Wie Hilfe für Palästinenser dem Friedensprozess schadet statt ihn zu unterstützen

Asaf Romirowsky/Alexander H. Joffe, Forward, 22. Januar 20218

Hilfe für die Palästinenser hat jede Menge unbeabsichtiger Folgen.

Letzte Woche verkündeten die USA ihre Absicht eine Zahlung von $65 Millionen an die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) zu zurückzustellen. Die UNRWA ist eine UNO-Organisation, die sich gezielt der Versorgung der Palästinenser mit Hilfe widmet. Die Regierung Trump wird $65 Millionen aus dem jährlichen Gesamtbeitrag von $360 Millionen einbehalten.

Die Reaktionen auf die US-Entscheidung sind vorhersagbar gewesen. Die Washington Post versuchte sofort an den Gazaner auf der Straße heranzutreten, der warnte.

Jeder Kürzung der Hilfe würde ein Todesurteil für die Flüchtlinge im Gazastreifen sein. Arbeit gibt es fast nicht. Es gibt nicht genügend Arbeitsplätze. Diejenigen, die für die PA arbeiten, erhalten nur Taschengeld und die Hamas-Angestellten erhalten ein Viertel ihres Lohns.

Und J-Street nannte die bloße Drohung eines Einfrierens der Gelder „unglaublich gefährlich, kontraproduktiv und rachsüchtig“.

Mit einem jährlichen Budget von rund $1,25 Milliarden ist die UNRWA als international finanzierter Gesundheits-, Bildungs- und Fürsorge-Anbieter für palästinensische Flüchtlinge aufgeblüht. Die Entscheidung der USA ist jedoch nicht nur mutig; sie ist ein notwendiger erster Schritt für jegliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Denn das Mäzenatentum der UNRWA erhält zwei Schlüsselfaktoren aufrecht, die den israelisch-palästinensischen Konflikt verlängern: die Ideologie der „Flüchtlinge“ und ihre ständig weiter aufgeblasene Anzahl.

Die Reaktion von J-Street und dem in der Post interviewten Gazaner sind in der Tat typisch für den Diskurs um dieses Thema. Für viele sind Palästinenser Flüchtlinge, die als Sozialfälle der internationalen Gemeinschaft erhalten werden müssen; dieser Zustand ist wesentlich für palästinensische Kultur und Identität. Für die in der Linken, die die Dinge so sehen, wäre jede Veränderung dieses Systems katastrophal.

Aber Kultur ist nur eine der vielen Quellen politischer Analyse. Der Rest ist institutionell. Die UNRWA definiert einen palästinensischen Flüchtling ursprünglich als jemanden, „dessen typischer Wohnort während des Zeitraums vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 in Palästina war und der sowohl Haus als auch Erwerbsquelle als Ergebnis des Konflikts von 1948 verlor“. Diese Zahl lag nach Angaben der meisten Historiker bei 700.000.

Die heutige Definition der UNRWA ist allerdings weit umfangreicher. In die Definition eines Flüchtlings werden von ihr „die Kinder oder Enkel solcher Flüchtlinge, die berechtigt für Hilfe der Organisation sind, wenn sie (1) bei der UNRWA registriert sind, (b) im Gebiet der UNRWA-Operationen leben und (c) in Not sind“ einbezogen.

Auf diese Weise kann die UNRWA heute behaupten, dass es mehr als fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge gibt.

Bis zu den 1960-er Jahren hatte die UNRWA ihren Auftrag von Entlastung zu Bildung verlagert.

Es ist aber nicht nur die Definition, die diese Zahl anschwellen ließ. Seit ihrer Gründung 1950 hat die UNRWA gegen die Wiederansiedlung in arabischen Ländern gearbeitet, in denen Palästinenser sich befinden. Sie hat das gemacht, in dem sie ihren Auftrag von Entlastung für Flüchtlinge auf Bildung verlagerte, einseitig ihre eigenen erweiterte Definition davon, wer Flüchtling ist entwickelte und ihre rechtlichen Mandate auf den „Schutz“ und die Vertretung der Flüchtlinge ausdehnte.

Damit hat die UNRWA geholfen die Auffassung zu billigen, dass der Flüchtlingsstatus für Palästinenser der Kern ihrer Identität und Kultur ist, egal, wo sie sich auf der Welt befinden und dass die internationale Gemeinschaft sie und ihre Nachkommen auf ewig unterstützen muss. UNRWA-Unterstützung für das palästinensische „Rückkehrrecht“ in ihrem Bildungssystem und in den Äußerungen ihrer Führung festigen das und nährt das Hirngespinst, dass Israel und die vergangenen 70 Jahre durch Zauberhand ungeschehen gemacht werden.

