Israel: Die unbequeme Wahrheit der Besatzung

Maggie Villines, The American Thinker, 28. Mai 2017

Es ist eine unbequeme Wahrheit, dass es nach dem Völkerrecht nicht illegal ist einen territorialen Kampf zu gewinnen. Medienrhetorik prügelt Herzen und sinne und scharen die Leute um eine falsche Sache; die Vereinten Nationen stellen die Menschen Israels als Paria hin, einen gehassten „Besatzer“; sie unternimmt regelmäßig Schritte, um den Besatzer zu bestrafen. Der Nahe Osten, ein Gebiet von 22,8 Millionen Quadratkilometern – das entspricht etwa 90% der Vereinigten Staaten ohne Alaska und Hawaii – betrachtet Israel als unwürdig in den ursprünglichen, winzigen 28.000 Quadratkilometern zu existieren, die ihm vom Völkerbund bewilligt wurde, was die UNO fortschrieb.

Internationales Kriegsrecht, ob ausgewiesen oder nicht, wird ignoriert. Ignoranz herrscht rund um den Globus vor. Sachdienliches Recht ist ein Augenöffner – es ist nicht verführerisch zu lesen, aber leicht zu verstehen und notwendig, um die Wahrheit zu entdecken, wie immer der eigene moralische Imperativ aussieht, der Recht nicht ersetzen kann.

Ist Israel ein „Besatzer“? Und wenn die Antwort „Ja“ lautet, ist die „Besatzung“ gemäß dem Völkerrecht legal? Betrachten Sie Folgendes:

1) Ägypten hat niemals Souveränität (Eingentumsrecht) am Gazastreifen gehabt oder beansprucht.

2) Äypten hatte den Gazastreifen besetzt gehalten (Amtsbefugnis ausgeübt).

3) Jordanien hatte nie die Souveränität über die Westbank.

4) Jordanien hatte die Westbank besetzt.

5) Jordanien beanspruchte die Souveränität über die Westbank, gab diesen aber auf, nachdem es seine arabischen Nachbarn oder sonstige Staaten mit Ausnahme von Pakistan und Großbritannien nicht überzeugen konnte, dass es einen legitimen Anspruch hatte.

6) Syrien ist Souverän über die Golanhöhen, obwohl Israel einen Teil des Gebietes im Krieg von 1967 gewann. Dieser Teil des Golan bleibt unter israelischer Kontrolle. Syrien beschuldigt Israel der „illegalen Besatzung“, während Syriens eigenes, vom Iran finanziertes Militär den Libanon besetzt. Israel hat eine gemeinsame Grenze mit dem Libanon, von dem aus die Hisbollah, international als Terrororganisation gekennzeichnet, Israel angreift und zwingt zum Schutz seiner Bürger zu reagieren.

Die Definition eines territorialen „Besatzers“ gibt es seit dem frühen 20. Jahrhundert unverändert. „Gewohnheits“-Kriegsrecht ist festgelegtes Recht.

1. Der Sinn des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung] von 1907:

Artikel 42 (Auszug): Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Artikel 43: Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

2. Die Vierte Genfer Konvention vom August 1949: „Nach dem Zweiten Weltkrieg untersuchte dieses Gremium ‚Besatzung‘ über eine konzentriertere Linse und fügte sie der Haager Landkriegsordnung hinzu. Die Definition von ‚Besatzung‘ veränderte sich nicht. Haag blieb und ist weiterhin Gewohnheitsrecht. Der Zweck von Genf verschob sich vom Schutz des Souveräns auf den Schutz der Zivilbevölkerung.“

Genfer Konvention Teil I, Artikel 2 und 3 (Auszüge):

Das vorliegende Abkommen Anwendung [findet] in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird. Das Abkommen findet auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stößt.

Der Gazastreifen und die Westbank haben keine bestehende „hohe Vertragspartei“ und sind seit dem Sturz des osmanischen Reiches ohne Souveränität gewesen. Israel besetzt den Gazastreifen heute nicht illegal, hat es auch zwischen 1967 und 2005 nicht getan, als es das Gebiet der Hamas übergab. Einundzwanzig jüdische Wohnsiedlungen wurden entfernt. Um die Sicherheit der Grenze zu wahren, kontrolliert Israel weiterhin den Luftraum, die See und die Küstenfischerei.

Syrien ist der Souverän über die Golanhöhen, schoss aber 1967 von der felsigen Hochebene auf Israel hinab. Ein paar Tage später nahm Israel das Gebiet ein, womit es eine weitere Sicherheitsbedrohung eliminierte.

Es gibt gemäß dem Recht legitime Eroberer, haben aber den Auftrag die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, wenn das möglich ist. Das Völkerrecht zum Krieg fordert nicht, dass Land nach Eroberung zurückgegeben wird. Die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof haben keine gesetzgebende Gewalt, die die Befugnis haben Souveränität über eine Nation oder ein Land zu bestimmen.

Der moralische Imperativ ist unser Vorrecht, ersetzt aber nicht das Recht.

1981: Israel annektierte die Golanhöhen. 1988: Die PLO rief mit Yassir Arafats Billigung einen Palästinenserstaat auf den Gebieten des Gazastreifens und der Westbank aus. Keiner dieser Vorgänge ist international anerkannt. Die UNO lehnt die israelische Annexion ab und akzeptiert den Palästinenserstaat. Die Haltung der UNO ist eine Stellungnahme. Die UNO hat keine gesetzgebende Macht.

Die Haager Landkriegsordnung ist „Gewohnheitsrech“. Die Vierte Genfer Konvention ist vertraglich festgelegtes Recht. Die Cornell Law School definiert „Gewohnheit“ und „international“:

Internationales Gewohnheitsrecht ist das Ergebnis davon, dass Staaten beständig aus einem Gefühl für Rechtsverbindlichkeit bestimmten Verfahren folgen. … Vertraglich festgelegtes Recht leitet sich aus internationalen Vereinbarungen ab und können jede Form annehmen, über die sich die Vertragsparteien einigen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hieß die Vierte Genfer Konventino gut und unterstützte die Haager Landkriegsordnung:

Die Konvention macht die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 zu denselben Themen nicht ungültig, sondern ergänzt sie.

Arabische Länder verweisen auf die UNO-Resolution 242 nach dem Krieg von 1967 als Beweis für Israels illegale Besatzung. Resolution 242 erwähnt Palästina nicht, sondern erklärt das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“ – Auszüge:

… Respekt für und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates [einschließlich Israels] im der Region und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen frei von Bedrohung und Gewaltakten zu leben.

Die Arabische Liga war nicht erfolgreich darin Mitglieder zusammenzubringen, um Israel „Respekt“ und „sichere Grenzen“ anzubieten. Die arabische Friedensinitiative war für beide Seiten verlockend, aber die Hamas lehnte es ab sich ihr anzuschließen. Die Arabische Liga handelte als Einheit. Die Hamas dominierte.

Die Hamas, ebenfalls international als Terrororganisation anerkannt, wurde 1987 gegründet. Acht Monate später wurde eine Charta angenommen. Direkt nach der Präambel heißt es im Hamas-Bund von 1988 (Verfassung):

Israel wird existieren und weiterhin existieren, bis der Islam es auslöscht, so wie er zuvor andere auslöschte.

Die Hamas hat dem Bund nicht abgeschworen, sondern argumentiert, dass ihr „Wahlprogramm Liste zur Veränderung und Reform“ (C&R) von 2006 die Stimme der Hamas ist.

  1. Palästina ist arabisches und muslimisches Land
  2. Das palästinensische Volk befindet sich immer noch in dem Prozess der nationalen Befreiung und hat das Recht zur Erreichung dieses Zieles alle Mittel zu nutzen, einschließlich des bewaffneten Kampfes.

In Bestätigung meiner Aussage, dass die Medien ihr Weltbild mit Hilfe falscher Rhetorik bilden, sich auf den moralischen Imperativ der Öffentlichkeit verlassen, dabei willentlich Recht ignorieren, wenn es ihnen passt, erklärt der C&R:

Kultur und Medien spielen in der Bildung der Mentalität und des Denkens der Bürger und beim Aufbau der Persönlichkeit der Nation eine unverzichtbare Rolle.

Die unbequeme Wahrheit zu Israels angeblicher Besatzung lautet: In allen Fällen handelt es sich um legale Besetzung.

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Seltenes Dokument aus der Zeit vor der Staatsgründung machen geltend, dass Israel Anspruch auf Judäa und Samaria hat

107-seitiges Memorandum für die UNO, erstellt von führenden amerikanisch-jüdischen Juristen, betonen vorstaatlichen jüdischen Konsens zu Israels Recht auf Jerusalem und Yescha.

David Rosenberg, Israel National News, 2. Mai 2017

Landkarte des Nahen Ostens

Fast siebzig Jahre nach der Gründung des Staas Israel sind die amerikanischen Juden wegen der israelischen Politik in Judäa, Samaria und Jerusalem heftig geteilt – und haben zwiespältige Ansichten sowohl über das, welche Entscheidungen die für Israels Interesse am besten sind wie auch dazu, ob Israel überhaupt ein Recht an großen Landstrichen des historischen jüdischen Heimatlandes hat.

Doch war das amerikanische jüdische Establishment in der Frage jüdischer Rechte am Land Israel immer so geteilt?

Ein gerade erst gefundenes Memorandum einiger der führenden Persönlichkeiten der amerikanischen jüdischen Gemeinschaft legt nahe, dass das amerikanische Judentum vor der Gründung Israels, anders als heute, Israels Anspruch auf das historische jüdische Heimatland, einschließlich Jerusalems, Judäas und Samarias begrüßte.

Das 107 Seiten starke Memorandum mit dem Titel „The Basic Equities oft he Palestine Problem“ wurde von acht prominenten jüdisch-amerikanischen Juristen im September 1947 verfasst und als Reaktion auf den Bericht des Sonderkommission der UNO zu Palästina an die Vereinten Nationen geschickt wurde; dieser schlug eine Teilung des Landes vor, was dem vorgeschlagenen jüdischen Staat einen winzigen Anteils des ihm ursprünglich von der Balfour-Erklärung und in der Folge des Völkerbund-Mandats für Palästina zugeteilten Landes übrig ließ.

Jerusalem, Judäa und Samaria sowie ein großer Teil Galiläas wurden im UNSCOP-Plan jenseits der Grenzen des vorgeschlagenen jüdischen Staates belassen.

Zu den acht Juristen, die das Memorandum erstellten, gehörten Abe Fortas (später Richter am obersten Gerichtshof), Simon H. Rifkind (US-Bezirksrichter von New York), Jerome N. Frank (ein Richter am US-Appellationsgericht), Stanley H. Fuld (Richte des Appellationsgerichts des Staates New York), Abraham Tulin Mitglied der Anwaltskammer von New York), Milton Handler (Jura-Professor an der Columbia University), Murray L. Gurfein (Mitglied der Anwaltskammer von New York) und Lawrence R. Eno (Mitglied der Anwaltskammer von New York).

Das Memorandum an die UNO verriss das Abschneiden von Land, das einer jüdischen nationalen Heimstatt mit dem Völkerbund-Mandat versprochen wurde; es merkte an, dass der UNSCOP-Teilungsplan einem zukünftigen jüdischen Staat „weniger als ein Achtel des ursprünglich dafür vorgesehenen Territoriums überlässt“.

