Die palästinensischen Flüchtlinge: 1948 bis heute

Chaim Lax, HonestReporting, 9. März 2023

In den Diskussionen über den Jahrzehnte andauernden arabisch-israelischen Konflikt ist eines der am heftigsten diskutierten Themen da der palästinensischen Flüchtlinge.

Selbst heute, fast acht Jahrzehnte nach dem palästinensischen Exodus, wird das Thema der Flüchtlinge weiter auf akademischen Konferenzen untersucht, in wissenschaftlichen Texten analysiert und von Mainstream-Medienorganisationen porträtiert.

Aber wie viel weiß der Durchschnittsmensch trotz der fortgesetzten Aufmerksamkeit, die den palästinensischen Flüchtlingen gegeben wird, von den Komplexitäten und Kontroversen rund um dieses Thema?

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Herkunft der palästinensischen Flüchtlinge, ihre fortgesetzte Ausnutzung aus politischen Gründen und ihren einzigartigen Status gegenüber anderen Flüchtlingsbevölkerungen werfen.

Wer sind die palästinensischen Flüchtlinge?

Die palästinensischen Flüchtlinge sind palästinensische Araber, die von Ende 1947 und Anfang 1949 aus dem britischen Mandate Palästina/dem Staat Israel (freiwillig oder mit Zwang) evakuiert wurden.

Der palästinensische Exodus begann nach der UNO-Abstimmung zugunsten der Teilung am 29. November 1947, als die jüdische Gemeinschaft die Zweistaaten-Idee akzeptierte und die die arabische Welt sie gewalttätig ablehnte.

Diese erste Welle bestand in erster Linie aus wohlhabenden Palästinensern, die ihre Häuser in Erwartung einer gewalttätigen Konfrontation zwischen den jüdischen Einwohnern des britischen Mandats und der arabischen Mandatsbevölkerung sowie Arabern aus den umgebenden Staaten. Diese palästinensischen Araber nahmen an, dass die Juden rasch überwältigt würden und dass sie in der Lage sein würden nach einem schnellen arabischen sieg zurückzukehren.

Bis Januar 1948 nahm die Zahl der palästinensischen Araber, die in die benachbarten arabischen Länder flohen, so rapide zu, dass der palästinensische Hohe Arabische Rat forderte, diese Länder sollten ihre Grenzen verschließen, um den Strom der palästinensischen Emigranten einzudämmen.

Als das britische Mandat zu Ende ging und palästinensische Juden und palästinensische Araber um die Kontrolle der von den Briten verlassenen Gegenden kämpften, flohen immer mehr palästinensische Araber vor den Kämpfen, indem sie die Grenzen zu den benachbarten arabischen Ländern überquerten.

Vor der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 waren schätzungsweise 200.000 Araber aus dem britischen Mandat geflüchtet.

Nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung und dem folgenden Unabhängigkeitskrieg verließen weitere 300.000 palästinensische Araber den entstehenden jüdischen Staat.

Am Ende des Krieges blieben etwa 160.000 palästinensische Araber innerhalb des neu gegründeten Staats Israel und erhielten die volle Staatsbürgerschaft.

Was verursachte die palästinensische Abwanderung?

Anders als manche glauben mögen, gab es keine Einzelursache für die Abwanderung der Palästinenser von 1947 bis 1949.

Das Folgende sind ein paar der Gründe dafür, dass palästinensische Araber in diesem Zeitraum ihre Häuser verließen:

• Wie schon erwähnt, verließen ursprünglich einige palästinensische Araber ihre Häuser, um die anstehende gewalttätige Konfrontation zwischen den palästinensischen Arabern und den jüdischen Gemeinden zu vermeiden.

• Einige palästinensische Araber flohen während der Kämpfe zwischen Arabern und jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Dörfern.

• Einige palästinensische Araber fohlen aufgrund von Gerüchten über israelische Gräueltaten (diese Gerüchte wurden getrennt voneinander durch arabische Propagandisten wie auch von Israelis als Form der psychologischen Kriegsführung verbreitet).

• Einige palästinensische Araber flohen auf Geheiß arabischer Militärführer, die ihre Rückkehr nach einem schnellen Sieg versprachen.

• Einige palästinensische Araber flohen aus Angst davor als Verräter bezeichnet zu werden, wenn sie im entstehenden jüdischen Staat verbleiben würden.

• Einige palästinensische Araber wurden von jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Häusern gezwungen, was an ihrer Lage in militärisch strategischen Bereichen lag.

Wie viele Palästinenser flohen von 1947 bis 1949?

Aktuell gibt es keinen Konsens darüber, wie viele palästinensische Araber von 1947 bis 1949 aus der Region flohen.

Die geschätzte Zahl der ursprünglichen palästinensisch-arabischen Flüchtlinge reicht von 450.000 bis 500.000 (laut eines Berichts der UNO und israelischer Quellen) bis zu 750.000 (laut UNRWA), wobei einige sogar von mehr als einer Million reden.

Teil des Grundes, dass die Zahl der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge nicht definitiv bekannt ist, besteht darin, dass einige jordanische und libanesische Einwohner als palästinensische Flüchtlinge registriert wurden, arabische Nomaden-Beduinen sich als Flüchtlinge registrieren ließen und einige Flüchtlinge mehr als einmal als Flüchtlinge registriert wurden, während sei von einem Flüchtlingslager zum nächsten zogen.

Die ewigen Flüchtlinge: Die politische Manipulation der palästinensischen Flüchtlinge

Die Schaffung der palästinensischen Flüchtlinge war kein einzigartiges Kapitel in der Weltgeschichte, wobei die späten 1940-er Jahre die Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen in Indien/Pakistan, Osteuropa und China erlebten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von denen anderer Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, ist, dass die Palästinenser bis heute ihre Flüchtlingsstatus beibehalten und ihnen nie erlaubt worden ist sich voll in die Nachbarländer zu integrieren, in die sie flohen.

Während des palästinensischen Abwanderung flohen zwei Drittel in die nahegelegene Westbank (unter jordanischer Kontrolle) und den Gazastreifen (unter ägyptischer Kontrolle), während der Rest in die benachbarten Länder Jordanien, Libanon und Syrien floh.

Diese gerade bei ihrem Versuch Israel zu vernichten besiegten arabischen Staaten betrachteten die palästinensischen Flüchtlinge als mächtiges politisches Mittel in ihrem Kampf gegen den entstehenden jüdischen Staat.

Heute, fast acht Jahrzehnte später, leben viele der Nachkommen dieser „Flüchtlinge“ in denselben Flüchtlingslagern leben und weiter denen als politische Mittel dienen, die Israels Vernichtung anstreben.

Genauso wird selbst heute Palästinenser in Syrien weder die Staatsbürgerschaft noch Stimmrechte gewährt werden, während denen im Libanon von viele Berufe verboten werden, keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten und öffentliche Schulen haben und ihnen Landbesitz verboten ist.

Das einzige Land, das seiner palästinensischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft gab, war Jordanien, nachdem es 1949 die Westbank erobert.

Gleichzeitig mit der palästinensischen Abwanderung entwickelte sich eine jüdische Flüchtlingskrise im britischen Mandat/Staat Israel. Tausende Juden (Schätzungen reichen von 10.000 bis 70.000) flohen und wurden von arabischen Streitkräften aus jüdischen Gemeinden wie dem Etzion-Block, der Altstadt von Jerusalem und Beit Ha’Arava vertrieben, während hunderttausende Juden wegen Verfolgung in einer Vielzahlt nordafrikanischer und Nahost-Länder in den entstehenden jüdischen Staat flohen.

Diese jüdischen Flüchtlinge wurden allerdings von der israelischen Regierung rasch angesiedelt und wurden zu voll integrierten Bürgern.

Folglich entwickelten sich zwar zwei Flüchtlingsprobleme zum Ende des britischen Mandats und die Gründung, aber das jüdische Flüchtlingsproblem wurde von der neu gegründeten israelischen Regierung rasch gelöst, während die palästinensischen Flüchtlinge von ihrer politischen Führung und den Führungen ihrer arabischen Nachbarstaaten dazu verurteilt worden sind ewige Flüchtlinge zu bleiben, die in einem abenteuerlichen Kampf gegen den jüdischen Staat als politisches Druckmittel dienen.

