Oh übrigens: Die Palästinenser hatten 2019 eine Rekord-Olivenernte

Elder of Ziyon, 3. März 2020

Von der OCHA:

Rekord-Ausbeute zur Olivenernte 2019 berichtet

In der Westbank gibt es mehr als 10 Millionen Olivenbäum, auf denen zwischen 80.000 und 100.000 Familien für ihr Einkommen angewiesen sind, darunter eine große Anzahl ungelernter Arbeiter und mehr als 15 Prozent der arbeitenden Frauen. Nach Angaben der UN Food and Agricultural Organization (FAO) wird die Olivenöl-Ausbeute für die Ernte von 2019, die von September bis November stattfand, auf 27.000t geschätzt, einschließlich 4.200t Öl im Gazastreifen; das sind mehr als 80 Prozent Zunahme im Vergleich zu 2018.

Die weit überwiegende Masse des Berichts dreht sich darum, dass Israel den Bauern das Laben angeblich unmöglich macht – doch irgendwie erreichten sei einen neuen Rekord mit 27.000t geernteten Früchten.

Angesichts, dass es mehr als 10 Millionen in dem Gebiet gibt, zeigt das, dass sogar, wenn man ihren Zahlen von rund 8.000 dieses Jahr durch Siedler beschädigte oder vernichtete Bäume glaubt – ein höchst unwahrscheinliches Szenario, in Anbetracht dessen, wie schwierig es ist einen Olivenbau tatsächlich zu zerstören – bedeutet es, dass der „Schaden durch Siedler“ winzig ist, weniger als ein Zehntel von einem Prozent aller Bäume. Sieht man, wie viel Zeit die UNO die die palästinensischen Medien auf atemlose Berichterstattung zu jedem einzelnen angeblich von Juden angegriffenen Baum auswendet, zeigt es, dass die UNO wenig Interesse an tatsächlichen Ernteergebnissen hat, dafür ein um so größeres daran Juden zu verleumden.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Israel würde Himmler mit Stolz erfüllen

Die Hand der Chefanklägerin des ISTGH wird heute von Organisationen kontrolliert, die mit dem Dritten Reich verbunden sind

Richard Kemp, The Jerusalem Post, 26. Dezember 2019

Anklägerin Fatou Bensouda wartet letzten Monat auf den Beginn des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo und den ehemaligen Jugendminister Charles Ble Goude vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (Foto: Peter DeJong/Reuters)

Reichsführer SS Heinrich Himmler, Architekt und Leiter des Holocaust, wäre stolz auf den jüngsten Schritt von Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof. Entschlossen zur totalen Eliminierung der jüdischen Rasse unterstützte Himmler Amin al-Husseini, den Großmufti von  Jerusalem, bei seinen Plänen die Juden in Palästina auszulöschen.

Jetzt haben sich Bensouda und der IStGH sich der internationalen Kampagne zur Vernichtung des jüdischen Staates angeschlossen, die von al-Husseinis Nachfolgern geführt wird. In einer grotesken Umkehrung ist der IStGH, Erbe des Kriegstribunals von Nürnberg, zu einer Propagandawaffe antisemtischen Hasses geworden. Das repräsentiert einen schändlichen Verrat an seinem ehrbaren Anti-Nazi-Vorläufer. Sein Weg ähnelt eher dem des berüchtigten Volksgerichtshofs der Nazis als den Nürnberger Prozessen.

Nürnberg ließ viele der Nazi-Monster untertauchen, die den Holocaust verübten. Die Hand der IStGH-Chefanklägerin wird heute von Organisationen kontrolliert, die mit dem Dritten Reich verbunden sind – dem Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Addameer und Al-Dameer.

Von Geldern der EU und der Schweiz gestützte NGOs haben mehr als ein Jahrzehnt lang auf den IStGH Einfluss genommen, damit er Israel anklagt, heißt es vom israelischen Forschungsinstitut NGO Monitor. Alle sind mit der Palästinensergruppe PFLP verbunden, deren Gründungsführer in den 1970-er Jahren vom ehemaligne SS-Oberst Otto Skozeny und Dr. Gerhard Hartmut von Schubert, einst in Josef Goebbels‘ Propagandaministerium tätig, ausgebildet wurden.

Anstifter der IStGH-Ermittlung war PA-Präsident Mahmud Abbas, ein Mann, der bis über beide Ohren so in Judenhass versunken ist, dass er eine Dissertation schrieb, die den Holocaust leugnete. Er veröffentlichte sie als Buch auf Arabisch mit dem Titel „Die andere Seite: Die geheime Beziehung zwischen Nationalsozialismus und Zionismus“, in der er suggerierte, dass von den Deutschen getötete Juden tatsächlich Opfer eines Komplotts der Nazis und der Zionisten war. Heute leitet Abbas eine Administration, die Terroristen Anreize bietet Juden zu töten, indem er ihnen Gehälter zahlt sowie ihre mörderischen Verbrechen offen billigt.

Abbas‘ Buch gibt eine der Haupttaktiken preis, die in der Kampagne politischer Kriegsführung gegen den jüdischen Staat genutzt wird und bei dem dieser mit genau den Kriegsverbrechen gebrandmarkt wird, die gegen sein Volk verübt wurde: Völkermord, Massenmord und zwangsweiser Bevölkerungstransfer.

Damit, dass Bensouda sich dieser Kampagne anschließt, sagt sie nach fünf Jahren Voruntersuchung: „Ich bin überzeugt, dass in der Westbank, einschließlich Jerusalem, und dem Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen worden sind und begangen werden.“ Aber keine objektive Untersuchung der Fakten hätte zu diesem Schluss führen können. Sie hätte diesen Punkt erst erreichen können, nachdem falsche Beschuldigungen der Kriegsverbrechen im Verlauf vieler Jahre politischer Kriegsführung normal wurden, so wie die Nazis den Krieg gegen das jüdische Volk in Deutschland normalisierten. So schrieb Hitler: „Die Propaganda versucht einem ganzen Volk eine Doktrin aufzuzwingen… Propaganda bearbeitet die allgemeine Öffentlichkeit vom Standpunkt einer Idee aus und macht sie reif für den Sieg dieser Idee.“

Wie ist diese Normalisierung zustande gekommen? Über Jahrzehnte unermüdlicher antiisraelischer Propaganda an Universitäten und in Schulen, den Medien, politischen Parteien, sogenannten Menschenrechtsgruppen und internationalen Organisationen wie der EU.

