Nein, für Palästinenser gibt es kein „Rückkehrrecht“

Elder of Ziyon, 15. Dezember 2021

Arabische Kämpfer mit einem brennenden jüdischen Versorgungs-LKW an der Straße nach Jerusalem, 1948.

Mondoweiss veröffentlichte einen pro BDS-Artikel von Donna Nevel, die frustriert ist, weil jüdische Zeitungen in Südflorida ihre israelfeindlichen Op-Eds nicht veröffentlichen.

Diese Woche vor 73 Jahren, am 11. Dezember 1948, machte die Resolution 194 der UNO-Vollversammlung klar, dass Palästinenser das Recht hatten in ihre Häuser und auf ihr Land zurückzukehren, von dem sie vertrieben worden waren. Resolution 194 erklärte: „Flüchtlinge, die wünschen in ihre Häuser zurückzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt erlaubt werden das zu tun.“

Lassen Sie uns die Gründe zusammenfassten, warum es kein „Rückkehrrecht“ gibt.

Paragraf 11 der Resolution der UNO-Vollversammlung erklärt:

beschließt, dass den Flüchtlingen, die in ihre Heime zurückzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben wünschen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt erlaubt werden soll und dass Ausgleichszahlungen für das Eigentum derer gezahlt werden sollte, die sich entscheiden nicht zurückzukehren und für Verlust oder Schaden von Eigentum, das unter den Regeln des internationalen Rechts oder der Gleichbehandlung von den verantwortlichen Regierungen wiedergutgemacht werden sollten;

weist die Schlichtungskommission an, die Rückführung, Wiederansiedlung und wirtschaftliche und soziale Rehabilitation der Flüchtlinge und Entschädigungszahlungen zu erleichtern und engen Kontakt mit dem Direktor des UN-Flüchtlingswerks für Palästina-Flüchtlinge und durch ihn mit den entsprechenden Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen zu halten;

Legt Resolution 194 eine Rechtsgrundlage für das „Rückkehrrecht“?

Erstens ist dies eine Resolution der Vollversammlung und ist als solche kein Völkerrecht. Zu ihr gehören viele weitere Paragrafen wie Schutz und freier Zugang zu heiligen Orten (was Jordanien nicht beachtete).

Beachten Sie zweitens, dass die Formulierung das Wort „Recht“ nicht verwendet. Das war eine bewusst getroffene Entscheidung, als die Resolution verfasst wurde – weil ein solches Recht nicht existiert.

Drittens lehnten die Araber die Resolution damals ab. Es ist etwas unredlich sie, was sie damals heftig bekämpften, heute als Völkerrecht beanspruchen zu lassen.

Viertens, wie Israel damals argumentierte: Der Absatz stellt Bedingungen für jegliche Rückkehr – die Araber hätten zustimmen müssen, mit ihren jüdischen Nachbarn in Frieden zu leben und das ist nie eingetreten.

Fünftens spezifiziert der britische Originalentwurf der Resolution arabische Flüchtlinge. Diese Wortwahl wurde entfernt, was bedeutet, dass sie sich darauf bezog, dass sowohl auf jüdische wie auch arabische Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren können sollten. Das ist einer der Gründe, dass jeder arabische Staat sie ablehnte. Dennoch sagt niemand, der „Rückkehr“ unterstützt, dass Juden das Recht auf Rückkehr an die Orte haben, an denen sie jenseits der Grünen Linie lebten.

Und schließlich überlässt nach Angaben des Internationalen Gerichtshofs „das Völkerrecht es jedem Staat die Regeln festzulegen, die die Gewährung seiner Staatsbürgerschaft ordnen“[1]

Doch selbst ohne diese Punkte kann das Dokument nicht so interpretiert werden, dass es die Massenrückkehr von Arabern nach Israel unterstützt. Und der Beweis dafür kommt von der UNO selbst.

1950 gab die United Nations Conciliation Commission for Palestine, die mit genau derselben Resolution gegründet wurde, ein Arbeitspapier zur Interpretation von Paragraf 11 der UNGA 194 aus.

Bei der Interpretation von „in ihre Häuser“ in „die Vollversammlung … beschließt, dass den Flüchtlingen, die in ihre Heime zurückzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben wünschen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt erlaubt wird“, schrieb die UNCCP (Hervorhebung von mir):

Es gibt keinen Zweifel, dass die Vollversammlung mit der Verwendung dieses Begriffs das Heim eines jeden Flüchtlings meinte, d.h. sein Haus oder seine Unterkunft und nicht sein Heimatland. Darauf weist die Tatsache hin, dass zwei den Begriff „die Bereiche, aus denen sie gekommen sind“ verwendende Zusätze abgelehnt wurden. Darüber hinaus scheint implizit zu folgen, dass, wenn Flüchtlinge, die nicht zurückkehren, für ihr Eigentum entschädigt werden sollen, die Rückkehrer ihre Häuser wieder einnehmen und nur für Verluste und Schäden entschädigt werden.[2]

Das bedeutet, dass selbst für Menschen, die darauf bestehen, dass Resolution 194 den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge das „Rückkehrrecht“ zusteht, diese nicht einfach massenhaft nach Israel ziehen können. Sogar 1950 besagte die großzügigste Lesart der Resolution 194, dass sie nur für diejenigen galt, deren originale Häuser noch intakt waren. Alle anderen würden – so 194 – nur Anspruch auf Entschädigung haben – wenn denn 194 überhaupt juristische Gültigkeit gehabt hätte. (Israel hatte angeboten bis zu 100.000 Arabern in den 1950-er Jahren die Rückkehr in ihre Häuser zu erlauben, aber die Araber lehnten das Angebot ab.)

Diejenigen, die behaupten Resolution 194 gebe Millionen von Nachkommen von Flüchtlingen das Recht auf Rückkehre, um Israel demografisch zu überfluten, haben keine juristische Grundlage dafür.

Es gibt aber noch einen stärkeren Punkt. Die Forderung nach „Rückkehr“ beruhte nie auf Gesetzmäßigkeit von Moral oder Recht. Es ging immer darum Israel zu vernichten.

Von Anfang an gab die arabische Welt im Privaten zu, dass das Bestehen auf diesem „Rückkehrrecht“ eine Nebelwand war, um dem wahren Zweck einen humanitären Glanz zu verleihen.

Schon im Oktober 1949 sagte Ägyptens Außenminister Muhammad Salah al-Din: „… mit der Forderung der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge meinen die Araber ihre Rückkehr als Herren, nicht Sklaven; oder um es sehr deutlich zu formulieren: Die Intention ist die Auslöschung Israels.“[3]

Gleichermaßen sagte Ägyptens Nasser 1960: „Wenn die Flüchtlinge nach Israel zurückkehren, wird Israel aufhören zu existieren.“[4]

1950 schlug die libanesische Wochenzeitung As-Sayyad vor, dass die arabischen Staaten Israel anerkennen sollten, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu sichern. Auf diese Weise, fügte sie hinzu, „sollten wir eine große arabische Mehrheit schaffen, die als effektivstes Mittel der Wiederbelebung des arabischen Charakters Palästinas dienen würde, indem eine Fünfte Kolonne für den Tag der Rache und der Abrechnung gebildet wird.“[5]

Abdullah el-Yafi, der Premierminister des Libanon, erklärte 1966: „Der Tag, an dem die Hoffnung der Araber auf die Rückkehr der Flüchtlinge nach Palästina wahr wird, wird der Tag der Vernichtung Israels sein.“[6]

Die Leute, die behaupten, sie würden sich um „Rückkehr“ sorgen, haben eine Agenda, die das Gegenteil von humanitär ist. Es handelt sich um eine Agenda der Zerstörung. Und es gibt keinen Unterschied in den Zielen der arabischen Führer damals und der BDS-ler heute.


