Sykes-Picot 2018: Die EU und Khan al-Ahmar

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Palästinenser protestieren in Khan al-Ahmar (Foto: Reuters)

1916, gegen Mitte dessen, was damals als Der Große Krieg bezeichnet wurde, waren die Kolonialmächte Europas auch damit beschäftigt die Überreste des Osmanischen Reichs im Nahen Osten aufzuteilen. Eine der Vorspeisen wurde von Mark Sykes, einem britischen Aristokraten, Parlamentsmitglied und Offizier, und François George-Picot, einem französischen Diplomaten zubereitet.

Bei der Arbeit mit einer Landkarte der Region entwarfen sie eine Vereinbarung, gemäß der das imperiale Frankreich die Kontrolle nördlich dessen übernahm, was heute die Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist (einschließlich Syriens und des nördlichen Irak); England beanspruchte das südliche Territorium – Transjordanien und den Rest des Irak. Was sie als Palästina (das Heilige Land) bezeichneten, sollte unter gemeinsamen „Schutz“ gestellt werden; daran sollte das bald verschwindende russische Kaiserreich teilhaben.

Sykes-Picot und das europäische Abenteuer im Nahen Osten endete nicht gut, um das mal zu untertreiben. Wie das gesamte Kolonialunternehmen, aber in extremer Form, hatten die fremden Herrscher die zahlreichen uralten Kulturen, Geschichte, Gesellschaften, Ängste und Hass in der Region nicht verstanden. Sie wurden bald von Revolten, Terrorismus und anderen Schwierigkeiten überwältigt, darunter der nie endende Krieg zwischen Juden und Arabern. 1948 waren die Europäer weg; sie hinterließen einen Pfad der Gewalt, der sich noch 70 Jahre später fortsetzt.

Es scheint jedoch so, als hätten die Erben von Sykes und Picot wenig, wenn überhaupt etwas aus dieser kläglichen Erfahrung gelernt. Heute sind europäische Politiker und Diplomaten samt ihrer Entourage an PR-Beratern und NGOs damit beschäftigt neue Grenzen für das zu ziehen, was sie sich als „Lösung“ des Konflikts einbilden. Die imaginäre Landkarte von heute hat zwei Staaten – Israel und Palästina – die „friedlich Seite an Seite“ leben.

Um dieses Abkommen zu erreichen haben die Europäer, heute unter der Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unter Einbeziehung einer Entourage aus Diplomaten, (von der EU bezahlten) NGO-Vertretern und Public-Relations-Fädenziehern ihre Aufmerksamkeit auf das winzige Lager Kahn al-Ahmar konzentriert. Diese Stelle, strategisch knapp außerhalb von Jerusalem an einer vierspurigen Schnellstraße gelegen, die Israels Hauptstadt mit dem Toten Meer, dem Jordan und von dort mit Amman und – gut 72 Stunden weiter (mit dem Auto oder dem Panzer) mit dem Irak verbindet.

Ob die beduinischen Nomaden ihre Zelte in diesem Wüstengebiet in den 1950-ern (während der jordanischen Besetzung) oder 1988 aufschlugen, wie die  israelische Regierung argumentiert, darüber lässt sich unendlich streiten. 1991 versuchten die Palästinenser an dem Ort dauerhafte Gebäude zu errichten, darunter eine Schule. Drei Jahrzehnte lang hat Israel alle Bemühungen abgelehnt Khan al-Ahmar in einen palästinensischen Außenposten zu verwandeln, der der Kern einer sich immer weiter ausdehnenden Präsenz entlang der strategischen Schnellstraße bei Jerusalem werden würde.

Doch mit der Ermutigung durch Europa ging das Ringen weiter und eskalierte. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993, die die palästinensische Atonomiebehörde schuf, schienen denen die Tür zu öffnen, die auf den so lange angestrebten Palästinenserstaat haben scharf waren.

Oslo teilte die Westbank in drei rechtliche Einheiten – Area A (die Städte) unter voller palästinensischer Kontrolle, Area B unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C, die unter voller israelischer Kontrolle steht. Khan al-Ahmar befindet sich zentral in Area AC und wie 20 Jahre israelischer Gerichtsurteile bestätigt haben, verbietet das Recht jedem – Palästinenser, Beduinen wie Europäern – sich auf Land niederzulassen, das nicht ihres ist und dort anzufangen zu bauen.

