Skeptiker aus Übersee

Fans und Skeptiker des neuesten Friedensschachzugs müssen aufpassen

Jonathan Tobin, Jewish World Review, 17. Januar 2005

Es war Karl Marx, der falsche Prophet des Kommunismus, der einmal schrieb, dass sich Geschichte wiederholt, „das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce“.

Dieses Bonmot könnte mehr oder weniger die Reaktion einiger skeptischer Zuschauer der Umarmung des neuen palästinensischen Führers Mahmud Abbas durch die Regierungen von Israel und den USA zusammenfassen.

Für diejenigen, die die 90-er Jahre damit zubrachten anzuführen, dass der Oslo-Prozess durch den Unwillen der Palästinenser Frieden zu schließen bedeutungslos gemacht wurde, hat der Rummel um Abbas’ nicht überraschenden Wahltriumph von dieser Woche etwas von einem déja vu.

Sie zeigen auf Abbas’ Akte der persönlichen Beteiligung am Terrorismus, seinen erklärten Unwillen die Terrorgruppen zu entwaffnen, seine Unterstützung des palästinensischen „Rückkehrrechts“ – was gleich bedeutend ist mit der Eliminierung Israels als jüdischem Staat – und fragen, warum irgendjemand sich vorstellen kann, dass eine solche Person sich irgendwie anders verhalten könnte als Yassir Arafat, der Mann, dem er Jahrzehnte lang loyal folgte.

Was geht hier vor? Man mag die Motive dieser unveränderten Oslo-isten in den Medien in Frage stellen, weil sie Abbas den Mantel des Friedensmachers aufzwingen. Aber sind die Israelis und in Erweiterung auch die Regierung Bush, die sich hinter deren Spiel stellt, einfach dumm?

Wenn man israelischen Regierungssprechern folgt, dann ist die Antwort auf die letzte Frage ein „Nein“. Anders als der blauäugige Glaube an einen „Neuen Nahen Osten“, der die von der Regierung der Arbeitsparte unter Yitzhak Rabin verbreitete Oslo-Euphorie charakterisierte, behauptet Israels neue Koalition von Scharon und dem immer hoffnungsvollen Shimon Peres, dass sie nichts nur aus Glauben heraus annimmt.

Blinde Unterstützung

In der Zwischenzeit stecken Israels amerikanische Freunde in einem Dilemma: Wie enthusiastisch sollten sie über das sein, was einige als eine echte Gelegenheit zum Frieden darstellen?

Und hier spielt die Bemerkung hinein, dass sich Geschichte wiederholt. Ein kurzer Überblick der Haltung amerikanischer Juden zum Friedensprozess ab 1993 bis in die Gegenwart zeigt die Gefahren, denen man sich aussetzt, wenn man Annahmen über die Palästinenser macht.

Von dem Augenblick an, als die Oslo-Vereinbarungen 1993 auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurden – bis zum Moment ihres endgültigen Zusammenbruchs im Feuer und Blutvergießen, der im Beginn des palästinensischen Terror-Abnutzungskriegs im September 2000 gesehen wird – unterstützten die meisten amerikanischen Freunde Israels diesen Prozess instinktiv.

Das war nicht überraschend. Wenn Israels demokratisch gewählte Führer sich entscheiden dem Frieden eine Chance zu geben, sollte der natürliche Instinkt derer, die nicht im jüdischen Staat abstimmen, Steuern zahlen oder Militärdienst leisten, so aussehen, dass sie sich deren Urteil beugen.

Amerikaner, die sich als bessere Experten für die israelische Sicherheit aufspielen als israelische Generale mögen nicht falsch liegen, aber ihre Haltung ist schwer durchzusetzen. Zionistischer zu sein als die Israelis ist eine Pose, die nur wenige glaubwürdig durchhalten können.

Was hier im Verlauf der Oslo-Periode passierte ist, dass einige Amerikaner diesen Fehler nicht machten. Stattdessen verlangten sie lediglich, dass die Palästinenser ihren Oslo-Versprechungen nachkommen den Terror zu stoppen, ebenso das Lehren des Hasses auf Israel und die Juden. Verfochten von der Zionist Organization of America und ihrem Leiter Morton Klein, begann die Forderung nach Verantwortlichkeit als marginale Bewegung. Aber gegen Ende des Jahrzehnts, als die Perfidität Arafats immer klarer wurde, wurde Oslo-Skeptizismus zum Mainstream.

Der schlimmste Aspekt dieser Diskussion war das dumme Beharren seitens der Israelis wie der Clinton-Administration darauf, dass über die Nichteinhaltung der Vereinbarung durch Arafat und die Palästinenser gelogen wurde. Am Ende untergrub dieses weiß waschen der Palästinenser nur die Glaubwürdigkeit der Pro-Oslo-Kräfte.

Wird das alles wieder passieren?

Klein ist einer, von Abbas genauso wenig beeindruckt wie von Arafat, der denkt, dass wir wieder da zu sein scheinen, wo wir 1993 standen.

„Die meisten Amerikaner haben sich von Arafat täuschen lassen“, sagt er. „Wir sollten uns sehr bewusst sein, dass Abbas 40 Jahre lang Arafats erster Stellvertreter war.“ Klein glaubt, dass amerikanische Juden denselben Druck auf Washington ausüben sollte, dass es auf konkreten Schritten zum Frieden besteht, wie sie das in der Zeit Oslos taten.

