Das pazifistische Spanien bewaffnet die Feinde des Westens

Soeren Kern, The Brussels Journal, 3. November 2008

Seit Amtsantritt 2004 hat der spanische Premierminister José Juis Rodríguez Zapatero eifrig daran gearbeitet seine öffentliche Persönlichkeit als „überzeugter Pazifisten“ zu zimmern. Sein erster offizieller Akte als Chef-Pazifist war bekanntlich die spanischen Soldaten aus dem Irak abzuziehen; die Entscheidung wurde nicht nur von den spanischen Wählern stürmisch begrüßt, sondern zementierte Zapateros pazifistische Empfehlung auf der Weltbühne.

Einige Monate später stellte Zapatero angesichts eines Kritik-Hagels der Nichtpazifisten Zuhause und im Ausland, dass seine Irak-Politik auf Appeasement islamischer Terroristen hinauslief, widerstrebend weitere Soldaten für den NATO-Auftrag in Afgahnistan. Doch nur für den Fall, dass die Stationierung Zweifel an seiner Verpflichtung gegenüber pazifistischen Idealen wecken könnte, diktierte Zapatero strikte Regeln für ihren Einsatz, die spanischen Soldaten in Afghanistan verbietet tödliche Gewalt einzusetzen, eine „Vorsichtsmaßnahme“, die heute ihre Anwesenheit in dem Land praktisch nutzlos macht.

Später im selben Jahr, in seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung [pdf], warf Zapatero etwas Licht auf seine pazifistische Vision zur Erreichung des Weltfriedens. Unter Benutzung der blumigen, postmodernen Diktion, für den er inzwischen berühmt ist, erklärte er: „Kultur ist immer Frieden.“ Dann fuhr er damit fort darzulegen, dass islamische Terroristen missverstanden werden und nur dadurch besiegt werden können, dass man sich mit ihnen zum Dialog zusammensetzt.

Zapatero hat sorgfältig darauf geachtet nur Pazifisten zu spanischen Verteidigungsministern zu ernennen. Zapateros erster Verteidigungsminister, der umstrittene José Bono Martínez, verkündete: „Ich bin ein Verteidigungsminister und würde lieber getötet werden als zu töten.“ Dann gab er die Befehle aus, die den spanischen Truppen in Afghanistan verbot tödliche Gewalt gegen Talibankämpfer anzuwenden.

Zapateros zweiter Verteidigungsminister, José Antonio Alonso Suárez, glaubte es sei sein Job das spanische Militär zu demilitarisieren und in die frisch entwaffneten Streitkräfte statt dessen in eine NGO-artige humanitäre Organisation zu verwandeln. Um seine Vision zu verwirklichen säuberte er die oberen Ränge des spanischen Militärs von den Offizieren, die sich weigerten den dummen Glauben zu verlassen, dass die Hauptaufgabe des Militärs die Verteidigung der spanischen Souveränität ist.

In derselben Stimmungslage sagte Zapateros dritte Wahl und aktuelle Verteidigungsministerin Carme Chacón for kurzem: “Ich bin Pazifistin und das sind auch die Armeen des 21. Jahrhunderts.“ Und noch einmal: „Ich bin eine pazifistische Frau und die Armee ist ebenfalls pazifistisch.“ Dazu kommt, dass Chacón aus der auf Unabhängigkeit eingestimmten Region Katalonien stammt und nicht an das Konzept einer vereinten und unteilbaren spanischen Nation glaubt. Was dazu führt, dass einige Spanier sich fragen: Was will die spanische Verteidigungsministerin verteidigen? Die Antwort: Wahrscheinlich das, was die Zapatero-Doktrin genannt werden kann, von der man auf Grundlage von fast fünf Jahren politischer Reden sagen kann, dass sie hauptsächlich auf drei postmodernen „Prinzipien“ ruht:

1) Es gibt keine Art von Bedrohung, die wirklich jemals die Benutzung von Gewalt rechtfertigen kann;
2) Militär sollte in humanitäre Organisationen verwandelt werden, die zum Zivilschutz genutzt werden, statt zur Verteidigung der Souveränität;
3) für die Anwendung von Gewalt gibt es keine andere Quelle der Legitimität als die Vereinten Nationen und wenn dieses Gremium keinen Konsens erreicht, dann ist es besser nicht zu handeln, als einseitig zu handeln.

Aber setzt Zapatero wirklich um, was er predigt? Die Spanier begannen einige Zweifel zu hegen, als politisch explosive Fotos im Internet eingestellt wurden, die die spanische Fregatte Álvaro de Bazán im Persischen Golf vor der Küste des Irak als Teil der Kampfgruppe des Flugzeugträgers USS Theodore Roosevelt im Einsatz sahen. Nach monatelangen Kontroversen schaffte es Zapatero die Frage nicht zu beantworten, ob Spanien nun im Irak im Einsatz ist oder nicht.

