Presse macht schonmal mobil für Verschiebung der Palästinenserwahlen – indem Israel vorab dafür verantwortlich gemacht wird

Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com, 21. April 2021

Nur wenige Wochen vor den angesetzten palästinensischen Parlamentswahlen am 22. Mai deuten ranghohe Vertreter in Ramallah an, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Abstimmung absagen wird. Es wäre nicht das erste Mal. Die Palästinenser hatten zuletzt 2006 die Gelegenheit ihre Stimmen an der Wahlurne Gehör finden zu lassen, eine Abstimmung, die einen Sieg der Hamas erbrachte, die von Israel, den USA und anderen Ländern zur Terrororganisation erklärt worden ist.

Seitdem sind Palästinenserwahlen mindestens viermal angekündigt und dann abgesagt worden: 2009, 2011, 2018 und 2019.

Immer wieder hat die PA die Palästinenser davon abgehalten ihr vorgebliches demokratisches Recht ihre politischen Repräsentanten zu wählen auszuüben. Folglich wird die Westbank seit mehr als einem Jahrzehnt im Wesentlichen über Abbas‘ Erlasse regiert, während der Gazastreifen weiterhin von der Hamas regiert wird. Obwohl die Mainstream-Medien über Abbas‘ wiederholte Schwüre Wahlen abzuhalten ausführlich berichtet hat (siehe hier, hier und hier), haben die Nachrichten-Organe größtenteils darin versagt hinterher auch genau darüber zu berichten, warum der PA-Führer die Abstimmungen absagte: sprich, infolge einer Kombination interner palästinensischer Kämpfe und der Möglichkeit, dass die Hamas wieder an erster Stelle aus ihnen hervorgehen könnte.

Stattdessen haben die Medien in vielen Fällen Israel für die selbstzugefügte missliche Lage der Palästinenser verantwortlich gemacht.

Es ist zwar immer noch unklar, ob die Wahlen im Mai stattfinden werden, aber zahlreiche Berichte in Israel und palästinensische Medien suggerieren, dass die Aussichten dafür zunehmend unwahrscheinlich sind.

Auftritt der Associated Press(AP), die am Montag einen Artikel mit dem Titel „Jerusalem-Streit könnte palästinensische Wahl scheitern lassen“ veröffentlichte. Der Text macht präventiv Israel für die mögliche Verschiebung oder Absage der Palästinenserwahl verantwortlich, während er die intrapalästinensische Spaltung nur nebenbei erwähnt.

Der ungenaue und aus dem Zusammenhang geschriebene Artikel der Nachrichtenagentur wurde von großen Seiten wie der Washington Post, ABC News und dem Independent übernommen.

Die Wahl in Jerusalem: Weitgehend symbolisch

Der erste Satz im Artikel von AP argumentiert: „Ein Streit um Abstimmung in Ostjerusalem droht die ersten Palästinenserwahlen seit mehr als 15 Jahren zu verhindern oder zu verzögern.“ Damit plappert die Nachrichtenagentur unwissentlich oder nicht eine von der PA propagierte, antiisraelische Lüge nach, was einen Tag später von Abbas-Berater Nabil Shaath bewies, der erklärte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Wahlen verschoben würden, weil Israel noch nicht auf Ramallahs Anfrage geantwortet hatte in Jerusalem Wahlurnen aufzustellen.

Fakt ist, dass die Offiziellen versuchen die Aufmerksamkeit von der politischen Instabilität in den Palästinensergebieten und seiner eigenen Fatah-Partei abzulenken.

