„Wir verurteilen diese Tat“

Micah Halpern, IsraelInsider, 27. Februar 2004

Augenblicke nach der jüngsten der brutalen Bus-Bombe gegen Israelis, die bisher 8 unschuldige Leben forderte und mehr als 60 Menschen verletzte, veröffentlichte der palästinensische Premierminister eine Stellungnahme.

In drei knappen Sätzen folgt das, was Ahmed Qurei, besser bekannt als Abu Ala, sagte:

Satz Nr. 1:
„Wir verurteilen diesen Akt, der von Palästinensern ausgeführt wurde und unschuldigen Zivilisten Schaden zufügte.“

Satz Nr. 2:
„Dieser Angriff fügte den palästinensischen Interessen allgemeinen Schaden zu und war durch den Zeitpunkt, vor den Diskussionen am Internationalen Gerichtshof in den Haag, besonders schädlich.“

Satz Nr. 3:
„Wir fordern die Regierung Israels auf, sofort Schritte zu unternehmen um einen Waffenstillstand zu erzielen und die Gewalt zu beenden.“

Die Stellungnahme war nicht für die interne palästinensische Verbreitung oder die in der arabischen Welt bestimmt. Es handelte sich um eine formale Stellungnahme, die der Auslands- und israelischen Presse geschickt wurde. Sie wurde aus diplomatischen Gründen herausgegeben, damit die USA und Europa sehen konnten, dass die palästinensische Führung offiziell den Terroranschlag verurteilt hatte.

Aber machte sie das wirklich?

Seitdem er ernannt wurde, habe ich die Erklärungen verfolgt und die Botschaft ausgewertet, die Premierminister Qurei aussandte. Was ich noch herausfinden muss: warum er wegen seiner absurden öffentlichen Stellungnahmen bisher von der internationalen Gemeinschaft noch nicht zur Rede gestellt, geschweige denn getadelt worden ist.

Lassen Sie uns die offizielle palästinensische Reaktion auf einen Terrorakt analysieren, der von einem palästinensischen Selbstmord-Bomber in Israel verübt wurde.

Beim ersten Lesen klingt der erste Satz, als ob er wirklich eine totale Ablehnung des Anschlags auf den Bus sei. Die Worte „verurteilen“ und „unschuldig“ werden gebraucht, selbst wenn „Bus“ und „Selbstmord“ nicht vorkommen. Aber es fehlen weitere sehr wichtige Worte; Worte, die aus der Stellungnahme eine mit mehr Bedeutung gemacht hätten; Worte wie: Terror, Horror, Mord, getötet; Worte, die im Zusammenhang mit dem „Akt“ angemessen gewesen wären, der immerhin eine Bombe war, die 8 Menschen nicht nur „schädigte“, sondern umbrachte.

Der zweite Satz enthüllt das Motiv der Stellungnahme. Die PA drückt nicht ihre Ablehnung der Ermordung Unschuldiger aus, weil diese an sich falsch ist, sondern sie „verurteilt diesen Akt“ nur, weil er den palästinensischen Interessen schadet. Ihren Interessen, macht die Stellungnahme klar, wurde auf zweierlei Art „Schaden“ zugefügt: im Allgemeinen und im Besonderen. Das Timing war schlecht. Insbesondere, sagt der Premierminister tatsächlich, war der Vorabend der Anhörungen in den Haag ein schlechter Zeitpunkt um Israelis zu ermorden. Der Schluss, die klare Folge dieses Teils der Stellungnahme ist verwerflich. Gibt es einen besseren Zeitpunkt dafür, Unschuldige zu ermorden? Offensichtlich, wenn man der palästinensische Premierminister ist: Ja, den gibt es. Man beachte auch den Gebrauch des Wortes „diesen“ – diesen Akt, nicht „jeden“ Akt – als Zeichen der wirklichen Gefühle und Einstellung.

Und dann gibt es die dritte Stellungnahme: „Wir fordern die Regierung Israels auf…“ Diese Stellungnahme fordert tatsächlich von Israel Schritte zu unternehmen, die die Gewalt beenden und einen Waffenstillstand erzielen. Glaubt er schlicht, der Rest der Welt lässt sich so einfach an der Nase herum führen? (HE: Er glaubt es nicht nur, er hat – zumindest in Deutschland – auch Erfolg damit: Unsere Medien melden immer nur die Verurteilung, nicht das, was dahinter steckt!)

