Mit welchem Recht verurteilt die EU Israels Anwendung der Souveränität in Judäa und Samaria?

David Singer, Israel National News, 14. Juni 2020

Die hektische Eile der Europäischen Union (EU) Israels Wiederherstellung jüdischer Souveränität in 30% von Judäa und Samaria („Westbank“) zu verurteilen wirft ein schlechtes Licht auf eine Organisation, die eine außergewöhnlich konfrontative Herangehensweise zum jüdischen Staat übernommen hat.

Anführer dieses Angriffs war EU-Außenpolitikchef Josep Borrell:

„Wir fordern Israel nachdrücklich auf keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, die zur Annexion von besetztem palästinensischem Territorium führen und als solche gegen das Völkerrecht verstoßen würden.“

Dass so viele falsche Aussagen in einem so kurzen Satz eines ranghohen EU-Vertreters stecken, ist atemberaubend:

– Israel handelt nicht einseitig

Solches Handeln erfolgt zusammen mit Präsident Trump nach der totalen Ablehnung der PLO mit Israel Verhandlungen auf der Grundlage von Trumps detailliertem Plan zu führen, der am 28. Januar 2020 veröffentlicht wurde.

– 70% von Judäa und Samaria warten darauf, dass die PLO – oder jeglichen anderen arabischen Gesprächspartner wie Jordanien – bereit ist anzutreten und über ihre zukünftige Souveränität zu verhandeln.

– Israel will nicht entgegen dem Völkerrecht besetzte palästinensische Gebiete annektieren

„Annexion besetzten palästinensischen Territoriums“ würde bedeutet Territorium zu übernehmen, das jemand anderem gehört, auf das Israel keinen Anspruch hat.

„Entgegen dem Völkerrecht“: Israel wird in 30% von Judäa und Samaria Souveränität anwenden, in Übereinstimmung zu erworbenen juristischen Rechten zur Wiederherstellung der jüdischen nationalen Heimstatt in diesem bestimmten Gebiet, das dem jüdischen Volk durch Folgendes verliehen wurden:

  • Der Beschluss von San Remo und der Vertrag von Sevres 1920
  • Das Mandat des Völkerbundes für Palästina von 1922
  • Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen von 1945

Der Versuch der EU diese bestehenden jüdischen legalen Rechte in Judäa und Samaria in den Müll zu werfen ist extrem beunruhigend – weil 20 der aktuell 27 Mitgliedstaaten der EU plus das ehemalige Mitglied Großbritannien – zu den 51 Mitgliedstaaten des Völkerbundes gehörten, die Judäa und Samaria einstimmig in das Gebiet einbezogen, in dem die Juden berechtigt waren ihre biblische jüdische Heimat nach 3.000 Jahren wiederherzustellen.

Artikel 25 des am 24. Juli 1922 genehmigten Mandats für Palästina hatte vorgesehen, dass die Bestimmungen des Mandats zur Errichtung der jüdischen nationalen Heimstatt „in den Gebieten zwischen dem Jordan und der Ostgrenze Palästinas, wie sie letztlich festzulegen ist“ vertagt oder zurückgehalten werden sollten.

Judäa und Samaria (Westbank) – war damit eindeutig für die jüdische nationale Heimstatt vorgesehen.

Das Protokoll der Ratssitzung des Völkerbundes vom 16. September 1922 (unten) bestätigt diesen Beschluss.

Achte Sitzung (öffentlich)

Abgehalten in Genf am Samstag, 16, September 1922 um 16:30 Uhr

Anwesend: Alle Repräsentanten der Mitglieder des Rats und der Generalsekretär.

  1. Artikel 25 des Mandats für Palästina.

Lord Balfour erinnerte seine Kollegen daran, dass Artikel 25 des Mandats für Palästina, wie es vom Rat am 24. Juli 1922 in London bestätigt wurde, vorsieht, dass die Territorien in Palästina, die östlich des Jordan liegen, unter einem etwas anderen Regime als der Rest Palästinas stehen sollten. Der Artikel lautet wie folgt:

„In den Territorien zwischen dem Jordan und der Ostgrenze von Palästina, wie sie letztlich festgelegt werden, soll das Mandat berechtigt sein, mit Zustimmung des Rats des Völkerbundes, Bestimmungen dieses Mandats zu vertagen oder ihre Anwendung zurückzuhalten, da es sie für die bestehenden örtlichen Umstände als unanwendbar betrachten könnte…“

Die britische Regierung schlug jetzt lediglich vor diesen Artikel umzusetzen. Er war immer Teil der vom Bund erwogenen Politik und wurde von der britischen Regierung anerkannt und letztere wünschte nun, ihn umzusetzen. In Ausführung dieser Politik, verkörpert in Artikel 25, lud Lord Balfour den Rat ein eine Reihe von Beschlüssen zu verabschieden, die das Mandat in Bezug auf diese Territorien zu modifizierten. Das Ziel dieser Beschlüsse war diejenigen Sondervorkehrungen für Transjordanien zurückzunehmen, die den Juden westlich des Jordan eine nationale Heimstatt bieten sollten.

Das vom britischen Repräsentanten vorgelegte Memorandum zu den Schritten, die die britische Regierung vorschlug, um Artikel 25 in Kraft zu setzen, wurde dann verlesen (Anhang 420).

M. Hanotaux erklärte, dass er bereits sei dem britischen Memorandum zuzustimmen, unter der Voraussetzung, dass in Übereinstimmung mit der gerade von Lord Balfour gegebene Erklärung darauf abzielt nur im Gebiet östlich des Jordan das allgemeine System des Mandats für Palästina beizubehalten.

Der Marquis Imperiali war ebenfalls bereit dem Memorandum zuzustimmen, gemäß der bei dem Treffen des Rats in London am 24. Juli 1922 getroffenen Entscheidung bezüglich des Inkrafttretens der Mandate für Palästina und Syrien.

Lord Balfour stimmte der Interpretation des Memorandums durch M. Hanotaux und der Vorbehalte des Marquis Imperiali in vollem Umfang zu.

Der Rat genehmigte das Memorandum des britischen Repräsentanten.

Die 78% des ursprünglich 1920 zur Wiederherstellung der jüdischen nationalen Heimstatt östlich des Jordan vorgesehenen Territoriums wurden dem jüdischen Volk damit 1922 verweigert – aber das Gebiet von Judäa und Samaria wurde eindeutig nicht davon ausgenommen.

