Vorbereitung auf einen Präsidenten der Demokraten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Wenn ein Kandidat der Demokraten die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnt, wird er oder sie Israel sehr viel weniger unterstützen als Donald Trump. Das gilt besonders für Bernie Sanders – den Favoriten einiger prominenter amerikanisch-muslimischer Antisemiten – und Elizabeth Warren. Sollte Israel sich zurücklehnen und abwarten, was denn geschieht? Diese Frage hätte schon vor langer Zeit gestellt werden sollen. Doch obwohl sie spät dran ist, heißt das nicht, dass Israels Regierung nichts unternehmen sollte.

Für Israel ist es ein großes Problem, dass die Mehrheit der amerikanischen Juden wahrscheinlich für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten stimmen wird, wer immer er oder sie auch sein mag. Amerikanische Juden haben Jahrzehnte lang demokratische Präsidentschaftskandidaten unterstützt; es gab nur eine einzige Ausnahme: Bei der Wahl 1980 war die jüdische Gemeinschaft des Landes stark gegen den Amtsinhaber, Präsident Jimmy Carter. Viele glaubten, er sei während der Verhandlungen mit Ägypten zu  hart gegenüber Israel gewesen. Bei diesen Wahlen erhielten Carter wie auch sein Kontrahent Ronald Reagan jeder 40% der Stimmen. Der dritte Kandidat, John Anderson, erhielt 20%.

Die vom Likud dominierten Regierungen haben das amerikanische Judentum vernachlässigt. Das sollten zukünftige israelische Regierungen ändern. Was könnte und sollte aber in den kommenden Monaten getan werden? Die Morde an Juden und die antisemitischen Übergriffe in den USA haben eine Möglichkeit zu besserem gegenseitigen Verständnis geschaffen. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass israelische und amerikanische Juden heutzutage eher eine Schicksals- als eine Glaubensgemeinschaft sind. Beide haben es mit mörderischen Feinden zu tun. Langfristig – in der Folge wahrscheinlicher zukünftiger antisemitischer Übergriffe – könnten mehr amerikanische Juden erkennen, dass Tikkun Olam (die Welt reparieren) eher mit Recht und Ordnung vereinbar ist als mit exzessivem Liberalismus.

Es gibt amerikanische Juden im linksliberalen Spektrum, die sich jenseits aller Korrekturmöglichkeiten befinden. J-Street ist ein typisches Beispiel. Liest man deren Presseerklärungen zur Tötung des Führers der iranischen Revolutionsgarden Soleimani, erkennt man, dass die Einstellung von J-Street zwischen dem Weiß der Demokratie und dem Schwarz des Terrorismus eine Grau-Schattierung angenommen hat.[1] Noch schlimmer ist ihre  höchst negative Haltung zum Trump-Friedensplan.[2] Man kann J-Street als eine Organisation definieren, die jüdische Dunkelheit auf die Nationen loslässt.

Eine jüdische Stimmenmehrheit für Sanders würde von ihm als Legitimation seiner Haltung zu Israel  gegenüber betrachtet werden. Er spricht regelmäßig von der Würde der Palästinenser. In deren einzigen demokratischen Parlamentswahlen stimmten die Palästinenser 2006 mehrheitlich für die Hamas, die für Völkermord an den Juden wirbt. Die einzige andere palästinensische Partei von Bedeutung ist die Fatah, die die palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert. Dieses Gremium betreibt eine „Geld für Mord“-Politik, die Terroristen oder deren Familien für den Mord an Juden belohnt. Sanders verlangt damit Würde für eine Gesellschaft, die von Unterstützung  von Judenmord durchdrungen ist.

Daher ist es wichtig für Israel, in den kommenden Monaten die Glorifizierung von Mördern durch die Palästinenser komplett offenzulegen. Palestinian Media Watch (PMW) hat viel Material dazu gesammelt. Informationen über die 480 Terroranschläge, die Israels Inlandsgeheimdienst allein 2019 verhinderte, sollten dem hinzugefügt werden.[3]

Man hört oft, dass Israel der Glorifizierung palästinensischer Morde angesichts der Sicherheitskooperation des Landes mit den palästinensischen Sicherheitskräften keine Aufmerksamkeit verschaffen will. Wie dem auch sei, ist der dafür zu zahlende Preis möglicherweise viel zu hoch. Dies gilt noch viel mehr, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel, wie er es angedroht hat, tatsächlich beendet.[4]

Wenn ein Präsident der Demokraten einige der Maßnahmen Trumps rückgängig macht, könnte das unangenehm sein, aber mehr nicht. Die amerikanische Botschaft zurück nach Tel Aviv zu verlegen, nachdem sie einmal in Jerusalem gewesen ist, hat zweitrangige Bedeutung. Wirklich verletzbar ist Israel im UNO-Sicherheitsrat. In seinen letzten  Tagen als Präsident agierte Barack Obama gegen das Ersuchen des gewählten Präsidenten Trump und entschied gegen eine antiisraelische Resolution kein Veto einzulegen.[5]

Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats (UNSC) wurde am 23. Dezember 2016 beschlossen. Sie erklärt: Israels Gründung von Siedlungen in seit 1967 besetztem Palästinenserterritorium, einschließlich Ostjerusalem, hat keine rechtliche Gültigkeit, stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und ein wichtiges Hindernis für die Vision von zwei Staaten dar, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen leben.[6]

Sollte Sanders zum Präsidenten gewählt werden, könnte Israel im UNO-Sicherheitsrat in Schwierigkeiten geraten. Alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats haben regelmäßig antiisraelische Resolutionen unterstützt. Das schließt EU-Länder ein. Israelische Regierungen haben fahrlässig darauf hin gedeutet, dass dies antisemitische Handlungen waren, eine moderne Version der vielen Handlungen gegen Juden durch europäische Regierungen in den vergangenen etwa tausend Jahre.

