Der Mythos des „Land für Frieden“

Die Verwendung des Ausdrucks „besetzte Palästinensergebiete“ ist ein unaufrichtiger Begriff, der die internationale Gemeinschaft täuscht

Eli E. Hertz, Israel National News, 14. April 2019

Israelis und Freunde des jüdischen Staats sind gleichermaßen an die nie endende Verachtung gewöhnt, mit der die Vereinten Nationen auf die einzige freie Demokratie des Nahen Ostens überhäufen, ungeachtet ihrer Sehnsucht nach Frieden mit ihren arabischen Nachbarn. Es mag daher unergründbar zu sein, dass es genau diese Institution [die UNO] war, die letztlich die Verantwortung für die Gründung des Staates Israel trug.

1917 gab Minister Arthur Balfour schlicht Großbritanniens Ansicht des Wohlwollens gegenüber „der Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdischer Volk in Palästina“ Ausdruck.

Dagegen ist das Mandat die multilateral bindende Vereinbarung, die die jüdischen juristischen Rechte sich überall im Palästina genannten geografischen Bereich niederzulassen festlegte, in dem Land zwischen Jordan und Mittelmeer – ein berechtigter Anspruch, der im Völkerrecht unverändert besteht.

Das Mandat war keine naive Vision, die die internationale Gemeinschaft sich kurzzeitig zueigen machte. Der gesamte Völkerbund – 51 Länder – erklärte am 24. Juli 1922 einstimmig: „In Anbetracht dessen, dass der historischen Verbindung des jüdischen Volks zu Palästina Anerkennung gezollt wird und zu den Gründen zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimstatt in diesem Land…“

Das Mandat unterscheidet eindeutig zwischen politischen Rechten bezüglich jüdischer Selbstbestimmung als eines entstehende Gemeinwesens – und bürgerlichen und religiösen Rechten mit Bezug auf Garantien gleicher persönlicher Freiheiten für nichtjüdische Einwohner als Individuen und innerhalb ausgewählter Gemeinden. Nicht ein einziges Mal werden Araber im Mandat für Palästina als Volk angeführt. Nirgendwo in dem Dokument werden Arabern politische Rechte gewährt.

Artikel 2 des Dokuments „Mandate for Palestine“ fordert das Land „unter derartige politische, administrative und wirtschaftlich Bedingungen zu stellen, die die Gründung der jüdischen nationalen Heimstatt sicherstellt, wie in der Präambel festgelegt und die Entwicklung autonomer Institutionen sowie Sicherung der Bürger- und religiösen Rechte aller Einwohner Palästinas ungeachtet von Rasse und Religion“.

Artikel 5 des „Mandate for Palestine“ erklärt eindeutig: „Die Mandatsmacht [Großbritannien] soll verantwortlich sein dafür zu sorgen, dass kein Palästina-Territorium an die Kontrolle der Regierung oder einer fremden Macht abgegeben oder verpachtet wird.“ Das Territorium Palästinas war ausschließlich für die jüdische nationale Heimstatt vorgesehen.

Artikel 6 des „Mandate for Palestine“ erklärt: „Die Verwaltung Palästinas soll, bei Sicherstellung, dass die Rechte und Stellung der anderen Teile der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden, jüdische Zuwanderung unter geeigneten Bedingungen fördern und soll, in Zusammenarbeit mit der auf in Artikel 4 verwiesenen Jewish Agency, dazu ermutigen, einschließlich auf Staatsland und Ödland, das nicht für öffentliche Zwecke benötigt wird.“

Entsprechend macht dieser Artikel deutlich, dass jüdische Siedlungen nicht nur zulässig sind, sondern dazu angespornt wurde. Jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria (alias der „Westbank“) sind damit absolut legal. Die Verwendung des Ausdrucks „besetzte Palästinensergebiete“ ist ein arglistiger Begriff, der die internationale Gemeinschaft irreführt, während die palästinensischen Araber ermutigt werden alle Mittel zu nutzen um Israel anzugreifen, einschließlich des Einsatzes von Terrorismus.

