Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (3): Die Voraussetzungen für die Katastrophe schaffen

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier der dritte von insgesamt 5 Kommentaren zur damals aktuellen Lage:

Caroline Glick, The Jewish World Review, 1. September 2006

Am Dienstag warnte Shin Bet-Direktor Yuval Diskin vor der wachsenden Bedrohung der Sicherheit Israels, die aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Samaria seit dem Ende des letzten Krieges ausgeht. Wenn die richtigen Schritte nicht unternommen werden, um die massiven Transfers fortschrittlicher Waffen in den Gazastreifen zu stoppen, warnte er, wird dieser sich in ein paar wenigen Jahren in einen zweiten Südlibanon verwandeln.

Im Libanon selbst schafft die Hisbollah gerade die Illusion einer Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee im Süden, um uns alle einzuschläfern, während sie still und heimlich ihre Streitkräfte in Erwartung des iranischen Befehls, den Krieg gegen Israel wieder aufzunehmen, erneut aufbaut. Ohne Zweifel zielten die Behauptungen von Hisbollah-Häuptling Hassan Nasrallah in der letzten Woche, die Hisbollah habe nicht die Absicht eine zweite Runde zu beginnen und dass man sich nicht vorstellen konnte, dass Israel auf die Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev am 12. Juli so massiv antworten würde, darauf ab Israel zu verwirren und die Libanesen zu beruhigen. Wenigstens soweit es Israel angeht hat er sein Ziel erreicht. Premierminister Ehud Olmert und die israelischen Medien stürzten sich auf Nasrallahs Äußerungen, diese seien der Beweis, dass Israel den Krieg gewonnen habe.

Inzwischen macht die Ayatollah-Republik stetig weitere Fortschritte beim Erwerb atomarer Fähigkeiten. Die konzilianten internationalen Reaktionen auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Amadinedschad am Donnerstag, der Iran lehne die Forderung des UNO-Sicherheitsrats ab, es solle alle Urananreicherungsaktivitäten gingen sogar Ahmadinedschads unverschämter Äußerung voraus. Am Mittwoch war EU-Außenpolitikchef Javier Solana schwer damit beschäftigt die Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen.

Die UNO ihrerseits verhält sich nicht wie ein internationaler Polizist, sondern wie der Anwalt des Iran. Während seines Besuchs in Israel am Mittwoch klang UNO-Generalsekretär Kofi Annan wie ein arabischer Führer mit seinen zügellosen, anstößigen Verurteilungen Israels wegen jeder Verteidigungshandlung, die es im Gazastreifen und im Libanon unternommen hatte, auf der einen und seiner scheinbar endlosen Toleranz für die Drohungen mit dem atomaren Holocaust des Iran gegen Israel auf der anderen Seite.

Während seiner Pressekonferenz mit Olmert gestand Annan, dass aus seiner Sicht das Problem mit den Drohungen des Iran Israel auszulöschen nicht darin besteht, dass sie illegal oder moralisch unentschuldbar sind. Die Drohungen des Iran seien eher einfach deshalb falsch, weil Israel ein Mitgliedsstaat der UNO ist. In surrealistischer Ignorierung der Anstrengungen des Iran Atomwaffen zu erwerben sowie seine Oberbefehlsgewalt im jüngsten Krieg im Libanon und dem Gazastreifen sagte Annan diesen bizarren Satz: „Man kann Israel nicht mit Worten wegwischen.“

Heute steuert die Regierung Olmert-Livni-Peretz, ohne dass die israelische Öffentlichkeit das weiß, einen Kurs, der, sollte er nicht schnell verlassen werden, unser Recht auf Selbstverteidigung – und in Erweiterung unsere Unabhängigkeit – von anderen abhängig machen. Die Vermehrung der Bedrohungen der Sicherheit Israels durch die Regierung verschlimmert, die ein diplomatisches Angebot der UNO und der EU fördert, Israels Recht sich gegen die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran zu verteidigen Stück für Stück abzubauen.

Die gegenwärtige Gefahr entstammt dem Text der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats, die die Richtlinien der Feuereinstellung im Libanon vorgab. Diese Entscheidung stellte einen beispiellosen diplomatischen Sieg der Hisbollah dar, da sie die subnationale, jihadistische, illegale Miliz mit Israel auf eine Stufe stellt.

Mehr noch: Die Resolution 1701 setzte die Bedingungen für die Verstärkung der UNIFIL-Truppen auf eine Art und Weise, die es der Hisbollah ermöglicht die Wiederaufrüstung ihrer Einheiten fortzuführen und ihre Präsenz im Südlibanon zu behalten, während Israel davon abgehalten wird sein Recht auf Selbstverteidigung gegen die wachsende Bedrohung auszuüben.

Abgesehen von der Sprache zur Rollen von UNIFIL verschreibt 1701 die Handlungsfreiheit Israels auf drei zusätzliche Weisen. Erstens nannte die Resolution Ahmadinedschads Anwalt, Kofi Annan, als Richter über die Befolgung der Resolution durch die jeweilige Seite. Annan offenbarte vor zwei Wochen, wie der diese Autorität nutzen will, als er die IDF-Stoßtrupp-Aktion in Baalbek verurteilte, während er seine Aufrufe an Israel begann, die Luft- und Seeblockade des Libanon aufzuheben und damit der Hisbollah zu ermöglichen sich nicht nur auf dem Landweg, sondern auch dem Luft- und Seeweg wiederzubewaffnen.

