Ein Blick auf Gaza – durch eine schwedische Brille

First.One.Through, 15. November 2018

Es ist erstaunlich, wie „aufgeklärte“ Regierungen in Europa die Lage im Gazastreifen und Israel betrachten.

Als erstes, wie wenige einfache Fakten Regierungen begreifen und verinnerlichen:

  • Der Gazastreifen war integraler Bestandteil Palästinas. Das bedeutete, es war dazu vorgesehen Teil der jüdischen Heimstatt zu sein, wie sie im Völkerrecht 1920 und im Mandat Palästina 1922 umrissen wurde.
  • Der Gazastreifen wurde von Ägypten 1948/49 erobert und besetzt. Ägypten machte keinerlei Anstalten den Gazastreifen als unabhängigen arabischen Staate zu etablieren, während es das Gebiet verwaltete. Keine internationale Bewegung übte Druck auf Ägypten aus, dass ein solches Gebilde schuf.
  • Die Gazaner sind keine Flüchtlinge. Die Araber aus anderen Teilen Palästinas, die 1948 zu Israel wurden, und die in den Gazastreifen zogen, können nicht „Flüchtlinge“ genannt werden, nur „intern obdachlose Menschen“, die sich in einen anderen Teil des Territoriums begaben.
  • Die Gazander sind unabhängig. Das ist das erste Mal in der Geschichte, dass die örtlichen Araber im Gazastreifen über sich herrschen, seit Israel 2005 jeden einzelnen israelischen Juden – Soldaten wie Zivilisten – dort herausholte.
  • Die Gazaner werden von ihrer Lieblings-Terrorgruppe, der Hamas, regiert. Die Hamas ist von einem Großteil der Welt, darunter den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Israel, als Terrororganisation eingestuft worden. Sie ruft in ihrer Charta von 1988 zur Vernichtung Israels auf und wurde von einer Mehrheit der Palästinenser im Jahr 2006 demokratisch gewählt. Sie führt weiterhin in den palästinensischen Umfragen, sollte je eine neue Wahl stattfinden.
  • Ägypten und Israel verhängten die Blockade des Gazastreifens wegen der Hamas. Israel und Ägypten hatten 2005 keine Blockade des Gazastreifens, als das Gebiet unabhängig wurde. Die Länder führten die Blockade ein, nachdem die Hamas 2007 die PA in einem Mini-Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah in dem Gebiet vernichtete.
  • Die Hamas begann in den letzten zehn Jahren drei Kriege aus dem Gazastreifen heraus. 2008, 2012 und 2014 fuhren die Palästinenser im Gaazstreifen ihre Angriff auf Israel zu ausgewachsenen Kriegen hoch.
  • Die palästinensischen Angriffe aus dem Gazastreifen haben nicht aufgehört. Zwischen den drei Kriegen griffen die Araber im Gazastreifen Israel weiter mit Brandvorrichtungen, Mörserbeschuss, Heckenschützen, Tunnel-Infiltrationen und Bomben an.

Das sind schlichte historische Fakten, die keiner Interpretation unterzogen werden sollten. Israel verließ das Gebiet, auf das es internationale und historische Ansprüche hatte und musste zusehen, wie es von einer Gruppe übernommen wurde, die sich seiner Vernichtung verschrieben hat und gegen die es ständig kämpfen muss. Man sollte meinen, solche Datenpunkte würden darüber informieren, wie Diplomaten die Lage dort sehen.

Doch heute ist die Europäische Union ein sicherer Hafen für Leute, die auf Israel einprügeln.

Man betrachte die Ansprache des schwedischen Botschafters Olof Skoog vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Mai 2018 zu den Kämpfen zwischen den palästinensischen Araber im Gazastreifen und Israel. Seine Kommentare zeigten eine interessante Perspektive.

Seine Eminenz, Herr Olof Skoog, permanenter Repräsentant Schwedens bei den Vereinten Nationen und für den Monat Juli 2018 Präsident des Sicherheitsrats

Palästinenser protestieren friedfertig, also setzt Israel per Definition unverhältnismäßige Gewalt ein:

  • „Israel hat als Besatzungsmacht eine Verantwortung die palästinensischen Zivilisten zu schützen und muss die Rechte auf friedlichen Protest respektieren, Zivilisten schützen und sicherstellen, dass der Einsatz von Gewalt und anderen Maßnahmen strikt proportional erfolgt.“
  • „Wir drängen die israelischen Sicherheitskräfte vom Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete zivile Demonstranten und Vertreter der Medien abzusehen. Wir rufen zudem die Hamas und diejenigen, die die Demonstrationen organisieren, au f, jegliche Provokationen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Proteste gewaltfrei und friedlich bleiben.“

In einer solchen Weltsicht ist Israel die Seite, die für die Menschen des Gazastreifens und für die Gewalt verantwortlich ist.

Beide Seiten nutzen Kinder als Schachfiguren:

  • „Wir drängen alle Seiten mit äußerster Zurückhaltung zu agieren, um weiteren Verlust an Leben zu vermeiden und Zivilisten, insbesondere Kinder zu schützen. Das bedeutet Kinder nie zum Ziel von Gewalt zu machen, sowie Kinder nicht Gefahren auszusetzen oder sie zu ermutigen bei Gewalt mitzumachen.“

Es stimmt, dass Kinder inhärent unschuldig sind; die Gewalt, an der sie sich beteiligen, erfolgt auf Anweisung von Erwachsenen. Aber wie geht man gegen einen gewalttätigen Mob aus tausenden von Kindern vor?

Israel sollte die Blockade des Gazastreifens aufheben:

  • „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen im Gazastreifen seit viel zu langer Zeit unter nicht tolerierbaren Zuständen leben, in einer humanitären Lage, die sich jetzt noch weiter verschlimmert. Um diese Situation zu lösen und dem Gazastreifen zu ermöglichen sich zu erholen, müssen die Zugangseinschränkungen gelockert werden.“

Trotz der Einschränkungen bei Waren haben die Araber des Gazastreifens hunderte, wenn nicht tausende Raketen angehäuft und im Untergrund zusätzliche Tunnel nach Israel gebaut; trotzdem wollen die Schweden die Blockade lockern?