Es ist nicht nur so, dass Israel niemals aufhören wird da zu sein. Man kann auch sehen, dass die sprunghaft ansteigende Zahl der Flüchtlinge, verbunden mit der Forderung, dass sie wieder in Israel angesiedelt werden, die UNORWA zu einer Kraft macht, die die Palästinenserkrise – statt sie zu lösen – verewigt.

Was die UNRWA tun sollte, ist politischen Druck auf Länder auszuüben, um Palästinenser zu integrieren, die dort seit Jahrzehnten gelebt haben. Das wäre eine bessere Strategie als weiter einen Organisation zu finanzieren, die einzig dazu bestimmt ist sie weiter in der Luft hängen zu lassen.

Und doch tut die UNRWA genau das Gegenteil. Trotz der investierten Milliarden und der Existenz der palästinensischen Autonomie (die selbst fast $400 Millionen jährlich aus den USA erhält) gibt es immer mehr palästinensische „Flüchtlinge“. Einzig Jordanien bietet Palästinensern das Recht auf Arbeit und Landbesitz; nach fast 70 Jahren sind die Palästinenser im Libanon und Syrien immer noch strengen Einschränkungen unterworfen.

Mit anderen Worten: Die UNRWA verewigt das palästinensische Flüchtlingsproblem, um sich selbst auf ewig zu erhalten. Die immer weiter expandierende Rolle der UNRWA in der palästinensischen Wirtschaft kann über die Zahl ihrer lokalen Beschäftigten gemessen werden. Mitte der 1970-er Jahre hatte die UNRWA 15.000 Beschäftigte. Heute hat sie mehr als 30.000 Beschäftigte, die meisten aller UNO-Organisationen; die weit überwiegende Mehrheit davon sind Palästinenser.

Palästinenserführer sind inkompetent, korrupt und gewalttätig gewesen. Im Uhrzeigersinn von oben links: der Nazi-Verbündete Haddsch Amin al-Husseini, der verstorbene PLO-Vorsitzende Yassir Arafat, der verstorbene Hams-Gründer Ahmed Yassin und der derzeitige PA-Vorsitzende Mahmud Abbas

Für die USA, andere westliche Mächte und für Israel ist die UNRWA eine Investition in Stabilität gewesen. Für die arabischen Staaten war sie kaum je eine Investition, sondern eine praktische Waffe, die gegen den Westen eingesetzt werden konnte, der ihnen gestattet die Palästinenser zu vernachlässigen und zu missbrauchen. Und für die Palästinenser selbst ist sie zentral gewesen, nicht nur für Identität und Kultur, sondern auch, weil sie ihrer eigenen Führung erlaubte die eigenen Verantwortlichkeiten zu umgehen, während man Milliarden an westlicher Hilfe erhielt. Das ist der tragische – eigentlich verbrecherische – Aspekt einer politischen Analyse.

Die Palästinenser sind gebildet und unternehmerisch. Aber sie sind mit inkompetenten und korrupten Führern gestraft, deren Fantasien, Gewalt und Verweigerungshaltung seit den 1920-er Jahren eine Katastrophe gewesen sind.

Einen kleinen Teil des Geldes für die UNRWA zurückzuhalten sollte die Palästinenser darauf aufmerksam machen, dass nichts auf ewig hält. Ihre Führer zu ersetzen, ist ein unverzichtbarer nächster Schritt zur Reform der PA und echte Fortschritte hin zur Gründung eines Staates zu machen, der die Palästinenser mit Anstand behandelt, nicht als Flüchtlinge, sondern als Bürger; un die in der Lage ist in Frieden an der Seite Israels zu leben.

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Richard Goldstone widerruft (3): Ein halber Beifallsruf für Goldstone

Elder of Ziyon, 2. April 2011

Richard Goldstone rudert in einem Op-Ed in der Washington Post etwas zurück, was seinen berüchtigten Bericht angeht:

Wir wissen heute viel mehr über das, was im Gaza-Krieg von 2008/09 geschah, als wir wussten, während ich der vom UNO-Menschenrechtsrat ernannten Faktenfindungs-Mission vorsaß, die das vorlegte, was als Goldstone-Bericht bekannt wurde. Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden.

… Unser Bericht fand Belege für mögliche Kriegsverbrechen und „mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sowohl durch Israel als auch die Hamas. Dass die angeblich von der Hamas verübten Verbrechen gewollt waren, ist selbstverständlich – ihre Raketen wurden absichtlich und willkürlich auf zivile Ziele abgeschossen.

Die Vorwürfe der Absicht seitens Israels basierten auf dem Tod und den Verletzungen von Zivilisten in Situationen, in denen unsere Faktenfindungs-Mission keine Beweise hatte, aufgrund derer eine andere plausible Schlussfolgerung gezogen werden könnte. Zwar haben die vom israelischen Militär veröffentlichten Untersuchungen, die im Bericht des UNO-Komitees anerkannt wurden, die Richtigkeit einiger Vorfälle festgestellt, zu denen in Fällen einzelner Soldaten ermittelt wurde, doch sie deuten auch an, dass Zivilisten nicht absichtlich als Politik beschossen wurden.