Diese 20 EU-Mitgliedstaaten, die 1922 tatsächlich zugunsten der Schaffung dieser jüdischen Rechte stimmten, waren:

Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Die folgenden Gründe helfen jedoch die unermüdliche Opposition zu Israels Souveränitätsschritt zu erklären:

„erstens ist Israel stolz nationalistisch; zweitens kann Israel – dank des ideologischen Schutzes durch die Propaganda-Offensive des KGB in den 1960-er und 1970-er Jahren – fälschlich als kolonialistisch und rassistisch hingestellt werden, womit den Europäern eine Möglichkeit geboten wird, ihre Schuld wegen ihrer kolonialistischen und rassistischen Vergangenheit zu lindern; drittens sind Israels lokale Feinde Muslime, was Europa eine Möglichkeit bietet die Jizya für seine eigenen muslimischen Minderheiten zu zahlen; und schließlich ist Israel ein jüdischer Staat – und hier ist keine weitere Erklärung nötig.“

Europas Antipathie gegenüber Juden kommt in Mode – wieder einmal.

Und die EU hat sich schändlich verhalten – wieder einmal.

Anmerkung des Autors: Die Karikatur – exklusiv für diesen Artikel in Auftrag gegeben – hat Yaakov Kirschen alias „Dry Bones“ – erstellt, einer der herausragendsten politischen und sozialen Kommentatoren, dessen Karikaturen die Kolumnen israelischer und internationaler Medienveröffentlichungen seit Jahrzehnten zieren. Seine Karikaturen sind auf dem Drybonesblog zu sehen.

Warum israelische Herrschaft in der Westbank gemäß dem Völkerrecht legal ist

Eugene Kontorovich, JCPA, 8. April 2018

Interview mit Professor Eugene Kontorovich von Sarah Haetzni-Cohen

Eine Version dieses Interviews erschien erstmals auf Hebräisch am 23. März 2018 in Makor Rishon.

Professor Eugene Kontorovich ist der Leiter der internationalen Rechtsabteilung des Kohelet Policy Forum und Fellow am Jerusalem Center for Public Affairs. Er lehrt an der juristischen Fakultät der Northwestern University. Der in der Ukraine geborene Professor Kontorovich verbrachte den größten Teil seines Lebens als Erwachsener in den Vereinigten Staaten. Vor mehreren Jahren zog er mit seiner Familie nach Jerusalem.

Frage: Wie kann aus Sicht des Völkerrechts die Rechtslage zu Judäa und Samaria [Westbank] definiert werden?

Professor Kontorovich: Die Frage, die gestellt werden müsste, lautet: Wie sahen die Grenzen Israels aus, als es gegründet wurde? Was definiert seine Grenzen im Moment der Unabhängigkeit. Wie die meisten Länder wurde Israel nach einem erfolgreichen Krieg geschaffen, bei dem ihm niemand zur Hilfe kam. Im Völkerrecht gibt es eine klare Regel zur Gründung neuer Staaten: Die Grenzen des Landes werden in Übereinstimmung mit den Grenzen der vorherigen politischen Einheit in dem Gebiet festgelegt. Was war vorher hier? Das britische Mandat. Und wie sahen die Grenzen des britischen Mandats aus? Es reichte vom Mittelmeer bis zum Jordan.

Die Erklärung der UNO-Vollversammlung vom 29. November 1947 war eine Empfehlung zur Teilung, kein wirksamer Beschluss. Tatsächlich war die Situation nach dem definiert, was das Mandat machte und dieses akzeptierte weder die Empfehlungen noch wurden diese umgesetzt. Während des Unabhängigkeitskriegs eroberten Jordanien und Ägypten illegal Territorium von Israel und es herrschte fast durchgängige Übereinstimmung, dass weder Jordanien noch Ägypten einen legitimen Anspruch auf Souveränität über Judäa und Samaria oder den Gazastreifen hatten. Israel aber sehr wohl. Als Israel diese Gebiete 1967 befreite, erneuerte es die Kontrolle über Landstriche, über die es auf Grundlage der Mandatsgrenzen Souveränität hatte.

Heute lautet der vorherrschende Ansatz, dass das Land, obwohl es nicht Jordanien gehörte, „ausreichend jordanisch“ war und daher das Besatzungsrecht und die Genfer Konvention angewendet werden. Das ist Unsinn, denn selbst, wenn wir annähmen, das sei korrekt, ist die Genfer Konvention nicht länger anwendbar, wenn es einen Friedensvertrag gibt und einen solchen gibt es mit Jordanien seit 1994. Es gilt entweder das eine oder das andere. Entweder es gehörte die ganze Zeit zu Israel und Israel befreite 1967 eigenes Territorium und man kann kein eigenes Land besetzen. Alternativ war es 1967 „ausreichend jordanisch“, damit das Besatzungsrecht anwendbar ist. In diesem Fall annullierte der Friedensvertrag mit Jordanien die Gültigkeit der Genfer Konvention. Die Oslo-Vereinbarungen gingen sogar noch einen Schritt weiter und gewährten lokale Selbstverwaltung.

Frage: Manche behaupten, selbst wenn wir kein Land besetzten, besetzen wir Menschen.

Kontorovich: Menschen versuchen diese zwei Dinge zusammenzusetzen, aber es gibt keine Verbindung zwischen ihnen. Wenn jemand über Ethik reden will, dann lasst uns über Ethik reden, nicht über Völkerrecht. Warum wollen Leute über Völkerrecht diskutieren, wenn sie eigentlich von Ethik reden? Weil Ethik subjektiv ist, aber das Recht wurde geschaffen, um Menschen dazu zu bringen sich über Regeln in einer Situation zu einigen, in der sie unterschiedliche ethische Positionen einnehmen.

Das sind keine besetzten Gebiete. Das sind Gebiete, über die Israel Souveränität beansprucht. Es gibt auf der Welt viele Beispiele dafür, dass ein Staat Souveränität hat, aber eine andere Art Regierungsarrangement bietet. In unserem Fall ist es – zur Zeit – Militärherrschaft. Ein Beispiel ist Amerikanisch-Samoa. Dort haben sie ihre eigene Verwaltung, aber keine Unabhängigkeit. Die Einwohner haben nicht die US-Staatsbürgerschaft und sie können bei Wahlen der USA nicht abstimmen, selbst wenn sie nach New York ziehen würden.

Kontorovich bekräftigte, was seiner Überzeugung nach ein entscheidender Punkt ist. Die Palästinenser haben das Recht bei palästinensischen Wahlen abzustimmen und sich selbst zu regieren. Trotzdem tun wir tun, als habe es Oslo nie gegeben.

Kontorovich: Die Grundphilosophie der Demokratie – und jetzt reden wir nicht länger über rechtliche Ansprüche, weil es so etwas wie ein Recht auf repräsentative Demokratie im Völkerrecht nicht gibt – lautet, dass Menschen eine Repräsentanz in einer Regierung haben müssen, die darüber entscheidet, wie ihr Leben aussieht. In Amerika gibt es ein Prinzip: „Keine Besteuerung ohne Repräsentation.“ Erhebt Israel Steuern von den Palästinensern? Nein. Manchmal ist es das Gegenteil. Wir zahlen für sie aus unserer Tasche. Stellen wir ihnen Strafzettel aus oder verhängten Familiengesetze über sie? Überhaupt nicht. Alles, was wir tun, ist von einer Sicherheitssicht aus zu regieren und das ist keine Frage der Demokratie.

