Der Westen muss aufhören in Begriffen von Verhandlungen und anfangen in Begriffen von Krieg zu denken. Der Iran macht das bereits.

Elder of Ziyon, 14. April 2021

Sowohl die iranische Reaktion auf den Vorfall von Natanz als auch die fehlende Gegenreaktion waren schmerzhaft vorhersehbar.

Am Dienstag sagte Irans stellvertretender Außenminister und höchster Atomunterhändler Abbas Araghchi gegenüber dem staatlichen Press TV, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sei über Teherans Beschluss informiert worden die Urananreicherung auf 60% hochzufahren, ein großer Schritt weiter vom aktuellen Niveau von 20%.

Die Entscheidung bringt den Iran näher daran ein Anreicherungsniveau von 90% zu erreichen, das als waffenfähig betrachtet wird. Der Iran hat ständig bestritten, dass er vor hat Atomwaffen zu bauen.

Die Administration Biden sagte am Dienstag, die Absicht des Iran Uran auf 60% Reinheit anzureichern sei eine „provokative Ankündigung“, die sowohl „die Ernsthaftigkeit des Iran bezüglich der Atomgespräche in Frage stellt als auch die Notwendigkeit der Rückkehr zu beiderseitiger Einhaltung des JCPOA unterstreicht.

Der Iran und die USA spielen unterschiedliche Spiele – und das Spiel des Iran gewinnt.

Weil die Administration Biden wie Unterhändler in einem Geschäftsabschluss denkt. Sie glaubt, dass beide Seiten ein Mindestmaß an gutem Willen und dasselbe Ziel haben, alles andere seien nur Details.

Der Iran geht mit den Verhandlungen um wie mit einem Krieg.

Es lohnt sich einen Blick auf Sun Tzus „Die Kunst des Krieges“ zu werfen, um zu sehen, wie sehr der Iran dessen Rat befolgt:

Halte den Druck [auf deinen Feind] aufrecht und zermürbe ihn.

Das muss der Iran noch nicht einmal tun – die Administration Biden hat bereits Druck signalisiert, indem sie alles ihr Mögliche tut um zu den Verhandlungen zurückzukehren. Irans Ankündigung der zusätzlichen Anreicherung erhöht den Druck und hält den Westen in der Defensive.

Wer immer zuerst im Feld ist und auf das Kommen des Feindes wartet, wird für den Kampf erholt sein; wer immer als zweiter auf dem Feld ist und in den Kampf eilen muss, wird erschöpft ankommen.

Der Iran diktiert alle Bedingungen der Schlacht.

Der kluge Kämpfer zwingt dem Feind seinen Willen auf, lässt sich aber den Willen des Feindes nicht aufzwingen.

Der Iran bestimmt die Bedingungen und das Timing. Er gibt nirgendwo nach, womit er den Westen zwingt sämtliche Zugeständnisse zu machen. Das lässt es so erscheinen, dass er rote Linien hat, der Westen aber nicht.

Wie können eine vereinte Gesamtheit bilden, während der Feind aufgeteilt werden muss. Daher wird ein Ganzes gegen getrennte Teile eines Ganzen antreten, was bedeutet, dass wir viele gegen die wenigen des Feindes sein werden.

Der Iran hat es geschafft die USA und Europa zu spalten; er kann sich bereits darauf verlassen, dass Russland und China kein Interesse haben die Vorkehrungen des JCPOA durchzusetzen. Die USA haben es nicht geschafft eine vereinte Front zu schaffen, während der Iran nichts als Einheit hat. Wir sehen also, dass der Iran nach dem Rückzug der USA aus dem JCPOA Europa unter Druck setzte die Sanktionen zu kompensieren – und erreichte das mit Drohungen.

O göttliche Kunst des Scharfsinns und der Geheimhaltung! Durch euch lernen wir unsichtbar zu sein, durch euch unhörbar; und daher können wir das Schicksal des Feindes in unserer Hand halten.

Die Administration Biden telegrafiert alles, was sie in Verhandlungen unternehmen will, im Voraus. Der Iran hält sich ruhig.

Auch wenn der Feind zahlenmäßig überlegen ist, können wir ihn vom Kampf abhalten. Plane so, dass du seine Pläne und die Wahrscheinlichkeit ihres Erfolgs aufdeckst.
Scheuche ihn auf und erfahre die Ursache seiner Aktivität oder Inaktivität. Zwinge ihn sich preiszugeben, damit du die Punkte herausfindest, wo er angreifbar ist.

Westliches Denken zum Iran steht tagtäglich in den Zeitungen, von Thinktanks veröffentlicht und laut geäußert vom Außenministerium. Der Iran gibt nichts preis.

Wenn du den Feind kennst und dich kennst, brauchst du keine Angst vor dem Ausgang von hundert Schlachten zu haben.

Der Iran weiß sehr genau, wie der Westen denkt. Die Unterhändler im Westen scheinen ins Wanken zu geraten, wenn es darum geht den Iran zu verstehen. Sie scheinen anzunehmen, dass der Iran rational handelt und vorausberechnet werden kann. Der Iran ist rational – und ein Großteil seiner Taktiken besteht darin den Westen aus dem Gleichgewicht gebracht zu halten.

Am Ende guter Verhandlungen haben beide Seiten das Gefühl bekommen zu haben, was sie wollten. Gute Unterhändler suchen nach Win-Win-Szenarien.

Am Ende eines Krieges gibt es einen Sieger. Gute Generäle besiegen ihre Feinde.

Der Iran führt einen Krieg gegen Leute, die das noch nicht einmal erkennen. Solange der Westen sich nicht zusammenreißt, muss man Sun Tzu nicht studieren, um zu erkennen, wie der Krieg ausgehen wird.

Antisemitismus lässt sich nicht mit Lippenbekenntnissen bekämpfen

Die Botschaft der EU zu den Siedlungen erlaubt stillschweigend Israel verantwortlich zu machen und damit auch die Juden zu hassen. Um das zu bekämpfen reichen Worte nicht aus; Handeln ist gefragt.

