Weitere Belege, die beweisen, dass der „Apartheid“-Bericht von HRW nur Propaganda ist

Elder of Ziyon, 12. Juli 2021

Auf dem Blog des European Journal of International Law gab es ein Online-Symposium darüber, ob Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig ist, wie es von Human Rights Watch behauptet wird. Einige der Artikel waren technischer Natur und legten nahe, dass HRW das Völkerecht mit dem Menschenrechtsgesetz verwechselt, die zwei unterschiedliche Absichten und Definitionen haben; oder dass Apartheid nach dem gebräuchlichen Völkerrecht vielleicht kein Verbrechen gegen die Menschheit ist.

Eugene Kontorovich zeigte eine Reihe von Gründen, warum der HRW-Bericht verheerend fehlerhaft und von einer Agenda getrieben ist und die Antwort von HRW ignoriert die meisten seiner Punkte; stattdessen argumentiert die Organisation, sie habe nie gesagt, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei, sondern ein Staat, der Apartheid als Strategie praktiziert – als würde diese Unterscheidung seine massive Kritik widerlegen.

Ich sah mir den HRW-Bericht von April noch einmal an, der den Apartheid-Vorwurf erhob und sah einen weiteren Grund, der beweist, dass der Bericht darauf gründet die Beweise einem Verbrechen anzupassen statt tatsächlich eine aufrichtige Bewertung israelischen Handelns vorzunehmen. Dieses eine Beispiel reicht für den Beweis aus, das der Bericht 217 Seiten Propaganda ist und keine nüchterne Analyse.

Um jüdisch-israelische Kontrolle aufrecht zu erhalten, haben die israelischen Behörden Politik übernommen, die das abzumildern, was sie offen als demografische „Bedrohung“ beschreiben, die die Palästinenser darstellen. Diese Politik beinhaltet die Beschränkung der Bevölkerung und der politischen Macht der Palästinenser, das Wahlrecht nur Palästinensern zu geben, die innerhalb der Grenzen Israels leben, wie es von 1948 bis 1967 existierte und die Fähigkeit der Palästinenser einzuschränken aus den OPT [Occupied Palestinian Territores – Besetzte Palästinensergebiete] nach Israel zu ziehen und von irgendwo anders nach Israel oder in die OPT.

Der hervorgehobene Teil ist eine unverhohlene Lüge.

Es gibt tausende israelische Araber, die außerhalb der Grünen Linie leben.

Es gibt arabische Bürger Israels, die über die Grüne Linie in den südlichen Teil von Beit Safafa in Jerusalem jenseits der GrünenLinie umgezogen sind.

Es gibt arabische Bürger Israels, die nach Beit Hanina zogen, ein wohlhabendes Viertel jenseits der Grünen Linie.

Etwa 1.000 Einwohner des Viertels French Hill in Jerusalem, jenseits der Grünen Linie, sind Araber.

Hunderte arabische Familien leben in den „jüdischen Siedlungen“ Pisgat  Ze’ev und Neve Yaakov. Viele, wenn nicht die meisten von ihnen sind israelische Staatsbürger.

Jeder arabische Staatsbürger, der jenseits der Grünen Linie lebt, kann bei israelischen Wahlen seine Stimme abgeben, so wie es jeder Jude tun kann.

Human Rights Watch lügt absichtlich und sagt, dass nur jenseits der Grünen Linie lebende Juden in Israel das Recht haben in Israel zu wählen, keine Araber. Sie benutzen diese Lüge als Schlüssel-Nachweis dafür, dass Israel seine Juden und Araber unterschiedlich behandelt. Fakt ist aber, dass Israel arabischen Bürgern Israels genau dieselben Rechte gibt wie jüdischen Bürgern Israels und dass der einzige Unterschied für das Wahlrecht die Staatsbürgerschaft ist, nicht Religion oder Volkszugehörigkeit. Alles, was man sagen kann, ist, dass Israel – wie jeder andere Staat auf dem Planeten – seine Staatsbürger anders behandelt als Leute, die keine Staatsbürger sind.

HRW lügt zu einem Grundmerkmal des israelischen Rechts und verdreht Gesetze, die Juden und Araber gleich behandeln in solche, die Araber diskriminieren.

Diese eine Lüge ist groß genug, um den Bericht als Ganzes zu disqualifizieren. Wenn HRW die Wahrheit hier absichtlich falsch darstellt, dann kann man überhaupt keiner seiner Recherchen oder Behauptungen des Berichts trauen.

Das ist kein unschuldiger Fehler. HRW kennt die Wahrheit.

An einer späteren Stelle im Bericht gesteht HRW ein:

Palästinenser in Israel sind Bürger, die das Recht haben bei nationalen Wahlen abzustimmen, anders als Palästinenser in der Westbank, dem Gazastreifen und Ostjerusalem (mit Ausnahme der kleinen Minderheit der Palästinenser Jerusalems, die die israelische Staatsbürgerschaft beantragt und bewilligt bekommen haben).

Diese beiläufige Anmerkung, die sich auf mehrere tausend Araber jenseits der Grünen Linie bezieht, die die israelische Staatsbürgerschaft haben, zeigt, dass HRW sich in der Tat bewusst ist, dass es israelisch-arabische Bürger jenseits der GrünenLinie gibt – was zeigt, dass sie in dem vorher zitierten Abschnitt gelogen haben. Die Autoren des Berichts sind sich durchaus bewusst, dass Israel beim Stimmrecht zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern unterscheidet, nicht zwischen Arabern und Juden.

Genauso schreibt HRW: „Jüdische Israelis, die in allen Teilen Jerusalems leben, stimmen ebenfalls sowohl bei Gemeindewahlen auch bei nationalen Wahlen ab“, was impliziert, dass nur jüdische Israelis dieses Recht haben, direkt nachdem sie verschleierten, dass es in Jerusalem in der Tat arabische Bürger gibt, die genau dieselben Rechte haben. Im Absatz vor diesem Zitat heißt es: „Es gibt einen Weg für palästinensische Einwohner Jerusalems zur Staatsbürgerschaft, aber die weit überwiegende Mehrheit hat sich entschlossen diesen nicht zu gehen.“ HRW gibt zu, dass tausende erfolgreich Staatsbürger geworden sind und gleiche Rechte haben, versucht diese Tatsache aber zu verbergen.