Im Völkerrecht hat ein Volk das Recht auf Selbstbestimmung, aber das bedeutet keinen unabhängigen Staat. Es gibt tausende ethnischer Gruppen weltweit, die einen unabhängigen Staat wollen – Katalanen, Kurden oder die Tamilen in Sri Lanka. Das Völkerrecht hat jedem einzelnen von ihnen „Nein“ gesagt. Die Katalanen haben das Recht zu wählen, aber die spanische Regierung kann mit ihnen mehr oder weniger tun, was ihr gefällt. Sie kann Steuern erheben, beschließen, dass ihre Wahlen nicht rechtens sind und ihre Regierung auflösen. Wir andererseits können das in Area A [der palästinensischen Autonomie] nicht. Wir sind in Area A nur in Sicherheitsfragen involviert und das ist absolut legitim. Wir erheben dort keine Steuern. Wir sammeln nur Steuern für sie ein, was an vielen anderen Orten weltweit ebenfalls geschieht. Das ist sicher nicht „über sie herrschen“.

Eines der Prinzipien der Selbstbestimmung lautet, dass eine Nation für ihre Entscheidungen verantwortlich ist. Wenn die Palästinenser sagen, dass sie eine Nation sind und Mahmud Abbas ihr Führer, müssen sie die Konsequenzen davon tragen. Wenn der Repräsentant der Selbstbestimmung eines Volks zu international unterstützten Angeboten voller unabhängiger Eigenstaatlichkeit – nur sehr wenige Völker haben das Glück dieses Angebot zu bekommen –„Nein“ sagt, dann bedeutet das, dass sie die Alternative akzeptieren, also den Status quo. Stellen Sie sich vor, was die Kurden tun würden, würde die internationale Gemeinschaft einen Staat für sie nur im Nordirak anerkennt. Das liegt weit jenseits von dem, was sie sich jemals vorstellen konnten. Es geschieht äußerst selten einen Staat mit so großer internationaler Unterstützung angeboten zu bekommen. Wenn die Palästinenser sich die Ablehnung erlauben, dann müssen sie die Konsequenzen ziehen. Die Konsequenzen sind die Alternativen zu einem Staat.

Frage: Wie sieht die nächste Stufe aus?

Kontorovich: Die Grundidee ist eine palästinensische Selbstregierung innerhalb eines definierten Territoriums. Sie haben heute bereits so etwas. Das bedeutet nicht, dass sie uns in Gefahr bringen können, aber sie können sich selbst regieren. Die zweite Phase ist die Auflösung der Militärherrschaft in Judäa und Samaria. Einige in dem Bereich würden unter regulärem israelischem Recht stehen (und den dort lebenden Palästinensern würde die Staatsangehörigkeit angeboten). Den Begriff „Annexion“ sollten wir nicht verwenden, denn wenn man etwas annektiert, gehört es einem nicht. „Souveränität einzuführen“ ist also keine exakte Definition, weil Israels Souveränität in Judäa und Samaria sich heute durch Militärherrschaft ausdrückt, etwas, das zwar möglich, aber nicht akzeptabel ist.

Wir dürfen nicht sagen, dass wir keine Souveränität über die Areas A und B beanspruchen, aber wir entscheiden uns schlicht für eine andere Regierungsmethode, um die Selbstbestimmung der Einwohner dieser Gebiete zu maximieren. Diese Art Regierung gewährt eine Autonomie, die die Abstimmung bei allgemeinen israelischen Wahlen nicht beinhaltet. Sie existiert auch an anderen Orten der Welt. Ein Beispiel ist die Isle of Man. Dort wird nicht bei britischen Parlamentswahlen abgestimmt, aber bei  Wahlen zur eigenen Regierung. Die gesamte Außenpolitik und Verteidigungsfragen der Insel werden allerdings durch das Vereinte Königreich gehandhabt. Mit dem Gazastreifen muss anders umgegangen werden. Aus rechtlicher Sicht könnte man sagen, dass die Palästinenser im Gazastreifen bereits einen Staat haben.

Einige Prinzipien, denen zu folgen ist

Ich bat Kontorovich ein paar der verwendeten Faustregeln, was man tun und lassen sollte und wichtige Prinzipien zu beschreiben. Sie sehen wie folgt aus:

  1. Man muss sehr vorsichtig sein welche Worte man verwendet. Judäa und Samaria sind keine „besetzten Gebiete“, aber wenn wir sie weiter so nennen, ist das eine Auffassung, die hängen bleibt. Wir sollten auch auf keiner Ebene – weder professionell noch juristisch oder politisch – die Begrifflichkeit „Besatzungsrecht“ verwenden. Darüber hinaus muss Israel aufhören die humanitären Aspekte der Genfer Konvention anzuwenden – etwas, das Israel freiwillig gemacht hat, über den Buchstaben des Gesetzes hinaus. Es gibt keine juristische Veranlassung dazu.
  2. Wenn wir sagen wollen, dass wir Anspruch auf das Land haben, sollten wir daran gehen das zu zeigen. Es bedeutet nicht, dass wir am Ende 100 Prozent von allem behalten müssen. Aber wir müssen unseren Anspruch aus rechtlicher Sicht klarstellen. Wenn wir behaupten, dass Judäa und Samaria besetzt sind, dann haben wir keine Grundlage dafür in Jerusalem zu sein, weil es keinen juristischen Unterschied macht. Wir glauben, dass wir wählen können und alle das akzeptieren. Wie lautet die Grundforderung der Palästinenser? Sie wollen Judäa, Samaria und mehr. Warum? Weil, wenn ein Dieb kommt, um dein Eigentum zu stehlen, dankst du ihm nicht einfach, wenn er es dir zurückgibt.
  3. Wir müssen begreifen, dass die Position der israelischen Regierung immer die pro-israelischste sein wird, die es gibt. Niemand in der gesamten Region wird sich bei unseren Ansprüchen an unsere Seite stellen – daher bestimmen unsere Ansprüche die Parameter der internationalen Diskussion. Wir wollen immer logisch und praktisch sein, aber wir verpassen diese Dynamik und beschweren uns dann, das sei nicht fair.
  4. Die Administration Trump ist eine Gelegenheit, die sich vielleicht nie wieder bietet. Er hat die alten Paradigmen aus dem Fenster geworfen. Und seine Versprechen erfüllt. Er versteht, dass, wer immer auch „Nein“ sagt, auch die Verantwortung dafür übernehmen muss. Wir müssen bereit sein eine klare Vision vorzulegen, wenn seine aktuellen diplomatischen Bemühungen fehlschlagen.
  5. Unsere Vision muss klar und prinzipienfest sein: Israelisches Recht in einem Teil der Gebiete und palästinensische Selbstregierung in dem anderen. Es ist keine gute Idee zu viele Details darüber zu verkünden, wo Souveränität bestehen wird, das wird uns in der Zukunft nur behindern.
  6. Die Situation ist weder schwarz noch weiß – zwei Staaten oder keiner. Niemand nimmt Notiz davon, was dazwischen liegt. Es gibt in der Welt viele solcher Beispiele. Warum sollten wir glauben, dass einer der kompliziertesten Orte keine komplexere und nuanciertere Lösung braucht?
  7. Wir befinden uns ständig in der Defensive und im Krieg. Wir haben die Regeln der Diplomatie vergessen: Fangt die Schlacht nicht damit an zu zeigen, wie viel Angst ihr habt, weder defensiv, noch wirtschaftlich oder demografisch.
  8. Die Regierung beschloss aus Angst vor der internationalen Reaktion oft eine unklare, verschwommene Politik zu Judäa und Samaria. Diese Reaktion ist nicht notwendigerweise mit dem verbunden, was Israel tut. Es gibt ein Grundverlangen nach Kritik an Israel. So wie wir international niemals Lob für das Treffen von Entscheidungen ernten, gibt es immer einen Preis für jede aktivistische Entscheidung, die wir treffen. Leider haben wir gezeigt, dass wir unter Druck stehen und bereit sind nachzugeben und so konzentrieren sie sich auf uns.
  9. Die Palästinenser sind die einzige Nation, die jemals ein Angebot der Unabhängigkeit mit internationaler Unterstützung ausschlugen. Wir müssen wiederholt darauf hinweisen.
  10. Leute sagen, der Status quo sei nicht stabil, aber in Wirklichkeit ist der Status quo hier der stabilste im gesamten Nahen Osten. Ein Endstatus-Plan muss wie der Status quo aussehen – nur offiziell, organisiert und nicht vorläufig.