Viele europäische Länder haben die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) für den eigenen Gebrauch angenommen. Gemäß dieser Definition sind europäische Abstimmungen gegen Israel bei den Vereinten Nationen antisemitische Handlungen.[7] Das ist ein Ergebnis der Tatsache, dass es kein ähnliches Abstimmungsmuster gegen irgendeine andere Demokratie gibt.

Der Schlüssel zur Änderung dieser Haltung ist Deutschland. Es besteht, selbst im Bundestag,  ein beginnendes Bewusstsein dafür, dass Deutschland mit seinen regelmäßigen Stimmen gegen Israel in der UNO Antisemitismus propagiert. Als der israelische Präsident Reuven Rivlin Ende Januar vor dem Bundestag sprach, verpasste er eine einzigartige Gelegenheit die Aufmerksamkeit auf dieses sehr wichtige Thema zu lenken. Stattdessen konzentrierte er sich auf die weit weniger wichtige Präsenz der Hisbollah im Land.

Es ist jedoch nicht zu spät es zu versuchen. Israel hat in Deutschland wichtige Verbündete zum Thema der Abstimmung in der UNO. Die größte Tageszeitung des Landes, BILD, ist nur ein Beispiel.[8] Wenn Deutschland – die vorherrschende Kraft in der EU – überzeugt werden kann sein Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat zu ändern, kann das wahrscheinlich die anderen EU-Staaten umzustimmen.

Das ist nicht narrensicher gegen mögliches Unheil zugunsten palästinensischer Mörder durch Sanders oder einen anderen Präsidenten der Demokraten. Doch zumindest macht es antiisraelische Unterstützung in der UNO schwieriger. Das könnte das Beste sein, auf das man hoffen kann.

[1] https://jstreet.org/press-releases/on-brink-of-disaster-congress-must-act-to-prevent-trump-from-launching-disastrous-war-with-iran/

[2] https://jstreet.org/the-trump-peace-sham/

[3] www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Shin-Bet-head-We-thwarted-480-terror-attacks-in-past-year-571165

[4] www.foxnews.com/politics/palestinian-leader-abbas-says-he-is-cutting-ties-with-us-israel-over-peace-deal

[5] www.timesofisrael.com/choosing-not-to-veto-obama-lets-anti-settlement-resolution-pass-at-un-security-council/ www.nytimes.com/2016/12/22/world/middleeast/donald-trump-united-nations-israel-settlements.html

[6] www.un.org/press/en/2016/sc12657.doc.htm (deutsch: https://www.un.org/depts/german/sr/sr_16/sr2334.pdf)

[7] www.holocaustremembrance.com/node/196

[8] www.jpost.com/International/German-commissioner-says-Merkels-envoy-boosting-antisemitism-at-UN-610933; www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html

Linke haben ein Problem mit anständigem Benehmen

Dieser Tage können wir wieder einmal ein Schauspiel der Antitoleranz und des offen gelebten Hasses erleben. Und dieses Verhalten kommt von Links, wird gerade von linken Politikern, Politikerinnen geradezu demonstriert.

Warum? Weil sie es so wollen, weil sie es können und niemand ihnen deswegen die Hammelbeine langzieht. Eher im Gegenteil. Bei der derzeitigen Stimmung wird das sogar als positiv und „Haltung zeigen“ propagiert. Von denen, die eigentlich dazu da sind, den Leuten „da oben“ auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls mal zu klopfen: der Presse, lange Zeit als „die vierte Gewalt“ gehandelt. Heute sind sie die Schoßhündchen gewisser Kreise, der Mächtigen; sie verstehen sich als Volkserzieher statt als kritische Beobachter; als Leute, die „Haltung“ propagieren statt Fakten zu berichten.

Beispiel Nummer eins war die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Speaker Nancy Pelosi, eine US-Demokratin. Die 80-jährige Mehrheitsführerin ist eine erklärte Trump-Hasserin, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit „Lüge“ brüllen würde, hätte Trump die Frechheit zu behaupten 2 plus 2 sei 4. Sie hat das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump in die Gänge gebracht, in die Länge gezogen, getrickst, den Republikanern Zugang und Akten verweigert und nie eine Gelegenheit ausgelassen ihren Hass auf Trump zu zeigen. Aktuell zerriss sie demonstrativ ihre Kopie des Protokolls der Rede Trumps zur Lage der Nation, als der Präsident sie beendete. Und behauptete darauf angesprochen später, das sei noch das Höflichste gewesen, was sie hätte tun können.

Vor seiner Rede übergab Trump seinem Vize Mike Pence sowie Pelosi jeweils eine Mappe mit dem Redetext. Dabei verweigerte er nach Darstellung Pelosis der Parlamentspräsidentin den traditionellen Handschlag, sie habe ihm die Hand entgegengestreckt, denn: „Demokraten werden niemals aufhören, die Hand der Freundschaft auszustrecken.“ Was angesichts ihres sonstigen Verhaltens der reine Hohn ist. Aber in schlechter Demokraten-Tradition steht, erinnert man sich an Barack Obamas Behauptung mit allen regieren zu wollen, dann aber nach seinem Wahlsieg den Republikanern nicht nur die kalte Schulter zeigte, sondern sie regelrecht als Konsultation unwürdig abtat, weil Opposition und Feinde.