Fiamma Nirenstein, Israel HaYom, 23. Februar 2020

Antisemitismus wird richtig gefährlich, wenn er zum Organisationsprinzip der Gesellschaft wird. Das geschah während des letzten Jahrhunderts unter dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus und es passiert heute wieder.

Erbarmungslose Einseitigkeit gegen Israel, Zionismus und damit das jüdische Volk sind zunehmend mit institutioneller Macht miteinander verwoben. Er hat die Mentalität all derer durchdrungen, die unter dem Dach der „Intersektionalität“ leben, d.h. derer, die sich unterdrückt fühlen und die sozialen Frust in verschiedenen Formen hegen. Zionismus und damit auch das jüdische Volk werden als Unterdrücker dargestellt und dieser Sichtweise ist durch Organisationen wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen politische Legitimität gewährt worden.

Ethnie, Geschlecht, Kultur, etc. – sind miteinander vermischt worden. Und alle – Feministen, Professoren an Universitäten, Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft, Hollywood-Regisseure, Kinderrechts-Verfechter – griffen Israel an, aus variierenden Gründen, die vom „Pinkwashing“ über weißes Herrenmenschentum bis zu Neokolonialismus reichen. Es stehen scheinbar unendlich viele Themen zur Verfügung. Diese Vermischung animiert nicht nur zu Voreingenommenheit, sondern stärkt diese auch. Dieser Gedankenstrom behauptet, der Staat Israel betreibe Kriegstreiberei, die in ihrer Natur kolonialistisch und rassistisch ist; das Judentum, das Israel erzeugte, wird dafür verantwortlich gemacht. Die schlichte Idee, dass das Judentum das gesamte jüdische Volk einschließt, schließt dann den Kreis des Antisemitismus.

Die wichtigsten Institutionen der Welt von heute puschen diesen Gedankengang, wenn auch nicht ausdrücklich. Die Eltern des zeitgenössischen Antisemitismus sind dieselben, die bei Konferenzen, Institutionen, Synagogen und sogar in Israel auftauchen, um ihre Kampagnen gegen den Antisemitismus zu verkünden.

Was kann also getan werden? Die allgemein anerkannte Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist ein positiver Schritt, denn er verbindet Antisemitismus und „Israelophobie“ miteinander. Das reicht aber nicht aus. Nur mit politischem Handeln, nicht mit Vorwürfen oder Versprechen die Geschichte der Schoah zu lehren, kann Antisemitismus bekämpft werden. Das ist der Grund, weshalb US-Präsident Donald Trumps Präsidentenverfügung gegen Antisemitismus so notwendig ist; sie ist aus politischen Schritten zusammengesetzt, die das Paradigma des politischen Antisemitismus zerstören.

Auch in Europa hat es einigen Fortschritt gegeben. Ungarn und die Tschechische Republik haben große Schritte gegen Antisemitismus gemacht, indem sie sich 2017 bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung enthielten, mit der Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels verurteilt wurde. Sechs EU-Mitgliedstaaten (darunter einmal mehr die vier Visegrad-Staaten) stellten sich Anfang diesen Monats gegen Antisemitismus, indem sie sich gegn einen Beschluss des Hohen EU- Repräsentanten für Äußeres und Sicherheit Josep Borell stellten, der zu einer gemeinsamen Verurteilung von Trumps Plan „Frieden zu Wohlstand“ aufrief. Durch ihr Tun öffneten sie eine echte Diskussion um Israels Sicherheitsbedürfnisse und die Rechtmäßigkeit der Siedlungen.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien zeigten, nachdem sie lange die entsetzliche Vereinbarung Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) der P5+1 mit dem Iran von 2015 verteidigten, Bereitschaft Teheran infrage zu stellen, als sie den Streitschlichtungs-Mechanismus des Deals in Gang setzten, der unter Umständen zu Sanktionen führen kann.

Der Iran und seine Drohungen Israel auszulöschen sind ein besonders wichtiges Element der modernen Institutionalisierung des Antisemitismus. Solange Institutionen beim Iran nicht gegen die wiederholt zum Ausdruck gebrachten, verbotenen Drohungen die Juden auszulöschen protestiert wird, wird es kein Aufhalten des Antisemitismus geben und „Nie wieder“ bleiben leere Worte.

Antisemitismus kann nicht besiegt werden, solange die Europäische Union weiter antiisraelische Hetze fortsetzt, die auf der Fiktion der „Illegalität“ der Siedlungen und der Präsentation von Waffenstillstandslinien als Staatsgrenzen gründet. Die Siedlungen sind nicht illegal; sie sind umstritten. Sie sind ein wesentlicher Teil der Wiege der jüdischen Geschichte und indem dieser Punkt komplett ignoriert wird, propagiert die Europäische Union die Verleumdung vom jüdischen Kolonialismus und damit alle damit verbundenen antisemitischen Lügen.

Die Botschaft der Europäischen Union bezüglich der Siedlungen räumt den Siedlungen stillschweigende Erlaubnis ein Israel die Schuld zuzuschreiben und es zu hassen. Die Europäische Union verbindet sich damit wieder mit der uralten Tradition des mörderischen europäischen Antisemitismus.

Der einzige Weg das zu bekämpfen besteht in politischem Handeln. Solches Handeln muss beinhalten, dass die diskriminierende Etikettierung in Europa verkaufter israelischer Produkte aufgehalten wird, schwarze Listen zu geschäftlichen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten abgeschafft werden und die BDS-Bewegung geächtet wird.

Als der französische Präsident Emmanuel Macron im Januar nach Jerusalem kam um am Fünften Welt-Holocaust-Forum teilzunehmen, das den Titel „An den Holocaust erinnern, Antisemitismus bekämpfen“ trug, hielt er eine bewegende Rede voller tragischer Erinnerungen und guter Absichten. Während eines Besuchs bei PA-Führer Mahmud Abbas wirkte er jedoch restlos blind gegenüber der Tatsache, dass Abbas die Schoah leugnet, antisemitische Äußerungen von sich gibt, zu Terrorismus aufstachelt und es ablehnt den jüdischen Staat anzuerkennen. Diese Kurzsichtigkeit ist ein politisches Versagen, das verhindert, dass Frankreich den Antisemitismus bekennt.