Als Schlussfolgerung möchte Kontorovich unseren Lesen folgende Botschaft mitgeben:

Glauben Sie den Nahost-Experten und -Professionellen in Sachen Friedensprozesses nicht. Jeder, der in den letzten 30 Jahren im Außenministerium arbeitete, wird als Experte für den Friedensprozess betrachtet. Aber er hat es ständig versäumt Frieden zu bringen und Sie sollten das mit Vorsicht genießen. Diese Experten ahnten kein einziges der bedeutenden Ereignisse voraus, die sich im Nahen Osten ereigneten, einschließlich des Arabischen Frühlings. Bei ihm glaubten sie, es würde alles mit Demokratie enden, aber schauen Sie sich an, was heute los ist. Sie sind bereits gescheitert, warum also ihnen glauben?

Die heuchlerische Verwendung des Begriffs „Völkerrecht“ durch die EU, die nur für Israel gilt

Elder of Ziyon, 20. Mai 2020

Der Hohe EU-Kommissar Josep Borrell gibt sich große Mühe in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ausgewogen und für Frieden zu erscheinen. Aber wenn er in offiziellen Presseverlautbarungen Fiktionen puscht, scheint die wahre Antipathie der EU durch.

Das Völkerrecht ist eine fundamentale Säule der auf Regeln gründenden internationalen Ordnung. Diesbezüglich erinnern die EU und ihre Mitgliedstaaten daran, dass sie keinerlei Veränderungen an den Grenzen von 1967 anerkennen werden, außer sie sind von Israel und den Palästinensern vereinbart. Die Zweistaatenlösung mit Jerusalem als zukünftiger Hauptstadt beider Staaten ist der einzige Wag nachhaltigen Frieden und Stabilität in der Region sicherzustellen.

So etwas wie „Grenzen von 1967“ gibt es nicht. Am 3. April 1949 unterzeichneten Israel und Jordanien eine Waffenstillstandsvereinbarung und mit einem grünen Stift wurde auf einer Landkarte eine Markierung gezogen – aber das sollte ausdrücklich keine Grenze sein und Israel behielt sich das Recht vor Land östlich dieser Grünen Linie zu beanspruchen.

Es wird zudem anerkannt, dass keine Bestimmung in diesem Abkommen in irgendeiner Weise die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der Vertragsparteien bei der endgültigen friedlichen Vereinbarung zur Lösung des Palästina-Problems beeinträchtigt, wobei die Vorkehrungen dieses Abkommens ausschließlich durch militärische Überlegungen diktiert wird.

Das ist die einzige Quelle für die „Grenzen von 1967“.

Die meisten Diplomaten achten darauf, die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht als „Grenzen“ zu bezeichnen, denn sie kennen diese Geschichte. Sie verwenden das Wort „Linien“ oder „Umgrenzung“. Dass die EU hier das Wort „Grenzen“ verwendet, ist eine bewusste Lüge – und steht im Widerspruch zum kostbaren „Völkerrecht“, das die EU zu wahren behauptet.

Jordanien kündigte diese Vereinbarung von 1949 durch einen Angriff auf Israel auf:

Von dem Gebiet, das von einer der Vertragsparteien dieses Abkommens kontrolliert wird, darf keine kriegerische Handlung oder feindselige Handlung gegen die andere Vertragspartei durchgeführt werden.

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrats macht klar, dass jede tatsächliche Grenze „sicher“ sein muss – und Jordaniens Angriff 1967 zeigte, dass die Waffenstillstandslinien von 1949 für Israel nicht sicher waren.

Die EU und die UNO sind mit einem weiteren Hirngespinst weit über diese bereits ungeheure Erfindung der „Grenzen von 1967“ hinaus gegangen: dass das Land östlich der Grünen Linie, einschließlich Jerusalems, irgendwie einer palästinensischen Instanz gehört, die nie eine Waffenstillstandsvereinbarung unterschrieben hat.

Natürlich lässt nichts, was Israel und die PLO während Oslo unterschrieben haben, erwarten, dass die Linien von 1949 die Grenzen zwischen den beiden Staaten waren. Die einzige rechtliche Möglichkeit, wie die Palästinenser Eigentümerschaft an irgendwelchem Land beanspruchen können, ist über eine Vereinbarung mit Israel. Das ist grundlegendes Völkerrecht und ein Recht, das Borrell ziemlich gut kennt. Trotzdem hat er den Nerv sich auf „Völkerrecht“ zu berufen, um Israel seine im Waffenstillstandsabkommen angezeigten legalen Ansprüche wegzunehmen, und den Palästinensern Land zuzusprechen, von dem auf keine Weise gesagt werden kann, dass es ihnen gehört.

Borrells Scheinheiligkeit endet hier nicht:

Wir fordern Israel nachdrücklich auf keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, die zur Annexion irgendeines besetzten palästinensischen Territoriums führen und als solche gegen das Völkerrecht verstoßen würden.

