Israels veränderte politische Landschaft bleibt konfus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Premierminister Benjamin Netanyahus Entscheidung im Mai diesen Jahres Neuwahlen vorzuschlagen statt Präsident Reuven Rivlin sein Mandat eine Regierung zurückzugeben, wurde zum Rohrkrepierer. Die Wahl vom 17. September hat die politische Landschaft ohne Aufhebung des Durcheinanders verändert.

Die zwei größten Parteien verloren Sitze. Der Likud – diesmal nach einem Zusammenschluss mit Mosche Kahlons Kulanu – verlor die meisten. Statt 38 Sitzen hat er jetzt nur 32. Blau und Weiß, die damals 35 Sitze gewann, hat jetzt 33 inne. Die religiösen Partner des Likud im Mitte-Rechts-Block konnten die Sitzverluste des Likud nicht kompensieren. Die ultraorthodoxe Schas gewann einen Sitz dazu und hat jetzt 9, die ultraorthodoxe Vereinigtes Thora-Judentum verlor einen Sitz und hat nun noch sieben; und die gestärkte religiös-zionistische Yamina behauptete 7 Sitze, ein Zugewinn von zweien. Der Mitte-Rechts-/ultraorthodoxe Block, der nach der Wahl im April keine Regierung bilden konnte, weil er 60 Sitze inne hatte, verharrt jetzt bei 55. Es ist aber noch zu früh zu erklären, dass die Ära Netanyahu vorbei ist, wie es einige lokale und Auslandsmedien machten.[1]

Die rechtsextreme Partei Otzma Yehudit kam nicht über die 3,25%-Hürde, anders als in mehreren der letzten Umfragen vor der Wahl vorhergesagt.[2] Doch selbst wenn sie vor der Wahl zurückgezogen worden wäre, hätte sich die Gesamtsituation nicht wesentlich verändert. Kurz vor dem Wahldatum kündigte Noam als weitere religiöse Partei an, dass sie nicht an zur Wahl antreten wird.[3]

Auch Blau und Weiß-Chef Benny Ganz kann keine Regierung bilden. Mit seinen natürlichen Partnern, von denen die Avoda-Gescher 6 Sitze inne hat und die linksextreme Demokratische Union mit 5 Sitzen, verfügt sein Bock über 44 Sitze, einen weniger als nach der Wahl im April 2019. Um eine Regierung zu bilden, würde Gantz die Unterstützung zweier weiterer Parteien benötigen. Eine ist Israel Beteinu, die jetzt über 8 Sitze verfügt, ein Zugewinn von dreien. Ihr Führer Avigdor Lieberman hat gesagt, dass er nur eine Einheitsregierung aus Blau und Weiß und dem Likud unterstützen wird. Darüber hinaus würde Gantz die Unterstützung der meisten Mitglieder der Gemeinsamen Arabischen Liste benötigen, die 3 Sitze dazugewann und jetzt 13 inne hat. Solche Unterstützung würde für eine Reihe rechter Abgeordneter von Blau und Weiß nicht hinnehmbar sein.

Doch eine Einheitsregierung zu bilden ist schwierig, weil Blau und Weiß erklärt hat, sie werde sich an keiner Regierung Netanyahu beteiligen. Netanyahu befindet sich vorübergehend im Vorteil. Solange es keine neue Regierung gibt, bleibt er Premierminister. Eine mögliche Anklage seiner Person in den kommenden Monaten wegen Betrugs könnte die Lage ändern. Dann wird der Druck auf Netanyahu zunehmen, er solle zurücktreten. Wenn das geschieht, wird eine Einheitsregierung wahrscheinlicher.

Ein weiteres Szenario ist, dass einige Abgeordnete eines der beiden Blöcke überlaufen könnten. Eine Frage lautet zudem, ob Gantz die aus drei Parteien bestehende Blau und Weiß zusammenhalten kann.

