Wem gehört das Land?

Victor Rosenthal, Abu Yehuda, 2. August 2020

Es hört niemals auf: Die Europäer beschweren sich, dass Israel etwas baut bzw. eher, dass Israelis planen etwas zu bauen. Solche Aktivitäten, behaupten sie, sind illegal, weil nach ihren Angaben nichts, das östlich der Waffenstillstandslinien von 1949 liegt, Israel gehört.

Aber wem gehört es wirklich? Ein Anfang wäre die Frage, die der Blogger, der sich „Elder of Ziyon“ nennt, neulich in einem Tweet stellte: „Welches Land war am Tag vor Beginn des Sechstage-Kriegs der legitime Souverän in Judäa und Samaria?“

1948 besetzte Jordanien das Territorium illegal, als es eines der fünf arabischen Länder war, die in das Gebiet des ehemaligen britischen Mandats einfielen, um die Juden davon abzuhalten dort einen souveränen Staat zu gründen (und sogar versuchten die Juden zu töten und aus dem Land zu vertreiben). 1950 annektierte es (wiederum illegal) das Gebiet und nannte es die „Westbank“.)

Diese Aggression verletzte eindeutig die UNO-Charta und in den 19 Jahren, die Jordanien es hielt, erkannten nur zwei Staaten (Großbritannien und Pakistan) seine angebliche Inhaberschaft an. Zufällig begingen die Jordanier während ihrer Eroberung und Besatzung zahlreiche Kriegsverbrechen, angefangen mit der gewaltsamen ethnischen Säuberung seiner jüdischen Einwohner; dazu gehörte auch die vorsätzliche Zerstörung von Synagogen und die Weigerung Juden und Christen zu erlauben ihre heiligen Stätten in Jerusalem zu besuchen – etwas, das Jordanien in den Waffenstillstandsvereinbarungen zugesagt hatte.

Aus mehreren Gründen war Israels Anspruch 1967 stärker als der von Jordanien. Einer lautet, dass Nutznießer des Mandats das jüdische Volk ist; es verweist auf die Schaffung einer „jüdischen Heimstatt“, keiner arabischen. Es ist auch angemessen die „Heimstatt“ als einen Staat zu verstehen, obwohl die Briten sie sich wahrscheinlich eher als ein Protektorat innerhalb ihres Empires vorstellten. Und ein arabischer Staat (Jordanien) war bereits als Teil davon geschaffen worden.

Ein weiteres Argument ist die Doktrin des uti possidetis juris, die feststellt, dass neue souveräne Staaten, die durch Entkolonisierung entstehen, dieselben Grenzen bekommen wie die vorher kolonialen Einheiten (ein Artikel, der die Anwendung auf Israel erklärt, ist hier). Die Doktrin soll die Schaffung von „Niemandsland“ verhindern, was die Quelle von Konflikt werden könnte – wie es in dieser Region tatsächlich eingetreten ist!

Ich habe den UNO-Teilungsplan von 1947 aus einem wichtigen Grund nicht angeführt: Er ist für das Völkerrecht irrelevant. Als Resolution der Vollversammlung war er nur eine Empfehlung; und da die Araber ihn sofort ablehnten, wurde er nie umgesetzt. Er gab den Willen der Mehrheit der UNO-Mitglieder zur damaligen Zeit kund, dass ein jüdischer (und ein arabischer) Staat im Bereich zwischen Jordan und Mittelmeer geschaffen werden könnte aber er hatte keine bindende Kraft.

Schließlich gibt es das Argument für die Rechte des ältesten vorhandenen indigenen Volkes – die eingeborenen Einwohner.

400 Jahre kontrollierten die Osmanen das Land. Davor war es eine Reihe fremder Herrscher bis zurück zum letzten jüdischen Staat in Judäa, der Hasmonäer-Dynastie, die etwa 80 Jahre um 100 v.Chr. andauerte. Davor gab es  Perioden griechischer und babylonischer Herrschaft nach der Zerstörung der biblischen Königreiche Judäa und Israel. Beachten sie, dass die einzigen indigenen Regime im Land Israel von da an bis in die Moderne jüdisch waren. Alle anderen wurden durch Eroberung aufgebürdet, einschließlich einer arabischen Eroberung im 7. Jahrhundert, die den Islam in die Region brachte.

Obwohl einige Juden in ihrem Heimatland blieben, wurden viele in alle Welt zerstreut, besonders nachdem die Römer die jüdische Rebellion des Bar Kochba 135 n.Chr. niederschlugen. In der Diaspora behielten diese Juden ihre Verbindung zu ihrem Heimatland bei, was ein wesentlicher Teil des Judentums war.

Diese Geschichte wurde von der internationalen Gemeinschaft im Beschluss vom San Remo anerkannt, der das Mandat Palästina einrichtete, in dem Großbritannien das Land treuhänderisch „als nationale Heimstatt des jüdischen Volks“ zu halten versprach. Die Verpflichtung das Mandat einzuhalten, wie es vom Völkerbund übernommen wurde, ging per Artikel 80 von deren Charta an auf die UNO über.

Was ist mit den Palästinensern? Es gibt und gab nie ein arabisches Land namens „Palästina“. Vor 1967 betrachteten sich überhaupt kaum palästinensische Araber als Teil eines „palästinensischen Volks“, sondern als Angehörige ihrer jeweiligen Clans oder arabische Nationalisten als Teil der „arabischen Nation“ und andere Mitglieder als der muslimischen ummah. Seither haben sie jedoch behauptet ein eigenes Volk und die eingeborenen Einwohner des Landes zu sein und auf dieser Basis erheben sie den Anspruch auf Souveränität.

Da dieser Anspruch dem des jüdischen Volkes entgegen steht ist, ist er bei anderen Muslimen und Europäern beliebt, die es alle vorziehen würden, dass die jüdischen Luftmenschen sich in Luft verwandeln würden, wie die denkwürdigen Worte von André Schwarz-Bart lauten. Tatsache ist aber, dass die meisten Familien, die sich als „Palästinenser“ bezeichnen, nur eine kurze Geschichte im Land haben. Ein paar wenige von ihnen könnten von Juden und anderen abstammen, die hier in biblischen Zeiten lebten; und einige könnten Wurzeln haben, die bis zur arabischen Eroberung zurückreichen. Fast alle übrigen kamen nicht früher als 1830, der Zeit der Eroberung der Region durch Mohammed Ali. Eine sehr große Zahl kam, nachdem der zionistischen Zustrom und die britische Anwesenheit begannen wirtschaftliche Chancen zu schaffen, die besser waren als die derer, die in Syrien, Ägypten, Jordanien und anderen lebten. Beweise dafür finden sich in vielen palästinensischen Namen, die sich auf Herkunftsorte beziehen, so al-Haurani (Syrien) und al-Masri (Ägypten).

Ein einzigartiges Volk, das hunderte oder tausende Jahre zusammen gewesen ist, wie das jüdische Volk, entwickelt eine einzigartige Sprache, Religion und Kultur. Die Palästinenser sind ein neues Volk, das sehr wenige speziell palästinensische – im Gegensatz zu arabischer – Kultur hat, außer vielleicht ihre gewalttätige Gegnerschaft zu jüdischer Souveränität und Hass auf Juden, die von ihren Führern seit Amin al-Husseini in den 1930-ern geschürt worden sind.

