UNO verurteilt israelische Bauern wegen Beschädigung von Terrorballons aus dem Gazastreifen

The MidEast Beast, 19. Mai 2021

Die UNO-Vollversammlung beschloss Dienstag eine Resolution, die israelische Bauern wegen der Beschädigung palästinensischer Brandballons (oder „Terrorballons“) verurteilte, die Militante aus dem Gazastreifen – zusammen mit gelegentlichen Raketensalven – über die Grenze nach Südisrael schicken, was Millionen Dollar Schäden bei Israels Landwirtschaft verursacht. Den Vereinten Nationen zufolge werden die Ballons manchmal beschädigt, bevor die israelischen Felder in Flammen aufgehen.

„In einem typischen Fall von unverhältnismäßiger israelischer Aggression nutzen israelische Bauern jetzt ihre gigantischen Felder verschiedener landwirtschaftlicher Produkte, um beträchtlich kleinere Ballons aus Gaza zu zerstören, die in ihre Richtung driften. Diese zionistischen Bauern besitzen die Dreistigkeit Felder zu kultivieren, die als Landeplätze für diese Brandballons ungeeignet sind, womit sie palästinensischem Eigentum unaussprechlichen Schaden zufügen“, heißt es in der Resolution. „Solche Schäden führen nicht nur zu beträchtlichen finanziellen Kosten bei den Eigentümern und Herstellern der Ballons, sondern auch für emotionale Traumata und weit verbreitete Sorge bei der Ballons besitzenden und keine Ballons besitzenden Bevölkerung im Gazastreifen.“

Israel hat als Reaktion vorgeschlagen, dass die Palästinenser „einfach aufhören irgendetwas brandstiftendes zu schicken und dann könnte Frieden herrschen“. Die Unterstützer der UNO sagten jedoch, eine solche Idee sei „lachhaft und völlig unrealistisch“, wobei betont wurde, dass „es die Bauernhöfe sind, die dort das wirkliche Hindernis für Frieden sind“.

UNO beschuldigt Israel des Völkermords am Coronavirus

The MidEast Beast, 12. Januar 2021

Von Tony Webster aus Minneapolis (Minnesota): Rep. Ilhan Omar für den Kongress – Twin Cities Pride Parade 2018 (https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=70261828)

Da Israel bei den Coronavirus-Impfungen weltweit führend ist, hat die UNO-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die Israel wegen seines anhaltenden Völkermords gegen die COVID-19-Viren verurteilt.

„Der illegale Apartheidstaat ‚Israel‘ begeht einmal mehr Verbrechen gegen die Menschheit, ethnische Säuberung an unschuldigen Coronavirus-Partikeln in den Heimen des menschlichen Körpers“, erklärt die Resolution. „Wir rufen das Besatzungsregime auf sein ‚Impf‘-Programm sofort einzustellen und diesen Viren erlauben sich ohne Einschränkungen in der Bevölkerung zu bewegen.“

Die Resolution kommt, nachdem Israel in weniger als einem Monat 20% seiner Bevölkerung geimpft hat, wobei der Nahost-Staat heute als Vorbild für die Welt angesehen wird.

Die weithin symbolische Verurteilung kam in der Vollversammlung zwar problemlos durch, hat aber wenig Chancen im UNO-Sicherheitsrat voranzukommen, da Israels Verbündete einschließlliclh der USA und Großbritanniens dort Veto-Recht haben. Einige amerikanische Politiker fordern jedoch eine direkte Intervention, um Israels Coronavirus vor der Auslöschung zu retten.

„Es ist inakzeptabel, dass Amerika daneben steht und zusieht, wie dieser Staat der Bewusstsein kontrollierenden Geldraffer einen methodischen Krieg gegen diese mutigen COVID-Viren führen“, sagte die Abgeordnete Ilhan Omar in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. „Die US Army muss eingreifen, indem sie das Regime Netanyahu stürzt und Andrew Cuomo[1] als Israels Führer einsetzt, damit das Coronavirus nicht länger in Angst vor Auslöschung leben muss.“

[1] Andrew Cuomo ist der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, US-Demokrat und hat den Großteil der Probleme mit der Corona-Pandemie dort zu verantworten; u.a. lehnte er praktische Bundeshilfen ab, die Präsident Trump anbot.