In Bewertung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung für Juden und Araber stellten das acht Mitglieder zählende Gremium fest, dass die einer jüdischen nationalen Heimstatt garantierten Rechte gegenüber dem im Territorium des ursprünglichen Völkerbund-Mandats nicht durch arabische nationale Rechte eingeschränkt wurde, die mit der Gründung von Staaten oder eigenen Mandaten großzügig angegangen wurden.

„Staatsmänner des Ersten Weltkriegs begriffen schon, dass die legitimen nationalen Bestrebungen der arabischen Völker des ehemaligen türkischen (osmanischen) Reiches in derselben Friedensvereinbarung bereits komplett abgegolten wurden, die mit der Wiedergründung der jüdischen nationalen Heimstatt beschlossen wurden.“

„Mehr als eine Million Quadratmeilen des reichsten Gebiets des ehemaligen türkischen Reiches wurden mit dem Vertrag den arabischen Völkern zugewiesen, um sofort unabhängige Staaten zu gründen, was heute in vollem Umfang erreicht worden ist.“

Das ursprüngliche Mandat für eine jüdische nationale Heimstatt, erinnerte das Memorandum, schloss das gesamte Gebiet westliche des Jordan sowie das Gebiet ein, das wir heute als Königreich Jordanien kennen.

Während ein zukünftiger jüdischer Staat natürlich eine die Freiheit haben würde Territorium aus demografischen Überlegungen abzugeben, dürfen von der internationalen Gemeinschaft keine weiteren Eingriffe an den Rechten, die der jüdischen nationalen Heimstatt versprochen wurden, auferlegt werden.

Am Wichtigsten ist: Die Gruppe lehnte den Gedanken ab, dass im Mandat Palästina lebende Araber Anspruch auf eine separate Selbstbestimmung innerhalb des einem zukünftigen jüdischen Staat zugewiesenen Landes haben.

Exemplare des Originals des Memorandums von 1947 waren in den 1970-er Jahren kaum noch vorhanden und 1977 ließ die Hadassah Women’s Zionist Organization of Ameica das Dokument in Buchform neu veröffentlichen

Vierzig Jahre später war aber selbst der Nachdruck von 1977 schwierig zu bekommen, was die Universität Ariel veranlasste das Originaldokument von 1947 in ein Konservierungsprojekt für historische Texte einzubeziehen.

Eine von Yossi Goldstein geleitete Forschergruppe der Universität Ariel komplettierte vor kurzem den akribische Scan-Prozess zur Digitalisierung des Memorandums, ein Prozess, der vom brüchigen Zustand des verbliebenen Originalexemplars im Besitz der Universität erschwert wurde.

Auf den Krieg gegen den Terror ist die Genfer Konvention nicht anwendbar

Jonah Goldberg, Townhall.com, 16. Juni 2004

„Es gibt einen Grund dafür, dass wir diese Verträge unterschreiben: damit mein Sohn im Militär geschützt ist“, zischte Senator Joseph Biden (Demokrat aus Delaware) durch seine großen Zähne gegen den Generalstaatsanwalt. „Deshalb haben wir diese Verträge, damit gefangen genommene Amerikaner nicht gefoltert werden. Das ist der Grund, falls das jemand vergessen haben sollte.“

Nun – in gewissem Sinne.

Der entscheidende Grund dafür, dass wir Verträge wie die Genfer Konvention unterschreiben, besteht darin, dass andere Unterzeichner-Staaten uns so behandeln, wie wir sie. Das bedeutet, dass wir gefangen genommene französische Soldaten nicht in Sardinenbüchsen stecken und die Franzosen unsere Jungs nicht der Dauerberieselung mit Jerry Lewis-Filmen aussetzen können.

Gut, vielleicht nehme ich damit eine ernste Sache etwas zu leicht – Folter. Aber das tut Biden ebenfalls. Die Genfer Konvention ist ein Vertrag wie alle Verträge. Und Verträge verpflichten diejenigen, die sie unterzeichnet haben, zu einem bestimmten Verhalten.

Daher haben Kriegsgefangene der Unterzeichnernationen ein Recht auf alles Mögliche, einschließlich Wohneinrichtungen, die großzügig mit Bildungs- und Unterhaltungsmöglichkeiten ausgestattet sind und reichhaltige Kantinen haben, die von Kriegsgefangenen betrieben werden, die am Gewinn beteiligt sind.

Wie mein Kollege Rich Lowry und andere aufgezeigt haben, sind viele dieser Vorkehrungen Überbleibsel des Zweiten Weltkriegs – als Millionen dienstverpflichteter Soldaten in einen weit entfernt statt findenden Krieg geschickt wurden und daher nicht nur menschliche Behandlung verdienten, sondern – in Lowrys Worten – eine Behandlung „wie Hogan’s Heroes“ (aus „Ein Käfig voller Narren“).

Und das ist der Grund, weshalb Alberto Gonzalez als Berater des Weißen Hauses in einem Memorandum von 2002 andeutete, dass die Genfer Konvention im Kontext des Kriegs gegen den Terror „altmodisch“ erscheint.

Im Moment geht das aber alles an der Sache vorbei. Denn ob es nun „altmodisch“ ist, dass Gefangenen-Aufseher sich verhalten wie Feldwebel Schultz („I seh nix!“) oder nicht, eins ist klar: Die Genfer Konvention verpflichtet Staaten, die sie nicht unterzeichnet haben, zu absolut nichts.

Und jetzt raten Sie mal: Osama bin Laden hat in etwa so viel Verwendung für die Genfer Konvention wie für den neuen elektrischen Damenrasierer von Remington.

Ja, gut, Biden hat mit all seiner frömmelnden Herrlichkeit Recht, dass die Genfer Konvention militärisches Personal wie seinen Sohn vor Folter schützt – allerdings schützt sie sie davor, von anderen Ländern gefoltert zu werden, die die Genfer Konvention unterschrieben haben. (Nebenbei bemerkt: Bidens Sohn ist als staatlicher Militäranwalt ziemlich sicher – eine Tatsache, die Biden erst offenbarte, nachdem sein nützlicher Spruch aufgezeichnet war.)

Wenn Sie einen Vertrag mit dem Nachbarn schließen, dass keiner von beiden stinkende Gingko-Bäume auf dem jeweiligen Grundstück pflanzt, dann verpflichtet dieser Vertrag Sie und Ihren Nachbarn. Er ist für den Typ auf der anderen Straßenseite nicht verpflichtend.

Nun, Osama bin Laden wohnt auf der anderen Straßenseite. Er lebt außerhalb unseres Viertels, unserer Gemeinschaft, unserer Gesetze. Er lebt außerhalb aller Regeln der Zivilisation, im Krieg wie im Frieden. Jeden Tag verletzt er die Genfer Konvention schon, bevor er seine zweite Schale Müsli isst. Er jagt Personenzüge in die Luft und entführt zivile Flugzeuge. Seine Spießgesellen tragen keine Uniform und sie halten sich an keinerlei Regeln, von denen sich reguläre Armeen leiten lassen.

Wir alle haben unzählige Filme über den Zweiten Weltkrieg gesehen und dass Soldaten ohne Uniform nach der Genfer Konvention als Spione erschossen werden können. Nun, alle Al Qaida-Soldaten sind Spione. Und sie versorgen ihre Gefangenen ausdrücklich nicht mit Tischtennis-Platten und Wohnanlagen. Sie schneiden ihnen die Köpfe ab und stellen die Bilder ins Internet und senden sie im Fernsehen. Dasselbe gilt für Osamas Verbündete und Reisegenossen im Irak.

Die liberale Gelehrsamkeit scheint zu glauben, dass es eine offensichtliche Tatsache ist, dass die Genfer Konvention auf den Krieg gegen den Terrorismus angewendet werden sollte, obwohl ihr einfacher Text ebenso viel auf den Krieg gegen den Terror anwendbar ist, wie auf die Schlacht zwischen der Föderation und dem Klingonen-Reich (in „Raumschiff Enterprise“).

Senator Biden weiß das sicher alles. Ebenso John Ashcroft, dessen Sohn aber tatsächlich im Irak gedient hat. Aber warum sollten in einem Wahljahr Fakten rechthaberischem Getöse im Weg stehen?

Das soll nicht heißen, dass es für das Verhalten amerikanischer Soldaten keine anderen Verhaltensmaßregeln gibt, darunter den Uniform Code of Military Justice. Das heißt nicht, dass das Militär sich frei fühlen sollte jeden Kriegsteilnehmer zu foltern, der nicht Teil der Genfer Konvention ist oder dass es keinen amerikanischen Prestigeverlust für solches Verhalten gibt. Und es bedeutet schon gar nicht, dass die Verantwortlichen des Abu Graib-Fiaskos nicht bestraft werden sollten.

Aber wenn man glaubt, dass die Genfer Konvention eine wunderbare Sache ist, dann ist mir nicht verständlich, dass sie dadurch geschwächt werden soll, dass man sagt, es bringe nichts, sie zu unterschreiben. Al Qaida und die irakischen Eindringlinge entziehen sich allen Regeln, die in der Genfer Konvention verankert sind und diese symbolisieren (wie oft auch den Koran) und trotzdem verlangen die scheinheiligen Kritiker der Regierung, dass diesen Strauchdieben alle Vorteile gewährt werden, die die Unterzeichnung mit sich bringt.

Nun, wenn die Barbaren alle Vergünstigungen der Genfer Konvention genießen, ohne auch nur eine einzige ihrer Regeln einzuhalten, dann wird sie nicht nur altmodisch, sondern schlicht wertlos, außer als Werkzeug für die, die alles beseitigen wollen, wofür sie steht.

Ruf nach Veränderung

Micah Halpern, 3. Mai 2004 (direkt vom Autor)

Die Kriegsregeln haben sich geändert. Das weiß aber nur eine Seite – und die ist nicht der Westen.

Und bis wir – die die Freiheit liebenden Jungs mit den weißen Hüten – akzeptieren, dass die Regen sich geändert haben und unsere eigene Kriegsmentalität neu ausrichten, werden wir weiterhin unsere Kämpfer, unsere Soldaten dazu verdammen, auf einem unfairen Spielfeld zu agieren.

Bis wir diese neue Wirklichkeit des Kriegs gegen den Terror, Terroristen und Terrorpraktiken begreifen, werden US-Soldaten und ihre Verbündeten, einschließlich Israel, gegen ihre Feinde Fangen spielen, das nie gewinnen wird.

Ich rede nicht in abstrakten oder moralischen Begriffen. Ich rede über die Genfer Konvention und die Kriegsregeln.

Die Doktrin, die bestimmt, wie der Westen Krieg führt, besteht aus einem Regelwerk zur Kampfführung und diktiert die Behandlung der feindlichen Soldaten und Zivilisten während des Krieges. Das Ziel der Konvention war es, einen grundlegenden humanitären Standard zu schaffen, mit dem alle Unterzeichner die Feinde in Kriegszeiten behandeln würden.
Als Henri Dunant 1864 die Genfer Konvention initiierte, war die Absicht, sicherzustellen, dass medizinische Einrichtungen im Krieg nicht beschossen werden, dass Krankenhäuser alle Verwundeten behandeln, ohne Rücksicht darauf, auf welcher Seite sie kämpften, und dass die Zivilisten geschützt werden, die die Verwundeten versorgen. Sie betonte, dass das Rote Kreuz ein Symbol ist, unter dem jeder geschützt ist – die im Krieg Verwundeten und die Zivilisten, die die Verwundeten versorgen.