[1] Internationaler Gerichtshof, Fall Nottebohm, zweite Phase, Urteil vom 6. April 1955.

[2] UNO-Dokument a/AC.25/W/45, „Analyse von Paragraf 11 der Resolution der Vollversammlung vom 11. Dezember 1948“, 15. Mai 1950.

[3] Der ägyptische Außenminister Salah-el-Din: Die ägyptische Zeitung Al-Misri, Kairo (11. Oktober 1949),  zitiert von N. Feinberg: Studies in International Law, mit einem Sonderverweis auf den arabisch-israelischen Konflikt (Jerusalem, Hebräische Universität, Magnes Press, 1979), S. 506.

[4] Neue Zürcher Eitung, 1. September 1960, zitiert von Terence Prittie in: Curtis M. Neyer/C. Waxman/A. Pollack (Hg.): The Palestinians: People, Historiy, Politics.1975.

[5] Israel gives Plan on Arab Refugees. New York Times, 12. November 1953, zitiert ein israelisches Weißbuch.

[6] Abdullah el-Yafi, Premierminister des Libanon. Libanesische Tageszeitung El-Hayat, Beirut, 29. April 1966, zitiert von N. Feinberg, o.a.

Nein, palästinensischer Terrorismus ist gemäß dem Völkerrecht kein legaler „Widerstand“

Elder of Ziyon, 24. November 2021

Angesichts der britischen Erklärung, dass die Hamas als Ganzes eine Terrororganisation ist, hat diese mit Äußerungen reagiert, die behaupten, ihre Angriffe auf israelische Zivilisten sei gemäß dem Völkerrecht legal.

Die Presseerklärung der Hamas in Reaktion auf die Nachricht besagte: „Wir glauben, dass Widerstand mit allen möglichen Mitteln gegen die israelische Besatzung, einschließlich bewaffneten  Widerstands, gemäß dem Völkerrecht ein Völkern unter Besatzung garantiertes Recht ist.“

Das war zwei Tage bevor ein Hamas-Terrorist Eli Kay in Jerusalem ermordete und der „politische Flügel“ der Hamas den Mörder pries. Die Hamas hat ständig behauptet, alle Terrorakte – Selbstmord-Bombenanschläge, Bombenanschläge auf Busse, Raketenangriffe, Schüsse, Messeranschläge, Rammen mit Autos – seien tatsächlich legitime Akte bewaffneten Kampfs.

Diese Behauptung wird von Apologeten palästinensischen Terrors oft aufgestellt. Ein prominentes Beispiel ist CJ Werlemans Artikel aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Internationales Recht garantiert Palästinensern das Recht auf Widerstand“, der komplett auf dieser Behauptung beruht:

Das internationale Recht ist eindeutig in seiner Bestätigung des „bewaffneten Kampfs“ für Völker, die unter „kolonialer und fremder Herrschaft nach Selbstbestimmung streben.“

Die Resolution 37/43 der UNO vom 3. Dezember 1982 „bestätigt die Legitimität des Kampfs von Völkern um Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer und Fremdherrschaft sowie fremder Besatzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich bewaffneten Kampfs.“

Stanley Cohen, der verurteilte Kriminelle, der Terroristen vor Gericht verteidigt hat, gab 2017 auf Al-Jazira ein ähnliches Argument von sich.

Die Behauptung ist eine absurde Lüge.

Resolutionen der UNO-Vollversammlung haben im internationalen Recht keine bindende Wirkung. Diese Helfer der Ermordung von Juden durch Terroristen picken sich die Rosinen dessen heraus, was ihrer Behauptung nach ihre Position unterstützt und ignorieren die überwältigenden Belege dagegen.

Wie alle guten Propagandisten haben sie ein Körnchen Wahrheit und blasen das dann in Bereiche auf, die nie im Sinn des Sprachgebrauchs waren. Es stimmt, manche glauben, dass es im Völkerrecht ein Recht für Gruppen unter Besatzung gibt, der herrschenden Armee innerhalb eines Satzes sehr begrenzter Regeln, die sich immer noch entwickeln, Widerstand zu leisten.

Selbst wenn man Israel als arabisches Territorium besetzend ansieht, schließt das auf keine Weise, in keiner Gestalt, in keiner Form Terroranschläge auf Zivilisten ein, trotz arabischen Beharrens, Resolutionen der UNO-Vollversammlung (UNGA) sollten Klauseln hinzugefügt werden, die palästinensischen Anschlägen eine Ausnahme genehmigen. (Es gibt andere UNGA-Resolutionen, die Gewalt auf beiden Seiten verurteilen, was beweist, dass selbst die UNGA palästinensische Gewalt nicht voll unterstützt und die Grundbehauptung der Terror-Apologeten untergräbt.)

Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention ist unzweideutig: „Keine geschützte Person [d.h. Zivilist] darf für eine Übertretung bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen wie auch jede Maßnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten.“ Für diese Regel gibt es keine Ausnahmen.

Das Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen ist in Artikel 51(2) noch deutlicher: „Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen dürfen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.

Derselbe Artikel erklärt dann das gesamte Konzept der Hamas für „bewaffneten Widerstand“ als illegal:

4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind

a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden,

b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder

c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.

5. Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen:

a) ein Angriff durch Bombardierung – gleichviel mit welchen Methoden oder Mitteln – bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte militärische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges militärisches Ziel behandelt werden, und

b) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.

Das macht deutlich, dass die Raketen der Hamas eine direkte Verletzung des Völkerrechts sind.

(Später findet sich im selben Artikel das Verbot der Verwendung von menschlichen Schutzschilden.)

Das sind nicht die einzigen Rechtsinstrumente, die beweisen, dass Terror im Stil der Hamas ein direkter Bruch des Völkerrechts ist, obwohl sie ausreichen.

Resolution 1566 des UNO-Sicherheitsrats (2004) verurteilt alle Arten von Terror und sagt ausdrücklich, dass es keine Ausrede oder Ausnahme für Terroranschläge gibt – eine direkte Rüge für die wie Hamas, Werleman und Cohen, die vorgeben die Palästinenser gehörten in eine andere Kategorie:

1. verurteilt auf das entschiedenste alle Akte des Terrorismus, ungeachtet ihrer Beweggründe und gleichviel wann und von wem sie begangen werden, als eine der schwerwiegendsten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit;

3. erinnert daran, dass Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, welche Straftaten im Sinne und entsprechend den Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus darstellen, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und fordert alle Staaten auf, solche Straftaten zu verhindern und, wenn sie nicht verhindert werden können, sicherzustellen, dass für solche Straftaten Strafen verhängt werden, die der Schwere der Tat entsprechen;

Diese Resolution wurde unter Kapitel 7 verabschiedet, was bedeutet, dass sie völkerrechtliche Kraft hat.