Die Top Ten übelsten Handlungen der UNO 2020

UN Watch (blog), 24. Dezember 2020

Platz 10: Syrien behält ranghohen Posten im UNO-Komitee, das für die „Entkolonisierung“ von Gibraltar, die Falklandinseln und American Samoa zuständig ist

Während es eifrig damit beschäftigt war vier Millionen der eigenen Bürger in Idlib zu bombardieren, gewann das RegimeAssad die Wiederwahl für einen ranghohen Posten im Entkolonisierungskomitee der UNO, das mit der Bekämpfung von „Unterjochung, Dominierung und Ausnutzung“ von Völkern beauftrag ist.

UN Watch deckte den Skandal als erstes auf. Die Story wurde in Kanadas Magazin Maclean’s berichtet, das den verantwortlichen Direkter Hillen Neuer zitierte: „Es hätte eindeutig eine Dringlichkeitssitzung zur Lage in Idlib geben müssen, aber die UNO hat nur mit den Achseln gezuckt. Der UNO-Menschenrechtsrat wird zu Syrien nicht mit Dringlichkeit handeln.“

Platz 9: Rechtsbericht der UNO preist Teherans Bilanz

Als er Iran für die obligatorische UNHRC-Überprüfung seiner Menschenrechtsbilanz anstand, deckte UN Watch die Farce auf, dass 85% der Länder-Erklärungen Teherans Bilanz tatsächlich lobten.

Syrien lobte Irans „aktive Bemühungen die Gesundheitsversorgung zu verbessern“. Russland bejubelte „Irans Zusammenarbeit mit Gremien des Menschenrechtsrats“. China pries „Irans Bemühungen die Rechte gefährdeter Gruppen“ Venezuela führte Irans „standhaftes Engagement zum Schutz der Menschenrechte“ an. Die Tweets, Videos und Presseerklärungen von UN Watch wurden weithin in den sozialen Medien geteilt und in den Nachrichten berichtet.

Platz 8: China tritt dem Schlüssel-Panel der UNO für die Auswahl von Menschenrechts-Ermittlern zu freier Meinungsäußerung, Verschwinden (von Menschen) und willkürlicher Inhaftierung bei

Im April wurde China in ein Panel des UNO-Menschenrechtsrats berufen, in dem es eine Schlüsselrolle bei der Auswahl der Menschenrechts-Ermittler des UNO-Gremiums spielen wird, darunter die der globalen Beobachter für freie Meinungsäußerung, Gesundheit, Zwangsverschwinden und willkürliche Verhaftungen.

Der Schritt entfachte international Empörung, nachdem UN Watch die Story mit kraftvollen Tweets veröffentlichte, die viral gingen; sie wurden von Journalisten der New York Times, Washington Post, Foreign Policy, Der Spiegel, Reuters, Swissinfo und Bloomberg geliked und geteilt. Dank der Enthüllungen durch UN Watch schickten US-Senatoren UNO-Generalsekretär Antonio Guterres einen Brief mit der Forderung China aus dem Panel zu auszuschließen.

Platz 7: UNO wählt China, Russland, Kuba, Pakistan ins höchste Menschenrechtsgremium

Die die Rechte verletzenden Regime von China, Kuba, Russland und Pakistan wurden ins höchste Menschenrechtsgremium der UNO gewählt, was den Anteil der Nicht-Demokratien im UNO-Menschenrechtsrat von 51% auf atemberaubende 60% erhöht.

UN Watch veröffentlichte einen Bericht mit der Auswerung aller Kandidatenländer und reichte bei den Vereinten Nationen formelle Proteste – veröffentlicht als offizielle UNO-Dokumente – gegen die Wahl von China, Kuba, Pakistan, Russland und Saudi-Arabien ein.

UN Watch organisierte zudem eine Online-Presskonferenz mit Top-Menschenrechts-Dissidenten, die die UNO-Mitgliedstaaten drängten sich gegen die Kandidaten ihrer Unterdrücker zu stellen.

UN Watch wurde von Associated Press, BBC News, Newsweek und andern großen Medien zitiert. Selbst als Apologeten für  UNO-Unmoral versuchten die Wahl der Täter zu rechtfertigen, dominierten UN Watchs virale Tweets das globale Gespräch.