Dennoch ermutigt die EU die Palästinenser einseitige Entscheidungen zu treffen, um Land zu beanspruchen, besonders in Area C, indem dort illegal gebaut wird. Tatsächlich hilft die EU ihnen direkt Dörfer in Area C von Grund aufzubauen, die die EU als besetzt bezeichnet – was bedeutet, dass gemäß der eigenen Interpretation des Völkerrechts durch die EU allein Israel in diesen Gebieten als kriegsführender Besatzer Baugenehmigungen auszustellen berechtigt ist.

Ich konnte 2016 eine Tour durch diese baufälligen Bauten mitmachen, auf vielen prangt die EU-Flagge.

Hier ist eine Zeitraffer-Animation der von der EU ermutigten illegalen Bautätigkeiten der Palästinenser in Area C bei Jerusalem, die ich vor ein paar Jahren erstellte – planlose, gefährliche Bauten ohne Infrastruktur, zusammengeschustert auf jedem leer stehenden Land, das sie finden konnten.

Die EU sagt, alles, was Israel einseitig tut, sei illegal – aber sie unterstützt direkt diese einseitig gebauten illegalen Bauwerke und unverfrorenen Landraub in Gebieten unter israelischer Kontrolle. Diese Bauwerke verstoßen im Rahmen bestehenden, unterzeichneten Vereinbarungen gegen das Völkerrecht.

Boreells Heraufbeschwören eines Völkerrechts, das nur auf Israel angewendet wird, aber weder für die Palästinenser noch für die EU selbst gilt, ist atemberaubende Heuchelei.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Israel würde Himmler mit Stolz erfüllen

Die Hand der Chefanklägerin des ISTGH wird heute von Organisationen kontrolliert, die mit dem Dritten Reich verbunden sind

Richard Kemp, The Jerusalem Post, 26. Dezember 2019

Anklägerin Fatou Bensouda wartet letzten Monat auf den Beginn des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo und den ehemaligen Jugendminister Charles Ble Goude vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (Foto: Peter DeJong/Reuters)

Reichsführer SS Heinrich Himmler, Architekt und Leiter des Holocaust, wäre stolz auf den jüngsten Schritt von Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof. Entschlossen zur totalen Eliminierung der jüdischen Rasse unterstützte Himmler Amin al-Husseini, den Großmufti von  Jerusalem, bei seinen Plänen die Juden in Palästina auszulöschen.

Jetzt haben sich Bensouda und der IStGH sich der internationalen Kampagne zur Vernichtung des jüdischen Staates angeschlossen, die von al-Husseinis Nachfolgern geführt wird. In einer grotesken Umkehrung ist der IStGH, Erbe des Kriegstribunals von Nürnberg, zu einer Propagandawaffe antisemtischen Hasses geworden. Das repräsentiert einen schändlichen Verrat an seinem ehrbaren Anti-Nazi-Vorläufer. Sein Weg ähnelt eher dem des berüchtigten Volksgerichtshofs der Nazis als den Nürnberger Prozessen.

Nürnberg ließ viele der Nazi-Monster untertauchen, die den Holocaust verübten. Die Hand der IStGH-Chefanklägerin wird heute von Organisationen kontrolliert, die mit dem Dritten Reich verbunden sind – dem Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Addameer und Al-Dameer.

Von Geldern der EU und der Schweiz gestützte NGOs haben mehr als ein Jahrzehnt lang auf den IStGH Einfluss genommen, damit er Israel anklagt, heißt es vom israelischen Forschungsinstitut NGO Monitor. Alle sind mit der Palästinensergruppe PFLP verbunden, deren Gründungsführer in den 1970-er Jahren vom ehemaligne SS-Oberst Otto Skozeny und Dr. Gerhard Hartmut von Schubert, einst in Josef Goebbels‘ Propagandaministerium tätig, ausgebildet wurden.

Anstifter der IStGH-Ermittlung war PA-Präsident Mahmud Abbas, ein Mann, der bis über beide Ohren so in Judenhass versunken ist, dass er eine Dissertation schrieb, die den Holocaust leugnete. Er veröffentlichte sie als Buch auf Arabisch mit dem Titel „Die andere Seite: Die geheime Beziehung zwischen Nationalsozialismus und Zionismus“, in der er suggerierte, dass von den Deutschen getötete Juden tatsächlich Opfer eines Komplotts der Nazis und der Zionisten war. Heute leitet Abbas eine Administration, die Terroristen Anreize bietet Juden zu töten, indem er ihnen Gehälter zahlt sowie ihre mörderischen Verbrechen offen billigt.

Abbas‘ Buch gibt eine der Haupttaktiken preis, die in der Kampagne politischer Kriegsführung gegen den jüdischen Staat genutzt wird und bei dem dieser mit genau den Kriegsverbrechen gebrandmarkt wird, die gegen sein Volk verübt wurde: Völkermord, Massenmord und zwangsweiser Bevölkerungstransfer.

Damit, dass Bensouda sich dieser Kampagne anschließt, sagt sie nach fünf Jahren Voruntersuchung: „Ich bin überzeugt, dass in der Westbank, einschließlich Jerusalem, und dem Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen worden sind und begangen werden.“ Aber keine objektive Untersuchung der Fakten hätte zu diesem Schluss führen können. Sie hätte diesen Punkt erst erreichen können, nachdem falsche Beschuldigungen der Kriegsverbrechen im Verlauf vieler Jahre politischer Kriegsführung normal wurden, so wie die Nazis den Krieg gegen das jüdische Volk in Deutschland normalisierten. So schrieb Hitler: „Die Propaganda versucht einem ganzen Volk eine Doktrin aufzuzwingen… Propaganda bearbeitet die allgemeine Öffentlichkeit vom Standpunkt einer Idee aus und macht sie reif für den Sieg dieser Idee.“

Wie ist diese Normalisierung zustande gekommen? Über Jahrzehnte unermüdlicher antiisraelischer Propaganda an Universitäten und in Schulen, den Medien, politischen Parteien, sogenannten Menschenrechtsgruppen und internationalen Organisationen wie der EU.

Israel ist lange schon von der UNO für Sonderbehandlung ausgesondert worden. Nach Angaben der NGO UN Watch sind in der Sitzungsperiode 2019/20 der UNO-Vollversammlung insgesamt nur 7 Resolutionen gegen den Rest der Welt verabschiedet worden, 18 allein gegen Israel. In dieser Periode ist Syrien trotz hunderttausender Toter und Millionen Vertriebener nur zweimal kritisiert worden. Keine Resolution gab es gegen einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzter der Welt, darunter China, Pakistan, Venezuela und Algerien. Israel ist das einzige Land der Welt, das einem dauerhaften Tagesordnungspunkt des UNO-Menschenrechtsrats unterworfen ist.

Die IStGH-Anklägerin beschuldigt Israel, es habe während der Operation Wolkensäule im Jahr 2014 im Gazastreifen unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt, wobei sie gewollt Zivilisten tötete und schwer verletzte sowie absichtlich geschützte Einzelpersonen und Orte angriff. Sie behauptete, dass die IDF Kriegsverbrechen an Gazanern beging, die 2018 und 2019 versuchten die Grenze nach Israel zu durchbrechen.