Kurz gesagt: Um den institutionalisierten Antisemitismus von heute zu bekämpfen, sind Schlachten an zwei Fronten nötig: Iran und die umstrittenen Gebiete. (Es ist kein Zufall, dass US-Präsident Barack Obamas letzter Zug als Präsident gegen Israel in den Vereinten Nationen erfolgte, nämlich mit Resolution 2334 im Dezember 2016).

Obwohl eine entscheidende Schlacht gegen diskriminierende Etikettierung israelischer Produkte, die in Europa verkauft werden hat zwar noch nicht stattgefunden, auch wenn osteuropäische Länder sich dagegen auflehnen, ist das politische Handeln der USA, das israelische Souveränität in Judäa und Samaria sowohl im Sicherheits- als auch dem juristischen Bereich ermöglicht, ein effektives Gegengift zu den Ansprüchen der Europäischen Union und der UNO. Es hebt die Idee auf, dass Juden illegitim, grausam, kolonialistisch und illegale Eindringlinge im Land Israel sind.

Es überrascht nicht, dass europäische Opposition zu dieser amerikanischen Haltung und zur US-Politik gegenüber dem Iran unglaublich robust gewesen ist.

Solange wie Macron dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif die Hand schütteln und ihm auf die Schulter klopfen kann, kann er kein wahrer Kämpfer gegen Antisemitismus sein. Sein Handelt legitimiert die irren Schwüre des iranischen obersten Revolutionsführers Ali Khamenei den jüdischen Staat zu vernichten.

EU-Außenpolitikchef Borrell sagt: „Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit mus man leben.“ Mit dieser hochmütigen Haltung wird Antisemitismus institutionell gefördert.

Die Hitler-Poster der US-Präsidenten

Philippe Assouline, Facebook, 5. Februar 2017

Geht man nach den Protesten, dann scheint es so, als wähle Amerika ausnahmslos Hitler. Bush Junior, Obama und jetzt Trump wurden alle von Protestierenden als Hitler dargestellt; sie sind nicht in der Lage zu akzeptieren, dass Demokratie bedeutet, dass man immer mal verliert. All das setzt den Holocaust herab, trivialisiert das Böse und gibt den Gewinnern eine Rechtfertigung der Opposition nie zuzuhören.

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Die Auswahl der antisemitischsten Vorfälle 2016

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es ist zur Tradition geworden, dass das Simon Wiesenthal Center am Jahresende eine Auswahl der wichtigsten antisemitischen Vorfälle veröffentlicht. Als die Liste 2010 erstmals erstellt wurde¸ war sie zwei Seiten lang.[1] Bis letztes Jahr hatte sie sich auf sechs Seiten verdreifacht.[2] Was 2016 angeht, gibt es zwei neue Aspekte. Der erste ist die breite Anerkennung einer Antisemitismus-Definition, die seit Mai gültig ist, nämlich die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[3] Ihre Annahme erforderte die Zustimmung aller 31 demokratischen Mitgliedsstaaten.

Der zweite Aspekt ist, dass der vielleicht größte antisemitische Vorfall dieses Jahres Juden nicht einmal erwähnte. Durch dieses Fehlen wurde er extrem antisemitisch. 2016 nahm die UNESCO eine Resolution an, die den Tempelberg ausschließlich als Al-Haram Al-Sharif/Al-Aqsa-Moschee bezeichnet.[4] Damit schnitt sie Juden und Christen von der Bedeutung Jerusalems für ihre Religionen ab.

Dieses Jahr wird es für die Führungskräfte des SWC schwierig sein ihre Arbeit zu tun, denn es gab eine Vielzahl wichitger antisemitischer Vorfälle, aus denen sie aussuchen können. Ein paar Vorschläge könnten hilfreich sein. Die Black Lives Matter-Koalition (BLM) sollte weit oben auf der Liste stehen. Ihr Programm behauptet fälschlich, Israel sei ein „Apartheidstaat“, der Völkermord an den Palästinensern begeht.[5]

Ein weiterer Spitzenkandidat für die SWC-Liste ist Jeremy Corbyn, der linksextreme Parteichef der Britischen Labour Party. Unter seiner Führung hat der Antisemitismus sich in der Partei enorm ausgeweitet. Corbyn hat Hamas und Hisbollah als seine Freunde bezeichnet und es so viele Monate lang abgelehnt sich von dieser Äußerung zu distanzieren,[6] dass dies, nachdem er es schließlich machte, bedeutungslos geworden war.

Corbyn ernannte als seinen strategischen Berater Seumas Milne,[7] der ein Fürsprecher der Hamas ist.[8] Er gab zudem Kenneth Livingstone, dem berüchtigten Produzenten antisemitischer Verleumdungen, eine wichtige Position in der Partei.[9] Letzerer wurde später wegen antisemitischer Äußerungen suspendiert. Er sagte, Hitler habe den Zionismus unterstützt.[10] Als der wiet verbreitete Antisemitismus in der Partei offenbar wurde, wählte er eine ungeeignete Untersucherin zur Ermittlung des Sachverhalts, die einen höchst unprofessionellen Bericht erstellte.[11]

Corbyns Tun passt aber nicht in die IHRA-Definition. Das zeigt, dass diese in Bezug auf antiisraelischen Antisemitismus viel zu kurz greift und durch eine detailliertere Definition dieser Art des Antisemitismus ergänzt werden sollte.[12]

Es gibt weitere Kandidaten aus Großbritannien. Eine ist Malia Bouattia, die Präsidentin der National Union of Students (NUS). Der innenpolitische Ausschuss des Unterhauses verurteilte, dass sie die Universität Birmingham als „zionistischen Außenposten“ bezeichnete. Der Ausschuss sagte zudem, dass die National Union of Students es versäumt hat eine zunehmende Kultur des Antisemitismus an den Universitäten ernst zu nehmen.[13]