Platz 6: Weltgesundheitsorganisation der UNO preist China für „Transparenz“ zum Coronavirus

Während der Coronavirus begann sich aus der Region Wuhan zu verbreiten, lobte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus die „Transparenz“ der chinesischen Reaktion.

Selbst als Beweise sich auftürmten, dass chinesische Offizielle Whistleblower zum Schweigen brachten und die Fallzahlen zu niedrig angaben, rühmte Tedros die Führung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Als die WHO endlich einen öffentlichen Gesundheitsnotfall von internationalem Interesse erklärte, sagte Tedros: „Der chinesischen Regierung muss zu den außergewöhnlichen Maßnahmen gratuliert werden, die sie zur Eindämmung des Ausbruchs ergriffen hat.“ Er fügte hinzu, dass China „einen neuen Standard“ für Reaktionen auf Ausbrücke gesetzt habe.

Platz 5: UNO Verurteilt Israel 17-mal, den Rest der Welt 6-mal

2020 griff die UNO-Vollversammlung Israel in 17 verschiedenen Resolutionen heraus, während sie sechs für den Rest der Welt insgesamt verabschiedete.

Großbritannien wie EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland und die Niederlande unterstützten mehr als zwei Drittel der Resolutionen zu Israel, während sie es unterließen dieses Jahr auch nur eine einzige UNGA-Resolution zu den Menschenrechtslagen in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Belarus, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam, Algerien oder 175 der anderen Länder einführten.

UN Watch startete ein neues digitales Mittel zur Interessenvertretung, um die einseitigen Resolutionen zu verfolgen und Kampagnen dagegen zu führen.

Platz 4: Die WHO benennt China-Förderer Helen Clark zur Leitung der COVID-19-Ermittlungen

Als die ehemalige Premierministerin von Neuseeland Helen Clark zur Mitvorsitzenden der Ermittlungsgruppe der Weltgesundheitsorganisation für die Herkunft und globale Reaktion auf den Coronavirus ernannt wurde, rief UN Watch Clark auf das aufgrund ihrer zahlreichen früheren Äußerungen zum Coronavirus abzulehnen, mit denen sie die WHO für genau das Handeln pries, das sie jetzt untersuchen sollte – und wegen ihrer umfassenden engen Beziehungen zum chinesischen Regime, die vier Jahrzehnte zurückreichen.

Der Brief von UN Watch an Clark sorgte für Medienberichterstattung in ihrer Heimat Neuseeland sowie in der Mail on Sunday in Großbritannien, Sky News in Australien und dem Wall Street Journal. Clark war gezwungen sich öffentlich zu verteidigen, was sie hauptsächlich damit machte, dass sie UN Watch angriff. Diese Geschichte ist noch nicht vorbei.

Platz 3: UNO wählt Türkei zur Leitung der Vollversammlung für 2020/21

Trotz ungeheuerlicher Verstöße übernahm das unterdrückerische türkische Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Präsidentschaft der UNO-Vollversammlung für die Sitzungsperiode 2020/21. Der türkische Diplomat Volkan Bozkir war der einzige Kandidat für den Posten.

Die UNO belohnte das Regime Erdoğan trotz eines brutalen Vorgehens, bei dem 18.000 öffentliche Bedienstete aus dem Dienst gesäubert, 4.000 Richter entlassen, Journalisten gefoltert wurden und sogar während die Türkei Nordsyrien besetze und den dortigen Kurden Wasser verweigerte. Die UNO gab der Türkei zudem einen Freifahrtschein, nachdem diese in einem von der UNO verbreiteten Brief den Völkermord an den Armeniern leugnete.

Platz 2: UNO-Rechtsrat attackiert westliche Sanktionen, stützt den Iran, Syrien, Venezuela, Kuba

Alena Douhan aus Belarus, die neue Sonderberichterstatterin der UNO zu „negativem Einfluss von einseitigen Zwangsmaßnahmen“ ihren ersten Bericht an den Menschenrechtsrat nutzte, um sich über westliche Sanktionen zu beschweren, die sich gegen die Regime des Iran, Syriens, Venezuelas und Kubas richteten.

