Das Großhirn Steinmeier begutachtet

Mein Kommentar zu Steinmeier: Klar ruft er zum Einmischen in allen möglichen öffentlichen Orten bei uns auf. Doch Antisemitismus darf keinesfalls auf diplomatischer Ebene bekämpft werden, indem man (muslimische) Staatsakteure kritisiert oder sie gar Folgen ihres Antisemitismus spüren lässt. Solche Antisemiten sind zu hofieren und man muss Geschäfte mit ihnen machen!

Attila Teri, Facebook, 10. Oktober 2020 zu dem unten stehenden Poster:

Es ist an Verlogenheit kaum zu überbieten, wenn #Steinmeier sich eine Kippa aufsetzt, einmal mehr den Betroffenen spielt und zum aktiven Kampf gegen Antisemitismus aufruft!
Wie sieht denn sein Kampf dagegen in der Realität aus? In dem er die Mullahs in Teheran hofiert, ihnen zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert? Abgesehen davon, dass deren erklärtes Ziel genauso die Vernichtung Israels ist, wie von der Hamas oder Hisbollah! Hat er schon etwa vergessen, dass er als Außenminister Krokodilstränen am Grab von Arafat vergoss, der für unzählige Morde an Juden verantwortlich war und nie bestraft wurde?
Ist das seine Art für „Nie wieder“ zu sorgen? Wir brauchen keine Gedenkveranstaltungen, wenn sie nur dazu dienen, die eigene Schuld damit zu verdecken, da die Bundesregierung sonst mit ihrer Außenpolitik sowohl Antisemitismus als auch Diktaturen, wie im Iran fördert!
Was meinen deutsche Politiker wie er oder Maas, wenn sie vom „aktiven Kampf gegen #Antisemitismus“ reden? Dafür zu sorgen, dass es uns und Israel nicht mehr gibt? Bin irgendwie leicht verwirrt!
Hört doch endlich mit der Heuchelei auf! Das haben die Opfer des Terrors wahrlich nicht verdient! Egal ob sie Juden, Moslems, Christen, weiß, braun, schwarz, grün oder was auch immer waren! Shabbat Shalom! #Halle #Antisemitismus
 
Und auch das hier hat das Großhirn von sich gegeben (am 31.08.2020):
 
Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.
 
Eigentor, denn:

Juden und Muslime sind Cousins, aber nur Juden können Rassisten sein, sagen die „Antirassisten“

Elder of Ziyon, 7. Juni 2020

Hier ist ein bliebiger Absatz eines beliebigen antizionistischen Juden namens Robert A.H. Cohen aus einer beliebigen Tirade bei Mondoweiss:

Es ist selbst für liberale jüdische Unterstützer Israels unmöglich den strukturellen und institutionellen Rassismus anzuerkennen, in dem sie leben, während sie an der Idee festhalten, dass nur eine ausschließlich jüdische Souveränität in Israel/Palästina jüdische Sicherheit garantieren kann. Je länger diese Vorstellung als universales Naturgesetz behandelt wird, statt als schmerzlich überbewertete politische Ideologie, desto länger wird es brauchen eine rassistische Denkweise zu erkennen und sie dann loszuwerden.

Der Schlüsselausdruck ist „ausschließliche jüdische Souveränität“. Er kann nicht sagen „ausschließlich jüdischer Wohnsitz“ weil Israel offensichtlich zu 20%  nichtjüdisch ist. Also ist die „ausschließlich jüdische Souveränität“ das Problem.

Aber wenn das stimmt, ist dann nicht ausschließlich muslimische Souveränität der 57 mehrheitlich muslimischen Staaten ein gleichermaßen rassistischer Fall? Fast alle von ihnen verweisen in ihren Verfassungen auf ihren muslimischen Charakter. Ist das, geht man nach genau denselben Kriterien, die auf Israel angewendet werden, keine „rassistische Denkweise“?

Nein, nur Juden können Rassisten sein. Was bedeutet, dass nur Juden öffentlich als schlimmer als andere Menschen beleidigt werden können. Was bedeutet, dass Antisemitismus legitim ist.

