Das Völkerrecht und der Staat Israel

Prof. Eugene Kontorovich: Israel befreitet 1967 sein eigenes Gebiet. Daher ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar und die Siedlungen sind legal.

Ted Belman, Israel National News, 24. April 2018

Seit tausenden Jahren kamen Nationen und gingen, gemäß der Regel, dass der Sieger die Beute genießt. Dazu gehörte das Recht Frauen zu vergewaltigen, Männer zu versklaven, ihr Vermögen einzuziehen und das Land zu beherrschen, wie es ihm gefällt.

Mit Beginn des 19. Jahrhunderts hat sich diese Regel beträchtlich verändert, aber das Recht des Siegers die Grenzen zu verändern und Bevölkerungen eroberter Länder zu verschieben wurde im Völkerrecht verankert.

Also handelten die Sieger des Ersten Weltkriegs – Großbritannien, Frankreich und die USA – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht den Versailler Vertrag aus und zwangen Deutschland ihn zu akzeptieren. Diese Vertrag änderte Grenzen der besiegten Staate und verschoben Bevölkerungen.  Ihr Recht das zu tun wurde nie in Frage gestellt.

Gleichermaßen trafen sich Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan 1920 in San Remo, um das Osmanische Reich zu beseitigen. Sie entschieden sich es in verschiedene Länder aufzubrechen. Diese Länder sollten als Mandate unter dem neu gebildeten Völkerbund beginnen und als solche bestehen bleiben, bis sie für die Unabhängigkeit bereit sein würden.

Dennoch lehnen es die Palästinenser und andere Araber es ab zu akzeptieren, dass die Siegermächte das Recht hatten Israel zu schaffen.

Bei der Entscheidung, welche Länder geschaffen werden sollen, veranstalteten sie Anhörungen, erfassten Belege und trafen dann Entscheidungen, die mit dem Beschluss von San Remo abgesteckt wurden. Von führenden Autoritäten wird argumentiert, das die Entscheidungen Res Judicata seien, d.h. rechtlich entschieden sind. Mit anderen Worten: sie waren rechtlich bindend.

Eine der Entscheidungen bestand darin das Mandat Palästina zu schaffen, das die jüdische Heimstatt werden sollte. In Übereinstimmung mit dieser Absicht wurde den Juden das Recht auf „geschlossene Besiedlung des Landes“ gegeben. Da vom Mandat abgedeckt Land schloss alles von dem ein, was heute Israel und Jordanien ist. Zwei Monate vor der Unterzeichnung dieses Dokuments durch den Völkerbund, fügte die Mandatsmacht – Großbritannien – einen neuen Satz in den Mandatsentwurf ein, der den Bereich der geschlossenen Besiedlung des Landes durch die Juden auf das Gebiet westlich des Jordan beschränkte. Das war eine Verletzung dessen, was in San Remo entschieden worden war, was aber niemanden kümmerte, außer natürlich die Juden.

Das Land östlich des Jordan wurde Transjordanien genannt und seine Herrscher erklärten 1946 ihre Unabhängigkeit und änderten den Namen in „Jodanien“.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der vernichtenden Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten änderten die Sieger die Grenzen und verschoben Bevölkerungen. Das war ihr Recht.

Der SPIEGEL berichtete:

„Aber den Menschen, die vor der Roten Armee flohen, war nicht bewusst, dass die Alliierten bereits mit der polnischen Exil-Regierung übereingekommen waren große Teile von Ostdeutschland an Polen zu übergeben und die dort lebenden Deutschen umzusiedeln.

„All diejenigen, die nicht rechtzeitig entkommen konnten, wurden Oper der fieberhaften Vertreibungen, die bis Juli 1945 durchgeführt wurden. Die organisierte Umsiedlung der Detuschen und ethnischen Deutschen aus Deutschlands früheren Ostgebieten und dem Sudetenland begann im Januar 1946. Insgesamt haben 14 Millionen Deutsche ihre Häuser verloren.“

Diese Vertreibungen wurden oft auf brutale Weise durchgeführt und als Teil eines breiteren Programms des Nation-Building ausgeführt, das von der neuen kommunistischen Regierung von 1945 bis 1949 betrieben wurde. „Das Kernstück dieses Programms war ein Versuch die ethnische Homogenisierung des Staates zu erreichen, um sicherzustellen, dass die ethnischen und politischen Grenzen möglichst gut zusammenpassen.“

Zu keiner Zeit erhoben die Alliierten Widerspruch gegen diese „ethnische Homogenisierung“.

Die Flucht der Araber aus dem Mandat Palästina und Israel, ob freiwillig oder erzwungen, muss in diesem Kontext gesehen werden. Sie fand zur selben Zeit statt. Die Scheinheiligkeit des Westens offenkundig. Im Nachkriegseuropa bestanden sie auf ethnischer Säuberung als Weg zu Stabilisierung und Frieden, während die UNO-Vollversammlung im Fall der „palästinensischen Flüchtlinge“ am 11. Dezember 1948 die Resolution 194 verabschiedete, noch bevor der Krieg vorbei war, zu dem sie empfahlen, dass den „Flüchtlingen“ erlaubt werden solle zurückzukehren. Zum Glück für Israel ist eine Empfehlung nicht bindend und kann ignoriert werden.

Am 29. November 1947 verabschiedeten die neu gebildeten Vereinten Nationen, die den inzwischen untergegangenen Völkerbund abgelöst hatten, die nicht bindende Resolution 181, in der die Vollversammlung eine Linie vorschlug, die das Land westlich des Jordan zwischen Juden und Arabern teilte und beide einlud in ihren jeweiligen Teilen ihr Unabhängigkeit zu erklären.

Die Juden nahmen die Einladung an und erklärten am 14. Mai 1948 ihren Staat.

Die Jewish Virtual Library erinnert:

„Bevor die Vereinten Nationen am 29. November 1947 zugunsten des Teilungsplans abstimmten, griff Jordaniens Arabsiche Legion Jerusalem an. Ihre Streitkräfte blockierten die Straßen nach Jerusalem und schnitten den Zugang der Stadt zu Wasser ab. Nach bitteren Kämpfen fiel das Jüdische Viertel in der Altstadt von Jerusalem an die haushoch überlegenen Waffen und Zahlen der Arabischen Legion. Die überlebenden jüdischen Einwohner flohen in die „Neustadt“, die vier Fünftel der Hauptstadt, die Israel erfolgreich hielt.

Fast zwanzig Jahre später, während des Sechstagekriegs von 1967, befreite Israels Armee Jerusalems Altstadt; sie fand die Gegend völlig verwahrlost und praktisch komplett zerstört vor.

Alle bis auf eine der 35 Synagogen in der Altstadt wurden zerstört; die, die nicht komplett verwüstet wurden, hatte man als Hühnerställe und Stallungen genutzt, sie waren mit Dunghaufen, Müll und Kadavern gefüllt. Der verehrte jüdische Friedhof auf dem Ölberg war total in Auflösung begriffen; zehntausende Grabsteine waren in Stücke gebrochen und als Baumaterial verwendet worden; große Bereiche des Friedhofs waren eingeebnet worden, um eine Abkürzung zu einem neuen Hotel zu schaffen. Hunderte Thora-Rollen und tausende heilige Bücher waren geplündert und zu Asche verbrannt worden.“

So viel zum arabischen Respekt für jüdische heilige Stätten und dafür, dass die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg steht, von dem sie behaupten er sei ihnen  heilig, die drittheiligste Stätte des Islam.