Statt ihre widerlichen Verstöße aufzurufen, machten die Menschenrechtsvertreter der UNO für die Probleme in diesen Ländern westliche Sanktionen verantwortlich. „Die Sonderberichterstatterin vermerkt die Selektivität und das zweierlei Maß, die aufkommen, wenn solche Sanktionen in Abwesenheit gültiger Rechtsgrundlagen eingesetzt werden.“

Douhans UNHRC-Posten wurde 2014 mit einer Resolution geschaffen, die von der Islamischen Republik Iran im Namen der Blockfreien-Bewegung unterstützt wurde.

Platz 1: UNO-Menschenrechtsbüro gab dem chinesischen Regime die Namen von Dissidenten weiter, gaben Whistlebloewr preis

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat die Praxis heimlich dem chinesischen Regime die Namen von Dissidenten zu übergeben, verriet die Whistleblowerin Emma Reilly; damit wird China erlaubt im Vorhinein zu wissen, welche uigurischen und anderen Aktivisten für die Teilnahme an Sitzungen des  UNO-Menschenrechtsrats angemeldet wurden – was deren Leben in Gefahr bringt, ebenso das ihrer in China lebenden Familienmitglieder.

Dolkun Isa, Präsident des World Uyghur Congress, und der chinesische Dissident Yan gJianli, Vorstandsmitglied von UN Watch, waren zwei der Namen, die der chinesischen Regierung vom Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte (UNCHR) 2012 und 2013 weitergegeben wurden, heißt es in UNO-E-Mails, die von der South China Morning Post eingesehen wurden.

OHCHR-Sprecher Rupert Colville sagte der Post, dass die Praxis Namen von Teilnehmern an ihren Sitzungen an Regierungen weiterzugeben 2015 „unterbrochen“ wrude und auf jeden Fall „dafür Sorge getragen wurde sicherzustellen, dass kein von der OHCHR unternommenes Handeln Menschenrechtsaktivisten in Gefahr bringt“.

Das letzte Aufbäumen für die palästinensische Eigenstaatlichkeit

PA-Führer Mahmud Abbas‘ Auftreten bei der UNO unterstrich den sterbenden Zustand der palästinensischen Nationalbewegung und zeigte Verzweiflung, Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit.

James Sinkinson, Israel HaYom, 27. Februar 2020 (urspr. JNS.org, 25. Februar 2020)

Trotz seines Mangels an bedeutenden Leistungen als Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde ist Mahmud Abbas in den letzten 15 Jahren seiner auf vierjährigen Amtszeit ein eindrucksvoller, kampfeslustiger Gegner Israels gewesen.

Abbas‘ Auftreten bei den Vereinten Nationen etwas früher diesen Monat markierte allerdings einen verzweifelten, traurigen – sogar armseligen – Tiefpunkt der 57 Jahre alten palästinensisch-arabischen Souveränitätsbewegung.

Seine Botschaft bestätigte, dass die weitere Aufwendung US-diplomatischen Kapitals zur Rettung der Palästinenser derzeit unangebracht ist. Es scheint sicherlich an der Zeit, dass der achtzigjährige Führer zurücktritt.

Abbas‘ Rede vor den UNO-Delegierten war leidenschaftlich, aber erschöpft. Auch sein Versuch für eine Resolution des Sicherheitsrats zu werben, mit der Präsident Donald Trumps „Frieden zu Wohlstand“-Deal – der einen souveränen Palästinenserstaat fordert – als illegal verworfen wird, schlug fehl.

Zuerst attackierte Abbas den Trump-Plan; er beschuldigte die Mitglieder der US-Administration den Präsidenten hinters Licht geführt zu haben. „Ich weiß nicht, wer Trump solch furchtbaren Rat gibt. So ist Trump nicht. Der Trump, den ich kenne, ist nicht so“, sagte er.

Diese Äußerung scheint hoffnungslos naiv, bedenkt man, dass der Trump-Plan absolut zu einem Präsidenten passt, der bereits die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte, israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannte, die Siedlungen in Judäa und Samaria für legal erklärte und hunderte millionen Dollar Unterstützung für die palästinensischen Araber strich.

Abbas zeigte zudem eine Serie von fünf Landkarten, die angeblich schauen, wie „palästinensisches“ Territorium vom von den USA und der UNO unterstützten israelischen Moloch seit 1917 weggefressen wurde.