Das sind keine unschuldigen Fehler – HRWs Sprachgebrauch beweist, dass man dort die Fakten kennt und bewusst den Eindruck rechtlicher Diskriminierung von Arabern erweckt.

Der einzige Grund dafür, dass HRW das tut, ist der, dass die Organisation kein Interesse an der Wahrheit hat, sondern eine israelfeindliche Agenda bewirbt. Die Wahrheit widerlegt „Apartheid“, was der Grund ist, dass HRW die Wahrheit verheimlicht oder vernebelt.

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Ein weiterer Beweis für die Missachtung der Wahrheit durch HRW: Der Bericht verweist zahlreiche Male auf die „Grenzen von vor 1967“, die es nie gab. Die Grüne Linie war die Waffenstillstandslinie, die 1949 gezogen wurde und die ausdrücklich nicht als Grenze definiert worden war. Für einen Bericht, der vorgibt juristisch zu argumentieren, treibt HRW sehr viel Schindluder mit Sprache, die juristische Definitionen hat. Das ist erneut vorsätzlich, denn akkurater Sprachgebrauch würde beweisen, dass Israel rechtlich einen Anspruch auf das Land jenseits der Grünen Linie hat, also wählt HRW einen Sprachgebrauch, mit dem Israels Rechte reduziert werden.

AP, Al-Jazira beschweren sich bitter, nachdem die Hamas-Militäreinrichtung, in der sie ihre Zelte aufgeschlagen hatten, von der IDF zerstört wurde

Charles Bybelezer, HonestReporting, 16. Mai 2021

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zerstörten am Samstag ein Gebäude im Gazastreifen, in dem die lokalen Büros mehrerer internationaler Medienorgane untergebracht waren, darunter Associated Press (AP) und Al-Jazira. Der israelische Angriff kam während intensiver Kämpfe mit der Hamas – die von den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, auch von den den Vereinigten Staaten – die im Verlauf der sechs Tage davor mehr als 2.500 Geschosse auf den jüdischen Staat abgefeuert hatten.

Entscheidend ist, das die IDF vorab vor dem Angriff warnte – in Form von Telefonanrufen und später durch eine Rakete, die „auf dem Dach anklopfte“ und praktisch keinen Schaden anrichtete – um den Zivilisten genug Zeit zu geben den zwölfgeschossigen Komplex zu verlassen; und das aus einem Gebäude, von dem die IDF hinterher in einer Erklärung angab, dass Mitglieder des Geheimdienstes der Hamas von dort aus agierten. Der Hamas wurde damit vorgeworfen Journalisten als „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen, während die gut belegte Tatsache betont wurde, dass die „Terrorgruppen vorsätzlich ihre Militärbasen in den Kern der [Zivil-] Bevölkerung im Gazastreifen platziert“.

Tatsächlich ist es kaum vorstellbar, dass die Entscheidungsträger, insbesondere bei Al-Jazira, einer Tochter von Qatar, nicht die leiseste Ahnung davon hatten, dass ihr Büro in Gaza sich in demselben Hochhaus befand wie Mitglieder einer von Doha mit dutzenden, wenn nicht hunderten Millionen Dollar jedes Jahr unterstützten Organisation.

Auf jeden Fall sollte es Journalisten nicht überraschen, dass die Hamas ihre Sicherheit dadurch gefährdet, dass sie sie in die Schusslinie bringt.

Trotzdem wurde Mostefa Souag, amtierender Generaldirektor des Senders al-Jazira, hinterher folgendermaßen zitiert:

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf solch barbarisches Handeln zu verurteilen … Wir fordern sofortiges internationale Handeln, um Israel für seine bewusst gegen Journalisten und die Medieneinrichtungen gerichteten Schüsse zur Verantwortung zu ziehen…

Darauf könnte man antworten: „Wie genau beschoss die IDF bewusst Reporter, wenn sie sie vorher über den Angriff informierte – obwohl das zu tun bedeutete, dass auch die Hamas-Agenten die Möglichkeit hatten das Gelände zu verlassen?

Derweil veröffentlichte der Präsident und CEO von Associated Press, Gary Pruitt, folgende Stellungnahme:

Wir sind bestürzt und entsetzt, dass das israelische Militär das Gebäude beschießt und zerstört, in dem APs Büro und andere Nachrichtenorgane in Gaza untergebracht waren. Sie haben seit Langem gewusst, wo unser Büro ist und wussten, dass dort Journalisten waren.

Wir erhielten eine Warnung, dass das Gebäude getroffen werden wird… Ein Dutzend AP-Journalisten und Freischaffende befanden sich im Gebäude und wir konnten sie glücklicherweise rechtzeitig herausbringen.

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, fiel auf den sozialen Medien sofort ein:

Wir haben den Israelis direkt kommuniziert, dass die Sicherheit von Journalisten und unabhängigen Medien eine vorrangige Verantwortung darstellt.

Vielleicht hat Psaki Pruitts Presseerklärung nicht gelesen. Darüber hinaus ist HonestReporting nicht bekannt, dass in Gaza seit dem Ausbruch des Konflikts am letzten Montag irgendein Journalist verletzt wurde, ein kleines Wunder, wenn man bedenkt, wie dicht die Bevölkerung in diesem Bereich ist und angesichts der schieren Menge an Projektilen, die von dort nach Israel geschossen wurde.

Jetzt zum einschlägigen Internationalen Recht, das, kurz gesagt, Angriff auf nicht militärische Stellen untersagt, aber auch erklärt, dass eine Stelle nicht mehr als „zivil“ gilt, wenn Kriegsinstrumente dort platziert werden. Ausführlicher sieht man das in Artikel 52 des Zusatzprotokolls I der Vierten Genfer Konvention [S. 40 des PDF-Dokuments – heplev]:

1. Zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien [Vergeltungsmaßnahmen – heplev] gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatz 2 sind.

2. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.

3. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.

Zusätzlich bekräftigt das humanitäre Gewohnheits-Völkerrecht dasselbe Konzept: Nämlich dass der Angriff auf zivile Stellen zwar verboten ist, diejenigen, die für Militäroperationen verwendet werden aber nicht als solche gelten.

Insbesondere heißt es dort (Regel 8. Definition militärischer Ziele):

Insofern werden, was Ziele angeht, militärische Ziele auf diejenigen Objekte beschränkt, die durch ihre Natur, Standort, Zweck oder Verwendung einen effektiven Beitrag zum militärischen Handeln leisten und deren teilweise oder komplette Zerstörung, Einnahme oder Neutralisierung unter den gegebenen Umständen des Zeitpunkts einen definitiven militärischen Vorteil bieten.

Von daher kann also kaum argumentiert werden, dass die IDF das Völkerrecht verletzte, indem sie ein Gebäude beschoss, aus dem die Menschen heraus waren und das mutmaßlich von der Hamas für ihren Aggressionskrieg gegen Israel eingesetzt wurde.

Dass einige Medien darüber hinaus vom israelischen Militär Beweise fordern, ist Messen mit zweierlei Maß, das nur in eine Richtung angewandt wird. Beispielsweise verbreiten Nachrichtenagenturen gewohnheitsmäßig Opferzahlen, die vom von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium in Gaza zur Verfügung gestellt werden, ohne sie faktisch zu überprüfen und ohne anzugeben, dass dieses Gremium eine lange Geschichte der gewollt Irreführung der Öffentlichkeit hat.

Gleichermaßen aufschlussreich ist, dass Nachrichtenorgane, die anscheinend in Bezug auf die Einsatzregeln der IDF voreilige Schlüsse zogen, sich beschwert haben, sie wären hereingelegt worden zu berichten, dass das israelische Militär am letzten Freitag eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen habe.

Die angebliche Irreführung, eine oft im Kampf verwendete Taktik, kam in Form eines Tweets der IDF nur Stunden, bevor rund 160 Kampfjets losgeschickt wurden, um aus der Luft ein als „Metro“ bezeichnetes, massives unterirdisches Tunnelnetzwerk im Gazastreifen anzugreifen, das voller Hamas-Terroristen war, die eine Bodenoffensive erwarteten, die nicht kam.

IDF Luft- und Bodentruppen greifen derzeit im Gazastreifen an.

AP muss man zugute halten, dass sie – anders als die New York Times und die Washington Post – keinen ungenauen Bericht über die nicht existente Mission brachten; und zwar nach Durchführung grundlegender journalistischer Verfahren. Eigentlich war jeder mit einer allgemeinen Einsicht in Jerusalems politische und militärische Politik und Strategie gegenüber der Hamas von Anfang an skeptisch, was grünes Licht der Regierung für eine voll entfaltete Bodenoffensive so früh in der laufenden Konfrontation angeht.

Dafür brauchte HonestReporting rund fünf Minuten Anfragen an aktuelle und ehemalige Regierungs- und Militärvertreter, um festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses bei fast Null lag – und dass israelische Truppen, wären sie im Gazastreifen, den Auftrag gehabt hätten, eine präzise taktische Mission durchzuführen (d.h. mit einer begrenzten Zahl von Spezialkräften eingedrungen wären), wovon niemand – wenn überhaupt – bis zu ihrem Abschluss etwas gehört hätte.

Allerdings wird von vielen Auslandsjournalisten offenbar kein grundlegendes Verständnis der Dynamiken des Konflikts gefordert; stattdessen werden einige auf den letzten Drücker nach Israel eingeflogen, um über ein Aufflammen in einem Jahrzehnte alten Krieg zu berichten, von dem sie anscheinend nur in der oft voreingenommenen Medienindustrie lesen, in der sie arbeiten.

HonestReporting fühlt mit Journalisten, die in einem Kriegsgebiet arbeiten und verstehen, warum der Vorfall von Samstag einen Angst-Nerv getroffen haben kann. Aus diesem Grund betonen wir, dass die Verantwortung direkt auf die Schultern der Hamas gelegt werden sollte, einer Organisation mit wenig, wenn überhaupt Interesse für Menschenleben, wie ihre elende Geschichte der Installation von Militäreinrichtungen in zivilen Bereichen bestätigt.

Das wurde anscheinend leider heute einmal mehr bewiesen.

„So etwas wie besetztes palästinensisches Land gibt es nicht“, sagt Jurist

Der renommierte Rechtsexperte Dr. Jacques Gauthier glaubt, die Israelis sind sich ihrer historischen Rechte am Land nicht so bewusst, wie sie es sein sollten.

Amnon Lord, Israel HaYom, April 29, 2021

Dr. Jacques Gauthier

Dr. Jacques Gauthier ist ein kanadischer Rechtsanwalt und Experte für Internationales Recht, der derzeit der größte Experte zur Konferenz von San Remo ist, während der 1920 die juristische Infrastruktur für den jüdischen Staat gelegt wurde.

Gauthiers Lebenswerk ist es gewesen die Legitimität des jüdischen Anspruchs auf Jerusalem sowie Judäa und Samaria gemäß dem Völkerrecht zu belegen; er sagt, die Frage der Legitimität der Siedlungsvorhaben – und die juristische Grundlage für Israels Existenz – ist eine von entscheidender Bedeutung.

Er glaubt, dass es für Israel und das jüdische Volk unerlässlich ist, nicht die Sicht auf das zu verlieren, was in der Vergangenheit ihnen gehörte.

Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte ist die juristische Arena mit Propaganda linker Organisationen und Palästinenser überschüttet worden, was das Aufkommen eines neuen Begriffs ermöglichte: Lawfare – der Missbrauch von Rechtssystem und -grundsätzen mit dem Ziel den Anderen zu delegitimieren, Zeit und Geld zu verschwenden oder einen PR-Sieg zu erzielen.