Der einzigartige Status der palästinensischen Flüchtlinge

Im Dezember 1949 wurde von der UNO-Vollversammlung die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) als Mittel gegründet, mit dem den von der Gewalt während der letzten Tage des britischen Mandats und des israelischen Unabhängigkeitskriegs vertriebenen palästinensisch-arabischen und den jüdischen Flüchtlingen Dienstleistungen geboten werden sollten.

Allerdings hatte die israelische Regierung bis 1950 die volle Verantwortung für die jüdischen Flüchtlinge übernommen und die Aufmerksamkeit der UNRWA konzentrierte sich vollständig auf die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge in der Westbank, dem Gazastreifen, Jordanien, Syrien und dem Libanon (einschließlich derer, di ein den Flüchtlingslagern lebten).

Nach Angaben der UNRWA wird ein palästinensischer Flüchtling als jemand definiert, der zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 (dem Tag nach der Gründung des Staates Israel) im britischen Mandat Palästina gelebt hatte und durch den Konflikt heimatlos geworden war.

Damit muss jemand, um Flüchtlingsstatus zu beanspruchen, nur eine kurze Zeit im britischen Mandat Palästina gelebt haben.

Zusätzlich gewährt diese Definition auch Flüchtlingen den Status, die nicht im Land waren, aber nicht in ihre Heime zurückkehren konnten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von den meisten andern Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, sind die Sonderzuteilungen, die ihnen die UNRWA gewährt.

Für die meisten internationalen Flüchtlinge, deren Status vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) festgelegt wird, gilt der Flüchtlingsstatus für die heimatlose Person und kann auch den unmittelbaren Familienmitgliedern als Teil der „Familieneinheit“ gewährt werden.

Unter den Sonderregelungen, die den palästinensischen Flüchtlingen von der UNRWA-Resolutionen 1965 und 1982 gewährt wurden, wird hingegen den Nachkommen aller männlichen palästinensischen Flüchtlinge automatisch Flüchtlingsstatus gewährt. Das schließt Enkel (was unter dem UNHCR nicht gilt) und adoptierte Kinder ein.

Zusätzlich müssen die ursprünglichen Flüchtlinge nicht am Leben zu sein, damit ihren Nachkommen Flüchtlingsstatus verliehen wird. Diese Zuteilung gibt es beim UNHCR nicht.

Ein weiterer Unterschied zwischen palästinensischen Flüchtlingen und anderen Flüchtlingen ist der, dass der UNHCR nur die zulässt, denen keine Staatsbürgerschaft gewährt wurde oder die Rechte eines Staatsbürgers (selbst ohne Staatsbürgerschaft) gegeben wurden, an ihren Fluchtorten Flüchtlingsstatus geltend zu machen.

Das gibt es aber unter der Definition eines palästinensischen Flüchtlings der UNRWA nicht.

Damit wird ein in Jordanien mit jordanischer Staatsbürgerschaft lebender palästinensischer Flüchtling immer noch als palästinensischer Flüchtling betrachtet.

Und so behält ein palästinensischer Flüchtling, der unter der PA in der Westbank oder dem Gazastreifen lebt und nicht anders behandelt wird, als die Nichtflüchtlings-Bevölkerung, seinen Flüchtlingsstatus immer noch bei.

Dass 80% der registrierten palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen, der Westbank und Jordanien leben, bedeutet, dass ein gewaltiger Anteil derer, die Flüchtlingsstatus beanspruchen, das nur unter der UNRWA tun können, nicht unter dem maßgebenden UNHCR.

Nach den Bemühungen von HonestReporting verkündete die amerikanische Regierung im Januar 2021, dass noch etwa 200.000 palästinensische Araber, die in den 1940-er Jahren heimatlos wurden, am Leben sind, weit weniger als die über fünf Millionen (!) palästinensischen Flüchtlinge, die UNRWA weiter mit mehr als einer Milliarde Dollar an internationalen Geldern unterstützt.

Die aufgeblasene Zahl der palästinensischen Flüchtlinge bereiten nur den Staaten Sorge, die derzeit die UNRWA finanzieren.

Da die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge eines der Themen ist, das laut Oslo-Vereinbarungen durch eine Endstatus-Vereinbarung gelöst werden soll, ist es wichtig, dass eine sichere Anzahl von Flüchtlingen festgestellt wird, damit es Verhandlungen in gutem Glauben zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gibt.

UNRWAs Behauptung von mehr als fünf Millionen Flüchtlingen scheint die jüngste zynische Manipulation der Frage der palästinensischen Flüchtlinge und eine Bemühung zu sein die Sicherheit und Interessen des Staats Israel zu untergraben.

Die UNRWA ist das Problem – nicht die Lösung

Bassam Tawil, 1. Februar 2023

Die United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees (UNRWA) hat einmal mehr internationale Finanzhilfe angefordert. Das ist dieselbe Organisation, deren Mitarbeiter in sozialen Medien Gewalt und Antisemitismus propagiert haben. Im Bild: Ein Screenshot aus dem Dokumentarfilm „Camp Jihad“ über ein Sommerlager im Gazastreifen, das von UNRWA finanziert und gesponsert wurde (Bildquelle: Nahum Bedein Center for Near East Policy Research)

Die United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees (UNRWA) hat einmal mehr internationale Finanzhilfe angefordert. Das ist dieselbe Organisation, deren Mitarbeiter in den sozialen Medien Gewalt und Antisemitismus propagiert haben.

Am 24. Januar bat die Agentur dringen um $1,6 Milliarden „für Programme und Betrieb.“ UNRWA sagte, sie „spielt weiter eine unverzichtbare Rolle im Leben von Millionen palästinensischer Flüchtlinge“ und warte: „Die verschlimmerten Herausforderungen des letzten Jahres, einschließlich Unterfinanzierung, konkurrierende globale Krisen, Inflation, Störung der Versorgungsketten, geopolitische Dynamiken und in die Höhe schießendes Armutsniveau sowie Arbeitslosigkeit bei Palästina-Flüchtlingen haben die UNRWA enorm belastet.“

Von der UNO-Vollversammlung 1949 mit dem Auftrag gegründet „registrierten Palästina-Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu leisten, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage gefunden wird“, hat die UNRWA seitdem absolut nichts getan, um den „Flüchtlingen“ zu helfen in ihrem Leben voranzukommen und eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien zu finden.

In Wirklichkeit verewigt die UNRWA das Flüchtlingsproblem weiter, indem es über Generationen weiter den Flüchtlingsstatus gewährt.

Das verewigt auch das Narrativ des sogenannten Rückkehrrechts, das die Eliminierung Israels durch Millionen Araber und einen weiteren arabischen Staat vorsieht, in dem einigen Juden erlaubt werden könnte als Minderheit zu leben, solange sie dem arabischen Herrscher gegenüber loyal sind.

Die damalige israelische Knesset-Abgeordnete Einat Wilf wies 2015 zurecht darauf hin, dass die meisten im von der Hamas regierten Gazastreifen lebenden Palästinenser fälschlich als Flüchtlinge aus Palästina registriert sind:

„Fast alle von ihnen sind im Gazastreifen geboren worden, ihre Eltern sind im Gazastreifen geboren worden, ihre Großeltern sind im Gazastreifen geboren worden und lebten ihr ganzes Leben dort; sie wurden nie auch nur einen Zentimeter vertrieben. Dennoch hören sie tagtäglich und bekommen einen offiziellen Stempel der UNO-Agentur, die ihnen sagt: „Das ist nicht euer Zuhause. Ihr mögt euer ganzes Leben hier verbracht haben, aber euer Heim ist dort, direkt hinter der Grenze. Das [Israel] ist euer wahres Heim und es wurde euch weggenommen.“

Die in Genf ansässige unabhängige Menschenrechtsgruppe UN Watch hat Beweise für Hetze durch UNRWA-Mitarbeiter, die eindeutig gegen die eigenen Regeln der Agentur sowie ihre erklärten Ziele von Intoleranz gegenüber Rassismus, Diskriminierung oder Antisemitismus verstoßen, aufgedeckt.

