Das Spiel mit den Schuldzuweisungen geht weiter

Die „Muslimische Straße“ und westliche Intellektuelle teilen die Leidenschaft Israel zum Sündenbock zu machen

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 23. November 2005)

Es kam als kleine Überraschung, dass viele in der arabischen und muslimischen Welt, als eine Bande islamistischer Terroristen sich Anfang des Monats in drei jordanischen Hotels in die Luft jagten, schnell mit Schuldzuweisungen an Israel bei der Hand waren.

Ein Korrespondent der New York Times, der – ohne Zweifel – in der Suche nach der mythischen „arabischen Straße“ auf die Bürgersteige einer jordanischen Stadt geschickt worden war, musste feststellen, dass es nicht gerade wenige Einheimische gab, die Israel als in etwa am Grunde des furchtbaren Verbrechens steckend ansehen, das von Muslimen im Namen ihrer Interpretation des Islam begangen wurde.

Wie die anscheinend unverwüstliche Ente, dass bei den Anschlägen vom 11. September keine Juden starben, weil ihre Brüder die Täter waren, dauerte es nicht lange, dass die Bewohner der „Straße“ einander versicherten, dass es die Juden waren, die Massaker bei einer Hochzeitsfeier und an anderen unschuldigen Arabern verübten.

UNVERÄNDERBARE REGELN DES HASSES

Die unveränderbaren Regeln des Nahen Ostens können nicht durch Fakten, Logik oder auch nur die kleinste Spur von gesundem Menschenverstand verändert werden. Da die Wiederbelebung der jüdischen Souveränität in einem Teil der ansonsten rein arabischen Region ist für Muslime eine furchtbare Erniedrigung, kann dem jüdischen Staat für alles die Schuld zugeschoben werden.

Die Wahrheit ist aber, dass viele im Westen das Toben der „Straße“ nicht weiter beachten. Das ist der Grund dafür, dass mit dem enormen Anwachsen antijüdischer Hetze und Hass-Bildung (besonders in palästinensischen Schulen) immer eine untergeordnete Frage der amerikanischen außenpolitischen Establishments und vieler der anderen Leuchten gewesen ist, die davon Leben ihre Meinung über die Region von sich zu geben.

Diese Woche bekamen wir aber noch einen Hinweis auf eine weitere Ursache für die fehlende Empörung über die Falschmeldungen zu Israel, die im arabischen politischen Dialog so tief verwurzelt sind. Der Clou kam während der Diskussionen über die Verhandlungen über die Öffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen, die diese Woche abgeschlossen wurden.

Im Verlauf der Gespräche strebte Israel an, die Einreise nach Gaza zu begrenzen und zu kontrollieren, während die Palästinenser, kräftig unterstützt von den USA und der Europäischen Union, anstrebten Israels Beteiligung zu minimieren.

Am Ende gab Israel klein bei und trotz einiger symbolischer Gesten, die mehr als alles andere die innenpolitische Unterstützung von Premierminister Ariel Scharon stärken sollten, bekamen die Palästinenser ihren Willen.

Wirklich interessant an den Kommentaren zu den Gesprächen war aber die Art, in der die amerikanischen Mainstream-Publikationen bereit waren Israels Haltung in das denkbar schlechteste Licht zu stellen.

Nach der Außenpolitik-Kolumnistin Trudy Rubin vom Philadelphia Inquirer liegt der Fehler für das Versagen der Wirtschaft des Gazastreifens allein bei Israel. Sie schrieb am 9. November, dass selbst nach Scharons einseitigem Abzug auch des letzten israelischen Soldaten und Siedlers, Gaza ein „riesiges Gefängnis“ sei.

Außer wenn die „Tomaten und Paprika“ von Gaza von der schweren Hand der israelischen Unterdrückung befreit würden und ihnen der ungehinderte Zugang zum Markt erlaubt werde, sei der Frieden zum Untergang verurteilt, behauptete sie. Aber die Frage, wie die Einreise nach Gaza gemanagt werden würde, sei nicht nur eine der Wirtschaft und Logistik; Israels Interesse am Zugang von und aus Gaza entstammt direkt der Tatsache, dass die Gegend ein bewaffnetes Lager ist, das vor terroristischen Waffen und Sprengstoff nur so strotzt.

Obwohl die palästinensischen Forderungen nach einem israelischen Abzug befriedigt worden sind, versuchten Terroristen immer noch über die Grenze einzudringen, um Verwüstung und Blutvergießen in den Teilen des „besetzten Palästina“ zu verursachen, das selbst die Vereinten Nationen als Territorium des Staates Israel anerkennen. Und die wahllos aus Gaza nach Israel abgeschossenen Raketen haben nur eine Pause eingelegt, weil Israel direkt droht, dass es das Gebiet wieder besetzt.

Aber die Vorboten einer neuen Intifada, die der alten so dicht folgt, dass man kaum sagen kann, wo die eine endete und die andere anfängt, beeindruckt Leute wie Rubin oder selbst amerikanische Beamte nicht, die sonst Israel mit Sympathie gegenüber stehen, so Außenministerin Condoleezza Rice und James Wolfensohn, der Nahost-Beauftragte der Regierung.

Sie scheinen sich in den Gesprächen ausschließlich darauf konzentriert zu haben, dass Israel nachgibt, um so die palästinensische Wirtschaft aufzupusten. Das ist – oberflächlich – ein vernünftiges Argument, da die Entwicklung der Gebiete zu Recht als integraler Bestandteil des Friedensprozesses angesehen wird.

Aber was Rice und Wolfensohn in ihrem Gehabe über die dem Zugang nach Gaza hinein und hinaus eingeführten Kontrollen vergaßen, war, dass das einzige wirkliche Hindernis für wirtschaftlichen Fortschritt nicht aus Israel kommt, sondern von den Palästinensern selbst.

ES WIRD WEGGESEHEN

Wenn es keine palästinensischen Terrorangriffe gegen Israel gäbe – und die Terrorgruppen den israelischen Abzug die Waffenruhe nicht nutzen würden um ihre „militärischen Positionen“ zu stärken – dann würde es keine israelischen Forderungen nach strenger Kontrolle der Grenzen geben.

Aber so, wie das State Department bereit ist über die fortgesetzte Benutzung von Moscheen, Zeitungen und des Fernsehsenders der PA zur Hetze gegen Juden und Israel hinwegzusehen, genauso vernichtend ist die Bereitschaft einiger von der Presse, die Wirklichkeit der palästinensischen Absichten und des palästinensischen Verhaltens zu ignorieren.

Rubin war in ihrer Polemik gegen Israels letztlich erfolglosen Versuch, die Benutzung des Grenzübergangs zwischen Ägypten und Gaza für die Einfuhr von Waffen und Terroristen zu stoppen, sogar bereit die jüngste Geschichte ausgerechnet des palästinensischen Tomatenanbaus zu fälschen.

Während sie sich über das entsetzliche Schicksal dieses welkenden Gemüses auslässt – das gezwungen wurde in der Sonne zu warten, während boshafte Israelis es ablehnten den Fluss palästinensischen Verkehrs ungehindert laufen zu lassen – vergaß sie eine ins Auge springende Tatsache außer Acht.

Obwohl sie vermerkte, dass Wolfensohn $500 Millionen seines eigenen Geldes gespendet hatte, um die Gewächshäuser zu kaufen, die von den inzwischen evakuierten Israelis gebaut wurden, vergaß sie zu erwähnen, dass die meisten dieser Einrichtungen, die mit dem Geld des Gesandten und anderer gut gesinnter amerikanischer Juden erworben wurde, einfach kaputt gingen.

Statt von den Arbeitsplätzen und den Produkten zu profitieren, die die von den Israelis gebauten Farmen ihnen geben könnten, haben palästinensische Mobs das meiste davon zerstört.

