Gedankensplitter: Der Bundes-Oberschwätzer in Israel

Frank-Walter Steinmeier ist auf Besuch in Israel, um sich vom aus dem Amt scheidenden Reuven Rivlin zu verabschieden und den neuen israelischen Präsidenten Isaak Herzog zu treffen.

Bei dieser Gelegenheit zeichnete er vier Israelis mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. In der Rede bei der Verleihung ließ er wissen, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht aufhören dürfe. „Wir müssen ihn weiter bekämpfen, wo immer er sein hässliches Haupt erhebt – niemals dürfen wir vergessen!“ Weiter: Juden würden heute auf den Straßen Deutschlands und überall auf der Welt beinahe täglich angegriffen werden, oft schon deshalb, weil sie einen Davidstern oder eine Kippa trügen. Auch benötigten Synagogen in Deutschland und weltweit weiterhin Polizeischutz. Es dürfe „für uns Deutsche“ niemals zum leeren Ritual werden, an die Schoah zu erinnern, den Antisemitismus zu bekämpfen, an der Seite Israels zu stehen „und unser immer wieder erneuertes Bekenntnis niemals zu vergessen“.

Ich wundere mich eigentlich, dass die Israelis ihm diesen Schmalz immer noch abnehmen. Aber sie fallen nur allzu gerne auf schön formulierte Sätze herein, das kenne ich schon von Merkels Rede 2008 in der Knesset.

Bei seinem letzten Besuch in Israel hielt Steinmeier eine Rede, nach der ihm Rivlin vor Begeisterung um den Hals fiel. Ja, die Rede war beeindruckend, richtig, unglaublich gut. Sie hatte nur damals schon den großen Fehler, dass die Realität und weitere Äußerungen des Bundespräsidenten die hehren Worte Lügen strafen.

Gleiches gilt für seine aktuelle Rede. Ein Mann, der sich nicht zu schade war glühenden Antisemiten zum Jubiläum zu gratulieren, einem anderen glühenden Antisemiten an dessen Grab einen Kranz niederlegte und huldvoll traute sowie regelmäßig in das Horn stößt, dass der Antisemitismus in Deutschland (nur) „von rechts“ kommt, den islamischen ausklammert, der nicht zu sagen bereit ist, dass dieser in großem Umfang aus muslimischen Kreisen kommt, schwadroniert davon, dass die Erinnerung an die Schoah und die Bekämpfung des Antisemitismus niemals zum leeren Ritual werden darf!

Es geht kaum noch verlogener als es Steinmeier macht.

Wer einzig den alten Antisemitismus der Nazis als Antisemitismus gelten lässt, sich aber ansonsten neben seinen hohlen Worten zum Gedenken an die Nazi-Verbrechen einen Dreck darum kümmert, welche Formen des Antisemitismus es aktuell im eigenen Land noch gibt, der lügt offen, wenn er behauptet den Antisemitismus zu bekämpfen.

Wer nichts unternimmt, damit Deutschland in der UNO nicht weiter verleumdet, diffamiert und bekämpft wird, der steht nicht an der Seite Israels.

Wer „für uns Deutsche“ sprechen will, aber die Feinde Israels und der Juden unterstützt, hofiert und ihnen nicht in die Parade fährt, der lügt, wenn er von einem „immer wieder erneuerten Bekenntnis niemals zu vergessen“ schwadroniert. Vor allem auch, wenn dann „wir Deutsche“ eben nicht alle sind. Wenn ein Großteil dem in der Praxis nicht einmal zustimmt, geschweige denn entsprechend handelt, sondern für genau dieselbe verlogene Heuchelei steht, für die der mit salbungsvoller Stimme salbadernde Mann im höchsten Amt des Staates steht.

