Die Palästinensische Verweigerungshaltung und die Zweistaatenlösung

Joseph Puder, FrontPage Magazine, 18. September 2019

Ein aktuelles Positionspapier der palästinensischen Befreiungsorganisation trägt den Titel „Das PLO-Komitee für Interaktion mit der israelischen Gesellschaft“; darin wird die Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes abgelehnt. Gleichermaßen erklärte PA-Präsident Mahmud Abbas in einer Rede im November 2014 bei einem Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga in Kairo: „Wir werden das Jüdischsein des Staates Israel niemals anerkennen.“ Das sind die jüngsten „Nein“, die aus dem Mund eines Palästinenserführers kommen.

Für vernünftige Leute sind Fakten wichtig und dokumentierte historische Fakten spielen eine wichtige Rolle. Während wir im Jahr 2019 immer noch auf die Verwirklichung der Zweistaatenlösung warten, herrscht immer noch die arabisch-palästinensische Verweigerungshaltung 82 Jahre nach dem ersten „Nein“ von 1937 vor. Seit den 1930-er Jahren hat die Führung der arabisch-palästinensischen Gemeinschaft alle Angebote eines Kompromisses mit der jüdischen Gemeinschaft in Palästina und später mit dem Staat Israel abgelehnt. Diese palästinensische Haltung eines Nullsummenspiels, bei dem die Palästinenser alles haben wollen, ist das Verhaltensmuster derer gewesen, die in der palästinensischen Sache führend waren.

Die arabische Gemeinschaft in Palästina betrachtete sich bis in die 1920-er Jahre nicht als Einwohner Palästinas (sie betrachteten sich als Südsyrer); damals wurden die Aussichten auf eine arabische Nation in Großsyrien, geführt von Emir Feisal (Sohn von Hussein, dem Scherif von Mekka) vom Völkerbund zunichte gemacht, der den Franzosen ein Mandat über die Levante gab (das heutige Syrien und der Libanon). Araber, einschließlich der in Palästina lebenden, betrachten sich als Untertanen der Osmanen (Türken). Den politischen Begriff „Palästinenser“ gab es vor den 1960-er Jahren nicht.

Haddsch Amin al-Husseini, der Mufti von Jerusalem und Verbündete der Nazis während des Zweiten Weltkriegs, konzentrierte, desillusioniert wegen der fehlenden Aussicht auf ein arabisches Großsyrien, seine Aufmerksamkeit auf das arabische Palästina. Es sind seine ursprüngliche Weigerung und kompromisslose Haltung sowie Vorgehen mit Gewalt, die das palästinensische Verhaltensmuster verankerten. Ironischerweise ernannte Herbert Samuel, der erste eingesetzte britische Hochkommissar für Palästina, ein Jude, Haddsch Amin al-Husseini zum Mufti von Jerusalem. Weil er Vorwürfe der Parteilichkeit fürchtete, ernannte Sir Samuel einen notorischen Antisemiten und Nazisympathisanten.

Es war al-Husseini, der zur „Arabischen“ (nicht palästinensischen) Revolte 1936-1939 ermutigte und sie anführte, die sich gegen die britische Mandatsherrschaft in Palästina richtete. Dabei schlachteten muslimische Banden Mit-Araber, Juden und Briten ab. Die britische Regierung, eingeschüchtert von der Gewalt, reagierte mit Einsetzung der Königlichen Untersuchungskommission für Palästina, deren Vorsitz Lord William Peel führte, weshalb sie als Peel-Kommission von 1937 bekannt wurde. Die Führung der Zionisten akzeptierte die Empfehlungen der Peel-Kommission, allerdings war sie mit dem dem jüdischen Staat zugeteilten Land nicht zufrieden. Die Peel-Kommission empfahl, dass etwa drei Viertel Palästinas den Arabern zugeteilt wurde und ein wenig mehr als ein Viertel des Landes den Juden Palästinas.