Die Genfer Konvention wurde 1906, 1929 und 1949 ergänzt. Die späteren Konventionen diktierten, wie Gefangene zu behandeln sind und wies an, dass Gefangenenlager für Inspektionen offen sein sollten. 1977 wurde die Genfer Konvention noch einmal ergänzt; diesmal wurde hinzugefügt, dass auf „Guerillakämpfer“ derselbe Schutz ausgedehnt wird, der konventionellen Soldaten im Krieg gewährt wird. Es ist sehr wichtig anzumerken, dass die USA sich entschieden, dies nicht zu unterschreiben und diesen Zusatz nicht zu akzeptieren.
Und jetzt ist es Zeit, sie ein weiteres Mal zu ergänzen. Denn in den heutigen Kriegen gegen den Terror – und das sind legitime Kriege, mit Helden und Heldinnen, mit Toten und Verwundeten, mit Strategien und Taktiken – macht die andere Seite, die Terroristen, vollen Gebrauch von den Schwächen des Westens, die durch die Genfer Konvention sicher gestellt werden.

In der Welt des Terroristen wird westliche Moral als große Schwäche angesehen. Also verstecken sie sich und suchen Zuflucht in Moscheen. Sie benutzen Krankenwagen, um Terroristen, ihre Bomben und ihre Waffen zu transportieren. Sie verstecken sich in zivilen Zentren. Sie lagern Waffen in Anbetungsstätten. Sie maskieren sich als schwangere Frauen, als schwache oder kränkliche Patienten. Sie legen Bomben gegen Kinder. Was wird von westlichen Soldaten erwartet? Wie sollten sie reagieren, wenn sie aus Moscheen und Kirchen beschossen werden? Wie sollen sie wissen, welchen Zivilisten sie trauen können und welche verdächtig sind? Wer ist krank oder schwanger oder lahm und wer gibt das nur vor?
Ein neuer Feind kämpft mit einem anderen Regelsatz. Und durch die Befolgung antiquierter Regeln der Genfer Konvention werden die Armeen des Westens nur noch verletzbarer, noch angreifbarer, einfacher zu treffen.

Es besteht kein Zweifel, dass sich die Moral im Laufe der Zeit ändert. Wir wissen, dass Moral im Krieg nicht absolut ist. Letztendlich erhöhte die Genfer Konvention jedoch nicht das Level der Moral im Krieg, sondern senkt es.

Neue Regeln müssen eingeführt werden, die den westlichen Kämpfern legal erlauben, sich selbst angemessen zu verteidigen und diejenigen ins Visier zu nehmen, von denen sie angegriffen werden sollen, einschließlich derer, die Terror-Kämpfern, Organisatoren und Führern Schutz gewähren.

Diese Regeln müssen anerkennen:

* dass der terroristische Feind sich Vorteile durch heilige Stätten und geistliche Gewänder und religiöse Rhetorik verschaffen könnte und diese benutzt, um Angriffe zu starten, Botschaften zu schicken und sie als operationellen Hauptquartiere zu nutzen.

* dass eine Zivilbevölkerung nicht ohne Verantwortung sein kann, wenn Terroristen in ihren Gemeinden Zuflucht und Sicherheit finden, dass Terroristen sie aussuchen, um dort Schutz zu finden, weil es so einfach zu bewerkstelligen ist.

* dass auf Terroristen zu schießen und ihre bestätigte Tötung entscheidend ist.

Werden diese neuen Regeln damit westlichen Kämpfern genehmigen, die Vorgehensweisen ihrer Feinde zu übernehmen? Absolut nicht! Wir müssen immer das Richtige tun und mit rechtschaffen handeln. Die Moral darf nicht verwahrlosen, sondern nur umgeformt, neu formatiert werden.
Die USA und Israel sehen sich einer neuen Wirklichkeit gegenüber, Zuhause wie im Ausland. Ihre neuen Feinde respektieren die internationalen Kriegsregeln nicht. Sie werden es niemals tun. Diese Blase der Unschuld muss platzen.

Eine Antwort an die neuen Antizionisten: Die Rechte des jüdischen Volks auf einen souveränen Staat in ihrer historischen Heimat

Dore Gold und Jeff Helmreich, Jerusalem Viewpoints Nr. 507, 16. November 2003


  • Eine neue Kritik an Israel schlägt seine Beseitigung und Ersetzung durch einen binationalen palästinensisch-israelischen Staat vor. Israels neue Kritiker bezweifeln die Legitimität jüdischer Eigenstaatlichkeit, obwohl sie nichts zur Gültigkeit Dutzender neuer Staaten sagen, die im letzten halben Jahrhundert entstanden und von denen vielen jegliche verwurzelte nationale Identität fehlt. Der neue Angriff auf Israels Existenzrecht als jüdischer Staat trägt besonders ironische Züge, weil die jüdische Nationalität tausende Jahre vor dem Aufkommen der meisten modernen Nationalstaaten bestand.
  • Die modernen Kritiker der jüdischen Eigenstaatlichkeit vernachlässigen die Tatsache, dass der Ausdruck israelischer Gemeinsamkeit – wie der vieler Staaten in der ganzen Welt – in keiner Weise die Rechte seiner Minderheiten angehörenden Staatsbürger verletzt, die gleiches Recht unter dem Gesetz und dem politischen System genießen. Sie ignorieren auch, dass diese Form des nationalen Ausdrucks nicht einmalig ist; die meisten Staaten identifizieren sich auf formale Weise mit dem religiösen oder kulturellen Erbe ihrer zahlenmäßig überlegenen Gemeinden. Trotzdem wird nur Israel zur Kritik ausgewählt.
  • Israel ist der einzige im letzten Jahrhundert gegründete Staat, dessen Rechtmäßigkeit nicht nur durch den Völkerbund, sondern auch die Vereinten Nationen anerkannt wurde. Das Völkerbund-Mandat schuf nicht die Rechte des jüdischen Volkes auf eine nationale Heimstätte in Palästina, sondern erkannte viel mehr ein schon existierendes Recht an – denn die Verbindungen des jüdischen Volkes zu ihrem historischen Land waren den Führern der Welt des letzten Jahrhunderts bekannt und von ihnen akzeptiert.
  • Bis 1864 entstand in Jerusalem eine klare jüdische Mehrheit – mehr als ein halbes Jahrhundert bevor das britische Empire und das Völkerbund-Mandat ankamen. In den Jahren, in denen die jüdische Präsenz in Eretz Israel wieder hergestellt wurde, fand ein riesiger arabischer Bevölkerungszustrom statt, weil arabische Immigranten die Vorteile höherer Löhne und wirtschaftlicher Chancen nutzen wollten, die durch die jüdische Besiedlung des Landes entstanden. Präsident Roosevelt schloss 1939, dass „arabische Immigration nach Palästina seit 1921 die totale jüdische Immigration in der gesamten Zeit weit überschritt“.
  • Israels neue Kritiker wollen jüdische nationale Rechte delegitimisieren, indem sie argumentieren, deren Behauptung sei eine Erweiterung des europäischen Imperialismus. In Wirklichkeit fochten jüdische Untergrundbewegungen in den 40-er Jahren einen antikolonialistischen Krieg gegen die fortgesetzte britische Herrschaft. Israel war eine antiimperialistische Macht, als es gegründet wurde, während die arabischen Staaten mit imperialistischen Mächten verbündet waren und ihre Armeen vom französischen und vom britischen Reich ausgebildet und versorgt wurden.
  • Vor 1967 gab es keine aktive Bewegung zur Bildung eines einzigartig palästinensischen Staates. 1956 sagte Ahmed Schugairy, der acht Jahre später die PLO gründen sollte, dem UN-Sicherheitsrat: „Es ist allgemein bekannt, dass Palästina nichts anderes ist als Süd-Syrien.“ In den frühen 60-er Jahren betrachteten die Palästinenser Ägyptens Abdul Nasser genauso als ihren Führer wie jeden anderen Palästinenser. Vor diesem historischen Hintergrund ist es unmöglich zu sagen, dass die Palästinenser einen Anspruch auf das Land Israel haben, der dem der Juden vorrangig sei, wie es Israels Kritiker geltend machen.
  • Der neue Angriff auf Israel gründet zum Teil auf der Ignoranz der jüdischen Geschichte in der heutigen, stark säkularisierten Welt. Er kommt aber auch aus der neuen antisemitischen Welle, die sich in einer Meinungsumfrage der Europäischen Kommission widerspiegelt, die Israel als das Land aufzeigt, das von den meisten Europäern als eine Bedrohung des Weltfriedens angesehen wird. Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi – anspielend auf den antisemitischen Unterbau, der zu dem Ergebnis der Umfrage führte – sagte, „dem Ausmaß gegenüber, dass dies ein tieferes, generelleres Vorurteil gegenüber der jüdischen Welt andeuten könnte, stellen wir unsere noch radikalere Abscheu entgegen.“

Die neuen Antizionisten

Obwohl Israel seine Existenz vor mehr als fünfzig Jahren erreichte, hat sich eine neue und heimtückische Kritik auszubreiten begonnen, die erneut die Rechtmäßigkeit der Gründung Israels als jüdischem Staat attackiert. Die neue Linie kommt nicht aus Teheran oder Riyadh, sondern erstaunlicherweise von größtenteils europäischen Intellektuellen und bestimmten Stimmen am äußersten Rand der amerikanischen Linken; sie tauchte kürzlich im „Guardian“ und der „New York Review of Books“ auf. Sie schlägt die Beseitigung Israels vor und wird gemeinhin von Forderungen begleitet, an seiner statt einen binationalen palästinensisch-jüdischen Staat zu schaffen.1 Die neuen Antizionisten beginnen ausnahmslos mit der Behauptung, dass es keine jüdischen Rechte auf Souveränität in Israel gäbe oder dass auf jeden Fall der jüdische Nationalismus von Natur aus ungerecht ist.

Kurioserweise wird diese Kampagne nicht durch entsprechende Fragen zur Validität anderer der mehr als 190 Mitgliedstaaten der UNO begleitet, ob sie Israel nun ähneln oder nicht. Es gibt keine derartige Untersuchung der Ministaaten Europas – von Liechtenstein bis zum Vatikan – oder der afrikanischen Viel-Stämme-Staaten, von denen viele zusammenbrechen. Genauso wenig gibt es ein Infrage stellen der Rechte ausdrücklich katholischer, protestantischer oder muslimischer Staaten in ihrer Existenz. Die ausschließliche Konzentration auf Israel wirft Besorgnis erregende Fragen über die wahren Motive dieser Kommentatoren auf. Michael Gove, stellvertretender Herausgeber der „Times of London“ merkte neulich an: „Ich weiß nicht, wie Zeitungen damit durch kommen können. Man kann den Staat Israel kritisieren, aber zu sagen, es sollte ihn nicht geben, ist etwas völlig anderes. Damit legt man an die Juden ein anderes Maß an, als auf jeden anderen.“2

Gleichermaßen bemerkenswert vermeidet der Angriff auf die jüdische Eigenstaatlichkeit bei aller Konzentration auf Israel die geringste Berücksichtigung der Besonderheiten des Falls Israel. Die Angreifer versäumen es, die rechtlichen und politischen Konsequenzen des nationalen Ausdrucks Israels als jüdischem Staat bezüglich seiner Nichtjuden, religiöser und rassischer Gleichstellung oder der zivilen und politischen Gleichstellung zu untersuchen (vielleicht, weil sie keine finden). Sie ignorieren ebenfalls die besonderen historischen Umstände und Gefahren, die die Notwendigkeit aufbrachten, dass Israel sich als jüdisch identifiziert. Kurz gesagt, es ist ein Angriff auf Israel ohne Berücksichtigung der Kosten, des Nutzens oder der Einzigartigkeit der jüdischen Eigenstaatlichkeit – eigentlich ohne überhaupt eine Grundlage zu haben. Das wird nach einer kurzen Untersuchung der Geschichte, des Gesetzes und der Fakten um Israels Existenz als jüdischem Staat klar.

