Foto: UNO-Hohn

gefunden auf twitter – keine Satire: Der angebliche Staat Palästina wurde in den Vizevorsitz der Versammlung für die Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung gewählt! Ausgerechnet eine Truppe, die antisemitische Apartheid zum Staatsziel erklärt hat!

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Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (06.-12.04.2014)

Sonntag, 06.04.2014:

Abbas Zaki von der PA behauptet, US-Sonderbotschafter Martin Indyk sei ein Zionist, der die Interessen Israels schützt. Die USA betrachteten die Lage „durch die Augen des Likud“. Sobald sie ihren Willen nicht voll und ganz bekommen oder sich jemand von ihnen nicht mehr zu 100% verarschen lässt, zeigen die Terroristen ihren vollen Antisemitismus.

Wenn die PA tatsächlich den UNO-Organisationen beitritt, wird die israelische NGO Shurat HaDin sie mit einer Klagewelle überziehen. Für die Klagen gegen PA-Offizielle wegen Brüchen internationalen Rechts, Menschenrechten usw. werden die entsprechenden Papiere vorbereitet. Sollte die PA wirklich dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, will die NGO diesen sofort für die entsprechenden Klagen nutzen.

Saeb Erekat: „Ich verkünde jedem im Namen des Präsidenten Mahmud Abbas und des Exekutivrats, dass die Hamas eine Palästinenserbewegung ist. Sie war keine Terrororganisation und wird keine sein.“ (Wie verschafft man sich selbst Absolution? In dem man die Schlimmeren für harmlos erklärt. Dann wird die Fatah also zur Friedensbewegung…)

Benjamin Netanyahu schießt zurück: Wenn die Palästinenser einseitig handeln, dann werden wir das auch tun. Sie müssen begreifen, dass sie einen eigenen Staat nur über Verhandlungen mit Israel erreichen können. (Das setzt natürlich voraus, dass die Terroristen einen Palästinenserstaat wollen – was bezweifelt werden darf; ihnen geht es nur darum Israel zu vernichten.)

Montag, 07.04.2014:

Der stellvertretende Chef der Islamischen Bewegung in Israel behauptet Israel würde Jerusalem Stück für Stück verjuden. Israel sei „Land, das seit 1948 besetzt ist“.

Heckmeck:
Wohnungsbauminister Ariel von der Partei „Jüdische Heimat“ kündigte an, seine Partei werde die Koalition verlassen, sollten die Verhandlungen mit der PA wieder aufgenommen werden, ohne dass diese die Beitrittsanträge bei der UNO widerruft.
Ein PA-Vertreter macht – natürlich – Israel für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich – die Israelis hätten beim letzten Treffen nur gedroht.
Sowohl Israel als auch die Terroristen haben die USA gebeten ein weiteres Treffen (am heutigen Montag) zu organisieren, um den Zusammenbruch der Gespräche zu verhindern.

Dienstag, 08.04.2014:

Die pal-arabische Journalistin Manal Seif hat einen Preis für ihre Arbeit erhalten – die Auszeichnung palästinensische weibliche Medienpersönlichkeit 2014. Ihre Leistung: Terroristen verherrlichen und Israel verunglimpfen.

War auch zu erwarten: John Kerry macht Israel für die Krise in den „Verhandlungen“ verantwortlich. Zwar hätten beide Seiten negative Schritte unternommen, sagte er im US-Senat, aber Israel habe die vierte Tranche verurteilter Terroristen nicht freigelassen und angekündigt, dass es keinen Baustopp verhängt. (Was die Terroristen machten, spielt für den Mann natürlich keine Rolle.)
Und natürlich behauptet ein Sprecher des US-Außenamtes, die Amerikaner und auch John Kerry würden keine Schuldzuweisungen betreiben!

Und sie werden alles dafür tun, dass es so weit kommt: Ein offizieller Vertreter der PA hat angekündigt, dass ein zweiter Schub Anträge für die UNO zur Unterschrift bereit liegt, sollten die „Friedensgespräche“ diesen Monat scheitern.
Die aktuell eingereichten Anträge wollen die Terroristen jedenfalls auf keinen Fall zurückziehen.

