Israel kritisiert deutschen Außenminister hart wegen „unredlichem Umschreiben“ von Anne Franks Vermächtnis

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 13. Juni 2019

Fotos von Anne Frank im Museum Anne-Frank-Hause in Amsterdam, Niederlande, 21. November 2018 (Foto: REUTERS/Eva Plevier)

Deutschlands Außenministerium feierte im Februar die iranische Revolution in der Botschaft Teherans in Berlin.

Emmanuel Nahschon, Sprecher des israelischen Außenministeriums, gab eine kraftvolle Erklärung gegen den deutschen Außenminister Heiko Maas ab, weil der es durch Fehlinterpretation des Vermächtnisses von Anne Frank versäumt die Lektionen des Holocaust zu internalisieren.

Nahschon, einer der erfahrensten Diplomaten, schrieb auf twitter: „Anne Franks Tagebuch ist KEINE Warnung vor wischiwaschi-pseudouniversalen Werten! Anne Franks Vermächtnis ist eine Warnung vor dem Hass und der Verfolgung von JUDEN. Der Versuch ‚Lektionen der Schoah [Holocaust] zu universalisieren, ist nichts anderes als eine unlautere Umschreibung der Geschichte‘.“

Nahschons Tweet vom Mittwoch war eine Reaktion auf einen Tweet des deutschen Außenministeriums, geschrieben zu Ehren von dem, was Anne Franks 90. Geburtstag gewesen wäre. „Außenminister Heiko Maas: #AnneFrank wäre heute 90 geworden“, schrieb das Außenministerium. „Ihr Tagebuch ist heute wichtiger als je zuvor als Warnung vor Diskriminierung, Marginalisierung und Verfolgung und als Symbol der Menschlichkeit. Wir können von ihr lernen.“

Nahschon hat als stellvertretender Missionschef in Israels Botschaft in Deutschland gedient und wird nächster Botschafter Israels in Belgien sein.

Maas kam diese Woche gerade erst von einem Treffen mit den Führern des Regimes im Iran zurück; dabei traf er auch Außenminister Mohammed Javad Zarif. Maas, der sagte, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen, arbeitet daran einen Finanzmechanismus in Gang zu bringen, der US-Sanktionen gegen das klerikale Regime in Teheran umgeht.

Der Iran wird von Antisemitismus-Experten als führender internationaler Staatssponsor von Holocaust-Leugnung und Antisemitismus betrachtet. Das US-Außenministerium klassifizierte die Islamische Republik Iran als Top-Staatssponsor von Terrorismus.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Simon Wiesenthal Center, sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Warum diese Verzweiflung Deutschlands die serienlügenden Möchtegern-Tyrannen in Teheran zu retten? Es ist Zeit friedliche Sanktionen zu nutzen, um Tyrannen Paroli zu bieten und für das Volk des Iran einzustehen.“

Maas‘ Außenministerium feierte im Februar Irans Revolution in Teherans Botschaft in Berlin. Maas‘ Staatssekretär Niels Annen hat gesagt, Deutschland werde die Hisbollah nicht als Ganzes ächten; die Hisbollah ist der Haupt-Erfüllungsgehilfe des iranischen Regimes. Nach Angaben eines deutschen Geheimdienstberichts aus Niedersachsen hat sie in Deutschland 1.050 Agenten.

Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier twitterte ebenfalls zu Frank: „#AnneFrank könnte heute immer noch leben, könnte Kinder, Enkel & Urenkel haben. Doch sie wurde durch die Ermordung und Auslöschung der Juden um Jugend, Leben und Alter, um Freunde und Leid betrogen. Ihr bleibendes Vermächtnis: Nie wieder! und: Wehret den Anfängen!“

Altmaier hat tatkräftig daran gearbeitet die Geschäfte mit dem iranischen Regime anzukurbeln und es abgelehnt Anfragen der Post zu seiner pro-iranischen Geschäftspolitik und wie das mit Deutschlands Politik der Gewährleistung der Sicherheit Israels und des Kampfs gegen Antisemitismus zusammenpasst zu beantworten. Merkel sagte Israels Knesset 2008, dass Israels Sicherheit für ihre Regierung „nicht verhandelbar“ sei.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas beantwortete eine Anfrage der Post bisher nicht.