In dem juristischen und politischen Tauziehen über diesen strategischen Ort streuten die Europäer in Area C EU-Flaggen, die an vorgefertigten Einraum-Hütten gehisst wurde, die, um die emotionale Wirkung zu verstärken, üblicherweise zu Schulen erklärt wurden. Eine Schule zu zerstören, egal ob sie tatsächlich so genutzt wird oder wie ihr Rechtsstatus aussieht, ist ideal dafür Israel einmal mehr der Verletzung von Menschenrechten zu beschuldigen; und Khan al-Ahmars europäische Schule wird in der aktuellen Kampagne zur Schau gestellt.

Europäische Diplomaten und UNO-Beamte besuchen den Ort regelmäßig und posten Fotos, die Solidarität mit den „Opfern von Khan al-Ahmar“ zeigen. (Indem sie das Heilige Land erneut tilene, ist das britische Außen- und Commonwealth-Ministerium komplett beim Rest Europas an Bord.) Im August wurden Diplomaten bei einer palästinensischen „Kunstausstellung“ gesehen, die, wie man auf Bildern in den sozialen Medien sehen konnte, eine Reihe klassisch antisemitischer Themen zur Schau stellten. Nachdem sie in einer israelischen Zeitung gebracht wurden, erklärte die Repräsentantin von UNICEF, sie habe mit den Organisatoren über dieses Thema gesprochen. Der Leiter des norwegischen Büros in Ramallah befand es nicht für nötig zu antworten.

Amnesty International, Human Rights Watch und Dutzende israelischer und palästinensischer NGOs, die in erster Linie von europäischen Regierungen finanziert werden, erledigten ihren Teil der Kampagne, indem sie am Fließband dringliche Erklärungen, Berichte und Postings in sozialen Medien ausgaben, in denen sie erklärten, der Plan Khan al-Amar platt zu machen sei ein „Kriegsverbrechen“. Millionen Euros, Kronen und Pfund Sterling europäischer Steuerzahler werden in diese Public Relations-Bemühungen investiert.

1916 trafen sich Sykes und Picot heimlich, um die Grenzen auf ihren Landkarten zu ziehen, wie es in der Kolonialzeit üblich war. In der Version von 2018 wird den europäischen Beamten, die den Krieg von Khan al-Amar führen, von Armeen aus Diplomaten, NGOs und Meisterverdrehern der Medien assistiert. Ob das im Ausgang irgendeinen Unterschied macht, muss abgewartet werden.

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Angela Merkels falsches Spiel mit Israel

Deutschland ist widersprüchlich und doppelzüngig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen

Emmanuel Navon, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Premierminister Netanyahu und Kanzlerin Merkel während einer Pressekonferenz am 4. Oktober 2018 (Foto: Marc Israel Sellem/The Jerusalem Post)

Vor ihrem Abflug nach Israel lud die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein Video mit den üblichen und erwarteten Botschaften hoch. Deutschland und Israel haben aufgrund des Holocaust eine besondere Beziehung; die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern blühen; Deutschland unterstützt eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt; Deutschland wird auf seinem Boden keinen Antisemitismus tolerieren.

Doch hinter diesen Aufzählungspunkt-Plattitüden gibt es zu drei Themen eine makabere Realität und eine größer werdende Kluft zwischen Israel und Deutschland: Erstens die Leugnung der wahren Natur des Antisemitismus in Deutschland durch die deutsche Regierung; zweitens Deutschlands Bemühungen die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen; und drittens dass Deutschland darauf besteht die Finanzierung der UNRWA beizubehalten oder sogar zu verstärken.

Ein Beispiel: Die deutsche Polizei bezeichnete 2016 absurderweise eine salafistische Kundgebung als „rechtsradikal“, weil einige Salafisten den Nazigruß gaben. Deutschlands muslimische Bevölkerung nahm beträchtlich zu, als Merkel 2015 die umstrittene Entscheidung traf fast eine Million syrischer Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Das zweite Thema ist Deutschlands Haltung zum Atomdeal mit dem Iran. Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas (von den Sozialdemokraten) unterstützen offen den sogenannten „besonderen Mechanismus“ der Europäischen Union, der dazu geschaffen wurde finanzielle Transaktionen mit dem Iran trotz US-Sanktionen beizubehalten.

