Von Zion nach San Remo und weiter

Solange Israels Feinden erlaubt wird 3.000 Jahre kontinuierlicher jüdischer nationaler Geschichte in Israel und Jerusalem zu übertünchen, wird echter Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn ein Luftschloss bleiben

Daniel Krygier, MiDA, 29. April 2019

Palästinensische Protestler werfen Steine auf israelische Soldaten. (Foto: Flash90)

Vor fast einem Jahrhundert fand in Italien im April 1920 die internationale Konferenz von San Remo statt. Während dieser Konferenz erkannte die internationale Gemeinschaft, angeführt von den siegreichen Alliierten des Ersten Weltkriegs, die nationalen und historischen Rechte in seinem angestammten Heimatland Israel an. Die Bedeutung dieser weithin vergessenen Konferenz kann nicht übertrieben werden. Israels Feinde verfälschen die Geschichte durch falsche Darstellung Israels als „fremdem, imperialistischen Implantat“ und eine „Entschädigung für den Holocaust“. In Wirklichkeit war die Anerkennung der historischen und nationalen Rechte des jüdischen Volks in Israel Teil einer weiteren antiimperialistischen neuen Weltordnung, die von US-Präsident Woodrwo Wilson nach dem Ersten Weltkrieg geführt wurde.

Diese neue Weltordnung erkannte die nationalen und politischen Rechte von Nationen weltweit an. Dieselbe arabische Welt, die regelmäßig als „Opfer des Imperialismus“ dargestellt wurde, gewann ironischerweise von der San Remo-Konferenz weit mehr als das jüdische Volk. Dieselbe internationale Gemeinschaft, die die Rechte des jüdischen Volks auf sein historisches Heimatland anerkannte, erkannte arabische politische Unabhängigkeit über den größten Teil des Nahen Ostens an, einschließlich Syriens und des Irak. Gleichzeitig sahen internationale und arabische Führer keinen Konflikt zwischen der Wiedergründung eines winzigen jüdischen Staates im Land Israel und die Gründung benachbarter, riesiger arabischer Staaten. Emir Faisal, der Kopf des arabischen Königreichs Hedschas, hießt die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine angestammte Heimat willkommen:

„Wir Araber, besonders die gebildeten unter uns, blicken mit größter Sympathie auf die zionistische Bewegung… Wir werden den Juden ein herzliches Willkommen Zuhause wünschen… Wir arbeiten zusammen an einem reformierten und überarbeiteten Nahen Osten. Unsere beiden Bewegungen ergänzen einander. Die Bewegung ist national, nicht imperialistisch. Es gibt in Syrien Platz für uns beide. Tatsächlich glaube ich, dass keiner ohne den anderen Erfolg haben kann.“

Vor nur einem Jahrhundert begriff die internationale Gemeinschaft eine fundamentale Wahrheit, die heute weitgehend verloren gegangen ist: „Palästina“ ist der von den Römern verhängte Begriff für die historische Heimat des jüdischen Volkes, Judäa. Damals gab es keine Aufrufe einen „palästinensisch“-arabischen Staat zu gründen, weil weder Araber noch irgendjemand sonst sich einer solchen „Nation“ bewusst war. Örtliche Araber identifizierten sich entweder als Syrer oder als Teil der größeren arabischen Welt.

In einem Zeitalter jedoch, in dem historische Fakten zunehmend außer Mode geraten, werden falsche, orwellsche „Narrative“ als „Wahrheiten“ bereitwillig aufgegriffen. In einem aktuellen Op-Ed in der New York Times schrieb deren ehemaliger Autor und Magazin-Redakteur Eric Copage, dass Jesus „höchstwahrscheinlich ein palästinensischer Mann war“. Diese vorherrschende antiisraelische „narrative“ Fiktion ist integraler Bestandteil der breiten, von links geführten Identitätspolitik. IN dem Text mit dem Titel „Als schwarzes Kind in Los Angeles konnte ich nicht verstehen, warum Jesus blaue Augen hatte“ übertüncht Copage Jesu jüdische Identität zugunsten der Parteinahme für die Lieblingsopfer aus der Dritten Welt der globalen Linken – muslimische Araber, die ideologische Gegner schon der bloßen Existenz Israels sind. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Jesus blond war und blaue Augen hatte, aber Jesus wurde trotzdem als Jude im römisch besetzten Judäa geboren. Der verstorbene PLO-Chefterrorist Yassir Arafat verbreitete vor Jahrzehnten das Märchen von Jesus als „Palästinenser“. Das Ziel dieses machtvollen, antisemitischen Geschichtsrevisionismus ist einfach: 3.000 Jahre kontinuierlicher jüdischer Geschichte und Anwesenheit im Land Israel zu übertünchen.

Jahrzehnte lang haben viele westliche „Liberale“ die Palästinensisch Befreiungsorganisation (PLO) als ultimative „Freiheitsorganisation“ gepriesen, die sich gegen die „zionistische Besatzung“ stellt. In Wirklichkeit schuf der sowjetische KGB die Terrororganisation PLO während des Kalten Krieges als Propagandamittel gegen Israel und den Westen. In einer ironischen historischen Wendung wird die PLO – ein gewalttätiges Vorzeigekind des kommunistischen Imperialismus des Kalten Krieges – immer noch von der globalen Linken als Symbol des „Antiimperialismus“ umklammert.

Die Welt hat sich im vergangenen Jahrhundert seit der Konferenz von San Remo 1920 dramatisch verändert. Während die „palästinensisch“-arabische politische Identität neu und oberflächlich ist, behaupten viele linke Kritiker, dass Israel und das jüdische Volk sich der internationalen Gemeinschaft bei ihrer Anerkennung anschließen müssen. Das Denken hinter diesem Argument lautet, dass während des letzten Jahrhunderts weltweit viele neue nationale Identitäten aufgekommen sind. Das stimmt zwar, aber „Palästinensertum“ unterschiedet sich deutlich von allen anderen neu aufkommenden politischen Ansprüchen. Das Hauptproblem mit dem „Palästinensertum“ ist, dass es linguistisch, kulturell und religiös nicht von der übrigen muslimisch-arabischen Welt zu unterscheiden ist. Dasselbe gilt für andere junge, künstliche politische Konstrukte wie Jordanien, Syrien oder den Irak. In einem Interview im offiziellen PA-Fernsehen im Jahr 2017, das mit dem hundertsten Jahrestag der Balfour-Erklärung zusammenfiel, gab der arabische Historiker Abd Al-Ghani Salameh zu, dass es 1917 kein „palästinensisches Volk“ gab.

„Vor dem Balfour-Versprechen (d.h. der Erklärung), als die Osmanen herrschten (1517 – 1917), gab es keine politischen Grenzen Palästinas, wie wir sie heute kennen und es gab nichts, das palästinensisches Volk genannt wurde…“

Während praktisch alle anderen alte und neue nationale politische Ansprüche weltweit sich auf die Entwicklung einer positiven Eigenidentität konzentrieren, hat „Palästinensertum“ sich überwältigend über eine totale Ablehnung des jüdischen Volks, aufgezeichnete jüdische Geschichte und die Existenz eines jüdischen Nationalstaats innerhalb welcher Grenzen auch immer definiert. Solange Israels Feinden erlaubt wird 3.000 Jahre kontinuierlicher nationaler jüdischer Geschichte in Israel und Jerusalem zu übertünchen, wird echter Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn ein Luftschloss. Entgegen aller Erwartungen stellte der Zionismus die jüdische nationale Freiheit in Israel wieder her. In einer Zeit, in der Nationalstaaten angegriffen werden, ist der Zionismus eine machtvolle Kraft, die die vielversprechende Zukunft des jüdischen Volks mit seiner stolzen, uralten Vergangenheit verbindet.