Zweitens ist Tatsache, dass die Entscheidung die EU zu ermächtigen die UNIFIL zu beherrschen für Israel katastrophal, obwohl Olmert und Livni laut die im Libanon zu stationierenden europäischen Truppen als wichtige diplomatische Errungenschaft Israels verfechten. Während die Europäer ihre „Liebe“ zu Israel demonstrieren, machen sie kein Geheimnis aus der Tatsache, dass ihre Entscheidung die UNIFIL zu führen, von ihrer Absicht motiviert ist Israel davon abzuhalten sich zu verteidigen.

Italiens kommunistischer Außenminister Massimo D’Alema stellte diesen Punkt in seinem Interview vom letzten Freitag mit Ha’aretz klar. Er erklärte dort, dass das Ziel der EU im Libanon sei „Israel zu beweisen, dass es seine Sicherheit durch die Politik des Friedens besser sicherstellen kann als durch Krieg“.

D’Alema beleidigte dann die USA, als er hinzufügte: „Die amerikanische Politik, die auch Israel unterstützte, schuf eine unmögliche Situation. Man dachte, dass es möglich sei die Welt über die Macht einer hegemonialen, liberalen Macht zu kontrollieren. Diese Philosophie hat schweren Schaden verursacht und nun suchen die USA nach einem logischen Ausweg.“

Mit der Stationierung der UNIFIL wollen die Europäer also zeigen, dass der einzige Weg mit Feinden zu kämpfen, die uns vernichten wollen, Appeasement und immer mehr Appeasement ist.

Die Europäer und Annan verbergen die Tatsache ebenfalls nicht, dass sie planen ihre Stationierung im Libanon als Sprungbrett zur Gewinnung größeren Einflusses auf Israel in seinem Umgang mit den Palästinensern zu nutzen. In dieser Stimmung erklärte D’Alema: „Ich denke, wenn die Dinge im Libanon gut laufen, wird auch ein gleicher positiver Prozess im Gazastreifen beginnen: die Freilassung von [Unteroffizier Gilad] Shalit, eine palästinensische Einheitsregierung, die die von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Kriterien erfüllt, und die Anwesenheit einer UN-Streitmacht, um die palästinensische Regierung zu stärken.“

Hier schließt sich die EU offen den Kräften der radikalen, linksextremistischen israelischen Politikern, an die von Meretz-Chef Yossi Beilin angeführt werden, der seit zwei Jahren in aller Stille die Vorstellung der Internationalisierung des Konflikts voran treibt. Nachdem Israels Verhandlungen wie seine einseitige Übergabe von Land an die Palästinenser jeweils zu Krieg führten, wird gedacht, dass die Palästinenser Israel akzeptieren werden, nachdem die UNO dem jüdischen Staat die Fähigkeit geraubt hat sich zu verteidigen.

Wenn das oben Angeführte nicht ausriecht uns zu überzeugen, dass die UNIFIL-Truppen, deren Ankunft von Olmert-Livni-Peretz so sehnsüchtig erwartet wird, für Israel nichts Gutes ist, dann gibt es da noch das islamische Element der angekündigten Streitmacht. Annan wie die Europäer bestehen darauf, dass eine Streitmacht von bis zu 7.000 Soldaten aus muslimischen Ländern zur UNIFIL-Truppe gehört. Diese Soldaten werden aus Bangladesch, Indonesien, Malaysia und der Türkei kommen. All diese Länder werden allgemein als „moderate muslimische Länder“ bezeichnet. Diese Beschreibung muss hinterfragt werden.

Ein Koalitionsmitglied der Regierung Bangladeschs ist die jihadistische Partei Jamaat-e-Islami. Ihre Studentenaktivisten verschickten vor kurzem Todesdrohungen an zwei prominente Intellektuelle, weil die die Jugend des Landes die Werte des Säkularismus, der Demokratie und der Wissenschaften lehrten.

Außerdem wurde im November 2003 der bengalische Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury verhaftet, als er darauf wartete ein Flugzeug nach Bangkok zu besteigen, um dann nach Tel Aviv weiterzufliegen. Choudhary, der in Israel an einer Konferenz darüber teilnehmen sollte, wie die Medien zum Frieden betragen könnten, wurde Volksverhetzung und Spionage für Israel vorgeworfen. In den 17 Monaten seiner Einkerkerung wurde er wiederholt gefoltert. Bangladesch will 2.000 Soldaten in den Libanon schicken.

Dann gibt es Indonesien, den größten muslimischen Staat. Als Strafe für die Aufhetzung zu den Terror-Bombenanschlägen in Bali 2002, durch die 202 Menschen getötet wurden, verurteilte die nicht allzu unabhängige indonesische Justiz Jemaah Islamiyah-Führer Abu Bakar Bashir zu 30 Monaten Gefängnis, von denen die letzten fünf im Juni ausgesetzt wurden.

Im Mai wurde Ahmadinedschad bei seinem Besuch in Jakarta von jubelnden Massen empfangen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom Dienstag (29. August) sagte der indonesische Verteidigungsminister Juwono Dudarsono, dass er glaube, der beste Weg den Libanon sicher zu machen sei die Hisbollah-Truppen in der libanesischen Armee aufgehen zu lassen.

Als der Krieg im Libanon tobte, rief die malaysische Regierung alle Nationen der Welt auf ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel zu kappen. Diese Woche sagten malaysische Offizielle, es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass der Westen gegen das Atomprogramm des Iran sei.

