Taten, die zählen!

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 3. August 2005

Unter dem, was wir lachend „normale“ Umstände nennen, ist Israel mit Auslandskorrespondenten überschwemmt. Aber in diesem und dem nächsten Monat werden sogar noch mehr Reporter als gewöhnlich ins Land geworfen. Und man kann wetten, dass die meisten von ihnen noch ignoranter gegenüber den Zusammenhängen der Ereignisse sind, als die normale Truppe.

Der Grund dafür ist Israels geplante „Abkoppelung“ vom Gazastreifen, was den Hinauswurf tausender Juden mit sich bringt, die nicht bereits von selbst gegangen sind.

Der israelische Premierminister Ariel Sharon – der sich immer mehr auf Taktik als auf die große Strategie konzentriert – hat sich gut darauf vorbereitet Massenproteste abzuwehren, die bereits gesprengt oder weit gehend unterdrückt wurden.

Das ist das Drama, dem nicht nur eine neugierige Welt genau folgen wird, sondern auch von einer internationalen jüdischen Gemeinschaft.

Die Mehrheit der Israelis wie der Diaspora-Juden stehen hinter Scharon, weil sie das als eine sinnvolle Neu-Verschanzung ansehen, die Israel mehr als eine Million feindseliger Araber loswerden lässt, obwohl sie sich wegen der Gefahren innerer Auseinandersetzung sorgen.

Die beträchtliche Minderheit, die gegen diesen Zug ist, ist entschlossen Trauer und Wut wegen der Zerstörung der Siedlungen in Gaza zu demonstrieren und so ihr bestes zu tun werden, um die selbstherrliche und allgemein undemokratische Art zu illustrieren, mit der Sharon seinen Plan ausführt. Sie wollen auch herausstellen, dass Israel im Gegenzug von den Palästinensern und ihren Führern nichts bekommen wird.

Aber all das wird ebenfalls schnell irrelevant.

Man kann sich über Sharons Methoden beschweren, so viel man will, aber die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der Israelis immer noch keinen Wert darin sehen wegen ein paar tausend Siedlern an Gaza und seinen Palästinensern festzuhalten. So lange Sharon eine Mehrheit der Knesset anführt, kann die stimmkräftige Mehrheit (die sich richtigerweise über seine Verhöhnung demokratischer Normen beschweren kann, auch über die Art, wie die Opposition in der israelischen und Auslands-Presse dämonisiert worden ist) nichts dagegen tun. Die Abkoppelung ist eine Tatsache, die nicht ungeschehen gemacht werden kann.

So bitter die Kritiker auch sein mögen, es wäre ein großer Fehler der Freunde Israels, sich zu sehr in diese Sache zu verstricken. Warum?

Denn ob man an den Abzug wegen der demographischen Herausforderung glaubt, die Gaza darstellt, oder einfach entsetzt darüber ist, wie Israel den Palästinensern einen Grund zu geben scheint zu glauben, dass der Terror funktioniert: Es wird bald Schlimmeres folgen.

Obwohl Sharon seinen Plan vorgeschlagen haben könnte, weil er einen einseitigen Rückzug auf verteidigungsfähige Linien als Möglichkeit ansah, der Scharade von Gesprächen mit einem Partner vorzubeugen, der klar an Frieden nicht interessiert ist, wird der Abzug weder ihm noch dem Land irgendeine Pause von den Prüfungen der Zeit geben.

Als der Erzterrorist und Führer der palästinensischen Autonomie Yassir Arafat noch in seinem Lager in Ramallah lebte, konnte sich Sharon auf die Administration von Präsident George W. Bush verlassen, dass sie ihm den Rücken stärkte. Aber Arafats Tod verwandelte einen sehr vernünftigen Plan in einen, der fehl schlagen könnte, wenn Washington seine Meinung ändert.

Obwohl Bush weiterhin meistens die richtigen Dinge sagt, haben die letzten Monate auch gezeigt, dass die Regierung bereit ist, eine Ausnahme von der Regel zu machen, dass Demokratie und Gegnerschaft zum Terror die Schlüssel für ihren guten Willen sind. Der jetzige PA-Präsident Mahmud Abbas scheint einen dauerhaften „du kommst nicht ins Gefängnis“-Pass von Bush und Außenministerin Condoleezza Rice erhalten zu haben.

Obwohl Abbas Wahlen abgesagt hat (um eine Niederlage durch die Hamas zu vermeiden) und nichts getan hat, um die Terroranschläge gegen Israelis zu stoppen, die trotz eines so genannten Waffenstillstands nie wirklich aufhörten, scheint Washington das nicht zu kümmern. Selbst nach einer Woche Schießens, Bombens und Raketenangriffen, die einige Israelis das Leben kosteten (und von denen einige von Abbas’ eigener Fatah-Bewegung, nicht von der Hamas und dem Islamischen Jihad ausgeführt wurden), sah sich Rice dazu veranlasst den Mann zu loben. Mit diesen falschen Äußerungen folgt die Sekretärin demselben Drehbuch, das das Verhalten der Clinton-Administration charakterisierte, als Arafat die Ereignisse in Bewegung brachte, die den Oslo-Friedensprozess dem Untergang weihten.

Was das heißt ist, dass, sobald die Israelis aufhören sich wegen Gaza gegenseitig zu prügeln, die Palästinenser die Agitation beginnen werden, um mehr Zugeständnisse zu bekommen ohne den Preis dafür in Einstellung des Terrors oder echte Friedensgespräche zahlen zu müssen. Was folgen wird, sind die Eröffnungsakte eines weiteren Krieges, dessen Ziel ein israelischer Rückzug aus Städten und Dörfern sein wird, in denen fast eine halbe Million Juden in der Westbank und Teilen von Jerusalem leben. Angesichts der Ergebnisse der letzten wenigen Jahre, in denen israelische Friedensvorschläge seine Feinde nur ermutigte, gibt es keinen Grund zu glauben, dass Abbas und seine Verbündeten sich nicht auf mehr Gewalt vorbereiten.

Inzwischen fangen einige Elemente der amerikanischen Presse bereits an die Ereignisse rund um den Abzug aus Gaza so zu interpretieren, dass die Verantwortung für zukünftige Gewalt den israelischen Opfern in die Schuhe zu schieben, statt den palästinensischen Tätern.

Die Kommentarseiten von Zeitungen wie der New York Times betrachten den Fluss palästinensischer Terroraktivitäten als nicht verbunden mit palästinensischer Politik und sind immer noch schnell dabei, jede israelische Verteidigungsmaßnahme gegen diese Anschläge als tadelnswert. Die Weltpresse und ein großer Teil der europäischen Meinung glauben, dass Israelis es verdienen von Terroristen ermordet zu werden.

Eine solche Stimme – Trudy Rubin, Auslands-Kolumnistin des „Philadelphia Inquirer“ – brandmarkte sogar Sharons Rückzug, weil der der Hamas helfen und Abbas beschädigen würde. Dass jüdische Gegner von Sharons Plan diese Äußerung als Beleg für Sharons Torheit hervorhoben – wie es die Zionist Organization of America tat – war an sich ein Akt unverständlicher Dummheit. Rubin und ihresgleichen wollen weitere israelische Rückzüge, nicht weniger; sie wollen mehr Zugeständnisse an den Terror, nicht dessen Ende.

