Unschuldige Opfer oder Terrorunterstützer: Wissen die EU und die UNO, dass sie Stipendien für die Kinder von Terroristen unterstützen?

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 8. Oktober 2021

Ein Werbeflugblatt für einen Kurs einer international finanzierten palästinensischen NGO zeigt, wie die palästinensische Autonomiebehörde und die palästinensischen NGOs internationale Geldgeber missbrauchen, indem sie sie dazu übertölpeln, vordergründig Würdiges zu finanzieren, womit aber gleichzeitig Terror unterstützen.

Palestinian Media Watch befürwortet zwar, dass die Europäische Union und die UNO Ausbildungskurse für Palästinenser finanzieren, aber es entsteht das Problem, dass sie mit Kursen, die volle Stipendien für die Kinder von inhaftierten und toten Terroristen anbieten, Terroristen für deren Verbrechen belohnen.

Ein neues Flugblatt, das der stellvertretende Sekretär des Zentralkomitees der Fatah Sabri Saidam, ehemaliger Bildungsminister und Berater für Kommunikations- und  Informationstechnologie des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas, postete, wirbt für das Programm einer digitalen Akademie für wissenschaftliche Innovation (DASI), das von der palästinensischen NGO Al-Nayzak betrieben wird.

Nach Angaben des Flugblattes können zwar Kinder von normalen, gesetzestreuen palästinensischen Familien Anspruch einen Preisnachlass von bis zu 65% erhalten, aber Kinder von „Märtyrern und Gefangenen“ haben Anspruch auf ein volles Stipendium. Mit anderen Worten: Kinder von Terroristen und Mördern – seien sie inhaftiert, freigelassen oder tot (sogenannte „Märtyrer“) – werden belohnt und können kostenfrei studieren.

Text des Bildes: „Beeile dich, registriere dich unter folgendem Link:

Dasi.ps/register“

Mit der Möglichkeit ein volles Stipendium für die Kinder von Märtyrern und Gefängnissen zu erhalten.

Und ein Nachlass von bis zu 65% für den Rest der Empfänger.“

[Facebook-Seite des stellvertretenden Sekretärs des Fatah-Zentralkomitees Sabri Saidam, 18. September 2021]

Das bedeutet, dass Safa, die Tochter von Abdallah Bargouhti, einem inhaftierten palästinensischen Terroristen, der wegen der Ermordung von 67 Menschen bei zahlreichen Terroranschlägen, und die Kinder von Marwan Barghouti, seinerseits wegen seiner Rolle bei der Ermordung von 5 Menschen, schlicht deshalb Anspruch auf Sonderprivilegien haben, weil ihre Väter Massenmörder sind. Wenn du das Kind von Marwan Al-Qawasmi oder Amer Abu Aischeh bist – den zwei Terroristen, die 2014 drei israelische Teenager entführten und ermordeten und die die dann während Israels Versuch sie zu verhaften selbst getötet wurden – dann würdest du ebenfalls Sonderprivilegien erhalten.

Um es prägnant auszudrücken: Es lohnt sich das Kind eines Terroristen zu sein.

Während allgemein bekannt ist, dass die PA jedes Jahr hunderte Millionen von Schekeln/Dollar/Euros für Gehälter, Zuschüsse und die Familien toter Terroristen ausgibt, ist weniger bekannt, dass die EU und die UNO an der Bereitstellung dieser Leistungen beteiligt sind.

Der von Abbas-Berater Saidam beworbene Kurs wird von der palästinensischen NGO Al-Nayzak durchgeführt. Die Internetseite von Al-Nayzak zeigt stolz, dass zu ihren Geldgebern die UNICEF (die UNO-Organisation, die dafür zuständig ist humanitäre und Entwicklungshilfe für Kinder weltweit zur Verfügung zu stellen), UNRWA (die UNO-Organisation, die einzig den palästinensischen Flüchtlingen gewidmet ist), UNOPS (die UNO-Organisation, die sich der Umsetzung von Projekten des UNO-Systems für internationale Finanzinstitutionen, Regierungen und anderer Partner weltweit widmet), UNDP (das UNO-Entwicklungsprogramm, das technische und Investitions-Kooperation fördert, um Menschen zu helfen sich ein besseres Leben aufzubauen), die EU und andere gehören.

Al-Nayzak identifiziert sich selbst als „palästinensische gemeinnützige Organisation“, die Zentren in „Jerusalem, Ramallah, Gaza, Hebron und Nablus“ hat, ist aber tatsächlich bei der NGO-Registratur in Israel angemeldet.

Diese Wirklichkeit wirft die Frage auf: Sind die UNO und die EU unschuldige und unwissende Opfer der PA und der palästinensischen NGO oder wissen sie, dass ihr Geld verwendet wird, um die Kinder von Terroristen zu begünstigen und damit, wenn auch indirekt, zu helfen den palästinensischen Terror gegen Israel und Israelis zu fördern, dazu anzuspornen und ihn zu belohnen?

2017 enthüllte PMW, dass die palästinensische NGO „Women’s Affairs Technical Committee“ (WTAC – Technisches Komitee für Frauenfragen) ein Jugendzentrum für Frauen nach Dalal Mughrabi benannt hatte, die terroristische Mörderin, die den tödlichsten Anschlag in der Geschichte Israels angeführt hatte; das Gebäude des Zentrums war eine gemeinsame Initiative der NGO, der PA, der UNO und der norwegischen Regierung.