Während die Palästinenser mit ihrem Versuch Eigenstaatlichkeit zu erhalten bestimmt praktisch alle Druckmittel verloren haben und während die Größe eines potenziellen Palästinenserstaats in der Tat abnimmt – hat das Problem nicht in Übergriffen auf souveränes oder sogar zugesagtes palästinensisches Territorium bestanden.

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die palästinensischen Araber es nie geschafft haben Souveränität über auch nur einen Quadratzentimeter Palästinas geltend zu machen; nicht 1948, als die Araber einhellig den Vorschlag der UNO zur Teilung des Heiligen Landes in einen arabischen (nicht palästinensischen) und einen jüdischen Staat ablehnten; und auch zu keiner Zeit in den letzten 72 Jahren seit der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels.

Es ist nützlich sich zu erinnern: Hätten die Araber die UNO-Teilung 1948 akzeptiert, hätten auch die Palästinenser jetzt 72 Jahre Unabhängigkeit feiern können.

Stattdessen haben arabische Ansprüche auf irgendeinen Teil des Heiligen Landes seitdem immer weiter abgenommen – nachdem Israel fünf angreifende arabische Armeen 1948 besiegte; nachdem es 1967 drei angreifende arabische Armeen besiegte; und nachdem es 1973 zwei angreifende arabische Armeen besiegte.

Die palästinensischen Araber haben seitdem viele Gelegenheiten zum eigenen Staat verspielt; sie haben in den Jahren 2000, 2001 und 2008 Israels großzügige Angebote für einen Staat mit einer Hauptstadt in Jerusalem abgelehnt und Trumps höchst realistisches und möglicherweise letztes Angebot der USA zurückgewiesen.

Neben Abbas‘ Hetzrede gegen den Trump-Plan (aber nicht seinen Freund Trump) in der UNO gab der Palästinenserführer auch Erklärungen herzlicher Akzeptanz des jüdischen Volks und seiner Bereitschaft ab sofort über Frieden zu verhandeln.

Natürlich war es Abbas, der erst vor ein paar Jahren die Juden warnte (spuck, spuck) heiligen muslimischen Boden nicht zu „kontaminieren“, indem sie den Tempelberg betreten, die heiligste Stätte der Juden überhaupt. Er lehnte in der UNO-Rede zudem die einfache Akzeptanz des jüdischen Staats ab – die einfachste, grundlegendste Voraussetzung dafür in Friedensverhandlungen einzutreten.

Kurz gesagt: Abbas Erscheinen vor den Vereinten Nationen unterstrich nur den Sterbezustand der palästinensisch-arabischen Bewegung zu Eigenstaatlichkeit. Seine langweiligen Beschwerden, seine bekannten Lügen, seine leeren Versprechungen – kommunizierten zusammen eine traurige Verzweiflung, Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit.

Bevor die Palästinenser die Ära Arafat/Abbas nicht hinter sich lassen – diese gescheiterte alte Garde durch frisches Blut ersetzen, Leute, die es ernst meinen und mutig Frieden und Wohlstand für das palästinensische Volk verschrieben sind, statt Israel erobern zu wollen – scheint es keinen Sinn zu machen, dass die Vereinigten Staaten (oder irgendein anderes Gremium) Zeit, Geld oder Gelegenheit investieren, indem nutzlose Angebote an Geld und diplomatischer Unterstützung hervorgezaubert werden.

Die Palästinenser haben jede Chance einen Staat zu bilden vergeudet und damit, im Verlauf der Jahrzehnte, erlaubt, dass die Größe ihres potenziellen Territoriums sich verringert – ein Trend, der sich wahrscheinlich fortsetzt. In der Tat bestände für die Palästinenser heute der beste Kurs darin den Trump-Plan aufzugreifen und das Beste daraus zu machen.