Trump hatte Pelosis Hand nicht genommen. Vielleicht wegen der Geschichte der beiden im Verlauf der letzten 3 bis 4 Jahre, vielleicht auch, weil er von ihr nicht wie sonst üblich mit ehrenden Worten, sondern reichlich lapidar angekündigt wurde. Was aber reine Spekulation bleibt. Das war nicht freundlich, aber eine typische Trump-Reaktion auf bisheriges Verhalten. Rechtfertigt das das übrige Verhalten von Pelosi? Oder sähe nicht vielmehr Souveränität etwas anders aus? Nämlich Anstand zu zeigen und sich wie ein zivilisierter Mensch zu benehmen?

Mit dem demonstrativen Zerreißen toppte sie noch ihr Verhalten vom letzten Jahr, als sie auf demonstrativ höhnisch-abfällige Weise klatschte. Und das gesamte linke poltische Spektrum applaudiert dem kindischen Benehmen, das einer solch ranghohen Persönlichkeit alles andere als angemessen ist.

Amerikanische Zustände? Möchte vielleicht mancher sagen, natürlich nicht die, die sonst kein gutes Haar an diesen lassen können – die linken Amerikahasser. Die können es hier bei uns nämlich genauso. Zu erleben heute im thüringischen Landtag.

Dort wurde „versehentlich“ der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Er war in der dritten Runde eigentlich nur angetreten, damit nicht nur ein linksextremer und ein AfD-Kandidat zur Verfügung standen – als Feigenblatt sozusagen. Womit niemand gerechnet hatte: Die AfD stimmte praktisch geschlossen nicht für den eigenen Kandidaten, sondern für Kemmerich, so dass dieser die relative Mehrheit erhielt, weil die CDU nicht für den Linke-Kandidaten und bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow samt seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalitionstruppe stimmte. Das Irre an der Situation: Kemmerich muss jetzt erst einmal sehen, wie er überhaupt seine Regierung bilden wird, wer ins Kabinett seiner Minderheitsregierung aus FDP und CDU kommt usw.

Was dann passierte, passt ins Bild: Die Partei- und Fraktionschefin der Linke, Susanne Hennig-Wellsow, „gratulierte“ Kemmerich mit einem (offenbar für Ramelow vorgesehenen) Blumenstrauß, den sie ihm nicht überreichte, sondern wütend vor die Füße warf. Sie wütet: Das sei von langer Hand geplant gewesen, ein Unding, dass er sich mit den Stimmen der Extremisten habe wählen lassen. CDU und FDP hätten dem demokratischen Konsens verlassen.

Auch die SPD tobt. Sich von der AfD wählen zu lassen sei „komplett verantwortungslos“, gegen die AfD müssten alle zusammenstehen (Außenminister Maas). Partei-Co-Chef Walter-Borjans nörgelte von einem „unverzeihlichen Dammbruch“, SPD-Generalsekretär Klingbeil von einem Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und so weiter.

Seitens der Grünen wird von einem „bewussten Verstoß gegen die Grundwerte des Landes“ geschimpft. Eine Vokabel, die auch die Bundesvorsitzende Baerbock verwendet, die auch gleich hinterher schiebt, dass sie erwartet, Kemmerich müssen sein Amt niederlegen, ansonsten müssten die Bundesparteien die Landesverbände der Thüringer CDU und FDP ausschließen.

Die Truppen, die mauscheln und planen, um mit ihren Tricks an die Macht zu kommen oder dran zu bleiben, beschweren sich also jetzt, andere würden genau das tun und das gehöre sich nicht. Und den Anstand einem gewählten Ministerpräsidenten zu gratulieren oder wenigstens einfach nichts zu tun, muss die Chef-Rote sich wie ein unerzogenes Kind verhalten, das seinen Lolli nicht bekommt.

Diese beleidigten Leberwürste – die Pelosi-Truppen in den USA wie die Rot-Rot-Grün-Kompanien in Deutschland – sind nicht in der Lage einzugestehen, dass sie selbst Mist gebaut haben, dass da etwas passiert ist, mit dem sie nicht gerechnet haben, mit dem sie sich abfinden und das Beste draus machen müssen. Statt dass die Linken-Chefin hingeht und sagt: „Gut, dann sorgen wir jetzt dafür, dass FDP und CDU mit uns zusammenarbeiten“, demonstriert sie eine nicht vorhandene Kinderstube, die zeigt, dass sie für Hass und Feindschaft steht statt für Ausgleich und das Wohl des Landes und seiner Einwohner. So wie Pelosi in den USA ausschließlich ihrem Hass frönt, machen es die linken Menschenfeinde genau das, was sie immer anderen unterstellen: Spalten, spalten und nochmal spalten. Es darf keine anderen neben ihnen geben. Und diese toleranzfreie Einspurigkeit nennen sie dann progressiv und Demokratie.