Israel ist lange schon von der UNO für Sonderbehandlung ausgesondert worden. Nach Angaben der NGO UN Watch sind in der Sitzungsperiode 2019/20 der UNO-Vollversammlung insgesamt nur 7 Resolutionen gegen den Rest der Welt verabschiedet worden, 18 allein gegen Israel. In dieser Periode ist Syrien trotz hunderttausender Toter und Millionen Vertriebener nur zweimal kritisiert worden. Keine Resolution gab es gegen einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzter der Welt, darunter China, Pakistan, Venezuela und Algerien. Israel ist das einzige Land der Welt, das einem dauerhaften Tagesordnungspunkt des UNO-Menschenrechtsrats unterworfen ist.

Die IStGH-Anklägerin beschuldigt Israel, es habe während der Operation Wolkensäule im Jahr 2014 im Gazastreifen unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt, wobei sie gewollt Zivilisten tötete und schwer verletzte sowie absichtlich geschützte Einzelpersonen und Orte angriff. Sie behauptete, dass die IDF Kriegsverbrechen an Gazanern beging, die 2018 und 2019 versuchten die Grenze nach Israel zu durchbrechen.

Ich war während dieser Konflikte anwesend, Zeuge und zu den IDF-Operationen unterrichtet. Ich war Mitglied einer Ermittlung zur Operation Wolkensäule durch den Militärausschuss, ein unabhängiges Gremium von Generalen außer Dienst aus westlichem Militär und Menschenrechtsexperten. Die Gruppe kam einstimmig zu dem Schluss: „Die IDF erfüllt nicht nur ihre Verpflichtungen gemäß dem Kriegsvölkerrecht, sondern geht auf dem Schlachtfeld oft darüber hinaus.“

General Martin Dempsey, damals US-Generalstabschef, kommentierte: „Israel unternimmt außergewöhnlich viel, um Kollateralschäden und zivile Opfer zu begrenzen.“ Meine hautnahen Beobachtungen während der von der Hamas angezettelten Gewalt 2018/19 geben diese Bewertungen wieder.

Wenn Bensoudas Anschuldigungen demonstrativ falsch sind, kann ihr dritter Vorwurf, dass Israel Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 des Status von Rom durch Transfer von Teilen seiner Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet nur als ungeheuerlich bezeichnet werden.

Die Westbank, Ostjerusalem und der Gazastreifen sind keine „besetzten Gebiete“. Sie sind umstrittene Gebiete, sind aber kein Territorium eines souveränen Staates außer Israel und sind es nie gewesen. Die Andeutung, dass gewolltes Miteigentum an diesem Land durch Juden an sich schon als illegal betrachtet wird, erlebt die IStGH-Anklägerin als jemanden, die das Nazi-Konzept der Judenreinheit, der Säuberung der Gegend von Juden, übernimmt. Trotz Situationen, in denen Verbrechen bereits begangen wurden, darunter Nordzypern und die Krim, hat es nie eine Anklage wegen Kriegsverbrechen in dieser Kategorie gegen irgendjemanden gegeben. Sonderbehandlung ist einmal mehr für den jüdischen Staat reserviert.

Bensoudas Anschuldigungen haben nicht nur die Normalisierung von antiisraelischem Hass ermöglicht, aber sie ist darauf versessen den Auftrag des IStGH illegal zu verzerren, um den jüdischen Staat auf die Anklagebank zu bringen. Die Zuständigkeit liegt nur dann vor, wenn vorgeworfene Kriegsverbrechen von einem Staat begangen worden sind, dem die Fähigkeit und der politische Willen fehlt sie zu untersuchen und selbst zu handeln. Auf Israel trifft das Gegenteil zu; es hat ein international anerkanntes Rechtssystem und eine Erfolgsbilanz der strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen auf dem Schlachtfeld.

Die Zuständigkeit des IStGH ist auch auf Vorwürfe beschränkt, die von souveränen Staaten erhoben werden. Die palästinensische Autonomiebehörde ist nach keiner Definition ein souveräner Staat. Die Anklägerin denkt da anders und hat Vorverhandlungskammer angerufen zu entscheiden.

Die USA und Australien haben beide Bensoudas Entscheidung verurteilt mit ihren Ermittlungen weiterzumachen, ein nie da gewesener Schritt. Großbritannien, selbst unter unangebrachter IStGH-Vorermittlungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Irak, sollte die Keule aufnehmen. Wenn die Voruntersuchungskammer beschließt, dass der IStGH zuständig ist, sollte das Vereinte Königreich als Mitglied des Status von Rom seine Entscheidung anfechten und die Unterstützung von Australien und Kanada anfordern, die dem Statut ebenfalls beigetreten sind.

Bensoudas Ankündigung ist von Israels Feinden bereits aufgegriffen worden. Wenn ihre Ermittlungen weiter gehen, wird allein das schon, egal, was dabei herauskommt, ausreichen, um zu Gewalt gegen Israelis und Juden überall aufzustacheln und zu ermutigen. Würde ihre Entscheidung auf objektiver rechtlicher Bewertung gründen, dann müsste der Preis gezahlt werdne. Aber dies sit ein politisch motivierter Schritt, mit dem die, die dahinter stecken, ihre antiisraelische Propagandakampagne verstärken wollen. Wird der Prozess fortgesetzt, werden Bensouda und ihre Kollegen vom IStGH sowie diejenigen, die ihr Handeln unterstützen oder es verfehlen dieses zu bekämpfen, Blut an ihren Händen haben.