Der von UN Watch veröffentlichte Bericht hebt heraus, dass mehr als 100 Pädagogen und Mitarbeiter, die für UNRWA-Schulen und -Sozialdienste arbeiten, öffentlich Gewalt und Antisemitismus propagiert haben.

2021 beschloss die Administration Biden die Finanzhilfe für die UNRWA mit der Begründung wieder aufzunehmen (die von der Administration Trump so gut wie eingestellt wurde), dass die USA sich „tief verpflichtet“ hätten sicherzustellen, dass ihre Partnerschaft mit der UNRWA „Neutralität, Rechenschaftspflicht und Transparenz fördert“.

In Reaktion auf die Entscheidung der Administration Trump von 2018 die US-Beiträge für UNRWA einzustellen, schrieben Brett D. Schaefer (Jay Kingham Senior Research Fellow am Margaret Thatcher Center) und James Phillips (Visiting Fellow am Allison Center for Foreign Policy Studies):

„Diese Entscheidung war lange überfällig. UNRWA existiert seit mehr als 60 Jahren als ‚vorübergehende‘ Initiative, um sich mit den Bedürfnissen der palästinensischen Flüchtlinge zu beschäftigen und ihre Wiederansiedlung und/oder Repatriierung zu ermöglichen. Obwohl sie anhaltende finanzielle Hilfe von der UNRWA er halten, ist das palästinensische Flüchtlingsproblem nur größer geworden. Viele der ursprünglichen Flüchtlinge sind inzwischen verstorben, aber die Flüchtlingsbevölkerung ist auf Bevölkerung ist auf 5,3 Millionen Personen angestiegen, weil die UNRWA ihre Flüchtlingsdefinition umdefiniert und ausgeweitet hat. Heute hat die Agentur den ‚Nachkommen männlicher Palästina-Flüchtlinge, einschließlich rechtskräftig adoptierter Kinder‘ verschafft.“

Derweil bestätigte die US-Regierung 2021 ihr „Versäumnis sicherzustellen, dass der Palästinenser-Regierung geschickte Steuerzahler-Dollars nicht am Ende ihren Weg zu den Terroristen finden“. (US Government Accountability Office, März 2021)

Terrororganisationen im Gazastreifen wie die Hamas haben weiter Terrortunnel unter UNRWA-Schulen gebaut, um die Kinder als menschliche Schutzschilde zu benutzen, sollte Israel nach einem Angriff auf sich zurückschlagen – wie Hamas-Mitglied Abu Khaled im Dezember 2021 offen zugab.

„UNRWAs Beschaffungsverträge legen nahe, dass Gelder bereits an PFLP-Mitglieder fließen“, schrieb die außenpolitische Expertin Julia Shulman im Juli 2021.

„Noch im März finanzierte UNRWA die Union of Health Work Committees (UHWC), eine Organisation im Gazastreifen mit umfassenden Verbindungen zur PFLP. Früher im Monat warf Israel mehreren Mitarbeitern der UHWC-Partnerorganisation vor Gelder an die PFLP zu schleusen.“

In einem politischen Abriss für die Foundation for Defense of Democracies schrieb Matthew Zweig:

„Der Palestinian Anti-Terrorism Act (PATA) … verbietet die Unterstützung für die PA, solange sie nicht bestätigt, dass ‚kein Ministerium, keine Agentur oder Instrumentarium der palästinensischen Autonomiebehörde von der Hamas kontrolliert wird‘.

Dennoch bleiben kritische Fragen zum Gesamtpaket, besonders der Beaufsichtigung durch das Außenministerium und Überprüfungsmechanismen. Der Kongress-Bescheid für das Unterstützungspaket erklärt, dass USAID ‚rigorose Partner-Antiterror-Überprüfung und -Zertifikation, Prüfungswesen und Beobachtungsverfahren einführt, damit sichergestellt wird, dass seine Hilfe nicht an die Hamas oder andere Terrororganisationen geht.‘“

Zu „weiteren Terrororganisationen“ im Gazastreifen, die UNRWA als Durchlass für Gelder nutzen könnten, gehören der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP).

In Kommentar auf die Entscheidung der Administration Biden die Finanzhilfe wieder aufzunehmen, sagte UN Watch, dass es für die USA jetzt an der Zeit ist die „Neutralität, Rechenschaftspflicht und Transparenz“ zu fordern, die von US-Außenminister Antony Blinken zur Schau getragen werden.

„Die USA müssen fordern, dass UNRWA eine Null-Toleranz-Politik für Beschäftigte übernimmt, die zu Rassismus oder Mord aufstacheln, indem sie sie sofort entlässt“, betonte UN Watch. Sie forderte die UNRWA auch auf gründliche Untersuchungen ihrer Einrichtungen durchzuführen und sofort alle dort gefundenen antisemitischen oder zu Terror aufstachelnden Aktivitäten und Bilder zu unterbinden.

Es scheint jedoch so, dass sich UNRWA oft alle Mühe gibt die Entfremdung zu den palästinensischen Terrorgruppen zu vermeiden, vor allem zu den vom Iran gestützten Hamas und Palästinensischem Islamischem Jihad. Die beiden Terrororganisationen, deren erklärtes Ziel es ist Israel zu vernichten und durch einen islamistischen Staat zu ersetzen, erhalten schon lange Geld und Waffen von den Mullahs in Teheran.

UNRWA hat auch gegenüber der Tatsache weggesehen, dass die Hamas, der PIJ und andere Terrorgruppen seit 2001 Tunnel zum Angriff auf Israel gebaut und Waffen in der Nähe der Einrichtungen der Agentur (darunter Schulen) im Gazastreifen gelagert haben.

Am 27. Januar griffen israelische Kampfflugzeuge einen Tunnel an, den die Terroristen zum Bau von Raketen nutzten. Der Angriff erfolgte in Reaktion auf den Verschuss einer Reihe von Raketen früher am selben Tag. Das von Israel angegriffene Terrorziel grenzte an eine UNRWA-Einrichtung im Gazastreifen. Es ist nicht unüblich, dass die Terroristen nahe oder unter Schulen und Krankenhäusern Waffen lagern oder Tunnel graben

Besonders beunruhigend ist die Art und Weise, in der UNRWA und andere internationale Organisationen sich zur einer schweren Bedrohung verhalten, die die Terroristen darstellen.

In den letzten Jahren hat UNRWA Äußerungen zur Entdeckung von Tunneln nahe und unter ihren Einrichtungen veröffentlicht. Die Agentur nutzt jedoch oft mehrdeutige und indirekte Rhetorik, wenn sie die Tunnel erwähnt. Sie verzichten darauf die Hamas offen zu verurteilen oder sie direkt verantwortlich zu machen.

Nehmen wir zum Beispiel die von UNRWA im November 2022 veröffentliche Stellungnahme, in der sie sagte, dass die Agentur „vor kurzem einen menschgemachten Hohlraum unter einer UNRWA-Schule im Gazastreifen feststellte.“

Die UNRWA verurteilte den Bau unter ihrer Einrichtung; sie bezeichnete sie als „schwere Verletzung der Neutralität der Agency und schweren Verstoß gegen das Völkerrecht“.

Nicht gesagt werden muss dabei, dass die UNRWA es nicht wagte die Hamas oder andere palästinensische Terrororganisationen  für den „menschgemachten Hohlraum“ voll und direkt verantwortlich zu machen.

Die Verwendung von „Hohlraum“ statt „Tunnel“ ist lachhaft. Was hält UNRWA davon ab einen Tunnel einen Tunnel zu nennen? Warum haben UNRWA und andere UNO-Organisationen keine Bedenken, wenn es darum geht Israel zu verurteilen, führen aber Eiertänze bei der Verurteilung palästinensischer Terrororganisationen auf?

Hat die UNRWA Angst das Wort Tunnel zu benutzen, weil sie um das Leben ihrer Mitarbeiter fürchtet oder es so, weil die UNRWA das Handeln der Terroristen herunterspielen will? Was sollen die Menschen bei der Verwendung des Wortes „Hohlraum“ verstehen? Dass die Terroristen Zahnärzte sind?

Die Organisation NGO Monitor hat während der letzten 10 Jahre mindestens 7 weitere Vorfälle dokumentiert, bei denen Terrortunnel und Waffenlager unter UNRWA-Schulen oder in ihrer direkten Umgebung entdeckt wurden.