Finanzielle Sanktionen der USA gegenüber dem iranischen Regime werden am 5. November in Kraft treten, aber sie werden von der EU-Politik untergraben, die von der Regierung Merkel unterstützte wird – worüber Israel bestürzt ist. In seiner Rede vor der UNO beklagte Netanyahu die Tatsache, dass „Europa und andere gegenüber dem Iran Appeasement betreiben, indem sie ihm bei dem Versuch helfen diese neuen Sanktionen zu umgehen“. Er hatte Deutschland im Sinn.

Das dritte Thema ist Deutschlands zunehmende Unterstützung für die UNRWA, die UNO-Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge seit sieben Jahrzehnten verewigt statt es zu lösen. Auch hier fordert die Regierung  Merkel die Administration Trump offen heraus.

US-Präsident Donald Trump kündigte gerade erst an, dass die USA die UNRWA nicht mehr länger finanzieren werden, weil diese die Illusion des „Rückkehrrechts“ nach Israel nährt (was mit einer Zweistaatenlösung inkompatibel ist),  denn das heizt zu Gewalt gegen Israel auf; außerdem gewährt sie Terroristen und ihren Waffen Unterschlupf. Auch hier untergräbt die Regierung Merkel die Politik der USAS: Sie verkündete im August 2018, dass sie Deutschlands finanzielle Unterstützung für die UNRWA erhöhen würde.

Einerseits sagt die deutsche Regierung, sie werde keinen Antisemitismus tolerieren, andererseits lehnt sie es ab zuzugeben, dass heute die Hauptquelle judenfeindlicher Gewalt in Deutschland der muslimische Antisemitismus türkischer Zuwanderer und syrischer Flüchtlinge ist.

Einerseits sagt Merkel, dass Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet ist, andererseits untergräbt sie aktiv US-Sanktionen gegen ein Regime, das zu Israels Vernichtung aufruft und das ein militärisches Atomwaffenprogramm ausbaut.

Einerseits sagt Deutschland, es unterstützt eine Zweistaatenlösung; andererseits finanziert es stolz die UNRWA, die das ultimative Hindernis einer solchen Lösung darstellt, indem sie den Flüchtlingsstatus auf die Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 überträgt und die Mär ihrer letztlichen „Rückkehr“ nach Israel nährt.

Deutschland ist in allen drei Fällen widersprüchlich und scheinheilig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen.

Das sprudelnde Wasser der Westbank

Clifford D. May, The Washington Times, 27. August 2018

Wenn du Palästinenser in Frieden leben sehen willst, mit gutem Verdienst beschäftigt, mit Zugang zu qualitativ guter Gesundheitsversorgung und Grund zu glauben, dass es morgen besser sein wird als heute, dann wirst du als Palästinenserfeind denunziert.

Wenn du es, im Gegensatz dazu, vorziehst, dass Palästinenser verarmt bleiben und auf Kosten Amerikas und anderer „Geberländer“ leben, ihre Nachbarn hassen und diesen Hass an ihre Kinder vererben, sich als Opfer betrachten, während sie „Märtyrertum“ in einem endlosen Krieg anstreben, dann wirst du dich als Verteidiger der palästinensischen Sache bezeichnen.

Ich gebe diese Beobachtung an Sie weiter, weil PepsiCo letzte Woche Pläne verkündete für $3,2 Milliarden Sodastream zu kaufen. Vielleicht muss ich das erklären.

SodaStream, wie Sie wahrscheinlich wissen, ist ein Gerät um Zuhause Sprudelwasser zu machen – keine Plastikflaschen mehr schleppen und dann wegwerfen oder ins Recycling geben.

Der Vorstandvorsitzende, Daniel Birnbaum, ist ein israelischer Unternehmer und Visionär, der eine wilde Idee hatte: Bau eine Fabrik in der Westbank und stelle Palästinenser ein. Gib ihnen „israelische Löhne“, die etwa viermal so hoch sind, wie der Durchschnitt in den Gebieten. Biete ihnen und ihren Familienangehörigen Krankenversicherung, etwas, das nur wenige Arbeitgbber in der Westbank bieten.