Israel ist in deutschen Medien grundsätzlich zumindest Mittäter – in der Regel Alleintäter

Erinnern wir uns: Der Palästinensische Islamische Jihad verlor einen Terrorchef, den die israelische Luftwaffe durch einen gezielten, punktgenauen Angriff tötete. Daraufhin begannen gut 48 Stunden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen durch genau diese Terrortruppe. Israel reagierte mit zielgenauen Angriffen auf Terroristen und ihre Einrichtungen.

Dann gab es unter Vermittlung Ägyptens einen „Waffenstillstand“. Der von Anfang an seitens der Terroristen nicht eingehalten wurde, die weiter Raketen schossen. Darauf reagierte die deutsche Medienlandschaft mit Aussagen, die klar besagten, Israel habe „trotz Waffenstillstand“ den Gazastreifen angegriffen. Führend dabei u.a. tagesschau.de:

Auch das Nürnberger Tagblatt schoss in diese Richtung

und schaffte es sogar zu behaupten: „Diese Meldung spiegelt den belegbaren Sachverhalt zur Veröffentlichung der Meldung am 15.11.2019 um 8 Uhr wider.“ DAS ist glatt gelogen, denn jeder wusste, dass die Terroristen die Waffenruhe gebrochen hatten, dass Israel auf erneuten Beschuss REargierte!

Dann zeigt der Satz „Israel hat trotz einer vereinbarten Waffenruhe erneut mehrere Stellungen militanter Palästinenser bombardiert“, wie die Stoßrichtung ist und dass diese Bemerkung so stark hervorgehoben wird, beweist, dass das gezielt kolportiert wird.

Anscheinend mag das ZDF dem nicht hinterherhinken zu wollen. MEAN Watch dokumentiert auf twitter:

„Waffenruhe. Das scheint weder Hamas noch Israel zu stören.“ Es geht nicht, dass die Terroristen die Täter sind und Israel nicht. Nein, Israel MUSS Täter sein, erst recht, wenn es sich wehrt. Der Judenstaat hat mindestens auf einer Stufe mit den Terroristen zu stehen, wenn nicht tiefer. Die israelische Reaktion wird auf eine Stufe gestellt mit den Aggressionen aus dem Gazastreifen. Mit anderen Worten: Israel darf sich nicht wehren, muss allen Terror hinnehmen, wenn es nicht in Grund und Boden verdammt werden will. Aber wehrt es sich nicht, kommt auch nichts, das die Terroristen kritisiert. Denn die „Berichterstattung“ setzt immer erst dann ein, wenn Israel zurückschlägt!

Und es spielt natürlich absolut keine Rolle, dass die Terroristen gezielt Nichtkombattanten umbringen wollen und ihren Tod bejubeln, während die IDF sich auf erwiesene Terroristen konzentriert und zivile Opfer nach bestem Bemühen vermeidet.

Was sagt uns eigentlich die mediale und Eliten-Reaktion auf diese Kriegsakte insgesamt? Erinnern wir uns an 2006: Die Hisbollah führte einen mehrteiligen Angriff auf Israel aus, bei dem dann auch eine israelische Patrouille auf israelischem Staatsgebiet überfallen wurde. 8 Soldaten wurden getötet, 2 entführt (und ermordet). Israel wurde „kritisiert“, dass wegen einer solchen Lappalie in den Libanon einmarschiert wurde.

Übersetzen wir das doch mal auf die Ereignisse der letzten Woche: Ein Chefterrorist (und seine Ehefrau) wurden getötet. Hätte da nicht die logische Reaktion darin bestanden, den Terroristen den Vorwurf zu machen, dass sie wegen einer solchen Lappalie derart überreagieren?

Das ist eine Idee, die den Israel-„Kritikern“ nie kommen würde, denn dieser Vorwurf wird ausschließlich Israel gemacht. Ausschließlich Israel wird kein Verständnis entgegengebracht, während man bei den Terroristen immer ein Auge zudrückt und Verständnis findet. Terroristen bringen einen beliebigen Israeli um? Kein Grund gegen die Terroristen vorzugehen! Maß halten!  Zurückhaltung! Israel tötet einen Terrorführer? „Da müssen die sich doch nicht wundern, wenn die Araber sich wehren!“ Wehren? Mit 450 Raketen? Ach ja, das sind ja nur bessere Sylvesterknaller, keine Juden ernsthaft geschädigt… Nicht, dass das Ziel gewesen wäre, ganz im Gegenteil, aber das spielt für die Israelhasser keine Rolle. Ihre „Wahrnehmung“ ist derart einseitig und mit Scheuklappen behaftet, dass ihr Handeln und Denken durchaus mit einer Vokabel charakterisiert werden kann, die sie aufs Übelste zurückweisen, das A-Wort. Nein, sie sind nur „israelkritisch“. Aber derart kritisch, dass der Antisemitismus-Vorwurf gerechtfertigt ist und sie ihn sich gefallen lassen müssen.

Das sprudelnde Wasser der Westbank

Clifford D. May, The Washington Times, 27. August 2018

Wenn du Palästinenser in Frieden leben sehen willst, mit gutem Verdienst beschäftigt, mit Zugang zu qualitativ guter Gesundheitsversorgung und Grund zu glauben, dass es morgen besser sein wird als heute, dann wirst du als Palästinenserfeind denunziert.

Wenn du es, im Gegensatz dazu, vorziehst, dass Palästinenser verarmt bleiben und auf Kosten Amerikas und anderer „Geberländer“ leben, ihre Nachbarn hassen und diesen Hass an ihre Kinder vererben, sich als Opfer betrachten, während sie „Märtyrertum“ in einem endlosen Krieg anstreben, dann wirst du dich als Verteidiger der palästinensischen Sache bezeichnen.

Ich gebe diese Beobachtung an Sie weiter, weil PepsiCo letzte Woche Pläne verkündete für $3,2 Milliarden Sodastream zu kaufen. Vielleicht muss ich das erklären.

