Menschenrechte und die deutsch-israelischen Beziehungen nach der Affäre Gabriel

Gadi Taub, Fathom, Herbst 2017

Im April 2017 entschied sich der sozialdemokratische deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sich mit den zwei israelischen NGOs Breaking the Silence und B’Tselem zu treffen, während er Israel besuchte. Er tat das im Wissen, dass dies zum Ergebnis haben würde, dass der israelische Premierminister ein Treffen mit ihm ablehnen würde. Der nach eigenem Eingeständnis israelische „Linke“ Gaid Taub untersucht die politische Bedeutung der „Gabriel-Affäre“. Warum machte der Premierminister es zu einer Sache des „B’Tselem oder ich“ und hatte er damit recht? Wie sollten Breaking the Silence und B’Tselem charakterisiert werden – als legitime Menschenrechtsorganisationen oder als den Staat Israel dämonisierend? Und wie sollte die angemessene Beziehung zwischen Eintreten für Menschenrechte und der ungelösten nationalen Frage in Israel und Palästina aussehen?

Die meisten Israelis nehmen an – oder zumindest taten sie es bis vor sehr kurzem – dass Deutschland ein felsenfester Freund Israels ist. Daher können sie sich nur schwer vorstellen, dass es aktiv Organisationen unterstützt, die zur Delegitimierungskampagne  gegen Israels Existenzrecht beitragen. Doch alles das dürfte sich nach dem Debakel im April zwischen Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu geändert haben.

Gabriel verkündete anlässlich eines offiziellen Besuchs zum Holocaust-Gedenktag, dass er die Vertreter zweier linksradikaler Bürgerrechtsorganisationen treffen würde – Breaking the Silence und B’Tselem. Als Netanyahu sagte, wenn diese Treffen stattfänden, würde er den Besuch boykottieren und es ablehnen sich mit Gabriel zu treffen, glaubten viele, er reagiere über. Wenige erwarteten allerdings, dass Gabriel sich für diese beiden Organisationen statt den israelischen Premierminister (und amtierenden Außenminister) entscheiden würde. Und als er das machte, begannen die Dinge in einem neuen Licht zu erscheinen. Es schien nicht länger so, dass der deutsche Außenminister einen ehrenwerten Fehler machte, nicht wissend, wie umstritten diese Organisationen bei den Israelis waren. Es erschien stattdessen so, dass er genau wusste, was er tat und dass wir, die israelische Öffentlichkeit, es waren, die mit unseren Annahmen über die deutsch-israelischen Beziehungen einen Fehler machten.

Breaking the Silence und B’Tselem werden nicht von vielen Israelis als ehrliche Menschenrechts-Schützer betrachtet. Vielmehr haben viele den Verdacht, dass sie das Thema der Menschenrechte im Dienst einer weltweiten Kampagne zur Dämonisierung Israels missbrauchen. Dass ein deutscher Minister darauf bestehen würde denen Unterstützung zu bieten, die von vielen als Teil der Kampagne betrachtet werden, die den Juden das Recht auf Selbstbestimmung verweigern, war derart verblüffend, dass es eine Weile brauchte um anzukommen. Und als es ankam, fand Netanyahu Unterstützung für seinen ungewöhnlichen Schritt, selbst von Leuten, die weit jenseits seiner Wählerschaft sind. Viele hatten den Verdacht, dass der Minister genau diese Organisationen nicht trotz der Tatsache besuchte, dass sie für die so nützlich sind, die uns dämonisieren, sondern genau wegen dieser Tatsache. Und dieser Verdacht schien Beweiskraft zu gewinnen, als die Affäre sich entaltete.

Breaking the Silence

Breaking the Silence sammelt Aussagen von IDF-Soldaten über angebliche Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten. Für sich genommen sollte das als etwas Gutes angesehen werden. Es ist Israels Pflicht solche Missbräuche zu ermitteln, sie zu bestrafen und das ethische Verhalten seiner Armee zu verbessern. Doch Breaking the Silence berichtet diese Aussagen zumeist anonym, also können die Behörden sie nicht verifizieren, nicht zu ihnen ermitteln oder bestrafen. BtS konzentriert sich zudem stark auf seine Bemühungen die Aussagen im Ausland zu veröffentlichen, statt in Israel. Ihre Arbeit hilft nicht wirklich die Verhaltensnormen der IDF zu verbessern.

Das ist der Grund, dass viele in Israel das Gefühl haben, die Organisation sei nicht wirklich in Sorge um Menschenrechte an sich, sondern nutze das Thema vielmehr zynisch als Mittel für ein anderes Ziel: Sie glaubt, sie könne Israel zwingen die Besatzung zu beenden, aber nicht dadurch, dass ihre Bürger überzeugt werden den Versuch zu unternehmen das zu tun, sondern indem über den Kopf des Wahlvolks hinweg gearbeitet und Israel in den Augen der Welt dämonisiert wird. Das soll externen Druck der internationalen Gemeinschaft generieren, bis Israel gezwungen ist die Besatzung zu beenden. So scheint es jedenfalls in der Theorie auszusehen.

Wenn dem so ist, wie manche betont haben, dann steht jede Verbesserung der IDF-Verhaltensnormen dieser politischen Strategie im Weg, da sie davon abhängt, dass Israel im schlimmstmöglichen Licht dargestellt wird. Das mag auch erklären, warum in einigen der wenigen Aussagen, die Breaking the Silence mit verifizierbaren Details veröffentlicht hat, die Zuverlässigkeit sich als mehr als ein wenig fragwürdig herausstellte. Hamakor, das investigative Journalismus-Programm von Kanal 10, machte eine Stichprobe mit 10 Zeugenaussagen von Breaking the Silence. Es stellte fest, dass vier nicht überprüft werden konnten, zwei wurden verifiziert, zwei waren übertrieben und zwei stellten sich als falsch heraus. Das ist keine beeindruckende Bilanz, wenn man sich sorgfältige Dokumentation zum Ziel setzt. Als Demontrationsmittel ist das jedoch sehr eindrucksvoll.

All dies führt viele dazu zu glauben, dass die Nützlichkeit der Organisation für unverhohlen antisemitische Organisationen in der BDS-Bewegung (Boykott, De-Investition, Sanktionen) kein reiner Zufall sein kann.

B’Tselem

B’Tselem, eine ältere Organisation, ist ebenfalls nicht unbedingt nur eine aufrichtige Menschenrechts-Beobachtungsgruppe. Roy Yellin, Leiter der PR-Abteilung von B’Teselem, scheint das zugegeben zu haben, als er dies (auf Hebräisch) in Reaktion auf einen meiner Texte in Ha’aretz twitterte: „Das Problem besteht darin, dass Taub annimmt, das Ziel von Breaking the Silence und B’Tselem sei die Verbesserung der Besatzung, während beide Organisationen daran arbeiten die Besatzung zu beenden.“

Es gibt ein Problem, wenn das Thema Menschenrechte, das über allen parteilichen Überlegungen stehen sollte, in den Dienst einseitiger Ziele gebogen wird. Und natürlich könnten auch bei B’Tselem die beiden Ziele – Verteidigung der Menschenrechte und Druck auf Israel zu generieren – miteinander im Konflikt stehen: Je mehr Israels Verhaltensnormen verbessert werden, desto weniger (nicht fingierte) Munition gibt es, um den Staat zu dämonisieren. Wenn das Ziel darin besteht die Bürde für die Besatzung und die fortbestehende Pattsituation im Friedensprozess allein Israel anzulasten, dann, so scheint es, ist es um so besser, je schlimmer Israel sich verhält.

Die Internetseite von B’Tselem führt diesen Werbeslogan ganz oben auf ihrer Homepage: „Das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten.“ Das ist allerdings eine irreführende Beschreibung. Sie sammeln keine Informationen zu allen Menschenrechtsverletzungen, sondern nur zu den von Israelis begangenen. Palästinensische Zuwiderhandlungen, von denen es unter dem nicht allzu demokratischen Regime der Fatah reichlich gibt, werden einfach ignoriert. Das war eine Konsens-Entscheidung, die schon 1996 getroffen wurde. Fragen Sie Bassam Eid, einen Palästinenser, der mit B’Tselem arbeitete und sich unter Protest daraus zurückzog, nachdem die Organisation diesen Weg einschlug.