Zum Beispiel war der schwerste Angriff, auf den sich der Goldstone-Bericht konzentrierte, die Tötung von etwa 29 Mitgliedern der Familie al-Simouni in ihrem Haus. Der Artilleriebeschuss des Hauses war offenbar die Folge einer falschen Interpretation eines Drohnenbildes durch einen israelischen Kommandeur; wegen des Angriffsbefehls wird gegen einen israelischen Offizier ermittelt. Die Zeitdauer der Ermittlung ist zwar frustrierend langsam, doch es scheint so, dass angemessener Fortschritt gemacht wird und ich bin zuversichtlich, dass, sollte der Offizier für fahrlässig befunden werden, Israel entsprechend reagiert. Der Zweck dieser Ermittlungen, so habe ich immer gesagt, besteht in Rechenschaftspflicht für unangemessenes Handeln und Kommandeuren Entscheidungen auf dem Schlachtfeld nicht mit dem Vorteil des Nachhinein zu kritisieren.

Israels mangelnde Kooperation bei unseren Ermittlungen bedeutete, dass wir nicht in der Lage waren zu bestätigen, wie viele der getöteten Gazaner Zivilisten und wie viele Kombattanten waren. Die Zahlen des israelischen Militärs haben sich als ähnlich zu denen herausgestellt, die die Hamas vor kurzem angegeben hat (wenn auch die Hamas Grund haben könnte die Zahl ihrer Kämpfer zu aufzublähen).

Goldstones Eingeständnis, so willkommen es auch ist, ist unaufrichtig.

Natürlich lag der schlimmste Teil des Berichts in den vielen Teilen, die er jetzt zurücknimmt ñ dass die IDF absichtlich auf Zivilisten schoss. Jetzt sagt er, die „Faktenfindungs-Mission hatte keine Beweise, aufgrund derer eine andere plausible Schlussfolgerung gezogen werden konnte“, als der Bericht geschrieben wurde. Doch in Wahrheit, wenn er sich sowohl die Geschichte angesehen hätte, wie die IDF im Krieg im Allgemeinen handelt, die Besonderheiten, die über das Handeln der IDF im Gazastreifen bekannt waren und wie Kriege in städtischen Kampfzonen im Allgemeinen geführt werden (z.B. im Irak) oder wenn er fair gewesen wäre, dann hätte er leicht schlussfolgern können, dass die IDF nicht absichtlich Zivilisten beschoss und dass das israelische Militär keine Mühen scheute, in der Tat weit darüber hinaus gingen, um den Beschuss echter Zivilisten zu vermeiden (während die Hamas ihre Kämpfer in Zivilkleidung steckte).

Jetzt, zwei Jahre später erscheint es so, dass er beeindruckt ist, dass Israel Untersuchungen des Handelns einzelner Soldaten durchführte. Doch so hat die IDF immer gehandelt.

Seine verspätete Rücknahme vermerkt weiterhin nicht, dass vieles von dem, was sein Bericht sagte, zur Zeit der Veröffentlichung des Goldstone-Berichts als falsch bekannt war, wie ich und andere ziemlich erschöpfend dokumentierten. Sein Bericht weist eine klare und durchgängige Voreingenommenheit auf, in dem israelische Angaben mit Skepsis behandelt wurden, während die der Hamas ohne Vorbehalt geglaubt wurden. 18 Monate später zurückzukommen und lahm zuzugeben, dass israelische Angaben in der Tat als genau befunden werden, zeigt nur, wie einseitig er dabei war damals die problematischen Zeugenaussagen zu akzeptieren.

Jetzt schreibt er zum Beispiel:

Israels mangelnde Kooperation bei unseren Ermittlungen bedeutete, dass wir nicht in der Lage waren zu bestätigen, wie viele der getöteten Gazaner Zivilisten und wie viele Kombattanten waren. Die Zahlen des israelischen Militärs haben sich als ähnlich zu denen herausgestellt, die die Hamas vor kurzem angegeben hat (wenn auch die Hamas Grund haben könnte die Zahl ihrer Kämpfer zu aufzublähen).

Doch dieser Blog [Elder of Ziyon – heplev] dokumentierte bereits damals, dass Hunderte so genannter „Zivilisten“ in Wahrheit Hamas-Kombattanten waren und das bloß auf Grundlage der Eingeständnisse der Hamas auf Arabisch.

Während es also nett ist zu sehen, dass Goldstone erkennt, dass ein Bericht in seinen Schlüsselvorwürfen gegen Israel irrig war, ist sein Eingeständnis viel zu wenig ñ und kommt viel zu spät.

Sein Op-Ed in der Washington Post wird nicht annähernd dieselbe Aufmerksamkeit bekommen wie der Bericht und der Schaden kann nicht ungeschehen gemacht werden.