Die Araber lehnten die Resolution 181 ab und erklären den Krieg statt einen Staat auszurufen. Erst als die Araber 1949 den Krieg verloren arrangierte die internationale Gemeinschaft einen Waffenstillstand. Die Waffenstillstandslinie beruhte darauf, wer was kontrollierte und damit hatte Israel mehr Land als die Resolution für den Staat vorgesehen hatte.

Die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Jordanien wurde am 3. April 1949 unterschrieben nd Israel wurde am 11. Mai 1949 Mitglied der UNO.

Diese Waffenstillstandsvereinbarung erwähnte nirgendwo etwas, das mit den neu geschaffenen Flüchtlingen zu tun hatte, obwohl Jordanien das Thema aufgebracht hatte.

Jordanien besaß dann die „Westbank“ und die Altstadt von Jerusalem und annektierte sie formell. Die internationale Gemeinschaft mit Ausnahme dreier Länder lehnten diese Annexion ab.

Die „Westbank“ gehört also eindeutig nicht den Jordaniern oder übrigens auch nicht den Palästinenser; Israel selbst wurde legitim gegründet.

Wem also gehören die „Westbank“, die man sonst als Judäa und Samaria kennt, und die Altstadt?

Manche argumentieren, das die palästinensischen Araber das Recht haben dort einen Staat zu gründen, aber sie zitieren nie die rechtlichen Grundlagen für so etwas. Sie lehnen einfach die Balfour-Erklärung und ihre Umsetzung ab. Sei behaupten, dass die Araber die Ureinwohner in dieser Gegend sind und daher das Anrecht auf Souveränität über das Land haben, doch das Völkerrecht gibt ein solches Recht nicht her.

Professor Eugene Kontorovich ist der Leiter der internationalen Rechtsabteilung des Kohelet Policy Forum und Fellow beim Jerusalem Center for Public Affairs. Er beantwortet die Frage, wie die Rechtsposition zu Judäa und Samaria [Westbank] definiert werden kann, in Israeli rule in the ‚West Bank‘ is legal under internationale law (israelische Herrschaft in der ‚Westbank‘ ist nach dem Völkerrecht legal).

„Die Frage, die gestellt werden sollte, lautet: Wie sahen die Grenzen Israels aus, als es zuerst gegründet wurde? Was dies definiert, sind die Grenzen im Moment seiner Unabhängigkeit. Israel wurde – wie die meisten Länder – nach einem erfolgreichen Krieg geschaffen, bei dem ihm niemand zu Hilfe kam. Im Völkerrecht gibt es eine klare Regel bezüglich der Gründung neuer Staaten: Die Grenzen des Landes werden in Übereinstimmung mit den Grenzen des vorherigen politischen Gebildes in diesem Bereich festgelegt. Was war hier dann zuvor? Das britische Mandat. Und wie sahen die Grenzen des britischen Mandats aus? Vom Mittelmeer bis zum Jordan.“

Also, argumentiert er, befreite Israel 1967 sein eigenes Territorium. Daher ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar und die Siedlungen sind legal. Und wenn die Konvention nicht anwendbar ist, dann hat Israel das Recht Araber aus diesen Gebieten auszuweisen, so wie die Sieger Deutsche aus dem Land auswiesen, das sie eroberten.

Die internationale Gemeinschaft entschied sich es nicht so zu sehen und verabschiedete am Ende des Sechstagekriegs 1967 die Resolution 242 des Sicherheitsrats. Sie begann mit der falschen Darstellung des Rechts, als in ihr vorgetragen wurde: „Unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg…“ Tatsächlich legt das Völkerrecht fest, dass Sieger in einem Verteidigungskrieg das gewonnene Land behalten können.

Dennoch forderte die Resolution nicht, dass Israel sich aus allen Territorien zurückzieht, sondern gab die Erlaubnis in den Gebieten zu bleiben, bis die folgenden Bedingungen erfüllt würden:

„Beendigung aller Behauptungen oder Zuständen des Kriegs und Respekt für sowie Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und ihrem Recht in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, frei von Bedrohungen oder Gewalttaten.“

Diese Bedingungen sind weit davon entfernt erfüllt zu sein.

Es lohnt sich festzustellen, dass der Krieg von 1967 eine Fortsetzung des Kriegs von 1948/49 war und durch die Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1949 seitens der Araber notwendig wurde. In diesem Licht betrachtet besiegte Israel die Araber genauso total wie die Alliiertendie Deutschen und ihre Verbündeten im Zweiten Weltkrieg besiegten. Damit hatte Israel jedes Recht die Rückkehr eines jeden arabischen Flüchtlings abzulehnen und das gesamte eroberte Land bis zum Jordan zu behalten.

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Welche Rechte hat Israel gemäß dem Völkerrecht, sich gegen die Gaza-„Marschierer“ zu verteidigen

Elder of Ziyon, 19. April 2018

Vor ein paar Jahren gab es einen anderen „Marsch“ auf Israel. Damals schrieb der Rechtsforscher Eugene Kontorovich einen maßgeblichen Artikel zur Legalität der israelischen Selbstverteidigung in einer solchen Situation, wobei er ein aufschreckend ähnliches Ereignis verwendete, das in der Westsahara stattfand:

1975 schien Spanien bereit zu sein aus dem größten Teil der Westsahara abzuziehen, einer großen Wüstenregion zwischen Mauretanien und Marokko. Rabat hoffte, das an Mineralien reiche Gebiet zu annektieren, aber seine Ansprüche auf Souveränität wurden vom Bericht einer UNO-Factfinding-Mission und einem beratenden Gutachten des Internationalen Gerichthofs abgelehnt, die beide die Selbstbestimmung der Region für richtig hielten.

Marokko ließ sich nicht abhalten. Direkt nach der Zurückweisung durch diese internationalen Organe fädelte es den „Grünen Marsch“ ein – es schickte 350.000 unbewaffnete Marokkaner auf eine gut choreografierte Wanderung in die Westsahara. Spanien war nicht bereit gegen eine solche Anzahl zu kämpfen und räumte das Gebiet. Das marokkanische Militär rückte ein und das Territorium steht bis heute unter der marokkanischer Kontrolle.

Die Presse ist dazu übergegangen die auf über die israelische Grenze marschierenden Araber als „Protestierende“ zu bezeichnen. Tatsächlich werden „Proteste“ innerhalb eines Landes gehalten, der organisierte Durchbruch einer Grenze ist eine Invasion. Als die Westsahara 1975 das Opfer war, hatte die Weltgemeinschaft eine klare Meinung dazu (obwohl die Marokkaner unbewaffnet waren). Andere arabische Führer bezeichneten den Grünen Marsch als „Verletzung der Souveränität“ der Westsahara und „einen Akt, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht“. Prominente internationale Gelehrte beschrieben ihn als illegalen Einsatz von Gewalt, einen „Diebstahl der Sahara“, wie es einer der führenden internationalen Juristen damals in Worte fasste. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete eine Verfügung, die die marokkanische Invasion „bedauerte“.

Darüber hinaus erkannten trotz des nominell zivilen Charakters des Marsches Resolutionen der UNO-Vollversammlung, dass das Unternehmen eine militärische Besetzung seitens Marokkos darstellte. Beobachter vermerkten, dass der Marsch nicht ohne die Erlaubnis und sogar die Ermutigung durch König Hassan von Marokko hätte stattfinden können und damit muss er die Verantwortung übernehmen, da er Einheiten der Armee befohlen hatte die Grenze zu überschreiten. Es war trotz fehlender Waffen eine Eroberung. Ein großer organisierter Mob kann so kraftvoll sein wie eine bewaffnete Militäreinheit. Tatsächlich kann ein Marsch, wie die spanische Kapitulation bewies, ein effektiveres Mittel der Eroberung sein als ein Militärschlag gegen westliche Armeen, die zögern auf Zivilisten zu schießen.