Israel tut alles in seiner Macht um Terroristen daran zuhindern in seinen Städten Unschuldige zu ermorden – Israelis, Araber, Arbeiter aus dem Ausland und Touristen. Es ist dabei bemerkenswert erfolgreich, aber trotzdem kommen Terroristen durch und machen aus Israels Straßen Kriegsgebiet.

Die Ironie ist, dass die PA, d.h. Abu Ala, d.h. Arafat, wirklich glauben, dass diese Stellungnahme ein Kompromiss ist und dass sie die Erwartungen der westlichen Welt erfüllen, indem sie „den Akt“ verurteilen oder zumindest die Worte von sich geben.

Bis heute hat die Palästinensische Autonomiebehörde niemals öffentlich die Ablehnung eines Anschlags zum Ausdruck gebracht, weil dieser falsch war.

Selbst unabhängige palästinensische Intellektuelle sind in ihrem Aufruf zur sofortigen Einstellung des Mordes von Individuen zurückhaltend gewesen. Im Sommer 2002 unterschrieben 100 palästinensische Intellektuelle eine in palästinensischen Zeitungen gedruckte Anzeige, die zum Stopp des Terrors aufrief. Warum? Weil, so schrieben sie, er nicht zur Erreichung unserer Ziele beiträgt. So etwas bezeichnet man als intellektuelle Unehrlichkeit!

So etwas bezeichnet man als politische Doppelzüngigkeit und Heuchelei! Die Augen der Welt müssen offen sein, ebenfalls ihre Ohren – und dann werden wir, vielleicht, ihre kollektive Stimme hören.

Derselbe Terror – nur die Reaktion…

ist anders (gefunden auf twitter):

Medienreaktionen auf
– Terroranschlag in den USA: US-Flagge
– Terroranschlag in Frankreich: Trikolore
– Terroranschlag in Belgien: Je suis Brüssel
– Terroranschlag in Israel: Ist euer Fehler!

 

Das Oslo-Syndrom: Der Irrglaube eines belagerten Volkes

Kenneth Levin, Middle East Forum, 26. September 2005

Ausgerechnet am Abend des Handschlags zwischen Yitzhak Rabin und Yassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses im September 1993 ging Letzterer ins jordanische Fernsehen und sagte seiner Anhängerschaft, dass sie die Oslo-Vereinbarungen als die erste Phase des Stufenplans verstehen sollte, den die PLO 1974 ausgearbeitet hatte und dessen Endziel die Vernichtung Israels ist. Arafat wiederholte seine Aussage mindestens ein Dutzend Mal während der ersten Monate von Oslo. Warum bestand Israel auf dem Oslo-Prozess, obwohl es nach Arafats Ankunft in den Gebieten im Juli 1994 die schlimmsten Terroranschläge seiner Geschichte erlebte?

Der Oslo-Prozess hätte am Ende einen echten Frieden zwischen den Arabern und Israelis erreichen sollen; statt dessen ergab sich daraus der schlimmste Terror, den Israel je erlebt hat. Wir müssen fragen, warum das so ist. Warum ging Israel vielfache Vereinbarungen mit Arafat ein, obwohl er offen erklärte, dass sein Ziel die Auslöschung Israels sei?

Nach Angaben von Ari Shavit, der für Ha’aretz schreibt, waren aufgeklärte Israelis während der Oslo-Vereinbarungen von einer messianischen Idee beeinflusst – sie glaubten, dass das Ende des alten Nahen Ostens, das Ende der Geschichte, das Ende der Kriege und das Ende von Konflikten nahe war. Sie täuschten sich selbst mit Wahnvorstellungen, so geblendet, dass sie einen Akt messianischer Trunkenheit begingen.

