-Flüchtlingswerk angemessen beauftragt worden; es soll die Notlage Flüchtlinge beenden, aber die UNRWA hat den Status des Flüchtlings perpetuiert und ist praktisch damit beauftragt worden sicherzustellen, dass die Palästinenser heimatlos bleiben. Es gibt weltweit keine andere Organisation, die das tut.

Die UNO hat nie gewünscht, dass Hindus nach Pakistan oder dass griechische  Zyprioten in den türkisch kontrollierten Teil Zyperns zurückgelassen werden; sie hat auch nicht darauf bestanden, dass Muslimen erlaubt wird nach Bulgarien zurückzukehren, nachdem sie dort vertrieben wurden.

Im Verlauf der Jahre sind Dutzende Millionen Flüchtlinge aus einer großen Zahl von Ethnien in ihren neuen Ländern neu angesiedelt worden und hat sich ihr Leben aufgebaut.

Die der gesunde Verstand endet, wenn die Flüchtlinge – ich meine: die Nachkommen von Flüchtlingen – nach Tiberias, Lod, Nazareth, Akko oder Jaffa „zurückkehren“ wollen. Die UNRWA hat eine fast genetische Abstammung der Vertreibung geschaffen, die vom Vater an den Sohn und von einer Generation an die nächste weitergegeben wird.

Die Zahl der ursprünglichen Flüchtlinge belief sich auf nicht mehr als 500.000 bis 800.000 und ihre Anzahl ist beständig rückläufig. Aber die palästinensische Vertriebenenindustrie blüht, weil die Söhne, Enkel, Urenkel und Ururenkel ewigen Flüchtlingsstatus erhalten haben. Das steht in Übereinstimmung mit  dem, was die UNO entschieden hat, als sie der UNRWA ihr Mandat gab.

Es überrascht daher nicht, dass es heute 5,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge gibt und ihre Zahl weiter zunimmt. Anders als andere Vertriebene, die ihren Flüchtlingsstatus verloren, sobald sie die Staatsbürgerschaft ihres neuen Landes erhielten, behalten die palästinensischen Flüchtlinge diesen Status als Flüchtlinge selbst nach ihrer Einbürgerung.

Die UNRWA mag humanitäre Arbeit leisten, aber sie hat eher wie ein großer pharmazeutischer Konzern gehandelt, der sicherstellt, dass die Öffentlichkeit niemals einen gesunden Lebensstil übernimmt, womit sichergestellt ist, dass er weiter Profit macht.

Die Droge macht abhängig und so ist es auch mit dem Flüchtlingsstatus. Die UNRWA hätte unabhängig vom Stand des Friedensprozesses aufgelöst und finanziell abgebaut werden sollen. Ihre Existenz ist bestimmt den Gedanken des Rechts auf Rückkehr aufrechtzuerhalten, was nur eine andere Bezeichnung für die Vernichtung Israels ist.

Selbst die Nachkommen der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge im Irak, die gerade erst wegen der Bedrängnis, der sie sich dort gegenüber sahen, vom UNO-Flüchtlingswerk UNHCR in Chile angesiedelt worden sind, können ihren Flüchtlingsstatus nicht aufgeben. Viele der palästinensischen Flüchtlinge haben rund um die Welt ein erfolgreiches und glückliches Leben geführt, aber wegen der fortgesetzten Verewigung der UNRWA gibt es im Libanon, dem Gazastreifen, Judäa und Samaria, Syrien, Jordanien und Jerusalem 59 Flüchtlingslager. Diese Lager haben sichergestellt, dass eine große palästinensische Bevölkerung weiter die Illusion hegt, sie würde eines Tages nach Israel zurückkehren – auf unserem Rücken – und uns hinauswerfen.

Die UNRWA hat sichergestellt, dass ihre Probleme niemals enden, indem sie fortgesetztes Leid garantiert und die Aufmerksamkeit der jüngeren Generationen darauf fokussiert, dass sie immer noch in Lagern leben. Milliarden Dollar an UNO-Geldern sind über die Jahre hinweg dazu verwendet worden sicherzustellen, dass das Leben in den Lagern bleibt, wie es ist, statt sie umzusiedeln oder die Lager zu schließen.

