Die deutsche Flüchtlingskrise: Verstärkung des Widerhalls aus der Vergangenheit

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte eine ausdrückliche Verbindung zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart her, als sie im Sommer 2015 die Grenzen des Landes öffnete, indem sie sagte: „Ich mich freue, dass Deutschland auch ein Land geworden ist, mit dem viele Menschen außerhalb Deutschlands Hoffnungen verbinden… Das ist etwas sehr Wertvolles, wenn man einen Blick in unsere Geschichte wirft.“[1]

Die jüngste bedeutende Zustrom von Flüchtlingen und die vielen sich daraus ergebenden Herausforderungen und Probleme haben jedoch auch den Widerhall aus der Vergangenheit verstärkt. Obwohl einige Elemente unverblümt geäußert wurden, ist dieser Eindruck eher das Ergebnis einer Interpretation der Ereignisse. Von selbst gesteuerte Angst ist im Nachkriegsdeutschland während einer Reihe von Jahrzehnten ein regelmäßiges Phänomen gewesen. Das ist die von vielen Deutschen – oft unterbewusst – erfahrene Angst, dass es angesichts der von ihren Vorfahren unter der Nazi-Herrschaft begangenen Gräueltaten etwas inhärent Verzerrtes im Charakter ihrer Nation gibt.

Eine Studie vom Ende des letzten Jahres zeigt, dass die schwankende Kombination aus Flüchtlingskrise und Terroranschlägen zu einer bedeutenden Zunahme der Zukunftsangst führte.[2] In einer Umfrage vom Februar 2016 gaben 57% der Befragten an, dass Deutschland infolge der Zuwanderung „ein schlechterer Ort zum Leben“ ist. 53 Prozent sind der Meinung, dass „das allgemeine kulturelle Leben von den Flüchtlingen untergraben wird“.[3]

Deutsche Kirchen sind eindeutig gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge.[4] In den Jahren vor dem Krieg unterstützten der viele Kirchenleiter die Nazis in ihrer Herrschaft. Selbst Martin Niemöller, einer der bekanntesten protestantischen deutschen Nazigegner, hielt unter der Naziherrschaft in den Jahren vor dem Krieg Predigen, die lehrten, dass der Jude verflucht war, weil seine Vorfahren Christus töteten.[5] Nach dem Krieg entschuldigten sich einige protestantische deutsche Kirchen für ihr Versagen gegenüber den Juden unter dem Naziregime.[6] Mit ihrer aktuellen, irrationalen Haltung mit der Forderung für den Zustrom der Flüchtlinge keine Obergrenze zu setzen, scheinen Deutschlands Kirchen ins andere Extrem zu schwenken.

Katholische und protestantische deutsche Kirchen empfehlen auch nicht, dass christlichen Flüchtlingen im aktuellen Zustrom eine Vorzugsbehandlung zukommen soll.[7] Das ist angesichts der weit verbreiteten Verfolgung von Christen durch Muslime in Nahen Osten besonders extrem. Die Haltung der Kirchen zu diesem Thema ist direkt entgegengesetzt zu der des höchst kontroversen Papstes Pius XII. Dessen Bemühungen Juden vor und während des Holocaust zu helfen, konzentrierten sich hauptsächlich auf getaufte Juden.[8]

Echos aus der Vergangenheit könnte auch in den Behauptungen mitschwingen, die deutsche Polizei bediene sich übertriebener Gewalt. Diese Anschuldigungen traten erst vor kurzem wieder in der kleinen Stadt Clausnitz ins Rampenlicht. Bei der Ankunft einer Busladung Flüchtlinge wurde deren Passage von einer Gruppe von 100, hauptsächlich einheimischen Demonstranten blockiert. Die Polizei hatte Probleme die Kontrolle zu behalten und holte mehrere Personen gewaltsam aus dem Bus. Eine Lawine der Kritik traf die Polizei wegen der Art, wie sie mit dem Vorfall umging. In Reaktion darauf erklärte die Polizei, dass einige Leute im Bus die Demonstranten provoziert und die Lage aufgeheizt hätten.[9]

Viele haben Frauke Petrys Empfehlung verurteilt, bewaffnete Polizisten sollten an den Grenzen patrouillieren, wobei Anweisung zu geben ist, als letztes Mittel auch zu schießen, um Flüchtlinge vom Grenzübertritt abzuhalten. Petry ist Parteichefin der AfD (Alternative für Deutschland), einer rechten Partei, die nach Angaben von Meinungsumfragen rasch an Unterstützung gewinnt.[10] Petrys Empfehlung warf – weithin unzutreffende – Assoziationen mit der ostdeutschen Grenzpolizei auf, die auf Menschen schoss, die versuchten in den Westen zu fliehen. Umfrage zeigten, dass Petry in der Minderheit war, demonstrierten aber auch, dass sie mit ihrer alles andere als alleine war. 29 Prozent der Befragten befürworteten die Haltung, dass es gerechtfertigt ist Waffen einzusetzen, um unbewaffnete Flüchtlinge vom Grenzübertritt abzuhalten; 57% waren dagegen.[11]