Die Oslo-Vereinbarungen verpflichten Israel einer kleinen Zahl im östlichen Teil dessen, was Israel als seine ungeteilte Hauptstadt betrachtet, lebenden Palästinensern an Palästinenserwahlen teilzunehmen. Die Oslo II-Vereinbarung von 1995 erklärt in Anhang II, Artikel VI, Abschnitt 2: „Eine Reihe Palästinenser Jerusalems werden an den Wahlen über Dienste teilnehmen, die in Postämtern in Jerusalem zur Verfügung gestellt werden, entsprechend den Kapazitäten solcher Postämter.“

Dieselbe Vereinbarung sagt jedoch auch, dass die PA die Kandidatur von Kandidaten verhindern sollte, wenn sie Rassismus propagieren oder ihre Ziele mit gesetzeswidrigen oder undemokratischen Mitteln verfolgen. Bedenkt man, dass sowohl die Hamas als auch der verurteilte Erzterrorist Marwan Barghouti beide eine Kandidatenliste für die Wahl eingereicht haben, dann ist klar, dass die Last ihre Verpflichtungen zu erfüllen bei den Palästinensern liegt.

Darüber hinaus legen die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen fest, dass nur eine begrenzte Anzahl Palästinenser in Jerusalem wählen können. Bei den letzten Wahlen waren 5.000 berechtigt unter Verwendung israelischer Postämter für das PA-Parlament abzustimmen, was gerade 0,2 Prozent aller 2,5 Millionen registrierter Wähler sind. Sogar The Guardian – Gewinner des DishonstReporting Award 2011 – gestand ein, dass in Jerusalem lebende Palästinenser an den Wahlen zu beteiligen rein symbolisch ist.

„Die meisten Wähler reisen zur Abstimmung in Bereiche außerhalb Ostjerusalems“, schrieb die Zeitung 2006. Tatsächlich bestätigte die palästinensische Wahlkommission vor kurzem, dass dies auch für die anstehenden Wahlen möglich ist. Der Artikel der Associated Press hielt fest, dass der Streit nur „rund 6.000 Einwohner“ betrifft. Warum also lassen es die Schlagzeile wie auch der erste Absatz so aussehen, als sei Israel das Haupthindernis für den demokratischen palästinensischen Prozess?

Tatsache ist, dass der führende Grund dafür, dass Abbas darüber nachdenkt die Wahlen zu verschieben, nur irgendwo in der Mitte der AP-Story erwähnt wird:

Umfragen deuten auf eine Spaltung der Fatah-Stimmen hin, die die geeinte Hamas als größte Partei im Parlament da stehen lässt. Wenn Barghouti beschließt als Präsidentschaftskandidat bei einer für den 31. Juli geplanten Wahl anzutreten, wird erwartet, dass er Abbas leicht besiegt…

Zweifelsohne haben sich die Chancen der Fatah die Wahl zu gewinnen nicht verbessert, seit Abbas am 15. Januar den Erlass ausgab sie abzuhalten. Gespräche über ein gemeinsames Antreten von Fatah und Hamas sind formell beendet worden und eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass die Terrorführer des Gazastreifens bei allgemeinen Wahlen 27 Prozent der Stimmen erhalten würden, während 24 Prozent den Kandidaten von Abbas wählen würden.

Und die Hamas ist nicht die einzige Bedrohung der Herrschaft der Fatah in der palästinensischen Autonomie. Nach Angaben einer Meinungsumfrage vom 31. März würde die Partei Barghoutis,  der früher der Fatah treu war, 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Wenn darüber hinaus Barghouti – der derzeit wegen der Organisation zahlreicher Terroranschläge während der zweiten Intifada fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis absitzt – beschließt bei den für den 13. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen anzutreten, wird vorhergesagt, dass er Abbas erdrutschartig besiegen wird.

Zusätzlich kündigten zwei weitere ehemalige Fatah-Offizielle an, dass sie Abbas am 22. Mai herausfordern werden. Nasser al-Qidwa, ehemaliger PA-Botschafter bei der UNO, schloss sich mit Barghouti zusammen, während Mohammed Dahlan, ehemaliger Sicherheitschef der Fatah im Gazastreifen, der von Abbas ins Exil getrieben wurde, eine Wahlliste namens „Die Zukunft“ einreichte.

Tatsächlich haben zunehmende Spannungen zwischen der Fatah und ihren Aussteigern bereits zu mehreren Schießeren geführt, die die Häuser von Kandidaten in der Westbank zum Ziel hatten.