Das SWC wird auch zu entscheiden haben, ob man auf ihrer Liste wieder Menschen anführen will, die regelmäßig antisemitische Verleumdungen produzieren. Dazu gehört Baroness Tonge. Dieses Jahr hat sie gesagt, Israels Umgang mit den Palästinensern sei eine wichtige Ursache für das Aufkommen des Jihadismus und des islamischen Staates;[14] sie war Gastgeberin einer Veranstaltung im Oberhaus, bei der Juden für den Holocaust verantwortlich gemacht wurden und die britische Regierung die Aufforderung bekam sich für die Balfour-Erklärung von 1917 zu entschuldigen.[15]

Die muslimische Welt ist ein Hauptlieferant antisemitischer Wiederholungstäter. Einer davon ist der türkische Präsident Tayyip Recep Erdoğan. Eine Erklärung von 2016, die ihn qualifiziert, lautet gemäß einer Übersetzung von AFP: „Ich akzeptiere nicht, was Hitler machte und ich akzeptiere auch nicht, was Israel getan hat. Wenn es darum geht, dass so viele Menschen sterben, ist es nicht angemessen zu fragen, wer barbarischer war.“[16]

Angesichts des ungarischen Antisemitismus sollte mindestens ein Kandidat aus diesem Land auf die Liste kommen. Vielleicht sollte es die ungarische Regierung sein, denn sie verlieh Zsolt Bayer, dem antisemitischen Kolumnisten der Magyar Hirlap und Publizisten der konservativen Partei Fidesz das Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens, die dritthöchste Auszeichnung, die die Regierung für Leistungen verleiht.[17]

Keine jährliche Liste antisemitischer Verleumdungen kann ohne Kandidaten aus den skandinavischen Brutstätten der Scheinheiligkeit und des Antisemitismus vollständig sein: Norwegen und Schweden. Die drittgrößte norwegische Stadt, Trondheim, ist jetzt im Rennen als Kandidat für Europas Hauptstadt der antiisraelischen Version des Antisemitismus, weil sie beschloss Produkte aus den Siedlungen zu boykottieren.[18]

Kreise des SWC informierten mich, dass die schwedische Außenministerin Margot Wallström nur knapp der Liste antisemitischer Vorfälle des letzten Jahres entging. Dieses Jahr sollte sie definitiv darauf erscheinen, denn sie forderte eine Untersuchung, ob Israel außergerichtlicher Tötungen von Palästinensern während der jüngsten Terrorwelle schuldig ist. Der Parteichef von Yesh Atid, Yair Lapid, bezeichnete sie während einer Kundgebung in Stockholm ausdrücklich als Antisemitin.[19]

BDS ist ebenfalls ein jedes Jahr wiederkehrendes antisemitisches Phänomen. Siebzig Juden schrieben einen Brief an die New York Book Review, mit dem sie einen gezielten Boykott aller Waren und Dienstleistungen ausschließlich aus allen israelischen Siedlungen und aller Investitionen dort forderten.[20] Wegen ihres zweierlei Maßes, das ein Kernelement des Antisemitismus ist, wären sie ein stellvertretender Kandidat für die BDS-Liste.

Die oben angeführte Auswahl könnte den Führungskräften des SWC helfen. Das Problem besteht darin, dass sie nur einen kleinen Anteil der vielen Kandidaten enthält, die ihnen die Unehre verleiht auf die Liste zu kommen.

[1] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TTASS.PDF

[2] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2015.PDF

[3] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[4] http://whc.unesco.org/archive/2016/whc16-40com-19-en.pdf

[5] http://www.jta.org/2016/08/09/news-opinion/united-states/author-of-black-lives-matter-position-on-israel-defends-genocide-claim

[6] https://www.theguardian.com/politics/2016/jul/04/jeremy-corbyn-says-he-regrets-calling-hamas-and-hezbollah-friends

[7] https://heplev.wordpress.com/2016/05/23/jeremy-corbyn-der-antisemiten-legitimiert/

[8] http://www.theguardian.com/commentisfree/2012/nov/20/palestinians-have-right-defend-themselves

[9] https://heplev.wordpress.com/2016/05/23/jeremy-corbyn-der-antisemiten-legitimiert/

[10] http://www.bbc.com/news/uk-politics-36160135

[11] https://heplev.wordpress.com/2016/07/18/die-hoechst-unprofessionelle-untersuchung-des-britischen-labour-antisemitismus/

[12] https://heplev.wordpress.com/2016/09/19/die-gerstenfeld-definition-fuer-antiisraelischen-antisemitismus/

[13] http://www.independent.co.uk/news/education/nus-president-malia-bouattia-anti-semitism-parliament-home-affairs-select-committee-israel-a7363591.html

[14] http://jewishnews.timesofisrael.com/baroness-tonge-shares-article-about-jewish-power/

[15] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3878392/Israel-condemns-shameful-House-Lords-event-audience-applauded-claims-JEWS-responsible-Holocaust.html

[16] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/erdogan-turkish-president-israel-hitler-more-barbarous-gaza-interview-palestinians-decide- holocaust-a7431311.html

[17] hungarianspectrum.org/2016/08/19/zsolt-bayer-the-purveyor-of-hate-in-his-own-words/

[18] https://heplev.wordpress.com/2016/12/12/trondheims-fortwaehrender-israel-hass/

[19] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/WATCH-Pro-Israel-demonstrators-battle-anti-Zionism-at-Swedish-rally-466231

[20] http://www.nybooks.com/articles/2016/10/13/economic-boycott-israeli-settlements/

Schamlos darauf erpicht hinzureisen

Sarah Honig 20. Juli 2015

Deutschlands früher Vogel Sigmar Gabriel fängt in Teheran Würmer

In der Geschäftswelt fängt der frühe Vogel tatsächlich den Wurm und eingedenk dessen drängen sich europäische Firmen kopfüber eifrig in Abschlüsse mit dem Iran – obwohl die Sanktionen gegen das Ayatollah-Regime pro-forma noch nicht aufgehoben worden sind.