Der Lawfare Blog hat ebenfalls einen interessanten Artikel zu Israels Rechten gemäß dem internationalen Recht gegen die Gaza-Marschierer vorzugehen:

Um es klar zu sagen: Die Verwendung willkürlicher Schüsse auf Zivilisten, selbst wenn sie eine Grenze überqueren oder eine Militäreinrichtung sabotieren, ist absolut untersagt. Dennoch ist die Ansicht, dass Militärkräfte, die die Grenze verteidigen, untätig bleiben müssen, weil– selbst nach Erschöpfen der weniger tödlichen Mittel und unter Zerstörung des Grenzzauns durch einen Mob – kein unmittelbares Risiko für das eigene Leben gegeben ist, eine zu strikte und enge Interpretation des humanitären Völkerrechts.

Dessen Zweck ist es in einem bewaffneten Konflikt die Balance zwischen militärischer Notwendigkeit und humanitären Bedenken zu schaffen. Regeln, die die legitimen militärischen Notwendigkeiten ignorieren, sind nicht durchzuhalten. Darüber hinaus könnte jeder signifikante Durchbruch des Grenzzauns für das Legen von Sprengsätzen oder das Eindringen von Terrorgruppen oder eines gewalttätigen Mobs nach Israel genutzt werden, um israelische Zivilisten anzugreifen. Solche Entwicklungen stellen eine große und konkrete Gefahr für Leben dar, auch wenn sie nicht von Natur aus drohend sind.

In einem extremen Szenario können randalierende Zivilisten – auch unbewaffnete – als direkt an Feindseligkeiten teilnehmend betrachtet werden, vorausgesetzt sie begehen Gewalttaten, die eigens so gestaltet sind, dass sie ihre Seite des Konflikts unterstützen und den Feindstaat schädigen. Zu solchen Gewalttaten können die Zerstörung von Militärausrüstung oder die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Streitkräfte zur Unterstützung eines Angriffs an anderer Stelle gehören. Tatsächlich wurde das bei einem Expertentreffen zum Ausdruck gebracht, das vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 2012 zur Verwendung von Gewalt in bewaffneten Konflikten und dem Zusammenspiel zwischen der Durchführung der Feindseligkeiten und dem Paradigma der Durchsetzung des Rechts zusammengerufen wurde. (S. S. 26 des Berichts)

Beachten Sie jedoch, dass dies nicht die Mainstream-Meinung der bei dem Treffen anwesenden Experten war. Aus diesem Grund sowie aus praktischen und politischen Überlegungen sollte das Verteidigungsmaßnahmen ergreifenden Militär sich in extremen Situationen mit gewalttätigen Zivilisten auf den Gebrauch von Gewalt gegen Personen konzentrieren, die Anführer zu sein scheinen und die Gewalttäter antreiben. Selbst dann sollte das Militär die minimalst mögliche Gewalt einsetzen, die dazu nötig ist die gefährliche Handlung zu stoppen.

Einmal mehr lassen die Medien den Ball fallen, indem sie nicht einmal vorgeben sich die Rechte anzusehen, die Israel gemäß dem Völkerrecht für seine Verteidigung hat.

Die Mär vom Internationalen Recht

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 16. Oktober 2005

Der Oberste Gerichtshof entschied kürzlich, dass die Trennbarriere, die zum Schutz der Israelis gegen palästinensische Terroranschläge gebaut wird, moralisch gerechtfertigt ist, ebenso rechtlich. Das israelische Gericht ordnete zwar einige Veränderungen im Verlauf an, um die Auswirkungen für die Palästinenser in Grenzen zu halten, wies aber die beratende Meinung des Internationalen Gerichtshofs ab, der die Anlage illegal nannte. Die Mehrheit des IGH hat den Zusammenhang des Terrorismus ausradiert und sich ausschließlich auf verdrehte politische Behauptungen konzentriert, die sich auf den rechtlichen Status von „besetztem Gebiet“ beziehen.

Richter Aharon Barak und seine Kollegen rüffelten den IGH, konnte sich aber nicht zu der Erklärung durchwinden, dass das internationale Recht eine weitere Waffe der politischen Kriegsführung geworden ist, ohne jegliche moralische Autorität.

Genau das ist aber die Realität, wie sich auch am Beispiel von Daniel Machover zeigt, einem in London lebenden Anwalt, der die Idee der Menschenrechte ausnutzt um einen sehr engen Kreuzzug gegen Israel zu führen. Begleitet von einem Chor an NGOs, die Hymnen auf das internationale Recht singen und sich – über britische Gerichte – selbst zum neokolonialen Kommissar über Israels Demokratie erhebt, brandmarkt Machover israelische Führer als Kriminelle. (Vor ein paar Monaten warb er auch für den akademischen Boykott Israels.)

Solche Behauptungen bezüglich des internationalen Rechts und universeller Menschenrechtsnormen, ob sie nun in Bezug auf Israel, die USA, Großbritannien oder sonst ein Land gemacht werden, spiegeln in keinerlei Weise eine moralische Haltung wider. Statt dessen werden sie genutzt um eine politische und ideologische Agenda zu verfolgen, die im Wesentlichen antidemokratisch ist. Wenn die Prinzipien der universalen Gerechtigkeit das Ziel wären, statt einfach Mittel zur Verfolgung persönlicher Ziele, dann wären schon lange palästinensische, syrische, saudische und andere Terroristen in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen und der Verletzung der Menschenrechte vor Gericht gestellt worden. Dasselbe gilt für ihre europäischen Waffenlieferanten, Banker usw.

Die Grundschwäche des internationalen Rechts und der Menschenrechte besteht nicht in der Theorie, die einen die gesamte Welt umfassenden moralischen Verhaltenskodex zu etablieren versucht, um Völkermord, Terrorkampagnen und Sklaverei zu verhindern. Diese Ziele, die traditionellem Recht angefügt wurden, das weniger explosive Fragen wie Handelsdispute und Piraterie auf hoher See regelt, sind absolut achtbar. Und während Frieden und Demokratie sich in Teilen der Welt ausbreiten, werden die Beziehungen zwischen solchen Nationen in der Tat von gemeinsamen Prinzipien und Verhandlungen bestimmt und weniger von Stärke und Gewalt.

Aber die meisten Teile der Welt, besonders im Nahen Osten, werden nicht von den Prinzipien der Demokratie regiert. Die Behauptung, dass das internationale Recht in der Praxis durch die Mehrheitsentscheidungen politischer Organisationen wie der UNO, die hauptsächlich aus totalitären Regimen besteht, bestimmt werden kann, ist letztendlich Unsinn. Gleichermaßen gibt es keine moralische Grundlage für Ansprüche nicht gewählter Führer von Nichtregierungs-Organisationen, wie es Machover und Ken Roth von Human Rights Watch sind, dass sie für „die Zivilgesellschaft“ sprechen. Sie können nur für sich und die von ihnen geführten Organisationen sprechen und ihre Meinungen zu Moral und Menschenrechten haben denselben Wert wie die von jedem anderen – nicht weniger und nicht mehr.

In dieser Wirklichkeit fehlen den Prinzipien, von denen gesagt wird sie bildeten das „internationale Recht“, die zwei zentralen Eigenschaften, die von jedem legitimen Rechtssystem verlangt werden: die Zustimmung der Regierten und die einheitliche und vorurteilsfreie Anwendung. Auf das internationale Recht und die in seinem Namen erhobenen Ansprüche passt keines dieser Kriterien.