Vorbereitung auf die Wahl eines US-Präsidenten der Demokratischen Partei

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Aktuelle Meinungsumfragen geben den führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei einen beträchtlichen Vorteil gegenüber Präsident Donald Trump bei den Wahlen im November 2020. Der Durchschnitt aus den Umfragen im Oktober gaben Biden eine Führung von 10%,[1] Sanders eine Führung von 8%[2] und Warren eine Führung von 7% gegenüber Trump.[3]

Trotz dieser Quoten könnte Trump für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Israel muss sich aber auch auf einen Demokratischen Präsidenten vorbereiten. Die Hauptkandidaten scheinen, was Israels Interessen angeht, alles andere als gleichwertig zu sein. Biden ist ein Mainstream-Demokrat, scheint vernünftig zu sein und ist eine bekannt Größe. Er beschrieb Sanders‘ Vorschlag der Kürzung der Militärhilfe für Israel vor kurzem als haarsträubend.[4]

Warren als Präsidentin ist problematisch. Max Berger, ein jüdischer, anti-israelischer Mitarbeiter, hat in ihrem Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt.[5] Er twitterte 2013: „Ich würde absolut Freund mit der Hamas sein.“[6] Senator Warren scheint eine aktive Unterstützerin der Fake-Zweistaaten- „Lösung“ für den israelisch-palästinensischen Konflikts zu sein. Wenn sie gewählt wird, kann man nur hoffen, dass dies eine Erklärung ohne konkrete Bedeutung zu sein. Andernfalls kehren wir zu dem fehlgeleiteten Druck Barack Obamas auf Israel zurück. Ohne Israels starken Widerstand hätte das zu einem gescheiterten, von Terror durchdrungenen Palästinenserstaat direkt neben Israel geführt.

Sanders aber sollte als für Israel absolut gefährlich betrachtet werden. Er erklärt, dass er hundertprozentig pro-Israel ist und fügt an, dass Israel alles Recht der Welt hat in Frieden und Sicherheit zu existieren und nicht Terroranschlägen ausgesetzt zu sein.[7] Andere Äußerungen von Sanders widersprechen dem jedoch. Eine davon ist, dass die USA in ihrem Herangehen an den israelisch-palästinensischen Konflikt unparteiischer sein müssten.[8] Mit anderen Worten: Die USA sollte stärker die unterstützen, die die beiden palästinensischen Entitäten kontrollieren: den von der Völkermord propagierenden Hamas kontrollierten Gazastreifen, die bei den einzigen palästinensischen Wahlen – denen von 2006 – gewann und die von der die Terroristen belohnenden Fatah beherrschte Westbank. Mit anderen Worten: Die USA sollten die israelische Demokratie schwächen, indem die palästinensischen Terroristen gestärkt werden.

Ein Beispiel für Sanders‘ Ausgewogenheit gab es, als er sagte: „Tatsächlich glaube ich, es ist fair zu sagen, dass einiges [von dem Geld für Israel] jetzt in humanitäre Hilfe im Gazastreifen fließen sollte.“[9 Viel Auslandshilfe für den Gazastreifen hat die militärischen und anderen Fähigkeiten der Hamas gestärkt, statt seinen Bürgern zu helfen, deren Mehrheit für diese Völkermord-Befürworter stimmten.

Es gibt noch mehr Bemerkungen von Sanders, die weiter darauf hinweisen, dass Israel ihm nicht trauen kann. Der Schaden, den er diesem Land und seiner Beziehung zu den Vereinigten Staaten  zufügen könnte, kann sowohl geplant als auch unbeabsichtigt sein.

Israel kann und sollte nicht direkt in die US-Wahlen eingreifen. Dennoch wäre es ein großer Fehler still zu sitzen, sich jeglichen Tuns zu enthalten und das Beste zu hoffen. Eine gründliche Bewertung sollte dazu erstellt werden, wo Israel bisher bezüglich den USA versagt hat und was immer noch getan werden kann, um die Lage zu verbessern.

Das bringt uns zu zwei wichtigen miteinander verflochtenen Themen. Das erste ist: Die israelische Regierung hat nicht begriffen, dass sie dem amerikanische Judentum ausdrücklich und kontinuierlich die harte Wahrheit über die extreme palästinensische Kriminalität und deren Verweigerungshaltung gegenüber den großzügigen israelischen Friedensangeboten sagen muss. JStreet und andere noch weiter links stehende und masochistische jüdische Organisationen sind nicht mehr zu retten. Es gibt aber ein großes amerikanisch-jüdisches Publikum, das an Fakten interessiert ist.

Anders als die Ägypter, Libyer und Tunesier während des Arabischen Frühlings und den Ägyptern, Libanesen und Irakern heutzutage sind Palästinenser nicht auf die Straße gegangen, um gegen die Politik ihrer Führer zu protestieren.

Die Premierminister Barak und Olmert haben den Palästinensern zu verschiedenen Zeiten großzügige Friedensabkommen angeboten.[10] Arafat und Abbas haben es jeweils abgelehnt diese Angebote anzunehmen. Was Olmerts Vorschlag angeht, empfahl selbst Abbas‘ enger Berater Erekat, er solle das Angebot annehmen.[11] [12]

Israels zweiter Fehler besteht darin, dass seine Regierung die Gründung eines Gremiums versäumt hat, das systematisch mit den vielen pro-israelischen Organisationen in den USA in Kontakt tritt. Das hätte eine der vielen Aufgaben der nicht existenten Gegenpropaganda-Organisation Israels sein müssen.