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„Alle wissen das“ … aber alle liegen falsch

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 12. April 2019

Ich weiß nicht, wie oft ich es erlebt habe, dass Judäa und Samaria als „besetzte Palästinensergebiete“ bezeichnet und jüdische Siedlungen dort „nach internationalem Recht illegal“ genannt wurden. Aber die Gebiete sind nicht „palästinensisch“, sie sind nicht „besetzt“, jüdische Gemeinden dort sind nicht illegal und Israel unterdrückt keine Millionen Palästinenser, die auch dort leben.

Premierminister Netanyahus Versprechen Israels Souveränität auf die Siedlungen auszuweiten – übrigens nicht, „die Westbank zu annektieren“, wie so viele Schlagzeilen behaupten – hat die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Aber es hat sich nichts verändert. Hier ein paar beliebte, aber falsche Aussagen zu Judäa/Samaria und die jüdischen Gemeinden, die dort gegründet wurden:

1. Die „Westbank“ ist „palästinensisches Land“, das Israel besetzt hält

Judäa und Samaria waren, wie der Rest von Israel und Jordanien, vom 16. Jahrhundert bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Teil des Osmanischen Reichs. Nach dem Krieg stimmte der Völkerbund zu, diesen Teil des ehemaligen osmanischen Territoriums von Großbritannien treuhänderisch verwalten zu lassen, um die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes zu werden. Großbritannien gab den östlichen Teil an Abdallah bin Hussein, als Belohnung für seine und seines Vaters, Scherif Hussein vom Hedschas, Hilfe während des Krieges; daraus sollte letztlich Jordanien werden. Das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, einschließlich dessen, was der Staat Israel werden sollte, mit Judäa/Samaria und dem Gazastreifen wurde das Mandat Palästina.

Die im Mandat lebenden Araber waren heftig gegen jüdische Souveränität eingestellt und die Briten, aus einer Kombination des Wunsches die Araber zu beschwichtigen, um die Gewalt einzudämmen (die gegen die Juden wie auch gegen die britischen Herrscher eingesetzt wurde), des Wunsches „Palästina“ aus strategischen Gründen unter ihrer Kontrolle zu halten und schierem Antisemitismus, ließen ihre Verantwortung dem jüdischen Volk gegenüber fallen und versuchten die jüdische Zuwanderung zu drosseln, während sie Araber aus den umliegenden Gebieten ins Land ließen.

Im November 1947 beschloss die UNO – die die Verpflichtungen des Völkerbundes übernommen hatte – eine Resolution (UNGA 181), die die Teilung des Mandats in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfahl. Die palästinensischen Juden waren bereit einen gestutzten Staat zu akzeptieren (es wäre die zweite Verkleinerung des ursprünglich für die Juden vorgesehenen Landes gewesen), aber die palästinensischen Araber und die arabischen Staaten wollten, dass das ganze Gebiet unter arabischer Souveränität steht und lehnten die Resolution ab.

Es ist wichtig zwei Dinge festzustellen: Erstens hatte die Resolution, weil sie von der Vollversammlung und nicht vom Sicherheitsrat unter Kapitel VII der UNO-Charta beschlossen wurde, beratenden Charakter, keinen verpflichtenden. Und zweitens war sie, weil die Empfehlungen nie umgesetzt wurden, irrelevant.

Die Briten, nach dem Zweiten Weltkrieg erschöpft und der Angriffe der Juden wie der Araber auf ihre Besatzungskräfte müde, beendeten das Mandat im Mai 1948 und gingen nach Hause. Die Juden, die die Mandatszeit genutzt hatten, um all die für einen Staat nötigen Institutionen – eine Armee, ein Bildungssystem, eine Gewerkschaft, verschiedene Staatsunternehmen und weiteres –aufzubauen, riefen den Staat Israel auf dem ihnen durch die Teilungsresolution zugewiesenen Bereich aus. Die Araber, die dasselbe hätten tun können, machten es nicht. Sie verstärkten ihre Angriffe auf die Juden. Gleichzeitig drangen die Armeen von fünf arabischen Staaten auf das Gebiet vor, in der Absicht, den neuen Staat Israel zu vernichten und das Land für sich selbst zu erobern (und nicht einen Staat für die Palästinenser zu gründen!).

Der folgende Krieg endete 1949 mit einem Waffenstillstand. Die arabischen Staaten stimmten keinem dauerhaften Frieden oder der Anerkennung des jüdischen Staates zu, sondern unterschrieben ein Waffenstillstandsabkommen, das die Stellungen ihrer Truppen markierte. Diese Vereinbarungen legten ausdrücklich fest, dass die Waffenstillstandslinien keine Staatsgrenzen waren. Die Bereich Judäa/Samaria wurde von Jordanien und der Gazastreifen von Ägypten besetzt; Jordanien annektierte das von ihm besetzte Gebiet 1950 und nannte es „Westbank“ (Westufer). Das ist das erste Mal, dass dieser Name verwendet wurde, um das zu benennen, was vorher „Judäa und Samaria“ hieß.

Die arabische Invasion verletzte eindeutig die UNO-Charta; sie war „Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit“ des Staates Israel und daher war die Annexion von Judäa und Samaria ebenfalls illegal. Nur Großbritannien (und möglicherweise Pakistan) erkannten sie an. Während des Krieges und danach beging Jordanien regelmäßig Kriegsverbrechen; es verletzte die Genfer Konvention, indem es die jüdische Bevölkerung aus den von ihm besetzten Gebieten ethnisch säuberte, jüdische Synagogen und Friedhöfe zerstörte und während der gesamten 19 Jahre seiner Besatzung keinen Zugang zu jüdischen und christlichen heiligen Stätten zuließ.

1967 planten die Araber erneut Israel zu vernichten und einige arabische Führer äußerten sogar Völkermordabsichten. Obwohl es stimmt, dass Israel den ersten Schuss abgab, wird allgemein akzeptiert, dass es sich um den Fall eines legitimen militärischen Erstschlags vor einem unmittelbar bevorstehen Angriff handelte und dass Israels Handeln gerechtfertigte Selbstverteidigung war. Der Krieg endete damit, dass Israel Judäa und Samaria sowie den Gazastreifen in Besitz hatte.

Es wird argumentiert, dass die UNO-Charta den Erwerb von Territorium durch Gewalt verbietet. Das ist nicht korrekt. Dort heißt es:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Artikel 2, Abs. 4)

Aber dort heißt es auch:

Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält… (Art. 51)

Wenn Israels Handeln 1967 legal war, wie sieht dann der Status von Judäa und Samaria aus? Viele sagen, dass es sich um eine „kriegerische Besatzung“ handelt. Wenn dem so wäre, wäre es immer noch absolut legal, so wie die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg legal war. Aber wenn es eine Besatzung ist, wessen Territorium wird dann besetzt? Nicht Jordaniens, dessen Besitz der Gegend von Anfang an illegal war!

Die letzte Instanz, die Judäa/Samaria legitim in Besitz hatte, war das britische Mandat, das es nicht mehr gibt. Aber die einzige Staatsinstanz, die vernünftigerweise als Erbe der Grenzen des Mandats betrachtet werden kann, ist der Staat Israel. Da das Mandat zudem dazu gedacht wer eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu gründen und wenn man den gut belegten Anspruch des jüdischen Volks als Eingeborene des Landes in Betracht zieht, ist es vertretbar die Ereignisse von 1967 als die Befreiung von Territorium zu betrachten, das illegal besetzt war und das jetzt wieder bei seinem legitimen Besitzer ist: Israel.