Richard Goldstone widerruft (2): 4 Gedanken zu Golstones „mea culpa“

Pesach Benson, HonestReporting.com, 3. April 2011 (so nicht mehr online)

Vier Gedanken zu Richter Richard Goldstones mea culpa. Sein an die Brust schlagen in der Washington Post ist schwach, aber dennoch von Bedeutung:

  1. Goldstone rudert deutlich zurück

Wenn er Israel loben wollte, weil es die Forderungen seines Berichts erfüllte (die Operationen der Armee zu untersuchen und Veränderungen zum Schutz von Zivilisten umzusetzen), dann hätte es gereicht zu sagen: „Ich bin zufrieden mit Israels Antwort auf meine Empfehlungen.“

Man kann aber nur ernstes Bedauern hören, wenn er stattdessen sagt: „Hätte ich damals gewusst, was ich jetzt weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden.“

  1. Klopfe dir selbst auf die Schulter

Die Online-Gemeinschaft der Israel-Unterstützer – Blogger, Leser, Aktivisten, jeder, der in der Schule, auf der Arbeit den Mund auf machte, usw. – verdient Anerkennung dafür, die Frage nicht ruhen zu lassen und den Druck aufrecht zu erhalten.

Ich weiß nicht, warum Goldstone sich entschied das jetzt zu schreiben, aber ich muss annehmen, dass etwas aus der Konversation dabei eine Rolle spielte. (Meiner bescheidenen Meinung nach war bereits im letzten Januar erkennbar, dass in der Gemüt des Richters etwas im Gang war. Maurice Ostroff sah die Zeichen…)

  1. Die Rolle der Medien

Auf Israel wurde gewaltig eingeprügelt, weil es Mohammed el-Dura „getötet“, Palästinenser in Jenin massakriert, willkürlich Zivilisten im Gazastreifen beschossen haben soll usw. usw. usw. Ein französisches Gericht entlarvte schließlich France2s Bilder des „Mordes“ an al-Dura, während die UNO schließlich zugab, dass es in Jenin kein Massaker gab. Erst jetzt distanziert sich Goldstone von seinem Bericht.

Warum springen die Medien so schnell auf den Zug auf, der Israel auf Israel einprügelt, statt einen kritischen Blick auf all die Vorwürfe zu werfen? Wie viel Leben muss noch verloren werden, wie viel politischer Schaden muss noch angerichtet werden, bevor die großen Medien einen langen, strengen Blick auf sich selbst werfen?

  1. Was bedeutet das für die Zukunft?

Das Palestinian Center for Human Rights beschuldigt die Hamas, sie gefährde die Zivilisten des Gazastreifens. Die Washington Post veröffentlichte Landkarten der Bunker und Waffenlager der Hisbollah – von denen sich viele in zivilen Gegenden befinden.

Ob nun die nächste Runde der Kämpfe im Gazastreifen oder im Libanon stattfindet, wir wissen, dass Israel wieder wegen des Beschusses von Zivilisten Prügel seitens der Großen Medien beziehen wird.

Israel, Liebling der Uno

Daniel Pipes, FrontPage Magazine, 5. Dezember 2005

Jede Runde der Abkoppelung, des Abzugs, Rückzugs (oder wie immer man es nennen will) durch Israel erfährt die vorüber gehende Zustimmung der weiten Welt, wie sie sich in der UNO-Vollversammlung symbolisiert.

Nachdem die Oslo-Vereinbarungen im September 1993 unterschrieben waren, gab die Vollversammlung mit 155 zu 3 Stimmen, bei einer Enthaltung und 19 Staaten, die nicht abstimmten, „ihrer ausdrücklichen vollen Unterstützung des bisher im Friedensprozess Erreichten“ Ausdruck. Nachdem die Regierung Barak im Mai 2000 aus dem Libanon abgezogen war, pries UNO-Generalsekretär Kofi Annan Israel wegen dieser „wichtigen Entwicklung in der Beziehung Israels und der UNO“.

Innerhalb von Monaten wurde aus diesen süßen Anmerkungen allerdings wider sauere; die süßen wurden, außer von Archivaren, vergessen, ersetzt durch die standardmäßigen antizionistischen Falschmeldungen, Ausschmückungen und zweierlei Maß.

Dem getreu wurde Ariel Scharon nach dem Abzug aus Gaza im August/September 2005 bei der UNO gefeiert. Bis dahin gab es keinen einzigen israelischen Premierminister, bei dem die Führer der Welt miteinander wetteiferten ihn zu treffen; es hatte keinen gegeben, der solche Gelegenheiten hatte, für sich und sein Land zu werben. Die „New York Times“ diskutierte Israel als neuen Liebling der UNO Mitte Oktober folgendermaßen:

Israel schlug kürzlich eine UN-Resolution vor, es unterbreitete seine Kandidatur, für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat einzunehmen und sein Premierminister wurde bei seiner Rede von der Vollversammlung warm begrüßt.