Heckmeck:
– Nach einem weiteren Gespräch verbreiten die Amerikaner weiter Zweckoptimismus: Die Lücken seien weiter vorhanden, hieß es, aber beide Seiten seien entschlossen sie zu verkleinern. (Wer‘s glaubt…)

Mittwoch, 09.04.2014:

Netanyahu macht Ernst: Er hat Israels Regierungsbehörden angewiesen keine Treffen mit Mitglieder der PA wahrzunehmen, außerdem sind zivile und finanzielle Kooperation mit der PA verboten. Die Anweisungen gelten nicht für das Verteidigungsministerium und Gespräche im Rahmen der Friedensverhandlungen.
Dazu ließ Netanyahu einen Sprecher seines Amtes sagen, dass man von John Kerrys Anschuldigungen tief enttäuscht ist; Israel habe z.B. nie einem Baustopp zu gestimmt (den Kerry als einen der „nicht hilfreichen“ Schritte nannte, die die „Verhandlungen“ platzen ließen).

Der März war im Norden Israels der gewalttätigste seit dem Krieg 2006; es gab Schussangriffe, versuchte Bombenanschläge und Raketen entlang der Grenzen zum Libanon und Syrien.

Dass die Arabische Liga Israel alleinverantwortlich für die Probleme der „Friedensgespräche“ macht, versteht sich von selbst…

Donnerstag, 10.04.2014:

Ein hochrangiges Fatah-Mitglied warnte, die israelischen Sanktionen würden zur Auflösung der PA führen. Sie werde einfach zusammenbrechen. Dafür und für die Folgen seien ausschließlich Israel und die USA verantwortlich.
Die Hamas sagte zum selben Thema, dass die Fatah jetzt gefälligst „den Widerstand von der Leine lassen“ sollte.
Abbas allerdings scheint anderer Meinung zu sein; er ließ wissen, die Gespräche könnten über den 29. April hinaus fortgesetzt werden.

Jibril Rajoub von den „Friedenspartnern“ der Fatah verkündete im PA-Fernsehen, Hitler hätte bezüglich Unterdrückung und Vernichtungslagern von Israel lernen können.

Heckmeck:
– Einen Tag nach seiner einseitigen Schuldzuweisung an Israel rudert Kerry zurück. Beim Besuch von Avigdor Liebermanin Washington DC sagte der Amerikaner, Israel sei „nicht allein verantwortlich“ für den Kollaps der Friedensgespräche. Er habe im Kongress schlicht die „Ablauf der Ereignisse beschrieben“. („Nicht allein verantwortlich“ – das heißt aber noch nicht, dass Israel nicht hauptverantwortlich ist!)
– Aus den USA kommt wieder mal, dass die Kluft zwischen Israelis und Palästinensern verringert worden sei.

Freitag, 11.04.2014:

Hamas-Kundgebung in Gaza: In ein paar Jahren wird der Widerstand Israel vernichten.

Saeb Erekat bezeichnet die Einbehaltung von Steuern der PA als „Diebstahl“. (Ich würde sagen, wer seine Strom-, Wasser- und sonstigen Rechnungen nicht bezahlt, begeht Diebstahl.)

Gegen den Bürgermeister einer israelisch-arabischen Stadt im Norden Israel wurde Anzeige erstattet, nachdem in seinem Ort Bilder der Terroristen gesehen wurden, die 1984 einen israelischen Soldaten ermordeten. Die Fotos trugen Sprüche wie „Heute ihr, morgen alle Häftlinge“ und „Ihr kamt als Helden zurück“.

Die PA hat offiziell die Genfer Konventionen unterschrieben, wurde aus der Schweiz bestätigt. (Da wollen wir doch mal sehen, wann sie endlich wegen des Terrors zur Verantwortung gezogen wird.)