Es gibt keine archäologischen oder historischen Belege antiker Kulturen, die mit den heutigen Palästinensern verbunden werden können. Die Juden andererseits können eine Fülle solcher Belege vorzeigen, vermutlich mehr als jede andere heute existente Kultur. Wenn jemand beanspruchen kann die Eingeborenen im Land Israel zu sein, dann sind es die Juden.

Das Argument, dass Siedlungsaktivitäten illegal sind, wird üblicherweise aus den Genfer Konventionen zu kriegerischer Besatzung gezogen, die eintritt, wenn im Verlauf eines Krieges oder einer Aggression ein Land die physische Kontrolle über einen Teil eines anderen übernimmt. Da aber das fragliche Territorium keinem anderen Land gehört, kann die Anwesenheit israelischer Streitkräfte oder Siedler keine kriegerische Besatzung sein. Selbst wenn dem so wäre, bestand die ursprüngliche Absicht des Abschnitts der Vierten Genfer Konvention, der einem Land verbietet seine Bevölkerung in besetztem Territorium anzusiedeln, darin Massenvertreibungen und Exil zu verhindern, wie es bei der Nazi-Deportation deutscher Juden ins besetzte Polen der Fall war, die in keiner Weise der freiwilligen Migration von Israelis nach Judäa und Samaria sowie das Jordantal gleicht.

Aber betrachtet Israel sich selbst als kriegerischen Besatzer? Nicht wirklich. 1971 urteilte Meir Schamgar, Israels Generalstaatsanwalt, dass die Territorien zwar genau genommen nicht besetzt waren, Israel aber den Haager und Genfer Konventionen zum Schutz von Zivilisten in besetzten Gebieten folgen würde, um so den Weg für die letztliche Rückkehr einiger der Gebiete im Tausch für Friedensverträge unter arabische Kontrolle zu bereiten und internationaler Kritik vorzubeugen. Mit anderen Worten: Wir würden uns verhalten als ob die Gebiete besetzt seien.

2004 schrieb der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, in einem Urteil zur Sicherheitsbarriere: „Der Startpunkt für alle Seiten“ ist, dass die Gebiete in kriegerischer Besatzung gehalten werden. Aber das war schlicht eine Arbeitsdefinition und ein Ausdruck dieser Meinung; das Gericht hat in Wirklichkeit nie über die Frage der Besatzung geurteilt.

Um die von Elder of Ziyon gestellte Frage zu beantworten: Das Land gehörte 1967 und tatsächlich auch schon 1948 dem Staat Israel. Es gehört uns auch heute. Wir sind die eingeborenen Einwohner des Landes, wir haben unsere Verbindung zu ihm nie verloren, wir haben Genehmigung durch das Völkerrecht und wir haben es (bisher) erfolgreich verteidigt. Einer unserer größten Fehler im Kampf um die Weltmeinung ist es, dies nicht stark oder regelmäßig genug zu hervorzuheben.

Die Linie von 1967, die Israel und die Westbank teilte, ist ein Denkfehler

Am 20. Mai 1967 sperrte der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser die Straße von Tiran und verkündete: „Dieses Gewässer gehört uns… die israelische Flagge darf nicht durch den Golf von Aqaba fahren.“

Shlomo Slonim, The Jerusalem Post, 17. Juli 2020

IDF-Soldaten kommen während des Sechstage-Krieges im Juni 1967 auf dem Tempelberg an. Ein paar Monate später traf sich die Arabische Liga und erklärt: „Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels; Nein zu Verhandlungen mit Israel.“ (Foto: GPO)

In ihrem unerbittlichen Drang den Palästinensern Selbstbestimmung zu verleihen, führen europäische Regierungsvertreter ausnahmslos an, dass die Linie vom 5. Juni 1967 als Trennlinie zwischen Israel und dem vorgeschlagenen Palästinenser-Gemeinwesen sei. Es ist so, als ob diese Linie in heiliger Schrift geweiht und für alle Betroffenen als Ausgangspunkt für jegliche Verhandlungen zwischen den Parteien bindend sei.

Allerdings wurden diese Linien, die im Juni 1967 Israel von den Arabern trennten, von einem Mann mehrere Wochen vor diesem Datum zerschmettert. Am 20. Mai 1967 sperrte der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser die Straße von Tiran und verkündete entgegen der UNO-Vereinbarung: „Dieses Gewässer gehört uns… die israelische Flagge darf nicht durch den Golf von Aqaba fahren … wir sind zum Krieg bereit.“

Mit dieser Bekanntmachung erklärte Nasser die Linien vom 5. Juni für ungültig. Den letzten Schliff gab es, als Jordanien am 5. Juni in Jerusalem das Feuer auf Israel eröffnete. Früher an diesem Tag hatte Israel angeboten die Angelegenheiten zwischen den beiden Ländern intakt zu halten, falls Jordanien von Feindseligkeiten Abstand nahm, aber Jordanien antwortete mit Sperrfeuer, was die letzten Überreste der Juni-Linien vernichtete.

Das ist keine theoretische Analyse; es wird von den nachfolgenden Verhandlungen vollkommen bestätigt, die zwischen den Mächten und bei den Vereinten Nationen erfolgten.

Unmittelbar nach dem Sechstage-Krieg forderte derselbe Nasser, dass Israel sich sofort aus allen Gebieten zurückzieht, die es erobert hatte. Trotz seiner Kriegstreiberei beschuldigte er Israel der Aggression, etwas, das Israels Anwesenheit in den Gebieten als Verletzung des Völkerrechts abstempeln würde.

Die Sowjetunion, die unter der Niederlage ihrer Waffen litt, nahm diesen Kehrreim bei der UNO auf, scheiterte aber sowohl im Sicherheitsrat wie auch in der Vollversammlung damit die nötige Mehrheit zu sichern, damit Israel Aggression vorgeworfen werden konnte. Daraufhin schickte Moskau seinen Präsidenten Alexej Kossygin in die Vereinigten Staaten; er sollte versuchen Präsident Lyndon Johnson davon zu überzeugen sich dem Druck anzuschließen Israel auf die ehemaligen Linien zurückzudrängen. Johnson lehnte den sowjetischen Vorschlag kategorisch ab.

Der Präsident hatte zuvor erklärt: „Die Nationen der Region haben 20 Jahre lang nur brüchige Waffenstillstandslinien gehabt, die sie verletzten. Was sie jetzt brauchen sind anerkannte Grenzen und andere Vorkehrungen, die ihnen Sicherheit vor Terror, Zerstörung und Krieg geben.“

Johnson lehnte Kossygins Vorschlag ab und sagte: „Das ist kein Rezept für Frieden, sondern für erneuerte Feindseligkeit.“ Außerdem „müssen die Konfliktparteien diejenigen sein, die Frieden schließen.“

Lange und mühsame Verhandlungen zwischen den Mächten zogen sich bis zum 22. November 1967 hin, als der Sicherheitsrat die Resolution 242 verabschiedete, die das Grundlagendokument für eine friedliche Regelung des arabisch-israelischen Konflikts wurde. Mit der Übernahme von 242 wurden „sichere und anerkannte Grenzen“ das Grundprinzip für jede verbindliche Regelung.

