Die mutigen und unverschämten 20 von der EU

Über Europas Anmaßung gegenüber Israel und seiner gewollt blinden Verehrung der Palästinenser

David M. Weinberg, Israel HaYom, 26. August 2022

Stellen Sie sich vor, Folgendes würde passieren:

Diese Woche forderten Botschafter und Diplomaten aus 19 europäischen Ländern von der palästinensischen Autonomiebehörde Antworten bezüglich einer Serie schwerer Menschenrechtsverletzungen, ungeheuerlichem Polizeivorgehen gegen politische Gegner und palästinensische Angriffe auf die Sache des Friedens.

Sie kamen demonstrativ als geeinte Gruppe in den Hauptsitz des PA-Präsidenten Mahmud Abbas, die Muqata in Ramallah, um gegen die Razzia der PA-Polizei in Studentenwohnheimen der Universität Bir Zeit zu protestieren, die Teil eines anhaltenden Angriffs palästinensischer Sturmtruppen auf Kritiker von Abbas‘ sind.

Mehrere Wochen zuvor protestierte dieselbe diplomatische Delegation – alle 20 dieser ach so mutigen und prinzipienfesten Diplomaten – gegen die verstärkte Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten durch die PA; wenn überhaupt, dann kommen viele davon verprügelt und entsprechend zum Schweigen eingeschüchtert aus PA-Gefängnissen.

Und mehrere Wochen davor forderten die mutigen „20 aus der EU“, dass die PA ihre Geld-für-Mord-Zahlungen an palästinensische Terroristen und ihre Familien einstellt; sie gingen so weit die supergroßzügigen EU-Zuschüsse an die PA zu kürzen, sollte diese ihre finanzielle und moralische Unterstützung für die Mörder israelischer Männer, Frauen und Kinder nicht beendet.

Sie forderten auch, dass das PA-kontrollierte Fernsehen und Zeitungen – die einzigen Medienarten, die in der PA existieren – die Verherrlichung von Terroristen und das Verbreiten antisemitischer Verschwörungstheorien einstellen.

Vor dem Büro des palästinensischen Premierministers Mohammed Schtayyeh, der tagtäglich die übelsten Lügen über Israel erzählt und die Politik der Nicht-Kooperation der PA mit Israel anführt, sagten der EU-Botschafter und seine mutigen Kollegen rebellisch, die EU würde die illegale Gründung von Siedlungen durch die PA in Area C der Westbank nicht länger unterstützen, wenn Abbas und Schtayyeh nicht anfangen Frieden mit Israel zu lehren und dafür zu werben.

Ganz offen und mit mehr als einer Prise Herablassung warnten die 20 von der EU, wenn die PA nicht anfängt in grundsätzlichen Dingen wie Abwasserkontrolle und der Bekämpfung von Gewalt im Straßenverkehr mit Israel zusammenzuarbeiten und solange die PA sich nicht für den gesegneten Friedensprozess der Abraham-Vereinbarungen erwärmt, alle von den Europäern erteilten Stufen und Hilfsplattformen bald zurückgezogen würden.

„Europa kann die palästinensische Missachtung grundlegender internationaler Menschenrechtsnormen und des Völkerrechts nicht länger tolerieren, ganz zu schweigen von der Unterstützung der PA für Terrorismus und die Raketenangriffe der Hamas auf Israel“, sagte der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für außenpolitische Angelegenheiten und Vizepräsident Josep Borrel von Brüssel aus.

„Die EU ist wegen der Razzien in Studentenwohnheimen zutiefst besorgt, die am Morgen des 23. August stattfanden, ebenso von den folgenden Maßnahmen, darunter Verhaftungen und Verhöre, die Teil der Besorgnis erregenden Verringerung des Raums für die Zivilgesellschaft in der palästinensischen Autonomie sind. Dieses Handeln ist inakzeptabel.“

„Eine freie und starke Zivilgesellschaft ist unverzichtbar für die Förderung demokratischer Werte und für eine Zweistaatenlösung. Die EU bekennt sich zur weiteren Unterstützung der Zivilgesellschaft, die zu diesem Zweck und zu Vertrauen bildenden Maßnahmen zwischen Israelis und Palästinensern beiträgt. Sie steht fest auf der Seite von Nichtregierungsorganisationen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung in der PA zu unterstützen.

******

Aber natürlich ist nichts davon geschehen. Es handelt sich nur um meine Erfindung. Kein Botschafter der EU oder Borrel sagt irgendetwas in dieser Art, es tauchte auch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf des letzten Jahres keine 20-köpfige EU-Delegation aus Botschaftern in der Muqata in Ramallah auf, um ewnigstens den mildesten Raunzer der Missbilligung wegen der den Terrorismus unterstützenden und gegen Frieden gerichteten PA-Politik von sich zu geben.

Stattdessen marschierten diese Woche der EU-Botschafter in Israel Dimiter Tzantschew und Diplomaten aus 19 EU-Ländern als eine vorlaute Delegation frech ins israelische Außenministerium in Jerusalem, um Erklärungen zu der IDF-Razzia in den Büros von sieben palästinensischen Nichtregierungsorganisationen in der letzten Woche zu fordern; diese wurden von Israel als Terrorgruppen eingestuft.

Die europäischen Diplomaten erklärten frech, dass sie Israels Terroreinstufung nicht anerkennen; sie blafften, sie hätten „keine Beweise“ erhalten, die diese Behauptung bestätigen.

„Die EU ist zutiefst besorgt von den Razzien bei sechs palästinensischen sozialen Organisationen, die am Morgen des 18. August stattfanden und von den Maßnahmen, die ihnen folgten, darunter Verhaftungen und Verhöre von Mitarbeitern dieser Organisationen als Teil einer Besorgnis erregenden Einschränkung des Raums für die Zivilgesellschaft in den oPt.“ (oPt oder „occupied Palestinian territories“ = „besetzte Palästinensergebiete“ ist der abwertende Begriff, den die EU für Judäa und Samaria verwendet, auch bekannt als die Westbank.)

„Diese Handlungen sind inakzeptabel“, verfügten Borrel und später Tzantschew im Namen der mutigen und unverfrorenen 20 von der EU. „Eine freie und starke Zivilgesellschaft ist unerlässlich für die Förderung demokratischer Werte und für eine Zweistaatenlösung. Die EU bekennt sich zu ihrer anhaltenden Unterstützung der Zivilgesellschaft, die zu diesem Zweck beiträgt und zu Vertrauen bildenden Maßnahmen zwischen Israelis und Palästinensern. Sie steht fest an der Seite der Nichtregierungsorganisationen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung in den oPt aufrechtzuerhalten.“

Trotz der reichlich verfügbaren Informationen in offenen Quellen, die diese „Menschenrechts“-Gruppen mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung bringen, die von den USA, Kanada und der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft ist, neigt die EU dazu „alles Notwendige zu unternehmen, um palästinensischen Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und zu schützen und die Fortsetzung ihrer unbezahlbaren Arbeit sicherzustellen.“

Die israelische Regierung und echte Menschenrechtsorganisationen wie NGO Monitor haben eindeutig nachgewiesen, dass die verbotenen Gruppen „ein Netzwerk an Organisationen bilden, die an der internationalen Front im Namen der PFLP verdeckt aktiv sind, um ihre Aktivitäten zu unterstützen und ihre Ziele zu fördern“.