Die UNO hat die Anträge der PA akzeptiert. Der PA-„Botschafter“ bei der UNO sagte, „Palästina“ werde am 2. Mai als Staat Mitglied von 13 von 15 Konventionen werden (und sei bereit mehr Anträge zu stellen). Erstaunlich, dass ein Nichtstaat wie ein Staat behandelt wird…

Heckmeck:
Die PA bestreitet, dass es Fortschritte bei den Gesprächen mit Israel gegeben hat. Wieder eine Ohrfeige für Kerry.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga sagte, er sei zuversichtlich, dass die Israelis und Palästinenser die Friedensbemühungen zu verlängern.

Samstag, 12.04.2014:

Das US-Außenministerium macht Israel wieder Vorschriften: Die Steuern der PA einzubehalten sei „unglücklich“, der wirtschaftliche Austausch zwischen Israel und der PA ist notwendig und nötig für das Wohlergehen der palästinensischen Wirtschaft. (PA-Verhalten wird mal wieder links liegen gelassen.)

Heckmeck:
– Nachdem John Kerry erst Israel praktisch allein für den Stillstand in den Verhandlungen verantwortlich machte, dann ein wenig Ansatz von Zurückrudern zeigte, als er den Staat nicht mehr als „allein verantwortlich“ bezeichnete, kommt jetzt die Antwort aus Israel: Für die Krise ist Kerry verantwortlich. Schließlich hat er Abbas gegenüber falsche Versprechungen gemacht hat, die mit Israel nicht abgemacht waren und weil er Monate verstreichen ließ, in denen Diskrepanzen zur Häftlingsfreilassung hätten ausgeräumt werden können.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (21.-27.03.11)

Montag, 21.03.2011:

Nach den israelischen Schlägen gegen den Gazastreifen und der Ankündigung, auch Hamas-Führer ins Visier zu nehmen, hat die Hamas eine Art „Waffenstillstand“ angeboten. Natürlich mit unbestimmten Floskeln und nicht ohne Ursache und Wirkung zu tauschen.

Die PLO sammelt Unterschriften für ein „Rückkehrdokument“, das der UNO vorgelegt werden soll. Die „Flüchtlinge“ sollen „nach Hause“ zurückkehren und von Israel entschädigt werden. Und natürlich spricht man sich mit diesem Dokument dagegen aus, dass in UNRWA-Schulen der Holocaust gelehrt wird.

Dienstag, 22.03.2011:

Die Hamas macht klar, dass sie ihren Terror gegen Israel fortführen will. Man habe „keine Angst vor der Schlacht“, lassen sie wissen.

Mittwoch, 23.03.2011:

Der stellvertretende Premierminister Silvan Shalom besuchte den Einschlagsort einer der Grad in Beer Sheva und kündigte an, Israel werde eine weitere Operation Gegossenes Blei starten, sollte das notwendig sein. (Warum reden die so viel?)

Herr Ban macht sich jetzt wieder Sorgen – natürlich erst, nachdem Israel sich wehrt und dabei – versehentlich – Zivilisten getroffen hatte; die Massenmordversuche der Terroristen waren kein Thema.

Die Hamas schimpft auf Guido Westerwelle und einen britischen Diplomaten: Diese hatten es doch tatsächlich gewagt die Terrorangriffe der Hamas zu kritisieren und Israel ein Recht auf Selbstverteidigung zuzugestehen. Die beiden Europäer hatten sich angesichts des massiven Sperrfeuers von mehr als 50 Mörsergranaten auf israelische Zivilisten geäußert. Jetzt behaupten die Terroristen Westerwelle sei mit Schuld an den zivilen toten Arabern.

Ägypten warnt Israel, es solle nicht übereilt militärische Aktionen im Gazastreifen unternehmen.

Die Lügenbolzen von der Fatah beschuldigen Israel mal wieder des Völkermords. Die Zahlen der PalAraber stehen dem allerdings im Weg.

Mahmud Abbas stellt schon wieder Forderungen, ohne irgendeine Gegenleistung bringen zu wollen: Das Nahost-Quartett müsse beim Treffen im April einen Palästinenserstaat anerkennen, außerdem den kompletten Baustopp während Verhandlungen fordern.