Anstoß mit aller Macht

Israelische Geheimdienstquellen werden bereits weithin mit der Ansicht zitiert, dass die kommenden Monate eine Eskalation des Terrors bringen werden. Die Hoffnung der Palästinenser ist es, dass – anders als in der Situation des Jahres 2002, als Bush Sharon grünes Licht für die Gegenoffensive gegen Terrorbasen gab, die Amerikaner diesmal verlangen werden, dass Israel Abbas mehr gibt.

Und das ist es, wo die amerikanischen Juden und die große Zahl von Nichtjuden, die den jüdischen Staat unterstützen, ins Spiel kommen. Was in der unmittelbaren Zukunft gebraucht wird, ist ein Anstoß mit aller Macht, um die Administration dazu zu bringen, dass sie bezüglich Abbas und seinen Gangstern ihren Verstand wieder gewinnt.

Nichts wird der Sache der Mörder mehr helfen, als wenn sie es schaffen, dass die amerikanischen Juden sich wegen Gaza selbst zerreißen und sich so außer Stande setzen den politischen Willen aufzubringen sich zu Wort zu melden, wenn es wirklich zählt. Genauso sollten Sharons rechts gerichteten Feinde und die aus der Mitte nicht die Zeit der evangelikalen Verbündeten Zions und die pro-israelische Mehrheit des Kongresses damit verschwenden, dass sie sie auffordern gegen Sharon einzuschreiten, wie es die Kritiker des Gaza-Plan so töricht getan haben. Sie müssen sich dem Willen der israelischen Mehrheit beugen und vorbereitet sein aktiv zu werden, wenn der wirkliche Kampf losgeht. Es sieht so aus, als müssten sie darauf nicht lange warten.

Jetzt ist die Zeit für die Freunde Israels ihr Pulver trocken zu halten und nicht politisches Kapital für eine verlorene Sache zu vergeuden

Warum die USA die Kriegsregeln verwerfen

Daniel Pipes, New York Post, 22. Juli 2003

„Seit den Ereignissen vom 11.9.“, beobachtet Amerikas beherrschender Philosoph zum 11. September, „hat sich die politische Debatte in den USA hauptsächlich auf eine Gruppe von Problemen konzentriert – den radikalen Islam und den Krieg gegen den Terrorismus, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein im Irak.“

Wir fühlen, dass diese drei Probleme miteinander verbunden sind, notiert Harris in einem Artikel auf TechCentralStation.com; aber wir können nicht so ganz herausfinden, wie. Er schlägt eine subtile Verbindung zwischen diesen scheinbar grundverschiedenen Fragen vor – und das ist explizit nicht ihre gemeinsame muslimische Identität. Sie hat vielmehr mit ihrer unverdienten Macht zu tun.

„Alle vorherigen Bedrohungen in der Menschheitsgeschichte hatten ein gemeinsames Element. Sie wurden von historischen Gruppen ausgeübt, die – physisch wie kulturell – Waffen geschaffen hatten, die sie nutzten, um ihre Feinde zu bedrohen.“ Staaten erzielten Macht durch ihre eigene Arbeit und Opfer, durch die Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft, Ausbildung ihrer eigenen Truppen und Aufbau ihres eigenen Waffenarsenals.

Dasselbe kann nicht über die Bedrohung gesagt werden, die von der muslimischen Welt ausgeht.

Al Qaida zerstört Flugzeuge und Gebäude, die sie selbst nicht zu bauen in der Lage wären. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist auf jedem Gebiet gescheitert, außer beim Töten von Israelis. Saddam Husseins Irak wurde gefährlich, weil er mit Geld aus dem Westen überschüttet wurde, um Öl zu bezahlen, das die Irakis weder entdeckt noch gefördert hatten.

Wie hat es dieses Trio trotz seiner generellen Inkompetenz geschafft, den Verlauf des Geschehens zu führen, als wären sie Mächte im traditionellen Verständnis?

Harris antwortet, dass die Ursache dieser Anomalie die ist, dass der Westen nach einem strikten Regelwerk spielt, während er Al Qaida, den Palästinensern und Saddam Hussein erlaubte ohne Regeln zu spielen. WIR halten uns nach den Standards des über die Jahrhunderte verfeinerten zivilisierten Umgangs zurück; SIE betreiben maximale Rücksichtslosigkeit.

Hätten die Vereinigten Staaten in gleicher Weise auf den 11. September reagiert, erzählt mir Harris, wären die heiligen Stätten des Islam zerstört worden. Wären die Israelis dem Arafat-Modell des Blutrünstigkeit gefolgt, gäbe es jetzt in der Westbank und im Gazastreifen keine Palästinenser mehr. Hätte sich der Westen gegenüber dem Irak verhalten, wie es der Irak gegenüber Kuwait tat, wäre das irakische Staatswesen lange annektiert und seine Ölreserven konfisziert worden.

Während das moralisch lobenswert ist, argumentiert Harris, hat es einen hohen und weiter steigenden Preis, dass der Westen auf die muslimische Rücksichtlosigkeit nicht mit gleicher Rücksichtslosigkeit antwortet. Es erlaubt den muslimischen politischen Extremisten der verschiedenen Sorten die Fantasie, dass sie ihre Macht erworben hätten, während diese in Wirklichkeit ausschließlich aus der total zivilisierten Zurückhaltung des Westens erwächst.

Dieses Durcheinander lässt die muslimischen Extremisten sich in dem Fehler schwelgen, dass ihre Erfolge eine höhere Tugendhaftigkeit oder sogar Gottes Hilfe bedeuten. Sie nehmen im Gegenteil die Zurückhaltung des Westens als ein Zeichen seiner Dekadenz wahr. Solche Fantasien, macht Harris geltend, nähren sich aus sich selbst, führen zu immer wahnsinnigerem und gefährlicherem Verhalten. Westler sorgen sich um die Sicherheit von Stromnetzen, Computerfehlern und Wasser-Reserven; kann ein atomarer Angriff auf eine westliche Metropole so weit entfernt sein? Mit anderen Worten: Westliche Zurückhaltung isoliert dessen Feinde von den verdienten Konsequenzen ihrer Taten und ermutigen so unabsichtlich ihr schlechtes Verhalten.

Für den Westen bedeutet die Umkehr dieses Prozesses weit rauere Mittel als er zu benutzen vorzieht. Harris, Autor eines weit denkenden Buches über diese allgemeine Frage, das Anfang 2004 bei Free Press heraus kommt, besagt, dass das Alte Europa und die meisten Analysten es versäumt haben, die Erfordernis des Wechsels zu begreifen. Allerdings hat die Bush-Administration das herausgefunden und hat auf mehrere Arten begonnen hat ungerührt einen grundlegenden Bruch mit den Beschränkungen der Vergangenheit durchgeführt:

  • Präventiv vorgehen: Ausschalten von Führungs-Fantasten (den Taliban, Saddam Husseins, Yassir Arafats), bevor sie mehr Schaden anrichten können.
  • Wiederherstellen: Ihr Staatswesen abbauen, dieses dann mit zivilisierten Richtlinien wiederherstellen
  • Durchsetzung von zweierlei Maß: Handle aufgrund der Voraussetzung, dass es der US-Regierung allein „gestattet ist, Gewalt gegen andere anzuwenden, die keine Gewalt benutzen dürfen.“

Kurz gesagt: Bis die, die Harris die „islamischen Fantasten“ nennt, nach den Regeln spielen, muss Washington bereit sein, wie sie zu handeln: ohne Regelwerk.