Israel bietet in Jerusalem den freien Zugang für alle Religionen nicht:

  • „Die Haltung Schwedens und der gesamten Europäischen Union zum Status Jerusalems als Endstatus-Thema ist klar und wird sich nicht ändern. Alle drei abrahamitischen Religionen – das Judentum, der Islam und das Christentum – haben starke Bande zu Jerusalem, die bewahrt werden müssen. Es muss im Einklang mit relevanten UNO-Resolutionen über Verhandlungen eine Möglichkeit gefunden werden den Status Jerusalems als zukünftige Hauptstadt beider Staaten zu lösen.“

Israel ist das EINZIGE Land, das die drei monotheistischen Religionen respektiert und allen Religionen gestattet an ihren heiligen Orten zu beten. Jahrhunderte lang verboten die arabischen Muslime Juden auch nur die Stufen der Höhle der jüdischen Patriarchen in Hebron zu betreten! Wenn das Ziel freier Zugang und Respekt für Religionen lautet, dann MUSS Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben; etwas anderes vorzuschlagen, ist die Umkehrung von Realität und Logik.

Westjerusalem ist nicht Teil Israels:

  • „In Übereinstimmung mit langjähriger Politik der Europäischen Union werden wir weiter den internationalen Konsens zum Status von Jerusalem respektieren, der unter anderem in der Resolution 478 des Sicherheitsrats verkörpert wird, einschließlich zum Standort diplomatischer Vertretungen, bis der Endstatus von Jerusalem geklärt ist.“
  • „Wie im Dezember letzten Jahres erklärt wurde, bedauern wir die Entscheidung der U SA Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das läuft dem Völkerrecht und den Resolutionen dieses Rat zuwider.“

Die Vereinigten Staaten verlegten ihre Botschaft in Israel in den westlichen Teil Jerusalems. Hat Schweden erklärt, dass selbst die Knesset auf umstrittenem Land steht?

Weigerung zu begreifen, dass die Hamas die Vernichtung Israels anstrebt:

  • „Es gibt an diesem Tisch Einmütigkeit, glaube ich, in den Aufrufen zur Zurückhaltung, zur De-Eskalation, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, die grässliche Lage im Gazastreifen zu erleichtern und zu einer ernsthaften Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.“

Wie soll eine Seite Frieden mit der anderen aushandeln, die ihre Vernichtung anstrebt?

Vorabfestlegung des Ausgangs auf eine Zweistaatenlösung einschließlich Jerusalems und ohne Juden:

  • „Wir müssen mehr als je zuvor dringend engagiert sein die Seiten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um die Zweistaatenlösung voranzubringen. Innerpalästinensische Aussöhnung und die Wiederherstellung der palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen werden ebenfalls benötigt. Ein Stopp der Siedlungen und ein Ende der fortgesetzten israelischen Besatzung sind fundamental.“

Der schwedische Diplomat behauptet eine zwischen den Seiten ausgehandelte Zweistaatenlösung anzustreben, aber er fordert auch den Abschluss solcher Verhandlungen mit „Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten“ und eine Palästina frei von jeglichen Juden durch den Stopp israelischer „Siedlungen“.


Eine Ansprache, die die Gewalt im Gazastreifen unterdrücken sollte, wurde für den schwedischen Diplomaten zu einem Forum sein gewünschtes Ergebnis einer „verhandelten“ Zweistaatenlösung zu diktieren. Skoog säuberte die Proteste im Gazastreifen als „friedlich“ und ihre Absichten als nobel.

Mit einer solchen Einstellung – wundert es da, dass Schweden zum ersten wichtigen EU-Land wurde, das Palästina als Land anerkannte? Man kann sich vorstellen, dass es in den vor uns liegenden Jahren weiter diplomatische Kriege gegen Israel führen wird.

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Der Antisemitismus kommt von links

Vorbemerkung: In diesem Text geht es um die amerikanische Linke (vor allem die Demokratische Partei); er wirft damit aber auch ein Bild auf Deutschland/Europa, denn mit den Linken bei uns ist es nicht anders. Außerdem stellen unsere Medien die US-Demokraten und was sie tun fast immer als positiv dar, während die US-Republikaner und besonders Präsident Trump niedergemacht werden. Auch bei uns gilt Antisemitismus als ein „rechtes“ Phänomen, wird links nicht verortet. Und das ist verlogen; es muss sich ändern. Die Linken müssen endlich eingestehen, dass der Antisemitismus bei ihnen nicht weniger, sondern eher mehr grassiert als sonst irgendwo im politischen Spektrum. Und dass er auch ein stark muslimisches Phänomen ist.

Monica Showalter, The American Thinker, 28. Oktober 2018

Der Massenmörder, der in einer Synagoge in Pittsburgh das Feuer eröffnete, war ein Antisemit und ein fanatischer Trump-Hasser. Das hat die Linken aber nicht davon abgehalten den Versuch zu unternehmen Trump das Massaker anzuhängen, wie sie es mit allen Unglücken machen. Egal, was Trump sagt. Egal, wie groß die Unterstützung für ihn aus Israel ist. Egal, dass seine Liblingstochter orthodoxe Jüdin ist und seine drei Enkel ebenfalls jüdisch sind. Die verzweifelte Logik dafür Trump zu beschuldigen kann man hier, hier und hier nachlesen.

Und vergessen Sie nicht den unglaublichen Tweet hier (für den sie sich immer noch nicht entschuldigt hat), den Clarice Feldman in ihrer Kolumne zitierte, mit dem Trump nicht nur das Übel angehängt wurde, sondern auch die Juden für den Anschlag verantwortlich gemacht wurden, ein verblüffend widerwärtiges Tun der Linken.