Die Finanzierung, die diese Gruppen von Auslandsregierungen erhielten, sind verwendet worden, um „Märtyrer“-Gehälter für Aktivisten, Aktivitäten der PFLP in Jerusalem und die Verbreitung der Botschaften und Ideologie der Organisation zu bezahlen. Und des gibt mindestens 70 palästinensische Beschäftigte und Vorstandsmitglieder, die Positionen sowohl in den NGOs als auch bei der PFLP innehaben.

Nur ein Beispiel: Zu der 50 Personen starken PFLP-Terrorzelle, die u.a. für die Ermordung der 17-jährigen Rina Schnerb verantwortlich war, gehörten zahlreiche Mitglieder derselben regierungsfinanzierten NGOs. Beispielswese war der „Buchhalter“ der UAWC, Samir Irbid, der verantwortliche Kommandeur der PFLP-Terrorzelle, die den Bombenanschlag ausführte.

Daher ist es sowohl lachhaft als auch nicht tolerierbar, dass europäische Regierungen die Entscheidung Israels verdammen die Gruppen formell zu Terrorunterstützern zu erklären. Europäische Politiker und Regierungsbürokraten haben seit Jahren gewusst, dass die sechs Organisationen Verbindungen zur Terrororganisation PFLP haben.

Das noch schlimmere schmutzige europäische Geheimnis ist, dass diese Gruppen, ob man sie jetzt als „Terroristen unterstützend“ betrachten möchte oder nicht, die vehement schlimmsten israelfeindlichen Akteure sind, die Israel jede Minute des Tages als „Apartheidstaat“, „Kriegsverbrecher-Unternehmen“ und „illegales Gebilde“ angreifen, schon seit 1948. Es ist klar, dass sie die komplette Liquidation Israels anstreben. Das hat die EU natürlich nicht davon abgehalten stark in sie zu investieren.

Insgesamt erklärt das oben beschriebene europäische Verhalten – Anmaßung gegenüber Israel neben Ehrerbietung für die palästinensischen Autonomiebehörde – warum Palästinenserführer nicht begreifen, dass sie Kompromisse schließen müssen, um eine Vereinbarung mit Israel zu erreichen. Im Gegenteil. Die Palästinenser können sich sicher sein, dass ihre Forderung nach einem Staat in den Linien von 1967 (oder ungefähr so) absolute „aufgedeckte Wahrheit“ ist und sich in der Zwischenzeit darauf verlassen können, dass die EU Israel isoliert, verunglimpft, boykottiert und kriminalisiert.

Derweil ist es in Mode Israel ungeduldig Anweisungen zu erteilen. Daher ist die EU z.B. unbeirrbar dazu entschlossen den wahren Formen des Radikalismus Einhalt zu gebieten – wie EU-Stipendien für Studenten der Hebräischen Universität, die in Efrat oder Ma’ale Adumim leben. Immerhin sind diese Studenten und ihre Professoren (die, was Gott verhüten möge, in der Altstadt des „oPt“ Jerusalem leben könnten) die bedeutenderen Bedrohungen des Friedens in der Region.

Die EU ist absolut glücklich weiterhin Gelder an die israelfeindlichsten „Menschenrechts“-Gruppen wie die oben aufgeführten zu verschwenden, aber EU-Kommissare sind entschlossen keine weitere wissenschaftliche Forschung indirekt zu finanzieren oder produktive kommerzieller Aktivitäten von Israelis zu unterstützen, die jenseits der Grünen Linie leben oder arbeiten. Sie werden nicht zulassen, dass weder in Judäa und Samaria produzierter Wein noch Plastikstühle in Paris oder Brüssel verkauft werden, ohne einen gelben Stern der Schmähung jüdischer „Besatzung“ zu tragen.

In der verzerrten Weltanschauung der Europäischen Union ist es logisch Israel niederzumachen – mit einem 20 Personen starken Botschafter-Mob oben in Jerusalem – während man die Palästinenser verhätschelt. Alte Gewohnheiten, so scheint es, lassen sich schwer ablegen. Die europäischen Länder haben ein historisches Talent dafür Juden zu werten, Juden auf bestimmte Siedlungsgebiete einzuschränken und sie zu etikettieren – wobei sie gleichzeitig deren Feinde loben.

Und was hat das gebracht?

Auf twitter begegnete mir diese Aussage:

Bisher hat es NICHTS gegeben, das diese Hilfen in Sachen Verbesserung der Verhältnisse für die Bevölkerung der „Palästinenser“ gebracht hat, es geht ihnen so schlecht oder gut wie schon immer. Die Palästinenser-Führung verbreitet mehr Hass als je zuvor, der Terrorkrieg gegen Israel ist nicht ansatzweise zurückgefahren, Frieden wird von den „Palästinensern“ genauso abgelehnt wie eh und je. Die Bundesrepublik macht sich zum Partner von Mördern und Terroristen. Und findet das auch noch gut?

Die UNO-Untersuchungskommission sagt, Israels Rechtsgrundlage sei Resolution 181. Das stimmt nun mal gar nicht.

Aber sie lügen aus einem israelfeindlichen Grund

Elder of Ziyon, 5. August 2022

UNO-Ermittler Miloon Kothari gab eine halbherzige, offensichtlich unaufrichtige Entschuldigung für seine Äußerungen von vor über einer Woche ab, die „jüdische Lobby“ kontrolliere die sozialen Medien und die Legalität Israels stehe insgesamt in Frage; er sagte: „Ich würde so weit gehen die Frage aufzuwerfen, warum sie [Israel] überhaupt Mitglied der UNO sind.“

Seine Reaktion darauf lautete:

Ich möchte auch klarstellen, dass mein Kommentar zu Israels Mitgliedschaft in der UNO getätigt wurde, um die Tatsache hervorzuheben, dass jedes Mitglied dieser Organisation Befunde und Empfehlungen hochhalten und respektieren sollte, die von ihr ausgegeben werden. Was ich hervorheben wollte, war die Nichterfüllung von UNO-Beschlüssen durch Israel bezüglich seiner Verpflichtungen unter dem Völkerrecht, eine Sorge, die die Kommission in ihrem ersten Bericht für den Menschenrechtsrat umfassend behandelte. An keiner Stelle in dem Interview stellte ich die Existenz des Staates Israel infrage. Im Gegenteil, bei mehreren Gelegenheiten während des fraglichen Medieninterviews habe ich die Existenz des Staates Israel verteidigt. Das steht in voller Übereinstimmung mit der Position der Kommission, wie es auch in unserem ersten Bericht erklärt und im Brief an den Vorsitzenden beim Präsidenten des Rats betont wurde. „Die Kommission stellt weder den Status noch die Mitgliedschaft eines der betreffenden Staaten oder ihres Auftrags infrage. Die Grundlagen für die Legalität des Staates Israel neben der des Staates Palästina wurden von der Resolution 181 der Vollversammlung gelegt und sind nicht und werden niemals von dieser Kommission infrage gestellt.“ Ich hatte nicht vor anzudeuten, dass Israel aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden sollte.

Er behauptet, dass die Resolution 181 der UNO-Vollversammlung die Rechtsgrundlage für den Staat Israel sei. [Er behauptet auch, es gebe einen „Staat Palästina“ – den gibt es nicht! – heplev]

Das ist nicht einmal ansatzweise wahr.

Zu allererst besitzen Resolutionen der Vollversammlung keinen Status im Völkerrecht.

Zweitens können sie die Resolution 181 lesen: Sie erklärte keinen jüdischen und arabischen Staat in Palästina. Sie empfahl dem Sicherheitsrat die Umsetzung von Maßnahmen, die dort aufgelistet werden und vorschlugen, wenn einer oder beide Staaten ihre Unabhängigkeit erklären würden, dann würde die UNO ihren Antrag auf Mitgliedschaft mit Wohlwollen behandeln.