Rechte der Staaten und die Rechte Israels

Das internationale Recht tritt traditionell dafür ein, dass politische Einheiten, um als Staat definiert zu werden, vier Punkte erfüllen müssen: Erstens muss es ein Volk geben; zweitens muss es Territorium geben; drittens muss es eine Regierung geben; und viertens muss es die Möglichkeit geben, Beziehungen mit anderen Staaten einzugehen. Im Eintreten für die Aufnahme Israels in die UNO argumentierte der US-Repräsentant 1948 im UN-Sicherheitsrat, dass Israel diese vier Bedingungen erfüllt. Fakt ist, dass die neuen Attacken auf Israels Rechte besonders ironische Züge tragen, das die jüdische Nationalität schon tausende Jahre vor dem Aufkommen der meisten modernen Nationalstaaten bestand. Und dennoch hat der heutige Diskurs Zweifel an der Grundlage jüdischen Volk seins und der Verbindung des jüdischen Volkes zu Israels Territorium geschaffen. Ob der neue Angriff auf Israel ein Nebenprodukt der radikalen Säkularisierung gewisser Intellektuellen-Kreise ist, die keine Ahnung von jüdischer Geschichte haben, oder ob er einem wieder geborenen, heimtückischen Antisemitismus entstammt, sein Handlanger ist die allgemeine, bezüglich der einzigartigen Wurzeln Israels ungezügelten Ignoranz.

Der jüdische Anspruch auf Souveränität im Land Israel (Eretz Israel, Palästina) kam im letzten Jahrhundert wegen dreier zentraler Gründe auf:

  • Erstens war es kein neuer Anspruch, sondern ein neu zum Ausdruck gebrachtes historisches Recht, das nie abgegeben oder vergessen worden war. Selbst nach der Zerstörung des letzten jüdischen Staates im ersten Jahrhundert behielten die Juden ihre eigenen, autonomen politischen und rechtlichen Institutionen bei: Die davidische Dynastie wurde in Bagdad bis ins dreizehnte Jahrhundert durch die Herrschaft des Exilarchen (Resch Galuta) erhalten, während die Rückkehr nach Zion in die am weitesten praktizierten jüdischen Traditionen eingegangen ist, einschließlich dem Ende des Yom-Kippur-Gottesdienstes und der Sederfeier am Passah, wie auch in täglichen Gebeten. Auf diese Weise wurden historische jüdische Rechte im jüdischen historischen Bewusstsein am Leben erhalten.
  • Zweitens wurde die Sicherheitslage für das jüdische Volk in der Diaspora völlig untragbar, weil die Bedrohung durch antisemitische Verfolgung und Angriffe im 20. Jahrhundert mit der Androhung der tatsächlichen Vernichtung – oder Völkermord – ersetzt wurde, demonstriert durch den Holocaust. Diese Bedrohung konzentrierte sich ursprünglich auf Europa, breitete sich aber bald in den Nahen Osten aus, wo unabhängige, neue arabische Staaten begannen, ihre alt hergebrachten jüdischen Gemeinschaften als europäische Fremde zu betrachten und systematisch deren grundlegende Menschenrechte verletzten, entweder durch Verweigerung von Schutz oder durch Konfiszierung ihres Eigentums. Vom Ritualmord-Vorwurf von Damaskus 1840 bis zum Pogrom gegen die Juden von Bagdad 1941 brach die früher bestehende, unsichere arabisch-jüdische Koexistenz noch vor dem Aufkommen des Staates Israel zusammen. Weit davon entfernt sich aufzulösen, bleibt die Gefahr fanatischen Antisemitismus bestehen; deshalb wird ein starker jüdischer Staat gebraucht, der als letzte Zuflucht für bedrohte Juden, wo auch immer, dienen kann. Das jüdische Volk hat gelernt, dass es nicht in einen Zustand der Machtlosigkeit zurückkehren darf.
  • Drittens drohte die stetige Zunahme der Assimilation die jüdischen Gemeinden weltweit zu eliminieren. Die Existenz des jüdischen Staates, dessen öffentliche Kultur auf den einzigartigen Praktiken des jüdischen Volkes basiert, ist die beste Garantie für jüdische Kontinuität – religiös wie nicht-religiös – und die Geburt einer neuen jüdischen Zivilisation, die weiterhin ihre Leistungen zur Weltgemeinschaft beisteuern.3

Israels historische Grundlage: Die ungebrochene jüdische Verbindung zum Land Israel

Israel ist der einzige im letzten Jahrhundert gegründete Staat, dessen Rechtmäßigkeit vom Völkerbund wie auch den Vereinten Nationen anerkannt wurde.4 Das von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs ausgegebene Völkerbund-Mandat schuf nicht die Rechte des jüdischen Volks auf eine nationale Heimstatt in Palästina, sondern erkannte ein bereits bestehendes Recht an, denn die Verbindungen des jüdischen Volkes zu seinem historischen Land waren im vorher gehenden Jahrhundert wohl bekannt und von den Führern der Welt von Präsident Joseph Adams über Napoleon Bonaparte bis zum britischen Außenminister Lord Palmerston akzeptiert.5 Diese Rechte wurden von der Nachfolge-Organisation des Völkerbundes, den Vereinten Nationen, unter Artikel 80 der UN-Charta aufrecht erhalten. Die alte, sogar biblische Verbindung des jüdischen Volkes mit dem Land Israel wurde in der jüdisch-christlichen Tradition als historisches Axiom akzeptiert.

Vom rechtlichen Standpunkt her ergab sich die Gelegenheit, dieses historisch anerkannte Recht wahrzunehmen. Seit 1517 hatte Eretz Israel unter der Souveränität des ottomanischen Reichs gestanden; als die Ottomanen 1918 den Briten unterlagen, übergaben sie die Souveränität über ihre asiatischen Territorien außerhalb der Türkei im Vertrag von Sevres. Ein Souveränitäts-Vakuum war geschaffen, in dem der historische Anspruch des jüdischen Volkes erhoben werden konnte. Die Juden hatten aber viel früher schon begonnen, ihn zu erheben.

Seit dem Verlust des zweiten jüdischen Staates an die römischen Legionen im Jahre 70 n.Chr. und der Zerstörung des Tempels in Jerusalem hat das jüdische Volk nie seine Verbindung zum Land Israel (Palästina) verloren. Das Land wurde nicht von einer anderen Nation als Heimat gefordert, sondern war eine Provinz anderer großer Reiche. Der angesehene Nahost-Historiker Bernard Lewis schrieb:

Vom Ende des jüdischen Staates in der Antike bis zum Beginn der britischen Herrschaft war das jetzt mit dem Namen Palästina bezeichnete Gebiet kein Land und hatte keine Grenzen, nur Verwaltungseinteilungen; es war eine Gruppe provinzieller Unterteile einer größeren Einheit und nie gleich.6

In der Zwischenzeit hörte das jüdische Volk nie auf, seinen Anspruch auf das Land auszuüben. Lewis merkt an: „Es gab durch die Jahrhunderte hindurch eine ständige Bewegung von Juden ins Heilige Land.“7 135 n.Chr. nahmen die Juden am Bar Kochba-Aufstand gegen das imperiale Rom teil und erklärten Jerusalem wieder zu ihrer Hauptstadt. Nach ihrer Niederlage gegen die brutalste aller römischen Legionen unter dem Kommando Kaiser Hadrians war es Juden fast 500 Jahre lang verboten in Jerusalem zu leben. Einmal im Jahr, am 9. Tag des hebräischen Monats Av war es ihnen erlaubt, an den Überbleibseln ihres zerstörten Tempels an einer Stelle zu weinen, die „Klagemauer“ genannt wurde. Inzwischen benannten die römischen Behörden Judäa in Palästina um, damit die Erinnerung an jüdische Eigenstaatlichkeit ausgelöscht würde.

In dieser Zeit verschob sich das nationale jüdische Zentrum von Judäa nach Galiläa, wo zwischen dem Mittelmeer und den Golanhöhen hunderte Synagogen gebaut wurden. Das jüdische Recht wurde dann in den Mischnah von Juda Ha-Nasi kodifiziert. Trotz der katastrophalen Verluste an jüdischem Leben in den Kriegen gegen die Römer bildeten Juden im vierten Jahrhundert immer noch die Bevölkerungsmehrheit Galiläas. Im obergaliläischen Dorf Pek’in bestand eine kontinuierliche jüdische Präsenz von der Zeit der Römer bis zur Entstehung des Staates Israel.

Mit der Niederlage des oströmischen Reichs (Byzanz) durch die persischen Armeen im Jahr 614 nahm das jüdische Volk Jerusalem wieder ein und machte es kurzzeitig wieder zu seiner Hauptstadt. Die byzantinische Herrschaft wurde bald wieder hergestellt und die Juden erneut gezwungen Jerusalem zu verlassen, bis die Byzantiner 638 von den islamischen Armeen des Kalifen Omar geschlagen wurden, der die Stadt wieder für jüdische Besiedlung öffnete. Eretz Israel wurde Teil der erfolgreichen muslimischen Reiche – der Raschidun (den unmittelbaren Nachfolgern des Propheten Mohammed, der von Medina aus regierte), der Omayyaden (die von Damaskus aus herrschten), der Abbassiden (die von Bagdad aus regierten) und der Fatimiden (die von Kairo aus regierten).

Unter dem Islam waren die Juden als „Volk des Buchs“ geschützt, aber trotzdem gezwungen diskriminierende Steuern zu zahlen, die Jizya (Kopfsteuer) und die Kharaj (Bodensteuer). Die drückende Last dieser beiden Steuern führte zu einem Verlust der jüdischen Kontrolle des Landes in Galiläa innerhalb der ersten Jahrhunderte islamischer Herrschaft. Während der Besatzung Eretz Israels durch die Kreuzfahrer wurden viele Juden abgeschlachtet, besonders in Jerusalem. Trotzdem forderte der große jüdische Gelehrte und Poet Rabbi Yehuda Halevi (1075 – 1141) immer noch die Massen-Immigration der Juden in das Land Israel.8

Die Anfänge der jüdischen Erholung in Eretz Israel begannen mit der Niederlage und dem Rauswurf der Kreuzfahrer 1187 durch den kurdischen Muslim-Krieger Saladin, der, wie Kalif Omar, den Juden erlaubt, sich wieder in Jerusalem niederzulassen. Zwischen 1209 und 1211 z.B. kamen 300 Rabbiner aus Frankreich und Südengland, um sich in Jerusalem anzusiedeln, sobald das wieder sicher getan werden konnte. Ihnen schlossen sich Rabbiner aus Nordafrika und Ägypten an. Der große jüdische Gelehrte Nachmanides (Ramban) baute 1267 in Jerusalem eine Synagoge, die in der Altstadt heute noch steht.

Im dreizehnten Jahrhundert stellten jüdische Familien die Gemeinde in Safed wieder her, die bis zum 16. Jahrhundert das Studienzentrum des jüdischen Mystizismus werden sollte. Verstärkt durch ihre steigende Zahl, zeigten die Juden wieder mehr Durchsetzungsvermögen bezüglich ihres Anspruchs auf Jerusalem, so dass der Papst Schiffskapitänen 1428 verbat Juden nach Palästina zu bringen.9 Trotz der Härten kehrten weiter Juden zurück. Der große Kommentator der Mischnah, Ovadia Bartinura, verließ Italien, um sich 1488 in Jerusalem niederzulassen; sein Grab liegt am Fuß des Ölbergs.