Dieser Appell an Amerika, weniger zivilisiert zu handeln, wird bei manchen Anstoß erregen; aber er bietet eine überzeugende Erklärung für die innere Logik von Amerikas harter, neuer Außenpolitik.

„Ein Versuch in Richtung Frieden“

Daniel Pipes, 8. Juli 2003)

In privaten Unterhaltungen letzte Woche mit Beamten der Bush-Administration war ich positiv beeindruckt von ihrem Realismus bezüglich des von den USA unterstützten „Road Map“-Plans zur Beendigung der palästinensisch-israelischen Gewalt. Aber trotzdem habe ich Sorge, dass die Dinge schief gehen könnten.

Diese Sorgen stammen aus den sieben Jahren (1993-2000) der Oslo-Runde der palästinensisch-israelischen Diplomatie, als gut meinende israelische Initiativen zur Lösung des Konflikts diesen nur verschlimmerten. Ich habe zwei wichtige Dinge aus den palästinensisch-israelischen Verhandlungen gelernt:

  • Solange die Palästinenser die Existenz Israels nicht akzeptieren, sind die von ihnen unterzeichneten Vereinbarungen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
  • Solange die Palästinenser nicht auf ihr Versprechen des Verzichts auf Gewalt festgelegt werden, belohnen Vereinbarungen mit ihnen den Terrorismus und spornen daher zu mehr Gewalt an.

Meine heutige Vorsicht betrifft beide Punkte: palästinensische Ambitionen zur Vernichtung des jüdischen Staates bleiben erhalten. Und die Fähigkeit der US-Regierung palästinensische Gefügigkeit effektiver zu erzwingen als ihr israelischer Gegenpart bleibt in Frage gestellt.

Immer wieder nach den palästinensischen Absichten und amerikanischer Beobachtung gefragt, boten die hochrangigen Beamten, mit denen ich sprach, beeindruckend nüchterne Analysen an.

  • Zu palästinensischen Absichten Israel zu vernichten, wiederholen sie die jüngste Erklärung von Außenminister Colin Powell, er sorge sich über „terroristische Organisationen, die ihr Trachten nach der Vernichtung des Staates Israel nicht aufgegeben haben“.
  • Bezüglich der Notwendigkeit unterzeichnete Vereinbarungen durchzusetzen, bestanden beide Beamte darauf, dass die Road Map-Diplomatie mit kreischenden Bremsen angehalten würde, sollten die Palästinenser ihr Wort nicht halten. Einer von ihnen bot auch an, dass von Israel nicht erwartet würde seinen Versprechungen nachzukommen, wenn die Palästinenser sich nicht an ihren hielten.

Ich war besonders von der Bescheidenheit ihrer Ziele erfreut. Ein Beamter drückte sich so aus: „Wir unternehmen einen Versuch in Richtung Frieden“. Er betonte, dass der US-Präsident nicht einfach mit den Fingern schnipsen und erwarten kann, das die Palästinenser sich verhalten wie verlangt. Er zeigte ein beruhigendes Bewusstsein dafür, dass dieses Projekt riskant ist und die Chancen für seinen Erfolg nicht gut stehen. All das ist Musik für meine skeptischen Ohren.

Trotzdem sorge ich mich. Werden die menschliche Natur und die Trägheit der Regierung sich verbinden, um die Bush-Administration dazu zu bringen die Road Map bis zur Vollendung durchzudrücken und dabei die lästigen Details unterdrücken, um den Schwung nicht zu verlieren? Nehmen wir an, die palästinensische Gewalt hält an, wird es nicht die Versuchung geben sie zu Gunsten der Einhaltung des diplomatischen Zeitplans zu übersehen?

Genau das ist das historische Muster gewesen, wann immer demokratische Staaten mit totalitären Feinden verhandeln, um ihre Konflikte beizulegen, angefangen mit den britisch-französischen Versuchen in den 30-er Jahren Nazi-Deutschland zu beschwichtigen, über die amerikanisch-sowjetische Entspannung in den 70-ern zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess in den 90-ern und Südkoreas Sonnenschein-Politik mit Nordkorea seit 1998.

In jedem Fall war die Täuschung, dass die Speise zu versüßen die gewünschten Ergebnisse bringen würde, bis sie durch einen größeren Gewaltausbruch (die deutsche Invasion Polens, die sowjetische Invasion Afghanistans, die zweite Intifada) zerstört wurde.

Theoretisch können die amerikanischen Politik-Entscheider dieses Muster durchbrechen. Sollte die palästinensische Gewalt gegen Israel weiter gehen, würden sie etwas in der Art verlauten lassen wie: „Nun, wir haben unser Bestes getan, aber die Palästinenser haben uns hängen lassen. Die Road Map, im Prinzip eine gute Idee, muss aber aufgeschoben werden, bis sie bereit für sie sind. Wir geben sie jetzt erst einmal auf.“

Können sie das tun? Wir werden es wahrscheinlich bald genug heraus finden, denn die Gewalt ist weiter gegangen, trotz einiger Zeichen, dass die Autonomiebehörde begonnen hat durchzugreifen, seit drei palästinensische Terrororganisationen am 29. Juni einer Hudna (einer „vorüber gehenden Waffenruhe“) zustimmten. Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz fasst die Lage so zusammen: „Es gibt eine gewisse Verringerung der Zahl der Terrorwarnungen und auch ein gewisses Nachlassen der Hetze, aber die Palästinenser sind noch weit davon entfernt, ihren Verpflichtungen nachzukommen.“

Wie fordernd wird die US-Regierung diesen Verpflichtungen gegenüber sein? Ein Besorgnis erregendes Zeichen kam vor einer Woche, als Minister Powell erklärte: „Wir können die Hoffnung der Road Map, die vor uns liegt, nicht von unbedeutenden Vorfällen oder einem einzelnen Vorfall vernichten lassen.“

Oslo ist ein seifiger Abhang gleich nebenan. Um eine Wiederholung dieses Debakels zu verhindern muss das offizielle Amerika alle Gewalt zurückweisen und nicht bei „unbedeutenden Vorfällen“ abwinken.

Das Ziel, das jeder fest im Hinterkopf behalten muss, ist nicht die Unterzeichnung weiterer Vereinbarungen, sondern (kurzfristig) die Beendigung des Terrorismus und (langfristig) die palästinensische Akzeptierung Israels als souveräner jüdischer Staat.