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Iranische Regierungszeitung druckt Karikatur von deutschem Außenminister als „Zionistischem Nazi“

Zeitung des Obersten Führers sagte: „Deutschland ist Sklave Israels“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 12. Juni 2019

Die Titelseite der Tageszeitung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zeigte am Dienstag eine antideutsche und antisemitische Karikatur des deutschen Außenministers Heiko Maas, der den Hitlergruß gibt und Brillen in der Form von Davidsternen trug.

Der in den USA lebende Iran-Experte Amir Toumaj schrieb auf seinem Twitter-Feed: „Titelseite der IRGC-Tageszeitung Jawan zeigt eine Karikatur des deutschen Außenministers Heiko Maas und schreibt ‚Die faschistischen Erwartungen des Botschafters Europas‘. Zeigt ihn mit Hitlergruß und mit einer Nazi-Armbinde, Brille in Form von Davidstern und einer USA-Flagge als Krawatte.“

Stefan Frank, ein deutscher Journalist, der ausführlich über Antiamerikanismus und Antisemitismus geschrieben hat, sagte auf Twitter: „Jahre lang ist unsere Regierung – und besonders Außenminister Heiko Maas – um das iranische Regime herumgeschwänzelt. Sehen Sie sich das Bild an, das wir als Reaktion bekommen (entnommen der heutigen Ausgabe von ‚Jawan‘, einer Zeitung der Islamischen Revolutionsgarden).“

Der prominente iranische Journalist Amir Taheri schrieb: „Wird Heiko Maas nach dem desaströsen Besuch in Teheran den Fehler bei der Einschätzung der Islamischen Republik zugeben? Die heutige Kayhan, die Khameneis Ansichten wiedergibt, sagte: ‚Eine große Zahl an Sitzen im deutschen Parlament ist von nicht deutschen Zionisten besetzt.‘ Sie fügt hinzu: ‚Deutschland ist der Sklave Israels!‘“

Kayhan ist das Sprachrohr-Zeitung des Obersten Führers des Iran, Ali Khamenei.

Die Vereinigten Staaten ordneten die IRGC im April als Terrororganisation des Auslands ein. US-Präsident Donald Trump sagte damals: „Dieser beispiellose Schritt, vom Außenministerium unternommen, erkannte die Realität, dass der Iran nicht nur ein staatlicher Terror-Sponsor ist, wobei die IRGC aktiv an der Finanzierung beteiligt ist und Terrorismus als Mittel der Staatskunst propagiert.“ Die IRGC sind das Hauptmittel der iranischen Regierung in der Leitung und Umsetzung seiner globalen Terrorkampagne.

Er fügte hinzu: „Diese Kennzeichnung wird das erste Mal sein, dass die Vereinigten Staaten jemals einen Teil einer anderen Regierung als ausländische Terrororganisation bezeichneten. Es unterstreicht die Tatsache, dass das Handeln des Iran sich fundamental von dem anderer Regierungen unterscheidet. Dieses Handeln wird unseren maximalen Druck auf das iranische Regime an Umfang und Ausmaß ausweiten. Es macht die Risiken von Geschäften mit den IRGC und ihnen Unterstützung zukommen zu lassen kristallklar. Wer Geschäfte mit den IRGC macht, wird Terrorismus finanzieren.“

Maas und das deutsche Außenministerium haben auf die Karikatur der IRGC nicht reagiert. Maas widersprach am Montag auf einer Pressekonferenz in Teheran mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif nicht, als Zarif die USA warnte, „sie können nicht sicher sein“, während der Iran die atomare Anreicherung steigert und die Islamische Republik Iran weiterhin Schwule hinrichtet.