Nur um ein weiteres Beispiel von heute über Juden, Muslime und Exklusivität anzuführen, haben wir hier Hanan Aschrawi auf der PLO-Internetseite, ebenfalls von heute:

Im Verlauf der letzten zwei Wochen haben die israelischen Besatzungsbehörden Dutzenden Palästinensern den Zugang zum Komplex der Al-Aqsa-Moschee und der Grabeskirche verboten, während sie provokative Razzien illegaler israelischer Siedler auf das Gelände der Al-Aqsa-Moschee ermöglichten und ihre Gesetzesverstößen an der heiligen Stätte Schutz bieten.

… Jerusalems Sonderstatus und Zentralität für das Welterbe muss vor solch hasserfüllten Taten geschützt werden. Glaubensfreiheit ist auch ein fundamentales Recht, das nicht als Mittel politischer Unterdrückung und kolonialen Strebens benutzt werden darf.

Sie sagt, dass der Tempelberg eine exklusiv muslimische Stätte sei und Juden der Besuch verboten werden sollte, ganz zu schweigen davon dort zu beten – während sie gleichzeitig vorgibt sich um Glaubensfreiheit zu sorgen! (Sie bezeichnet auch alle Juden, egal, wo sie leben, als „illegale israelische Siedler“.)

Ist das gemäß der Kriterien der linken, selbsternannten Antirassisten dem Anschein nach ein Beleg für Rassismus?

Die Regel lautet aber, dass im Nahen Osten nur Juden Rassisten sein können. Araber können es nicht sein, selbst wenn sie Schlimmeres tun als das, was den Juden(fälschlich, fast immer) vorgeworfen wird.

Was eine moderne Rechtfertigung für Antisemitismus ist.

Die Leute, die behaupten an vorderster Front gegen Fanatismus zu stehen, sind die wahren Fanatiker.

Raten Sie mal, wie viele Palästinenser von israelischen Soldaten im Juni getötet wurden

Elder of Ziyon, 19. Juni 2020

Nicht ein einziger Palästinenser wurde seit dem 30. Mai von israelischen Soldaten getötet.

Bislang sind dieses Jahr 21 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden, viele davon, als sie Anschläge mit Messern und Autos verübten.

Letztes Jahr um diese Zeit waren 70 getötet worden. Mitte Juni 2018 betrug die Zahl 162.

All diese Zahlen stammen von der UNO.

Wenn die Zahl der palästinensischen Opfer so dramatisch gefallen ist, wie kommt es dann, dass niemand diesen wunderbaren Trend feiert?

Wie es nie um palästinensische Leben ging. Es ging darum zynisch Palästinenser zu benutzen, um Israel zu dämonisieren. Die Opferzählerei könnte für ein Jahr auf Null zurückgehen und sie würden sich auf Tränengas konzentrieren. Das könnte verschwinden und si würden vom Abriss von Terroristenhäusern reden. Würde das verschwinden, würden sie von „Erniedrigung“ und „Besatzung“ reden. Und wenn Israel einen Palästinenserstaat genau in den Waffenstillstandslinien von 1949 zulassen, würde sie auf dem „Rückkehrrecht“ und dem jüdischen Stern in der israelischen Flagge herumreiten.

Es gibt buchstäblich nichts, das Israel tun kann, um die antiisraelische Seite glücklich zu machen – außer es verschwindet. Und all die Leute, die weiterhin vorgeben, Israel sei das Hindernis für Frieden, ermöglichen diese Gesinnung.

Palästinensische Leben sind für diese Hassern nur insofern wichtig, als palästinensische Tote wunderbarer Treibstoff für ihren antiisraelischen Jihad sind.

Versucht Deutschlands Außenministerium die Beziehungen zu Israel zu sabotieren?

Weit entfernt von seinen offiziellen Bekundungen der Freundschaft und Verbundenheit zu Israel scheint die deutsche Regierung zunehmend harsche Antiisrael-Maßnahmen zu verfolgen.