Das Mandat wurde in der Folge von Artikel 80 der UNO-Charta geschützt, der die fortgesetzte Gültigkeit der allen Staaten oder Völkern gewährten Rechte und bereits bestehenden internationalen Instrumenten, einschließlich den vom Völkerbund beschlossenen, anerkennt. Der Internationale Gerichtshof hat durchweg anerkannt, dass das Mandat den Untergang des Völkerbundes überlebte.

Abgesehen von juristischen Argumenten ist es wert festzuhalten, dss die Araber nie einen Palästinenserstaat gründeten, als die UNO 1947 empfahl Palästina zu teilen und „einen arabischen und einen jüdischen Staat“ zu gründen – keine „Palästinenserstaat“, sollte angemerkt werden. Ebenso wenig erkannten die arabischen Länder während der zwei Jahrzehnte vor dem Sechstage-Krieg einen Palästinenserstaat an oder gründeten ihn, als die „Westbank“ unter jordanischer Kontrolle und der Gazastreifen unter ägyptischer Kontrolle stand. Die palästinensischen Araber schreien in diesen Jahren auch nicht nach Autonomie, Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung.

Das politische Recht auf Selbstbestimmung in Form eines Staatswesen für Araber wurde vom Völkerbund in vier weiteren Mandaten garantiert: Libanon, Syrien, Irak und Transjordanien.

 

* Der Text des Mandatsbeschlusses des Völkerbunds findet sich hier (als PDF).

Wo ist Palästina?

Jerold S. Auberbach, The American Thinker, 13. Mai 2012

Palästina, mit verschiedenen weiteren Namen bekannt als Kanaan, Judäa, Eretz Israel, Filastin und Syria Palaestina, ist lange eine veränderbare geografische Einheit gewesen. Es wurde von seinen aufeinander folgenden kanaanitischen, israelitischen, griechischen, römischen, mamelukkischen, ottomanischen und britischen Eroberern umbenannt, wurde aber für seine westlichen Besucher im 19. Jahrhundert das verehrte „Heilige Land“.

Der Erste Weltkrieg verwandelte das geografische Namensverzeichnis. Am 2. November 1917 gab der britische Außenminister Lord James Balfour seine berühmte Erklärung aus, die die Anerkennung seiner Regierung für „die Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina“ verkündete. Aber wo war „Palästina“?

Nach gewalttätigen arabischen Unruhen 1920/1921 versuchte die britische Regierung die erbosten Gegner eines „jüdischen Palästina“ zu besänftigen. Winston Churchill, britischer Kolonialminister, gab Versicherungen ab, dass die Balfour-Erklärung nicht beabsichtigte, „dass Palästina als Ganzes in eine nationale jüdischen Heimstatt verwandelt, sondern dass eine solche Heimstatt in Palästina gegründet werden sollte“.

Wenn nicht in „Palästina als Ganzem“, wo dann? Das Völkerbund-Mandat für Palästina, das 1924 genehmigt wurde, bot widersprüchliche Antworten. Artikel 6 versichert „dichte Besiedlung durch Juden im Land“, das als Palästina definiert wurde. Doch Artikel 25 zog diese Zusage zurück. In verschlungener Sprache heißt es dort: „In den zwischen dem Jordan und der östlichen Grenze Palästinas, wie es letztlich bestimmt werden wird, liegenden Gebieten soll das Mandat eingerichtet werden, mit der Zustimmung des Völkerbundes, der die Anwendung von Bestimmungen des Mandats aufschieben oder zurückhalten kann, die er als bei den bestehenden lokalen Bedingungen für nicht anwendbar hält.“

Übersetzung: „Palästina“ wurde so umdefiniert, dass es nur das Land westlich des Jordan bedeutete, ungefähr ein Viertel von „Palästina als Ganzem“. Die verbleibenden drei Viertel wurden dem haschemitischen Schkeik Abdallah geschenkt, Sohn des Emirs von Mekka; er bekam das Land für seine Rolle bei der arabischen Revolte gegen die ottomanische Herrschaft während des Krieges. Sein Königreich sollte als Transjordanien bekannt werden.