Der Zustrom von Juden in das ottomanische Reich (1517 übernahmen die Ottomanen die Kontrolle von Eretz Israel) durch die spanische Inquisition 1492 führte zu einer substantiellen Ausdehnung der jüdischen Präsenz in Safed, Hebron und Tiberias, wo Sultan Suleiman der Prächtige seinem portugiesisch-jüdischen Ratgeber Don Joseph Nais Land für die jüdische Wiederansiedlung zuteilte. Noch vor dem Aufkommen des modernen, politischen Zionismus strömten beständig Juden aus dem Jemen und Litauen ins Land, zu denen in den Jahren 1809 – 1811 die Studenten des halakhitischen Gelehrten Vilna Gaon gehörten. Bis 1864 gab es in Jerusalem eine klare jüdische Mehrheit, mehr als ein halbes Jahrhundert vor der Ankunft des britischen Empire, der Ausgabe der Balfour Declaration und der Erstellung des Völkerbund-Mandats.

Zu den palästinensischen Arabern gehören Wellen arabischer Einwanderer

Während der Wiederherstellung der jüdischen Präsenz im Land Israel war der überwältigende Eindruck westlicher Besucher des 19. Jahrhunderts, dass es nur wenige arabische Einwohner gab. Der britische Generalkonsul James Finn schrieb 1857: „Das Land ist zu einem beträchtlichen Teil ohne Einwohner.“ Er fügte an, dass „das größte Bedürfnis des Landes eine Einwohnerschaft“ sei.10 Mark Twain besuchte Eretz Israel 1867, bereiste das Jesreel-Tal und ließ wissen: „In seiner ganzen Weite gibt es nicht ein einziges Dorf.“11 Arthur Penrhyn Stanley, der große britische Kartograph, kam 1881 zu ähnlichen Schlussfolgerungen: „In Judäa ist es kaum übertrieben zu sagen, dass es Meile um Meile kein Zeichen von Leben oder Bewohnung gab.“12

Geographen haben lange geschlussfolgert, dass es unwahrscheinlich ist, dass „mehr als ein kleiner Teil der derzeitigen arabischen Bevölkerung Palästinas von den alten Einwohnern des Landes abstammt“; tatsächlich war Palästina, entsprechend ihrer Analyse, „bevölkert von den wandernden Bevölkerungen Arabiens und zu einem gewissen Ausmaß von den Hinterlassenschaften seiner Häfen.“13 Darüber hinaus siedelten die Ottomanen muslimische Bevölkerung als Puffer gegen Beduinen-Angriffe an; Ibrahim Pasche, der Herrscher Ägyptens, brachte in den 1830-er Jahren mit seiner Armee ägyptische Kolonialisten mit. Es ist bemerkenswert, dass der gebräuchliche palästinensische Name al-Masri, der von einem Clan in Nablus benutzt wird, buchstäblich „der Ägypter“ bedeutet.“14

Trotzdem hält die Palästinensische Befreiungsorganisation den Mythos aufrecht, der von Yassir Arafat bei den Vereinten Nationen 1974 auf der Weltbühne eingebracht wurde, dass „die jüdische Invasion [Palästinas] 1881 begann“. Zudem behauptete er, dass es bereits eine große einheimische, arabische Bevölkerung gab, als die Juden ankamen. Seine implizite Botschaft war, dass es vor Ort eine fest installierte palästinensische Gesellschaft vor Israels Wiedergeburt gab, eine Gesellschaft, die Rechte hatte, die über denen der zurückkehrenden Juden standen.

Nun ist aber klar, dass in den Jahren der Wiederherstellung der jüdischen Präsenz in Eretz Israel ein riesiger arabischer Bevölkerungszustrom aus den benachbarten Ländern statt fand, weil arabische Immigranten den Vorteil höherer Löhne und wirtschaftlicher Chancen zu nutzen suchten, die durch die jüdische Besiedlung des Landes entstanden. Präsident Franklin Delano Roosevelt schloss 1939, dass „arabische Immigration nach Palästina seit 1921 die totale jüdische Immigration in der gesamten Zeit weit überschritt“.15

Die Wiederherstellung Israels war kein Produkt des europäischen Imperialismus

Ein weiteres gängiges Argument, das von der PLO vorgebracht wird, ist: Israel sei in Wirklichkeit das Produkt europäischen Imperialismus und daher keine legitime nationale Bewegung an sich. Das Ergebnis war, dass der Zionismus in der arabischen Welt als „hyperaggressive Variante des Kolonialismus“ dargestellt wurde.16 Diese Wahrnehmung ist auch in den Diskurs der europäischen Kritiker Israels eingedrungen. Es ist wahr, dass die Idee eines wieder hergestellten jüdischen Heimatlandes ursprünglich ihren stärksten Schub aus der Erklärung des britischen Außenministers Lord Balfour von 1917 erhielt, der seine Schaffung forderte, nachdem die Briten das ottomanische Reich besiegten. Die Ironie ist, dass in den Folgejahren, während des britischen Mandats über Palästina, die europäische (und besonders die britische) imperiale Politik die Entstehung einer nationalen jüdischen Heimstatt verhinderte.

Zuerst einmal wurde das Territorium Transjordaniens aus dem Palästina-Mandat herausgeschnitten und von den Briten der Haschemiten-Dynastie Arabiens abgegeben, die ihre alt hergebrachte Heimat, den Hedschas, an den saudischen Clan aus dem östlichen Arabien verlor. Zweitens versuchten die Briten, das verbleibende Territorium des westlichen Palästina weiter zu teilen, in einen jüdischen und einen arabischen Staat, was das Gebiet für jüdische Besiedlung weiter verkleinerte. Schließlich beschränkten die Briten mit dem Weißbuch von 1939 die jüdische Einwanderung ausgerechnet dann, als Nazideutschland seine Eroberung Europas und seinen Holocaust gegen das europäische Judentum begann.

In diesem Zusammenhang überrascht es nicht, dass jüdische Untergrundbewegungen in den 1940-ern einen antikolonialen Krieg gegen die fortgesetzte britische Herrschaft führten. Mit anderen Worten: Israel war antikolonialistisch, als es entstand. Im Gegensatz dazu standen die arabischen Staaten der damaligen Zeit auf Seiten der imperialen Mächte. Die arabischen Staaten, die den neu geborenen Staat Israel überfielen, waren vom französischen und britischen Reich ausgebildet und ausgerüstet worden. Während Israels Unabhängigkeitskriegs kommandierten britische Offiziere die Arabische Legion Transjordaniens, während die Royal Air Force in der Verteidigung ägyptischen Luftraums 1949 über der Sinai-Halbinsel gegen die israelische Luftwaffe kämpfte. Und die Nationen der Welt rührten nicht einen Finger, als die Juden Jerusalems umzingelt waren und sich der Vernichtung gegenüber sahen, obwohl die UNO die Internationalisierung der Stadt forderte. Nur die israelischen Streitkräfte durchbrachen die Belagerung Jerusalems und retteten seine jüdischen Einwohner. Kurz gesagt: Die jüdische Unabhängigkeit in Israel wurde von einer einheimischen und im Land heimischen Gemeinschaft gewonnen, die in Selbstverteidigung ohne große Hilfe von außen handelte.

Ist die jüdische Staatsbürgerschaft diskriminierend?

Heute argumentieren manche, dass Israel Gründung als jüdischer Staat bereits nicht jüdische Israelis diskriminiert, sie sogar – wie ein jüngst erschienener Artikel behauptet – zu Bürgern zweiter Klasse machen.17 Eine solche Behauptung ist nicht nur vollkommen falsch, wie jeder Student des israelischen Rechts oder der Politik weiß; sie verdreht schlimm die harmlose – und eigentlich schöne – Art, in der Staaten die Identität ihrer großen Gemeinden widerspiegeln oder ihrer Gründungsgeschichte Tribut zollen können, ohne die Rechte der einzelnen Bürger zu verletzen. Israels Kritiker gehen zu weit, wenn sie den einfachen Ausdruck der israelischen Gemeinschaft in flammende Mäntel religiöser Diskriminierung stecken wollen.

Fast jedes Land der Welt rühmt sich einer Mehrheitsgemeinschaft und fast alle zeigen die kulturelle Identität dieser Gemeinschaft auf die eine oder andere Weise. Die USA feiern offiziell christliche Feiertage; viele europäische Länder identifizieren sich entweder als katholisch oder protestantisch und viele muslimische Länder bezeichnen sich unumstritten als „Islamische Republik“, ob sie nun demokratisch sind oder nicht. Für manchen ist eine solche Identifizierung einfach ein Signal der spirituellen Überzeugung der Mehrheit; für andere ist es eine Homage an die Grundlagen des Landes. Es ist nichts offensichtlich Falsches an solchem Ausdruck.

Es ist in der heutigen multikulturellen Umgebung, mit einer Renaissance öffentlicher Wertschätzung kommunaler Identität, ein Anachronismus anzudeuten, dass allein im Fall Israels kommunale Identifikation problematisch ist. Man kann sich nur wundern, warum der Ausdruck jüdischer Nationalität, ohne diskriminierendes Beiwerk, so einzigartig schwer zu ertragen ist.18 Vielleicht entstammt der Grund der Geschichte der Opposition zur jüdischen Eigenstaatlichkeit: sie wurde zuerst von den arabischen Nationalisten und islamischen religiösen Radikalen aufgebracht, die gegen jüdische Herrschaft auf dem waren, was sie „arabischen Boden“ nannten. Diese Gegnerschaft, wenn auch in der Rhetorik palästinensischer Gruppen wie Hamas heute weit verbreitet,19 ist in der westlichen politischen Diskussion weit gehend inakzeptabel. Das zwingt ihre Vertreter, ihre antiisraelische Feindseligkeit in universelle Sprache von Recht und Gleichheit umzuformulieren. Und doch hat Israels Selbstverständnis als jüdischer Staat, so bequem dieses Ziel auch sein mag, wie die gemeinschaftliche Identifikation eines jeden anderen Staats wenig Gewicht in Fragen von Recht und Gleichheit.

Der wichtige Punkt ist nicht, ob ein Staat sein Gemeinwesen annimmt, sondern wie in Wirklichkeit in ihm Unterschiede gemacht werden. Sind Minderheits-Angehörige vom Gesetz her gleich gestellt? Können Sie ihre eigene Kultur öffentlich und in Gemeinschaft leben? Haben sie die gleichen Möglichkeiten, an der Macht beteiligt zu sein und im System repräsentiert zu werden, vielleicht sogar die Möglichkeit, zur Mehrheit zu werden? Kurz gesagt: Sind sie Staatsbürger erster Klasse?