Es sollte keine Dominanz durch Israels Feinde bei den Fragen geben, die US-demokratische Präsidentschaftskandidaten zum Nahost-Konflikt vorgelegt werden. Es gibt immer noch genug mutige Juden und andere Freunde Israels in den USA, die Sanders regelmäßig eine erste Runde sachdienlicher Fragen stellen könnten. Um ein paar zu nennen:

– „Sie haben die israelische Regierung als rassistisch bezeichnet. Wie kommt es, dass sie Abbas nicht als Rassisten bezeichnet haben, der gesagt hat: ‚In einer endgültigen Lösung würden wir die Anwesenheit nicht eines einzigen Israelis – Zivilist oder Soldat – in unserem Land erleben.‘“[13]
– Und: „Sie haben von ‚Respekt und Würde, die die Palästinenser verdienen‘ gesprochen, während Sie andere Terroristen verurteilen. Können Sie erklären, was die Würde von Leuten ist, die in großer Mehrheit für Völkermord propagierende Terroristen stimmten und die terroristische Mörder glorifizieren?“
– „Sie haben mit Leuten posiert, die Plakate halten, auf denen steht ‚Juden gegen Besatzung‘.[14] Sind Sie bereit mit Menschen zu posieren, die Schilder halten, auf denen steht: ‚Juden gegen die führende Rolle der muslimischen Welt im Terrorismus?‘ Wie bekannt, wenn auch tragisch und furchtbar, war der 9/11 nur ein kleiner Teil des muslimischen Terrorismus.“

Wenn wir erst einmal wissen, wie Sanders versuchen wird von diesen und ähnlichen Fragen abzulenken, werden erfahrene Wahlkämpfer für Israel und gut informierte Aktivisten zusammen in der Lage sein eine zweite Reihe harter Fragen vorzubereiten, die sie dem Erz-Heuchler und falschen Moralapostel Sanders stellen können.

[1] www.realclearpolitics.com/epolls/2020/president/us/general_election_trump_vs_biden-6247.html

[2] www.realclearpolitics.com/epolls/2020/president/us/general_election_trump_vs_sanders-6250.html

[3] www.realclearpolitics.com/epolls/2020/president/us/general_election_trump_vs_warren-6251.html

[4] http://www.jewishvirtuallibrary.org/views-on-israel-of-u-s-presidential-candidates-2020-joe-biden

[5] www.haaretz.com/us-news/elizabeth-warren-aide-is-a-jewish-activist-against-israeli-occupation-1.7605033; jewishjournal.org/2019/07/11/warren-calls-for-end-of-occupation/

[6] http://www.jns.org/opinion/zoa-urges-warren-to-fire-hamas-loving-israel-hating-ifnotnow-co-founder-max-berger/

[7] http://www.cnn.com/videos/politics/2019/04/23/bernie-sanders-israel-middle-east-netanyahu-vpx.cnn

[8] http://www.youtube.com/watch?v=QgxhzOyXnF0

[9] theintercept.com/2019/11/01/bernie-sanders-palestine-aid-hamas/

[10] www.theguardian.com/world/2002/may/23/israel3

[11] www.jns.org/erekat-olmert-offered-abbas-more-than-the-entire-west-bank/; www.jpost.com/Opinion/Palestinian-exceptionalism-prevents-two-state-solution-601402

[12] www.tabletmag.com/scroll/195315/missed-opportunity-olmert-abbas-and-media-bias

[13] http://www.timesofisrael.com/abbas-says-there-will-be-no-israelis-in-palestine/

[14] http://www.timesofisrael.com/how-ifnotnow-is-getting-2020-democrats-to-talk-occupation/

Trump rangierte die Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegenüber Israel aus

Im Kern der demokratischen Kritiker der Nahostpolitik der Regierung befindet sich der Glaube, dass die Vereinigten Staaten dem jüdischen Staat vorschreiben muss, wie er zu handeln hat.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 20. Juni 2019

Als die New York Times sich entschied den demokratischen Präsidentschaftskandidaten eine Chance zu geben in einem Video-Essay 18 Fragen zu ihrer Politik zu beantworten, war die einzige, die den Nahen Osten berührte, die Folgende: „Glauben Sie, dass Israel internationale Standards zu Menschenrechten erfüllt?“ Diese Frage fasste die antiisraelische Einseitigkeit der sogenannten „newspaper of record“ sowie allem, was sie jemals veröffentlicht hat, zusammen.

Bedenkt man die zig Staaten mit entsetzlichen Menschenrechtsbilanzen und wie nahe Israel an vielen von ihnen liegt, spricht das Bände zur obsessiven Natur des Vorurteils der Zeitung, dass die einzige Abfrage dazu nach dem einen Land in der Region fragt, das eine Demokratie ist und die Menschenrechte respektiert.

Ein paar der Kandidaten gaben die richtige Antwort auf die Frage, die „Ja“ lautet. Rechnen Sie es den Senatoren Kamala Harris, Kirsten Gillibrand, Michael Bennet und dem ehemaligen Kongressabgeordneten John Delany hoch an, dass die das ihren Anmerkungen voranstellten. Aber die anderen 18 (Spitzenreiter Joe Biden entschied sich gegen eine Teilnahme) verfehlten es das zu tun und nutzten es stattdessen als Vorwand die Regierung des israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zu kritisieren, während sie manchmal zweifelhafte Sympathie für den jüdischen Staat zum Ausdruck brachten, , vermischt mit einem Glauben dass er nicht alles ihm Mögliche für Frieden und Menschenrechte tut. Fast alle prügelten auf den Umgang der Administration Trump mit Israel ein. Fast alle scheinen die Beziehung auf einen Art zu definieren, dass Unterstützung für Israel von anderen Faktoren abhängig ist als den gemeinsamen Werten, die die beiden Länder einen.