In dieser Wirklichkeit ist die Frage einfach, sagt Gauthier: Sind in Ostjerusalem oder als Siedler in Judäa und Samaria oder in Hebron oder sogar innerhalb der Grünen Linie lebende Juden legale Einwohner? Gehört ihnen Land und Grundbesitz, die nicht wirklich die ihren sind?

Israels Kritiker, erklärte er, behaupten, dass Juden verboten werden sollte in bestimmten Gegenden des Landes zu leben, also ist die Frage der Gerechtigkeit und Souveränität entscheidend, denn wenn das Recht über das gesamte Territorium innerhalb des Rahmens des Völkerrechts gilt – dann brechen die Juden kein Recht.

Nach Angaben von Gauthier fehlen Israel ausreichendes Verständnis und Anerkennung der historischen Rechte des Staates Israel als jüdischer Staat.

„Wenn du deine Rechte nicht kennst, dann weißt du auch nicht, wie sie gegen die wirken“, sagte er und fügte hinzu: Auch wenn das Konzept der „Besatzung“ nicht notwendigerweise falsch ist, „bedeutet die Tatsache, dass deine Souveränität Besatzungs-Bedingungen unterworfen wird, nicht, dass du deine Rechte verloren hast“.

Gauthier sagte als Schlussfolgerung: „Ich bin gegen den Begriff ‚besetztes Palästina’“.

Muss Israel den Palästinensern Corona-Impfstoff geben?

Daniel Pomeranz, HonestReporting, 7. Januar 2020

Israels weltweit führende COVID-19-Impfkampagne wurde schnell globaler Anlass zu Neid und es folgten Berichte darüber in den Nachrichten. Viele vermittelten ein klares Bild, aber einige implizierten oder sagten sogar unverblümt, Israel drücke sich um seine Verpflichtung die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen, womit es gegen das Völkerrecht verstößt.

Ein besonders dramatisches Beispiel war dieser Artikel im Guardian mit suggestivem Sprachgebrauch von „Siedlern“ und dem Foto eines orthodoxen Juden.

 

Der Guardian enthielt den Satz: „Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel es entziehe sich der Verpflichtungen gegenüber Millionen Menschen in den besetzten Gebieten, die noch Monate auf die Impfung warten müssen.“ Und tatsächlich hatten Gruppen wie Amnesty die fadenscheinige Behauptung aufgestellt, Israel verstoße gegen das Völkerrecht. Ansonsten positive Artikel in der Washington Post, der New York Times und anderer erhoben ähnlich falsche Aussagen zum Völkerrecht.

Der ehemalige CNN-Korrespondent Marc Lamont Hill fasste auf seinem Instagram-Account eine gemeinsame Mentalität zusammen (wie in diesem Tweet von HonestReporting zu sehen ist):

Aber obwohl politische Kommentatoren, Fernsehsprecher und allerlei NGOs Israel auffordern, Israel solle Palästinenser impfen, gibt es eine Instanz, die das damals auffälligerweise nicht machte: die Palästinenser-Regierung.

Tatsächlich wurden offizielle PA-Vertreter mit der Aussage zitiert:

Wir arbeiten selbst daran aus einer Reihe von Quellen Impfstoff zu bekommen … wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium und die unternehmen große Anstrengungen den Impfstoff zu bekommen.

Um es klar zu sagen: Israelischen Bürgern und dauerhaft dort Lebenden wird derselbe Zugang zu Gesundheitsversorgung und Impfungen, ungeachtet der Religion, Ethnie oder nationalen Herkunft. Das wirft eine interessante Frage auf: Wenn die Palästinenserregierung Israels Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen nicht will, ist Jerusalem gemäß dem Völkerrecht und internationalen Verträgen trotzdem verpflichtet ihr zu helfen?

Kurz gesagt: Israel ist nicht nur nicht verpflichtet zu helfen, sondern ihm war zur Zeit, als diese Artikel veröffentlicht wurden, rechtlich sogar verboten das ohne Kooperation der PA zu tun.

Fakt ist: Die PA-Regierung änderte Berichten zufolge erst am Mittwoch ihre Politik und reichte die erste Anfrage um Hilfe beim Impfstoff ein, eine Entwicklung, die später in diesem Text noch behandelt wird.

Völkerrecht

Es ist bei Experten, Fernsehmoderatoren und NGOs bestürzend üblich etwas wie „verletzt das Völkerrecht“ zu sagen, ohne zu sagen, welches Recht verletzt wird und ohne jegliche juristische Analyse zu liefern, wie das Völkerrecht verletzt wird. Das ist ein Hinweis, dass die Äußerung irreführend oder sogar vollkommen falsch war. Zumindest sollte es ein Hinweis an die versierten Nachrichten-Leser und kluge, professionelle Journalisten sein, dass weitere Recherche erforderlich ist.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im juristischen Sinn – es ist kein Regelsatz, der von einem Gremium mit übergeordneter Autorität über andere Länder weltweit verabschiedet wurde. Stattdessen ist das Völkerrecht eine Vereinigung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen und unter zahlreichen souveränen Staaten. In diesem Fall gibt es drei internationale Vereinbarungen, die relevant sind: die vierte Genfer Konvention (GK IV), die Haager Konvention und die Oslo-Vereinbarungen. Alle drei müssen zusammen gelesen werden, um die Verpflichtungen der Seiten vollständig zu verstehen.

Das allgemeinste Konzept kommt von der GK IV, insbesondere den Artikeln 55, 58; API Art. 69 erklärt:

Die Besatzungsmacht hat die Pflicht sicherzustellen, dass die angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sowie Kleidung, Betten, geschützter Unterkunft und anderen für das Überleben der Zivilbevölkerung der besetzten Territorien notwendig sind sowie den Dingen für die Ausübung der Religion gewährleistet ist.

