Fußnoten der UNO-Untersuchungskommission verraten, wie sie lügen

Elder of Ziyon, 21. Oktober 2022

Es geschieht immer und immer wieder. Eine bedeutende Institution, sei es die UNO, Amnesty oder HRW, veröffentlicht einen Bericht, der etwas behauptet, was sie als Fakten betrachtet; sie verweist auf eine in den Fußnoten angeführte Publikation und die Fußnote beweist, dass gelogen wird.

Hier ist ein Beispiel aus dem jüngsten Bericht der UNO-Untersuchungskommission. Sie befindet, dass Israels „Besatzung“ laut Völkerrecht widerrechtlich ist. Es heißt:

Die Besatzung von Territorium in Kriegszeiten ist gemäß humanitärem Völkerrecht eine vorübergehende Situation, die der besetzten Macht weder ihre Eigenstaatlichkeit noch ihre Souveränität entzieht. Besatzung als Ergebnis von Krieg kann kein Verfügungsrecht welcher Art auch immer über das Territorium beinhalten.

Die Fußnote dazu verweist auf den Kommentar des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zu Artikel 47 der Konvention zum Schutz ziviler Personen in Kriegszeiten von 1958.

Die Formulierung dieses Kommentars macht klar, dass Israel kein „palästinensisches Territorium“ besetzt, das das Herzstück des gesamten Arguments ist.

Darin heißt es:

Diese Bestimmung der Haager Regeln sind nicht nur auf die Einwohner der besetzten Gebiete anwendbar; sie schützen auch die eigenständige Existenz des Staates, seiner Institutionen und seiner Gesetze. … Wie im Kommentar von Artikel 4 betont wird, ist die Besatzung von Territorium in Kriegszeiten grundsätzlich eine vorübergehende De facto-Situation, die der besetzten Macht weder ihre Eigenstaatlichkeit noch ihre Souveränität nimmt.

Welchen Staat besetzt Israel? Wenn es keinen Staat dort gab, gibt es keine Besatzung. Die Fußnote im Bericht der UNO selbst verrät, dass die Annahmen hinter dem gesamten Bericht falsch sind.

Der Kommentar betont, dass der Zweck der Konvention darin besteht das Volk zu schützen, nicht den Staat. Israel stimmt dem zu und die Urteile seines Obersten Gerichtshofs haben die humanitären Aspekte der Genfer Konvention immer gewahrt, obwohl in deb von ihm kontrollierten Gebieten kein Palästinenserstaat existierte.

Der Text selbst macht jedoch deutlich, dass es keine Besatzung gibt, wenn es keinen vorher existierenden Staat gibt, der einen Rechtsanspruch auf das Land hat – und es gab keinen. Es ist gewiss nicht Jordanien, dessen Annexion der Westbank nach praktisch jedem Maßstab illegal war. Es kann nicht der „Staat Palästina“ sein, weil uns gesagt wird – von der UNO – dass die Gebiete seit 1967 besetzt sind und niemand behauptet, dass der „Staat Palästina“ vor frühestens 1988 existierte.

Ich muss immer noch einen Experten für internationales Recht finden, der das genaue Datum nennt, an dem „besetzte Gebiete“ von 1967 zu „besetzten palästinensischen Gebieten“ wurden. Aber die UNO sagt rückwirkend, die Gebiete, die Israel in einem Verteidigungskrieg eroberte, seien seit 1967 „palästinensisch“ gewesen – sie hat sogar einen „Sonderberichterstatter zu Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“.

Israel hat zudem gemäß derselben Genfer Konvention das absolute Recht seine eigenen Soldaten und Bürger vor Schaden zu schützen, der aus den Gebieten kommt. Wie immer in der UNO und bei anderen modernen Antisemiten wird mit einer Frage konkurrierender Rechte so umgegangen, als habe nur die eine Seite Menschenrechte und sie nehmen an, dass Juden solche Rechte schlicht nicht haben.

Die schnelle und lockere Definition der UNO für „Besatzung“ wird in Fußnote 10 deutlich gemacht:

Für die Zwecke des vorliegenden Berichts beziehen sich „die von Israel besetzten Gebiete“ und entsprechende Begriffe auf Ostjerusalem, den syrischen Golan, den Gazastreifen und die Westbank außerhalb Ostjerusalems.

Israel besetzt den Gazastreifen nach keiner Definition des Begriffs in welchem Rechtshandbuch oder Artikel auch immer, bevor Israel sich aus 2004 aus dem Gebiet zurückzog. Diejenigen, die behaupten, Israel halte den Gazastreifen besetzt, ohne auch nur einen einzigen Soldaten dort zu haben, haben buchstäblich eine neue Definition von Besatzung erfunden, die nur für Israel gilt. Die UNO gibt praktisch zu – nicht zum ersten Mal – dass ihr die juristische Definition von Besatzung völlig egal ist; ohne Rücksicht darauf, was sie bedeutet, wendet sie die Bezeichnung auf Israel an.

Was kurz und bündig der gesamte Bericht ist. Wenn Israel laut Rechtsdefinition für Besatzung kein „palästinensisches Gebiet“ besetzt, dann gibt es keine „Besatzung“, die für illegal erklärt werden kann. Die UNO beschloss, zuerst die Illegalität zu erklären und versuchte dann hinterher sie zu rechtfertigen, wobei die ganze Zeit so getan wird als würde eine unparteiische juristische Analyse vorgelegt.

Russlands Annexion ist illegal. Israels ist legal. Hier die Gründe

Elder of Ziyon, 2. Oktober 2022

Übers Wochenende versuchten antiisraelische Stimmen zu behaupten, die internationale Gemeinschaft sei scheinheilig, weil sie Russlands illegale Annexion ukrainischen Territoriums verurteilt und nicht dasselbe bei Israels Annexion des Golan und „Ost-Jerusalem“ tut.

Hier sind die Gründe, warum Israels Annexionen legal sind; es handelt sich um Auszüge einer Abhandlung von Professor Eugene Kontorovich (kursive Hervorhebungen sind seine, fett von mir).

Wie immer der aktuelle Status einer absoluten Verbots territorialer Veränderung infolge von Krieg aussehen mag, es gab 1967 natürlich kein Pauschalverbot, als das Gebiet unter israelische Kontrolle kam. Damals verbot das Völkerrecht nur den Erwerb durch illegale oder Aggressionskriege. Das geht aus der Quelle des Verbots in der UNO-Charta, der staatlichen Praxis seit der Charta und dem damaligen Verständnis seitens internationaler Juristen hervor. Es gibt 1967 schlicht keinen Präzedenzfall oder maßgebliche Quelle für das Verbot defensiver Eroberung

Die UNO-Charta verbietet Krieg für die meisten Zwecke. Wenn die Anwendung von Gewalt illegal ist, ist der Schluss natürlich, dass jeder territoriale Gewinn durch eine solche Aggression auch nicht anerkannt werden kann. Damit entstammt die Illegalität von Eroberung der mutmaßlichen Illegalität der Gewaltanwendung. Entscheidend ist aber, dass die UNO-Charta nicht alle Kriege für illegal erklärt. Stattdessen bestätigt sie ausdrücklich die Legalität eines Verteidigungskriegs. Weil Verteidigung nicht illegal ist, folgt daraus, dass die territorialen Gewinne des Verteidigenden durch einen solchen Krieg nicht illegal sind.