Am 4. Juni 2021 erklärte UNRWA, dass eine Untersuchung „zeigte, was ein Hohlraum und ein möglicher Tunnel“ unter dem Gelände der UNRWA-Schule Zaitoun in Gaza „zu sein scheint“.

Am 9. Juni 2017 gab UNRWA eine Erklärung aus, die feststellte: „Am 1. Juni entdeckte die UNRWA einen Teil eines Tunnels, der unter zwei nebeneinanderliegenden Schulen der Agentur im Lager Maghazi verläuft“.

Am 29. Juli 2014 erklärte UNRWA: „Früher am heutigen Tag wurde an einer UNRWA-Schule im zentralen Gazastreifen ein Lager mit Raketen gefunden… Wir verurteilen die Gruppe oder die Gruppen, die Zivilisten gefährdeten, indem sie diese Munition in unserer Schule unterbrachten.“

Weitere vier Vorfälle in den Jahren 2020, 2017 und 2014 sind ebenfalls dokumentiert worden.

Es ist klar, dass die UNRWA, wie viele andere UNO-Organisationen, Teil des Problems geworden ist, nicht Teil der Lösung. Statt Möglichkeiten zu suchen das Problem der sogenannten Flüchtlinge zu lösen, hat die UNRWA es verschleppt und aufgeblasen, indem sie neue Generationen an „Flüchtlingen“ geschaffen hat. Statt Frieden und Gewaltlosigkeit zu fördern, haben UNRWA-Beschäftigte das Gegenteil getan. Statt sich hart und klar gegen Terrorismus zu stellen, versteckt die UNRWA sich hinter Rätseln. UNRWA-Spender sollten über dieses Ausweichen nachdenken, bevor sie den nächsten Scheck für eine der inkompetentesten und korruptesten Organisationen ausstellen.

UNRWA erfindet neues internationales Recht

Elder of Ziyon, 5. Februar 2023

Da die Story vom „Massaker“ von Jenin aus den Schlagzeilen schwindet, hat CNN eine Geschichte über die Familie, deren Wohnung die IDF als Feuerstellung gegen die Gruppe der Terroristen von Jenin nutzte, die einen schweren Anschlag plante.

Kein Zweifel, die Familie war davon stark betroffen, dass die IDF-Soldaten dort eindrangen. Aber der Artikel sagt dies hier:

Repräsentanten der UNO-Agentur für Palästinenser-Flüchtlinge (UNRWA) besuchten in den Tagen nach dem Vorfall Jenin und sprachen mit al-Hayja und seiner Familie. „Ihre Kinder waren spürbar traumatisiert“, sagte Adam Bouloukos, Direktor für UNRWA-Angelegenheiten in der Westbank, gegenüber CNN. „Diese Art von Eindringen verletzt nicht nur das internationale Recht, sondern auch den schlichten Anstand.“

Der UNRWA-Vertreter lügt, was das Völkerrecht angeht, und wie gewöhnlich kümmern sich die Medien nicht darum die Fakten zu prüfen.

Der wichtige relevante Teil der Vierten Genfer Konvention, Artikel 53, besagt:

Jede Zerstörung von Immobilien oder persönlichem Eigentum durch die Besatzungsmacht, die einzeln oder gemeinsam Privatpersonen, dem Staat, anderen Behörden oder sozialen oder kooperativen Organisationen gehören, ist verboten, es sei denn, eine solche Zerstörung erfolgt absolut notwendig infolge militärischer Operationen.

Im Kommentar des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zu Artikel 53 steht:

Die Besatzungsstreitkräfte dürfen … die totale oder teilweise Zerstörung gewissen privaten oder öffentlichen Eigentums in den besetzten Gebieten vornehmen, wenn zwingende militärische Notwendigkeiten das erfordern. Darüber hinaus ist es Sache der Besatzungsmacht über die Bedeutung solcher militärischer Notwendigkeiten zu entscheiden. Daher besteht zu befürchten, dass Böswilligkeit bei der Anwendung des Vorbehalts die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen wertlos machen könnte; denn ein skrupelloser Rückgriff auf die Klausel zur militärischen Notwendigkeit würde es der Besatzungsmacht erlauben das in der Konvention festgesetzte Verbot zu umgehen. Die Besatzungsmacht muss daher versuchen die Klausel vernünftig auszulegen: Wann immer es für notwendig erachtet wird zu Zerstörung zu greifen, muss die Besatzungsmacht versuchen im Vergleich zu militärischen Vorteilen, die mit dem angerichteten Schaden gewonnen werden, eine Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Israels ist laut Völkerrecht unbestritten berechtigt militärische Ziele. Es muss Schäden an zivilem Eigentum so weit wie möglich minimieren, während es seine eigenen Gruppen schützt. Und in diesem Fall machte die IDF genau das: Die einzige Alternative wäre gewesen das Zielgebäude aus der Luft zu bombardieren, wodurch weit mehr Zivilisten getötet worden wären.

Was ist damit, dass die IDF die dort lebende Familie zwang in einem Raum Schutz zu suchen während die Kugeln flogen? Auf den ersten Blick scheint das ein Verstoß gegen Artikel 31 der Konventionen zu sein:

Es darf kein physischer oder moralischer Zwang gegen geschützte Personen ausgeübt werden, insbesondere um von ihnen oder Dritten Informationen zu erhalten.

Der Kommentar des IKRK zeigt, dass das kein pauschales Verbot ist, denn sonst würde er anderen Artikeln der Konvention widersprechen:

Es ist keine Frage absoluten Verbots, wie man auf den ersten Blick meinen könnte. Das Verbot trifft nur insofern zu, als es die anderen Vorkehrungen der Konvention betrifft und implizit oder explizit kein Rückgriff auf Zwang erlaubt ist. Damit unterliegt Artikel 31dem unausgesprochenen Vorbehalt, dass Gewalt erlaubt ist, wann immer es notwendig ist sie bei der Anwendung von Maßnahmen einzusetzen, die unter der Konvention ergriffen werden … Somit wäre eine Konfliktpartei berechtigt gegenüber geschützten Personen Zwang anzuwenden, um Respekt für sein Recht auf Requisitionsleistungen (Artikel 40, 51), die Sicherstellung von Lebensmitteln usw., zu denen er berechtigt ist (Artikel 55 §2, Artikel 57), um die notwendigen Räumungsmaßnahmen auszuführen (Artikel 49 §2), um öffentliche Bedienstete in besetzten Gebieten von ihren Posten zu entfernen (Artikel 54 §2) und bezüglich allem, was mit Internierungen zu tun hat (Artikel 79ff).

Besatzungsmächte dürfen Zivilisten zwingen weit mehr tun, als mehrere Stunden an einem Ort zu bleiben, wenn das aus militärischen Zwecken notwendig ist. Und während die meisten Artikel über die Operation in Jenin versuchten die Fakten zu überspielen, hat niemand ernsthaft argumentiert, dahinter gäbe es keine militärische Notwendigkeit.

CNN hat jedes Recht darüber zu berichten, wie sich Palästinenser fühlen, dass in ihre Häuser eingedrungen wird. Aber CNN hat nicht das Recht zu berichten, Israel habe gegen internationales Recht verstoßen, wenn es das gar nicht gemacht hat.

Es gibt nichts, das ein palästinensisches „Rückkehrrecht“ stützt

First One Through, 29. Dezember 2022

Die palästinensischen Araber und ihre Anhänger behaupten, sie hätten ein „Rückkehrrecht“ in die Orte in Israel, das auf zwei Prinzipien gründet. Eines ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (aufgestellt am 10. Dezember 1948) und das andere die Resolution 194 der UNO-Vollversammlung (ausgegeben am folgenden Tag, dem 11. Dezember 1948). Diese werden grob falsch angewendet und wenn irgendjemand eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde sehen will, dann ist dieses Thema dafür eine vollständige Sperre.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM), Artikel 13

Artikel 13 der AEM gibt zwei Erklärungen, von denen Palästinenser-Propagandisten behaupten, sie gäben den Palästinensern das Recht nach Israel zu ziehen:

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Zum ersten Punkt: Sich fei „innerhalb der Grenzen“ zu bewegen heißt, dass jeder israelischer Jude oder Araber frei sein sollte, sich überall innerhalb ihres Heimatlandes Israel niederzulassen. Diese Bestimmung hat nichts mit palästinensischen Arabern oder Mündeln der UNRWA zu tun, die außerhalb Israels leben. Es bedeutet schlicht, dass israelische Araber die Freiheit haben sollten in israelische Orte zu ziehen – wo Großeltern gelebt haben könnten oder an komplett neue Örtlichkeiten – solange es keine Sicherheitsfragen gibt, die einen solchen Schritt unmöglich machen.