2004 beschrieb der UNO-Generalsekretär die Schwierigkeiten Terrorismus zu definieren und sprach kurz die Argumente der Terror-Apologeten an, die er in einem einzelnen Absatz vernichtete:

Die Suche auf der Einigung für eine Definition [für Terrorismus] strauchelt gewöhnlich über zwei Fragen. Die erste ist das Argument, dass jede Definition die Verwendung von Streitkräften durch Staaten gegen Zivilisten einschließen sollte. Wir glauben, dass das juristische und normative Rahmenwerk gegen staatliche Missachtung weit stärker ist als im Fall von nichtstaatlichen Akteuren und wir finden diesen Einwand nicht überzeugend. Der zweite Einwand lautet, dass Menschen unter Fremdbesatzung ein Recht auf Widerstand haben und eine Definition von Terrorismus dieses Recht nicht aufheben sollte. Das Recht auf Widerstand wird von manchen bestritten. Aber das ist nicht der zentrale Punkt: Der zentrale Punkt ist, dass es an der Tatsache der Besatzung nichts gibt, das es rechtfertigt Zivilisten ins Visier zu nehmen oder zu töten.

Insgesamt ist das Völkerrecht glasklar: Die Hamas und andere Palästinenserfraktionen sind Terrorgruppen und ihre Anschläge auf Zivilisten sind gemäß dem Völkerrecht offenkundig illegal. Es handelt sich ausdrücklich um Kriegsverbrechen.

(siehe auch Tomer Ilans Artikel bei Elder of Ziyon)

Das Recht des jüdischen Volks am Land Israel

Eine prägnante Zusammenfassung warum ständiger Druck zur Aufgabe von Teilen des Landes Israel das Gegenteil des Völkerrechts ist.

Eli E. Hertz, 22. November 2021

Der UNO-Hauptsitz in New York. (IStock)

Völkerrecht – Das „Mandat für Palästina“

Die Geschichte umzuschreiben, indem man die Gebiete als „besetze Gebiete“, die Siedlungen als „Friedenshindernis“ und „nicht legitim“ bezeichnet , gibt den Mächten der Welt und anderen eine Aura von Geschichte; es handelt sich aber um falsche Geschichte.

Das „Mandat für Palästina“, ein historisches Dokument des Völkerbundes, legte das juristische Recht der Juden gemäß dem internationalen Recht fest, sich überall im westlichen Palästina anzusiedeln, also dem Bereich zwischen Jordan und Mittelmeer, ein im Völkerrecht unveränderter Anspruch

Einundfünfzig Mitgliedsstaaten – der gesamte Völkerbund – erklärte am 24. Juli 1922 einstimmig:

„Es ist Erwägung der historischen Verbindung des jüdischen Volks zu Palästina und der Gründe für die Wiederherstellung seiner nationalen Heimstatt in dem Land gegeben worden.“

Am 30. Juni 1922 begrüßte ein gemeinsamer Beschluss beider Häuser des US-Kongresses einstimmig das „Mandat für Palästina“:

Befürwortung der Gründung einer nationalen Heimstatt für das Jüdische Volk in Palästina.

Beschlossen im versammelten Kongress von Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika. Dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina befürworten, wobei es klar zu verstehen ist, dass nichts getan werden soll, das die bürgerlichen und religiösen Rechte von Christen und allen anderen nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigt und dass die heiligen Orte und religiösen Gebäude und Stätten in Palästina angemessen geschützt werden.“

Ständiger Druck Teile des Landes Israel aufzugeben steht im Widerspruch zum Völkerrecht, wie es im „Mandat für Palästina“ erklärt wurde, einem historischen Völkerbund-Dokument, das in Artikel 6 nachdrücklich erklärt „dichte Besiedlung des Landes durch Juden ermutigen, einschließlich auf Staatsland und Ödland, das nicht für öffentliche Zwecke benötigt wird“. Er forderte auch, in Artikel 5 des Mandats, „dafür zu sorgen, dass kein palästinensisches Territorium abgegeben oder verpachtet oder auf irgendeine Weise unter die Kontrolle der Regierung einer Macht des Auslands kommt.“

Jüdische Rechte an Palästina wurden international garantiert

Der erste Bericht von Sir Herbert Samuel, dem Hochkommissar für die Verwaltung Palästinas (1920-1925), wurde dem britischen Kolonialminister im April 1925 vorgelegt, der höchste offizielle Vertreter im Mandat, der Hochkommissar für Palästina, betonte, dass internationale Garantien für die Existenz einer jüdischen nationalen Heimstatt in Palästina erzielt wurden:

„Die [Balfour-] Erklärung wurde damals von mehreren der alliierten Regierungen befürwortet; sie wurde von der Konferenz der Hauptmächte der Alliierten in San Remo 1920 bestätigt; sie wurde in der Folge von einstimmigen Resolutionen beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Staaten bestätigt; sie wurde im Mandat für Palästina verankert, das vom Völkerbund 1922 genehmigt wurde; sie wurde in einer formellen politischen Stellungnahme des Kolonialministers im selben Jahr für „nicht empfänglich für Veränderungen“ erklärt.

Kriegsrecht – rechtswidrige arabische Aggressionsakte 1948

Sechs Monate vor dem Unabhängigkeitskrieg 1948 begannen palästinensische Araber eine Reihe Krawalle, Brandschatzungen und Blutvergießen.

Dann kam die Invasion von sieben arabischen Armeen aus den Nachbarstaaten, die versuchten die Gründung eines jüdischen Staates in Übereinstimmung mit der Empfehlung der UNO von 1948 zur Teilung Palästinas zu verhindern, eines Plans, den die Araber ablehnten.

Der jüdische Staat hat nicht nur überlebt, er kam in Besitz von Territorien – Land, von dem seine Feinde ihren ersten Versuch starteten den neu geschaffenen Staat Israel zu vernichten.

Israels Bürger begriffen, dass eine Niederlage das Ende ihres jüdischen Staates bedeuten würde, bevor er überhaupt in Gang kommt. In den ersten entscheidenden Wochen der Schlacht und entgegen aller Wahrscheinlichkeit obsiegte Israel an mehreren Fronten.

Die Metapher Israel mit dem Rücken zum Meer zu haben spiegelt das Bild, das von der arabischen Politik und der Rhetorik sowie Hetze religiöser Führer gestaltet wurde. Bereits 1948 hatten Autobomben Juden getötet und Massaker an jüdischen Zivilisten unterstrichen die arabische Entschlossenheit die Juden und ihren Staat auszurotten.

6.000 Israelis starben als Ergebnis dieses Krieges – bei einer Bevölkerung von 600.000. Ein Prozent der jüdischen Bevölkerung war weg. Überträgt man das auf Amerika, dann wäre das Äquivalent 3 Millionen getötete amerikanische Zivilisten und Soldaten in einem Zeitraum von 18 Monaten.

Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 wurde als legitim und in Selbstverteidigung geführt betrachtet, was auch die UNO-Resolutionen spiegeln, die Israel als „Frieden liebenden Staat“ anführten, als es die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragte. Sowohl der Sicherheitsrat (4. März 1949, S/RES/69) als auch die UNO-Vollversammlung (11. Mai 1949, A/RES/273(III)) erklärten:

„Der Sicherheitsrat beschloss in seiner Beurteilung, dass Israel ein Frieden liebender Staat und in der Lage sowie bereit ist die in der Charta beinhalteten Verpflichtungen auszuüben..“

Widerrechtliche arabische Aggressionen von 1967

Im Juni 1967 griffen die vereinten Streitkräfte von Ägypten, Syrien und Jordanien Israel mit dem klaren Ziel an, das Ägyptens Präsident so ausdrückte: „Vernichtung Israels.“ Am Ende dessen, was als Sechstage-Krieg bekannt ist, war Israel – entgegen aller Wahrscheinlichkeit – siegreich und im Besitz der Territorien Judäa und Samaria (d.h. der „Westbank“), des Sinai und der Golanhöhen.

Das Völkerrecht unterscheidet deutlich zwischen Verteidigungskriegen und Aggressionskriegen. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Krieg von 1948 und mehr als vier Jahrzehnte nach dem Sechstage-Krieg von 1967 kann man sich kaum die furchtbaren Umstände vorstellen, denen Israel sich gegenüber sah, auch nicht den Preis, den es zahlte, um die Angriffe seiner Nachbarn abzuwehren.

Es ist wichtig, wer Kriege anfängt

Professor und Richter Stephen M. Schwebel, ehemaliger Vorsitzender des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) legt die folgenden Fakten dar:

„Die Tatsachen des ‚Sechstage-Kriegs‘ vom Juni 1967 demonstrieren, dass Israel defensiv gegen auf die Bedrohung mit Anwendung von Gewalt durch seine Nachbarn gegen sich reagierte. Darauf weit auch Tatsache hin, dass Israel auf Ägyptens Sperrung der Straße von Tiran, seine Ausrufung einer Blockade des israelischen Hafens Eilat und die offensichtliche Bedrohung durch die Vereinigte Arabische Republik [der Staat, der durch die Vereinigung der Republiken Ägypten und Syrien im Jahr 1958 gebildet wurde] reagierte, die dem Einsatz von Gewalt mit der Massierung ihrer Streitkräfte im Sinai, verbunden mit dem Hinauswurf der UNO-Friedenstruppe UNEF innewohnte.

Darauf deutet die Tatsache hin, dass Jordanien nach der israelischen Reaktion auf die VAR Feindseligkeiten gegen Israel initiierte. Ebenso deutet auch die Tatsache darauf hin, dass trotz intensivster Bemühungen der arabischen Staaten und ihrer Anhänger, angeführt vom Premier der Sowjetunion, Israel von den gastfreundlichen Organen der UNO als Aggressor verurteilen zu lassen, diese Anstrengungen entscheidend vereitelt wurden.

Die Schlussfolgerung, zu denen diese Tatsachen führt, lautet, dass die israelische Eroberung arabischen und von Arabern gehaltenem Territorium defensive statt aggressive Eroberung war.“

Richter Sir Elihu Lauterpacht schrieb 1968, ein Jahr nach dem Sechstage-Krieg:

Am 5. Juni 1967 kippte Jordanien gewollt das Waffenstillstandsabkommen, indem es den von Israel gehaltenen Teil Jerusalems angriff. Die Frage, ob dieses jordanische Handeln eine Reaktion auf einen israelischen Angriff war, wurde  gar nicht erst gestellt. Er fand ungeachtet ausdrücklicher, an König Hussein über den UNO-Kommandeur übermittelter israelischer Zusicherungen statt, dass Israel, wenn Jordanien nicht angreift, Jordanien nicht angreifen würde.

Obwohl der Aggressionsvorwurf gegen Israel in Bezug auf den Sechstage-Krieg offen erhoben wird, bleibt die Tatsache, dass die beiden Versuche, die in der Vollversammlung im Juni/Juli 1967 erhoben wurden, um die Verurteilung Israels als Aggressor sicherzustellen, fehlschlugen. Eine deutliche und eindrucksvolle Mehrheit der Mitglieder der UNO stimmte gegen die Behauptung, Israel sei ein Aggressor.“

„Israel hat größeren Anspruch auf das Gebiet dessen, was Palästina war, einschließlich ganz Jerusalems“

Das internationale Recht macht klar: Alle Kriege Israels mit seinen arabischen Nachbarn erfolgten in Selbstverteidigung.

Der Professor Richter Schwebel, in der Vergangenheit Vorsitzender des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (ICG) schrieb in What Weight to Conquest:

„(a) ein Staat [Israel], der in rechtmäßiger Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung handelt, darf fremdes Gebiet erobern und besetzen, solange eine solche Eroberung und Besatzung für seine Selbstverteidigung notwendig ist;

(b) als Bedingung für seinen Rückzug von solchem Territorium kann dieser Staat die Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen fordern, die vernünftigerweise so gestaltet sind, dass das Gebiet nicht wieder für eine Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen sich genutzt wird, deren Beschaffenheit die Ausübung von Selbstverteidigung rechtfertigen würde;

(c) Da der vorherige Halter des Territoriums dieses unrechtmäßig erobert hatte, hat der Staat, der dieses Gebiet in der Folge der Ausübung rechtmäßiger Selbstverteidigung übernimmt, gegenüber dem vorherigen Halter den stärkeren Anspruch.

Israel hat, einerseits weil es 1948 und 1967 defensiv agierte, seine arabischen Nachbarn andererseits 1948 und 1967 aggressiv agierten, den stärkeren Anspruch auf das Gebiet dessen, was Palästina war, einschließlich ganz Jerusalem, als es für Jordanien und Ägypten der Fall ist.“

„Aus etwas Falschem darf kein Rechtsanspruch entstehen“

Professor Schwebel erklärt, dass das Prinzip „Erwerb von Territorium durch Krieg ist nicht zulässig“ zusammen mit anderen Prinzipien gelesen werden muss:

„Und zwar, dass kein Rechtsanspruch aus etwas Falschem entstehen darf und die Prinzipien der Charta, Mitglieder der Vereinten Nationen sollen in ihren internationalen Beziehungen auf die Drohung mit Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten verzichten.“

Einfach gesagt: Illegale arabische Aggression gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit Israels kann und darf nicht belohnt werden.

Nach dem Völkerrecht handelte Israel rechtmäßig, indem es sein Recht auf Selbstverteidigung ausübte, als es die auch „Westbank“ genannten Judäa und Samaria erlöste und legal besetzte.

Abgesehen von Rechtsfragen gab es vor 1967 keine jüdischen Siedlungen in der „Westbank“ und die ersten zehn Jahre der sogenannten Besatzung gab es fast keine Juden in der „Westbank“. Und es gab immer noch keinen Frieden mit den palästinensischen Arabern.

Die Vorstellung, dass jüdische Gemeinen ein Friedenshindernis darstellen, ist ein Täuschungsmanöver, das Israel für den fehlenden Fortschritt im „Friedensprozess“ verantwortlich machen soll und die Führung der palästinensischen Araber in die Lage versetzt jede Form von Kompromiss und Aussöhnung mit Israel als jüdischem Staat abzulehnen.