1988 gab König Hussein seinen Anspruch auf Judäa und Samaria zugunsten der PLO auf. Da aber Jordanien überhaupt keine legitimen Rechte an dem Gebiet hatte, war die Geste bedeutungslos.

Es stimmt, dass die palästinensischen Araber Judäa und Samaria besitzen wollen (ganz zu schweigen von Haifa und Tel Aviv) und dass es zahlreiche Mitglieder der UNO gibt, die ihnen aus religiösen, kulturellen, wirtschaftlichen und ja: antisemitischen Gründen beipflichten. Aber Wünsche machen die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht zur Grenze und Wünschen macht die palästinensischen Araber nicht zu legitimen Erben des britischen Mandats, noch – trotz ihres kreativen Herangehens an Geschichte – zu Ureinwohnern des Landes Israel.

2. Siedlungen sind gemäß des Völkerrechts illegal

Das ist ein Liebling vieler Nachrichtenmedien und europäischen Regierungen, die den Drang verspüren, jeder Erwähnung der israelischen Siedlungen „die nach dem Völkerrecht illegal sind“ anzufügen. Doch selbst wenn man akzeptiert (was ich nicht mache), dass Israels Besitz von Judäa und Samaria eine kriegerische Besetzung darstellt, ist das übliche Argument, dass Siedlungen eine Verletzung der Vorkehrungen der Vierten Genfer Konvention gegen Bevölkerungstransfer in ein besetztes Territorium ist, schwach. Dieses Protokoll wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Absicht beschlossen, Handeln wie das der Deportation seiner jüdischen Einwohner im besetzten Polen durch Deutschland zu kriminalisieren und nicht freiwillige Besiedlung von öffentlichem Land zu verbieten (eine umfangreichere Abhandlung dieses Themas finden Sie hier). Es sollte vermerkt werden, dass der Genfer Konvention Ergänzungen hinzugefügt wurden (z.B. das „Zusatzprotokoll“ von 1977), die speziell auf israelische Politik abzielten, die aber von Israel und weiteren Staaten, darunter den USA, nicht ratifiziert wurden.

3. Israel unterdrückt in Judäa und Samaria Millionen Palästinenser

Als Israel und die PLO 1993 bis 1995 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, kamen sie überein Judäa und Samaria in drei Gebiete aufzuteilen, die Areas A, B und C. Area A stand unter mit Sicherheits- und ziviler Kontrolle durch die Palästinenser, Area B (viel kleiner) unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C unter voller israelsicher Kontrolle. In Area C befinden sich alle jüdischen Siedlungen. Mehr als 95% der palästinensischen Bevölkerung lebt in den Areas A und B, wo sie von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert werden. Es stimmt zwar, dass Israels Sicherheitskräfte sich das Recht vorbehalten Area A zu betreten, um gesuchte Terroristen zu verhaften, aber die Palästinenser haben von der PA gewährte Bürger- und politische Rechte zu wählen und Ämter zu bekleiden. Es gibt palästinensische Gerichte und palästinensische Polizei, palästinensische Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Arbeit usw. Es ist kaum fair zu nennen, wenn Israel für die Tatsache verantwortlich gemacht wird, dass die PA korrupt und diktatorisch ist und seit Jahren keine Wahlen abgehalten hat.

Schlussfolgerung

Premierminister Netanyahus Entscheidung israelisches Recht auf die Siedlungen in Area C auszuweiten, würde keinerlei Auswirkungen welcher Art auch immer auf die unter der Kontrolle der PA lebenden Palästinenser haben und es ändert den Status der Gebiete nicht, in der sie liegen. Israel wird Judäa und Samaria nie komplett aufgeben, obwohl es möglich ist, dass einige Teile davon eine autonome Instanz der Palästinenser werden. Aber – aus Sicherheitsgründen, aus keinem sonstigen Grund – könnte Israel nie einem souveränen arabischen Staat westlich des Jordan zustimmen, noch könnte es der Art massiven Abzugs und Abrisses von Siedlungen zustimmen, die man sich in der Zeit Obamas vorstellte. Die Idee, dass „Netanyahu die Zweistaatenlösung getötet hat“ ist albern. Die Zweistaatenlösung hat aus einfachen geostrategischen Tatsachen heraus nie gelebt.

Ist es nicht schön, dass sich das mit dem Völkerrecht deckt?

Die rechtlichen Fragen um die Annexion des Golan

Elder of Ziyon, 27. März 2019

Der wichtige juristische Grund, der von Kritikern Israels heut gegen die Annexion der Golanhöhen angführt wird, ist eine Kombination aus dem, was die UNO-Charta sagt, und einer ungeschriebenen, aber weithin vorausgesetzten Folge.

Die UNO-Charta besagt in Artikel 2, Absatz 3 und 4:

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Die Folge, die nach allem, was ich weiß, nicht ausdrücklich vorgenommen wurde, bis die Präambel der Resolution 242 in der Folge des Sechstagekrieges formuliert wurde, lautet, dass der Erwerb von Territorium durch Krieg ungültig ist.

„Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und die Notwendigkeit für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu arbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann.“

Das wurde schließlich in UNGA 2625 von 1970 zur Norm: „Das Territorium eines Staates darf nicht das Objekt der Übernahme durch einen anderen Staat infolge der Drohung mit oder Anwendung von Gewalt sein. Kein Erwerb von Territorium aufgrund von Drohung oder Anwendung von Gewalt darf als legal anerkannt werden.“

Gilt dies auch für Verteidigungskriege? Heute argumentieren die meisten Rechtsgelehrten, dass dies so ist. Vor 1967 waren ihre Ansichten vor 1967 geteilt.

Es scheint logisch, dass folgen der Illegalität des Erwerbs von Territorium durch Gewalt besteht darin, dass der Aggressor nicht für sein illegale Aggression belohnt werden darf. Wenn die Seite Land durch Selbstverteidigung erwirbt und Selbstverteidigung gemäß der UNO-Charta legal ist, dann wird der Geist der Regel beibehalten – der Aggressor wird für seine Aggression nicht belohnt. Andernfalls kann die aggressive Seite weiter versuchen ihren Feind immer und immer wieder zu vernichten – ohne Folgen.

Möglicherweise behandelt das maßgeblichste Dokument von vor 1967 für diesen Fall der Erklärungsentwurf zu Rechten und Pflichten des Staates von 1949, der ein früher Versuch der UNO war diese Art von Fällen zu kodifizieren, die von seiner Kommission für Völkerrecht geschrieben wurde. Ich bin nicht sicher, wie sein rechtlicher Status aussieht, aber er gründete auf der besten Völkerrechtsexpertenmeinung der UNO der damaligen Zeit.

In den Artikeln 9, 11 und 12 heißt es:

9. Jeder Staat hat die Pflicht nicht auf Krieg als Instrument der nationalen Politik zurückzugreifen und auf die Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates oder auf irgendeine andere Weise zu verzichten, die mit Völkerrecht und –Ordnung unvereinbar ist.

11. Jeder Staat hat die Pflicht von der Anerkennung jeglichen Erwerbs von Territorium durch einen anderen Staat abzusehen, der in Verletzung von Artikel 9 handelt.