Nachdem ein deutscher BILD-Reporter Zarif zur Hinrichtung von Schwulen fragte, sagte Zarif: „Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien und wir leben gemäß diesen Prinzipien. Das sind moralische Prinzipien bezüglich des Verhaltens von Menschen im Allgemeinen. Und das ist der Grund, dass das Gesetz geachtet wird und man sich an die Gesetze hält.“ Irans Rechtssystem schreibt tödliche Homophobie vor. Nach Angaben eines britischen Wikileaks-Dokuments aus 2008, das von der Jerusalem Post prüfte, sind vom iranischen Regime seit der Islamischen Revolution 1979 zwischen 4.000 bis 6.000 Schwule und Lesben hingerichtet worden.

Maas‘ Außenministerium nahm im Februar an Feiern zur Islamischen Revolution in der Botschaft Teherans teil. Mass sagte, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen. Der Iran ist der führende internationale Staatssponsor von Holocaust-Leugnung, Antisemitismus und Terrorismus. Kanzlerin Angela Merkels Regierung hat es abgelehnt  sich den US-Sanktionen gegen das Regime des Iran anzuschließen und bleibt Teil des Atom-Deals mit dem Iran. Merkel beauftragte den deutschen Bankier Per Fischer Instex zu beaufsichtigen, einen Finanzmechanismus mit Sitz in Paris, der die US-Sanktionen gegen Teheran umgehen soll. Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center sagte gegenüber der Post: „Warum diese Verzweiflung der Deutschen die Serienlügner-Möchtegerntyrannen in Teheran zu retten? Es ist an der Zeit friedliche Sanktionen zu verwenden, um Tyrannen die Stirn zu bieten und für das Volk des Iran einzustehen.“

Nie wieder?

Es ist gesagt worden, dass die Welt im Angesicht von Gräueltaten nie wieder schweigen wird. Aber wie kann man das behaupten, wenn im Verlauf der letzten Jahrzehnte den Morden an Millionen Menschen rund um die Welt mit Stille begegnet wurde?

Nadav Shragai, Israel HaYom, 2. Mai 2019

Im Zentrum des Konzentrationslagers Dachau befindet sich ein Denkmal aus Glas und Stein, auf das in zahlreichen Sprachen „Nie wieder“ geschrieben wurde. Auch im Zentrum des Todeslagers Treblinka ist ein ähnliches Mahnmal zu finden, das den von so vielen über die Jahre hinweg zu dieser Zeit im Jahr von uns wiederholten Schwur trägt.

Aber 80 Jahre nach dem Holocaust scheint es so, als sei die Zeit gekommen diesem Eid ein Fragezeichen hinzuzufügen.

In Europa wie auch bei radikalen Gruppen in den USA breitet sich Judenhass aus und Zurschaustellungen von Antisemitismus in seinen verschiedenen Formen sind mit zunehmender Regelmäßigkeit ausgebrochen. Manchmal handelt es sich um religiösen Hass, andere Male beruht er auf Kultur oder Rasse. In weiteren Fällen ist der Judenhass sozio-ökonomischer Natur.

Diese Erscheinungsformen des Hasses sind jedoch von geringerem Interesse. Seit dem Holocaust hat es unter unseren Feinden solche gegeben und gibt es weiter, die öffentlich erklärten, dass der Plan zu unserer Auslöschung in Kraft bleibt. Es gibt solche, die es schwer finden diese Tatsache zu akzeptieren, insbesondere den Fakt, dass die Nation, die jetzt in Zion wohnt, ihre Beziehung zur Gegenwart zu einem Großteil auf den Lektionen aus der Vergangenheit aufbaut.

Einer dieser Menschen war der verstorbene Professor Yehuda Elkana, selbst ein Holocaust-Überlebender, der das Cohn-Institut für Geschichte und Philosophie der Naturwissenschaften an der Universität Tel Aviv leitete. In den 1980-er Jahren lehnte Elkana es ab die Erinnerung an die Vergangenheit als politisches Argument zu verwenden; er sagte, das sei so, als lasse man die Toten am demokratischen Lebensprozess teilnehmen.