Als die Araber die Resolution ablehnten, wurde sie hinfällig. Das ist insofern nützlich, als es zeigte, dass die UNO mit überwältigender Mehrheit einen jüdischen Staat in Palästina befürwortete, aber es hat kein rechtliches Gewicht.

Manche Leute behaupten, Israel selbst habe UNGA 181 in seiner Unabhängigkeitserklärung als Rechtsgrundlage verwendet. Es stimmt, dass Israels Unabhängigkeitserklärung als eine von vielen Gründen zur Unterstützung des Rechts des jüdischen Volks auf einen Staat auf die Resolution verwies, aber das ist keine Rechtsgrundlage dafür. In der Erklärung heißt es:

Im Jahr 5657 (1897) berief der spirituelle Vater des jüdischen Staates, Theodor Herzl, den Ersten Zionistischen Kongress ein und erklärte das Recht des jüdischen Volks auf nationale Wiedergeburt in seinem eigenen Land.

Das Recht wurde in der Balfour-Erklärung vom 2. November 1917 anerkannt und im Mandat des Völkerbundes bekräftigt, das insbesondere der historischen Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und Eretz Israel und dem Recht des jüdischen Volks seine nationale Heimstatt wieder zu errichten international positive Bestätigung gab.

Die Katastrophe, die das jüdische Volk vor kurzem heimsuchte – das Massaker an Millionen Juden in Europa – war eine weitere deutliche Demonstration der Dringlichkeit das Problem seiner Heimatlosigkeit durch die Wiedergründung von Eretz Israel als jüdischem Staat zu lösen, was die Tore der Heimat jedem Juden weit öffnen und dem jüdischen Volk den Status eines mit den vollständigen Privilegien ausgestatteten Mitglied der Gemeinschaft der Nationen übertragen würde.

Überlebende des Nazi-Holocaust sowie Juden aus allen anderen Teilen der Welt migrierten weiter nach Eretz Israel, unverdrossen angesichts von Schwierigkeiten, Einschränkungen und Gefahren; und sie hörten nie auf ihr Recht auf ein Leben in Würde, Freiheit und ehrliche Arbeit geltend zu machen.

Im Zweiten Weltkrieg trug die jüdische Gemeinschaft in diesem Land ihren vollen Anteil am Kampf für Freiheit und friedliebende Nationen gegen die Kräfte der Nazi-Boshaftigkeit bei und durch das Blut ihrer Soldaten und ihre Kriegsbemühungen das Recht gewannen zu den Völkern zu gehören, die die Vereinten Nationen gründeten.

Am 29. November 1947 beschloss die UNO-Vollversammlung eine Resolution, die zur Gründung eines jüdischen Staates in Eretz Israel aufrief; die Vollversammlung verlangte von den Einwohnern von Eretz Israel Schritte zu unternehmen, die ihrerseits notwendig waren die Resolution umzusetzen. Diese Anerkennung des Rechts des jüdischen Volks auf Gründung seines Staats durch die Vereinten Nationen ist unwiderruflich.

Dieses Recht ist das natürliche Recht des jüdischen Volks wie das Recht jeder anderen Nation auf seinen eigenen, souveränen Staat Herr seines eigenen Schicksals zu sein.

ENTSPRECHEND SIND WIR, DIE MITGLIEDER DES VOLKSRATS, REPRÄSENTANTEN DER JÜDISCHEN GEMEINSCHAFT VON ERETZ ISRAEL UND DER ZIONISTISCHEN BEWEGUNG AM TAG DER BEENDIGUNG DES BRITISCHEN MANDATS ÜBER ERETZ ISRAEL VERSAMMELT UND AUFGRUND UNSERES NATÜRLICHEN UND HISTORISCHEN RECHTS UND DER KRAFT DER RESOLUTION DER UNO-VOLLVERSAMMLUNG ERKLÄREN WIR HIERMIT DIE GRÜNDUNG EINES JÜDISCHEN STAATS IN ERETZ ISRAEL, DER ALS STAAT ISRAEL BEKANNT SEIN WIRD.

Die Resolution 181 war eines von vielen Beweisstücken, die zeigen, dass Juden das Recht auf einen eigenen Staat haben. Sie war nicht die Rechtsgrundlage für diesen Staat.

Was ist dann die Rechtsgrundlage für den Staat Israel?

Diese juristische Analyse aus dem Jahr 2004 hält fest:

Sir Lauterpacht, ein berühmter Experte für internationales Recht und Herausgeber von Oppenheim’s International Law, stellte klar, dass von einem Rechtsstandpunkt aus die UNO-Teilungsresolution von 1947 weder gesetzgebende Eigenschaft um Juden noch um Arabern territoriale Rechte zu verleihen. In einer Monographie mit Bezug auf einen der komplexesten Aspekte der Territorialfrage, dem Status Jerusalems, schrieb Lauterpacht, dass der „Teilungsplan“, um bindende Kraft zu haben, aus dem Prinzip pacta sunt servanda hätte entstehen müssen; das heißt, von dem vorgeschlagenen Plan abweichenden Vereinbarung. Im Fall Israels erklärt Lauterpacht:

„… dass Israel entsteht, hängt rechtlich nicht von der Resolution ab. Das Existenzrecht eines Staates rührt von seiner faktischen Existenz her – insbesondere, wenn diese Existenz fortdauert, alle Zeichen der Fortdauer zeigt und von der Allgemeinheit der Nationen anerkannt wird.

In der Durchsicht der Argumente Lauterpachts fügte Professor Stone hinzu, dass Israels „Legitimität“ oder die „Rechtsgrundlage“ für seine Geburt nicht beim „Teilungsplan“ der UNO liegt, der als Folge des arabischen Handelns zur Totgeburt wurde. Professor Stone schloss:

„… Der Staat Israel rührt damit rechtlich nicht aus dem Teilungsplan her, sondern ruht (wie bei den meisten Staaten der Welt) auf der Behauptung der Unabhängigkeit durch sein Volk und seine Regierung, auf der Verteidigung dieser Unabhängigkeit mit Waffen gegen den Angriff anderer Staaten und auf der Gründung einer geordneten Regierung innerhalb des Territoriums unter seiner stabilen Kontrolle.“

Das ist Israels Rechtsanspruch auf Eigenstaatlichkeit – als Staat überleben und anerkannt werden. Und wenn die Untersuchungskommission die Grundfakten nicht kennt, ist sie zu inkompetent um überhaupt etwas zu tun.

Aber sie kennt die Wahrheit nicht und sie lügt aus einem bestimmten Grund.

Kothari macht hier zwei falsche Annahmen: dass Israels Rechtsgrundlage auf Resolution 181 gründet und auch, dass der „Staat Palästina“ dieselbe Rechtsgrundlage hat. Das ist doppelt absurd: 181 ist nicht nur NICHT rechtlich bindend, sondern die palästinensischen Araber der damaligen Zeit lehnten ihn ab – was genau das der Grund ist, dass sie nicht rechtlich bindend sein kann! Sie können die Uhr nicht zurückdrehen und sagen: Sorry, wir akzeptieren jetzt UNGA 181, Jahrzehnte, nachdem wir zerrissen haben.

Es scheint, die Kommission erfindet den Anspruch, 181 sei die Rechtsgrundlage für Israel, um vorzugeben, die Palästinenser hätten den gleichen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit wie Israel!