Die Linien vom 5. Juni wurden komplett beseitigt und in keinem Dokument angeführt. Israel hatte ein Recht auf sichere und anerkannte Grenzen, die zwischen den Seiten ausgehandelt werden. Nur solche Abkommen würden helfen die zukünftige israelische Sicherheit gewährleisten.

Johnson war auch nicht der einzige US-Präsident, der diese Formel bestätigte. Präsident Ronald Reagan erklärte in seiner Rede zu Nahost-Friedensbemühungen am 1. September 1982: „Ich habe Israels heldenhaften Überlebenskampf seit seiner Gründung immer verfolgt und unterstützt… in den Grenzen vor 1967 war Israel an seiner engsten Stelle kaum 16km breit. Der größte Teil der Bevölkerung Israels lebte in Reichweite der Artillerie der feindlichen arabischen Feinde. Ich werde Israel nicht auffordern wieder so zu leben.“

Die amerikanische Haltung die Waffenstillstandslinien von 1948 für null und nichtig zu betrachten spiegelt somit eine parteiübergreifende Politik.

Daher kommt die Frage auf: Woher nehmen diese Europäer diese Formel vom 5. Juni? Die Antwort lautet, dass der Sicherheitsrat am 23. Dezember 2016 auf Drängen von Präsident Barack Obama Resolution 2334 verabschiedete, die die alte Formel von den Linien vom 5. Juni erneuern wollte.

Drei Wochen bevor er das Weiße Haus verließ war das Obamas Abschiedsgeschenk an seinen treuen Widersacher, Premierminister Benjamin Netanyahu. Aber Resolution 2334 bestätigt auch Resolution 242, sie kann also nicht annullieren, was 242 durchsetzte. Darüber hinaus wurde 2334 mit der Enthaltung der USA verabschiedet, was bedeutet, dass nur 242 das akzeptierte und anerkannte System für eine Regelung bleibt. [Anmerkung heplev: Das verstehe ich nicht; der Sicherheitsrat hat den Beschluss gefasst, damit ist er gültig.]

Kurz gesagt: Die Linien vom Juni wurden von Nasser zerstört und mit der Verabschiedung von 242 begraben. Die Bemühung zur Wiederbelebung der Anerkennung der Linien vom 5. Juni müssen abgebrochen werden. Israel handelt in Übereinstimmung mit internationalen und UNO-Recht, wenn es solche nutzlosen Bemühungen ablehnt.

Die Rechtsgrundlage zur Anwendung israelischen Rechts in Judäa, Samaria und dem Jordantal

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 1. Juli 2020

Einleitung

Israel hat angekündigt, dass es israelisches Zivilrecht auf Bereiche von Judäa und Samaria sowie das Jordantal (das Gebiet, das von Jordanien nach 1948 in „Westbank“ umbenannt wurde) anwenden will, entweder am oder nach dem 1. Juli 2020. Obwohl das von manchen als übereilte politische Entscheidung betrachtet wird, lautet die fundamentalere Frage: Hat Israel nach dem Völkerrecht das Recht, das zu tun?

Die Antwort auf diese Frage ist ein klares – Ja.

  1. Der Völkerbund wies 1922 ganz Israel, einschließlich dieser Gebiete, dem Zweck zu, eine nationale jüdische Heimstatt zu schaffen. Kein anderes international anerkanntes Instrument hat diese Entscheidung ersetzt.
  2. Die arabischen Länder und die meisten arabischen Einwohner des vom britischen Mandat kontrollierten Palästina lehnten den UNO-Teilungsplan von 1947 ab, also hat dieser heute gemäß dem Völkerrecht keine Bedeutung.
  3. Kein anderes Land hat einen legalen Anspruch auf das Territorium.
  4. Judäa und Samaria sowie das Jordantal sind nie durch Staatsgrenzen vom Rest Israels abgetrennt worden.
  5. Die Anwendung israelischen Rechts auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ bezeichnet werden, da Annexion die Aneignung von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates ist.

Dementsprechend hat Israel gemäß dem Völkerrecht das Recht sein Zivilrecht auf diese Bereiche anzuwenden.

Der historisch-rechtliche Status von Judäa, Samaria und dem Jordantal 1517 bis 2020

Von 1517 bis 1917 war der gesamte Bereich Israels, einschließlich Judäas, Samarias und des Jordantals, Teil des Osmanischen Reichs. Während dieser Periode gab es in der Gegend keinen unabhängigen, souveränen Staat.

1916 trafen die britischen und französischen Imperien im Vorgriff auf das Ende des Ersten Weltkriegs unter Mitwirkung des Russischen Reiches eine Vereinbarung die Kontrolle über den Nahen Osten unter sich aufzuteilen. Die als „Sykes-Picot-Abkommen“ bekannte Vereinbarung teilte die Einflussbereiche und Kontrolle in einem Großteil des Nahen Ostens zwischen den beiden Reichen so auf, wie in der folgenden Karte dargestellt:

1917 gab die britische Regierung die Balfour-Erklärung ab:

Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, mit der Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. (Hervorhebung hinzugefügt)

Beim Treffen in San Remo in Italien im April 1920, wo die Zukunft der früheren Territorien des osmanischen Reiches diskutiert wurde, beschlossen die Haupt-Alliierten, die die Deutschen und die Osmanen besiegt hatten, dass einige Gebiete Staaten werden sollten. Was „Palästina“ betrifft, so beschlossen die Alliierten:

„Das Mandat wird dafür verantwortlich sein die ursprünglich am 2. November 1917 von der britischen Regierung gemachte und von den anderen alliierten Mächten übernommene Erklärung zugunsten der Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina umzusetzen.“

Damals bestand „Palästina“ aus Israel (einschließlich Judäa, Samaria und dem Jordantal) sowie dem Territorium, das heute Jordanien ist.

Der Beschluss von San Remo wurde 1922 im Völkerbund-Mandat für Palästina verankert.