SodaStream, wie Sie wahrscheinlich wissen, ist ein Gerät um Zuhause Sprudelwasser zu machen – keine Plastikflaschen mehr schleppen und dann wegwerfen oder ins Recycling geben.

Der Vorstandvorsitzende, Daniel Birnbaum, ist ein israelischer Unternehmer und Visionär, der eine wilde Idee hatte: Bau eine Fabrik in der Westbank und stelle Palästinenser ein. Gib ihnen „israelische Löhne“, die etwa viermal so hoch sind, wie der Durchschnitt in den Gebieten. Biete ihnen und ihren Familienangehörigen Krankenversicherung, etwas, das nur wenige Arbeitgbber in der Westbank bieten.

Stelle zudem israelische Araber und israelische Juden ein und lass sie alle zusammenarbeiten, voneinander lernen, vielleicht gegenseitigen Respekt zu und vielleicht Freundschaften zu entwickeln. Was für eine Leistung wäre es, wenn das Experiment Erfolg hätte!

Und es war erfolgreich. Bis 2014 gehört SodaStream mit mehr als 500 Arbeitern zu den größten privaten Arbeitgebern der Westbank.

Es überrascht nicht, dass die Helden der Palästinenser Herrn Birnbaum als palästinenserfeindlich denunzierten. Insbesondere Verfechter von BDS (die Kampagne zur Delegitimisierung und Dämonisierung Israels durch Boykotte, De-Investition und Sanktionen) beschuldigten ihn palästinensisch Land zu stehen, von der „Besatzung“ zu profitieren und palästinensisch Arbeiter auszubeuten.

„Plötzlich“, erzählte mir Herr Birnbaum bei einem Abendessen vor drei Jahren in Israerl, „bin ich ein herumspazierender Kriegsverbrecher!“

In Europa waren BDS-Lobbyisten besonders erfolgreich. Sie überzeugten zum Beispiel Einzelhändler in Schweden Herrn Birnbaum aufzufordern ihnen keine SodaStream-Produkte aus der Westbank zu schicken. Diese Händler hatten keine Probleme Waren „made in China“ zu erhalten, einem Land, in dem rund eine Million Muslime zur Zeit in „Umerziehungslagern“ eingesperrt sind, einem Land, das Tibet besetzt hält (ohne dass eine „Zweistaatenlösung“ angeboten wird), ein Land, in dem die Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten sich weiter verschlimmert.

Als Herr Birnbaum eine neue und größere Fabrik brauchte, entschied er sich, sie nicht in der Westbank zu bauen, sondern stattdessen in die Wüste Negev umzuziehen, deutlich innerhalb der „Waffenstillstandlinien“, den vorläufigen Grenzen, die 1949 gezogen wurden, als der Krieg zwischen dem frisch gebackenen jüdischen Staat und den ihn umgebenden arabischen Staaten zum Stillstand kam.

Die neue Fabrik beschäftigt 1.400 Beduinen, von denen viele niemals zuvor eine festen Arbeitsplatz mit regelmäßigem Lohn hatten. BDS-Sozialkrieger fingen wieder an Herrn Birnbaum anzugreifen; diesmal beschuldigten sie ihn die Beduinen auszubeuten. Der örtliche Beduinen-Scheik sagte ihnen, sie sollten den Wüstensand eindreschen.

Die Nachricht, das PepsiCo SodaStream kauft, macht eines reichlich klar: Währen die BDS-Kampagne es schaffte Palästinensern gute Jobs zu nehmen, versagte sie dabei zu verhindern, dass die Firma, die diese Jobs bot, international enormen Erfolg hatte.

Ebenfalls signifikant ist die Tatsache, dass der Käufer PepsiCo ist: Vor Jahren war es eine der Firmen, die sich demBoykott der Arabischen Liga gegen Israel fügte.

Omar Barghouti, der Gründer der BDS-Kampagne, ist wütend. Er gab eine Erklärung aus, in der es hieß, dass SodaStream trotz des Kaufs durch PepsiCo „weiter dem Boykott unterzogen wird“; er behauptete, die Fabrik im Negev „vertreibt die indigenen beduinisch-palästinensischen Bürger Israels“.

Wie Menschen Arbeit zu geben als Vertreibung von Menschen interpretiert werden kann, hat er nicht erklärt. Egal: Im öffentlich-rechtlichen Radio (Sendung „Hier und Jetzt“) und andere linken/progressiven Medien wurde SodaStream als Verbrecher hingestellt, ohne jeden Hinweis, dass es eine andere Seite der Story geben könnte.

BDS hat weitere bedeutende Schlachten verloren. Hannah Brown, Filmkritikerin der Jerusalem Post, berichtet in der aktuellen Ausgabe von Commentary, dass Israel im Fernsehen zur Weltmacht geworden ist, „einer der weltweit erfolgreichsten Exporteure von ‚Formaten‘- Industrie-Jargon für Konzepte und Sendungen“.

BDS-Krieger versuchten vor kurzem Netflix davon zu überzeugen Pläne zu streichen eine zweite Staffel von „Fauda“ auszustrahlen, eine Serie über eine israelische Spezialkräfte-Einheit, die in der Westbank operiert. Mit Sympathieträgern auf beiden Seiten des Konflikts ist sie zu dem geworden, was Brown „ein schuldvolles Vergnügen“ für palästinensische Zuschauer nennt.

Im März schickte eine BDS-Gruppe Netflix einen Brief, mit dem „gewaltfreier Basisdruck und mögliche rechtliche Rechenschaft“ gedroht wurde. Zu den hervorgerufenen Reaktionen gehörte: Eine Hollywood-Organisation namens Creative Community for Pease (kreative Gemeinschaft für Frieden) drängte Netflix diesen „eklatanten Versuch von Kunstzensur“ abzulehnen. Die zweite Staffel von „Fauda“ wurde im May wie geplant veröffentlicht. (Mini-Rezension: Sie spektakulär gutes Fernsehen.)