Man kann den Eindruck kaum aus dem Wege gehen, dass auch hier Menschenrechte ein Mittel sind, kein Ziel; und dass sie im Kontext benutzt werden ein einseitiges Narrativ über den Konflikt zu schaffen, in dem Israel der böse Schikaneur und die Palästinenser dessen unschuldige Opfer sind. Und wenn, wie Yellin zuzugeben scheint, das Ziel darin besteht die Besatzung zu beenden, nicht Abhilfemaßnahmen zu fördern, dann gibt es wohl in der Strategie wenig Unterschiede zwischen B’Tselem und Breaking the Silence.

Vielen Israelis, so wie ich, die seit Jahrzehnten gegen die Siedlungen opponieren und gerne sehen würden, dass die Besatzung endet, ist nicht nur unwohl bei dem, was eine Dämonisierungskampagne zu sein scheint, sondern sie glauben auch, dass diese Strategie zur Beendigung der Besatzung übel falsch aufgebaut ist. Die Palästinenser, nicht Israel, haben wiederholt Friedensabkommen abgelehnt (und tun das weiter, indem sie auf dem „Recht“ von Millionen Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 bestehen nach Israel „zurückzukehren“). Einseitiger Druck auf Israel wird daher nur ihre Widerspenstigkeit anspornen. Warum sollte man nach all dem irgendeine der Forderungen aufgeben, wenn Druck nur auf die andere Seite ausgeübt wird? Außerdem: Wenn die Israelis die „neuen Nazis“ sind – d.h. das absolute Böse – warum sollte man dann irgendetwas tun außer zu warten, bis die zivilisierte Welt sie bricht, wie sie es mit den ursprünglichen Nazis tat?

Die Affäre Gabriel

Vor der Affäre Gabriel waren sich wenige Israelis bewusst, wie beliebt es in Deutschland ist Israel mit den Nazis zu vergleichen. Aber man muss zugegeben, dass das eine eigene, abartige psychologische Logik hat. Wenn die Juden heute die sind, die andere zu Opfer machen, statt die Opfer zu sein, nimmt das dann nicht einen Teil der Last der deutschen Schuld? Schafft das nicht ein Gegengewicht zum allgegenwärtigen Gefühl, dass schon die Existenz der Juden eine ständige Erinnerung an die Sünden der Deutschen ist? Drängt nicht das psychologische Bedürfnis, wenn schon nicht das Argument selbst, auf einen Weg der Entlastung, wenn den Opfern Vorwürfe gemacht werden?

Durch die Ablehnung von Netanyahus Ersuchen und die Unterstützung von Organisationen, die versessen darauf sind Israel zu dämonisieren, sorgte Gabriel dafür, dass viele sich fragten, ob er nicht eigentlich genau diese Art von politisch-psychologischem Spiel betrieb, das auf seine Wählerschaft Zuhause abzielen könnte. Aber ein deutscher Außenminister auf Staatsbesuch aus Anlass des Holocaust-Gedenktags kann doch sicher nicht versuchen Symbole und Emotionen zu manipulieren, um aus Opfern Täter zu machen! Oder doch? Wir sind jetzt ganz Ohr.

Es wurde hier in Israel daher nicht übersehen, dass Gabriel bei seiner Rückkehr nach Deutschland der Frankfurter Rundschau sagte, die Sozialdemokraten, seine Partei, seien zusammen mit den Juden „die ersten Opfer des Holocaust gewesen“ (das wurde später auf der Internetseite der Zeitung von „Opfern des Holocaust“ in „Opfer der Nazis“ geändert). Nachdem er also seinen Staatsbesuch dazu nutzte Israel durch das Objektiv von Organisationen zu betrachten, die unsere Sünden betonen und uns damit als Täter zu klassifizieren, machte er sich nun selbst (stellvertretend) zum Opfer und nicht nur zu irgendeinem Opfer, sondern zu einem Opfer des Nationalsozialismus? Wohin führte das alles? Es brachte die bitter sarkastische Bemerkung in Erinnerung, die dem israelischen Psychologen Zvi Rex zugeschrieben wird: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“ Werden wir uns für ihn bald bei Gabriel entschuldigen müssen?

All dies, sollten wir beachten, wurde unter dem Mantel selbstherrlicher – und entschieden herablassender – Rhetorik betrieben. Gabriel half, uns nach eigener Auskunft über die Gefahren des Nationalismus – des unseren – und die Tugenden „europäischer Werte“ und Demokratie zu belehren. Aber trotz des makellosen humanitären Vokabulars war es nicht schwer das Gefühl zu haben, dass etwas sehr Unheimliches im Gang war, da das Interesse des Ministers an böswilligem Nationalismus und Menschenrechten selektiv zu sein schien. Er war offenbar mehr an Fällen interessiert, bei denen Israel Schuld zugeschrieben werden kann. Er hatte keine Pläne irgendwelche zivilgesellschaftlichen Organisationen zu treffen, die palästinensische Missstände dokumentieren und seine edelgesinnten Mahnungen vor jüdischem Nationalismus wurden durch keine einzige Kritik an der mörderischen Art fremdenfeindlichen Nationalismus ergänzt, zu dem die Palästinenser gewohnheitsmäßig – und institutionell – ihre Leute ermutigen, besonders ihre Jugend. (Gabriel hat seitdem als Teil einer offiziellen Veranstaltung des Außenministeriums einen religiösen iranischen Führer bewirtet, der die Auslöschung Israels forderte, berichtete die Jerusalem Post.) Natürlich ist palästinensischer Antisemitismus als „Lektion aus dem Holocaust“ nützlich, wenn eine solche Lektion nur dazu gedacht ist etwas zu unterstellen – selbstverständlich auf gewundene, niemals ausdrückliche Art – dass die ehemaligen Opfer heute die Täter geworden sind, womit geholfen wird Deutschlands moralische Bürde leichter zu machen.

Netanyahu hatte absolut recht mit seiner energischen Ablehnung bei einem derart fragwürdigen Spiel der Andeutungen mitzumachen. Vielleicht sollten wir Gabriel daher am Ende dankbar sein, dass er die Gelegenheit lieferte all das den Israelis klarzumachen. Wir können würdigen, dass die deutsche Vergangenheit tatsächlich eine schwer zu tragende Last ist; und wir können sogar den Schmerz der Söhne mitfühlen, die mit den Sünden ihrer Väter leben müssen. Aber es ist beileibe nicht die Aufgabe der Juden ihnen zu helfen sich die Sacher leichter zu machen, geschweige denn Deutschlands historische Schuld zu schultern. Es ist also leicht zu sehen, warum Israelis die gesamte Affäre eher widerlich fanden.

Doch selbst das war noch nicht alles. Viele Israelis lehnten die schrille Rhetorik von Netanyahus rechtsgerichteter Regierung ab, in der Beschwerden darüber, dass europäisches Geld über die PA für die Unterstützung von Terrorismus geleitet wird, im allgemeinen Klima der paranoid scheinenden Rhetorik scheinbar verlorengehen könnte. Aber auch diese Beschwerde erhielt jetzt mehr Aufmerksamkeit, wie es anscheinend sein musste, als die USA vor kurzem gegen die Unterstützung der PA für die Familien von Terroristen eine recht entschiedene Haltung bezog. Die PA unter Mahmud Abbas nennt palästinensische Terroristen gewohnheitsmäßig „Märtyrer“ und bietet ihren Familien großzügige finanzielle Hilfe. Gabriel, der es bezüglich Israels moralischem Verhaltens so genau nahm, hatte nichts dazu zu sagen, dass deutsches Geld auf diese Weise genutzt wird. Wir aber schon. Und wir sollten alle Spender haftbar machen, wenn sie erlauben, dass ihr Geld dafür genutzt wird Anreize für Terrorismus zu liefern. Deutschland ist ein guter Ort damit anzufangen und Netanyahu hatte recht all das herauszustellen.