Ich war während dieser Konflikte anwesend, Zeuge und zu den IDF-Operationen unterrichtet. Ich war Mitglied einer Ermittlung zur Operation Wolkensäule durch den Militärausschuss, ein unabhängiges Gremium von Generalen außer Dienst aus westlichem Militär und Menschenrechtsexperten. Die Gruppe kam einstimmig zu dem Schluss: „Die IDF erfüllt nicht nur ihre Verpflichtungen gemäß dem Kriegsvölkerrecht, sondern geht auf dem Schlachtfeld oft darüber hinaus.“

General Martin Dempsey, damals US-Generalstabschef, kommentierte: „Israel unternimmt außergewöhnlich viel, um Kollateralschäden und zivile Opfer zu begrenzen.“ Meine hautnahen Beobachtungen während der von der Hamas angezettelten Gewalt 2018/19 geben diese Bewertungen wieder.

Wenn Bensoudas Anschuldigungen demonstrativ falsch sind, kann ihr dritter Vorwurf, dass Israel Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 des Status von Rom durch Transfer von Teilen seiner Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet nur als ungeheuerlich bezeichnet werden.

Die Westbank, Ostjerusalem und der Gazastreifen sind keine „besetzten Gebiete“. Sie sind umstrittene Gebiete, sind aber kein Territorium eines souveränen Staates außer Israel und sind es nie gewesen. Die Andeutung, dass gewolltes Miteigentum an diesem Land durch Juden an sich schon als illegal betrachtet wird, erlebt die IStGH-Anklägerin als jemanden, die das Nazi-Konzept der Judenreinheit, der Säuberung der Gegend von Juden, übernimmt. Trotz Situationen, in denen Verbrechen bereits begangen wurden, darunter Nordzypern und die Krim, hat es nie eine Anklage wegen Kriegsverbrechen in dieser Kategorie gegen irgendjemanden gegeben. Sonderbehandlung ist einmal mehr für den jüdischen Staat reserviert.

Bensoudas Anschuldigungen haben nicht nur die Normalisierung von antiisraelischem Hass ermöglicht, aber sie ist darauf versessen den Auftrag des IStGH illegal zu verzerren, um den jüdischen Staat auf die Anklagebank zu bringen. Die Zuständigkeit liegt nur dann vor, wenn vorgeworfene Kriegsverbrechen von einem Staat begangen worden sind, dem die Fähigkeit und der politische Willen fehlt sie zu untersuchen und selbst zu handeln. Auf Israel trifft das Gegenteil zu; es hat ein international anerkanntes Rechtssystem und eine Erfolgsbilanz der strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen auf dem Schlachtfeld.

Die Zuständigkeit des IStGH ist auch auf Vorwürfe beschränkt, die von souveränen Staaten erhoben werden. Die palästinensische Autonomiebehörde ist nach keiner Definition ein souveräner Staat. Die Anklägerin denkt da anders und hat Vorverhandlungskammer angerufen zu entscheiden.

Die USA und Australien haben beide Bensoudas Entscheidung verurteilt mit ihren Ermittlungen weiterzumachen, ein nie da gewesener Schritt. Großbritannien, selbst unter unangebrachter IStGH-Vorermittlungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Irak, sollte die Keule aufnehmen. Wenn die Voruntersuchungskammer beschließt, dass der IStGH zuständig ist, sollte das Vereinte Königreich als Mitglied des Status von Rom seine Entscheidung anfechten und die Unterstützung von Australien und Kanada anfordern, die dem Statut ebenfalls beigetreten sind.

Bensoudas Ankündigung ist von Israels Feinden bereits aufgegriffen worden. Wenn ihre Ermittlungen weiter gehen, wird allein das schon, egal, was dabei herauskommt, ausreichen, um zu Gewalt gegen Israelis und Juden überall aufzustacheln und zu ermutigen. Würde ihre Entscheidung auf objektiver rechtlicher Bewertung gründen, dann müsste der Preis gezahlt werdne. Aber dies sit ein politisch motivierter Schritt, mit dem die, die dahinter stecken, ihre antiisraelische Propagandakampagne verstärken wollen. Wird der Prozess fortgesetzt, werden Bensouda und ihre Kollegen vom IStGH sowie diejenigen, die ihr Handeln unterstützen oder es verfehlen dieses zu bekämpfen, Blut an ihren Händen haben.

Dass Israel die Genfer Konventionen nicht verletzt ist leicht zu beweisen

Elder of Ziyon, 19. November 2019

J-Street rastet aus, weil US-Außenminister Mike Pompeo ankündigte, die USA werden Siedlungen nicht langer per se als illegal betrachten, was Israels ausgezeichnetem Justizsystem praktisch erlaubt zu entscheiden, welche Gemeinden legal sind und welche nicht (üblicherweise die, die auf Land in Privatbesitz gebaut sind).

In einer E-Mail schreibt J-Street:

Täuschen Sie sich nicht: Die Siedlungen sind tatsächlich gemäß dem Völkerrecht illegal. Pompeos Entscheidung missachtet willentlich die Genfer Vereinbarungen, setzt Israel auf den Weg der Annexion der Westbank und zerschlägt Amerikas Glaubwürdigkeit im Nahen Osten.

Gut, sehen wir uns die Genfer Konventionen an.

Artikel 49, Absatz 6 der Vierten Genfer Konvention lautet:

Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Wir lassen mal beiseite, ob Israel rechtlich Besatzungsmacht ist. Israel hat lange geltend gemacht, dass die Gebiete umstritten, nicht besetzt sind, aber Israel hat freiwillig die humanitären Teile der Genfer Konvention dazu akzeptiert, wie es mit den Gebieten umgeht. Das macht Sinn, da die Vierte Genfer Konvention Zivilisten unter Besatzung schützen soll und ein Schlupfloch, ob diese Gebiete nicht strikt als besetz gemäß der Haager Konvention von 1907 betrachtet werden – dem einzigen Ort im Völkerrecht, der Besatzung definiert – sollte keine Zivilisten ohne humanitären Schutz lassen.

Im Umfeld des Textes von Genf ist jedoch offenkundig, dass Juden freiwillig in diese Gebiete ziehen. Kein einziger würde sich als von Israel deportiert oder umgesiedelt betrachten und beide Worte implizieren, dass diese gegen den Willen der umgesiedelten Menschen geschieht. Tatsächlich behandelt der gesamte Artikel 49 unfreiwillige Umsiedlung und Deportation und es gibt keinen logischen Grund zu glauben, dass Absatz 6 etwas Anders sagt.