Am schnellsten und wichtigsten von allen sind die Deutschen, die ihre Begeisterung für Profit nicht kontrollieren können. Sie schickten eine hochrangige, 60-köpfige Delegation mit Angela Merkels Nummer Zwei an der Spitze, zusammen mit Repräsentanten solcher Industriegiganten wie Linde, Siemens, Daimler-Benz, Volkswagen und anderen. Los.

Wenn sie auch die eifrigsten dabei sind die Profite des Handels mit den völkermörderischen Feinden des jüdischen Staates einzufahren, so haben die Deutschen doch besondere Anreize rechtschaffen zu erscheinen. Und so empfahl der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Iran „ihre Beziehungen zu Israel zu verbessern“, es anzuerkennen usw. Gabriel bot besorgt Deutschlands unverlangten Vermittlerdienste an. Allerdings bestehen Zweifel, dass die Ayatollahs, selbst wenn er seine moralistische Botschaft in Farsi hinausgebrüllt hätte, es geschafft hätten ihr höhnisches Gelächter zu unterdrücken.

Sein Lippenbekenntnis gab er jedoch nur in einem Interview mit der BILD, was die Sache etwas weniger als irrelevant macht.

Deutschland ist natürlich nicht alleine. Es ist nur schneller und schamloser dabei so erpicht zu sein dort hinzugehen als seine Nachbarn. Europas ungeduldiger Eifer nach Transaktionen mit dem Iran könnte bei Uneingeweihten durchaus den Eindruck erwecken, dass alle Sanktionen aufgehoben wurden, dass der Iran in vollem Umfang demonstriert hat, dass er seine Seite des Handels erfüllt, dass er vollkommen rehabilitiert ist, dass er den Terrorschläger abgegeben hat, seine atomaren Ambitionen fallen ließ und dass die Ayatollahs sich in eine pazifistische Sekte eingeschrieben haben.

Es ist so, als würde wieder in den Iran einzureisen für eine ganze Bandbreite unersättlicher Konzerne ein unwiderstehlicher, Geld schaffender Magnet sein – von Banken und Finanzkonglomeraten über den Öl- und Gassektor bis hin zu Autobauern und allerlei anderen Herstellern. Flugzeugladungen wild entschlossener Führungskräfte zahlreicher europäischer Firmen sollen für „informative“ Gespräche nach Teheran kommen, während die Tinte auf dem Deal von Wien kaum Zeit zum Trocknen gehabt hat. Der französische Außenminister Laurent Fabius und die italienische Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung Federica Guidi planen ebenfalls den Iran zu besuchen. Auf dem Fuße der Deutschen folgen eng die Briten, Niederländer, Schweizer, Spanier und andere. Gleichzeitig tauchen aus Europas Osten die Russen und aus Asien einig gleichermaßen enthusiastische Chinesen und Südkoreaner mit Angeboten an Teheran an.

Das gesamte Phänomen ist sowohl schwindelerregend als auch entmutigend, gelinde gesagt.

Es lohnt, sich daran zu erinnern, dass die internationale Gemeinschaft, während die Europäer und Asiaten über die eigenen Füße stolpern, um die Kumpanei mit dem Iran wiederherzustellen – ungeachtet seiner Terrorverbreitung und atomaren Machenschaften – mit verstärkten Boykotten des demokratischen Israel überflutet wird.

Der Ton für das rasche Anschwellen des Interesses an der iranischen Wirtschaft wird in Washington angegeben, das einst die Speerspitze der Sanktionen gegen den Mullahstaat war, jetzt aber einen anderen Kurs eingeschlagen hat.

Ironischerweise sind amerikanisch Firmen in Washingtons eigenen bürokratischen Regularien festgeklemmt, die ihre Möglichkeit behindert rasch von dem wiederentstehenden Handel mit einer Wirtschaft Gewinne zu erzielen, die die viertgrößten Ölreserven der Welt du ihre zweitgrößten Erdgasreserven stellt.

Gleichermaßen ironisch ist die Tatsache, dass einige derer, die jetzt der iranischen Verlockung am wenigsten widerstehen können zynisch nie ihre Operationen dort ganz einstellten, trotz der Sanktionen. Siemens stellt hier eines der verstörendsten Paradebeispiele dar.

Siemens behauptete durch alte Verträge verpflichtet gewesen zu sein, die nur Sektoren betrafen, die nicht von den Sanktionen abgedeckt waren. Trotzdem griff aber der Stuxnet-Virus – der die iranischen Zentrifugen für die Anreicherung von Uran, der weithin Israel zugeschrieben wurde – am Ende auch Siemens-Komponenten an. Alleine diese Tatsache sollte reichlich Futter zum Nachdenken sein.

Irans optimistische Geschäftsantreiber behaupten, den Ayatollahs die Wohlstandsrübe vor die Nase zu halten würde sie moderat machen. Fakt ist aber, dass die Chancen die Einschränkungen auf iranische Ölexporte aufzuheben, Bankkonten im Ausland zugängig zu machen und verschieden Bau- und weiter Projekte zu finanzieren den direkt gegenteiligen Effekt haben würden. Damit würden Teherans Atomprogramm und seine beispiellose Terror-Sponsorenschaft finanziell gestärkt.

Mit anderen Worten: Dem Iran wird gezeigt, dass er nicht nachgeben und seine „nicht verhandelbaren“ völkermörderischen Pläne gegen Israel vorantreiben kann, während die Reaktion aus Washington in unwahrscheinlicher Nachsicht besteht, die in Europa und Asien einen entnervenden, unüberlegten Wettkampf um lukrative iranische Geschäfte auslöst.

Der Angriff auf Resolution 242

Dore Gold, Israel HaYom, 8. November 2013

Unbestätigten Gerüchten zufolge, die in der Presse darüber auftauchen, was im Friedensprozess in den vor uns liegenden Monaten wahrscheinlich geschehen wird, ist es jetzt an der Zeit sich genau daran zu erinnern, was Israels Rechte in diesem territorialen Disput mit den Palästinensern über die Zukunft der Westbank sind.