Der deutlichste dieser Kritiker war Pete Buttigieg, der populäre Bürgermeister von South Bend (Indiana). Es ist interessant, dass Buttigieg, ein Schwuler, beschloss nicht festzustellen, dass Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, das die Rechte von LGBT-Personen respektiert. Aber in seiner Antwort auf die Frage der Times und in einer aktuellen Rede zur Außenpolitik sowie in anderen Interviews kam der Bürgermeister auf den Kern des Problems zu sprechen, das Demokraten mit Trump haben, wenn es um Israel geht.

Buttigieg stellt fest, dass er die Botschaft der USA nicht zurück nach Tel Aviv verlegen würde („was getan wurde, wurde getan“), aber was er an Trumps Politik wirklich nicht mag, ist, dass der Präsident die Beziehung als zwischen zwei Freunden begreift, statt des Ansatzes von Zuckerbrot und Peitsche, der von Präsident Barack Obama und allen US-Präsidenten vor ihm angewandt wurde.

„Wenn du jemandem etwas gibst, das der haben wollte … selbst bei einem engen Verbündeten wie Israel … dann tust du das nicht ohne eine Art von Zugeständnis“, sagte Buttigieg. Und er warnte rundheraus, wenn Israels Regierung etwas mache, das ihm nicht gefällt, sollte er Präsident werden, so wie israelisches Recht auf die Siedlungen in der Westbank auszuweiten, dann würde er den Staat damit bestrafen, dass er Hilfen zurückhält.

Wie die meisten vom Rest der Demokraten scheint Buttigieg Israels Legitimität mit der Schaffung eines Palästinenserstaats an seiner Seite zu verbinden. Eine solcher Staat ist etwas, das viele, vielleicht sogar eine Mehrheit der Israelis willkommen heißen würden, vorausgesetzt er käme im Zusammenhang mit einem echten Frieden, der den Konflikt beenden würde. Aber die überwältigende Mehrheit der Israelis – wie die Art beweist, in der sie in den letzten Wahlen abgestimmt haben – begreift, dass sie keinen glaubwürdigen Friedenspartner haben. Und sie lehnen es ab das kolossale Desaster zu wiederholen, bei dem ihr Land 2005 aus dem Gazastreifen abzog, was die Schaffung eines Terrorstaats zur Folge hatte.

Das ist etwas, das die Demokraten, die so schnell dabei sind die Entscheidungen der israelischen Wähler zu verurteilen, nicht anerkennen oder begreifen. Stattdessen glauben sie, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben Israel unter Druck zu setzen, es müssen Zugeständnisse machen, um einen Palästinenserstaat zu schaffen, ungeachtet der Tatsache, dass die Palästinenser wiederholt Friedensangebote zurückwiesen, die ihnen schon längst einen solchen gegeben hätten.

Und in seinem Kern ist das Konzept der Demokraten für die Beziehung zwischen den USA und Israel die einer Großmacht und eines Satellitenstaats, der tun muss, was ihm gesagt wird.

Es besteht eine enorme Unausgewogenheit in der relativen Macht der beiden Länder und Israel braucht die Unterstützung durch seine verbündete Supermacht. Aber das Problem ist: Was Trump gemacht hat, was den Demokraten so richtig Sorge bereitet, ist, dass er, anders als seine Vorgänger, keine brennendes Interesse daran hat „Israel vor sich selbst zu retten“. Er ist auch nicht überzeugt – wie es Obama und einige der Kandidaten für 2020 sind – dass er das Sicherheitsdilemma der Israelis besser versteht als sie selbst. Im Gegenteil: Obwohl der die unrealistische Ambition hegt „den ultimativen Deal“ zu vermitteln, der Frieden bringt, ist er nicht bereit derjenige zu sein, der die Bedingungen dieses Arrangements diktiert.

Bei aller Verachtung der Demokraten für Trump ist er es, der mit den harten Realitäten der Region in Kontakt steht und sie diejenigen, die politische Positionen von sich geben, die völlig ohne Verbindung zu den Fakten des Konflikts und den Palästinenser sind.

David Friedman, der US-Botschafter in Israel, ist nicht zum Objekt der Verachtung der Mainstream-Medien geworden, weil er ein Amateur-Diplomat ist (wie viele andere derer, die von Administrationen beider Parteien in solche Positionen ernannt wurden), sondern weil Trumps Gesandter seine Position als eine begreift, in der er mit der Förderung besserer Beziehungen zwischen den beiden Ländern beauftragt ist, statt – wie seine Vorgänger es gemacht haben – als imperialer Statthalter, der dort ist, um den Israelis Befehle zu erteilen.

Jahrzehnte amerikanischen Drucks auf Israel haben die Palästinenser nie davon überzeugt Gegenleistung zu bringen. Trump begreift das und hat Israel stattdessen als Freund behandelt, der nicht herumkommandiert werden muss. Das ist der Grund, warum er das Richtige tat und die Botschaft verlegte, Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte und sein Recht auf die Golanhöhen einräumte, wie es die vor ihm schon vor Jahrzehnten hätten tun sollen.

Wenn sie Trump besiegen, werden die Demokraten wahrscheinlich die Politik von Zuckerbrot und Peitsche wiederbeleben. Aber jeder, der glaubt, das werde die Sache des Friedens und der Menschenrechte voranbringen, weiß nichts von der Geschichte des Konflikts oder wie von gemeinsamen Werten geeinte Freunde miteinander umgehen sollten.

Kloppe – mit einem kleinen Ausflug nach Klein-Britannien

Seit Wochen wüten die Linken – meist gewalttätig – gegen die ICE (die US-Behörde, die illegale Einwanderer aufspürt und festnimmt). Die Folge: Trumps Zustimmungswerte nahmen um 10 Prozentpunkte zu – bei den Hispanics!