Für jeden anderen der 190 Staaten in der Weltorganisation wären das Routine-Ereignisse. Aber im Fall Israels handelt es sich um die erste Resolution, die das Land jemals vorgeschlagen hat und der Wunsch nach einem Sitz im Sicherheitsrat setzt ein Ende der Verachtung, mit der das Land historisch in den Vereinten Nationen behandelt wurde. Die Rede von Premierminister Ariel Scharon am 15. September war seine erste vor der UNO. Sie wurde in einer Halle gehalten, in der die Brandmarkung seines Landes widerhallte, wo eine Welle verurteilender Resolutionen durch einseitige Abstimmungen verabschiedet wurden und die arabische Delegierte regelmäßig verließen, wann immer ein Israelis aufstand um zu sprechen.

Das sind Schritte, die vor zwei Jahren nicht hätten unternommen werden können“, sagte Dan Gillerman, Israels Botschafter, unter Bezugnahme auf die neuen Bemühungen Akzeptanz zu gewinnen. „Es wäre undenkbar, sogar selbstmörderisch für uns gewesen, das auch nur zu versuchen.“

So löschte Scharons Schwenk auf die extreme Linke des politischen Spektrums Israels beinahe Jahrzehnte persönlicher Diffamierung aus. Der Umgang mit Americans for Peace Now, dem Israel Policy Forum und Jacques Chirac bahnten den Weg für einen Triumph bei der UNO.

Diesmal wird das Gute doch sicher anhalten, oder? In einem Interview Mitte September sagte ich voraus, dass das nicht so bleiben würde:

Es gibt eine lange Geschichte israelischer Premierminister, die für die Weggabe von Dingen belohnt wurden… Er wird so aussehen, als würde er belohnt werden und einer, der in der Welt unpopulär gewesen ist, wird gefeiert. Es wird ein Höhepunkt seiner Karriere sein. Die Welt wird sagen, dass es ein guter Schritt vorwärts ist und einen oder zwei oder drei Monate weiter wird die Welt sagen: „Und wo bleibt der nächste Schritt?“ Das sorgt nur für eine kurze Zeit des Feierns. Es ist ein Spiel für Blöde. Man kann nicht gewinnen… Ich kann zuversichtlich voraussagen, dass, wenn er keine weiteren Schritte unternimmt um Israelis aus der Westbank abzuziehen, die gute Stimmung vorbei sein wird.

Und – Überraschung! – genau nach Termin ist die gute Stimmung tatsächlich vorbei. Am 2. Dezember stimmte die Vollversammlung über sechs Resolutionen zu Israel und seinen Nachbarn ab; und in jeder einzelnen der sechs kehrt sie zur alten Form zurück und drischt auf Israel ein, macht es nieder, beschuldigt es. Zum Beispiel verabschiedete die Vollversammlung mit 156 Ja-Stimmen bei 6 Nein (das waren Australien, Israel, die Marschall-Inseln, Mikronesien, Palau, die USA) und 9 Enthaltungen (Kamerun, Kanada, Costa Rica, Nauru, Papua-Neuguinea, Samoa, Tuvalu, Uganda, Vanuatu) eine Resolution, die von Israel den Rückzug aus allen 1967 gewonnenen Gebieten fordert. Mit 153 zu 7 verurteilte sie die israelische Gerichtsbarkeit und Verwaltung Jerusalems. Und so geht es zu den verschiedenen Fragen weiter.

Der Informationsdienst der palästinensischen Autonomie pries die Abstimmungen als „Erdrutschartige Unterstützung der palästinensischen Frage in der UN-Vollversammlung“. Aus ihrer Sicht ist alles gut und wieder normal.

Seit 1992 haben Israels glücklose Führer eine Appeasement-Politik verfolgt, in der Hoffnung, dass „rasche Zugeständnisse an verstimmte Staaten, deren Beschwerden ein bisschen Legitimität hatten, den Erfolg haben würden, dass Probleme entschärft und Frieden und gute Wille voran gebracht werden“.

Aber in einem ständig wichtigen Kommentar, der aus den dunklen Tagen von 1940 stammt, warnte Winston Churchill: „Ein Appeaser ist einer, der ein Krokodil in der Hoffnung füttert, dass es ihn als letzten frisst.“ Das UNO-Krokodil hat gezeigt, dass Israel seinen Hunger nur kurz stillt und es nach jedem „schmerzlichen Zugeständnis“ noch gefräßiger wird. Werden die Israelis jemals wieder verstehen, dass Kriege durch Siege gewonnen werden, nicht durch Rückzüge?