In einem demokratischen Rahmen gewinnt das Rechtssystem Legitimität durch die Zustimmung der Bürger und ist demokratischen Abläufen verantwortlich. Wir akzeptieren die Grenzen, die uns durch das System der Gesetze auferlegt werden, und die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung dieser Gesetze als Teil der Forderungen nach Recht und Ordnung in einer jeglichen funktionierenden Gesellschaft. Aber wir akzeptieren keine Beschränkungen, die uns von außen aufgezwungen werden, ohne unsere Zustimmung. Daher fehlt den Ansprüchen der UNO, des Internationalen Gerichtshofs, des Internationalen Kriminalgerichtshofs und den von besessenen Extremisten in Europa geführten Kampagnen jegliche legitime, moralische Grundlage oder Bonität in demokratischen Gesellschaften mit eigenem Rechtssystem.

Gleichermaßen versuchen Richter, die am israelischen Obersten Gerichtshof sitzen und Entscheidungen auf das internationale Recht gründen, einen externen Rahmen einzuführen, dem die durch die Zustimmung durch die Regierten gebotene Legitimität fehlt.

Das andere Problem beim Gebrauch des internationalen Rechts ist das völlige Fehlen unparteiischer Anwendung. Kein Rechtssystem, das seine Aufmerksamkeit selektiv konzentriert, kann als legitim angesehen werden. Daher haben die routinemäßigen Verurteilungen israelischer oder amerikanischer Politik durch die UNO, den IGH und begleitende NGOs keinerlei moralische oder rechtlichte Gültigkeit, wenn die Prinzipien nicht einheitlich angewendet werden.

Im Gegensatz zu diesen destruktiven Polemiken und um für einen universellen Moralkodex mit Bedeutung zu werben, müssen die Notwendigkeit der Zustimmung der Regierten und die beständige und einheitliche Anwendung erkannt werden. Ein internationales Recht, das auf Gerechtigkeit gründet, nicht auf Ideologie, bleibt ein wertvolles Ziel. Aber die Ersetzung politischer Rhetorik, die sich auf die Mythen beruft und Rhetorik für die echte Sache sind absolut gegensätzlich.

Zweierlei Maß

The Economist, 10. Oktober 2002 (Druckausgabe)

Israel ignoriert die UNO und hat Massenvernichtungswaffen. Warum also die ganze Aufregung über den Irak?

Bald nach seiner Invasion von Kuwait 1990 erkannte Saddam Hussein, dass er einen Fehler gemacht hatte. Entgegen seiner Erwartung erlaubte die Welt nicht, dass sein Landraub durch ging. Die Vereinigten Staaten rüsteten sich zum Krieg. Er begann daher nach Auswegen zu suchen, mit denen er sein Gesicht würde wahren können. Eine der ersten Ideen, die er aufbrachte, war eine „Verbindung“. Warum nicht den Rückzug aus Kuwait „eintauschen“ gegen Israels Rückzug aus den Gebieten, die es 1967 eroberte?

Die Verbindung brachte ihn nicht weiter. Aber während die Welt heute über den Sinn eines weiteren von Amerika angeführten Krieges gegen Herrn Hussein debattiert, ist die Idee in neuer Form zurückgekehrt. Israel hat gegen zahllose UN-Resolutionen verstoßen und Massenvernichtungswaffen angehäuft, sagen die, die gegen diesen Krieg sind. Warum wird dann der Irak ausgesucht, um noch weiter bestraft zu werden, während die Israelis straffrei ausgehen?

Diese Frage wird nicht länger nur von Arabern gestellt. „Kein Krieg gegen den Irak, Freiheit für Palästina“ ist ein Slogan der Antikriegs-Demonstranten in Europa und Amerika geworden. Die beiden Konflikte sind im öffentlichen Bewusstsein in einer Art verwoben, die die Politiker des Westens nicht ignorieren können. Als er letzte Woche seine skeptische Labour Party zur Unterstützung von Maßnahmen gegen den Irak zu überreden versuchte, erhielt Großbritanniens Premierminister Tony Blair den größten Applaus für den Teil seiner Rede, der besagte, dass UN-Resolutionen in Palästina genauso gelten sollten wie im Irak. [Ähnliche „Argumente“ und die Herstellung der Verbindung zwischen den beiden Konflikten fanden im März diesen Jahres im Unterhaus weiter statt. Es scheint für die Engländer unmöglich zu sein, diese beiden Konflikte, die nichts mit einander zu tun haben, auch so zu behandeln. Blair konnte Zustimmung nur gewinnen, indem er – wie er wohl auch selbst absolut überzeugt ist – die Israelis zurecht wies und eine „Lösung“ des Palästina-Konflikts im Sinne einer baldigen Zweistaatenlösung voranzutreiben versprach, wobei er kräftig auf Israel einschlug, die palästinensischen Verbrechen aber nicht einmal ansatzweise erwähnte.]

Für diejenigen, die vom Unterschied zwischen dem Umgang der Welt mit Israel und dem Irak beunruhigt sind, sind es das Für und Wider, nicht die Details des Rechts, die eine Rolle spielen. Israels Besetzung der Westbank und Gazas dauert 35 Jahre an, gegen den Willen der palästinensischen Bewohner, die von Herzen ihren eigenen Staat wollen – und in den Augen der Welt lange verdienen. Während aber Israel wirtschaftlich und diplomatisch von Amerika unterstützt wird, ist Amerika die Hauptmacht gegen den Irak. Die Gerechtigkeit, so wird argumentiert, verlangt einfach Gleichbehandlung durch die Supermacht in beiden Konflikten.

Das mag sein. Aber in der Debatte über die unterschiedlichen Maßstäbe wird doch auch eine bestimmte Art der Behauptung gemacht. Diese besagt, dass Israel in gleicher Weise wie der Irak Resolutionen des Sicherheitsrats verletzt und es daher verdient von der UNO mit gleicher Härte behandelt zu werden. Dem ist nicht so.

Was das Recht sagt

Die UNO unterscheidet zwei Arten von Resolutionen des Sicherheitsrats. Diejenigen, die unter Kapitel 6 verabschiedet werden, behandeln die friedliche Lösung von Streitigkeiten und ermächtigen den Sicherheitsrat, nicht bindende Vorschläge zu machen. Die unter Kapitel 7 geben dem Sicherheitsrat breite Machtfülle zu handeln, einschließlich kriegsähnlicher Aktionen, um mit den „Bedrohungen des Friedens, Verletzungen des Friedens oder Aggressionsakten“ fertig zu werden. Solche Resolutionen sind bindend für alle Mitglieder der UNO und es gab sie während des Kalten Krieges selten. Sie wurden aber gegen den Irak nach dessen Einmarsch in Kuwait benutzt. Keine der Resolutionen bezüglich des israelisch-arabischen Konflikts fällt unter Kapitel 7. Mit der Umsetzung von Sanktionen – einschließlich militärischer – gegen den Irak, aber nicht gegen Israel, agiert die UNO lediglich entsprechend ihrer eigenen Regeln.

Die Besonderheit der Resolutionen nach Kapitel 7 und die Tatsache, dass keine solche in Bezug auf Israel verabschiedet wurde, wird von palästinensischen Diplomaten anerkannt. Das ist in der Tat eine ihrer Hauptbeschwerden. Ein Bericht der PLO mit dem Titel „Verschiedene Maßstäbe“ und Ende September veröffentlicht, hob heraus, dass über die Jahre die UNO das palästinensische Recht auf Eigenstaatlichkeit hoch hielt, Israels Siedlungen verurteilte und Israel zum Rückzug aufrief. Aber „keine Durchsetzungs-Aktionen oder andere Handlung zur Umsetzung der UN-Resolutionen und des internationalen Rechts sind vom Sicherheitsrat angeordnet worden“.