Für nicht jüdische Staatsbürger Israels ist die Antwort auf all diese Fragen: „Ja. Uneingeschränkt.“ Arabische Israelis sind vor dem Gesetz jüdischen Bürgern gleich gestellt; sie haben dieselben Rechte und werden rechtlich vor Diskriminierung geschützt. Nichtjuden erfreuen sich aller Freiheiten, die die Demokratie anerkennt, einschließlich Religionsfreiheit, der freien Ausübung des Glaubens, Gleichberechtigung in finanziellen, materiellen und Arbeitsgelegenheiten, politischer Macht und aller juristischen Rechte. Und in der Tat verlangt die Unabhängigkeitserklärung nichts weniger. Die Erklärung besagt: der jüdische Staat „wird die vollständige Gleichberechtigung bezüglich der sozialen und politischen Recht aller seiner Einwohner sicher stellen, ohne Ansehen von Religion, Rasse oder Geschlecht; er wird die Freiheit von Religion, Bewusstsein, Sprache, Ausbildung und Kultur garantieren; er wird die Heiligen Stätten aller Religionen sichern.“ Die arabischen Staatsbürger Israels haben Positionen in Israels Oberstem Gerichtshof erreicht und haben machtvolle Parteien in die israelische Knesset gewählt, die voll am politischen Leben Israels teil haben.

Manche Kritiker Israels nutzen das Wesen des parlamentarisch-politischen Systems Israels – oft mit fragwürdigen Motiven – aus, um die arabischen Staatsbürger fälschlich als verletzbare Minderheit darzustellen. Das sind sie in der Tat – aber nur insofern, wie alle Minderheiten in einer parlamentarischen Regierung außerhalb der Regierungskoalition einige Nachteile haben. In Israel gibt es ein lebhaftes System bestimmter Gemeinschaften, die Seite an Seite leben, oft für dieselbe begrenzte Versorgung der weit gehend sozialisierten nationalen Wohlfahrt und Hilfsprogramme konkurrieren. Israelische Araber stehen z.B. mit anderen Minderheiten in Wettstreit, die normalerweise nicht bis an die Spitze kommen – ultraorthodoxe Juden, russische Einwanderer und religiöse Sephardim. Dass einige dieser Gruppen manchmal besser fahren als andere, zeugt nicht von Diskriminierung, es zeigt nur, wie das System arbeitet.

Am wichtigsten ist aber, dass die Nachteile politischer Minderheiten in Israel nichts mit Israels zeremonieller Identifikation als jüdischer Staat zu tun haben. Ihre Situation wird sich ändern, falls und sobald Israels sich in eine System proportionaler Repräsentation verändert, in dem jede Minderheit eine Partei für sich hat, in ein bezirksabhängiges Wahlsystem. Viele Israelis unterstützen einen solchen Wandel, obwohl der auch Unzulänglichkeiten hat. Aber selbst in der derzeitigen, nicht perfekten politischen Realität sind jüdische und arabische Staatsbürger vor dem Gesetz gleich.

All das leugnet nicht, dass Israel einen besonderen Auftrag als jüdischer Staat hat – aber einen, der die Rechte seiner nicht jüdischen Bürger nicht betrifft. Israel wurde als Zuflucht für jüdische Flüchtlinge aufgebaut, die Verfolgung entkommen wollen. Der legendäre israelische Staatsmann Abba Eban bezog sich auf diesen Aspekt Israels als einem Fall „internationaler Förderung von Minderheiten“, weil es entworfen wurde, um einen innewohnenden Nachteil zu korrigieren, den eine bestimmte Gruppe durch die Geschichte hindurch erleiden musste, die ihnen die Gleichberechtigung versagte. Unglücklicherweise brauchten die Juden immer noch einen Zufluchtsort vor Verfolgung. Aus diesem Grund verdienen die Diaspora-Juden die besondere Behandlung, die sie diesbezüglich erhalten. Als die jüdische Gemeinde Äthiopiens im Bürgerkrieg von 1991 wehrlos dem Angriff bewaffneter Partisanen gegenüber stand; oder als Argentiniens Juden in der jetzigen Wirtschaftskrise zum Sündenbock gemacht wurden; oder als sowjetische Juden vor dem Kommunismus flohen, öffnete allein Israel bedingungslos seine Toren. Juden, die in Israel Zuflucht suchen, gewährt der Staat sofort die Staatsbürgerschaft. Ein Nichtjude hat dasselbe Recht und dieselbe Gelegenheit Israels Staatsbürgerschaft zu erwerben, wie es von jedem anderen Land angeboten wird, einschließlich der USA. Und als Staatsbürger erfreut er oder sie sich aller Rechte und Privilegien, die Israels Gesetz und Regierung der Mehrheit seines Volkes gewährt, auf dem Prinzip der Gleichheit, das jetzt im Grundgesetz des Landes und dem Gewebe seiner politischen Kultur eingraviert ist.

Israelische Rechte gegen palästinensische Rechte

Trotzdem sagen Kritiker, ungeachtet der seinen nicht jüdischen Bürgern gewährten Rechte, Israel aus verschiedenen Gründen Übles nach: dass die Palästinenser einen größeren Anspruch auf nationale Souveränität über dasselbe Land haben. Diese Behauptung muss separat untersucht werden. Besonders, ob es vor Israels Gründung einen besonderen palästinensischen Nationalismus gab, der um einen eigenen Platz im Land stritt.

Die palästinensischen Araber betrachteten sich ursprünglich im frühen 20. Jahrhundert als Teil einer größeren arabischen Nationalbewegung. Lange Zeit in der ersten Hälfte des letzen Jahrhunderts wollten sich die arabischen Staaten vereinigen, während sie verschiedene Pläne für die arabische Einheit unterstützten. Im Arabischen gibt es zwei Bezeichnungen für Nationalismus: „qawmiyah“ – Loyalität gegenüber der arabischen Nation als Ganzem und „wataniyah“ – Loyalität gegenüber dem Land, in dem man wohnt. Jahrzehnte lang war „qawmiyah“ für die palästinensischen Araber bei weitem wichtiger.

Bernard Lewis hat z.B. geschrieben, dass die palästinensischen Araber zwar ein wachsendes Gefühl der Identität mit ihrem Kampf gegen die jüdische Einwanderung in den 1930-er Jahren hatten, „ihre Grundempfindung gemeinschaftlicher historischer Identität aber immer noch auf den verschiedenen Ebenen eine muslimische oder arabische oder – für einige wenige – syrische war; es ist bedeutsam, dass es sogar 1948, am Ende des Mandats, nach 30 Jahren separater politischer Existenz Palästinas praktisch keine Bücher auf Arabisch über die Geschichte Palästinas gab.“20

Mehr noch: Der Teilungsplan von 1947 beschrieb die Palästinenser weiter als „Araber“ und forderte einen „arabischen Staat“ in Palästina neben einem jüdischen Staat. Im Mai 1956 erklärte Ahmed Schuqairy, der acht Jahre später die PLO gründen würde, vor dem UN-Sicherheitsrat: „Es ist allgemein bekannt, dass Palästina nichts anderes ist als Süd-Syrien.“21 In den frühen 1960-ern schauten viele Palästinenser mehr auf Ägyptens Gamal Abdel Nasser als ihren Führer, als auf irgendeinen Palästinenser. Es gab vor 1967 keine aktive Bewegung der Palästinenser, die Westbank von Jordanien oder den Gazastreifen von Ägypten abzutrennen, um einen eigenen palästinensischen Staat zu schaffen. Heute entsteht eine dritte Quelle der Loyalität unter den palästinensischen Arabern, die mit der Hamas oder dem Islamischen Jihad verbunden sind – Loyalität gegenüber der islamischen Nation oder „Umma“. Hamas ist schließlich der palästinensische Zweig der Muslim-Bruderschaft, einer Organisation mit pan-islamischen Ambitionen.

Trotzdem erkennt Israel an, dass heute eine einzigartige palästinensische nationale Identität existiert. Aber vor dem historischen Hintergrund ist es unmöglich zu zeigen, dass palästinensischer Nationalismus einen Anspruch auf das Land Israel gibt, der dem der Juden überlegen ist.

Welche politische Einheit die Palästinenser auch immer aus Teilen der Westbank und dem Gazastreifen entsteht, sie könnte sich gut und gerne entscheiden, in zehn oder zwanzig Jahren eine Föderation mit dem haschemitischen Königreich Jordanien einzugehen, wo es bereits jetzt eine palästinensische Mehrheit gibt. Auf dem Balkan ist es z.B. für die Europäer schwierig, die Zukunft von Bosnien oder dem Kosovo vorauszusehen. Wird die Bevölkerung dort anstreben, sich mit Staaten zu vereinigten, die dieselbe ethnische Zusammensetzung haben, so dass Kroaten in Bosnien sich mit Kroatien zusammenschließen, während die Kosovaren die Einheit mit Albanien suchen? Dieselbe langfristige Frage trifft auf die palästinensischen Gebiete unter Arafat zu.

Die andauernde Notwendigkeit der jüdischen Eigenstaatlichkeit

Eine einzigartig jüdisch-demokratische Gesellschaft wird es auf jeden Fall in Israel weiter geben, die als lebenswichtiger Fluchtpunkt für Juden dient, die Antisemitismus in Frankreich, Russland, Südamerika oder dem Jemen ausgesetzt sind. Israel bleibt das einzige Land, dass jüdische Einwanderung bedingungslos erlaubt. In ein paar Jahren wird Israel die größte jüdische Gemeinde der Welt sein. Nur die Armee des jüdischen Volkes, die Israel Defense Forces, kann diese Gemeinschaft beschützen.

Mancher meint, dass Juden nicht länger den existenziellen Bedrohungen ausgesetzt sind, die der Antisemitismus einst bereit hielt. Es wird sogar angedeutet, dass der heutige Antisemitismus durch Israels Politik verursacht wird, statt dass diese ihm entgegen wirkt. Aber die jüngsten Erfahrungen von Juden in Äthiopien, Argentinien und in Europa, gemeinsam mit den abscheulichen Verleumdungen über das Weltjudentum durch islamische Leiter wie Malaysias Mohammed Mahathir zeugen von der Falschheit dieser Euphorie. Antisemitismus hat es seit Jahrhunderten gegeben, lange bevor der Staat Israel aufkam. Es könnte eher gesagt werden, dass es nicht die Realität israelischer Politik ist, die den neuen Antisemitismus verursacht, sondern eher die Vorurteile europäischer Redakteure, die schwer wiegend antiisraelische Fotos, aus dem Zusammenhang gerissen, als Titelseiten-Inhalte verbreiten, während sie die schweren Massaker herunter spielen, wie sie sich z.B. in Afrika ereignen.

Heute sind Führer der Welt bereit zuzugeben, dass die harsche Kritik, die an Israel geübt wird, auf ältere, antisemitische Wurzel zurückzuführen ist. Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission, sagte z.B. – als er eine neue Meinungsumfrage kommentierte, die zeigte, dass Israel von den meisten Norma-Europäern als das Land angesehen wird, das den Weltfrieden am stärksten bedroht – das Ergebnis „zeige auf die fortbestehende Existenz von Einseitigkeit, die von vorne herein verurteilt werden muss“ und gehe „so weit, dass es ein tiefer gehendes, allgemeineres Vorurteil gegen die jüdische Welt andeute, dem gegenüber unsere Ablehnung noch radikaler ist.“22

Es gibt sogar einen antisemitischen Strang, der in der radikalen Opposition zur Globalisierung aufgekommen ist, die jetzt Juden als eine Art transnationaler wirtschaftlicher Kraft angreift und sie in erschreckend bekannten Begriffen für wirtschaftliche Umwälzungen verantwortlich macht. Die antisemitische Bedrohung lebt leider – und lebt gut.