Nach Angaben von Presseberichten in Israel, die auf Gabriels Besuch folgten, verweigerte Deutschland Vertretern der Regierung von Recep Erdoğan die Einreise, als sie sich mit deutschen Bürgern türkischer Herkunft treffen wollten. Deutschland fürchtete, dass Repräsentanten des türkischen Staates Mitglieder ihrer eigenen Bürgerschaft radikalisieren würden. Letzten Endes sieht es also so aus, als wäre im Vergleich Netanyahus Umgang mit Gabriel eigentlich sogar recht milde umgegangen. Vielleich sollte das in der Zukunft weniger milde sein.

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Verschifft – Warum die Karine-A auf einigen Radarschirmen nicht auftauchte

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 21.01.2002

Nach der Übernahme des palästinensischen Waffenschiffs Karine-A verschwendeten eine Reihe von Leuten in Israel ihre Energie und ihre Tinte damit, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.

Warum, könnte man fragen, sollte irgendjemand in Israel sich Sorgen machen? War nicht die Aufbringung des mit Tonnen von Sprengstoff, Minen, Granaten, Mörsern und Scharfschützen-Gewehren beladenen Schiffes ein großer Sieg für Israel?

Vielleicht nicht ein Sieg des Ausmaßes der Rettungsmission von Entebbe 1976, aber die Karine-A war ein unglaublicher Triumph für das israelische Militär. Es gab bei dem Angriff des Marine-Kommandotrupps keine Toten und die Besatzung des Schiffs und seine Ladung tödlicher Munition wurde unbeschädigt gefangen. Ein paar Tage später wurden die erdrückenden Beweise der Welt in Eilat auf einem Silbertablett serviert.

Viele in Israel glaubten, diese Kaperung würde ein und für alle Mal beweisen, dass der Führer der palästinensischen Autonomie, Yassir Arafat, den Weg des Krieges geht, nicht den des Friedens. Angesichts solch überwältigender Belege würde der Rest der Welt mit Sicherheit anerkennen, was die Mehrheit der Israelis seit langem akzeptiert hat: dass der Friedensprozess von Oslo tot ist und durch Arafats Krieg ersetzt wurde.

Gleichgültigkeit statt Empörung

Das einzige Problem mit diesem Szenario ist, dass mächtig viele Leute in aller Welt sich darüber nicht gerade aufzuregen scheinen. Sicher, es brachte ein, zwei Tage ein paar Schlagzeilen. Aber selbst für die Nachrichtenwelt von heute mit ihrem 24-Stunden-Rhythmus des „nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern“ brachte die Karine-A einen relativ kleinen Ausschlag auf der Bewusstseinsskala der Weltmedien.

Man könnte denken, dass nach allem was wir in den letzten acht Jahren durchmachen mussten, seit auf dem Rasen des Weißen Hauses „Frieden“ erreicht wurde, dies nicht hätte nötig sein müssen. Wenn denn Arafats Ablehnung des lächerlich großzügigen Friedensangebots des ehemaligen israelischen Premierministers Ehud Barak vom Juli 2000 nicht ausreichte, um seine Absichten zu belegen, was dann?

Aber das Versagen der Medien, aus dieser Story ein Fressen zu machen, brachte viele Israelis auf. Erstes Ziel ihrer Wut waren allerdings – vorhersehbar – sie selbst.

Praktisch sofort prügelten örtliche Autoritäten auf das israelische Militär ein, weil die die Darbietung der Beute vor der Weltpresse verpfuschten. Offensichtlich dachte in Israel niemand daran, ein Flugzeug zu chartern und die ausländische Presse nach Eilat zu bringen, was dazu führte, dass viele Schreiberlinge darum schlugen, rechtzeitig da zu sein. Sie waren auch nicht klug genug, Versprechungen zu mehr Belegen für die Verwicklung der PA-Spitze für sich zu behalten, während sie nicht alles danach durchkämmten.

Das Geständnis des palästinensischen Marineoffiziers, der das Schmuggelschiff befehligte, half zwar, die Araber schlechter da stehen zu lassen, aber da war die Aufmerksamkeit der Welt bereits weiter gegangen.

Während die Israelis darauf warteten, dass jedermann die angemessenen Schlüsse ziehen und Sanktionen gegen die PA verhängen oder die Verbindungen zu Arafat kappen würde, passierte nichts dergleichen.

Obwohl alle wichtigen amerikanischen Zeitungen Artikel über die Karine-A brachten, wählten weder die New York Times, noch die Washington Post oder der Philadelphia Inquirer sie für einen Kommentar aus. Das hatte Bedeutung, bedenkt man die Vorliebe aller dreier Kommentarseiten dafür, auch den kleinsten Vorwand zu nutzen über den Friedensprozess zu schreiben, wenn Israel für irgendeine behauptete Missetat verantwortlich gemacht werden kann. Da die Karine-A nicht ihre Voraussetzungen für die Notwendigkeit israelischer Zugeständnisse bestätigte, wurde sie einfach ignoriert. Während der Vorfall an der Oberfläche die Palästinenser und Arafat beschädigte, verpassten es die Israelis, den Medien-Auftrieb, den sie suchten. Innerhalb einer Woche waren dieselben Zeitungen und Rundfunkanstalten, die den Fall Karine-A so unterbewerteten, damit beschäftigt, Gräuelgeschichten zu schreiben über israelische Zerstörung arabischer Häuser, die von Terroristen entlang der Grenze mit Gaza benutzt wurden.

Aber diesen Fehlschlag nur israelischer Fahrlässigkeit und Unfreundlichkeit zuzuschreiben, geht zu weit. Ja, es ist nicht einfach, mit der israelischen Regierung zurecht zu kommen und dem stereotyp arrogante Presseoffizier, der mit den Medien arbeiten soll, leistete lausige Arbeit, aber das Problem liegt tiefer als in taktloser Public Relations-Arbeit.

Unehrlichkeit der Linken

Die Antwort auf das Problem könnte in der Überschrift eines Artikels der Associated Press über das Geständnis des palästinensischen Kapitäns liegen, die auf der Titelseite des Philadelphia Inquirer vom 4. Januar veröffentlicht wurde.

Der Artikel begann mit der Erklärung des Kapitäns, dass er PA-Offizier mit offiziellem Auftrag war. Die Story beschrieb diesen Auftrag als einen, dessen Zweck es war, „den waffenmäßig unterlegenen Palästinensern zu ermöglichen sich zu verteidigen“.

Die Ironie ist: Statt das Märchen zu zerstreuen, dass Israel die Palästinenser während der 16 Monate von Arafats Krieg angreift, verstärkt dieser Satz das noch. Die Story über das Schiff wurde so derart verdreht, dass das Ganze zum Teil wie ein Akt heldenhaften palästinensischen Widerstands gegen israelische „Besatzung“ aussah.

Wie die Berichterstattung im Fernsehen, schien diese Story (samt vielen anderen) die Sachlage aus einem beträchtlich anderen Blickwinkel anzugehen.

Sie hob nicht die eklatante Verletzung der Oslo-Vereinbarungen heraus, die die Palästinenser als diejenigen zeigte, die mehr Gewalt gegen Israel und eine Eskalation des Krieges vorbereiteten. Statt einer Geschichte darüber, dass Terror verhindert wurde, schien die Berichterstattung oft mit der Haltung zu beginnen, dass die Palästinenser Recht damit haben, bessere Möglichkeiten zu finden Israelis zu töten.

Schlimmer noch: Einige der extremen Linken in Israel und der Diaspora machen Überstunden, um den Versuch, die Wahrheit ans Licht zu verkünden, zu untergraben. Eine Prüfung dessen, was in der Linken zu dieser Geschichte gesagt – und nicht gesagt -wurde, war aufschlussreich. Wenige derer, die zu mehr israelischen Zugeständnissen drängen, wurden von ihrer täglichen Routine abgelenkt, Premierminister Ariel Sharon zu beschimpfen oder die israelischen Armee der Kriegsverbrechen zu beschuldigen, um das Schiff zu kommentieren.