Die Präambel des Mandats bestätigte die Balfour-Erklärung und bestätigte erneut die historische Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel mit diesen Worten:

In Anbetracht dessen, dass die alliierten Hauptmächte … ferner übereingekommen sind, dass der Mandatar verantwortlich sein soll für die Verwirklichung der ursprünglich am 2. November 1917 durch die Regierung Seiner Britischen Majestät erlassenen und von den erwähnten Mächten anerkannten Deklaration zugunsten der Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina, wobei klar verstanden ist, dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und die religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und die politische Stellung, deren sich die Juden in irgendeinem anderen Lande erfreuen, beeinträchtigen würde; und

dass dadurch die Anerkennung der historischen Verknüpftheit (historical connection) des jüdischen Volkes mit Palästina und der Grundlagen für die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in diesem Lande erfolgt ist. (Hervorhebung hinzugefügt)

1923 wurde in Übereinstimmung mit Artikel 25 des Mandats eine Entscheidung getroffen das Mandat Palästina in zwei Instanzen zu teilen – „Palästina“ westlich des Jordan und „Transjordanien“, das mit der Zeit (1948) als Haschemitisches Königreich Jordanien anerkannt werden sollte. Die Vorkehrungen des Mandats zur Gründung der jüdischen nationalen Heimstatt, einschließlich durch Ansiedlung von Juden in dem Land, traf weiter auf das gesamte Gebiet westlich des Jordan zu. Die folgen Karte illustriert diese Teilung:

Während Artikel 80 der Charta der neu einberufenen Vereinten Nationen (die den Völkerbund ersetzen) die vom Mandat dem jüdischen Volk gewährten Rechte wahrte, ging die UNO in der Folge des Zweiten Weltkriegs erneut die Palästina-Frage an. Nach Betrachtung der verschiedenen vorgelegten Empfehlungen beschloss die Vollversammlung der UNO am 29. November 1947 die Resolution 181, bekannt als „Teilungsplan für Palästina“. Diese Resolution wollte das verbleibende Territorium Palästina in zwei neue Staaten teilen – einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat – wobei die vorgesehenen neuen Grenzen der entstehenden Staaten in der folgenden Illustration zu erkennen sind:

Im Teilungsplan der UNO taucht kein Hinweis auf den Begriff „Westbank“ auf. Fakt ist: Bei der Ziehung der Grenzen des „arabischen Staates“ sagt die Resolution ausdrücklich: „Die Grenze auf dem Bergland westlich von Samaria und Judäa beginnt am Jordan“.

Während Repräsentanten des jüdischen Volks den Teilungsplan akzeptierten, lehnten ihn die arabischen Repräsentanten und die umliegenden arabischen Länder in seiner Gesamtheit ab und begannen aktive Vorbereitungen, um das gesamte Gebiet militärisch zu erobern. Die Reaktion der arabischen Repräsentanten und Länder machte die Umsetzung der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung unmöglich und sie wurde nie vom UNO-Sicherheitsrat bestätigt.

Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit ohne seine Grenzen festzulegen. Der neue Staat wurde sofort von einer Koalition aus 5 arabischen Staaten sowie von arabischen Kräften im ehemaligen Mandatsgebiet angegriffen, die zusammen anstrebten ihn auszulöschen. Die ägyptischen Streitkräfte griffen von Süden aus an, die libanesischen und syrischen von Norden und die jordanischen, begleitet von irakischen Kräften, griffen von Osten aus an.

Die jordanischen Streitkräfte attackierten und besetzten Judäa, Samaria und das Jordantal, die sie dann – zum ersten Mal – als „die Westbank“ bezeichneten. Die dieses Gebiet besetzenden jordanischen Streitkräfte zerstörten die bestehenden jüdischen Gemeinden und töteten oder vertrieben ihre Einwohner.

1949 schloss Israel „Waffenstillstands“-Abkommen mit den benachbarten arabischen Staaten. Die Waffenstillstandsvereinbarung mit Jordanien bestimmte, dass die gezogenen Demarkationslinien unter keinen Umständen als „Grenzen“ betrachtet werden dürfen.

So erklärte Artikel II der Waffenstillstandsvereinbarung:

Es wird zudem anerkannt, dass keine Vorkehrung dieser Vereinbarung in irgendeiner Weise die Rechte, Ansprüche und Haltung einer der Parteien hierzu einer endgültigen Friedensregelung der Palästinafrage vorgreifen soll; die Vorkehrungen dieser Vereinbarung sind ausschließlich durch militärische Überlegungen angeordnet.

Artikel VI.9 derselben Vereinbarung schreibt vor:

Die in den Artikeln V und VI dieses Abkommens definierten Waffenstillstandsabgrenzungslinien werden von den Vertragsparteien unbeschadet künftiger territorialer Siedlungen oder Grenzlinien oder der diesbezüglichen Ansprüche einer Vertragspartei vereinbart.

Die Waffenstillstandslinien sollten dann als „Grüne Linie“ bekannt werden.

Ein jordanischer Versuch Judäa, Samaria und das Jordantal zu annektieren wurde von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt.

Artikel 24 der ursprünglichen Charta der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) legte fest: „Diese Organisation [die PLO] übt keinerlei territoriale Souveränität über die Westbank im haschemitischen Königreich Jordanien, im Gazastreifen oder im Bereich von Himmah aus.“

Im Juni 1967 griff Jordanien Israel erneut an. In Verteidigung gegen den Angriff vertrieb Israel die jordanischen Besatzer und eroberte die Kontrolle über Judäa, Samaria und das Jordantal.

Mehrere Monate nach dem Ende des Sechstage-Krieges, am 22. November 1967, verabschiedete die NO die Resolution 242. Diese wird oft fälschlich so dargestellt, dass sie von Israel fordert sich auf die Grenzen von vor 1967 zurückzuziehen. Tatsächlich lautet sie wie folgt:

Der Sicherheitsrat,
mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann,
ferner unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,

  1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
    i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
    ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben;
  2.  erklärt ferner, dass es notwendig ist,
    a) die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren;
    b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen;
    c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die auch die Schaffung entmilitarisierter Zonen einschließen;
  3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich in den Nahen Osten begeben soll, um mit den beteiligten Staaten Verbindung aufzunehmen und zu unterhalten, mit dem Ziel, eine Einigung zu fördern und die Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen und akzeptierten Regelung im Einklang mit den Bestim-mungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen;4.ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat baldmöglichst über den Stand der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bericht zu erstatten. [Hervorhebung hinzugefügt]

Die Resolution 242 verlangt von Israel nicht sich aus „allen besetzten Gebieten“ zurückzuziehen, sondern fordert einen gerechten und dauerhaften Frieden, der sowohl Abzug Israels aus „besetzten Gebieten“ als auch „Respekt für die und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet und ihr Recht in Frieden und sicheren sowie anerkannten Grenzen, frei von Bedrohung oder Gewaltakten zu leben“.

Frühere Entwürfe hatten zwar einen Rückzug Israels „aus den besetzten Gebieten“ vorgeschlagen, aber das Wort „den“ wurde in der vom Sicherheitsrat beschlossenen Endversion der Resolution gestrichen, um zu kennzeichnen, dass ein voller Rückzug Israels auf die 1949 eingerichteten Waffenstillstandslinien nicht gefordert ist.

Seit 1967 hat Israel Judäa, Samaria und das Jordantal über einen Militärbefehlshaber verwaltet. Im Gegensatz dazu wandte es seit kurz nach dem Sechstage-Krieg sein Zivilrecht auf umfangreiche Gebiete Jerusalems an.

Die Anwendung von israelischem Zivilrecht auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ definiert werden, da sie nicht auf Kosten eines anderen Staates durchgeführt wird. Gemäß Rainer Hofmann in der Max Planck-Enzykolpädie für Internationales Recht bedeutet Annexion, „den gewaltsame Erwerb von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates … Annexion steht im Gegensatz zur Übernahme von a) Terra Nullius [Latein für ‚Niemandsland‘],,,“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Mit welchem Recht verurteilt die EU Israels Anwendung der Souveränität in Judäa und Samaria?