Um das Warum dieser Situation zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die Psychologie chronisch belagerter Bevölkerungen werfen. Fast unvermeidlich gibt es Teile der Bevölkerung, die die Anklagen der Belagerer in der Hoffnung akzeptieren, dass sie damit Erlösung und Frieden gewinnen können. Das ist eine psychologische Antwort auf das Belagert werden und die Juden sind seit 2000 Jahren belagert worden. Max Nordau schrieb vor mehr als 100 Jahren, dass der größte Erfolg der Antisemiten war, dass sie die Juden dazu gebracht hatten sich selbst durch antisemitische Augen zu sehen. Nordau sah die Idee eines jüdischen Staates als Zuflucht für alle Juden, ungeachtet ihrer politischen Ansichten, Sprache oder Nationalität.

In den 1920-ern und 1930-ern wurde in der zionistischen Bewegung der „neue Jude“ als säkularer Sozialist entworfen, ohne die Ausstattung, die die weitere nichtjüdische Welt erzürnte. Deutsche jüdische Intellektuelle wie Martin Buber setzen ihre Missbilligung in moralische Begriffe und argumentierten, dass Juden sich über die Notwendigkeit eines Staates hinaus bewegt hätten, waren aber auch besorgt, dass sie ihre neu erworbenen Nationalitäten verlieren könnten, wenn ein jüdischer Staat gegründet würde.

Seit der Gründung des jüdischen Staates bis 1977 wurde Israel von sozialistischen Zionisten geführt. Das änderte sich 1977, als erstmals eine nicht sozialistische Regierung gewählt wurde. Von 1977 bis 1992 begann die Wählerschaft der Arbeitspartei die Idee zu akzeptieren, dass, wenn Israel sich auf die Linien von 1967 zurückzog, die Araber ihnen erlauben würde in Frieden zu existieren. Die Bewegung der neuen Historiker unterstützte ebenfalls die Idee, dass Israel, um Frieden zu erreichen, seine Schuld anerkennen und einem Rückzug zustimmen müsse. Mehr noch: Sie bot die Sichtweise an, das Israel die Hauptverantwortung für den Hass trug, mit dem es von seinen Nachbarn gesehen wurde. Die pro-zionistische Bewegung argumentierte, dass Israel zu jüdisch sei und dass es das Rückkehrgesetz aufgeben und die Flagge und die Nationalhymne ändern müsse, weil diese den Arabern gegenüber unfair seien.

Innerhalb eines Jahres nach den Wahlen von 1992 hatte die Arbeitspartei einige dieser Ideen akzeptiert. Trotzdem ging die „Friedensbewegung“ gegen Premierminister Yitzhak Rabin auf die Straße, mit dem Argument, dass er nicht schnell genug Zugeständnisse machte. Diese Bewegung machte weiter Druck, mehr Konzessionen zu machen, trotz Arafats Äußerungen, dass dies die erste Phase im Plan zum Auslöschen Israels sei und trotz der Terroranschläge, die gegen Israel verübt wurden.

Die Koalition der Arbeitspartei wurde 1996 geschlagen, als Benjamin Netanyahu zum Premierminister gewählt wurde. In seinen drei Jahren als Kopf der Regierung war Netanyahus Ton weniger konziliant, aber er setzte die Führung einer Reihe von Verhandlungen fort, die auf dem Prinzip der israelischen Zugeständnisse im Austausch für palästinensische Zusicherungen gründete. Die Terroranschläge nahmen nicht ab.

Ehud Barak und eine von der Arbeitspartei geführte Koalition folgten 1999 Netanyahu nach. Baraks Ansatz war rhetorisch und praktisch dem von Rabin gleich, dessen Nachfolger er zu sein schien. Eine Serie intensiver Verhandlungen wurde unternommen, so z.B. in Scharm el-Scheikh, aber mit jedem Schritt kamen die Anschläge häufiger und schrecklicher.

Der Barak-Ansatz der Hinzufügung schrittweiser Zugeständnisse schlug furchtbar fehl. Im September 2000, als Arafat seinen Terrorkrieg gegen Israel begann, wurde einem zunehmenden Prozentsatz der Bevölkerung Israels klar, dass weder Rückzug noch Zugeständnisse ihnen den Frieden bringen würden, den sie so ernsthaft wünschten. Der Prozess kulminierte Anfang 2001 in der Wahl Ariel Scharons zum Premierminister. Der folgende Terrorkrieg und die Schlacht in Jenin überzeugten viele in der israelischen Öffentlichkeit, dass Zugeständnisse ein Auslaufmodell waren.