Im Gegensatz zu Rubin ist die Moral der Geschichte nicht, dass die Israelis dafür sorgen, das palästinensische Tomaten wegen dümmlichen Befürchtungen verrotten, dass ihre Familien abgeschlachtet werden. Die Moral ist, dass die Palästinenser lieber verhungern als Frieden zu schließen. Dieser Reflex Israel die Schuld zu geben ist derart eingepflanzt, dass selbst die vernünftigsten Forderungen zur Sicherheit automatisch als herzlos nieder gemacht werden.

All das bedeutet, dass Kolumnisten und Offizielle, die Israel für diese Situation verantwortlich machen, kein bisschen besser sind als die Idioten auf der „Straße“, die es für die Bomben in Amman verantwortlich machen.

Die Tatsache, dass sie, anders als der arabische Mob, die israelischen Opfer beklagen werden, die unvermeidlich ihrem diplomatischen Arbeiten zugunsten der Palästinenser folgen werden, macht sie nicht weniger schuldig. Die zum Sündenbock gemachten Opfer werden davon nichts als kaltes Mitleid haben.

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State Department heftig kritisiert, weil es die „religiöse Toleranz“ der PA rühmt

Melissa Radler, IMRA (E-mail-Newsletter), 10. Oktober 2002

[Vorbemerkung von IMRA: Es sollte angemerkt werden, dass entsprechend der derzeitigen Pläne dieselben US-Behörden, die für die Reinwaschung der PA in diesem Bericht verantwortlich sind, diejenigen wären, auf die man sich verlassen muss, wenn es um sorgfältig vorbereitete Berichte bezüglich Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen durch die Palästinenser geht.]

New York – Ist die palästinensische Autonomiebehörde ein Modell religiöser Toleranz? Nach dem jährlichen Bericht des US-Außenministeriums über Internationale Religiöse Freiheit, „berücksichtigt die PA im Allgemeinen die Freiheit der Religionsausübung“, sie „versucht, guten Willen zwischen den religiösen Führern zu fördern“ und unternimmt „starke Bemühungen gute Beziehungen mit der christlichen Gemeinde zu erhalten“. Da aber Israel als Land bezeichnet wird, das „diskriminierende Rechtsprechung oder Politik ausübt, die bestimmte Religionen zum Nachteil gereicht“ und alle Missbräuche der PA ignoriert werden, machen einige Experten für Religionsfreiheit den Bericht als einseitig und verfälschend nieder.

Weil die PA nicht für ihre Verletzungen der Religionsfreiheit verantwortlich gemacht wird, sagten einige Experten, untergräbt das Ministerium im Effekt den Ruf Präsident George W. Bushs nach Demokratie in der Region.

Der durch den International Religious Freedom Act von 1998 geforderte Bericht zählt detailliert den Status der Religionsfreiheit und deren Verletzungen in 192 Ländern auf. Die Liste der besonders Besorgnis erregenden Staaten im diesjährigen Bericht, der am Montag heraus gegeben wurde, schließt den Iran, den Irak, Nordkorea, den Sudan, China und Burma ein, sagte der zuständige Ressortleiter für Internationale Religionsfreiheit, John Hanford. Das einzige Land, in dem sich die Lage zufolge des Berichts deutlich verbesserte, war Afghanistan.

Israel und die PA, zusammengeworfen in einem Kapitel mit dem Titel „Israel und die besetzten Gebiete“, wurden beide für die generelle Respektierung der Glaubensfreiheit gelobt. Allerdings nahm Kritik an Israel den größten Teil der 15 Seiten des Kapitels ein. Dazu gehörten Details zu Spannungen zwischen Juden und Nichtjuden, darunter Berichte von Christen und Muslimen, dass sie als Ergebnis von Sicherheitsmaßnahmen misshandelt und Anbetung verhindert wurden.; israelische Politik in Jerusalem und im Norden, die nicht jüdisches Wachstum behindern; und soziales Ungemacht, das aus der orthodoxen Kontrolle über jüdische Gesetze entsteht.

Antijüdische Gefühle in der PA waren auf nur einem Absatz beschränkt, der „die Rhetorik einige jüdischer und muslimischer religiöser Leiter“ kritisierte, die der Bericht als „harsche und zeitweise Aufhetzung zur Gewalt darstellend“ beschrieb. Palästinensische Gewalt gegen Siedler, die versuchen am Rahel-Grab und dem Grab der Patriarchen in Hebron zu beten, wurde angeführt, auch ein Selbstmordanschlag (vom 27. März auf ein Seder-Mahl in Netanya, bei dem 29 Menschen starben) wird erwähnt. Die Zahl der Toten wird aber fälschlicherweise als 20 angegeben.

Der Bericht führt auch an, dass, während die PA keine finanzielle Unterstützung für jüdische Heilige Stätten in ihrem Machtbereich leistet, zahlte sie „für das Aufpolieren des Josefgrabs“, nachdem das Grab von palästinensischen Gewalttätern im Oktober 2000 verwüstet wurde. Nach Berichten der Medien wurden die Gelder dazu genutzt das Grab in eine Moschee umzugestalten, wonach es zu einer muslimischen Heiligen Stätte erklärt wurde. Das Büro der IDF-Sprecher und das State Department verweigerten Kommentare zur Sache.

Die Auslassung palästinensischer Selbstmord-Anschläge im Bericht, für die von einigen der muslimischen Führer der PA als religiöser Pflicht geworben wird, wirft ein grelles Licht auf die detaillierte Kritik auf Israels militärische Antwort auf diese Attentate, sagte eine ganze Reihe der Experten.

„Grobe Karikaturen von Juden, die an die Hitler-Ära erinnern, werden im gesamten Autonomiegebiet veröffentlicht; es ist eine absolute Schande, dass das State Department das zu ignorieren scheint“, sagte Michael Horowitz, Direktor des Project for International Religious Liberty am Hudson Institute.

„In einem solchen Bericht kommt Amerika als Verbündeter des Unterdrückers herüber“, sagt Meyrav Wurmser, ein hochrangiges Mitglied und Direktor des Center for Middle East Policy am Hudson Institute, der den Bericht dafür kritisierte, dass er die Misshandlung von Christen durch die PA und die Kontroverse um den Bau einer Moschee auf Kirchengrund in Nazareth auslässt.

„Vergessen Sie die Rufe des Präsidenten für Demokratie im Nahen Osten. Wenn sein Außenministerium mit einem Bericht daher kommt, der praktisch die Unterdrückung eines Volks durch eine bestimmte Gruppe weiß wäscht, ist das ein vollständiger Widerspruch zur Erklärung des Präsidenten“, sagte er.

Nach Aussage eines Vertreters des State Department benutzte das Ministerium seine eigenen Quellen, Presseberichte und Informationen von internationalen Nicht-Regierungs-Organisationen, um die Berichte zu den einzelnen Ländern zusammenzustellen. Der Vertreter sagte, dass das Ministerium sich zu unterscheiden bemühte zwischen religiösem Missbrauch und Taten, die Menschen einer bestimmten Religion angreifen. „Es ist nicht immer leicht zu sagen, was religiös motiviert ist“, sagte er. „Wir betrachten in diesem Bericht die Möglichkeiten, seine Religion zu wählen und auszuüben. Was eine religiöse Dimension für sie hat, wird hier daher nicht (unbedingt) als Bruch des Rechts auf Religionsfreiheit angesehen“, sagte er.

Richard Land, Präsident der Ethics and Religious Liberty Commission der Southern Baptist Convention ist jedoch der Meinung, dass dem State Department vorgehalten werden sollte, dass im Allgemeinen der arabische Antisemitismus im gesamten Bericht herunter gespielt wird. Er merkte an, dass das Ignorieren dieses Gebiets des religiösen Missbrauchs bereits zur Gewalt in der Region beigetragen hat. „Aus diesem Bericht würde man nie erkennen, dass die abscheulichste Art des Antisemitismus, wie wir ihn seit dem Untergang des Dritten Reiches nicht mehr erlebt haben, von offiziellen Regierungsorganen in Saudi Arabien, Syrien, Ägypten und der PA ausgeschüttet wird“, sagte er.