Diese Rechte wurden erstmals in der für den Friedensprozess berühmtesten und wichtigsten UNO-Resolution verankert, der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats. Diesen Monat wird der Jahrestag der Resolution begangen. Der erste Entwurf wurde am 7. November 1967 vorgeschlagen, der letzte Entwurf wurde einstimmig von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats am 22. November des Jahres verabschiedet.

Die Bedeutung der Resolution 242 zu verstehen ist keine Übung im Studium eines obskuren Aspekts an Jahrzehnte alter diplomatischer Geschichte. Im Verlauf der Jahre entwickelte sich die Resolution zur Grundlage des gesamten Friedensprozesses, einschließlich des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags von 1979, der Friedenskonferenz von Madrid 1991, den Oslo-Vereinbarungen von 1993, dem jordanisch-israelischen Friedensvertrag von 1994 und den Vereinbarungsentwürfen mit Syrien. Schon 1973, am Vorabend der Genfer Friedenskonferenz, legten die USA sogar einen Zusagebrief an Israel vor, sie würden jede Partei davon abhalten an der Resolution 242 herumzupfuschen. Die israelische Diplomatie versuchte die Resolution 242 zu schützen, als sei sie ein Kronjuwel des israelischen Staates.

Resolution 242 ist am besten für ihre Rückzugsklausel bekannt, die Israel nicht auffordert sich auf die Linien von vor 1967 zurückzuziehen. Während die Sowjetunion drauf bestand, dass die Resolution spezifisch nach „einem Rückzug [Israels] aus allen [im Sechstage-Krieg] besetzten Gebieten“ fordern sollte, konterten die USA und Großbritannien mit einer ganz anderen Ausdrucksweise, die sich im Schlussentwurf spiegelte, der dann von allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats verabschiedet wurde. Darin wurde nur geäußert dass es einen Rückzug „aus Gebieten“ geben müsse.

Die USA und Großbritannien erkannten, dass die Linie von vor 1967 nur eine Waffenstillstandslinie von 1949 war und keine endgültige internationale Grenze. Tatsächlich hielt Artikel 2 des ursprünglichen Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und Jordanien von 1949 eindeutig fest, dass es die territorialen „Ansprüche und Haltungen“ der Parteien nicht vorab festlegte, da seine Vorkehrungen „ausschließlich von militärischen Überlegungen diktiert“ waren.

Der Kampf um die Sprache der Rückzugsklausel wurde nicht nur durch allzu legalistische Berater der britischen und amerikanischen Missionen bei der UNO geführt; jeder verstand, dass diese Unterscheidungen enorme Bedeutung hatten, denn sie führten sowohl in Washington als auch in Moskau ganz bis an die Spitze der Macht und wurden in direkten Gesprächen zwischen Präsident Lyndon Johnson und Premierminister Alexeij Kossygin geregelt.

Die Briten unter Premierminister Harold Wilson waren diejenigen, die die Resolution zum größten Teil formulierten. Ihr Botschafter bei der UNO war bis 1967 Lord Caradon; dieser stellte in einem 1976 im Journal for Palestine Studies veröffentlichten Interview klar, was die Rückzugsklausel bedeutete: „Wir hätten sagen können: ‚Nun, ihr geht auf die Linie von 1967 zurück.‘ Doch ich kenne die Linie von 1967 und die ist mies. Man kann keine schlechtere Linie für eine permanente internationale Grenze haben. Sie verläuft da, wo die Soldaten in einer bestimmten Nacht des Jahres 1948 standen. Sie hat keine Beziehung zu den Bedürfnissen der Situation. Hätten wir gesagt, ihr müsst auf die Linie von 1967 zurück, was das Ergebnis gewesen wäre, hätten wir einen Rückzug aus allen besetzten Gebieten festgelegt, dann wären es von uns falsch gewesen.“

Jeder israelische Rückzug musste auf „sichere und anerkannte Grenzen“ erfolgen, erklärte die Resolution.

Lord Caradons amerikanischer Kollege Arthur Goldberg unterstützte im Verlauf der Jahre wiederholt diese Interpretation, so in seiner Äußerung von 1988: „Die Resolution legte Rückzug von besetzten Gebieten fest, ohne das Ausmaß des Rückzugs zu definieren.“ Goldberg war Jura-Gelehrter, der am obersten Gerichtshof der US arbeitete, bevor er zur UNO kam.

Auch andere stützten diese Interpretation. Joseph Sisco, hochrangier Mitarbeiter für den Nahen Osten im US-Außenministerium, kam am 12. Juli 1970 zu NBC’s Meet the Press und sagte ebenfalls: „Diese Resolution [242] sagte nicht ‚Rückzug auf die Linien vom 5. Juni‘.“ Kurz gesagt: Es gab keinen Streit darum, wie die Resolution 242 interpretiert werden sollte. Israel hat das Recht einiges vom Territorium der Westbank zu behalten, damit es unterm Strich in einer zukünftigen politischen Regelung Grenzen bekommen konnte, die zu verteidigen sind.

Übrigens: Ist es nicht bemerkenswert, dass entsprechend Resolution 242 Israel Anspruch auf dieses Gebiet hatte, ohne dafür mit seinem eigenen Territorium von vor 1967 bezahlen zu müssen? In Resolution 242 gab es keinen Landtausch. Es gab dort auch keinen Korridor über israelisches Gebiet, damit die Westbank mit dem Gazastreifen verbunden werden konnte (so wie es keinen Landkorridor durch Kanada gibt, der Alaska mit dem Rest der USA verbindet). Diese diplomatischen Neuerungen hatten sich Unterhändler in den 1990-er Jahren ausgedacht, doch Israel ist keineswegs per Resolution 242 verpflichtet ihnen zuzustimmen. In seinen Memoiren beschrieb der damalige israelische Außenminister Abba Eban die Bereitschaft insbesondere der USA und Großbritanniens einer Revision der Umgrenzung von vor dem Krieg als „wichtigem Durchbruch“ für die israelische Diplomatie zuzustimmen.