Daher wundert es nicht, dass Zakarai al-Agha, der im Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation sitzt und ein ranghoher Beamter des UNHCR ist, den israelischen Medien sagte, der Entzug der Finanzierung der UNRWA würde „für die Palästinenser eine rote Linie überschreiten“. Es überrascht ebenfalls kaum, dass die Palästinenser die arabischen aufgefordert haben Druck auf Washington auszuüben.

Ohne das Affentheater namens UNRWA würden die Palästinenser es extrem schwierig finden sich als Flüchtlinge zu definieren. Ohne Flüchtlinge zu sein würden ihre Führer nicht in der Lage sein ihre „Rückkehr“ in israelische Städte zu fordern.

„Palästina-Flüchtlinge“ sind keine Flüchtlinge und die UNRWA weiß das

Elder of Ziyon, 9. Februar 2017

Als Nachtrag zu meinem Post über die UNRWA und wie sie Flüchtlinge definiert: Es sieht aus als ei die Realität ein wenig einfacher als ich dachte.

Ich befragte einen Juristen für internationales Recht wegen der UNRWA-Definition für Flüchtlinge. Er antwortete einfach: „Es gibt nur einen Vertrag, der Flüchtlinge definiert – die Konvention von 1951.“

Liest man die Flüchtlingskonvention sorgfältiger, dann ist das in der Tat so. Sie sagt nicht, ob Palästinenser Flüchtlinge sind oder nicht; sie sagt nur, dss sie nicht für Schutz gemäß der Flüchtlingskonvention sind, weil die UNRWA bereits existierte. Ihr Flüchtlingsstatus wird in der Konvention schlicht nicht angesprochen – weil es nur eine Definition gibt.

Jede Person, die … aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.

Der erste Artikel der Konvention listet dann Personen auf, für die die Konvention nicht gilt, zum Beispiel diejenigen, die Kriegsverbrechen schuldig sind oder die Staatsbürger eines anderen Landes werden. Und palästinensische Araber werden ebenfalls ausgeschlossen. Das wurde auf Antrag der arabischen Länder gemacht. Da UNRWA als vorübergehend angesehen wurde, sagte die Konvention, dass palästinensische Araber unter die Vorkehrungen der Konvention fallen, sobalt die UNRWA nicht mehr für sie verantwortlich sein kann. Dann würden sie als Flüchtlinge betrachtet, wenn sie in die Definition der Flüchtlingskonvention allen und nicht unter den Rest ihrer Ausschlüsse.

Ebenso definiert die UNRWA in ihren sorgfältig formulierten Politikdokumenten die Leute, die bei der UNRWA registriert sind, nicht als „Flüchtlinge“. Sie verweisen auf sie fast ausnahmslos als „Palästinenser-Flüchtlinge“, manchmal mit dem Wort „Flüchtlinge“ als Eigenname, aber das ist ein Fachbegriff, nicht beschreibend.

UNRWA bemüht sich auch zu sagen, dass sie den Begriff nur zu Zwecken der Bestimmung nutzt, wer für ihre Dienste qualifiziert ist, nicht als juristischen Begriff. Es handelt sich um eine Arbeitsdefinition.

UNRWA versucht nicht den Begriff „Flüchtling“ zu definieren, weil sie das nicht tun kann: Die Flüchtlingskonvention ist die einzige Stelle, an der der Begriff definiert werden kann. Alles, was die UNRWA tun kann, ist zu entscheiden, wem sie ihre Dienste leisten will und die Hauptkategorie (allerdings nicht die einzige) dieser Personen ist die, die sei „Palästina-Flüchtlinge“ nennen. Das bedeutet nicht, dass sie nicht mehr echte Flüchtlinge sind, als es bedeutet, dass Gaza illegal besetzt ist, wenn die UNO den Gazastreifen „besetztes palästinensisches Gebiet“ nennt – etwas, das die UNO praktisch zugab.