Es stimmt, ein paar wenige, wie Forward-Kolumnist Leonard Klein sagten, dies sei ein weiteres Beispiel dafür, dass Arafat ungeeignet sei. Aber seine Kriegsspiele reichten nicht aus die Linke zu überzeugen, dass sie im Unrecht waren, als sie Oslo immer weiter anpriesen. Anstatt die Verantwortung für einen tragischen Fehler zu übernehmen, der so viele Leben gekostet hat, ist die oslomanische Clique hier [d.h. in den USA] und in Israel bereit, allem und allen die Verantwortung zuzuschieben, nur nicht den eigenen fehlerhaften stümperhaften Vorstellungen.

Noch bizarrer war, dass einige der extremen Linken den paranoiden Schwachsinn der arabischen Presse nachäfften und behaupteten, die Geschichte der Karine-A sei eine israelische Fälschung.

Uri Avnery, alterndes israelisches Enfant terrible, der regelmäßig im amerikanisch-jüdischen Lehrkreis auftaucht, behauptete genau dies in einer Kolumne, die die Gush-Shalom-Extremisten im Internet verbreiteten. Er ging weiter und erklärte, dass, selbst wenn die Geschichte stimmte, er glaubt, dass die Palästinenser jedes Recht hätten, diese tödlichen Waffen gegen Israelis zu benutzen.

Ob er oder andere seinesgleichen (wie die örtlichen Juden, die regelmäßig an der Freiheitsglocke hier in Philadelphia gegen Israels „Besatzung“ demonstrieren) denken, sie würden verschont, wenn die Araber die Tötung der „schlechten“ Juden abschließen oder nicht, ist unserer Phantasie überlassen.

Obwohl ein Unterschied besteht zwischen der studierten Gleichgültigkeit der Kommentatoren und dem Fieberwahn aus den Malariasümpfen der jüdischen Linken, sprechen beide Phänomene Bände zur nicht vorhandenen Bereitschaft Beweise anzusehen und logische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die gute Nachricht ist, dass außerhalb der Schwätzer-Vorträge, der harten Linken und einigen Kämmerchen des Außenministeriums die Debatte über Arafat, den Friedensprozess und den Krieg, der gegen Israel geführt wird, im Großen und Ganzen geendet hat.

Die Aufgabe derer, die sich um das Überleben Israels sorgen, ist es, sicher zu stellen, dass jeder andere das auch weiß.

Die Asymmetrie im israelisch-palästinensischen Konflikt

Barry Shaw, Politichicks, 2. Oktober 20107

Die Haltung vieler Weltführer und eines Großteils der internationalen diplomatischen Gemeinschaft zum israelisch-palästinensischen Problem lautet, dass alles mit einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 gelöst werden kann.

Damit wird betont, dass Israel gezwungen werden soll im Namen des Friedens Territorium aufgeben und dass Israel der Schuldige ist, wenn es das ablehnt.

Die Vorstellung, dass fehlender Friede, der ausbricht, wenn Israel sich von Land zurückzieht, auf das es gleichermaßen, wenn nicht mehr Anspruch hat,  als sonst eine Seite der palästinensischen politischen Kluft, ist ein Trugschluss.

Fakt ist, dass sie zu dem Denkfehler geworden ist, der Fortschritt hin zu irgendeiner Lösung verhindert hat. Sie ist ein Denkfehler auf Grundlage der falschen Prämisse, dass alles, was die Palästinenser wollen, ein eigener Staat ist und dass Israel ihren Wunsch in Frieden in ihrem eigenen Staat zu leben blockiert. Diese Voraussetzung ist keine Schablone für Frieden, denn sie ignoriert den zugrundeliegenden Graben, die unterschiedlichen Ideologien und Mentalitäten der beiden Seiten. Es lohnt sich, Aspekte auf beiden Seiten zu untersuchen. Das hilft uns, die unbestreitbare Wahrheit dafür zu erlangen, warum Fortschritt unmöglich ist.

Israel hat die Vorstellung von zwei Staaten für zwei Völker akzeptiert. Die Palästinenser nicht.

Israelische Politik ist die des Versuchs das Leben der sowohl in Ramallah als auch in Gaza unter der Kontrolle ihrer Führung lebenden Palästinenser zu verbessern. Das wurde vom ehemaligen israelischen Kabinettsmitglied Mosche Ya’alon gegenüber einem englischsprachigen Publikum in Netanya am 25. September bestätigt; dort sage er, obwohl er keine Möglichkeit eines diplomatischen Durchbruchs mit der Palästinenserführung in der Westbank und dem Gazastreifen sieht, die Verbesserung des Lebens und der Lebensbedingungen der unter palästinensischer Kontrolle lebenden Araber voll und ganz befürwortet.

Israel koordiniert sich täglich mit der palästinensischen Autonomiebehörde sowohl bezüglich ziviler als auch in Sicherheitsfragen. Israel hat der PA die volle zivile und Sicherheitskontrolle in dem gegeben, was in den unterschriebenen Olso-Vereinbarungen Area A und B genannt wird. Das gestattet es palästinensischen Kräften in diesen Territorien ausgebildet und bewaffnet zu werden. Zwischen achthundert und eintausend LKWs strömen tagtäglich aus Israel in den Gazastreifen, was den Anschuldigungen widerspricht, dass es eine Blockade betreibt.

Die Palästinenser andererseits führen einen Delegitimierungskrieg gegen den jüdischen Staat, mit dem sie jegliche Chance auf echte Eigenstaatlichkeit verhindern, indem sie die Anerkennung Israels als jüdischer Staat ablehnen. Sie bringen massive und erfolgreiche antiisraelische und antisemitische Kampagnen in internationalen Foren, zu denen ihre Verleumdungen gehörten, dass Juden keine Geschichte und kein Erbe an Orten wie dem Tempelberg in Jerusalem und dem Patriarchengrab in Hebron haben.

Sie beanspruchen Eigenstaatlichkeit, ohne dass, selbst nach der Interpretation der Eigenstaatlichkeit im Völkerrecht, eine Eigenstaatlichkeit existiert. Sie fordern, dass die israelische Hauptstadt Jerusalem ihre Hauptstadt sein muss, obwohl sich ihre politischen und Verwaltungszentren in Ramallah und Gaza Stadt befinden. Und es schockiert, dass die diplomatische Immunität all diese abwegigen Behauptungen stützt.

Die internationale Gemeinschaft ignoriert den Missbrauch ihrer Geldzahlungen an die PA, die Terroristen und ihren Familien mehr als dreihundert Millionen Dollar zuweist. Nicht nur die Hamas, auch die PA ist eine von Terror befallene Organisation. Palestinian Media Watch enthüllte ihn ihrem jüngsten Bericht, der am 27. September veröffentlicht wurde, dass die palästinensische Autonomiebehörde heute fünfundsiebzig Schulen hat, die nach Terroristen oder Nazi-Kollaborateuren benannt sind. Eine der Schulen wird von der belgischen Regierung finanziert.

Beide Seiten auf dem palästinensischen poltischen Graben äußern ständig hetzende, antisemitische Bemerkungen, wenn sie Israel erwähnen. Mahmud Abbas hat eine lange Geschichte auf Juden einzuschlagen, wenn er auf Israel losgeht. Als er am 24. Juni 2016 vor dem Europaparlament sprach, beschuldigte er Rabbiner, diese verlangten von der israelischen Regierung palästinensisches Wasser zu vergiften. Davor sagte er bei einer weiteren antisemitischen Bemerkung: „Wir werden nicht gestatten, dass Juden mit ihren dreckigen Füßen den Tempelberg besudeln.“

Inbrünstiger palästinensischer Antisemitismus ist in der berüchtigten Hamas-Charta zu finden, die offen zitiert: „Oh Muslim! Da ist ein Juden hinter mir. Komm her und töte ihn.“

Das ist dann die Asymmetrie, die jede mögliche Lösung aus der Sackgasse verhindert, in der sich Israel und die Palästinenser befinden.

Es geht nicht um Grenzen oder Territorium. Es geht um die tiefe Spaltung der beiden Seiten, die Jahrzehnte lang Fortschritt verhinderte.