Was aber, um einmal dem Argument zu folgen, wenn die wichtigsten Resolutionen des Sicherheitsrats zum arabisch-israelischen Konflikt unter Kapitel 7 verabschiedet worden wären? Dann würde das Problem aufkommen, dass Resolution 242 von 1967, verabschiedet nach dem Sechstage-Krieg und regelmäßig in der Argumentation der verschiedenen Maßstäbe angeführt, nicht das sagt, was eine Menge Leute denken, dass sie verlangt. Sie weist Israel nicht an, einseitig aus den 1967 eroberten Gebieten abzuziehen. Sie verurteilt nicht Israels Eroberung, aus dem guten Grund, dass die meisten westlichen Mächte damals fanden, dass sie das Ergebnis eines gerechtfertigten Präventivkriegs war. Sie ruft zu einer Verhandlungslösung auf, basierend auf den Prinzipien des Tauschs von Land für Frieden. Das ist ein großer Unterschied.

Im Fall des Irak wies der Sicherheitsrat Herrn Hussein an, einige einseitige Schritte zu unternehmen, zu denen er absolut in der Lage ist. Resolution 242 kann nicht einseitig umgesetzt werden, selbst wenn Israels das tun wollte.

Warum? Da ist erst einmal die Frage der Grenzen. Einige der Diplomaten, die die Resolution 242 entwarfen, sagten hinterher, dass sie beabsichtigten, einige Änderungen an den Waffenstillstandslinien zu erlauben, die Israel und seine arabischen Nachbarn vor dem Krieg von 1967 trennten. Es hat drei Jahrzehnte lang trostlos Diskussion über die Bedeutung der Abwesenheit eines bestimmten Artikels (im englischen Text) vor dem Begriff „im jüngsten Konflikt besetzte Gebiete“ gegeben. Die Araber behaupten, dass die Resolution einen vollständigen Rückzug von jedem Quadratzentimeter verlange. Aber selbst, wenn das so wäre, kann die Resolution nicht umgesetzt werden, ohne eine verhandelte Vereinbarung zu erreichen.

Die Resolution ruft z.B. nach einer „gerechten“ Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage. Was bedeutet das? Die Palästinenser sagen, dass eine Resolution der UN-Vollversammlung (Resolution 194 von 1948) allen palästinensischen Flüchtlingen von 1948 das Recht auf Rückkehr oder Kompensation gibt. Israel, das die Verantwortung für ihre Flucht abstreitet, sagt, dass dieselbe Resolution verlangt, dass diese Flüchtlinge „in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben“ bereit sein müssen und dass die Palästinenser, da sie die von der UNO sanktionierte Teilung Palästinas ablehnten, nicht dazu bereit waren in Frieden mit dem neuen jüdischen Staat zu leben. Mehr als ein halbes Jahrhundert später ist das Flüchtlingsproblem von rund 700.000 auf mindestens 3,8 Millionen angestiegen, was, wie Israel sagt, die Rückkehr aller zur Unmöglichkeit macht. Es mag möglich sein einen Kompromiss in dieser Sache auszuhandeln, wie es Yassir Arafat und Ehud Barak ohne Erfolg in Camp David 2000 versuchten. Aber es gibt keinen Vorlage des Sicherheitsrats zur Lösung der Frage.

Israel sagt, dass es bereits große Teile von 242 umgesetzt habe und dass es bereit wäre, den Rest umzusetzen. Es gab im Gegenzug für Frieden Land an Ägypten und Jordanien zurück. Vor zwei Jahren, als er Premierminister war, bot Herr Barak Syrien den größten Teil der Golanhöhen im Gegenzug für Frieden an. Alle Vereinbarungen, die zwischen Israel und den Palästinensern unter dem Oslo-Friedensprozess getroffen wurden, basierten alle auf der Resolution 242. Israel zog sich danach aus den wichtigsten palästinensischen Bevölkerungszentren zurück (wenn es auch wegen der „Intifada“ dorthin zurück kehrte), weil Verhandlungen über eine endgültige Vereinbarung anstanden. Und obwohl es gute Gründe gibt, seine Ernsthaftigkeit zu bezweifeln, sagt Israels neuer Premierminister Ariel Sharon, dass er George Bushs im Juni fest gesetzte Friedens-„Vision“ eines israelischen Rückzugs und eines freien Palästina auf Grundlage der Grenzen von 1967 akzeptiere.

Es wird gemeinhin behauptet, dass Israels Besatzung „illegal“ sei. Das ist fraglich. Im März nannte Kofi Annan, der UN-Generalsekretär, zum ersten Mal überhaupt Israels Besatzung illegal, aber es ist kein Zufall, dass er diese Behauptung nicht wiederholt hat. Aus der Sicht von Sir Adam Roberts, Professor für internationale Beziehungen an der Universität von Oxford, was es ein „gravierender Fehler“, die Besatzung selbst – im Gegensatz zu einigen Handlungen Israels als Besatzer – in dieser Weise zu beschreiben. In einem nachfolgenden Brief an die „New York Times“ gab Herrn Annans Sprecher das so weit zu. Der Generalsekretär, sagte er, hatte nicht vor, sich auf die Rechtmäßigkeit der Besetzung der Gebiete durch Israel im Krieg von 1967 zu beziehen, sondern nur auf Verstöße gegen seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht.

Hier ist der Punkt, wo sich Israel offen gegen den Sicherheitsrat gestellt hat. Seit 1967 hat die UNO alle Versuche Israels abgelehnt, den rechtlichen und demographischen Status der eroberten Gebiete zu ändern – durch Annexion Jerusalems, Anwendung israelischen Rechts in den Golanhöhen und der Planung jüdischer Siedlungen in der Westbank und Gazas. Wie können stramme Versuche, die besetzten Gebiete zu kolonisieren, mit Israels Behauptung unter einen Hut gebracht werden, dass man 242 und das Prinzip Land für Frieden akzeptiert, das ihr inne liegt? [Diese Darstellung halte ich für unverschämt.]

Das geht nicht. Die nackte Tatsache ist, dass Israel historische und moderne Geschichte anführt (Jerusalem hatte seit dem 19. Jahrhundert eine jüdische Mehrheit) und nach seiner Eroberung der jordanischen Hälfte 1967 entschied, die Stadt zu seiner ewigen „geeinten“ Hauptstadt zu machen. Die Regierungen der Arbeitspartei dieser Zeitspanne begannen auch, im Jordantal und auf den Golanhöhen jüdische Siedlungen einzustreuen, angeblich um die neuen Grenzen gegen eine weiterhin feindselige arabische Welt zu bewachen. Nach 1977 gingen die Likud-Regierungen von Menachem Begin und Yitzhak Shamir offen dazu über, aus religiös-ideologischen Gründen die besetzten Gebiete zum Teil eines Großisrael zu machen, der UNO und der Logik von 242 zum Trotz. Hier kann Israel nicht auf „nicht schuldig“ plädieren. Alles, was es tun kann, ist um Strafmilderung zu bitten. [Auch das ist eine stark übertriebene und sehr einseitige Darstellung, die so nicht ganz stimmt. Israel hat sich aus dem Sinai zurückgezogen, dort die Siedlungen abgebaut. Das hätte – zumindest in der Regierungszeit des Likud – auch noch geschehen können, während die größten Siedlungsbauten und -ausbauten unter Rabin und Barak von der Arbeitspartei stattfanden, was einen Abbau wohl inzwischen nicht mehr möglich macht. Wenn dann allerdings ein Gebietsaustausch von Arafat abgelehnt wird, spricht das Bände.]