Die fundamentale Rechtsfrage lautet, ob das Gesetz, wie es 1967 war, eindeutig territoriale Veränderungen ausschloss, die das Ergebnis legaler Gewaltanwendung waren. Um das zu beantworten, müssen wir uns ansehen, wie die staatliche Praxis und führende Juristen die Frage ab der Annahme der UNO-Charta und vor 1967 beantworteten.

1. Die Kommission für Völkerrecht (ILC) und führende Wissenschaftler

Die Legalität defensiver Eroberung wurde von der Völkerrechtskommission bestätigt, einem Gremium, das von der Vollversammlung geschaffen und mit den vollständigeren Erklärungen der rechtlichen Bedeutung der UNO-Charta und verbundenen Dokumenten beauftragt war.

Zusammengesetzt aus den bedeutendsten Juristen der damaligen Zeit, wird ihre Arbeit unmittelbar nach dem Krieg als die höchst verlässliche Erklärungen der UNO-Charta bietend betrachtet. In ihrem einflussreichen ILC-Entwurf der Konvention zu den Rechten und Pflichten der Staaten (1949) und dem Entwurf des Kodex der Verstöße gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit (1954) kam wiederholt die Frage des erlaubten Ausmaßes territorialer Eroberung auf. Die ILC erkannte wiederholt an, dass nicht alle territorialen Veränderungen durch Krieg illegitim sind. Nicht alle Annexionen seien schlecht, argumentierte der US-Delegierte. Alle stimmten überein, dass Grenzanpassungen nach dem Zweiten Weltkrieg gerechtfertigt seien, wenn sie helfen das Opfer der Aggression zu schützen. Es gab breiten Konsens, dass territoriale Veränderung nur im Fall eines „Aggressions“-Kriegs unzulässig sei. So sieht das Abschlussdokument vor, dass Staaten verpflichtet sind „keinerlei Territorialerwerb durch einen anderen Staat anzuerkennen, der in Verletzung der UNO-Charta oder anderer internationalen Rechtsregeln handelt“. Aber Israels Gewaltanwendung 1967 war defensiv – natürlich haben die USA das Recht ihn als solchen zu betrachten – und fällt damit ausdrücklich unter die Charta. Daher gibt es keine Verpflichtung das nicht anzuerkennen.

Darüber hinaus offenbaren die führenden Abhandlungen zum Völkerrecht unmittelbar vor 1967 eine Meinungsverschiedenheit zwischen führenden Autoritäten wie Hersch Lauterpach und Robert Jennings darüber, ob defensive Eroberung gemäß der UNO-Charta angemessen war. Die Mehrheitsmeinung scheint der Meinung zu sein, dass das erlaubt ist, aber beide Seiten gaben zu, dass die Sache umstritten war und es entstand keine klare Regel.

2. Staatspraxis 1945-1967

Die Ansichten der Kommission zum Internationalen Recht der UNO und die meisten Gelehrten, die defensive Eroberung als gemäß UNO-Charta rechtmäßig befinden, sollte in Anbetracht dessen nicht überraschen, dass das schlicht breite staatliche Praxis gemäß der Charta widerspiegelt. In den Jahren unmittelbar nach der Annahme der Charta übernahmen viele der siegreichen Alliierten Territorium besiegter Staaten. All diese Annexionen sind ohne Streit von den USA und der internationalen Gemeinschaft anerkannt worden. Um nur zwei dieser Beispiele zu nennen: Holland annektierte 1949 einseitig Teile Deutschlands; Griechenland und Jugoslawien übernahmen Teile von Italien; die UdSSR und Polen annektierten große Teile Deutschlands. Die ILC sprach in ihren Überlegungen besonders die rechtliche Basis für diese Annexionen an: Weil die zugrundeliegende Gewaltanwendung rechtmäßig (defensiv) war, kann der Erwerb von Territorium erlaubt werden.

… Eine Überprüfung staatlicher Praxis und internationaler juristischer Meinung zeigt, dass das Völkerrecht defensive Eroberung auf Stand 1967 nicht verbot und sogar bestätigend bewilligt worden sein könnte. Fehlende Klarheit selbst ist wichtig, denn im Völkerrecht gibt es ein Metaprinzip, das sich mit Situationen beschäftigt, in denen es nicht klar ist, ob daraus eine Völkerrechtsregel entstand. Die als Lotus-Prinzip bekannte Regel lautet, dass Staaten frei handeln können, wenn nicht klar ist, ob eine neue völkerrechtliche Regel entstanden ist. Das heißt, die Beweislast liegt bei denen, die die Existenz einer Regel demonstrieren wollen, die souveränes Handeln einschränken würde. Was nicht klar verboten ist, ist erlaubt. Es ist nach Israels tatsächlicher Eroberung dieser Gebiete nicht nötig zu überlegen, ob irgendeine defensive Eroberung verbietende Norm entstanden ist. Gemäß dieser Doktrin des intertemporalen Rechts verändern nachfolgende Entwicklungen im Völkerrecht den Status der Entwicklungen nicht, die vor diesen Veränderungen stattfanden. Das heißt, dass Völkerrecht nicht rückwirkend ist und das gilt besonders ausdrücklich für Fragen territorialer Souveränität und Eroberung, wo jedes andere Prinzip zu Chaos in den internationalen Beziehungen führen würde.

Politische Argumente

.. die politischen Argumente für das Erlauben defensiver Eroberung sind überzeugend. Ohne solch eine Möglichkeit wird einem möglichen Aggressor versichert, dass es keine negativen Konsequenzen von Bedeutung gibt. Territoriale Expansion wird zu nichts Gleichem. Kurz gesagt: Das Fehlen jeglicher Möglichkeit selbst zu verlieren, weil Aggressoren immer zumindest Hilfesanktionen brechen werden, dient als Freibrief und Anreiz für Aggressoren, besonders ohne ein geeintes internationale Sicherheitssystem der Art von Charta, die ursprünglich vorgesehen war.

Natürlich spricht niemand die tatsächlichen Völkerrechts-Aspekte der Situationen an – sie erfinden nur eine nichtssagende Analogie und nehmen an, dass das Publikum zu ignorant ist, um es besser zu wissen.

Siehe auch „International Law and the Arab-Israel Conflict“ von Julius Stone, herausgegeben von Ian Lacey, das zu dem Schluss kommt, dass Israels Eroberung Jerusalems legal ist:

Für diejenigen, die dieser Analyse nicht zustimmen, bleibt die Frage – wer hat mehr legales Recht auf Jerusalem als Israel? Jordanien kann es nicht sein (es hat seinen Rechtsanspruch aufgegeben), die UNO kann es aus den oben angeführten Gründen nicht sein und es kann kein nicht existenter palästinensisch-arabischer Staat oder Gebilde sein, den es noch nicht einmal gab, als Israel es eroberte.