Der Bericht der Peel-Kommission kam zu der Lösung, dass das britische Mandat Palästina nicht funktionierte, weil jüdische und arabische Ziele in Palästina unvereinbar waren; daher schlug sie vor Palästina in drei Zonen aufzuteilen: einen arabischen Staat, einen jüdischen Staat und einen internationale Zone, die Jerusalem und Bethlehem umfasste. Al-Husseini und der Hohe Arabische Rat lehnten das Angebot ab; sie forderten, dass es keinen jüdischen Staat gebe. Husseini setzte die Revolte fort, die von den Briten letztlich niedergeschlagen wurde. Um die arabischen Aggressoren zu beschwichtigen (so wie Neville Chamberlain Hitlers Aggression mit Appeasement begegnete), führte die britische Regierung 1939 die „Weißbuch“-Politik ein, die die Tore Palästinas für Juden verschloss, ausgerechnet in dem Moment, als Juden in Europa eine Zuflucht vor drohenden Nazi-Völkermord benötigten, den wir heute als den Holocaust kennen. Damit wurde die erste Gelegenheit für eine Zweistaatenlösung und einen unabhängigen arabisch-palästinensischen Staat von den arabischen Führern abgelehnt worden.

Nach dem Holocaust mit Hundertausenden jüdischer Überlebender, die in Flüchtlingslagern in ganz Deutschland eingesperrt waren, und den immer noch verschlossenen Toren nach Palästina wandte sich die öffentliche Meinung im Westen gegen die britische Weißbuch-Politik. London, vom Zweiten Weltkrieg und den Kosten kolonialer Besitzungen wirtschaftlich erschöpft, beschloss sein Palästina-Mandat den Vereinten Nationen zu übergeben. 1947 richtete die UNO das United Nations Special Committee on Palestine (UNSCOP – Sonderkomitee der Vereinten Nationen zu Palästina) ein. Das Komitee kam zu demselben Schluss wie die Peel-Kommission: unvereinbare Ansprüche der beiden Gruppen. Es empfahl die Teilung. Die Juden Palästinas akzeptierten sie freudig. Am 29. November 1947 stimmte die UNO-Vollversammlung für die Annahme des Teilungsplans. Otto Premingers Film“Exodus“ vermittelte die Freude, mit der die jüdische Gemeinschaft die Abstimmung begrüßte. Al-Husseini, der Hohe Arabische Rat und die Arabische Liga lehnten den Plan entschieden ab und begannen auf der Stelle ihren Angriff auf die palästinensischen Juden. Einmal mehr wurden die palästinensisch-arabische Selbstbestimmung und eine Zweistaatenlösung von den zukünftigen Palästinensern weggeworfen.

Nach dem Sechstage-Krieg vom Juni 1967 bot das israelische Kabinett, versessen darauf den Sieg als Hebel zu nutzen, um Frieden mit der arabischen Welt und den Palästinensern zu schließen, Land für Frieden an. 12 Jahre später schloss Ägypten Frieden mit Israel, 27 Jahre später folgte Jordanien. Die Palästinenser jedoch lehnten es ab mit Israel zu verhandeln, so wie der Rest der arabischen Welt. Fakt ist, dass die Arabische Liga in Reaktion auf Israels Friedensangebot beim Treffen in Karthum mit den berüchtigten „Drei Nein“ antwortete: Kein Frieden mit Israel, keine Verhandlungen mit Israel und keine Anerkennung Israels. Die Palästinenser, jetzt unter der Führung der PLO, entschied sich zu bewaffnetem Widerstand mit dem Ziel den jüdischen Staat durch einen arabisch-muslimischen Staat zu ersetzen. Die PLO-Charta machte klar, dass sie das Ziel hat den jüdischen Staat und den größten Teil seines Volks zu vernichten. Die Gelegenheit für eine Lösung wurde von den arabischen Ländern und den arabischen Palästinensern erneut in Stücke geschlagen.

Nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen 19193 auf dem Rasen des Weißen Hauses hetzte der PLO-Vorsitzende Yassir Arafat, auf immer und ewig der Terrorführer, auf Arabisch seine palästinensischen Mitbürger auf Terror zu begehen und weiter den bewaffneten Kampf bis zu Sieg zu führen. Auf Englisch, dem Westen gegenüber, „sprach er von Frieden“. Die Oslo-Vereinbarungen produzierten horrende Selbstmord-Bombenanschläge in Israel, begangen von Palästinensern. Ehud Barak, der 1999 Benjamin Netanyahu als Premierminister ablöste, führte seinen Wahlkampf mit der Botschaft Frieden zu schließen und die Oslo-Vereinbarungen zu voranzubringen. Im Juli 2000 war Präsident Clinton in Camp David Gastgeber für Arafat und Barak. Barak stimmte, ohne die Genehmigung des Volks von Israel, den „Clinton-Parametern“ zu, die Arafat weitreichende Zugeständnisse anboten, einschließlich 94% der Westbank, den gesamten Gazastreifen, zusätzliche 3% israelischen Territoriums, einen Korridor zwischen Gazastreifen und Westbank und die arabischen Viertel Jerusalems. Arafat lehnte die „Clinton-Parameter“ ab. Er lehnte es ab, sich zur „Beendigung des Konflikts“ zu verpflichten. Stattdessen beschloss er die zweite Intifada (Aufstand) zu beginnen, die das Leben von mehr als 1.000 Israelis forderte, zumeist bei Terroranschlägen. Eine weitere Gelegenheit für palästinensische Selbstbestimmung und einen Zweistaatenlösung wurde von der Palästinenserführung abgelehnt.

Mahmud Abbas, der Nachfolger Arafats als Vorsitzender der PA, setzte der palästinensischen Verweigerungshaltung die Krone auf, als er sogar Premierminister Ehud Olmerts Angebot von 2008 ablehnte, das noch über Baraks hinaus ging. Er fügte eine begrenzte Zahl palästinensischer Flüchtlinge hinzu, die nach Israel hereingelassen werden sollten und tauschte praktisch Kilometer für Kilometer Westbank-Territorium für israelisches Territorium. Im Wissen, dass eine Mörderkugel auf ihn wartete, sollte er eine solche Friedensvereinbarung unterschreiben, verließ Abbas den Verhandlungstisch.

Efraim Karsh zitierte in seinem Buch „Palestine Betrayed“ von 2010 Haddsch Amin al-Husseinis Erklärung von 1936; der sagte: „Es gibt in Palästina keinen Platz für zwei Rassen. Die Juden verließen Palästina vor 2.000 Jahren. Lasst se in andere Teile der Welt gehen, wo es weiten, offenen Platz gibt.“ Die Palästinenserführung ist leider immer noch al-Husseinis Verweigerungshaltung verpflichtet und wird die Zweistaatenlösung unter keinen Umständen akzeptieren.

Palästinensisches Ausnahmeverhalten verhindert „Zweistaatenlösung“

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Selten, wenn überhaupt, hört man Politiker und Medien des Auslands hinterfragen, warum Palästinenser sich nicht gegen ihre eigenen Führer zugunsten eines Friedensabkommens mit Israel erheben. Viele „Experten“ des Auslands sagen, die palästinensische Bevölkerung wolle einen unabhängigen Staat, der neben Israel aufblühen wird. Dieser Mythos wird auch von der geschrumpften israelischen Linken verbreitet, von denen Teile als „nationale Masochisten“ betrachtet werden können.

Vielen andere Unabhängigkeit anstrebenden Nationen ist nie ein Staat angeboten worden. Das EU-Mitglied Spanien will zum Beispiel Katalonien keine Unabhängigkeit geben. Die Kurden in Südwest-Asien zählen um die 30 Millionen und ihnen ist nie ein unabhängiger Staat angeboten worden. Im Gegensatz dazu haben israelische Führungspolitiker Palästinenserführern mehr als einmal einen Staat angeboten.

Im Jahre 2000 machte der israelische Premierminister Ehud Barak in Camp David PA-Führer Yassir Arafat einen weitreichenden Vorschlag. Bill Clinton war damals der US-Präsident. Er hat gesagt, dass Barak den Palästinensern die Kontrolle über den Tempelberg anbot, den heiligsten Ort des Judentums.[1] Selbst dieser Vorschlag wurde von Arafat abgelehnt.