David Singer, Israel National News, 14. Juni 2020

Die hektische Eile der Europäischen Union (EU) Israels Wiederherstellung jüdischer Souveränität in 30% von Judäa und Samaria („Westbank“) zu verurteilen wirft ein schlechtes Licht auf eine Organisation, die eine außergewöhnlich konfrontative Herangehensweise zum jüdischen Staat übernommen hat.

Anführer dieses Angriffs war EU-Außenpolitikchef Josep Borrell:

„Wir fordern Israel nachdrücklich auf keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, die zur Annexion von besetztem palästinensischem Territorium führen und als solche gegen das Völkerrecht verstoßen würden.“

Dass so viele falsche Aussagen in einem so kurzen Satz eines ranghohen EU-Vertreters stecken, ist atemberaubend:

– Israel handelt nicht einseitig

Solches Handeln erfolgt zusammen mit Präsident Trump nach der totalen Ablehnung der PLO mit Israel Verhandlungen auf der Grundlage von Trumps detailliertem Plan zu führen, der am 28. Januar 2020 veröffentlicht wurde.

– 70% von Judäa und Samaria warten darauf, dass die PLO – oder jeglichen anderen arabischen Gesprächspartner wie Jordanien – bereit ist anzutreten und über ihre zukünftige Souveränität zu verhandeln.

– Israel will nicht entgegen dem Völkerrecht besetzte palästinensische Gebiete annektieren

„Annexion besetzten palästinensischen Territoriums“ würde bedeutet Territorium zu übernehmen, das jemand anderem gehört, auf das Israel keinen Anspruch hat.

„Entgegen dem Völkerrecht“: Israel wird in 30% von Judäa und Samaria Souveränität anwenden, in Übereinstimmung zu erworbenen juristischen Rechten zur Wiederherstellung der jüdischen nationalen Heimstatt in diesem bestimmten Gebiet, das dem jüdischen Volk durch Folgendes verliehen wurden:

  • Der Beschluss von San Remo und der Vertrag von Sevres 1920
  • Das Mandat des Völkerbundes für Palästina von 1922
  • Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen von 1945

Der Versuch der EU diese bestehenden jüdischen legalen Rechte in Judäa und Samaria in den Müll zu werfen ist extrem beunruhigend – weil 20 der aktuell 27 Mitgliedstaaten der EU plus das ehemalige Mitglied Großbritannien – zu den 51 Mitgliedstaaten des Völkerbundes gehörten, die Judäa und Samaria einstimmig in das Gebiet einbezogen, in dem die Juden berechtigt waren ihre biblische jüdische Heimat nach 3.000 Jahren wiederherzustellen.

Artikel 25 des am 24. Juli 1922 genehmigten Mandats für Palästina hatte vorgesehen, dass die Bestimmungen des Mandats zur Errichtung der jüdischen nationalen Heimstatt „in den Gebieten zwischen dem Jordan und der Ostgrenze Palästinas, wie sie letztlich festzulegen ist“ vertagt oder zurückgehalten werden sollten.

Judäa und Samaria (Westbank) – war damit eindeutig für die jüdische nationale Heimstatt vorgesehen.

Das Protokoll der Ratssitzung des Völkerbundes vom 16. September 1922 (unten) bestätigt diesen Beschluss.

Achte Sitzung (öffentlich)

Abgehalten in Genf am Samstag, 16, September 1922 um 16:30 Uhr

Anwesend: Alle Repräsentanten der Mitglieder des Rats und der Generalsekretär.

  1. Artikel 25 des Mandats für Palästina.

Lord Balfour erinnerte seine Kollegen daran, dass Artikel 25 des Mandats für Palästina, wie es vom Rat am 24. Juli 1922 in London bestätigt wurde, vorsieht, dass die Territorien in Palästina, die östlich des Jordan liegen, unter einem etwas anderen Regime als der Rest Palästinas stehen sollten. Der Artikel lautet wie folgt:

„In den Territorien zwischen dem Jordan und der Ostgrenze von Palästina, wie sie letztlich festgelegt werden, soll das Mandat berechtigt sein, mit Zustimmung des Rats des Völkerbundes, Bestimmungen dieses Mandats zu vertagen oder ihre Anwendung zurückzuhalten, da es sie für die bestehenden örtlichen Umstände als unanwendbar betrachten könnte…“

Die britische Regierung schlug jetzt lediglich vor diesen Artikel umzusetzen. Er war immer Teil der vom Bund erwogenen Politik und wurde von der britischen Regierung anerkannt und letztere wünschte nun, ihn umzusetzen. In Ausführung dieser Politik, verkörpert in Artikel 25, lud Lord Balfour den Rat ein eine Reihe von Beschlüssen zu verabschieden, die das Mandat in Bezug auf diese Territorien zu modifizierten. Das Ziel dieser Beschlüsse war diejenigen Sondervorkehrungen für Transjordanien zurückzunehmen, die den Juden westlich des Jordan eine nationale Heimstatt bieten sollten.

Das vom britischen Repräsentanten vorgelegte Memorandum zu den Schritten, die die britische Regierung vorschlug, um Artikel 25 in Kraft zu setzen, wurde dann verlesen (Anhang 420).

M. Hanotaux erklärte, dass er bereits sei dem britischen Memorandum zuzustimmen, unter der Voraussetzung, dass in Übereinstimmung mit der gerade von Lord Balfour gegebene Erklärung darauf abzielt nur im Gebiet östlich des Jordan das allgemeine System des Mandats für Palästina beizubehalten.

Der Marquis Imperiali war ebenfalls bereit dem Memorandum zuzustimmen, gemäß der bei dem Treffen des Rats in London am 24. Juli 1922 getroffenen Entscheidung bezüglich des Inkrafttretens der Mandate für Palästina und Syrien.

Lord Balfour stimmte der Interpretation des Memorandums durch M. Hanotaux und der Vorbehalte des Marquis Imperiali in vollem Umfang zu.

Der Rat genehmigte das Memorandum des britischen Repräsentanten.

Die 78% des ursprünglich 1920 zur Wiederherstellung der jüdischen nationalen Heimstatt östlich des Jordan vorgesehenen Territoriums wurden dem jüdischen Volk damit 1922 verweigert – aber das Gebiet von Judäa und Samaria wurde eindeutig nicht davon ausgenommen.

Diese 20 EU-Mitgliedstaaten, die 1922 tatsächlich zugunsten der Schaffung dieser jüdischen Rechte stimmten, waren:

Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Die folgenden Gründe helfen jedoch die unermüdliche Opposition zu Israels Souveränitätsschritt zu erklären:

„erstens ist Israel stolz nationalistisch; zweitens kann Israel – dank des ideologischen Schutzes durch die Propaganda-Offensive des KGB in den 1960-er und 1970-er Jahren – fälschlich als kolonialistisch und rassistisch hingestellt werden, womit den Europäern eine Möglichkeit geboten wird, ihre Schuld wegen ihrer kolonialistischen und rassistischen Vergangenheit zu lindern; drittens sind Israels lokale Feinde Muslime, was Europa eine Möglichkeit bietet die Jizya für seine eigenen muslimischen Minderheiten zu zahlen; und schließlich ist Israel ein jüdischer Staat – und hier ist keine weitere Erklärung nötig.“

Europas Antipathie gegenüber Juden kommt in Mode – wieder einmal.