Am Tag der Veröffentlichung des PMW-Berichts forderte die norwegische Regierung ihr Geld zurück und nur Tage später verurteilte die UNO das Tun der NGO.

Da die UNO-Gelder bereits von palästinensischen NGOs missbraucht worden sind, sollte man annehmen, dass die UNO seitdem strenge Vorbehalte für Gelder eingeführt hat, um zu verhindern, dass UNO-Fonds wieder von NGOs zum Zwecke der Förderung oder Verklärung von Terror und Terroristen missbraucht werden.

Mit Beginn des Finanzjahrs 2020 fügte die EU eine grundlegende Antiterror-Vorbedingung für all ihre externe NGO-Finanzierung ein. Um Anspruch auf Gelder zu haben, müssen die Nutznießer von Zuschüssen jetzt sicherstellen, dass EU-Gelder nicht über sie an von der EU als Terrororganisationen eingestufte Gruppen gehen.

Nach der Einführung dieser Vorkehrung berichtete PMW, dass mindestens eine palästinensische NGO, nämlich DCI-Palestine – eine Organisation, mit dokumentierten Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die internationale als Terrororganisation eingestuft wird – seitdem die Terrorbekämpfungs-Bedingungen der EU zurückwies und auf die EU-Hilfe verzichtet.

Vor der Veröffentlichung dieses Berichts schrieb PMW an den UNO-Generalsekretär, das Büro des UNO-Sonderkoordinators für den Frieden im Nahen Osten, UNICEF, UNRWA, UNOPS, UNDP und die EU und fragte, warum diese eine palästinensische NGO unterstützen, die zu Terror anstachelt, dafür wirbt und ihn belohnt. Keiner von ihnen entschied sich zu antworten.

Da sie nicht auf unsere private Korrespondenz reagierten, ruft PMW die betreffenden UNO-Organisationen und die EU öffentlich auf die Verwendung ihrer Gelder für Sonderprivilegien für die Kinder von Terroristen zu verurteilen. Kinder sind zwar unschuldig und sollten nicht für den Terror ihrer Eltern bestraft werden, aber internationale Gremien sollten keine Botschaft an die palästinensische Gesellschaft schicken, dass Kinder von Terroristen eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Kindern verdienen, insbesondere deshalb, weil ihre Eltern Terroristen waren. PMW fordert die UNO und die EU überdies auf sofort alle Spenden an die palästinensische NGO Al-Nayzak einzustellen.

Der Krieg der UNRWA gegen Israel (Teil 3)

Andrew Harrod, Jihad Watch, 24. August 2021

Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) hat „das Leid der Flüchtlinge in ein politisches Werkzeug“ zur Vernichtung Israels gekehrt, hielt David Bedein, Direktor des Center for Near East Policy Research (CNEPR) 2014 fest. Sein Buch Roadblock to Peace: How the UNO Perpetuates the Arab-Israeli Conflict – UNRWA Policies Reconsidered ist für das Verständnis der grausamen Ausnutzung des Humanität um Krieg gegen Israel zu führen unverzichtbar.

Wie bereits erörtert sind mehr als 5 Millionen palästinensische „Flüchtlings“-Nachkommen von Arabern, die ihre Heime in dem, was Israel wurde, im Unabhängigkeitskrieg von 1948/49 verloren, Mündel der UNRWA. Diese aufgeblähte Organisation existiert einzigartig außerhalb des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR), der sich um alle anderen Flüchtlinge weltweit kümmert. UNRWA hat zudem einzig ein „Rückkehrrecht“ ins moderne Israel als dauerhafte Lösung für palästinensische „Flüchtlinge“ betont.

Sie „sind die einzigen in der Welt, die ihren Status als Flüchtlinge über vier Generationen hinweg beibehalten haben; und ihre Not ist als Waffe gegen Israel benutzt worden“, schrieb Bedein. Jeder Zustrom durch ein „Rückkehrrecht“ würde Israel demografisch überschwemmen. Daher „versteht Israel ‚Rückkehr‘ als Codewort für Vernichtung, etwas, das der jüdische Staat niemals zulassen wird“, fügte er hinzu.

Bedein zitierte dazu den ägyptischen Außenminister Muhammad Saleh Ed-Din. Der schrieb 1949: „Mit der Forderung nach Rückführung der Flüchtlinge nach Palästina beabsichtigen die Araber als Herren in die Heimat zurückzukehren“ und „den Staat Israel auslöschen“. Wie Bedein überprüfte,

wurde das „Rückkehrrecht“ oft in arabischen Foren im breiteren Kontext der Diskussion über Israels Auflösung erwähnt. In den Augen von Israelis verrät daher das anhaltende Beharren auf dem „Rückkehrrecht“ durch alle arabischen Seiten den Wunsch dieser Seiten Israel von der Landkarte zu wischen.

„Tragischerweise bietet die Betonung des „Rückkehrrechts“ seitens der UNRWA den Palästinensern eine Begründung für ihren Krieg gegen Israel“, stellt Bedein fest und entsprechend „fungieren die UNRWA-Lager schlechthin als proterroristisches Umfeld.“ Terroraktivitäten in UNRWA-Flüchtlingslagern sind ausgiebig von Beobachtern wie dem israelischen Geheimdienst Shin Bet dokumentiert worden, schrieb er. Der Shin Bet hat „dokumentiert, wie UNRWA-Schulen zur Lagerung von Munition sowie auch als Versteck für Terroristen benutzt werden“, während UNRWA-Fahrzeuge und Krankenwagen auch Terroristen und Munition transportieren.