Doch es gab für die Sache der Zionisten auch gute Nachrichten. Zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer genossen Juden das international garantierte Recht der „dichten Besiedlung“ – ohne geografische Unterscheidung zwischen der Küstenebene, die sich von Gaza nach Haifa erstreckte, der Bergrücken Judäas und Samarias oder dem Jordantal westlich des Flusses. Den Juden wurden keine Einschränkungen ihres Rechts auferlegt sich in ihren modernen Städten Tel Aviv und Haifa niederzulassen oder in ihren historischen Städten Hebron und Jerusalem – oder gar im Bereich von Gaza, wo die Juden Jahrhunderte lang gelebt hatten.

Obwohl der Völkerbund 1945 endete, nahmen die Vereinten Nationen in ihrer Charta den Schutz jüdischer Siedlungsrechte auf. Artikel 80, der von jüdischen Vertretern verfasst wurde und als „Palästina-Klausel“ bekannt ist, schützte ausdrücklich das Recht „aller Menschen“ unter den „Bedingungen bestehender internationaler Instrumente, zu denen Mitglieder der Vereinten Nationen die Parteien sein können“. Damit bestätigte er das Recht auf „dichte Besiedlung“ durch Juden im gesamten Land westlich des Jordan. Dieses Recht wurde nie außer Kraft gesetzt.

Eine Zeit lang bestätigten selbst prominente örtliche Araber „Palästina“ als zionistisches Territorium. In seiner Aussage vor der britischen Peel-Kommission 1937 versicherte ein syrischer Führer: „Eein Land Palästina gibt es nicht… Unser Land war Jahrhunderte lang Teil von Syrien.“ Palästinensische Araber identifizierten sich weiter mit Großsyrien und „dem größeren arabischen Volk“. Kurz nach der Geburt des Staates Israel gab der arabische Historiker Philip Hitti zu: „In der Geschichte gibt es so etwas wie Palästina nicht, absolut nicht.“ Ein Militärkommandeur der PLO gab in der Folge zu: „Es gibt keinen Unterschied zwischen Jordaniern, Palästinensern, Syrern und Libanesen. Wir sind alle Teil einer einzigen Nation.“

Ohne eine Geschichte, die sie ihre eigene nennen können, haben die Palästinenser unerbittlich die jüdische Geschichte geplündert, um den fehlenden Eigenanteil zu kompensieren. So kam es, dass die Kanaaniter zu ihren biblischen „Vorfahren“ wurden; der Tempelberg in Jerusalem, Ort der antiken jüdischen Tempel, ist ihre „dritt“-heiligste Stätte, nach Mekka und Medina; Me’arat haMachpelah, gebaut auf dem Ort der Gräber der jüdischen Patriarchen und Matriarchen in Hebron, ist eine Moschee; und ihre Gaza-Flottillen dem berühmten jüdischen Flüchtlingsschiff Exodus nachempfunden.

Wo genau könnte ein weiterer Palästinenserstaat entstehen? „Ein weiterer“, weil Jordanien, das zwei Drittel des Mandats Palästina bildet und eine mehrheitlich palästinensische Bevölkerung hat, bereits de facto ein Palästinenserstaat ist. Nach jeden Test der Geschichte oder Demografie ist Jordanien Palästina. Der Gazastreifen ist ein palästinensisches Hamas-Lehen, das sich der Vernichtung Israels verschrieben hat. Das macht zwei Palästinenserstaaten. Sollte irgendein Teil der Westbank je ein Palästinenserstaat werden, macht das dann drei. Das dürfte mindestens einer zu viel sein.

