Unschuldige Opfer oder Terrorunterstützer: Wissen die EU und die UNO, dass sie Stipendien für die Kinder von Terroristen unterstützen?

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 8. Oktober 2021

Ein Werbeflugblatt für einen Kurs einer international finanzierten palästinensischen NGO zeigt, wie die palästinensische Autonomiebehörde und die palästinensischen NGOs internationale Geldgeber missbrauchen, indem sie sie dazu übertölpeln, vordergründig Würdiges zu finanzieren, womit aber gleichzeitig Terror unterstützen.

Palestinian Media Watch befürwortet zwar, dass die Europäische Union und die UNO Ausbildungskurse für Palästinenser finanzieren, aber es entsteht das Problem, dass sie mit Kursen, die volle Stipendien für die Kinder von inhaftierten und toten Terroristen anbieten, Terroristen für deren Verbrechen belohnen.

Ein neues Flugblatt, das der stellvertretende Sekretär des Zentralkomitees der Fatah Sabri Saidam, ehemaliger Bildungsminister und Berater für Kommunikations- und  Informationstechnologie des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas, postete, wirbt für das Programm einer digitalen Akademie für wissenschaftliche Innovation (DASI), das von der palästinensischen NGO Al-Nayzak betrieben wird.

Nach Angaben des Flugblattes können zwar Kinder von normalen, gesetzestreuen palästinensischen Familien Anspruch einen Preisnachlass von bis zu 65% erhalten, aber Kinder von „Märtyrern und Gefangenen“ haben Anspruch auf ein volles Stipendium. Mit anderen Worten: Kinder von Terroristen und Mördern – seien sie inhaftiert, freigelassen oder tot (sogenannte „Märtyrer“) – werden belohnt und können kostenfrei studieren.

Text des Bildes: „Beeile dich, registriere dich unter folgendem Link:

Dasi.ps/register“

Mit der Möglichkeit ein volles Stipendium für die Kinder von Märtyrern und Gefängnissen zu erhalten.

Und ein Nachlass von bis zu 65% für den Rest der Empfänger.“

[Facebook-Seite des stellvertretenden Sekretärs des Fatah-Zentralkomitees Sabri Saidam, 18. September 2021]

Das bedeutet, dass Safa, die Tochter von Abdallah Bargouhti, einem inhaftierten palästinensischen Terroristen, der wegen der Ermordung von 67 Menschen bei zahlreichen Terroranschlägen, und die Kinder von Marwan Barghouti, seinerseits wegen seiner Rolle bei der Ermordung von 5 Menschen, schlicht deshalb Anspruch auf Sonderprivilegien haben, weil ihre Väter Massenmörder sind. Wenn du das Kind von Marwan Al-Qawasmi oder Amer Abu Aischeh bist – den zwei Terroristen, die 2014 drei israelische Teenager entführten und ermordeten und die die dann während Israels Versuch sie zu verhaften selbst getötet wurden – dann würdest du ebenfalls Sonderprivilegien erhalten.

Um es prägnant auszudrücken: Es lohnt sich das Kind eines Terroristen zu sein.

Während allgemein bekannt ist, dass die PA jedes Jahr hunderte Millionen von Schekeln/Dollar/Euros für Gehälter, Zuschüsse und die Familien toter Terroristen ausgibt, ist weniger bekannt, dass die EU und die UNO an der Bereitstellung dieser Leistungen beteiligt sind.

Der von Abbas-Berater Saidam beworbene Kurs wird von der palästinensischen NGO Al-Nayzak durchgeführt. Die Internetseite von Al-Nayzak zeigt stolz, dass zu ihren Geldgebern die UNICEF (die UNO-Organisation, die dafür zuständig ist humanitäre und Entwicklungshilfe für Kinder weltweit zur Verfügung zu stellen), UNRWA (die UNO-Organisation, die einzig den palästinensischen Flüchtlingen gewidmet ist), UNOPS (die UNO-Organisation, die sich der Umsetzung von Projekten des UNO-Systems für internationale Finanzinstitutionen, Regierungen und anderer Partner weltweit widmet), UNDP (das UNO-Entwicklungsprogramm, das technische und Investitions-Kooperation fördert, um Menschen zu helfen sich ein besseres Leben aufzubauen), die EU und andere gehören.

Al-Nayzak identifiziert sich selbst als „palästinensische gemeinnützige Organisation“, die Zentren in „Jerusalem, Ramallah, Gaza, Hebron und Nablus“ hat, ist aber tatsächlich bei der NGO-Registratur in Israel angemeldet.

Diese Wirklichkeit wirft die Frage auf: Sind die UNO und die EU unschuldige und unwissende Opfer der PA und der palästinensischen NGO oder wissen sie, dass ihr Geld verwendet wird, um die Kinder von Terroristen zu begünstigen und damit, wenn auch indirekt, zu helfen den palästinensischen Terror gegen Israel und Israelis zu fördern, dazu anzuspornen und ihn zu belohnen?

2017 enthüllte PMW, dass die palästinensische NGO „Women’s Affairs Technical Committee“ (WTAC – Technisches Komitee für Frauenfragen) ein Jugendzentrum für Frauen nach Dalal Mughrabi benannt hatte, die terroristische Mörderin, die den tödlichsten Anschlag in der Geschichte Israels angeführt hatte; das Gebäude des Zentrums war eine gemeinsame Initiative der NGO, der PA, der UNO und der norwegischen Regierung.