Donnerstag, 24.03.2011:

Die Al-Quds-Brigagen (der „bewaffnete Zweig“ des Palästinensischen Islamischen Jihad) schwor gestern, man werde Raketen tief nach Israel hinein schießen, denn man trete in „eine neue Phase des Widerstands“ ein. Es gäbe keine „roten Linien“ mehr. Ich wüsste nicht, dass es die je gegeben hätte. Und es zeigt, dass Israel ziemlich kräftig und gezielt zuschlagen muss, damit die Mörderbanden ihre Drohungen nicht wahr machen können.
Währenddessen tauchen die PIJ-Terrorführer ab, weil sie Schiss haben, dass Israel auf sie schießen könnte.

Wunderbar friedvoll: Jüdische Friedhöfe werden in Jerusalem immer noch geschändet und Besucher mit Steinen beworfen.

Ägypten warnte Israel erneut davor im Gazastreifen etwas gegen die Hamas zu unternehmen. Die Hamas lässt wissen, dass man über Ägyptens Haltung sehr zufrieden ist. Dabei wird eine Drohkulisse aufgebaut.
Andererseits hat der ägyptische Außenminister erstmals seit dem Abgang Mubaraks öffentlich bestätigt, dass das Land sich an die Verträge mit Israel halten will.

Das Gerede geht weiter: Minister Mosche Ya’alon lässt aus den USA wissen, dass Israel die Eskalation der Sicherheitslage nicht tolerieren wird.

Die wollen „Frieden“: 41% der „Palästinenser“ unterstützen eine dritte Intifada zu beginnen.

Freitag, 25.03.2011:

Der UNO-Menschenrechtsrat hat mal wieder nichts anderes zu tun: 29 Staaten stimmten für eine Resolution, mit der die „Siedlung“ auf dem „syrischen Golan“ verurteilt wurde; die USA stimmten dagegen, 14 (darunter Großbritannien und Frankreich) enthielten sich.

Samstag, 26.03.2011:

Abbas schraubt wieder: Kein Frieden mit Israel, so lange nicht alle „palästinensischen“ Gefangenen frei sind. Oder wie Elder of Ziyon es formuliert: Abbas‘ Bedingung für „Frieden“ – alle Terroristen frei lassen.

Ein hochrangiger Israeli kündigte an, dass Abbas sich entscheiden muss: Entweder Frieden mit der Hamas oder Frieden mit Israel schließen. Beides ginge nicht. Sollte er sich für die Hamas entscheiden, werden alle Verbindungen zwischen Israel und der PA gekappt.

Die Hamas-Terroristen bieten an, keine weiteren Raketen auf Israel zu schießen, wenn Israel das Feuer einstellt. Eine „Hudna“ – übersetzt: Wir brauchen mal ’ne Pause, um unser Arsenal etwas aufzustocken und die Verluste zu ersetzen!

Sonntag, 27.03.2011:

Der PIJ tönt wieder, dass sie sich auf einen Waffenstillstand verpflichtet hätten. Dieser hinge aber davon ab, dass Israel seine Aggression einstellt. Äh, dass Israel jetzt kurz danach PIJ-Raketenterroristen beschoss ist dann wohl auch wieder Aggression, oder?

Dann prahlen sie weiter, dass die gerade verschossenen Grad-Raketen nur eine „Botschaft“ waren – sie hätten viel weiter reichende Raketen, die weit über Beer Sheva und Aschdod hinaus fliegen könnten.

Noch „schöner“ ist eigentlich Salam Fayyad: Mittwochnachmittag „verurteilte“ er den Terroranschlag in Jerusalem. Aber nur ein paar Stunden vorher ehrte er arabische Massenmörderinnen mit öffentlichem Lob!
So gut war nicht mal Mahmud Abbas: Letztes Jahr war noch vehement dafür, einen Platz nach Dalal Mughrabi zu benennen; dieses Jahr tönt er im israelischen Fernsehen, er sei definitiv dagegen.