Das ist eine atemberaubend zynische Verdrehung des Völkerrechts, um eine Rechtsgrundlage für palästinensische Eigenstaatlichkeit zu schaffen – und sobald Sie einsehen, dass das eine Lüge ist, könnten Sie sich fragen, was genau überhaupt die Rechtsgrundlage für einen nicht existenten Staat Palästina ist.

Diese Analyse zeigt, dass diese Kommission auf reichlich Lügen gründet.

(h/t Myths and Facts)

Die Kapitulation der Europäischen Union vor der palästinensischen Autonomiebehörde

Mitgliedstaaten öffnen ihre Taschen für die Palästinenser – „bedingungslos“

Hugh Fitzgerald, FrontPage Mag, 23. Juni 2022

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, twitterte am 14. Juni ihre frommen Hoffnungen für die Beziehung zwischen der EU und Israel: „Die EU und Israel sind dazu bestimmt Freunde und Verbündete zu sein. Denn die Geschichte Europas ist die Geschichte des jüdischen Volks. Unsere Demokratie blüht, wenn auch jüdisches Leben blüht. Ich bin dem Kampf gegen Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens in der EU verpflichtet.“

Aber natürlich ist sie das. Sie wird alles ihr Mögliche tun, um Antisemitismus zu bekämpfen, außer zu fordern, dass die bösartigsten antisemitischen Schulbücher, nämlich die von den Palästinensern verwendeten, die mörderischen Judenhass lehren, von der PA abgeändert werden, bevor die EU ihre großzügige Hilfe für Ramallah erneuert. In einer scheinbar vielversprechenden Zurschaustellung von Rückgrat fror die EU alle Gelder an die PA vierzehn Monate lang ein. Doch am Ende schaffte es die PA erneut siegreich daraus hervorzugehen, nicht ein einziges Komma in ihren boshaften Schulbüchern zu ändern, während die EU schließlich nachgab und begann wieder hunderte Millionen Dollar in die Kassen der PA zu gießen begann, die die Palästinenser als ihr Recht annehmen.

Ein Bericht über die Kapitulation der EU vor der PA findet sich hier: „EU-Staaten stimmen dafür die Gelder für die antisemitische Hetze der Palästinenser in Schulbüchern fortzusetzen“, von Lahav Harkow, Jerusalem Post, 14. Juni 2022:

Die EU versäumte es am Dienstag [14. Juni] einen Vorschlag zu verabschieden, etwa 5% ihrer Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde angesichts antisemitischer Hetze in ihren Schulbüchern zurückzuhalten, nachdem diese 14 Monate lang eingefroren waren.

Die EU konnte es nicht einmal schaffen lediglich 5% – eine lachhafte Kleinigkeit – ihrer Unterstützung für die PA zu kappen, so viel Angst hat sie vor der wütenden Reaktion der PA, so begierig ist sie ihre Zustimmung zu behalten.

Stattdessen beschloss die Europäische Kommission – deren Präsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Israel war – der PA bedingungslos Geld zu geben, trotz der Feststellung einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie des Georg-Eckert-Instituts, die im Juni 2021 bestätigte, dass palästinensische Schulbücher Antisemitismus, Verherrlichung von Terrorismus und die Auslöschung Israels aufweisen.

Was muss passieren, damit die EU anerkennt, dass sie Antisemitismus der schlimmsten Sorte fördert, indem sie erlaubt, dass beeindruckbare palästinensische Kinder in einer Kultur des Judenhasses unterrichtet wird? Warum glaubt sie die Erkenntnisse ihrer eigenen beauftragten Experten vom Georg-Eckert-Institut über den Antisemitismus, die Verherrlichung von Terrorismus und die Löschung Israels von der Weltkarte nicht? Warum schaffte es die EU, die Gelder für die PA 14 Monate zurückzuhalten, in der Hoffnung, dass die PA ihre Schulbücher bereinigt und dann ohne Erklärung zerbröckelt dann plötzlich? Wenn eine Überarbeitung der Schulbücher „zu viel Zeit“ gebraucht hätte, warum hätten der PA nicht arabischsprachige Schulbücher aus anderen arabischen Ländern wie Bahrain oder den VAE besorgt werden können, wo der Antisemitismus wahrscheinlich verhaltener oder sogar, das erlauben wir uns zu glauben, jetzt komplett abwesend ist, weil diese Länder sich den Abraham-Vereinbarungen angeschlossen haben?

Die Europäische Kommission genehmigte am Dienstag ein Hilfspaket von €224,8 Millionen für die Palästinenser, zusätzlich zu den früheren Zuwendungen von €92 Millionen an die UNRWA und €25 Millionen ausdrücklich für humanitäre Hilfe. Die EU sieht vor, in den Finanzjahren 2021/22, 2022/23 und 202/24 insgesamt €1,152 Milliarden finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auszugeben.

Die EU war und ist gegenüber den Palästinensern außergewöhnlich spendabel. Zuwendungen nur innerhalb dieses Jahres, 2021/22, werden 250 Millionen Euro betragen, die direkt an die PA gehen, weitere 92 Millionen Euro, die an die UNRWA geschickt werden und 25 Millionen Euro, die „humanitärer Hilfe“ zugeteilt werden. Mit anderen Worten: Die Palästinenser werden von der EU in diesem einen Finanzjahr mit rund 375 Millionen Euro überhäuft. Und in den drei Jahren von 2021 bis 2024 hat die EU prognostiziert ihre finanzielle Unterstützung auf 1,152 Milliarden Euro belaufen zu lassen.

Wie konnte es dazu kommen, dass solch kolossale Summen jemals als Mengen behandelt wurden, die die EU den Palästinensern zur Verfügung stellen muss? Wo hat dieser Unsinn angefangen? Irgendwie sind die Palästinenser zur privilegiertesten aller Gruppen weltweit geworden, die behaupten bedürftig zu sein. Es gibt viele Milliarden Menschen, die weit ärmer sind als die Palästinenser, die Armen im Subsahara-Afrika, in Südamerika und in Südasien, die wenig oder nichts von der EU bekommen. Denken Sie an die Indios in Bolivien, Peru, Ecuador, Mexiko, die Bauern, die in Haiti, Nigeria, dem Südsudan, Äthiopien, der Demokratischen Republik Kongo unter Trockenheit und Hunger leiden. Denken Sie an die Millionen armseligen Tagelöhner in Indien und Bangladesch. In all diesen Ländern übertrifft die entsetzliche Armut alles, was die Palästinenser erdulden. Dennoch protestiert niemand in der EU gegen diesen Zustand, fordert, dass das Geld, das Jahr um Jahr an die Palästinenser geht, an diese Indios in den Anden, die vernachlässigten Bettler in Kalkutta, die hungernden Bauern in Äthiopien und im Südsudan gehen. Genauso hält niemand an, um die Frage zu stellen, warum es nur einer einzigen Gruppe – den Palästinensern – erlaubt wird ihren Flüchtlingsstatus als vererbbare Eigenschaft weiterzugeben, so dass die Zahl dieser „Flüchtlinge“ ständig zunimmt, da immer mehr von ihnen geboren und dann auf die Listen der UNRWA gesetzt werden, um den Überfluss der Vorteile zu genießen, die keinen anderen „Flüchtlingen“ geboten werden.