Trotz alldem bleibt die Bedrohung durch BDS bestehen. Der Nazi-Slogan der 1930-er Jahre, der dem Holocaust vorausging, lautete „Kauft nicht beim Juden!“ BDS-Befürworter haben das zu „Kauft nicht beim jüdischen Staat!“ aktualisiert. Führer der Kampagne verbergen ihre eigenen Vernichtungsabsichten nicht. Wenn das bedeutet, dass unschuldige, friedliche und hart arbeitende Palästinenser als Kollateralschaden enden, c’est la guerre.

Derweil nehmen Antiisraelismus und Antisemitismus in großen Teilen Europas zu. Und an amerikanischen Universitäten, wo linke/progressive Doktrinen vorherrschen, überzeugen BDS-Sophisten leichtgläubige Studierende, dass der freieste und toleranteste Staat im Nahen Osten überaus unterdrückerisch ist.

Damit schaffen sie es sich die Verteidiger der palästinensischen Sache zu nennen. Wie ich sagte: Wir leben in einer auf den Kopf gestellten Welt.

Mahmud Abbas möchte nicht, dass Kinder in Gefahr gebracht werden – und ach ja, die Juden waren am Holocaust schuld…

Am 30. April 2018 hielt Mahmud Abbas eine Rede; sie wurde im PA-Fernsehen übertragen. Hier der Text des Vortrags in deutscher Übersetzung:

Ich habe gehört, dass die Brüder in der Hamas-Führung in Gaza von friedlichem und Volkswiderstand reden. Das ist etwas Gutes. Was an der (Gaza-) Grenze stattfindet, als Teil des Rückkehr-Aufstands, ist friedlicher und Volkswiderstand. …

Aber ich bitte ehrlich darum, dass ihr die Kinder ein wenig aus der Reichweite der Kugeln holt. Haltet die Kinder raus. Wir wollen kein Volk von verstümmelten Individuen werden. …

Die Juden, die nach Ost- und Westeuropa zogen, sind alle 10 bis 15 Jahre seit dem 11. Jahrhundert und bis zum Holocaustin Deutschland von einem Land nach dem anderen einem Massaker unterzogen worden. Okay?

Aber warum geschah das? Sie sagen, es sei geschehen, weil sie Juden sind. Aber drei Juden in drei verschiedenen Büchern:.. Einer von ihnen ist Josef Stalin. Ich denke, wir alle kennen ihn, stimmt’s? Stalin war Jude. Es gab einen weiteren, sein Name war Abraham Leon, und einen dritten, der hieß Isaac Deutscher. Alle drei sagten, der Hass auf die Juden sei nicht wegen ihrer Religion, sondern … entschuldigen sie?

(ZwischenrufJ Es war Karl Marx… Es war Karl Marx.

Richtig, es war Karl Marx. Tut mir leid. Es war Karl Marx. (Er hat gesagt) der Grund für den Hass auf die Juden ist nicht ihre Religion, sondern ihr Funktion in der Gesellschaft. Das ist etwas anderes. Also war die Judenfrage, die in allen europäischen Ländern vorherrschte, die antijüdische Stimmung bestand nicht wegen ihrer Religion, sondern wegen ihrer Funktion in der Gesellschaft, die mit Wucher, Banken und so weiter zu tun hatte. Der beste Beweis dafür ist, dass es Juden in arabischen Ländern gab, wie kommt es, dass es nicht einen einzigen Vorfall gegen Juden gab, nur weil sie Juden waren?

Sie glauben, ich übertreibe? Ich fordere sie heraus auch nur einen einzigen Vorfall in 1.400 Jahren in einem arabischen Land gegen Juden zu finden, nur weil sie Juden waren.

Lassen Sie mich etwas sagen, das Sie überraschen dürfte. Das könnten Sie wissen oder auch nicht. 1933, einen Monat nachdem Hitler an die Macht kam, gab es eine Vereinbarung zwischen dem deutschen Wirtschaftsminister und der jüdischen Anglo-Palestine  Bank in Jerusalem. Sie kamen überein, dass jeder deutsche Jude, der nach Palästina emigrieren will, sein bewegliches und unbewegliches Vermögen nach Palästina transferieren lassen konnte. Liebte Hitler die Juden in einem solchen Maß? Jeder Jude, der nach Palästina emigrieren wollte, hatte Anspruch darauf all sein Eigentum zu erhalten, das bewegliche wie das unbewegliche. Wollte er nicht nach Palästina emigrieren, war alles, was er ihnen geben würde, eine Fahrkarte nach Belgien.

Was wollte Hitler? Er wollte, dass das jüdische Land ihm gegenüber loyal ist. So emigrierten im Verlauf von 6 Jahren 60.000 reiche Deutsche aus Deutschland nach Palästina.

Wer versuchte also die (jüdische) „Nationale Heimstatt“ zu gründen?

Balfour hasste die Juden, aber trotzdem gab er ihnen einen Staat. Der russische Außenminister war für seinen Judenhass bekannt, trotzdem sagte er (den Juden): „Kommt, ich werde euch in Palästina einen Staat geben.“

Also ist ihre Geschichte darüber, wie sie in dieses Land kamen, sie hätten sich nach Zion gesehnt oder was auch immer – wir sind es müde das zu hören. Die Wahrheit ist, dass dies ein Kolonisierungsunternehmen ist, das darauf abzielt einen Fremdkörper in diese Region einzupflanzen.

Der Arabische Frühling ist eine von Amerika erfundene Lüge.
[Applaus]
Das war der Leiter des Palästinakomitees im Parlament.
Amerika erfand den Arabischen Frühling und davor den „Neuen Nahen Osten“ und die „konstruktive Anarchie“…

Ich bin sicher, Sie lesen Zeitungen. Mehr als einmal veröffentlichten die Medien Landkarten, die zeigen, wie die arabischen Länder aufgeteilt werden sollten. Zum Beispiel: Ägypten soll in vier Länder aufgeteilt werden, Saudi-Arabien in drei Länder, der Irak in drei Länder, Syrien in vier Länder, der Libanon in 35 Länder… Jede Sekte will ein Land… All das passiert auf diesen Landkarten! Als also der Arabische Frühling kam, sagten wir: Das ist nichts für uns. …

 

Und wie reagiert die EU auf diese Ansprache? So:

Die Rede, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 30. April  hielt, beinhaltete inakzeptable Bemerkungen über die Entstehung des Holocaust und die Legitimität Israels. Solche Rhetorik wird nur denen in die Hände spielen, die keine Zweistaatenlösung wollen, für die Präsident Abbas wiederholt eintrat.