Paul Marshall vom Center for Religious Freedom bei Freedom House führt an, dass es kein israelisches Äquivalent für die von der PA gesendeten Freitagspredigten aus den Moscheen gibt, die manchmal zur Auslöschung der Juden aufrufen. „Zu sagen, dass ein Teil der Reden einiger jüdischer und arabischer Führer harsch gewesen ist, kommt der Wahrheit nicht einmal nahe. Es gibt einen Unterschied im Ausmaß und der Intensität dessen, was gesagt wurde“, sagte er.

Verschiedene Experten sagten, dass der fehlende Zugang zur PA und die fehlende Transparenz zum beinahe-Schweigen des Berichts zu Antisemitismus und seiner Leugnung von Berichten über antichristliche Taten beigetragen haben, während die israelische Demokratie es dem State Department erlaubt, jede ihrer Maßnahmen zu kritisieren.

„Es ist eine sehr schwierige Lage, um verlässliche Informationen zu sammeln. Für jeden“, sagte Land. Während einer Reise in die Region im März 2001 war die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit, der auch Land angehört, nicht in der Lage Interviews mit Palästinenserführern zu führen; der Grund war die Sicherheitslage, sagte ein Sprecher der Kommission.

Ein Länderbericht, der Lob erhielt, war der zum Iran. Zum ersten Mal führte der Bericht die Namen und das Alter von zwölf Juden an, die in den 90-er Jahren nach einem Versuch, den Iran zu verlassen, verschwanden. Dies wurde von der in Los Angeles ansässigen Iranian American Jewish Organization gelobt.

Der Terrorismus-Report 2001 des US-Außenministeriums

Am 21. Mai 2002 veröffentlichte das US-Außenministerium seinen Terrorismus-Bericht. Zum nahen Osten sind darin die folgenden Absätze zu finden; im Anschluss folgen Bewertungen durch IMRA und Daniel Pipes.

Aus dem Bericht des US-Außenministeriums

Nahost-Überblick:

Israel, die Westbank und der Gazastreifen

Israel ist traditionell einer der zuverlässigsten Unterstützer im Kampf gegen den Terrorismus gewesen. Der 11. September bestärkte die amerikanisch-israelischen Sicherheitszusammenarbeit auf diesem Gebiet. Es gibt keine bekannte Al Qaida-Präsenz in der Westbank und dem Gazastreifen und der Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, Arafat, verurteilte die Anschläge vom 11. September nachdrücklich. Sogar HAMAS distanzierte sich öffentlich von Osama bin Laden.

Die israelisch-palästinensische Gewalt eskalierte 2001 und terroristische Aktivitäten nahmen in Zahl und tödlicher Wirkung zu. Israel antwortete auf die Terrorangriffe mit militärischen Schlägen gegen PA-Einrichtungen, gezielter Tötung von verdächtigen Terroristen und strengen Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich Straßensperren und der Abriegelung palästinensischer Städte und Dörfer.

HAMAS unternahm von März bis Juni verschiedene Selbstmord-Anschläge in israelischen Städten, die am 1. Juni ihren Höhepunkt in einem Anschlag vor einem Nachtclub in Tel Aviv hatte, der 22 israelische Jugendliche tötete und mindestens 65 andere verletzte. Am 9. August unternahm HAMAS einen Selbstmordanschlag in einer Jerusalemer Pizzeria, bei der 15 Personen getötet und mehr als 60 andere verletzt wurden.

Anschläge des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) gegen Israel ähnelten denen der HAMAS. Das schloss Autobomben ein, Feuerüberfälle und Selbstmord-Bomben. In Allgemeinen waren PIJ-Operationen deutlich weniger tödlich als die der HAMAS. Der PIJ übernahm die Verantwortung für mehrere Feuerüberfälle in diesem Jahr, einschließlich eines Anschlags am 4. November, in dem ein PIJ-Mitglied einen israelischen Bus überfiel, der Schulkinder im French Hill-Viertel von Ostjerusalem transportierte. Der Angriff brachte zwei Kinder um, eines davon mit doppelter israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft, und verwundete mindestens 35 weitere Personen.

Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) schob sich 2001 stärker in den Vordergrund. Sie führte Autobomben-Anschläge in Jerusalem aus, von denen wenige ernsthafte Verletzungen verursachten. Die PFLP ermordete aber am 17. Oktober den israelischen Minister Rehavam Ze’evi in einem Ostjerusalemer Hotel, angeblich als Vergeltung dafür, dass Israel ihren Führer Abu Ali Mustafa tötete.

Mitglieder der Tanzim, die aus kleinen und lose organisierten Zellen Militanter bestehen, die aus den unteren Rängen Fatah-Mitglieder gewonnen werden, unternahmen im Lauf des Jahres Anschläge gegen israelische Ziele in der Westbank. Mitte März verhaftete Israel verschiedene Tanzim-Mitglieder, die gestanden, an mindestens 25 Feuerüberfällen der vorigen fünf Monate beteiligt gewesen zu sein. Einige Tanzim-Militante waren auch bei den Al Aksa-Brigaden aktiv, die die Verantwortung für zahlreiche Anschläge in der Westbank übernahmen -hauptsächlich Beschuss und Bomben am Straßenrand, die sie alle gegen Siedler und israelische Soldaten richteten. Die Al Aksa-Märtyrerbrigaden übernahmen auch die Verantwortung für mindestens einen Mörserangriff.

Andere säkulare palästinensische Gruppierungen verübten 2001 Terrorakte. Israel verkündete im Herbst, dass es 15 Mitglieder einer Terroreinheit festgenommen hatte, die mit der im Irak sitzenden Palästinensischen Befreiungsfront verbunden sind. Anfang Mai versuchte die in Damaskus sitzende Volksfront zur Befreiung Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC) Waffen auf der Santorin in den Gazastreifen zu schmuggeln. Offenbar verübten auch unabhängige Palästinenser Akte politischer Gewalt. Z.B. fuhr ein Palästinenser aus Gaza, der für Israels Egged Busgesellschaft arbeitete und keine bekannten Verbindungen zu einer Terrororganisation hat, seinen Bus in eine Gruppe israelischer Soldaten an einer Bushaltestelle, wobei er acht Personen tötete und 21 verwundete.

Israelische Araber, die fast ein Fünftel der Bevölkerung Israels bilden, schienen eine beschränkte Rolle in der Gewalt des Jahres 2001 zu spielen. Am 9. September verübte der israelische Araber Mohammed Hubayshi einen Selbstmordanschlag auf einen Bahnhof in Nahariyah. HAMAS bezeichnete sich als für den Anschlag verantwortlich. Israelische Araber halten sich allerdings in der Hilfe und Unterstützung von Terroristen aus der Westbank und Gaza. Ende des Jahres klagte Israel vier israelische Araber an, die in Verbindung mit Verweigerungsgruppen stehen, obwohl sie nicht an Terrorakte oder deren Planung beteiligt waren.

Jüdische Extremisten griffen 2001 palästinensische Zivilisten und ihr Eigentum in der Westbank und dem Gazastreifen an. Diese Anschläge forderten fünf tote palästinensische Zivilisten und zerstörten palästinensisches Ackerland, Häuser, Geschäfte und Autos. Im April wurden sechs israelische Polizisten verwundet, als Siedler ein palästinensisches Geschäft sprengten. Ende November schätzte der israelische Sicherheitsdienst Shin Bet, dass vermutlich von israelischen Siedlern in der Westbank verübten in Angriffen fünf Palästinenser getötet und vierzehn verwundet wurden. Die Untersuchung vieler dieser Angriffe waren ergebnislos und führten zu mehreren Verhaftungen, aber keinen Anklagen.

Im Verlauf des Jahres 2001 töteten israelische Soldaten mehr als zwei Dutzend verdächtiger Terroristen, die mit HAMAS, der PIJ, Fatah oder der PFLP verbundene Terroristen. Eine unbekannte Zahl palästinensischer Zivilisten wurden in diesen Schlägen ebenfalls getötet.