Legal oder nicht, die Besatzung dauert eine furchtbar lange Zeit an. Aber das ist nicht nur Israels Schuld. [„Nicht nur“ ist wohl etwas sehr untertrieben.] 1967 waren es die Araber, die die Resolution 242 zurückwiesen. Sie erkannten jedenfalls Israels neue Grenzen nach dem Krieg nicht an, aber genauso wenig erkannten sie seine Vorkriegsgrenzen an. Es ist Fakt, dass sie nicht einmal Israels Existenzrecht anerkannten. Diese Haltung bestand ein Dutzend Jahre nach 1967 fort, bis allein Ägypten Frieden schloss. Die Palästinenser, die weiterhin versprachen, ganz Palästina zu „befreien“ und den jüdischen Staat aufzulösen, warteten länger. Erst in den späten 80-er Jahren, rund 40 Jahre nach Israels Entstehen und 20 Jahre nach dem Krieg von 1967, deutete Herrn Arafats PLO ein Interesse an einer Zweistaaten-Lösung an. Unter den Regeln der „durch Krieg verursachten Besetzung“ hätte Israel in diesen 20 Jahren nicht am Status des besetzten Landes herumfummeln sollen. Es ist aber nicht gänzlich verwunderlich, angesichts der fortwährenden Ablehnung und Belagerung, dass sie das doch taten. [Soll man das als „Understatement“ bezeichnen? Mal abgesehen davon, dass die „Andeutung von Interesse einer Zweistaaten-Lösung“ nicht ausreicht; schon gar nicht angesichts der offen geäußerten – aber im Westen auf taube Ohren treffenden – Strategie Arafats, dass die Zweistaaten-Lösung nur ein Zwischenschritt sei, ein Sprungbrett zur endgültigen Vernichtung Israels.]

Als die Palästinenser sich entschlossen, dass sie sich nicht länger auf seine Ausrottung fest legten, antwortete Israel. [Dummerweise ist das, wie schon angeführt, leider nur ein strategisches Manöver!] 1993 unterzeichnete es ein Abkommen mit der PLO, nach dem die beiden Seiten eine Umsetzung der Resolution 242 durch Verhandlungen unternahmen, wobei alle umstrittenen Fragen – Jerusalem, die Siedlungen und die Flüchtlinge – zur Verhandlung auf den Tisch kamen. Vor zwei Jahren scheiterten die Gespräche; dem folgte eine neue palästinensische „Intifada“ und die Wahl des unnachgiebigen Herrn Sharon [das war nicht so neutral und unabhängig voneinander, sondern Sharons Wahl folgte der Anzettelung des Terrors]. Die Israelis behaupten, dass ihr Einverständnis, über die schwierigen Fragen mit den Palästinensern zu verhandeln, die entsprechenden UN-Resolutionen zu Siedlungen und die übrigen ersetzen, eine Ansicht, die der Sicherheitsrat akzeptieren könnte, wenn die Verhandlungen wieder in Gang kämen. Bis dahin gelten die Entscheidungen des Rats zu Jerusalem und den Siedlungen.

Der atomare Schatten

Im Verlauf der zwei letzten Jahre hat die „Intifada“ eine Reihe von Resolutionen verursacht. Einige rügen die Israelis wegen des Einsatzes von „übermäßiger“ Gewalt, andere stellen bestimmte Forderungen. Resolution 1435 z.B. ruft Israel auf, aus den palästinensischen Städten abzuziehen, die es kürzlich wieder besetzt hat und in die Positionen zurückzukehren, die es hielt, bevor die Gewalt im September 2000 begann. Sie ist ignoriert worden. Aber wie die meisten Resolutionen hat sie zwei Seiten. Sie verlangt auch etwas von den Palästinensern, das ebenfalls ignoriert wurde. In diesem Fall wird die Autonomiebehörde angewiesen, alle Gewalt und Hetze einzustellen und „diejenigen, die für die Terrorakte verantwortlich sind“, vor Gericht zu stellen.

In dem langen und hartnäckigen Konflikt um Palästina betrachten sich beide Seiten als Opfer. Die Palästinenser sagen, dass ihre nationalen Rechte von einem Eindringling usurpiert wurden; die Israelis, dass die Palästinenser das jüdische Recht auf Selbstbestimmung nie anerkannten. Der Ansatz der UNO ist gewesen, die Komplexität der jeweiligen Ansprüche anzuerkennen, weit gefasste Prinzipien aufzustellen und auf einen Frieden durch Verhandlungen zu drängen. Der Fall des Irak könnte kaum weniger unterschiedlich sein. Dieses Land ist mit der UNO selbst im Konflikt, weil es sich weigerte, die klaren Anweisungen zu befolgen – nach Kapitel 7 gegeben – um seine Massenvernichtungswaffen aufzugeben.

Was ist dann aber mit Israels Atombomben? Stellt sein Status als nicht (offiziell) erklärte Atommacht es auf eine Stufe mit dem Irak, der versucht hat, eine solche zu werden? Nein. 1981 kritisierte Resolution 487 Israel, weil es seine Flugzeuge geschickt hatte, um Iraks Reaktor in Osirak zu zerstören, von dem Israel sagte, er werde für die Produktion einer Atombombe genutzt, obwohl ihm von den Inspektoren der Internationalen Atombehörde seine Harmlosigkeit bestätigt wurde. Mit der Anmerkung, dass Israel den Atomwaffen-Sperrvertrag (NPT), anders als der Irak, nicht unterschrieb, rief die UNO Israel auf, seine Atomanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atombehörde (IAEA) zu stellen, wie der NPT es verlangt.

Zwei Jahrzehnte später hat Israel den NPT immer noch nicht unterzeichnet. Das erbost die Unterstützer des Vertrags, die sich darum bemühen ihn „universal“ zu machen. Aber, wie bei jedem anderen Vertrag, sind Regierungen frei, ihn nicht zu unterschreiben. Was ihnen nicht frei steht, ist zu unterschreiben, die (zivile) atomare Auslandshilfe zu erhalten, zu der die Unterschrift sie berechtigt, und dann zu versuchen heimlich eine Atombombe zu bauen. Das hat, wie es nun voller Reue zugegeben wird, der Irak zu tun versucht und könnte es immer noch versuchen. Von Israel wird angenommen, dass es ein großes atomares Arsenal hat, bezüglich dessen es nicht offen und ehrlich ist; das ist für seine Nachbarn eine Provokation. Aber das ist kein Beweis für „unterschiedliche Maßstäbe“. Eine Atommacht zu sein ist in sich selbst keine Verletzung des internationalen Rechts.

Wenn Sie noch mehr Beweise brauchen, dass die EU gegen Israel ist…

Elder of Ziyon, 19. Oktober 2017

Ha’aretz berichtet:

Acht Länder der Europäischen Union schrieben Israel einen offiziellen Protestbrief, in dem sie mehr als €30.000 Schadenersatz forderten, weil Gebäude und Infrastruktur konfisziert wurde, die die Länder in Area C der Westbank gebaut hatten; Area C steht unter voller israelischer Kontrolle.

Ein ranghoher europäischer Diplomat sagte gegenüber Ha’aretz, dass Belgien den Schritt anführte. Die anderen beteiligten Länder beim Abfassen des Briefs sind Frankreich, Spanien, Schweden, Luxemburg, Italien, Irland und Dänemark. Alle acht Länder sind Mitglieder des Schutzkonsortiums für die Westbank, einem Gremium, über das sie ihre humanitäre Hilfe für Area C koordinieren.