Aber nicht nur die Sicherheit der Juden steht auf dem Spiel, sondern auch die Fortsetzung der jüdischen Existenz. Durch die jüdische Geschichte hinweg wurde nationale Unabhängigkeit als Bedingung jüdischer Selbstverwirklichung angesehen.23 Erlösung wurde an die Idee der Rückkehr geknüpft. Aus diesem Grund stärkte die Wiedergeburt Israels die jüdische Identität. Eine Umkehr der jüdischen Unabhängigkeit würde ganz klar den gegenteiligen Effekt haben. So, wie die Dinge stehen, wird jüdische Kreativität zukünftig zunehmend aus Israel kommen, wenn der jüdische Staat als Hauptzentrum jüdischen Lebens entsteht. So, wie das jüdische Volk in der Diaspora einst zum Wachstum der modernen Zivilisation im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert beitrug, wird es die jüdische Zivilisation in Israel sein, die die Schlüsselquelle jüdischer Beiträge zur Weltgesellschaft im einundzwanzigsten Jahrhundert sein. Ein starker jüdischer Staat ist für den Schutz des Fortbestehens der jüdischen Identität und seinem Platz im Weltgeschehen lebenswichtig.

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Anmerkungen:

1. Tony Judt: Israel: The Alternative. New York Review of Books, Bd. 50, Nr. 16, 23. Oktober 2003.
2. Lawrence Marzouk: UK Media Blasted Over Israel. Bernet & Potters Bar Times (UK), 29. Oktober 2003; http://www.barnettimes.co.uk/features/newsfeatures/display.var.427956.0.uk_media_blasted_over_israel.php
3. Ruth Gavison: On the Jewish Right to Sovereignty. Azure, Sommer 2003.
4. Rede von Premierminister Netanyahu vor der UNO-Vollversammlung, 24. September 1998. Außenministerium: http://www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH0h3f0
5. Benjamin Netanyahu: A Place Among the Nations: Israel and the World. New York, Bantam, 1993, S. 14-15. Um eine historische Perspektive zu erhalten, sollte man Ben Gurions erste Prämisse bedenken, die Hauptpflichten der Juden für dieses Land, die er am 7. Januar 1937 der Peel-Kommission gegenüber vorstellte: „Ich sage im Auftrag der Juden, dass die Bibel unser Auftrag ist; die Bibel, die von uns geschrieben wurde, in unserer eigenen Sprache, in Hebräisch, in genau diesem Land. Das ist unser Mandat. Einfach nur die Anerkennung dieses Rechts wurde in der Balfour-Erklärung ausgedrückt.“
6. Bernard Lewis: The Palestinians and the PLO. A Historical Approach. Commentary, Januar 1975, S. 32.
7. Bernard Lewis: Semites and Anti-Semites: An Inquiry into Conflict and Prejudice. New York, Norton, 1999, S. 164.
8. Arie Morgenstern: Dispersion and the Longing for Zion, 1240-1840. Azure, Winter 2002.
9. ebenda
10. Alan Dershowitz: the Case for Israel. Hoboken, John Wiley & Sons, S. 26.
11. Mark Twain: The Innocents Abroad. New York, Oxford University Press, 1996, S. 349.
12. Netanyahu: A Place Among the Nations. S. 38-40.
13. Palestine: A Study of Jewish, Arab, and British Policies. New Haven, Yale University Press und Esco Foundation for Palestine, Inc., 1947, Bd. 1, S. 463-464.
14. Joseph Alpher: Israel and the Palestinians: What Everyone Should Know About the Conflict. Reform Judaism, Herbst 2002, Bd. 31 Nr. 1.
15. Netanyahu: A Place Among the Nations, S. 36.
16. Mortimer B. Zuckerman: Graffiti on History’s Walls. U.S. News & World Report, 3. November 2003.
17. Judt: Isarel: The Alternative.
18. Dennis Prager, Joseph Telushkin: Why the Jews? New York, Touchstone, 2003, S. 170
19. Hama-Führer schwören, den Kampf gegen Israel voran zu treiben (Hamas Leaders Vow to Press Fight Against Israel), Washington Post, Kurzberichte, 27. Dezember 1999, S. A16
20. Bernard Lewis: Semites and Anti-Semites, S. 186.
21. Harris O. Schoenberg: Mandate for Terror: The United Nations and the PLO. New York, Shapolsky Publishers, 1989, S. 59.
22. Ed O’Loughlin: Europe Apologizes to Israel for Poll. The Age (Australien), 5. November 2003.
23. Marvin Fox: Jewish Power and Jewish Responsibility. In: Daniel J. Elazar (Hg).: Jewish Education and Jewish Statesmanship. Jerusalem Center for Public Affairs, Jerusalem 1996, S. 60

 

Israel besetzt die Westbank legal, sagt ein Appellationsgericht in Versailles

Pamela Geller, 12. Januar 2017

Vielen Dank an Jean-Patrick, der dieses monumentale, aber ignorierte Gerichtsurteil meldete.

  1. auch: San Remo mandate: Israels Magna Charta (auch hier).

ISRAEL BESETZT DIE WESTBANK LEGAL, SAGT DAS APPELLATIONSGERICHT IN VERSAILLES, FRANKREICH

Veröffentlicht von Jean-Patrick Grumberg, 12. Januar 2017

In einem historischen Gerichtsverfahren, das von den Medien sorgsam „vergessen“ wurde, erklärte die 3. Kammer des Appellationsgerichts von Versailles, dass Israel die Westbank legal besetzt.

Das Appellationsgericht von Versailles urteilte in einem von der palästinensischen Autonomiebehörde angestrengten Verfahren gegen die Jerusalemer Straßenbahn, die von den französischen Firmen Alstrom und Veolia gebaut wird, dass die Siedlungen in der Westbank und die Besetzung von Judäa-Samaria durch Israel dem Völkerrecht nach unzweifelhaft legal ist und dem Völkerrecht entspricht; die Medien berichteten nicht darüber, also entschied ich mich, als ich davon erfuhr, meine jahrelange Arbeit des Jurastudiums in Frankreich anzuwenden und analysierte das Urteil akribisch.

Zu meinem Erstaunen beichteten auch pro-israelische Medien auch nicht darüber. Die wenigen, die den Fall erwähnten, hatten keinen juristischen Hintergrund zum französischen Recht, um die Mega-Bedeutung des Urteils zu begreifen; und da wenige linke, englischsprachige israelische Internetseiten darüber berichteten, glaubten sie, die Entscheidung beziehe sich strikt auf die Jerusalemer Straßenbahn. So ist es aber nicht.

Um sicherzustellen, dass ich meine juristischen Fähigkeiten nicht überschätze und nicht – wie üblich – überoptimistisch war, legte ich meine Analyse und die Gerichtspapiere Gilles-William Goldnadel vor, einem der prominentesten französischen Anwälte und Präsident von Rechtsanwälte ohne Grenzen, damit er mir seine juristische Einschätzung gibt. Er bestätigte tatsächlich meine Feststellungen. Dann entschied ich mich, das ins Englisch zu übersetzen und es wird über einen gemeinsamen Freund bald Benjamin Netanyahu unterbreitet.

VOR ALLEN DINGEN HATTE DAS APPELLATIONSGERICHT VON VERSAILLES DIE JURISTISCHEN RECHTE DER PALÄSTINENSER UND DER ISRAELIS IN DER WESTBANK ZU BESTIMMEN. SEINE SCHLUSSFOLGERUNG: PALÄSTINENSER HABEN IM SINNE DES VÖLKERRECHTS, KEIN RECHT AN DER REGION; ANDERS ISRAEL; DAS LEGITIMEN ANSPRUCH AUF DIE BESETZUNG DES GESAMTEN LANDES JENSEITS DER LINIE VON 1967 HAT.

Der Kontext:

In den 1990-er Jahren schrieb Israel den Bau der Jerusalemer Straßenbahn aus. Die Ausschreibung wurde von den französischen Firmen Veolia und Alstom gewinnen. Die Straßenbahn wurde 2011 vollendet und sie verläuft ganz bis in den Osten und die „besetzten Gebiete“ (mehr über diesen Begriff später).

In der Folge reichte die PLO Klage beim Schwurgericht (Tribunal de Grande Instance) von Versailles in Frankreich gegen Alstom und Veolia ein, weil nach Ansicht der PLO „der Bau der Tram illegal ist, da die UNO, die EU, viele NGOs und Regierungen der Meinung sind, dass Israel illegal palästinensisches Gebiet besetzt“.

DAS STREBEN NACH INTERNATIONALER GESETZGEBUNG ZUR HERLEITUNG DER RECHTE BEIDER SEITEN.

Um zu entscheiden, ob der Bau der Straßenbahn legal ist oder nicht, musste das Gericht die Texte des Völkerrechts bemühen, internationale Verträge untersuchen, um die jeweiligen Rechte der Palästinenser wie der Israelis festzustellen.

Meines Wissens ist dies das erste Mal, dass ein nicht israelisches Gericht dazu gebracht wurde über den Status der Westbank zu urteilen.

WARUM IST DAS EIN HISTORISCHES URTEIL: ES IST DER ERSTE INTERNATIONALE FALL SEIT DER AUSRUFUNG DES STAATES ISRAEL 1948

Es ist das erste Mal seit der Gründung des Staates Israel 1948, dass ein unabhängiges, nicht israelisches Gericht aufgefordert wurde den Rechtsstatus der Gebiete der Westbank gemäß des Völkerrechts über die politischen Forderungen der Seiten hinaus zu untersuchen.

Behalten Sie aber im Hinterkopf, dass die Befunde des Gerichts keine Auswirkungen auf das Völkerrecht haben. Was sie aber tun – und das ist von höchster Bedeutung: Sie klären die juristische Realität.

Die Schlüsse des Appellationsgerichts in Versailles sind so durchschlagend wie das Schweigen, mit dem sie von den Medien empfangen wurden. Israel hat in den Gebieten Rechte, seine Entscheidung eine Straßenbahn in der Westbank oder irgendwo sonst in der Gegend zu bauen, ist legal und die Richter haben alle von den Palästinensern vorgelegten Argumente abgewiesen.

DIE ARGUMENTE DER PALÄSTINENSER

  • Die PLO verurteilt die Ausweisung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung von Grundeigentum in Verletzung internationaler Bestimmungen. Im Vertrauen auf die Genfer und Haager Konventionen sowie den UNO-Resolutionen betrachtet sie den Staat Israel als illegalen Besatzer palästinensischen Territoriums und verfolgt illegale jüdische Kolonisierung. Damit ist der Bau der Straßenbahn illegal.[1]
  • Die PLO fügt hinzu, dass der Bau der Straßenbahn die Zerstörung palästinensischer Gebäude und Häuser zur Folge hatte, die Beinahe-Vernichtung der Schnellstraße 60, die für Palästinenser und ihre Waren unverzichtbar ist und viele illegale Enteignungen vorgenommen hat. Daher wurden mehrere Bestimmungen der Anhänge zur Vierten Haage Konvention vom 18. Oktober 1907 verletzt.[2]
  • Schließlich behauptet die PLO, dass Israel die Vorkehrungen zum „Schutz kulturellen Eigentums“ verletzt, die in Artikel 4 der Haager Konvention vom 13. Mai 1954, Artikel 2 der Haager Bestimmungen von 1907, Artikel 5 der Haager Konvention IX von 1907 und Arikel 53 des Zusatzprotokolls Nr. 1 der Genfer Konventionen vertzt.

DAS APPELLATIONSGERICHT BESTREITET DIE BESATZUNG NICHT, ABER ES ZERSTÖRT DIE PALÄSTINENSISCHEN ARGUMENTE EINES NACH DEM ANDEREN

Unter Bezugnahme auf die Texte, auf denen der Anspruch der PLO beruhen, überlegt das Appellationsgericht, dass Israel Anspruch auf Ordnung und öffentliches Leben in der Westbank hat, daher hat Israel das Reicht eine Straßenbahn und Wohnungen zu bauen.