Es gibt viele in unserer Generation, die Elkanas Sichtweise teilen. Sie verstehen nicht, dass die Direktive zum Erinnern sich nicht gegen die Streuung und Verbreitung von Hass richtet, sondern die Sicherstellung eben dieser Existenz und Fortsetzung des Lebens ist, tatsächlich dazu dient sicherzustellen, dass der Holocaust niemals wieder begangen wird. Die Art das zu erreichen besteht darin zu fragen und zu forschen und zu fordern und zu untersuchen und fast ständig zu überlegen: Wird das wirklich nie wieder geschehen?

Eine Welt, die nicht erhebt

Solange Menschen herumlaufen, die bereit sind die Nazi-Rassentheorie und den Judenhass zu verbreiten und entsprechend zu handeln, ist diese Frage nicht nur legitim, sondern unverzichtbar. Nach dem Holocaust waren es der Jerusalemer Großmufti Haddsch Amin al-Husseini und der Feldkommandeur der Arabischen Befreiungsarmee, Fawzi al-Qawuqji, die davon sprachen, dass die „Endlösung die komplette Auslöschung aller Juden“ ist.

Etwa zu der Zeit des Sechstagekrieges 1967 waren es die Führer der arabischen Staaten oder ihre Sprachrohre, die von ihrer Doktrin in diesem Geist sprachen oder verbreiteten. In unserer Generation sprechen die Führer des Iran offen davon und große Teile der „aufgeklärten“ Welt verschließen vor ihren Äußerungen die Ohren. Auch das Phänomen des Islamischen Staates, das sehr stark an die Nazi-Ideologie erinnert, muss diese Welt noch verlassen.

Es ist gesagt worden, dass die Welt niemals wieder schweigen oder nicht handeln wird. Aber wie kann man diese Behauptung aufstellen, wenn im Verlauf der letzten Jahrzehnte an verschiedenen Orten überall auf der Welt Millionen von ihren Feinden ermordet worden sind, während die Welt mit Schweigen reagierte, mit Schweigen reagiert und mit aller Wahrscheinlichkeit weiterhin mit Schweigen reagieren wird.

Es reicht in diesem Zusammenhang aus, die Ermordung von 3 Millionen Muslimen und Hindus durch die westpakistanische Armee in Ostbengalen 1971 anzuführen, den Völkermord an 2 Millionen Kambodschanern durch das Regime der Roten Khmer, den Massenmord an einer halben Million Menschen in Darfur im Westsudan seit 2003 und die 400.000 Ermordeten im blutigen syrischen Bürgerkrieg.

Die Welt erhob und erhebt sich nicht wirklich gegen diese Gräueltaten auf, so wie sie sich nicht gegen den Völkermord an den Juden erhob. Es gibt nicht wirklich einen Grund anzunehmen, es würde etwas von Bedeutung unternommen werden, wenn – was der Himmel verhüten möge – die Existenz des jüdischen Volks in Israel oder weltweit bedroht würde.

Die Worte „Nie wieder“ müssen daher in unserer Generation nicht nur als Eid oder Versprechen dargelegt werden, sondern als unablässige Klarstellung und Frage, die ständig gestellt werden muss.

Facebook ist ein totalitärer Haufen Scheiße

Gastbeitrag von Urs Bähr

Seit Jahren poste ich auf meiner Chronik und in einer ganzen Reihe von Gruppen die Einträge des Blogs „abseits vom mainstream“ – d.h. die Links zu den Einträgen. Diese Posts enthalten nichts weiter als den Link zu diesem Blog und noch einen Mini-Kommentar vorweg.

Am 31. Mai 2019 machte ich eine neue Erfahrung: Als ich Kommentar (dass unsere Medien uns in die Irre leiten wollen) und Link zu diesem Eintrag einkopiert hatte und die Enter-Taste drückte, erhielt ich die Meldung, der Post würde gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Dazu wurde die URL des Originalartikels angezeigt, den spotplenni übersetzt hatte.

Was bitte, hätte an diesem Post gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen? Die Originalseite?

Es war unmöglich, den heplev-Artikel irgendwo zu posten. Immer dieselbe Meldung.