Diese Länder protestierten gegen die Beschlagnahme der von ihnen in Beduinengemeinden installierten Sonnenkollektoren und den Abriss von mobilen Gebäuden, die in verschiedenen Beduinengemeinden finanziert wurden und als Klassenzimmer dienten.

Die Existenz des Protestbriefs wurde als erstes von der französischen Zeitung Le Monde berichtet. In dem Brief betonten die acht Länder, wenn Israel die beschlagnahmte Ausrüstung nicht ohne Wenn und Aber zurückgibt, würden sie Entschädigung verlangen. Der Abriss und die Beschlagnahme der humanitären Ausrüstung, einschließlich der Schul-Infrastruktur sowie die eingriffe in den Transfer humanitärer Hilfe verletze Israels Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und verursache Leiden für die palästinensischen Einwohner, hieß es in dem Brief.

Der Brief ist der zweite Schritt, den diese Länder in der Sache unternehmen. Vor eineinhalb Monaten kamen Diplomaten aus den acht Ländern, um sich mit der Leiterin des Europaressorts der Außenminister, Rodica Radian-Gordon, zu treffen, damit sie gegen Israels Vorgehen gegen Beduinengemeinden in Area C zu protestieren.

Nach Angaben eines ranghohen Beamten des Außenministeriums sagte Olivier Belle, der belgische Botschafter in Israel, bei dem Treffen, wenn Israel die beschlagnahmte Ausrüstung nicht zurückgebe, werde sein Land formell Entschädigung verlangen. Belle war der einzige bei dem Treffen, der das Thema der Entschädigung aufbrachte, aber in den folgenden Wochen schaffte er es offenbar seine Kollegen zu überzeugen, aus der Forderung eine gemeinsam erarbeitete Position zu machen, die Israel offiziell übermittelt wurde.

Israel lehnt die Forderung nach Schadenersatz kategorisch ab. Israels Haltung lautet, dass die europäischen Aktivitäten in Area C keine humanitäre Hilfe sind, sondern illegale Entwicklung, die ohne Koordination mit Israel sowie mit dem Ziel der Stärkung des Zugriffs der Palästinenser auf Area C erfolgt. Die europäische Haltung! Lautet, dass gemäß der Genfer Konvention Israel für den Umgang mit den Alltagsbedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung in Area C zuständig ist und weil es sich nicht darum kümmert springen die europäischen Staaten mit humanitärer Hilfe ein.

Die offizielle Haltung der EU gegenüber Area C steht in komplettem Widerspruch zum Völkerrecht. Der Oslo-Prozess sagt, dass Area C unter israelischer Kontrolle bleibt, bis es eine Vereinbarung zu Grenzen gibt, aber die EU sagt, Area sei palästinensisch. Punkt.

Aus ihrer eigenen Internetseite:

Israel behält die fast ausschließliche Kontrolle über Gesetzesvollzug, Planung und Bautätigkeit in Area C.

In Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Schlüsse des des EU-Außenministerrats arbeitet die Europäische Union in Area C an zwei Fronten: humanitäre Unterstützung und Entwicklung.

Die EU bietet bedürftigen Gemeinden in Area C humanitäre Unterstützung in Übereinstimmung mit den humanitären Notwendigkeiten. Gleichzeitig arbeitet die EU mit der palästinensischen Autonomiebehörde an der Entwicklung von Area C und unterstützt die palästinensische Präsenz dort. Dazu gehören Projekte, die die wirtschaftliche Entwicklung fördern und die Lebensqualität der palästinensischen Gemeinden in den Bereichen der Entwicklung des Privatsektors, der Umwelt und Landwirschaft verbessern. Die EU berät sich mit den örtlichen Gemeinden selbst sowie wo nötig den israelischen Behörden.

Die EU berät sich offensichtlich nicht mit Israel, wenn sie Gebäude und andere Bauwerke baut. Aber sie gibt zu, das ihr Hauptpartner bei Entscheidungen, was in Area C getan werden muss, die PA ist – obwohl sie ziemlich genau weiß, dass Israel Bau und Planung kontrolliert.

Mit anderen Worten: Die Anwesenheit der EU in dem Gebiet ist Ausweichmanöver um unterschriebene Vereinbarungen herum und ein Versuch vor Ort Fakten zu schaffen. Sie sagen das selbst.

Die Idee ist, dass das ein humanitärer Witz ist. Sei versuchen mehr Palästinenser in Area C zu locken und weg von den Gebieten unter teilweise oder voller Kontrolle der PA.

Der Grund? Israel eins auszuwischen.

Letzten August errichtete die EU in Dörfern der Westbank eilig mehrere Schulen, bevor das Schuljahr begann. Es dauerte für jedes Gebäude nur einen bis zwei Tage es zu bauen. Es gab keine Genehmigungen und bei einer der Schulen gab Israel ausdrücklich die Anweisung alle Arbeit an dem Gebäude zu stoppen.

Die EU ignorierte die israelische Politik und sogar das von der EU anerkannte Völkerrecht (wenn man annimmt, dass Area C „besetzt“ ist, dann hat Israel das alleinige Recht zu entscheiden, was wo gebaut wird).

Israel zerstört illegale Bauten.

Die EU rief ihre Medien-Kumpels beim Independent an, sie sollten antiisraelische Artikel schreiben, die beschrieben, wie furchtbar es sei, dass die Kinder ihre Schulen verloren, die sie nie hatten.

Und das ist der Punkt, an dem Belgien erstmals Entschädigung forderte – buchstäblich 24 Stunden danach.

Der ganze Vorfall als Fernsehdrama inszeniert, mit traurigen Kindern, die „gezwungen“ waren in einem Zelt zu lernen. 80 Kinder, die in anderen, nahe gelegenen schulen gewesen waren, wurden als ohne Chance auf Bildung proträtiert.

Ich habe diese Dörfer gesehen, in denen diese Leute leben. Sie werden überall in Area C gebaut, mit auffällig angebrachten EU-Flaggen. Etwa ein Dutzend Hütten und mobile Heime, die planlos auf Hügel gesetzt wurden, die ein paar Jahre zuvor leer waren. Das ist alles illegale Bautätigkeit der EU und zudem ein illegaler Transfer von Menschen aus ihren Häusern in den Areas A und B in die Area C, wo sie so tun können, als würden sie unter Einschränkungen durch die Israelis leiden.

Hier haben Sie einen Zeitsprung von Google Earth, der zeigt, wie diese Bauten platziert wurden, um die Landnahme in Area C zu maximieren; der Unterschied zeigt die letzten fünf Jahr in einem kleinen Bereich von Area C nahe Jerusalem.

Die EU versucht nicht Gemeinden mit geordneten Straßen und Infrastruktur zu bauen. Sie vesucht so viel Land in Area C wie möglich zu stehlen, um es Palästinensern zu geben.

Und jetzt will sie Israel verklagen, um für illegales Handeln entschädigt zu werden.

Das ist Chutzpe und ein klarer Beweis, dass die EU fanatisch antiisraelisch ist.

Israel: Die unbequeme Wahrheit der Besatzung

Maggie Villines, The American Thinker, 28. Mai 2017

Es ist eine unbequeme Wahrheit, dass es nach dem Völkerrecht nicht illegal ist einen territorialen Kampf zu gewinnen. Medienrhetorik prügelt Herzen und sinne und scharen die Leute um eine falsche Sache; die Vereinten Nationen stellen die Menschen Israels als Paria hin, einen gehassten „Besatzer“; sie unternimmt regelmäßig Schritte, um den Besatzer zu bestrafen. Der Nahe Osten, ein Gebiet von 22,8 Millionen Quadratkilometern – das entspricht etwa 90% der Vereinigten Staaten ohne Alaska und Hawaii – betrachtet Israel als unwürdig in den ursprünglichen, winzigen 28.000 Quadratkilometern zu existieren, die ihm vom Völkerbund bewilligt wurde, was die UNO fortschrieb.