Doch im Verlauf der Jahre gab es auch Bemühungen, diese israelische Leistung auszuhöhlen. Einige Diplomaten argumentierten, dass die französische Version der Resolution „aus den Gebieten“ statt „aus Gebieten“ sagt. Die anglo-amerikanische Diplomatie hatte den bestimmten Artikel in der englischen Version sorgfältig vermieden. Ob die französische Version ein Übersetzungsfehler war oder eine Folge davon, wie die französische Grammatik mit abstrakten Nomen umgeht, spielte keine Rolle. Die Resolution 242 wurde in Englisch ausgehandelt und 10 von 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats waren Englisch sprechende Staaten. Damit war die englische Version der Resolution 242 die entscheidende Version, mit der zu arbeiten ist.

1970 war der britische Premierminister Wilson durch Edward Heath ersetzt worden. Im Januar 1973 trat Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei, was zu einer starken Erosion seiner Haltung zur Resolution 242 führte. Am 6. November 1973, nach dem Yom Kippur-Krieg, gab die EWG eine gemeinsame Erklärung aus, die ihr eigenes wachsende Gefühl der Verletzbarkeit durch Drohungen eines arabischen Öl-Embargos widerspiegelte. Es war eine Zeit, in der kein europäischer Staat den US-Frachtflugzeugen gestattete mit dringend benötigten Ersatzteilen für die IDF auf dem Weg nach Israel aufzutanken – nur Portugal stimmte zu, bestand aber darauf, dass die USA ihr Flugfeld auf den Azoren nutzten. Als Kollektiv hatte Europa das Gefühl die arabischen Ölproduzenten beschwichtigen zu müssen. Als Ergebnis äußerte die Erklärung der EWG, zu der jetzt auch Großbritannien gehörte, dass Israel sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückziehen müsse. Unter Druck gaben die Briten den Kern einer Resolution auf, die sie sechs Jahre früher selbst verfasst hatten.

Einer der verblüffenden Aspekte der Resolution 242 war, dass sie nichts zu Jerusalem sagte. In einem Brief an die New York Times vom 6. März 1980 schrieb Arthur Goldberg: „Die Resolution 242 nimmt auf keinerlei Weise Bezug auf Jerusalem und diese Auslassung geschah mit Absicht.“ Er erklärte, dass er Jerusalem nie als „besetztes Gebiet“ beschrieb. Goldberg reagierte auf die Politik der Carter-Administration, die israelische Baupraxis in Ostjerusalem kritisierte und Israels legale Rechte falsch darstellte. Goldberg glaubte, dass der Status Jerusalems verhandelt werden musste, doch er bestand darauf, dass „Jerusalem nicht wieder geteilt werden darf“.

Israel selbst dürfte zur Verwirrung bezüglich seiner Rechte in Jerusalem beigetragen haben. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993 erkannten Jerusalem formell als Thema für zukünftige Status-Verhandlungen an. Das bedeutete aber nicht, dass Premierminister Yitzhak Rabin bereit war Jerusalem wieder zu teilen. Die Möglichkeit zu verhandeln war das eine; Rückzug war etwas anderes. In seiner letzten Knesset-Rede am 5. Oktober 1995 – einen Monat vor seiner Ermordung – erklärte Rabin: „Die Grenzen des Staates Israel durch die dauerhafte Lösung werden jenseits der Linien liegen, die vor dem Sechstage-Krieg existierten. Wir werden nicht zu den Linien vom 4. Juni 1967 zurückkehren.“ Rabin sprach die Sprache der Resolution 242. Er fügte hinzu, dass Israel „ein vereintes Jerusalem“ behalten würde.

Die Bemühungen, Israels in Resolution 242 anerkannten Rechte auszuhöhlen, sind weitergeführt worden. Im Verlauf der letzten Jahre schlug das Nahost-Quartett Israel vor, es solle sagen, dass die Basis der Verhandlungen die Linien von 1967 seien; dann würde Mahmud Abbas wieder in die Verhandlungen eintreten. Diese Strategie funktionierte damals nicht und widersprach Resolution 242.

Letztlich hatte US-Außenminister John Kerry Erfolg damit die Verhandlungen wieder anzuschieben, ohne die Linien von 1967 zur Grundlage einer Endregelung zu machen. Da Israel sich in den derzeit sensiblen Gesprächen mit den Palästinensern befindet, ist es unerlässlich, dass es seine legalen Rechte wieder ins Gedächtnis bringt, besonders bei den Staaten, die für die Resolution 242 stimmten, aber jetzt fordern, dass Israel sich auf die Linien von 1967 zurückzieht – im Widerspruch zu dem, was die UNO ursprünglich festlegte.

Die humanitäre Heuchelei der christlichen Linken

Raymond Ibrahim, 5. November 2012

Das zweierlei Maß der Welt dazu, welche Völker sich als unterdrückt und Hilfe verdienend qualifizieren, ist schwindelerregend.

Zuerst offenbart ein Bericht – in den Worten der Türkischen Koalition von Amerika – das „weiterhin bestehenden Interesse der Türkei an der Ausweitung von geschäftlichen und kulturellen Verbindungen mit der amerikanisch-indianischen Gemeinschaft“ und „dem Interesse der Türkei am Brückenbau zu ‚Native American‘-Gemeinschaften überall in den USA“. Der Abgeordnete Tom Cole (Republikaner aus Oklahoma) reichte sogar eine Gesetzesvorlage ein, die den Türken Sonderrechte und -privilegien in Stammesgebieten der amerikanischen Ureinwohner; dazu argumentierte er: „In diesem Gesetz geht es darum amerikanischen Indianern zu helfen“, es gehe darum „den ursprünglichen Einwohnern der Neuen Welt zu helfen, was genau das ist, das dieses Gesetz tun würde“.