Der ehemalige Premierminister Ehud Barak gründete im Juli eine neue Partei, die Israelisch-demokratische Partei. Er sagte: „Sie wird dem Land die Hoffnung und den Mut zurückbringen.“[4] Die Wahl zeigte allerdings, dass sie nicht viel Unterstützung hatte.

Danach wurde eine neue Gruppe in der extremen Linken gebildet, die sich Demokratische Union nannte. Ihr Hauptbestandteil war die Partei Meretz, die im April 4 Sitze gewann. Die Israelisch-Demokratische Partei schloss sich genauso an wie eine Reihe Überläufer aus der Arbeitspartei, angeführt von Stav Shaffir. Für diesen Zug musste sich die Knesset-Mitgliedschaft aufgeben, die sie mit der Arbeitspartei im April gewann.

Die Demokratische Union wurde die kleinste Partei in der Knesset. Die Folge war, dass der Arabische Abgeordnete Assawi Freij von der Meretz – der einzige arabische Abgeordnete, der nicht der Gemeinsamen Liste angehört – seinen Sitz in der Knesset verlieren wird. Sein Platz wird vom einzigen Abgeordneten von Israels Demokratischer Partei übernommen werden, dem ehemaligen Vize-Stabschef Yair Golan. Schaffir gewann ihren Abgeordnetensitz zurück.

Meretz hatte erst zugestimmt sich mit der Israelisch-Demokratischen Partei zusammenzuschließen, nachdem Barak sich für den Tod von arabischen Protestierenden während der Krawalle vom Oktober 2000 entschuldigte, als er Premierminister war.[5] Das war eine Bedingung Freijs, der jetzt seinen Sitz an Golan verlor. Meretz verlor bei der Wahl im April einen Sitz und jetzt noch mehr. Die Partei verbleibt jetzt bei 3 Abgeordneten.

Man sollte die Resultate der jüngsten Wahl auch mit denen von 2015 vergleichen. Ein wichtiges Ergebnis ist der bodenlose Absturz der Avoda (Arbeitspartei). Damals, unter der Führung von Yitzhak Herzog und zusammen mit Tzipi Livnis Bewegung, gewann die Liste 24 Sitze. Bei der Wahl im April 2019 fiel sie auf 6 Sitze. Jetzt, unter der neu-alten Führung von Amir Peretz, gewann sie diese Anzahl an Sitzen nur über den Zusammenschluss mit Orly Levy-Abekasis‘ Gescher-Bewegung.

Es wurde erwartet, dass die Wahlbeteiligung niedriger ausfallen würde; das Gegenteil war der Fall, infolge einer Zunahme bei den arabischen Wählern. Das hat personelle Folgen. Es wird schätzungsweise 16 neue Abgeordnete geben, die sich auf eine Reihe von Parteien verteilen. Rund 12 im April gewählte Abgeordnete werden ihre Sitze verlieren, davon 7 vom Likud und 2 von Blau und Weiß sowie 2 von Yamina. Vier weitere, davon 3 von der Avoda, beschlossen diesmal nicht anzutreten.

Es sind andere Szenarien als die erwähnten möglich. Große Sicherheitsprobleme könnten eine Einheitsregierung ohne Vorbedingungen rechtfertigen. Auch eine dritte Wahl ist nicht völlig auszuschließen.

[1] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5591807,00.html; www.economist.com/leaders/2019/09/19/the-reign-of-bibi-netanyahu-is-ending

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_September_2019_Israeli_legislative_election

[3] www.timesofisrael.com/fringe-far-right-party-noam-quits-knesset-race-2-days-before-elections/

[4] www.timesofisrael.com/barak-announces-name-of-new-political-party-democratic-israel/

[5] www.jpost.com/Israel-News/Barak-apologizes-for-Palestinians-killed-during-protests-while-he-wa

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Die erneuten Neuwahlen

Dry Bones, 18. September 2019

Sie sagten der israelischen Öffentlichkeit, es müssen Neu-Neuwahlen geben, also machten sie das. Und erhielten dasselbe Ergebnis.