Der Denkfehler der 1.300 „Friedenshindernisse“ im Nahen Osten

Die Wahrheit lautet, dass das „Friedenshindernis“ im arabisch-israelischen Konflikt vor 1967 dasselbe ist wie das, das seit 1937 jeden palästinensisch-arabischen Führer veranlasst hat sechs verschiedene Friedens- und Teilungspläne abzulehnen, die den ersten unabhängigen arabischen Staat westliche des Jordan geschaffen hätte.

Micha Danzig, Israel HaYom, 18. November 2021

Vor kurzem hat ein Großteil der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“ wegen der Ankündigung der israelischen Regierung getobt, dass sie den Bau und Verkauf von 1.300 weiteren Wohnungen in Judäa und Samaria (landläufiger als die Westbank bezeichnet) genehmigt hat.

Angesichts des (von CNN, ABC, CBS, NBC, Al Jazeera, Reuters, The Independent, usw.) gut belegten Aufschreis wegen der israelischen Ankündigung sollte man denken, dass die israelische Regierung angekündigt hatte den Bau weiterer 1.300 jüdischen Städte und Gemeinden („Siedlungen“) in Judäa und Samaria genehmigt zu haben und nicht nur 1.300 neue Wohnungen in bereits bestehenden jüdischen Gemeinden.

Das ist wirklich so. In einer Zeit, in der Syrien 24 Menschen unter dem Vorwand hinrichtete, sie seien „Brandstifter“, der Iran ein schwules Paar wegen „Ehebruch“ hinrichtet, mindestens 80 Menschen bei einem islamischen Terroranschlag im westlichen Niger massakriert wurden, die nigerianische Regierung gewaltsam Krieg gegen die Igbo führt und die Zahl der Corona-Toten in Russland und China wieder nach oben schnellt, gaben die Mainstream-Medien und viele amerikanische und europäische Politiker ihrer enormen Qual Ausdruck, dass rund 1.300 etwa 83qm große Wohnungen in sechs bestehenden israelischen Orten in Judäa und Samaria gebaut werden sollen.

Vielleicht um diese unverhältnismäßige Reaktion auf den Bau von weniger Wohnungen zu rechtfertigen, als man in zwei bis drei Gebäuden in Downtown L.A. finden würde, sprachen die verschiedenen Nachrichtenartikel, Fernsehsprecher im Kabelfernsehen und zahlreiche Politiker mit gewaltiger Gewissheit von zwei Dingen: 1) wie „illegal“ diese 1.300 Wohnungen gemäß dem „Völkerrecht“ seien; und 2) dass diese Wohnungen und mutmaßlich in Wirklichkeit die Juden, die die Dreistigkeit haben werden in ihnen zu wohnen, das „Friedenshindernis“ sind.

Das Problem besteht darin, dass beide Behauptungen kompletter und heilloser Unsinn sind. Trotzdem hält das viele Führer der Welt und viele Mainstream-Medien-Sender nicht davon ab diese Behauptungen immer und immer wieder zu wiederholen, als seien sie unbestrittene Rechtsprinzipien.

Ein solches Beispiel ereignete sich am 29. Oktober, als der irische Außenminister Simon Coveney auf CNN war und verkündete, dass „auf Gebiet in der Westbank gebaute“ jüdische „Siedlungen“ gemäß der „4. Genfer Konvention illegal“ seien, weil diese „den Transfer von Zivilisten verbietet“. Zusätzlich zu dieser Behauptung vor dem gesamten CNN-Publikum, als wäre es weniger umstritten als zu behaupten die Erde ist rund, fügte Coveney hinzu, dass es diese „Siedlungen“ sind, die „eine Zweistaatenlösung und einen Friedensprozess mehr und mehr in die Ferne schieben und immer schwieriger machen“.

Die Genfer Konventionen von 1949, die die Grundlage für diese „Völkerrecht“-Behauptungen des irischen Außenministers ist, wurden verfasst, um die Art von unseligen Zwangsdeportationen und Massentransporten von Menschen  zu verhindern, die von den Nazis im Zweiten Weltkrieg begangen wurden. Sie sind jedoch absolut nicht darauf anwendbar, wie Israel zur Kontrolle von Judäa und Samaria kann.

Unter der von Coveney angeführten Vierten Genfer Konvention muss ein Territorium, um als „besetzt“ zu gelten, gewaltsam erobert worden sein und vorher einem souveränen Staat gehört haben. Aber Judäa und Samaria waren nie Teil eines anerkannten souveränen Staates, weil Jordanien sie 1949 als Teil des Kollektivkriegs der Arabischen Liga zur Auslöschung Israels eroberte und Jordaniens Versuch Judäa und Samaria zu annektieren (nachdem das Territorium in „Westbank“ umbenannt wurde) von jedem Land der Welt außer den Briten [und Pakistan – heplev] abgelehnt wurde.

Und selbst wenn Judäa und Samaria aktuell „besetztes Gebiet“ wären, ist die Genfer Konvention für die Behauptung anzuführen, in Judäa lebende Juden seien illegal (weil Artikel 49 den „Transfer von Zivilisten“ durch die „Besatzungsmacht“ verbietet) schlichtweg falsch. Nirgendwo in Artikel 49 heißt es, dass Zivilisten nicht freiwillig in die „besetzten Gebiete“ ziehen dürfen, um dort zu leben. Genauso wenig wird gefordert, dass die „Besatzungsmacht“ es ihren Bürgern erschwert oder beschwerlich macht in diesen Gebieten zu wohnen.

Das ist besonders hier der Fall, wo Israel die Kontrolle über Judäa und Samaria nicht von irgendeinem palästinensisch-arabischen Staat oder Gemeinwesen gewann, sondern in einem von Jordanien gegen Israel angefangenen Verteidigungskrieg. Ein Krieg im Jahr 1948, den Jordanien und die Arabische Liga unstrittig begannen und dessen Ergebnis darin bestand, das Jordanien buchstäblich alle Juden aus den von ihm eroberten Gebieten ethnisch säuberte.

Zu sagen, es sei irgendwie „illegal“, dass jüdische Bürger Israels freiwillig in die Häuser, Viertel und Dörfer zurückziehen, die Juden in Judäa und  Samaria vor 1949 bewohnten, einfach weil Israel 1967 die Kontrolle über das Territorium in einem Krieg gewann, der von Jordanien begonnen wurde, wäre eine völlige Perversion des Völkerrechts und der Genfer Konventionen. Das gilt erst recht für die Anwendung dieser pervertierten Behauptung, dass Juden nicht einmal an ihren heiligsten Stätten in der Altstadt von Jerusalem beten oder im Jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem leben dürfen, wo Juden Jahrhunderte gelebt haben, bis sie von der jordanischen Armee 1949 aus dem jüdischen Viertel vertrieben wurden.

Aber selbst wenn die Vierte Genfer Konvention nicht fordern würde, dass das Land einem souveränen Mitglied der Konventionen abgenommen wurde, um als „besetzt“ zu gelten, wäre die Behauptung, Judäa und Samaria sowie die Altstadt von Jerusalem seien „besetzte palästinensische Gebiete“ irreführend. Schlicht und einfach gesagt, waren diese Ländereien – zu keinem Zeitpunkt der Geschichte – Teil eines palästinensisch-arabischen Landes oder Gemeinwesens welcher Art auch immer. Fakt ist: Das letzte Mal, dass diese Gebiete überhaupt unter der Kontrolle eines arabischen Regimes waren, war im 11. Jahrhundert. Diese Gebiete als „umstrittenes Territorium“ zu beschreiben ist daher weit akkurater.