Manche Leute argumentieren gewunden, dadurch, dass es eine Form der Umsiedlung ist, dass Israel diesen Gemeinden Infrastruktur zur Verfügung stellt, weil Israel es Israelis (nicht nur Juden – Araber tun das ebenfalls) leichter macht in diese Gebiete zu ziehen, ist das eine Form der Umsiedlung. Das ist offensichtlich nicht das, was die Autoren der Genfer Konvention meinten, die sich nie ein besetztes Gebiet hätten vorstellen können, in das die Bürger des besetzenden Landes von sich aus ziehen wollen würden. Wer würde in ein Kriegsgebiet ziehen wollen?

Nur Bürger, die glauben, dass das Land immer ihnen gehörte.

Als die Vierte Genfer Konvention verfasst wurde, bestand die Absicht von Absatz 6 darin massenhafte Zwangsumsiedlungen von Bevölkerung in neu eroberte Gebiete zu stoppen, wie es die Nazis machten. Der Kommentar zu den Konventionen von 1958 macht das klar:

Sie soll einer Praxis vorbeugen, die während des Zweiten Weltkriegs von gewissen Mächten übernommen wurde, bei der Teile von deren eigener Bevölkerung aus politischen und rassischen Gründen in das besetzte Gebiet umgesiedelt werden oder um, wie sie behaupteten, diese Territorien zu kolonisieren.

Ein Blick auf die Travaux Préparatoires für die Konvention vermerkt im gesamten Artikel 49 in allen Diskussionen nichts außer Zwangsumsiedlung.

Hier gibt es jedoch echte Beweise. Da es jedermann offensichtlich war, dass die Wortwahl in Genf von ausdrücklich weit davon entfernt war Siedlungen illegal zu machen, da es keinen Zwangstransfer gab, fügten antiisraelische Staaten dem Völkerrecht nachträglich Bestimmungen hinzu, um das Recht zu auszuweiten, womit sichergestellt werden soll, dass Israels Handeln auch als illegal betrachtet wird!

Als das Recht für das Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshof formuliert wurde, wollte die arabische Delegation sicherstellen, dass eine Besatzungsmacht nicht nur dann schuldig ist, wenn sie aktiv ihre Bürger in das besetzte Gebiet umsiedelt, sondern auch, wenn sie nichts aktiv unternimmt, um ihre Bürger davon abzuhalten von selbst dorthin zu ziehen! Das Statut von Rom besagt: „Die direkte oder indirekte Umsiedlung von Teilen ihrer Zivilbevölkerung in die von der Besatzungsmacht besetzten Gebiete“ widerspricht dem Völkerrecht.

Das ist die ungeheuerlichste Kaperung des Völkerrechts für politische Zwecke in der modernen Geschichte.

Wenn Genf jedoch so offenkundig gegen israelische Siedlungen war, warum sich dann überhaupt die Mühe machen dem Statut von Rom die Worte „direkt oder indirekt“ hinzuzufügen? Genf hätte das abgedeckt.

Es wurde ein einzigartiges Recht ausdrücklich gegen Israel geschaffen, weil Genf die Siedlungen in Judäa und Samaria nicht abdeckt. Die USA und Israel haben das Statut von Rom nie anerkannt, weil es offenkundig politischen Charakter hat, um nur ein einziges Land zu verurteilen – etwas, das nicht notwendig gewesen wäre, hätten die Genfer Konventionen gesagt, dass die Siedlungen illegal sind.

Botschafter Alan Baker als bekannter Rechtsexperte, hat sich hier ausführlich mit diesem Thema beschäftigt.

Wir sind immer schon hier gewesen: Das historische Recht des jüdischen Volks am Land Israel

Victor Rosenthal, Abu Yehuda, 4. August 2019

Ich rede oft vom historischen Recht des jüdischen Volks an Eretz Yisrael, dem Land Israel, zusätzlich zu unsren juristischen und moralischen Rechten. Was meine ich damit? Zuerst müssen wir das Konzept eines eigenen „Volks“ verstehen.

Mahmud Abbas hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass die Juden kein Volk seien; jüdisch zu sein sei nur eine Religion. Er könnte nicht falscher liegen: Das jüdische Volk ist das Musterbeispiel eines Volkes. Mit anderen Worten: Wenn du wissen willst, was ein „Volk“ ist, wirf einen Blick auf die Juden.

Analytischer: Ein „Volk“ ist eine Sammlung von Einzelpersonen, die bestimmte Merkmale gemeinsam haben. Nicht jeder Einzelne in der Gruppe wird alle davon haben, aber je mehr von ihnen sie haben, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie als Mitglieder dieses Volkes betrachtet werden. Das sind:

  1. eine gemeinsame geografische Herkunft und eine Verbindung zu ihrer ursprünglichen Heimat
  2. ein gemeinsames genetisches Erbe
  3. eine einzigartige ererbte Sprache
  4. eine einzigartige Religion
  5. eine gemeinsame Kultur
  6. eine gemeinsame historische Erfahrung
  7. eine Selbstidentifikation als Mitglieder eines Volkes

Das jüdische Volk stammte aus Eretz Yisrael. Seine Angehörigen heirateten innerhalb der Gruppe, so dass DNA-Tests heute einen hohen Grad an genetischer Ähnlichkeit aufweisen. Sie behielten eine Vertrautheit mit ihrer uralten hebräischen Sprache, auch wenn sie aufgrund ihrer Zerstreuung andere Sprachen sprachen. Ihre Religion, das Judentum, hat sich über die Jahrhunderte in einem gewissen Maß verändert, aber ihr heiliges Buch, die Thora, ist mehrere tausend Jahre lang praktisch dieselbe geblieben. Ihre Zerstreuung schuf jüdische Subkulturen, aber alle behielten Verbindungen zu ihrer Originalkultur, selbst als sie getrennt wurden. Die historischen Erfahrungen von Juden in der Diaspora waren bemerkenswert gleich, ob sie nun in Europa, Afrika oder dem Nahen Osten waren – sie waren Außenseiter, manchmal verfolgt oder vertrieben, manchmal lebten sie friedlich, aber immer als anders gekennzeichnet und fast immer Bürger zweiter Klasse. Schließlich hatten alle von ihnen überall das starke Gefühl, dass sie Mitglieder des jüdischen Volkes sind, mit Verbindung zu Eretz Yisrael, zu dem zurückzukehren sie beteten.

Einzelpersonen können einem Volk beitreten oder es verlassen, in der Regel durch Einheirat bzw. „Ausheirat“ und indem man die Religion, die Sprache oder die Kultur des Partners annimmt. Manchmal ist ein Volk so „verdünnt“, dass es ausgelöscht, von den Völkern um es herum absorbiert wurde. Das ist der Fall mit vielen Kulturen der Antike. Wo sind unsre einst tödlichen Feinde, die Philister, heute? (Nein, die palästinensischen Araber stammen nicht von ihnen ab.) Aber das jüdische Volk behielt über Jahrtausende in der Diaspora seine genetische Eigenständigkeit, seine Religion, seine Sprache und einen Großteil seiner Kultur.