(Und ein Wort an meine amerikanischen jüdischen Glaubensgeschwister. Der Präsident macht das möglich. Hier. Wo ihr lebt. Ich hoffe, die Verlegung der Botschaft da drüben, wo ihr nicht lebt, war es wert.)

Dabei ist seit Jahren offensichtlich, dass die Linken und ihre Demokraten im Amt die besten Freunde der Antisemiten gewesen sind.

Erst vor ein paar Wachen sahen wir, wie der früher Präsident Bill Clinton und andere Top-Demokraten Seite an Seite mit dem offenen und offenkundigen Antisemiten Louis Farrakhan auf Aretha Franklins Beerdigung in der ersten Reihe saßen. Ich erinnere mich, dass ich damals schrieb:

Ernsthaft: Wie konnte dieser Freak da reinkommen und warum zum Henker wurde er in die erste Reihe gesetzt? Neben die anderen sogenannten Führer der schwarzen „Gemeinschaft“, wie dem kaum oberhalb von respektabel befindlichen Jesse Jackson, Al Sharpton und Amerikas angeblichem „ersten schwarzen Präsidenten“ und Bill Clinton?

Jüdische Republikaner haben aufgezeigt, dass nicht nur Farrakkan selbst in der Demokratischen Partei berühmt gewesen ist, die Partei selbst ist geladen mit Leuten, die eng mit ihm verbunden sind. Sie schreiben:

Unten die von Matt Brooks, dem Geschäftsführer der Republican Jewish Coalition, ausgegebene Erklärung:

Sieben lange dienende Demokraten haben enge Beziehungen zu Louis Farrakhen. Jeder von ihnen sollte zurücktreten.

Dazu gehört der ehemalige Angestellte der Nation of Islam, der Kongressabgeordnete Keith Ellison, der stellvertretender Vorsitzender des nationalen Parteivorstands ist. Ellison hat versucht sein Treffen mit Farrakhan im Jahr 2013 zu rechtfertigen, während er sein späteres Treffen mit dem Führer der NOI in Farrakhans Hotelzimmer 2015 ignorierte. Von mindestens sechs weiteren Demokraten ist bekannt, dass sie Farrakhan mit offenen Armen begrüßen. Diese Kongressmitglieder – Maxine Waters, Barbara Lee, Danny Davis, Andre Carson, Gregory Meeks und Al Green – haben sich allesamt im Amt gemütlich mit Farrakhan zu persönlichen Treffen hingesetzt.

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, wie abstoßend es ist, dass diese Demokraten mit Louis Farrakhan in Verbindung stehen. Farrakhan ist vor allem ein Hassprediger. Er predigt, dass Juden die Regierung und die Medien „kontrollieren“ und hat behauptet, „diesen satanischen Juden den Schutz weggezogen“ zu haben; er sagte dazu: „Eure Zeit ist vorbei, eure Welt ist vorbei.“ Und das waren nur die Kommentare der letzten Woche.

Antisemitismus ist inakzeptabel. Farrakhan ist das moralische Äquivalent eines Führers des Ku-Klux-Klans. Sollte entdeckt werden, dass Mitglieder des Kongresses sich mit dem Führer des KKK getroffen hätten, würden sie zurücktreten müssen. In diesem Fall ist infolge des Treffens mit und der Befürwortung von Louis Farrakhan alles weniger als ein Rücktritt dieser sieben Demokraten nicht akzeptabel.

Unter den Farrakhan ergebenen ist Keith Ellison, die Nummer Zwei der Demokratischen Partei, besonders berüchtigt für seinen Antisemitismus. Der Daily Caller berichtet:

Der Mann, der die Demokratische Partei führen soll, war bis in seine 30-er Sprecher der Nation of Islam, der öffentlich Antisemitismus spie und später in seinem Leben als Kandidat für den Kongress wissentlich $50.000 Wahlkampfspenden annahme, die von islamischen Radikalen gegeben und gesammelt wurden, die offen islamischen Terrorismus unterstützten und Führer von Fassengruppen der Hamas und der Muslimbruderschaft waren.

Einmal als Kongressabgeordneter im Amt deutete Keith Ellison mehr als an, dass der 9/11 ein Inside-Job war, ausgeführt um einen Vorwand für Krieg gegen die Muslime zu schaffen – eine oft von Antisemiten oft voran getriebene Version, die behauptet Israel oder der „Mossad“ sei Mittäter – indem er den 9/11 mit dem Reichstagsbrand gleichsetzte, der berüchtigten Brandstiftung am deutschen Parlamentsgebäude 1933, das die Nazis Kommunisten anhängten und damit nutzten, um die Mehrheitskontrolle über die Regierung zu erlangen und Nazideutschland aufzubauen.

Vergessen Sie nicht Hillary Clinton, bis vor kurzem die Top-Führerin der Demokraten, die einen Wahlkampfhelfer bekanntlich einen „Fucking Jewish Bastard“ nannte. Das wurde, nach Angaben des Daily Caller, von drei Augenzeugen bestätigt.