Im September 2021 sagte Prof. Dr. Eckhardt Fuchs, Direktor des Georg-Eckert-Instituts, dem Europaparlament, dass zwar einige Bücher UNESCO-Standards befolgen, „in anderen Bereichen tun sie das nicht. Hier finden sich Aufstachelung zu Hass, antisemitische Teile und das haben wir sehr deutlich und differenziert gesagt.“

32 Mitglieder des Europaparlaments aus verschiedenen Parlamentariergruppen riefen von der Leyen im letzten März mit einem Brief auf, die Bedingungen für die Finanzierung des palästinensischen Bildungssektors festzulegen.

Jahre der Verhandlungen mit der PA und wiederholte Versprechen von „Null Toleranz“ für Antisemitismus seitens der Kommission, haben leider versagt die gewünschte Veränderung herbeizuführen“, hieß es in dem Brief. „Palästinensische Kinder werden weiter missbraucht, weil sie gelehrt werden zu hassen. Die PA aufzufordern diese Bücher zu überarbeiten ist kein Aufzwingen, sondern selbstverständlich und eine nicht verhandelbare Pflicht.“

Ursula von der Leyen, Kopf der Europäischen Kommission, war trotz ihrer Versprechungen Antisemitismus zu bekämpfen ungerührt. Sie hatte sich entschieden. Wenn die PA es ablehnt ihrer Verpflichtung zu Änderungen in ihren Schulbüchern nachzukommen, dann ist es halt so; das war kein Grund für die EU unschuldige Palästinenser zu „bestrafen“, indem Hilfe zurückgehalten wird. Sie verstand auch nicht, dass Kinder in mörderischem Hass zu erziehen, sie zu lehren terroristische Mörder zu ehren und nachzuahmen, Kindesmissbrauch darstellt.

Als das Europaparlament im April den Haushalt für 2021 überprüfte, verurteilte es die Hetze in der palästinensischen Bildung und forderte, dass „alle von Unionsgeldern unterstützten Schulbücher und -materialien, die in Schulen verwendet werden, mit den UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit übereinstimmen müssen.“

Vor nur zwei Monaten, im April, forderte das Europaparlament einmal mehr, dass die Schulbücher der PA abgeändert werden, damit sie die „Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit“ der UNESCO erfüllen. Nichts davon passierte – tatsächlich überhaupt nichts. In diesen Schulbüchern wurde nicht ein einziges Komma geändert. Und dann, weniger als zwei Monate später, vergaß die Europäische Kommission alles, was das Europaparlament gefordert hatte und verpflichtete sich der PA jedes Stückchen Hilfe zu bieten, die zurückgehalten werden sollte, sollten die UNESCO-Standards nicht erfüllt.

Dennoch beinhaltet das Paket €145,35 Millionen für Gehälter und Pensionen von PA-Bediensteten, darunter diejenigen, die Schulbücher schreiben.

Diejenigen, die am direktesten für die Verbreitung antisemitischen Hasses verantwortlich sind, die Autoren dieser Schulbücher, erhalten wieder ihre Gehälter und Renten, gezahlt von der immer zuvorkommenden EU.

Das Hilfspaket beinhaltet auch €3 Millionen zur „Förderung von genderzugänglicher Politik und Gesetzen im besetzen Palästinenserterritorium“.

Palästinensische Schulbücher verherrlichen Dalal al-Mughrabi, eine Palästinenserin, die für die Ermordung von 38 Israelis, 13 davon Kinder, verantwortlich war; das geschieht im Kontext der Stärkung von Frauen, hieß es in dem Bericht; dem wurde hinzugefügt, dass es „keine weiteren Porträts bedeutender Frauen in der palästinensischen Geschichte“ gibt.

Als die palästinensischen Schulbuchautoren eine stark gemachte Frau finden mussten, über die sie schreiben konnten, jemanden, von dem die palästinensischen Mädchen stolz lernen und sie nachzuahmen anstreben können, einigten sie sich nicht auf eine palästinensische Künstlerin, Schriftstellerin, Musikerin, Schauspielerin oder Sportlerin, sondern auf Dalal al-Mughrabi, die Terroristin, die für die Ermordung von 38 Israelis verantwortlich war, darunter 13 Kinder. Das ist die Frau, die palästinensischen Mädchen als Vorbild angeboten wird. Tatsächlich ist sie die einzige Frau, die für die Diskussion in den palästinensischen Schulbüchern ausgesucht wurde. Das Einzige, für das sie berühmt ist, ist Massenmord.

Kurz nach der Abstimmung im April sagte ein offizieller EU-Vertreter, sie würden „unseren Partnern keine Reformen aufzwingen“, aber die PA arbeite an der Reform ihres Bildungssektors.

Doch diese Bemerkung widerspricht der Geschichte der letzten Jahre, als die EU ständig versucht hat „Reformen anzuordnen“ – heißt die PA ständig zu bitten den Antisemitismus aus ihren Schulbüchern zu entfernen und das wird ständig abgeblockt. Statt zu versuchen die PA stärker unter Druck zu setzen, indem alle Hilfsgelder zurückgehalten werden, gibt die EU jedes Jahr schlussendlich ihre Versuche auf und behauptet sogar, es sei tugendhaft nicht zu viel Druck auszuüben: „Wir zwingen unseren Partnern [sic] keine Reformen auf.“ Warum nicht? Warum sollten diejenigen, die die Macht haben ihre Großzügigkeit an Bedingungen zu knüpfen, das nicht tun? Sicherlich besteht die am meisten gerechtfertigte Bedingung darin, darauf zu bestehen, dass die Empfänger der Hilfe aufhören ihre Kinder einer Gehirnwäsche zu Hass zu unterziehen und Juden töten zu wollen.

Die EU finanziert keine Schulbücher, sondern wir unterstützen den palästinensischen Bildungssektor“, sagte ein EU-Vertreter. „Die EU ist verpflichtet qualitativ hochwertige Bildung in Palästina zu unterstützen. Das ist ein unverzichtbarer Beitrag friedliche Koexistenz, Toleranz und gegenseitiges Verständnis sicherzustellen.“ Die EU strebt an, „Hand in Hand mit der PA daran zu arbeiten, auch auf Grundlage der Studie des Georg-Eckert-Instituts.“

Kompletter Blödsinn und Lüge. Die EU ist verpflichtet „qualitativ hochwertige Bildung zu unterstützen“, indem Schulbücher verwendet werden, die Passagen beinhalten, die in den Stürmer passen würden? Natürlich werden mit dem Geld, das die EU gibt, Schulbücher bezahlt. Wie hilft das der PA gegebene Geld, das diese hasserfüllten Texte bezahlt, „friedliche Koexistenz, Toleranz und gegenseitiges Verständnis sicherzustellen“? Es gibt keine Möglichkeit die „Kosten der Schulbücher“ und die des Gesamthaushalts zu trennen; Hilfsgeld ist austauschbar. Wenn die EU sagt, sie wird für X bezahlen, aber nicht für Y, dann kann die PA als Empfänger das Geld nehmen, die es für X verwenden wollte und es stattdessen für Y ausgeben.

In der EU gibt es keine Toleranz für Aufstachelung zu Hass, Gewalt als Mittel zum Erreichen politischer Ziele und für Antisemitismus in all seinen Formen“, fügte der Vertreter hinzu. „Diese Prinzipien sind für die Kommission nicht verhandelbar. Jedes Material, das ihnen widerspricht … hat keinen Platz in Schulbüchern und Klassenräumen.“

Reiben Sie sich ungläubig die Augen. Glauben dies Narren tatsächlich, was sie sagen? Oder glauben sie, wir, ihr weltweites Publikum, sind noch größere Narren, weil wir ihnen glauben werden? Wie kann dieser EU-Vertreter mit unbewegter Miene sagen, „in der EU gibt es keine Toleranz für Aufstachelung zu Hass, Gewalt und Antisemitismus in all seinen Formen“? Fünfzehn Minuten mit der Betrachtung dieser grauenerregenden Texte zu verbringen, die gestern, heute und morgen in den PA-Schulen verwendet werden, würde jeden bezüglich dieser außergewöhnlichen Behauptung eines Besseren belehren.