Obwohl es fast 60 Jahre belagert wird, hat Israel eine freie, Leben sprühende und kreative Gesellschaft geschaffen. Die Frage ist, ob Israel weiter fördern kann, was es als Mittel für echten Wandel in der arabischen Welt aufgebaut hat, oder ob die Israelis bei ihrer Suche nach wahrem Frieden weiterhin nach Täuschungen von Frieden greifen, die alles bedrohen, was sie geschaffen haben?

Von Pferden und Wagen, Eiern und Hühnern

Batya Medad, 24. Januar 2005 (Original auch auf Think-Israel)

Heute Morgen hörte ich eines dieser Angebote in den Nachrichten. Es erinnerte mich an die Witze, die ich als Kind über leichtgläubige Leute hörte, die die Brooklyn Bridge kauften, oder die Kindergeschichte von dem kleinen Tier, das dem Fuchs glaubte, er würde es über den Fluss bringen und dann auf der anderen Seite im Fuchs ankam, statt auf ihm.

Das Angebot, das ich hörte, spannte den Wagen vor das Pferd; es ist eine Umkehrung, eine Perversion der Wirklichkeit. Der „israelisch-arabische Konflikt“ ist kein philosophisches Problem, wie das von den Eiern und Hühnern – wer zuerst da war. Und wie sieht das Angebot aus? Wenn Sie es noch nicht erraten haben: die Araber boten an den Terror zu stoppen, wenn wir unsere Militäraktionen einstellen. Ja, sicher.

Es scheint, dass sie bequemerweise etwas „vergessen“ haben, ein „winziges“ Detail ignorieren. Sie sind die Aggressoren, die Initiatoren und wir versuchen nur uns zu verteidigen. Sie lassen Bomben gegen Häuser, Schulen, Zivilisten, Familien und Schulkinder los. Wir wischen das Blut auf, heben Gräber aus und versuchen gelegentlich mit aller Vorsicht Terroristen zu schnappen, ohne jemandem Schaden zuzufügen, „der nur ein unschuldiger Zivilist sein könnte“.

Es würde keinerlei israelische Militäraktivität geben, wenn die Araber uns nicht angreifen und ermorden würden. Es gibt kein ambivalenteres Land, keines, das weniger enthusiastisch seinem Militär gegenüber ist, als Israel. Katholiken betrachten Sex als „das notwendige Übel“ – und Israelis behandeln ihr Militär genauso. Ohne eine Armee würden wir nie unsere Eigenstaatlichkeit erreicht haben und wären niemals in der Lage gewesen uns in den Kriegen zu verteidigen, die die Araber gegen uns führten.

Die Leute hier segnen ihre neu geborenen männlichen Kinder mit „Er soll nie ein Soldat sein müssen“. Nach dem Yom Kippur-Krieg 1973 gab es einen von Yoram Gaon gesungenen Hit: „Ani mavti’ach lach, yaldah sheli, k’tana, shezot t’hiyeh hamilchamah ha’achronah“ – „Ich verspreche dir, mein kleines Mädchen, dass dies der allerletzte Krieg ist.“ Ein weiterer, gern gehörter Song war „Shir Hashalom“, „Das Friedenslied“, das auf der von John Lennon in „Imagine“ besungenen Philosophie basierte. Sein Thema ist, dass es nichts gibt, das es wert ist dafür zu sterben, weder Religion noch Nationalität. Diese Philosophie ist extrem gefährlich für ein Land, dessen pure Existenz tagtäglich bedroht wird. Die Songschreiber haben die israelische Öffentlichkeit Jahre lang einer Gehirnwäsche ausgesetzt. Lehrer und Anthropologen haben immer gewusst, dass die einfachste Art, etwas zu lernen, die ist, es zu singen. Eine angenehme Melodie kann die Hemmungen von fast jedem überwinden. Man merkt noch nicht einmal, dass da eine Botschaft enthalten ist; es ist so gut zu singen. Das ist die Gefahr. Die Leute werden einfach alles glauben, wenn man es lange genug sagt.