Noch ’ne Statistik: Obamas Präsidentschaft hatte den schlechtesten Lohnzuwachs seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930-er Jahren. Unter Trump erlebt das Land die HÖCHSTEN Lohnzuwächse seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930-er Jahren.
Allein im Juni 2018 wurden 213.000 neue Jobs geschaffen.

Zweierlei Maß hoch drei: Londons muslimischer Bürgermeister Sadiq Khan hat genehmigt, dass ein riesiger „Baby Trump“-Luftballon während des Besuchs des US-Präsidenten über London schweben darf. Eine Willkommens-Demonstration Trump hingegen wurde verboten. Und ich wette, dass auch der „Baby-Khan-Ballon“ nicht über London schweben darf, der gerade vorbereitet wird. Und dessen Crowdfuning-Kampagne die für den Baby-Trump-Ballon weit hinter sich lässt – innerhalb der ersten 24 Stunden wurden £16.837 gespendet (£10.000 waren anvisiert).

Obamanisten:

Porno-Darstellerin und Trump-Beschimpferin „Stormy Daniels“ machte vor 2 Wochen Schlagzeilen, sie wolle „innerhalb einer Woche“ von ihren Eltern getrennt festgehaltene Kinder illegaler Migranten besuchen. Hat sie nicht. Nicht einmal, als sie zwei Abende in einem Club strippte, der ganz in der Nähe einer solchen Einrichtung liegt.

Sie wollen Trumps Kandidaten für das Verfassungsgericht unbedingt abschießen – und womit?

Und man kann alles so drehen, dass Trump schlecht dabei wegkommt:

In der Trump-Wirtschaft bekommen mehr und mehr der Generation Y Jobs
und ziehen aus den Kellern bei Mama und Papa aus.
Trump hört einfach nicht auf Kinder von ihren Eltern zu trennen!

Etwas über die linken Truppen:

Und ohne Weiteres gingen sie vom Ausflippen über von ihren Eltern getrennten Babys
zum Ausflippen darüber über, dass der Oberste Gerichtshof ihnen das Recht nehmen will Babys zu töten.

Die Linke Denke:

Moment mal, Greg,
die Linke glaubt also, es ist okay, wenn eine Reporterin der New York Times
mit einem Vertreter der US-Regierung schläft, um Geheimmaterial für
ihre Artikel zu bekommen,
aber es sein ein krimineller Skandal, sollte eine Hollywood-Schauspielerin
einem Produzenten schlafen, um eine Filmrolle zu bekommen?

Obamanistische Gewalttäter:

In Florida wurde ein Mann geboxt und die Straße entlang geschleift, weil er eine Trump-Flagge in seinem Garten hatte.

Eine Antifa-Internetseite veröffentlichte die Privatadresse eines Richters, mit dessen Urteil die Linken nicht einverstanden waren. Daraufhin kam ein Trupp Maskierter dorthin und drohten; das sie die Kinder im Viertel verängstigten, war ihnen egal. Die Bitten der Polizei die „Demonstration“ aufzulösen, wurden vehement verweigert. Über eine verängstigte Frau machten die Täter sich lustig.

Eine ganze Reihe (Sport-) „Journalisten“ nutzten das Ausscheiden der russischen Mannschaft bei der WM dazu, auf Trump einzuprügeln: Er werde jetzt wohl die Flagge auf dem Weißen Haus auf Halbmast setzen; die russische Mannschaft zum Trost ins Weiße Haus einladen; einer schrieb, die Russen würden jetzt wohl in Kroatien einmarschieren und Trump hätte schon sein Okay gegeben. Diese ganzen „humorigen“ Schreiberlinge haben anscheinend keine Ahnung, dass Trump Sanktionen gegen Russland verhängt und eine ganze Reihe russischer Diplomaten aus dem Land gejagt hat – sie sind von den US-Medien nur darüber „informiert“, dass Trump mit den Russen kuschelte, um die Wahl zu gewinnen. Was wiederum zeigt, dass es in der Branche eine Ahnungslosigkeit zu Fakten gibt, die einfach nur erschütternd istl

Der Donald:

Ein Teenager wurde in einem Restaurant in Texas von einem irren Linken brutal angegriffen, der ihm seine „MAGA“-Kappe raubte. Donald Trump Jr. bat daraufhin, ihm die Adresse des 16-jährigen zu besorgen, damit er ihm eine neue Kappe samt Unterschrift des Präsidenten zukommen lassen kann.

Kloppe

Watschn für die Trump-Hasser: Mehr als zwei Drittel der Amerikaner schreiben die Rekord-Wirtschaft Trump als Erfolg zu. (Die Beschäftigtenzahlen befinden sich auf einem 17-Jahre-Hoch.)
Außerdem hat Trump derzeit bessere Zustimmungswerte als Reagan oder Obama zum selben Zeitpunkt ihrer Präsieentschaft.

Rekordtief – die Arbeitslosenzahlen der USA waren in den letzten 20 Jahren noch nie so niedrig wie jetzt unter Trump.

Und noch einer: Während der letzten 2 Monate hat die Regierung Trump die Staatsschulden um $30 Milliarden abgebaut.