Eldad Beck, Israel HaYom, 26. Mai 2020

Hinter den Kulissen, in Hinterzimmern und weit weg von offiziellen Bekundungen der Freundschaft und Verbundenheit zu Israel verfolgt die deutsche Regierung zunehmend harsche, antiisraelische Maßnahmen. Über die regelmäßige Finanzierung von Gruppen und Aktivitäten hinaus, die sich auf die Delegitimierung des Staates Israel konzentrieren, hintertreibt die deutsche Regierung und besonders ihr Außenministerium inzwischen gezielt die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Diese schädlichen Aktivitäten konzentrieren sich aktuell auf die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die 1966, weniger als ein Jahr nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Westdeutschland und Israel, gegründet wurde. Heute umfasst der Verein rund 50 Untergruppen in ganz Deutschland mit 5.000 bis 6.000 Mitgliedern. Der Verein war von Anfang an unpolitisch, spiegelte allgemein das Engagement aller deutschen politischen Parteien für Israel. Oberstes Ziel des Vereins ist die „Vertiefung der Beziehungen z wischen Deutschland und Israel in allen Bereichen des öffentlichen und kulturellen Lebens“.

Mit dem Ziel seine Aktivitäten auszuweiten und seine finanzielle Lage zu stabilisieren beantragte die Führung des Vereins jährliche Geldzuschüsse seitens der deutschen Regierung. Der Antrag wurde genehmigt und heute beträgt diese Finanzhilfe, die vom deutschen Auswärtigen Amt verteilt wird, rund €500.000, von den denen €350.000 zur Finanzierung laufender Operationen, €150.000 für Sonderprojekte genutzt werden.

Angeblich symbolisiert diese Geste Deutschlands Bindung an die Pflege guter Beziehungen zu Israel. Aber es gab da einen Haken: Die Vereinsmitglieder erfuhren schnell, dass diese Finanzhilfe keine einfache, großzügige Geste für die Stärkung der Beziehungen zwischen den Ländern war; ihr wahrer Zweck bestand darin Kontrolle über den Verein zu erhalten und ihn der Politik des deutschen Außenministeriums zu unterwerfen, die oft die offizielle Bindung  zu Israel, seiner Existenz und seiner Sicherheit heftig zuwider lief. Es handelt sich um dasselbe Außenministerium, das in internationalen Gremien regelmäßig gegen Israel stimmt und dessen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen Israel mal eben mit Nordkorea gleichsetzten.

Wie immer bei Finanzierung mit deutschen Regierungsgeldern gilt: „Folge dem Geld.“ So sind die Vereinsmitglieder an Bedingungen und Verbote gebunden und stehen komplett unter dem Daumen der deutschen Behörden. Den Leitern des Vereins wurde ursprünglich gesagt, sie müssten alle Aktivitäten einstellen, die zwei Kernfragen des arabisch-israelischen Konflikts betreffen: UNRWA und die großzügige Unterstützung der für die palästinensischen „Flüchtlinge“ zuständigen UNO-Organisation, deren Ziel es ist den Staat Israel zu vernichten. In den letzten Jahren, lohnt sich festzuhalten, ist Deutschland einer der größten Geldgeber der UNRWA geworden, stellt rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Später wurde dem Verein gesagt, er dürfe die Regierungsgelder nur für „kulturelle Aktivitäten“ verwenden, was Aktivitäten bezeichnete, die mit einem sehr bestimmten politischen Lager in Israel verbunden sind.

Dieses Jahr kam allerdings der schwerste Schlag. In den letzten Jahren entwickelte sich eine Tradition zum israelischen Unabhängigkeitstag, mit der der Verein zusammen mit anderen proisraelischen Gruppen ein Projekt namens „Israeltage“ organisiert, das in Dutzenden Städten in ganz Deutschland stattfindet. Innerhalb des Rahmens dieses Projekts werden Reden gehalten, Vorstellungen gegeben, Filme gezeigt und zahlreiche PR-Stände aufgestellt, die die deutsche Öffentlichkeit über Israel informieren. Das Projekt, das als kleine und bescheidene Initiative begann, wurde schnell zu einem großen Schaukasten der Unterstützung für Israel.