12. Jeder Staat hat das Recht individueller oder kollektiver Selbstverteidigung gegen bewaffneten Angriff.

Es heißt ausdrücklich, dass das einzige Mal, bei dem dieser Erwerb von Territorium als illegal betrachtet werden sollte, dann ist, wenn es während eines illegalen Krieges erworben ist, unter Verletzung von Artikel 9. Ein Verteidigungskrieg ist legal (tatsächlich die einzig legale Art), wie Artikel 12 sagt.

Die Idee, dass der Erwerb von Territorium durch einen Verteidigungskrieg illegal ist, scheint erst nach 1967 Fuß gefasst zu haben. Es ist interessant, wie das Völkerrecht sich immer und ausschließlich gegen Israel umzuformen zu schient! Es ist aber wichtig zu erkennen, dass die Entwicklung des Völkerrechts nicht rückwirkend funktioniert – wenn der Erwerb von Territorium in einem Verteidigungskrieg vor 1967 legal war, dann bleibt Israels Kontrolle über den Golan auch heute legal, selbst wenn heute akzeptiert wird, dass Erwerb durch Verteidigung nicht akzeptabel ist.

Der Rechtsexperte Eugene Kontorovich vermerkt, dass es von 1949 bis 1967 viel andere Fälle legalen Erwerbs von Territorium durch Krieg gab:

Die Ansichten der UNO-Kommission für Völkerrecht und die meisten Wissenschaftler, die defensive Eroberung als unter der UNO-Charta unrechtmäßig befinden, sollten nicht überraschen, weil das schlicht eine breite Staatspraxis gemäß der Charta spiegelt. In den Jahren unmittelbar nach der Verabschiedung der Charta übernahmen die siegreichen Alliierten Territorium besiegter Staaten. Alle diese Annexionen sind anerkannt worden, ohne Streit seitens der USA und der internationalen Gemeinschaft. Um nur ein paar wenige dieser Vorfälle zu erwähnen: Holland annektierte 1949 einseitig Teile Deutschlands; Griechenland und Jugoslawien besetzten Teile Italiens; die UdSSR und Polen annektierten große Teile Deutschlands. Das ILC sprach in seinen Überlegungen ausdrücklich den Rechtsgrundlage für diese Annexionen an: Weil die dem zugrundeliegende Kraft rechtmäßig war (defensiv), kann der Erwerb von Territorium gestattet werden.

Diese Praxis endete auch nicht unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in den 1940-er Jahren. Nach dem Ende des Koreakriegs von 1953, kontrollierte die Republik Korea Teile des Territoriums nördlich der Vorkriegsgrenzen am 38. Breitengrad und beanspruchte die Souveränität darüber. Trotzdem haben die USA und die internationale Gemeinschaft kein Hindernis dafür gesehen die Souveränität Seouls über dieses Territorium anzuerkennen.

Niemand bestreitet irgendetwas davon. Nur wenn Israel beteiligt ist, ändert sich das Völkerrecht plötzlich, immer zum Nachteil Israels.

Nein, der palästinensische „bewaffnete Kampf“ wird nicht vom Völkerrecht gestützt.

Daled Amos, Elder of Ziyon, 21. August 2018

Nach Angaben der Hamas ist Terrorismus nicht nur ein Mittel – er ist ein Recht.

Saleh Armouti, ein Abgehordneter in Jordaniens Repräsentantenhaus, ging einen Schritt weiter; er b behauptete, dass die UNO bewaffneten Widerstand allgemein unterstützt – und insbesondere Terroranschläge.

Es war das legitime Recht der befreiten Gefangenen Ahlam Tamimi, dem Besatzer Widerstand zu leisten, da das Recht der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstbestimmung festlegt, wie die internationale Legitimierung als Recht auf Widerstand gegen die Besatzung urteilt.

Tamimi ist das Hirn hinter dem Sbarro-Massaker, bei dem 15 Zivilisten (darunter 7 Kinder und eine Schwangere) ermordet und 130 verwundet wurden.

Ist es tatsächlich möglich, dass die Vereinten Nationen, die Agent für den Weltfrieden sein sollen, wirklich das Recht anerkennt Leute in die Luft zu jagen?

1974 verabschiedete die UNO-Vollversammlung eine Resolution, die

  1. Bestätigt einmal mehr die Legitimität des Befreiungskampfes von Völkern von kolonialer und ausländischer Vorherrschaft, mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes, wie von der internationalen Legitimität als Widerstandsrecht gegen Besatzung entschieden wurde.
  2. Verurteilt aus Strengste alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Völkern unter kolonialer und fremder Vorherrschaft und fremder Unterjochung nicht anerkennen, insbesondere die Völker Afrikas und das palästinensische Volk.

Der Ausdruck „bewaffneter Kampf“ wird in der palästinensischen Nationalcharta von 1968, von der zweckdienlicherweise eine Kopie auf der Internetseite der UNO steht.

Die UNO-Vollversammlung ging 1978 noch weiter. „Bewaffneter Kampf“ war nicht nur eine Option unter anderen, sondern sie war eine bestimmte Option, die genutzt werden kann. 1978 wurde auch das Wort „Besatzung“ verwendet – ein Wort, das in der Resolution von 1974 nicht verwendet wurde.

Und als sei das Ziel der Palästinenser in diesem Kampf nicht klar, ließ Israel 1980 eine Kopie des „politischen Programms“ der Fatah zirkulieren, das die Begriffe „bewaffneter Kampf“ und „bewaffnete Revolution“ verwendet – mit der ausdrücklichen, dreimaligen Erwähnung des Ziels der „Liquidierung des zionistischen Gebildes“.

Die Ambivalenz der UNO bei der ganzen Idee des „bewaffneten Kampfs“ wird in einer Pressemeldung der UNO im Jahr 2005 deutlich; darin wurde die Schwierigkeit vermerkt, die sie damit hat, was als Terrorismus qualifiziert und was davon ausgenommen wird. Zu den Unstimmigkeiten gehörte, „ob die Ausnahmen auch bewaffnete Widerstandsgruppen abdecken sollten, die am Kampf gegen koloniale Herrschaft und ausländische Besatzung beteiligt sind“.

Letztes Jahr schrieb ich darüber, dass nicht nur die Übernahme des „bewaffneten Kampfs“ im Gegensatz zur UNO-Charta steht, sonder dass die Idee, dass Juden – die im Land indigen sind und der mehr als ein Jahrtausend dauernden arabischen Kolonisierung vorausgingen – Kolonialisten und fremd seien, absurd ist.

Doch es gibt einen weiteren Gesichtspunkt.

Es ist beliebt auf die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht hinzuweisen.

Was ist aber mit den  Leuten, von denen behauptet wird, sie seien besetzt?

In seinem Buch The International Law of Belligerent Occupation (Das internationale Recht kriegerischer Besatzung) schreibt Yoram Dinstein (Hervorhebung hinzugefügt):

Es gibt eine weit verbreitete Überzeugung, dass die Zivilbevölkerung in einem besetzten Gebiet das Recht auf gewalttätigen Widerstand gegen die Besatzungsmacht hat. Das ist eine Fehlvorstellung, die ausgeräumt werden muss. In Wirklichkeit gestattet das Gesetz für internationale bewaffnete Konflikte Zivilisten „weder gewaltsamen Widerstand gegen Besatzung des eigenen Territoriums durch den Feind, noch den Versuch dieses Territorium mit Gewaltmitteln zu befreien“. Das betonte ein Sondergericht der Niederlande im Christiansen-Verfahren 1948:

Die Zivilbevölkerung muss wissen, dass, wenn sie sich als des Begehens von Widerstandsaktionen berechtigt betrachtet, im Allgemeinen innerhalb des vom Völkerrecht gesetzten Grenzen ungestraft Gegenmaßnahmen getroffen gegen sie werden können.