Mit der Gründung des Staates Israel in Eretz Yisrael, war das jüdische Volk in der Lage sein uralte Sprache für den Alltagsgebrauch wiederherzustellen, die verschiedenen jüdischen Subkulturen zu vereinen, die sich der langen Zeit der Diaspora entwickelten und eine Nicht-Diaspora-Kultur zu entwickeln: die Kultur eines Volkes, das in seinem eigenen Land lebt.

Eine Bevölkerung wird indigen für einen Ort genannt, von dem sie herstammt. Mitglieder der ältesten erhaltenen Gruppe, die für einen bestimmten Ort indigen ist, heißt die Ureinwohner des Ortes. Das jüdische Volk ist das älteste erhalten gebliebene Volk, das in Eretz Yisrael indigen ist und tatsächlich war das letzte indigen unabhängige politische Gebilde in Judäa die jüdisch-hasmonäische Dynastie von ca. 110 v.Chr. Von da an wurde Eretz Yisrael von einer Reihe nicht einheimischer Eroberer regiert, angefangen mit den Römern. Im siebten Jahrhundert wurde das Land von arabischen Muslimen aus Arabien erobert; später fiel es an die Kreuzfahrer, die Mongolen und verschiedene andere. 1517 wurde es von den osmanischen Türken erobert, die es 400 Jahre lang hielten. Schließlich ging es nach dem Ersten Weltkrieg in die Hände der Briten über. Die einheimische jüdische Bevölkerung nahm zu und wieder ab, war aber immer präsent, während andere kamen und gingen. Es gab nie ein „palästinensisches“ Regime. 1948 wurde der letzte Kolonisator – das britische Empire – vertrieben und ein jüdischer Staat wiederhergestellt.

Das ist bemerkenswert, sogar kaum zu glauben. In fast jedem anderen Fall sind Eingeborenen-Völker nicht in der Lage gewesen die Souveränität über ihr ursprüngliches Land wiederherzustellen – gewiss nicht in den Amerikas, Australien oder Neuseeland. Als die Briten abzogen, gab es einen Kampf um die Souveränität zwischen den Juden, die in der Zeit des Mandats das Gerüst für einen Staat entwickelt hatten, und den Arabern innerhalb und außerhalb des Landes. Die umgebenden arabischen Staaten wollten die Gegend untereinander aufteilen und die Mehrheit der palästinensischen Araber unterstützte sie dabei. Trotz dem, was manche glauben, war palästinensischer Nationalismus – anders als der breitere arabische Nationalismus – zu diesem Zeitpunkt keine nennenswerte Kraft.

Die Juden schlugen die Araber zurück und gründeten einen souveränen Staat. Es war nicht so, dass sie „den palästinensischen Araber das Land wegnahmen“, denn die hatten es nie. Sie wurden schlicht an Stelle der souveränen Mächte souverän, die das Land seit 110 v.Chr. kontrolliert hatten.

Die palästinensischen Araber, die zumeist die arabischen Staaten in deren Versuch unterstützt hatten das Land zu erobern (und nebenher seine jüdischen Einwohner zu massakrieren), zahlten den Preis dafür auf der Verliererseite eines Krieges zu stehen. Einige gingen noch vor dem Krieg weg und planten zurückzukommen; einige flogen aus Angst, dass die Juden ihnen antun würden, was sie den Juden angetan hätten und einige wurden von jüdischen Kämpfern vertrieben. Die Zahlen sind umstritten, aber rund 500.000 bis 700.000 Araber verließen ihre Heime in dem Land, das zum Staat Israel wurde und ihnen wurde nicht erlaubt zurückzukehren. Eine Tragödie für sie, aber hundertfach verstärkt von den arabischen Staaten, die es ablehnten die Flüchtlinge zu absorbieren. In etwa zur selben Zeit wurden rund 800.000 Juden aus arabischen oder anderen muslimischen Ländern vertrieben oder flohen. Die meisten von ihnen gingen nach Israel, dessen jüdische Bevölkerung heute etwa zur Hälfte aus der europäischen Diaspora kam und zur anderen Hälfte aus der afrikanischen und nahöstlichen.

Die palästinensischen Araber behaupten, sie seien die eingeborenen Bewohner des Landes und dass die Juden Europäer sind, die in „palästinensisches Land“ eindrangen und es kolonisierten. Es gab aber nie ein palästinensisches politisches Gebilde und die palästinensischen Araber selbst sind relativ junger Provenienz im Land. Sehr wenige von ihnen haben Vorfahren, die vor 1830 kamen und die meisten können die ihren hier nur bis ins frühe 20. Jahrhundert zurückverfolgen. Tatsächlich forderte die von der UNO übernommene Definition palästinensischer Flüchtlinge nur, dass eine Person vom Juni 1946 bis Mai 1948 im Mandat Palästina lebte und sein Heim und ihre Arbeit durch den Krieg verlor.

Palästinensische Araber haben keine einzigartige palästinensische Sprache oder Religion. Obwohl es erste Anzeichen palästinensisch-arabischen Nationalismus schon ab 1920 gab (zumeist bei christlichen Arabern), identifizierten sich die meisten palästinensischen Araber stark mit ihren Clans und etwas weniger als „Südsyrien“ zugehörig. Erst Mitte der 1960-er Jahre fingen sie an sich als „Palästinenser“ zu identifizieren. Insoweit, wie sie ein Volk genannt werden können, handelt es sich um eines, das auf die 1960-er Jahre zurückgeht und dessen einzigartige „palästinensische“ Kultur sich einzig und allein aus seiner Gegnerschaft zu jüdischer Souveränität und dem Staat Israel besteht.

Die palästinensische Behauptung, dass sie ein uraltes Volk seien, das in diesem Land verwurzelt ist, stimmt einfach nicht. Nimmt man ihr die erzählten Schnörkel, geht das in nichts anderes über als die Tatsache, dass es zwischen Jordan und Mittelmeer unmittelbar vor 1948 mehr Araber als Juden gab.

Juden sind seit biblischen Zeiten in einiger Stärke vertreten gewesen. Der jüdische Anspruch die ursprünglichen Bewohner von Eretz Yisrael zu sein wird von einer enormen Menge an historischen Beweisen unterstützt – was nicht überrascht, bedenkt man die Bedeutung und den Beitrag des jüdischen Volks zu westlicher Zivilisation über die Jahrtausende – sowie durch archäologische Beweise, die fast täglich durch neue Entdeckungen gestärkt werden.

Das ist die Grundlage des historischen Anspruchs des jüdischen Volks an Eretz Yisrael. Sie ist zudem Teil des Arguments für die juristischen Reche des jüdischen Volks, sowohl als Nutznießer des Mandats als auch als natürliche Erben des Entkolonisierungsprozesses. Aber das ist eine andere lange Geschichte.