Menschenrechte nach Art der UNO

James Tisch, The Jerusalem Post, 14. April 2009

Heute und Freitag wird die UNO-Menschenrechtskommission Resolutionen zur Menschenrechts-Lage in der Welt verabschieden. Dieses Gremium aus 53 Staaten wird den Iran, Saudi Arabien, China und viele andere notorische Menschenrechts-Verletzer nicht tadeln. Der völkermörderische Sudan könnte einen kleinen Schlag auf die Finger bekommen. Es ist allerdings sicher, dass Israel in fünf voneinander unabhängigen Resolutionen verurteilt werden wird; das sind vier mehr als im Fall eines jeden anderen Landes.

Die USA und andere demokratische Mitglieder der Kommission legen gegen diese unverhältnismäßige und verdrehende Behandlung des arabisch-israelischen Konflikts Einspruch ein, werden aber von einer Koalition überstimmt, zu der der Sudan, Saudi Arabien und zwei der sechs „Vorposten der Tyrannei“, Kuba und Zimbabwe, gehören. Wie die Hexen in Macbeth wird die Mehrheit erklären: „Fair ist foul und foul ist fair.“

Wie in den vergangenen Jahren werden die Nahost-Resolutionen der Kommission die Rechte der Palästinenser und die israelischen Verantwortlichkeiten ansprechen, aber israelische Rechte und palästinensische Verantwortung außer Acht lassen. Sicher lässt sich vorher sagen, aufgrund früherer Resolutionen: Eine der Maßnahmen wir das palästinensisch Recht proklamieren ohne israelische Einmischung zu leben, aber das israelische Recht auf Leben auslassen. Eine weitere wird die Verspätung palästinensischer Schulbusse an israelischen Straßensperren anprangern und die israelischen Kinder vergessen, die nie in der Schule ankamen, weil ihr Bus in die Luft gejagt wurde.

Die Kommission wird palästinensische Flüchtling der arabisch-israelischen Kriege bemitleiden und die große Zahl jüdischer Flüchtlinge übersehen, die vor Verfolgung durch die Araber flüchteten. Sie wird Israels Sicherheitszaun verurteilen, ohne den Terror zu erwähnen, der ihn nötig machte. Genauso wenig wird die Kommission Veränderungen im Verlauf des Zauns anerkennen, die ihn palästinensischen Bedürfnisse anpassen.

Die Kommission wird von Politik getrieben, nicht von Sorge um palästinensische Zivilisten. Sie ernannte einen Sonderermittler, John Dugard, um israelisches Handeln aufís Peinlichste zu prüfen, nicht aber die Lynchmorde von Palästinensern an palästinensischen Männern, so genannte Ehrenmorde an Frauen oder die Ausnutzen palästinensischer Kinder durch Terroristen um Bomben durch israelische Straßensperren zu schmuggeln.

Für diesen Job haben sie genau den Richtigen ausgesucht. Dugard lobt als eine der „wichtigen Verbesserungen in der Menschenrechtslage“ die Rückkehr von 45 deportierten Palästinensers in die Westbank ñ gesuchte Terroristen, die mit Waffen in die Geburtskirche eingedrungen waren, um die Gefangennahme durch das israelische Militär zu vermeiden. Er berichtet auch, dass „die fortgesetzte Einkerkerung von mehr als 7.000 Palästinensern“ eine der Haupt-Menschenrechtsverletzungen durch Israel ist, obwohl er anerkennt, dass einige „an der Tötung von Israelis beteiligt“ waren.

Für Dugard ist Freiheit für palästinensische Gefangene mit israelischem Blut an den Händen ein Menschenrecht geworden.

In der Kommission ist nicht der Vorgang wichtig, sonder derjenige, der agiert. Der Wunsch der Mehrheit ist es, Israel zu erniedrigen und zu delegitimisieren; das ist das offensichtlichste Symptom dessen, was dieses einst wichtige Menschenrechtsgremium heimsucht. In den letzten Jahren hat die Kommission aufgehört den Iran und Zimbabwe zu kritisieren. Sie hat niemals China, Saudi Arabien oder Syrien gerügt. Statt die Missbilligung durch die UN-Menschenrechtskommission zur fürchten, wollen diese Diktaturen ihr beitreten.

Im Dezember berichtete ein UNO-unabhängiges Gremium in einem Bericht: „Die Kommission kann nicht glaubwürdig sein, wenn sie als in Bezug auf die Menschenrechte zweierlei Maß anlegend angesehen wird.“

Letzten Monat schlug Generalsekretär Kofi Annan vor, die Kommission als Ganzes aufzulösen und durch einen Menschenrechtsrat zu ersetzen, der aus Staaten besteht, die „die höchsten Menschenrechts-Standards einhalten“.