Anders als in der Zeit vor der Intifada, als die israelisch-palästinensische Kooperation im Allgemeinen effektiv war, verblieben die Antiterror-Maßnahmen der PA während des Jahres sporadisch. Die Zerstörung der Sicherheits-Infrastruktur der PA durch Israel trug zur Unwirksamkeit der PA bei. Deutlich verringerte Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und der PA und eine lasche Sicherheitslage erlaubten der HAMAS und anderen Gruppen, ihre terroristische Infrastruktur in den Palästinensergebieten wieder aufzubauen.

Die PA-Sicherheitsdienste verhinderten einige Anschläge, die sich gegen Israelis richteten. Sie entdeckten und konfiszierten einige Kisten mit Waffen und Sprengstoff. Aber die Gewalt wurde in der Westbank und dem Gazastreifen fortgeführt, was in fast 200 getöteten Israelis und mehr als 500 getöteten Palästinensern im Jahre 2001 resultierte.

Anfang Dezember rief das Weiße H aus Arafat auf, „bedeutende, langfristige und dauerhafte Maßnahmen gegen Terroristen zu unternehmen, die aus den Palästinensergebieten heraus agieren“. Am 16. Dezember gab Arafat eine öffentliche Erklärung ab, in der er zur Befolgung seines Aufrufs zu einer Feuerpause drängte. Darauf folgten Verhaftungen von HAMAS- und PIJ-Aktivisten durch die PA, obwohl die Bedingungen ihrer Verhaftungen und die militärische Rolle, die einige von ihnen spielten, unklar bleiben. Die PA schloss auch einige Sozialdienst-Zentren, die von HAMAS und dem PIJ betrieben wurden. Im Dezember verkündete HAMAS unter dem Druck der PA, dass sie Selbstmordanschläge innerhalb Israels aufgeben würde. Sie behielt sich aber die Option fortgesetzter Operationen gegen Israel innerhalb der Westbank und des Gazastreifens vor. Die Führungsspitze des PIJ innerhalb und außerhalb der Westbank und des Gazastreifens unterstützten Arafats Aufruf zur Feuereinstellung nicht.

(Im Januar 2002 enterten israelische Kräfte das Schiff Karine-A im Roten Meer und fanden fast 50t iranischer Waffen, darunter Katjuscha-Raketen, die offensichtlich für die Westbank und den Gazastreifen bestimmt waren.)

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IMRA kommentiert diesen Bericht so (per E-mail):

Die Typen in Foggy Bottom schicken Israel wieder einmal eine deutliche Botschaft: Macht niemals den Fehler, euch in die Lage zu bringen, euch darauf zu verlassen, dass das US-Außenministerium korrekte Berichte veröffentlicht.

Der Bericht des Außenministeriums fährt in seiner Diskussion über Israel, die Westbank und den Gazastreifen darin fort, Verrenkungen zu veranstalten, um die PA und Yassir Arafat rein zu waschen.

+ Sogar, nachdem Israel schwerwiegendes dokumentarisches Material der ausgezeichneten über Arafats Kommando- und Kontrollstruktur über die Tanzim und ihre Unterorganisation der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden vorlegte, die für den Großteil der Terroraktionen der letzten Zeit verantwortlich sind, beschreibt Foggy Bottom die Tanzim als „kleine und lose organisierte Zellen Militanter, die aus den unteren Rängen der Fatah-Mitglieder gewonnen werden“ und dass „einige militante Tanzim auch in der Al-Aqsa-Märtyrerbrigade“ aktiv waren und belässt es dabei.

+ Es gibt nicht ein einziges Wort darüber, dass PA-Sicherheitskräfte an Terroraktivitäten beteiligt waren – also Teil des Problems statt der Lösung sind.

+ Kein einziges Wort über Arafats „Millionen Märtyrer marschieren auf Jerusalem“ und das fortgesetzte Lob des Terrors.

+ Kein einziges Wort, dass Arafats einziger Widerspruch zum Terror der ist, dass er nicht effektiv st (d.h. dass er schlechte PR gibt) – und damit ein großes Tor für jegliche Terrorakte offen lässt, die als effektiv angesehen werden.

+ Die Aktion mit der Karine-A wurde wohl von Marsmännchen ausgeführt?

Von Seiten des Außenministeriums – das 86 Terroranschläge, einschließlich der Ermordung von Minister Ze’evi ausgelassen hat – wird Terror so definiert:

„Ein internationaler terroristischer Vorfall wird als bedeutend eingestuft, wenn er im Verlust von Leben oder schwerwiegend verletzten Menschen resultiert, der Entführung von Personen, wesentlicher Schaden an Eigentum und/oder eine Aktion bzw. versuchte Aktion ist, von der vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie die oben genannten Bedingungen schaffen.“

(Im Anschluss führt IMRA die 86 nicht vom State Department erwähnten Terrorakte chronologisch in ihrem Ablauf mitsamt den Opfern auf.)

Über das oben Angeführte hinaus sagte Aaron Lerner in seinem wöchentlichen Kommentar:

Dem US-Außenministerium kann nicht vertraut werden.

Es gibt dort Lügen und dreiste Lügen. Lügen, die so unglaublich himmelschreiend sind, dass der Lügner weiß, dass er beim Lügen erwischt wird – was ihm aber aus irgendwelchen Gründen egal ist.

Und genau das ist dieser Bericht „Muster des globalen Terrorismus 2001“, des Büros für die Koordination für Terrorismusbekämpfung des US State Departments bezüglich des Nahen Ostens: eine himmelschreiende Lüge.

Der Bericht wäscht Yassir Arafat und die Palästinensische Autonomiebehörde rein. Wenn man ihn liest, könnte man meinen, Arafat sei höchstens ein unfähiger Verwalter statt der belegte Terror-Zahlmeister und Oberkommandierende der aktivsten Terrormiliz – der Fatah-Tanzim – wie auch der Generalstabschef der verschiedenen PA-Sicherheitsdienste, die ebenfalls aktiv am Terror beteiligt sind.

Aber hier hört das nicht auf. Es reichte den Typen in Foggy Bottom nicht Arafat rein zu waschen. Sie hatten die Stirn, dann auch noch in ihrer „Wagt-nicht-zu-widersprechen“-Einstellung zu behaupten, dass es im ganzen Jahr 2001 nur „6 bis 8“ terroristische Vorfälle in Israel gegeben habe! Das kann man in den Tabellen des Berichts nachsehen. (http://www.state.gov/s/ct/rls/pgtrpt/2001/html/10344.htm)

Während das State Department behauptet, nur „6 bis 8“ Terroranschläge hätten in Israel stattgefunden, berichten sie 45 Vorfälle aus Indien.

Was wird als „terroristischer Vorfall“ gewertet?

„Ein internationaler terroristischer Vorfall wird als bedeutend eingestuft, wenn er im Verlust von Leben oder schwerwiegend verletzten Menschen resultiert, der Entführung von Personen, wesentlicher Schaden an Eigentum und/oder eine Aktion bzw. versuchte Aktion ist, von der vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie die oben genannten Bedingungen schaffen.“

So weit, so gut.

Nun, Sie können selbst beurteilen und entscheiden, welche der beiden folgenden Vorfälle als Wert befunden wurden, in die Aufzählung aufgenommen zu werden:

16. Mai 2001 – In Kaschmir (Indien) wird eine Handgranate auf den privaten Landsitz des Forstministers geworfen, landet zu kurz vor dem Haupttor und verursacht nach Presseberichten keinerlei Verletzungen oder Schaden. Niemand übernahm die Verantwortung.

17. Oktober 2001 – Tourismusminister Rechavam Ze’evy wurde durch zwei Schüsse in den Kopf vor seinem Zimmer im Jerusalemer Hyatt Hotel ermordet. Die PFLP übernahm die Verantwortung für den Anschlag.

Sie ahnen es: Nach den Leuten, die für Außenminister Powell arbeiten, ist es Terror, wenn jemand eine Handgranate auf das Haus eines indischen Ministers wirft und niemand verletzt wird, aber wenn ein israelischer Minister kaltblütig ermordet wird, ist das nicht einmal eine Erwähnung wert.