Und die EU hat sich schändlich verhalten – wieder einmal.

Anmerkung des Autors: Die Karikatur – exklusiv für diesen Artikel in Auftrag gegeben – hat Yaakov Kirschen alias „Dry Bones“ – erstellt, einer der herausragendsten politischen und sozialen Kommentatoren, dessen Karikaturen die Kolumnen israelischer und internationaler Medienveröffentlichungen seit Jahrzehnten zieren. Seine Karikaturen sind auf dem Drybonesblog zu sehen.

Warum israelische Herrschaft in der Westbank gemäß dem Völkerrecht legal ist

Eugene Kontorovich, JCPA, 8. April 2018

Interview mit Professor Eugene Kontorovich von Sarah Haetzni-Cohen

Eine Version dieses Interviews erschien erstmals auf Hebräisch am 23. März 2018 in Makor Rishon.

Professor Eugene Kontorovich ist der Leiter der internationalen Rechtsabteilung des Kohelet Policy Forum und Fellow am Jerusalem Center for Public Affairs. Er lehrt an der juristischen Fakultät der Northwestern University. Der in der Ukraine geborene Professor Kontorovich verbrachte den größten Teil seines Lebens als Erwachsener in den Vereinigten Staaten. Vor mehreren Jahren zog er mit seiner Familie nach Jerusalem.

Frage: Wie kann aus Sicht des Völkerrechts die Rechtslage zu Judäa und Samaria [Westbank] definiert werden?

Professor Kontorovich: Die Frage, die gestellt werden müsste, lautet: Wie sahen die Grenzen Israels aus, als es gegründet wurde? Was definiert seine Grenzen im Moment der Unabhängigkeit. Wie die meisten Länder wurde Israel nach einem erfolgreichen Krieg geschaffen, bei dem ihm niemand zur Hilfe kam. Im Völkerrecht gibt es eine klare Regel zur Gründung neuer Staaten: Die Grenzen des Landes werden in Übereinstimmung mit den Grenzen der vorherigen politischen Einheit in dem Gebiet festgelegt. Was war vorher hier? Das britische Mandat. Und wie sahen die Grenzen des britischen Mandats aus? Es reichte vom Mittelmeer bis zum Jordan.

Die Erklärung der UNO-Vollversammlung vom 29. November 1947 war eine Empfehlung zur Teilung, kein wirksamer Beschluss. Tatsächlich war die Situation nach dem definiert, was das Mandat machte und dieses akzeptierte weder die Empfehlungen noch wurden diese umgesetzt. Während des Unabhängigkeitskriegs eroberten Jordanien und Ägypten illegal Territorium von Israel und es herrschte fast durchgängige Übereinstimmung, dass weder Jordanien noch Ägypten einen legitimen Anspruch auf Souveränität über Judäa und Samaria oder den Gazastreifen hatten. Israel aber sehr wohl. Als Israel diese Gebiete 1967 befreite, erneuerte es die Kontrolle über Landstriche, über die es auf Grundlage der Mandatsgrenzen Souveränität hatte.

Heute lautet der vorherrschende Ansatz, dass das Land, obwohl es nicht Jordanien gehörte, „ausreichend jordanisch“ war und daher das Besatzungsrecht und die Genfer Konvention angewendet werden. Das ist Unsinn, denn selbst, wenn wir annähmen, das sei korrekt, ist die Genfer Konvention nicht länger anwendbar, wenn es einen Friedensvertrag gibt und einen solchen gibt es mit Jordanien seit 1994. Es gilt entweder das eine oder das andere. Entweder es gehörte die ganze Zeit zu Israel und Israel befreite 1967 eigenes Territorium und man kann kein eigenes Land besetzen. Alternativ war es 1967 „ausreichend jordanisch“, damit das Besatzungsrecht anwendbar ist. In diesem Fall annullierte der Friedensvertrag mit Jordanien die Gültigkeit der Genfer Konvention. Die Oslo-Vereinbarungen gingen sogar noch einen Schritt weiter und gewährten lokale Selbstverwaltung.

Frage: Manche behaupten, selbst wenn wir kein Land besetzten, besetzen wir Menschen.

Kontorovich: Menschen versuchen diese zwei Dinge zusammenzusetzen, aber es gibt keine Verbindung zwischen ihnen. Wenn jemand über Ethik reden will, dann lasst uns über Ethik reden, nicht über Völkerrecht. Warum wollen Leute über Völkerrecht diskutieren, wenn sie eigentlich von Ethik reden? Weil Ethik subjektiv ist, aber das Recht wurde geschaffen, um Menschen dazu zu bringen sich über Regeln in einer Situation zu einigen, in der sie unterschiedliche ethische Positionen einnehmen.

Das sind keine besetzten Gebiete. Das sind Gebiete, über die Israel Souveränität beansprucht. Es gibt auf der Welt viele Beispiele dafür, dass ein Staat Souveränität hat, aber eine andere Art Regierungsarrangement bietet. In unserem Fall ist es – zur Zeit – Militärherrschaft. Ein Beispiel ist Amerikanisch-Samoa. Dort haben sie ihre eigene Verwaltung, aber keine Unabhängigkeit. Die Einwohner haben nicht die US-Staatsbürgerschaft und sie können bei Wahlen der USA nicht abstimmen, selbst wenn sie nach New York ziehen würden.

Kontorovich bekräftigte, was seiner Überzeugung nach ein entscheidender Punkt ist. Die Palästinenser haben das Recht bei palästinensischen Wahlen abzustimmen und sich selbst zu regieren. Trotzdem tun wir tun, als habe es Oslo nie gegeben.

Kontorovich: Die Grundphilosophie der Demokratie – und jetzt reden wir nicht länger über rechtliche Ansprüche, weil es so etwas wie ein Recht auf repräsentative Demokratie im Völkerrecht nicht gibt – lautet, dass Menschen eine Repräsentanz in einer Regierung haben müssen, die darüber entscheidet, wie ihr Leben aussieht. In Amerika gibt es ein Prinzip: „Keine Besteuerung ohne Repräsentation.“ Erhebt Israel Steuern von den Palästinensern? Nein. Manchmal ist es das Gegenteil. Wir zahlen für sie aus unserer Tasche. Stellen wir ihnen Strafzettel aus oder verhängten Familiengesetze über sie? Überhaupt nicht. Alles, was wir tun, ist von einer Sicherheitssicht aus zu regieren und das ist keine Frage der Demokratie.

Im Völkerrecht hat ein Volk das Recht auf Selbstbestimmung, aber das bedeutet keinen unabhängigen Staat. Es gibt tausende ethnischer Gruppen weltweit, die einen unabhängigen Staat wollen – Katalanen, Kurden oder die Tamilen in Sri Lanka. Das Völkerrecht hat jedem einzelnen von ihnen „Nein“ gesagt. Die Katalanen haben das Recht zu wählen, aber die spanische Regierung kann mit ihnen mehr oder weniger tun, was ihr gefällt. Sie kann Steuern erheben, beschließen, dass ihre Wahlen nicht rechtens sind und ihre Regierung auflösen. Wir andererseits können das in Area A [der palästinensischen Autonomie] nicht. Wir sind in Area A nur in Sicherheitsfragen involviert und das ist absolut legitim. Wir erheben dort keine Steuern. Wir sammeln nur Steuern für sie ein, was an vielen anderen Orten weltweit ebenfalls geschieht. Das ist sicher nicht „über sie herrschen“.