So prinzipientreu sie auch sein mag, läuft eine solche Haltung dem Wunsch der israelischen Regierung voll entgegen, dass ihre amerikanischen Freunde nichts tun, das die Chance vernichtet, dass Abbas Israel ein gewisses Maß an Stabilität, vielleicht sogar Frieden geben wird.

Scharon kann seinen amerikanischen Kritikern zu Recht antworten, dass er, nicht sie, die Unterstützung der Mehrheit der Israelis für seinen Plan zum Abzug aus Gaza und den Versuch erneuter Verhandlungen hat. Abbas’ lange Liste heimtückischer Taten hilft dabei nicht, sagen seine Leute.

Reichlich Spielraum

Derzeit wird das vermutlich den meisten Amerikanern reichen, selbst für die Politiker, die einst Kleins Forderungen nach palästinensischer Verantwortlichkeit unterstützten. Scharons Ruf als „Hardliner“ (wie vor ihm schon der von Yitzhak Rabins) und Bushs leidenschaftliche Unterstützung der Sicherheit Israels werden ihnen reichlich Spielraum bei den amerikanischen Juden und der pro-israelischen Mehrheit im Kongress verschaffen.

Das bedeutet, dass die rechten Israelis, die sich von Amerika Hilfe dabei erwarten, dass der Gaza-Rückzugsplan gestoppt wird, dazu verdammt sind eine Enttäuschung zu erleben. Angesichts dieser Tatsache wird die ZOA klug beraten sein, wenn sie nur darauf besteht, dass die Palästinenser ihre Versprechen einhalten. Wenn ihre Haltung in offene Opposition zu Scharon übergehen sollte, werden ihr wenige folgen. Und der Himmel helfe dem amerikanisch-jüdischen Leiter, der auch nur mit dem Gedanken spielt israelische Soldaten zu unterstützen, die sagen, wie würden Befehle nicht befolgen die Siedlungen zu räumen.

Die hiesigen Rechten müssen aufpassen, dass sie sich von allem fern halten, das nach Unterstützung einer regelrechten Rebellion wegen Gaza riecht. Tun sie das nicht – und Klein besteht darauf, dass seine Gruppe glaubt, Soldaten sollten ihren Befehlen folgen – dann sind sie ganz schnell politisch vergessen.

Derzeit werden die meisten von uns sich zurücklehnen und besorgt zusehen, ob Scharons Wette auf Abbas weise ist. Die Palästinenser, nicht die Argumente der Skeptiker, so überzeugend sie auch sein mögen, werden diese Frage beantworten.

Aber wir sollten ein Warnsignal für Gefahr genau im Hinterkopf behalten.

Sollten wir, nach Monaten oder vielleicht sogar Jahren immer noch desselben Verhaltens seitens der Palästinenser, weiter Entschuldigungen für Abbas’ Verhalten hören und Botschaften über die Bedeutung alles zu ignorieren, was den Optimismus abwürgt, dann ist der Erweis gebracht, dass die Skeptiker recht hatten.

Wenn dem so sein wird, dann werden wir, wie es schon so oft in der jüdischen Geschichte gewesen ist, einer Tragödie zusehen, keiner Farce.

„Ein Versuch in Richtung Frieden“

Daniel Pipes, 8. Juli 2003)

In privaten Unterhaltungen letzte Woche mit Beamten der Bush-Administration war ich positiv beeindruckt von ihrem Realismus bezüglich des von den USA unterstützten „Road Map“-Plans zur Beendigung der palästinensisch-israelischen Gewalt. Aber trotzdem habe ich Sorge, dass die Dinge schief gehen könnten.

Diese Sorgen stammen aus den sieben Jahren (1993-2000) der Oslo-Runde der palästinensisch-israelischen Diplomatie, als gut meinende israelische Initiativen zur Lösung des Konflikts diesen nur verschlimmerten. Ich habe zwei wichtige Dinge aus den palästinensisch-israelischen Verhandlungen gelernt:

  • Solange die Palästinenser die Existenz Israels nicht akzeptieren, sind die von ihnen unterzeichneten Vereinbarungen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
  • Solange die Palästinenser nicht auf ihr Versprechen des Verzichts auf Gewalt festgelegt werden, belohnen Vereinbarungen mit ihnen den Terrorismus und spornen daher zu mehr Gewalt an.

Meine heutige Vorsicht betrifft beide Punkte: palästinensische Ambitionen zur Vernichtung des jüdischen Staates bleiben erhalten. Und die Fähigkeit der US-Regierung palästinensische Gefügigkeit effektiver zu erzwingen als ihr israelischer Gegenpart bleibt in Frage gestellt.

Immer wieder nach den palästinensischen Absichten und amerikanischer Beobachtung gefragt, boten die hochrangigen Beamten, mit denen ich sprach, beeindruckend nüchterne Analysen an.