Es fehlt eine realistische Sicht auf Arafat

Daniel Pipes, Los Angeles Times, 5. April 2002

Am Donnerstag hielt George W. Bush eine der merkwürdigsten Reden in zweihundert Jahren präsidialer Rhetorik. Was sie so sehr seltsam machte war, dass sie aus zwei sich stark widersprechenden Teilen bestand. Wie wollen sie aus Bequemlichkeit Rede A und Rede B nennen.

In Rede A putzte Bush Yassir Arafat herunter, weil dieser Terror gegen Israel entfaltete und informierte den palästinensischen Führer darüber, dass er seine heutige missliche Lage, umzingelt von israelischen Panzern, „sich hauptsächlich selbst zuzuschreiben hat“. Namentlich listete der Präsident vier Gruppen auf (Al Aksa-Brigaden, Hisbollah, Hamas, Islamischer Jihad) und beschuldigte sie nicht nur, gegen den Friedensprozess zu opponieren, sondern auch die Zerstörung Israels anzustreben.

Bush fuhr fort, die israelischen Bemühungen zum Selbstschutz gut zu heißen. „Amerika erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror an.“ Er identifizierte sich warmherzig als „einen entschiedenen Freund Israels“ und betonte seine Sorge um die langfristige Sicherheit des Landes. Alles in Allem verurteilte Rede A Arafat und stärkte Israel den Rücken.

In Rede B zog der Präsident gegensätzliche Folgerungen zu dem, was erwartet werden könnte. Statt zu schließen, dass Arafat sein Wort gebrochen hat und in Terrorismus flüchtete, was ihn für weitere Diplomatie disqualifiziert, gab Bush ihm wieder einmal eine Chance und rief die Autonomiebehörde auf, die terroristischen Aktivitäten zu stoppen. Noch weniger einleuchtend: Er appellierte an „verantwortliche palästinensische Führer, der Welt zu zeigen, dass sie wirklich auf der Seite des Friedens sind“.

Statt dann die israelischen Aktionen der letzten Tage zur Ausrottung der Terror-Infrastruktur in der Westbank als Schritte zu unterstützen, die in kompletter Übereinstimmung mit dem US-Krieg gegen den Terrorismus zu unterstützen, rief Bush überraschenderweise die Sharon-Regierung auf, ihren Einmarsch in palästinensisch kontrollierte Gebiete zu stoppen, aus den kürzlich besetzten Gebieten abzuziehen, die Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten aufzugeben und zu helfen, einen politisch und wirtschaftlich lebensfähigen Palästinenserstaat aufzubauen. Insgesamt unterstützt Rede B Arafat und verurteilt Israel.

Woher kommt diese Unlogik? Sie entstammt zwei Fehlern. Der eine ist zu glauben, dass Arafat sich ändern könnte; er ignoriert die Tatsache, dass er 1965 in das Terrorgeschäft eintrat und es nie aufgegeben hat. Dieser Mann ist unverbesserlich und jede Diplomatie, die davon ausgeht, dass er sich zivilisiert verhalten würde, ist zum Fehlschlag verurteilt. (Erstaunlicherweise macht die US-Regierung selbst nicht diesen gleichartigen Fehler des Verhandelns mit dem Taliban Mullah Omar oder Iraks Saddam Hussein.)

Zum Zweiten scheint der Präsident den Zweck der Gewalt der Palästinenser gegen Israel nicht zu verstehen. Sie zielt nicht darauf ab, den israelischen Rückzug aus der Westbank und dem Gazastreifen zu gewinnen. Hätten die Palästinenser das gewollt, dann hätten sie es auf dem Silbertablett während der Verhandlungen in Camp David im Juli 2000 genommen.

Stattdessen hat die Gewalt viel ambitioniertere Ziele: die Zerstörung des jüdischen Staates selbst. Um sicher zu gehen wird dieser Punkt herunter gespielt, wenn sie zu westlichen Zuhörern sprechen; man braucht aber nur kurz arabischsprachigen Fernseh- und Radiosendungen oder Predigten in Moscheen, Schulunterricht oder Café-Diskussionen zuzuhören um die große Übereinstimmung zu erkennen, dass Israel vernichtet werden soll.

Angesichts dieser arabischen Ablehnung hört es sich etwas kläglich und unbedeutend an, wenn der Präsident seine Hoffnung ausdrückt, dass die Palästinenser einem sofortigen Waffenstillstand und der umgehenden Wiederaufnahme der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zustimmen.

Bushs Entscheidung, Außenminister Colin Powell in den Nahen Osten zu schicken, sieht ziemlich hilflos aus. Warum sollten die Palästinenser einer Waffenruhe zustimmen, wenn sie sich im Krieg befinden und glauben, dass es gut läuft, wie alle Hinweise andeuten?

Bushs Umgang mit einem immer verbitterteren arabisch-israelischen Kriegsschauplatz zuzusehen, hinterlässt bei mir zwei Eindrücke: Seine weiter gehende Vorstellung – Israel gegen den Terrorismus zu unterstützen – zeigt ein klare Verständnis der Situation. Aber sein begrenztes Verständnis der Sachlage führt dazu, dass er eine oberflächliche, sogar eher kontraproduktive Politik übernimmt.

Wenn die US-Regierung helfen will, die derzeitige Gewalt einzudämmen, hat sie eine attraktive Wahl: Israel zu ermutigen, die Kräfte des Terrorismus zu schlagen, wie es das für richtig hält und die arabischen Staaten daran zu erinnern, wie der Präsident es seit September so oft getan hat, dass „ihr entweder für uns oder gegen uns seid im Kampf gegen den Terror.“

Diese Politik hat den Vorzug moralischer Klarheit, Konsequenz und hilft, den arabisch-israelischen Konflikt zu lösen.

Obamas Rhetorik: systematische Auslassungen

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Noch viele vor uns liegende Jahre lang werden Dissertationen und weitere Studien über die Obama-Administration geschrieben werden. Da Rhetorik eine der stärksten Fähigkeiten Präsident Barack Obamas ist, gibt es auch Bedarf für die Analyse von Äußerungen, die er während seiner Präsidentschaft tätigte. Das sollte auch beinhalten, was Obama nicht sagte, da er systematisch klare Fakten ignorierte. Zu diesen zu schweigen stellte eine kapitale Verzerrung der Realität dar.

Wie Obama über den Nahen Osten und Muslime sprach, was er tat und was er nicht sagte oder tat, ist nicht nur für Israelis und Juden von Interesse. Es ist auch für viele andere von großer Bedeutung. In einem begrenzten Artikel kann man sich nur ein paar wenige Aspekte der Redewendungen Obamas ansehen. Selbst diese benötigen weitere eingehende Untersuchung. Das 2008 vom Künstler Shepard Fairey gestaltete „Hope“-Poster (Hoffnung) wurde für Obama kultig, obwohl es von seinem Wahlkampf nie offiziell übernommen wurde.[1] Ein von Obama regelmäßig verwendetes Wort war „change“ (Veränderung). In seiner Rede nach dem Wahlsieg im November 2008 sagte Obama, dass „Veränderung nach Amerika gekommen ist“.[2] Er sprach zudem davon die Welt zu verändern, beispielsweise in den Jahren 2008[3] und 2016.[4]

Obama hat dem Nahen Osten keine Hoffnung gebracht. Im Gegenteil: Dieser hat sich während seiner Präsidentschaft enorm zum Schlechteren verändert. Die Region ist heute weit chaotischer als sie es war, als er Präsident wurde. Hunderttausende Menschen sind während Obamas Präsidentschaft im Nahen Osten getötet worden, hauptsächlich in Syrien,[5] aber auch im Irak[6] und weiteren Ländern. Die USA haben von 2009 bis heute Luftangriffe auf sieben Länder geflogen: Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Jemen, Libyen und Syrien.[7]

Nach der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 war die Position Russlands im Nahen Osten enorm geschwächt.[8] Putins Politik hat Russland in die Lage versetzt zu einem führenden Spieler im syrischen Bürgerkrieg zu werden. Es hat heute einen Flugzeugträger im Mittelmeer stationiert, der seinen Ambitionen dient. Die fehlerhafte Politik der Obama-Administration machte das möglich.