Dann gibt es Pastor Jesse Jackson, der Juden als „Hymietown“ (Itzig-Städter) bezeichnete und noch schlimmer, es gibt Pastor Al Sharpton, den Anstifter der antisemitischen Krawalle von Crown Heights und des antisemitischen Feuers in Freddie’s Fashion Mart, und ein weiterer Demokraten, vor dem die Top-Demokraten nie vergessen sich zu verbeugen. Er zeigt immer noch keine Reue. Der Daily Caller schreibt:

Sharpton hat zudem kaum verhüllte Hinweise auf Juden gegeben, indem er sie während der Krawalle von Crown Heights „Diamantenhändler“ nannte; die Krawalle fanden 1991 in Brooklyn statt. Sharpton, der Proteste anführte, die zu den Krawallen führten, sagte damals: „Wenn die Juden das weiter wollen, dann sagt ihnen, sie sollen ihre Kippot wieder aufpieken und zu meinem Haus kommen.“

Oh, das war ja damals, nicht heute, mag mancher Demokrat sagen. Heute ist das verstohlener, aber genauso schlimm. Wir haben Linda Sarsour, die immer noch wie die anderen Demokraten mit Farrakhan abhängt, aber einen ausgeklügelteren Antisemitismus propagiert, der den jüdischen Staat Israel ausradieren soll. Die New York Post schreibt:

Ein Beispiel dafür, wie das funktioniert, ereignete sich letzten Monat in Durham (North Carolina), wo der Stadtrat einen Beschluss fasste, mit dem der örtlichen Polizei verboten wird an „militärartigem“ Training in Israel teilzunehmen. Die Maßnahme war das Ergebnis von Unruhe bei der Jewish Voice for Peace und deren Verbündeten in der Bewegung Black Lives Matter. Anscheinend bestand das Ziel darin gegen einen landesweiten Trend der Militarisierung der Gesetzeshüter gegenzuhalten, der angeblich in Verbindung mit Schüssen der Polizei auf Afroamerikaner steht. Aber der wahre Zweck bestand darin der BDS-Bewegung zu einem Sieg zu verhelfen, der Israel untergraben und die amerikanischen Juden beschmutzen würde.

Selbst Courtney Love, grottenschlechter linker Grunge-Rockstar, war von Sarsours Antisemitismus erschüttert und hat sie deswegen angeprangert.

Dann gibt es die kleineren Spieler, Demokraten, die Posterkinder für demokratische Bemühungen gewesen sind, um republikanische Präsidenten aus dem Amt zu bringen; Demokraten wie die verhinderte Valerie Plume – eine rabiate und verwirrte Antisemitin. Erinnern Sie sich hieran:

Valerie Plame, die nicht-heimliche CIA-Beamtin, die eine Riesensache daraus machte, dass man ihren Namen in Bezug auf ihre Gegnerschaft zu Präsident Bush durchsickern ließ und die auf dem Cover von Vanity Fair als wagemutige, glamouröse Superspionin gerühmt wurde, stellte sich als Wald-und-Wiesen-antisemitische Fanatikerin heraus.

Und es hat auch vor kurzem Vorfälle gegeben, so als ein MSNBC-Moderator Trumps Anwalt Michael Cohen als „Kikle“ bezeichnete. („Kike“ – sprich: kaik – ist ein sehr herabwürdigender Begriff für Juden.)

Einige dieser Leute haben sich entschuldigt, als sie ertappt wurden, aber viele, so wie Farrakhan, den man zuletzt erlebte, wie er Juden als „Termiten“ bezeichnete, haben das nicht getan. Andere, wie Sarsour, die darauf besteht, dass ihre Anstrengungen zur Auslöschung des jüdischen Staats nichts mit Antisemitismus zu tun haben, behaupten überhaupt keine Antisemiten zu sein.

Das ist Müll. Wir können sehen, was mit diesen Bemühungen abgeht der Verantwortung zu entgehen und unbehelligt mit dem Antisemitismus weiterzumachen. Und die Folgerung ist offensichtlich: Die Linken haben aus sich eine Quelle des Antisemitismus gemacht, wobei alle wichtigen Strömungen seins Giftes aus ihrer Richtung kommen. Demokraten haben ihn normalisiert, die gefördert und gefeiert, die ihn verfechten. Heute versuchen sie ein grässliches Massakaer druch ein verstörtes Monster Trump anzuhängen. Das zieht nicht.

Der aktuelle UNO-Menschenrechtsrat…

… hatte bisher schon diese Ikonen der Menschenrechte als Mitglieder:

Jetzt standen u.a. folgende Kandidaten mit ähnlich positiven Bilanzen zur Wahl. Übrigens unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien als Chef der Wahlkommission.

Gewählt wurden diese Leuchten:

Wie sagte noch 2006 der Chef von UN Watch, Kenneth Roth (ein ausgewiesener Israel-Hasser) über den neu gegründeten Menschenrechtsrat, der die mehr als versaute Menschenrechtskommission ablöste:

Unter diesem neuen System werden Länder mit schlechter Menschenrechtsbilanz wie Saudi-Arabien niemals wieder einen Sitz im Rat haben.

(Alle Screenshots von Hillel Neuer auf twitter, wo auch die  Menschenrechtsbilanzen der Kandidatenländer nachgelesen werden können.)

Sykes-Picot 2018: Die EU und Khan al-Ahmar

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Palästinenser protestieren in Khan al-Ahmar (Foto: Reuters)

1916, gegen Mitte dessen, was damals als Der Große Krieg bezeichnet wurde, waren die Kolonialmächte Europas auch damit beschäftigt die Überreste des Osmanischen Reichs im Nahen Osten aufzuteilen. Eine der Vorspeisen wurde von Mark Sykes, einem britischen Aristokraten, Parlamentsmitglied und Offizier, und François George-Picot, einem französischen Diplomaten zubereitet.

Bei der Arbeit mit einer Landkarte der Region entwarfen sie eine Vereinbarung, gemäß der das imperiale Frankreich die Kontrolle nördlich dessen übernahm, was heute die Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist (einschließlich Syriens und des nördlichen Irak); England beanspruchte das südliche Territorium – Transjordanien und den Rest des Irak. Was sie als Palästina (das Heilige Land) bezeichneten, sollte unter gemeinsamen „Schutz“ gestellt werden; daran sollte das bald verschwindende russische Kaiserreich teilhaben.