Eines der Prinzipien der Selbstbestimmung lautet, dass eine Nation für ihre Entscheidungen verantwortlich ist. Wenn die Palästinenser sagen, dass sie eine Nation sind und Mahmud Abbas ihr Führer, müssen sie die Konsequenzen davon tragen. Wenn der Repräsentant der Selbstbestimmung eines Volks zu international unterstützten Angeboten voller unabhängiger Eigenstaatlichkeit – nur sehr wenige Völker haben das Glück dieses Angebot zu bekommen –„Nein“ sagt, dann bedeutet das, dass sie die Alternative akzeptieren, also den Status quo. Stellen Sie sich vor, was die Kurden tun würden, würde die internationale Gemeinschaft einen Staat für sie nur im Nordirak anerkennt. Das liegt weit jenseits von dem, was sie sich jemals vorstellen konnten. Es geschieht äußerst selten einen Staat mit so großer internationaler Unterstützung angeboten zu bekommen. Wenn die Palästinenser sich die Ablehnung erlauben, dann müssen sie die Konsequenzen ziehen. Die Konsequenzen sind die Alternativen zu einem Staat.

Frage: Wie sieht die nächste Stufe aus?

Kontorovich: Die Grundidee ist eine palästinensische Selbstregierung innerhalb eines definierten Territoriums. Sie haben heute bereits so etwas. Das bedeutet nicht, dass sie uns in Gefahr bringen können, aber sie können sich selbst regieren. Die zweite Phase ist die Auflösung der Militärherrschaft in Judäa und Samaria. Einige in dem Bereich würden unter regulärem israelischem Recht stehen (und den dort lebenden Palästinensern würde die Staatsangehörigkeit angeboten). Den Begriff „Annexion“ sollten wir nicht verwenden, denn wenn man etwas annektiert, gehört es einem nicht. „Souveränität einzuführen“ ist also keine exakte Definition, weil Israels Souveränität in Judäa und Samaria sich heute durch Militärherrschaft ausdrückt, etwas, das zwar möglich, aber nicht akzeptabel ist.

Wir dürfen nicht sagen, dass wir keine Souveränität über die Areas A und B beanspruchen, aber wir entscheiden uns schlicht für eine andere Regierungsmethode, um die Selbstbestimmung der Einwohner dieser Gebiete zu maximieren. Diese Art Regierung gewährt eine Autonomie, die die Abstimmung bei allgemeinen israelischen Wahlen nicht beinhaltet. Sie existiert auch an anderen Orten der Welt. Ein Beispiel ist die Isle of Man. Dort wird nicht bei britischen Parlamentswahlen abgestimmt, aber bei  Wahlen zur eigenen Regierung. Die gesamte Außenpolitik und Verteidigungsfragen der Insel werden allerdings durch das Vereinte Königreich gehandhabt. Mit dem Gazastreifen muss anders umgegangen werden. Aus rechtlicher Sicht könnte man sagen, dass die Palästinenser im Gazastreifen bereits einen Staat haben.

Einige Prinzipien, denen zu folgen ist

Ich bat Kontorovich ein paar der verwendeten Faustregeln, was man tun und lassen sollte und wichtige Prinzipien zu beschreiben. Sie sehen wie folgt aus:

  1. Man muss sehr vorsichtig sein welche Worte man verwendet. Judäa und Samaria sind keine „besetzten Gebiete“, aber wenn wir sie weiter so nennen, ist das eine Auffassung, die hängen bleibt. Wir sollten auch auf keiner Ebene – weder professionell noch juristisch oder politisch – die Begrifflichkeit „Besatzungsrecht“ verwenden. Darüber hinaus muss Israel aufhören die humanitären Aspekte der Genfer Konvention anzuwenden – etwas, das Israel freiwillig gemacht hat, über den Buchstaben des Gesetzes hinaus. Es gibt keine juristische Veranlassung dazu.
  2. Wenn wir sagen wollen, dass wir Anspruch auf das Land haben, sollten wir daran gehen das zu zeigen. Es bedeutet nicht, dass wir am Ende 100 Prozent von allem behalten müssen. Aber wir müssen unseren Anspruch aus rechtlicher Sicht klarstellen. Wenn wir behaupten, dass Judäa und Samaria besetzt sind, dann haben wir keine Grundlage dafür in Jerusalem zu sein, weil es keinen juristischen Unterschied macht. Wir glauben, dass wir wählen können und alle das akzeptieren. Wie lautet die Grundforderung der Palästinenser? Sie wollen Judäa, Samaria und mehr. Warum? Weil, wenn ein Dieb kommt, um dein Eigentum zu stehlen, dankst du ihm nicht einfach, wenn er es dir zurückgibt.
  3. Wir müssen begreifen, dass die Position der israelischen Regierung immer die pro-israelischste sein wird, die es gibt. Niemand in der gesamten Region wird sich bei unseren Ansprüchen an unsere Seite stellen – daher bestimmen unsere Ansprüche die Parameter der internationalen Diskussion. Wir wollen immer logisch und praktisch sein, aber wir verpassen diese Dynamik und beschweren uns dann, das sei nicht fair.
  4. Die Administration Trump ist eine Gelegenheit, die sich vielleicht nie wieder bietet. Er hat die alten Paradigmen aus dem Fenster geworfen. Und seine Versprechen erfüllt. Er versteht, dass, wer immer auch „Nein“ sagt, auch die Verantwortung dafür übernehmen muss. Wir müssen bereit sein eine klare Vision vorzulegen, wenn seine aktuellen diplomatischen Bemühungen fehlschlagen.
  5. Unsere Vision muss klar und prinzipienfest sein: Israelisches Recht in einem Teil der Gebiete und palästinensische Selbstregierung in dem anderen. Es ist keine gute Idee zu viele Details darüber zu verkünden, wo Souveränität bestehen wird, das wird uns in der Zukunft nur behindern.
  6. Die Situation ist weder schwarz noch weiß – zwei Staaten oder keiner. Niemand nimmt Notiz davon, was dazwischen liegt. Es gibt in der Welt viele solcher Beispiele. Warum sollten wir glauben, dass einer der kompliziertesten Orte keine komplexere und nuanciertere Lösung braucht?
  7. Wir befinden uns ständig in der Defensive und im Krieg. Wir haben die Regeln der Diplomatie vergessen: Fangt die Schlacht nicht damit an zu zeigen, wie viel Angst ihr habt, weder defensiv, noch wirtschaftlich oder demografisch.
  8. Die Regierung beschloss aus Angst vor der internationalen Reaktion oft eine unklare, verschwommene Politik zu Judäa und Samaria. Diese Reaktion ist nicht notwendigerweise mit dem verbunden, was Israel tut. Es gibt ein Grundverlangen nach Kritik an Israel. So wie wir international niemals Lob für das Treffen von Entscheidungen ernten, gibt es immer einen Preis für jede aktivistische Entscheidung, die wir treffen. Leider haben wir gezeigt, dass wir unter Druck stehen und bereit sind nachzugeben und so konzentrieren sie sich auf uns.
  9. Die Palästinenser sind die einzige Nation, die jemals ein Angebot der Unabhängigkeit mit internationaler Unterstützung ausschlugen. Wir müssen wiederholt darauf hinweisen.
  10. Leute sagen, der Status quo sei nicht stabil, aber in Wirklichkeit ist der Status quo hier der stabilste im gesamten Nahen Osten. Ein Endstatus-Plan muss wie der Status quo aussehen – nur offiziell, organisiert und nicht vorläufig.