  • Zu palästinensischen Absichten Israel zu vernichten, wiederholen sie die jüngste Erklärung von Außenminister Colin Powell, er sorge sich über „terroristische Organisationen, die ihr Trachten nach der Vernichtung des Staates Israel nicht aufgegeben haben“.
  • Bezüglich der Notwendigkeit unterzeichnete Vereinbarungen durchzusetzen, bestanden beide Beamte darauf, dass die Road Map-Diplomatie mit kreischenden Bremsen angehalten würde, sollten die Palästinenser ihr Wort nicht halten. Einer von ihnen bot auch an, dass von Israel nicht erwartet würde seinen Versprechungen nachzukommen, wenn die Palästinenser sich nicht an ihren hielten.

Ich war besonders von der Bescheidenheit ihrer Ziele erfreut. Ein Beamter drückte sich so aus: „Wir unternehmen einen Versuch in Richtung Frieden“. Er betonte, dass der US-Präsident nicht einfach mit den Fingern schnipsen und erwarten kann, das die Palästinenser sich verhalten wie verlangt. Er zeigte ein beruhigendes Bewusstsein dafür, dass dieses Projekt riskant ist und die Chancen für seinen Erfolg nicht gut stehen. All das ist Musik für meine skeptischen Ohren.

Trotzdem sorge ich mich. Werden die menschliche Natur und die Trägheit der Regierung sich verbinden, um die Bush-Administration dazu zu bringen die Road Map bis zur Vollendung durchzudrücken und dabei die lästigen Details unterdrücken, um den Schwung nicht zu verlieren? Nehmen wir an, die palästinensische Gewalt hält an, wird es nicht die Versuchung geben sie zu Gunsten der Einhaltung des diplomatischen Zeitplans zu übersehen?

Genau das ist das historische Muster gewesen, wann immer demokratische Staaten mit totalitären Feinden verhandeln, um ihre Konflikte beizulegen, angefangen mit den britisch-französischen Versuchen in den 30-er Jahren Nazi-Deutschland zu beschwichtigen, über die amerikanisch-sowjetische Entspannung in den 70-ern zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess in den 90-ern und Südkoreas Sonnenschein-Politik mit Nordkorea seit 1998.

In jedem Fall war die Täuschung, dass die Speise zu versüßen die gewünschten Ergebnisse bringen würde, bis sie durch einen größeren Gewaltausbruch (die deutsche Invasion Polens, die sowjetische Invasion Afghanistans, die zweite Intifada) zerstört wurde.

Theoretisch können die amerikanischen Politik-Entscheider dieses Muster durchbrechen. Sollte die palästinensische Gewalt gegen Israel weiter gehen, würden sie etwas in der Art verlauten lassen wie: „Nun, wir haben unser Bestes getan, aber die Palästinenser haben uns hängen lassen. Die Road Map, im Prinzip eine gute Idee, muss aber aufgeschoben werden, bis sie bereit für sie sind. Wir geben sie jetzt erst einmal auf.“

Können sie das tun? Wir werden es wahrscheinlich bald genug heraus finden, denn die Gewalt ist weiter gegangen, trotz einiger Zeichen, dass die Autonomiebehörde begonnen hat durchzugreifen, seit drei palästinensische Terrororganisationen am 29. Juni einer Hudna (einer „vorüber gehenden Waffenruhe“) zustimmten. Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz fasst die Lage so zusammen: „Es gibt eine gewisse Verringerung der Zahl der Terrorwarnungen und auch ein gewisses Nachlassen der Hetze, aber die Palästinenser sind noch weit davon entfernt, ihren Verpflichtungen nachzukommen.“

Wie fordernd wird die US-Regierung diesen Verpflichtungen gegenüber sein? Ein Besorgnis erregendes Zeichen kam vor einer Woche, als Minister Powell erklärte: „Wir können die Hoffnung der Road Map, die vor uns liegt, nicht von unbedeutenden Vorfällen oder einem einzelnen Vorfall vernichten lassen.“

Oslo ist ein seifiger Abhang gleich nebenan. Um eine Wiederholung dieses Debakels zu verhindern muss das offizielle Amerika alle Gewalt zurückweisen und nicht bei „unbedeutenden Vorfällen“ abwinken.

Das Ziel, das jeder fest im Hinterkopf behalten muss, ist nicht die Unterzeichnung weiterer Vereinbarungen, sondern (kurzfristig) die Beendigung des Terrorismus und (langfristig) die palästinensische Akzeptierung Israels als souveräner jüdischer Staat.

USA an Israel: Tut, was wir sagen…

Daniel Pipes, New York Post, 30. Juni 2003

In einem Abkommen, das am Wochenende von der Nationalen Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice vermittelt wurde, vereinbarten die palästinensischen Terrorgruppen eine vorläufige Waffenruhe unter der Bedingung, dass Israel seine Praxis der „gezielten Tötungen“ (Exekution von Terroristen, bevor sie die Chance haben sich zu organisieren oder die Tat auszuführen) einstellt. Aber die Israelis behalten sich das Recht vor, dieses Taktik zu benutzen, um sich zu schützen.