Besonders als Jordanien Judäa und Samaria und Ägypten den Gazastreifen kontrollierte, forderte niemand – nicht einmal die Führer der palästinensischen Araber – dass diese Landstriche „befreit“ werden. Fakt ist, dass die Original-Charta der PLO (1964) ausdrücklich auf jegliche souveränen Interessen in Westbank und Gazastreifen verzichtete. Damals war das einzige Land, von dem sie behaupteten es müsse „befreit“ werden, Land, das Jordanien, Syrien und Ägypten im Krieg von 1948 nicht in der Lage gewesen waren es zu erobern oder zu kontrollieren.

Warum? Wie kann Land – wenn es von in Kairo regierenden Ägyptern oder in Amman regierenden Jordaniern kontrolliert wird – von der PLO (oder einem der ach so vielen anderen Experten für internationales Recht) nicht als „palästinensisches Territorium“ angesehen werden, aber es wird auf magische Weise zu „palästinensischem Territorium“, das „befreit“ werden muss, nachdem es unter die Kontrolle der israelischen Regierung in Jerusalem fiel?

Schließlich: Wie kommt es, dass der irische Außenminister und so viele andere der „internationalen Gemeinschaft“ sich mit der Vorstellung so wohlfühlen, dass Juden und jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria ein „Friedenshindernis“ sind, während fast zwei Millionen in Israel lebende Araber kein „Friedenshindernis“ sind? Wie kann es für Leute wie Coveney so klar und für seinen  Interviewer von CNN so akzeptabel sein zu hören, dass in Judäa lebende Juden irgendwie den Frieden unmöglich machen? Oder dass, damit es den ersten jemals existierenden, unabhängigen palästinensisch-arabischen Staat der Weltgeschichte westlich des Jordan gibt, dieser judenrein sein muss?

Leider kennt, so glaube ich, jeder die Antwort auf diese Fragen. Der Grund ist, dass jeder erwartet, dass Araber weiter in Frieden und Wohlstand im demokratischen Israel leben können (leider der einzige Ort der gesamten MENA-Region,[*] in dem arabische Bürger das Recht zu wählen, auf freie Meinungsäußerung, freie Religionsausübung usw.) haben, obwohl fast niemand glaubt, dass eine jüdische Minderheit in Frieden und Wohlstand in irgendeinem neuen arabischen Staat leben können, der aus dem Krieg der palästinensisch Autonomiebehörde oder der Hamas zur Kontrolle über das Land geschaffen würde.

Die Wahrheit lautet, dass das „Friedenshindernis“ im arabisch-israelischen Konflikt vor 1967 (bevor es irgendwelche „besetzten Gebiete“ gab) dasselbe „Friedenshindernis“ ist wie heute. Es ist dasselbe „Friedenshindernis“, das seit 1937 dazu geführt hat, dass jeder Führer der palästinensischen Araber vom Nazi-Kollaborateur Haddsch Amin al-Husseini bis zum aktuellen PA-„Präsidenten“ Mahmud Abbas mindestens sechs verschiedene Pläne für Frieden und Teilung hat ablehnen lassen, die den ersten unabhängigen arabischen Staat westliche des Jordan geschaffen hätten. Es ist die kollektive Intoleranz der palästinensischen Araber dafür mit jüdischer Souveränität und Selbstbestimmung wo auch immer im Land Israel zu leben, die das wahre „Friedenshindernis“ ist.

Wenn der irische Außenminister und der Rest der „internationalen Gemeinschaft“ in der Tat wirklich glaubt, dass 500.000 Juden in einem neuen, unabhängigen Araberstaat nicht möglich sind, während 2 Millionen Araber weiter ohne Probleme in Israel leben können, was sagt uns das über ihre jeweiligen Erwartungen in Sachen Toleranz, demokratische Werte und Friedfertigkeit dieses neuen Landes? Und wie könnte man von einem solchen Land erwarten friedlich direkt neben Israel zu leben und nicht sofort von der Hamas übernommen zu werden (wie es 2006 mit dem Gazastreifen passierte)?

Natürlich spielt für Coveney und andere wie ihn nichts davon eine Rolle, weil sie nie mit den Konsequenzen der Gründung eines von der Hamas kontrollierten Staates in Judäa und Samaria leben müssten, also mit den Konsequenzen eines weiteren terroristischen Failed State, der von der Hamas regiert wird, der diesmal aber direkt über mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Israels, seinen drei größten Städten und seinem einzigen großen internationalen Lufthafen sitzt. Die jüdische Geschichte hat das jüdische Volk gelehrt, dass wir niemals von Leuten wie Coveney oder seinen Gastgebern bei CNN erwarten dürfen, dass sie sich um Angriffe auf Juden durch die Hamas und Ihresgleichen sorgen machen, geschweige denn auf sie reagieren. Und das ist genau der Grund, warum Israel niemals juristischen, militärischen oder diplomatischen Rat von solchen Leuten annehmen sollte.


[*] MENA = Middle East and North Africa (Naher Osten und Nordafrika)

„Land, das vor dem Krieg 1967 Palästinensern gehörte“

First One Through, 1. November 2021

Zu den führenden Kritikern Israels im Kongress gehört die Abgeordnete Betty McCollum (Democrats, Minnesota), die den Rammbock der „Verteidigung palästinensischer Kinder“ nutzt, um Israel als abstoßenden Menschenrechtsverletzter darzustellen. Die Grundlage ihrer Ansicht zu Israel ist ihre Überzeugung, dass Israel Arabern gehörendes Land gestohlen hat.

Während McCollum nicht ein einziges Wort über die Raketensalven der Hamas auf israelische Zivilisten im Sommer 2014 verlor, auch nicht zur Tötung dreier israelischer Teenager, die den Krieg auslöste, auch nicht die Hamas-Charta, die die Juden für alle Missstände der Welt verantwortlich und sie damit zur tödlichen Zielscheibe macht, begann sie ein Jahr später ihre Stimme zu ihrem Blick auf die Region zu finden. 2015 beschimpfte sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, weil er gegen den Atomplan mit dem Iran war und 2016 rügte sie die in Area C der Westbank lebenden Israelis. Dann applaudierte sie dem Beschluss der Administration Obama den UNO-Sicherheitsrat die Resolution 2334 verabschieden zu lassen, die diese israelischen Häuser für illegal erklärte. Am 9. Januar 2017 lieferte sie Folgendes ab:

„Harte Wahrheiten aufzuzählen ist besonders wahr, wenn es um die Frage der illegalen israelischen Siedlungserweiterung geht. Diese Politik ist das gravierendste Hindernis für das Erreichen einer Zweistaatenlösung, dem einzig durchführbaren Weg zu Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Es ist schon lange die überparteiliche Politik von US-Administrationen gewesen gegen die Siedlungsexpansion auf Land zu sein, das vor dem Krieg von 1967 Palästinensern gehörte, weil diese Siedlungen die Chancen für das Erreichen einer Zweistaatenlösung mindern und für Israels Sicherheit nicht erforderlich sind.“

Das Zitat ist voller sachlicher Ungenauigkeiten, hirnverbrannter Voraussagen und falscher Überzeugungen. Jede von ihnen verdient es ausgepackt zu werden, da McCollum mit diesen Gefühlen wahrscheinlich nicht alleine ist.