Nachplappern der antiisraelischen Meinungsmache der PA

Infolge dieses Zusammentreffens von Faktoren liegt das Fallenlassen des Wahlplans scheinbar in Abbas‘ Interesse, besonders wenn man bedenkt, dass er vor kurzem das 17. Jahr dessen begann, was eine vierjährige Amtszeit sein sollte. Trotzdem wurde vom 85-jährigen PA-Chef bei vier bisherigen Gelegenheiten, zu denen er angesetzte Wahlen absagte, als Vorwand wiederholt angeführt, dass alle in Jerusalem lebenden Palästinenser nicht abstimmen könnten.

Warum also ermöglicht AP Abbas‘ Manipulation, während sie in ihrem „Erklärstück“ die wichtigsten Gründe für seinen Entscheidungsfindungsprozess unzureichend erklärt?

Der Artikel enthält auch eine Behauptung, die komplett falsch ist. Associated Press gibt an: „Wenige Palästinenser würden dafür argumentieren mit Wahlen weiterzumachen, die Ostjerusalem ausschließen.“ Meinungsumfragen deuten hingegen darauf hin, dass 65 Prozent der Palästinenser es vorziehen Wahlen abzuhalten, auch wenn Israel keine Abstimmung an Orten in der heiligen Stadt zulässt.

Alleine 2021 hat HonestReporting bereits viermal israelfeindliche Einseitigkeit in der Berichterstattung von AP aufgezeigt, was jeweils eine bedeutende Korrektur veranlasste. Erst vor drei Wochen brachte die Nachrichtenagentur einen Text, der Barghouti als „populären und charismatischen Führer“ beschrieb, der „von vielen Palästinensern als revolutionärer Führer vom gleichen Schlag wie Nelson Mandela oder Fidel Castro betrachtet wird“. Im Februar veröffentlichte AP einen Text, der Israel dafür verantwortlich machte, dass die Hamas hart gegen Frauenrechte vorgeht.

AP liefert großen Medienorganisationen weltweit Nachrichten-Artikel. Ihr Jahresbericht 2019 prahlte, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung jeden Tag von AP produzierte Artikel liest. Von daher hat sie großen Einfluss, was eine große Verantwortung mit sich bringt.

HonestReporting fordert von Associated Press ihren Artikel zu ergänzen, indem alle Elemente und Tatsachen einbezogen werden – mit Abwägung der Sachverhalte entsprechend ihrer Bedeutung – die die Absage der palästinensischen Parlamentswahlen zur Folge haben könnten.

Wir ermutigen unsere Leser AP zu kontaktieren, um zu fordern, dass der Artikel ergänzt wird, um die wahre Realität vor Ort wiederzugeben.

11 PA-Parteien lehnen offen Israels Existenzrecht ab

Itamar Marcus/Nan Jacques Zilberdig, Palestinian Media Watch, 14. April 2021

Während Israel sein 73-jähriges Bestehen feiert, hat fast ein Drittel der 36 palästinensischen Parteien, die in den anstehenden PA-Wahlen antreten, Logos, die die PA-Landkarte beinhalten, die Israel auslöscht und ganz Israel als „Palästina“ darstellen.

Die Logos, die von den 36 Parteien bei den PA-Parlamentswahlen verwenden, sind ein Fenster in Aspekte palästinensischer Ideologie und Ziele. 11 aus der Liste haben in ihren Logos die PA-Landkarte von „Palästina“, die den gesamten Staat Israel auslöscht und in „Palästina“ einschließt. Die beiden dominierenden politischen Palästinenser-Bewegungen, Mahmud Abbas‘ Fatah als die PA beherrschende Mehrheitspartei und die den Gazastreifen regierende Hamas, haben eine Landkarte „Palästinas“, die Israel auslöscht. Das Logo der Fatah zeigt zudem zwei Gewehre und eine Granate, die das Ziel der Befreiung „Palästinas“ andeutet, d.h. die Vernichtung Israels durch militärische Mittel. Die Partei Zukunft von Mohammed Dahlen – eine Abspaltung von der Fatah – verwendet die Karte ebenfalls.