Was den zweiten Punkt angeht, ein Land zu verlassen und dorthin zurückzukehren, so gibt es zwei –Probleme damit, dass Palästinenser diese Bestimmung dazu benutzen um nach Israel zu ziehen: das Volk und das Land.

Israel ist ein neues Land, gegründet am 14. Mai 1948. Es gibt nur geschätzte 20.000 bis 30.000 alte Araber, die an dem Tag in Israel lebten und die heute außerhalb der anerkannten Grenzen des Landes leben. Die anderen 14 Millionen palästinensischen Araber wurden woanders geboren und haben keinen solchen Anspruch auf „Rückkehr“ nach Israel, einschließlich der 6,4 Millionen bei der  UNRWA registrierten Personen.

Das zweite damit verbundene Problem hat mit den Grenzen Israels zu tun. Wenn man die nicht faktische Ansicht vertreten sollte, dass das Land Palästinas vor 1948 ein einziges Land war (es war eine Region/Territorium), dann leben die Millionen Araber im Gazastreifen und der Westbank heute immer noch in demselben Land, also ist es kein Argument für die zweite Bestimmung. Nur die staatenlosen Araber Palästinas (SAP) im Libanon, Syrien und Jordanien könnte damit argumentieren nach Israel, in den Gazastreifen oder die Westbank zu ziehen. Das Rückkehrrecht in den AEM bezieht sich auf die Rückkehr in ein Land, nicht in einen bestimmten Ort oder Region.

Resolution 194 der UNO-Vollversammlung, Artikel 11

Anders als die allgemeinen AEM, die für alle Völker gedacht waren, wurde Resolution 194 von der UNO-Vollversammlung speziell für die Palästinenser verabschiedet. Artikel 11 ruft zur Rückkehr in „Heime“ auf, nicht in ein von den AEM vorgegebenes Land.

„beschließt, dass denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll und dass für das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum, auf der Grundlage internationalen Rechts oder nach Billigkeit von den verantwortlichen Regierungen und Behörden Entschädigung gezahlt werden soll.“

Auf der grundlegendsten Ebene sind Resolutionen der Vollversammlung lediglich Empfehlungen und rechtlich nicht bindend. Israel ist nicht an VV-Resolutionen gebunden.

Kritisch ist, dass die Palästinenser seit der Gründung Israels mit Taten und Worten gezeigt haben, dass sie nicht bereit sind „in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben“. Fügen Sie die Tatsache hinzu, dass zur Zeit nur noch 20.000 bis 30.000 Menschen tatsächlich „Flüchtlinge“ sind, dann macht das die Resolution in der Anwendung hier relativ bedeutungslos.

Zweistaatenlösung

Diese Leute, die die Vorstellung von einer „Zweistaatenlösung“ für den israelisch-arabischen Konflikt unterstützen, mit einem Staat für die Juden und einem für die Araber, sollten wegen der Idee eines palästinensischen „Rückkehrrechts“ in den jüdischen Staat entsetzt sein. Der jüdische Staat hat aktuell 25% nichtjüdischer Staatsbürger. Es ist noch empörender, wenn die Vereinten Nationen fordern, das in einem zukünftigen Palästinenserstaat KEINE JUDEN erlaubt sein werden. Es gibt keine Zweistaatenlösung, wenn 50% des jüdischen Staates aus Nichtjuden besteht und 0% des arabischen Staates 0% Juden hat.

Einstaatenlösung

Für Verfechter, die für einen einzigen jüdisch-arabischen Staat argumentieren und dass Palästina immer ein einziges Land gewesen ist, gibt es einige Überlegungen anzustellen.

Erstens: Die Araber in der Westbank und dem Gazastreifen leben in einem solchen Land, sind also und waren nie „Flüchtlinge“, sondern einfach Binnenvertriebene, die im Verlauf der letzten Jahrzehnte aufgrund der Großzügigkeit der Welt Milliarden Dollar kassierten. Resolution 194, Artikel 11 gilt besonders für Flüchtlinge, was die Araber im Gazastreifen und der Westbank ausklammert. Nur AEM 13,1 würde für Bewegungsfreiheit innerhalb des einen Landes argumentieren, wenn die Sicherheitsangelegenheiten es erlauben.

Zweitens gibt es unter AEM 13,2 nur Rückkehr in ein Land, nicht in Dörfer, in denen einst Großeltern lebten. Flüchtlingen aus dem Libanon, Syrien und Jordanien zu erlauben in die Westbank oder den Gazastreifen zu ziehen, genügt dieser Bestimmung genauso wie in die Grenzen Israels zu ziehen.

Palästinensisches „Rückkehrrecht“ bei einer Einstaatenlösung und bei einer Zweistaatenlösung

Palästinensische Stimmung

Wichtig ist, dass die Palästinenser an keiner dieser Lösungen Interesse haben. Laut der PCPSR-Umfrage vom Dezember 2022 unterstützen nur 32% der Palästinenser eine Zweistaatenlösung und 26% unterstützen eine Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für Juden und Araber. Im Vergleich damit sind 55% für Terrorismus gegen Israels, den jüdischen Staat zu vernichten und ihn durch einen einzigen arabischen Staat zu ersetzen. Es ist empörend, dass die Palästinenser das Recht fordern  gemäß Resolution 194 in Häuser zu ziehen und die grundlegende Voraussetzung der Koexistenz zu übergehen, die die Resolution fordert.

Bevorzugte Politik der Palästinenser im arabisch-israelischen Konflikt, Dezember 2022

Die Umfrage zeigte auch, dass die Frage des Rückkehrrechts für palästinensische Araber nach der Gründung eines Staates das zweitwichtigste Thema ist. Die  Tatsache, dass Resolution 194 Koexistenz erfordert, während die Palästinenser neue bewaffnete Banden unterstützen, kann nur als Versuch gewertet werden, als Teil der Gründung eines neuen Palästinenserstaats den jüdischen Staat zu infiltrieren und zu stürzen.

Stimmung der israelischen Araber

Als sie im Juni 2018 befragt wurden, waren die israelischen Araber am ehesten bereit die Zahl nach Israel kommenden der palästinensischen Flüchtlinge zu deckeln (der Vorschlag in der Frage gab eine Zahl von 100.000 Personen an), wobei der Rest in einen neuen Palästinenserstaat gehen und für verlorenes Eigentum Entschädigung erhalten sollte. Satte 84,1% der israelischen Araber unterstützten ein solches „Rückkehrrecht“, verglichen mit 21,3% der israelischen Juden und 47,5% der palästinensischen Araber. Auf das Angebot einer anderen Formulierung, bei der eine begrenzte Zahl an Palästinensern dauerhaften Einwohnerstatus, aber keine Staatsbürgerschaft erhalten würde, und Juden in der Westbank einen gleichen Status in einem neuen Palästinenserstaat erhalten würden, stellte die Unterstützung durch die israelischen Araber (63,8%) die der israelischen Juden und palästinensischen Araber mit 36,1% bzw. 31,7% in den Schatten.

Über die Unterschiede der Gewährung eines palästinensischen „Rückkehrrechts“ bei israelischen Arabern, Juden und Palästinensern hinaus zeigte dieselbe Umfrage einen großen Unterschied bei der Unterstützung einer Zweistaatenlösung. Es überrascht nicht, das kein israelischer Araber die Ideen von „Apartheid“ oder Ausweisung der anderen befürwortet, während 14,9% der israelischen Juden minimale Rechte für israelische Araber und 17,2% der Palästinenser die Vertreibung aller Juden aus der Region befürworteten.