2008 diskutierten der israelische Premierminister Ehud Olmert und PA-Führer Mahmud Abbas eine Vereinbarung. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat war bei den Verhandlungen dabei; er sagte dem PA-Fernsehen, Olmert habe alle Forderungen der PA akzeptiert. Er bot Abbas etwas mehr als den gesamten Bereich der Westbank an. Dennoch lehnte Abbas diesen Vorschlag ab. Erekat sagte, er habe Abbas gesagt, dieser solle ihn akzeptieren.[2]

Die Frage, warum die Palästinenser sich nicht gegen ihre Führer zugunsten eines Friedens mit Israel erheben, ist zur jetzigen Zeit besonders relevant. In verschiedenen Ländern marschieren Menschen gegen ihre Herrscher und riskieren Gefängnis und manchmal ihr Leben für mehr Demokratie. Ein wichtiges aktuelles Beispiel ist Russland. Trotz Brutalität seitens der Sicherheitskräfte marschieren, hauptsächlich in Moskau,  Protestierende weitergegen das Verbot von Oppositionskandidaten.[3] Hongkong ist ein weiteres Beispiel.

Die Behauptung, dass Aufstand für mehr Demokratie gegen arabische Führer unarabisch ist, ist in diesem Jahrhundert obsolet geworden. 2010 setzte sich der Obstverkäufer Mohamed Bouazizi in seiner Stadt Sidi Bouzid selbst in Brand. Die Proteste gegen die tunesische Regierung begannen dort und verbreiteten sich in mehrere andere arabische Länder. Diese Aufstände wurden als der „Arabische Frühling“ bekannt.[4]

Eine der pro-palästinensischen Standardantworten zu der obigen Frage lautet, dass die palästinensische Bevölkerung Angst hat. Das ist aus einer Reihe von Gründen eine weitgehend irreführende Antwort. Es gibt Palästinenser, die bereit sind ihr Leben für eine Sache zu riskieren. Diese Sache ist Israelis zu ermorden, einschließlich Zivilisten.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dieses Risiko finanziell lohnend gemacht. Sie bezahlt Mördern beträchtliche Geldsummen, wenn Israel sie inhaftiert. Überleben sie ihren Anschlag nicht,  geht das Geld an ihre Familienmitglieder. Ein Beispiel ist der Terroranschlag auf die Jerusalemer Pizzeria Sbarro, bei der fünfzehn Israelis ermordet wurden. Die Mörder bzw. ihre Familien haben seither von der PA mehr als $900.000 erhalten.[5] Unter den Ermordeten befanden sich fünf Mitglieder der niederländischen Einwandererfamilie Schijveschuurder. Zwei weitere Familienmitglieder wurden verwundet. Die Zahlungen an die Mörder wurden indirekt auch durch die niederländische Regierung möglich gemacht, die weiterhin die palästinensische Autonomie subventioniert. Mit diesem Geld wird das palästinensische Budget unterstützt.

Es gibt weitere Belege dafür, dass die palästinensische Bevölkerung nicht sonderlich scharf auf Unabhängigkeit ist. Bei den einzigen Parlamentswahlen im Jahr 2006 erlangte die Hamas die absolute Mehrheit. Diese Bewegung wirbt für den Völkermord an Juden. Nach Angaben des Carter Centers des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter waren die Wahlen „offen und ehrlich“.[6]

Dank der niederländischen Historikerin und Journalistin Els van Diggele wissen wir einiges über Dissidenten in den Palästinensergebieten. Sie lebte ein Jahr lang dort und führte sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen umfangreiche Interviews. Ihr Buch mit dem Titel „Wir hassen einander mehr als die Juden” aus dem Jahr 2017 gibt es nur auf Niederländisch. Sie kommt zu dem Schluss, dass es Palästinenser gibt, die mit der PA und der Hamas nicht einverstanden sind und dafür sogar im Gefängnis gesessen haben. Niemand hat jedoch Gefängnis dafür riskiert auf die Annahme israelischer Angebote für einen Palästinenserstaat zu drängen. Aus ihrem Buch kann man ableiten, dass Frieden mit Israel offensichtlich nichts ist, das man als wert erachtet dafür persönliche Risiken einzugehen.