Dinstein hat das nicht erfunden.

Der schrägt gestellte Text oben bezieht sich auf „How Does Law Protect in War?“, Band 1: Outline of International Humanitarian Law, veröffentlicht vom Internationalen Roten Kreuz:

Aus Sicht des Humanitären Völkerrechts verdienen und benötigen Zivilisten in besetzten Gebieten besondere und ausführlich festgelegte Regeln, die sie schützen. Auf ihrem eigenen Territorium lebend kommen sie unabhängig von ihrem Willen  in Kontakt mit dem Feind, nur weil es einen bewaffneten Konflikt gibt, bei dem der Feind die territoriale Kontrolle über den Ort gewinnt, an dem sie leben. Die Zivilisten haben gegenüber der Besatzungsmacht keine Verpflichtungen außer denen, die ihrem zivilen Status zueigen sind, d.h. nicht an Feindseligkeiten teilzunehmen. Wegen diese Verpflichtung erlaubt ihnen das Humanitäre Völkerrecht weder dem Feind gewalttätig Widerstand auf ihrem Territorium zu leisten noch zu versuchen dieses Territorium mit Gewaltmitteln zu befreien. (Teil 1, Kapitel 8:IV)

Die Regeln, die für eine Besatzungsmacht gelten, erscheinen widersprüchlich, außer man bezieht mit ein, dass Völkerrecht die langfristige Sichtweise einnimmt, nämlich eine potenzielle Rückkehr zum Status quo nicht zu gefährden:

Das legitime Interesse [der Besatzungsmacht] besteht darin das Territorium für die Dauer der Besatzung zu kontrollieren, d.h. das Territorium wird vom früheren Souverän befreit oder in einem Friedensvertrag an die Souveränität der Besatzungsmacht übergeben. Das Humanitäre Völkerrecht ist zu Fragen des jus ad bellum neutral [ob ein Krieg gerecht ist] und zeigt keinen Vorzug für die eine oder andere Lösung, sondern das Völkerrecht versucht sicherzustellen, dass während der Besatzung keine Maßnahmen getroffen werden, die eine Rückkehr unter den ehemaligen Souverän beeinträchtigen würde. [Hervorhebung hinzugefügt]

Selbst wenn man argumentieren wollte, dass der Gazastreifen und die Westbank besetzt sind, dann besteht die Tatsache, dass das in Übereinstimmung mit UNO-Resolution 242 steht, Israel sich zur Rückgabe der Territorien – wenn auch nicht aller 1967 gewonnen Gebiete – in Übereinstimmung mit den Sicherheitsbedürfnissen verpflichtete und sich entsprechen verhalten hat.

Es gibt juristische Gründe – auf Präzedenzfällen basierend – dafür zu sagen, dass der Gazastreifen faktisch nicht besetzt ist.

Gleichermaßen unterstützt die Existenz einer palästinensisch-arabischen Regierung mit Kontrolle über die Westbank, wie sie in den Artikel XVII bis XXI der Oslo II-Verträge beschrieben ist, die Behauptung, dass auch sie nicht unter Besatzung steht.

Was Israel selbst angeht, so wird die Behauptung der Hamas, Israel besetze „palästinensisches“ Land, von der Tatsache widerlegt, dass Juden seit mehr als 3.000 Jahren ohne Unterbrechung in diesem Land gelebt haben. Weit davon entfernt fremd zu sein, eine fremde oder Kolonialmacht (ein Begriff der viel besser auf die Muslime passt, die im 7. Jahrhundert eindrangen), waren es fremde Araber von außerhalb des damaligen Palästina, die sich entschlossen anzugreifen und verloren – womit die Probleme geschaffen wurden, die bis heute fortbestehen.

Hamas-Terroristen sind notorisch unzuverlässige Interpretatoren des Völkerrechts.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Vorstellung von „bewaffnetem Kampf“, die die UNO übernommen hat, keine willkürlichen Anschläge auf unbewaffnete Zivilisten einschießt, macht die Genfer Konvention klar, dass „die Gesetze, Rechte und Pflichten des Krieges nicht nur für Armeen gelten, sondern auch für Milizen und Freiwillilgen-Korps, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Sie müssen von einer Person befehligt werden, die für ihre Untergebenen verantwortlich ist.
2. Sie tragen ein fest angebrachtes, unverwechselbares Emblem, das aus Entfernung erkennbar ist.
3. Sie tragen offen Waffen. Und
4. Sie führen ihre Operationen in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Gewohnheiten des Krieges aus.

Das Leben der Einwohner des Gazastreifens zu gefährden, indem sie als menschliche Schutzschilde benutzt werden, während an unbewaffnete israelische Zivilisten angreift, die sich eindeutig nicht an Feindseligkeiten beteiligen, ist eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts und beweist die Lüge der Hamas-Behauptungen auf ein Recht für „bewaffneten Kampf“, der eindeutig nichts anderes ist als Terrorismus.

Die Tatsache, dass die UNO aus voller Kehle „bewaffneten Kampf“ unterstützt, sich aber nicht in der Lage sieht darzustellen, was Terrorismus ist und was nicht, ist eine Anklage ihrer Korrumpierung durch undemokratische Staaten und dessen, wie weit sie vom Völkerrecht abgekommen ist, das hochzuhalten sie behauptet.

Das Völkerrecht und der Staat Israel

Prof. Eugene Kontorovich: Israel befreitet 1967 sein eigenes Gebiet. Daher ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar und die Siedlungen sind legal.

Ted Belman, Israel National News, 24. April 2018

Seit tausenden Jahren kamen Nationen und gingen, gemäß der Regel, dass der Sieger die Beute genießt. Dazu gehörte das Recht Frauen zu vergewaltigen, Männer zu versklaven, ihr Vermögen einzuziehen und das Land zu beherrschen, wie es ihm gefällt.

Mit Beginn des 19. Jahrhunderts hat sich diese Regel beträchtlich verändert, aber das Recht des Siegers die Grenzen zu verändern und Bevölkerungen eroberter Länder zu verschieben wurde im Völkerrecht verankert.

Also handelten die Sieger des Ersten Weltkriegs – Großbritannien, Frankreich und die USA – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht den Versailler Vertrag aus und zwangen Deutschland ihn zu akzeptieren. Diese Vertrag änderte Grenzen der besiegten Staate und verschoben Bevölkerungen.  Ihr Recht das zu tun wurde nie in Frage gestellt.

Gleichermaßen trafen sich Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan 1920 in San Remo, um das Osmanische Reich zu beseitigen. Sie entschieden sich es in verschiedene Länder aufzubrechen. Diese Länder sollten als Mandate unter dem neu gebildeten Völkerbund beginnen und als solche bestehen bleiben, bis sie für die Unabhängigkeit bereit sein würden.

Dennoch lehnen es die Palästinenser und andere Araber es ab zu akzeptieren, dass die Siegermächte das Recht hatten Israel zu schaffen.

Bei der Entscheidung, welche Länder geschaffen werden sollen, veranstalteten sie Anhörungen, erfassten Belege und trafen dann Entscheidungen, die mit dem Beschluss von San Remo abgesteckt wurden. Von führenden Autoritäten wird argumentiert, das die Entscheidungen Res Judicata seien, d.h. rechtlich entschieden sind. Mit anderen Worten: sie waren rechtlich bindend.