Sykes-Picot und das europäische Abenteuer im Nahen Osten endete nicht gut, um das mal zu untertreiben. Wie das gesamte Kolonialunternehmen, aber in extremer Form, hatten die fremden Herrscher die zahlreichen uralten Kulturen, Geschichte, Gesellschaften, Ängste und Hass in der Region nicht verstanden. Sie wurden bald von Revolten, Terrorismus und anderen Schwierigkeiten überwältigt, darunter der nie endende Krieg zwischen Juden und Arabern. 1948 waren die Europäer weg; sie hinterließen einen Pfad der Gewalt, der sich noch 70 Jahre später fortsetzt.

Es scheint jedoch so, als hätten die Erben von Sykes und Picot wenig, wenn überhaupt etwas aus dieser kläglichen Erfahrung gelernt. Heute sind europäische Politiker und Diplomaten samt ihrer Entourage an PR-Beratern und NGOs damit beschäftigt neue Grenzen für das zu ziehen, was sie sich als „Lösung“ des Konflikts einbilden. Die imaginäre Landkarte von heute hat zwei Staaten – Israel und Palästina – die „friedlich Seite an Seite“ leben.

Um dieses Abkommen zu erreichen haben die Europäer, heute unter der Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unter Einbeziehung einer Entourage aus Diplomaten, (von der EU bezahlten) NGO-Vertretern und Public-Relations-Fädenziehern ihre Aufmerksamkeit auf das winzige Lager Kahn al-Ahmar konzentriert. Diese Stelle, strategisch knapp außerhalb von Jerusalem an einer vierspurigen Schnellstraße gelegen, die Israels Hauptstadt mit dem Toten Meer, dem Jordan und von dort mit Amman und – gut 72 Stunden weiter (mit dem Auto oder dem Panzer) mit dem Irak verbindet.

Ob die beduinischen Nomaden ihre Zelte in diesem Wüstengebiet in den 1950-ern (während der jordanischen Besetzung) oder 1988 aufschlugen, wie die  israelische Regierung argumentiert, darüber lässt sich unendlich streiten. 1991 versuchten die Palästinenser an dem Ort dauerhafte Gebäude zu errichten, darunter eine Schule. Drei Jahrzehnte lang hat Israel alle Bemühungen abgelehnt Khan al-Ahmar in einen palästinensischen Außenposten zu verwandeln, der der Kern einer sich immer weiter ausdehnenden Präsenz entlang der strategischen Schnellstraße bei Jerusalem werden würde.

Doch mit der Ermutigung durch Europa ging das Ringen weiter und eskalierte. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993, die die palästinensische Atonomiebehörde schuf, schienen denen die Tür zu öffnen, die auf den so lange angestrebten Palästinenserstaat haben scharf waren.

Oslo teilte die Westbank in drei rechtliche Einheiten – Area A (die Städte) unter voller palästinensischer Kontrolle, Area B unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C, die unter voller israelischer Kontrolle steht. Khan al-Ahmar befindet sich zentral in Area AC und wie 20 Jahre israelischer Gerichtsurteile bestätigt haben, verbietet das Recht jedem – Palästinenser, Beduinen wie Europäern – sich auf Land niederzulassen, das nicht ihres ist und dort anzufangen zu bauen.

In dem juristischen und politischen Tauziehen über diesen strategischen Ort streuten die Europäer in Area C EU-Flaggen, die an vorgefertigten Einraum-Hütten gehisst wurde, die, um die emotionale Wirkung zu verstärken, üblicherweise zu Schulen erklärt wurden. Eine Schule zu zerstören, egal ob sie tatsächlich so genutzt wird oder wie ihr Rechtsstatus aussieht, ist ideal dafür Israel einmal mehr der Verletzung von Menschenrechten zu beschuldigen; und Khan al-Ahmars europäische Schule wird in der aktuellen Kampagne zur Schau gestellt.

Europäische Diplomaten und UNO-Beamte besuchen den Ort regelmäßig und posten Fotos, die Solidarität mit den „Opfern von Khan al-Ahmar“ zeigen. (Indem sie das Heilige Land erneut tilene, ist das britische Außen- und Commonwealth-Ministerium komplett beim Rest Europas an Bord.) Im August wurden Diplomaten bei einer palästinensischen „Kunstausstellung“ gesehen, die, wie man auf Bildern in den sozialen Medien sehen konnte, eine Reihe klassisch antisemitischer Themen zur Schau stellten. Nachdem sie in einer israelischen Zeitung gebracht wurden, erklärte die Repräsentantin von UNICEF, sie habe mit den Organisatoren über dieses Thema gesprochen. Der Leiter des norwegischen Büros in Ramallah befand es nicht für nötig zu antworten.

Amnesty International, Human Rights Watch und Dutzende israelischer und palästinensischer NGOs, die in erster Linie von europäischen Regierungen finanziert werden, erledigten ihren Teil der Kampagne, indem sie am Fließband dringliche Erklärungen, Berichte und Postings in sozialen Medien ausgaben, in denen sie erklärten, der Plan Khan al-Amar platt zu machen sei ein „Kriegsverbrechen“. Millionen Euros, Kronen und Pfund Sterling europäischer Steuerzahler werden in diese Public Relations-Bemühungen investiert.

1916 trafen sich Sykes und Picot heimlich, um die Grenzen auf ihren Landkarten zu ziehen, wie es in der Kolonialzeit üblich war. In der Version von 2018 wird den europäischen Beamten, die den Krieg von Khan al-Amar führen, von Armeen aus Diplomaten, NGOs und Meisterverdrehern der Medien assistiert. Ob das im Ausgang irgendeinen Unterschied macht, muss abgewartet werden.

Angela Merkels falsches Spiel mit Israel

Deutschland ist widersprüchlich und doppelzüngig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen

Emmanuel Navon, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Premierminister Netanyahu und Kanzlerin Merkel während einer Pressekonferenz am 4. Oktober 2018 (Foto: Marc Israel Sellem/The Jerusalem Post)

Vor ihrem Abflug nach Israel lud die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein Video mit den üblichen und erwarteten Botschaften hoch. Deutschland und Israel haben aufgrund des Holocaust eine besondere Beziehung; die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern blühen; Deutschland unterstützt eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt; Deutschland wird auf seinem Boden keinen Antisemitismus tolerieren.