Solange die internationale Gemeinschaft sich diesem offensichtlichen Hindernis – der ideologischen Asymmetrie zwischen den beiden Seiten – nicht stellt, dürfen Sie keine baldige Lösung erwarten.

Der Faktor Angst: Der Libanon und die europäische Art der Friedenssicherung

Sören Kern, The Brussels Journal, 18. September 2007

Die europäisch geführte UN-Friedenssicherungstruppe im Libanon, UNIFIL, ist positiver Beleg, sollte solcher denn gebraucht werden, warum Europa kaum jemals einen globale Supermacht sein wird. Als die 13.400 Personen starke Truppe nach dem 34-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im letzten Sommer zusammengekratzt wurde, sagten die Europäer, dass ihr „Soft Power“-Ansatz zur Friedenssicherung die USA ein oder zwei Dinge über die globale Politik lehren würde. Während die USA Kriege beginnen, beendet Europa sie – behauptete man.

Aber heute steht der Libanon kurz vor dem politischen Zusammenbruch, eine aufsässige Hisbollah hat sich bis zum Geht-nicht-mehr wieder bewaffnet und es gehen Gerüchte, dass ein weiterer Krieg mit Israel vor der Tür steht. Und während der Libanon weiter ins Chaos schlittert, ist die UNIFIL selbst zu einem Ziel der Versuchung geworden – so sehr, dass sie jetzt die meiste Zeit damit verbringt sich selbst zu schützen.

Was die Frage aufwirft: Was genau tun die Europäer im Libanon?

Nicht viel, sagt die UNIFIL. Was UNIFIL-Sprecherin Yasmine Bouziane am 29. August sagte, dürfte die Untertreibung des Jahres sein: Die UNIFIL-Mission „hat ihre erklärten Ziele nicht erreicht, auch nicht die, die von der UNO-Resolution 1701 diktiert wurden“. Wahrscheinlich zielte sie auf ihre europäischen politischen Herren, als sie fortfuhr: „Zu diesem Zeitpunkt kann nicht darauf verzichtet werden an die Hauptaufgabe der UNIFIL zu erinnern, die darin besteht die Sicherheit und Stabilität im Südlibanon wieder herzustellen.“ Das ist sie in der Tat.

Aber da der UNO-Sicherheitsrat gerade das UNIFIL-Mandat um ein weiteres Jahre verlängert hat, könnte dies ein guter Zeitpunkt sein einen Überblick des Zustands des europäischen Spiels im Libanon zu geben.

Sucht die Hisbollah einen weiteren Kampf?

Die meisten Analysten stimmen darin überein, dass der Auftrag der UNIFIL von Anfang an gefährdet war. Obwohl die UNO-Resolution 1701, die dem Krieg im Libanon im August 2006 ein Ende setzte, unzweideutig darin war ein Waffenembargo zu fordern, wurde von der Politik absichtlich an den Einsatzvorschriften der UNIFIL herumgebastelt, um zu verhindern, dass die Truppen aktiv nach den Waffen der Hisbollah suchten. Das Fehlen einer klaren Verpflichtung die Hisbollah zu entwaffnen ist ein Mangel, den der Iran und Syrien schnell ausnutzten. Sie haben das Arsenal der Hisbollah wieder aufgebaut, während die Europäer daneben standen und zuschauten.

Bereits im Oktober 2006 berichtete Terje Roed-Larsen, UNO-Sonderbotschafter für den Libanon: „Es sind Waffen über die Grenze in den Libanon gekommen.“ Im April sagte Walid Jumblatt, ein hochrangiger libanesischer Politiker, gegenüber dem Fernsehsender Al-Jazira, dass libanesische Sicherheitskräfte den Hisbollah-Guerillas helfen Waffen über die poröse Grenze mit Syrien zu schmuggeln. Im Juni warnte Roed-Larsen erneut den Sicherheitsrat vor einem „alarmierenden und zutiefst verstörenden Bild“ eines „beständigen Flusses an Waffen und bewaffneten Elementen über die Grenze mit Syrien“. Und im Juli berichtete die Jerusalem Post, wobei sie israelische Geheimdienstquellen zitierte, dass die Hisbollah von Syrien mehrere Hundert Mittelstrecken-Raketen erhalten hat.

Aber Waffen sind nicht das Einzige, was auf der Einkaufsliste der Hisbollah steht. Die Gruppe baut derzeit ein unabhängiges Mobilfunk-Telefonnetz im gesamten Südlibanon und Beirut auf. Kürzlich wurden unterirdische Kabel entdeckt, die neben denen des staatlichen Telefonsystems lagen – eine Entwicklung, die natürlich die Informationsbeschaffung über die Hisbollah während eines zukünftigen Krieges komplizieren würde.

Das mag erklären, warum Hassan Nasrallah, der immer wichtigtuerische Führer der Hisbollah, in letzter Zeit besonders großspurig ist. Im Juli prahlte er damit, dass die Hisbollah-Guerillas ein Raketenarsenal haben, das „jede Ecke“ des Staates Israel erreichen könne, einschließlich Tel Aviv. Und in einer Rede im August zum Jahrestag des „göttlichen Sieges“ über Israel, versprach er, der jüdische Staat würde bei einer zukünftigen Auseinandersetzung mit der Hisbollah eine „große Überraschung“ erleben.

Europäisches Appeasement?

Dabei bleiben die Europäer der Hisbollah gegenüber gleichgültig, ja sogar heuchlerisch. Einerseits hat die Hisbollah bei Mord- und Bombenanschlägen rund um die Welt reihenweise Europäer getötet. Andererseits lehnen es europäische Offizielle ab, sich den USA, Kanada und Australien anzuschließen und die Hisbollah auf ihre offizielle Liste der Terrororganisationen zu setzen – ein Zug, der der Gruppe Gelder von islamischen „Wohlfahrtsorganisationen“ in Europa entziehen würde.

Javier Solana, EU-Außenpolitik-Chef, sagte im Juni 2006, es gäbe keinen Plan die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, weil die EU nicht genug Informationen habe um festzustellen, ob die Gruppe als solche bezeichnet werden sollte. Solana versucht sich zu rechtfertigen, indem er sagt, die Sache sei rechtlicher, nicht moralischer Natur. Aber im März 2005 verabschiedete das Europaparlament mit 473 zu 8 Stimmen eine Resolution, die erklärte, dass es reichlich Belege gibt, dass die Hisbollah eine Terrororganisation ist, und forderte „alle nötigen Maßnahmen, um den Terroraktivitäten dieser Gruppe ein Ende zu setzen“.

Warum nur sind die Europäer so ambivalent, wenn es darum geht das Richtige zu tun? Angst, Angst und noch mal Angst, nach Angaben von Experten einer Anhörung vom 20. Juni mit dem Titel „Adding Hezbollah to the EU Terrorist List“ (Hinzufügen der Hisbollah zur EU-Terrorliste), die vom Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses gesponsert wurde. Die Europäer zögern die Hisbollah das zu nennen, was sie ist, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Interessen Zuhause und in Übersee fürchten.

Die Europäer haben Angst, dass, wenn sie gegenüber der Hisbollah eine harte Linie fahren, ihre Truppen im Libanon angegriffen werden könnten. Sie haben ebenfalls Angst, dass die Hisbollah (von der gesagt wird, dass sie ihre Leute in jedem einzelnen EU-Land hat) Schläfer-Zellen aktivieren könnte, die Anschläge in Europa verüben. Und die Europäer haben Angst, dass die Tausende träger, junger muslimischer Einwanderer in Städten in ganz Eurabien aufgehetzt werden. Die Angst vor wütenden Muslimen ist in der Tat so durchdringend, dass, in praktischen Begriffen ausgedrückt, der Islam in Sachen Gestaltung der Außenpolitik in Europa bereits ein de facto-Veto hat.

Angst beherrscht auch den europäischen Friedenssicherungs-Auftrag im Libanon. In einer vorhersagbaren Wendung der Ereignisse sind die als neutrale Beobachter in den Libanon geschickten europäischen Friedenssicherer zu die wichtigsten Beschützern der Hisbollah gedreht worden – weitgehend deshalb, weil die Hisbollah-Guerillas jetzt die wichtigsten Beschützer der europäischen Friedensschützer sind. Was sagt uns das?