2011 verließen die Vereinigten Staaten Jahrzehnte der Unterstützung des mit ihnen verbündeten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Das ermöglichte den Aufstieg der Muslimbruderschaft, die aktuell von Ägypten als Terrororganisation eingestuft wird.[9] 2013 stürzte Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi Präsident Mohammed Morsi von der Muslimbruderschaft nach Massenprotesten gegen dessen Herrschaft. Die ägyptische Armee und Sisi, jetzt Ägyptens Präsident, haben die Gefahren durch diese extremistische Muslimorganisation erheblich reduziert. Allerdings wird seine Regierung von der Obama-Administration weitgehend ignoriert. Es gibt verschiedene Hinweise der Sympathie von Obamas Administration für die Muslimbruderschaft, die Brutstätte der meisten islamischen Terrororganisationen, einschließlich ISIS.[10]

Obamas verzerrte Sicht der muslimischen Welt war bereits früh in seiner Präsidentschaft offensichtlich. In seiner Rede in Kairo im Jahr 2009 entschuldigte sich Obama für westliche „Kolonisierung“ und spielte die kapitale Kriminalität herunter, die in vielen Teilen der muslimischen Welt vorherrscht.[11]

Obama wandte zweierlei Maß an, als er beständig viele wichtige Fakten zum palästinensisch-israelischen Konflikt ignorierte. Er forderte, dass die israelische Regierung aufhört in den Siedlungen zu bauen.[12] Als er 2013 Israel und die Palästinensergebiete besuchte, verrieten sein Verhalten und seine Rhetorik dieses zweierlei Maß.[13] Eine gründliche Untersuchung zum amerikanischen Eingreifen in die israelischen Wahlen 2015 ist erforderlich.[14] In dem Jahr kündigte Premierminister Benjaman Netanyahu an, dass Israel keine neuen Siedlungen in der Westbank bauen würde.[15] Aber die Obama-Administration verurteilt regelmäßig israelische Bautätigkeit in den Gebieten, selbst unbedeutende.

Er gab Jeffrey Goldberg im The Atlantic ein großes Interview; darin war alles, was Obama über die Palästinenser sagen konnte, ein karikierende Bemerkung: „Die Palästinenser sind nicht die einfachsten Partner.“[16] Nicht ein einziges Wort von Obama zu der Tatsache, dass die größte Partei, Hamas, eine völkermörderische Islamo-Nazi-Bewegung ist. Nicht ein einziges Wort zur Verherrlichung von Mördern israelischer Zivilisten durch die palästinensische Autonomiebehörde. Genauso wenig hat Obama je gefordert, dass die verschiedenen arabischen oder muslimischen Länder mörderische, antisemitische Hetze einstellen.

Obama hat seine Kritik an Premierminister Netanyahu mit der Begründung verteidigt, solche Kritik gebe ihm Glaubwürdigkeit, wenn er den jüdischen Staat auf der Weltbühne verteidigt.[17] Nach Angaben sowohl der Definition des Außenministeriums als auch der IHRA, die die Zustimmung der US-Regierung benötigte, um angenommen zu werden, qualifiziert sich Obamas zweierlei Maß mit der Verurteilung Israels, während er zu den vielen gewaltigen Verbrechen in Teilen der muslimischen Welt schweigt, als Antisemitismus.[18] Ein Thema, das deutlich detaillierter untersucht werden sollte, ist, in welchem Maß Obamas regelmäßige Kritik an Israel zur antiisraelischen Mutation des Antisemitismus an Universitäten in den Vereinigten Staaten beigetragen hat.[19]

Ein weiteres Thema für die Untersuchung von Obamas Rhetorik betrifft die starke Verfolgung von Christen in der muslimischen Welt, die während seiner Präsidentschaft stattfand. Man müsste überprüfen, ob er sie komplett oder weitgehend ignoriert hat.[20] Teil dieser Reinwaschungstechnik war die zweifelhafte Behauptung, dass ISIS und Al-Qaida den Islam entstellen. Obama schwieg ebenfalls zum regelmäßigen radikalen, antisemitischen Hass, der in großen Teilen der muslimischen Welt in Erscheinung tritt.[21]

Obama vermeidet es Terrorismus mit dem Islam in Verbindung zu bringen. Er hat zugegeben, dass er es unterlässt die Worte „islamischer Terror“ zu verwenden, um den Extremismus des Nahen Ostens zu beschreiben.[22] Die Obama-Administration hat Terroranschläge von Muslimen als „einsame Wölfe“-Anschläge bezeichnet und es abgelehnt den Begriff „radikaler Islam“ zu verwenden.[23] Die Begriffe „Islam“ und „Jihad“, „islamischer Extremismus“ und „radikaler Islam“ sind aus den US-Sicherheitsdokumenten verbannt worden.[24]

Dass Obama zu muslimischer Kriminalität weitgehend schweigt, geschieht nicht aus Ignoranz oder Unwissenheit diesbezüglich. Er macht das absichtlich. In dem Interview mit Obama erwähnt Goldberg, dass der Präsident sich nicht zur enormen Kriminalität in großen Teilen der muslimischen Welt geäußert hat, weil er „antimuslimische Fremdenfeindlichkeit nicht verschärfen“ will.[25] Während seiner ersten Reise zu einer Moschee in seiner Amtszeit sagte Obama, dass muslimische Amerikaner „für die Taten einiger Weniger ins Ziel genommen und verantwortlich gemacht werden“.[26] 2012 sagte er in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung: „Die Zukunft darf nicht denen gehören, die den Propheten des Islam beleidigen.“[27] Dem steht sein strukturelles Schweigen zum antisemitischen Hass und anderen Verleumdungen gegenüber, die aus großen Teilen der muslimischen Welt kommen.

In der Rede an das amerikanische Volk nach dem grausamen Mord an dem Journalisten Jim Foley durch die ISIS-Bewegung sagte Obama: „Kein Glaube lehrt die Menschen Unschuldige zu massakrieren.“[28] Man kann nur hoffen, dass die Trump-Administration klar machen wird, dass ein Großteil des Terrors der Welt mit dem Islam zu tun hat ist und dass dies ein Faktor bei der Veränderung der Welt zum Schlechteren ist.