Internationales Kriegsrecht, ob ausgewiesen oder nicht, wird ignoriert. Ignoranz herrscht rund um den Globus vor. Sachdienliches Recht ist ein Augenöffner – es ist nicht verführerisch zu lesen, aber leicht zu verstehen und notwendig, um die Wahrheit zu entdecken, wie immer der eigene moralische Imperativ aussieht, der Recht nicht ersetzen kann.

Ist Israel ein „Besatzer“? Und wenn die Antwort „Ja“ lautet, ist die „Besatzung“ gemäß dem Völkerrecht legal? Betrachten Sie Folgendes:

1) Ägypten hat niemals Souveränität (Eingentumsrecht) am Gazastreifen gehabt oder beansprucht.

2) Äypten hatte den Gazastreifen besetzt gehalten (Amtsbefugnis ausgeübt).

3) Jordanien hatte nie die Souveränität über die Westbank.

4) Jordanien hatte die Westbank besetzt.

5) Jordanien beanspruchte die Souveränität über die Westbank, gab diesen aber auf, nachdem es seine arabischen Nachbarn oder sonstige Staaten mit Ausnahme von Pakistan und Großbritannien nicht überzeugen konnte, dass es einen legitimen Anspruch hatte.

6) Syrien ist Souverän über die Golanhöhen, obwohl Israel einen Teil des Gebietes im Krieg von 1967 gewann. Dieser Teil des Golan bleibt unter israelischer Kontrolle. Syrien beschuldigt Israel der „illegalen Besatzung“, während Syriens eigenes, vom Iran finanziertes Militär den Libanon besetzt. Israel hat eine gemeinsame Grenze mit dem Libanon, von dem aus die Hisbollah, international als Terrororganisation gekennzeichnet, Israel angreift und zwingt zum Schutz seiner Bürger zu reagieren.

Die Definition eines territorialen „Besatzers“ gibt es seit dem frühen 20. Jahrhundert unverändert. „Gewohnheits“-Kriegsrecht ist festgelegtes Recht.

1. Der Sinn des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung] von 1907:

Artikel 42 (Auszug): Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Artikel 43: Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

2. Die Vierte Genfer Konvention vom August 1949: „Nach dem Zweiten Weltkrieg untersuchte dieses Gremium ‚Besatzung‘ über eine konzentriertere Linse und fügte sie der Haager Landkriegsordnung hinzu. Die Definition von ‚Besatzung‘ veränderte sich nicht. Haag blieb und ist weiterhin Gewohnheitsrecht. Der Zweck von Genf verschob sich vom Schutz des Souveräns auf den Schutz der Zivilbevölkerung.“

Genfer Konvention Teil I, Artikel 2 und 3 (Auszüge):

Das vorliegende Abkommen Anwendung [findet] in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird. Das Abkommen findet auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stößt.

Der Gazastreifen und die Westbank haben keine bestehende „hohe Vertragspartei“ und sind seit dem Sturz des osmanischen Reiches ohne Souveränität gewesen. Israel besetzt den Gazastreifen heute nicht illegal, hat es auch zwischen 1967 und 2005 nicht getan, als es das Gebiet der Hamas übergab. Einundzwanzig jüdische Wohnsiedlungen wurden entfernt. Um die Sicherheit der Grenze zu wahren, kontrolliert Israel weiterhin den Luftraum, die See und die Küstenfischerei.

Syrien ist der Souverän über die Golanhöhen, schoss aber 1967 von der felsigen Hochebene auf Israel hinab. Ein paar Tage später nahm Israel das Gebiet ein, womit es eine weitere Sicherheitsbedrohung eliminierte.

Es gibt gemäß dem Recht legitime Eroberer, haben aber den Auftrag die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, wenn das möglich ist. Das Völkerrecht zum Krieg fordert nicht, dass Land nach Eroberung zurückgegeben wird. Die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof haben keine gesetzgebende Gewalt, die die Befugnis haben Souveränität über eine Nation oder ein Land zu bestimmen.

Der moralische Imperativ ist unser Vorrecht, ersetzt aber nicht das Recht.

1981: Israel annektierte die Golanhöhen. 1988: Die PLO rief mit Yassir Arafats Billigung einen Palästinenserstaat auf den Gebieten des Gazastreifens und der Westbank aus. Keiner dieser Vorgänge ist international anerkannt. Die UNO lehnt die israelische Annexion ab und akzeptiert den Palästinenserstaat. Die Haltung der UNO ist eine Stellungnahme. Die UNO hat keine gesetzgebende Macht.

Die Haager Landkriegsordnung ist „Gewohnheitsrech“. Die Vierte Genfer Konvention ist vertraglich festgelegtes Recht. Die Cornell Law School definiert „Gewohnheit“ und „international“:

Internationales Gewohnheitsrecht ist das Ergebnis davon, dass Staaten beständig aus einem Gefühl für Rechtsverbindlichkeit bestimmten Verfahren folgen. … Vertraglich festgelegtes Recht leitet sich aus internationalen Vereinbarungen ab und können jede Form annehmen, über die sich die Vertragsparteien einigen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hieß die Vierte Genfer Konventino gut und unterstützte die Haager Landkriegsordnung:

Die Konvention macht die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 zu denselben Themen nicht ungültig, sondern ergänzt sie.

Arabische Länder verweisen auf die UNO-Resolution 242 nach dem Krieg von 1967 als Beweis für Israels illegale Besatzung. Resolution 242 erwähnt Palästina nicht, sondern erklärt das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“ – Auszüge:

… Respekt für und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates [einschließlich Israels] im der Region und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen frei von Bedrohung und Gewaltakten zu leben.

Die Arabische Liga war nicht erfolgreich darin Mitglieder zusammenzubringen, um Israel „Respekt“ und „sichere Grenzen“ anzubieten. Die arabische Friedensinitiative war für beide Seiten verlockend, aber die Hamas lehnte es ab sich ihr anzuschließen. Die Arabische Liga handelte als Einheit. Die Hamas dominierte.

Die Hamas, ebenfalls international als Terrororganisation anerkannt, wurde 1987 gegründet. Acht Monate später wurde eine Charta angenommen. Direkt nach der Präambel heißt es im Hamas-Bund von 1988 (Verfassung):

Israel wird existieren und weiterhin existieren, bis der Islam es auslöscht, so wie er zuvor andere auslöschte.

Die Hamas hat dem Bund nicht abgeschworen, sondern argumentiert, dass ihr „Wahlprogramm Liste zur Veränderung und Reform“ (C&R) von 2006 die Stimme der Hamas ist.

  1. Palästina ist arabisches und muslimisches Land
  2. Das palästinensische Volk befindet sich immer noch in dem Prozess der nationalen Befreiung und hat das Recht zur Erreichung dieses Zieles alle Mittel zu nutzen, einschließlich des bewaffneten Kampfes.

In Bestätigung meiner Aussage, dass die Medien ihr Weltbild mit Hilfe falscher Rhetorik bilden, sich auf den moralischen Imperativ der Öffentlichkeit verlassen, dabei willentlich Recht ignorieren, wenn es ihnen passt, erklärt der C&R:

Kultur und Medien spielen in der Bildung der Mentalität und des Denkens der Bürger und beim Aufbau der Persönlichkeit der Nation eine unverzichtbare Rolle.

Die unbequeme Wahrheit zu Israels angeblicher Besatzung lautet: In allen Fällen handelt es sich um legale Besetzung.