Ohne substantielle Reform ihrer Zusammensetzung und Vorgehensweisen wird die Rolle der Kommission im arabisch-israelischen Konflikt an Macbeths Klage erinnern: „Ein armer Schauspieler, der seine Stunde auf der Bühne großspurig und schäumend verbringt und von dem man dann nie wieder etwas hört“, sind ihre Resolutionen „voller Klang und Wut, nichts bedeutend.“

Scheinheilige EU-Führer haben kein Problem „Verhandlungen vorzugreifen“, indem sie Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas erklären

Elder of Ziyon, 7. Dezember 2017

Die Scheinheiligkeit der Angriffe westlicher Führungspolitiker auf die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Präsident Trump ist unverhüllt und atemberaubend.

Der französische Präsident Macron sagte: „…die Festlegung Frankreichs und Europas auf die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite in international anerkannten Grenzen leben, mit Jerusalem als Hauptstadt der zwei Staaten.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte, der Status Jerusalems „sollte letztendlich die geteilte Hauptstadt der israelischen und palästinensischen Staaten sein“.

UNO-Generalsekretär Antonion Guterres sagte: „Nur über die Realisierung der Vision von zwei Staaten, die  Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben, mit Jerusalem als Hauptstadt von Israel und Palästina und der Lösung aller Endstatusfragen durch Verhandlungen können die legalen Ansprüche beider Völker erreicht werden.“

EU-Außenministerin Federica Mogherine sagte: „Die Ansprüche beider Seiten müssen erfüllt werden und es muss durch Verhandlungen ein Weg gefunden werden den Status Jerusalems als zukünftige Hauptstadt beider Staaten zu lösen.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sagte, Jerusalem sei „ein Endstatus-Thema und zukünftige Hauptstadt zweier Staaten“:

Im selben Atemzug, in dem sie sagen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen sei ein Vorgriff auf Verhandlungen, greifen alle diese Führungspolitiker  dem Ausgang von Verhandlungen vor – indem sie darauf bestehen, dass Jerusalem die Hauptstadt eines Palästinenserstaats sein wird“ Diese „Tatsache“ ist für Verhandlungen nicht einmal vorgesehen!

Israel existiert heute. Jerusalem heute sein Regierungssitz. Das laut auszusprechen schadet dem Frieden nicht. Im Gegenteil, die Wahrheit anzuerkennen ist die einzige Möglichkeit Frieden herbeizuführen. Hirngespinsten nachzugeben ist der Weg Frieden fernzuhalten.

Aber das ist genau das, was die Führer von EU und UNO tun. Sie „wissen“, dass jeglicher Palästinenserstaat Jerusalem als Hauptstadt haben muss – obwohl es keinen logischen, historischen oder auch Sicherheitsgrund gibt, um darauf zu bestehen.

Mit anderen Worten: Die Palästinenser haben die Macht darüber ein Veto dagegen Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären (weil das „verhandelt“ werden muss), aber Israel hat keine solche Macht darüber, dass Palästinenser dasselbe über ihre zukünftige Hauptstadt sagen. Die Welt hat sie ihnen bereits ausgehändigt.

Der existierende palästinensische Regierungssitz befindet sich in Ramallah. Jerusalem ist keine arabische Hauptstadt und war es nie. Der ganze Grund dafür, dass die Palästinenser Jerusalem fordern, besteht darin es Israel wegzunehmen. Sie haben das selbst gesagt.

Dass darauf bestanden wird, dass Jerusalem die Hauptstadt eines Palästinenserstaates sein muss, ist das wahre Friedenshindernis.

Wenn die EU und die UNO wirklich Frieden wollten, statt vor unhistorischen und letztlich unmöglichen palästinensischen Forderungen zu katzbuckeln (ernsthaft: Wie kann eine Stadt mit zwei Souveränen existieren, ohne wieder geteilt zu werden?), würden sie den Palästinensern sagen, dass sie die Wahl haben: einen Staat ohne Jerusalem (außer auf symbolische Weise einen Vorort der Stadt zu nutzen) oder gar keinen Staat.

Indem den Palästinensern gesagt wird, dass sie ihren Preis auf jeden Fall erhalten, belohnt die Welt Jahrzehnte des Terrors und der Unnachgiebigkeit. Und das bringt keinen Frieden – es garantiert mehr Gewalt.

Zum Jahrestreffen der WHO 2003

Analyse und Kommentar von UN Watch, 26. Mai 2003 (IMRA, per E-Mail)

NACHRICHT:
Die Weltgesundheits-Organisation beendete heute ihr jährliches Treffen. Wichtige Diskussionen zu SARS und die Verabschiedung des Meilensteins der Rahmenwerks-Konvention zur Tabak-Kontrolle wurden unglücklicherweise mit politisiertem Missbrauch des Forums gekoppelt.

ANALYSE:

Die SARS-Epidemie brachte das Beste der Weltgesundheits-Organisation in ihrer Rolle als internationaler Koordinator für nationale, öffentliche Gesundheits-Institutionen hervor. Als sich aber Gesundheitsminister vom gesamten Globus in den letzten zehn Tagen zur Weltgesundheits-Versammlung in Genf versammelten, kam die tief sitzende Versuchung, sich auf politische Fragen zu konzentrieren, schnell wieder an die Oberfläche, zum Nachteil von Millionen Menschen, die verzweifelt Gesundheitshilfen brauchen.