Daniel Schwammenthal, der Direktor des zum American Jewish Committee gehörenden Transatlantic Institute in Brüssel, sagte: „Die EU hatte die historische Gelegenheit und Verpflichtung eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Hetze und für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einzunehmen, beschloss aber leider sie zu verplempern.“

Im April schien es so, dass die EU entschlossen war nicht wieder einzuknicken, sondern ihre Forderung durchzuhalten, dass die PA ihre Schulbücher überarbeitet, wenn sie will, dass der Hilfsgeldhahn wieder aufgedreht wird. Weniger als zwei Monate danach hat die PA nicht nur keinen Deut oder Pünktchen ihrer hasserfüllten Texte geändert, sondern die EU hat den Geldhahn trotzdem wieder geöffnet.

„Diese Entscheidung widerspricht den Kernwerten der EU, ihrem erklärten Ziel eine Zweistaatenlösung zu fördern und ignoriert die wiederholten Aufrufe des Europaparlaments solche Hetze in palästinensischen Schulbüchern zu beenden, die mit EU-Geldern unterstützt werden“, sagte er [Daniel Schwammenthal].

„Die Entscheidung ist einfach unverständlich, bedenkt man, dass die allererste EU-Strategie der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus, veröffentlicht vor gerade acht Monaten, ausdrücklich erklärt, dass die EU sicherstellen muss, dass externe Gelder nicht für Aktivitäten zweckentfremdet werden, die zu Hass und Gewalt gegenüber Juden aufstacheln.“

Marcus Sheff, CEO von IMPACT-se, der Schulbücher des Nahen Ostens analysierte, sagte: „Das Thema der PA-Schulbücher ist heute zu wichtig, als dass es einfach von der Agenda der Kommission und des Parlaments verschwinden darf.“

„Tatsache ist, dass – Stand heute – keine Verbesserungen an den Schulbüchern vorgenommen wurden“, sagte er. „Im Gegenteil: Erst letzten Monat wurden vom Parlament verstärkte Stufen des Antisemitismus in den neuen Lernkarten und direkte Aufrufe zur Gewalt verurteilt.“

Die palästinensischen Schulbuchautoren haben Haddsch Amin al-Husseini und seinen Freund Heinrich Himmler stolz gemacht. Sie haben die Dosis des Antisemitismus in den „neuen Lernkarten“ verstärkt, die ihre nicht überarbeiteten Schulbücher begleiten und die Schüler zu den wichtigsten Lernthemen begleiten. Diese Lernkarten und die Aufrufe zu Gewalt gegen Juden waren beide vom Europaparlament nur einen Monat, bevor die EU fast €375 Millionen an Hilfsgeldern genehmigte, verurteilt worden. Niemand kann erklären, warum die EU die 14 Monate lang eingefrorenen Gelder für die PA plötzlich freigab.

Das Europaparlament verabschiedete 2021 einen Beschluss, der dazu aufforderte die EU-Finanzierung an die Bedingung zu knüpfen die Hetze zu entfernen.

„Diese Entscheidung spiegelt die Ansicht von Millionen Europäern, vertreten von gewählten Mitgliedern des Europaparlaments, die eindeutig ein Ende des Missbrauchs ihrer Steuergelder sehen wollen, bis positive Veränderungen gemacht worden sind“, sagte er. „Sie und ihre gewählten MdEPs werden ihre Meinung nicht ändern, weil Frau von der Leyen möchte, dass das Thema verschwindet.“

Vierzehn Monate sind mit dem Ringen darum, die PA dazu zu bringen den Antisemitismus in ihren Schulbüchern aufzuräumen, verbracht – verschwendet – worden. Die Mitglieder des Europaparlaments stimmten im April mit überwältigender Mehrheit dafür die Gelder zurückzuhalten, bis diese Veränderungen vorgenommen wurden. Die PA ist standhaft geblieben; die Europäische Kommission kapitulierte und leerte Ihre Taschen in die Kassen der PA. Ein weiteres Jahr, weitere hunderte Millionen Euro. Vielleicht wird jemand anderes, jemand moralisch fortgeschritteneres den Platz dieser wohlgefälligen Freudebereiterin Ursula von der Leyen einnehmen, der Dame, die uns ohne die geringste Scham oder Verdruss erzählt, sie sei „gegen alle Formen von Antisemitismus“. Wir können nur darauf hoffen.

Warum der Vorstandsvorsitzende von Ben&Jerry’s Israel Ben & Jerry’s verklagt

Avi Abelow, Israel Unwired, 23. Juni 2022

Unilever ist vor der Kampagne zur Eliminierung Israels eingeknickt – Ihr Lizenznehmer Ben & Jerry’s Israel beschäftigt Araber, Juden und sudanesische Flüchtlinge – wer wird wegen des Boykotts entlassen?

Ben & Jerry’s Israel ist ein unabhängiger Lizenznehmer von Ben & Jerry’s und gehört nicht B&J oder dessen Eigentümer Unilever.
Unten finden Sie einen Post, der vom Vorstandsvorsitzenden von Ben & Jerry’s Israel, Avi Zinger, ursprünglich auf Comonsense.news veröffentlichte.

Mitte der 1980-er Jahre entdeckte ich bei einer Reise durch Vermont eine junge Eiskrem-Firma namens Ben & Jerry’s. Ich war beeindruckt von ihrer Qualität und organisierte ein Treffen mit Ben Cohen. Wir hatten sofort eine Verbindung und ich schlug ihm einen Plan vor Ben & Jerry’s nach Israel zu bringen. So wurde ich zum ersten Lizenznehmer der Firma.

Aber jetzt, nach drei Jahrzehnten, werde ich aus meiner Lizenz gedrängt, weil ich es ablehne meine Nachbarn zu diskriminieren.

Lassen Sie mich erklären.

Bevor die meisten Amerikaner überhaupt von Ben & Jerry’s gehört hatten, eröffnete ich 1988 einen Scoop Shop[*] in Tel Aviv. Die Leute liebten ihn. Ich begann Chunky Monkey und Cherry Garcia in israelischen und palästinensischen Städten herzustellen, zu verkaufen und zu liefern. Muslime, Juden, Christen, Drusen – alle aßen es.

Fast 35 Jahre lang – in meinen Fabriken in Südisrael, in unseren Scoop Shops und mit den Fahrern und Lieferanten, die unser Produkt auf Märkte in ganz Israel und in palästinensische Städte und Orte bringen – habe ich das Privileg gehabt mit einer unglaublichen Bandbreite an Menschen zu arbeiten. Religiöse und säkulare Araber und Israelis, sudanesische und äthiopische Flüchtlinge, Immigranten, die damit kämpfen Hebräisch zu lernen und Leute mit Behinderungen. Einige haben seit Jahrzehnten mit mir gearbeitet. Wir haben unser Leben Ben & Jerry’s gewidmet und sind eine erweiterte Familie geworden, haben persönliche Freundschaften mit Angestellten, dem Management und der Leitung in den USA geschlossen.