Nach einem Anschlag im Juni, durch den sechs spanische Friedensschützer getötet wurden, begann Spanien mit der Hisbollah zu kooperieren, um festzustellen, wer seine Soldaten tötete. Fakt ist, dass der spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero, ein postmoderner Jünger des „Kults der Einbindung“, der zufällig auch tödliche Angst vor negativer Publicity in Umfragen hat, entschied die Hisbollah und auch noch den Iran zu rekrutieren, um die spanischen Truppen zu schützen – als Weg seinen eigenen Job zu sichern.

Dann telefonierte der glücklose spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos mit dem iranischen Außenminister Manoucher Mottaki; bizarrerweise pries er Irans „konstruktive und effektive Rolle bei der Lösung regionaler Krisen“. Moratinos beschrieb seine Beziehung zur Hisbollah ebenfalls als „positiv“. Tatsächlich stimmten nach einem heimlichen Treffen mit spanischen Geheimdienstlern, die angeblich versprachen, dass spanische Truppen wegsehen würden, während die Hisbollah sich für den nächsten Krieg gegen Israel bewaffnet, die Militanten der Hisbollah zu die UNIFIL-Patrouillen schützend zu „eskortieren“.

Postheroische Europäer

Warum also haben die Europäer überhaupt Truppen in den Libanon geschickt? Weil der Libanon Europas Supermacht-Moment sein sollte. Die Vereinigten Staaten lieferten den Europäern, weil sie sich im Libanon in die Zuschauerrolle zurückzogen, eine Gelegenheit sich als ehrliche Vermittler im Nahen Osten zu beweisen. Und tatsächlich waren die Europäer genau deshalb dagegen eine NATO-Streitmacht in den Libanon zu schicken, weil sie sagten, diese sei zu amerikanisch.

Die heutige UNIFIL aber, wie so vieles andere Europäische, ist leere Hülle. Sie wurde von großspurigen Europäern manipuliert, die, verbittert wegen amerikanischer Macht und amerikanischen Einflusses auf der Bühne der Welt, glauben, sie könnten sich ihren Weg zur Supermacht herbeiheucheln, indem sie einen Teil davon schauspielern.

In Beschwörung der amerikanischen Erfahrung von Beirut 1983 nahmen viele Europäer tatsächlich an, dass der Libanon beweisen würde, wie viel besser die Dinge sein würden, wenn die Welt einfach nur die Europäer die Dinge regeln lassen würde. Stattdessen zeigt der Libanon der Welt, woraus das postheroische Europa wirklich gemacht ist. Denn wenn der Libanon etwas zeigt, dann dass Angst die große Achillesferse Europas ist. In der Zwischenzeit und während die Europäer zusehen, bereitet die Hisbollah sich auf einen weiteren Krieg vor.

Vom Ritualmord-Vorwurf zum Landraub-Vorwurf

Michael Freund, 15. November 2006

Für einen Kontinent, der stolz auf den Ruhm und den Tiefgang seiner Zivilisation über die Jahrhunderte ist, hat Europa noch ziemlich viel zu tun, wenn es um seinen Umgang mit dem jüdischen Volk geht.

Seit Hunderten von Jahren war die Haltung der Europäer gegenüber den Juden im Wesentlichen von einer gehässigen und boshaften Lüge geprägt. Und wenigstens diesbezüglich scheint sich wenig geändert zu haben.

Denn während sie uns einst Ritualmorde vorwarfen und sagten, wir würden verbotenerweise das Blut anderer Menschen benutzen, teeren sie uns stattdessen heute mit dem „Landraub-Vorwurf“ und behaupten, wir hätten anderen Land weggenommen. Und wie sie einst die Juden für alle Katastrophen – wie z. B. den Schwarzen Tod – verantwortlich machten, versuchen sie jetzt alle Krisen der Welt uns zur Last zu legen.

Nehmen wir z. B. den britischen Premierminister Tony Blair und seine Rede neulich bei einem Bankett in London; dort umriss er seine Ansicht, wie die Krise im Nahen und Mittleren Osten zu lösen sei. In erstaunlicher Einbildung, als Analyse getarnt, versuchte Blair praktisch seine Zuhörer zu überzeugen, dass der „Kern“ aller Probleme der Region – und ja, selbst der des Irak – irgendwie mit dem jüdischen Staat in Verbindung stehe: „Ein Großteil der Antwort zum Irak ist nicht im Irak selbst zu finden, sondern außerhalb, in der gesamten Region“, sagte Blair und fügte hinzu, dass es notwendig sei zu übernehmen, was er eine „Gesamt-Nahoststrategie“ nennt.

Und dann, nachdem er vorschlug die derzeitige Konzentration auf Syrien und den Iran sei fehlgeleite, fügte Blair den entscheidenden Trumpf an: „Im Gegenteil, wie sollten mit Israel/Palästina beginnen. Das ist der Kern.“

Der Kern?

Von was um alles in der Welt redet er da?

Anzudeuten, dass der israelisch-palästinensische Konflikt irgendwie mit dem baathistischen Aufstand im Irak zu tun hat oder mit Syriens Wunsch den Libanon abzuwürgen, Marokkos Besetzung der Westsahara, Sudans Mordtaten in Darfur oder irgendeinem der sonstigen nicht zu zählenden innerarabischen Konflikte der Region, ist nicht nur intellektuell geistlos, es ist schlichtweg dumm.

Schlimmer noch: Es ist ein billiger und durchsichtiger Versucht die arabischen Staaten zu besänftigen, indem man deren Parteilinie nachplappert: „Macht nicht uns für die Probleme der Region verantwortlich, sondern die Juden.“

Durch die Vertretung dieses Unsinns lenkt Blair die Aufmerksamkeit von der wahren Ursache ab, die den Krankheiten der Region zugrunde liegt, nämlich dem Fehlen von Freiheit, Demokratie, Toleranz und gegenseitigem Respekt in der arabischen Welt.

Während den Arabern den Hof zu machen für Herrn Blair nützlich sein könnte, da er für nächstes Jahr seinen Rückzug (vom Amt) plant, sollten wir uns nicht so weit verdummen lassen zu glauben, dass sein Vorschlag den Nahen Osten in irgendeiner Weise sicherer oder friedfertiger machen wird.

Stattdessen ist das nur ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie Europas tiefer liegende Haltung zu den Juden sich immer noch ändern muss.

Verhältnismäßig unverhältnismäßig (3/3) – Europas unverhältnismäßige Kritik

Nach dem israelischen Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen und die der Hisbollah im Libanon erklang es aus Europa bei allem „Verständnis“ einmal mehr: Das ist unverhältnismäßig, das ist kollektive Bestrafung, Israel kennt kein Maß!
Dieser Unsinn soll durch diesen Text (und zwei weitere) zurechtgerückt werden.

Europas unverhältnismäßige Kritik

Gerald M. Steinberg, Wall Street Journal, 17. Juli 2006

Anfang 2000 war die Europäische Union ein begeisterter Unterstützer des einseitigen israelischen Abzugs aus der Sicherheitszone im südlichen Libanon. Paris war gerade dabei im Juli die EU-Präsidentschaft zu übernehmen und spielte eine dominante Rolle in den Diskussionen. Der französische Außen- und der Verteidigungsminister setzten Israel unter Druck seine Militärkräfte auf die internationale Grenze zurückzuziehen. In detaillierten Gesprächen, die in der Residenz des französischen Botschafters in Jaffa stattfanden und an denen ich als akademischer Berater teilnahm, versicherten die Europäer uns, dass, wenn Israel sich erst einmal zurückgezogen habe, die Hisbollah ihren raison díetre als „Miliz“ verlieren und sich in eine politische Partei wandeln würde. Frankreich und seine Partner würden Friedenssicherer schicken, um Terror und Raketenangriffe gegen Israel zu verhindern und der libanesischen Armee zu helfen, die Kontrolle über die Grenze zu übernehmen und die Hisbollah zu entwaffnen.