Warum Israelis ihr 9/11 nie vergessen haben

Viele Amerikaner sind in Sachen Terrorismus in eine Mentalität vom 10. September 2001 zurückgesunken. Ist in den Gemütern der Israelis hingegen ist der Horror der zweiten Intifada immer noch sehr stark vorhanden.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 11. September 2019

Am 18. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 gedachten Regierungsvertreter und Institutionen überall in Amerika der Schrecken dieses Tages. Aber nach all den Jahren gibt es ein Gefühl, dass – anders als für diejenigen, die Familienmitglieder oder enge Freunde verloren – die Feiern zunehmend eine Sache sind, bei der die Dinge durchgezogen werden, als dass nationale Trauer gezeigt wird.

Sehr ähnlich der Art der Erinnerung an den japanischen Angriff auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 – eine vergleichbare Tragödie, die das Leben der Nation veränderte – die Routine und dann letztlich zu einer Fußnote wurde, während die Jahrzehnte vergingen, wird der 9/11 ein Augenblick, der in der Vergangenheit eingefroren ist statt einer Erinnerung an die gefährliche Welt, in der wir immer noch leben.

Dass dies stimmt, ist wahrscheinlich genauso ein Produkt der menschlichen Natur wie das Versagen unserer Führungskräfte in der Welt nach dem 9/11. Aber es lohnt sich aufzuzeigen, dass dieser Prozess in Israel nicht wiederholt wurde, als die Zeit seit dem Ende der zweiten Intifada verging, die ihren Opfern ähnlich weit verbreiteten Schrecken brachte. Wie ein in der New York Times veröffentlichtes, vorausahnendes Op-Ed von Matti Friedman feststellte, hängt die Erinnerung an das Schlachten über der israelischen Gesellschaft und ist immer noch ein entscheidender Faktor in ihrer Politik.

Es gibt tiefgreifende Unterschiede zwischen dem 9/11 und der Intifada. Der 9/11 war ein Tag, der sich zum Glück auf amerikanischem Boden nie wiederholte (ein Punkt, der Präsident George W. Bush in der Öffentlichkeit anscheinend nicht gedankt wurde, obwohl die meisten von uns annahmen, dass wieder etwas passieren würde). Im Gegensatz dazu war das, was den Israelis zustieß, mehrere Jahre Terror-Abnutzungskrieg mit hunderten Anschlägen, einschließlich Selbstmord-Bombern, die im ganzen Land zuschlugen statt sich auf nur ein paar Orte zu konzentrieren.

Die Amerikaner identifizierten sich mit den Opfern des 9/11 und hatten Angst, sie könnten die nächsten sein. Aber das war nicht vergleichbar mit der Tortur, die alle Israelis tagtäglich durchlitten, da sie nie wussten, ob der nächste Bus, den sie nahmen oder das Restaurant oder Nachtclub, den sie betraten, das Ziel eines Bombers sein würde.

Die überwältigende Mehrheit der Israelis war nicht nur von der Erfahrung traumatisiert, sondern auch gezwungen zu akzeptieren, dass dieser Glaube an Politik, die in territorialem Kompromiss und Vertrauen in palästinensische Absichten wurzelte, unangebracht war. Das Bewusstsein, dass die Angriffe durch einen Versuch in Form der Oslo-Vereinbarungen Frieden zu schließen möglich gemacht wurden, wenn nicht gar unausweichlich waren, an den die meisten Israelis einst geglaubt hatten, ist damit um so schmerzlicher.