Einige Länder, die gegen den Krieg gegen Saddam Hussein opponierten, beschwerten sich über die gesundheitliche Lage im Irak, obwohl der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gesagt hatte, „dass es keine dramatische oder ernsthafte humanitäre Krise im Irak gibt“. Es spielte auch keine Rolle, dass Hungersnöte im südlichen Afrika mehr als 14 Millionen Menschen bedrohen. Sie entschieden sich, den Irak herauszuheben.

China, das SARS nach Taiwan exportierte und den Tod von mehr als 30 Taiwanesen verursachte, sorgte dafür, dass Taiwan nicht einmal einen Beobachterstatus in der WHO bekam, der Institution, die an vorderster Front des Kampfes gegen SARS steht. Als die Entscheidung, Taiwan auszuschließen, verkündet wurde, reagierte ein Taiwanese so gewalttätig, dass er aus dem Raum entfernt werden musste. Später wurde gesagt, dass seine Nichte an SARS gestorben war.

Die traurige Tatsache ist, dass kein UN-Treffen ohne besondere Aufmerksamkeit für den arabisch-israelischen Konflikt stattfinden darf. Sogar die WHO ist gegenüber dieser Krankheit nicht immun. Dem arabisch-israelische Konflikt wurde das Eindringen in die WHO seit deren Gründung 1948 erlaubt, als das erste Treffen von Gesundheitsministern eine Resolution verabschiedete, in der ein Appell zu Gunsten der palästinensischen Flüchtlinge anerkannt wurde.

Von 1948 bis 1967 lag die Verantwortung für die Gesundheitslage der palästinensischen Flüchtlinge allein bei Jordanien und Ägypten, die die Westbank und Gaza bis zum Krieg von 1967 besetzten. In diesen 19 Jahren erhöhte sich die Lebenserwartung für einen palästinensischen Mann von 42 auf 44 Jahre; die Säuglings-Sterblichkeitsrate fiel von 200 pro 1000 Geburten auf 170. Nachdem Israel 1967 die Kontrolle über die Gebiete gewann, gab es einen radikalen Wechsel in der Haltung der arabischen Staaten gegenüber der WHO. Sie drückten scharfe Resolutionen durch, die die Bemühungen israelischer Politik in den Gebieten verurteilten, obwohl die Gesundheitsverhältnisse in der Westbank und Gaza sich verbesserten: Die Lebenserwartung des männlichen Palästinensers stieg von 44 auf 63 Jahre und die Säuglingssterblichkeit fiel von 170 pro 1000 Geburten auf 60.

Während die WHO weiterhin die palästinensische Bevölkerung herausgreift, gibt es heute viele Länder mit weitaus mehr öffentlichen Gesundheitsproblemen. In Botswana lebt fast 40 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit HIV/AIDS. Die Lebenserwartung der Männer in Äthiopien, Mali, dem Tschad und anderen afrikanischen Ländern liegt bei Mitte 40. Sogar unter den arabischen Ländern übertreffen nur die kleinen, reichen Öl-Staaten (Kuwait, Qatar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate) die derzeitige palästinensische Lebenserwartung von 70 Jahren.

Trotzdem gab es dieses Jahr, wie in vielen voran gegangenen, in der WHO nur eine Resolution, die sich auf ein einzelnes Land bezog: „Gesundheitsbedingungen der und Hilfe für die arabische Bevölkerung der besetzten Gebiete, einschließlich Palästinas.“ Und was besagt diese wiederholte Resolution? Über die Jahre hat sie Nicht-Gesundheits-Themen wie die Siedlungen, Selbstbestimmung und „Land für Frieden“ angesprochen. Dieses Jahr gibt sie die groteske Deklaration ab: „Die israelische Besatzung ist ein schwer wiegendes Gesundheitsproblem.“ Es gibt keine Erwähnung der ungünstigen gesundheitlichen Auswirkungen davon, dass man sich mehrere Kilogramm Sprengstoff an den Körper bindet und diesen dann mit der Absicht zündet, möglichst viele unschuldige Zivilisten zu töten.

Die Weltgesundheits-Organisation hat wohl verdientes Lob für ihre Handhabung der SARS-Epidemie geerntet. Sie kann diesen Ruf ausbauen, wenn sie den politisierten Missbrauch des Forums beendet, einer sinnlosen Ablenkung von substantieller Arbeit zur Verbesserung der Gesundheit aller Menschen, besonders denen in größter Not. Beklagenswerterweise irrt die WHO, wie die Menschenrechtskommission und andere UN-Agenturen, weiterhin von ihren humanitären Zielen ab, um politischen Zielen der Länder zu dienen, die Israels Existenzrecht nie akzeptiert haben.