Zum zweiten Mal innerhalb in weniger als zwei Monaten wurde die Gaspipeline von Ägypten nach Israel und Jordanien angegriffen; in El-Sabil wurde ein Wachmann überwältigt und die Terroristen legten Sprengstoff, aber der Zünder versagte. Trotzdem wurde der Gas-Transport gestoppt.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Es wird erwartet, dass Israel die UNO-Gazamission boykottiert

Nach jeder Menge unfreundlichen Äußerungen gegenüber Israel und einseitigen Verurteilungen des Staates durch den Menschenrechtsrat, hat dieser jetzt beschlossen eine Kommission loszuschicken, die die Verbrechen der IDF untersuchen soll. Es gibt ein wenig Irritationen, was genau da herausgefunden werden soll – der Auftrag richtet sich eindeutig gegen Israel, der Delegationschef redet davon, alles Kriegsverbrechen untersuchen zu wollen.

Mark Weiss, Jerusalem Post, 3. April 2009

Es wird erwartet, dass Israel nicht mit der hochrangig besetzten UN-Factfinding-Mission kooperieren wird, die ernannt wurde, um die Vorwürfe wegen von Israel während der Operation Gegossenes Blei begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu untersuchen. Eine formelle Entscheidung dazu muss vom Außenministerium noch getroffen werden, aber Ministeriumssprecher Yigal Palmor sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Dies ist keine Factfinding-Mission, sondern eine traurige Farce.“

Der angesehene südafrikanische Richter Richard Goldstone, ehemaliger UNO-Chefankläger zu Kriegsverbrechen in Jugoslawien und Ruanda, wurde am Freitag benannt, um die Untersuchung zu leiten, die vom Menschenrechtsrat im Januar befohlen wurde.

Palmor führte allerdings an, dass der Menschenrechtsrat sich nicht mit Menschenrechten befasst, sondern stattdessen nach einer politischen Agenda handelt, die von nicht demokratischen Staaten diktiert wird. „Das Ziel des Komitees ist nicht die Wahrheit herauszufinden, sondern Israel wegen der ihm vorgeworfenen Verbrechen auszusondern, zu denen der Rat bereits entschieden hat, dass Israel dieser schuldig sei“, sagte Palmor.

Das Mandat der Mission besagt, dass die Untersuchungen sich auf palästinensische Opfer der dreiwöchigen Operation gegen die Hamas-Infrastruktur im Gazastreifen konzentrieren sollen. Doch Goldstone, ein jüdischer ehemaliger Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht, sagte, sein Team werde „alle Verletzungen des internationalen Menschenrechts“ vor, während und nach dem Konflikt untersuchen, der am 18. Januar endete. „Es liegt im Interesse der Opfer. Es bringt Anerkennung dessen, was ihnen geschah. Es kann dem Heilungsprozess helfen“, sagte er Reportern in Genf. „Ich würde hoffen, dass es auch im Interesse aller politischen Akteure ist.“

Ratspräsident Martin Uhomoibhi erklärte die offensichtlichen Widersprüche, indem er sagt, der Auftrag sei immer dazu gedacht die Verhältnismäßigkeit der israelischen Antwort auszuwerten, wozu Taten beider Kriegsparteien untersucht werden müssten. „Ich bin zuversichtlich, dass die Mission in einer Position sein wird auf unabhängige und unparteiische Weise alle Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts auszuwerten, die im Kontext des Konflikts (im Gazastreifen) begangen wurden“, sagte er in einer Erklärung.

Israel hat frühere Ermittlungen des Rats boykottiert, darunter die von Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu geführte; es nannte sie voreingenommen.

Zu der von Goldstone geführten Delegation gehören Christine Chinkin, britische Professorin für internationales Recht, die pakistanische Anwältin Hina Jilani und der irische Armee-Oberst a.D. Desmond Travers.