„Land, das vor dem Krieg von 1967 den Palästinensern gehörte“

Diese Äußerung steckt voller Probleme:

  1. Es gab kein souveränes Palästina: Das Land war nicht „palästinensisch“, weil es vor dem Krieg von 1967 kein „Palästina“ gab. Der Bereich, der allgemein die „Westbank“ genannt wird, wurde 1950 von Jordanien annektiert. All diese „Palästinenser“ erhielten 1954 die jordanische Staatsbürgerschaft, vorausgesetzt, sie waren keine Juden (Paragraph 3 buchstabierte diese antisemitische Dynamik eindeutig aus). Ausschließlich infolge der Oslo-Vereinbarungen, die von der neu geschaffenen palästinensischen Autonomiebehörde und Israel unterschrieben wurden, gibt es heute eine gewisse Selbstregierung der Palästinenser. Etwa 86% der Westbank-Araber leben in den Areas A und B unter palästinensischer Kontrolle und 100% der Araber im Gazastreifen leben unter palästinensischer Kontrolle. Es gibt rund 14% Westbank-Araber, die in Area C unter israelischer Kontrolle leben – alle nach den Oslo-Vereinbarungen aus den 1990-er Jahren.
  2. Die Trennlinie war nie eine Grenze. Als die Jordanier und die Israelis am Ende des Kriegs von 1948/49 eine Waffenruhe erreichten, wurde die Grenze für das „Land, das den Palästinensern gehört“ von den Waffenstillstandslinien von 1949 definiert. Die Waffenstillstandserklärung erklärte ausdrücklich, dass die Linie „unbeschadet zukünftiger territorialer Regelungen oder Grenzlinien“ ist, was bedeutet, dass sie nie als Grenze betrachtet wurden. Daher stand das Land bis zu den Waffenstillstandslinien von 1949 nicht nur nicht unter palästinensischer Souveränität, sondern die Grenze wurde nie definiert. Eine endgültige Lösung könnte gerade einmal die Hälfte des Gebiets sein, das als Westbank gedacht wird; oder die unter Präsident Trump vorgeschlagene Grenzgestaltung.
  3. Individueller Besitz damals und jetzt. Wie oben beschrieben, stand das Land 1967 nicht unter der Souveränität Palästinas, aber es gab arabische Einzelpersonen, denen Land gehörte. Araber besaßen und besitzen auch weiter Land in Israel. Araber unter palästinensischer Herrschaft heute und 14% der Araber, die Area C leben, gehörte und gehören auch weiter Häuser. Das hat sich nicht geändert, aber Land, das vor 1967 Land in der „Westbank“ und dem östlichen Jerusalem Juden gehörte, wurde von den Jordaniern beschlagnahmt, also erscheint jüdischer Landbesitz heute als etwas Neues.
    Juden und Arabern gehört sowohl in Israel wie in der Westbank Grundbesitz auf individueller Basis und Eigentumsrechte sind intakt geblieben, solange die Leute in der Lage sind gültige Dokumente vorzulegen.
  4. Das Völkerrecht untersagt Menschen aufgrund ihrer Religion zu verbannen. Als der Völkerbund den Briten das Mandat für Palästina erteilte, das eine territoriale Gesamtheit war, aber heute als Gazastreifen, Israel, Westbank und Jordanien betrachtet wird, erklärte Artikel 15 ausdrücklich: „Niemand darf aus Palästina nur aufgrund seiner religiösen Überzeugung ausgeschlossen werden.“ Die Vorstellung, dass die Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats alle in Area C lebenden israelischen Juden als „illegal“, aber in Jerusalem lebende israelische Araber als legal bezeichnen kann, ist eine Verletzung von Menschenrechten, Völkerrecht und unverhohlen antisemitisch.
  5. Das Völkerrecht ermutigt jüdische Immigration nach ganz Palästina. Artikel 6 desselben Palästina-Mandats fordert, dass Britannien jüdische Immigration ermöglicht … und … dichte Besiedlung des Landes durch Juden, einschließlich auf Staatsland und Ödland, das nicht für öffentliche Zwecke gebraucht wird“. Das Völkerrecht betrachtete das Land, das sich nicht im Privatbesitz von Arabern befand, als für jüdische Zwecke bestimmt.

Wenn McCollum „Land, das Palästinensern gehört“ diskutiert, könnte sie möglicherweise von individuellem arabischen Besitz sprechen, der dasselbe war und bleibt, wie vor dem jordanischen Angriff auf Israel 1967. Aber dadurch, dass sie „vor dem Krieg von 1967“ hinzufügt, impliziert McCollum anscheinend, dass es palästinensische Souveränität über eigenständiges Land mit definierten Grenzen gab. Es gibt absolut keine Wahrheit für irgendeine derartige Darstellung.

Die Abgeordnete Betty McCollum (Demokratin, Minnesota) greift Israel regelmäßig mit Erfindungen und Anspielungen an. (Foto: Preston Keres)

Tweet: Die gesamte Grundlage der Abgeordneten Betty McCollum für ihre Herangehensweise an den arabisch-israelischen Konflikt ist falsch, unlogisch und gründet auf einem palästinensischen Narrativ, das Koexistenz mit Juden ablehnt.

„illegale israelische Siedlungsexpansion“

Israelische „Siedlungsexpansion“ war, wie oben beschrieben, legal, BIS zur Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats im Dezember 2016. McCollum nutzte verdrehte Logik, um die Ermöglichung der Verabschiedung eines Gesetzes zu verteidigen, das israelische Häuser als illegal bezeichnet, indem sie einfach sagt, sie seien illegal. Sie waren aber vor der Resolution nicht illegal! Man kann ähnliche Logik verwenden, indem ein Gesetz verabschiedet, das den Besitz einer Schusswaffe illegal macht und dann das Gesetz verteidigen, indem man sagt, natürlich es das illegal, weil es illegal ist! Fakt ist, dass das vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes legal war.

„gravierendeste Hindernisse“

McCollum erklärte, dass jüdische Familien, die in einem Teil der Westbank leben, eines der „gravierendsten Hindernisse“ für Frieden sind. Mehr als arabischer Terrorismus und Aufstachelung zu Mord. Mehr als ungezügelter palästinensischer Antisemitismus. Mehr als die Überzeugung der Araber, dass Juden weder Rechte noch eine Verbindung oder Geschichte des Lebens im Land haben.

Um solchen Unsinn zu glauben, muss man das palästinensische Narrativ insgesamt übernommen ODER einfach den Palästinensern ihren Wunsch gewähren wollen ein Land ohne jegliche Juden zu haben.

Ich stimme zu, dass in Judäa und Samaria lebende Juden ein Hindernis für eine bestimmte Formulierung einer Zweistaatenlösung sind – eine, die von Palästinensern und anderen bevorzugt wird, die beschränken wollen, wo Juden leben können. Aber diese Formulierung ist an sich antisemitisch und ein Weg sicherzustellen, dass es nie einen dauerhaften Frieden geben wird.