Als Schlussfolgerung möchte Kontorovich unseren Lesen folgende Botschaft mitgeben:

Glauben Sie den Nahost-Experten und -Professionellen in Sachen Friedensprozesses nicht. Jeder, der in den letzten 30 Jahren im Außenministerium arbeitete, wird als Experte für den Friedensprozess betrachtet. Aber er hat es ständig versäumt Frieden zu bringen und Sie sollten das mit Vorsicht genießen. Diese Experten ahnten kein einziges der bedeutenden Ereignisse voraus, die sich im Nahen Osten ereigneten, einschließlich des Arabischen Frühlings. Bei ihm glaubten sie, es würde alles mit Demokratie enden, aber schauen Sie sich an, was heute los ist. Sie sind bereits gescheitert, warum also ihnen glauben?

Die heuchlerische Verwendung des Begriffs „Völkerrecht“ durch die EU, die nur für Israel gilt

Elder of Ziyon, 20. Mai 2020

Der Hohe EU-Kommissar Josep Borrell gibt sich große Mühe in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ausgewogen und für Frieden zu erscheinen. Aber wenn er in offiziellen Presseverlautbarungen Fiktionen puscht, scheint die wahre Antipathie der EU durch.

Das Völkerrecht ist eine fundamentale Säule der auf Regeln gründenden internationalen Ordnung. Diesbezüglich erinnern die EU und ihre Mitgliedstaaten daran, dass sie keinerlei Veränderungen an den Grenzen von 1967 anerkennen werden, außer sie sind von Israel und den Palästinensern vereinbart. Die Zweistaatenlösung mit Jerusalem als zukünftiger Hauptstadt beider Staaten ist der einzige Wag nachhaltigen Frieden und Stabilität in der Region sicherzustellen.

So etwas wie „Grenzen von 1967“ gibt es nicht. Am 3. April 1949 unterzeichneten Israel und Jordanien eine Waffenstillstandsvereinbarung und mit einem grünen Stift wurde auf einer Landkarte eine Markierung gezogen – aber das sollte ausdrücklich keine Grenze sein und Israel behielt sich das Recht vor Land östlich dieser Grünen Linie zu beanspruchen.

Es wird zudem anerkannt, dass keine Bestimmung in diesem Abkommen in irgendeiner Weise die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der Vertragsparteien bei der endgültigen friedlichen Vereinbarung zur Lösung des Palästina-Problems beeinträchtigt, wobei die Vorkehrungen dieses Abkommens ausschließlich durch militärische Überlegungen diktiert wird.

Das ist die einzige Quelle für die „Grenzen von 1967“.

Die meisten Diplomaten achten darauf, die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht als „Grenzen“ zu bezeichnen, denn sie kennen diese Geschichte. Sie verwenden das Wort „Linien“ oder „Umgrenzung“. Dass die EU hier das Wort „Grenzen“ verwendet, ist eine bewusste Lüge – und steht im Widerspruch zum kostbaren „Völkerrecht“, das die EU zu wahren behauptet.

Jordanien kündigte diese Vereinbarung von 1949 durch einen Angriff auf Israel auf:

Von dem Gebiet, das von einer der Vertragsparteien dieses Abkommens kontrolliert wird, darf keine kriegerische Handlung oder feindselige Handlung gegen die andere Vertragspartei durchgeführt werden.

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrats macht klar, dass jede tatsächliche Grenze „sicher“ sein muss – und Jordaniens Angriff 1967 zeigte, dass die Waffenstillstandslinien von 1949 für Israel nicht sicher waren.

Die EU und die UNO sind mit einem weiteren Hirngespinst weit über diese bereits ungeheure Erfindung der „Grenzen von 1967“ hinaus gegangen: dass das Land östlich der Grünen Linie, einschließlich Jerusalems, irgendwie einer palästinensischen Instanz gehört, die nie eine Waffenstillstandsvereinbarung unterschrieben hat.

Natürlich lässt nichts, was Israel und die PLO während Oslo unterschrieben haben, erwarten, dass die Linien von 1949 die Grenzen zwischen den beiden Staaten waren. Die einzige rechtliche Möglichkeit, wie die Palästinenser Eigentümerschaft an irgendwelchem Land beanspruchen können, ist über eine Vereinbarung mit Israel. Das ist grundlegendes Völkerrecht und ein Recht, das Borrell ziemlich gut kennt. Trotzdem hat er den Nerv sich auf „Völkerrecht“ zu berufen, um Israel seine im Waffenstillstandsabkommen angezeigten legalen Ansprüche wegzunehmen, und den Palästinensern Land zuzusprechen, von dem auf keine Weise gesagt werden kann, dass es ihnen gehört.

Borrells Scheinheiligkeit endet hier nicht:

Wir fordern Israel nachdrücklich auf keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, die zur Annexion irgendeines besetzten palästinensischen Territoriums führen und als solche gegen das Völkerrecht verstoßen würden.

Dennoch ermutigt die EU die Palästinenser einseitige Entscheidungen zu treffen, um Land zu beanspruchen, besonders in Area C, indem dort illegal gebaut wird. Tatsächlich hilft die EU ihnen direkt Dörfer in Area C von Grund aufzubauen, die die EU als besetzt bezeichnet – was bedeutet, dass gemäß der eigenen Interpretation des Völkerrechts durch die EU allein Israel in diesen Gebieten als kriegsführender Besatzer Baugenehmigungen auszustellen berechtigt ist.

Ich konnte 2016 eine Tour durch diese baufälligen Bauten mitmachen, auf vielen prangt die EU-Flagge.

Hier ist eine Zeitraffer-Animation der von der EU ermutigten illegalen Bautätigkeiten der Palästinenser in Area C bei Jerusalem, die ich vor ein paar Jahren erstellte – planlose, gefährliche Bauten ohne Infrastruktur, zusammengeschustert auf jedem leer stehenden Land, das sie finden konnten.

Die EU sagt, alles, was Israel einseitig tut, sei illegal – aber sie unterstützt direkt diese einseitig gebauten illegalen Bauwerke und unverfrorenen Landraub in Gebieten unter israelischer Kontrolle. Diese Bauwerke verstoßen im Rahmen bestehenden, unterzeichneten Vereinbarungen gegen das Völkerrecht.

Boreells Heraufbeschwören eines Völkerrechts, das nur auf Israel angewendet wird, aber weder für die Palästinenser noch für die EU selbst gilt, ist atemberaubende Heuchelei.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?