Fank-Walter Steinmeier ist für mich das Symbol deutscher Verlogenheit, was Antisemitismus und Israelunterstützung angeht, symbolisiert in diesem Bild:

UNRWA widerspricht sich selbst dazu, was ein „Flüchtling“ ist – auf einem einzigen Bild

Elder of Ziyon, 14. Februar 2021

UNRWA twitterte eine Serie an Folien dazu, was nach ihrem Verständnis „palästinensische Flüchtlinge“ sind.

Die Hauptfolie zeigt, wie UNRWA lügt:

Wer sind Palästina-Flüchtlinge?
Palästina-Flüchtlinge sind definiert als „Personen, deren normaler Wohnsitz im Zeitraum vom 1. Juni bis 15. Mai 1948 Palästina war und die sowohl Heim als auch Möglichkeit des Lebensunterhalt als Ergebnis des Konflikts von 1948 verloren hatten.
UNRWA-Dienste stehen allen zur Verfügung, die in ihrem Handlungsgebiet leben, auf die diese Definition zutrifft, die bei der Agentur registriert sind und die Hilfe benötigen. Die Nachkommen männlicher Palästina-Flüchtlinge, einschließlich adoptierter Kinder, sind ebenfalls zur Registrierung berechtigt. Als die UNRWA 1950 ihre Tätigkeit aufnahm, reagierte sie auf die Bedürfnisse von rudn 750.000 Palästina-Flüchtlinge.
Heute sind rund 5,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge berechtigt UNRWA-Dienste in Anspruch zu nehmen.

Der erste Absatz ist die UNRWA-Definition von „Palästina-Flüchtlingen“, nicht die tatsächliche Definition von „Flüchtlingen“, wie sie in der Flüchtlingskonvention festgelegt ist und die als einzige Definition von Flüchtlingen anerkannt ist. Aber lassen wir das beiseite und nehmen an, dass der erste Absatz eine genaue Definition dessen ist, was die UNRWA „Palästina-Flüchtlinge“ nennt.

Der zweite Absatz fährt damit fort, dass UNRWA Menschen Dienste bietet, auf die die Definition zutrifft und die sich registrieren. „Palästina-Flüchtlinge“, die an den Golf oder nach Europa zogen, könnten immer noch als „Flüchtlinge“ betrachtet werden, aber sie sind nicht für die Dienste qualifiziert, weil sie außerhalb der Gegenden leben, in denen die UNRWA agiert.

Sie sagt, um UNRWA-Dienste in Anspruch zu nehmen, muss man drei Bedingungen erfüllen: Die Definition muss auf sie zutreffen, sie müssen bei der UNRWA registriert sein und Hilfe benötigen.

(Auch das stimmt nicht – UNRWA führte nie eine Zählung durch, wer tatsächlich Flüchtling ist und bot ihre Dienste jedem an, der sagte er sei Flüchtling. Darüber hinaus gab es hunderttausende „registrierter Palästina-Flüchtlinge“ im Libanon, die aus dem Libanon weggezogen sind und von der UNRWA immer noch gezählt werden. Aber nochmal, wir lassen das jetzt beiseite.)

Dann sagt sie, dass Nachkommen ebenfalls zur Registrierung berechtigt sind.

An diesem Punkt sollte jemand, der das liest, denken, dass Nachkommen selbst nicht als Flüchtlinge betrachtet werden – weil sie eindeutig die Definition des ersten Absatzes nicht erfüllen – aber UNRWA bietet auch ihnen Dienste, wie tatsächlichen, definierten Flüchtlingen. Der letzten Satz in Absatz 2 unterstützt diese Interpretation.

Aber dann widerspricht der letzte, hervorgehobene Absatz allen zuvor gesagten. Plötzlich werden die Nachkommen selbst als „Flüchtlinge“ betrachtet – obwohl sie keiner Flüchtlingsdefinition entsprechen!

Die Zahl der Flüchtlinge gemäß der Definition kann nur abnehmen – über Tod, über Selbstversorgung oder dem Anschein nach darüber Staatsbürger anderer Länder zu werden.