Es handelt sich schlicht um ein Wortspiel.

Werfen wir damit im Hinterkopf einen Blick auf die Definition der UNRWA in ihren „Zusammengefassten Richtlinien zur Berechtigung und Registrierung“:

Personen, die die Kriterien der UNRWA für Palästina-Flüchtlinge erfüllen

Dies sind Personen, deren regulärer Wohnort Palästina im Zeitraum vom 1. Juni 1946 bis zum 15. Mai 2918 war und die als Ergebnis des Konflikts von 1948 sowohl Heim als auch die Mittel zum Lebensunterhalt verloren haben. „Palestina Refugees“ (Palästina-Flüchtlinge) und Nachkommen von „Palestine refugee males“ (männlichen Palästina-Flüchtlingen), einschließlich juristisch adoptierter Kinder, sind berechtigt für die Dienste der UNRWA registriert zu werden. Die Organisation akzeptiert neue Anträge von Personen, die sich als Palästina-Flüchtlinge registrieren lassen wollen. Sind sie erst einmal bei der UNRWA registriert, werden Personen in dieser Kategorie als ‚Registrierte Flüchtlinge‘ oder ‚Registrierte Palästina-Flüchtlinge‘ bezeichnet.

Beachten Sie, dass die UNRWA „Palästina Refugees“ groß schreibt, aber nicht das „R“ in „descendants of Palestine refugee males“. Der Grund dafür liegt darin, dass Nachkommen auch „Palestine Refugees“ sind, aber keine echten Flüchtlinge.

Auf der Internetseite der UNRWA ist die Großschreibung des R in „refugees“ nicht Standard – aber die Redewendung „Palestine Refugees“ ist allgegenwärtig. Dort bezeichnen sie „Flüchtlinge“ nur selten ohne eine Kennzeichnung als „Palestine refugees“ oder „registered refugees“ (registrierte Flüchtlinge). Ist man sich der Tatsache bewusst, dann ist es ehrlich irritierend ihre Literatur zu lesen. Sie geben sich alle Mühe den flüchtigen Leser glauben zu lassen, dass „Palestine refugees“ Flüchtlinge sind, doch wie mein Freund, der Anwalt, herausstellt, können sie das nicht.

In diesem Dokument aus dem Jahr 2010 zum Beispiel, das versucht den Unterschied zwischen UNRWA und UNHRC zu zeigen, hießt es ständig, der UNHRC kümmere sich um „refugees“, während die UNRWA sich um „Palestine refugees“ kümmert, wobei das Wort „Palestine“ durchgängig kursiv geschrieben wird. Versteht man erst einmal, dass „Palestine refugees“ nur eine Redensart ist, die keine juristische Bedeutung hat, machen diese Absätze auf einmal viel mehr Sinn.

Palestine Refugees, wie die UNRWA sie definiert

Jeder, dessen regulärer Wohnort sich während der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 im Mandat Palästina befand und als Ergebnis des arabisch-israelischen Kriegs von 1948 sowohl Heim als auch die Mittel zum Lebensunterhalt verlor, qualifiziert sich nach Definition der UNRWA als Palestine refugee und hat Anspruch auf Registrierung bei der UNRWA. Daher die Bezugnahme auf Palestine refugees, nicht Palestinian refugees (palästinensische Flüchtlinge) im Namen und offiziellen Dokumenten der UNRWA.

Hier sagen sie ausdrücklich, dass die UNRWA definiert, was ein „Palestine refugee“ ist, aber sie sagen auf keine Weise, das sie tatsächlich Flüchtlinge sind – weil nur die Flüchtlingskonvention das tun kann.

Wenn aber andererseits dasselbe Dokument auf „Palestinian refugees“ Bezug nimmt, dann verweist es auf Palästinenser, die echte Flüchtlinge gemäß der Flüchtlingskonvention sind und dhaer (wenn sie sich außerhalb der UNRWA-Gebiete befinden) berechtigt sind den UNHCR geschützt zu werden. Typischerweise sind das Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak, die palästinensischer Herkunft sind.