Wo steht die US-Regierung in dieser Sache? Eigentlich auf beiden Seiten. Sie befindet gezielte Tötungen für „nicht hilfreich“, wenn sie von israelischen Soldaten ausgeübt werden, aber „sehr gut“, wenn Amerikaner sie ausführen. So verurteilte Richard Boucher, Sprecher des Außenministeriums, Israels Angriff auf Mohammed Deif im September 2002: „Wir sind gegen gezielte Tötungen. Wir sind gegen den Gebrauch schwerer Waffen in städtischen Gebieten, auch wenn es um Leute wie Mohammed Deif geht, die für den Tod von amerikanischen Staatbürgern verantwortlich sind. Wir denken, dass diese Leute vor Gericht gebracht werden müssen.“

Wenige Wochen nach diesem Vorfall schickten die US-Streitkräfte jedoch ein unbemanntes Flugzeuge los, um eine Bombe auf Ali Qaed Senyan al-Harthi abzuwerfen, einen Al Qaida-Agenten, der mit einem Auto im Jemen unterwegs war. Ein Beamter des Pentagon lobte das als „eine sehr erfolgreiche taktische Operation“, um „den Druck auf Al Qaida aufrecht zu erhalten“. Hier gab es kein Gerede darüber, Harthi vor Gericht zu bringen.

Zu diesem offensichtlichen Widerspruch befragt, bestand Boucher darauf, dass sich die US-Politik den gezielten Tötungen gegenüber „nicht geändert hat“ und fügte noch hinzu, dass Rechtfertigungen für die US-Aktion im Jemen „unter anderen Umständen nicht notwendigerweise anwendbar sind“.

In einem Kommentar genau dieser Leistung schrieb Max Boot im Weekly Standard, dass „was immer Richard Boucher bezahlt bekommt, es nicht genug ist. Seine Fähigkeit, hin und wieder eine unsinnige Haltung des Außenministeriums mit ernstem Gesicht zu vertreten, spricht für den Beruf des Diplomaten.“

Es gibt andere in Washington, die sollten vermutlich auch eine Gehaltserhöhung bekommen:

  • Zivile Opfer: Eine israelische F-16 warf im Juli 2002 eine 1000kg-Bombe auf den Wohnsitz von Salah Schehadeh, den Militärchef der Hamas im Gazastreifen, den die Israelis beschuldigten, er sei „direkt verantwortlich für die Initiierung und Befehligung von Dutzenden Anschlägen“; er und vierzehn weitere Personen wurden getötet. Die Antwort des Außenministeriums war ernst und nannte es Ñeine ungeschickte Handlungì, die „dem Frieden nicht dient“. Aber als ein amerikanischer B-1B-Bomber im April vier 2000kg-Bomben auf ein Restaurant in Bagdad warf, in der Hoffnung, dass Saddam Hussein dort sei, verursachten die 14 unschuldigen Toten keine Ermahnung durch das Außenministerium.
  • Selbstverteidigung: Amerikanische Truppen sehen sich jetzt einer Intifada im Irak gegenüber (mindestens 63 US-Soldaten sind dort seit dem Ende der größeren Gefechte am 1. Mai getötet worden), die dem gleicht, mit dem ihre israelischen Gegenparts in den Palästinensergebieten zu tun haben. Die politischen Entscheidungsträger in Washington erlauben sich dieselben Schritte zum Eigenschutz (wie in Selbstverteidigung auf Steine werfende Demonstranten zu schießen), die sie im Fall von Israel verurteilen.
  • Diplomatie: Amerikanische Beamte mahnen Israel mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu verhandeln und ihr gegenüber Zugeständnisse zu machen. Sie selbst stellten allerdings alle Verhandlungen mit den Taliban und Saddam Hussein ein, sobald die Kämpfe in Afghanistan und dem Irak begannen und konzentrierten sich auf den militärischen Sieg.

„Macht, was wir sagen, nicht, was wir tun“, fasst die US-Haltung zusammen.

Heuchelei, Einseitigkeit und an Israel höhere Maßstäbe anzulegen sind alles plausible Erklärungen. Aber zwei weitere machen auch Sinn. Washington ist geteilt, wie Rand Fishbein in der National Review anmerkt: Während amerikanische Diplomaten Israel wegen seiner Taktiken schelten, werden viele dieser Taktiken von amerikanische Soldaten in aller Offenheit übernommen.

Dann gibt es noch die unsichtbare Annahme, dass Israel sich in einem Friedensprozess befindet, während die Vereinigten Staaten einen Krieg führen. Richard Boucher deutete dies an, als er sich verurteilend über die gezielten Tötungen durch die Israelis ausließ: „Wir alle verstehen … die Lage in Bezug auf die israelisch-palästinensischen Fragen und die Aussichten auf Frieden und die Aussichten auf Verhandlungen und die Aussichten auf die Notwendigkeit, eine Atmosphäre des Fortschritts zu schafffen.“

Übersetzt heißt das: Israel hat seinen Krieg gegen die Palästinenser schon gewonnen, indem es sie dazu brachte, seine Existenz anzuerkennen, also ist eine diplomatische Lösung auf dem Weg und Jerusalem darf diese Aussicht nicht verderben. Im Gegensatz dazu müssen die USA ihren Krieg erst noch gewinnen, also können und müssen sie Gewalt anwenden.

Unglücklicherweise haben die letzten zehn Jahre gezeigt, das Bouchers Analyse falsch ist: Die Palästinenser haben Israels Existenz nicht anerkannt, wie die Beweise vom Kinder-Fernsehprogramm bis hin zu den Predigten in den Moscheen zeigen. Bouchers „Aussicht auf Frieden“ werden weit entfernt bleiben, bis die Palästinenser einen Wandel des Herzens durchmachen – und das wird am besten durch Duldung der israelischen Selbstverteidigung erreicht.