Einige der Linken glauben, Israelis seien zu Unrecht von dieser Zeit besessen und würden es verfehlen anzuerkennen, dass die Bedrohung durch den Terror in vieler Hinsicht nachgelassen hat. Aber die meisten im Land begreifen richtigerweise, dass selbst mit dem Bau der Sicherheitsbarriere in der Westbank und Jerusalem, mit Checkpoints, die die Fähigkeit der Terroristen zu agieren beobachten sowie den Batterien „Eiserne Kuppel“, die auf Terrorraketen schießen, ihre Sicherheit nichts ist, dass sie für selbstverständlich nehmen können, solange Hamas und die PA, die die Flut an Terroranschlägen verübten, an der Macht bleiben.

Das ist der Grund, dass Premierminister Benjamin Netanyahu, trotz all des Gepäcks, das zehn aufeinander folgende Jahre im Amt mit sich bringen, weiterhin die Loyalität so vieler Wähler behält. Während seine Gegner sich über seinen Anspruch „Mr. Security“ zu sein lustig machen, begreift die Öffentlichkeit, dass er die einzigartige Fähigkeit hat den Terrorismus in Grenzen zu halten, während er beim Einsatz von Gewalt umsichtig ist. Während viele Amerikaner ihn verunglimpfen, er habe nicht den „Mut“ Risiken für Frieden einzugehen, den die Palästinenser nicht einmal zu wollen scheinen, begreifen die Israelis, dass sein Job in erster Linie darin besteht für ihre Sicherheit zu sorgen – nicht Kritiker im Ausland zu beeindrucken.

Im Gegensatz dazu spielt die Erinnerung an den 9/11 bei der Festlegung der US-Außen- oder -Sicherheitspolitik kaum eine Rolle.

Das hat zum Teil mit der Ermüdung infolge der Art zu tun, wie die Kriege im Irak und Afghanistan sich in die Länge zogen, ebenso wie die Tatsache, dass viele, wenn nicht die meisten von uns – eine Kategorie, die offenbar den Präsidenten der Vereinigten Staaten einschließt – zu glauben scheinen, dass der Einsatz amerikanischer militärischer Gewalt gegen die Täter vom 9/11 und deren Verbündete wie die Taliban zusätzlich zu anderen Bedrohungen des internationalen Friedens wie Saddam Hussein ein Fehler war.

Es scheinen mehr Amerikaner überzeugt zu sein, dass die Bekämpfung islamistischer Terroristen Unsinn ist, als es solche gibt, die zu Wachsamkeit raten oder Befürchtungen wegen der Wiederbelegung von Gruppen wie ISIS und der Gefahr äußern, die von Regimen wie dem Iran ausgeht. In den Augen mancher bestand die große Sünde des 9/11 darin, dass es zu extremen Vorurteilen gegen unschuldige Muslime führen könnte, selbst wenn die Vorstellung von Gegenreaktionen wegen des 9/11 mehr Mythos als Tatsache ist.

Wie anders kann man das Fehlen allgemeiner Empörung über den Gedanken erklären, Frieden mit den Taliban zu schließen – den Verbündeten und Gastgebern von Osama bin Laden – außer mit einer 10. September-Mentalität, die sich wünscht die Vereinigten Staaten um jeden Preis aus dem Nahen Osten herauszuziehen?

Präsident Donald Trump stellte US-Streitkräfte ab um ISIS zu bekämpfen und zu besiegen – eine Nachfolgegruppe der Al-Qaida, deren Aufstieg durch Präsident Barak Obamas Abzug aus dem Irak ermöglicht wurde. Aber er scheint jetzt mehr daran interessiert zu sein sich in Afghanistan und Syrien aus dem Staub zu machen, als diesen Kampf fortzusetzen. Er könnte jetzt auch überlegen Bemühungen zurückzufahren den weltführenden staatlichen Terrorförderer unter Quarantäne zu stellen: den Iran. Demokraten kritisieren Trump für die Art, wie er diese Politik betreibt, obwohl sie kein Problem mit deren Inhalten haben.

Das bedeutet: Was die Festlegung der US-Politik betrifft, wird die Erinnerung an den 9/11 rapide nicht mehr bedeutender sein als Pearl Harbor.