Unter allen muslimischen Ländern, die planen Soldaten zu UNIFIL beizusteuern, ist die Türkei das einzige, das diplomatische Beziehungen zu Israel hat. Die Folge ist, dass ihre Soldaten bis jetzt die einzigen sind, die die Regierung Olmert-Livni-Peretz bereit ist, im Libanon eingesetzt zu sehen. Vor zwei Wochen sagte Olmert bei einem Besuch des türkischen Außenministers Abdullah Gul: „Die Türkei spielt eine wichtige Rolle im Nahen Osten und wird das weiter tun.“ Er fügte hinzu: „Israel hat Vertrauen zur Türkei.“

Während es bis zur Bildung der islamistischen Regierung der AKP 2002 Sinn machte, dass israelische Premierminister solche Dinge sagten, sind solche Äußerungen heute nicht gerechtfertigt. In den letzten Jahren hat sich die Türkei von einem festen Verbündeten der USA und Israels zu einem der offenstens antiamerikanischen und antisemitischen Staaten der Welt gewandelt. Überdies hat die Türkei große Anstrengungen unternommen, ihre Beziehungen zur arabischen Welt und dem Iran zu verbessern.

Im Verlauf des Krieges entdeckte der IDF-Militärgeheimdienst, dass der Iran Waffen für die Hisbollah durch die Türkei transportierte. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar war der türkische Premierminister Recip Erdogan der erste internationale Führungspolitiker, der bei einem offiziellen Besuch Gastgeber für die Terrorführer der Hamas war. Während des Krieges kündigte Erdogan Unterstützung für die Hisbollah an und erklärte: „Niemand sollte von uns erwarten neutral und unparteiisch zu sein.“

Aus all dem wird offensichtlich, dass die Beteiligung muslimischer Armeen in der UNIFIL-Truppe – selbst, wenn sie nur aus der Türkei kommen – leicht zu einer Lage führen kann, in der die IDF sich in einem Kampf gegen UNO-Truppen wieder findet. Alternativ, so wie es die UNO und die EU voraussehen und eingeschüchtert von der „internationalen Gemeinschaft“, könnte die Regierung Olmert-Livni-peretz einfach Israels Recht auf Selbstverteidigung angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran aufgeben.

Was Amerika angeht, so zeigt die Regierung Bush, wie die Regierung Olmert-Livni-Peretz, akute Zeichen eines Politik-Zusammenbruchs. In einem unerklärlichen Zug gab das Außenministerium dem früheren iranischen Präsidenten Mohammed Khatami ein Visum. Obszönerweise ist der ehemalige Führer und Regime-Presseagent eingeladen worden in der National Cathedral in Washington D.C. eine Rede zu halten.

Wie sie das zu Beginn des Krieges im Libanon machte, hat die Regierung Olmert-Livni-Peretz die richtigen Ziele für das Management des Waffenstillstands gesetzt. Aber wie es während des Krieges ebenfalls getan hat, hat sie alle möglichen Schritte unternommen um sicherzustellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden.

Gegenwärtig hofft die Troika, dass Israel über die UNIFIL eine Koalition gegen die Hisbollah zusammenschustern wird, während sie in Wirklichkeit die Formierung einer Koalition erleichtert, die die Hisbollah vor Israel schützen wird. Sie haben darin versagt anzuerkennen, dass Israel für die Sicherstellung der nationalen Sicherheitsinteressen nicht verhandeln, sondern handeln muss. Der einzige Grund, dass die EU und die UNO sich wohl damit fühlen Israel herumzukommandieren, ist der, dass die Regierung Olmert-Livni-Peretz ihnen gehorcht.

Das muss so nicht sein. Kein Land der Welt lässt sich von Außenstehenden seine Politik zu grundlegenden Fragen der nationalen Sicherheit diktieren. Israel darf nicht das erste sein, das dies tut.

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Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (2): Die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier der zweite von insgesamt 5 Kommentaren zur damals aktuellen Lage:

Micah Halpern, 5. September 2006

Es ist einfach eine große Legende. Eine Legende in beiderlei Bedeutung des Wortes: eine Geschichte und eine Lüge.

Was richtig ist, ist falsch und was weiß sein sollte, ist schwarz. Die Wirklichkeit ist auf den Kopf gestellt worden.

Die Annahme, dass 15.000 internationale Soldaten, ergänzt durch weitere 15.000 libanesische Soldaten, an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel patrouillieren werden, ist eine Legende. Es ist eine grandiose Geschichte.

Die Annahme, dass diese internationale Truppe Hisbollah-Mitglieder entwaffnen wird, die versucht in die Gegend einzusickern, ist – und war von Anbeginn – einfach eine große Legende. Es handelt sich einfach um eine große Lüge.

Auf dem Papier war es ein großartige Strategie. Es war eine Möglichkeit die Feinseligkeiten zu beenden. In der Wirklichkeit bestand nie eine Erfolgschance. Es gab nie eine Chance, dass das jemals stattfinden würde, könnte oder werden wird.

Auf dem Papier legt das Waffenstillstands-Dokument klar die Pflichten und Verantwortlichkeiten der internationalen Truppe und die Richtlinien fest, unter denen der Waffenstillstand bestehen soll. In Wirklichkeit wird das Dokument nicht beachtet. Die an der Umsetzung des Waffenstillstands beteiligten und die internationale Truppe bildenden Nationen sind essenziell dabei die Worte und den Geist des Dokuments zu überarbeiten, umzuformieren und völlig zu ignorieren.