Doch hinter diesen Aufzählungspunkt-Plattitüden gibt es zu drei Themen eine makabere Realität und eine größer werdende Kluft zwischen Israel und Deutschland: Erstens die Leugnung der wahren Natur des Antisemitismus in Deutschland durch die deutsche Regierung; zweitens Deutschlands Bemühungen die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen; und drittens dass Deutschland darauf besteht die Finanzierung der UNRWA beizubehalten oder sogar zu verstärken.

Ein Beispiel: Die deutsche Polizei bezeichnete 2016 absurderweise eine salafistische Kundgebung als „rechtsradikal“, weil einige Salafisten den Nazigruß gaben. Deutschlands muslimische Bevölkerung nahm beträchtlich zu, als Merkel 2015 die umstrittene Entscheidung traf fast eine Million syrischer Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Das zweite Thema ist Deutschlands Haltung zum Atomdeal mit dem Iran. Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas (von den Sozialdemokraten) unterstützen offen den sogenannten „besonderen Mechanismus“ der Europäischen Union, der dazu geschaffen wurde finanzielle Transaktionen mit dem Iran trotz US-Sanktionen beizubehalten.

Finanzielle Sanktionen der USA gegenüber dem iranischen Regime werden am 5. November in Kraft treten, aber sie werden von der EU-Politik untergraben, die von der Regierung Merkel unterstützte wird – worüber Israel bestürzt ist. In seiner Rede vor der UNO beklagte Netanyahu die Tatsache, dass „Europa und andere gegenüber dem Iran Appeasement betreiben, indem sie ihm bei dem Versuch helfen diese neuen Sanktionen zu umgehen“. Er hatte Deutschland im Sinn.

Das dritte Thema ist Deutschlands zunehmende Unterstützung für die UNRWA, die UNO-Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge seit sieben Jahrzehnten verewigt statt es zu lösen. Auch hier fordert die Regierung  Merkel die Administration Trump offen heraus.

US-Präsident Donald Trump kündigte gerade erst an, dass die USA die UNRWA nicht mehr länger finanzieren werden, weil diese die Illusion des „Rückkehrrechts“ nach Israel nährt (was mit einer Zweistaatenlösung inkompatibel ist),  denn das heizt zu Gewalt gegen Israel auf; außerdem gewährt sie Terroristen und ihren Waffen Unterschlupf. Auch hier untergräbt die Regierung Merkel die Politik der USAS: Sie verkündete im August 2018, dass sie Deutschlands finanzielle Unterstützung für die UNRWA erhöhen würde.

Einerseits sagt die deutsche Regierung, sie werde keinen Antisemitismus tolerieren, andererseits lehnt sie es ab zuzugeben, dass heute die Hauptquelle judenfeindlicher Gewalt in Deutschland der muslimische Antisemitismus türkischer Zuwanderer und syrischer Flüchtlinge ist.

Einerseits sagt Merkel, dass Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet ist, andererseits untergräbt sie aktiv US-Sanktionen gegen ein Regime, das zu Israels Vernichtung aufruft und das ein militärisches Atomwaffenprogramm ausbaut.

Einerseits sagt Deutschland, es unterstützt eine Zweistaatenlösung; andererseits finanziert es stolz die UNRWA, die das ultimative Hindernis einer solchen Lösung darstellt, indem sie den Flüchtlingsstatus auf die Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 überträgt und die Mär ihrer letztlichen „Rückkehr“ nach Israel nährt.

Deutschland ist in allen drei Fällen widersprüchlich und scheinheilig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen.

Das sprudelnde Wasser der Westbank

Clifford D. May, The Washington Times, 27. August 2018

Wenn du Palästinenser in Frieden leben sehen willst, mit gutem Verdienst beschäftigt, mit Zugang zu qualitativ guter Gesundheitsversorgung und Grund zu glauben, dass es morgen besser sein wird als heute, dann wirst du als Palästinenserfeind denunziert.

Wenn du es, im Gegensatz dazu, vorziehst, dass Palästinenser verarmt bleiben und auf Kosten Amerikas und anderer „Geberländer“ leben, ihre Nachbarn hassen und diesen Hass an ihre Kinder vererben, sich als Opfer betrachten, während sie „Märtyrertum“ in einem endlosen Krieg anstreben, dann wirst du dich als Verteidiger der palästinensischen Sache bezeichnen.

Ich gebe diese Beobachtung an Sie weiter, weil PepsiCo letzte Woche Pläne verkündete für $3,2 Milliarden Sodastream zu kaufen. Vielleicht muss ich das erklären.

SodaStream, wie Sie wahrscheinlich wissen, ist ein Gerät um Zuhause Sprudelwasser zu machen – keine Plastikflaschen mehr schleppen und dann wegwerfen oder ins Recycling geben.

Der Vorstandvorsitzende, Daniel Birnbaum, ist ein israelischer Unternehmer und Visionär, der eine wilde Idee hatte: Bau eine Fabrik in der Westbank und stelle Palästinenser ein. Gib ihnen „israelische Löhne“, die etwa viermal so hoch sind, wie der Durchschnitt in den Gebieten. Biete ihnen und ihren Familienangehörigen Krankenversicherung, etwas, das nur wenige Arbeitgbber in der Westbank bieten.

Stelle zudem israelische Araber und israelische Juden ein und lass sie alle zusammenarbeiten, voneinander lernen, vielleicht gegenseitigen Respekt zu und vielleicht Freundschaften zu entwickeln. Was für eine Leistung wäre es, wenn das Experiment Erfolg hätte!

Und es war erfolgreich. Bis 2014 gehört SodaStream mit mehr als 500 Arbeitern zu den größten privaten Arbeitgebern der Westbank.