Vergleich für israelische Araber, Juden und Palästinenser (Juli 2018)

Staatenlose Araber im Libanon, Syrien und Jordanien

Bei staatenlosen Arabern aus Palästina (SAPs) werden nur Menschen im Gazastreifen und der Westbank befragt, wo die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas die Kontrolle und Selbstbestimmung haben; das Land wurde ihnen von Israel zur Verwaltung übergeben. Die SAPs, die einige tatsächliche Ansprüche gemäß EMA und VV-Resolution 194 haben könnten, sind die im Libanon, Syrien und Jordanien, wie oben beschrieben; sie wurden aber nicht befragt.

Fast alle SAPs in Jordanien haben jordanische Staatsbürgerschaft, können also nicht als „Flüchtlinge“ angesehen werden. Jordanien annektierte die Westbank nach dem Krieg gegen Israel 1948/49 illegal und gewährte 1954 allen dort lebenden Arabern die Staatsbürgerschaft – vorausgesetzte sie waren keine Juden. Palästinensische Chilenen haben denselben Nicht-Anspruch nach Israel zu ziehen wie diese palästinensischen Jordanier.

Die Palästinenser, die vielleicht als „Flüchtlinge“ mit Rechten ins heilige Land zu ziehen betrachtet werden könnten, sind die alten Palästinenser, die Israel im Mai 1948 verließen und heute im Libanon und Syrien wohnen, Ländern, die ihnen fast ihr gesamtes Leben lang die Staatsbürgerschaft seit verweigerten. Von den 1,2 Millionen SAPs in diesen zwei Ländern (18,% der Gesamtbevölkerung, die Dienstleistungen der UNRWA erhalten), sind etwa 25 älter als 75 Jahre und wären gemäß AEM-Artikel 13,2 und VV-Resolution 194 Artikel 11 für den Umzug nach Israel berechtigt, wenn sie bereit sind in Frieden mit den Israelis zu leben. Während durchaus verstanden wird, dass die palästinensischen Araber in der Westbank und dem Gazastreifen nicht wünschen mit Israelis in Frieden zu leben, ist es möglich, dass diejenigen in UNRWA-Lagern im Libanon und Syrien das doch wollen könnten.

2020/21 bei der UNRWA registrierter Personen

wenn man für eine Zweistaatenlösung eintritt, muss man gleichzeitig gegen ein palästinensisches „Rückkehrrecht“ für alle Araber außer den alten sein, die in UNRWA-Lagern im Libanon und Syrien leben. Alle anderen Palästinenser, die in die Region zurückkehren wollen, müssten mit Genehmigung der palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen oder die Westbank ziehen. Das ist lange der logische überparteiliche Ansatz sowohl der Demokraten als auch der Republikaner in den USA gewesen.

Zusammengefasst gibt es sehr wenige Leute, die für ein palästinensischen „Rückkehrrecht“ berechtigt sind und es gibt sehr wenig Unterstützung für oder Überzeugung, dass es bei den Menschen in der Region friedlich umgesetzt werden kann.

Die UNRWA muss umstrukturiert werden, bevor sie mehr Geld bekommt

UNRWA verdient keine weiteren Gelder ohne ein dramatische Reform durchzumachen, um sicherzustellen, dass sie die palästinensische Flüchtlingssituation entschärft und nicht verewigt.

Jerusalem Post (Editorial), 29. August 2022

UNRWA-Beschäftigte nehmen am 8. November 2021 in Amman (Jordanien) an einer Sit-in-Demonstration teil, laut ihnen selbst gegen erwartete einschränkende Maßnahmen innerhalb der Organisation. (Foto: REUTERS/JEHAD SHELBAK)

Letzten Donnerstag erklärte der Leiter der United Nations Relief and Works Agency den 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats in dessen regelmäßigen monatlichen Debatte zum palästinensisch-israelischen Konflikt, die Organisation stehe wegen des Rückgangs der Gelder vor einer „existenziellen“ Bedrohung. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini gab seine schonungslose Warnung vor der im Herbst anstehenden Erneuerung des Mandats ab.

Aber treten wir einen Schritt zurück und überlegen den Rahmen, innerhalb dessen er sprach: Die monatliche UNSC-Debatte. Trotz des bedenklichen weltweiten Flüchtlingsproblems als Ergebnis des russischen Einmarschs in die Ukraine, die Übernahme Afghanistans durch die Taliban und des äthiopischen Tigray-Konflikts – um nur ein paar wenige Beispiele anzuführen – verdienen einzig die Palästinenser ein kontinuierliches UNSC-Rampenlicht neben anderen mandatierten Debatten in anderen UNO-Gremien.

Der Grund dafür ist, dass die UNO den Palästinenser den einzigartigen Status der „immerwährenden Flüchtlinge“ verliehen hat, der von einer Generation an die nächste weitergegeben werden kann; und sie hat die UNRWA dazu bestimmt sich um ihre Bedürfnisse und nur um die ihren zu kümmern, während alle anderen Flüchtlinge der Welt vom UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge versorgt werden.

Inhärentes Paradox

Die Absurdität wird am selben Tag noch vom PA-Botschafter bei der UNO, Riad Mansour, verschlimmert, der Reportern erzählte, die PA erneuere ihren Vorstoß um volle Mitgliedschaft in dem Weltgremium statt des Nichtmitglied-Status, den sie heute genießt. Da würde den Palästinensern einseitig volle internationale Anerkennung der Eigenstaatlichkeit gewährt, ohne irgendeine Vereinbarung mit Israel zu Grenzen, Sicherheit oder andere entscheidende Fragen geführt zu haben. Mansour drückte „vorsichtigen Optimismus“ aus.

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Palästinensische Schülerinnen lesen Bücher in der Bibliothek der von einer UNRWA geführten Schule in Silwan in „Ost“-Jerusalem, 19. Oktober 2018 (Foto: AMMAR AWAD/REUTERS)

Die zwei Stellungnahmen zeigen das inhärente Paradox. Gemäß der Definition der UNO und der palästinensischen Ideologie sollen dieselben Leute als Flüchtlinge angesehen werden, selbst wenn sie in ihrem eigenen, voll anerkannten Staat leben. Heute leben palästinensische „Flüchtlinge“ überall in der Welt, und behalten auf einzigartige Weise ihren Flüchtlingsstatus , selbst wenn die dort Staatsbürger sind und wählen dürfen.

Zurück zu Lazzarinis Hilfsappell um Gelder für die UNRWA: Wie Tovah Lazaroff von der Jerusalem Post berichtete, bedient die UNRWA aktuell 5,6 Millionen Flüchtlinge im Gazastreifen, der Westbank, Ostjerusalem, Jordanien, dem Libanon und Syrien. Sie hat für 2022 ein Budget von $1,6 Milliarden, von denen $817 Millionen für Kernprogramme vorgesehen sind. Bis heute hat die Organisation $838 Millionen erhalten.

Lazzarini machte für das chronische Fehlen von Geldmitteln in Teilen verantwortlich, was er „koordinierte Kampagnen zur Delegitimierung der UNRWA“ nannte. Aber lassen Sie uns eine Minute über die wahren Gründe nachdenken, weshalb die UNRWA infrage gestellt wird und warum das Thema Palästinenser nicht die Priorität hat, die es einst genoss – trotz all der mandatierten UNO-Diskussionen.

Mehr als 70 Jahre UNRWA-Aktivitäten

UNRWA wurde 1949 gegründet, um zu bieten, was als vorübergehende Lösung gedacht war, bis das „palästinensische Flüchtlingsproblem“ gelöst werden konnte. Damals gab es etwa 726.000 Araber (laut UNO-Zahlen), die unter die Schirmherrschaft der UNRWA fielen. Heute steht die Zahl der „palästinensischen Flüchtlinge“ der UNRWA bei mehr als 5,5 Millionen. Es ist unglaublich, dass die Zahl im Verlauf der letzten sieben Jahrzehnte um Millionen zugelegt hat. Die UNRWA hat nicht einem einzigen palästinensischen Flüchtling geholfen seinen offiziellen Flüchtlingsstatus aufzulösen, im Gegenteil.