Merkels ursprüngliche Erklärung, dass Deutschland Hoffnung symbolisiert, ist angesichts der Ereignisse der letzten sechs Monate getrübt worden. Eine Internetseite, die Angriffe auf bestehende und geplante Asylbewerberunterkünfte auflistet, berichtet von vielen Vorfällen, zu denen mindestens zehn Brandstiftungen allein in den ersten drei Wochen des Februar gehören.[12] Ein aktueller Fall erregte Aufmerksamkeit: Bis zu 30 betrunkene Zuschauer applaudierten und jubelten, als in einem ehemaligen Hotel in Bautzen (Sachsen) ein Feuer ausbrach. Das Gebäude wurde gerade in eine Flüchtlingsunterkunft umgebaut.[13] In einigen Demonstrationen gegen Flüchtlinge kann man Rufe wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ hören.[14]

Bis Ende Januar erklärte Merkel – was wohl in Wunschdenken ist – sie erwarte, dass viele Flüchtlinge wieder nach Hause zurückkehren werden, wenn es in ihren Herkunftsländern wieder Frieden gibt.[15] Die beiden Top-Kandidaten der CDU bei den anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sich jetzt öffentlich gegen die Politik der offenen Grenzen ausgesprochen, nachdem sie sahen, dass ihre Unterstützung in den Meinungsumfragen stark absackte.[16]

Die bayrische Schwesterpartei der CDU, die CSU, ist mit Merkels Christdemokraten verbündet. Eins ihrer führenden Mitglieder, der bayrische Finanzminister Markus Söder, sagte, Deutschland brauche „einen nationalen Abschiebeplan“. Er hoffte, dass dieses Jahr 350.000 der neuen Immigranten abgeschoben werden könnten.[17] All das dürfte nur den Anfang eines Wasserfalls der Ereignisse andeuten, der für internationale Beobachter wahrscheinlich weitere Verbindungen mit Deutschlands problematischer Vergangenheit aufwerfen könnte, statt eine Vision der Hoffnung zu steigern.

Die aktuellen Situation enthält aber noch ein weiterer Aspekt. Im Versuch psychologischer Kompensation für seine Gräuel beim Umgang mit Minderheiten im Zweiten Weltkrieg – insbesondere mit Juden – hat Deutschland heute andere Minderheiten mit offenen Grenzen empfangen. Viele dieser Neuankömmlinge sind allerdings Muslime aus Ländern, die zu den antisemitischsten der Welt gehören. Das ist mehr als nur eine teuflische Wendung der Geschichte, da dies für Deutschlands Juden die Angst vor echten Gefahren verkörpert.

[1] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/09/2015-09-07-merkel-gabriel.html

[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article150015898/Stimmungsumschwung-bei-den-Deutschen.html

[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152542917/Diese-Aengste-haben-Deutsche-wegen-der-Fluechtlinge.html

[4] www.welt.de/debatte/kommentare/article152393528/Warum-die-Kirchen-radikal-gegen-eine-Obergrenze-sind.html; http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/24/deutsche-bischoefe-gegen-obergrenze-bei-aufnahme-von-fluechtlingen/

[5] http://forward.com/culture/5193/when-they-came-for-martin-niemoller/

[6] Hans Jansen: Christelijk Theologie na Auschwit., De geschiedenis van 2000 jaar kerkelijk antisemitisme. Amsterdam (Blaak) 1999, S. 375-412.

[7] www.welt.de/debatte/kommentare/article152393528/Warum-die-Kirchen-radikal-gegen-eine-Obergrenze-sind.html

[8] http://jcpa.org/article/reassessing-pope-pius-xiis-attitudes-toward-the-holocaust/

[9] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152451987/Polizei-verteidigt-sich-und-gibt-Fluechtlingen-Mitschuld.html

[10] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/frauke-petry-afd-grenzschutz-auf-fluechtlinge-schiessen

[11] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/umfrage-waffen-grenze-fluechtlinge-yougov

[12] http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/germany/12167405/Anti-migrant-mob-in-Germany-cheered-as-refugee-shelter-burned-down-in-front-of-them.html

[14] http://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Pegida-Anhaenger-und-Neonazis-versuchen-Fluechtlingscamp-in-Dresden-zu-attackieren

[15] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise-merkel-die-meisten-werden-zurueckkehren-muessen-14043375.html

[16] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152482809/Wolf-und-Kloeckner-verlieren-ihre-Geduld-mit-Merkel.html

[17] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152353067/Wir-brauchen-einen-nationalen-Abschiebeplan.html

Analyse: Deutsche nutzen Holocaust-Straßenmahnmale um Israel scharf zu kritisieren

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 8. November 2015

In München gibt es eine andauernde Diskussion darüber, ob die bayrische Hauptstadt zulassen sollte, dass „Stolpersteine“ auf ihren Bürgersteigen und Straßen gelegt werden.