„nicht erforderlich für Israels Sicherheit“

Eine Kongressabgeordnete aus den Vereinigten Staaten sagt einem Land, das 444-mal kleiner ist als die USA und dreimal so viele Nachbarn hat – von denen es mehrere abgelehnt haben seine Existenz anzuerkennen und sich in einem ständigen Kriegszustand mit ihm befinden – dass sie ein recht gutes Händchen dafür hat, was für die Sicherheit des kleinen Landes erforderlich ist und was nicht.

Kein Land der Welt setzt seine Hauptstadt und auch nicht seine größte Stadt an eine Grenze, ganz zu schweigen zu einem Nachbarn, der ständig seine grundsätzliche Existenz bekämpft hat. Wenn McCollum sich wirklich um Israel sorgen würde, würde sie Israels Annexion des als E1 bekannten Bereichs östlich von Jerusalem bis Ma’ale Adumim begrüßen, statt zu erklären, Israel soll seine Hauptstadt und größte Stadt in zwei zu teilen.

Die Grundlage der Abgeordneten McCollum für die Herangehensweise an den arabisch-israelischen Konflikt ist falsch und unlogisch. Es überrascht vielleicht nicht, dass sie versucht „softe“ Lösungen zum Schutz palästinensischer Kinder zu fördern, in der Hoffnung die Diskussion ihres gefährlichen und falschen, israelfeindlichen Narrativs zu vermeiden.

Juristisch war die Balfour-Erklärung praktisch ohne Bedeutung, bis sie von der internationalen Gemeinschaft bekräftigt wurde

Elder of Ziyon, 2. November 2021

Heute [2. November – heplev] ist der Jahrestag der Balfour-Erklärung, in der Großbritannien seine Unterstützung für die Gründung einer „nationalen Heimstatt für das jüdische Volk“ in Palästina verkündete.

Wie in jedem Jahr begehen die Palästinenser den Tag mit Trauer. PA-Präsident Abbas ordnete an, dass jeden 2. November alle Flaggen auf Halbmast gesetzt werden. Die Palästinenser brachten den Generalsekretär der Arabischen Liga dazu seine jährliche Stellungnahme zu veröffentlichen, die Großbritannien auffordert „diesen historischen Fehler zu korrigieren und seine historische, juristische und moralische Verantwortung zu übernehmen, indem es eine Entschuldigung beim palästinensischen Volk anbietet und den Palästinenserstaat in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als dessen Hauptstadt anerkennt.“

Sie geben gerne vor, dass die Balfour-Erklärung die Quelle all ihrer Probleme sei.

Aber das war nur ein Brief. Es war keine rechtliche Verpflichtung.

Was hinterher geschah ist wohl wichtiger.

Sie wurde von den Regierungen Frankreichs und Italiens gebilligt, ebenso von den Vereinigten Staaten. Sie wurde 1920 in die Resolution von San Remo aufgenommen. Schließlich wurde sie dann vom Völkerbund in das Mandat für Palästina eingebunden.

Das ist der Punkt, an dem Palästina als nationale Heimstatt für das jüdische Volk Völkerrecht wurde.

Interessanterweise richtete sich die arabische Gegnerschaft zum Mandat nicht nur gegen das Konzept eines jüdischen Heimatlandes, sondern auch gegen das Konzept, dass Palästina ein eigenständiges politisches Gebilde ist statt Teil Syriens. (Natürlich bestanden sie auch darauf, dass jüdische Zuwanderung komplett eingestellt wird.)

Es bedurfte jahrelanger Arbeit der Zionisten, um Balfour aus einer vagen Absichtserklärung zu internationalem Recht zu machen. Das ist Teil dessen, was Israel heute seine Legitimität gemäß dem Völkerrecht verleiht.

Wenn die Palästinenser sagen, dass sie Balfour rückgängig machen wollen, dann sagen sie damit, sie wollen Israel auslöschen.

Die Einbindung der Balfour-Erklärung ins Mandat ist auch die Quelle für Israels rechtlichen Anspruch auf das gesamte Gebiet unter dem britischen Mandat. Demnach hat nichts, das seitdem geschah, den nationalen Anspruch der Juden auf Judäa und Samaria abgelöst.

Die Eröffnung eines US-Konsulats für die Palästinenser in Jerusalem würde gegen das Völkerrecht verstoßen

Elder of Ziyon, 17. Oktober 2021

Die Jerusalem Post berichtet:

Die Absicht der Amerikaner in Jerusalem ein Konsulat für die Palästinenser zu eröffnen, erschüttert die Grundlagen der aktuellen israelischen Koalition. Außenminister Yair Lapid brachte diese Botschaft diese Woche mit in die Vereinigten Staaten, so wie Bennett es im August machte, als er sich mit Biden im Weißen Haus traf.

Beide erklärten, dass das Bestehen der Amerikaner darauf das Konsulat zu eröffnen wahrscheinlich das Schicksal der Regierung besiegeln und ihr Ende herbeiführen wird. Koalitionsmitglieder wie Ayelet Shaked haben ihre Kollegen bereits gewarnt, dass sie, sollte ein Konsulat in Jerusalem eröffnet werden, die Koalition verlassen wird.

„Das wird die Regierung stürzen“, sagte mir ein Top-Minister diese Woche, „und wir haben den Amerikanern das erklärt.“

Aber die Amerikaner lehnen es ab sich umstimmen zu lassen. Biden scheint entschlossen das Konsulat voranzutreiben und Außenminister Antony Biden wiederholte seine Zusage am Mittwoch, als er sagte, die USA planten „mit dem Prozess der Eröffnung eines Konsulats als Teil der Vertiefung dieser Beziehungen zu den Palästinensern voranzubringen“.

Warum bestehen die USA auf der Eröffnung eines Konsulats in Jerusalem und nicht in Ramallah? Der einzig mögliche Grund ist der, dass die USA geltend machen, Ostjerusalem sei palästinensisches Territorium.

Weil Israel es als israelisches Territorium betrachtet, ist das eine direkte Kampfansage an Israel.

Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage. Die Wiener Konvention über Konsular-Beziehungen sagt in Artikel 4:

1. Ein Konsularposten darf in dem Territorium des Empfängerstaates nur mit Zustimmung dieses Staates eingerichtet werden.

2. Der Sitz des Konsularpostens, seine Klassifizierung und der Konsularbezirk sind von dem aussendenden Staat festzulegen und unterliegen der Genehmigung des Empfängerstaats.

3. Nachträgliche Veränderungen im Sitz des Konsularpostens, seiner Klassifizierung oder des Konsularbezirks dürfen vom aussendenden Staat nur mit Zustimmung des Empfängerstaates vorgenommen werden.

Israel ist der einzige von den USA in Jerusalem anerkannte Staat.

Bis zur Administration Trump betrachteten die USA Jerusalem als separate Einheit, aber mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels plus der Tatsache, dass die US-Botschaft buchstäblich von der Grünen Linie halbiert wird, erkannten die USA de facto ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Wäre es anders, wäre die Botschaft selbst illegal!

Israel kann die USA davon abhalten in Jerusalem ein separates Konsulat zu eröffnen.

Das wird in den kommenden ein bis zwei Monaten ein wichtiges Thema sein.