Es gab 2001 tatsächlich 86 Vorfälle, in denen Menschen (darunter Ausländer) von palästinensischen Terroristen ermordet wurden, die in der Zählung von Foggy Bottom nicht vorkommen. Ganz zu schweigen von den vielen tausend Terroranschlägen, die, wie der pflichtbewusst notierte Terrorvorfall in Indien, ohne den Verlust von Leben endeten.

Die Botschaft an Israel ist klar: Unter keinen Umständen sollte Israel sich auf Vereinbarungen einlassen, die von der Genauigkeit der Berichte einer dritten Partei abhängen – selbst, wenn diese dritte Partei die Vereinigten Staaten von Amerika sind.

Die Botschaft an die Amerikaner ist auch klar: Da läuft etwas grundsätzlich schief bei der Arbeit, die in Herrn Powells Büro gemacht wird. Wenn man dort bereit ist, solch offenbare, dreiste Lügen vor dem amerikanischen Volk und seinen gewählten Vertretern abzugeben, dann ist nicht abzusehen, was sie in Fällen tun, in denen es nicht so einfach ist, diesen Leuten auf die Schliche zu kommen.

Ich hoffe ehrlich, dass die entsprechenden Komitees in Senat und Repräsentantenhaus die Verfasser dieses Berichts zur Rede stellen und zur Verantwortung ziehen. Es ist höchste Zeit, dass das State Department aufhört den Kongress zu belügen – wie es das vom Beginn des Oslo-Prozesses mit seinen regelmäßigen Berichten getan hat, die dem Senat gegenüber behaupteten, die PA komme ihren Verpflichtungen nach.

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Die Terror-Unwahrheiten des Außenministeriums

Daniel Pipes, New York Post, 28. Mai 2002

In jedem Frühjahr veröffentlicht das State Department die „Muster des globalen Terrorismus“, seinen Hauptbericht über die Probleme, die es als „vorsätzliche, politisch motivierte Gewalt“ definiert, die „gegen Nicht-Kombattanten durch Minderheiten-Gruppen oder Agenten im Untergrund verübt wird, die gewöhnlich darauf abzielt, ein Publikum zu beeinflussen“.

Dieser Bericht war immer schon ein hoch politisiertes Dokument, das Washingtons Debatten und diplomatische Bedingungen wider spiegelt. Aber dieses Jahr wandte sich das in Unzuverlässigkeit bis Fälschung. Er ist ein gefährliches Dokument, das dem Krieg gegen den Terrorismus schaden dürfte.

Zu den sich ergebenden Problemen gehören:

* Die Methodik: Das State Department benutzt Methoden, die den in die Irre führenden Eindruck schaffen, dass der Nahe Osten bezüglich des Terrorismus nebensächlich ist.

Das geschieht dadurch, dass Schaden an Eigentum gleichwertig gezählt wird wie Menschen zugefügter Schaden: So betrafen 178 von den 346 gezählten terroristischen Vorfällen des Jahres 2001 (also knapp über die Hälfte) Anschläge auf eine multinationale Öl-Pipeline in Kolumbien, was andeutet, dass Südamerika die überwältigende Hauptquelle des Terrorismus sei.

Wie aber Martin Kramer vom Middle East Quarterly sich ausdrückt: „Offenbar ist Lateinamerika nicht das Epizentrum des Weltterrorismus; und es nicht der Grund dafür, dass man am Flughafen an den Sicherheitsschleusen seine Schuhe ausziehen muss.“

Der Bericht führt die Vorfälle auch nach Ort, nicht nach Tätern an. So zählt der 11. September als nordamerikanischer Terrorismus, nicht nahöstlicher. Nach dieser Rechnung fanden im Nahen Osten ganze 29 Vorfälle statt, im Vergleich dazu 33 in Afrika, 68 in Asien und volle 194 in Lateinamerika (die Pipeline!). Von 3.547 Toten im letzten Jahr verloren ganze 60 in Leben im Nahen Osten, verglichen mit 90 in Afrika, 180 in Asien und 3235 in Nordamerika.

* Verleugnung: Die überwältigend wichtigsten Quellen des Terrorismus sind der militante Islam und der palästinensische Nationalismus. (Es ist bemerkenswert, dass, zusätzlich zu den 3.235 am 11.9. getöteten Menschen, die acht Amerikaner, die 2001 ihr Leben bei Terrorvorfällen ihr Leben verloren, bis auf einen von Anhängern des militanten Islam ermordet wurden- je einer auf den Philippinen und in Saudi Arabien, fünf in Israel.)

Aber die einzige Hinweis, den der Bericht auf den militanten Islam gibt, ist der, seine Bedeutung zu leugnen: „Der Krieg gegen den Terrorismus ist kein Krieg gegen den Islam.“ „Dem widersprechende Erwähnungen von einzelnen Mitgliedern jeglicher politischer, sozialer, ethnischer, religiöser oder nationaler Gruppen in diesem Bericht sollen nicht heißen, dass alle Mitglieder dieser Gruppe Terroristen sind.“

Er enthält auch dieses Zitat einer muslimischen Persönlichkeit: „Unsere tolerante islamische Religion bewertet die Heiligkeit des menschlichen Lebens sehr hoch.“ Ende der Auseinandersetzung.

* Falsches: Es ist schlichtweg unwahr, dass „Pakistan seine Grenze zu Afghanistan vollkommen dicht machte, um zu helfen das Entkommen Flüchtiger zu verhindern.“ Im Gegenteil, die Grenze wurde praktisch komplett offen gelassen.

Oder dieser Brüller: „In der Folge des 11. September intensivierten die Vereinten Nationen unverzüglich ihre Konzentration auf den Terrorismus und unternahm Schritte, um für ein Mandat für verstärkte internationale Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu sorgen.“ Einer dieser Schritte war im Oktober 2001, die Arabische Republik Syrien, die vom State Department selbst als ein den Terrorismus fördernder Staat betrachtet wird, in die höchst prestigeträchtigen Position eines Mitglieds des UN-Sicherheitsrat zu wählen.

* Palästinensische Gewalt rein waschen: Immer darauf aus Yassir Arafats Ruf zu fördern, versteckt das Ministerium seine Verantwortung für den Terrorismus. Präsident Bush mag Arafat beschuldigt haben „den Terrorismus zu fördern“, aber die Bürokraten des Ministeriums unterdrücken jedes Stück der umfangreichen Beweise, die in diese Richtung zeigen.

Schlimmer noch, das Ministerium gibt vor, der Großteil der palästinensischen terroristischen Vorfälle habe einfach nicht stattgefunden. Es definiert „bedeutende internationale terroristische Vorfälle“ als solche, die schwere Schäden an Eigentum, Entführungen, Verlust an Leben oder schwere Verletzungen oder verhinderte Versuche, eine dieser Taten durchzuführen, es fand 123 Vorfälle weltweit, die für das Jahr 2001 diese Kriterien erfüllten. Davon betrafen ganze 11 Gewalt gegen Israelis.

Als aber Independent Media Review and Analysis (IMRA) die Kriterien des Ministeriums auf antiisraelische Gewalt anwandte, befand seine gewissenhafte Untersuchung, dass 97 Anschläge in Israel diese Definition erfüllen.

Die US-Regierung behauptet, dass palästinensische Gräueltaten gegen Israel gerade einmal 9 Prozent der ernstlichen terroristischen Vorfälle des Jahres 2001 ausmachen, während es tatsächlich 46 Prozent sind.

Alles in allem spiegelt dieses Dokument die zögerliche Washingtoner Mentalität wider, sich unangenehmen Wahrheiten zu stellen. Die Gefahr ist klar: Wer sich selbst in Kriegszeiten über seinen Feind täuscht wird diesen Krieg vermutlich verlieren.