Ich teile die Hingabe der Firma an soziale Gerechtigkeit und habe enorme Energie und persönliche Ressourcen in Programme investiert, die Koexistenz und Toleranz zwischen Palästinensern und Israelis fördern. Dazu gehört: Middle East Entrepreneurs of Tomorrow, ein dem M.I.T. angeschlossenes Programm, das palästinensische und israelische Highschool-Schüler unternehmerische Kenntnisse beibringt; Seeds of Peace, das israelische und palästinensische Jugendliche zusammenbringt, das Ethiopian National Project, das äthiopischen Immigranten hilft sich in Israel zu assimilieren; Global Learning and Observations to Benefit the Environment, ein wissenschaftliches Bildungsprogramm, das die NASA sponsort und zu dem arabische und jüdische Schulkinder gehören; Jordan River Village, eine Initiative von Paul Newman, die tödlich erkrankten Kindern und ihren Familien die Gelegenheit gibt einen einwöchigen Ferien-Aufenthalt zu bekommen; und Kids4Peace, dessen Name für sich selbst spricht.

Jahrzehnte lang hat Ben & Jerry’s Israel diese und weitere Anliegen unterstützt, darunter von mir entwickelte Initiativen wie „Fruits of Peace“ – ein Projekt zur Stärkung wirtschaftlicher Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern durch Entwicklung von Eiskrem-Geschmäckern, die Zutaten verwenden, die von lokalen palästinensischen Bauern kommen. Aber die antiisraelische Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen, die Koexistenz nicht unterstützt, verhinderte, dass wir mit diesem Programm vorankommen, das Palästinensern wie kein anderes wirtschaftliche Türen öffnete.

Im Gegensatz zu dem, was Sie gelesen haben mögen, geht es BDS nicht um Widerstand gegen eine bestimmte israelische Politik. Es geht um Opposition gegen Israels Existenz an sich und damit lehnt sie jegliche Bemühung zur „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern ab. BDS geht es mehr darum Israel insgesamt zu beendigen, als darum wirtschaftliche Möglichkeiten für Palästinenser zu schaffen.

Jahre lang hat die BDS-Bewegung gegen den Hauptsitz von Ben & Jerry’s in Vermont geschossen, gefordert, dass die Firma Verkäufe dort beendet, was sie die „Besetzten Palästinensergebiete“ nennt. Aber die Hauptkonsumenten in diesen Gebieten sind Palästinenser. Mit anderen Worten: BDS-Aktivisten wollten, dass Ben & Jerry’s den Palästinensern „hilft“, indem sie ihnen die Arbeitsplätze (und Eiskrem) entziehen.

Ben & Jerry’s widerstanden dem Druck. Der Vorstand der Firma besuchte uns zweimal in Israel und sah, wie die Palästinenser und Israelis von unseren Koexistenzprojekten und sozialen Arbeiten profitierten. Letzten Mai änderte sich alles, als der Druck einen Siedepunkt erreichte und Ben & Jerry’s darauf bestanden, dass ich aufhöre Eiskrem an meine Kunden in Ostjerusalem und der Westbank zu liefern.

Ich konnte dem nicht nachkommen. Ich lehne es ab zu diskriminieren und ich glaube sehr daran, dass Boykotte nicht der Weg zum Frieden im Nahen Osten sind. Aber am Wichtigsten überhaupt: Die Anweisung von Ben & Jerry’s ist gesetzwidrig.

Israels Antidiskriminierungsgesetz verbietet die Diskriminierung von Einzelnen auf Grundlage des Wohnortes. Die Direktive der Firma bricht zudem Israels Antiboykott-Gesetz, amerikanische Antiboykott-Gesetze und -politik, die Bedingungen meiner Lizenzvereinbarung und die Bedingungen eines Einwilligungs-Erlasses, den Ben & Jerrry’s sowie Unilever, Ben & Jerry’s Muttergesellschaft, als Bedingung dafür unterschrieben, dass Israel den Zusammenschluss von Ben & Jerry’s und Unilever genehmigte.

Zu fordern, dass ich aufhöre meine Eiskrem auf Grundlage ihres Wohnortes an alle Kunden zu verkaufen – Palästinenser oder Israelis, Christen oder Drusen – ist illegal. Das ist der Grund, weshalb Ben & Jerry’s Behauptung, dies sei kein Boykott Israels, hinterhältig ist. Gemäß dem Gesetz kann niemand rechtmäßig tun, was Ben & Jerry’s von mir zu tun fordert. Bis also Ben & Jerry’s jemanden findet, der bereit ist gegen israelisches und US-Recht, öffentliche Politik, zu verstoßen, wird es nirgendwo in Israel Ben & Jerry’s geben, wenn meine aktuelle Lizenz Ende dieses Jahres ausläuft.

Ich habe Alternativen vorgeschlagen. Ich schlug vor einen palästinensischen Lieferanten die Lieferungen in der Westbank übernehmen zu lassen – eine bedeutende wirtschaftliche Chance. Aber als Ben & Jerry’s erfuhren, dass der Lieferant, natürlich, die Verkäufe in dem Gebiet erhöhen wollte, lehnten sie ab. Wie sie erklärten, müssten wir die Zahl der Pints in der Westbank auf Null bringen, weil sie entschlossen waren, dass Eiskrem von Ben & Jerry’s in Ostjerusalem und der Westbank überhaupt nicht erkauft wird.

Als ich es ablehnte mich dem Boykott zu beugen und das Gesetz zu brechen, feuerte mich Unilever praktisch, obwohl mir bei zahlreichen Gelegenheiten versichert wurde, dass mein Vertrag erneuert werden würde. Meine Lizenz zu kündigen, nur weil ich es ablehnte ein Verbrechen zu begehen, ist ein Verstoß gegen US-Recht. Man kann nicht als Vertragsbedingung fordern, dass jemand etwas Illegales tut.

Noch erschütternder ist die Scheinheiligkeit. Erstens verkauft Unilever weiter tausende seiner Produkte, darunter Hellman’s Mayonnaise, Dove-Seife und seine eigenen Eissorten Magnum und Strauss, in der Westbank und Jerusalem. Zweitens: Wie können Unilever und Ben & Jerry’s sich im Spiegel ansehen? Sie reden von sozialer Gerechtigkeit, sind aber schnell dabei hunderte Arbeitnehmer, die so viele Jahre lang der Firma loyal gedient haben, den Wölfen zum Fraß vorzuwerfen. Ich lehne es ab meine Leute auf diese Weise im Stich zu lassen. Und die Palästinenser werden am stärksten Schaden nehmen. Heute fordert eine Firma, das sich aufhöre Eiskrem an Kunden in der Westbank und Ostjerusalem zu liefern, aber morgen könnten es Medikamente und lebensrettende Technologie sein. Diskriminierung ist falsch und Menschen als politische Bauernopfer zu behandeln ist schändlich.

Ich bin nicht der Einzige, der erkennt, dass das, was Unilever tut, gesetzwidrig und fehlgeleitet ist. Seit der Boykott angekündigt wurde, sind Unilever zahllose Schläge versetzt worden. Die staatlichen Rentenfonds von New York, New Jersey, Florida, Illinois, Arizona und Texas haben fast eine Milliarde Dollar an Investitionen abgezogen; Mitglieder des Kongresses haben die Securities and Exchange Commission aufgefordert zu ermitteln; und Terry Sith, einer der größten Investoren von Unilever, hat die Firma öffentlich scharf kritisiert, weil sie vom Weg abgekommen ist und sich auf Kosten der finanziellen Leistung auf politische Dinge konzentriert.