Wenn Deutschland für verleumderische UNO-Resolutionen stimmt, die „abgemildert“ worden sind

Die Pressestelle des Auswärtigen Amts zum Abstimmungsverhalten des deutschen Botschafters bei der UNO (und den Vorwürfen des Simon Wiesenthal Centers):

Deutschland tritt einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen. In den Vereinten Nationen setzen wir uns mit Nachdruck für ausgewogene Resolutionstexte im Interesse eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein. Dabei stimmen wir uns eng mit unseren EU-Partnern ab. Die gemeinsame Verhandlungs- und Abstimmungsstrategie der EU bei den Resolutionen ermöglicht uns, in den Textverhandlungen Einfluss zu nehmen, um für Israel noch nachteiligere Beschlüsse zu verhindern. Das tut das Auswärtige Amt in einem engen Austausch mit der Ständigen Vertretung in New York. Grundlage für das letztendliche Abstimmungsverhalten sind dann eine sowohl das deutsche Ziel, einer unfairen Behandlung Israels entgegen zu wirken als auch eine umfassende völkerrechtliche und politische Prüfung des Sachverhalts. Botschafter Heusgen und sein Team vertreten in New York die Haltung der Bundesregierung. Den Antisemitismus-Vorwurf weisen wir entschieden zurück…

Deutschland hat 2018 in der UNO-Vollversammlung für 16 Resolutionen gestimmt, die Israel verurteilten. Zuletzt für 7 von 8 verleumderische Resolutionen (bei der achten enthielt sich Herr Heusgen).

Die gängige Behauptung bzw. verlogene Rechtfertigung für dieses Abstimmungsverhalten lautet, dass man mit den anderen Staaten verhandelte, um die Resolutionen „abzumildern“.

Das ist an Verlogenheit kaum zu überbieten.

Wenn die Bundesrepublik mit Tyranneien und Undemokraten darüber verhandelt, wie eine Resolution gegen Israel formuliert werden soll und dann die Wortwahl „abmildert“, heißt das noch lange nicht, dass man gezwungen ist dem zuzustimmen, was dabei herauskommt. Wenn der „ausgehandelte“ Entwurf eine Schweinerei ist, muss man ihn dann trotzdem mittragen? Wäre es nicht ehrlicher zu sagen: „Was wir hier haben, ist nicht das, was wir für richtig halten, deshalb stimmen wir dem nicht zu“?

Es ist eine sehr seltsame Logik, die die Bundesregierung und das Auswärtige Amt da an den Tag legen. Wenn etwas falsch ist, dann ist es falsch und wenn es nur etwas weniger falsch ist, dann ist es immer noch nicht richtig. Was nicht richtig ist, darf nicht mitgetragen werden.

Darüber hinaus haben sich die Herrschaften Diplomaten und Politiker (und –innen) wohl einen eingebauten Denkfehler verschafft. Wenn westliche Demokratien so bescheuert sind, mit Diktaturen und Tyranneien um Resolutionen gegen Israel zu schachern, um sie abzumildern (statt sie zu verhindern), warum kommen sie dann nicht auf die Idee, dass diese Israel-Hasser entsprechend handeln und ihre Resolutionsentwürfe so formulieren, dass die „Verhandlungen“ auf das Maß „abgemildert“ werden, das ihren Wünschen und Zielen entspricht? Gehen Genies wie Heiko Maas, Frank-Walter Steinmeier und so weiter wirklich davon aus, dass die Verbrecherstaaten in ihren Formulierungen mit dem in „Verhandlungen“ gehen, was sie eigentlich am Ende herausholen wollen?

Sollte dem tatsächlich so sein, dann stellen sich diese Leute ein diplomatisches Armutszeugnis aus. Kann man so blöde sein? Vielleicht müssen wir davon ausgehen, dass sie es tatsächlich sind. Denn die Alternative wäre diese:

Die Leute, die „wegen Auschwitz“ in die Politik gingen und die Verleumdung Israels nicht verhindern, machen mit den Antisemiten und Israelhassern gemeinsame Sache. Sie wissen genau, was sie da tun und wie sie agieren: Gegen Israel, gegen die Tatsachen. Israelfeindlich. Judenfeindlich. Gewollt. Gezielt. Ausgrenzend. Diskriminierend. Verlogen.

Ich glaube nicht, dass diese Leute blöde sind. Aber blind. Blind für ihren eigenen Hass, für ihre Judenfeindlichkeit. Sie treten immer nur dann für Juden ein, wenn die tot sind oder ein Anschlag auf sie verübt wurde (solange sie keine Israelis sind). Aber gegen muslimischen Antisemitismus, der sich tagtäglich gegen Juden bei uns richtet, wird nichts unternommen. Da werden Sonntagsreden gehalten, aber alles nur Rechtsextremisten zugeschoben, als wären die die einzigen, die sich so gerieren. Sind sie nicht. Aber wehe, das wird geäußert!