Am Tag der Veröffentlichung des PMW-Berichts forderte die norwegische Regierung ihr Geld zurück und nur Tage später verurteilte die UNO das Tun der NGO.

Da die UNO-Gelder bereits von palästinensischen NGOs missbraucht worden sind, sollte man annehmen, dass die UNO seitdem strenge Vorbehalte für Gelder eingeführt hat, um zu verhindern, dass UNO-Fonds wieder von NGOs zum Zwecke der Förderung oder Verklärung von Terror und Terroristen missbraucht werden.

Mit Beginn des Finanzjahrs 2020 fügte die EU eine grundlegende Antiterror-Vorbedingung für all ihre externe NGO-Finanzierung ein. Um Anspruch auf Gelder zu haben, müssen die Nutznießer von Zuschüssen jetzt sicherstellen, dass EU-Gelder nicht über sie an von der EU als Terrororganisationen eingestufte Gruppen gehen.

Nach der Einführung dieser Vorkehrung berichtete PMW, dass mindestens eine palästinensische NGO, nämlich DCI-Palestine – eine Organisation, mit dokumentierten Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die internationale als Terrororganisation eingestuft wird – seitdem die Terrorbekämpfungs-Bedingungen der EU zurückwies und auf die EU-Hilfe verzichtet.

Vor der Veröffentlichung dieses Berichts schrieb PMW an den UNO-Generalsekretär, das Büro des UNO-Sonderkoordinators für den Frieden im Nahen Osten, UNICEF, UNRWA, UNOPS, UNDP und die EU und fragte, warum diese eine palästinensische NGO unterstützen, die zu Terror anstachelt, dafür wirbt und ihn belohnt. Keiner von ihnen entschied sich zu antworten.

Da sie nicht auf unsere private Korrespondenz reagierten, ruft PMW die betreffenden UNO-Organisationen und die EU öffentlich auf die Verwendung ihrer Gelder für Sonderprivilegien für die Kinder von Terroristen zu verurteilen. Kinder sind zwar unschuldig und sollten nicht für den Terror ihrer Eltern bestraft werden, aber internationale Gremien sollten keine Botschaft an die palästinensische Gesellschaft schicken, dass Kinder von Terroristen eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Kindern verdienen, insbesondere deshalb, weil ihre Eltern Terroristen waren. PMW fordert die UNO und die EU überdies auf sofort alle Spenden an die palästinensische NGO Al-Nayzak einzustellen.

Schutz

Zionist Pugs, Israellycool, 21. August 2018

UNO-Generalsekretär Guterres hat eine UNO-Schutztruppe für den Gazastreifen gefordert. Nicht, um die Gazaner vor den Terroristen der Hamas usw. zu schützen. Nein, die Truppe soll gegen Israel eingesetzt werden. Kommantar:

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (11.-17. Februar 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 11.02.2018:

Eine arabische Knesset-Abgeordnete behauptet die Eskalation im Norden am Samstag sei von Netanyahu gezielt vorbereitet und initiierte worden; er wolle damit sein politisches Überleben sichern. Auch einige linke Abgeordnete äußerten sich so. Ausgerechnet die Vorsitzende der linksextremen Meretz-Partei verurteilte diese Äußerungen. „Die Verschwörungstheorien, die gerade verbreitet werden, nach denen Netanyahu die Aufmerksamkeit von den Ermittlungen gegen ihn ablenken wolle, haben keine Grundlage und sind unnötig, … beleidigend und empörend.“

Eine syrische Beobachtergruppe mit Sitz in London gibt an, bei den israelischen Angriffen am Samstag seien 6 „syrische und nichtsyrische Kämpfer“ ums Leben gekommen.

Die syrische Armee bestreitet Berichte, dass Israel auch Damaskus bombardiert habe.

Der UNO-Generalsekretär rief „die Beteiligten“ (an den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Syrien) auf „an einer sofortigen und bedingungslosen Deeskalation der Gewalt und Zurückhaltung zu arbeiten“.

Die USA „unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung“ und teilen die Sorge, dass der Iran die Region stabilisiert.

Die Hamas bejubelt den Abschuss der israelischen F-16, als hätten sie das geschafft. Das sein ein „schwerer Schlag“ für Israel. An manchen Orten in Judäa und Samaria wurden Süßigkeiten verteilt, um den Verlust des Flugzeugs zu feiern.

Montag, 12.02.2018:

Die arabische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi wurde aus dem Bildungsausschuss entfernt, nachdem sie israelische Soldaten (pauschal) als „Mörder“ bezeichnet hatte.

Die PA zerstörte 40 „illegale Fahrzeuge“ – Autos, die PA-Araber in Israel gestohlen haben. Statt sie an die israelischen Eigentümer zurückzugeben ( was zudem billiger wäre als ihre Zerstörung).

Die Hisbollah droht: Sollte Israel Ziele im Gazastreifen angreifen, dann will sie eine „zweite Front“ in Syrien und dem Libanon eröffnen.

Die Polizei konnte vor etwa einer Woche einen PA-Polizisten festnehmen, der an mehreren Anschlägen auf Israelis mit Felsbrocken und Brandsätzen beteiligt war.