Unten folgen die Namen der 11 politischen Parteien und ihre Logos, zu denen die PA-Landkarte „Palästinas“ gehört, die Israel auslöscht und es in „Palästina“ einschließt.

Hamas – Jerusalem ist unser Versprechen

Fatah-Bewegung

Volksfront für die Befreiung Palästinas – Der Puls des Volks

Die Zukunft (Partei von Mohammed Dahlan)

Palästina für alle (unabhängig)

Watan (unabhängig)

Wir werden zurückkehren (unabhängig)

Die Verpflichtung für die Heimat (unabhängig)

Erwachende Heimat (unabhängig)

Block Hingabe und Loyalität (unabhängig)

Freiheit und Würde (unabhängig)

Palestinian Media Watch hat die Leugnung des Existenzrechts Israels ausführlich dokumentiert und diese elf Parteien verbergen nicht, dass sie sich verpflichtet haben diese Ideologie weiterzuführen.

Palästinensisches Recht schließt Israelis ausdrücklich von Abstimmungen aus. Apartheid!!!

Elder of Ziyon, 25. März 2021

Uns ist unzählige Male dieses Jahr erzählt worden, dass Israel ein rassistischer Apartheidstaat sei, weil es den Palästinenser nicht erlaubt zu wählen, obwohl Israel großen Einfluss auf ihr Leben hat.

Es stellt sich heraus, dass das palästinensische Recht eine besondere Regelung hat, dass niemand mit israelischer Staatsbürgerschaft wählen darf.

Wahlrecht: …. Entziehung des Wahlrechts:
1. Personen soll das Wahlrecht entzogen werden, wenn er/sie:
a. dieses Recht infolge juristischer Entscheidungen … entzogen wurde.
b. von einer endgültigen juristischen Entscheidung für unfähig erklärt wurde.
c. wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, das die Ehre und Integrität verletzt…
d. die israelische Staatsbürgerschaft erwarb.

Israelische Leben werden sehr stark von dem beeinflusst, wer immer die PA führt. Wenn die Hamas gewinnt, könnte es bedeuten, dass Raketen aus der Westbank geschossen werden, die jeden einzelnen israelischen Bürger treffen können. Es könnte eine neue Intifada bedeuten, dass Terroristen über Abschnitte nach Israel strömen, wo der Sicherheitszaun nie fertiggestellt wurde.

Dennoch dürfen die Israelis nicht mitentscheiden, wer die PA führt.

Ist das nach Maßgabe der Israelkritiker keine Apartheid?

Tatsächlich ist das schlimmer. Das Gesetz sagt nicht, dass diejenigen mit, sagen wir, jordanischer Staatsbürgerschaft oder kanadischer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Palästinenser in den USA, die zurück nach Ramallah reisen, um abzustimmen, scheinen gemäß diesen Gesetzen wählen zu dürfen.

Nur israelischen Staatsbürgern ist es nicht erlaubt zu wählen. Das Gesetz richtete sich ausdrücklich gegen Israelis und niemanden sonst.

Wenn israelische Gesetze sagen, dass kein Nichtbürger wählen darf, „Apartheid“ ist, wie bezeichnen Sie dann ein Gesetz, nach dem die einzigen Menschen, die nicht wählen dürfen, Israelis sind?

Führer der Gemeinsamen Arabischen Liste unterstützt Netanyahu, wenn der zugibt, dass Falafel kein „israelisches“ Essen ist

The MidEast Beast, 25. März 2021

Mansour Abbas, der Führer der Vereinigten Arabischen Liste, ein Islamist und jetzt möglicher Königsmacher im Koalitionsbildungsprozess, hat zugestimmt Premierminister Benjamin Netanyahu zu unterstützen – unter einer Bedingung: Netanyahu muss öffentlich bestätigen, dass weder Falafel noch Humus „israelisches“ Essen sind.