Sie sind blind und gehässig. Was früher gegen Juden in Europa gerichtet war, wird heute an Israel ausgelassen. Übles zweierlei Maß, falsche und konstruierte Vorwürfe, Uminterpretation von Völkerrecht, kein Mittel ist zu schäbig, um den Staat der Juden zu diskreditieren.

Das ist Deutschland heute.

Es ist zum Kotzen.

Diplomaten bei der UNO begehen antisemitische Taten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der globale Antisemitismus ist am besten in der UNO-Vollversammlung zu beobachten. Ranghohe Diplomaten vieler Demokratien nehmen aktiv an diesen wichtigen alljährlichen, antisemitischen Aktivitäten teil.

Die weithin akzeptierte Definition von Antisemitismus, auf die sich die Internationale Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) einigte, erklärt, dass eine antisemitische Erscheinungsform „… das Zielen auf den Staat Israel beinhalten kann, der als jüdisches Kollektiv empfunden wird. Kritik an Israel, die der ähnelt, die an irgendeinem anderen Land geübt wird, kann hingegen nicht als antisemitisch betrachtet werden.“[1]

Trotz seiner völkermörderischen Vergangenheit gegenüber Juden in seiner „Großvatergeneration“ beteiligt sich das zeitgenössische Deutschland mit ganzem Herzen an diesen antisemitischen Manifestationen in der UNO. Dieses Thema geriet im März ins Blickfeld. Deutschlands größte Zeitung BILD veröffentlichte, dass die Vollversammlung in den letzten Jahren mehr als 500 Resolutionen gegen Israel verabschiedete, aber nicht eine einzige gegen die palästinensischer Terrororganisation Hamas.

BILD führte einige Beispiele für den Zeitraum 2014 bis 2017 an. 2014 richteten sich von allen Resolutionen gegen einzelne Länder 87% gegen Israel. 2016 betrug die Quote 77%, 2017 waren es 78%. Im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) richtete sich mehr als die Hälfte der Resolutionen gegen Israel. BILD stellte heraus, dass Deutschland sich regelmäßig auf die Seite der Feinde Israels stellt. Im November 2018 richteten sich 21 Resolutionen der Vollversammlung gegen Israel, 16 davon wurden von Deutschland unterstützt, bei 4 enthielt es sich.[2]

Es gibt in der Vollversammlung keine gleichartigen Resolutionen in annähernder Anzahl gegen irgendein anderes Land. Das macht die antiisraelischen Abstimmungen Deutschlands und anderer Länder, die die Verurteilungen Israels unterstützen, zu Manifestationen von Antisemitismus.

Die liberale FDP brachte kürzlich einen Antrag im Bundestag ein, diese Politik des Abstimmens gegen Israel zu ändern. In dem Antrag hieß es, die zahlenmäßig hohe, fortgesetzte, unverhältnismäßige Verurteilung Israels im Gesamtbild gehe weit über legitime Kritik hinaus.

Im Parlament stimmten 408 Mitglieder gegen den Antrag, 150 stimmten dafür und 63 enthielten sich.[3] Nur die populistische AfD stellte sich auf die Seite der FDP und unterstützte den Antrag. Mit einer einzelnen Ausnahme stimmten Angela Merkels Christdemokraten und ihre bayrischen Verbündeten von der CSU sowie die Sozialisten und die Linke allesamt für das antisemitische Abstimmungsverhalten des Landes in der UNO. Die Grünen enthielten sich.