Dennoch sagt die UNRWA, dass die Zahl der „Flüchtlinge“ mit einem Faktor von mehr als 7 zunehmen zu lassen – und sei kann nur weiter zunehmen!

Diese eine Folie zeigt, wie die UNRWA mit ihren eigenen Worten lügt, indem sie die Definition eines „Flüchtlings“ nach Belieben verändert, je nachdem, was ihr mehr Geld und Mitgefühl einbringt.

Hier haben wir den Beweis, dass die Organisation auf Lügen aufgebaut ist und bis heute immer weiter lügt.

Neue europäische Studie empfiehlt eine Strategie der Bestrafung Israels

Joseph Puder, FrontPage Magazine, 4. Februar 2021

Hugh Lovatt, ein Partner beim European Council on Foreign Relations (ECFR), schrieb eine Studie mit dem Titel „The End of Oslo: A New European Strategy on Israel-Palästine“.[i] Als britischer Arabist hat Lovatt in seiner Studie bewusst den palästinensisch-arabischen Terror ignoriert, in seinem langatmigen Bericht vom Dezember 2020 wird nicht ein einziges Wort darüber verloren. Genauso wenig erwähnt er übrigens Israels einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen, der den Palästinensern einige wertvolle wirtschaftliche Aktivposten hinterließ. Israel wurde seine Geste der „Entsatzung“ mit palästinensischem (Hamas-) Terror und auf Israels Bevölkerungszentren gerichtetes Raketenfeuer vergolten.

Lovatt pries die Europäische Union (EU) dafür Donald Trumps Friedensplan blockiert und angeblich Israels de jure-„Annexion palästinensischen Territoriums“ durchkreuzt zu haben. Der verstorbene Eugene Rostow, der als Dekan der Yale Law School und Staatssekretär für politische Angelegenheiten unter Präsident Lyndon Johnson diente, bewies, dass Israel genauso viel Rechte an der Westbank hat wie die Palästinenser. Darüber hinaus sind israelische Siedlungen – oder richtiger: israelische Gemeinden – dem Völkerrecht zufolge absolut legal.

Lovatts wichtigste Empfehlungen lauten „Besatzungsende und juristische Rechte“. Er betont, wenn Israel weiterhin eine Zweistaatenlösung als Ergebnis blockiert, dann „wird eine Einstaaten-Realität von Besatzung mit offenem Ende und keinem gleichen Recht sich weiter festigen – was das Kennzeichen moderner Apartheid trägt“. Lovatt muss wissen, dass fast 95% der Palästinenser in den Areas A und B leben, die von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrolliert und regiert werden. Die PA, nicht Israel, hat die Kontrolle über das Leben dieser Palästinenser. Die Frage der gleichen Rechte sollte daher an die PA gerichtet werden. Wenn es um Leben, Leib und Eigentum der Palästinenser in der Westbank (Judäa und Samaria) oder in Ostjerusalem (soweit sie keine israelischen Staatsbürger sind) geht, schützt Israel deren Bürger- und Menschenrechte und der oberste Gerichtshof Israels hat öfter zugunsten der Palästinenser geurteilt als zu ihren Ungunsten. Der Umgang mit palästinensischen Terroristen ist hingegen etwas ganz anderes. Israel ist dem Schutz des Lebens seines Volks verpflichtet.

Die PA ist die Bedürfnisse ihres Volks nicht angegangen, indem sie dauerhafte Unterkunft für Palästinenser in Flüchtlingslagern oder Arbeitsplätze schuf. Wenn Mahmud Abbas beschließt das Muster seiner Vorgänger seit 1937 aufzugeben (die Peel-Kommission, die versuchte den palästinensischen Arabern 72% des Mandatsgebiets Palästina und weniger als den Rest den palästinensischen Juden zu geben – die Araber lehnten ab), könnte eine Zweistaatenlösung möglich werden. Die Frage ist, ob Abbas sich mit einer Kompromisslösung zufrieden geben und seine Maximalforderungen fallen lassen wird. Zu diesen Forderungen gehört das „Recht“ auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel, was eine weitere Möglichkeit ist dem jüdischen Staat mit demografischen Mitteln ein Ende zu bereiten. Die meisten Israelis unterstützen eine Zweistaatenlösung, aber die Erfahrung Gaza und das Fehlen gewillter palästinensischer Gesprächspartner für Kompromiss hat einen abschreckenden Effekt. Dennoch sehnen sich Israelis immer noch nach Frieden mit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat.