Bedein fasst zusammen:

UNRWA-Flüchtlingslager sind zu Zentren paramilitärischer Aktivitäten geworden. In UNRWA-Lagern werden Terroristen von klein auf aufgezogen und dann rekrutiert, trainiert und losgeschickt, während Waffen gefertigt werden und UNRWA-Einrichtungen als Versteck für Terroristen und Waffen genutzt werden.

UNRWAs Ausbrütung von Terrorismus überrascht nicht, stellte Bedein fest, denn „UNRWA unternimmt keinen Versuch zu ermitteln, ob ihre Leistungsempfänger Terrorverbindungen haben.“ „UNRWA führt aus Prinzip keine Sicherheitsuntersuchungen oder Hintergrundchecks durch, wenn sie Mitarbeiter in der Westbank und dem Gazastreifen anwerben“, schreibt er, ein Gegensatz zu UNRWA-Operationen andernorts. „In Jordanien, Syrien und dem Libanon finden Überprüfungen von Bewerbern für UNRWA-Mitarbeiterposten statt.“

Umfangreiche Infiltration der Hamas in die UNRWA führte schon zu amerikanischen Forderungen, UNRWA müsse auf Terroristen überprüfen, aber UNRWA stimmte nur zu „terroristische Verbindungen zu Al-Qaida und den Taliban zu überprüfen“, vermerkte Bedein. „Erstaunlicherweise gehören zum Terror-Überprüfungsprozess nicht Hamas und Hisbollah“ oder sonstige Terrororganisationen, die Israel bedrohen, „genau die Terrorgruppen, die im Umfeld der UNRWA agieren“, staunte er. Während amerikanisches Recht fordert, dass amerikanische Hilfe an die UNRWA nicht Terroristen zugute kommt, lautete die Politik der UNRWA „Frag‘ nichts, sag‘ nichts.“

„Die überwältigende Oberhand der mit der Hamas verbundenen Personen innerhalb des Bestands an von der UNRWA angeheuerten Lehrern ist besonders störend“, hob Bedein hervor. „Zum Beispiel war Hamas-Führer Scheik Ahmed Yassin, bevor Israel ihn 2004 tötete, UNRWA-Lehrer gewesen. Seine Beerdigung fand in einer UNRWA-Jungenschule im Flüchtlingslager Balata in Nablus statt, wo vermummte Hamas-Terroristen Attrappen von Qassam-Raketen der Hamas mitführten und „Märtyrer“-Familien Geschenke brachten. Genauso waren viele Mitglieder des militärischen Arms der Hamas, den al-Qassam-Brigaden, früher in UNRWA-Schulen in der Jugendbewegung der Hamas, al-Kutla al-Islamiya, aktiv.

„Mehr als die Hälfte des allgemeinen Budgets der UNRWA ist der Bildung gewidmet“, hielt Biden fest, aber UNRWAs PA-Schulbücher haben kaum eine erbauliche Wirkung. In ihnen wird Israel als „in seinem Wesen übel“ dargestellt, merkte er an, was in der Folge von einer CNEPR-Studie genauer dargelegt wurde, die vom Israeli Arnon Groiss mit geschrieben wurde. Er stellte diesem Autor gegenüber in einem Interview am 21. März 2016 und auf einem Briefing des CNEPR auf dem Capitol Hill am folgenden Tag fest, dass diese Schulbücher „gewalttätige Rückkehr zum Jihad“ als Antwort der palästinensischen „Flüchtlinge“ darstellen. „Diese in UNRWA-Schulen eingesetzten Schulbücher erörtern nie irgendeine andere mögliche Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem“, schrieb Bedein bereits 2014.

Solch bösartiger Hass weist die üblichen Unwahrheiten über die Resolution 194 der UNO-Vollversammlung vom 11. Dezember 1948 als Rechtsbasis für das palästinensische „Rückkehrrecht“ zurück. Die Resolution legt als Bedingung für jegliche Rückkehr von Arabern in ihre früheren Heime in Israel fest, dass diese Flüchtlinge „in Frieden“ mit ihren Nachbarn leben. „Wie festgestellt werden könnte, dass die palästinensischen Flüchtlinge wahrhaftig mit ihren Nachbarn „in Frieden leben“ wollen, ist nie angesprochen worden“, hielt Bedein fest. Heute „gibt es keine Belege dafür, dass die palästinensische Flüchtlingsbevölkerung friedliche Absichten hat; diese Absicht hatten sie von Anfang an nicht.“

Im Gegensatz zur UNRWA-Mythologie betrachtete Bedein den „historischen Zusammenhang“ der palästinensischen „Flüchtlinge“. Zuerst einmal wurde „wurde die Flüchtlingssituation als Ergebnis der Aggression gegen Israel und auf Drängen der arabischen Führer geschaffen und damit liegt sie nicht in der Verantwortung Israels.“ Zweitens wurden in den auf 1948 folgenden Jahren

mehr als 850.000 Juden aus arabischen Ländern aus ihren Heimen vertrieben, ohne von diesen arabischen Ländern entschädigt zu werden und ohne Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Sie wurden von Israelis aufgenommen. Die Situation stellt praktisch einen Bevölkerungsaustausch dar.