Dummdreister Powell, Widersprüche des Außenministeriums

Am 6. März 2002 sagte US-Außenminister Colin Powell vor einem Parlamentsausschuss an die Israelis gerichet:
„Wenn ihr den Palästinensern den Krieg erklärt und glaubt, ihr könntet das Problem lösen, indem ihr heraus findet, wie viele Palästinenser getötet werden können, dann weiß ich nicht, dass uns das irgendwie weiter bringt.“

IMRAs Kommentar dazu:

Colin Powell sollte es besser wissen

US-Außenminister Colin Powell war 35 Jahre lang Berufssoldat; in dieser Zeit hatte er unzählige Kommando- und Generalstabs-Positionen inne und stieg zum 4-Sterne-General auf. Seine letzte Stelle war vom 1. Oktober 1989 bis zum 30. September 1993 die des 12. Generalstabschefs, der höchsten militärischen Position im Verteidigungsministerium (der USA). In dieser Zeit führte er durch 28 Krisen, darunter der Operation Desert Storm im Golfkrieg von 1991.

Colin Powell weiß, was eine Armee tun kann, wenn sie will – wie viele hunderte, tausende, sogar zehntausende eine Armee töten kann, wenn sie sich auf dem Schlachtfeld einer überwältigender Überlegenheit erfreuen kann.

Aber gestern (am 6.3.02) behauptete Herr Powell bei einer Anhörung im Kongress, dass Israel versuche das Problem dadurch lösen zu wollen, dass es „heraus findet, wie viele Palästinenser getötet werden können“.

Schämen Sie sich, Herr Powell.

Sie kennen die Opferzahlen. Sie wissen, dass diese Opferzahlen nicht durch eine Aktion entstanden sind, die heraus finden will, „wie viele Palästinenser getötet werden können“.

Schämen Sie sich.

Durch die Benutzung dieser Sprache stellen Sie sich mit der gleichen Widerwärtigkeit dar wie die Propagandisten, die behaupten, Israel sei nicht besser als Nazideutschland.

Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als den gegenwärtigen für Herrn Powell, eine „Klärung“ vorzunehmen.

Ich empfinde Mr. Powells Erklärung als widerwärtig. Er weiß, dass Israel dem pausenlosen palästinensischen Terror ausgesetzt ist und sich wehren muss. Er verlangt von Israel, was er selbst als Generalstabschef für die USA niemals akzeptiert hätte und was der Powell-Doktrin diametral entgegen steht: Statt dem Verbrecher und Feind mit allen Mitteln zu begegnen um ihn zu besiegen (Powell-Doktrin!), fordert er von ihnen, sich still und ohne zu klagen dem Terror zu beugen. Statt die Selbstverteidigungsaktionen Israels als notwendig und gerechtfertigt anzuerkennen (weit mehr noch als die der USA wegen der Anschläge vom 11.9.), behauptet er, die Israelis würden aus Lust und Schießwütigkeit, ohne Notwendigkeit Palästinenser über den Haufen schießen. Er muss es wirklich besser wissen – Arafat tut nichts (hat Powell selbst zugegeben und angemahnt), der Terror nimmt zu und Israel muss handeln. Statt wirkungsvoll Druck auf Arafat auszuüben, ohrfeigt er Israel. Er macht den Täter zum Opfer und die Opfer zu Tätern. Das nenne ich verlogen und verleumderisch!

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Pressemitteilung der Zionist Organization of America
6. März 2002

ZOA: Das Außenministerium sagt, die Veröffentlichung der Namen von palästinensisch-arabischen Mördern von Amerikanern würde sie „glorifizieren“ – trotzdem veröffentlich das Außenministerium die Namen von Terroristen, die keine palästinensischen Araber sind

New York – Das State Department versucht seine unglaubliche neue Politik zu rechtfertigen, die Namen arabisch-palästinensischer Mörder von Amerikanern öffentlichen zu machen; es behauptet, dass diese Veröffentlichung diese Terroristen „verherrlichen“ würde – obwohl das State Department selbst fort fährt, die Namen und Fotos vieler anderer terroristischer Mörder von Amerikanern auf der ganzen Welt zu veröffentlichen.

Auf Nachfrage der Jerusalem Post (vom 6.3.02) zur neuen Politik der Nichtveröffentlichung der palästinensisch-arabischen Mörder von Amerikanern antwortete Außenministeriums-Sprecher Gregg Sullivan: „Es gibt Sorgen über die Verherrlichung dieser Leute… In genau diesem Fall entschieden wir uns, sie nicht zu verherrlichen.“

Morton A. Klein, nationaler Präsident der Zionist Organization of America (ZOA) – die als erste diese neue Politik des State Departments enthüllte – sagte: „Das ist die neueste Aktion einer ganzen Serie des State Departments, die uns auf die Frage konzentriert, warum das Ministerium nicht alles ihm mögliche tut um palästinensisch-arabische Mörder von Amerikanern zu fangen. Es erschein doch sehr eigentümlich, dass das State Department in jedem anderen Fall bereit ist, die Terroristen zu ‚verherrlichen‘, indem es ihre Namen und Fotos veröffentlicht, aus demselben Grund aber dann, wenn es zu den palästinensisch-arabischen Terroristen kommt, seine Politik auf einmal ändert. Erwartet das State Department wirklich von der amerikanischen Öffentlichkeit, dass sie glaubt, die Veröffentlichung von Fotos der Terroristen der Fatah und Hamas, die Amerikaner töten, würde sie ‚verherrlichen‘, während auf irgendeine Weise die Veröffentlichung der Fotos von Terroristen von Al-Kaida, Hizbollah, dem ägyptischen Islamischen Jihad und Libyens durch das State Department selbst diese nicht verherrlicht?“

Beispiel für Terroristen, die derzeit auf der Website des State Departments (www.RewardsForJustice.net) veröffentlicht sind:

  • Fotos und Namen von 19 flüchtigen Al-Kaida-Terroristen
  • Fotos und Namen von 2 flüchtigen Hizbollah-Terroristen
  • Foto und Name eines Terroristen, der zum ägyptischen Islamischen Jihad wie auch zu Al-Kaida gehört
  • Foto eines Terroristen, der in die TWA-Flugzeugentführung von 1985 verwickelt ist, wenn auch sein Name und die Organisation, der er angehört, nicht bekannt sind
  • Fotos und Namen von 5 Terroristen, die vor Jahren verhaftet wurden. Im Fall eines darunter befindlichen Libyers bietet die Website des Außenministeriums zwei Fotos aus unterschiedlichen Zeiträumen
  • Fotos und Namen dreier verdächtiger jugoslawischer Kriegsverbrecher

ZOA-Präsident Klein fügt hinzu: „Diese unglaubliche Doppelmoral ist Teil der Appeasement-Politik des State Departments, sich selbst zu überschlagen, um Yassir Arafat nicht in Verlegenheit zu bringen. Das State Department weiß, dass die öffentliche Erwähnung der Namen der Verdächtigen in diesem Fall bedeuten würde, die Aufmerksamkeit auf zwei alte Vertraute Arafats zu lenken; auf drei Beamte aus Arafats Autonomiebehörde; auf drei Mitglieder von Arafats ‚Präsidentengarde‘ Force 17; und auf fünf Mitglieder von Arafats Sicherheitskräften. Stellen Sie sich vor, die Fahndungsliste der meist gesuchten Verbrecher des FBI führte nur die Namen der Opfer auf, aber nicht die Namen und Fotos der Verdächtigen – es würde ihr Verhaftung praktisch unmöglich machen.“

Im Vorfeld von Annapolis (7): Die Ergebnisse brillanter Theorien

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der siebte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Caroline Glick, The Jewish World Review, 2. November 2007

Die Meinung von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Russlands Präsident Wladimir Putin scheint direkt mit seiner Feindseligkeit gegenüber Amerika zu korrespondieren. In dieser Stimmung verteidigt Rice ihre Unterstützung der Zugehörigkeit Russlands zu den G-7 (oder jetzt G-8), indem sie anführt, dass dies den Club der industriellen Demokratien in die Lage versetzt Putin „zu beeinflussen“.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom Donnerstag antwortete der frühere Schachweltmeister und derzeitige Führer von Putins liberaler Opposition, Gary Kasparow, ironisch auf Rices Vorstellungen: „Man sollte sich gelegentlich die Ergebnisse seiner brillanten Theorien ansehen.“

Aber während das Datum ihres Abschieds aus dem Amt näher rückt, nimmt Rices mangelnde Bereitschaft, die Ergebnisse irgendeiner ihrer brillanten Theorien zu untersuchen, zu. Nehmen wir zum Beispiel Nordkorea.