Donald Trump Jr. schlug den US-Demokraten auf twitter die Arbeitslosenzahlen um die Ohren:
„Die Arbeitslosigkeit bei Schwarzen liegt zum ersten Mal in der Geschichte unter 6%. Demokraten, sagt mir, warum irgendwer jemals für euch und eure Wirtschaftspolitik stimmen sollte!
Hass und Bullshit sein kein Wahlprogramm und werden euch nicht weit bringen. Diese Zahlen sind wichtig und davon profitieren alle Amerikaner.“

Ein Kommentar als Poster:

links: Hillary Clinton mit düsteren Voraussagen für die Wirtschaft, sollte Donald Trump gewinnen.
rechts: Die US-Wirtschaft sieht auf plötzlich unaufhaltbar aus.

Obamanisten:

Hillar ist immer noch sauer:

Ich habe versucht eine Wahl zu fälschen.
Ich habe meinen Gegner ausspioniert.
Ich habe den Russen US-Uran gegeben.
Ich haben ihnen gefälschte Geheiminformationen abgekauft.
Und alles, was ich dafür bekommen habe, ist diese lausige Mütze.

Das Wörterbuch der US-Demokraten:

1) Illegale Einwanderer = Dreamer (Träumer)
2) Trump-Anhjäger = die Erbärmlichen
3) MS-13-Mörder = menschliche Wesen
4) menschliche Wesen im Mutterleib = keine menschlichen Wesen
5) Hamas-Terroristen = Demonstranten
6) Gesetzestreue Mitglieder der NRA = Terroristen

Die Demokratische Partei hat ein Problem:

Wir brauchen eine neue Botschaft (für die Wähler).
Ich stimme zu – aber was IST unsere Botschaft?

Rosie O’Donnell, bekannte Trumphasser-Königin, schickte Trump einen boshaften Tweet – war aber zu blöde, sie dem Präsidenten zu schicken, das Teil ging ins Leere, weil sie die falsche Adresse benutzte. (Mal abgesehen von dem verbalen Durchfall, den sie da los ließ.)

Die Wirtschaft brummt, aber die Linken/Obamanisten (und natürlich auch der Obamessias selbst) sind ganz aufgeregt: Ihr seid in der falschen Richtung unterwegs!

Nancy Pelosi (Demokraten) hat auch was zu sagen:

„Jemand muss dieses Tier aufhalten!“
(Das „Tier“ hat für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gesorgt…)

Apropos Tiere:

Es ist absolut unentschuldbar, dass der Präsident MS-13-Gangmitglieder als Tiere bezeichnet.
Das reservieren wir für Trump-Anhänger.

Und die Obamas wollen uns immer noch Russland als Problem der letzten Wahlen verkaufen:

Und Billy Boy hat auch immer noch etwas zu sagen:

Ich bin total für die #MeToo-Bewegung!
… solange sie nicht auch hinter mir her sind.

Noch was zu den Demokraten; hier bitte:

Demokraten warten darauf, dass ihnen gesagt wird,
wegen wem oder was sie jetzt beleidigt sein sollen.

Gruß aus der Vergangenheit:

Liebe Demokraten,
ihr seid hier (rechts davon die Linksextremen und die Linke)

Wäre John F. Kennedy heute noch am Leben,
ich wette, ihr würdet ihm mit einem Fahrradschloss ins Gesicht schlagen.

Die Obamedien:


Trump: Wir müssen die illegale Einwanderung nach Amerika stoppen.
Medien: Trump will alle Einwanderung nach Amerika stoppen.
Trump: Die Mitglieder von MS-13 sind Tiere.
Medien: Trump glaubt, jeder aus Mexiko ist ein Untermensch.
Frau: Kein Wunder, dass die Linke Englisch nicht als offizielle Sprache Amerikas haben will…
Sie haben so viele Probleme es zu verstehen.

Der Donald:

Obamas Vermächtnis:

Späßchen mit Donald:

Präsident Trump bezeichnete die Mitglieder von MS-13 als Tiere.
Die Tiere sind echt beleidigt!

Ein Super-Demokrat beschwert sich, er habe Donald Trump nie lachen sehen.

Die Antwort von Präsident und Vizepräsident:
Der Grund ist, dass wir immer gewartet haben,
bis du den Raum verlassen hast.

Der Deal, den Trump mit Kim aushandelt:

Und sonst so? Was schätzen die beiden an einander? Na ja:

Coole Friese, Mann!

Kloppe

Autsch: 57% der Amerikaner finden, dass es dem Land unter Donald Trump gut geht – ein Wert, den Obama in 8 Jahren nie erreichte!

Obamanisten:

Trump hat wieder was gesagt. Und das muss man als Demokrat wieder zu seinen Ungunsten drehen:

Trump: Das sind keine Menschen, das sind Tiere.
Demorkraten: Rassist!

Die Effektivität der Demokratischen Wahlkampfmaschine:

Obamas Hinterlassenschaften:

Wie kamen jetzt Ihr Füller und ihr Telefon da rein?

Der Donald:

Hat weiter Spaß an den Obamanisten:

Zum letzten Mal habe ich die Linken so wütend gesehen …
gestern

Vergleichen wir nochmal:

Obama: Bekommt eine Geisel und setzt 5 Terroristen frei.
Trump: Bekommt drei Geiseln frei und fängt 5 Terroristen.

Obama: Lass unsere Leute frei! Kim: Haha, nein!
Trump: Lass unsere Leute frei! Kim: Yes Sir!

Späßchen mit Donald:


Inselbewohner: Ich sitze hier seit Jahren fest. Habe ich was verpasst?
Retter: Kanye West unterstützt Donald Trump … der ist Präsident.
Holt den Arzt!