Während die UNRWA „die Fortdauer des Elends der Flüchtlinge verfügt“, dient Israels Integration von Mizrahi-Juden Bedein als Modell dafür palästinensischen „Flüchtlingen“ zu helfen, die „von einem Friedensprozess ermutigt werden sollten, um ihr Leben weiterzuführen“. „Überall auf der Welt wird Neusansiedlung genutzt, um Flüchtlingen zu erlauben ihr Leben fortzusetzen“, erklärte er. Derweil hat die UNRWA den bei ihr registrierten Flüchtlingen einen Bärendienst erwiesen, denn sie hat sie ermutigt eine „Rückkehr“ in frühere Häuser zu erwarten, die es niemals geben wird.“

Im Gegensatz dazu brachte der UNHCR 2008 mehrere hundert palästinensische „Flüchtlinge“ aus dem Irak nach Chile, hielt Bedein fest. Sie waren 1948 in den Irak geflohen, wo der irakische Diktator Saddam Hussein ihr Gönner wurde. Nachdem die von den Amerikanern geführte Koalition ihn 2003 stürzte, fiel Hussein in Ungnade und Chile gab ihnen erfolgreich eine neue Heimat.

Bei dem CNEPR-Briefing auf dem Capitol Hill 2016 stimmte der palästinensische Menschenrechtsaktivist Bassam Eid, der selbst in einem UNRWA-Lager in Jerusalems Viertel Schuafat aufwuchs, Bedein zu. Eid führte eine Umfrage aus dem Jahr 2009 an, bei dem 70 Prozent der Diaspora-Palästinenser es vorzogen Entschädigung für materielle Verluste während der Flucht von 1948 einem „Rückkehrrecht“ zu erhalten. Er verurteilte die UNRWA dafür, dass sie „versucht mit Hilfe des Leides des palästinensischen Volks zu überleben“.

Angesichts der Bilanz der UNRWA erstaunt die Hilfe für sie durch die Steuerzahler der USA und westlicher Länder und muss beenden werden. UNRWA schürt Hass und Gewalt gegen Israel als Teil einer Langzeit-Strategie Israel mit Millionen „zurückkehrender“ Araber zu vernichten. Westliche Spender sollten aufhören diesen Jihad zu finanzieren, der die als Kanonenfutter verwendet, die in der Fürsorge er UNRWA stehen und Ressourcen umleiten, damit neues Leben jenseits des Konflikts mit Israel geschaffen werden kann.

UNRWAs Jihad gegen Israel (Teil 2)

Andrew Harrod, Jihad Watch, 22. August 2021

Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (oder UNRWA) „wurde von Anfang an gefördert, um jegliche dauerhafte Lösung für die Not der vor Israels Unabhängigkeitskrieg von 1948 Geflohenen zu vermeiden“. So ist es vom Direktor des Center for Near East Policy Research (CNEPR) David Bedein in seinem bereits diskutierten, aufschlussreichen Buch Roadblock to Peace: How the UN Perpetuates the Arab-Israeli Conflict—UNRWA Policies Reconsidered dokumentiert.

Wie Bedein erklärte, hat die UNRWA die „arabische Flüchtlingskrise von 1948“ verursacht, damit diese „länger als jede andere Flüchtlingslage der Welt andauert“. Diese Langlebigkeit ist Ergebnis der UNRWA-Definition palästinensischer Flüchtlinge, die nicht nur diejenigen einschließt, die ihre Heime 1948/49 dort verloren, was Israel wurde, sondern auch die vielen Generationen ihrer Nachkommen. Gleichzeitig hat die UNRWA darauf bestanden, dass diese Gemeinschaft ihren Flüchtlingsstatus nur über ein „Rückkehrrecht“ nach dort beenden kann, was das moderne Israel ist.

Anders als die UNRWA, stellte Bedein fest, „erwähnt die UNO-Konvention zum Status von Flüchtlingen von 1951 keine Nachkommen“. Diese Konvention „entlässt also Personen aus dem Flüchtlingsstatus, die ‚eine neue Nationalität erworben haben‘“, fügte er hinzu. Während ein solcher Erwerb einer neuen Staatsbürgerschaft in der Regel den Flüchtlingsstatus beendet, sagt die Flüchtlingsdefinition der UNRWA nichts über eine neu erworbene Nationalität.

Derweil gibt es für ein palästinensisches Rückkehrrecht „in der Geschichte keinen juristischen Präzedenzfall und ist tatsächlich nie in anderen Fällen von Kriegsflüchtlingen des 20. Jahrhunderts, das eine Rekordzahl solcher Flüchtlinge erlebt hat, angewandt worden“, vermerkt Bedein. Befürworter dieses behaupteten Rechts berufen sich oft fälschlich auf die Resolution 194 der UNO-Vollversammlung vom 11. Dezember 1948. Gleichzeitig hatten die UNO-Vertreter aber „Sorge, dass eine internationale Garantie des ‚Rückkehrrechts‘ für Flüchtlinge auf die Millionen Deutschen angewendet werden könnte“, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heime in Osteuropa verloren.