Das oben Geschriebene sind lediglich Bruchstücke, die nicht nur weitere Untersuchung und weit tiefgreifendere Analyse erfordern. Ein weiteres wichtiges Thema, wenn auch nicht in der Kategorie der Rhetorik, lautet: In welchem Ausmaß hat Obama der Welt durch die Vereinbarung mit dem Iran ein gewaltiges Problem aufgebürdet? Viel wird davon abhängen, was die Trump-Administration in dieser Sache unternehmen wird.

[1] http://www.theguardian.com/artanddesign/gallery/2012/oct/17/obamas-hope-the-work-of-shepard-fairey

[2] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/11/05/AR2008110500013_2.html

[3] http://obamaspeeches.com/E-Barack-Obama-Speech-Manassas-Virgina-Last-Rally-2008-Election.htm

[4] http://www.theguardian.com/us-news/video/2016/apr/23/barack-obama-tells-young-people-they-can-change-the-world-video

[5] http://www.nytimes.com/2016/02/12/world/middleeast/death-toll-from-war-in-syria-now-470000-group-finds.html

[6] https://www.iraqbodycount.org/database/

[7] http://www.rollingstone.com/politics/news/some-2-500-americans-have-died-in-afghanistan-and-iraq-under-obama-20160530

[8] http://www.economist.com/node/14793737

[9] http://www.nytimes.com/2012/10/23/opinion/roger-cohen-working-with-the-muslim-brotherhood.html

[10] http://nationalinterest.org/feature/obama-wrecked-us-egypt-ties-12573

[11] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-cairo-university-6-04-09

[12] http://www.timesofisrael.com/netanyahu-enforces-settlement-construction-freeze/

[13] http://www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/The-speech-Obama-did-not-make-309380

[14] http://www.jpost.com/Israel-News/US-strategists-Obama-campaign-interference-backfired-395105

[15] http://www.ibtimes.co.uk/netanyahu-israel-stop-building-settlements-west-bank-1510785

[16] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2015/05/22/remarks-president-jewish-american-heritage-month

[17] http://www.timesofisrael.com/obama-us-must-criticize-israel-if-it-is-to-defend-it/

[18] http://www.algemeiner.com/2016/09/14/ambassador-powers-un-speech-on-antisemitism-ignores-islamic-jew-hatred/

[19] http://www.jpost.com/Opinion/Obamas-negligence-390523

[20] http://www.gatestoneinstitute.org/9244/obama-bias-against-christians

[21] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/17008#.V3YDp_l967Q

[22] http://www.timesofisrael.com/white-house-accused-of-censoring-hollande-saying-islamist-terror/

[23] http://www.washingtontimes.com/news/2015/jan/14/obama-lone-wolf-focus-misguided-as-terrorist-threa/

[24] http://www.haaretz.com/news/obama-bans-terms-islam-and-jihad-from-u-s-security-document-1.909

http://www.nationalreview.com/article/436507/orlando-attack-was-islamic-terrorism-obama-still-refuses-name-it

[25] http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/

[26] http://www.bbc.com/news/world-us-canada-35481931

[27] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/09/25/remarks-president-un-general-assembly

[28] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/08/20/statement-president

Obamas fehlerhafte Doktrin zu Israel

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die vor kurzem von Jeffrey Goldberg im The Atlantic veröffentlichte, langatmige Beschreibung von „Obamas Doktrin“ spiegelt die Verwirrtheit des Verhaltens des amerikanischen Präsidenten wieder.[1] Israel spielt in dem Artikel eine nebensächliche Rolle. Doch eine Analyse der Standpunkte Obamas zu Israel und Netanyahu, wie sie in diesem Text vorgelegt wird, offenbart mehr als die Haltung des Präsidenten zu diesen Themen. Sie dient auch als Prisma, das verschiedene fehlerhafte Elemente der Doktrin Obamas ins Blickfeld rückt.

Man kann diese Übersicht über den Artikel mit Goldbergs Beschreibung der Bewunderung Obamas für Israels Spannkraft angesichts ständigen Terrorismus‘ beginnen. Er fügte hinzu: „Es ist klar, dass er gerne sehen würde, dass die Spannkraft in der amerikanischen Gesellschaft die Panik ersetzt.“ Eine solche amerikanische Reaktion ist unwahrscheinlich. Eine beträchtliche Minderheit der Amerikaner stimmt in Bezug auf seinen Vorschlag der vorübergehenden Verhinderung der Einreise von Muslimen in die USA mit Donald Trump überein.[2][3] Das deutet darauf hin, dass Spannkraft – eine passivere Haltung – vermutlich nicht zu erwarten ist, besonders wenn in den USA mehr von islamistischen Ansichten motivierte Verbrechen begangen werden.

Obama erklärte, dass es nur eine begrenzte Zahl moralischer Fragen gibt, die nicht direkt die Vereinigten Staaten betreffen, bei denen er das Gefühl hat intervenieren zu müssen. Israels Verteidigung unter extremen Umständen ist in die engere Auswahl gekommen, was Obama mit den  Worten unterstützt, „es wäre für mich als Präsident ein moralisches Versagen der Vereinigten Staaten“ Israel nicht zu verteidigen.

Dennoch schreibt Goldberg, dass Obama „lange geglaubt hat, dass Netanyahu eine Zweistaatenlösung herbeiführen zu könnte, die Israels Status als mehrheitlich jüdische Demokratie schützen würde, aber zu ängstlich politisch gelähmt ist, das zu tun“. Diese Ansicht ist bizarr. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass eine dauerhafte „Friedens“-Vereinbarung mit Abbas und der Fatah erzielt werden kann, die die Mörder israelischer Zivilisten glorifizieren. Eine solche Vereinbarung mit dieser palästinensischen Minderheitengruppe würde die antiisraelischen Völkermordanstrengungen der Islamo-Nazis von der Hamas nur verstärken. Goldberg hätte gut daran getan Obama zu fragen, was er meinte als er sagte, er wolle den Palästinensern helfen „Würde“ zu erreichen – ein verzerrtes Konzept wenn man bedenkt, dass die Haupt-„Beiträge“, die die Palästinenser der Menschheit bis heute geleistet haben, ihr innovativer Terror und ihre Techniken zum Schüren von Hass sind.

Obama erwähnt außerdem, dass Netanyahu ihm öffentlich „so etwas wie einen Vortrag über die Gefahren der brutalen Region gegeben hat, in der er lebt“. Schließlich unterbrach der Präsident den Premierminister und sagte: „Bibi, Sie müssen etwas verstehen … Ich bin der afroamerikanische Sohn einer alleinerziehenden Mutter und lebe hier, in diesem Haus. Ich lebe im Weißen Haus. Ich schaffte es zum Präsident der Vereinigten Staaten gewählt zu werden. Sie glauben, ich verstehe nicht, worüber Sie reden. Das weiß ich aber sehr wohl.“ Obamas Worte können leicht als unlogisch entlarvt werden, da nicht klar ist, inwiefern zum Beweis, dass er den Nahen Osten begreift, von Bedeutung ist, dass er der afroamerikanische Sohn einer alleinerziehenden Mutter ist und es ins Weiße Haus geschafft hat.