Der Holocaust und der Zweite Weltkrieg haben Europas moderne Geschichte definiert wie kein anderes Ereignis. Holocaust-Bildung bleibt zentral für den Aufbau für Widerstandskraft gegen alle Formen von Hass in unseren Gesellschaften. Antisemitismus nicht nur eine Bedrohung für Juden, sondern eine fundamentale Gefahr für unsere offenen und liberalen Gesellschaften. Die Europäische Union bleibt der Bekämpfung aller Formen des Antisemitismus und jedem Versuch den Holocaust zu billigen, rechtfertigen oder grob zu bagatellisieren verpflichtet.

„…wird nur denen in die Hände spielen, die keine Zweistaatenlösung wollen“ – ist das die ganze Sorge dieser Truppe? Ist das das Problem, das sie damit  haben? Nicht der schiere Antisemitismus von Mahmud Abbas? Nicht seine Geschichtsklitterung? Nicht seine Lügen?

Nein, die EU sorgt sich nur darum, dass das „denen in die Hände spielt“, die die Zweistaatenlösung ablehnen. Sonst nichts. Geht’s noch?

Elder of Ziyon ordnet die EU-Reaktion so ein:

Das ist keine Verurteilung. Das ist nur die Aussage, dass Abbas‘ Äußerungen „inakzeptabel“ sind. Und warum sind sie inakzeptabel?

Nicht, weil sie antisemitisch sind. Nicht, weil sie Geschichte leugnen. Nicht, weil ise die Juden beschuldigen den Holocaust verursacht zu haben.

Nein, das Hauptproblem mit Abbas‘ Rede besteht darin, dass es der israelischen Rechten erlaubt herauszustellen, dass Abbas ein Antisemit ist, der es nicht verdient mit einem Staat belohnt zu werden!

Die einzige Beschreibung von Abbas‘ Charakters in dieser Erklärung lautet, dass er „wiederholt für eine Zweistaatenlösung eingetreten“ ist, was bedeutet, dass ein Mann, der Juden hassende Verschwörungstheorien hervorsprudelt besser ist als die bösen Leute, die auf seinen Antisemitismus hinweisen.

Die EU versucht dann die Sache zu vernebeln, indem sie sagt, dass Antisemitismus schlecht ist.

Der Holocaust und der Zweite Weltkrieg haben Europas moderne Geschichte definiert wie kein anderes Ereignis. Holocaust-Bildung bleibt zentral für den Aufbau für Widerstandskraft gegen alle Formen von Hass in unseren Gesellschaften. Antisemitismus nicht nur eine Bedrohung für Juden, sondern eine fundamentale Gefahr für unsere offenen und liberalen Gesellschaften. Die Europäische Union bleibt der Bekämpfung aller Formen des Antisemitismus und jedem Versuch den Holocaust zu billigen, rechtfertigen oder grob zu bagatellisieren verpflichtet.

Die Äußerung der EU gibt nicht eine einzige negative Aussage zu Abbas und sie sagt, etwas „Postives“ über ihn – dass er eine Zweistaatenlösung unterstützt (nun ja: auf dem Weg zur Vernichtung des jüdischen Staates über „Rückkehr“).

Der Erklärung ruft Abbas auch nicht auf seine Äußerungen zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. Er machte etwas, das vage unglücklich ist und das muss so schnell wie möglich vergessen werden, bevor diese rechten Juden deswegen ein Fass aufmachen.

Trotz der zentralen Rolle, die die Holocaust-Bildung nach und der Kampf gegen Antisemitismus nach Behauptung der EU haben soll, beweist diese Erklärung, dass es nur wenig aus dem Holocaust gelernt hat – dass Hass laut und gezielt verurteilt werden muss und dass Leute, die sich solchen Hass zu eigen machen, dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Das Comeback von Hitlers Namen in der Öffentlichkeit

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In den letzten Jahrzehnten hat Hitlers Name ein Comeback in der Öffentlichkeit erlebt. Das geht weit über seine Verwendung als Symbol des absolut Bösen hinaus. Es gibt so viele Beispiele der diversen Manipulation des Namens Hitlers in westlichen Gesellschaften und andernorts, dass nur ein paar Beispiele angeführt werden können.

Amerikanische Präsidenten mit Hitler gleichzusetzen hat wahrscheinlich mit Richard Nixon begonnen. Damals lösten Vergleiche mit dem deutschen Nazi-Diktator noch heftige Reaktionen aus. 2002 bezog die deutsche Ministerin Herta Däubler-Gmelin sich auf Hitler, als sie sagte Präsident George W. Bush wolle die Möglichkeit eines Krieges gegen Saddam Husseins Irak nutzen, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken; „Das hat Hitler auch schon gemacht.“[1] Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder übernahm Däubler-Gmelin nicht in das neue Kabinett, das er einige Wochen später bildete.[2]

Solche Beleidigungen, die verwendet wurden, um Aufmerksamkeit zu erregen und Menschen zu beleidigen, sind in den Mainstream eingebracht worden und werden sogar von nationalen Führungskräften benutzt. Drei mexikanische Präsidenten, darunter der aktuelle Präsident Enrique Peña Nieto verglichen Trump mit Hitler.[3] Eine kleine amerikanische Organisation, das Anne Frank Center for Mutual Respect[4] – das den Namen der bekanntesten Holocaustopfers für politische Zwecke missbraucht – postete auf Twitter eine Liste angeblicher Ähnlichkeiten zwischen Trump und Hitler.[5]