Im Mai desselben Jahres verließ das israelische Militär den Libanon. Die Vereinten Nationen zertifizierten die Vollständigkeit des Rückzugs. Aber Europa tat nichts. Die Führer der Hisbollah feierten einen großen „militärischen Sieg“ und iranische „Berater“ lieferten Informationen, Training und tausende weitere Raketen, von denen einige eine Reichweite von 75km und mehr haben; diese konnten tief auf israelisches Gebiet eindringen und zum ersten Mal Haifa treffen, die drittgrößte israelische Stadt.

Statt des versprochenen Wandels nahm die Hisbollah Stellungen an der Grenze Israels ein und bereitete sich auf die nächste Runde des Krieges vor. Aus Furcht vor internationaler und insbesondere europäischer Verurteilungen unternahm Israel nichts, um diesen gefährlichen Aufbau zu verhindern. Durch israelische Zurückhaltung ermutigt, unternahm die Hisbollah den ersten Angriff über die Grenze hinweg mit einer Entführung nur fünf Monate nach dem israelischen Rückzug, im Oktober 2000.

Europas Reaktion damals beschränkte sich auf die üblichen Mantras: Aufrufe an Israel „mit Zurückhaltung“ zu reagieren und „der Diplomatie eine Chance zu geben“.

Nun, nach stetiger Zurückhaltung und Abnutzung, durch die Israel besonders verletzbar ist, trat die Hisbollah eine totale Konfrontation los, indem sie eine Welle von Raketen auf israelische Städte abschoss und einen Entführungsangriff durchführte, bei dem acht israelische Soldaten getötet wurden. Im Zusammenspiel mit den palästinensischen Angriffen aus dem von der Hamas kontrollierten Gaza, zu denen ebenfalls Flugkörper und entführte Soldaten gehören, die gegen Terroristen eingetauscht werden sollen, eröffnete dies einen Zweifronten-Krieg.

Diesmal allerdings reagierte Israel schnell, um die strategische Bedrohung im Libanon auszuschalten. Kein Staat kann einfach zusehen, während seine Bürger getötet und entführt werden, seine Städte bombardiert werden und Teile seiner Bevölkerung gezwungen sind in Angst zu leben und in Bunkern zu schlafen. Die Hisbollah hat fälschlicherweise geglaubt, ihre Raketen und die Unterstützung aus dem Iran und Syrien würden ihr erlauben Israel weiterhin ungestraft anzugreifen.

Die Rolle Europas beschränkt sich einmal mehr auf die Wiederholung derselben alten, müden Phrasen. Die EU nannte Israels Antwort und die Angriffe auf Beirut und Gaza „unverhältnismäßig“ und eine Verletzung internationalen Rechts. Besonders Frankreich war empört. „Mehrere Stunden lang wurde der Flughafen eines absolut souveränen Staates bombardiert, eines Freundes Frankreichs – dies ist ein Kriegsakt, der in keinem Verhältnis steht“, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Es könnte dem Minister entgangen sein, dass der ursprüngliche Kriegsakt aus dem Libanon kam und dass die Ziele dieser unprovozierten Aggression angeblich ebenfalls ein „souveräner Staat“ und ein „Freund Frankreichs“ ist.

Die harte Verurteilung ihres Landes entging den Israelis nicht, die sich an die gebrochenen Versprechen von 2000 und die tief sitzende Antipathie ihnen gegenüber erinnern, als sie Arafats Terrorkrieg zu bekämpfen hatten. Über das Gerede hinaus bieten Vertreter Europas keinerlei Rahmen für ein sauberes und „verhältnismäßiges“ Niveau der Gewaltanwendung als Antwort auf den Massenterror an, der auf die das Endziel „Israel von der Landkarte zu wischen“ abzielt.

In Europa begreifen nur wenige, dass das Versagen der EU, auf das Streben des Iran nach Atomwaffen zu antworten und die drei Jahre, die mit Verhandlungen verschwendet wurden, während der Iran Uran anzureichern begann, nur Israels Entscheidung stärkten, mit Macht auf die Terrordrohungen zu reagieren, die von der Hisbollah und der Hamas ausgehen, die als Stellvertreter Teherans agieren.

Israel verfolgt eine Zweifach-Strategie. Das unmittelbare Ziel ist es, die akute Bedrohung durch die Hisbollah zu beseitigen, indem man ihre militärischen Möglichkeiten zerstört und ihre Truppen aus der Grenzzone treibt. Angriffe auf die libanesische Infrastruktur dienen dazu Nachschub-Lieferungen für die Hisbollah zu verhindern und die libanesische Regierung unter Druck zu setzen, die volle Souveränität über ihr Land herzustellen. Es ist der Libanon, nicht Israel, der internationales Recht verletzt, da Beirut immer noch nicht die UNO-Resolution 1559 umgesetzt hat, die verlangt, dass die Hisbollah entwaffnet wird.

Gleichzeitig, und das ist Israels mittelfristiges Ziel, sendet die heftige Verfolgung des iranischen Kindes im Libanon eine machtvolle Botschaft nach Teheran. Es erneuert Israels Abschreckungsfähigkeit, ein entscheidender Zug für die Verhinderung zukünftiger Konfrontationen mit dem Iran in einem viel größeren Ausmaß. Aber viele idealistische europäische Politiker können nicht sehen, dass ein zu früh gestoppter kleiner Krieg nur den Weg zu einem späteren, viel größeren Krieg ebnet. Um Israels Militäraktionen zu verstehen, muss man unbedingt die beiden Mächte einbeziehen, die hinter der Hisbollah stehen. Die größere strategische Bedrohung für Israel ist die Achse Damaskus-Teheran. Israels Handeln in Beirut und Gaza als „unverhältnismäßig“ zu betrachten bedeutet, dass man das radikal-islamische Regime in Teheran ignoriert, das droht Israel zu vernichten und wild entschlossen ist sich die Waffen zu verschaffen, um seine Drohung auch wahrzumachen.

Gleichzeitig hat Europa – und besonders Frankreich – stark in den Wiederaufbau des Libanon und die internationale Isolierung des syrischen Regimes investiert. Aus dieser Perspektive ist der Schaden an Beiruts Flughafen und Infrastruktur und der Druck auf die libanesische Regierung gerechtfertigtermaßen Besorgnis erregend.

Wenn es den europäischen Führern aber ernst ist mit der Verhinderung von Instabilität und der Verfolgung ihrer eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, dann müssen sie sich an den Kosten der Eindämmung von Terrorgruppen wie der Hisbollah und der Hamas beteiligen. Um die unmittelbare Krise zu lösen und weiteren Schaden für die zerbrechliche wirtschaftliche und politische Struktur des Libanon zu verhindern, können Europas Führer das Rückgrat Beiruts stärken, indem sie Hilfen von der Freilassung entführter israelischer Soldaten abhängig machen. Feuereinstellungs-Initiativen müssen zur Entwaffnung der Hisbollah führen. Indem weitere Wirtschaftshilfe an ein Ende der Terrorangriffe gebunden wird, kann Europa helfen die Basis für eine langfristige Stabilität zu schaffen. Und natürlich muss es Druck auf Teheran und Damaskus ausüben. Statt reflexartig Israels verspätete Anwendung von Gewalt als „unverhältnismäßig“ zu bezeichnen, müssen die Führer der EU lernen ihre eigene Sicherheitspolitik verhältnismäßig und realistisch zu gestalten.

Verhältnismäßig unverhältnismäßig (2/3) – Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Nach dem israelischen Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen und die der Hisbollah im Libanon erklang es aus Europa bei allem „Verständnis“ einmal mehr: Das ist unverhältnismäßig, das ist kollektive Bestrafung, Israel kennt kein Maß!
Dieser Unsinn soll durch diesen Text (und zwei weitere) zurechtgerückt werden.

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Frimet und Arnold Roth, This Ongoing War, 13. Juli 2006

Reden wir von „Verhältnismäßigkeit“. Das Wort ist heute und die ganze Woche schon unmäßig in Gebrauch.