Berlin – Es gibt unter den dem Gedenken an den Holocaust ergebenen Deutschen eine zunehmende Tendenz aus den jüdischen Opfer einen Knüppel für Kritik an Israelis und zur Förderung der Sache der Palästinenser zu machen.

Die andauernde Debatte in München, ob die bayrische Hauptstadt erlauben sollte, dass „Stolpersteine“ (Messingtäfelchen mit den Namen der Holocaustopfer) in Bürgersteige und Straßen eingelassen werden, ist ein Hauptbeispiel dafür. Ende Juli stimmte der Münchener Stadtrat dafür, die sogenannten „Stolperstein“-Gedenksteine zu verbieten. Charlotte Knobloch, ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland und derzeit Vorsitzende der Münchener jüdischen Gemeinde, war lange schon gegen die Stolpersteine und hat sie als Beleidigung der Opfer bezeichnet. Die Holocaust-Überlebende sagte, es ist „unerträglich“, wenn Passanten auf die Namen von Juden treten, die in der Tragödie ermordet wurden.

Es gibt vor dem Wohnsitz dieses Reporters in Berlin sechs „Stolpersteine“. Auf einem davon heißt es: „Hans Simson. JG [für Jahrgang] 1913. Deportiert am 28.6.1943. Ermordet in Auschwitz.“

Die weithin als pro-israelisch betrachtete linke Wochenzeitung Jungle World berichtete in einem Kommentar von Dora Streibl, dass ein Mitbegründer der „Stolperstein“-Mahnmale in Kassel, Ulrich Restat, im Jahr 2014 auf einer antisemitischen Demonstration erklärte, der „Tod ist heute ein Meister aus Israel“ und er wünschte sich, dass es „Stolpersteine“ für die ermordeten Palästinenser gäbe. Sein Kommentar vermerkte zudem die antizionistischen Ansichten des Mitbegründers der Münchener „Stolperstein“-Initiative.

Restats Verweis war eine Anspielung auf das berühmte Holocaust-Gedicht des jüdischen Poeten Paul Celan, eines Deutsch sprechenden Holocaust-Überlebenden, der über Hitlers Bewegung schrieb: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.“ In ihrem Kommentar kritisierte Streibl Restat und andere, die die Stolpersteine als Mittel der Verminderung ihrer pathologischen Schuldgefühle wegen der Verbrechen des Holocaust nutzen, indem sie moderne Juden zu Tätern machen. Sie fügte hinzu: „Die Stolpersteine erscheinen als komfortable, unaufdringliche Form der Erinnerung: Man hat etwas getan.“

Andere haben argumentiert, dass es bei deutschen Holocaust-Mahnmalen – einschließlich der Hauptgedenkstätte im Regierungsbezirk im Zentrum Berlins – nicht um die Bewahrung der Erinnerung an jüdische Opfer geht, sondern darum, dass die Deutschen sich wohl fühlen. Die Erklärung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus dem Jahr 1998 fängt die Gehaltlosigkeit dieses Ritualisierungsprozesses ein. Er sagte, das Holocaust-Mahnmal solle ein Ort sein, „wo die Leute gerne hingehen“.

Wie andere Holocaust-Mahnmale fungiert das Projekt Stolpersteine, kann man argumentieren, als eine Art Scheinwiderstand gegen Deutschlands Nazi-Vergangenheit. Der deutsche Autor Johannes Gross beschrieb Deutschlands Beziehung zu seiner Nazi-Geschichte treffsicher, als er schrieb: „Der Widerstand gegen Hitler und die Seinen wird umso stärker, je länger das Dritte Reich zurück liegt.“

Es gibt in Deutschland keine Mahnmale für den an Juden und Israelis verübten tödlichen Antisemitismus der Palästinenser, der Hisbollah und des Iran. Als vor Jahren ein Versuch unternommen wurde an Bahnhöfen israelische Opfer zu zeigen, gab es ein Aufbegehren und der Plan wurde verworfen.

Der deutsche Künstler, der das Projekt „Stolpersteine“ begann, heißt Gunter Demnig. Nach Angaben von Reuters „gibt es in Deutschland und 16 weiteren europäischen Ländern 45.000 Stolpersteine. Allein Berlin hat 5.500 davon.“

Die Beschäftigung mit der Memorialisierung toter europäischer Juden hat in Deutschland bizarre neue Richtungen eingeschlagen. Eine passende Aktualisierung des berühmten sarkastischen Spruchs des israelischen Psychoanalytikers Zvi Rex könnte lauten: „Die Deutschen werden den Israelis Auschwitz nie verzeihen.“