Eine der Entscheidungen bestand darin das Mandat Palästina zu schaffen, das die jüdische Heimstatt werden sollte. In Übereinstimmung mit dieser Absicht wurde den Juden das Recht auf „geschlossene Besiedlung des Landes“ gegeben. Da vom Mandat abgedeckt Land schloss alles von dem ein, was heute Israel und Jordanien ist. Zwei Monate vor der Unterzeichnung dieses Dokuments durch den Völkerbund, fügte die Mandatsmacht – Großbritannien – einen neuen Satz in den Mandatsentwurf ein, der den Bereich der geschlossenen Besiedlung des Landes durch die Juden auf das Gebiet westlich des Jordan beschränkte. Das war eine Verletzung dessen, was in San Remo entschieden worden war, was aber niemanden kümmerte, außer natürlich die Juden.

Das Land östlich des Jordan wurde Transjordanien genannt und seine Herrscher erklärten 1946 ihre Unabhängigkeit und änderten den Namen in „Jodanien“.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der vernichtenden Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten änderten die Sieger die Grenzen und verschoben Bevölkerungen. Das war ihr Recht.

Der SPIEGEL berichtete:

„Aber den Menschen, die vor der Roten Armee flohen, war nicht bewusst, dass die Alliierten bereits mit der polnischen Exil-Regierung übereingekommen waren große Teile von Ostdeutschland an Polen zu übergeben und die dort lebenden Deutschen umzusiedeln.

„All diejenigen, die nicht rechtzeitig entkommen konnten, wurden Oper der fieberhaften Vertreibungen, die bis Juli 1945 durchgeführt wurden. Die organisierte Umsiedlung der Detuschen und ethnischen Deutschen aus Deutschlands früheren Ostgebieten und dem Sudetenland begann im Januar 1946. Insgesamt haben 14 Millionen Deutsche ihre Häuser verloren.“

Diese Vertreibungen wurden oft auf brutale Weise durchgeführt und als Teil eines breiteren Programms des Nation-Building ausgeführt, das von der neuen kommunistischen Regierung von 1945 bis 1949 betrieben wurde. „Das Kernstück dieses Programms war ein Versuch die ethnische Homogenisierung des Staates zu erreichen, um sicherzustellen, dass die ethnischen und politischen Grenzen möglichst gut zusammenpassen.“

Zu keiner Zeit erhoben die Alliierten Widerspruch gegen diese „ethnische Homogenisierung“.

Die Flucht der Araber aus dem Mandat Palästina und Israel, ob freiwillig oder erzwungen, muss in diesem Kontext gesehen werden. Sie fand zur selben Zeit statt. Die Scheinheiligkeit des Westens offenkundig. Im Nachkriegseuropa bestanden sie auf ethnischer Säuberung als Weg zu Stabilisierung und Frieden, während die UNO-Vollversammlung im Fall der „palästinensischen Flüchtlinge“ am 11. Dezember 1948 die Resolution 194 verabschiedete, noch bevor der Krieg vorbei war, zu dem sie empfahlen, dass den „Flüchtlingen“ erlaubt werden solle zurückzukehren. Zum Glück für Israel ist eine Empfehlung nicht bindend und kann ignoriert werden.

Am 29. November 1947 verabschiedeten die neu gebildeten Vereinten Nationen, die den inzwischen untergegangenen Völkerbund abgelöst hatten, die nicht bindende Resolution 181, in der die Vollversammlung eine Linie vorschlug, die das Land westlich des Jordan zwischen Juden und Arabern teilte und beide einlud in ihren jeweiligen Teilen ihr Unabhängigkeit zu erklären.

Die Juden nahmen die Einladung an und erklärten am 14. Mai 1948 ihren Staat.

Die Jewish Virtual Library erinnert:

„Bevor die Vereinten Nationen am 29. November 1947 zugunsten des Teilungsplans abstimmten, griff Jordaniens Arabsiche Legion Jerusalem an. Ihre Streitkräfte blockierten die Straßen nach Jerusalem und schnitten den Zugang der Stadt zu Wasser ab. Nach bitteren Kämpfen fiel das Jüdische Viertel in der Altstadt von Jerusalem an die haushoch überlegenen Waffen und Zahlen der Arabischen Legion. Die überlebenden jüdischen Einwohner flohen in die „Neustadt“, die vier Fünftel der Hauptstadt, die Israel erfolgreich hielt.

Fast zwanzig Jahre später, während des Sechstagekriegs von 1967, befreite Israels Armee Jerusalems Altstadt; sie fand die Gegend völlig verwahrlost und praktisch komplett zerstört vor.

Alle bis auf eine der 35 Synagogen in der Altstadt wurden zerstört; die, die nicht komplett verwüstet wurden, hatte man als Hühnerställe und Stallungen genutzt, sie waren mit Dunghaufen, Müll und Kadavern gefüllt. Der verehrte jüdische Friedhof auf dem Ölberg war total in Auflösung begriffen; zehntausende Grabsteine waren in Stücke gebrochen und als Baumaterial verwendet worden; große Bereiche des Friedhofs waren eingeebnet worden, um eine Abkürzung zu einem neuen Hotel zu schaffen. Hunderte Thora-Rollen und tausende heilige Bücher waren geplündert und zu Asche verbrannt worden.“

So viel zum arabischen Respekt für jüdische heilige Stätten und dafür, dass die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg steht, von dem sie behaupten er sei ihnen  heilig, die drittheiligste Stätte des Islam.

Die Araber lehnten die Resolution 181 ab und erklären den Krieg statt einen Staat auszurufen. Erst als die Araber 1949 den Krieg verloren arrangierte die internationale Gemeinschaft einen Waffenstillstand. Die Waffenstillstandslinie beruhte darauf, wer was kontrollierte und damit hatte Israel mehr Land als die Resolution für den Staat vorgesehen hatte.

Die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Jordanien wurde am 3. April 1949 unterschrieben nd Israel wurde am 11. Mai 1949 Mitglied der UNO.

Diese Waffenstillstandsvereinbarung erwähnte nirgendwo etwas, das mit den neu geschaffenen Flüchtlingen zu tun hatte, obwohl Jordanien das Thema aufgebracht hatte.

Jordanien besaß dann die „Westbank“ und die Altstadt von Jerusalem und annektierte sie formell. Die internationale Gemeinschaft mit Ausnahme dreier Länder lehnten diese Annexion ab.

Die „Westbank“ gehört also eindeutig nicht den Jordaniern oder übrigens auch nicht den Palästinenser; Israel selbst wurde legitim gegründet.

Wem also gehören die „Westbank“, die man sonst als Judäa und Samaria kennt, und die Altstadt?

Manche argumentieren, das die palästinensischen Araber das Recht haben dort einen Staat zu gründen, aber sie zitieren nie die rechtlichen Grundlagen für so etwas. Sie lehnen einfach die Balfour-Erklärung und ihre Umsetzung ab. Sei behaupten, dass die Araber die Ureinwohner in dieser Gegend sind und daher das Anrecht auf Souveränität über das Land haben, doch das Völkerrecht gibt ein solches Recht nicht her.

Professor Eugene Kontorovich ist der Leiter der internationalen Rechtsabteilung des Kohelet Policy Forum und Fellow beim Jerusalem Center for Public Affairs. Er beantwortet die Frage, wie die Rechtsposition zu Judäa und Samaria [Westbank] definiert werden kann, in Israeli rule in the ‚West Bank‘ is legal under internationale law (israelische Herrschaft in der ‚Westbank‘ ist nach dem Völkerrecht legal).