Das sagt das Waffenstillstands-Dokument:
Es spricht von einer Hisbollah-freien Zone.
Es spricht von der Entwaffnung der Hisbollah.
Es formuliert ausdrücklich die Verantwortung der internationalen Truppe und der libanesischen Soldaten die Hisbollah davon abzuhalten jegliche Waffen anzusammeln.
Es spricht ausdrücklich von der Rolle der internationalen Truppe.
Es macht klar, dass die internationalen Truppen vor Ort sind um sich gegen die Hisbollah zu stellen.
Es macht klar, dass die Truppen vor Ort sind, um die libanesische Seite der Grenze zu sichern, nicht zu schützen.
Es legt fest, dass die Truppen die Hisbollah davon abhalten sollen Truppen und Waffen anzusammeln, die sie gegen Israel einsetzen könnte.
Es geht darin nicht darum, Israel aus dem Libanon herauszuhalten, sondern die Hisbollah davon abzuhalten Israel zu bedrohen.

Das würde man aber nie erfahren, wenn man den internationalen Institutionen zuhört, die den Waffenstillstand überwachen sollen – oder den Regierungen, die sich darauf vorbereiten ihre Truppen zu schicken, um den Waffenstillstand zu regeln.

Das ist das, was von den beteiligten Parteien zitiert wird:
Sie sind froh anzutreten und die Libanesen VOR ISRAEL zu schützen.
Die internationale Truppe wird dort zu sein, um unschuldige Libanesen VOR ISRAEL zu schützen.
Sie haben gesagt, dass sie den Waffenfluss ZUR HISBOLLAH NICHT unterbrechen werden.
Sie (einschließlich der Libanesen) werden die Hisbollah oder andere Milizen NICHT ENTWAFFNEN.

Bisher hat Qatar sich verpflichten den internationalen Truppen 200 Soldaten beizusteuern. Indonesien hat freiwillig eine bisher ungenannte Zahl von Soldaten zur Verfügung gestellt. Die Türkei denkt darüber nach Soldaten zu schicken. Dies sind alles muslimische Staaten. Qatar ist sogar ein arabisches Land. Indonesien hat keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Auch nicht Qatar, obwohl es ein Handelsbüro hat, was nur einen Schritt unterhalb diplomatischer Beziehungen ist.

Es entsteht ein verdrehter Sinn für den Zweck und das Ziel der internationalen Truppen, welches Mandat sie nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah haben. Was können wir von muslimischen Nationen und arabischen Nachbarn erwarten, wenn selbst die New York Times den Waffenstillstand umschreibt und den wahren Zweck der internationalen Truppe umkehrt? Die New York Times vom Montag (4.9.06) führt eine Schlagzeile, die beschreibt, die Soldaten gingen in die „Pufferzone“ zwischen Libanon und Israel. Es ist eine Hisbollah-freie Zone keine Pufferzone. Hier geht es nicht nur um Semantik. Das ist einen systematische Umkehrung der erklärten und beabsichtigten Begründung hinter der Forderung des Waffenstillstands.

Wenn man dem UNO-Generalsekretär zu hört und darauf achtet, was andere, angeblich informierte UNO-Quellen sagen, und man kommt zu dem Eindruck, dass die internationale Streitmacht – ausdrücklich und ausschließlich – dort ist, um die Hisbollah und den Libanon vor Israel zu schützen.

Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein.

Der erklärte Zweck der internationalen Truppen ist:
Entwaffnung der Hisbollah.
Verhindern, dass die Hisbollah wieder aufrüstet.
Die Grenze zwischen dem Libanon und Israel zu schützen, damit es keine Wiederansammlung der Hisbollah-Truppen dort gibt.
Die zukünftige Bedrohung Israels durch die Hisbollah zu verhindern.

Dieses Waffenstillstands-Dokument ist vermutlich das am stärksten pro-israelische Dokument, das von den Vereinten Nationen je produziert wurde.
Dieses Waffenstillstands-Dokument gibt die Schuld und Verantwortung am gesamten Konflikt der Hisbollah.
Dieser Waffenstillstand erlaubt es Israel in den Libanon zu gehen und sich gegen die Hisbollah zu verteidigen, sollte Israel der Meinung sein, dass die Hisbollah sich organisiert und Waffen anhäuft.

Und weil die internationale Gemeinschaft die 15.000 benötigten Soldaten bisher nicht zusammen bekommen hat, werden die Vereinten Nationen den Vereinbarungen nicht nachkommen. Sollten die Truppen nie im Libanon ankommen, ist der Waffenstillstand gebrochen. Nicht von Israel. Nicht von der Hisbollah. Sondern von der UNO.

Die UNO kommt um zu retten. Eine weitere Legende ist Makulatur.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (01.-07.02.2015)

Sonntag, 01.02.2015:

Netanyahu: „Wir haben bewiesen, dass niemand immun gegen unsere Absicht ist, Angriffe auf uns zu vereiteln.“ Damit sollen wohl die Terroristen gewarnt werden, dass sie nirgendwo sicher sind.

Montag, 02.02.2015:

Die gestern auf dem Tempelberg von Arabern angegriffenen und von der Polizei festgenommenen 6 jungen Juden mussten die Nacht in Polizeigewahrsam verbringen.

Mittwoch, 04.02.2015:

Auf ihrer Facebook-Seite glorifiziert die Fatah maskierte Terroristen mit Raketenwerfern und legitimiert Terrorismus als Mittel des „Widerstands“.