Vor kurzem wurde eine zweiteilige Frontline-Sendung zu den Spannungen zwischen Netanyahu und Obama ausgestrahlt, die trotz der offensichtlichen Schräglage zugunsten des amerikanischen Präsidenten zwei durchaus wichtige Fehler Netanyahus aufzeigte.[4] Einer war seine offensichtliche Unterstützung von Mitt Romney, als er bei Obamas Wiederwahl gegen diesen antrat. Der zweite war Netanyahus öffentliche Herablassung gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, die trotz ihrer vertretbaren Richtigkeit seiner Äußerungen – und der vermutlichen Genugtuung sie zum Ausdruck gebracht zu haben – ein eindeutiger diplomatischer Fauxpas waren. Obama hatte den ersten Schritt hin auf eine schlechte Beziehung gemacht, als er kurz nach seiner Amtseinführung in den Nahen Osten reiste ohne Israel zu besuchen.

Diese Sendung wurde vom öffentlich-rechtlichen Sendedienst PBS produziert, dem oft antiisraelische Einseitigkeit vorgeworfen worden ist. Man hätte gehofft, dass es etwas autorisiertes Licht auf Obamas viel berichtete herablassende Brüskierung Netanyahus wirft, als der Präsident ein Treffen mit ihm im Weißen Haus unterbrach um zu Abend zu essen – ohne Netanyahu dazu einzuladen.[5] Ist diese Geschichte echt oder nicht? Ebenfalls fehlt in der PBS-Sendung auffallend jegliche Erwähnung, dass die amerikanischen Geheimdienste unter Obamas Kontrolle einige der Telefongespräche Netanyahus anhörte.[6]

Es gibt eine wichtige Frage zu Netanyahu, die Obama rational zusammenzufassen scheint. Er behauptet, dass die Unterschiede zwischen ihm und Netanyahu zur Bombe des Iran eine Frage der Definition ist. Obama will die Iraner davon abhalten eine Atombombe zu besitzen, während Netanyahu die Iraner davon abhalten will in der Lage zu sein Atomwaffen herzustellen.

In diesem Licht macht Netanyahus Rede vor dem Kongress im März 2015, auch wenn er in Goldbergs Artikel nicht besprochen wird, enorm Sinn. Goldberg zitiert Obama mit den Worten: „Sehen Sie, in 20 Jahren werde ich immer noch da sein, so Gott will. Hat der Iran eine Atomwaffe, dann steht mein Name darauf.“ Er fügte hinzu: „Ich denke, es ist fair, wenn man sagt, dass ich neben unseren umfassenden Sicherheitsinteressen ein persönliches Interesse habe, das festzuzurren.“ Doch in der kurzen Zeit seit der Unterzeichnung des Deals mit dem Iran ist dieser von diesem Land bereits zum Teil schon gebrochen worden.[7]

Der ehemalige Präsidentenberater David Axelrod wurde in einer PBS-Sendung gezeigt, in der bekräftigt wurde, das Obama ihm einst erzählte, er sei derjenige, der einem Juden im Oval Office am nächsten komme.[8] Das könnte wahrer sein als man glauben möchte. Eine ganze Reihe „aufgeklärter“ amerikanischer Juden entsprechen durchaus der masochistischen Tradition, die über Jahrtausende in der jüdischen Psyche verankert wurde.[9] Sie kritisieren Israel, während sie zu großen palästinensischen Verbrechen, einschließlich der völkermörderischen Äußerungen der Hamas, schweigen.

In seinem letzten Interview vergangenes Jahr mit Obama – ebenfalls im Atlantic – ließ Goldberg eine Bemerkung Obamas zu seinem Wunsch „die Welt zu heilen“ unkommentiert; das ist ein Begriff aus dem jüdischen Vokabular, auf den selbsternannte progressive Juden sich oft beziehen. Statt irgendein Zeichen der Heilung zu zeigen, hat sich die Talfahrt der Welt während Obamas Präsidentschaft intensiviert. Das wird, um nur ein paar Beispiele zu nennen, in den verschlechterten Beziehungen der USA zu Russland, dem zunehmenden Chaos im Nahen Osten und der Expansion der extremen Terrorbewegungen in der muslimischen Welt offenkundig.[10] Die Zahl der weltweit durch den Terror Getöteten ist während der Präsidentschaft des Friedensnobelpreisträgers Obama im Vergleich zu der seines Vorgängers George Bush beträchtlich gestiegen.[11]

Goldbergs aktueller Artikel konzentriert sich hauptsächlich auf Obamas Glaubwürdigkeit, besonders nachdem der Präsident seine Drohung von 2012 nicht wahr machte auf Gewalt zurückzugreifen, sollte Assad Chemiewaffen einsetzen, was der syrische Präsident tatsächlich machte. Es gibt zudem viele weniger bedeutende Themen, die Zweifel an Obamas Glaubwürdigkeit aufwerfen. Zum Beispiel half er aktiv Amerikas langjährigen Verbündeten Hosni Mubarak aus dem ägyptischen Präsidentenamt zu entfernen.

Goldberg erklärt in dem Artikel ausdrücklich, dass Obama nichts zu der immensen Kriminalität in großen Teilen der muslimischen Welt gesagt hat, um „antimuslimische Fremdenfeindlichkeit nicht zu verschärfen“. Obamas absichtliche Auslassungen dessen, was über mit dem Islam in Verbindung stehende wichtige Verbrechen hätte gesagt werden müssen, haben den Boden für das Echo der extrem antimuslimischen Äußerungen von Donald Trump bereitet.

Man sollte auch die Haltung, die genau diese realen Probleme muslimischer Kriminalität und ihrer globalen Auswirkungen minimieren, den regelmäßigen Verurteilungen Israels durch die USA wegen des  Siedlungsbaus gegenüberstellen – ein Thema, das in diesem Artikel nicht einmal erwähnt wird. Damit rückt eine weitere Schwäche der erklärten Doktrin Obamas ins Blickfeld: Nach Angaben der Definition des US-Außenministeriums zu Antisemitismus ist das zweierlei Maß der Verurteilung Israels, während man zu großen muslimischen Verbrechen schweigt, eine antisemitische Tat.

[1] http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/

[2] Anthony Salvanto/Jennifer De Pinto/Sarah Dutton/Fred Backus: Poll: Solid opposition to ban on Muslims entering US. CBS News, 11. Dezember 2015.

[3] Voters Like Trump’s Proposed Muslim Ban. Rasmussen Reports, 10. Dezember 2015.

[4] https://www.youtube.com/watch?v=81XzDKk2Jgk

[5] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/barackobama/7521220/Obama-snubbed-Netanyahu-for-dinner-with-Michelle-and-the-girls-Israelis-claim.html

[6] http://www.jta.org/2016/02/23/news-opinion/united-states/italy-summons-us-envoy-over-wiretaps-including-netanyahu-berlusconi-conversation

[7] http://www.wsj.com/articles/iran-continues-ballistic-missiles-test-1457518830

[8] http://www.washingtontimes.com/news/2015/jun/2/obama-i-am-closest-thing-jew-has-ever-sat-oval-off/

[9] http://www.jpost.com/Opinion/From-Abraham-to-Woody-Allen-The-Jewish-masochist-tradition-409614

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/17008#.VuU6Xfl967Q

[11] www.breitbart.com/big-government/2015/11/24/terrorism-deaths-quadruple-obama/

Chickenshitgate

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 29. Oktober 2014

Is this man a chickenshit?