Dieses Jahr zog das Auswärtige Amt allerdings seine finanzielle Unterstützung der Veranstaltung zurück. Offiziell wurde das damit begründet, dass „diese Veranstaltungen keine neuen Gruppen anziehen um Interesse an Israel zu wecken, sondern eine Gelegenheit für das Zusammenkommen der Vereinsmitglieder sind.“ Um das locker aus dem Deutschen ins Hebräische zu übersetzen: Diese Veranstaltungen befinden sich nicht auf einer Linie mit der Art von Botschaft, die dem Außenministerium genehm sind – heißt: Kritik an Israel und seiner Regierung – sondern schaffen eine positive Atmosphäre um das ansonsten als Israel bekannte „Problem“. Die diesjährigen Veranstaltungen der Israeltage wurden letztlich wegen des Coronavirus abgesagt. Einige fanden online statt. Aber das lenkt nicht von der Tatsache ab, dass die deutsche Regierung einen extrem problematischen Präzedenzfall für die kommenden Jahre geschaffen hat, der die Fortsetzung dieses wichtigen Projekts gefährdet.

Zu allem Übel waren junge Vereinsmitglieder zu Besuch auf Israel vor kurzem sprachlos, dass sie vom Außenministerium eine Liste erhielten, was sie zu tun und zu lassen hätten. In den Anweisungen wurde ihnen ausdrücklich untersagt sich mit rechten israelischen NGOs zu treffen, Treffen mit Siedlern wurden komplett verboten und sie wurden heftig gedrängt sich mit radikal linken Organisationen zu treffen.

Israel Apartheid Week: Die als Menschenrechts-Kampagne getarnten Verleumdungen

Paul Shindman, HonestReporting, 10. März 2020

Jedes Frühjahr schlägt das jährliche Hass-Fest „Israel Apartheid Week“ bei Studenten an Universitäten in Nordamerika und Europa auf. Im Versuch junge Studenten dahin zu bringen sich den Reihen der Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel anzuschließen, ist die Israel Apartheid Week eine einseitige Propaganda-Veranstaltung, die Israel mit dem zielgerichteten Etikett der Apartheid verleumdet.

Der Blitzkrieg der Aktivitäten und Parolen der Israel Apartheid Week beschuldigen Israel ein „Apartheid-Regime“ zu sein, das Palästinenser ausbeutet und „Kolonialismus“ sowie „ethnische Säuberung“ einsetzt. Doch obwohl sie an akademischen Campussen veranstaltet wird, betreibt die Israel Apartheid Week keine Diskussionen oder Debatten, sondern beschäftigt sich stattdessen mit dem, was die Jewish Friends of Labour in Großbritannien als „das extremste Ende antiisraelischen Aktivismus“ bezeichnet.

Israel Apartheid Week: Die Strategie

Analyse der BDS-Strategien zeigen, dass sie „historisch im Einklang mit antisemitischen Bewegungen“ sind und Taktiken einsetzten, die die palästinensische Sache  zu einem „Klassenkampf“ machen.

„Juden wird die Wahl gegeben sich entweder der Revolution für „Gerechtigkeit“ anzuschließen oder verurteilt zu ewrden, merkte Dr. Alex Joffe vom Begin-Sadat Center for Strategic Studies an.

Die Organisatoren erklären offen, dass die Israel  Apartheid Week integraler Bestandteil der Kampagne  Boykott, De-Investitionen und Sanktionen zu Delegitimierung Israels ist. Ihr Ziel besteht darin jegliche Diskussion abzuwürgen, die Israel unterstützen könnte, akademische Institutionen zu zwingen alle Kontakte mit Israel abzubrechen, einschließlich akademischen Verbindungen, ihre Investitionen aus allem mit Israel verbundenen abzuziehen und akademische Freiheiten einzuschränken, indem Professoren und Studenten sanktioniert werden, die BDS in Zweifel ziehen oder Unterstützung für den jüdischen Staat zum Ausdruck bringen.