Nun wirft die Frage spanischer Waffenverkäufe weitere Zweifel auf die Genialität der pazifistischen Neigungen Zapateros. Nach Angaben eines neuen Regierungsberichts [pdf], der dem spanischen Kongress im September 2008 vorgelegt wurde, sind die spanischen Waffenverkäufe während Zapateros Amtszeit um mehr als 130 Prozent in die Höhe geschossen, auf 933 Millionen Euro im Jahr 2007; 2004 betrugen sie noch 400 Millionen. Spanien ist jetzt nach den USA, Russland, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und Italien der achtgrößte Waffenlieferant der Welt.

Besonderer Grund für Besorgnis sind jedoch die Empfänger der spanischen Waffen. Die Daten zeigen, dass die Zunahme der Waffenverkäufe in erster Linie nicht europäische oder westliche Staaten sind, sondern ausgeprägt nicht pazifistische Schwellenländer wie China, Kuba, der Iran und Venezuela. Spaniens größter Waffenverkauf wurde gar mit dem Diktator Venezuelas abgeschlossen, was besonders überrascht, wenn man bedenkt, dass Spanien selbst fast 40 Jahre lang unter einer Diktatur schmachtete und erst vor kurzem eine Demokratie wurde. (Zapatero glaubt natürlich, dass nur rechtsgerichtete Diktaturen widerwärtig sind; linksgerichtete und islamische Tyrannen andererseits, sind Mitreisende.) Als Antwort auf seine Kritiker definierte Zapatero in klassischer postmoderner Terminologie den 1,7 Milliarden Euro-Deal als „geschäftliche Transaktion mit pazifistischen Waffen“.

Was treibt diese spanischen Waffenverkäufe an? Spanische Arbeitsplätze natürlich, und in der Erweiterung dessen Zapateros Job. Der spanische Verteidigungssektor, der fast 20.000 Arbeitskräfte beschäftigt, hofft eine finanzielle Krise zu vermeiden, indem man Waffen an jeden verkauft, der sie kaufen will, ohne Rücksicht auf das herrschende Regime oder den möglichen Gebrauch der Waffen. Nach Angaben von Amnesty International gehen rund 40 Prozent der spanischen Waffenexporte an Länder, die in regionalen Konflikten stehen oder die Menschenrechte nicht respektieren. Ein weiterer Bericht [pdf] zeigt, dass Spanien der größte Waffenexporteur ins Subsahara-Afrika ist, einer der am stärksten von Konflikten heimgesuchten Teile der Welt.

Wenn die spanischen Waffenexport-Daten etwas bestätigen, dann einmal mehr die Heuchelei des postmodernen Spanien Zapateros, wo „hoch gehaltene“ Prinzipien in den Wind geschossen werden, wo immer sie unbequem sind.

Der Antikriegs-Idealismus der Zapatero-Doktrin ist im Wesentlichen eine neopazifistische Fassade, hinter der sich die spanische Regierung (und viele andere in Europe) verstecken, um der Verantwortung der militärischen Allianz in Afghanistan, dem Irak und andernorts aus dem Weg zu gehen. Und in dem Versuch diese Doppelzüngigkeit zu verbergen, dienst die Zapatero-Doktrin auch als edel gesinntes, antiamerikanisches Pult, von dem aus auf die USA (und Israel) für ihre Entschiedenheit, sich gegen den islamischen Terror und andere Bedrohungen der Sicherheit zu verteidigen, eingedroschen wird.

In diesem Zusammenhang zeigen Zapateros Waffenverkäufe eine weit unheilvollere Realität auf: Obwohl Zapatero und seine die westliche Zivilisation hassenden sozialistischen Ideologen nicht bereit sind ihr eigenes Land zu verteidigen, geschweige denn ihre Allianzpartner, haben sie absolut keinerlei Skrupel einige der bösartigsten Feinde der Welt zu bewaffnen.

Der spanische (und über ihn hinaus der europäische) Pazifismus hat wenig mit einem echten Wunsch nach dem Weltfrieden zu tun. Statt dessen ist er die populistische Ideologie schwacher Führer, die nur daran interessiert sind an der Macht zu bleiben und deren einzigen festen Überzeugungen sich um den Abscheu gegen ihr jüdisch-christliches Erbe dreht. Sie ignorieren das von der Geschichte überprüfte römische Sprichwort „Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor“ und machen die Welt damit bedrohter, als sie es ohnehin schon ist.

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