Abbas sagt, er wird jeden Kandidaten unterstützen, der bereit ist sich vor die Knesset zu stellen und zu erklären: „Sowohl Falafel als auch Humus sind Beispiele für palästinensische Küche, die israelische Juden sich angeeignet haben und heute in einer langweiligeren Form kochen.“

„Mir ist egal, was Bibi mit Covid, der Wirtschaft oder der Westbank macht“, fuhr Abbas fort. „Er musst nur diese Erklärung abgeben.“

Netanyahu, der erpicht darauf ist an der Macht zu bleiben, da er fortgesetzten Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist, soll Berichten zufolge offen dafür der Forderung des Araberführers nachzukommen. Aber Netanyahu sieht sich auch internem Druck ausgesetzt, weil mehrere seiner mutmaßlichen Koalitionspartner jetzt sagen, sie werden ihre Unterstützung zurückziehen, wenn er Israels Anspruch auf die Kichererbsen-Gerichte aufgibt.

„Unsere jüdischen Urururgroßväter erfanden Falafel, als sie vom Pharaoh in Ägypten versklavt waren“, verkündete Bezalel Smotrich, der Führer der Partei Religiöser Zionismus. „Ich werde nicht dabei mitspielen 3.500 Jahre jüdischer kulinarischer Geschichte aufzugeben.“

Eine Chronik von Erstmaligem bei israelischen Wahlen

Von der ersten Wahl vor 72 Jahren bis zu der ersten vorgezogenen Wahl vor 70 Jahren ist Israels pulsierende Demokratie ein Werk in Bearbeitung.

Rachel Neiman, Israel21c. 11. März 2021


Wahlen 1977 – Likud-Plakate: 1977 führte Menahem Begin zu einer Wahl-Aufregung als Israels erster Premierminister, der nicht von der Arbeitspartei gestellt wurde. (Foto: GPO)

Am 23. März werden die Israelis zur Wahl stapfen, um einmal mehr ihre Stimmzettel bei der vierten Wahl innerhalb der letzten zwei Jahre abzugeben.

Das ist das erste Mal, dass Israel vier Wahlen innerhalb eines Zweijahres-Zeitraums abhält (und es gibt absolut keine Garantie, dass wir nicht innerhalb sehr kurzer Zeit eine fünfte haben werden).

Israels Demokratie ist ein pulsierendes Werk in Bearbeitung und das ist nicht das einzige historisch Erstmalige, das das Land erlebt hat.

Gehen Sie mit auf eine Tour von 20 weiteren erstmaligen Ereignissen bei Wahlen in Israel.

1. 1949 wurden Plakate aufgehängt, die die Bürger anhielten zur Wahl zu gehen, um Einwohner von Gebäuden über die Standorte ihrer Wahllokale für die ersten Wahlen zu informieren, die im neu gegründeten Staat Israel stattfanden.


“Geht wählen!” ermahnt ein Plakat von 1949 die Einwohner über den Ort ihres Wahllokals bei Israels ersten Wahlen (Foto: Nationalbibliothek Israels)

2. Dasselbe Jahr war das erste, in der eine Frauenpartei, gebildet von der Women’s Zionist Organization (WIZO) teilnahm. Auch wenn sie nur genug Stimmen für einen einzelnen Sitz in der ersten Knesset erhielt, rührte die WIZO die Trommel für die Gleichberechtigung.


Eine von der Women’s Zionist Organisation organisierte Frauenpartei gewann bei der Wahl 1949 einen Sitz (Foto: Nationalbibliothek Israels)

3. Die Wahl zur zweiten Knesset 1951 war eigentlich die erste Knessetwahl, da mit der Wahl von 1949 genau genommen die Nationalversammlung gewählt wurde.

Neue Immigranten waren eine entscheidende Kraft, weil große Anzahlen an Zuwanderern in massiven Wellen nach Israel gekommen und wahlberechtigt waren. Auf diesem Plakat wurde das „Sammeln aus dem Exil“ durch die Hapoel MaMizrachi – Mizrachi Arbeiterpartei (einer der Vorgänger der Nationalreligiösen Partei) – gefeiert.


Die massive Immgrationswellen, symbolisiert durch willkommen heißende offenen Tore, sollte eine eintscheidende Kraft bei der Wahl 1951 sein. (Foto: Nationalbibliothek Israels)

4. Der Fokus der Wahl zur dritten Knesset 1955 lag auf David Ben-Gurions Rückkehr, nachdem er sich 1953 in den Kibbuz Sde Boker zurückgezogen hatte.