Die natürliche Folge dieser Philosophie ist, dass, wenn es nichts gibt, für das es zu sterben lohnt, es auch nichts gibt, für das es sich zu leben lohnt. Unglücklicherweise sehen wir das immer mehr, da die Flucht in Drogen, Materialismus und mystische Suche mehr und mehr Allgemeingut werden. Es gibt eine furchtbare Leere in Teilen der israelischen Gesellschaft, weil sie sich von ihrem Erbe „abkuppeln“.

Die Spaltung in der israelischen Gesellschaft kann darin gesehen werden, wie der Wagen und das Pferd angeordnet werden. Wir in Yesha und unsere Unterstützer haben etwas, für das wir leben. Wir bauen unser Land auf und wir sind nicht bereit irgendjemandem nachzugeben. Unsere Ziele sind klar. Unsere Sicherheit und Unabhängigkeit stehen an erster Stelle. Unser Wagen ist hinter das Pferd gespannt und wir arbeiten hart. Wenn wir unsere Feinde bekämpfen müssen, werden wir das tun. Wenn sie aufhören und anzugreifen – nicht nur für ein paar Stunden oder einen Tag – wenn sie uns ihre Waffen übergeben und sich ergeben, dann können wir unsere „Militäraktivitäten“ einstellen. Aber wir werden immer wachsam bleiben müssen, um unser Land zu schützen.

Und für die, die den arabischen Versprechungen glauben, ich hätte da eine Brücke…

EU: Die Rechte verurteilt BDS, die Linke spendet an BDS

Trotz Anti-BDS-Regungen gibt die EU weiter Millionen Euro an Pro-BDS-Organisationen

Mordechai Sones, Israel National News, 31. Januar 2017

(Foto: Regavim)

Organisationen, die EU-Gelder erhalten, um Ziele wie Frieden, Zusammenarbeit und Menschenrechte zu fördern, nutzten de Großzügigkeit aus, um die antiisraelische Boykott-Kampagne (BDS) zu juristischen Krieg zu führen, die Israels Legitimität als jüdischer Staat zu existieren bestreiten, heißt es in einer Studie, die vom Forschungsinstitut NGO Monitor durchgeführt wurde.

Trotz offizieller EU-Äußerungen, die die Gegnerschaft zu BDS bestätigen, untersuchte NGO Monitor einer Reihe von Finanzierungsmechanismen der EU, die sich gegen Israel, Judäa, Samaria und den Gazastreifen richten und stellte fest, dass 29 der 100 EU-Zuschüsse im Gesamtwert von 16,7 Millionen Euro (von 67,1 Millionen) Projekten zugeteilt wurden, an denen Pro-BDS-Organisationen beteiligt sind.

42 der 180 untersuchten Zuschussempfänger unterstützen auf verschiedene Weise BDS, darunter die Beteiligung an Veranstaltungen und Aktivitäten, die Unterzeichnung von Petitionen und Initiaiven und/oder Mitgliedschaft in formellen BDS-Systemen. Nur Organisationen, die ausdrücklich BDS unterstützen, sind im Bericht von NGO-Monitor enthalten.

Einige Organisationen nutzen in ihren Veröffentlichungen und auf ihren Internetseiten das EU-Logo, womit sie des Prestiges der EU bemächtigen, um auf sich den Anschein von Legitimität zu projizieren. Das erlaubt ihnen die EU mit ihrer politischen Agenda zu assoziieren, wozu BDS und die Ablehnung von Normalisierung mit Israel gehören.

Wie EU-Hilfsmechanismen komplex sind – es gibt dort keine Koordination zwischen Organisationen – ist es unmöglich die genauen Summen zu kennen, die an sie überwiesen werden. In vielen Fällen beträgt die Hälfte der Finanzierung des Gesamtbudgets der Organisation, manchmal erreicht sie sogar 75%.

Zusätzlich untersuchte NGO Monitor nur ein paar lokale Finanzierungsprogramme. Internationale Gelder, humanitäre Gelder oder die anderen Bereichen zugewiesenen Gelder sind in dem Bericht nicht enthalten. Es daher wahrscheinlich, dass die von der EU an BDS unterstützende Organisationen überwiesene Gesamtsumme noch deutlich höher ist als angedeutet.