Heute war es etwas anders. Ich wollte den Eintrag mit dem Elder-Poster posten, das Abbas zeigt, kommentiert mit „(Real-) Satire). Auf meiner Chronik wurde der Post mit Drücken der Enter-Taste als „nicht öffentlichtbar, nur du kannst ihn sehen“ markiert. Vorher hatte ihn Kollege Herbie Glattbach bereits problemlos eingestellt. Die Sperre auf meiner Chronik enthielt überhaupt keinen Hinweis mehr, wieso er gegen die angeblichen Standards verstoßen könnte. Dafür funktionierte das Posten in den üblichen Gruppen völlig problemlos.

Beide Male habe ich Einspruch gegen die Sperrung eingelegt. Was bei den Fratzen so Einspruch heißt. Das Versprechen: Wir prüfen das noch einmal. Zum Vorfall vom 31.5. habe ich auch 2 Tage später noch keine Rückmeldung.

Frage: Was soll an diesem Eintrag gegen die angeblichen Gemeinschaftsstandards verstoßen? Vor allem, wenn andere das problemlos posten können und die Sperre in den verschiedensten Gruppen kein Problem ist?
Fazit: Die angeblichen Gemeinschaftsstandards sind offensichtlicher Schwachsinn, der nur vorgeschoben wird. Hier findet eine gezielte, systematische Schikane statt, die noch nicht unbedingt hundertprozentig funktioniert, aber ganz gezielt gegen bestimmte Leute eingesetzt wird. Seien es die User, die etwas posten oder Leute außerhalb von Facebook, die ausgegrenzt werden sollen.

Und das nennt sich dann Gemeinschaft. Fehlt nur noch, dass der Zuckerscheißer was von freier Meinungsäußerung von sich gibt.

Nachtrag: Inzwischen steht da, das wäre Spam. Im Support ist die Überprüfungsmeldung für den Eintrag vom 31.5. gar nicht mehr vorhanden.

Die unverschämte Verlogenheit der tagesschau einmal mehr offenbart

Am 31. März berichtete (ausgerechnet wieder mal) die BILD-Zeitung online eine Kritik von Andrea Kiewel an der „Berichterstattung“ der tagesschau in der Jüdische Allgemeine vom 28. März. Sie hatte den Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv live miterlebt, unmittelbar nach ihrer Ankunft in Israel. Für die Berichterstattung der ARD zu diesem Vorfall und dem folgenden Tag mit der israelischen Reaktion auf arabische Aggression die hatte sie kein Verständnis. Verständlich. Denn in dem 28-sekündigen Beitrag der tagesschau wurde erst einmal ständig auf Israels Angriffe (die RE!-aktion) durch den Wolf gedreht, Israel zum Aggressor gemacht und ganz am Ende ein winziges Sätzchen angehängt: „Am Montag hatte die Hamas bei einem Raketenangriff ein Haus in Israel zerstört.“ Wo dieses Haus stand und dass dabei 7 Menschen, teilweise schwer verletzt wurden, drei davon kleine Kinder – nichts. Aber vorher in aller Ausführlichkeit Israels Handeln negativ darstellen, das ging. Kiewel regte sich völlig zurecht darüber auf, dass von der tagesschau die Ereignisse auf den Kopf gestellt wurden und ein falscher Eindruck erzeugt wurde. Auch, was Kiewel schon gar nicht mehr schreibt, dadurch, dass der Hamas-Raketenregen noch weiter ging und auch sonst am Grenzzaun jede Menge Gewalttaten un Angriffe durch die Hamas stattfanden.

Die Reaktion der tagesschau ließ erstmal auf sich warten. Sie folgte am 31. März nach den üblichen Mustern (screenshot):

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, der die Verantwortung für die Berichterstattung der tagesschau tragen muss, geriert sich hier auf twitter als Opfer ungerechtfertigter Kritik. Einer Kritik, auf deren Inhalte er nicht mit einem einzigen Wort eingeht! Er pickt sich etwas heraus, was nicht gesagt wurde und „widerlegt“ es. Er geht nicht darauf ein, dass die Reihenfolge nicht stimmte. Er gibt mit keinem Wort zu erkennen, welche wichtigen Einzelheiten der Geschehnisse er ignoriert.