Der UNHCR hat ein weltweites Mandat Flüchtlinge zu schützen, ihnen Hilfe zu leisten und dauerhafte Lösungen für sie zu finden, ebenso für andre Menschen, die internationalen Schutz benötigen. Der Auftrag des UNHRC erstreckt sich auf Palästinenser, die Flüchtlinge im Rahmen der Bedeutung der Flüchtlingskonvention von 1951 sind, die „Palestine refugees“ einschließen könnten, wie sie von der UNRWA definiert werden. Das UNHCR nimmt normalerweise den Fall palästinensischer Flüchtlinge nur auf, wenn sie sich außerhalb der Aktionsgebiete der UNRWA befinden.

Beachten Sie, wie das Dokument zwischen „Flüchtlingen im Rahmen der Flüchtlingskonvention von 1951“ und „Palestine refugees“ nach Definition der UNRWA unterscheidet. Nur die Ersten sind echte Flüchtlinge gemäß dem Völkerrecht, denn nur die Flüchtlingskonvention von 1951 definiert, was ein Flüchtling ist. Nur echte Flüchtlinge können in anderen Ländern Asyl beantragen, keine „Palestine refugees“ (wiederum: außer sie fliehen aus anderen Gründen vor Verfolgung). UNRWA definiert lediglich, wer Anspruch auf ihre Dienstleistungen hat und bezeichnet die meisten von ihnen als „Palestine refugees“. Sie könnten sie Kleckstörtchen nennen – da hätte genauso viel aussagefähig.

Andere UNO-Organisationen werden nicht so sonderlich sein und „Palestine refugees“ mit echten Flüchtlingen vermischen. Leider ignoriert selbst der UNHCR – der ein Interesse daran hat die Zahl der weltweiten Flüchtlinge aufzublähen – die „Palestine refugees“ der UNRWA in seinen Jahresberichten als echte Flüchtlinge zählen und die Definitionen der Flüchtlingskonvention. Im Verlauf der Jahrzehnte hat die UNO freudig den Mythos einer zunehmenden Zahl palästinensischer Flüchtlinge veröffentlicht – Aber die UNRWA weiß es besser, wenn sie darauf besteht sie „Palestine refugees“ zu nennen. Die Meiden beteiligten sich natürlich daran.

Der Begriff „Palestine refugees“ soll täuschen. Und UNRWA hat brillante Arbeit geleistet genau das zu tun.

Hat die UNRWA juristisch das Recht Nachkommen als Flüchtlinge zu definieren?

Elder of Ziyon, 6. Februar 2017

Der vollständige Grund dafür, dass die UNRWA andere Definitionen von „Flüchtling“ hat als der Rest der Welt, liegt darin, dass die UNRWA schon ein Jahr vor dem Entwurf der UNO-Flüchtlingskonvention bestand und die Flüchtlingskonvention in ihrer Definition der Flüchtlinge eine Ausnahme enthielt, um UNRWAs etwas anderer Definition entgegenzukommen. Verständlicherweise wollte der UNHRC bei seiner Gründung keine Hunderttausende Menschen in Not hinterlassen, die bereits von der UNO ohne Schutz definiert worden waren, also erlaubte die Flüchtlingskonvention diese abweichende Definition der UNRWA, die wegen sehr besonderer Umstände zugelassen wurde.

Hier ist die Formulierung der UNRWA-Ausnahme (sie galt auch für eine Dienststelle, die Koran-Flüchtlingen helfen sollte, UNKRA); sie steht in Artikel 1 Absatz D: „Definition des Begriffs ‚Flüchtling‘“:

Diese Konvention soll nicht für Personen gelten, die derzeit Schutz oder Hilfe von anderen Organen oder Diensten erhalten, die nicht der UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind.

Wenn solcher Schutz oder Hilfe aus irgendeinem Grund eingestellt wird, ohne dass die Position solcher Personen definitiv in Übereinstimmung mit den betreffenden Resolutionen geregelt sind, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurden, sollen diese Personen ipso facto Anspruch auf die Beihilfen dieser Konvention erhalten.