Die israelischen Geheimdienste deckten ein Netzwerk von Hamas-Hetzern auf, zu dem ein israelischer und ein türkischer Staatsbürger gehörten. Sie versorgten die Hamas mit Geld aus der Türkei.

Die Fatah feierte einen Selbstmordbomber als „heldenhaften Märtyrer“ und „Giganten“, der 14 Juden ermordete.

Dienstag, 13.02.2018:

Die PA hat die gestern in Jenin einer Soldatin gestohlene Waffe an die IDF zurückgegeben.

Laut Sputnik News hat die PA verkündet, sie sei zu „direkten Verhandlungen mit Israel über Russland bereit“.

Die Zivilverwaltung schloss eine illegale Müllkippe in Samaria, die zum Verbrennen von Müll verwendet wurde.

Auf arabische Fahrzeuge in einem PA-Dorf in Samaria wurden Sprüche gesprüht, darunter „Tod den Arabern“.

Die Polizei verhaftete einen PA-Araber aus Umm Ar-Rihan, der antike Artefakte im Wert von NIS200.000 in seinem Haus versteckte.

Hisbollah-„Kämpfer“ in Syrien trainieren, wie sie nach Israel einsickern können.

Donnerstag, 14.02.2018:

Am Mittwoch besuchte der hochrangig Fatahnik Jibril Rajoub mit seinem offiziellen Gast aus Oman (der Außenminister) Hebron. Der Besuch lief eigentlich völlig ruhig und geordnet ab, bis Rajoub an einer Sperre anfing eine Grenzpolizistin zu beschimpfen, als einer seiner palästinensischen Begleiter aufgehalten wurde. Er brüllt sie an, sie solle den Mund halten und zur Hölle fahren, sie sei unverschämt und bezeichnete sie als wahnsinnig. Die Vorgesetzte der Grenzpolizistin berichtete, dass Rajoub versuchte die junge Frau zu provozieren, um eine Szene zu haben, die er gegen Israel verwenden kann – dass diese sich aber nicht provozieren ließ. (Der Rundgang durch die Stadt ging danach problemlos weiter.)

Freitag, 16.02.2018:

7 NGOs in Israel, die vorgeben Gelder für Bildungs-, soziale und kulturelle Zwecke zu sammeln, wurden aufgelöst, nachdem sich herausstellte, dass sie in Wirklichkeit zur verbotenen Islamischen Bewegung nördlicher Zweig gehören.

Wegen der Zunahme der Messerangriffe am Damaskustor sollen dort zwei Wachtürme errichtet werden. Die Araber wüten: das sei ein Angriff auf das islamische Erbe und den muslimischen Charakter der Stadt. Sie sollen deshalb Proteste zur Beseitigung der Türme.

Samstag, 17.02.2018:

Bauminister Galant kündigte auf einer Konferenz an, wenn Israel noch einmal in Syrien angreifen müsse, dann werde es „die Handschuhe ausziehen“ und mit voller Kraft antworten.

Palästinensergruppen im Gazastreifen priesen den Terroranschlag auf die Soldaten am Gazastreifen als „Heldentat“ und warnten Israel vor Gegenschlägen. Keine der Gruppen beanspruchten den Anschlag für sich.

Die Hamas macht Israel für die (heutige) Eskalation am Gazastreifen verantwortlich. [Wie üblich: Sie fangen mit dem Terror an, aber Israel ist verantwortlich dafür, dass sie das machen.]

 

Der Welt-Terror-Club

Melanie Phillips, 20. September 2006 (nicht mehr online)

Alan Dershowitz und andere haben kürzlich vorgeschlagen, der Iran solle aus der UNO geworfen werden. Das scheint mir verkehrt herum zu gehen. Alle zivilisierten Länder sollten sich jetzt selbst aus der UNO werfen. Die schändlichen Szenen, wie Ahmadinedschad diese Woche als hoch geschätztes Mitglied der Weltgemeinschaft behandelt wurde, als er auf der UNO-Bühne agierte, illustriert deutlich die Tatsache, dass die UNO nicht einfach nur nutzlos ist – sie ist der Welt-Terror-Club, der effektiv von Tyrannen und korrupten Despoten geführt und leibeigen gehalten wird, die denjenigen Mitgliedsstaaten an Zahl überlegen sind, die die Menschenrechte hoch halten. Die groteske Vorstellung, dass solch eine Einrichtung für tauglich gehalten wird bei internationalen Konflikten Schiedsrichter zu sein – und noch schlimmer: als höchster Schlichter globaler Rechtmäßigkeiten und Ethik zu sein – ist der institutionelle Grund, dass die Welt dazu gekommen ist, systematisch Aggression zu belohnen und deren Opfer zu ignorieren oder zu bestrafen.

Vor einiger Zeit schrieb ich, dass die UNO aufgelöst und von Vereinigten Demokratischen Nationen ersetzt werden sollte. Anne Bayefsky, die mehr als irgendjemand sonst getan hat, um die den Terror und die Tyrannen unterstützenden Exzesse der UNO ans Tageslicht zu bringen, begrüßt diese Sichtweise in diesem Artikel.