Zu den Politikern außerhalb der Vereinigten Staaten, die mit dem Naziführer gleichgesetzt wurden, gehört Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Besuch in der Tschechischen Republik im August 2016 löste massive Proteste gegen ihren Umgang mit der Migrationskrise aus. Protestierende schwenkten Plakate, auf denen sie als Hitler dargestellt wurde.[6]

Auch außerhalb der Kreise der Neonazis findet man Bewunderung für Hitler. Die libanesische Sängerin Najwa Karam hat 50 Millionen Platten verkauft. Sie war das arabische „Gesicht“ der großen französischen Kosmetikfirma L’Oreal und diente als Jurorin in der arabischen Version von „Deutschland sucht den Superstar“, Arabs Got Talent. In der Sendung Talk of the Town des libanesischen Fernsehens wurde sie aufgefordert, Eigenschaften von sechs berühmten Männern auszuwählen, um den „idealen Mann“ zu schaffen; sie wählte Hitler wegen seiner „überzeugenden“ Redefähigkeit.[7] Ein amerikanischer weißer Rassist änderte 2017 seinen Nachnamen zu Hitler.[8]

Hitlers Name wird zudem in antisemitischen Verleumdungen verwendet. Im Februar 2011 veröffentlichte ein palästinensisches Magazin den Artikel eines 10-jährigen palästinensischen Mädchens, das einen Traum wiedergab, in dem Hitler ihr sagte: „Ja, Ich habe sie [die Juden] getötet, damit ihr alles wisst, dass sie eine Nation sind, die in aller Welt Zerstörung verbreitet.“ Dieses Magazin wurde von der UNESCO bezuschusst. Nach Protesten stoppte die UNESCO die Finanzierung dieser Veröffentlichung im Dezember 2011.[9]

2015 wurde der maltesische EU-Beamte Stefan Grech beschuldigt, er habe antisemitische Hassrede gerufen und eine [nichtjüdische] EU-Bedienstete angegriffen. Grech soll die Angestellte mit einer Tafel des Diktators Benito Mussolini auf den Kopf geschlagen und sie als „dreckige Jüdin“ bezeichnet haben; er habe gesagt: „Hitler hätte euch Juden erledigen sollen.“[10][11][12]

Der niederländische Oberrabbiner Binyamin Jacobs berichtet, dass niederländische Jugendliche bei einer Gedenkveranstaltung für Holocaustopfer während seiner Rede „Heil Hitler“ brüllten.[13] Das ist Teil eines allgemeineren Auftretens des Hitlergrußes. Seine Verwendung kann von indirektem Propagieren des Holocaust bis zur Identifzierung mit ihm in Neonazi-Bewegungen reichen.

Im Juli 2017 stand ein Schotte vor Gericht, weil er dem Hund seiner Freundin beibrachte, auf Äußerungen wie „Sieg heil“ und „Vergast die Juden“ den Hitlergruß zu geben. Er postete das auf YouTube, wo es millionen Male angesehen wurde. Der Mann entschuldigte sich später bei der jüdischenn Gemeinde. Im März 2018 wurde er von einem Gericht wegen Begehens eines Hassverbrechens für schuldig befunden.[14]

Teilweises Reinwaschen der Verbrechen Hitlers ist auch außerhalb von Neonazi-Gruppen zu finden. 2005 erklärte der niederländische protestantische Prediger Kees Mos in einer respektierten Kirche in der vornehmen niederländischen Stadt Wassenaar: „Der Jude in uns ist gemäß des Matthäus-Evangeliums ein Verräter.“ Mos fügte hinzu: „Das ist die Sünde des Juden, dass er es ablehnte menschlich zu sein.“ Er fuhr damit fort: „Wir haben Hitler in den vergangenen Jahrzehnten als Monster hingestellt, aber es gibt keine Monster.“

Ein ähnliches Motiv wurde von Björn Höcke verwendet, ein prominenter gewählter Repräsentant der rechtsgerichteten AfD. Er nannte Berlins Holocaust-Mahnmal „ein Monument der Schande“. Zudem bestritt er, dass Hitler absolut böse war. Höcke merkte an: „Wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.“[15]

Eines der bizarrsten Beispiele für die Gleichsetzung des Holocaust ereignete sich, als der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, sich 2016 Hitler verglich. Er sagte, Hitler habe drei Millionen Juden massakriert – eine falsche Zahl, die wahre lautete sechs Millionen – und er wolle in den Philippinen drei Millionen Drogenabhängige töten.[16]

Historische Ereignisse und Personen verblassen im Verlauf der Zeit. Die offensichtlich gesteigerte Erwähnung des Namens Hitlers in der Öffentlichkeit kann nicht nur mit der Zunahme des Antisemitismus erklärt werden. Dies und die Desensibilisierung bezüglich seiner Verwendung gehören zu den wichtigsten Indikatoren des allmählichen Zerfalls des normativen Verhaltens in westlichen Zivilgesellschaften.

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-krise-daeubler-gmelin-bush-und-hitler-a-214597.html

[2] www.theguardian.com/world/2002/sep/20/usa.iraq2

[3] www.reuters.com/article/us-mexico-trump/two-former-presidents-of-mexico-compare-trump-to-hitler-idUSMTZSAPEC2S8JNRJU

[4] Anne Frank-Zentrum für gegenseitigen Respekt

[5] www.newsweek.com/anne-frank-center-trump-germany-world-war-ii-647888

[6] http://www.express.co.uk/news/world/703986/Angela-Merkel-German-leader-compared-Hitler-anti-migrant-protest-Prague-refugees

[7] www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TOP-TEN-2013.PDF

[8] http://www.usatoday.com/story/news/nation-now/2017/03/24/name-change-to-hitler-official/99587276/

[9] Jordana Horn: UNESCO to Stop Support for Palestinian Magazine. In: Jerusalem Post, 25. Dezember 2011.