Die neu umgebaute Regierung Netanyahu, die die zentristische Kadima-Partei aufnahm, dabei aber auch Ehud Barak (der schonungslos die jüdischen Siedlungen untergräbt) als Verteidigungsminister behielt, wird palästinensischen Ansprüchen auf jüdisches Land eher nicht fest entgegen stehen. Netanyahus ausdrückliche Hoffnung nach einem „verantwortlichen Friedensprozess“ bedeutet unausweichlich israelische Zugeständnisse. Endlich vom Schatten seines unerschütterlich rechts stehenden Vaters Benzion Netanyahu, der vor zwei Wochen im Alter von 102 Jahren starb, wird der Premierminister wahrscheinlich ein noch weiteres „Palästina“ willkommen heißen – diesmal im biblischen Kernland des jüdischen Volkes.

(Nicht nur) Condoleezza Rice bricht das internationale Recht

Melanie Phillips schreibt in ihrem Blog (diary = Tagebuch) am 5. Mai darüber, was das internationale Recht tatsächlich über die Territorien sagt, die so allgemein als „besetzte Gebiete“ bezeichnet werden. Das wird vermutlich einige „Menschenrechtler“ vor Wut schäumen lassen, aber selbst die werden nicht bestreiten können, dass das internationale Recht hier etwas vorgibt, was ihnen nicht in den Kram passt. Dazu sollte man (wer genug Englisch beherrscht) diese Zusammenfassung lesen. Darin enthalten sind zwei Landkarten: die des Mandatsgebiets Palästinas in seinem ursprünglichen Umfang, wie es vom Völkerbund festgelegt wurde; und die des von Großbritannien eigenmächtig geändert wurde – in das Emirat Transjordanien und das westlich des Jordan gelegenen „Palästina“.

Mit dieser Teilung hatten die Briten das Gebiet, das für eine „enge jüdische Besiedlung“ vorgesehen war, das „auf keine Weise abgegeben oder verliehen werden und unter die Kontrolle einer anderen Macht gegeben werden“ darf.

Die Charta der UNO legt fest, dass die UNO die Bedingungen des Mandats uneingeschränkt und unbegrenzt aufrecht erhält. Das sollte sich aber schon nur noch auf die knapp 23% des Gebietes westlich des Jordan beschränken. In diesem Gebiet hat laut internationalem Recht bis heute jeder Jude das Recht sich überall niederzulassen, so lange damit Rechte eines Besitzers nicht eingeschränkt oder verletzt werden – und bevor die Terroristen-Fans aufschreien: Die „Siedlungen“ wurden allesamt in Folge dieses Rechts (und des weiterhin geltenden ottomanischen Landrechts) auf unbewohntem und unbenutztem Gebiet errichtet! Aufgrund desselben Rechts haben an vielen Stellen die Araber sich aufgemacht und oft erfolgreich versucht sich um diese Siedlungen herum anzusiedeln, wenn sie das für ungefährlich hielten.

Da Juden aufgrund des internationalen Rechts sich überall zwischen Jordan und Mittelmeer niederlassen dürfen – erstens nach den Bedingungen des Mandats und zweitens, weil jedes Land in Verteidigung gegen fortwährendes kriegerisches Handeln an Land festhalten darf, gibt es keinen Grund, diese Siedlungen „illegal“ zu nennen.

Wenn also Leute wie die US-Außenministerin, Tony Blair oder sonstige erleuchtete Schwergewichte der internationalen Politik die Juden zwingen wollen die „Westbank“ (Judäa (!) und Samaria) judenrein zu machen, dann wollen sie internationales Recht brechen.

Sollten die Juden freiwillig auf diese Gebiete verzichten, wäre das etwas ganz anderes. Betonung auf „freiwillig“. Was Frau Rice versucht (oder unsere europäischen Poltik-Genies), ist Erpressung und Zwang. Mal ganz davon abgesehen, dass damit die Realitäten vor Ort so ziemlich gänzlich ignoriert werden.