Andere Gründe für den Rückgang der Gelder folgen den Berichten, die zeigen, wohin das Geld geht. Verschiedene NGOs, die zu den Schulbüchern und dem Bildungssystem in von der UNRWA betriebenen Schulen recherchierten, fanden Beweise für die Unterstützung von Terrorismus und den Märtyrer-Kult fest. Es hat zudem bestätigte Fälle gegeben, bei denen die Hamas Terrortunnel und Waffenlager unter UNRWA-Schulen im Gazastreifen anlegte.

Es sind mehr als 70 Jahre vergangen, seit die palästinensische Flüchtlingskrise geschaffen wurde, als die arabische Welt eine palästinensische Eigenstaatlichkeit an der Seite des Staates Israel ablehnte. Mehrere arabische Länder haben seitdem Friedensvereinbarungen mit dem jüdischen Staat unterschrieben, aber die Palästinenser hoffen immer noch, dass sie sowohl internationale Anerkennung als unabhängiger Staat gewinnen und die Hilfe als immerwährende Flüchtlinge behalten können.

Weit entfernt davon aus palästinensischen Flüchtlingen eigenständige Individuen zu machen, hat die UNRWA Abhängigkeit und eine Kultur der Ansprüche Vorschub geleistet; den Palästinensern keinen Anreiz gegeben in gutem Glauben an den Verhandlungstisch zurückzukehren; und den falschen Traum eines „Rückkehrrechts“ zur Vernichtung Israels gefördert, statt sich ein Leben aufzubauen, das auf Frieden und wirtschaftlicher Sicherheit an der Seite des jüdischen Staates basiert.

Die UNRWA verdient nicht kein weiteres Geld, ohne einer dramatischen Reform unterzogen zu werden, damit sichergestellt wird, dass sie die palästinensische Flüchtlingssituation entschärft und sie nicht verewigt.

Was der UNRWA Chef dem Sicherheitsrat NICHT erzählte

Elder of Ziyon, 26. August 2022

Am Donnerstag gab UNRWA-Kommissar General Philippe Lazzarini vor dem UNO-Sicherheitsrat eine Erklärung ab; darin sagte er, wie es die Agentur seit Jahrzehnten jedes Jahr sagte, dass sie sich in existenzieller Gefahr befindet.

Es gibt allerdings jede Menge, was die UNRWA tun könnte, um die Kosten zu senken.

Zum Beispiel kann sie fast alle ihre Operationen in Jordanien mit rund 2 Millionen sogenannten Flüchtlinge einstellen. Die weit überwiegende Mehrheit von ihnen sind jordanische Staatsbürger und die UNRWA hat nie erklärt, warum sie benötigt wird, um Leuten, die volle Staatsbürger Jordaniens sowie gemäß keiner Definition Flüchtlinge sind, Dienste wie Schulen und freie medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellt. Warum sollten palästinensische Kinder in Jordanien andere Schulen besuchen als andere Jordanier? Warum sollten sie kostenlos in „Lagern“ Wohnungen bekommen, wenn sie dieselben Möglichkeiten haben wie andere Jordanier?

Die in der Westbank und dem Gazastreifen lebenden UNRWA-Nutznießer sind auch keine Flüchtlinge – immerhin leben sie in den Gebieten des britischen Mandats Palästina. Die Nachkommen derer, die das Israel von vor 1967 verließen, als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen, ist verrückt, aber noch verrückter ist es, sie nach 73 Jahren als „intern Vertriebene“ zu betrachten. Um sie sollte sich ihre eigene Regierung, die palästinensischen Autonomiebehörde bzw. die Hamas, kümmern; es gibt keinen Grund, dass UNRWA dort existiert.

Lazzarini sprach an, dass die UNRWA-„Flüchtlinge“ im Libanon nach Europa emigrieren. Was er nicht erwähnte: dass die meisten der „registrierten Flüchtlinge“ bereits weggegangen sind, aber UNRWA sie immer noch als Menschen zählt, denen sie hilft. UNRWA behauptet im Libanon 479.000 „Flüchtlingen“ zu helfen, obwohl die tatsächliche Zahl 300.000 niedriger liegt. Hunderttausende bei der UNRWA „registrierte Flüchtlinge“ leben in Europa oder den USA, werden von ihr aber immer noch als die ihren beansprucht. Das würde bei jeder anderen öffentlich finanzierten Institution als Skandal gelten.

Ebenfalls ungesagt bleibt, warum die UNO für Bildung, Unterkunft und medizinische Versorgung der Palästinenser verantwortlich ist – aber bei keiner anderen Gruppe. Sie speien Parolen aus, um ihre Existenz zu rechtfertigen, z.B. „Bildung ist ein Menschenrecht“ – aber warum muss die Welt für das Recht der Palästinenser zahlen und nicht für leidende Menschen irgendwo sonst?

Lazzarini erwähnte die Leute wie mich, die auf diese Dinge und Themen hinweisen, die zu beantworten er vermeidet. „Koordinierte Kampagnen zur Delegitimierung von UNRWA mit einem Ausblick die Rechte der Palästinenser-Flüchtlinge auszuhöhlen nehmen an Häufigkeit und an Boshaftigkeit zu“, sagte er dem Sicherheitsrat. Ich wussten nicht, dass die vielen Kritiker der UNRWA im Verlauf der Jahrzehnte eine „koordinierte Kampagne“ sind. Das befindet sich auf dem Level des Verschwörungsdenkens der Weisen von Zion.

Lazzarini sagte auch: „Geopolitische Prioritäten zu verschieben, regionale Dynamiken zu verschieben und das Aufkommen neuer humanitärer Krisen haben den israelisch-palästinensischen Konflikt auf niedrigere Priorität gesetzt.“ Einfach ausgedrückt bedeutet das: Obwohl die Welt mit weit größeren Problemen und Krisen zu tun hat, muss sie die Palästinenser über sie alle setzen – denn wenn ihnen die Priorität eingeräumt würde, die ihrer tatsächlichen Bedeutung entspricht, dann würde das Budget der UNRWA einbrechen.

Und das ist das Schlüsselproblem. UNRWAs Existenz impliziert, dass palästinensische „Flüchtlinge“ wichtiger sind, verzweifelter, bedürftiger, ärmer und hungriger als jeder andere Flüchtling und jedes aktuelle Kriegsopfer. Nach allen objektiven Maßstäben geht es ihnen besser als den Bürgern vieler armer Länder. Sie weit überwiegende Mehrheit erfüllt die Definition „Flüchtling“ der Flüchtlingskonvention nicht.

URNWA wurde als vorübergehende Organisation geschaffen. Lazzarinis Appell soll sicherstellen, dass sie auf Dauer bleibt und dass sie auf ewig ungestört wächst.

Es liegt an der Welt, die UNRWA schuf einen Plan zu schaffen, um sie auslaufen zu lassen.

UNRWAs Operationen: Nachteilig für israelisch-palästinensischen Frieden

Förderung von Judenhass und Terror

Joseph Puder, FrontPage Mag, 5. Juli 2022

Am 23. Juni 2022 versammelten sich die USA und andere westliche Staaten im schweizerischen Genf im UNO-Sitz; mit dabei war auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Es sollten freiwillige Beiträge für die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) gesammelt werden. UN Watch, eine UNO-Beobachtungsorganisation mit Sitz in Genf, der Alfred H. Moses vorsteht und die von Exekutivdirektor Hillel Neuer geleitet wird, drängte die westlichen Demokratien die Finanzierung hunderter UNWRA-Lehrer und anderer Mitarbeiter einzustellen, die zum Mord an Juden aufrufen.

Die unabhängige Nichtregierungsorganisation (NGO) enthüllte in einem neuen, 42 Seiten starken Bericht „Antisemitismus und Aufstachelung zu Terrorismus, propagiert erst gerade von 10 UNRWA-Lehrern und anderen Mitarbeitern. Das ist zusätzlich zu den mehr als 100 UNRWA-Pädagogen und Personal, die bereits entlarvt wurden.“ UN Watch lieferte Beispiele dessen, was diese Lehrer ihren Schülern und Gemeinschaften vermitteln. Hier sind ein paar davon: Nihaya Awad, Computer-Lehrerin der UNRWA Westbank, „pries den Terror der Hamas“. Elham Mansour, UNRWA-Lehrer im Libanon, „stachelt dazu auf Israelis und Juden zu töten“. Hana’a Daoud, UNRWA-Lehrer in Jordanien, „plädiert dafür Juden zu töten“. Adel Torbani, UNRWA-Mathematiklehrer in Jordanien, „lehnt Israels Existenzrecht ab und postet antisemitische Botschaften im Internet“. Qusai Mansi, UNRWA-Mitarbeiter in Jordanien „setzt Israel mit den Nazis gleich“. Munir Abu Hadil, UNRWA-Hebamme in der Westbank, stellt Israel als „stehlende Hunde“ dar. Diese UNRWA-Lehrer und -Mitarbeiter verletzen die UNRWA-eigenen Regeln und erklärten Werte der Null Toleranz für Rassismus, Diskriminierung oder Antisemitismus.