Die Formulierung lässt es so klingen, als sei die Definition der UNRWA nur unter dieser Ausnahme gültig, die vom UNHRC bestimmt ist. Mit anderen Worten: Die UNHRC-Definition für „Flüchtlinge“ ist die einzige rechtswirksame und die Ausnahme von der UNRWA ist Teil der Flüchtlingskonvention. Sie ist keine unabhängige Definition, sondern hängt von den Bedingungen ab, die die Flüchtlingskonvention zulässt.

Diese Bedingungen enthalten einen entscheidenden Satz: „Personen, die derzeit Hilfe vor Organen oder Diensten erhalten, die nicht Schutz oder Hilfe des der UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind.“

„Derzeit“ scheint mir zu meinen, dass nur denjenigen UNRWA-Flüchtlingen, die 1951 lebten, die Ausnahme gewährt wird von der UNRWA als Flüchtlinge definiert werden sollten.

UNRWA fügte Nachkommen zu den Flüchtlingen ihrer Definition erst später in den 1950-er Jahren offiziell hinzu, nach der Flüchtlingskonvention. Doch wenn ich dies korrekt lese, hatte UNRWA nie das Recht damit anzufangen. Sie konnte „Flüchtlinge“ nicht außerhalb des Rahmens der Flüchtlingskonvention so definieren, dass sie ungeborene Personen einschließt, die zur Zeit der Formulierung der Konvention keinen Schutz erhielten. Die Verfasser der Flüchtlingskonvention hatten gewiss nicht gewollt, dass die UNRWA-Ausnahme Jahrzehnte weiter andauern würde und dass es eine ganze Klasse von Millionen „Flüchtlingen“ innerhalb der engen Ausnahme zu haben, die den von UNRWA geschützten Flüchtlingen gewährt wurde. Die UNRWA-Ausnahme sollte eine Notlösung sein, bis es keine Flüchtlinge mehr gab, die von UNRWA unterstützt wurden; die Verfasser hatten nicht die Absicht UNRWA neue Definitionen schaffen zu lassen, die die Zahl der Flüchtlinge in ihrem Geltungsbereich zu- statt abnehmen lassen würde.

Kurz gesagt: Die Flüchtlingskonvention gibt der UNRWA nicht das Recht ihre Definitionen für „Flüchtling“ über die Ausnahme hinaus auszudehnen, die in ihrem Sprachgebrauch ausdrücklich gestattet wurde – die Anwendung einzig auf diejenigen lebenden UNRWA-Flüchtlinge, die 1951 Hilfe erhielten und niemand sonst.

Darüber hinaus gibt es einen weiteren Widerspruch zwischen der Ausnahme des UNHRC und den Definitionen von UNRWA, die anzudeuten scheinen, dass es weit weniger „Flüchtlinge“ gibt, als die UNRWA behauptet. Die UNRWA-Flüchtlingsdefinition schließt jeden ein, der auf väterlicher Seite von Menschen abstammt, der von 1946 bis 1948 in Palästina lebte. Doch das schließt Personen ein, die die fünf Gebiete unter UNRWA-Kontrolle (Gazastreifen, Westbank, Jordanien, Libanon, Syrien) verließen und zurückkehrten. Doch der UNHRC sagt ausdrücklich, wenn jemand diesen Schutz verliert – zum Beispiel indem er in einen Golfstaat oder nach Europa zog – ihm nicht länger gestattet wird zurückzukehren, um von UNRWA geschützt zu werden, sondern dass ihr Status vom UNHCR definiert wird. Was bedeutet, dass sie, um als Flüchtlinge betrachtet zu werden, der weit strengeren Definition des UNHCR entsprechen müssen. UNHCR gestattet Personen, die die Operationsgebiete der UNRWA verlassen, nicht zurückzukehren und von der UNRWA den Flüchtlingsstatus zu beanspruchen.

Darüber hinaus sagte der Satz „wen solcher Schutz oder Hilfe aus irgendeinem Grund eingestellt wird“, dass jeder, der nicht mehr unter dem Schutz der UNRWA steht, diesen Schutz zurückerhalten kann – und das würde a fortiori diejenigen einschließen, die einen solchen Schutz überhaupt nicht hatten, weil sie nämlich noch nicht geboren waren.