Goldstone sagte, er sei „als Jude schockiert“ eingeladen zu sein die Mission zu leiten. „Das fühgt eine zusätzliche Dimension hinzu“, sagte Gladstone, der zum Vorstand der Hebräischen Universität in Jerusalem gehört. „Ich habe ein großes Interesse an dem, was in Israel geschieht. Ich bin mit Organisationen verbunden, die in Israel gearbeitet haben. Und ich glaube, dass ich die von mir angenommene beängstigende Aufgabe ausgewogen und unparteiisch angehen kann.“

So nett sich das in Teilen anhört, sollte man doch im Hinterkopf behalten, dass der Auftrag des Menschenrechtsrats sich explizit gegen Israel richtet. Zudem sollte man wissen, dass an der Hebräischen Universität in Jerusalem z.B. die Berufung einer ehemaligen Armee-Sprecherin und –Anwältin auf einen Lehrstuhl in der juristischen Fakultät helle Empörung hervorrief. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsgremium dieser Universität besagt also bezüglich der Neutralität Goldstones nichts Gutes. Wie die übrigen Mitglieder der Delegation sich stellen, ist zumindest teilweise auch bereits vorgegeben: Neben Goldstone haben auch Travers und Jilani einen Aufruf an den UNO-Generalsekretär unterschrieben, dass eine „unabhängige“ Kommission die Kriegsverbrechen im Gazastreifen untersuchen soll, der vordergründig-oberflächlich auf das israelische Militär und die „bewaffneten palästinensischen Gruppen“ Bezug nimmt, aber letztlich nur Israel meint.

Prof. Chinkin war bereits Mitglied einer von Desmond Tutu geleiteten „Factfinding“-Mission, die sich überwiegend damit beschäftigte Israel Vorwürfe zu machen und palästinensischer Propaganda zu glauben.

Und wenn eine boshaft antiisraelische Organisation aus Irland (s. Update) durch die Zusammensetzung der Delegation „hoffnungsvoll gestimmt“ ist, dann lässt das kaum die Hoffnung, dass die Arbeit der Gruppe „unparteiisch“ sein wird.

(Nicht nur) Condoleezza Rice bricht das internationale Recht

Melanie Phillips schreibt in ihrem Blog (diary = Tagebuch) am 5. Mai darüber, was das internationale Recht tatsächlich über die Territorien sagt, die so allgemein als „besetzte Gebiete“ bezeichnet werden. Das wird vermutlich einige „Menschenrechtler“ vor Wut schäumen lassen, aber selbst die werden nicht bestreiten können, dass das internationale Recht hier etwas vorgibt, was ihnen nicht in den Kram passt. Dazu sollte man (wer genug Englisch beherrscht) diese Zusammenfassung lesen. Darin enthalten sind zwei Landkarten: die des Mandatsgebiets Palästinas in seinem ursprünglichen Umfang, wie es vom Völkerbund festgelegt wurde; und die des von Großbritannien eigenmächtig geändert wurde – in das Emirat Transjordanien und das westlich des Jordan gelegenen „Palästina“.

Mit dieser Teilung hatten die Briten das Gebiet, das für eine „enge jüdische Besiedlung“ vorgesehen war, das „auf keine Weise abgegeben oder verliehen werden und unter die Kontrolle einer anderen Macht gegeben werden“ darf.

Die Charta der UNO legt fest, dass die UNO die Bedingungen des Mandats uneingeschränkt und unbegrenzt aufrecht erhält. Das sollte sich aber schon nur noch auf die knapp 23% des Gebietes westlich des Jordan beschränken. In diesem Gebiet hat laut internationalem Recht bis heute jeder Jude das Recht sich überall niederzulassen, so lange damit Rechte eines Besitzers nicht eingeschränkt oder verletzt werden – und bevor die Terroristen-Fans aufschreien: Die „Siedlungen“ wurden allesamt in Folge dieses Rechts (und des weiterhin geltenden ottomanischen Landrechts) auf unbewohntem und unbenutztem Gebiet errichtet! Aufgrund desselben Rechts haben an vielen Stellen die Araber sich aufgemacht und oft erfolgreich versucht sich um diese Siedlungen herum anzusiedeln, wenn sie das für ungefährlich hielten.

Da Juden aufgrund des internationalen Rechts sich überall zwischen Jordan und Mittelmeer niederlassen dürfen – erstens nach den Bedingungen des Mandats und zweitens, weil jedes Land in Verteidigung gegen fortwährendes kriegerisches Handeln an Land festhalten darf, gibt es keinen Grund, diese Siedlungen „illegal“ zu nennen.