Wie man das Märchen von der israelischen „Besatzung“ mit Fakten schlägt

Genauso wie Worte wie Apartheid und Völkermord echte Definitionen haben, gibt es für „Besatzung“ im Völkerrecht eine strenge Definition und Präzedenzfälle

James Sinkinson, Israel HaYom, 6. September 2022

Die gewalttätigen Angriffe der Feinde Israels fordern einen hohen Preis an israelischem Blut. Aber Angriffe in den Medien und durch internationale Organisationen fordern auch einen hohen Preis – an gutem Willen und politischer wie wirtschaftlicher Unterstützung bei Israels Freunden und Partnern weltweit.

Die meisten israelfeindlichen Angriffe in den Medien nehmen die Form von Lügen an – von Apartheid über ethnischen Völkermord bis zum Niedermetzeln palästinensischer Kinder.

Israel kann in der Tat mit keiner rationalen Dehnung der Bedeutung dieser Wörter solcher Verleumdungen schuldig sein. Keine Trennung oder Diskriminierung von Bürgern aufgrund von Rasse oder Ethnie – dann keine Apartheid. Kein methodischer Massenmord an Menschen, aufgrund von Rasse oder Ethnie – dann keine Völkermord. Keine gezielten, absichtlichen Tötungen von Kindern – dann kein Gemetzel.

Aber eine verleumderische Beschuldigung besteht fort – weitgehend deshalb, weil die Lüge so klar klingt und die Bedeutung so vage und diffus ist: Besatzung:

So erfahren wir in den Mainstream- und sozialen Medien – sowie in Berichten der UNO-Organisationen und gewisser NGOs – dass Israel „palästinensisches Gebiet besetzt“. Diese Lüge wäre schlimm genug. Aber einige dieser Kommentare verstärken das noch, weil sie so weit gehen Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria (der „Westbank“) als „illegale Besatzung“ zu bezeichnen. Die Behauptung wird oft mit der Anführung eines „Konsens internationaler Meinung“ oder der Vierten Genfer Konvention verstärkt.

So wie Worte wie Apartheid und Völkermord tatsächliche Definitionen haben, gibt es auch für „Besatzung“ im Völkerrecht eine strenge Definition und Präzedenzfälle.

Erstens: Nur weil eine Mehrheit der Länder in den Vereinten Nationen dafür stimmt, Israel wegen „Besatzung“ zu verurteilen, macht sie das nicht illegal. Fakt ist: Die berüchtigten israelfeindlichen Abstimmmuster von UNO-Mitgliedern sind gut dokumentiert.

Um es schärfer auszudrücken: Von Mitgliedern der UNO in der UNO-Vollversammlung zum Ausdruck gebrachte Meinungen – egal von wie vielen – bilden noch kein Völkerrecht.

Zweitens: Die Vierte Genfer Konvention anzuführen, um zu beweisen, dass Israel Judäa und Samaria „illegal“ besetzt, offenbart genauso ernste Mängel des antizionistischen Arguments.

Es ist richtig, dass eine Vorkehrung der Konvention feststellt: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer Zivilbevölkerung in die von ihr besetzten Gebiete deportieren oder transferieren.“

Laut dem internationalen Rechtsexperten Eugene Kontorovich, Professor an der George Mason University Scalia Law School „findet gemäß Völkerrecht Besatzung statt, wenn ein Land das souveräne Territorium eines anderen Landes erobert“.

Die arabischen Palästinenser haben allerdings nie Souveränität über irgendeinen Teil des Heiligen Landes gehabt.

Die Palästinenser haben nie irgendwelches Land regiert, bis Israel unter den Oslo-Vereinbarungen 1993-1995 die Kontrolle über einige Gebiete in Judäa und Samaria an sie übergab und dann 2005 einseitig den Gazastreifen verließ.

Stattdessen wurden Judäa und Samaria von Jordanien 1949 – während Israels Unabhängigkeitskrieg – illegal erobert und gleichzeitig säuberte Jordanien sie ethnisch von allen Juden.

Es fällt auf, dass die Jordanier den palästinensischen Arabern keinen Staat auf diesem Land anboten… und dass die Palästinenser auch keinen forderten. Sie versuchten keinen Staat zu bilden oder das Land zu beanspruchen, bis Israel es eroberte.

Das Mandat des Völkerbunds für Palästina – von seinem Nachfolger, der UNO, bestätigt – schloss sogar Judäa und Samaria in seinen Grenzen ein. Damit, so Kontorovich, erbte, als Jordanien Israel 1967 angriff und vertrieben wurde, laut Völkerrecht das obsiegende Land „die Grenzen der vorherigen politischen Einheit in diesem Territorium“.

Mit anderen Worten: Als Israel Jordanien besiegte, fiel die Souveränität über Judäa und Samaria legal an den jüdischen Staat zurück.

Was die Zwangsumsiedlung von Bürgern in das eroberte Land angeht, so hat Israel niemals Teile seiner Bevölkerung nach Judäa und Samaria „deportiert oder transferiert“. Es stimmt zwar, dass viele israelische Bürger Gemeinden in diesen Gebieten gegründet haben, aber das wurde nie auf Geheiß der israelischen Regierung gemacht oder von ihr organisiert.

Stattdessen wurden diese jüdischen Gemeinden von leidenschaftlichen Juden freiwillig gegründet, die in ihrer uralten, indigenen Heimat leben wollten – darunter Familien, die 1948 von dort vertrieben worden waren.

Der Staat Israel hat zwar nichts gegen viele dieser jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria gehabt, aber es gibt in der Genfer Konvention auch keine Einschränkung irgendeines Falls, der das vom Erbe des neuen Territoriums verlangt.

Schließlich: Wir sollten Leute wie den UNO-Sonderermittler, wie Amnesty International und die offizielle Reise-Beraterseite der britischen Regierung – die allesamt in ihrer Kommunikation von den „Besetzten Palästinensischen Gebieten“ reden – daran erinnern, dass viele Länder weltweit tatsächlich laut Völkerrecht besetzt wurden.

Beachten Sie: Russland besetzt die souveränen Staaten Georgien und Ukraine, die Türkei besetzt Nordzypern, Marokko besetzt die Westsahara und Indonesien besetzt Osttimor. All diese Besatzer haben ihre Staatsbürger in ihre besetzten Gebiete transferiert, um ihre illegale Besetzung zu festigen.

Wann haben die Vereinten Nationen – oder die New York Times, NPR oder CNN – diese tatsächlich illegalen Besatzer verurteilt, die unbestreitbar die Vierte Genfer Konvention verletzen?

Es scheint so, dass einzig Israel durchweg heruntergemacht wird, weil es Land „besetzt“ – auf das es wasserdichte juristische Ansprüche hat – während man das echten Kriminellen in Sachen Vierte Genfer Konvention durchgehen lässt.