Die Israel Apartheid Week zielt darauf ab zu Apartheid-Israel zu bilden und die Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen aufzubauen.

Söldner tragen die Kleidung von Friedensaktivisten und die Organisatoren der Israel Apartheid Week nutzen starke Phrasendrescherei und Einschüchterung, um eine Atmosphäre zu schaffen, dass Studenten und Akademiker ohne zu Fragen zu dem Schluss kommen, Israel sei wie das alte  Südafrika unter der Apartheidherrschaft. Mit dieser Analogie werden die Konvertiten dafür rekrutiert Boykotte gegen Israel zu unterstützen, ähnlich den Boykott-Versuchen gegen das ehemalige Apartheid-Südafrika.

In seiner detaillierten Analyse der BDS stellte Dan Diker vom Jerusalem Center for Public Affairs fest, dass naive Anhänger der palästinensischen Sache von solchen Kampagnen angezogen, „im Glauben, sie seien Mainstream-Organisationen, die die Palästinenser unterstützen. Allerdings werden diese Kampagnen oft von Linksextremen, Islamisten oder anderen antiisraelischen Radikalen betrieben.“

Die von Aktivisten der Israel Apartheid Week verbreitete aufhetzerische Feindschaft geht über Israel hinaus und richtet sich gegen jüdische Studenten.

„Regelmäßig werden während der Israeli Apartheid Week und BDS-Kampagnen jüdische Studenten ausgewählt, drangsaliert und sogar angegriffen, ungeachtet ihrer Gefühle zu Israel“, sagte Tammi Rossman-Benjamin, eine Dozentin an der University of California Santa Cruz. Die intensiv antiisraelische Stimmung an ihrer Universität löste auch eine religiöse Rückwirkung aus, in der „atemberaubende 70% der jüdischen Studenten Antisemitismus erlebten“.

Trotz der Tatsachen, die eigen, dass Israel nicht wie das früher Apartheid-Südafrika ist, hat die BDS-Taktik das „Apartheid“-Mantra zu wiederholen um es wie einen Virus zu verbreiten, das Ergebnis, dass die Medien und einige Diplomaten es sowohl wissentlich als auch offenbar manchmal unwissend missbrauchen.

Die Mythen abschießen

Eine international respektierte Stimme, die den Mythos der israelischen „Apartheid“ abschoss, gehört zu Richard Goldstone, der prominente südafrikanische Richter, der später eine UN-Untersuchung des von der Terrorgruppe Hamas ausgelösten Kriegs 2009/10 leitete. Sein Abschlussbericht wurde als den palästinensischen Terror belohnend betrachtet, von Israel verurteilt und von BDS und den Organisatoren der Israel Apartheid Week als Munition verwendet. (Golstone gab später Reue wegen des Berichts Ausdruck.)

Richter Richard Goldstone

„In Israel gibt es keine Apartheid. Nichts dort kommt der Definition von Apartheid auch nur nahe“, schrieb Goldstone in der New York Times.

Goldstone stellte heraus, dass israelisches Recht, anders als Südafrika, kein Konzept von Trennung und Domination eines Volkes über ein anderes verankert. „In Israel ist Gleichberechtigung Gesetz, der Anspruch und das Ideal; Ungerechtigkeiten werden vor Gericht oft erfolgreich angefochten.“

Er stellte wortgewand heraus, dass insbesondere die Palästinenserfrage keine Apartheid ist:

Die Lage in der Westbank ist komplexer. Aber auch hier gibt es keine Absicht „ein institutionelles Regime systematischer Unterdrückung und Dominanz durch eine Rassengruppe“ beizubehalten. Das ist ein entscheidender Unterschied, auch wenn Israel sich gegenüber den Palästinensern dort aggressiv verhält. Südafrikas zwangsweise Rassentrennung sollte dauerhaft der weißen Minderheit nutzen, zum Nachteil der anderen Rassen. Im Gegensatz dazu hat Israel dem Konzept der Existenz eines Palästinenserstaats im Gazastreifen und fast der gesamten Westbank zugestimmt und forderte die Palästinenser am über die Parameter dazu zu verhandeln.