Am Donnerstag reiste eine Delegation amerikanischer Atominspektoren nach Nordkorea, um die „Betriebsunfähigmachung“ der Atomanlagen in Yongbyon zu inspizieren. Als er über deren Auftrag und den Status der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea am Mittwoch mit der Presse sprach, sagte der stellvertretende Außenminister Christopher Hill, der als Chefunterhändler mit Nordkorea agiert, dass die USA außer einigen technischen Fragen keinerlei ausstehende Probleme mit der stalinistischen Diktatur in Pyöngyang hat. Mit seinen Worten: „Ich denke nicht, dass da noch irgendetwas gelöst werden muss. Es wird technische Fragen geben, aber ich glaube nicht, dass wir irgendwelche politischen Fragen haben.“

Diese US-Position zu Nordkorea ist irritierend. Von 1994 bis heute haben die Nordkoreaner absolut jede Vereinbarung gebrochen, die sie mit den Amerikanern getroffen hatten. Und entsprechend der Vereinbarung, die Hill selbst mit ihnen im Februar traf, sollten sie ihren Atomkomplex in Yangbyon bereits vor sieben Monaten abreißen.

Statt sich an ihr Versprechen zu halten, ignorierten sie sie – wie es ihre Gewohnheit ist – und verlangten und erhielten weitere Zugeständnisse von den Amerikanern, nachdem sie den Handel unterschrieben hatten. Unter anderem sollten sie die Anlage in Yangbyon abreißen. Jetzt sollen sie sie durch ihr Spiel mit dem Feuer nur noch betriebsunfähig machen.

Angesichts der katastrophalen Bilanz Nordkoreas ist es alles andere als klar, warum Hill glaubt, man könne ihnen jetzt vertrauen. Und darüber hinaus ist noch nicht einmal klar, dass der Abriss oder die Außerbetrieb-Setzung von Yangbyon heute einen sonderlichen Unterschied machen wird. Im August schrieb der ehemalige US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, dass Yangbyon schon vor einigen Jahren aufhörte die zentrale Rolle des Atomwaffenprogramms Nordkoreas zu sein. In den vergangenen Jahren verteilte Pyöngyang sein Atomprogramm auf geheime Orte innerhalb und außerhalb des Landes. Und diese Orte übersieht Hills Vereinbarung.

Das wiederum bringt uns zurück zu seiner Äußerung von Mittwoch. Wie kann der Spitzenmann des Außenministeriums für Nordkorea behaupten, dass die USA keine „politischen Fragen“ mehr mit Nordkorea haben, weniger als zwei Monate, nachdem berichtet wird, dass Israel eine nordkoreanische Atomanlage in Syrien zerstörte, die dem Vorbild des Yongbyon-Komplex gebaut wurde? Angesichts der offensichtlichen Zusammenarbeit Nordkoreas mit Syrien und seiner gut dokumentierten atomaren Zusammenarbeit mit dem Iran bedeutet die Behauptung, die USA hätten keine politischen Fragen mit Nordkorea zu diskutieren, dass man das Zweifeln abschafft.

Rices Außenministerium beharrt also darauf mit der Umsetzung einer Vereinbarung weiter zu machen, das auf der Leugnung der Wirklichkeit gründet. Das vielleicht Schlimmste ist, dass es sich um eine Vereinbarung handelt, die Japan – Amerikas wichtigsten asiatischen Verbündeten und Nordkoreas verletzbarstes Ziel – in der Luft hängen lässt.

Wie mit Japan in Asien, so ist es mit Israel im Nahen Osten. Rices Interesse an der Einrichtung eines palästinensischen Staates steigt gemeinsam mit dem palästinensischen Extremismus höher. Der von den USA gestützte Fatah-Führer Mahmud Abbas behauptete vor kurzem, dass er einen „Friedens“-Vertrag mit Israel nur unterschreiben wird, wenn der eine Verpflichtung Israels beinhaltet sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzuziehen und eine unbegrenzte Zahl im Ausland geborener Araber, die man auch als „palästinensische Flüchtlinge“ kennt, als Staatsbürger innerhalb seiner gestutzten Grenzen akzeptiert. Statt zu akzeptieren, dass diese Haltung jede Möglichkeit der Erzielung einer Vereinbarung zunichte macht, war Rices Antwort an Abbas Extremismus die Ankündigung, dass die USA zusätzliche $450 Millionen an seine von Israel gestützte Fatah-Enklave in Judäa und Samaria zahlen wird. Mehr als $100 Millionen sind für Abbas’ Büro vorgesehen.

Und statt die Fatah wegen ihrer Terroraktivitäten zu verurteilen (wie das Komplott von Mitgliedern seiner Sicherheitskräfte zur Ermordung von Premierminister Ehud Olmert), verkündet das Außenministerium Pläne private Sicherheitsdienste anzuheuern, um Fatah-Streitkräfte zu trainieren. Mehr noch: Statt Erklärungen für Äußerungen von Fatah-Führern zu verlangen, die andeuten, dass sie die Verhandlungen mit der Hamas nach dem von Rice geplanten Gipfel in Annapolis wieder aufnehmen werden, hat das Außenministerium seinen Druck auf Israel erhöht alle israelischen Gemeinden zu zerstören, die seit 2001 in Judäa und Samaria gebaut worden sind und zu verhindern, dass Juden jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 überhaupt etwas bauen.

Alle diese Machenschaften werfen unweigerlich die Frage auf: Warum handelt Rice so, wie sie handelt?

Das veranlasst sie die amerikanischen Sicherheitsinteressen zu schädigen und die Verbündeten der USA zu schwächen?

Die Antwort auf diese Frage beginnt mit dem Vergleich der gegensätzlichen Schicksale früherer US-Politiker, die ihre Politik auf Einbildung gründeten, mit den Politikern, die ihre Politik auf der Realität gründeten.

Nehmen wir zum Beispiel Joseph Cirincione. Cirincione ist ein ehemaliger professioneller Mitarbeiter im Kongress, der sich mit Waffenkontrollfragen beschäftigte. Er wird als Experte für die Verbreitung von Atomwaffen angesehen und oft von den Medien interviewt sowie von Politikern konsultiert. Cirinciones Status als Experte ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass als Experte betrachtet zu werden nicht notwendigerweise bedeuten muss, dass du tatsächlich weißt, wovon du redest.

2003 lehnte er die Vorstellung ab, dass Syrien an Atomwaffen interessiert sei. Und am 19. September nannte er Presseberichte über die nordkoreanische Atomanlage in Syrien, von der berichtet wird, dass Israel sie zerstört habe, „Unsinn“. Weiterhin behauptete er, die Berichte stammten aus einem Komplott, das von „einer kleinen Gruppe Offizieller“ ausgebrütet wurde, die „handverlesene, ungeprüfte ‚Geheimdienstinformationen’ an Schlüssel-Reporter durchsickern lassen, um für eine bereits vorher existierende Agenda zu werben“.

Nachdem Luftbilder der Anlage in Syrien veröffentlicht wurden, erlaubte sich Cirincione das Eingeständnis, dass die fotografischen Beweise „sich in Richtung eines Atomprogramms“ neigen. Aber er bestand weiter darauf, dass, selbst wenn dies der Fall sei, Syrien keine Bedrohung darstelle.

Cirincione ist gleichermaßen unberührt von den Atomprogrammen des Iran und Nordkoreas. In beiden Fällen führt er an, dass die USA Verhandlungen ohne Vorbedingungen führen sollten, damit sie diese nicht bedrohlichen Staaten nicht wütend machen und sie zur Unterstützung von Terrorismus und dem Bau von Atomwaffen provozieren.