Stelle zudem israelische Araber und israelische Juden ein und lass sie alle zusammenarbeiten, voneinander lernen, vielleicht gegenseitigen Respekt zu und vielleicht Freundschaften zu entwickeln. Was für eine Leistung wäre es, wenn das Experiment Erfolg hätte!

Und es war erfolgreich. Bis 2014 gehört SodaStream mit mehr als 500 Arbeitern zu den größten privaten Arbeitgebern der Westbank.

Es überrascht nicht, dass die Helden der Palästinenser Herrn Birnbaum als palästinenserfeindlich denunzierten. Insbesondere Verfechter von BDS (die Kampagne zur Delegitimisierung und Dämonisierung Israels durch Boykotte, De-Investition und Sanktionen) beschuldigten ihn palästinensisch Land zu stehen, von der „Besatzung“ zu profitieren und palästinensisch Arbeiter auszubeuten.

„Plötzlich“, erzählte mir Herr Birnbaum bei einem Abendessen vor drei Jahren in Israerl, „bin ich ein herumspazierender Kriegsverbrecher!“

In Europa waren BDS-Lobbyisten besonders erfolgreich. Sie überzeugten zum Beispiel Einzelhändler in Schweden Herrn Birnbaum aufzufordern ihnen keine SodaStream-Produkte aus der Westbank zu schicken. Diese Händler hatten keine Probleme Waren „made in China“ zu erhalten, einem Land, in dem rund eine Million Muslime zur Zeit in „Umerziehungslagern“ eingesperrt sind, einem Land, das Tibet besetzt hält (ohne dass eine „Zweistaatenlösung“ angeboten wird), ein Land, in dem die Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten sich weiter verschlimmert.

Als Herr Birnbaum eine neue und größere Fabrik brauchte, entschied er sich, sie nicht in der Westbank zu bauen, sondern stattdessen in die Wüste Negev umzuziehen, deutlich innerhalb der „Waffenstillstandlinien“, den vorläufigen Grenzen, die 1949 gezogen wurden, als der Krieg zwischen dem frisch gebackenen jüdischen Staat und den ihn umgebenden arabischen Staaten zum Stillstand kam.

Die neue Fabrik beschäftigt 1.400 Beduinen, von denen viele niemals zuvor eine festen Arbeitsplatz mit regelmäßigem Lohn hatten. BDS-Sozialkrieger fingen wieder an Herrn Birnbaum anzugreifen; diesmal beschuldigten sie ihn die Beduinen auszubeuten. Der örtliche Beduinen-Scheik sagte ihnen, sie sollten den Wüstensand eindreschen.

Die Nachricht, das PepsiCo SodaStream kauft, macht eines reichlich klar: Währen die BDS-Kampagne es schaffte Palästinensern gute Jobs zu nehmen, versagte sie dabei zu verhindern, dass die Firma, die diese Jobs bot, international enormen Erfolg hatte.

Ebenfalls signifikant ist die Tatsache, dass der Käufer PepsiCo ist: Vor Jahren war es eine der Firmen, die sich demBoykott der Arabischen Liga gegen Israel fügte.

Omar Barghouti, der Gründer der BDS-Kampagne, ist wütend. Er gab eine Erklärung aus, in der es hieß, dass SodaStream trotz des Kaufs durch PepsiCo „weiter dem Boykott unterzogen wird“; er behauptete, die Fabrik im Negev „vertreibt die indigenen beduinisch-palästinensischen Bürger Israels“.

Wie Menschen Arbeit zu geben als Vertreibung von Menschen interpretiert werden kann, hat er nicht erklärt. Egal: Im öffentlich-rechtlichen Radio (Sendung „Hier und Jetzt“) und andere linken/progressiven Medien wurde SodaStream als Verbrecher hingestellt, ohne jeden Hinweis, dass es eine andere Seite der Story geben könnte.

BDS hat weitere bedeutende Schlachten verloren. Hannah Brown, Filmkritikerin der Jerusalem Post, berichtet in der aktuellen Ausgabe von Commentary, dass Israel im Fernsehen zur Weltmacht geworden ist, „einer der weltweit erfolgreichsten Exporteure von ‚Formaten‘- Industrie-Jargon für Konzepte und Sendungen“.