Die südafrikanische Journalistin Rolene Marks beobachtete scharfsinnig: „Selbst in den dunkelsten Tagen der Apartheid stellte NIEMAND Südafrikas Existenzrecht als Land in Frage, egal, wie viel die Welt gegen seine rassistische Politik war.“

Klima der Angst auf den Campussen

Im Gegensatz dazu besteht das Ziel von BDS nicht darin einen demokratischen Palästinenserstaat zu gründen, sondern Israel zu demontieren. Aktivisten rufen nicht zu einer Zweistaatenlösung auf und BDS hat nicht das Ziel den Konflikt zu lösen.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau

Erstmals veranstaltet wurde die Israel Apartheid Week 2005 an einer kanadischen Universität; vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau wurde sie wütend verurteilt; er sagte: „Die BDS-Bewegung, wie die Israeli Apartheid Week, hat an kanadischen Universitäten keinen Platz.“

… Kanadisch-jüdische Studenten an Universitäten können sich nicht länger sicher oder frei fühlen sich zu äußern und ihre politischen Ansichten auszusprechen. Jedes Mal, wenn ein kanadischer Student sich an seiner Universität wegen einer Bewegung unsicher fühlt, die ein Problem mit mir hat und das ist der Grund, warum ich Klartext rede und ich werde weiter Klartext reden die Israeli Apartheid Week und die BDS-Bewegung zu verurteilen.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, 16. April 2019

Die BDS-Bewegung, wie die Israeli Apartheid Week, hat an kanadischen Universitäten keinen Platz. Als Absolvent der McGillU bin ich enttäuscht.

Auf dem Höhepunkt der Giftigkeit bezeichnete ein Organisator der Israel Apartheid Week Kanada als Apartheidstaat wie Israel. Das zog eine kräftige Rüge in den kanadischen Medien nach sich; sie verhöhnten die „Heuchler in der Bewegung ‚Israeli Apartheid Week‘“ und sagten, die Israel Apartheid Week laufe auf einen „modischen Vorwand hinaus, der von Eiferern und marginalisierten Radikalen übernommen wurde“.

Es gibt zudem Opposition gegen BDS und die Israel Apartheid Week im palästinensischen Sektor, wo Friedensaktivisten sagen, sie schaden ihren Bemühungen. Der prominente Menschenrechtsaktivist Bassam Eid sagte: „Als Palästinenser, der sich der Arbeit für den Freiden verschrieben hat … glaube ich nicht, dass die BDS-Vertreter unserer Sache helfen. Im Gegenteil, sie schaffen nur mehr Hass, Feindseligkeit und Polarisierung.“

Richter Goldstone, in Südafrika wegen seiner Rolle dabei zu helfen die Apartheid zu beseitigen und Südafrika in eine volle Demokratie zu überführen, weithin respektiert, spricht mit Autorität, wenn er die wichtigste Behauptung der BDS-Bewegung und den Grundgedanken hinter der Israel Apartheid Week abschießt:

„Der Vorwurf Israel sei ein Apartheidstaat ist ein falscher und boshafter, der Frieden und Harmonie verhindert statt dafür zu werben“, lautet Goldstones Schluss.

Sie schimpfen, Demokraten dürfen nicht mit Faschisten…

Und was ist das hier? Die schimpfenden, selbsternannten Oberdemokraten, die auf der weltpolitischen Bühne mit faschistischen Judenmördern ins Bett steigen:

Angela schäkert hocherfreut mit dem sie besuchenden Antisemiten und Holocaust-Leugner Mahmud Abbas.

Steinmeier begrüßt begeistert einen Vertreter des antisemitischen, einen neuen Holocaust planenden Mullahr-Regimes. (War das der Außenminister oder nur der Botschafter?)

Steinmeier verbeugt sich andächtig-ehrfurchtsvoll vor dem Grab des antisemiten und Juden-Massenmörders Yassir Arafat.

Claudia Roth begrüßt begeistert den Antisemiten und Holocaust-Befürworter Ali Larijani aus dem Iran.

(Idee gefunden auf twitter)