„Die Frage, die gestellt werden sollte, lautet: Wie sahen die Grenzen Israels aus, als es zuerst gegründet wurde? Was dies definiert, sind die Grenzen im Moment seiner Unabhängigkeit. Israel wurde – wie die meisten Länder – nach einem erfolgreichen Krieg geschaffen, bei dem ihm niemand zu Hilfe kam. Im Völkerrecht gibt es eine klare Regel bezüglich der Gründung neuer Staaten: Die Grenzen des Landes werden in Übereinstimmung mit den Grenzen des vorherigen politischen Gebildes in diesem Bereich festgelegt. Was war hier dann zuvor? Das britische Mandat. Und wie sahen die Grenzen des britischen Mandats aus? Vom Mittelmeer bis zum Jordan.“

Also, argumentiert er, befreite Israel 1967 sein eigenes Territorium. Daher ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar und die Siedlungen sind legal. Und wenn die Konvention nicht anwendbar ist, dann hat Israel das Recht Araber aus diesen Gebieten auszuweisen, so wie die Sieger Deutsche aus dem Land auswiesen, das sie eroberten.

Die internationale Gemeinschaft entschied sich es nicht so zu sehen und verabschiedete am Ende des Sechstagekriegs 1967 die Resolution 242 des Sicherheitsrats. Sie begann mit der falschen Darstellung des Rechts, als in ihr vorgetragen wurde: „Unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg…“ Tatsächlich legt das Völkerrecht fest, dass Sieger in einem Verteidigungskrieg das gewonnene Land behalten können.

Dennoch forderte die Resolution nicht, dass Israel sich aus allen Territorien zurückzieht, sondern gab die Erlaubnis in den Gebieten zu bleiben, bis die folgenden Bedingungen erfüllt würden:

„Beendigung aller Behauptungen oder Zuständen des Kriegs und Respekt für sowie Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und ihrem Recht in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, frei von Bedrohungen oder Gewalttaten.“

Diese Bedingungen sind weit davon entfernt erfüllt zu sein.

Es lohnt sich festzustellen, dass der Krieg von 1967 eine Fortsetzung des Kriegs von 1948/49 war und durch die Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1949 seitens der Araber notwendig wurde. In diesem Licht betrachtet besiegte Israel die Araber genauso total wie die Alliiertendie Deutschen und ihre Verbündeten im Zweiten Weltkrieg besiegten. Damit hatte Israel jedes Recht die Rückkehr eines jeden arabischen Flüchtlings abzulehnen und das gesamte eroberte Land bis zum Jordan zu behalten.

Welche Rechte hat Israel gemäß dem Völkerrecht, sich gegen die Gaza-„Marschierer“ zu verteidigen

Elder of Ziyon, 19. April 2018

Vor ein paar Jahren gab es einen anderen „Marsch“ auf Israel. Damals schrieb der Rechtsforscher Eugene Kontorovich einen maßgeblichen Artikel zur Legalität der israelischen Selbstverteidigung in einer solchen Situation, wobei er ein aufschreckend ähnliches Ereignis verwendete, das in der Westsahara stattfand:

1975 schien Spanien bereit zu sein aus dem größten Teil der Westsahara abzuziehen, einer großen Wüstenregion zwischen Mauretanien und Marokko. Rabat hoffte, das an Mineralien reiche Gebiet zu annektieren, aber seine Ansprüche auf Souveränität wurden vom Bericht einer UNO-Factfinding-Mission und einem beratenden Gutachten des Internationalen Gerichthofs abgelehnt, die beide die Selbstbestimmung der Region für richtig hielten.

Marokko ließ sich nicht abhalten. Direkt nach der Zurückweisung durch diese internationalen Organe fädelte es den „Grünen Marsch“ ein – es schickte 350.000 unbewaffnete Marokkaner auf eine gut choreografierte Wanderung in die Westsahara. Spanien war nicht bereit gegen eine solche Anzahl zu kämpfen und räumte das Gebiet. Das marokkanische Militär rückte ein und das Territorium steht bis heute unter der marokkanischer Kontrolle.

Die Presse ist dazu übergegangen die auf über die israelische Grenze marschierenden Araber als „Protestierende“ zu bezeichnen. Tatsächlich werden „Proteste“ innerhalb eines Landes gehalten, der organisierte Durchbruch einer Grenze ist eine Invasion. Als die Westsahara 1975 das Opfer war, hatte die Weltgemeinschaft eine klare Meinung dazu (obwohl die Marokkaner unbewaffnet waren). Andere arabische Führer bezeichneten den Grünen Marsch als „Verletzung der Souveränität“ der Westsahara und „einen Akt, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht“. Prominente internationale Gelehrte beschrieben ihn als illegalen Einsatz von Gewalt, einen „Diebstahl der Sahara“, wie es einer der führenden internationalen Juristen damals in Worte fasste. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete eine Verfügung, die die marokkanische Invasion „bedauerte“.

Darüber hinaus erkannten trotz des nominell zivilen Charakters des Marsches Resolutionen der UNO-Vollversammlung, dass das Unternehmen eine militärische Besetzung seitens Marokkos darstellte. Beobachter vermerkten, dass der Marsch nicht ohne die Erlaubnis und sogar die Ermutigung durch König Hassan von Marokko hätte stattfinden können und damit muss er die Verantwortung übernehmen, da er Einheiten der Armee befohlen hatte die Grenze zu überschreiten. Es war trotz fehlender Waffen eine Eroberung. Ein großer organisierter Mob kann so kraftvoll sein wie eine bewaffnete Militäreinheit. Tatsächlich kann ein Marsch, wie die spanische Kapitulation bewies, ein effektiveres Mittel der Eroberung sein als ein Militärschlag gegen westliche Armeen, die zögern auf Zivilisten zu schießen.

Der Lawfare Blog hat ebenfalls einen interessanten Artikel zu Israels Rechten gemäß dem internationalen Recht gegen die Gaza-Marschierer vorzugehen:

Um es klar zu sagen: Die Verwendung willkürlicher Schüsse auf Zivilisten, selbst wenn sie eine Grenze überqueren oder eine Militäreinrichtung sabotieren, ist absolut untersagt. Dennoch ist die Ansicht, dass Militärkräfte, die die Grenze verteidigen, untätig bleiben müssen, weil– selbst nach Erschöpfen der weniger tödlichen Mittel und unter Zerstörung des Grenzzauns durch einen Mob – kein unmittelbares Risiko für das eigene Leben gegeben ist, eine zu strikte und enge Interpretation des humanitären Völkerrechts.

Dessen Zweck ist es in einem bewaffneten Konflikt die Balance zwischen militärischer Notwendigkeit und humanitären Bedenken zu schaffen. Regeln, die die legitimen militärischen Notwendigkeiten ignorieren, sind nicht durchzuhalten. Darüber hinaus könnte jeder signifikante Durchbruch des Grenzzauns für das Legen von Sprengsätzen oder das Eindringen von Terrorgruppen oder eines gewalttätigen Mobs nach Israel genutzt werden, um israelische Zivilisten anzugreifen. Solche Entwicklungen stellen eine große und konkrete Gefahr für Leben dar, auch wenn sie nicht von Natur aus drohend sind.