Die UNRWA wich auch auf weitere Weisen von der Praxis des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) ab, der für alle anderen Flüchtlinge der Welt zuständig ist. „Während es andere UNHCR-Organisationen gibt, die für die Nachkommen von Flüchtlingen zuständig sind, ist die UNRWA die einzige UNO-Flüchtlingsorganisation, die sogar für ein ‚Rückkehrrecht‘ wirbt“, beobachtet Bedein. Er merkt kritisch an: „UNHCR ist verpflichtet Flüchtlingen zu helfen ihr Leben so schnell wie möglich weiterführen zu können, was in der Mehrzahl der Fälle Umsiedlung bedeutet“. Aber „Flüchtlingen zu helfen, die Asyl und eine dauerharte Neuansiedlung entweder vor Ort oder an anderen Orten anstreben, ist genau das, was UNRWA nicht tun wird.“

Stattdessen hat UNRWA ihren registrierten „Flüchtlingen“ eine dauerhafte, revisionistische Identifikation mit behaupteten Heimen in Israel eingetrichtert. Eine CNEPR-Studie über PA-Schulbücher von 2017 hob dieses Phänomen hervor. Die Autoren fanden es „bemerkenswert, dass es in der zweiten und dritten Generation der Nachkommen der Flüchtlinge recht üblich ist sich mit den Wohnorten ihrer Vorväter zu identifizieren, obwohl sie selbst außerhalb davon geboren wurden“.

Solche Einstellungen sind kein Zufall, vermerkt Bedein. „Als Familien sich ursprünglich bei der UNRWA registrierten, wurde eine Karte ausgefüllt, die ihnen eine Registrierungsnummer zuwiesen, zu der ein fünfstelliger Code gehörte, der eine Herkunft im „Palästina vor 1948“ beinhaltete“, hält er fest. Zusätzlich wurden UNRWA-Flüchtlingslager anfangs entsprechend den Heimatdörfern eingerichtet. In den meisten Fällen kam es so, dass eine Mehrheit der Menschen, die aus einem bestimmten Dorf kam, zusammen in einem Lager lebte; Bereiche in dem Lager und sogar Straßen wurden nach Dörfern benannt. So wird heute von jedem in dem Lager, bis in die dritte und vierte Generation, erwartet genau zu wissen, woher er oder sie kam. Das Bewusstsein wird mit einer ganzen Reihe von Programmen ständig verstärkt.

Bedein tat solchen Atavismus als töricht ab, da diese palästinensischen „Flüchtlinge“ ein „‚Rückkehrrecht‘ in Häuser in arabischen Dörfern in Israel von vor 1948 beanspruchen, die es nicht mehr gibt“. Bei einer Podiumsdiskussion am 22. März 2016, das von ihm und dem CNEPR im Rayburn House Office Building auf dem Capitol Hill veranstaltet wurde, stimmte der palästinensische Menschenrechtsaktivist Bassam Eid dem zu. Als jemand, der in einem UNRWA-Lager im Jerusalemer Viertel Schuafat aufwuchs, hielt er fest, dass UNRWA die Palästinenser ermutigt symbolisch alte Schlüssel zu verlorenen Häusern zu behalten, die inzwischen jedoch fernsteuerte Systeme verwenden.

Trotzdem fördern die UNRWA und ihre Verbündeten „weiter Erwartungen des ‚Rückkehrrechts‘ bei den UNRWA-„Flüchtlingen“ und verpassen ihnen einen Schwebestatus“, erklärte Bedein. Im Libanon, Syrien und weiteren Orten „leben arabische Flüchtlinge und ihre Nachkommen in UNRWA-Einrichtungen in einen Zustand ausgesetzter Lebendigkeit – sie haben kein Gefühl der dauerhaften Einrichtung und haben mit wenigen Ausnahmen keine Staatsbürgerschaft“, hielt er fest. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erklärte in einer offiziellen Monografie:

Um das Flüchtlingsthema am Leben zu erhalten und Israel davon abzuhalten der Verantwortung für ihr Leid vermeiden, haben arabische Länder – mit der beachtenswerten Ausnahme von Jordanien – in der Regel versucht eine palästinensische Identität zu erhalten, indem der Status der Palästinenser als Flüchtlinge beibehalten wird.

Bedein verurteilte solche „unentschuldbare und unmenschliche“ Politik. Er hielt insbesondere fest, dass sie ständig das materielle Wohlergehen der Kunden der UNRWA behinderten. „Die Aufbesserung der Lebensbedingungen wird als negativer Prozess betrachtet, wenn sie den Wunsch von Teilen der Flüchtlinge mindert in ihre ursprünglichen Heime und Dörfer von 1948 zurückzugehen, die es nicht länger gibt“, schrieb er.

Bedein zitierte die Erfahrung israelischer Soldaten, die nach dem Sieg über ägyptische Truppen während des Sechstage-Krieges 1967 UNRWA-Lager im Gazastreifen betraten. Die Israelis „stellten fest, dass Ägypten keinen Strom oder fließendes Wassre in den Lagern gestattet hatten, während den Einwohnern von UNRWA-Lagern verboten war außerhalb der Lager zu arbeiten“, erklärte er. Diese Zustände änderten sich erst unter der folgenden israelischen „Besatzung“.