Kurz nach 9/11 schuf die UNO ein neues Gremium, das die Führung bei der Beantwortung terroristischer Bedrohungen übernehmen sollte: das Terrorbekämpfungs-Komitee des Sicherheitsrats (CTC). Bis heute hat das CTC nie einen einzigen Terroristen, Terrororganisation oder staatlichen Terror-Sponsor beim Namen genannt. Was trägt eine solche Bilanz zu den Kriegsanstrengungen bei? Sie belässt die Verwaltung des Krieges gegen den Terror in den Händen von jemandem, der ihn nicht definieren kann…

UNO-Generalsekretär Kofi Annan entschied sich vor kurzem in den Iran zu reisen und Präsident Ahmadinedschad die Hand zu schütteln. Annan überbrachte die Botschaft, mit seinen eigenen Worten, dass „die internationale Gemeinschaft den Iran nicht isolieren sollte“. Ahmadinedschad hat sich für Völkermord ausgesprochen, die Auslöschung eines UNO-Mitgliedsstaats gefordert, die Wahrheit über den Holocaust geleugnet, obwohl ausgerechnet dessen Asche den Grundstein der UNO bildete, und seine vertraglichen Verpflichtungen zur Beendigung der Beschaffung von Atomwaffen gebrochen. Und doch glaubt der Generalsekretär immer noch, der Präsident des Iran verdiene Isolierung nicht. Was richtet solch eine Botschaft bezüglich des Sieges im Krieg an? Sie sagt uns: beschwichtigt, entschuldigt und lauft weg.

Die Korruption der UNO – in jeder Bedeutung – ist Legion. Sie ist seit Jahren ein Feind der Zivilisation. Dennoch scheint Präsident Bush, wie Anne Bayefsky in einem zweiten Bericht schreibt, nicht nur den Versuch aufgegeben zu haben sie zu reformieren, sondern hat deren Sprache und moralisches Winden sogar übernommen:

Die wirkliche Überraschung dieses Tages war allerdings Präsident George W. Bush. Letztes Jahr um diese Zeit gab der Präsident eine Liste von Reformen aus, die er von der UNO in naher Zukunft erwartete: ein neues Menschenrechts-Gremium, das keine Missbraucher zu seinen Mitgliedern zählt, ein umfassender Vertrag gegen den Terrorismus, institutionelle Reformen von Bedeutung in den Bereichen der Aufsicht, Rechenschaftslegung und Effizienz. Nicht eine dieser Forderungen wurde erfüllt, aber statt sie durchfallen zu lassen, sagte der Präsident rein gar nichts über die Reform der UNO. Zum Iran hatte er nicht mehr zu bieten als: „Der Iran muss seine Atomwaffen-Ambitionen aufgeben.“ Kein Wort zu Sanktionen. Keine Erwähnung von Konsequenzen für die offensichtliche Weigerung des Iran diese Ambitionen aufzugeben. Zur Hamas sagte er: „Die Welt wartet darauf zu sehen, ob die Hamas-Regierung…. eine extremistische Agenda verfolgen wird.“ Wartet darauf zu sehen? Wie viele Raketenangriffe, Entführungen, Reden, die Rassenhass und Gewalt erzielen wollen oder Morde sind noch nötig, um ein Extremist zu sein? Und zur palästinensisch-israelischen Front sagte er: „Die palästinensischen Menschen haben unter der täglichen Erniedrigung der Besatzung gelitten.“ – genau die Sprache von wem? Ja, Kofi Annan.

Der Iran ist auf dem Weg seine erklärte Absicht der Vernichtung der westlichen Zivilisation durch Atomwaffen zu untermauern. Die Hamas ist dem Völkermord am jüdischen Volk und der Islamisierung eines Großteils der westlichen Welt verpflichtet. Wenn das ein „Krieg gegen den Terror“ ist, dann graut mir davor mir vorzustellen, wie die Kapitulation aussehen würde.

Die 10 schwachsinnigsten antiisraelischen Handlungen der UNO 2017

Hillel Neuer, The Times of Israel (Blogs), 21. Dezember 2017

Die Liste, auf die Sie alle gewartet haben – es gab 20107 zwar eine Unzahl weiterer echt antiisraelische Resolutionen, Berichte und Stellungnahmen von UNO-Organisationen und –Beamten, aber bedauerlicherweise konnte ich nur zehn hier einbringen.

10. Die UNO-Agentur von 18 arabischen Staaten veröffentlichte einen Bericht, in dem Israel der „Apartheid“ beschuldigt wurde.

In Reaktion darauf ergriff UN Watch-Geschäftsführer Hillel Neuer das Wort und stellte Algerien, den Irak, Syrien, Ägypten, Libyen, den Libanon, Jemen und andere eine einfache Frage: „Wo sind eure Juden?“ Ausnahmsweise war der Saal zum Schweigen gebracht worden. Die Rede von UN Watch verbreitete sich im virusartig Internet; es wurde weltweit 5 Millionen Mal angesehen.

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9. Die UNO-Kommission für Frauenrechte verurteilte Israel als den einzigen Staat der Welt, der Frauenrechte verletzt. Echte Verletzter von Frauenrechten wie der Iran, Jemen und Afghanistan wurden ignoriert.