Auf dem Golan trat eine Offizierin auf eine Landmine und wurde mittelschwer verletzt.

Wegen des Hisbollah-Angriffs vom 28. Januar gab es ein Treffen zwischen dem UNIFIL-Kommandeur im Libanon, hochrangigen Offizieren der libanesischen Armee und der IDF. Es ging darum, wie sichergestellt werden kann, dass Ruhe und Stabilität in der Region wiederhergestellt und erhalten werden kann.

Jibril Rajoub: PA-„Präsident“ Abbas stehe ganz oben auf der Abschussliste der „Neo-Nazi-Israelis“, der „Schlächter der Propheten“. Netanyahu sei eine verzerrte Kopie Adolf Hitlers.

Donnerstag, 05.02.2015:

Mahmud Zahar von der Hamas fordert eine vereinigte Terrorfront zur „Befreiung Palästinas“.

Freitag, 06.02.2015:

Ein PA-Kleriker nannte Juden im PA-Fernsehen „Affen und Schweine, Sklaven der Götzen“.

Samstag, 07.02.2015:

Mahmud Abbas ist dabei ein Komitee zu bilden, das die palästinensischen ICC-Fälle managen soll. Es soll von Saeb Erekat geführt werden.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (05.-11.10.2014)

Sonntag, 05.10.2014:

„Prima“ Aussichten: Die Hamas würde Wahlen in den Palästinensergebieten gewinnen, Haniyeh Abbas (mir 55% – 38%) schlagen. Und sie prahlt: Wenn sie nur einen kleinen Teil dessen, was sie im Gazastreifen haben, in die Westbank schaffen könnten, würden sie Israel mit einer Geschwindigkeit vernichten, die sich niemand vorstellen kann.

Seit dem Ende des letzten Gazakriegs hat die israelische Marine mehrere Versuche verhindert Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln.

Montag, 06.10.2014:

Es ist Oktober und die Olivenernte hat begonnen. Für Israelis in Judäa und Samaria bedeutet das, dass die Araber auch die Verleumdungskampagne wieder aufnehmen, Juden würden arabische Olivenbäume fällen. Sonntagabend ging es los.

Die Mutter eines der drei Entführer und Mörder der israelischen Jugendlichen im Juli pries ihren Sohn im PA-Fernsehen als Helden. Der Interviewer des offiziellen PA-Senders tat sein Übriges, um die feigen Mörder als Helden zu feiern.

UNIFIL reagiert auf das kurze Feuergefecht von gestern an der libanesischen Grenze (libanesische Soldaten versuchten einen Terroranschlag auf IDF-Soldaten in Israel). Der Vorfall wurde verurteilt und es soll eine Untersuchung geben. Beide Seiten werden aufgerufen sich zurückzuhalten. Hisbollahs Lügensender Al-Manar behauptet natürlich, die Israelis seien in den Libanon eingedrungen – was dazu führt, dass UNIFIL nicht die Aggressoren verurteilt, sondern „den Vorfall“.

Dienstag, 07.10.2014:

Hanan Aschrawi: Juden den Tempelberg besuchen zu lassen ist „eine Kriegserklärung gegen den Islam“. Behauptet eine „christliche“ Araberin.

Mittwoch, 08.10.2014:

Mit einem Tag Verspätung hat UNIFIL reagiert und den Sprengstoffanschlag auf israelische Soldaten auf israelischem Staatsgebiet durch die Hisbollah gestern verurteilt. Sogar Ban Ki-moon raffte sich zu einer Verurteilung auf. Der Vorfall soll untersucht werden.

Mahmud Abbas lügt wieder gedruckt: Israels Angriffe auf die Al-Aqsa-Moschee seien der Grund für die Zusammenstöße auf dem Tempelberg, von Israel gewollt herbeigeführt, seien verstärkt und intensiviert worden.

Der jordanische Friedenspartner stellte die terroristischen Aktivitäten der Araber auf dem Tempelberg so dar: „Die Besatzungsstreitkräfte … verhinderten, dass religiöse Offizielle den Bereich betraten und räumten ihn von Muslimen, während sie gleichzeitig ermöglichten, dass jüdische Extremisten ihn stürmen und unter dem Schutz der Sicherheitskräfte beteten.“

Donnerstag, 09.10.2014:

Die Hamas kündigte an, dass unabhängig von den (indirekten) Gesprächen mit Israel in Kairo ein Kanal eröffnet werden soll, um die Freigabe der Leichen zweier israelischer Soldaten aus dem jüngsten Gazakrieg zu verhandeln. Israel soll dafür hunderte Terroristen freilassen.

Die Geste Israels, 500 Gazaner auf den Tempelberg zu lassen, reicht entweder nicht oder wird von den Arabern als Zeichen genommen mehr zu fordern: Hamas drohte mit weiteren Angriffen auf dem Tempelberg. Die Sicherheitskräfte hatten wegen der anhaltenden Gewalt für Freitag den Zugang für Muslime auf Frauen sowie auf Männer über 50 Jahre begrenzt.

Nach dem Anschlag auf Soldaten am Har Dov schoss Israel mit Artillerie in den Libanon. Die Hisbollah und die libanesische Armee behaupten, die IDF habe 23 Streubomben geschossen; ein libanesisches Medienorgan schrieb, das sei auch von UNIFIL bestätigt worden. UNIFIL hat keinerlei Anzeichen dafür gefunden und weiß nichts von einer solchen Bestätigung.