Kurz gesagt, ist Israel laut Völkerrecht kein Besatzer … und es besetzt natürlich kein „palästinensisches Territorium“, da den palästinensischen Arabern nie irgendwelche Gebiete gehörten oder es von ihnen kontrolliert wurde.

Darüber hinaus ignorieren die Medien, die UNO und viele NGOs auf eklatante Weise nicht zu verteidigende Verletzungen der Vierten Genfer Konvention durch viele Staaten, während sie Israels eindeutige Rechte attackieren, Judäa und Samaria zu kontrollieren, bis die Palästinenser zustimmen Frieden zu schließen.

Wenn es um Israel geht, erfindet die israelfeindliche Linke neues Recht und ignoriert das Völkerrecht

Elder of Ziyon, 14. August 2022

Das Magazin +972 hat einen Artikel darüber, wie furchtbar und unmoralisch die IDf ist.

Die israelische Nachrichtenseite YNet zitierte Armee-Vertreter, die damit prahlten, dass das Verhältnis von getöteten „Nichtkombattanten“ zu „Kombattanten“ „das beste aller Operationen“ sei. Und doch gibt Israel zu, dass es mindestens 11 Menschen tötete, die nichts mit militanten Aktivitäten zu tun haben, darunter ein fünfjähriges Mädchen.

Ja, ein fünfjähriges Mädchen, das sich in der Nähe eines PIJ-Ziels befand, wurde getötet. Sie war nicht das Ziel. Hätte es eine Möglichkeit gegeben das Ziel anzugreifen ohne das Mädchen zu töten, hätte die IDF das so gemacht. (Tatsächlich brach Israel bei der Operation Tagesanbruch Angriffe auf legitime Ziele ab, wenn Zivilisten in der Nähe waren – solange gewartet und dasselbe Ziel später ohne die Zivilisten angegriffen werden konnte.) Da es das legitime Ziel nicht angreifen konnte ohne das Mädchen zu töten, wurde es leider ebenfalls getötet.

So ist das Recht für bewaffnete Konflikte. Die Anwesenheit von Zivilisten  macht ein militärisches Ziel nicht immun gegen Angriffe. Die Tatsache, dass es ein fünfjähriges Mädchen in der Nähe des Kommandeurs des Islamischen Jihad gab, bedeutet unter keiner Interpretation des Völkerrechts, dass Israel den Kommandeur nicht angreifen darf.

Das Recht für bewaffnete Konflikte ist so gestaltet, dass Zivilisten geschützt werden, ohne die militärische Effektivität in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Diese Worte kommen vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, nicht von mir.

Und so muss es sein, denn sonst können Terrororganisationen einfach sicherstellen, dass sie sich in Zivilisten einbetten und dann straflos handeln können.

Das scheint das zu sein, was #972 will:

Dana – die um die Verwendung eines Pseudonyms bat, wie alle ehemaligen Soldaten, die für diesen Artikel interviewt wurden – ist eine Kindergärtnerin, die in Tel Aviv in einer in Holz möblierten Wohnung voller Philosophie-Bücher lebt. Während ihres Militärdienstes nahm sie an Ermordungsoperationen teil, bei denen im Gazastreifen ein fünfjähriger Junge getötet wurde.

„Als ich in der Gaza-Division diente, verfolgten wir jemanden von der Hamas, weil die Armee wusste, dass er Raketen versteckt“, sagte sei. „Sie fällten die Entscheidung ihn zu eliminieren.“

Dana diente als Offizierin für die Analyse von Funkverkehr in der Operationszentrale, wo ihre Aufgabe darin bestand zu bestätigen, dass die Rakete die richtige Person traf. „Wir schickten eine Drohne los, die den Mann verfolgen sollte, um ihn zu töten“, sagte sie, „aber wir sahen, dass sein Sohn bei ihm war. Ein Junge von sechs oder sieben Jahren, denke ich.“

„… Sie töteten den Militärfunktionär der Hamas und den kleinen Jungen, der sich bei ihm befand.“

Wenn sie keine Möglichkeit finden den Hamas-Funktionär zu töten ohne den Jungen zu töten, ist das nicht nur eine legale, sondern auch moralische Entscheidung, wenn auch eine tragische. Es ist eine Entscheidung, die jede Armee der Welt treffen würde.

Für manche müssen an Israel aber höhere Standards angelegt werden als an jeden anderen Staat. Laut ihnen macht ein unter hundert Terroristen getöteter einzelner Zivilist eine gesamte Operation unmoralisch.

Und israelische Zivilisten als infolge der sich daraus ergebenden Angriffe zu gefährden würde oder könnte nicht passieren, indem man die Terroristen nicht angreift? Das ist nicht Teil der moralischen Berechnungen der israelfeindlichen Gruppen.

Das ist nicht die einzige Art, wie dieser Artikel fordert, dass Israel über Völkerrecht hinaus geht:

Die Armee gab auch zu, dass sie auf unbewaffnete Menschen schießt, so eine Offizierin, die YNet nach dem jüngsten angriff ein Interview gab. „Der [PIJ-] Funktionär verließ seinen Posten unbewaffnet und ich eröffnete das Feuer“, sagte sie. „Als er fiel, schoss ich weiter.“

Jedes Mitglied der Bewaffneten Kräfte ist ein legaler Kombattant (außer medizinisches und religiöses Personal). Dazu gehören auch diejenigen, die das Kämpfen unterstützen, nicht nur die mit buchstäblichen Waffen. Ein Beobachter, ein Botengänger zwischen Kampfgruppen, ein Funker, der Mörsern hilft zu zielen – sie alle werden im Völkerrecht als Kombattanten betrachtet, auch wenn sie unbewaffnet sind.

Für Israel hassende Propagandisten ist es leicht einen Vorfall mit Kollateralschaden zu nehmen und ihn als Kriegsverbrechen hinzustellen. Das macht es nicht wahr. Allen Anzeichne nach war diese Operation so moralisch wie im Krieg nur möglich.

Das reicht den eingefleischten Hetzern gegen Israel nicht.

(Der Artikel führt einige weitere Dinge an, die moralisch problematisch sind, wenn sie stimmen. Sie veröffentlichen sie aber nicht, um die IDF zu zwingen ihre Taktiken zu verbessern – sie veröffentlichen sie, um zu mehr Hass auf Israel aufzustacheln.)

Nein, für Palästinenser gibt es kein „Rückkehrrecht“

Elder of Ziyon, 15. Dezember 2021

Arabische Kämpfer mit einem brennenden jüdischen Versorgungs-LKW an der Straße nach Jerusalem, 1948.

Mondoweiss veröffentlichte einen pro BDS-Artikel von Donna Nevel, die frustriert ist, weil jüdische Zeitungen in Südflorida ihre israelfeindlichen Op-Eds nicht veröffentlichen.

Diese Woche vor 73 Jahren, am 11. Dezember 1948, machte die Resolution 194 der UNO-Vollversammlung klar, dass Palästinenser das Recht hatten in ihre Häuser und auf ihr Land zurückzukehren, von dem sie vertrieben worden waren. Resolution 194 erklärte: „Flüchtlinge, die wünschen in ihre Häuser zurückzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt erlaubt werden das zu tun.“

Lassen Sie uns die Gründe zusammenfassten, warum es kein „Rückkehrrecht“ gibt.