Im nächsten Monat entlarvte UN Watch die Wahl Saudi Arabiens durch die UNO in genau diese Frauenrechtskommission –  und die Tatsache, dass mindestens 5 EU-Staaten für die Saudis stimmten. Die Story verbreitete sich rasend schnell und sorgte in Belgien für einen mächtigen Skandal; dort gestand  der Premierminister schließlich ein, dass sein Land dafür stimmte und entschuldigte sich; die Sache löste in Irland, Norwegen und Schweden Kontroversen aus. (Video)

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8. Im June unterzeichneten 16 UNO-Organisationen eine Vereinbarung mit dem „Staat Palästina“, um beispiellose $18 Millionen für die Finanzierung von Lawfare gegen Israel zu finanzieren, das Ganze formuliert in Vokabular für Menschenrechte, Völkerrecht und „Verantwortlichkeit“.

Die Kampagne der UNO strebt an Israels Fähigkeit zu auszuhöhlen sich gegen Terroranschläge von Hamas und Hisbollah zu verteidigen. So vermerkte Fox News: „UN Watch, eine unabhängige Beobachtergruppe mit Sitz in der Schweiz, war eine der ersten, die die UNO-Ausgaben aufzeigte und kritisierte; Geschäftsführer Hillel Neuer forderte die USA, Kanada und Australien sowie weitere Demokratien auf sicherzustellen, dass ihre Steuergelder-Beiträge nicht missbraucht werden, um UNO-Institutionen durch eine Eskalation der politisierten Angriffen auf Israel zu untergraben.

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7. Im Oktober gab UNO-Palästina-Berichterstatter Michael Lynk einen Bericht aus, der sich für einen Wirtschaftsboykott gegen israelische Firmen einsetzt.

Als Llynk zu seiner jährlichen Pressekonferenz im UNO-Hauptsitz in New York ankam, war er überrascht, als drei verschiedene Journalisten ihn zu seinem einseitigen Bericht und Mandat zur Rede stellten. Die Reporter waren von UN Watchs Beschwerdebrief an den UNO-Generalsekretär ermuntert worden, in dem Lynks Boykottaufruf und dass er Menschrechtsverletzungen durch die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas ignorierte. Lynk behauptete fälschlich sich „nicht bewusst“ zu sein, dass er palästinensische Menschenrechtsverletzungen weiterleiten konnte.

„Nicht gewusst“ – UNMO-Palästina-Berichterstatter Michael Lynk

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6. Die Weltgesundheitsorganisation der UNO hob Israel als einzigen Verletzer von „mentaler, physischer und Umweltgesundheit“ der Welt hervor und löschte auf Druck von Syriens Assad-Regime Teile eines Berichts zu israelischem Handeln auf den Golanhöhen – wie diese für Israel positiv waren.

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5. Dubravka Simonovic, die UNO-Expertin für Gewalt gegen Frauen, besuchte Israel und die Gebiete und kam zu dem Schluss: Wenn palästinensische Männer ihre Frauen schlagen, dann ist Israel das schuld.

UN Watchs Geschäftsführer ergriff das Wort um den Bericht der UNO-Ermittlerin infrage zu stellen: „Warum versäumen Sie zu erwähnen, dass das offizielle palästinensische Fernsehen regelmäßig islamische Prediger ausstrahlt, die den Menschen erzählen, wie sie ihre Frauen schlagen müssen?“

Als Reaktion darauf brach der ägyptische Vorsitzende mit dem parlamentarischen Protokoll: „Ich würde gerne Danke sagen, aber das kann ich nicht“, sagte Botschafter Amr Ramadan. „Denn ich glaube, Sie müssen diesem Rat mehr Respekt entgegenbringen.“ (Video)

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4. In ihrem Ritual des jährlichen Israel zum Sündenbock machens verabschiedete die UNO-Vollversammlung 20 einseitige Resolutionen gegen Israel – und nur 6 zum Rest der übrigen Welt zusammen. Morgen wird bei einem Dringlichkeitstreffen, das von den arabischen und islamischen Staaten einberufen wurde, um die USA wegen ihrer Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt zu verurteilen, eine 21. Resolution verabschiedet werden, die den jüdischen Staat kritisiert.

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3. Die UNESCO machte ihren Auftrag das Welterbe zu schützen zunichte, indem sie eine Resolution verabschiedete, die Hebron – wegen des Patriarchengrabs die zweitheiligste Stadt des Judentums – als palästinensische Welterbestätte anerkannte.

UN Watch deckt auf, dass die UNESCO den Rat ihrer eigenen Experten verworfen hatte, die aufgrund der fehlenden Anerkennung des jüdischen und christlichen Erbes gegen die palästinensische Nominierung waren.

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2. UNRWA begann eine globale Kampagne, die das Bild eines 11-jährigen Mädchens, „Aya aus Gaza“, in einem ausgebombten Gebäude zeigte; Israel wurde als grausamer Unterdrücker palästinensischer Kinder dargestellt. Aber UN Watch deckte auf, dass das eine Fälschung war: Das Foto stammte in Wirklichkeit aus Syrien. Die Story verbreitete sich rasend schnell. Die UNRWA kam gewaltig in Verlegenheit und war weltweit gezwungen das Foto zu entfernen.