Was hat Obama vor?

Der amerikanische Präsident Obama zielt darauf Israel zu delegitimieren, bis es einlenkt

Moshe Dann,YNetNews, 5. Dezember 2010

Warum sollte Präsident Obama Amerikas Prestige, Geld und Einfluss für eine dreimonatige Einschränkung jüdischer Bautätigkeit in von Israel 1967 eroberten Gebieten aufs Spiel setzen? Eine weitere Verhandlungsrunde ist zum Scheitern verurteilt, da die palästinensischen Führer es bereits abgelehnt haben die Gespräche wieder aufzunehmen, wenn nicht der Baustopp auch auf Ostjerusalem ausgedehnt wird. Warum puscht Obama diesen Schneeball, wo er doch weiß, dass es unwahrscheinlich ist, eine Vereinbarung mit Substanz in so kurzer Zeit, wenn überhaupt zu erzielen?

Den israelischen Forderungen nach einer schriftlichen Verpflichtung, keine weiteren Baustopps zu verlangen, eine Staffel Kampfflugzeug zu liefern und palästinensische Vorlagen hin zu Eigenstaatlichkeit in der UNO ein Jahr lang zu blockieren, könnte Obama als Vorwand dienen einen palästinensischen Antrag im Sicherheitsrat mit einem Veto zu belegen. Aber das scheint die Zugeständnisse an Israel kaum wert zu sein. Und was passiert, wenn das Jahr um ist?

Amerikanische „Anreize“ (Bestechung) zu akzeptieren, ist für Israel erniedrigend – damit wird Politik und Geld dem Prinzip vorgezogen. Premier Netanyahu versprach, dass der erste Baustopp „nur eine einmalige Sache“ sei. Und israelische Bedingungen zu akzeptieren ist für Amerika herabsetzend. Beide Seiten sind moralisch kompromittiert; doch Israel wird als korrupt und hinterhältig dargestellt, als Friedensschluss vermeidend, während es gleichzeitig Belohnungen erpresst – ein typisch antijüdisches Stereotyp.

Elliott Abrams und Michael Singh stellen weise fest: „Die beunruhigenden Präzedenzfälle, die von diesem Paket gesetzt werden, werden eher dazu dienen die Aussichten für einen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zu trüben als sie zu verbessern… Der am meisten Besorgnis erregende Aspekt des Obama-Pakets ist die Verbindung, die es zwischen israelischen Zugeständnissen bei den Siedlungen (und offenbar auch bei der Geschwindigkeit der Bautätigkeit in Jerusalem) und anderen nicht zusammenhängenden politischen Fragen etabliert… Mit diesem neuesten Schritt versuchen die Vereinigten Staaten eine Politik zu retten, die es nicht wert ist gerettet zu werden.“

Was aber, wenn Obamas Ziel nichts mit irgendeinem „Friedensprozess“, Vereinbarungen oder Zugeständnissen zu tun hat? Was, wenn er und seine Administration wie ein Zauberer von ihrer versteckten Agenda ablenken: der Delegitimierung Israels?

Im April deutet Obama an, die Sicherheit im Irak und Afghanistan kämpfender amerikanischer Soldaten und Amerikas „unabdingbaren Sicherheitsinteressen“ stünden mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt in Verbindung; er macht Israel für den Stillstand verantwortlich.

Israel sitzt in der Falle

Obamas Strategie Israel durch erzwungene Zugeständnisse zu schwächen und zu isolieren, wird durch seine Konzentration auf die israelischen Siedlungen als „illegal“ und „inakzeptabel“, seine extremen Proteste gegen allen und jeden jüdischen Hausbau in Judäa und Samaria, sogar in Jerusalem, und seine direkte Forderung an Israel sein Atompotenzial offenzulegen und dem Atomwaffen-Sperrvertrag beizutreten offenbar. Einen weiteren dreimonatigen „Baustopp“ zu fordern, passt in das Muster der Verleumdung Israels.

Nachdem das Moratorium ausläuft – und angenommen, es ändert sich nichts – wird wieder Israel dafür verantwortlich gemacht und diffamiert, dass es keine „Zugeständnisse für den Frieden“ gemacht hat, „palästinensisches Land stiehlt“ und „die Palästinenser unterdrückt“. Obama kann behaupten, er habe sein Bestes gegeben; die Palästinenser werden ihren Persilschein bekommen; und Israel wird weiter ausgegrenzt und verurteilt werden. Israel sitzt in der Falle.

Wenn Israel den amerikanischen Bedingungen zustimmt und die Bestechung annimmt, verliert es seine Integrität und den Vorteil, den es jetzt hat – einseitig die jüdische Bautätigkeit ohne irgendein positives Ergebnis mehr als ein Jahr eingefroren zu haben. Wenn Israel nicht zustimmt, wird es als unweise und undankbar erscheinen, was seine Position weiter untergräbt. Obama kann wieder Israel für die Verhinderung des Friedens verantwortlich machen, für amerikanisches Nichtstun gegenüber dem Iran und für sein Versagen in Afghanistan.