Freitag, 10.10.2014:

Weil eine weitere Steigerung der Gewalt auf dem Tempelberg befürchtet werden musste, beschränkten die Sicherheitskräfte den Zugang zum Tempelberg auf Männer ab einem Alter von 50 Jahren aufwärts.

Ab Sonntag übernimmt die PA die Aufsicht über das in den Gazastreifen gelieferte Material. Sie soll sicherstellen, dass nichts für Terrorzwecke abgezweigt wird. (Wer’s glaubt… Die Hamas baut schon wieder Tunnel mit internationalen Hilfsgeldern.)

Ein hochrangiger PA-Vertreter sagte, ab Sonntag würden Baumaterialien in den Gazastreifen geliefert werden, die für den Wiederaufbau genutzt werden sollen.

Samstag, 11.10.2014:

Der stellvertretende Außenminister des Iran drohte, wenn die USA oder deren Verbündete versuchen würden Assad zu stürzen, dann wird Israel angegriffen.

Heckmeck:
– Unbeeindruckt vom Scheitern der letzten Gesprächsrunden und dem Hamas-Gazakrieg will John Kerry in Kairo versuchen den „Friedensprozess“ wieder zu starten, wenn sich die Geber zu ihrer Konferenz für den Gazastreifen treffen.

Das Trauerspiel westlicher Friedensschützer in Nahost

Die „Rebellen“ der Al-Nusra-Front haben UNO-Posten auf dem Golan überrannt, besetzt, Blauhelme „festgenommen“. Einige philippinische Blauhelme flohen vom Golan – nach Israel.

Das ist ein Muster, dass seit Jahrzehnten immer wieder zu verfolgen ist. Hier nur ein paar Beispiele:

– 1956 stimmte Israel der Räumung des Sinai zu; die USA „garantierten“, dass Ägypten von dort nicht angreifen würde. 1967 drohte Nasser und die US-Truppen waren flugs aus dem Sinai verschwunden.

– 1978 wurde UNIFIL ins Leben gerufen – eine Überwachungstruppe der UNO im Libanon. Sie hatte ursprünglich den Auftrag den Abzug der IDF sicherzustellen. Das Mandat wurde später mehrfach „der veränderten Lage angepasst“ und geändert. Nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 bekam sie den „robusten“ Auftrag die Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern und für Ruhe an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon zu sorgen.
Die Hisbollah hat mehr Raketen als je zuvor im Südlibanon stationiert und gelegentlich auch nach Israel geschossen. Darüber hinaus gab es mehrere tödliche Beschießungen von Israelis. Die Terroristen halten sich bei ihren Angriffe besonders gerne in nächster Nähe zu UNIFIL-Posten auf, weil sie hoffen, dass Israel nicht zurückschießt, um keine Blauhelme zu treffen.
Die UNIFIL-Truppen führen nachts keine Patrouillen durch – zu gefährlich.
Dafür forderte der französische damalige UNIFIL-Oberkommandierende die Erlaubnis auf israelische Kampfflugzeug schießen zu dürfen, damit diese keine Patrouillen mehr über dem Libanon fliegen.
Derselbe Oberkommandierende verkündete übrigens großspurig, die UNIFIL sei nicht dazu da Israel zu schützen oder dessen Sicherheitsauftrag zu gewährleisten!

– Die TIPH (Temporary International Presence in Hebron) wurde nach dem Massaker von Baruch Goldstein an 29 Muslimen in einer Moschee von Hebron eingerichtet und sollte beobachten, was in Hebron und Umgebung los ist und Fehlverhalten melden. Fakt ist, dass diese Truppe nicht nur einseitig ausschließlich israelische echte und erfundene, aber keine arabischen Fehltaten berichtete, sondern teilweise Komplizen in der Irreführung der Öffentlichkeit ist. Sie steht so eindeutig auf Seiten der Terroristen, dass ein israelischer Offizier eigens abgestellt ist, „um den von ihnen verursachten Schaden zu begrenzen“. 2002 starben bei einem Mordangriff z.B. 2 TIPH-Leute, eine Kollegin wurde schwer verletzt, als ein Terrorist in Uniform (der PA-Polizei) mit einer AK-47 auf ihr Auto schoss. TIPH behauptete zunächst, der Täter sei ein israelischer Polizist oder Soldat gewesen.

– Die EU-Beobachter am Übergang Rafah sollten eigentlich dafür sorgen, dass keine verbotenen Gegenstände in den Gazastreifen geschmuggelt werden; die Israelis hatten sich darauf eingelassen und beobachteten selbst nur noch per Kamera. Als die Hamas im Gazastreifen putschte, wurde es den EU-Typen zu gefährlich – und sie flohen nach Israel (wieso nicht nach Ägypten?).

– Auf dem Golan ist seit dem Yom-Kippur-Krieg die UNDOF stationiert, ebenfalls ein schwach bewaffneter Beobachter-Trupp (1.200 Soldaten), der den Frieden sichern soll. Im Mai 2011 waren die Blauhelme bemerkenswert abwesend, als Syrer auf die Grenze marschierten und den Zaun niederreißen wollten. Seltsamerweise waren sie sonst jedes Jahr anwesend…

Wir hören immer wieder, dass doch internationale Truppen den Frieden in Judäa und Samaria bzw. im Jordantal sichern könnten. Bisher gibt es nicht einen einzigen Fall, in dem UNO-Blauhelme gegen arabische Kriegslüsternheit vorgegangen ist und eine „Auseinandersetzung“ verhindert hat. Im Gegenteil – sie haben (verständlicherweise?) immer Fersengeld gegeben oder weggeschaut, wenn es hart auf hart kam. Die UNDOF-Soldaten in Syrien sind schlichtweg nicht mit den notwendigen Waffen ausgestattet, um die Islamisten-Truppen abzuwehren oder zurückzutreiben. Und im Zweifelsfall stellen sich UNO-Soldaten gegen Israel auf, nicht gegen die Terroristen.