Es überrascht nicht, dass die Helden der Palästinenser Herrn Birnbaum als palästinenserfeindlich denunzierten. Insbesondere Verfechter von BDS (die Kampagne zur Delegitimisierung und Dämonisierung Israels durch Boykotte, De-Investition und Sanktionen) beschuldigten ihn palästinensisch Land zu stehen, von der „Besatzung“ zu profitieren und palästinensisch Arbeiter auszubeuten.

„Plötzlich“, erzählte mir Herr Birnbaum bei einem Abendessen vor drei Jahren in Israerl, „bin ich ein herumspazierender Kriegsverbrecher!“

In Europa waren BDS-Lobbyisten besonders erfolgreich. Sie überzeugten zum Beispiel Einzelhändler in Schweden Herrn Birnbaum aufzufordern ihnen keine SodaStream-Produkte aus der Westbank zu schicken. Diese Händler hatten keine Probleme Waren „made in China“ zu erhalten, einem Land, in dem rund eine Million Muslime zur Zeit in „Umerziehungslagern“ eingesperrt sind, einem Land, das Tibet besetzt hält (ohne dass eine „Zweistaatenlösung“ angeboten wird), ein Land, in dem die Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten sich weiter verschlimmert.

Als Herr Birnbaum eine neue und größere Fabrik brauchte, entschied er sich, sie nicht in der Westbank zu bauen, sondern stattdessen in die Wüste Negev umzuziehen, deutlich innerhalb der „Waffenstillstandlinien“, den vorläufigen Grenzen, die 1949 gezogen wurden, als der Krieg zwischen dem frisch gebackenen jüdischen Staat und den ihn umgebenden arabischen Staaten zum Stillstand kam.

Die neue Fabrik beschäftigt 1.400 Beduinen, von denen viele niemals zuvor eine festen Arbeitsplatz mit regelmäßigem Lohn hatten. BDS-Sozialkrieger fingen wieder an Herrn Birnbaum anzugreifen; diesmal beschuldigten sie ihn die Beduinen auszubeuten. Der örtliche Beduinen-Scheik sagte ihnen, sie sollten den Wüstensand eindreschen.

Die Nachricht, das PepsiCo SodaStream kauft, macht eines reichlich klar: Währen die BDS-Kampagne es schaffte Palästinensern gute Jobs zu nehmen, versagte sie dabei zu verhindern, dass die Firma, die diese Jobs bot, international enormen Erfolg hatte.

Ebenfalls signifikant ist die Tatsache, dass der Käufer PepsiCo ist: Vor Jahren war es eine der Firmen, die sich demBoykott der Arabischen Liga gegen Israel fügte.

Omar Barghouti, der Gründer der BDS-Kampagne, ist wütend. Er gab eine Erklärung aus, in der es hieß, dass SodaStream trotz des Kaufs durch PepsiCo „weiter dem Boykott unterzogen wird“; er behauptete, die Fabrik im Negev „vertreibt die indigenen beduinisch-palästinensischen Bürger Israels“.

Wie Menschen Arbeit zu geben als Vertreibung von Menschen interpretiert werden kann, hat er nicht erklärt. Egal: Im öffentlich-rechtlichen Radio (Sendung „Hier und Jetzt“) und andere linken/progressiven Medien wurde SodaStream als Verbrecher hingestellt, ohne jeden Hinweis, dass es eine andere Seite der Story geben könnte.

BDS hat weitere bedeutende Schlachten verloren. Hannah Brown, Filmkritikerin der Jerusalem Post, berichtet in der aktuellen Ausgabe von Commentary, dass Israel im Fernsehen zur Weltmacht geworden ist, „einer der weltweit erfolgreichsten Exporteure von ‚Formaten‘- Industrie-Jargon für Konzepte und Sendungen“.

BDS-Krieger versuchten vor kurzem Netflix davon zu überzeugen Pläne zu streichen eine zweite Staffel von „Fauda“ auszustrahlen, eine Serie über eine israelische Spezialkräfte-Einheit, die in der Westbank operiert. Mit Sympathieträgern auf beiden Seiten des Konflikts ist sie zu dem geworden, was Brown „ein schuldvolles Vergnügen“ für palästinensische Zuschauer nennt.

Im März schickte eine BDS-Gruppe Netflix einen Brief, mit dem „gewaltfreier Basisdruck und mögliche rechtliche Rechenschaft“ gedroht wurde. Zu den hervorgerufenen Reaktionen gehörte: Eine Hollywood-Organisation namens Creative Community for Pease (kreative Gemeinschaft für Frieden) drängte Netflix diesen „eklatanten Versuch von Kunstzensur“ abzulehnen. Die zweite Staffel von „Fauda“ wurde im May wie geplant veröffentlicht. (Mini-Rezension: Sie spektakulär gutes Fernsehen.)

Trotz alldem bleibt die Bedrohung durch BDS bestehen. Der Nazi-Slogan der 1930-er Jahre, der dem Holocaust vorausging, lautete „Kauft nicht beim Juden!“ BDS-Befürworter haben das zu „Kauft nicht beim jüdischen Staat!“ aktualisiert. Führer der Kampagne verbergen ihre eigenen Vernichtungsabsichten nicht. Wenn das bedeutet, dass unschuldige, friedliche und hart arbeitende Palästinenser als Kollateralschaden enden, c’est la guerre.

Derweil nehmen Antiisraelismus und Antisemitismus in großen Teilen Europas zu. Und an amerikanischen Universitäten, wo linke/progressive Doktrinen vorherrschen, überzeugen BDS-Sophisten leichtgläubige Studierende, dass der freieste und toleranteste Staat im Nahen Osten überaus unterdrückerisch ist.

Damit schaffen sie es sich die Verteidiger der palästinensischen Sache zu nennen. Wie ich sagte: Wir leben in einer auf den Kopf gestellten Welt.