Nicht Israel blockierte das „Ende des Konflikts“ auf dem Camp David II-Gipfel im Juli 2000. Arafat machte das. Präsident Bill Clinton, der das Gipfeltreffen arrangierte und leitete, bestätigte, dass Arafat nicht bereit war den Konflikt zu beenden, trotz großzügiger israelischer Zugeständnisse durch Israels Premierminister Ehud Barak. Ähnlich hätte Mahmud Abbas 2008 einen Palästinenserstaat bekommen können, als Israels Premierminister Ehud Olmert ihm weitergehende umfangreiche Zugeständnisse anbot als Barak es tat. Lovatt und die EU schlugen keine Strafmaßnahmen gegen die PA vor, wie Lovatt andeutete, dass die EU sie gegen Israel ergreifen soll.

Lovatt schrieb, dass die EU „restriktive Maßnahmen gegen Israel einsetzen könnte, wie die Neubewertung der Gelder, die Israel über das Instrument der European Neighborhood erhält, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen und Handelsabkommen sowie Israels Zugang zu EU-Gemeinschaftsprogrammen wie Erasmus und Horizon Europe überdenken“. Dieses Handeln gegen Israel wurde nach Angaben von Lovatt vom französischen Außenminister Jean-Yves Drian im Juni 2020 bestätigt. Lovatt postulierte, dass belgische, niederländische und französische Parlamentarier Sanktionen gegen Israel forderten, sollte es den Plan der Ausweitung gesetzlicher Rechte für Juden in Judäa und Samaria oder den – wie Lovatt sie betrachtet – „Besetzten Palästinenser-Gebiete“ (OPT) weiter verfolgen.

Für Lovatt stellen große Familien, die in Judäa und Samaria Schlafzimmer anbauen, eine „de facto-Annexion über Siedlungserweiterung“ dar. Mit anderen Worten: Lovatt wünscht Familien in Judäa und Samaria zu verbieten Kinder zu bekommen. … Darüber hinaus schlägt Lovatt vor: „Statt das Momentum (der Gegnerschaft zu Israels Annexion) zu nutzen, um Siedlungsaktivitäten energischer zurückzudrängen, machte die EU Feierabend und stellte schnell die Beziehungen wieder her, sobald die formelle Annexion vom Tisch genommen war.“ Ist Lovatt aufgefallen, dass die EU durch bilaterale Beziehungen zu Israel jede Menge zu gewinnen hat? Israel liefert der EU lebenswichtige Geheimdienstinformationen, insbesondere da sie Terroraktivitäten betreffen, dazu innovative Technologie. Im Gegenzug bietet die PA nichts als eine Einbahnstraße endloser europäischer Hilfe für ein fehlgeschlagenes Regime in Ramallah.

Es lohnt sich zu wiederholen, dass die Israelis dieselben Rechte wie palästinensische Araber haben sich in Judäa und Samaria niederzulassen, wenngleich nicht auf privatem palästinensischen Land. Öffentliches Land ist eine andere Geschichte. Natürlich haben israelische Regierungen Bereiche nahe der Grünen Linie aus Sicherheits- und strategischen Gründen legalisiert. Es hat Außenposten in anderen Bereichen zu verhindern versucht und beseitigt. Judäa und Samaria ist die Wiege der jüdischen Nation, wo seine Geschichte geschrieben wurde und es ist natürlich, dass Juden versuchen Zugang zu heiligen Stätten dort zu bekommen. 19 Jahre lang war der Bereich in den Händen der Jordanier, keinem israelischen Juden wurde Zugang zu der Gegend gestattet. Lovatt wünscht Judäa und Samaria wieder „judenrein“ zu sehen.