Artikel 43 der Vierten Genfer Konvention von 1907 legt fest, dass „da die Autorität der legitimen Macht faktisch in die Hände des Besatzers übergegangen ist, Letzterer alle in seiner Macht stehende Maßnahmen zu treffen hat, um so weit wie möglich die öffentliche Ordnung und Sicherheit sicherzustellen“.

ISRAELISCHE BESATZUNG VERLETZT KEIN VÖLKERRECHT

„DIE PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEBEHÖRDE LIEST DIE DOKUMENTE FALSCH, SIE GELTEN NICHT FÜR DIE BESATZUNG“

Das Gericht erklärt, dass die palästinensische Autonomiehörde die Texte falsch liest und sie gelten nicht für die Besatzung:

  • Vor allem sind alle von der PLO vorgebrachten internationalen Instrumente zwischen Staaten unterschriebene Handlungen und die darin enthaltenen Verpflichtungen und Verbote für Staaten wichtig sind. Weder die PA noch die PLO sind Staaten, daher gilt keines dieser Rechtsdokumente.
  • Zweitens sagt das Gericht, dass diese Texte nur für diejenigen bindend sind, die sie unterzeichneten, nämlich den „Vertragsparteien“. Doch weder die PLO noch die PA haben diese Texte je unterzeichnet.

PROPAGANDA IST KEIN VÖLKERRECHT

Das Gericht macht taper geltend, dass das Recht „nicht einzig auf den Einschätzungen einer politischen oder gesellschaftlichen Lage gründen kann“.

MENSCHENRECHT WIRD NICHT VERLETZT

DIE PLO VERWEIST FÄLSCHLICHERWEISE AUF DIE FALSCHEN RECHTSDOKUMENTE; WEIL DIE HAGER KONVENTION IM FALL VON BOMBARDIERUNGEN GILT. UND … „JERUSALEM WIRD NICHT BOMBARDIERT.“

Die PLO beschwört die Verletzung des in den Genfer und Haager Konventionen beinhaltet Menschenrecht.

  • Aber andererseits, sagen die Richter des Appellationsgerichts, gelten internationale Konventionen zwischen Staaten und die PLO ist kein Staat. „Der Internationale Gerichtshof hat angedeutet, dass [die Konventionen] nur Verpflichtungen für die Staaten beinhalten und dass Individuen aus diesen Verpflichtungen keine Rechte für sich selbst beanspruchen können.“
  • Dann sagt das Gericht, dass nur die Vertragsparteien durch internationale Konventionen gebunden sind und weder die PLO noch die A haben keine von ihnen jemals unterzeichnet.
  • Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass sich die PLO fälschlicherweise au die falschen Rechtsdokumente bezieht, weil die Haager Konvention für den Fall von Bombardierungen gilt. Und … „Jerusalem wird nicht bombardiert“.

DIE PLO UND DIE PALÄSTINENSER WERDEN ABGEWIESEN

Die PLO kann sich auf keine dieser Konventionen berufen, sagt das Gericht.

„Diese internationalen Normen und Verträge geben dem palästinensischen Volk, von dem die PLO sagt, dass sie es repräsentiert, „nicht das Recht sich vor einem Gericht auf sie zu berufen“.

Der Appellationsgericht verurteilte deshalb die PLO (und die Association France Palestine Solidarité AFPS, die Mitkläger war) zur Zahlung von €30.000 an Alstom, €30.000 and Alstom Transport und €30.000 an Veolia Transport.

Weder die PLO noch die PA noch die AFPS legten dagegen Berufung ein, daher ist das Urteil endgültig.

Das ist das erste Mal, dass ein Gericht alle palästinensischen juristischen Behauptungen, Israels Besatzung sei illegal, juristisch vernichtete.

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[1] Die PLO stützt sich auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention vom 12. August 1949, in dem es heißt: „Die Besatzungsmacht dar keinen Teil ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Territorium zwangsweise überführen“; in Artikel 53 heißt es: „Der Besatzungsmacht ist es verboten bewegliches oder unbewegliches Eigentum von Einzelpersonen oder das kollektive Eigentum Privatpersonen des Staates oder öffentlicher Behörden oder sozialen bzw. kooperativen Organisationen gehörendes Eigentum zu zerstören, außer in Fällen in denen sich eine solche Zerstörung für militärische Zwecke als absolut notwendig erwiesen hat.“

[2] Die PLO verweist auf die Vierte Genfer Konvention vom 12. August 1949:

  • Arikel 23 (g) verbietet „die Zerstörung oder Beschlagnahme feindlichen Eigentums, außer in Fällen, in denen solche Zerstörung oder Beschlagnahme für die Notwendigkeiten des Krieges zwingend befohlen werden.“
  • Artikel 27 nach dem „bei Belagerungen, Bombardierungen alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden müssen, um so viele Gebäude wie möglich zu verschonen, die Gottesdiensten, den Künsten, Wissenschaften, wohltätigen Einrichtungen, historischen Monumenten und Krankenhäuser gewidmet sind…“
  • Artikel 46 erklärt: „Privateigentum kann nicht beschlagnahm werden.“

Besetzungen

Nissan Ratzlav-Katz, Israel National News, 26. Mai 2003

Einige Besetzungen sind gleicher als andere

Die Präambel der von den USA gesponserten Road Map zum Frieden im Nahen Osten, gerade von der israelischen Regierung, wenn auch mit Vorbehalt, akzeptiert, beinhaltet einen Bezug zu israelischer „Besetzung“, die 1967 begann, als Israel die Herrschaft über Judäa, Samaria und Gaza in den Schoß fiel. Präsident George W. Bush, der sich als mehr oder weniger konsequenter Typ erwiesen hat, war ziemlich geradeaus und offen über das, was ihm vor einem Jahr durch den Kopf ging. In seiner wichtigen Rede vom 24. Juni 2002 bezüglich des arabisch-israelischen Konflikts sagte Präsident Bush: „Israelische Siedlungsaktivität in den besetzten Gebieten muss aufhören.“

Dr. Arieh Eldad, Knesset-Mitglied der weit rechts stehenden Nationalen Einheitspartei, schrieb letzten Monat einen Brief an den amerikanischen Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, in dem er das umriss, was er als grundsätzliche Fehler der Road Map ansieht. In seinem Brief schreibt Dr. Eldad: „Der Begriff ‚Besetzung’ kann auf Gebiet nicht zutreffen, das schon unter jordanischer Besatzung stand und dessen Status rechtlich umstritten und unbestimmt war. Bereits diese falsche Definition der fraglichen Gebiete untergräbt … viel von der rechtlichen Basis der in der Road Map enthaltenen Vorschläge.

Premierminister Ariel Sharon seinerseits hat die amerikanischen Forderungen zu einem Einfrieren der Bautätigkeit und des Wachstums in jüdischen Gemeinschaften in Judäa, Samaria und Gaza abgelehnt. „Ich nenne sie nicht ‚Siedlungen’, sondern Gemeinden“, sagte Sharon während des jüngsten Besuchs von US-Außenminister Colin Powell in der Region und fügte hinzu: „Wir zwingen junge Mütter auch nicht zu Abtreibungen.“

Während wir alle einen Traum vom Frieden zwischen Arabern und Juden in Israel haben und während vernünftige Leute über die endgültige Form, die dieser Frieden annehmen wird, streiten können, gibt es keinen Grund, warum Juden als Vorbedingung zu seiner Erreichung davon ausgeschlossen werden sollten, ein normales Leben zu führen – einschließlich der Erweiterung ihrer Städte in Judäa, Samaria und Gaza. Die Forderung, dass Juden – und man merke an, ausschließlich Juden, nicht Araber – die Bautätigkeit in den Gebieten, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle sind, einstellen sollten, beeinträchtigen den Ausgang der Verhandlungen. Es setzt voraus, dass das endgültige Arrangement eine Form des Transfers von Juden aus ihren Heimen in Judäa, Samaria und Gaza beinhalten wird. Ob das so ist oder nicht – und in welchem Ausmaß –, ist noch Teil des Streits zwischen beiden Seiten, trotz der jüngsten Erklärung von Premierminister Sharon über die Notwendigkeit „das Land zu teilen“.

Was die Ungerechtigkeit der amerikanischen Forderung vergrößert, ist, dass man es als Gegenstück dazu ansieht, dass die PLO gezwungen wird, ihren Terror gegen Israel einzustellen. Das bedeutet, dass es als genauso ungeheuerlich angesehen wird, dass Juden auf Land, das vor 1967 Staatseigentum war und es jetzt noch ist, ihren Dingen nachgehen, wie, dass arabische Terroristen unschuldige Zivilisten in Bussen, Autos, auf den Straßen und an Festhallen ermorden. Das ist eine orwell’sche Gleichung: Leben heißt Töten.

Weiterhin verschleiert die zwanghafte Konzentrierung auf Israels Kontrolle über Judäa, Samaria und Gaza – fälschlicherweise als „Besetzung“ bezeichnet – die weitaus heimtückischere, tatsächliche Besetzung, der nicht entgegen getreten wird, der eines ehemals souveränen Staates im Norden Israels.

Die syrische Besetzung des Libanon begann 1975 unter dem Vorwand einer bewaffneten syrischen Intervention, um einen von der PLO angestifteten Bürgerkrieg zu unterdrücken; sie weitete sich aber aus und vertiefte sich lange, nachdem die PLO durch Israel und freie libanesische Truppen zwischen 1982 und 1985 aus dem Libanon vertrieben wurde. Am 13. Oktober 1990 war die syrische Besetzung komplett, als syrische Soldaten den Präsidentenpalast bei Baabda unter ihre Kontrolle brachten. „Seit diesem Schicksalstag wurde der Libanon als Filiale im Besitz des syrischen Regimes betrieben“, erklärt Muhammed Mugraby, Rechtsanwalt und Menschenrechts-Verfechter aus Beirut. Es ist weitgehend bekannt, dass jede Regierungsentscheidung, jede militärische Initiative, jeder diplomatische Zug und jeder Wirtschaftsplan der libanesischen Regierung dem syrischen Veto unterworfen ist – wenn es nicht schon von Anfang an eine syrische Weisung ist. Bis heute, berichten im Westen lebende Exil-Libanesen, leiden die libanesischen Christen unter Einschüchterung, Einkerkerung und weitgehender Diskriminierung durch das Marionettenregime der Syrer.

Syrien hat den Libanon komplett übernommen. Es benutzt libanesisches Territorium, um seine terroristische Stellvertreter-Armee, die Hisbollah, zu betreiben; es benutzt den Libanon für Drogenhandel; es beutet die Ressourcen des Libanon für seine eigenen Zwecke aus; es hat eine Regierung seiner Gnaden eingesetzt; und es benutzt die Polizeistaats-Taktiken, um die Opposition auszuschalten. Und trotz all dem gibt es gerade einmal drei UNO-Resolutionen, die man als Aufruf zur Beendigung der syrischen Besetzung des Libanon auslegen kann.

Warum gibt es keine Road Maps für die Beendigung der syrischen Besatzung des Libanon? Wo ist die „Operation Freiheit für Libanon“? Ist nicht die offene Übernahme und die totale Unterjochung einer vorher schon bestehenden nationalen Souveränität mehr aktive, internationale Verurteilung und diplomatische Aktivität wert, als eine jüdische Familie, die ein Kinderzimmer an ihr Haus in Gaza baut?