Unter Israelis gibt es wie unter Juristen Diskussion darüber, ob Israels Beziehung zur Westbank eine „Besatzung“ im klassischen Sinn darstellt. Der oberste Gerichtshof Israels hat hingegen bei zahlreichen Gelegenheiten bis zurück ins Jahr 1971 geurteilt, dass Israel das Völkerrecht zu Besatzung Folge befolgen muss, ob Israel sie als solche bezeichnet oder nicht. Dieser Schluss ist daher israelisches Recht und die israelische Regierung nimmt ihre Verpflichtungen ernst.

Die Haager Konvention (insbesondere die Artikel 42 bis 47) geht genauer auf dasselbe Thema ein als die GK IV, und schließlich beschreiben die Oslo-Vereinbarungen die Art, wie sich diese Verpflichtungen zwischen dem Staat Israel und der PA-Regierung auswirken (ausdrücklich die israelisch-palästinensische Interimvereinbarung zur Westbank und dem Gazastreifen von 1995, auch bekannt als „Oslo II“, Anhang III, Artikel 17).

Dieser Satz aus Oslo II ist von besonderer Bedeutung:

Israel und die palästinensische Seite werden Informationen zu Epidemien und ansteckenden Krankheiten austauschen, werden bei deren Bekämpfung kooperieren und Methoden für den Austausch medizinischer Akten und Dokumente entwickeln.

Oslo II selbst sagt nicht, dass Israel die Pflicht hat, der PA Gesundheits-Versorgung zur Verfügung zu stellen, aber die GK IV tut das. Genauer gesagt sagt die GK IV nicht, dass Israel Hilfe bieten muss, sondern dass Israel „die angemessene Zurverfügungstellung sicherstellen“ muss. Das bedeutet, Hilfe kann auch aus weltweiten Fremdquellen kommen, solange Israel sicherstellt, dass sie geliefert wird.

Die GK IV behandelt in der Regel Situationen, in denen das besetzte Volk keine eigene Regierung hat, also gibt es kein Problem wegen der Koordination und die Besatzungsmacht handelt einfach als direkte Obrigkeit. Oslo änderte das allerdings, indem es die PA-Regierung schuf, also muss Israel die Autonomie der PA und ihr Recht bestimmte Hilfen abzulehnen respektieren.

Das macht absolut Sinn: Stellen Sie sich vor Israel würde den Palästinensern Hilfe aufzwingen. Wie würde das ablaufen? Würden israelische Soldaten in Palästinenserstädte eindringen und die Leute zwangsimpfen? Würden sie Krankenhäuser stürmen und Versorgungsgüter dort deponieren, die nicht gewollt sind? Das zu tun wäre offensichtlich moralisch falsch und würde aufgrund der Oslo-Abkommen auch das Völkerrecht verletzen.

Warum Hilfe ablehnen?

Stand letzter Woche demonstrierten Äußerungen von Palästinensern wie „Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung.“ eine Haltung des Stolzes und den Wunsch Selbstversorgung zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob diese Entscheidung weise ist: Opfert die PA die Gesundheit ihres Volks, um ein politisches Statement abzugeben? Vielleicht. Oder vielleicht hat die PA recht, wenn sie Selbstständigkeit und Unabhängigkeit betont. Darüber hinaus haben Verschwörungstheorien dafür gesorgt, dass viele Palästinenser israelischen medizinischen Versorgungsgütern misstrauen, daher könnte das ein Grund dafür sein, das die PA solche Hilfe meidet.

Was definitiv gesagt werden kann, ist, dass die PA das Recht hat israelische Hilfe auszuschlagen und dass Israel nicht versuchen darf eine solche Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Die PA fordert Impfstoffe an

Abgesehen davon hat die PA-Regierung am Mittwoch offenbar Hilfe mit den Impfstoffen erbeten. Information darüber, was genau die PA angefordert hat und was genau Israel zur Verfügung stellt, ist nicht ganz bekannt, aber Israel hat bereits angefangen Impfstoff in kleinen Mengen an die PA zu liefern; diese sind für dringenden humanitären Bedarf bestimmt. Es wird erwartet, dass nächsten Monat rund zwei Millionen Dosen in Ramallah ankommen.

Es ist ungewöhnlich, dass eine Verpflichtung aus den GK IV zur Bereitstellung von Hilfe in einem Kontext stattfindet, in dem Versorgung so begrenzt und Timing so wichtig ist, dass Hilfe zu geben tatsächlich die Bürger des sie zur Verfügung stellenden Landes schädigt. Die Universale Erklärung der Menschenrechte, wie sie von der UNO übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Pflicht haben die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Bürger zu schützen.

Dennoch schafft die GK IV die Pflicht eine Gruppe von Leuten zu schützen, die keine Staatsbürger sind. Beide Dokumente haben die Kraft des Völkerrechts und daher muss Israel seine Verpflichtungen gegenüber den eigenen Bürgern gegenüber denen der PA sorgfältig abwägen.

Verletzt UNRWA das Völkerrecht?

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 31. Dezember 2020

Isarle und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen gemeinsam daran arbeiten die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zu eliminieren. Das ist bedeutend, denn nachdem die USA 2018 die Mittel für die Organisation kürzten, was sie an den Rand des Bankrotts brachte, Abu Dhabi zusammen mit Qatar und Saudi-Arabien die Hauptfinanzquelle gewesen ist, die die Organisation am Leben erhielt. Somit könnte Hilfe aus den VAE zu verließen das Ende der UNRWA bedeuten.

Dennoch drängte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das Weiße Haus 2018 in aller Stille seine Entscheidung zur Kürzung der Zuwendungen zu überdenken und stattdessen Hilfe von der UNRWA an den UNHCR – den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge – umzuleiten.

Aber warum? Was ist das Problem mit der UNRWA und warum sollte Israel wollen, dass finanzielle Hilfe aus dem Ausland weiter an die Palästinenser fließen?

Die Antwort erfordert echtes Verständnis dessen, wie die UNO arbeitet, was ein „Flüchtling“ wirklich ist und die überraschende Rolle des Völkerrechts beim Treffen dieser Entscheidung.

Was ist der Unterschied zwischen UNRWA und UNHCR?