Paragraf 11 der Resolution der UNO-Vollversammlung erklärt:

beschließt, dass den Flüchtlingen, die in ihre Heime zurückzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben wünschen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt erlaubt werden soll und dass Ausgleichszahlungen für das Eigentum derer gezahlt werden sollte, die sich entscheiden nicht zurückzukehren und für Verlust oder Schaden von Eigentum, das unter den Regeln des internationalen Rechts oder der Gleichbehandlung von den verantwortlichen Regierungen wiedergutgemacht werden sollten;

weist die Schlichtungskommission an, die Rückführung, Wiederansiedlung und wirtschaftliche und soziale Rehabilitation der Flüchtlinge und Entschädigungszahlungen zu erleichtern und engen Kontakt mit dem Direktor des UN-Flüchtlingswerks für Palästina-Flüchtlinge und durch ihn mit den entsprechenden Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen zu halten;

Legt Resolution 194 eine Rechtsgrundlage für das „Rückkehrrecht“?

Erstens ist dies eine Resolution der Vollversammlung und ist als solche kein Völkerrecht. Zu ihr gehören viele weitere Paragrafen wie Schutz und freier Zugang zu heiligen Orten (was Jordanien nicht beachtete).

Beachten Sie zweitens, dass die Formulierung das Wort „Recht“ nicht verwendet. Das war eine bewusst getroffene Entscheidung, als die Resolution verfasst wurde – weil ein solches Recht nicht existiert.

Drittens lehnten die Araber die Resolution damals ab. Es ist etwas unredlich sie, was sie damals heftig bekämpften, heute als Völkerrecht beanspruchen zu lassen.

Viertens, wie Israel damals argumentierte: Der Absatz stellt Bedingungen für jegliche Rückkehr – die Araber hätten zustimmen müssen, mit ihren jüdischen Nachbarn in Frieden zu leben und das ist nie eingetreten.

Fünftens spezifiziert der britische Originalentwurf der Resolution arabische Flüchtlinge. Diese Wortwahl wurde entfernt, was bedeutet, dass sie sich darauf bezog, dass sowohl auf jüdische wie auch arabische Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren können sollten. Das ist einer der Gründe, dass jeder arabische Staat sie ablehnte. Dennoch sagt niemand, der „Rückkehr“ unterstützt, dass Juden das Recht auf Rückkehr an die Orte haben, an denen sie jenseits der Grünen Linie lebten.

Und schließlich überlässt nach Angaben des Internationalen Gerichtshofs „das Völkerrecht es jedem Staat die Regeln festzulegen, die die Gewährung seiner Staatsbürgerschaft ordnen“[1]

Doch selbst ohne diese Punkte kann das Dokument nicht so interpretiert werden, dass es die Massenrückkehr von Arabern nach Israel unterstützt. Und der Beweis dafür kommt von der UNO selbst.

1950 gab die United Nations Conciliation Commission for Palestine, die mit genau derselben Resolution gegründet wurde, ein Arbeitspapier zur Interpretation von Paragraf 11 der UNGA 194 aus.

Bei der Interpretation von „in ihre Häuser“ in „die Vollversammlung … beschließt, dass den Flüchtlingen, die in ihre Heime zurückzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben wünschen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt erlaubt wird“, schrieb die UNCCP (Hervorhebung von mir):

Es gibt keinen Zweifel, dass die Vollversammlung mit der Verwendung dieses Begriffs das Heim eines jeden Flüchtlings meinte, d.h. sein Haus oder seine Unterkunft und nicht sein Heimatland. Darauf weist die Tatsache hin, dass zwei den Begriff „die Bereiche, aus denen sie gekommen sind“ verwendende Zusätze abgelehnt wurden. Darüber hinaus scheint implizit zu folgen, dass, wenn Flüchtlinge, die nicht zurückkehren, für ihr Eigentum entschädigt werden sollen, die Rückkehrer ihre Häuser wieder einnehmen und nur für Verluste und Schäden entschädigt werden.[2]

Das bedeutet, dass selbst für Menschen, die darauf bestehen, dass Resolution 194 den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge das „Rückkehrrecht“ zusteht, diese nicht einfach massenhaft nach Israel ziehen können. Sogar 1950 besagte die großzügigste Lesart der Resolution 194, dass sie nur für diejenigen galt, deren originale Häuser noch intakt waren. Alle anderen würden – so 194 – nur Anspruch auf Entschädigung haben – wenn denn 194 überhaupt juristische Gültigkeit gehabt hätte. (Israel hatte angeboten bis zu 100.000 Arabern in den 1950-er Jahren die Rückkehr in ihre Häuser zu erlauben, aber die Araber lehnten das Angebot ab.)

Diejenigen, die behaupten Resolution 194 gebe Millionen von Nachkommen von Flüchtlingen das Recht auf Rückkehre, um Israel demografisch zu überfluten, haben keine juristische Grundlage dafür.

Es gibt aber noch einen stärkeren Punkt. Die Forderung nach „Rückkehr“ beruhte nie auf Gesetzmäßigkeit von Moral oder Recht. Es ging immer darum Israel zu vernichten.

Von Anfang an gab die arabische Welt im Privaten zu, dass das Bestehen auf diesem „Rückkehrrecht“ eine Nebelwand war, um dem wahren Zweck einen humanitären Glanz zu verleihen.

Schon im Oktober 1949 sagte Ägyptens Außenminister Muhammad Salah al-Din: „… mit der Forderung der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge meinen die Araber ihre Rückkehr als Herren, nicht Sklaven; oder um es sehr deutlich zu formulieren: Die Intention ist die Auslöschung Israels.“[3]

Gleichermaßen sagte Ägyptens Nasser 1960: „Wenn die Flüchtlinge nach Israel zurückkehren, wird Israel aufhören zu existieren.“[4]

1950 schlug die libanesische Wochenzeitung As-Sayyad vor, dass die arabischen Staaten Israel anerkennen sollten, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu sichern. Auf diese Weise, fügte sie hinzu, „sollten wir eine große arabische Mehrheit schaffen, die als effektivstes Mittel der Wiederbelebung des arabischen Charakters Palästinas dienen würde, indem eine Fünfte Kolonne für den Tag der Rache und der Abrechnung gebildet wird.“[5]

Abdullah el-Yafi, der Premierminister des Libanon, erklärte 1966: „Der Tag, an dem die Hoffnung der Araber auf die Rückkehr der Flüchtlinge nach Palästina wahr wird, wird der Tag der Vernichtung Israels sein.“[6]

Die Leute, die behaupten, sie würden sich um „Rückkehr“ sorgen, haben eine Agenda, die das Gegenteil von humanitär ist. Es handelt sich um eine Agenda der Zerstörung. Und es gibt keinen Unterschied in den Zielen der arabischen Führer damals und der BDS-ler heute.