Um nur einen der Täter zu zitieren – Elham Mansour postete am 11. Mai 2022 auf Facebook: „Bei Allah, jeder, der einen zionistischen und israelischen Kriminellen töten kann und das nicht tut, verdient es nicht zu leben. Tötet sie und verfolgt sie überall, sie sind der größte Feind … Alle Israelis verdienen den Tod.“

In der Vergangenheit versäumte UNRWA es Lehrer zu entlassen, die zu Antisemitismus und Terrorismus aufstachelten. Hillel Neuer beschrieb UNWRAs erhalten als „Hass-Lehrern lediglich zu verwarnen, was nur die Botschaft vermittelt, dass es Business as usual ist“.

UNRWA ist besonders, aber nicht unbedingt im positiven Sinne. Anders als das globalere UNO-Flüchtlingshilfswerk, der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), konzentriert sich UNRWA streng darauf nur den Palästinensern Bildung und Gesundheitsdienste zu bieten. In ihren 73 Jahren der Existenz (sie wurde 1949 gegründet) hat sie nicht einen einzigen palästinensischen Flüchtling eingegliedert. Im Gegenteil, sie hat das palästinensische Flüchtlingsproblem lebendig erhalten, indem sie Millionen Flüchtlingsnachkommen der dritten und vierten Generation auf ihre Empfängerliste gesetzt und infolge dessen immer größere Budgets gefordert hat. Das aktuellste so geforderte Budget steht bei $1,6 Milliarden. Im Gegensatz dazu hat der UNHCR ein Budget, das sich auf $8,6 Milliarden beläuft und 17.878 Personen verteilt auf 132 Länder beschäftigt. In ihren 72 Jahren der Existenz (gegründet 1950) hat es mehr als 50 Millionen Flüchtlingen weltweit geholfen sich neu niederzulassen.

UNRWAs Auftrag lautet arabischen Palästinensern in Flüchtlingslagern Bildung zu bieten. Dennoch waren weder die arabischen Staaten noch die palästinensische Autonomiebehörde bereit Flüchtlingen dauerharte Unterkunft und legale Arbeit (in arabischen Staaten) zu bieten. Offen gesagt, hätte es in der Verantwortung der arabischen Staaten liegen müssen sich um die arabischen Flüchtlinge zu kümmern, die die gleiche Sprache (Arabisch), Religion (zumeist der sunnitische Islam) und Kultur haben. Stattdessen sind es zum größten Teil die von Schuld getriebenen westeuropäischen und US-Regierungen, die die meisten Gelder für UNRWA stellen.

Die UNRWA hingegen ist nicht nur der Aufblähung der Flüchtlingslisten und des Versäumens sie in die Normalität einzugliedern schuldig, sei es im Gazastreifen, der Westbank, Jordanien oder dem Libanon, sondern auch der Aufstachelung derer, die sie bildet, zu Gewalt gegen Israel und Juden. UNRWA ist schädlich für die Aussicht auf Frieden und den Prozess zwischen Israelis und Palästinensern.

Es gab auch ein jüdisches Flüchtlingsproblem, das vom Holocaust ausging. Ein Drittel der europäischen Juden wurde von deutschen Nazis und ihren Helfern überall in Osteuropa sowie der Administration von Vichy-Frankreich, der kroatischen Ustascha in Jugoslawien usw. ermordet. Nicht viel weniger dramatisch war die Vertreibung der Juden aus dem gesamten Nahen Osten durch die arabischen Regime. Die Juden des Nahen Ostens waren älter als der Islam und in Ägypten, dem Irak, Syrien und dem Maghreb (Nordafrika) gab es seit Jahrtausenden jüdische Gemeinden. Die aus den arabischen Ländern vertriebenen 850.000 Juden übertrafen zahlenmäßig die palästinensischen Flüchtlinge, die während des Unabhängigkeitskriegs 1948 aus dem Mandat Palästina flogen. Ein Krieg, der von den arabischen Staaten auf Aufforderung des von Haddsch Amin al-Husseini – dem Mufti von Jerusalem und Hitlers Verbündetem beim Mord an den Juden – geführten Hohen Arabischen Rats initiiert wurde. Die Araber (in diesen Jahren noch nicht Palästinenser) lehnten 1947 den UNO-Teilungsplan ab, der ihnen einen souveränen Staat gebracht und die Schaffung eines palästinensischen Flüchtlingsproblems verhindert hätte.

Während also der Staat Israel die jüdischen Flüchtlinge aus der arabischen Welt aufnahm, dazu die europäischen jüdischen Flüchtlinge, alles ohne Hilfe der UNO, forderte die arabisch-palästinensische Führung, dass die arabischen Staaten den arabisch-palästinensischen Flüchtlingen nicht die Staatsbürgerschaft anbieten. Jordanien wurde die einsame Ausnahme in der arabischen Welt. Dennoch versorgt die UNRWA weiter sogenannte arabisch-palästinensische „Flüchtlinge“ in Jordanien.

Einer der am meisten beunruhigenden Aspekte der Tätigkeiten der UNRWA ist die Förderung des palästinensischen „Rückkehrrechts“ nach Israel, was ein klarer Code für die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist. Der Zustrom von Millionen arabischen Palästinensern würde die demografische Balance innerhalb Israels komplett verändern. Das ist ein weiteres Szenario für die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates. Darüber hinaus widerspricht es der Vorstellung einer Zweistaatenlösung und ist daher den Hoffnungen auf einen israelisch-palästinensischen Friedens abträglich.

Eine aktuelle Ankündigung von UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini, wegen der finanziellen Schwierigkeiten könnte UNRWA einige ihrer Dienstleistungen an andere UNO-Organisationen abzugeben, initiierte gewalttätige Reaktionen seitens der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), den Terrororganisationen Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) und Hamas. Die Hamas geißelte die Idee, erhob den Vorwurf, sie würde „die Kernfrage der palästinensischen Flüchtlinge und die Rolle der Agency untergraben“. Es ist jedoch nicht die wirtschaftliche Lage der UNRWA, die der Hamas, dem PIJ und der PA Sorge bereitet, sondern eher ihr Potenzial das „Rückkehrrecht“ zu untergraben.

Es gibt tatsächlich eine vernünftige Lösung für das arabisch-palästinensische Flüchtlingsproblem. Lasst die arabischen Staaten den Palästinenser in ihrer Mitte die Staatsbürgerschaft geben. Es gibt keinen Grund, dass der Libanon oder Libyen, Syrien oder die Golfstaaten ihren Palästinensern nach 73 Jahren, die sie dort leben und in denen sie in diesen Ländern geboren wurden, das Recht nicht geben. Arabische Palästinenser in der Diaspora sollten vom zukünftigen Staat Palästina aufgenommen werden, so wie Israel jüdische Flüchtlinge aus den arabischen Ländern aufgenommen hat. Welche Kosten auch immer eine Neuansiedlung mit sich bringt, die Palästinenser sollten von den reichen arabischen Staaten übernommen werden. Es ist unfassbar, dass UNRWA nach 73 Jahren immer noch mit palästinensischen „Flüchtlingen“ operiert, wenn die meisten Flüchtlinge aus den späten 1940-er Jahren neu angesiedelt wurden. Deutschland nahm Millionen ethnsicher Deutscher aus Osteuropa auf, Indien nahm viele Millionen Hindus aus Pakistan auf und Pakistan viele Millionen Muslime aus Indien. Es darf für palästinensische Flüchtlinge keine Ausrede mehr geben.