Dieser lapidare „Konter“ wie ist genauso verlogen wie der kritisierte Bericht und hat genauso System:

Der Bericht stellt den Auslöser der Geschehnisse ans Ende, statt an den Anfang. Er berichtet ausführlich über Israels Handeln, während das der Araber nur in knappstmöglichster Weise erwähnt wird, ohne da im Geringsten auf wichtige Einzelheiten einzugehen. Die werden geflissentlich außen vor gelassen. Das ist das System, mit dem die tagesschau in der aus dem arabisch-israelischen Konflikt „berichtet“.

Die Reaktion des Chefs geht auf keinen Punkt der Kritik ein, sondern imagniert sich einen eigenen, der nicht so angeführt wurde. Und den „widerlegt“ er mit einem zwar richtigen, aber völlig unzureichenden Hinweis, der zudem alles weglässt, was das Problem ausmacht. Auch das ist System. So arbeitet jeder „Israelkritiker“, der es nicht nötig hat sein Weltbild durch Fakten stören zu lassen.

Ähnliches kann man denen attestieren, die in den Kommentaren zu Gniffkes Kommentar ihre Lobeshymnen auf die Tagesschau singen. Nicht ein einziger scheint sich mit der Kritik Kiewels beschäftigt zu haben. Es handelt sich bei ihnen um eine reine Echo-Kammer: Tagesschau gut, öffentlich-rechtliche Sender gut, alle Kritiker dumm und ahnungslos. Ein Versuch, die auch hier zuhauf geübten Kritikpunkte irgendwie zu entkräften – Fehlanzeige. Stattdessen mimimi und Diffamierungen gegenüber den Kritikern.

Der stern hat erkannt (staun), dass Gniffke da reichlich sparsam mit der Wahrheit umgegangen ist und dass seine Reaktion auf die Kritik unzureichend ist:

Mit seiner Replik macht es sich Gniffke ziemlich einfach. Er verschweigt, dass der von ihm zitierte Satz erst ganz am Ende des Beitrages kommt, nachdem der Zuschauer zunächst den Eindruck gewinnen musste, Israel sei der Aggressor. Zu dem – zumindest unglücklichen – Aufbau der Meldung sagt der Chefredakteur kein Wort. Eine wirkliche Entkräftung der Kritik Kiewels ist sein Beitrag damit nicht.

Was auch der stern dabei nicht begriffen hat – wie man dort selbst gerne mal so arbeitet? – ist es System ist, wie berichtet wird und wie auch hinterher mit Kritik umgegangen wird, nicht „unglücklich“. Jeder Israelfreund und Medienkritiker kann ganze Balladen davon singen.

Es wird Zeit, dass die Qualitäts-Journaille endlich Qualitätsprüfungen unterzogen und für ihre Verlogenheit zur Rechenschaft gezogen wird. Zum Beispiel mit Entzug der Zwangsgebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Der UNO-Menschenrechtsrat und seine Fakten-Allergie

Der UNHRC verurteilte die israelische Verteidigung gegen bewaffnete Terroristen, die geloben den Israelis „Herzen herauszureißen“ und die Grenze zu Israel „auszulöschen“, aber er schweigt zur Aggression der Hamas.

Judith Bergman, MiDA, 7.März 2019

Hamas-Terroristen stacheln Zivilisten auf die Grenze zu Israel zu stürmen (Foto: Flash90)

Das einzige Land der Welt, das vom UNO-Menschenrechtsrat offiziell wegen der Verteidigung seiner Grenzen verurteilt wird, ist Israel.

Seit März letzten Jahres hat Israel sich gegen bewaffnete Terroristen verteidigt, die geloben den Israelis „die Herzen herauszureißen“  und die Grenze zu Israel „auszulöschen“; Raketenangriffe (im November wurden in weniger als 24 Stunden fast 500 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel geschossen), Sprengsätze – einschließlich brennender Reifen und anderer Explosionskörper, einige davon an lebendige Vögel geschnürt, die tausende Hektar Land und Wildtiere verbrannt haben – sowie Ballons mit Sprengfallen, die sich gegen israelische Kinder richten.