In einem von ihr autorisierten Interview sagte Van Diggle: „Durch die Brille des Historikers einen Blick auf die palästinensische Gesellschaft werfend, komme ich zu dem Schluss, dass es ein Jahrhundert der Stagnation, Zerstörung und einen Machtkampf gab, das auf dem Rücken der gemeinen Palästinensers ausgetragen wurde. Niemand fragte sie irgendetwas. Diese Einstellung läuft wie ein roter Faden durch die palästinensische Gesellschaft. Ein gutes Beispiel ist der erzwungene Abtritt des ehemaligen Premierministers Salam Fayyad. Ich sprach mit diesem moderaten Mann und auch mit Führungskräften der Hamas. Die moderate Stimme kann in der palästinensischen Gesellschaft nicht erfolgreich sein.“

Sie fügte hinzu: „Fayyad wollte einen geordneten Staat schaffen, indem er mit Israel zusammenarbeitete. Er sagte: ‚Ein Staat ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht. Wir brauchen Gesetz und Ordnung, Entwaffnung und Bekämpfung der Korruption.‘ Die Palästinenser wollten das nicht. Sie bevorzugten Widerstand. Abbas drängte Fayyad hinaus.“[7]

Für das alles gibt es nur eine rationale Schlussfolgerung. Neben Jordanien einen zweiten Palästinenserstaat dort zu schaffen, wo einst britisches Mandatsgebiet war – und vielleicht mit dem Gazastreifen einen separaten dritten – wird höchstwahrscheinlich nicht zu Frieden führen. Das wahrscheinlichste Ergebnis wird die Einrichtung einer stärkeren Plattform dafür sein, dass Israels palästinensische Feinde Hass und Gewalt verbreiten.

[1] www.timesofisrael.com/bill-clinton-palestinians-were-offered-temple-mount-in-2000/

[2] www.jns.org/erekat-olmert-offered-abbas-more-than-the-entire-west-bank/

[3] https://thehill.com/opinion/international/459528-protests-in-russia-may-show-more-than-what-were-ready-to-see

[4] www.theguardian.com/world/2018/dec/30/arab-spring-aftermath-syria-tunisia-egypt-yemen-libya

[5] www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/18-years-after-Sbarro-suicide-attack-PA-has-paid-910823-to-the-culprits-598106

[6] www.cartercenter.org/news/pr/palestine-012412.html

[7] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/23123

Wer verweigerte den Palästinensern einen unabhängigen Staat? Nicht Israel.

Ein aktueller Text in der New York Times spricht nicht nur Bände über die Ignoranz und stumpfsinnigen Natur der Israelkritik, die die Zeitung verströmt, sondern auch über die intellektuellen Schwätzer und das außenpolitische Establishment, die ihr Denken zum Nahen Osten den Seiten dieser Zeitung entnehmen.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 22. April 2019

Nach Angaben der New York Times lässt die Wiederwahl von Premierminister Benjamin Netanyahu palästinensische Familien „kein Licht am Ende des Tunnels“ sehen.

Ein am Montag auf der Titelseite der Zeitung veröffentlichter Artikel konzentrierte sich auf die Verzweiflung, die palästinensische Familien angesichts der Sackgasse im Friedensprozess fühlen. Sie wissen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die ihre Städte, Dörfer und Orte regiert, ist furchtbar korrupt und unfähig ein Friedensabkommen mit Israel zu erzielen. Und sie begreifen, dass Israelis kein Vertrauen mehr in die Friedensaussichten haben als sie es haben.

Der Text zeigt, dass manche Palästinenser die Ideologie überdenken, die einen hundert Jahre langen Krieg gegen den Zionismus anheizte. Aber sie verfehlen es eine grundlegende Tatsache zu erwähnen, die die aktuelle Situation definiert: Die Palästinenserführung hat wiederholt Kompromisse abgelehnt, die ihnen die Eigenstaatlichkeit gegeben hätten, die zu wollen sie behaupten. Es ist interessant, dass die New York Times nirgendwo in dem 1.000 Worte langen Artikel diese Tatsache vermerkt.

Dies Auslassung spricht nicht nur Bände über die Ignoranz und die stumpfsinnige Natur der Israelkritik, die die Zeitung verströmt, sondern auch die über die intellektuellen Schwätzer und das außenpolitische Establishment, die ihr Denken zum Nahen Osten den Seiten dieser Zeitung entnehmen.