Während die Amerikaner beschlossen haben die Bedeutung der fortgesetzten Bedrohung ihrer Sicherheit durch Terror zu ignorieren, haben die Israelis diesen Luxus nicht. Diejenigen, die sich fragen, wie die israelischen Wahlen ausgehen oder wieso Netanyahu weiter so beliebt ist, sollten sich zur Erklärung ansehen, wie das Land über seine Version eines 9/11 denkt.

Die eine Sache, über die kein Israeli reden will

Der entscheidende Faktor in der nächsten Wahl – und der Grund für Benjamin Netanyahus Langlebigkeit als Regierungschef – ist verdrängte Erinnerung

Matti Friedman, The New York Times 9. September 2019

Flucht vor einem Selbstmord-Bombenanschlag im Jahr 2002 im Café Moment in Jerusalem, bei dem 11 Israelis getötet wurden (Foto: Lior Mizrahi/Getty Images)

Versucht man Israels Wahl am 17. September zu verstehen, die zweite innerhalb von sechs Monaten, dann kann man sich schnell in Einzelheiten verlaufen – Korruptionsvorwürfe, Koalitionsgerangel, Gezänk zwischen Links und Rechts. Aber die beste Erklärung könnte ein kleiner Film sein, den Sie wahrscheinlich nicht sehen werden; er handelt von etwas, über das die Leute hier lieber nicht sprechen.

Die Eröffnungsszene von „Born in Jerusalem and Still Alive“ (In Jerusalem geboren und immer noch am Leben), der gerade den ersten Preis des Jerusalem Film Festival gewann, fängt die Hauptfigur ein, wie er eine Grimasse zieht, als er eine wortgewandte Fremdenführerin hört, die ihrer Gruppe die Innenstadt von Jerusalem als „wunderschön“ beschreibt, das „Zentrum des Nachtlebens und des Essens für die junge Generation“. sie Ronen, ein ernster Mann Ende dreißig, unterbricht.

„Glauben Sie ihr nicht“, sagt der den Touristen in hebräisch gefärbtem Englisch. „Sehen Sie diesen Markt? Vor fünfzehn Jahren war das Kriegsgebiet. Direkt neben meiner Oberschule gab es einen Terroranschlag. Neben der Universität dort gab es einen Terroranschlag. Als ich das erste Mal Sex hatte, gab es einen Terroranschlag.“ Eine der Terroristinnen schlängelt sich interessiert zu ihm durch. „Ja“, sagt Ronen ihr, „wir mussten anhalten“.

Kein Einzelereignis hat Israels Bevölkerung und Politik so geformt wie die Welle der Selbstmord-Bombenanschläge, die Palästinenser in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts verübten. Ein Großteil dessen, was Sie hier 2019 sehen, ist die Folge dieser Zeit und jede Wahl seitdem ist in ihrem Schatten erfolgt. Die Anschläge, bei denen hunderte israelischer Zivilisten getötet wurden, beendete die Hoffnung auf einen Verhandlungsfrieden und vernichtete die Linke, die an der Macht war, als die Welle einsetzte. Jegliches Mitgefühl, das die Mehrheit der Israelis gegenüber den Palästinensern empfand, verflog.

Mehr als jede andere Entwicklung erklärt diese Periode die Dauerhaftigkeit des Benjamin Netanyahu, die Außenseiter zu begreifen sich manchmal schwer tun. Einfach ausgedrückt: In dem Jahrzehnt, bevor Netanyahu 2009 an die Macht kam, begleitete uns an öffentlichen Orten Todesangst. Es bestand das Risiko, dass dein Kind im Bus von der Schule nach Hause in die Luft gejagt wurde. Im Jahrzehnt seitdem hat das aufgehört. Neben dieser Tatsache verblassen alle anderen Dinge. Welche Anerkennung auch immer dem Premierminister dafür gebührt, für viele Wähler reicht das als Grund aus, um ihn am 17. September an der Macht zu halten.

Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Jahre ist es erstaunlich, wie selten sie tatsächlich in Gesprächen aufkommt. Entlang der Jaffa Road, der am härtesten getroffenen Straße (und dem Handlungsort von „Born in Jerusalem“) sind die Spuren fast unsichtbar geworden. Die Pizzeria Sbarro, wo 2001 ein palästinensischer Selbstmordbomber 15 Menschen tötete, darunter 7 Kinder und einen Schwangere, ist heute eine Bäckerei mit anderem Namen. Sie befindet sich ein paar Schritte entfernt von der Stelle, an der ich diese Zeilen schreibe und ist voller Kunden, von denen viele wahrscheinlich nicht wissen, was dort geschah.

Darum geht es in „Born in Jerusalem“. Nicht um Politik, sondern das Verdrängen der persönlichen Erinnerung, die es uns gestattet hat weiterzumachen, während es ein verunsicherndes Gefühl fehlender Zeit hinterließ.

Die Pizzeria an der Jaffa Road, in der 2001 15 Menschen von einem palästinensischen Selbstmord-Bomber getötet wurden. Heute ist es eine Bäckerei. (Foto: Peter Dejong/Associated Press)

In einer weiteren Szene des Films diskutieren Ronen und die Frau, für die er sich interessiert, Asia aus Jerusalem, über diese Jahre, die sie nur als „die Zeit der Anschläge“ bezeichnen kann. Es erlaubt ihm auf das Seltsamste dieser Zeit zu deuten, das darin besteht, dass sie keinen Namen hat. Die Palästinenser nennen sie die „zweite Intifada“ und die Israelis umschreiben sie als „die Situation“.

Sie wird nicht offiziell als Krieg betrachtet, obwohl dabei mehr Israelis starben als im Sechstage-Krieg von 1967. Und niemand kann genau sagen, wann sie begann oder endete. Die Anschläge nahmen Mitte der 1990-er Jahre zu, als Israel einen Friedenshandel verfolgte und Land abgab, aber das Schlimmste kam zwischen 2000 und 2004. Obwohl andere Formen der Gewalt fortbestehen, gab es den letzten israelischen Todesfall durch einen palästinensischen Selbstmord-Bomber im Jahr 2008.

Das Verdrängen der Erinnerung hat der Palästinenserführung geholfen so zu tun als sei nichts davon je geschehen und wenige der Auslands-Journalisten, die heute aus dem Land berichten, waren damals hier. Warum haben moderate Israelis Angst aus der Westbank abzuziehen? Warum ist die einst dominante Linke zu einem mageren parlamentarischen Rest geworden? Warum gibt es eine Sperranlage? Warum wird das Wort „Frieden“ sarkastisch betont, während das Wort „Sicherheit“ eine Art übernatürliches Gewicht besitzt? Wenn Sie damals nicht in Israel waren und Zugang zum nationalen Unterbewusstsein haben, wird die Antwort schwer nachvollziehbar sein.

Der Ronen im Film ist das Alter Ego von Yososi Atia (39), der ihn spielt und das Drehbuch zum Film schrieb sowie mit Regie führte. Atia durchlebte diese Jahre, wie ich, als College-Student. Seine Filmfigur kann das Schweigen nicht ertragen oder das Gefühl, dass er verrückt ist sich zu erinnern, also fängt er an eigene Führungen durch das Herz der Stadt zu geben: Die Pizzeria Sbarro, den Ort, wo zwei Bomber sich gemeinsam am Zionsplatz sprengten, den Gemüsemarkt, der immer wieder getroffen wurde.