BDS-Krieger versuchten vor kurzem Netflix davon zu überzeugen Pläne zu streichen eine zweite Staffel von „Fauda“ auszustrahlen, eine Serie über eine israelische Spezialkräfte-Einheit, die in der Westbank operiert. Mit Sympathieträgern auf beiden Seiten des Konflikts ist sie zu dem geworden, was Brown „ein schuldvolles Vergnügen“ für palästinensische Zuschauer nennt.

Im März schickte eine BDS-Gruppe Netflix einen Brief, mit dem „gewaltfreier Basisdruck und mögliche rechtliche Rechenschaft“ gedroht wurde. Zu den hervorgerufenen Reaktionen gehörte: Eine Hollywood-Organisation namens Creative Community for Pease (kreative Gemeinschaft für Frieden) drängte Netflix diesen „eklatanten Versuch von Kunstzensur“ abzulehnen. Die zweite Staffel von „Fauda“ wurde im May wie geplant veröffentlicht. (Mini-Rezension: Sie spektakulär gutes Fernsehen.)

Trotz alldem bleibt die Bedrohung durch BDS bestehen. Der Nazi-Slogan der 1930-er Jahre, der dem Holocaust vorausging, lautete „Kauft nicht beim Juden!“ BDS-Befürworter haben das zu „Kauft nicht beim jüdischen Staat!“ aktualisiert. Führer der Kampagne verbergen ihre eigenen Vernichtungsabsichten nicht. Wenn das bedeutet, dass unschuldige, friedliche und hart arbeitende Palästinenser als Kollateralschaden enden, c’est la guerre.

Derweil nehmen Antiisraelismus und Antisemitismus in großen Teilen Europas zu. Und an amerikanischen Universitäten, wo linke/progressive Doktrinen vorherrschen, überzeugen BDS-Sophisten leichtgläubige Studierende, dass der freieste und toleranteste Staat im Nahen Osten überaus unterdrückerisch ist.

Damit schaffen sie es sich die Verteidiger der palästinensischen Sache zu nennen. Wie ich sagte: Wir leben in einer auf den Kopf gestellten Welt.

Wenn palästinensisches Blut nicht gleich ist

Dr. Edy Cohen, BESA Center Perspective Paper Nr. 930, 24. August 2018

Palästinenser in Syrien (Foto via Action Group for the Palestinians of Syria, AGPS)

Zusammenfassung: Vor kurzem veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation AGPS einen Bericht, der 3.840 Fälle getöteter Palästinenser seit dem Beginn des syrischen Krieges im Jahr 2011 dokumentiert – fast das Vierfache der Zahl der während den sechs Jahren der ersten Intifada (Dezember 1987 bis September 1993) Getöteten. Die Umstände dieser Tode waren Artilleriebeschuss, Schießereien oder Folter in den Verhörräumen von Gefängnissen in ganz Syrien. Mahmud Abbas schwieg und verurteilte Bashar Assad oder den Iran nicht. Palästinensisches Blut in der Westbank und dem Gazastreifen scheint weit mehr wert zu sein als das Blut von Palästinensern sonstwo in der Welt. Der Grund ist, dass von IDF-Feuer getötete Palästinenser als Bollwerk gegen Israel dienen, ob nun seitens arabischer Staaten oder der westlichen Welt.

Ein gerade veröffentlichter Bericht der Action Group of Palestinians in Syria (AGPS), einer Menschenrechtsgruppe, dokumentierte 3.840 Fälle von Palästinensern, die seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011 getötet wurden – fast viermal so viele wie während der sechs Jahre der ersten Intifada (Dezember 1987 – September 1993) getötet wurden. Die Ursachen der Tode reicht von Artilleriebeschuss über Schießereien bis zu Folter in den berüchtigten Gefängnissen des Regimes im gesamten Land.

Zusätzlich zu diesem Bericht veröffentlichte das syrische Regime zum ersten Mal eine Liste mit Namen, die 548 getötete Palästinenser beinhaltete. Der Bericht des Regimes vermerkte zwar nicht ihre Todesursache, aber Menschenrechtsgruppen stimmen darin überein, dass diese Palästinenser als Ergebnis von Folter, Verhungern und der Verweigerung geeigneter medizinische Versorgung starben.