Eine ähnliche Lage entstand 1985, als israelische Behörden versuchten registrierte UNRWA-„Flüchtlinge“ in dauerhafte Unterkünfte zu verlegen, die mit Hilfe der Catholic Relief Agency gebaut worden waren. Die UNO stimmte gegen das Programm. Damit „standen 1.300 auf einem Hügel bei Nablus gebaute Häuser auch Jahrzehnte später immer noch leer“, hält Bedein fest.

Die 1994 gebildete palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist der Führung der PLO zu UNRWAs Flüchtlingen gefolgt. Eine der ersten Erklärungen gegen die Beseitigung der UNRWA-Lager in den PA-Gebieten lautete, dass dies das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser verletzen würde. Entsprechend bestätigte 2014 Baschar al-Masri, der geschäftsführende Direktor der neu entwickelten Stadt Rawabi,  gegenüber Bedein, dass UNRWA-Flüchtlinge nicht in diese moderne Modell-Stadt ziehen könnten.

UNRWAs erbärmliche Isolation seiner „Flüchtlinge“ offenbart, wie leer die Parole „Der Frieden beginnt hier“ ist, die einige Jahre nach 2010 eingeführt worden war. Stattdessen dient diese Bevölkerung als Bodensatz für Gewalt gegen Israel und bietet die Möglichkeit einer zukünftigen demografischen Vernichtung des jüdischen Staats Israel über einen „Krieg der Rückkehr“ an, was der letzte Artikel dieser Reihe untersuchen wird.

Der Krieg der UNRWA gegen Israel (Teil 1)

Andrew Harrod, Jihad Watch, 17. August 2021

Republikaner im US-Kongress haben vor kurzem einen Gesetzesentwurf eingebracht, um Donald Trumps Sperre für amerikanische Hilfsgelder für die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) wieder einzuführen. Die Schließung von UNRWA und die Beendigung eines Jahrzehnte langen, Multigenerationen-„Flüchtlings“-Status für mehr als fünf Millionen Araber ist lange überfällig, wie das Buch Roadblock to Peace: How the UN Perpetuates the Arab-Israeli Conflict—UNRWA Policies Reconsidered (Straßensperre für den Frieden: Wie die UNO den arabisch-israelischen Konflikt perpetuiert) aus dem Jahr 2014 dokumentiert.

Der Autor des Buchs, David Bedein, Direktor des Center for Neat East Policy Research in Jerusalem, lieferte eine detaillierte, vernichtende Anklage gegen UNRWA. UNRWA wurde im Kielwasser von Israels Unabhängigkeitskrieg 1948/49 gegründet und hatte den Auftrag Araber zu versorgen, die in dem Gebiet, das Israel wurde, ihre Heime verloren hatten. Verschiedene Schätzungen zu ihrer Zahl liegen zwischen 540.000 und 750.000.

„Als die UNRWA am 1. Mai 1950 ihre Arbeit aufnahm, dachte man, weil die Flüchtlingslage bald gelöst sein würde, hätte die UNRWA eine begrenzte Lebensdauer“, schrieb Bedein. Allerdings wurde UNRWAs Auftrag seitdem „alle drei Jahre von der UNO-Vollversammlung erneuert“. Wie ein weiterer Artikel detailliert analysieren wird, liegt der Schlüssel zur Langlebigkeit der UNRWA in deren Weigerung übliche Wiederansiedlungsprozesse auf diese Flüchtlinge und ihre sich vermehrenden „Flüchtlings“-Nachkommen anzuwenden. Stattdessen besteht die UNRWA darauf, dass sie ins moderne Israel „zurückkehren“.

Die UNRWA ist auf weitere Weisen anormal, denn sie demonstriert eine übertriebene weltweite Aufmerksamkeit für Palästinaflüchtlinge. Bedein schrieb: „Die UNRWA bleibt die einzige UNO-Organisation, die sich einer einzigen ethnischen Gruppe von Flüchtlingen widmet.“ Damit steht „die UNRWA in scharfem Gegensatz“ zum UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) der „im Auftrag aller Flüchtlinge der Welt arbeitet“.

Verglichen mit dem UNHCR hat die UNRWA übergroße Ressourcen. UNRWAs Mündel stellen 17 Prozent der Flüchtlinge weltweit dar, aber das Budget der UNRWA beträgt mehr als ein Drittel der Ressourcen des UNHCR, die allen anderen Flüchtlinge der Welt zugewiesen werden. Entsprechend hat die UNRWA 29.000 Beschäftigte, im Vergleich dazu der UNCHR 7.200, ein „Verhältnis von 1 Mitarbeiter zu 161 palästinensischen bzw. 2.100 Flüchtlingen weltweit“, hält Bedein fest.

Die UNRWA bietet in ihren 59 Lagern im Gazastreifen, Jerusalem, Jordanien, dem Libanon, Syrien und der Westbank weit umfangreichere Dienste als der UNHCR. „Während die UNRWA Bildung und Gesundheitsversorgung bietet, erwartet der UNHCR in der Regel, dass Länder den Flüchtlingen helfen“, vermerkt Bedein. UNRWA „dupliziert zudem Dienste und Gelder für die, die sich für Dienste an anderen Orten qualifizieren“, besonders „in Jordanien, wo palästinensisch-arabische Flüchtlinge und ihre Nachkommen jordanische Bürger sind“.