Angesichts israelischer und palästinensischer Forderungen und Realitäten weiß Obama, dass mit einem dreimonatigen Deal nichts erreicht werden wird; der Ergebnis wird allerdings Israel als Paria-Staat kennzeichnen. Für den Prozess der Delegitimierung, der sich in der gesamten Welt ausgebreitet hat, ist das nur folgerichtig.

Das erklärt, warum die USA der Verurteilung Israels in der UNO und in Europa, Obamas „der muslimischen Welt ausgestreckten Hand“ und seiner Feindschaft gegenüber Israel nicht widersprachen.

Obamas Feindschaft gegenüber Israel ist angefüllt von den Vorurteilen und Verdrehungen seines geistigen Mentors Jeremiah Wright und seiner antiisraelischen Freunde wie Rashid Khalidi; wie bei vielen europäischen Politikern wird sie von Israels Widerstand gegen seine Forderungen verschärft. Aber Israel dafür zu bestrafen, dass es nicht mit ihm übereinstimmt, hat reale Folgen, die Israels Überleben bedrohen.

Israels Feinde – nicht in der Lage es militärisch zu besiegen – verurteilen es als unmoralisch, illegal, einen Gesetzlosen unter den Staaten, der Apartheid schuldig, Kriegsverbrecher, antimenschlich, sogar naziartig.

Obamas radikaler Wechsel der amerikanischen Außenpolitik gegenüber Israel, seine Überreaktion auf Wohnungsbau für Juden in Ostjerusalem, seine vorsätzlichen Brüskierungen und beleidigende Haltung dienen der Dämonisierung Israels und schädigen seinem Ansehen in der Welt.

Diese Agenda ignoriert eine einfache Tatsache: Wäre dies ein territorialer Disput, dann wäre er innerhalb der vergangenen 63 Jahre gelöst worden. Ein zweiter/dritter arabisch-palästinensischer Staat wird den Konflikt nicht beenden, sondern ihn auf unbestimmte Zeit am Leben erhalten; und über den Iran mit der Hilfe der Hamas und der Hisbollah Israels Überleben und die Stabilität der gesamten Region bedrohen.

Israel die Schuld dafür zuzuschreiben, dass es einer solchen Staatsgründung Widerstand leistet, schafft eine Atmosphäre des Hasses und der Verachtung. Diese Delegitimisierung scheint genau das zu sein, was Obamas Administration erreichen will.

Es fehlt eine realistische Sicht auf Arafat

Daniel Pipes, Los Angeles Times, 5. April 2002

Am Donnerstag hielt George W. Bush eine der merkwürdigsten Reden in zweihundert Jahren präsidialer Rhetorik. Was sie so sehr seltsam machte war, dass sie aus zwei sich stark widersprechenden Teilen bestand. Wie wollen sie aus Bequemlichkeit Rede A und Rede B nennen.

In Rede A putzte Bush Yassir Arafat herunter, weil dieser Terror gegen Israel entfaltete und informierte den palästinensischen Führer darüber, dass er seine heutige missliche Lage, umzingelt von israelischen Panzern, „sich hauptsächlich selbst zuzuschreiben hat“. Namentlich listete der Präsident vier Gruppen auf (Al Aksa-Brigaden, Hisbollah, Hamas, Islamischer Jihad) und beschuldigte sie nicht nur, gegen den Friedensprozess zu opponieren, sondern auch die Zerstörung Israels anzustreben.

Bush fuhr fort, die israelischen Bemühungen zum Selbstschutz gut zu heißen. „Amerika erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror an.“ Er identifizierte sich warmherzig als „einen entschiedenen Freund Israels“ und betonte seine Sorge um die langfristige Sicherheit des Landes. Alles in Allem verurteilte Rede A Arafat und stärkte Israel den Rücken.

In Rede B zog der Präsident gegensätzliche Folgerungen zu dem, was erwartet werden könnte. Statt zu schließen, dass Arafat sein Wort gebrochen hat und in Terrorismus flüchtete, was ihn für weitere Diplomatie disqualifiziert, gab Bush ihm wieder einmal eine Chance und rief die Autonomiebehörde auf, die terroristischen Aktivitäten zu stoppen. Noch weniger einleuchtend: Er appellierte an „verantwortliche palästinensische Führer, der Welt zu zeigen, dass sie wirklich auf der Seite des Friedens sind“.

Statt dann die israelischen Aktionen der letzten Tage zur Ausrottung der Terror-Infrastruktur in der Westbank als Schritte zu unterstützen, die in kompletter Übereinstimmung mit dem US-Krieg gegen den Terrorismus zu unterstützen, rief Bush überraschenderweise die Sharon-Regierung auf, ihren Einmarsch in palästinensisch kontrollierte Gebiete zu stoppen, aus den kürzlich besetzten Gebieten abzuziehen, die Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten aufzugeben und zu helfen, einen politisch und wirtschaftlich lebensfähigen Palästinenserstaat aufzubauen. Insgesamt unterstützt Rede B Arafat und verurteilt Israel.