Ein Plakat das David Ben-Gurions Comeback in die Politik 1955 verkündete (Foto: Nationalbibliothek Israels)

5. 1959 war das erste Mal, dass Mosche Dayan in die Politik eintrat, wo dieser Held – Generalstabschef und IDF-Kommandeur während des Sinai-Feldzugs – Kritik unterworfen wurde, wie dieses Plakat von der Partei Herut (Vorgänger des Likud) zeigt, das Dayan und die Mapai (Arbeitspartei) als von der Wirklichkeit und den Problemen der Armen losgelöst dargestellt wurden.


General Mosche Dayan und die Arbeitspartei wurden von der rivalisierenden Partei Herut als stocktaub gegenüber den Bedürfnissen der Armen kritisiert (Foto: Nationalbibliothek Israels)

6. Obwohl es weitere 16 Jahre dauern sollte, bis die Mapai von der Macht gestürzt wurde, kamen erste Veränderungen in der israelischen politischen Landschaft schon 1961 auf.

Im Kielwasser eines Machtkampfes innerhalb seiner Koalition über die Affäre Lavon (eine verbockte Spionage- und Guerilla-Operation in Ägypten) forderte Ben-Gurion vorgezogene Neuwahlen – zum ersten Mal in der israelischen Politik. Die Strategie hatte keinen Erfolg. Trotz eines historischen Raketenstarts, der eine Wahlkampfübung oder eine Vorführung regionaler militärischer Macht gewesen sein könnte oder auch nicht, trat Ben-Gurion von der Parteiführung zurück und bildete die Partei Rafi.

Golda und Schulamit

7. 1965 wurde zum ersten Mal eine politische Partei aufgrund ihrer Haltung zum Staat Israel von der Wahl ausgeschlossen. Das zentrale Wahlkomitee verbot die Partei Al-Ard (die arabische sozialistische Liste) und erklärte sie zu einer „illegalen Vereinigung“, weil ihre Initiatoren die [territoriale] Integrität des Staates Israel und seine Existenz verneinten“.

Al Ard legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein, der eine Mehrheitsentscheidung zugunsten des Verbots traf. „Die Mehrheit glaubt, dass einer Partei, die die Eliminierung des Staates Israel fordert, nicht erlaubt werden sollte an den Wahlen teilzunehmen.“ (Über die farbenprächtige Wahl von 1965 können Sie hier mehr lesen.)

8. Die Wahl für die siebte Knesset, 1969, war die erste nach dem Sechstage-Krieg. Nach dem Tod von Premierminister Levi Eschkol Anfang 1969 wurde Mapai-Generalsekretärin Golda Meir zur vorläufig amtierenden Premierministerin ernannt, die dann Ma’arach (eine Gruppierung aus den Arbeitsparteien Mapai und Ahdut Ha’avoda) in die Wahl von 1969 führte. Meir bleibt Israels erste und einzige Premierministerin.

9. Die Wahl im Dezember 1973, abgehalten im Schatten des Yom Kippur-Kriegs, war die erste, die eine Partei vorstellte, die sich hauptsächlich mit Bürger- und Menschenrechten befasst: Ratz (Vorläufer der Meretz), angeführt von Schulamit Aloni.

Die soziale Protestbewegung HaPanterim HaSchchorim (Israels Black Panther) stellte sich ebenfalls zur Wahl und kam dem Mindeststimmanteil nahe, gewann aber am Ende keinen Sitz. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums trat auch Meir Kahanes Partei Kach 1973 zum ersten Mal an, schaffte aber erst 1984 den Einzug in die Knesset.

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Mit Bürgerrechten, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit befasste Partieen wie Ratz und Israels Black Panther schlugen bei der Wahl 1973 Wellen (Foto: Nationalbibliothek Israels)

10. Ein erstes Mal für israelische Wahlen war 1977 der aufwühlende Sieg der Likud-Partei, der Menachem Begin als Israels ersten Premierminister seit der Gründung des Staats einsetzte, der nicht von der Arbeitspartei kam.