In Anerkennung der Weisheit und Fachkenntnis ist er als einer der 500 einflussreichsten Stimmen bei der Formung der amerikanischen Außenpolitik eingestuft worden.

Dann gibt es da den ehemaligen US-Nahostvermittler Dennis Ross. Während seiner langen Dienstzeit erfand Ross eine Strategie und setzte sie um, die auf der Annahme beruhte, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern durch einen ausgedehnten Prozess erzielt werden könnte, in dem Israel gezwungen würde Arafat gegenüber Zugeständnisse zu machen. Nachdem die Strategie und die Annahmen, auf denen sie basierte, im Jahr 2000 zusammenfielen, war Ross ehrlich genug seinen grundsätzlichen Fehler einzugestehen. Und doch, trotz dieses Eingeständnisses, hat Ross stur an dieser fehl geschlagenen Politik und den falschen Annahmen, auf denen sie gründete, festgehalten. Und dafür wird er als Experte in Nahost-Fragen hoch gehalten und erscheint regelmäßig als geschätzte Autorität im Fernsehen.

Schließlich gibt es die geschätzten Nationalen Sicherheitsberater und Präsidenten Carter und Bush Senior, Zbigniew Brzezinski und Brent Scowcroft. Zwar ist es für jeden unmöglich, immer und überall das Weltgeschehen vorherzusagen oder voll zu erfassen, aber als sie im Amt waren, zeichneten sich Brzezinski wie Scowcroft durch ihre wiederholte Unfähigkeit zu beidem. Brzezinski wurde von der sowjetischen Invasion Afghanistans überrascht und er versagte dabei, mit einer schlüssigen Politik aufzuwarten, über die man mit der fehl geschlagenen Entspannung fertig wird, die von der Invasion signalisiert wurde.

Darüber hinaus unterstützte er Ayatollah Khomeini gegen den Schah des Iran und ermutigte den Schah mit Khomeini zu verhandeln und trug so zum Erfolg der Islamischen Revolution bei. Er bemerkte dann die inhärente Feindseligkeit des Khomeini-Regimes nicht und versagte auch dabei eine Politik zu formen, die damit fertig wird, selbst nach der Übernahme der US-Botschaft in Teheran 1979.

Dann gibt es Scowcroft. Scowcroft sah den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht voraus, selbst als er vor seinen Augen stattfand. Und nachdem die UdSSR zusammenbrach, versuchte er zusammen mit dem früheren Präsidenten Bush, sie wiederherzustellen.

Darüber hinaus sind Scowcroft, Bush Vater und der ehemalige Außenminister James Baker zumindest teilweise für den gewalttätigen, für beide Seiten vernichtenden Kampf verantwortlich, der sich im Irak nach dem Sturz von Saddams Regime entwickelte. Nachdem sie 1992 die schiitische Mehrheit des Iraks zur Revolte ermutigten, kehrten sie den Schiiten den Rücken und ließen sie von Saddams Truppen massakrieren. Damit vernichteten sie die Glaubwürdigkeit der USA beim irakischen Volk.

Statt als Versager gemieden zu werden, seit sie ihr Amt verließen, scheint zumindest einer von ihnen ein Mitglied jedes ehrbaren außenpolitischen Gremiums. Dann verlangen auch die Medien regelmäßig, dass die Vertreter der Administration auf diesen „Experten“-Rat und Meinungen des Tages antworten.

Ihre Meinungen unterscheiden sich allerdings nicht sonderlich von denen von Cirincione oder Ross. In der Tat scheint es so, dass egal, welche Frage gerade ansteht, der Rat von Brzezinski und Scowcroft immer derselbe ist: Druck auf Israel ausüben, damit es Land oder strategische Waffen weggibt und den gerade aktuellen Tyrannen beschwichtigt, sei es nun Saddam Hussein, Mahmud Ahmadinedschad, Kim Jong Il, Baschar Assad, Pervez Muscharraf, der saudische König Abdallah oder Wladimir Putin. Und tut ja nichts ohne Erlaubnis des UNO-Sicherheitsrats.

Man vergleiche das Schicksal dieser Männer mit dem von Männern wie Bolton oder Richard Perle, um zur zwei Beispiele zu nennen. In Bushs erster Amtszeit beaufsichtigte Bolton als Staatssekretär im Außenministerium für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit die Einrichtung der Proliferation Security Initiative. Mit fast einhundert Mitgliedsstaaten steht die PSI als erfolgreichste internationales Nichtverbreitungsprogramm heraus, das die Administration unternommen hatte.

Was Perle angeht: Als stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitspolitik in der Reagan-Administration formte er viele der politischen Ideen, die den Zusammenbruch der Sowjetunion anfachte.

Trotzdem wird Bolton von den Medien als „Falke“ und „Hardliner“ abgetan. Perle seinerseits wird als „Prinz der Dunkelheit“ und Pate der so genannten „neokonservativen Verschwörung“ geschmäht. Und natürlich sind sie mit diesem, ihrem Schicksal nicht alleine.

In Israel, wo Meinungen unter den politischen Entscheidungsträgern und den Medien sogar noch uniformer sind, ist die Lage weit problematischer. Die Tatsache, dass Shimon Peres, der Vater des fehl geschlagenen Oslo-Prozesses mit Arafat nun der Staatschef ist, zeigt klar, was Israels Eliten mit der Vorstellung des Umgangs der Ergebnisse von „brillanten Theorien“ umgehen.

All das bedeutet, dass in dem gegenwärtigen Umfeld der Status eines ehemaligen Staatsdieners als Experte direkt proportional zu seiner Bereitschaft steht „brillante Theorien“ zu favorisieren, nachdem die Wirklichkeit sie abweist. Damit Rice ihren Kurs freiwillig abändert, muss erst dieses Umfeld verändert werden.

US-Außenministerium – gibt es Jerusalem? Tel Aviv?

Am 5. Juli verkündete das US-Außenministerium, dass Außenministerin Clinton sich auf eine Reise nach „Frankreich, Japan, die Mongolei, Vietnam, Laos, Kambodscha, Ägypten und Israel“ begibt, mit „einem Stopp in Israel am 16./17. Juli“. Der Pressekonferenz dazu stellte ein Reporter Direktor Patrick Ventrell eine „logistische“ Frage:

FRAGE: Für jedes Land, in das sie reist, werden die Städte aufgelistet, die sie besuchen wird, außer für Israel. Dies ist deshalb eine etwas kniffelige Frage: Wir sie die Hauptstadt Israels besuchen?

VENTRELL: Die Ministerin wird in Israel sein und sich mit Vertretern Israels treffen.

FRAGE: Wo?

VENTRELL: Zur Zeit weiß ich nicht, wo diese Treffen stattfinden werden, aber offensichtlich wird das Team, wenn wir näher dran sind, mehr Informationen haben.

FRAGE: Sie wissen nicht, ob sie in Jerusalem sein werden oder ob in Tel Aviv?

VENTRELL: Wir können annehmen, das sie auf dieser Reise viele Orte in Israel besuchen wird.

Rick Richman stellt – ernüchtert bis verärgert – zurecht fest, dass man sich im US-Außenministerium nicht dazu durchringen kann zu sagen, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Das geht sogar so weit, dass der Vertreter des Außenministeriums nicht einmal sagen mag, wohin Clinton sich dort auf Besuch begibt, obwohl das offensichtlich ist. Spekulation: Sollte er das Wort „Jerusalem“ in den Mund nehmen, könnte er – und das will er vermeiden – gefragt werden, ob Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Und das wäre extrem peinlich, weil das Ministerium (und andere Behörden) ja bekanntlich Jerusalem nicht als in Israel liegend anerkennt, wenn ein in Jerusalem geborener Amerikaner in seine Papiere seinen Geburtsort eingetragen bekommt.

Richman weiter: „Vielleicht … wird Ministerin Clinton gefragt werden, ob sie immer noch der Meinung ist, dass Jerusalem auch nur symbolisch als Hauptstadt Israels zu behandeln den nicht existenten Friedensprozess gefährden würde.“