Wenn palästinensisches Blut nicht gleich ist

Dr. Edy Cohen, BESA Center Perspective Paper Nr. 930, 24. August 2018

Palästinenser in Syrien (Foto via Action Group for the Palestinians of Syria, AGPS)

Zusammenfassung: Vor kurzem veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation AGPS einen Bericht, der 3.840 Fälle getöteter Palästinenser seit dem Beginn des syrischen Krieges im Jahr 2011 dokumentiert – fast das Vierfache der Zahl der während den sechs Jahren der ersten Intifada (Dezember 1987 bis September 1993) Getöteten. Die Umstände dieser Tode waren Artilleriebeschuss, Schießereien oder Folter in den Verhörräumen von Gefängnissen in ganz Syrien. Mahmud Abbas schwieg und verurteilte Bashar Assad oder den Iran nicht. Palästinensisches Blut in der Westbank und dem Gazastreifen scheint weit mehr wert zu sein als das Blut von Palästinensern sonstwo in der Welt. Der Grund ist, dass von IDF-Feuer getötete Palästinenser als Bollwerk gegen Israel dienen, ob nun seitens arabischer Staaten oder der westlichen Welt.

Ein gerade veröffentlichter Bericht der Action Group of Palestinians in Syria (AGPS), einer Menschenrechtsgruppe, dokumentierte 3.840 Fälle von Palästinensern, die seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011 getötet wurden – fast viermal so viele wie während der sechs Jahre der ersten Intifada (Dezember 1987 – September 1993) getötet wurden. Die Ursachen der Tode reicht von Artilleriebeschuss über Schießereien bis zu Folter in den berüchtigten Gefängnissen des Regimes im gesamten Land.

Zusätzlich zu diesem Bericht veröffentlichte das syrische Regime zum ersten Mal eine Liste mit Namen, die 548 getötete Palästinenser beinhaltete. Der Bericht des Regimes vermerkte zwar nicht ihre Todesursache, aber Menschenrechtsgruppen stimmen darin überein, dass diese Palästinenser als Ergebnis von Folter, Verhungern und der Verweigerung geeigneter medizinische Versorgung starben.

Die AGPS sagte zudem dass immer noch vermisst 1.682 Palästinenser werden; ihr Schicksal ist nicht bekannt. Gemäß einiger Einschätzungen wurden diese Palästinenser entwder irgendwann während des blutigen Bürgerkriegs getötet oder befinden sich – „bestenfalls“ – immer noch im Gefängnis. Also sind seit 2011 mindestens 5.522 Palästinenser entweder getötet worden oder werden vermisst.

Zusammen mit diesen Getöteten bzw. Vermissten haben zehntausende Palästinenser in Syrien ihre Häuser und Arbeit verloren. Das Flüchtlingslager Yarmuk, das für Zehntausende Zuhause war, wurde im Verlauf des Krieges vollkommen zerstört. Vor der Zerstörung des Lagers wurde es vom Regime Assad belagert. Während dieser Zeit begannen Bilder ausgemergelter Palästinenser in Medien der syrischen Opposition erscheinen.

Trotz dieser Schrecken verurteilte nicht ein einziger Vertreter der palästinensisch Autonomiebehörde öffentlich das Regime Assad.

Das ist unglaublich. Wo ist der Aufschrei seitens der PA, der arabischen und der weltweiten Nachrichtenmedien, Menschenrechtsgruppen, palästinensischen und arabischen Politiker? Wo ist ihre Verurteilung der Kriegsverbrechen des syrischen Präsidenten Bashar Assad an den Palästinensern? Warum verurteilt nicht jeder einzelne arabische Abgeordnete in Israel den syrischen Diktator?

Wenn ein Hamas-Terrorist oder einer des Islamischen Jihad im Gazastreifen von IDF-Soldaten getötet wird, während er versucht eine Bombe an einer Straße zu legen oder den Grenzzaun zu durchbrechen, tobt die arabische und westliche Welt vor Wut. Die Arabische Liga gibt ihre bekannten Verurteilungen aus: das durchweg feindselige Kuwait verurteilt Israel in der UNO und versucht den Sicherheitsrat einzuberufen; Mahmud Abbas fordert internationalen Schutz für die Palästinenser; und all diese Reaktionen werden rund um die Uhr von der arabischen und westlichen Presse berichtet.

Wenn Palästinenser von Arabern getötet werden, kümmert das offenbar niemanden – nicht in der arabischen Welt und nicht einmal bei den Palästinensern selbst, ob nun PA oder Hamas. Jeder schweigt still. Palästinensisches Blut in der Westbank und dem Gazastreifen ist weit mehr wert als palästinensisches Blut in anderen Teilen des Globus.

Von IDF-Feuer getötete Palästinenser können, ob von arabischen Ländern oder der westlichen Welt, als Mittel genutzt werden, um Israel zu untergraben und zu schwächen. Menschenrechtsgruppen im Westen und in Israel investieren den größten Teil ihrer Energien und Aufmerksamkeit auf die Palästinenserfrage in Israel. Die Gleichung ist deutlich zu sehen: Wenn Israel oder die Juden nicht für das Töten von Arabern verantwortlich gemacht werden können, interessiert es einfach nicht.

Während des gesamten Kriegs in Syrien ist das Schweigen von Abbas zum Leid der dortigen Palästinenser ohrenbetäubend gewesen. Er hat Assad oder dem Iran das Töten von Palästinensern nie vorgeworfen. Er sucht die beste aller möglichen Welten: Unterstützung sowohl durch den Iran als auch durch die Araber. Es scheint so, als sei er erfolgreich gewesen.

Während im Irak vor einigen Jahren Gräueltaten begangen wurden, hielt eine geknechtete Jesidin ein Schild hoch, auf dem stand: „Die Tragödie des jesidischen Volks besteht darin, dass die Juden nicht sein Feind sind.“