Die UNRWA-Dienste waren zudem von Anfang attraktiv für Betrug. Bereits 1950 hatte die UNRWA 962.000 angebliche Flüchtlinge registriert, eine Zahl, die weit über jeder realistischen Berechnung arabischer Flüchtlinge während Israels Unabhängigkeitskrieg liegt. Darüber hinaus erfassen die losen Definitionen der UNRWA jeden als Flüchtling, der von dort geflohen war, wo 1948/49 Israel entstand, nachdem er dort lediglich „während des Zeitraums vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948“ lebte.

Zusätzlich ließen sich einige bei UNRWA registrieren, die „eine Vorliebe für das Fälschen von Daten in Sachen Geburt und Tod haben“, hielt Bedein fest.

Außerdem haben einige bei UNRWA Registrierte „eine Vorliebe für gefälschte Geburts- und Sterbedaten“, hielt Bedein fest. UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen gab derweil „2001 zu, dass UNRWA für die Verteilung von Diensten keine Ausweise von den Flüchtlingen verlangt“. Dafür gibt es an anderen Orten in der „Welt – Nordamerika, Europa, in arabischer Staaten – Personen, die auf den UNRWA-Listen stehen und den Ausweis der Organisation besitzen“.

Die Hilfe der UNRWA hat „Lager“ zu einer Fehlbenennung für UNRWA-Unterkünfte gemacht, vermerkt Bedein. UN-Lager haben sich größtenteils in Stadtviertel mit zwei- und dreistöckigen Steinhäusern entwickelt. UNRWA-Häuser haben heute Strom, fließend Wasser, Abwasser und Telefonleitungen, dazu moderne Gerätschaften. In einigen Fällen haben internationale Spender den Bau von Gebäuden erlaubt, die eher moderne Apartmenthäuser sind; einige davon sind regelrecht luxuriös veredelt worden.

Fast alle UNRWA-Mitarbeiter sind als Flüchtlinge registriert, aber die Beweise deuten an, dass sie wenig Interesse haben das Flüchtlingsproblem der UNRWA zu lösen, stellte Bedein fest:

Die UNRWA wird so wahrgenommen, dass sie ein Interesse daran hat ihre Arbeit weiterzuführen; die Flüchtlinge sind nicht überzeugt (es gibt ja auch keinen Grund, dass sie es sein sollten), dass die UNRWA ein gesichertes Interesse daran hat ihr Problem zu lösen. Immerhin könnten, wenn das Flüchtlingsproblem gelöst wird, 29.000 palästinensische Flüchtlinge ihre UNRWA-Jobs verlieren.

Die Amerikaner haben besonderen Grund über die Fehler der UNRWA zu nachzudenken, da die Vereinigten Staaten der größte UNRWA-Spender gewesen sind, rund 30 Prozent des Budgets der Organisation (aktuell $1,5 Milliarden) zur Verfügung stellten, gefolgt von der Europäischen Union. Störender als die Aufblähung und das Missmanagement der UNRWA ist allerdings, dass die Organisation praktisch die demografische Vernichtung Israels betreibt, was in einem Folgeartikel behandelt wird.

UNRWAs falsche Fassade der Neutralität

Dr. Asaf Romorowsky, BESA Center Perspectives Paper Nr. 2.033, 17. Mai 2021

Walter Eytan, Israels erster Generaldirektor des Außenministeriums, stellte fest: „Die [palästinensischen] Flüchtlinge waren für die arabische Propaganda ein Geschenk, das Erfolg hatte und zwar indem die Fakten pervertiert wurden, indem sie zur ernstesten politischen Belastung gemacht wurden, mit der Israel im ersten Jahrzehnt seiner Existenz zu ringen hatte. Wo immer in der ‚westlichen‘ Welt israelfeindliche Gefühle existieren, ziehen sie ihre Inspiration in erster Linie aus den arabischen Flüchtlingen. Bei all seinen Anstrengungen hat Israel nicht den Erfolg gehabt sich von dem Vorwurf zu befreiten, der ihm von der arabischen Propaganda gemacht wird: dass es die Flüchtlinge überhaupt vertrieb und ihnen seitdem grausam das elementare Menschenrecht auf „Rückkehr nach Hause“ verweigert und damit über die Vereinten Nationen hinweggesetzt habe.“

Die angebliche Neutralität der UNRWA ist immer und immer wieder entzaubert worden. Die Organisation für die palästinensischen „Flüchtlinge“ wurde widerholt als eine der wichtigsten Einzelquellen dafür entlarvt, dass der arabisch-israelische Konflikt sich in die Länge zieht und die Neuansiedlung der von ihren arabischen Brüdern in Lagern gehaltenen Palästinenser verhindert wird. Und doch besteht der Mythos ihrer „Neutralität“ fort.

Jeder Generalkommissar der UNRWA versucht den Beweis dafür zu liefern, dass humanitäre Hilfe unpolitisch ist. Der aktuelle Kommissar Philippe Lazzarini ist da nicht anders. In einem Op-Ed mit dem Titel „Palästina-Flüchtlingen zu helfen ist nicht politisch“ argumentiert er: „Als größte UNO- oder Menschenrechtsorganisation, die in einem der komplexesten und am längsten bestehenden Konflikte im Nahen agiert, kennen wir die Bedeutung neutral zu sein besser als jeder andere. Die fortlaufenden Angriffe auf und unbegründeten Vorwürfe gegen die UNRWA sind nur ein politisches Mittel, um die Organisation und die von ihr beschützten Palästina-Flüchtlinge zu delegitimieren. Diese Attacken wollen den Fokus von der Not wegziehen, der die palästinensischen Flüchtlinge infolge ihrer anhaltenden Enteignung und Vertreibung ausgesetzt sind.“

Medien-Pyrotechnik hat für die UNRWA immer gut funktioniert. Ihre Sprecher twitterten Beschuldigungen, äußerten hohle Verteidigung für das eigene Vorgehen und weinten sogar im Fernsehen. UNRWA lernte schon vor langer Zeit das blutige Hemd zu schwenken, ihre formelle Neutralität zu verkünden und mit Genehmigung der UNO als inoffizielle Sprecher der Palästinenser zu agieren.