„Indem palästinensische Eigenregierung über Selbstbestimmung gesetzt wurde“, schrieb Lovatt, „hat die EU es versäumt aus einer ihrer konkreten Leistungen Kapital zu schlagen, nämlich dass sie mit enorm in palästinensische Institutionen investiert, die den Staat vorbereiten…“ Erstaunlicherweise ignoriert Lovatt nachweisbare Geschichte. Die Palästinenser hatten mehr Chancen auf Selbstbestimmung als die meisten anderen Gruppen, z.B. die Kurden (Kurden sind zahlreicher und ihnen ist die Selbstbestimmung verweigert worden). Im November 1947 stimmten die Vereinten Nationen für die Teilung Palästinas. Sie boten sowohl einen arabisch-palästinensischen Staat als auch einen jüdischen Staate namens Israel an. Die Palästinenser lehnten die Eigenstaatlichkeit ab und beschlossen stattdessen den entstehenden jüdischen Staat zusammen mit den arabischen Nachbarstaaten auszulöschen. Der verstorbene Abba Eban, Israels legendärer Außenminister, fasste das mit den Worten zusammen, dass die Palästinenser „nie eine Gelegenheit auslassen eine Gelegenheit auszulassen“. Was die Regierungsgewalt angeht, so hat der Konflikt zwischen Hamas und Fatah den Gazastreifen von der Westbank abgetrennt. Abbas ist nicht länger der legitim gewählte Präsident der PA. Seine Amtszeit lief vor langem aus und bis heute hat es keine Wahlen mehr gegeben.

[i] Das Ende von Oslo: Eine neue europäische Strategie zu Israel-Palästina

Das Großhirn Steinmeier begutachtet

Mein Kommentar zu Steinmeier: Klar ruft er zum Einmischen in allen möglichen öffentlichen Orten bei uns auf. Doch Antisemitismus darf keinesfalls auf diplomatischer Ebene bekämpft werden, indem man (muslimische) Staatsakteure kritisiert oder sie gar Folgen ihres Antisemitismus spüren lässt. Solche Antisemiten sind zu hofieren und man muss Geschäfte mit ihnen machen!

Attila Teri, Facebook, 10. Oktober 2020 zu dem unten stehenden Poster:

Es ist an Verlogenheit kaum zu überbieten, wenn #Steinmeier sich eine Kippa aufsetzt, einmal mehr den Betroffenen spielt und zum aktiven Kampf gegen Antisemitismus aufruft!
Wie sieht denn sein Kampf dagegen in der Realität aus? In dem er die Mullahs in Teheran hofiert, ihnen zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert? Abgesehen davon, dass deren erklärtes Ziel genauso die Vernichtung Israels ist, wie von der Hamas oder Hisbollah! Hat er schon etwa vergessen, dass er als Außenminister Krokodilstränen am Grab von Arafat vergoss, der für unzählige Morde an Juden verantwortlich war und nie bestraft wurde?
Ist das seine Art für „Nie wieder“ zu sorgen? Wir brauchen keine Gedenkveranstaltungen, wenn sie nur dazu dienen, die eigene Schuld damit zu verdecken, da die Bundesregierung sonst mit ihrer Außenpolitik sowohl Antisemitismus als auch Diktaturen, wie im Iran fördert!
Was meinen deutsche Politiker wie er oder Maas, wenn sie vom „aktiven Kampf gegen #Antisemitismus“ reden? Dafür zu sorgen, dass es uns und Israel nicht mehr gibt? Bin irgendwie leicht verwirrt!
Hört doch endlich mit der Heuchelei auf! Das haben die Opfer des Terrors wahrlich nicht verdient! Egal ob sie Juden, Moslems, Christen, weiß, braun, schwarz, grün oder was auch immer waren! Shabbat Shalom! #Halle #Antisemitismus
 
Und auch das hier hat das Großhirn von sich gegeben (am 31.08.2020):
 
Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.
 