Woher kommt diese Unlogik? Sie entstammt zwei Fehlern. Der eine ist zu glauben, dass Arafat sich ändern könnte; er ignoriert die Tatsache, dass er 1965 in das Terrorgeschäft eintrat und es nie aufgegeben hat. Dieser Mann ist unverbesserlich und jede Diplomatie, die davon ausgeht, dass er sich zivilisiert verhalten würde, ist zum Fehlschlag verurteilt. (Erstaunlicherweise macht die US-Regierung selbst nicht diesen gleichartigen Fehler des Verhandelns mit dem Taliban Mullah Omar oder Iraks Saddam Hussein.)

Zum Zweiten scheint der Präsident den Zweck der Gewalt der Palästinenser gegen Israel nicht zu verstehen. Sie zielt nicht darauf ab, den israelischen Rückzug aus der Westbank und dem Gazastreifen zu gewinnen. Hätten die Palästinenser das gewollt, dann hätten sie es auf dem Silbertablett während der Verhandlungen in Camp David im Juli 2000 genommen.

Stattdessen hat die Gewalt viel ambitioniertere Ziele: die Zerstörung des jüdischen Staates selbst. Um sicher zu gehen wird dieser Punkt herunter gespielt, wenn sie zu westlichen Zuhörern sprechen; man braucht aber nur kurz arabischsprachigen Fernseh- und Radiosendungen oder Predigten in Moscheen, Schulunterricht oder Café-Diskussionen zuzuhören um die große Übereinstimmung zu erkennen, dass Israel vernichtet werden soll.

Angesichts dieser arabischen Ablehnung hört es sich etwas kläglich und unbedeutend an, wenn der Präsident seine Hoffnung ausdrückt, dass die Palästinenser einem sofortigen Waffenstillstand und der umgehenden Wiederaufnahme der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zustimmen.

Bushs Entscheidung, Außenminister Colin Powell in den Nahen Osten zu schicken, sieht ziemlich hilflos aus. Warum sollten die Palästinenser einer Waffenruhe zustimmen, wenn sie sich im Krieg befinden und glauben, dass es gut läuft, wie alle Hinweise andeuten?

Bushs Umgang mit einem immer verbitterteren arabisch-israelischen Kriegsschauplatz zuzusehen, hinterlässt bei mir zwei Eindrücke: Seine weiter gehende Vorstellung – Israel gegen den Terrorismus zu unterstützen – zeigt ein klare Verständnis der Situation. Aber sein begrenztes Verständnis der Sachlage führt dazu, dass er eine oberflächliche, sogar eher kontraproduktive Politik übernimmt.

Wenn die US-Regierung helfen will, die derzeitige Gewalt einzudämmen, hat sie eine attraktive Wahl: Israel zu ermutigen, die Kräfte des Terrorismus zu schlagen, wie es das für richtig hält und die arabischen Staaten daran zu erinnern, wie der Präsident es seit September so oft getan hat, dass „ihr entweder für uns oder gegen uns seid im Kampf gegen den Terror.“

Diese Politik hat den Vorzug moralischer Klarheit, Konsequenz und hilft, den arabisch-israelischen Konflikt zu lösen.

Dummdreister Powell, Widersprüche des Außenministeriums

Am 6. März 2002 sagte US-Außenminister Colin Powell vor einem Parlamentsausschuss an die Israelis gerichet:
„Wenn ihr den Palästinensern den Krieg erklärt und glaubt, ihr könntet das Problem lösen, indem ihr heraus findet, wie viele Palästinenser getötet werden können, dann weiß ich nicht, dass uns das irgendwie weiter bringt.“

IMRAs Kommentar dazu:

Colin Powell sollte es besser wissen

US-Außenminister Colin Powell war 35 Jahre lang Berufssoldat; in dieser Zeit hatte er unzählige Kommando- und Generalstabs-Positionen inne und stieg zum 4-Sterne-General auf. Seine letzte Stelle war vom 1. Oktober 1989 bis zum 30. September 1993 die des 12. Generalstabschefs, der höchsten militärischen Position im Verteidigungsministerium (der USA). In dieser Zeit führte er durch 28 Krisen, darunter der Operation Desert Storm im Golfkrieg von 1991.

Colin Powell weiß, was eine Armee tun kann, wenn sie will – wie viele hunderte, tausende, sogar zehntausende eine Armee töten kann, wenn sie sich auf dem Schlachtfeld einer überwältigender Überlegenheit erfreuen kann.

Aber gestern (am 6.3.02) behauptete Herr Powell bei einer Anhörung im Kongress, dass Israel versuche das Problem dadurch lösen zu wollen, dass es „heraus findet, wie viele Palästinenser getötet werden können“.

Schämen Sie sich, Herr Powell.

Sie kennen die Opferzahlen. Sie wissen, dass diese Opferzahlen nicht durch eine Aktion entstanden sind, die heraus finden will, „wie viele Palästinenser getötet werden können“.

Schämen Sie sich.

Durch die Benutzung dieser Sprache stellen Sie sich mit der gleichen Widerwärtigkeit dar wie die Propagandisten, die behaupten, Israel sei nicht besser als Nazideutschland.

Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als den gegenwärtigen für Herrn Powell, eine „Klärung“ vorzunehmen.