Er gibt Touristen alte Nokia-Handys und lässt sie eines der Schlüsselrituale der Zeit simulieren: die Anrufe, die wir nach Anschlägen tätigten, um unseren Familien zu sagten, dass es uns gut geht. Es ist unklar, ob das als Bildung für die Leute gemeint ist, die er herumführt oder als Therapie für sich selbst. Er erklärt die merkwürdigen sozialen Berechnungen, die einem Anschlag folgten: Wenn gerade acht Menschen, sagen wir: in einem Bus, getötet wurden, könntest du an dem Abend mit einem Freund einen trinken gehen? (Ja.) Was wäre, wenn es zwölf in einem Café waren? Könntest du zu einem Date gehen? (Nein.) Ronen hat doch tatsächlich eine Grafik dazu.

Ich erinnere mich an diese Zwickmühlen der Terror-Etikette, genauso daran dass ich an einer Bushaltestelle stand und hörte, wie ein Selbstmord-Bomber sich eine Straße weiter sprengte und 11 Menschen im Café Moment ermordete. Meine Mutter ging durch den Bahnhof von Nahariya, unmittelbar bevor ein Selbstmord-Bomber dort zuschlug; und meine Schwester war in einer Cafeteria der Hebräischen Universität, als Palästinenser sich in einer anderen Cafeteria sprengten. Ich habe viele derartige Erinnerungen, die allesamt für damals Standard sind.

Als ich mit Atia sprach, sagte er, er dachte die Israelis würden das Thema aus einem offensichtlichen Grund meiden: Es ist zu entsetzlich. Weil das Gemetzel nicht auf einem weit entfernten Schlachtfeld oder beschränkt auf Soldaten stattfand, die Erfahrung die gesamte Gesellschaft umfasste und man solche Bilder oder die Angst nicht vergessen kann, selbst wenn du sie in die dunkelsten Schichten deines Gehirns verbannt hast. „Das war kein militärischer Krieg, das war ein ziviler Krieg und die Opfer waren Zivilisten“, sagte er. Seine Figur, Ronen, will darüber reden und das macht ihn seltsam. „Niemand will zuhören.“

Atias Film handelt nicht von irgendwelcher erkennbarer Wut auf die Palästinenser oder sonst irgendjemanden, nicht einmal als Ronen demonstriert, wie der Sbarro-Bomber einen Gitarrenkoffer mit seinem Sprengstoff bestückt. Der Ansatz ist eine Art leichter Surrealismus. Am nächsten an einen politischen Kommentar kommt er, als er aufzeigt, dass auf den Gedenktafeln für die Anschläge aus den 1990-ern, den Jahren des Friedensprozesses, den Namen der Opfer der traditionelle jüdischen Satz „Möge ihre Erinnerung ein Segen sein“ folgte. In den frühen 2000-ern änderte sich das zu einem anderen Satz aus der Tradition: „Möge Gott ihr Blut rächen.“

Für einen Zuschauer der sich an diese Zeit erinnert, entstammt viel von der Resonanz des Films dem Kontrast zwischen dem, was Ronen auf seinen Führungen beschreibt und der vergesslichen Stadt von heute um ihn herum. Der Jaffa Road, die in den schlimmsten Augenblicken öde und verlassen war, wurde ein Facelifting verpasst und eine neue Straßenbahn gegeben; sie ist heute gedrängt voll mit Fußgängern, lebhaft und nicht wiederzuerkennen. Die von Ronen seinen Touristen beschriebenen Ereignisse sind kaum zu glauben.

Aber er weiß, was geschah und genauso weiß es die israelische Wählerschaft. Ein Psychiater könnte uns sagen, dass etwas um so stärker verdrängt wird, je mehr Macht es ausübt. Wenn also Netanyahu in einer Wahlwerbung erklärt, dass „wir in der stürmischen See des Nahen Ostens bewiesen haben, dass wir Israel als eine Insel der Stabilität und Sicherheit erhalten können“, dann wissen wir alle, was er meint, selbst wenn wir nicht für ihn stimmen. Das ist seine stärkste Karte und wenn er gewinnt, wird das der Grund dafür sein. Das Szenario, das wir fürchten, ist klar, selbst wenn es keinen Namen hat. Es braucht keinen.