Eigentor, denn:

Juden und Muslime sind Cousins, aber nur Juden können Rassisten sein, sagen die „Antirassisten“

Elder of Ziyon, 7. Juni 2020

Hier ist ein bliebiger Absatz eines beliebigen antizionistischen Juden namens Robert A.H. Cohen aus einer beliebigen Tirade bei Mondoweiss:

Es ist selbst für liberale jüdische Unterstützer Israels unmöglich den strukturellen und institutionellen Rassismus anzuerkennen, in dem sie leben, während sie an der Idee festhalten, dass nur eine ausschließlich jüdische Souveränität in Israel/Palästina jüdische Sicherheit garantieren kann. Je länger diese Vorstellung als universales Naturgesetz behandelt wird, statt als schmerzlich überbewertete politische Ideologie, desto länger wird es brauchen eine rassistische Denkweise zu erkennen und sie dann loszuwerden.

Der Schlüsselausdruck ist „ausschließliche jüdische Souveränität“. Er kann nicht sagen „ausschließlich jüdischer Wohnsitz“ weil Israel offensichtlich zu 20%  nichtjüdisch ist. Also ist die „ausschließlich jüdische Souveränität“ das Problem.

Aber wenn das stimmt, ist dann nicht ausschließlich muslimische Souveränität der 57 mehrheitlich muslimischen Staaten ein gleichermaßen rassistischer Fall? Fast alle von ihnen verweisen in ihren Verfassungen auf ihren muslimischen Charakter. Ist das, geht man nach genau denselben Kriterien, die auf Israel angewendet werden, keine „rassistische Denkweise“?

Nein, nur Juden können Rassisten sein. Was bedeutet, dass nur Juden öffentlich als schlimmer als andere Menschen beleidigt werden können. Was bedeutet, dass Antisemitismus legitim ist.

Nur um ein weiteres Beispiel von heute über Juden, Muslime und Exklusivität anzuführen, haben wir hier Hanan Aschrawi auf der PLO-Internetseite, ebenfalls von heute:

Im Verlauf der letzten zwei Wochen haben die israelischen Besatzungsbehörden Dutzenden Palästinensern den Zugang zum Komplex der Al-Aqsa-Moschee und der Grabeskirche verboten, während sie provokative Razzien illegaler israelischer Siedler auf das Gelände der Al-Aqsa-Moschee ermöglichten und ihre Gesetzesverstößen an der heiligen Stätte Schutz bieten.

… Jerusalems Sonderstatus und Zentralität für das Welterbe muss vor solch hasserfüllten Taten geschützt werden. Glaubensfreiheit ist auch ein fundamentales Recht, das nicht als Mittel politischer Unterdrückung und kolonialen Strebens benutzt werden darf.

Sie sagt, dass der Tempelberg eine exklusiv muslimische Stätte sei und Juden der Besuch verboten werden sollte, ganz zu schweigen davon dort zu beten – während sie gleichzeitig vorgibt sich um Glaubensfreiheit zu sorgen! (Sie bezeichnet auch alle Juden, egal, wo sie leben, als „illegale israelische Siedler“.)

Ist das gemäß der Kriterien der linken, selbsternannten Antirassisten dem Anschein nach ein Beleg für Rassismus?

Die Regel lautet aber, dass im Nahen Osten nur Juden Rassisten sein können. Araber können es nicht sein, selbst wenn sie Schlimmeres tun als das, was den Juden(fälschlich, fast immer) vorgeworfen wird.

Was eine moderne Rechtfertigung für Antisemitismus ist.

Die Leute, die behaupten an vorderster Front gegen Fanatismus zu stehen, sind die wahren Fanatiker.