In der deutschen Politik gibt es einen „cordon sanitaire“ um die AfD. Das bedeutet seitens der Boykotteure: „Wir sind gut und weiß, die AfD ist böse und schwarz.“ Die Abstimmung im Parlament zeigte jedoch, dass der Unterschied der betreffenden Parteien, die gegen den FDP-Antrag waren, zur AfD lediglich ein Grauton sein dürfte. Nach der Abstimmung twitterte der amerikanische Nahost-Experte Daniel Pipes: „Merkel redet nur, die AfD liefert.“[4]

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, ein Sozialist, hat oft gesagt, Auschwitz habe ihn angespornt in die Politik zu gehen. [5] Er verteidigte die Haltung der Regierung mit der Behauptung, es sei besser beim Entwurf der Texte dieser antiisraelischen Resolutionen mitzumachen und sie moderater zu gestalten, als nicht an der Diskussion teilzunehmen und gegen sie zu stimmen. Insider geben an, diese Einstellung sei Teil eines Spiels. Die Palästinenser bereiten eine radikale Resolution vor, wohl wissend, dass der Text am Ende weniger extrem sein wird. Die Europäer verhandeln darum den Text moderater zu gestalten und behaupten dann, sie hätten den Erfolg gehabt, die ursprüngliche Resolution abzuschwächen.[6]

Nach dem Holocaust und vielen anderen gewaltigen Verbrechen stimmten die Vereinten Nationen 1948 der Universalen Erklärung der Menschenrechte zu.[7] In ihrem ersten Artikel heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg behaupteten viele Deutsche und andere an verbrecherischen Aktivitäten Beteiligte, sie hätten nur die Befehle ihrer Vorgesetzten befolgt. Dieses Argument wurde von Angeklagten bei den Nürnberger Prozessen nach dem Krieg regelmäßig benutzt. Die deutsche Formel dafür lautet „Befehl ist Befehl“ und wurde zu einer international verwendeten Redewendung. Die Gerichte betrachteten Befehle von Vorgesetzten für die, die Verbrechen begangen hatten, nicht als gültige Rechtfertigung für einen Freispruch.

Das jüdische religiöse Gesetz verstand das Wesen dieser Frage bereits vor mehr als einem Jahrtausend. Wenn jemand einen anderen damit beauftragt eine Sünde zu begehen, dann ist der Überbringer, der diesen Anweisungen folgt, für die von ihm begangene Sünde verantwortlich.[8]

Der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) ist in seiner antiisraelischen Hetze noch schlimmer. Ein Außerirdischer vom Mars, der auf die Erde kommt, um sich schnell ein Bild davon zu machen, was Menschrechte sind, würde sich wahrscheinlich auf einen Besuch beim Rat in Genf konzentrieren. Er könnte dann denen, die ihn schickten, berichten, dass die Einwohner der Erde ein perfektes unmoralisches System entwickelt haben, um Staaten zu verurteilen. Jedes Land verletzt, was sie „Menschenrechte“ nennen. Damit kann eine Mehrheit derer im UNHRC, die bezüglich der Menschenrechte aus der Rolle fallen – einschließlich derer, die das erheblich tun – jedes beliebige Land angreifen.

Außenministerien entscheiden, ob die umfassenden Verurteilungen Israels in der Vollversammlung unterstützt werden. Tun sie das, dann begehen sie antisemitische Taten. Ihre Diplomaten bei der UNO führen die Befehle aus. Diese Leute sind „mit Vernunft und Gewissen begabt. Sie können ihre Verantwortung nicht leugnen, indem sie sagen „Ich bin nur ein elitärer Bote, der die Befehle meiner Bosse ausführt.“ Ein Mensch darf sich nicht wie ein anormaler Roboter benehmen.

Für jeden demokratischen Diplomaten, der sich an den massiven Verurteilungen Israels in der UNO und dem UNHRC beteiligt hat, sollte eine Akte angelegt werden, um festzustellen, wie oft er oder sie sich an Antisemitismus-Manifestationen beteiligt haben. Antisemitische Taten zu begehen gilt meistens nicht als Verbrechen, dennoch ist es immer Ausdruck des fehlerhaften Charakters einer Person.

[1] www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[2] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[3] http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bundestag-und-israel-lippenbekenntnisse-statt-solidaritaet

[4] https://twitter.com/DanielPipes/status/1106568848008982529

[5] www.timesofisrael.com/most-horrible-place-on-earth-german-foreign-minister-visits-auschwitz/

[6] http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bundestag-und-israel-lippenbekenntnisse-statt-solidaritaet

[7] www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/ (deutsch: http://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/aemr.pdf)

[8] https://www.etzion.org.il/he/קידושין-דף-מב-–-שליח-לדבר-עבירה