Nach Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 blieben viele Araber und wurden israelische Staatsbürger. Ihre aktuelle Zahl beträgt 1,89 Millionen oder 20,1% der Gesamtbevölkerung des Landes. Aber die, die weggingen – entweder aus eigener Entscheidung oder um den Kämpfen zu entgehen – wurden zu Flüchtlingen. Die UNRWA wurde extra eingerichtet, um rund 750.000 von ihnen Hilfe zu bieten.

Ein Jahr später, 1950, wurde der UNHCR gegründet, um sich um alle andere Flüchtlinge der Welt zu kümmern.

Das Ziel des UNHCR besteht darin Flüchtlingen zu helfen entweder nach Hause zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, sie und ihre Kinder in neuen Ländern anzusiedeln, wodurch die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit abnimmt.

Nach Israels Gründung wurden zum Beispiel zwischen 800.000 und 1.000.000 Juden aus ihren Häusern in arabischen Ländern vertrieben und sind bis heute nicht in der Lage gewesen zurückzukehren. Aber sie sind keine Flüchtlinge mehr; stattdessen sind sie Bürger Israels oder anderer Länder. Dieses Modell bildete einen Teil der Grundlage dafür, wie der UNHCR bis heute arbeitet.

UNWRA macht genau das Gegenteil: Sie betrachtet alle Nachkommen von Palästinensern in einer unbegrenzten Zahl von Generationen als „Flüchtlinge“. Zum Teil ist das so, weil einige arabische Länder den Palästinensern als Symbol des Widerstands gegen Israels Existenz die Staatsbürgerschaft verweigerten. Aber selbst die Palästinenser, die sich ein Leben in anderen Ländern aufgebaut haben und deren Staatsbürger wurden, werden von der UNRWA weiter als „Flüchtlinge“ betrachtet.

Das schafft seinige seltsame Paradoxien. Ein Paradebeispiel: Das weltberühmte Mannequin Gigi Hadid, die in Los Angeles geboren und aufgewachsen ist, ist technisch ein palästinensischer „Flüchtling“. Es gibt tausende weitere, weniger berühmte, aber genauso eingängiger Fälle.

UNRWA verletzt das Völkerrecht

Technisch verletzt die Flüchtlingsdefinition der UNRWA das Völkerrecht, da sei der UNO-Konvention und das Protokoll zum Status der Flüchtlinge von 1951 widerspricht.

Artikel 1 der Konvention definiert einen Flüchtling so:

…  Person, die sich außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, weil sie Verfolgung befürchtet.

Gemäß Artikel I(c)(3) ist eine Person nicht länger Flüchtling, wenn sie z.B. „eine neue Nationalität erworben hat und den Schutzes des Landes seiner neuen Staatsbürgerschaft genießt“.

UNRWAs Flüchtlingsdefinition, die in keinem Vertrag verankert ist und daher nicht das Gewicht des Völkerrechts hat, beinhaltet keine solche Vorkehrung. UNRWA definiert sogar „palästinensische Flüchtlinge“ so, dass sie alle Nachkommen männlicher Flüchtlinge von 1948 einschließt, einschließlich legal adoptierter Kinder, ungeachtet dessen, ob ihnen irgendwo die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Die Behauptung der Vereinten Nationen auf ihrer Internetseite, die ungewöhnliche Praxis der UNRWA verletz das Völkerrecht und seine Normen nicht, indem verweist auf andere Konflikte in der Welt, in denen Flüchtlingsstatus auf Folgegenerationen weitergegeben wurde (z.B. Afghanistan und Somalia).

Diese Behauptung der UNO ist jedoch nicht nur irreführend, sondern auch objektiv falsch. Gemäß der Konvention von 1951 (Protokoll von 1967, Artikel IV Sektion B) haben Nachfolge-Generationen nur dann Flüchtlingsstatus, wenn dies notwendig ist, um beizubehalten, was „Einheit der Familie“ genannt wird. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ein Paar aus Afghanistan entkam, Flüchtlinge in Pakistan wurde und dann ein Kind bekam. Obwohl dieses Kind niemals in Afghanistan lebte, wird ihm trotzdem der Flüchtlingsstatus gewährt, um zu verhindern, dass die Einheit der Familie durch potenzielle Entwicklungen zerbrochen wird.

Unter den UNRWA-Regeln gibt es hingegen keine Einschränkung auf die „Einheit der Familie“. Im Gegenteil, unbegrenzte Generationen der Zukunft können den Flüchtlingsstatus erben, selbst wenn es keine lebendige Familienverbindung zum britisch beherrschten Palästina von 1948 gibt und es folglich keine Gefahr gibt, dass eine Familieneinheit zerrissen wird. Das ist keine subtile Abgrenzung; UNRWA hat, wissentlich oder nicht, Gastgeberländern einen finanziellen Anreiz gegeben Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, damit die fraglichen Staaten von der internationalen Hilfe profitieren können, die die Beherbergung von Menschen mit sich bringt, die den Flüchtlingsstatus auf ewig beibehalten.

Nach Angaben eines Berichts des US-Senats aus dem Jahr 2012 beträgt die Zahl der gemäß den Bestimmungen der für alle anderen Völker der Welt geltenden Völker der Konvention von 1951 realen palästinensischen Flüchtlinge, die heute noch leben, etwa 30.000. Doch nach Angaben der UNRWA ist die Zahl der „Flüchtlinge“ mehr als 5 Millionen, was die Palästinenser zur einzigen Gruppe der Welt macht, deren Flüchtlingsbevölkerung im Lauf der Zeit – auch noch dramatisch –zugenommen hat.

Weitere Probleme mit der UNRWA

UNRWA schafft auch noch weitere Probleme: Ihre Schulbücher impfen Kindern Hass auf Israel und die Juden ein; Sie ist dabei erwischt worden, dass Hamas-Raketen und Flugkörper in den Gellern von UNO-Schulen gelagert werden; es hat grassierende Korruption und Missbrauch in dem Gremium gegeben – und vieles, vieles mehr.