[1] Internationaler Gerichtshof, Fall Nottebohm, zweite Phase, Urteil vom 6. April 1955.

[2] UNO-Dokument a/AC.25/W/45, „Analyse von Paragraf 11 der Resolution der Vollversammlung vom 11. Dezember 1948“, 15. Mai 1950.

[3] Der ägyptische Außenminister Salah-el-Din: Die ägyptische Zeitung Al-Misri, Kairo (11. Oktober 1949),  zitiert von N. Feinberg: Studies in International Law, mit einem Sonderverweis auf den arabisch-israelischen Konflikt (Jerusalem, Hebräische Universität, Magnes Press, 1979), S. 506.

[4] Neue Zürcher Eitung, 1. September 1960, zitiert von Terence Prittie in: Curtis M. Neyer/C. Waxman/A. Pollack (Hg.): The Palestinians: People, Historiy, Politics.1975.

[5] Israel gives Plan on Arab Refugees. New York Times, 12. November 1953, zitiert ein israelisches Weißbuch.

[6] Abdullah el-Yafi, Premierminister des Libanon. Libanesische Tageszeitung El-Hayat, Beirut, 29. April 1966, zitiert von N. Feinberg, o.a.

Nein, palästinensischer Terrorismus ist gemäß dem Völkerrecht kein legaler „Widerstand“

Elder of Ziyon, 24. November 2021

Angesichts der britischen Erklärung, dass die Hamas als Ganzes eine Terrororganisation ist, hat diese mit Äußerungen reagiert, die behaupten, ihre Angriffe auf israelische Zivilisten sei gemäß dem Völkerrecht legal.

Die Presseerklärung der Hamas in Reaktion auf die Nachricht besagte: „Wir glauben, dass Widerstand mit allen möglichen Mitteln gegen die israelische Besatzung, einschließlich bewaffneten  Widerstands, gemäß dem Völkerrecht ein Völkern unter Besatzung garantiertes Recht ist.“

Das war zwei Tage bevor ein Hamas-Terrorist Eli Kay in Jerusalem ermordete und der „politische Flügel“ der Hamas den Mörder pries. Die Hamas hat ständig behauptet, alle Terrorakte – Selbstmord-Bombenanschläge, Bombenanschläge auf Busse, Raketenangriffe, Schüsse, Messeranschläge, Rammen mit Autos – seien tatsächlich legitime Akte bewaffneten Kampfs.

Diese Behauptung wird von Apologeten palästinensischen Terrors oft aufgestellt. Ein prominentes Beispiel ist CJ Werlemans Artikel aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Internationales Recht garantiert Palästinensern das Recht auf Widerstand“, der komplett auf dieser Behauptung beruht:

Das internationale Recht ist eindeutig in seiner Bestätigung des „bewaffneten Kampfs“ für Völker, die unter „kolonialer und fremder Herrschaft nach Selbstbestimmung streben.“

Die Resolution 37/43 der UNO vom 3. Dezember 1982 „bestätigt die Legitimität des Kampfs von Völkern um Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer und Fremdherrschaft sowie fremder Besatzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich bewaffneten Kampfs.“

Stanley Cohen, der verurteilte Kriminelle, der Terroristen vor Gericht verteidigt hat, gab 2017 auf Al-Jazira ein ähnliches Argument von sich.

Die Behauptung ist eine absurde Lüge.

Resolutionen der UNO-Vollversammlung haben im internationalen Recht keine bindende Wirkung. Diese Helfer der Ermordung von Juden durch Terroristen picken sich die Rosinen dessen heraus, was ihrer Behauptung nach ihre Position unterstützt und ignorieren die überwältigenden Belege dagegen.

Wie alle guten Propagandisten haben sie ein Körnchen Wahrheit und blasen das dann in Bereiche auf, die nie im Sinn des Sprachgebrauchs waren. Es stimmt, manche glauben, dass es im Völkerrecht ein Recht für Gruppen unter Besatzung gibt, der herrschenden Armee innerhalb eines Satzes sehr begrenzter Regeln, die sich immer noch entwickeln, Widerstand zu leisten.

Selbst wenn man Israel als arabisches Territorium besetzend ansieht, schließt das auf keine Weise, in keiner Gestalt, in keiner Form Terroranschläge auf Zivilisten ein, trotz arabischen Beharrens, Resolutionen der UNO-Vollversammlung (UNGA) sollten Klauseln hinzugefügt werden, die palästinensischen Anschlägen eine Ausnahme genehmigen. (Es gibt andere UNGA-Resolutionen, die Gewalt auf beiden Seiten verurteilen, was beweist, dass selbst die UNGA palästinensische Gewalt nicht voll unterstützt und die Grundbehauptung der Terror-Apologeten untergräbt.)

Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention ist unzweideutig: „Keine geschützte Person [d.h. Zivilist] darf für eine Übertretung bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen wie auch jede Maßnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten.“ Für diese Regel gibt es keine Ausnahmen.

Das Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen ist in Artikel 51(2) noch deutlicher: „Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen dürfen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.

Derselbe Artikel erklärt dann das gesamte Konzept der Hamas für „bewaffneten Widerstand“ als illegal:

4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind

a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden,

b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder

c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.

5. Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen:

a) ein Angriff durch Bombardierung – gleichviel mit welchen Methoden oder Mitteln – bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte militärische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges militärisches Ziel behandelt werden, und

b) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.

Das macht deutlich, dass die Raketen der Hamas eine direkte Verletzung des Völkerrechts sind.

(Später findet sich im selben Artikel das Verbot der Verwendung von menschlichen Schutzschilden.)

Das sind nicht die einzigen Rechtsinstrumente, die beweisen, dass Terror im Stil der Hamas ein direkter Bruch des Völkerrechts ist, obwohl sie ausreichen.

Resolution 1566 des UNO-Sicherheitsrats (2004) verurteilt alle Arten von Terror und sagt ausdrücklich, dass es keine Ausrede oder Ausnahme für Terroranschläge gibt – eine direkte Rüge für die wie Hamas, Werleman und Cohen, die vorgeben die Palästinenser gehörten in eine andere Kategorie:

1. verurteilt auf das entschiedenste alle Akte des Terrorismus, ungeachtet ihrer Beweggründe und gleichviel wann und von wem sie begangen werden, als eine der schwerwiegendsten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit;

3. erinnert daran, dass Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, welche Straftaten im Sinne und entsprechend den Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus darstellen, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und fordert alle Staaten auf, solche Straftaten zu verhindern und, wenn sie nicht verhindert werden können, sicherzustellen, dass für solche Straftaten Strafen verhängt werden, die der Schwere der Tat entsprechen;

Diese Resolution wurde unter Kapitel 7 verabschiedet, was bedeutet, dass sie völkerrechtliche Kraft hat.