11. 1981 war das Aufkommen von Gewalt ein erstes Mal. Das Israel Democracy Institute kommentierte: „Es ist üblich den Wahlkampf für die 10. Knesset 1981 als die angespannteste und gewalttätigste in Israels Geschichte zu betrachten. Diese Wahl spiegelte extreme ethnische Spannung und – mehr als in jedem Wahlkampf davor oder danach – es gab eine starke Korrelation zwischen ethnischer Herkunft und Abstimmverhalten.“

12. Die Wahl von 1984 brachte mit der Bildung einer nationalen Einheitsregierung ein weiteres erstes Mal. Obwohl die Gruppierung die meisten Sitze gewann, war sie nicht in der Lage eine Koalition zu bilden und stimmte einer Rotation mit dem Likud zu. Die beiden Parteichefs Shimon Peres und Yitzhak Schamir füllten jeweils für zwei Jahre den Posten des Premierministers aus.

Abendunterhaltung

13. 1988 wurde die Wahl zur Abendunterhaltung, als politischen Parteien zum ersten Mal die Lizenz gegeben wurde ihre Wahlprogramme im einzigen Fernsehsender des Landes vorzustellen (erfahren Sie darüber hier mehr).

14. 1992 erlebte die Rückkehr einer von der Arbeitspartei geführten Regierung, angeführt von Yitzhak Rabin. Rabin wurde am 4. November 1995 ermordet, was ihn zum ersten und hoffentlich letzten israelischen Premierminister machte, der ermordet wurde.

15. Die Wahl von 1996 war das erste Mal, dass zwei getrennte Wahlscheine zusammen eingeworfen wurden: Einer für den Premierminister-Kandidaten, der andere für die politische Partei. (Die Direktwahl des Premierministers wurde von Ariel Sharon nach seiner Amtsübernahme 2001 abgeschafft.)

16. 1999 hatten zum ersten Mal zwei große parlamentarische Gruppen weniger als die Hälfte der Knessetsitze inne.

17. Das war auch das Jahr, in dem Aleh Yarok (Grünes Blatt), eine Partei, die für die Legalisierung von Cannabis eintrat, die politische Bühne betrat, auch wenn sie den Mindestanteil für den Einzug ins Parlament nicht schaffte.

18. Obwohl der Likud die Wahl 2003 gewann, war die 16. Knesset insofern einzigartig, als drei verschiedene Regierungen im Amt waren; Grund waren Meinungsverschiedenheiten wegen der Abkoppelung vom Gazastreifen: Erst eine Mitte-Rechts-Regierung aus Likud, Nationaler Union und National-religiöser Partei; als zweites, 2004, eine Mitte-Links-Koalition aus Likud, Vereinigtem Thora-Judentum und der Arbeitspartei; und schließlich, nach der Abkoppelung im August 2005, spaltete sich der Likud und Ariel Sharon bildete Kadima – das erste Mal, dass ein Premierminister im Amt sich von einer bestehenden Partei trennte.

19. Bei der Wahl 2006 kam erstmals eine andere Partei als die Arbeitspartei oder der Likud an die Macht: Kadima, geführt von Ehud Olmert, der die Parteiführung nach Sharons lähmenden Schlaganfall übernommen hatte.

20. 2009 war Kadima – jetzt unter Leitung von Tzipi Livni – trotz der gewonnenen Mehrheit nicht in der Lage eine Koalition zu bilden und die Regierung wurde von Benjamin Netanyahu gebildet, der – ein weiteres historisches erstes Mal – Ben-Gurions Rekord als Israels am längsten amtierender Premierminister ablöste. Es bleibt abzuwarten, ob seine Siegeserie anhält.

Weitere archivierte historische Wahlpropaganda, Nachrichtenmedien und andere kurzlebige Erscheinungen finden Sie auf Election Chronicles, einer Online-Ausstellung der Nationalbibliothek Israels.

Apartheid? (61)

Arye Sharuz Shalicar, twitter, 2. März 2020