Warum Israel möchte, dass die Finanzierung weiter geht

Die Lösung kann aus einem subtilen Aspekt des Völker- wie des israelischen Rechts abgeleitet werden. Israels Oberster Gerichtshof hat geurteilt, dass die Regierung die Verpflichtungen einer „Besatzungsmacht“ gemäß der Vierten Genfer Konvention, der Haager Konvention und weiterer internationaler Verträge erfüllen muss. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Unterstützung der Palästinenser bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung und mehr.

Diese Aufgaben werden von Hilfsgeldern aus dem Ausland bezuschusst und durch die Arbeit internationaler Gremien wie der UNRWA ermöglicht. In Abwesenheit solcher Hilfe, würden die internationalen Verträge wie der israelische Oberste Gerichtshof diese Verpflichtungen direkt Israel auferlegen. Als mögliche Lösung dieses Dilemmas schlug Israel 2018 vor die UNRWA aufzulösen und ihr Budget dann zum UNHCR abzugeben, mit der Aussicht die Palästinenser endlich wie alle anderen Flüchtlinge der Welt zu behandeln.

Damit wären die unmittelbaren Nutznießer die Palästinenser selbst, weil Gastgeberländer palästinensischer „Flüchtlinge“ zumindest finanziellen Druck erleben würden, um ihnen die Staatsbürgerschaft zu gewähren und in die Gesellschaft zu integrieren. Damit wären die das palästinensische wie das israelische Volk nach mehr als sieben Jahrzehnten in der Lage mit dem Geschäft des Aufbaus einer gerechten und positiven Zukunft fortfahren statt das Leiden der Vergangenheit immer wieder neu zu durchleben.

Das genau ist der Auftrag, den der UNHCR allen anderen Flüchtlingen der Welt gegenüber zu erfüllen versucht.

Israelis wie Palästinenser verdienen nicht weniger.

Wem gehört das Land?

Victor Rosenthal, Abu Yehuda, 2. August 2020

Es hört niemals auf: Die Europäer beschweren sich, dass Israel etwas baut bzw. eher, dass Israelis planen etwas zu bauen. Solche Aktivitäten, behaupten sie, sind illegal, weil nach ihren Angaben nichts, das östlich der Waffenstillstandslinien von 1949 liegt, Israel gehört.

Aber wem gehört es wirklich? Ein Anfang wäre die Frage, die der Blogger, der sich „Elder of Ziyon“ nennt, neulich in einem Tweet stellte: „Welches Land war am Tag vor Beginn des Sechstage-Kriegs der legitime Souverän in Judäa und Samaria?“

1948 besetzte Jordanien das Territorium illegal, als es eines der fünf arabischen Länder war, die in das Gebiet des ehemaligen britischen Mandats einfielen, um die Juden davon abzuhalten dort einen souveränen Staat zu gründen (und sogar versuchten die Juden zu töten und aus dem Land zu vertreiben). 1950 annektierte es (wiederum illegal) das Gebiet und nannte es die „Westbank“.)

Diese Aggression verletzte eindeutig die UNO-Charta und in den 19 Jahren, die Jordanien es hielt, erkannten nur zwei Staaten (Großbritannien und Pakistan) seine angebliche Inhaberschaft an. Zufällig begingen die Jordanier während ihrer Eroberung und Besatzung zahlreiche Kriegsverbrechen, angefangen mit der gewaltsamen ethnischen Säuberung seiner jüdischen Einwohner; dazu gehörte auch die vorsätzliche Zerstörung von Synagogen und die Weigerung Juden und Christen zu erlauben ihre heiligen Stätten in Jerusalem zu besuchen – etwas, das Jordanien in den Waffenstillstandsvereinbarungen zugesagt hatte.

Aus mehreren Gründen war Israels Anspruch 1967 stärker als der von Jordanien. Einer lautet, dass Nutznießer des Mandats das jüdische Volk ist; es verweist auf die Schaffung einer „jüdischen Heimstatt“, keiner arabischen. Es ist auch angemessen die „Heimstatt“ als einen Staat zu verstehen, obwohl die Briten sie sich wahrscheinlich eher als ein Protektorat innerhalb ihres Empires vorstellten. Und ein arabischer Staat (Jordanien) war bereits als Teil davon geschaffen worden.

Ein weiteres Argument ist die Doktrin des uti possidetis juris, die feststellt, dass neue souveräne Staaten, die durch Entkolonisierung entstehen, dieselben Grenzen bekommen wie die vorher kolonialen Einheiten (ein Artikel, der die Anwendung auf Israel erklärt, ist hier). Die Doktrin soll die Schaffung von „Niemandsland“ verhindern, was die Quelle von Konflikt werden könnte – wie es in dieser Region tatsächlich eingetreten ist!

Ich habe den UNO-Teilungsplan von 1947 aus einem wichtigen Grund nicht angeführt: Er ist für das Völkerrecht irrelevant. Als Resolution der Vollversammlung war er nur eine Empfehlung; und da die Araber ihn sofort ablehnten, wurde er nie umgesetzt. Er gab den Willen der Mehrheit der UNO-Mitglieder zur damaligen Zeit kund, dass ein jüdischer (und ein arabischer) Staat im Bereich zwischen Jordan und Mittelmeer geschaffen werden könnte aber er hatte keine bindende Kraft.

Schließlich gibt es das Argument für die Rechte des ältesten vorhandenen indigenen Volkes – die eingeborenen Einwohner.

400 Jahre kontrollierten die Osmanen das Land. Davor war es eine Reihe fremder Herrscher bis zurück zum letzten jüdischen Staat in Judäa, der Hasmonäer-Dynastie, die etwa 80 Jahre um 100 v.Chr. andauerte. Davor gab es  Perioden griechischer und babylonischer Herrschaft nach der Zerstörung der biblischen Königreiche Judäa und Israel. Beachten sie, dass die einzigen indigenen Regime im Land Israel von da an bis in die Moderne jüdisch waren. Alle anderen wurden durch Eroberung aufgebürdet, einschließlich einer arabischen Eroberung im 7. Jahrhundert, die den Islam in die Region brachte.