Wenn also Leute wie die US-Außenministerin, Tony Blair oder sonstige erleuchtete Schwergewichte der internationalen Politik die Juden zwingen wollen die „Westbank“ (Judäa (!) und Samaria) judenrein zu machen, dann wollen sie internationales Recht brechen.

Sollten die Juden freiwillig auf diese Gebiete verzichten, wäre das etwas ganz anderes. Betonung auf „freiwillig“. Was Frau Rice versucht (oder unsere europäischen Poltik-Genies), ist Erpressung und Zwang. Mal ganz davon abgesehen, dass damit die Realitäten vor Ort so ziemlich gänzlich ignoriert werden.

Der Islam sollte nicht für den Terrorismus verantwortlich gemacht werden – sagt eine UNO-Konferenz

Mit Misstrauen wird der Islam wegen spontan auftretender Islamophobie betrachtet, weißt du. Das sagt die UNO! Dharam Shourie schreibt für den Press Trust Of India:

Die internationale Gemeinschaft sollte der Verbreitung von Islamophobie entgegen treten; diese entsteht zum Teil wegen „Desinformation und falscher Wahrnehmung“, sagten Teilnehmer einer Antiterror-Konferez der UNO.

Auf der dreitägigen Konferenz sprechende Experten sagten, dass es ein Bedürfnis gibt, dass die internationale Gemeinschaft der Verbreitung der Islamophobie entgegen tritt; diese sei, vermerkten sie, in den letzten Jahren teilweise deshalb angestiegen, weil es Desinformation und falsche Wahrnehmung zu der Religion gibt.

Das Aufkommen „fehl geleiteter Gruppen“, die vom geraden Pfad in Fanatismus, Gewalt und Extremismus abgewichen sind, schreiben ihre Taten dem Islam zu; das rechtfertigt keineswegs die Verbindung dieses Phänomens mit dem islamischen Glauben, sagten sie während der Konferenz in Tunis mit dem Titel „Terrorismus: Dimensionen, Bedrohungen und Gegenmaßnahmen“.

Sehr schön. Aber warum formen diese Gruppen die intellektuelle Vorhut der heutigen islamischen Welt? Wo sind die friedvollen Muslime, die die islamischen Argumente der „fehl geleiteten Gruppen“ kontern?

„Das Aufkommen dieser Gruppen profitiert davon, dass Staaten zu schwach sind Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und tunesischer Minister für Kultur und die Erhaltung von Erbe, Mohammed El Aziz Ben Achour, während der Abschlusssitzung am 17. November.

„Diese verletzlichen Bereiche werden von den Terroristen ausgenutzt, um Rekruten zu gewinnen und Gewalt zu rechtfertigen. Keine der Religionen sind Ursache für politischen Radikalismus und Extremismus. Religiöse Doktrin dürfte eher ‚Werkzeug der Mobilisierung’ sein, als direkte Ursache“, sagte er auf der Konferenz, die gemeinsam von der UNO-Abteilung für politische Angelegenheiten und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) organisiert wurde.

Die Teilnehmer stimmten überein, dass der Terrorismus in Umgebungen gedeiht, wo es Unzufriedenheit, Ausgrenzung, Erniedrigung, Armut, politische Unterdrückung und Menschenrechtsmissbrauch gibt, ebenso in Ländern, die an regionalen Konflikten beteiligt sind.

„Unzufriedenheit, Ausgrenzung, Erniedrigung, Armut, politische Unterdrückung und Menschenrechtsmissbrauch.“ Aber sicherlich leiden außer den Muslimen auch andere Bevölkerungen unter solchen Verhältnissen und haben sich nicht dem Terrorismus zugewandt. Einmal mehr liegt nach Ansicht der UNO die Verantwortung für die Lösung des Problems voll bei den Nichtmuslimen, ohne überhaupt irgendwie die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass Muslime auch dafür verantwortlich sein könnten.