[10] www.timesofisrael.com/case-of-eu-official-who-shouted-anti-semitic-hate-speech-lands-in-brussels-court

[11] www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/390120

[12] www.timesofmalta.com/articles/view/20170610/local/maltese-eu-official-accused-of-slurs-faces-court-at-last.650327

[13] Binyomin Jacobs, “Geef tolerantie plek in onderwijs,” Reformatorisch Dagblad, July 6, 2010.

[14] http://www.telegraph.co.uk/news/2018/03/20/youtube-user-convicted-hate-crime-pet-dogs-nazi-salutes/

[15] www.newsweek.com/jews-germany-anti-semitic-hitler-afd-579952

[16] http://edition.cnn.com/2016/09/30/asia/duterte-hitler-comparison/index.html

Die schwedische Außenministerin ist keine Antisemitin, sie ist eine Dämagogin

Die EU sponsert illegale Gebäude, von denen sie weiß, dass Israel sie abreißen wird; und dann erklärt Schwedens Außenministerin, dass „weitere Abrisse den Friedensprozess behindern“. Kann es größere Chutzpe geben?

Stephen M. Flatow, Israel National News, 23. März 2018

„Ich werde beschuldigt Antisemitin zu sein, weil ich für eine Zweistaatenlösung werbe. Ich denke, das schadet der Diskussion“, verkündete die Außenministerin Schwedens diese Woche hochmütig.

Außenministerin Margot Wallström hat recht – jemanden als antisemitisch zu bezeichnen, nur weil er für palästinensische Eigenstaatlichkeit wirbt, ist kontraproduktiv. Da gibt es nur einen Haken. Kein vernünftiger Mensch bezeichnet sie so. Niemand, der Teil der ernsthaften öffentlichen Gespräche ist, ob in Europa oder den Vereinigten Staaten, erhebt einen solchen Vorwurf. Das ist ein Produkt ihrer Fantasie.

Ich sage nicht, dass die schwedische Außenministerin Wahnvorstellungen hat. Ich sage nicht, dass sie sich Dinge einbildet. Eigentlich ist es schlimmer: Sie ist eine Dämagogin. Sie weiß genau, dass kein ernst zu nehmender Mensch sie als Antisemitin bezeichnet. Dass sie diesen Vorwurf erhebt, ist ein alter Propagandatrick. Du behauptest, dass deine Kritiker etwas Irres sagten, was sie nicht gesagt haben und dann argumentierst du gegen die Worte, die du ihnen in den Mund gelegt hast. Sehen Sie, wie das funktioniert? Du wirkst vernünftig und sie wirken irre.

Das Ganze begann, als Außenministerin Wallström von der schwedisch-jüdischen Zeitung Judisk Krönika (Jüdische Chronik) am 19. März interviewt wurde. Schweden war der erste EU-Staat, der die von der palästinensischen Autonomie besetzten Gebiete als den „Staat Palästina“ anerkannte und hat den Palästinensern seit 1993 mehr als $700 an Hilfe gezahlt.

Angesichts der stramm propalästinensischen Bilanz Schwedens vermute ich, dass es nicht überraschte, als Wallström dem Interviewer von ihrer fortgesetzten Unterstützung für palästinensische Eigenstaatlichkeit erzählte. Sie verteidigte sogar die PA-Politik der Versorgung inhaftierter Terroristen und der Familien toter Terroristen mit Gehältern. (Übersetzung durch die schwedische Journalistin Annika Hernroth-Rothstein.)

Außenministerin Wallström konnte sich nicht einmal dazu aufraffen zuzugeben, dass die PA, die vor Jahren die Verhandlungen verließ, dafür verantwortlich ist, dass es keine Verhandlungen gibt.

Vom Interviewer gefragt, wer für die Tatsache verantwortlich zu machen ist, dass es keinen Frieden gibt, lachte Wallström erst einmal (!) und sagte: „Glauben Sie wirklich, ich würde irgendjemandem die Schuld geben?“ Dann ging sie natürlich dazu über Israel mit Schuldzuweisungen zu überschütten.

Nachdem sie kurz Lippenbekenntnisse für die Tatsache leistete, dass „jede Ermutigung zu Gewalt und Stechangriffen auch ein Hindernis für die andere Seite schafft“ (ohne zu erwähnen, wer diese „Ermutigung“ veranstaltet), kam Wallström zu ihrem Hauptpunkt.

„Natürlich: Wenn man eine Besatzungsmacht ist, dann hat man die Verantwortung nichts zu tun, was den Friedensprozess behindert“, behauptete die Außenministerin. „Weitere Siedlungen, weitere Abrisse, ich denke, das ist das dritte Mal, dass die EU für dieselben Gebäude zahlt – das hilft nicht, sondern hindert.“

Wallström bezog sich auf die Tatsache, dass die EU direkt für den illegalen Bau von palästinensischen Gebäuden auf von Israel kontrolliertem Territorium zahlt. Als die israelischen Behörden die Frechheit besaßen die illegalen Gebäude abzureißen, baute die EU sie wieder auf. Die Israelis versuchten das Recht wieder durchzusetzen. Die EU baute sie ein drittes Mal.

Also: Die EU sponsert illegale Bauten, von denen sie weiß, dass Israel sie abreißt und dann erklärt Schwedens Außenministerin, dass „weitere Abrisse den Friedensprozess behindern“. Kann es überhaupt größere Chutzpe geben?

Und zuletzt haben wir die Behauptung der Außenministerin, dass „weitere Siedlungen den Friedensprozess behindern“. Doch von 1992 bis 2017 genehmigte Israel die Gründung keiner einzigen neuen Siedlung. Als Israel letztes Jahr ankündigte, es werde eine neue Gemeinde für Juden schaffen,, die aus der Stadt Amona vertrieben wurden, erklärte die Schlagzeile der New York Times: „Israel genehmigt erste neue Siedlung in Jahrzehnten.“

Aber Außenministerin Wallström ist offensichtlich nicht an den Fakten interessiert. Ihr Interesse gilt einzig der Möglichkeit Wege zu finden die Öffentlichkeit gegen Israel aufzustacheln. Das ist das echte Kennzeichen einer Dämagogin.