Die Typen im Weißen Haus halten mit ihrem Groll nicht mehr hinterm Berg. Sie mäßigen ihre hysterische Antipathie dem jüdischen Staat und seinen Führungspolitikern gegenüber nicht mehr, wie es den offiziellen Vertretern der führenden Supermacht der Welt geziemt, sondern haben sich höhnischen Bemerkungen auf Schulhofniveau zugewandt.

„Die Sache mit Bibi ist: Er ist eine feige Sau*“, sagt ein (wie immer) nicht genannter, hochrangiger Offizieller der Administration gegenüber dem Journalisten Jeffrey Goldberg.

Feige Sau? So reden sie über unseren Premierminister? Würden sie solchen Sprachgebrauch öffentlich benutzen, um David Cameron oder gar Hassan Rouhani zu beschreiben? Goldberg zitiert einen weiteren anonymen Offiziellen, er habe „rot glühende Wut“ darüber zum Ausdruck gebracht, dass Israel jenseits der Grünen Linie baut. Es ist seltsam, dass solche Wut niemals gegenüber dem iranischen Regime zum Ausdruck brachte, dass weiter westliche Unterhändler zum Narren hält, während es stetig Fortschritte hin zur Bombe macht, von der Obama versprach, dass es sie nie geben würde.

Warum nennen sie also Benjamin Netanyahu einen Feigling? Nun, zum einen hat er „Angst Kriege anzufangen“ – ja, das ist ein wörtliches Zitat! Goldbergs Offizieller erklärt:

Es ist zu spät, als dass er irgendetwas tun könnte. Vor zwei, drei Jahren war das möglich. Aber letztlich konnte er sich nicht überwinden den Abzug zu betätigen. Es war eine Kombination aus unserem Druck und seinem eigenen Widerwillen irgendetwas Dramatisches zu unternehmen. Jetzt ist es zu spät.

Mit anderen Worten: Als Israel 2012 plante die iranischen Atomanlagen anzugreifen und das von Obamas Regierung mit einem Veto versehen wurde, handelte Netanyahu trotz des Vetos nicht.

Feigheit? Es gibt gute Gründe für Umsicht angesichts direkter Drohungen der USA. Eine solche Operation wäre sehr kompliziert und schwierig und könnte an vielen Punkten gefährdet werden. Die USA hatten bei mehreren Gelegenheiten bereits Einzelheiten anderer israelischer Operationen durchsickern lassen und sie haben die Mittel einen Angriff in dem Moment zu entdecken, in dem er beginnt. Sie hätten die Iraner nur herausfinden lassen müssen, dass israelische Flugzeuge auf dem Weg waren, um die Operation zu durchkreuzen und den Tod der israelischen Piloten zu verursachen. Vergessen Sie nicht, dass Obamas Berater Zbignew Brezezinski 2009 vorschlug, dass US-Streitkräfte in genau dieser Situation sogar IAF-Flugzeuge angreifen sollten.

Eine weitere wichtige Überlegung ist: Ein Angriff auf den Iran würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Krieg mit der Hisbollah auslösen, der terroristischen Fremdenlegion des Iran, die bis zu 100.000 Raketen auf Israel ausgerichtet hat. Es wäre tollkühn zu dieser Konfrontation – und sicheren zivilen wie militärischen Opfern – einzuladen, außer es gäbe eine sehr gute Chance Irans Atomprojekt beträchtlichen Schaden zuzufügen.

Wie verlogen kann man werden? Zuerst fesseln sie ihm die Hände und dann nennen sie ihn einen Feigling, weil er nicht kämpft?

Der andere Grund, dass er „eine feige Sau“ ist: Er hat angeblich Angst vor den Rechtsgerichteten in seiner Koalition und außerhalb davon und gibt ihnen nach, indem er Bautätigkeit in Judäa und Samaria und besonders in Ostjerusalem erlaubt. Die Möglichkeit, dass er tatsächlich glaubt, dass es legitim ist dort zu bauen und für seine Überzeugungen sogar mutig den USA die Stirn bietet, scheinen nicht in Betracht gezogen worden zu sein. Der offizielle Vertreter der Administration fuhr fort:

Das Schlimme in Bezug auf ihn ist, dass er nichts tun wird, um einen Ausgleich mit den Palästinensern oder den sunnitischen arabischen Staaten zu erreichen. Das einzige, was ihn interessiert, ist sich selbst vor einer politischen Niederlage zu schützen. Er ist nicht [Yitzhak] Rabin, er ist nicht [Ariel] Sharon und er ist gewiss ein [Menachem] Begin. Er hat keinen Mumm.

Wirklich? Erinnern Sie sich an 2013, als er zustimmte mehr als 100 verurteilte terroristische Mörder aus israelischen Gefängnissen zu entlassen – als Reaktion auf US-Forderungen, um „die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen“? Ihn hätte innenpolitisch vermutlich nichts mehr schädigen können, nicht nur bei den Rechten, sonder auch bei den Durchschnittsisraelis.

Es hat außerdem vielfache offizielle wie inoffizielle Baustopps gegeben, die die Pro-Siedlungs-Elemente verärgert haben. Und dann gab es Bibis Rede von 2009, in der erstmals ein israelischer Premierminister die Vorstellung eines Palästinenserstaats akzeptierte. Der Vorwurf, er habe „Angst“ Zugeständnisse für Frieden zu machen, ist schlicht gelogen. Die Wahrheit ist: Egal, was er tut, nur die völlige Kapitulation vor den Forderungen der Palästinenser wird die Administration zufriedenstellen.

Die extreme Verlogenheit, Verachtung und Vulgarität der Vorwürfe gegen Premier Netanyahu deuten auf mehr als eine politische Meinungsverschiedenheit hin. Sie bedeuten eine bestimmte Haltung gegen über dem Juden unter den Staaten und dem Juden unter den Premierministern, die vom Weißen Haus wie übler Geruch von Korruption ausgeht. Es gibt keine „besondere Beziehung“ zwischen dieser Administration und Israel, außer es ist dieselbe alte Sonderbehandlung, die seit undenkbaren Zeiten den Juden vorbehalten ist.

Ich dränge die amerikanischen Juden achtzugeben. Diese Leute sind nicht nur Israel Feinde, sondern auch die euren.

Eine Randbemerkung: Ich weiß, das ist keine jüdische Tradition, aber hat Bibi nicht das Recht Satisfaktion von dem Offiziellen zu verlangen, der ihn einen Feigling nannte? Ich schlage Pistolen auf 10 Schritte Entfernung vor. Ich denke, wir wissen, wer das gewinnen würde!

Original: „Chickenshit“, wörtlich: Hühnerscheiße

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Hühnerdreck und andere Kleinigkeiten (Beer7)