Die AGPS sagte zudem dass immer noch vermisst 1.682 Palästinenser werden; ihr Schicksal ist nicht bekannt. Gemäß einiger Einschätzungen wurden diese Palästinenser entwder irgendwann während des blutigen Bürgerkriegs getötet oder befinden sich – „bestenfalls“ – immer noch im Gefängnis. Also sind seit 2011 mindestens 5.522 Palästinenser entweder getötet worden oder werden vermisst.

Zusammen mit diesen Getöteten bzw. Vermissten haben zehntausende Palästinenser in Syrien ihre Häuser und Arbeit verloren. Das Flüchtlingslager Yarmuk, das für Zehntausende Zuhause war, wurde im Verlauf des Krieges vollkommen zerstört. Vor der Zerstörung des Lagers wurde es vom Regime Assad belagert. Während dieser Zeit begannen Bilder ausgemergelter Palästinenser in Medien der syrischen Opposition erscheinen.

Trotz dieser Schrecken verurteilte nicht ein einziger Vertreter der palästinensisch Autonomiebehörde öffentlich das Regime Assad.

Das ist unglaublich. Wo ist der Aufschrei seitens der PA, der arabischen und der weltweiten Nachrichtenmedien, Menschenrechtsgruppen, palästinensischen und arabischen Politiker? Wo ist ihre Verurteilung der Kriegsverbrechen des syrischen Präsidenten Bashar Assad an den Palästinensern? Warum verurteilt nicht jeder einzelne arabische Abgeordnete in Israel den syrischen Diktator?

Wenn ein Hamas-Terrorist oder einer des Islamischen Jihad im Gazastreifen von IDF-Soldaten getötet wird, während er versucht eine Bombe an einer Straße zu legen oder den Grenzzaun zu durchbrechen, tobt die arabische und westliche Welt vor Wut. Die Arabische Liga gibt ihre bekannten Verurteilungen aus: das durchweg feindselige Kuwait verurteilt Israel in der UNO und versucht den Sicherheitsrat einzuberufen; Mahmud Abbas fordert internationalen Schutz für die Palästinenser; und all diese Reaktionen werden rund um die Uhr von der arabischen und westlichen Presse berichtet.

Wenn Palästinenser von Arabern getötet werden, kümmert das offenbar niemanden – nicht in der arabischen Welt und nicht einmal bei den Palästinensern selbst, ob nun PA oder Hamas. Jeder schweigt still. Palästinensisches Blut in der Westbank und dem Gazastreifen ist weit mehr wert als palästinensisches Blut in anderen Teilen des Globus.

Von IDF-Feuer getötete Palästinenser können, ob von arabischen Ländern oder der westlichen Welt, als Mittel genutzt werden, um Israel zu untergraben und zu schwächen. Menschenrechtsgruppen im Westen und in Israel investieren den größten Teil ihrer Energien und Aufmerksamkeit auf die Palästinenserfrage in Israel. Die Gleichung ist deutlich zu sehen: Wenn Israel oder die Juden nicht für das Töten von Arabern verantwortlich gemacht werden können, interessiert es einfach nicht.

Während des gesamten Kriegs in Syrien ist das Schweigen von Abbas zum Leid der dortigen Palästinenser ohrenbetäubend gewesen. Er hat Assad oder dem Iran das Töten von Palästinensern nie vorgeworfen. Er sucht die beste aller möglichen Welten: Unterstützung sowohl durch den Iran als auch durch die Araber. Es scheint so, als sei er erfolgreich gewesen.

Während im Irak vor einigen Jahren Gräueltaten begangen wurden, hielt eine geknechtete Jesidin ein Schild hoch, auf dem stand: „Die Tragödie des jesidischen Volks besteht darin, dass die Juden nicht sein Feind sind.“

Die ganze Verlogenheit der Terroristen offenbart

Die argentinische Fußballnationalmannschaft sollte eigentlich am Wochenende ein Freundschaftsspiel in Israel austragen. Die arabischen Terroristen und ihre BDS-Kohorten haben wochenlang dagegen gewütet. Es half nichts.

Jetzt haben die Argentinier das Spiel doch noch abgesagt. Nachdem Jibril Rajoub dazu aufrief Trikots und Bilder von Lionel Messi zu verbrennen, schien das noch völlig folgenlos zu bleiben. Aber es muss noch mehr gegeben haben. Die Spieler müssen nicht nur persönlich bedroht worden sein, sondern auch um das Leben ihrer Familien gefürchtet haben, dass sie das Spiel jetzt nicht mehr machen wollten.