In der Westbank lebende Araber haben guten Grund ihren aktuellen Führern zu misstrauen. In ein paar wenigen Momenten seltener Klarheit zur Lage, die nur nebenher erwähnt werden, geben einige der Quellen des Textes zu, dass für sie das Leben vor dem Oslo-Prozess besser war, der die PA schuf.

Seit sie 1995 die Macht in den Gebieten übernahm, hat die PA autonom und tyrannisch die arabischen Einwohner von Judäa und Samaria so regiert, dass sie abweichende Meinungen unterdrückt. Dina Teeti, eine Palästinenserin, die in den USA Abitur machte und studierte, drückt es so aus: Die PA lehrt die Menschen „nichts zu hinterfragen“. Sie lernte kritisches Denken erst bei ihrem Studium im Ausland.

Andere stellen heraus, dass es die Sicherheits-Checkpoints und die Trennungsbarriere vor Oslo nicht gab, daher hatten sie weit mehr Bewegungsfreiheit. In dem Artikel bleibt unerwähnt, warum es diese Checkpoints und den Zaun gibt. Sie wurden erst durch die Gewaltwellen nötig, die den Israelis durch die palästinensischen Terroranschläge zugefügt wurden, die aufkamen, nachdem Israel die Kontrolle der Westbank und des Gazastreifens an die PLO abgegeben hatte, nicht vorher.

Die während  die Palästinenser die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen abwägen, gibt es eine Reihe anderer Dinge, die in dieser Analyse ihrer Lage fehlen.

Das erste Problem ist die Charakterisierung der Rede Netanyahus israelisches Recht auf die Siedlungen anzuwenden, um den Palästinensern Land für einen Staat zu entziehen. Das stimmt nicht. Es würde ihnen den größten Teil der Westbank und den Gazastreifen lassen, selbst wenn alle Siedlungen statt nur die Blocks entlang der Grenze und um Jerusalem übriggelassen würden.

Wichtiger ist aber, was in dem Artikel komplett ausgelassen wurde. Ausgelassen wurde jegliche Erwähnung der Tatsache, dass die ganze Geschichte des Konflikts hindurch, einschließlich der Zeit, bevor die Westbank 1967 unter israelische Kontrolle kam oder der Geburt es Staates Israel 1948, palästinensische Araber wiederholt jeglichen Kompromiss abgelehnt haben, der einen jüdischen Staat dulden würde, selbst wenn solch ein Kompromiss auch einen unabhängigen Staat für sie selbst bedeutet hätte.

Verschiedene Vorschläge zur Teilung des britischen Mandats Palästina wurden währen dieser Zeit vorgelegt und jeder einzelne wurde sowohl von der örtlichen arabischen Führung sowie dem Rest der muslimischen Welt abgelehnt. Darunter war der UNO-Teilungsplan von 1947, der zwei Staaten vorschlug, einschließlich eines winzigen jüdischen, der keinen Teil von Jerusalem enthielt. Stattdessen entschieden sie sich für einen Krieg, der hunderttausende Araber dazu brachte aus ihren Heimen zu fliehen, in der vergeblichen Hoffnung, sie würden zurückkehren, sobald die Juden vertrieben wurden.

Genauso wenig gab es 1949 bis 1967 sonderlich Lärm um die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats, als Ägypten den Gazastreifen kontrollierte und Jordanien Judäa, Samaria und die Altstadt von Jerusalem illegal besetzte.

Aber wenn das für die Palästinenser oder die Reporter und Redakteure bei der Times immer noch zu viel alte Geschichte ist, wie kommt es dann, dass sie Ereignisse der letzten 20 Jahre ihrer Aufmerksamkeit entgingen?