Obwohl einige Juden in ihrem Heimatland blieben, wurden viele in alle Welt zerstreut, besonders nachdem die Römer die jüdische Rebellion des Bar Kochba 135 n.Chr. niederschlugen. In der Diaspora behielten diese Juden ihre Verbindung zu ihrem Heimatland bei, was ein wesentlicher Teil des Judentums war.

Diese Geschichte wurde von der internationalen Gemeinschaft im Beschluss vom San Remo anerkannt, der das Mandat Palästina einrichtete, in dem Großbritannien das Land treuhänderisch „als nationale Heimstatt des jüdischen Volks“ zu halten versprach. Die Verpflichtung das Mandat einzuhalten, wie es vom Völkerbund übernommen wurde, ging per Artikel 80 von deren Charta an auf die UNO über.

Was ist mit den Palästinensern? Es gibt und gab nie ein arabisches Land namens „Palästina“. Vor 1967 betrachteten sich überhaupt kaum palästinensische Araber als Teil eines „palästinensischen Volks“, sondern als Angehörige ihrer jeweiligen Clans oder arabische Nationalisten als Teil der „arabischen Nation“ und andere Mitglieder als der muslimischen ummah. Seither haben sie jedoch behauptet ein eigenes Volk und die eingeborenen Einwohner des Landes zu sein und auf dieser Basis erheben sie den Anspruch auf Souveränität.

Da dieser Anspruch dem des jüdischen Volkes entgegen steht ist, ist er bei anderen Muslimen und Europäern beliebt, die es alle vorziehen würden, dass die jüdischen Luftmenschen sich in Luft verwandeln würden, wie die denkwürdigen Worte von André Schwarz-Bart lauten. Tatsache ist aber, dass die meisten Familien, die sich als „Palästinenser“ bezeichnen, nur eine kurze Geschichte im Land haben. Ein paar wenige von ihnen könnten von Juden und anderen abstammen, die hier in biblischen Zeiten lebten; und einige könnten Wurzeln haben, die bis zur arabischen Eroberung zurückreichen. Fast alle übrigen kamen nicht früher als 1830, der Zeit der Eroberung der Region durch Mohammed Ali. Eine sehr große Zahl kam, nachdem der zionistischen Zustrom und die britische Anwesenheit begannen wirtschaftliche Chancen zu schaffen, die besser waren als die derer, die in Syrien, Ägypten, Jordanien und anderen lebten. Beweise dafür finden sich in vielen palästinensischen Namen, die sich auf Herkunftsorte beziehen, so al-Haurani (Syrien) und al-Masri (Ägypten).

Ein einzigartiges Volk, das hunderte oder tausende Jahre zusammen gewesen ist, wie das jüdische Volk, entwickelt eine einzigartige Sprache, Religion und Kultur. Die Palästinenser sind ein neues Volk, das sehr wenige speziell palästinensische – im Gegensatz zu arabischer – Kultur hat, außer vielleicht ihre gewalttätige Gegnerschaft zu jüdischer Souveränität und Hass auf Juden, die von ihren Führern seit Amin al-Husseini in den 1930-ern geschürt worden sind.

Es gibt keine archäologischen oder historischen Belege antiker Kulturen, die mit den heutigen Palästinensern verbunden werden können. Die Juden andererseits können eine Fülle solcher Belege vorzeigen, vermutlich mehr als jede andere heute existente Kultur. Wenn jemand beanspruchen kann die Eingeborenen im Land Israel zu sein, dann sind es die Juden.

Das Argument, dass Siedlungsaktivitäten illegal sind, wird üblicherweise aus den Genfer Konventionen zu kriegerischer Besatzung gezogen, die eintritt, wenn im Verlauf eines Krieges oder einer Aggression ein Land die physische Kontrolle über einen Teil eines anderen übernimmt. Da aber das fragliche Territorium keinem anderen Land gehört, kann die Anwesenheit israelischer Streitkräfte oder Siedler keine kriegerische Besatzung sein. Selbst wenn dem so wäre, bestand die ursprüngliche Absicht des Abschnitts der Vierten Genfer Konvention, der einem Land verbietet seine Bevölkerung in besetztem Territorium anzusiedeln, darin Massenvertreibungen und Exil zu verhindern, wie es bei der Nazi-Deportation deutscher Juden ins besetzte Polen der Fall war, die in keiner Weise der freiwilligen Migration von Israelis nach Judäa und Samaria sowie das Jordantal gleicht.

Aber betrachtet Israel sich selbst als kriegerischen Besatzer? Nicht wirklich. 1971 urteilte Meir Schamgar, Israels Generalstaatsanwalt, dass die Territorien zwar genau genommen nicht besetzt waren, Israel aber den Haager und Genfer Konventionen zum Schutz von Zivilisten in besetzten Gebieten folgen würde, um so den Weg für die letztliche Rückkehr einiger der Gebiete im Tausch für Friedensverträge unter arabische Kontrolle zu bereiten und internationaler Kritik vorzubeugen. Mit anderen Worten: Wir würden uns verhalten als ob die Gebiete besetzt seien.

2004 schrieb der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, in einem Urteil zur Sicherheitsbarriere: „Der Startpunkt für alle Seiten“ ist, dass die Gebiete in kriegerischer Besatzung gehalten werden. Aber das war schlicht eine Arbeitsdefinition und ein Ausdruck dieser Meinung; das Gericht hat in Wirklichkeit nie über die Frage der Besatzung geurteilt.

Um die von Elder of Ziyon gestellte Frage zu beantworten: Das Land gehörte 1967 und tatsächlich auch schon 1948 dem Staat Israel. Es gehört uns auch heute. Wir sind die eingeborenen Einwohner des Landes, wir haben unsere Verbindung zu ihm nie verloren, wir haben Genehmigung durch das Völkerrecht und wir haben es (bisher) erfolgreich verteidigt. Einer unserer größten Fehler im Kampf um die Weltmeinung ist es, dies nicht stark oder regelmäßig genug zu hervorzuheben.