Schon die Vorstellung, dass die islamistische türkische Regierung daran interessiert ist „amerikanischen Indianern zu helfen“, ist grotesk, sowohl von einem historischen wie aus einem zeitgenössischen Blickwinkel. Im 15. Jahrhundert, als die christlichen Europäer die Amerikas entdeckten, eroberten und töteten muslimische Türken Christen in Europa (was natürlich der Grund ist, dass die Europäer überhaupt anfingen Richtung Westen zu segeln). Während frühe europäische Siedler Ureinwohner bekämpften und töteten, beging die Türkei erst vor kurzem einen massiven Völkermord an armenischen Christen. Und während die USA ihren Ureinwohnern viele Entschädigungen zahlten, leugnet die Türkei nicht nur den armenischen Holocaust, sondern missbraucht und verfolgt seine einheimischen Christen immer noch.

Kurz gesagt: Wenn die Türkei den Randgruppen und Unterdrückten helfen will, sollte sie im eigenen Haus anfangen.

Natürlich will die Türkei nur sich selbst helfen; die amerikanischen Indianer sind reine Infiltrationswerkzeuge. Man muss sich nicht lange über die Gefahren auslassen, die mit Tausenden muslimischen Türken verbunden sind, die sich in halbautonomen Gebieten in Amerika niederlassen und eng mit einer Minderheitengruppe zusammenarbeitet, die einen Groll gegen die USA hegen.

Wenn wir aber die Machenschaften der Türkei begreifen, was soll man dann mit einem weiteren gerade erstellen Bericht anfangen? Fünfzehn Leiter von christlichen US-Kirchen – zumeist protestantisch, einschließlich der Lutheraner, Methodisten und UCC-Kirchen – fordern den Kongress auf die US-Militärhilfe für Israel neu zu bewerten, da „militärische Hilfe nur dazu dienen wird den Status quo und Israels militärische Besatzung der Palästinensergebiete aufrechtzuerhalten“. Das sind dieselben Kirchenführer, die nie ein Wort hervorbringen, wenn es um die ungezügelte Verfolgung von Millionen Christen zwischen dem einen Ende des muslimischen Welt und dem anderen geht – eine Verfolgung, die die Lage der Palästinenser vergleichsweise unbedeutend macht.

Wenn Muslime auf israelischem Land untertan gemacht werden, dann kann man wenigstens sagen, dass die Juden historisch die Ersten waren – Jahrtausende vor der Eroberung Jerusalems durch Muslime im 7. Jahrhundert. Andererseits leiden Millionen Christen – mindestens zehn Millionen alleine in Ägypten, die einheimischen Kopten – seit 14 Jahrhunderten in ihrer eigenen Heimat; seit der Islam mit dem Schwert einfiel.

Das beschränkt sich auch nicht auf die Vergangenheit: Von Nigeria im Westen bis Pakistan im Osten werden Christen genau jetzt wegen Glaubensabfall und Blasphemie inhaftiert; ihre Kirchen werden mit Bomben beworfen und niedergebrannt; ihre Frauen und Kinder werden entführt, versklavt und vergewaltigt. Um eine Vorstellung zu bekommen, lesen Sie bitte meine monatliche Serie Muslim Persecution of Christians, in der ich Dutzende Geschichten der Verfolgung zusammenstelle – von denen jede, sollten Palästinenser sie durchmachen, in der gesamten Welt Schlagzeilen machen würde; doch es sind nur „unmodische“ Christen, die diese Gräuel erleben, also werden die übersehen.

Auch die palästinensischen Christen sind diesem Phänomen gegenüber nicht immun: Ein Pastor vermerkte gerade, dass die „Animosität gegen die christliche Minderheit in von der PA kontrollierten Gebieten weiterhin zunehmend schlimmer wird. Die Menschen sagen [den Christen] immer: Tretet zum Islam über. Tretet zum Islam über.

In der Tat hatte das American Jewish Committee, das „wegen der Forderung der christlichen Führer empört“ war, recht, wenn es sagt: „Zu einer Zeit, in der die Religionsfreiheit und Sicherheit der Christen im gesamten Nahen otsen durch die Verfolgungen des Arabischen Frühlings bedroht sind, haben sich diese christlichen Führer entscheiden eine Polemik gegen Israel zu initiieren – gegen ein Land, das religiöse Freiheit und Ausdrucksformen für Christen, Muslime und andere schützt.“

Nach jedem objektiven Maßstab sind die Gräuel, die gegenwärtig an Christen in der gesamten muslimischen Welt begangen werden, weit empörender und verdienen weit mehr Aufmerksamkeit und Abhilfe, als die so genannte „Palästinenserfrage“. Zufälligerweise basiert der Umgang Israels mit den Palästinensern – von denen einige, wie die Hamas, offen ihre Absicht erklären den jüdischen Staat zu beseitigen – weitgehend auf dem eben Erwähnten: Israel kennt die dem Islam angeborene Feindseligkeit gegenüber Nichtmuslimen und wünscht sich, nicht am falschen Ende zu sein, daher die Maßnahmen für die eigene Existenz.

Es gibt einen letzten wichtigen Punkt der Ironie bezüglich der Unterschiede zwischen den Muslimen der Türkei und Amerikas linken Christen: Erstere betreiben Heuchelei um den Islam mächtiger zu machen; Letztere betreiben Heuchelei, um das Christentum zu entmachten, wenn auch unwissentlich. So wie linke Amerikaner danach streben sich von ihrem europäischen Erbe zu distanzieren – das als Wurzel allen Bösen betrachtet wird, wobei sich eifernd für die Rechte der nicht Weißen wie der Indianer eingesetzt wird – streben linke amerikanische Christen danach, sich von ihrem christlichen Erbe zu distanzieren, wobei sie eifrig für die Rechte aller anderen außer ihren Glaubensbrüdern eintreten; daher ihre Sorge um die muslimischen Palästinenser.

Und die ganze Zeit, in der die eine wahrhaftig verfolgte Religionsgruppe von einem Ende der islamischen Welt bis zur Andern verfolgt wird – die Christen – wird sie von den Menschenrechts-Heuchlern inständig ignoriert.