Der ehemalige Premierminister Ehud Barak und der damalige US-Präsident Bill Clinton boten PA-Präsident Yassir Arafat 2000 in Camp David einen unabhängigen Palästinenserstaat im Gazastreifen, fast der gesamten Westbank und einen Teil Jerusalems an. Er sagte zu diesem Angebot Nein, ebenso zu einem weit großzügigeren; er reagierte mit einem Zermürbungs-Terrorkrieg, der als Zweite Intifada bekannt ist. Arafats Nachfolger Mahmud Abbas wies dann 2008 einen noch besseren Deal zurück und lehnte es während der acht Jahre, als US-Präsident Barack Obama Israel eindrosch und das diplomatische Spielfeld zugunsten der Palästinenser neigte.

Es ist ermutigend, dass mindestens einige Palästinenser bereit sind damit zitiert zu werden, dass sie „Frieden wählen“. Aber das zu tun erfordert mehr als die Wahrheit zum moralischen Konkurs der von der Fatah beherrschten PA oder der den Gazastreifen regierenden Hamas-Islamisten einzugestehen. Es erfordert eine Bereitschaft die Legitimität eines jüdischen Staates zuzugeben und ein Gefühl der nationalen Identität aufzugeben, das bis heute untrennbar mit einem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus und die Juden verbunden ist.

Die Palästinenser müssen anerkennen, dass Israel niemals durch Terrorismus oder Diplomatie erobert werden kann und dass eine Einstaatenlösung, mit der sie hoffen konnten aus ihm einen weiteren mehrheitlich arabischen Staat machen, ein Rohrkrepierer ist. Sie müssen auch akzeptieren, dass es keine Massenzwangsräumung von hunderttausenden Juden aus Jerusalem oder den Siedlungen geben wird. Würden sie das tun, dann könnte die palästinensische Eigenstaatlichkeit möglich sein. Wenn sie aber nicht die Führer oder die Politik, die sie aktuell so in der Luft hängen lassen, nicht ändern können, dann können sie niemanden deswegen Vorwürfe machen als sich selbst, dazu ein internationales außenpolitisches Establishment, das einfach genauso bereit ist historische Fakten zu ignorieren, wie die New York Times.

Menschenrechts-NGOs weigern sich arabischen Opfern von PA-Folter zu helfen

Menschrechts-NGOs lehnten medizinische Hilfe für Araber ab, die die PA verklagen. „Wir helfen nur denen, die Israel schaden.“

Tzvi Lev, Israel National News, 12. September 2017

Im Juli fällte das Jerusalemer Amtsgericht ein noch nie da gewesenes Urteil; darin wurde erklärt, dass die palästinensische Autonomiebehörde (PA) seit den 1990-er Jahren für die unrechtmäßige Inhaftierung und Folter von Israel-Kollaborateuren verantwortlich ist; das machte den Weg für Opfer frei, die gegen die PA klagen wollen.

Allerdings sahen sich Anwälte, die die Kläger vertreten – die allesamt Araber sind – einem Problem gegenüber: Jede Menschenrechtsorganisation, an die sie sich um Unterstützung wandten, um Ärzte zu finden, die die Schäden ermitteln, lehnte es ab ihnen zu helfen. „Jede NGO, an die wir uns wandten, lehnte es ab uns zu helfen. Sie sagten, sie unterstützen nur Menschen, die Israel verklagen“, sagte Rechtsanwalt Barak Kedem gegenüber NRG.

Kedem fügte hinzu, dass die richtige medizinische Unterstützung für die Bemühung, die PA um Schadensersatz infolge von der von seinen Klienten erlittenen Folter, zu verklagen, entscheidend sei. „Das sind Leute, die unter verschiedenen Behinderungen leiden, einschließlich solcher physischer, psychiatrischer und urologischer Art“, sagte er.

Menschenrechtsorganisationen in Israel werden oft wegen ihrer einseitigen Herangehensweise an den Konflikt kritisiert. 2016 wurde dokumentiert, wie Ezra Nawi, der sich als „Menschenrechtsaktivist“ bezeichnet, zugab, dass er Informationen über palästinensische Araber sammelte, die daran interessiert waren Land an Juden zu verkaufen, damit sie PA sie hinrichtete.

Im Februar kündigte Israel an, dass es für Mitarbeiter von Human Rights Watch keine Arbeitsvis mehr ausstellen wird; die Gruppe wird beschuldigt Israel gegenüber „fundamental voreingenommen“ zu sein.