2004 beschrieb der UNO-Generalsekretär die Schwierigkeiten Terrorismus zu definieren und sprach kurz die Argumente der Terror-Apologeten an, die er in einem einzelnen Absatz vernichtete:

Die Suche auf der Einigung für eine Definition [für Terrorismus] strauchelt gewöhnlich über zwei Fragen. Die erste ist das Argument, dass jede Definition die Verwendung von Streitkräften durch Staaten gegen Zivilisten einschließen sollte. Wir glauben, dass das juristische und normative Rahmenwerk gegen staatliche Missachtung weit stärker ist als im Fall von nichtstaatlichen Akteuren und wir finden diesen Einwand nicht überzeugend. Der zweite Einwand lautet, dass Menschen unter Fremdbesatzung ein Recht auf Widerstand haben und eine Definition von Terrorismus dieses Recht nicht aufheben sollte. Das Recht auf Widerstand wird von manchen bestritten. Aber das ist nicht der zentrale Punkt: Der zentrale Punkt ist, dass es an der Tatsache der Besatzung nichts gibt, das es rechtfertigt Zivilisten ins Visier zu nehmen oder zu töten.

Insgesamt ist das Völkerrecht glasklar: Die Hamas und andere Palästinenserfraktionen sind Terrorgruppen und ihre Anschläge auf Zivilisten sind gemäß dem Völkerrecht offenkundig illegal. Es handelt sich ausdrücklich um Kriegsverbrechen.

(siehe auch Tomer Ilans Artikel bei Elder of Ziyon)

Das Recht des jüdischen Volks am Land Israel

Eine prägnante Zusammenfassung warum ständiger Druck zur Aufgabe von Teilen des Landes Israel das Gegenteil des Völkerrechts ist.

Eli E. Hertz, 22. November 2021

Der UNO-Hauptsitz in New York. (IStock)

Völkerrecht – Das „Mandat für Palästina“

Die Geschichte umzuschreiben, indem man die Gebiete als „besetze Gebiete“, die Siedlungen als „Friedenshindernis“ und „nicht legitim“ bezeichnet , gibt den Mächten der Welt und anderen eine Aura von Geschichte; es handelt sich aber um falsche Geschichte.

Das „Mandat für Palästina“, ein historisches Dokument des Völkerbundes, legte das juristische Recht der Juden gemäß dem internationalen Recht fest, sich überall im westlichen Palästina anzusiedeln, also dem Bereich zwischen Jordan und Mittelmeer, ein im Völkerrecht unveränderter Anspruch

Einundfünfzig Mitgliedsstaaten – der gesamte Völkerbund – erklärte am 24. Juli 1922 einstimmig:

„Es ist Erwägung der historischen Verbindung des jüdischen Volks zu Palästina und der Gründe für die Wiederherstellung seiner nationalen Heimstatt in dem Land gegeben worden.“

Am 30. Juni 1922 begrüßte ein gemeinsamer Beschluss beider Häuser des US-Kongresses einstimmig das „Mandat für Palästina“:

Befürwortung der Gründung einer nationalen Heimstatt für das Jüdische Volk in Palästina.

Beschlossen im versammelten Kongress von Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika. Dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina befürworten, wobei es klar zu verstehen ist, dass nichts getan werden soll, das die bürgerlichen und religiösen Rechte von Christen und allen anderen nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigt und dass die heiligen Orte und religiösen Gebäude und Stätten in Palästina angemessen geschützt werden.“

Ständiger Druck Teile des Landes Israel aufzugeben steht im Widerspruch zum Völkerrecht, wie es im „Mandat für Palästina“ erklärt wurde, einem historischen Völkerbund-Dokument, das in Artikel 6 nachdrücklich erklärt „dichte Besiedlung des Landes durch Juden ermutigen, einschließlich auf Staatsland und Ödland, das nicht für öffentliche Zwecke benötigt wird“. Er forderte auch, in Artikel 5 des Mandats, „dafür zu sorgen, dass kein palästinensisches Territorium abgegeben oder verpachtet oder auf irgendeine Weise unter die Kontrolle der Regierung einer Macht des Auslands kommt.“

Jüdische Rechte an Palästina wurden international garantiert

Der erste Bericht von Sir Herbert Samuel, dem Hochkommissar für die Verwaltung Palästinas (1920-1925), wurde dem britischen Kolonialminister im April 1925 vorgelegt, der höchste offizielle Vertreter im Mandat, der Hochkommissar für Palästina, betonte, dass internationale Garantien für die Existenz einer jüdischen nationalen Heimstatt in Palästina erzielt wurden:

„Die [Balfour-] Erklärung wurde damals von mehreren der alliierten Regierungen befürwortet; sie wurde von der Konferenz der Hauptmächte der Alliierten in San Remo 1920 bestätigt; sie wurde in der Folge von einstimmigen Resolutionen beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Staaten bestätigt; sie wurde im Mandat für Palästina verankert, das vom Völkerbund 1922 genehmigt wurde; sie wurde in einer formellen politischen Stellungnahme des Kolonialministers im selben Jahr für „nicht empfänglich für Veränderungen“ erklärt.

Kriegsrecht – rechtswidrige arabische Aggressionsakte 1948

Sechs Monate vor dem Unabhängigkeitskrieg 1948 begannen palästinensische Araber eine Reihe Krawalle, Brandschatzungen und Blutvergießen.

Dann kam die Invasion von sieben arabischen Armeen aus den Nachbarstaaten, die versuchten die Gründung eines jüdischen Staates in Übereinstimmung mit der Empfehlung der UNO von 1948 zur Teilung Palästinas zu verhindern, eines Plans, den die Araber ablehnten.

Der jüdische Staat hat nicht nur überlebt, er kam in Besitz von Territorien – Land, von dem seine Feinde ihren ersten Versuch starteten den neu geschaffenen Staat Israel zu vernichten.

Israels Bürger begriffen, dass eine Niederlage das Ende ihres jüdischen Staates bedeuten würde, bevor er überhaupt in Gang kommt. In den ersten entscheidenden Wochen der Schlacht und entgegen aller Wahrscheinlichkeit obsiegte Israel an mehreren Fronten.

Die Metapher Israel mit dem Rücken zum Meer zu haben spiegelt das Bild, das von der arabischen Politik und der Rhetorik sowie Hetze religiöser Führer gestaltet wurde. Bereits 1948 hatten Autobomben Juden getötet und Massaker an jüdischen Zivilisten unterstrichen die arabische Entschlossenheit die Juden und ihren Staat auszurotten.

6.000 Israelis starben als Ergebnis dieses Krieges – bei einer Bevölkerung von 600.000. Ein Prozent der jüdischen Bevölkerung war weg. Überträgt man das auf Amerika, dann wäre das Äquivalent 3 Millionen getötete amerikanische Zivilisten und Soldaten in einem Zeitraum von 18 Monaten.

Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 wurde als legitim und in Selbstverteidigung geführt betrachtet, was auch die UNO-Resolutionen spiegeln, die Israel als „Frieden liebenden Staat“ anführten, als es die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragte. Sowohl der Sicherheitsrat (4. März 1949, S/RES/69) als auch die UNO-Vollversammlung (11. Mai 1949, A/RES/273(III)) erklärten:

„Der Sicherheitsrat beschloss in seiner Beurteilung, dass Israel ein Frieden liebender Staat und in der Lage sowie bereit ist die in der Charta beinhalteten Verpflichtungen auszuüben..“

Widerrechtliche arabische Aggressionen von 1967

Im Juni 1967 griffen die vereinten Streitkräfte von Ägypten, Syrien und Jordanien Israel mit dem klaren Ziel an, das Ägyptens Präsident so ausdrückte: „Vernichtung Israels.“ Am Ende dessen, was als Sechstage-Krieg bekannt ist, war Israel – entgegen aller Wahrscheinlichkeit – siegreich und im Besitz der Territorien Judäa und Samaria (d.h. der „Westbank“), des Sinai und der Golanhöhen.

Das Völkerrecht unterscheidet deutlich zwischen Verteidigungskriegen und Aggressionskriegen. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Krieg von 1948 und mehr als vier Jahrzehnte nach dem Sechstage-Krieg von 1967 kann man sich kaum die furchtbaren Umstände vorstellen, denen Israel sich gegenüber sah, auch nicht den Preis, den es zahlte, um die Angriffe seiner Nachbarn abzuwehren.

Es ist wichtig, wer Kriege anfängt

Professor und Richter Stephen M. Schwebel, ehemaliger Vorsitzender des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) legt die folgenden Fakten dar:

„Die Tatsachen des ‚Sechstage-Kriegs‘ vom Juni 1967 demonstrieren, dass Israel defensiv gegen auf die Bedrohung mit Anwendung von Gewalt durch seine Nachbarn gegen sich reagierte. Darauf weit auch Tatsache hin, dass Israel auf Ägyptens Sperrung der Straße von Tiran, seine Ausrufung einer Blockade des israelischen Hafens Eilat und die offensichtliche Bedrohung durch die Vereinigte Arabische Republik [der Staat, der durch die Vereinigung der Republiken Ägypten und Syrien im Jahr 1958 gebildet wurde] reagierte, die dem Einsatz von Gewalt mit der Massierung ihrer Streitkräfte im Sinai, verbunden mit dem Hinauswurf der UNO-Friedenstruppe UNEF innewohnte.

Darauf deutet die Tatsache hin, dass Jordanien nach der israelischen Reaktion auf die VAR Feindseligkeiten gegen Israel initiierte. Ebenso deutet auch die Tatsache darauf hin, dass trotz intensivster Bemühungen der arabischen Staaten und ihrer Anhänger, angeführt vom Premier der Sowjetunion, Israel von den gastfreundlichen Organen der UNO als Aggressor verurteilen zu lassen, diese Anstrengungen entscheidend vereitelt wurden.

Die Schlussfolgerung, zu denen diese Tatsachen führt, lautet, dass die israelische Eroberung arabischen und von Arabern gehaltenem Territorium defensive statt aggressive Eroberung war.“

Richter Sir Elihu Lauterpacht schrieb 1968, ein Jahr nach dem Sechstage-Krieg:

Am 5. Juni 1967 kippte Jordanien gewollt das Waffenstillstandsabkommen, indem es den von Israel gehaltenen Teil Jerusalems angriff. Die Frage, ob dieses jordanische Handeln eine Reaktion auf einen israelischen Angriff war, wurde  gar nicht erst gestellt. Er fand ungeachtet ausdrücklicher, an König Hussein über den UNO-Kommandeur übermittelter israelischer Zusicherungen statt, dass Israel, wenn Jordanien nicht angreift, Jordanien nicht angreifen würde.

Obwohl der Aggressionsvorwurf gegen Israel in Bezug auf den Sechstage-Krieg offen erhoben wird, bleibt die Tatsache, dass die beiden Versuche, die in der Vollversammlung im Juni/Juli 1967 erhoben wurden, um die Verurteilung Israels als Aggressor sicherzustellen, fehlschlugen. Eine deutliche und eindrucksvolle Mehrheit der Mitglieder der UNO stimmte gegen die Behauptung, Israel sei ein Aggressor.“

„Israel hat größeren Anspruch auf das Gebiet dessen, was Palästina war, einschließlich ganz Jerusalems“

Das internationale Recht macht klar: Alle Kriege Israels mit seinen arabischen Nachbarn erfolgten in Selbstverteidigung.

Der Professor Richter Schwebel, in der Vergangenheit Vorsitzender des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (ICG) schrieb in What Weight to Conquest:

„(a) ein Staat [Israel], der in rechtmäßiger Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung handelt, darf fremdes Gebiet erobern und besetzen, solange eine solche Eroberung und Besatzung für seine Selbstverteidigung notwendig ist;

(b) als Bedingung für seinen Rückzug von solchem Territorium kann dieser Staat die Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen fordern, die vernünftigerweise so gestaltet sind, dass das Gebiet nicht wieder für eine Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen sich genutzt wird, deren Beschaffenheit die Ausübung von Selbstverteidigung rechtfertigen würde;

(c) Da der vorherige Halter des Territoriums dieses unrechtmäßig erobert hatte, hat der Staat, der dieses Gebiet in der Folge der Ausübung rechtmäßiger Selbstverteidigung übernimmt, gegenüber dem vorherigen Halter den stärkeren Anspruch.

Israel hat, einerseits weil es 1948 und 1967 defensiv agierte, seine arabischen Nachbarn andererseits 1948 und 1967 aggressiv agierten, den stärkeren Anspruch auf das Gebiet dessen, was Palästina war, einschließlich ganz Jerusalem, als es für Jordanien und Ägypten der Fall ist.“

„Aus etwas Falschem darf kein Rechtsanspruch entstehen“

Professor Schwebel erklärt, dass das Prinzip „Erwerb von Territorium durch Krieg ist nicht zulässig“ zusammen mit anderen Prinzipien gelesen werden muss:

„Und zwar, dass kein Rechtsanspruch aus etwas Falschem entstehen darf und die Prinzipien der Charta, Mitglieder der Vereinten Nationen sollen in ihren internationalen Beziehungen auf die Drohung mit Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten verzichten.“

Einfach gesagt: Illegale arabische Aggression gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit Israels kann und darf nicht belohnt werden.

Nach dem Völkerrecht handelte Israel rechtmäßig, indem es sein Recht auf Selbstverteidigung ausübte, als es die auch „Westbank“ genannten Judäa und Samaria erlöste und legal besetzte.

Abgesehen von Rechtsfragen gab es vor 1967 keine jüdischen Siedlungen in der „Westbank“ und die ersten zehn Jahre der sogenannten Besatzung gab es fast keine Juden in der „Westbank“. Und es gab immer noch keinen Frieden mit den palästinensischen Arabern.

Die Vorstellung, dass jüdische Gemeinen ein Friedenshindernis darstellen, ist ein Täuschungsmanöver, das Israel für den fehlenden Fortschritt im „Friedensprozess“ verantwortlich machen soll und die Führung der palästinensischen Araber in die Lage versetzt jede Form von Kompromiss und Aussöhnung mit Israel als jüdischem Staat abzulehnen.