In einem extremen Szenario können randalierende Zivilisten – auch unbewaffnete – als direkt an Feindseligkeiten teilnehmend betrachtet werden, vorausgesetzt sie begehen Gewalttaten, die eigens so gestaltet sind, dass sie ihre Seite des Konflikts unterstützen und den Feindstaat schädigen. Zu solchen Gewalttaten können die Zerstörung von Militärausrüstung oder die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Streitkräfte zur Unterstützung eines Angriffs an anderer Stelle gehören. Tatsächlich wurde das bei einem Expertentreffen zum Ausdruck gebracht, das vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 2012 zur Verwendung von Gewalt in bewaffneten Konflikten und dem Zusammenspiel zwischen der Durchführung der Feindseligkeiten und dem Paradigma der Durchsetzung des Rechts zusammengerufen wurde. (S. S. 26 des Berichts)

Beachten Sie jedoch, dass dies nicht die Mainstream-Meinung der bei dem Treffen anwesenden Experten war. Aus diesem Grund sowie aus praktischen und politischen Überlegungen sollte das Verteidigungsmaßnahmen ergreifenden Militär sich in extremen Situationen mit gewalttätigen Zivilisten auf den Gebrauch von Gewalt gegen Personen konzentrieren, die Anführer zu sein scheinen und die Gewalttäter antreiben. Selbst dann sollte das Militär die minimalst mögliche Gewalt einsetzen, die dazu nötig ist die gefährliche Handlung zu stoppen.

Einmal mehr lassen die Medien den Ball fallen, indem sie nicht einmal vorgeben sich die Rechte anzusehen, die Israel gemäß dem Völkerrecht für seine Verteidigung hat.

Die Mär vom Internationalen Recht

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 16. Oktober 2005

Der Oberste Gerichtshof entschied kürzlich, dass die Trennbarriere, die zum Schutz der Israelis gegen palästinensische Terroranschläge gebaut wird, moralisch gerechtfertigt ist, ebenso rechtlich. Das israelische Gericht ordnete zwar einige Veränderungen im Verlauf an, um die Auswirkungen für die Palästinenser in Grenzen zu halten, wies aber die beratende Meinung des Internationalen Gerichtshofs ab, der die Anlage illegal nannte. Die Mehrheit des IGH hat den Zusammenhang des Terrorismus ausradiert und sich ausschließlich auf verdrehte politische Behauptungen konzentriert, die sich auf den rechtlichen Status von „besetztem Gebiet“ beziehen.

Richter Aharon Barak und seine Kollegen rüffelten den IGH, konnte sich aber nicht zu der Erklärung durchwinden, dass das internationale Recht eine weitere Waffe der politischen Kriegsführung geworden ist, ohne jegliche moralische Autorität.

Genau das ist aber die Realität, wie sich auch am Beispiel von Daniel Machover zeigt, einem in London lebenden Anwalt, der die Idee der Menschenrechte ausnutzt um einen sehr engen Kreuzzug gegen Israel zu führen. Begleitet von einem Chor an NGOs, die Hymnen auf das internationale Recht singen und sich – über britische Gerichte – selbst zum neokolonialen Kommissar über Israels Demokratie erhebt, brandmarkt Machover israelische Führer als Kriminelle. (Vor ein paar Monaten warb er auch für den akademischen Boykott Israels.)

Solche Behauptungen bezüglich des internationalen Rechts und universeller Menschenrechtsnormen, ob sie nun in Bezug auf Israel, die USA, Großbritannien oder sonst ein Land gemacht werden, spiegeln in keinerlei Weise eine moralische Haltung wider. Statt dessen werden sie genutzt um eine politische und ideologische Agenda zu verfolgen, die im Wesentlichen antidemokratisch ist. Wenn die Prinzipien der universalen Gerechtigkeit das Ziel wären, statt einfach Mittel zur Verfolgung persönlicher Ziele, dann wären schon lange palästinensische, syrische, saudische und andere Terroristen in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen und der Verletzung der Menschenrechte vor Gericht gestellt worden. Dasselbe gilt für ihre europäischen Waffenlieferanten, Banker usw.

Die Grundschwäche des internationalen Rechts und der Menschenrechte besteht nicht in der Theorie, die einen die gesamte Welt umfassenden moralischen Verhaltenskodex zu etablieren versucht, um Völkermord, Terrorkampagnen und Sklaverei zu verhindern. Diese Ziele, die traditionellem Recht angefügt wurden, das weniger explosive Fragen wie Handelsdispute und Piraterie auf hoher See regelt, sind absolut achtbar. Und während Frieden und Demokratie sich in Teilen der Welt ausbreiten, werden die Beziehungen zwischen solchen Nationen in der Tat von gemeinsamen Prinzipien und Verhandlungen bestimmt und weniger von Stärke und Gewalt.

Aber die meisten Teile der Welt, besonders im Nahen Osten, werden nicht von den Prinzipien der Demokratie regiert. Die Behauptung, dass das internationale Recht in der Praxis durch die Mehrheitsentscheidungen politischer Organisationen wie der UNO, die hauptsächlich aus totalitären Regimen besteht, bestimmt werden kann, ist letztendlich Unsinn. Gleichermaßen gibt es keine moralische Grundlage für Ansprüche nicht gewählter Führer von Nichtregierungs-Organisationen, wie es Machover und Ken Roth von Human Rights Watch sind, dass sie für „die Zivilgesellschaft“ sprechen. Sie können nur für sich und die von ihnen geführten Organisationen sprechen und ihre Meinungen zu Moral und Menschenrechten haben denselben Wert wie die von jedem anderen – nicht weniger und nicht mehr.

In dieser Wirklichkeit fehlen den Prinzipien, von denen gesagt wird sie bildeten das „internationale Recht“, die zwei zentralen Eigenschaften, die von jedem legitimen Rechtssystem verlangt werden: die Zustimmung der Regierten und die einheitliche und vorurteilsfreie Anwendung. Auf das internationale Recht und die in seinem Namen erhobenen Ansprüche passt keines dieser Kriterien.

In einem demokratischen Rahmen gewinnt das Rechtssystem Legitimität durch die Zustimmung der Bürger und ist demokratischen Abläufen verantwortlich. Wir akzeptieren die Grenzen, die uns durch das System der Gesetze auferlegt werden, und die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung dieser Gesetze als Teil der Forderungen nach Recht und Ordnung in einer jeglichen funktionierenden Gesellschaft. Aber wir akzeptieren keine Beschränkungen, die uns von außen aufgezwungen werden, ohne unsere Zustimmung. Daher fehlt den Ansprüchen der UNO, des Internationalen Gerichtshofs, des Internationalen Kriminalgerichtshofs und den von besessenen Extremisten in Europa geführten Kampagnen jegliche legitime, moralische Grundlage oder Bonität in demokratischen Gesellschaften mit eigenem Rechtssystem.

Gleichermaßen versuchen Richter, die am israelischen Obersten Gerichtshof sitzen und Entscheidungen auf das internationale Recht gründen, einen externen Rahmen einzuführen, dem die durch die Zustimmung durch die Regierten gebotene Legitimität fehlt.

Das andere Problem beim Gebrauch des internationalen Rechts ist das völlige Fehlen unparteiischer Anwendung. Kein Rechtssystem, das seine Aufmerksamkeit selektiv konzentriert, kann als legitim angesehen werden. Daher haben die routinemäßigen Verurteilungen israelischer oder amerikanischer Politik durch die UNO, den IGH und begleitende NGOs keinerlei moralische oder rechtlichte Gültigkeit, wenn die Prinzipien nicht einheitlich angewendet werden.

Im Gegensatz zu diesen destruktiven Polemiken und um für einen universellen Moralkodex mit Bedeutung zu werben, müssen die Notwendigkeit der Zustimmung der Regierten und die beständige und einheitliche Anwendung erkannt werden. Ein internationales Recht, das auf Gerechtigkeit gründet, nicht auf Ideologie, bleibt ein wertvolles Ziel. Aber die Ersetzung politischer Rhetorik, die sich auf die Mythen beruft und Rhetorik für die echte Sache sind absolut gegensätzlich.