Während der letzten Stunden, an einem nationalen Fastentag, der an Zerstörung in der Vergangenheit erinnert, ist die gesamte nördliche Region dieses kleinen Landes mit Raketen und Flugkörpern angegriffen worden. Die Bilder sind zutiefst erschütternd – wir sehen sie jetzt in den Abendnachrichten. Normale Leute, normale Häuser, normale Städte – unter Feuer, brennend, verwundet, getötet, bei der Beerdigung. Städte, die voller Einwohner und Feiertagsbesucher sein sollten – sind jetzt verlassen. Die Einwohner sind in den Luftschutzbunkern; die Besucher sind schnell weg gefahren. Kein Ort liegt außerhalb der Reichweite (der Raketen).

Israel empfinden wir, die wir hier leben, oft als sehr kleinen Ort. Für uns sind die stündlichen Radio-Nachrichten und die Fernseh-Nachrichten am Abend wie für andere Ferngespräche von Mitgliedern der engsten Familie: Sch, sch, lass mich hören, was sagt sie?

Was genau bringen unsere Nachrichten im Moment? Die Verlobte eines der gestern in einem Panzer getöteten Soldaten; sie schluchzt, während sie von ihrer verlorenen Zukunft spricht. Live-Videointerviews aus Ecken von Städten, die wir alle kennen – Nahariya, Tsfat, Carmiel, Hatzor, Rosch Pina, Haifa – alle in Flammen; plötzlich sind sie zur Front im Krieg geworden. Ein militärisches Begräbnis in einem Drusendorf. Berichte von einer Bnei Akiva-Jugendgruppe, die für das Wohlergehen eines der entführten Soldaten beten. (Anders als einige der naiven und schlecht informierten Reporter wissen wir, was eine Entführung durch die Hisbollah bedeutet. Zwei Jahrzehnte fruchtloser Bemühungen um Ron Arad haben ihre Spuren auf dem israelischen Bewusstsein hinterlassen.) Und fast im Nachhinein, als Anhängsel, Szenen aus dem Süden – eine weitere Kriegsfront – wo weiter Raketen fliegen und ein entführter israelischer Teenager von denen gesucht wird, die ihn lieben.

Es gibt hier eine Menge Wut. Die Israelis wissen besser als jeder sonst, wie wenig wir mit unseren Nachbarn im Krieg sein wollen, aber uns lässt man keine Wahl. Wir haben kaum das Trauma des letzten Sommers hinter uns: der Vorlauf zu Premier Scharons „Abkoppelung“, dann die sehr verstörenden Szenen uniformierter Israelis, die mit Gewalt entschlossene Familien aus Häusern und Farmen und Geschäften entfernten, die sie seit Jahrzehnten aufgebaut hatten – aber die Botschaft war: Das dient dem Frieden. Wir machen das und dann ist ein großes Hindernis für bessere Beziehungen zu den problematischen Leuten auf der anderen Seite des Zauns weg. Aber das Hindernis ist natürlich nicht weg gewesen. Die Ruinen dieser jüdischen Städte im Gazastreifen sind heute palästinensische Militärlager und Abschussrampen für Raketen, die jetzt etwas weniger weit fliegen müssen, um Gemeinden im unumstrittenen Israel zu treffen und zu schädigen.

Leider zieht niemand die Palästinenser-Führung wegen ihres massiven historischen Fehlschlags zur Verantwortung, etwas – irgendetwas! – Konstruktives für sich aufzubauen. Das Bild des Farmers im Gazastreifen, der Hydrokultur-Tomaten in Gewächshäusern zieht, die von israelischen Agronomen gezogen wurden und diese verkauft, ist ein schlechter Witz. Sie kamen dem nicht einmal nahe.

Ein Gefühl dafür, wie weit unsere Nachbarn davon entfernt sind unsere Werte zu teilen, kann man aus den Bildern den Nachrichten erhalten, die jubilierende arabische Männer zeigen, die tanzend und herumhüpfend die Entführung zweier weiterer IDF-Soldaten feierten. Das ist das, was sie wollen, während die Frequenz und Intensität der tödlichen Raketen zunimmt, die irgendwo in die allgemeine Richtung israelischer Zentren zunimmt – was sie mehr wollen als gebildete und sicher und fröhlich lebende Kinder. Das geht über unseren Verstand.

Und dann ist da die Sache mit Europa.

Die Europäische Union ist zutiefst besorgt wegen der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung Israels im Libanon als Antwort auf die Angriffe der Hisbollah auf Israel. Die Präsidentschaft [der EU] beklagt den Verlust zivilen Lebens und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Die Verhängung einer Luft- und See-Blockade gegen den Libanon sind nicht zu rechtfertigende Aktionen, die gegen das internationale Menschenrecht stehen, können nur den Kreislauf der Gewalt und Vergeltung verstärken und können keinerlei legitimen Sicherheitsinteressen dienen.

Das, eine offizielle Stellungnahme aus Brüssel von heute Nachmittag, ist selbstsüchtiger Unsinn. Handlungen, die zur Niederlage einer Führung dienen, die mehr daran interessiert ist vor Freude wegen der Entführung der Kinder des Feindes zu tanzen als das eigene Leben zu verbessern, dienen den legitimen Sicherheitsinteressen. Europa versteht das sehr gut, aber nur dann, wenn es seine Feinde betrifft. Sollen wir von dem Umgang der Russen mit den Tschetschenen Verhältnismäßigkeit lernen? Hilft das Studium der britischen, französischen oder belgischen Geschichte dabei?

Verhältnismäßig ist ein Codewort. Erinnern Sie sich daran, dass der französische Botschafter am Court of St. James, der sich nie die Mühe machte das abzustreiten, damit zitiert wurde, dass er Israel „dieses kleine Scheißland“ nannte? Die meisten, die das zur Kenntnis nahmen, waren wegen seiner Bezugnahme auf Exkremente verärgert. Aber das wahre Problem von Monsieur Bernards abfällig offener Bemerkung war, dass er das Wort „klein“ benutzte. Was er damit wirklich sagte, war dies: Wie kann dieses kleine Gebilde, dieses Nichts, glauben Selbstverteidigungsmaßnahmen ergreifen zu können, die so viele Interessen verletzen? So viele französische Interessen. Das ist es, was im Endeffekt die europäischen Regierungen und die EU uns heute Abend sagen.

Wir haben viele europäische Personen der Öffentlichkeit und Politiker getroffen, seit unsere Tochter von Hamas-Terroristen ermordet wurde. Einige sind ehrlich mitfühlende Menschen. Aber viele – einschließlich verschiedener europäischer Außenminister, mit denen wir hinter verschlossenen Türen sprachen – sind durchschaubare, Krokodiltränen vergießende Heuchler. Verhältnismäßig, wenn sie es aussprechen, bedeutet nicht mehr und nicht weniger als dies: Tötet weiter gegenseitig eure Kinder, denn ihr seid dazu verdammt, das in alle Ewigkeit zu tun. Aber wagt es ja nicht die Oberhand zu gewinnen, denn DAS würde enorme Wellen schlagen und für noch tiefere Erniedrigung und Verbitterung seitens der Leute mit dem größten Komplex in der Geschichte sorgen. Und wir wissen, was das für die Städte in Europa bedeutet.

Wir Israelis mit unserem Hass auf und der Furcht vor dem Krieg verstehen, dass wir, solange wir die Terroristen nicht besiegen, wir – und sie – auf Jahre hinaus weiter einen hohen Preis für ihren Barbarismus zahlen werden. Noch haben wir eine Wahl und die besteht darin, die Doppelzüngigkeit der Populisten aus dem Ausland und die oberflächliche, ignorante Berichterstattung der Medienanalysten zu ignorieren – und entscheidend zu handeln, zu tun, was getan werden muss. Das ist etwas, das heute Israelis aus dem gesamten politischen Spektrum sagen. Hisbollah und Hamas sind nicht unsere Rivalen in einer Art Streit um das zukünftige Aussehen der Grenzen. Sie sind terroristische Gewaltverbrecher, die sich zu nichts Konstruktivem für ihr eigenes Volk verpflichteten und massiv davon besessen sind uns zu schaden.

Vielleicht müssen Sie heute Abend vor einem israelischen Fernseher sitzen, um das zu verstehen. Die Verhältnisse sehen von heute Abend von hier aus sehr anders aus.