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1. Das Büro von Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein verbrachte das vergangene Jahr mit der Vorbereitung dafür die antiisraelische Boykott-Kampagne anzufachen, indem eine Schwarze Liste von Firmen erstellt wird, im Jüdischen Viertel von Jerusalem oder anderen jüdischen Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 Geschäfte machen. Der Bericht soll diesen Monat eingereicht und dem Rat im März vorgelegt werden. UN Watch wird die Führung beim Kontern dieser Schwarzen Liste übernehmen, die Nikki Haley diese Woche als „übles Produkt“ des UNO-Menschenrechtsrats bezeichnete.

Drei einseitige Kommentare von Prominenten zu Trumps Jerusalem-Entscheidung

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Scheinheiligkeit vieler Prominenter, die wichtige politische Ereignisse zu Israel kommentieren, kann oft auf leichte Weise bloßgestellt werden. Ihre Äußerungen dürften extreme Einseitigkeit, Pseudo-Expertise, wissentliches Schweigen zu vielen größeren Problemen sowie zweifelhafte Vorhersagen spiegeln.

Ein solches Ereignis war die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Die folgenden drei Reaktionen Prominenter illustrieren diese fehlende Ernsthaftigkeit. UNO-Generalsekretär António Guterres sagte: „In diesem Moment großer Beklemmung möchte ich klar machen, dass es keine Alternative zur Zweistaatenlösung gibt.“ Er fuhr fort, dass Trumps einseitiges Handeln die Aussichten auf Frieden für Israelis und Palästinenser gefährde.[1] Über seine zweifelhaften Vorbedingungen hinaus litt er zudem offenbar unter selbstverursachter Besorgnis.

Ist Guterres entgangen, dass die hohen Gehälter, die die palästinensische Autonomiebehörde Familien von Terroristen zahlt, den Friedensaussichten großen Schaden zugefügt haben? Wenn ja, dann ist er ein Pseudo-Experte. Sollte Guterres sich entschieden haben wissentlich die Augen vor diesen Vorfällen zu verschließen, dann ist er ein Heuchler, der zweierlei Maß anlegt. Erst recht, da seine wiederholt geäußerte Ansicht lautet, israelische Siedlungen seien ein Friedenshindernis. Man mag sich daran erinnern, dass Guterres sich bei seinem Besuch in Israel im August 2017 als „ehrlichen Vermittler“ bezeichnete.[2]

Papst Franziskus richtete einen Appell an Trump den Status quo der Stadt zu respektieren und sich an UNO-Resolutionen zu halten. Er sagte: „Ich kann aus meiner tiefen Sorge über die Situation, die in den letzten Tagen geschaffen worden ist, nicht schweigen.“Sollte er als Kopf der katholischen Kirche nicht seiner tiefen Sorge um die Lage der Christen in der muslimischen Welt mit besonderer Betonung der Christen in Syrien Ausdruck geben?

Im April 2017 sprach der Papst bei einer internationalen Konferenz in Kairo.[3] Es gab kaum einen besseren Ort, um die andauernde Flucht der Christen aus einer Reihe muslimischer Länder und die prekäre Situation vieler der dort Verbleibenden zu erwähnen. Stattdessen rief er christliche und muslimische Führer in Ägypten und dem gesamten Nahen Osten auf, gemeinsam „eine neue Zivilisation des Friedens“ aufzubauen.[4]

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte über Trumps Entscheidung: „Die Ankündigung von Präsident Trump zu Jerusalem könnte sehr besorgniserregende Auswirkungen für den Frieden in der Region haben.“ Sie fügte hinzu, „die Ankündigung habe das Potenzial „uns in noch dunklere Zeiten zurückschicken als die, in denen wir bereits leben.“[5]

Ich habe vergeblich versucht herauszufinden, ob Mogheini jemals dasselbe bezüglich der Ankündigung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015, die massive Ankunft von Flüchtlingen in ihrem Land willkommen zu heißen, sagte. Wäre es mit Deutschlands horrender Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg und der problematischen Gegenwart für Mogherini nicht einfach gewesen vorherzusagen, dass der massive Zustrom weiterer Muslime die Reaktionen rechtsextremer Bewegungen beträchtlich stärken würde? Wie schwierig war es vorauszusagen, dass es noch mehr Antisemiten in Deutschland geben würde, als bereits da waren?

Die dunkleren Zeiten in Deutschland, die vorauszusagen Mogherini verfehlte, traten innerhalb von zwei Jahren ein. Aus den Wahlen im September 2017 ging die rechte Partei AfD, von der einige Schlüsselpersönlichkeiten Nazisoldaten verklären und den Holocaust bagatellisieren, als drittstärkste Kraft in der deutschen Politik hervor.

Zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“[6]

Die Hanns-Seidel-Stiftung, die der bayrischen Christlich-Sozialen Union (CSU) nahe steht, hat eine Studie unter Asylsuchenden in Bayern durchgeführt. Sie stellte fest, dass mehr als die Hälfte der muslimischen Asylsuchenden der Meinung sind, dass Juden in der Welt „zu viel Einfluss“ haben.[7]

Eine gerade veröffentlichte Studie des American Jewish Committee zu syrischen und irakischen Flüchtlingen in Deutschland, durchgeführt von Günther Jikeli, stellte fest: „Antisemitische Denkmuster und Stereotype waren bei allen Befragten weit verbreitet, auch wenn diese ihren ‚Respekt‘ für das Judentum oder die Bedeutung der friedlichen Koexistenz von Muslimen, Christen und Juden betonten.“ Die Studie stellte zudem fest: „Fast alle arabischen Befragten betrachteten ein fundamental negatives Image Israels als natürlich und stellten Israels Existenzrecht ganz selbstverständlich infrage.“[8]

Diese Antisemiten sind von der Regierung zu einer Zeit nach Deutschland hineingelassen worden, als die stark verzerrten Meinungen vieler Deutscher zu Israel bereits stockfinster waren. Nach Angaben einer Studie der Bertelsmann-Stiftung glauben einundvierzig Prozent der deutschen Bevölkerung, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern so verhält wie die Nazis die Juden behandelten.[9]

Israels politischer Spielraum die drei prominenten Kommentierenden frontal anzugreifen, ist begrenzt. Solche Einschränkungen bestehen für viele proisraelische Organisationen und Autoren nicht. Je mehr die Unaufrichtigkeit von Guterres, Papst Franziskus und Mogherini aufgedeckt wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie in der Zukunft etwas mehr nachdenken, bevor sie einseitige Kommentare über Israel abgeben.

[1] http://www.theguardian.com/world/2017/dec/06/trump-to-plunge-middle-east-into-fire-with-no-end-with-jerusalem-speech

[2] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=57421#.WjVTGlWWa7Q

[3] http://www.reuters.com/article/us-pope-egypt/pope-francis-denounces-barbarity-during-egypt-visit-preaches-tolerance-idUSKBN17U0U4

[4] http://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2015/jul/27/where-in-the-world-is-it-worst-place-to-be-a-christian

[5] http://www.politico.eu/article/federica-mogherini-donald-trump-jerusalem-decision-very-worrying/

[6] https://www.welt.de/politik/article171478315/Wir-wenden-uns-gegen-alle-Formen-von-Antisemitismus.html

[7] www.hss.de/download/publications/Argu-Kompakt_2017-8_Asylsuchende.pdf, page 6

[8] AJC Berlin Ramer Institute: Attitudes of refugees from Syria and Iraq towards integration, identity, Jews and the Shoah Research Report: December 14, 2017

[9] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, p.35

Der Standpunkt der UNO

Joel Mowbray, National Review online, 6. Mai 2002)

Durch die Veröffentlichung eines 100-seitigen Berichts der israelischen Regierung, der erdrückende Beweise enthält, dass Yassir Arafat persönlich die Finanzierung und Ausführung terroristischer Aktivitäten genehmigte, müssten die Vereinten Nationen ein Untersuchungsteam los schicken, das diese glaubwürdigen Vorwürfe untersucht. Leider wird das nicht geschehen.

Die UNO hat eine lange Geschichte arabische und palästinensische Untaten zu ignorieren, während sie gleichzeitig versucht, Lügen über Gräueltaten zu fabrizieren, die Israel begangen haben soll; das jüngste Beispiel dafür ist das behauptete „Massaker“ in Jenin. „Die UNO ist beständig gegen Israel gewesen und hat sich nie in Ausgewogenheit geübt, außer wenn sie durch die Drohung eines US-Vetos im Sicherheitsrat dazu gezwungen wurde“, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Obwohl UN-Generalsekretär Kofi Annan hörbar auf dem Bissen herum kaute, dass Israel möglicherweise Kriegsverbrechen in Jenin beging, wo israelische Soldaten gegen bewaffnete Kombattanten kämpften, drückte er keinerlei Interesse zur Untersuchung der Rolle Arafats und der anderer Palästinenserführer am Passah-Massaker aus, das weitaus mehr unschuldige Zivilisten das Leben kostete.

Aus dem gleichen Grund, aus dem Annan es versäumte, das Abschlachten unschuldiger Israelis zu untersuchen, wird er nicht die soliden Beweise zu Arafats Rolle in der Führung des Terrors zu verfolgen: Die UNO ist Israel gegenüber nie fair gewesen und wird es wohl auch nie sein. Frank Gaffney, Präsident des Center for Security Policy bietet eine treffende Einschätzung der Motive hinter der einseitigen Geschichte der internationalen Einrichtung: „Die U NO ist eine Hass erfüllte und antisemitische Mobbokratie.“

Die Gegnerschaft der UNO sogar zur Existenz des jüdischen Staates wurde 1975 offiziell gemacht, als die Generalversammlung Resolution 3379 verabschiedete, die Zionismus mit Rassismus gleich setzte. Wenig überraschend drängten Vertreter der arabischen Nationen heftig darauf, dass die Resolution schon die Unterstützung der Existenz des jüdischen Staates Israel als rassistisch brandmarken sollte. Die Resolution wurde 1991 widerrufen, allerdings nur aufgrund des Drucks der USA und unter ihrer Führung, voran getrieben vom heutigen Staatssekretär im Außenministerium, John Bolton. Jeder einzelne arabische Staat bekämpfte diesen Widerruf.

Damit niemand denkt, die UNO habe ihren blinden Eifer im letzten Jahrzehnt zurück geschraubt: Die UNO hat eine einfache Gelegenheit verpasst, ein palästinensisches Vergehen zu Jahresbeginn zu verurteilen. Nach dem Abfangen der Karine-A, die Waffen und Munition geladen hatte, darunter Sprengstoff, der als Todesmaterial für Selbstmordattentate benutzt wird, lehnte es die UNO ab Arafat für klare Verletzungen der Bedingungen des Oslo-Friedensabkommens zu kritisieren.