In anderen Konflikten findet sich ähnliches Verhalten. In Afrika sind UNO-Schutztruppen immer wieder als korrupt, Plünderer und Vergewaltiger der schutzbefohlenen Bevölkerung bekannt geworden. 1964 zog die UNO ihre Beobachtertruppe aus dem Jemen ab. 1994 wurden in Ruanda fast 1 Million Menschen ermordet – die UNO gaben anfangs Bericht ab, dann folgte – Untätigkeit. Im damaligen Jugoslawien gab es Massaker an der muslimischen Bevölkerung in Bosnien; Srebrenica ist das, was wohl jedem noch im Gedächtnis ist: Niederländische Blauhelme tranken mit den Mördern Schnaps und hatten ihnen nichts entgegenzusetzen. (Rühmliche Ausnahme war ein heute als Musiker bekannter britischer Oberst, der in einem anderen Fall seine Panzer einsetzte.)

Und Israel soll internationalen Friedensschutztruppen vertrauen?

Hisbollah prahlt, sie verletzt UNSC1701. Die UNO interessiert das nicht.

Elder of Ziyon, 10. April 2014

Aus Naharnet:

Israel hat die Vereinten Nationen Aufgefordert gegen die Hisbollah vorzugehen, nachdem der Generalsekretär der Partei, Sayyed Hassan Nasrallah, sagte, seine Gruppe stecke hinter einer Explosion, die letzten Monat gegen israelischer Soldaten gerichtet war.

Israels UNO-Botschafter Ron Prosor sagte in einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Sicherheitsrat, dass Nasrallahs Eingeständnis weiterer Belegt dafür ist, dass die Hisbollah südlich des Flusses Litani in Verletzung der Resolution 1701 agiert, die 2006 den Krieg zwischen beiden Seiten beendete.

„Ja, die Explosion auf den Shebaa-Farmen, die Hisbollah bisher nicht beansprucht hat, war das Werk des Widerstands, was bedeutet, sie war das Werk der Hisbaollah“, sagte Nasrallah gegenüber As-Safir Anfang dieser Woche.

„Das war nicht die Antwort, sondern es war ein Teil der Antwort“, sagte Nasrallah.

Die Chancen, dass die UNO eine Äußerung abgibt, die die Hisbollah verurteilt, stehen nahe Null.

Zum Mandat der UNIFIL im Südlibanon gehört es sicherzustellen, dass die Hisbollah keine Waffen zwischen dem Litani und der Blauen Linie hat. Sie haben nichts dergleichen getan.

Doch sie gratulieren sich weiter selbst, wie der Einsatzleiter der UNIFIL, Karen Tchalian, letzten Monat bei einer Feier zu 36 Jahren Stationierung in der Gegend sagte:

Heute wird UNIFIL mehr als jemals zuvor als Kraft der Stabilität der gesamten Region anerkannt. Angesichts so vieler Konflikte, Instabilität und Ungewissheit im Umfeld ist die Lage in unserem Gebiet ruhig geblieben. Dank der großartigen Arbeit unseres militärischen und zivilen Personals und der effektiven Kooperation mit den libanesischen Streitkräften haben wir bisher bei der Beibehaltung der Beendigung der Feindseligkeiten der Seiten und der Förderung des Respekts der Blauen Linie Erfolg gehabt.

Das Mandat die Hisbollah aus dem Südlibanon herauszuhalten wird ignoriert, zehntausende auf Israel gerichtete Raketen sind die Gegend geschmuggelt worden, die Hisbollah greift israelische Soldaten an – und UNIFIL prahlt damit, welch großartigen Job sie macht.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (02.-08.03.2014)

only-NosDie palästinensische Antwort auf Israels Friedensangebote.
Israel braucht für Frieden einen Partner.

Sonntag, 02.03.2014:

Kreuzworträtsel in der offiziellen PA-Zeitung: Haifa ist ein „Hafen im besetzten Palästina“.

Auf dem Tempelberg versuchten Muslime wieder Juden zu vertrieben bzw. zu verhindern, dass Juden das Plateau betraten. Die Polizei ließ später zwei Gruppen (je 25 Personen) nacheinander auf das Plateau; die Juden wurden von Arabern mit Beleidigungen empfangen. Ein Jude, der die Araber zur Rede stellen wollte, wurde festgenommen, weil er die Lage „anheizte“. Eine dritte Gruppe wurde nicht mehr hinauf gelassen.

Die Israel Electric Company hat der PA ein Ultimatum gestellt: Entweder diese begleicht ihre Stromrechnungen oder sie wird vom Netz abgeschaltet.

Saeb Erekat beschuldigte Israel, es unterstütze die Hamas und ihre Herrschaft im Gazastreifen; später ließ er von einem Sprecher erklären, er hätte nur gesagt Israel würde am meisten davon profitieren, dass die Hamas im Gazastreifen herrscht.