Ich empfinde Mr. Powells Erklärung als widerwärtig. Er weiß, dass Israel dem pausenlosen palästinensischen Terror ausgesetzt ist und sich wehren muss. Er verlangt von Israel, was er selbst als Generalstabschef für die USA niemals akzeptiert hätte und was der Powell-Doktrin diametral entgegen steht: Statt dem Verbrecher und Feind mit allen Mitteln zu begegnen um ihn zu besiegen (Powell-Doktrin!), fordert er von ihnen, sich still und ohne zu klagen dem Terror zu beugen. Statt die Selbstverteidigungsaktionen Israels als notwendig und gerechtfertigt anzuerkennen (weit mehr noch als die der USA wegen der Anschläge vom 11.9.), behauptet er, die Israelis würden aus Lust und Schießwütigkeit, ohne Notwendigkeit Palästinenser über den Haufen schießen. Er muss es wirklich besser wissen – Arafat tut nichts (hat Powell selbst zugegeben und angemahnt), der Terror nimmt zu und Israel muss handeln. Statt wirkungsvoll Druck auf Arafat auszuüben, ohrfeigt er Israel. Er macht den Täter zum Opfer und die Opfer zu Tätern. Das nenne ich verlogen und verleumderisch!

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Pressemitteilung der Zionist Organization of America
6. März 2002

ZOA: Das Außenministerium sagt, die Veröffentlichung der Namen von palästinensisch-arabischen Mördern von Amerikanern würde sie „glorifizieren“ – trotzdem veröffentlich das Außenministerium die Namen von Terroristen, die keine palästinensischen Araber sind

New York – Das State Department versucht seine unglaubliche neue Politik zu rechtfertigen, die Namen arabisch-palästinensischer Mörder von Amerikanern öffentlichen zu machen; es behauptet, dass diese Veröffentlichung diese Terroristen „verherrlichen“ würde – obwohl das State Department selbst fort fährt, die Namen und Fotos vieler anderer terroristischer Mörder von Amerikanern auf der ganzen Welt zu veröffentlichen.

Auf Nachfrage der Jerusalem Post (vom 6.3.02) zur neuen Politik der Nichtveröffentlichung der palästinensisch-arabischen Mörder von Amerikanern antwortete Außenministeriums-Sprecher Gregg Sullivan: „Es gibt Sorgen über die Verherrlichung dieser Leute… In genau diesem Fall entschieden wir uns, sie nicht zu verherrlichen.“

Morton A. Klein, nationaler Präsident der Zionist Organization of America (ZOA) – die als erste diese neue Politik des State Departments enthüllte – sagte: „Das ist die neueste Aktion einer ganzen Serie des State Departments, die uns auf die Frage konzentriert, warum das Ministerium nicht alles ihm mögliche tut um palästinensisch-arabische Mörder von Amerikanern zu fangen. Es erschein doch sehr eigentümlich, dass das State Department in jedem anderen Fall bereit ist, die Terroristen zu ‚verherrlichen‘, indem es ihre Namen und Fotos veröffentlicht, aus demselben Grund aber dann, wenn es zu den palästinensisch-arabischen Terroristen kommt, seine Politik auf einmal ändert. Erwartet das State Department wirklich von der amerikanischen Öffentlichkeit, dass sie glaubt, die Veröffentlichung von Fotos der Terroristen der Fatah und Hamas, die Amerikaner töten, würde sie ‚verherrlichen‘, während auf irgendeine Weise die Veröffentlichung der Fotos von Terroristen von Al-Kaida, Hizbollah, dem ägyptischen Islamischen Jihad und Libyens durch das State Department selbst diese nicht verherrlicht?“

Beispiel für Terroristen, die derzeit auf der Website des State Departments (www.RewardsForJustice.net) veröffentlicht sind:

  • Fotos und Namen von 19 flüchtigen Al-Kaida-Terroristen
  • Fotos und Namen von 2 flüchtigen Hizbollah-Terroristen
  • Foto und Name eines Terroristen, der zum ägyptischen Islamischen Jihad wie auch zu Al-Kaida gehört
  • Foto eines Terroristen, der in die TWA-Flugzeugentführung von 1985 verwickelt ist, wenn auch sein Name und die Organisation, der er angehört, nicht bekannt sind
  • Fotos und Namen von 5 Terroristen, die vor Jahren verhaftet wurden. Im Fall eines darunter befindlichen Libyers bietet die Website des Außenministeriums zwei Fotos aus unterschiedlichen Zeiträumen
  • Fotos und Namen dreier verdächtiger jugoslawischer Kriegsverbrecher

ZOA-Präsident Klein fügt hinzu: „Diese unglaubliche Doppelmoral ist Teil der Appeasement-Politik des State Departments, sich selbst zu überschlagen, um Yassir Arafat nicht in Verlegenheit zu bringen. Das State Department weiß, dass die öffentliche Erwähnung der Namen der Verdächtigen in diesem Fall bedeuten würde, die Aufmerksamkeit auf zwei alte Vertraute Arafats zu lenken; auf drei Beamte aus Arafats Autonomiebehörde; auf drei Mitglieder von Arafats ‚Präsidentengarde‘ Force 17; und auf fünf Mitglieder von Arafats Sicherheitskräften. Stellen Sie sich vor, die Fahndungsliste der meist gesuchten Verbrecher des FBI führte nur die Namen der Opfer auf, aber nicht die Namen und Fotos der Verdächtigen – es würde ihr Verhaftung praktisch unmöglich machen.“