Ich erwartete nach all dem, dass Unilever seinen Fehler erkennt. Aber stattdessen behauptete die Firma nach Monaten des Schweigens vor kurzem, sie arbeite an einer „neuen Vereinbarung“ um in Israel zu bleiben – wahrscheinlich ohne mich oder meine Arbeitnehmer. Also hatte ich keine andere Wahl als sie zu verklagen.

Anfang dieses Monats reichte ich Klage gegen Unilever und Ben & Jerry’s ein, um sie davon abzuhalten mein Unternehmen zu schließen und den Menschen zu schaden, die zu unterstützen wir all die Jahre so hart gearbeitet haben: Meine fast 200 Arbeitnehmer; hunderte Zulieferer, Lieferanten und Bauern, die auf Ben & Jerry’s Israel angewiesen sind; Studenten, die an von uns gesponserten Koexistenzprogrammen teilnehmen; und Millionen Konsumenten. Wenn Unilever und Ben & Jerry’s ernsthaft helfen wollen, dann werden sie, statt all diesen Leuten Schaden zuzufügen, ihre Entscheidung umkehren und meine Lizenz erneuern.


[*] Ein Laden, in dem Speiseeiskugeln angeboten werden.

Der diplomatische Terrorismus des UNO-Menschenrechtsrats

Der jüngste Bericht des UNO-Menschenrechtsrats zu Israel ist widerlich. Gegen die Ermittler sollte wegen ihre eigenen Verbrechen ermittelt werden.

Danny Danon, Israel HaYom, 15. Juni 2022

Diese Woche veröffentlichte der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) einen 18 Seiten starken Bericht zum Konflikt zwischen der Hamas und Israel vom Mai 2021. Israel wusste, dass der Schluss des Berichts vorgegeben war und lehnte es zurecht ab bei einer voreingenommenen Ermittlung zu kooperieren, die es als „einen moralischen Fleck auf der internationalen Gemeinschaft und der UNO“ bezeichnete. Diese Bewertung hat sich als korrekt erwiesen.

Die Untersuchung, die zu diesem Bericht führte – die erste unbefristete solche Untersuchung – wird von Navo Pillay geleitet, einer früheren UNHRC-Hochkommissarin, die mehr Ermittlungen gegen Israel als gegen jedes andere Land der Welt angeführt hat. Sie hat eine lange Geschichte israelfeindlicher Äußerungen. Miloon Kothan aus Indien und Chirs Sidoti, ein australischer Experte für internationales Menschenrecht, waren ebenfalls in der Untersuchung involviert.  Diese beiden haben dokumentierte Bilanzen israelfeindlicher Einseitigkeit.

Es sind keine Informationen vorgelegt worden, wie diese drei Kommissionsmitglieder ernannt wurden oder wer sonst beim Verfassen ihres Berichts beteiligt war. Es ist aber klar, dass diese drei Einzelpersonen – von denen keiner im Verlauf der Untersuchung auch nur einen Fuß nach Israel setzte – es einzig aufgrund von Besuchen in Jordanien und Genf irgendwie schafften unerschütterliche Schlussfolgerungen zum Konflikt zu ziehen. Man fragt sich, wie die Motive dieser nicht gewählten Offiziellen aussehen könnten. Angesichts ihrer Geschichte und klaren Hasses auf Israel ist es nicht schwer zu verstehen, warum ihr Bericht mit Lügen vollgestopft ist.

Die Einseitigkeit und Absurdität des Berichts werden schon klar, wenn man einfach die Inhalte überfliegt sowie durch die Beobachtung, dass auf 18 Seiten des Einprügelns auf Israel nur eine Handvoll Absätze den Gräueln arabischer Terrororganisationen wie der Hamas gewidmet werden, die öffentlich erklärt, eines ihrer Ziele sei die komplette Vernichtung des Staates Israel. Angesichts dessen, dass der Rat immer wieder wegen seiner israelfeindlichen Einseitigkeit bloßgestellt wurde, überrascht es nicht, dass der UNHRC-Bericht diese Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat perpetuiert und sogar intensiviert.

Zum Beispiel vernachlässigt der Bericht komplett die mehr als 4.000 Raketen, die im Verlauf des elftägigen Konflikts im Mai letzten Jahres auf Israel geschossen wurden. Damit wird nicht nur dieses entscheidende Thema ignoriert, sondern er geht weiter. Er untergräbt und kritisiert ein demokratisches Land, dessen einziges „Verbrechen“ darin besteht sich gegen dieses Raketen-Trommelfeuer zu verteidigen, das auf seine unschuldige Zivilbevölkerung abgegeben wurde.

Statt sich zu Israels Verteidigung gegen einen brutalen Angriff blutrünstiger Radikaler zu sammeln, stellt sich der UNHRC-Bericht auf die Seite der aggressiven arabischen Terroristen, die nicht nur jüdische Bürger schädigen, sonder auch Araber in Israel und dem Gazastreifen. Statt sich einer Demokratie anzuschließen, die keine Alternative hatte als sich und ihre Bürger zu verteidigen, kollaboriert der Bericht mit Terroristen.

Das trägt nicht zur Förderung von Frieden bei. Tatsächlich macht es das Gegenteil. Es nährt Terror und versucht gleichzeitig einen souveränen Staat zu bestrafen, weil der sein Recht ausübt Terror zu bekämpfen. Niemand zieht daraus Gewinn. Nicht die unschuldigen israelisch-jüdischen oder arabischen Zivilisten, die durch die Raketenangriffe getötet und verwundet wurden oder unter Stress und Trauma leiden. Gewiss nicht die palästinensischen Araber, deren Leben während des sinnlosen Angriffs der Hamas geschädigt wurde. Die einzigen Sieger sind die Terroristen und Radikalen, deren Ziel Zerstörung und Verwüstung ist, ungeachtet der menschlichen Kosten.

Die UNHRC-Ermittlung und ihr Bericht sind schamloser diplomatischer Terrorismus gegen Israel. Gegen die dafür verantwortlichen Ermittler sollte selbst wegen Beihilfe zu Terrorismus und Gewalt gegen unschuldige Zivilsten ermittelt werden.

Abbas sagt, er habe nichts gegen Juden, aber die jüdische Verbindung zu Jerusalem ist eine komplette Lüge

Elder of Ziyon, 9. Juni 2022

PA-Präsident Mahmud Abbas hielt über Telefon eine Rede vor der Konferenz „Grundstückdokumente und des historischen Status der gesegneten Al-Aqsa-Moschee“ in El-Bireh.

Er begann mit einer direkten Attacke der Grundlagen des Judentums, leugnet jüdische Geschichte und die Verbindung des Judentums zu Jerusalem, beschuldigt die Juden ein „gefälschtes Narrativ“ zu haben, das „keine Grundlage hat, weder in der Geschichte noch in der Realität oder dem Völkerrecht“.

„Alle historischen Beweise und Dokumente bestätigen die Identität von Al-Quds und der Al-Aqsa-Moschee und allen islamischen und christlichen heiligen Stätten in unserer heiligen Hauptstadt“, sagte er, nachdem er jegliche jüdische Verbindung zur Stadt bestritt.

Aber machen Sie sich keine Sorgen – er versicherte jedem, dass er nicht antisemitisch ist.

Er fuhr fort: „Unser Kampf gegen die Besatzung ist im Wesentlichen ein politischer Kampf und kein Kampf gegen eine bestimmte Religion.“

Gut zu wissen, dass er ein richtig toleranter Mensch ist.