In kann im Flüchtlingsprotokoll von 1967 (das die Definition von Flüchtling über die spezifischen Flüchtlinge des Zweiten Weltkriegs erweitert, die Gegenstand der Konvention von 1951 waren) keine Formulierung finden, die dem wiederspricht, was ich hier sage. Tatsächlich scheint es mein Argument etwas zu stärken, da es keine klärende Worte gibt.

UNHCR interpretiert die Konvention von 1951 freilich so, dass jeder Palästinenser in den Operationsgebieten der UNRWA ausgeschlossen ist. In der Interpretation der Flüchtlingskonvention von 2011 heißt es:

  1. Bezüglich der Flüchtlinge aus Palästina wird festgehalten, dass die UNRWA nur in bestimmten Gebieten des Nahen Ostens aktiv ist und dass nur dort Schutz und Hilfe geboten wird. Damit genießt ein Flüchtling aus Palästina, der sich außerhalb dieses Gebiets wiederfindet, die erwähnte Unterstützung nicht und kann zur Feststellung seines Flüchtlingsstatus entsprechend der Kriterien der Konvention von 1951 in Betracht gezogen werden. Diese sollte üblicherweise ausreichen, um festzustellen, ob die Umstände, die ihn ursprünglich für Schutz oder Hilfe durch UNRWA qualifizierten, weiter bestehen und er weder aufhörte Flüchtling entsprechend einer der Beendigungsklauseln zu sein noch von der Anwendung der Konvention nach einer der Ausschlussklauseln der Konvention ausgeschlossen wird.

Doch das könnte eher bequem als legal sein. UNRWA hat keine Beendigungsklauseln und die „Umstände, die ihn ursprünglich für Schutz qualifizierten“ nicht anwendbar zu sein scheinen. Sie sollten nicht für die gelten, die die Nachkommen der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge sind, die es noch gar nicht gab, als die Flüchtlingskonvention geschrieben wurde. Und sie sollte schon gar nicht für Palästinenser gelten, die Bürger Jordaniens sind (Jordanien ga ihnen die Staatsbürgerschaft, nachdem UNRWA ursprünglich ihre Kriterien für Eignung schuf und sollten daher nicht für die Fortsetzung anwendbar, um diese Personen als Flüchtlinge zu definieren, nachdem die Flüchtlingskonvention und das Protokoll von 1967 internationales Recht wurden.

Ich habe einmal betont, dass ich kein Jurist bin, doch vielleicht können einige Juristen für internationales Recht Licht darauf werfen. Denn es sieht für mich wirklich so aus, dass die Fähigkeit der UNRWA ihre Flüchtlingsdefinition auszuweiten ein Verletzung der Bedingungen ist, die für die Ausnahme der Neuregelung durch die Flüchtlingskonvention nicht betroffen waren.

Was bedeuten würde, dass die legalen Flüchtlinge gemäß der UNRWA-Definition (die nicht außerhalb des Rahmens der Flüchtlingskonvention existieren kann) nur Personen einschließt, die heute älter als 66 Jahre sind, nie irgendwo außerhalb der fünf Operationsgebiete der UNRWA gelebt haben.

Die UNRWA kann natürlich Nichtflüchtlingen Dienste leisten, wenn sie das möchte. Aber außer wenn ich hier etwas übersehe, scheint sie nicht das Recht zu haben diese Personen als Flüchtlinge gemäß dem Völkerrecht zu bezeichnen, sie kann keine Spenden für sie als Flüchtlinge sammeln und UNHCR sollte die Organisatione sein, die Palästinensern die Dienste bietet, die aus Syrien geflohen sind, nicht die UNRWA, da ihr Flüchtlingsstatus nicht von den Ereignissen von 1948 bestimmt ist, sondern von den Ereignissen der letzten Jahre.

Jeder Jura-Experte ist natürlich eingeladen das zu kommentieren.