Friedensvertragspartner Jordanien: Eine Zeitung informierte die Leser, dass „Juden die Feinde Allahs und der Religion des Islam“ sind. Juden seien „Ratten, die Jerusalem schänden und das Fundament der Al-Aqsa-Moschee zerstören“. Außerdem seien „Juden wie der Teufel“. Eine andere informierte ihre Leser, dass die Juden alle Banken und das Geld der Welt kontrollieren, so wie sie das Gold Ägyptens stehlen wollen, wie sie es während des Exodus gemacht hatten.

Montag, 03.03.2014:

Der Verdacht von gestern, dass der Mordversuch in Petach Tikva ein Terroranschlag war, hat sich bestätigt. Der Täter wollte „Rache“ an Israel nehmen.

Die Hamas ließ wissen, dass nichts die Anerkennung „des jüdischen Charakters Israels“ rechtfertigen könne. Die PA könne Unterstützung aller palästinensischer und arabischer Parteien finden, wenn sie „eine reale und ehrliche Haltung gegen die Besatzung und deren Pläne einnimmt und zur Option des Widerstands zurückkehrt“. (Sind das deren „gemäßigte Elemente“?)

Die PA-Leute sind sich sicher, dass Obama diese Woche Netanyahu richtig unter Druck setzen wird, um ein Rahmenabkommen mit den Terroristen zu erzielen. (Abu Mazen angeblich auch, aber das dürfte wohl nur eine Schutzbehauptung sein, um sich dem Kerry-Plan zu widersetzen.)

Heckmeck:
– Vor dem Eintreffen Netanyahus in Washington musste der Superpräsi mal wieder warnen: Die Zeit für einen Friedensschluss mit den PalArabern laufe aus, ließ er den Israelis schonmal vorab wissen. Nur dem Terrorchef sagt der Narziss das nicht – der meine es ja schließlich ernst mit dem Frieden. (Wie blind, dumm, bescheuert, böswillig kann man eigentlich sein?)
Bei seiner Tirade schwadronierte Obama von „aggressivem Siedlungsbau“, der den Friedensvertrag behindere und sagte, die USA könnten Israel nicht verteidigen, wenn die Gespräche scheiterten. a) Behindern tun die Terroristen, die Israel vernichten wollen, statt Frieden zu schließen; b) Die USA brauchen Israel nicht zu verteidigen – Obama sollte sich einfach raus halten, dann würde er schon mehr tun, als all sein kontraproduktives Geschwätz, das Israel schadet.

Dienstag, 04.03.2014:

Ein Repräsentant von Mahmud Abbas legte wieder los: Er nannte einen Mörder von Frauen und Kindern einen „mutigen, heldenhaften Kämpfer“. Dazu schickte Abbas einen Kranz zur Ehre eines Selbstmordbombers, der 8 Menschen tötete. Ein weiterer offizieller PA-Vertreter sprach auf der Beerdigung eines Selbstmord-Bombers: „Wir sind entschlossen unsere Märtyrer zu ehren.“

John Kerry nimmt den Mund mal wieder reichlich voll: Die USA werden nicht erlauben, dass die Westbank ein zweiter Gazastreifen wird, behauptet er. Er behauptet ja auch, die USA würden dem Iran nicht erlauben Atomwaffen zu bekommen. Die Mullahs lachen sich schlapp und bauen weiter…

Benjamin Netanyahu sprach vor der Organisation AIPAC; dort forderte er Mahmud Abbas auf den jüdischen Staat endlich ohne Umschweife anzuerkennen. Die Terroristen bezeichnen das als einseitige Beendung des Friedensprozesses.

Heckmeck:
Der frühere Chefunterhändler Nabil Sha’ath ließ wissen, dass es besser sei weiter zu reden, als kein Abkommen zu haben. Sollte Kerrys Versuche fehlschlagen, sei das nicht das Ende der Welt. Aber damit die Verhandlungen fortgesetzt werden können, müsse Israel Bedingungen erfüllen: Terroristen freilassen und jegliche Bautätigkeit einstellen.

Mittwoch, 05.03.2024:

Heckmeck:
Amr Mussa, ehemals Generalsekretär der Arabischen Liga und heute Vorsitzender des Verfassungsrats in Ägypten, fordert: „Ost“-Jerusalem muss eine internationale Stadt oder die Hauptstadt von Palästina werden.

Donnerstag, 06.03.2014:

Heckmeck:
Nach Angaben einer PA-Zeitung haben Netanyahu und Abbas Kerrys Rahmenplan bekommen. Aus Ramallah gab es umgehend ein Dementi.
Ein Berater von Mahmud Abbas sagte, die Verlängerung der Gespräche mit Israel sei unwahrscheinlich. Die „Kluft bei den Verhandlungen“ wachse und die PA könne Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen.

Freitag, 07.03.2014:

Es gibt Berichte über intensivierte Patrouillen der UNIFIL und der libanesischen Armee an der Grenze zu Israel; Hubschrauber sollen über Gebieten westlich von Kiryat Schmona fliegen. Die IDF hat einen Aufklärungsballon aufsteigen lassen. Die Libanesen berichten im Gegenzug über starke Luftwaffentätigkeit der Israelis.

Die PA feiert Ahmed Sa’adat. Der PFLP-Terrorist hatte – unter anderem – 2001 den damaligen israelischen Tourismusminister Rehavam Ze’evi feige ermordet. Die PA pries seinen „Heldenmut“.

PA-Chef Mahmud Abbas betont wieder, dass Israel nicht als jüdischer Staat anerkannt werden wird. Er habe „US-Druck früher schon widerstanden (bei der Anerkennung durch die UNO) und kann das wieder tun“.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).