Und nachdem sie also erst mit Mord und Totschlag drohten, vor allem Messi zum schlimmsten Bösewicht der Fußballwelt – „bedanken“ sich die Terroristen jetzt – bei Messi!

Wie Hilfe für Palästinenser dem Friedensprozess schadet statt ihn zu unterstützen

Asaf Romirowsky/Alexander H. Joffe, Forward, 22. Januar 20218

Hilfe für die Palästinenser hat jede Menge unbeabsichtiger Folgen.

Letzte Woche verkündeten die USA ihre Absicht eine Zahlung von $65 Millionen an die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) zu zurückzustellen. Die UNRWA ist eine UNO-Organisation, die sich gezielt der Versorgung der Palästinenser mit Hilfe widmet. Die Regierung Trump wird $65 Millionen aus dem jährlichen Gesamtbeitrag von $360 Millionen einbehalten.

Die Reaktionen auf die US-Entscheidung sind vorhersagbar gewesen. Die Washington Post versuchte sofort an den Gazaner auf der Straße heranzutreten, der warnte.

Jeder Kürzung der Hilfe würde ein Todesurteil für die Flüchtlinge im Gazastreifen sein. Arbeit gibt es fast nicht. Es gibt nicht genügend Arbeitsplätze. Diejenigen, die für die PA arbeiten, erhalten nur Taschengeld und die Hamas-Angestellten erhalten ein Viertel ihres Lohns.

Und J-Street nannte die bloße Drohung eines Einfrierens der Gelder „unglaublich gefährlich, kontraproduktiv und rachsüchtig“.

Mit einem jährlichen Budget von rund $1,25 Milliarden ist die UNRWA als international finanzierter Gesundheits-, Bildungs- und Fürsorge-Anbieter für palästinensische Flüchtlinge aufgeblüht. Die Entscheidung der USA ist jedoch nicht nur mutig; sie ist ein notwendiger erster Schritt für jegliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Denn das Mäzenatentum der UNRWA erhält zwei Schlüsselfaktoren aufrecht, die den israelisch-palästinensischen Konflikt verlängern: die Ideologie der „Flüchtlinge“ und ihre ständig weiter aufgeblasene Anzahl.

Die Reaktion von J-Street und dem in der Post interviewten Gazaner sind in der Tat typisch für den Diskurs um dieses Thema. Für viele sind Palästinenser Flüchtlinge, die als Sozialfälle der internationalen Gemeinschaft erhalten werden müssen; dieser Zustand ist wesentlich für palästinensische Kultur und Identität. Für die in der Linken, die die Dinge so sehen, wäre jede Veränderung dieses Systems katastrophal.

Aber Kultur ist nur eine der vielen Quellen politischer Analyse. Der Rest ist institutionell. Die UNRWA definiert einen palästinensischen Flüchtling ursprünglich als jemanden, „dessen typischer Wohnort während des Zeitraums vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 in Palästina war und der sowohl Haus als auch Erwerbsquelle als Ergebnis des Konflikts von 1948 verlor“. Diese Zahl lag nach Angaben der meisten Historiker bei 700.000.

Die heutige Definition der UNRWA ist allerdings weit umfangreicher. In die Definition eines Flüchtlings werden von ihr „die Kinder oder Enkel solcher Flüchtlinge, die berechtigt für Hilfe der Organisation sind, wenn sie (1) bei der UNRWA registriert sind, (b) im Gebiet der UNRWA-Operationen leben und (c) in Not sind“ einbezogen.

Auf diese Weise kann die UNRWA heute behaupten, dass es mehr als fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge gibt.

Bis zu den 1960-er Jahren hatte die UNRWA ihren Auftrag von Entlastung zu Bildung verlagert.

Es ist aber nicht nur die Definition, die diese Zahl anschwellen ließ. Seit ihrer Gründung 1950 hat die UNRWA gegen die Wiederansiedlung in arabischen Ländern gearbeitet, in denen Palästinenser sich befinden. Sie hat das gemacht, in dem sie ihren Auftrag von Entlastung für Flüchtlinge auf Bildung verlagerte, einseitig ihre eigenen erweiterte Definition davon, wer Flüchtling ist entwickelte und ihre rechtlichen Mandate auf den „Schutz“ und die Vertretung der Flüchtlinge ausdehnte.