Während der 19 Monate andauernden Intifada hat die UNO die Hände in den Schoß gelegt, während palästinensische Terrororganisationen Teenager rekrutieren und einer Gehirnwäsche unterziehen – mit dem ausdrücklichen Ziel, unschuldige Israelis zu ermorden. Das Blut des einen Anschlages ist auf der Straße noch nicht trocken, da explodiert bereits eine weitere menschliche Bombe; trotzdem tut die UNO nichts.

Die Einseitigkeit der UNO gegen Israel ist aber nicht bloß durch Inaktivität gekennzeichnet. Bis 1967 patrouillierten UN-Friedensschützer die Halbinsel Sinai und dienten als Puffer, um eine Wiederholung der ägyptischen Aggression gegen Israel zu verhindern. Als Ägypten den UN-Friedenstruppen befahl, ihre Sachen zu packen und abzuhauen, gehorchte die UNO prompt – und gab Ägypten den Freiraum, den es brauchte, um einen weiteren Angriff auf den jüdischen Staat zu beginnen.

Im Jahr 2000 waren UN-Friedensschützer Zeugen der Entführung dreier israelischer Soldaten in der demilitarisierten Zone des Libanon durch Hisbollah – und unternahmen nichts. Nun, beinahe nichts, denn sie griffen sich eine Kamera um den gesamten Vorfall auf Video festzuhalten. Nach der Entführung unterrichtete die UNO Israels Beamte nicht und verleugneten auch noch die Existenz des Videobandes. Die einzig logische Schlussfolgerung, sagt das hochrangige Mitglied der Heritage Foundation, Ariel Cohen, ist, dass „die UNO Komplize bei der Entführung der Israelis durch eine der schlimmsten Terrororganisationen der Erde“ war.

Während dieser Intifada hat die UNO selbst eine Rolle bei der Finanzierung und Ausstattung der terroristischen Infrastruktur, einschließlich Jenins, gespielt. Die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA – zuständige UNO-Organisation für die palästinensischen Flüchtlinge) errichtete das Flüchtlingslager in Jenin, das ganze 22 Selbstmord-Bomber hervor brachte – mehr als einen pro Monat während dieser Intifada. UNRWA verwaltet außerdem die Schulen in Jenin, die im Vergleich chinesische Umerziehungslager harmlos aussehen lassen.

Palästinensischen Schülern in Jenin wird Arafats Kultur des Todes eingetrichtert, sie werden gelehrt, dass „Palästina“ nicht nur in der Westbank und dem Gazastreifen besteht, sondern auch im gesamten Israel. Dieses Klima des kochenden Antisemitismus ist willentlich und wissentlich von der UNRWA voran getrieben worden und ohne Zweifel Teil der Gründe, dass Terroristengruppen so erfolgreich in der Rekrutierung von Selbstmord-Bombern in Jenin gewesen sind.

Die am längsten andauernde Aktivität der UNO ist aber ihre standfeste Ablehnung einer Verurteilung des „Vernichtungsklausel“ gegen Israel in der PLO-Charta. In demselben Oslo-Abkommen, das die Schaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde und des Palästinensischen Nationalrats (PNC) fordert, wurde dem PNC unter anderem ein Ultimatum für Mai 1996 gegeben, den Artikel 15 der PLO-Charta zu widerrufen, der alle arabischen Nationen aufruft, eine „bewaffnete Revolution“ zu unterstützen um die „Eliminierung“ des Staates Israel zu erreichen.

In einer listigen politischen Aktion stimmte der PNC im April 1996 ab die Charta zu ändern. Während Arafat der Welt und der UNO erzählte, dass dies bedeute, die Vernichtungsklausel gegen Israel sei über Bord geworfen worden, stimmte der Rat nur ab, dass er irgendwann in der Zukunft den Paragraphen ändern würde, ohne genau zu sagen, welche Änderungen vorgenommen würden oder wann. Der PNC-Beschluss verwies nicht einmal auf die beleidigende Sprache, geschweige denn eine tatsächliche Änderung an den verschiedenen Artikeln vorzunehmen, die Israels Existenzrecht ablehnen oder den bewaffneten Kampf zur „Befreiung“ Israels von der jüdischen Herrschaft unterstützen.

„Arafat ist wie Lucy mit dem Football gewesen und behandelt den Rest der Welt wie diese Charlie Brown. Er und der PNC erzählen weiter jedem, dass sie die Charta geändert hätten, ohne sie wirklich zu ändern“, bemerkt der ehemalige CIA-Direktor Jim Woolsey.

Obwohl das Ziel des palästinensischen Terrorismus – die Zerstörung Israels – klar ist, bleibt die UNO dem gegenüber völlig ignorant und konzentriert sich stattdessen unaufhörlich mit dem demokratischen jüdischen Staat.

Wenn die UNO in den kommenden Monaten Israel rücksichtslos verfolgt, während sie wegen der Selbstmord-Anschläge unheimlich schweigsam bleibt, dann sollte Empörung, nicht Überraschung die angemessene Antwort sein.