Im Mai stimmte der UNHRC für die Einrichtung einer Untersuchungskommission (COI – Commission of Inquiry), um alle angeglichen „Verletzungen und Missbrauch des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT – Occupied Palestinian Territory) einschließlich Ostjerusalem zu untersuchen, insbesondere im besetzten Gazastreifen, im Kontext der militärischen Angriffe auf die großen zivilen Proteste, die am 30. März 2018 begannen, ob vor, während oder nach diesen“.

Die Zusammenfassung des Berichts wurde unlängst veröffentlicht. Nach Angaben der Mitglieder der COI „hat die Kommission plausible Gründe zu glauben, dass während des großen Marschs der Rückkehr israelische Soldaten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte begingen“ und: „Einige dieser Verletzungen könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit darstellen und müssen von Israel umgehend untersucht werden.“

Fürs erste ist eine die beiden Grundannahmen des Mandats der Kommission fundamental fehlerhaft. Der Gazastreifen ist nicht von Israel „besetzt“, wie der Auftrag der Kommission behauptet. Im August 2005, vor mehr als 13 Jahren, zog Israel sein Militär aus dem Strip ab, zusammen mit 8.500 israelischen Zivilisten, die dort Gemeinden aufgebaut hatten, eine weithin bekannt Tatsache, die der UNO-Menschenrechtsrat sich entschied zu verfälschen, womit er von Anfang an klar machte, dass die Untersuchungskommission in seiner Ermittlung sehr wenig Wert auf Fakten legen würde. Seine Schlussfolgerung sollte daher zu noch skeptischerer Prüfung als gewöhnlich auffordern.

Die mit Beifall bedachte Beobachterorganisation NGO Monitor kam vor kurzem zu dem Schluss, dass der Bericht auf „schlampiger Recherche und Berichterstattung“ gründete, darunter, dass er sich „stark auf palästinensische Quellen verließ, einschließlich Hamas und mit dem Terror verbundene Nichtregierungsorganisationen (NGOs)“; er nutzt „anonyme und nicht verifizierbare ‚Zeugenaussagen‘“ und vermischt den gesamten Bericht hindurch „Konzepte humanitären Völkerrechts und des Menschenrechts und anzuwendende Regeln und Standards“.

Das ist freilich üblich bei einer UNO-Körperschaft, die sich so rechtfertigend auf die Seite der Hamas schlägt, wenn sie sich mit dem Konflikt beschäftigt. Am 15. Mai zum Beispiel hielt der UNO-Sicherheitsrat eine Schweigeminute für 62 Gazaner, von denen mindestens 50 Terroristen waren. Am nächsten Tag sagte die Hamas einem arabischen Nachrichtenorgan: „Wenn in der letzten Runde der Konfrontationen wenn 62 Personen zu Märtyrern wurden, dann waren 50 davon von der Hamas und 12 aus dem Volk.“ Der UNO-Sicherheitsrat hat sich nicht um die Identität der Leute gekümmert, um die er trauerte, aber andererseits haben Fakten innerhalb des UNO-Systems offensichtlich kaum Gewicht.

Darüber hinaus fordert die UNO gewohnheitsmäßig „alle Seiten“ auf „Zurückhaltung zu üben“, selbst wenn es nur eine aggressive Seite gibt, die Hamas, und eine weitere Seite, Israel, die sich davor zurückhält dem Konflikt mit der Hamas ein Ende zu setzen, unter anderem weil sie fürchtet, wie die internationale Gemeinschaft reagieren könnte. Indem sie Israel auf diese Weise die Hände auf den Rücken fesselt, ermutigt die UNO die Hamas, fördert sie darin Terrorismus gegen Israel zu verüben – und hält den Konflikt endlos am Leben.

Israels Botschaft, dass es Terroristen, nicht Zivilisten (die es immer warnt sich vor Operationen zu entfernen), auszuschalten versucht, wird von der UNO komplett ausgeblendet; diese beharrt darauf ihre eigene „Darstellung“ des Konflikts zu propagieren – ein Narrativ, dem Fakten nicht im Weg stehen dürfen.