Damit hat die UNRWA geholfen die Auffassung zu billigen, dass der Flüchtlingsstatus für Palästinenser der Kern ihrer Identität und Kultur ist, egal, wo sie sich auf der Welt befinden und dass die internationale Gemeinschaft sie und ihre Nachkommen auf ewig unterstützen muss. UNRWA-Unterstützung für das palästinensische „Rückkehrrecht“ in ihrem Bildungssystem und in den Äußerungen ihrer Führung festigen das und nährt das Hirngespinst, dass Israel und die vergangenen 70 Jahre durch Zauberhand ungeschehen gemacht werden.

Es ist nicht nur so, dass Israel niemals aufhören wird da zu sein. Man kann auch sehen, dass die sprunghaft ansteigende Zahl der Flüchtlinge, verbunden mit der Forderung, dass sie wieder in Israel angesiedelt werden, die UNORWA zu einer Kraft macht, die die Palästinenserkrise – statt sie zu lösen – verewigt.

Was die UNRWA tun sollte, ist politischen Druck auf Länder auszuüben, um Palästinenser zu integrieren, die dort seit Jahrzehnten gelebt haben. Das wäre eine bessere Strategie als weiter einen Organisation zu finanzieren, die einzig dazu bestimmt ist sie weiter in der Luft hängen zu lassen.

Und doch tut die UNRWA genau das Gegenteil. Trotz der investierten Milliarden und der Existenz der palästinensischen Autonomie (die selbst fast $400 Millionen jährlich aus den USA erhält) gibt es immer mehr palästinensische „Flüchtlinge“. Einzig Jordanien bietet Palästinensern das Recht auf Arbeit und Landbesitz; nach fast 70 Jahren sind die Palästinenser im Libanon und Syrien immer noch strengen Einschränkungen unterworfen.

Mit anderen Worten: Die UNRWA verewigt das palästinensische Flüchtlingsproblem, um sich selbst auf ewig zu erhalten. Die immer weiter expandierende Rolle der UNRWA in der palästinensischen Wirtschaft kann über die Zahl ihrer lokalen Beschäftigten gemessen werden. Mitte der 1970-er Jahre hatte die UNRWA 15.000 Beschäftigte. Heute hat sie mehr als 30.000 Beschäftigte, die meisten aller UNO-Organisationen; die weit überwiegende Mehrheit davon sind Palästinenser.

Palästinenserführer sind inkompetent, korrupt und gewalttätig gewesen. Im Uhrzeigersinn von oben links: der Nazi-Verbündete Haddsch Amin al-Husseini, der verstorbene PLO-Vorsitzende Yassir Arafat, der verstorbene Hams-Gründer Ahmed Yassin und der derzeitige PA-Vorsitzende Mahmud Abbas

Für die USA, andere westliche Mächte und für Israel ist die UNRWA eine Investition in Stabilität gewesen. Für die arabischen Staaten war sie kaum je eine Investition, sondern eine praktische Waffe, die gegen den Westen eingesetzt werden konnte, der ihnen gestattet die Palästinenser zu vernachlässigen und zu missbrauchen. Und für die Palästinenser selbst ist sie zentral gewesen, nicht nur für Identität und Kultur, sondern auch, weil sie ihrer eigenen Führung erlaubte die eigenen Verantwortlichkeiten zu umgehen, während man Milliarden an westlicher Hilfe erhielt. Das ist der tragische – eigentlich verbrecherische – Aspekt einer politischen Analyse.

Die Palästinenser sind gebildet und unternehmerisch. Aber sie sind mit inkompetenten und korrupten Führern gestraft, deren Fantasien, Gewalt und Verweigerungshaltung seit den 1920-er Jahren eine Katastrophe gewesen sind.

Einen kleinen Teil des Geldes für die UNRWA zurückzuhalten sollte die Palästinenser darauf aufmerksam machen, dass nichts auf ewig hält. Ihre Führer zu ersetzen, ist ein unverzichtbarer nächster Schritt zur Reform der PA und echte Fortschritte hin zur Gründung eines Staates zu machen, der die Palästinenser mit Anstand behandelt, nicht als Flüchtlinge, sondern als Bürger; un die in der Lage ist in Frieden an der Seite Israels zu leben.