Wie seine Vorgänger will auch Lazzarini, dass die Welt die Palästinenser als Flüchtlinge sieht, die von der internationalen Gemeinschaft als Sozialhilfefälle versorgt werden müssen. Dieser Zustand ist Kern der palästinensischen Kultur und Identität.

Historisch hat die Vorstellung, dass die Palästinenser Teil der arabischen Welt und gleichzeitig von ihr isoliert sind, der UNRWA ermöglicht sowohl das Medium zu werden, das ihren unverkennbaren Status repräsentiert, also auch derjenige, der politisch für sie eintritt. Bezeichnenderweise gab der ehemalige Generalkommissar der UNRWA Giorgio Giacomelli offen zu: „Es wäre unredlich zu behaupten, dass die UNRWA ihre Aufgaben ohne Bezug zur Politik ausführen könnte.“

Im Verlauf der Jahre wurde dies bezüglich der UNRWA das größte Rätsel. Es ist die Grundlage der Auffassung, wie sie ihre humanitäre Integrität verlor und sich zu einem politischen Anreißer der palästinensischen Sache machte. Was dabei so überrascht, ist, dass UNRWA tatsächlich glaubte, sie könne eine unpolitische Institution sein, wenn sie für Palästinenser gegründet und von Palästinensern geführt wird. Praktisch ist sie auf allen Ebenen eine palästinensische Organisation.

UNRWA ist die einzige UNO-Flüchtlingsorganisation, die tief in die Politik des Volks verstrickt ist, dem sie eigentlich helfen soll. Das steht im Gegensatz zum UNHCR, dem es nie erlaubt wurde sich in diese Position bringen zu lassen. Weil die Vollversammlung zögerte über die Erneuerung ihres Mandats hinaus eine klare Politik zur Richtung oder Zukunft der UNRWA zu geben und weil Spender bereit waren ihre Verlängerung zu befürworten, wurde die Organisation zu einer politischen Maschine, die von ihren Klienten erbeutet wurde.

Der Rest ist institutionell. UNRWA definierte einen palästinensischen Flüchtling ursprünglich als jeden, dessen „normaler Wohnsitz in der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 Palästina war und der als Folge des Konflikts von 1948 sowohl Heim als auch Lebensunterhalt verloren“. Die Zahl dieser betrug nach Angaben der meisten Historiker etwa 650.000, von denen vielleicht noch ein paar Zehntausend am Leben sind. UNRWA schätzt aber, dass die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge heute mehr als 5 Millionen beträgt.

Lazzraini versucht, wie andere UNRWA-Führungsleute, das Ausmaß der Anomalität der UNRWA innerhalb der Welt der Flüchtlingshilfe zu verbergen. UNRWAs Job ist es die palästinensischen Flüchtlinge in abhängigem Leben zu halten – in Lagern mit niedrigem Lebensstandard – bis eine formelle Friedensregelung erzielt und von der Vollversammlung anerkannt ist. Das Leiden und die Wut dieser Millionen werden als Waffe beibehalten, um sie zu Terrorismus und Uneinsichtigkeit zu ermutigen. Das verhindert jeglichen Frieden mit Israel.

Außerdem fühlt sich Lazzarini dadurch, dass die USA ihre Finanzierung der UNRWA wiederherstellen (illustriert durch die jüngsten $150 Millionen) zuversichtlicher – insbesondere nach seinem Treffen mit der US-amerikanischen UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, die die Bereitschaft der USA verkündete der „verletzlichen palästinensischen Bevölkerung“ Hilfe-Dienstleistungen zu bieten“.

Lazzarini mag glauben, er befinde sich auf neutralem Boden, aber die UNRWA ist ohne Frage ein gut definierter politischer Mechanismus. Liberale internationale Werte und Normen von NGOs betonen die anhaltende Notwendigkeit von Moral bei Interventionen, während NGOS und das internationale System gleichzeitig vor Rechenschaft abgeschirmt werden. Von humanitären Operationen wird angenommen, dass sie in sich gut sind, ungeachtet ihrer Effektivität. Von Flüchtlingen wird ebenfalls angenommen, dass sie intrinsisch Hilfe verdienen, ungeachtet dessen ob sie nicht tatsächlich „Flüchtlingskrieger“ sind. Aristide Zolberg schreibt, solche Leute sind „nicht einfach nur eine passive Gruppe abhängiger Flüchtlinge, sondern höchst selbstbestimmte Gemeinschaften mit einer politischen Führungsstruktur und bewaffneten Abteilungen, die Krieg um politische Ziele führen, sei es zur Rückeroberung der Heimat, für Regimechange oder um sich einen eigenen Staat zu sichern.“