Gedankenverlorenes Territorium: Bei den nächsten Wahlen wird es mehr politische Parteien als Wähler geben

PreOccupied Territory, 4. April 2019

Seit 2016 ist jeder Abiturient einer neuen Partei zugordnet worden.

Journalisten und politische Analysten sagten heute voraus, wenn die nächste Regierung die volle, vierjährige Legislaturperiode übersteht, wird die Zahl der Parteien, die um die Sitze in der Knesset konkurrieren, im nächsten Wahlkampf die Zahl der Wahlberechtigten überschreiten.

In ihrem Artikel in Ha’aretz von heute Morgen vermerkten professonielle Demoskopen und Politikexperten, dass das Tempo der Registrierung von Parteien beim Wahlvorstand die der Geburtenrate überschritten hat; wenn also beide Raten ihrem aktuellen Trend folgen, werden die Parteien bis ins erste Halbjahr 2023 die Zahl der Wähler überschreiten.

„Das alles gilt nur, wenn die Regierung, die sich nach den aktuellen, für den 9. April geplanten Wahlen bilden wird die vollen zweieinhalb Jahre übersteht, was israelische Regierungen in den letzten 7 Jahrzehnten selten getan hat“, erklärte der Artikel. „Wenn die Rate der neuen Partei-Registrierungen sich ändert, wird sich außerdem entsprechend der Punkt verschieben, an dem die Parteien die Wähler an Zahl übertreffen.“ Das offizielle Datum für Wahlen kommt an einem Dienstag im jüdischen Monat Heschwan – im Herbst – nach der Vollendung von vier Jahren seit dem vorherigen Wettstreit, so dass theoretisch fast fünf Jahre zwischen Wahlen vergehen können. Die letzten Wahlen wurden im Mai 2015 abgehalten.

Derzeit gibt es in Israel in etwa fünf Millionen Wahlberechtigte; im Vergleich dazu gibt es vierhunderttausend politische Parteien. Es haben allerdings neue Parteien viel schneller angefangen sich zu bilden als in früheren Jahren: Zur Zeit der früheren vorigen Jahren vor fast vier Jahren gab es etwa zweihunderttausend Partien und zwei Jahre davor waren es nur siebzigtausend. Beim aktuellen Tempo werden die Parteien die Wähler rechtzeitig vor dem Heschwan 5884 nach dem jüdischen Kalender oder Oktober/November 2023 nach dem gregorianischen überholen.

„Besonders diese letzen 15 Jahre haben geometrische Zunahmen in der Bildung von Parteien erlebt“, stellt der Artikel fest. „Seit 2016 ist jeder Oberschul-Absolvent einer einzigartigen neuen Partei zugeordnet worden und Haushalte haben  versucht ihren politischen Einfluss sowie ihr Einkommen zu verstärken, indem sie sich seit den späten 1990-er Jahren als Einheiten registrieren ließen.“

Der Einfluss dieses Phänomens auf Wahlen bleibt unklar. „Die meisten der fraglichen Parteien werden es niemals zu irgendetwas Konsequentem bringen oder längere Zeit Aufmerksamkeit auf sich ziehen“, warnen die Autoren. „Wie Lyndon Johnsen gesagt haben soll, beseht die grundlegendste Fähigkeit eines Politikers darin zu wissen, wie er zählt. Die Leute werden zumeist für die bestehenden, traditionellen Parteien stimmen, die eine Chance haben in die Knesset einzuziehen – immerhin beträgt die Hürde immer noch 3,25% der Stimmen. Es wäre daher vergeblich für die singuläre Partei der eigenen Familie zu stimmen oder für eine obskur, irrelevante, die niemand außer einem selbst kennt und von der die eigenen Freunde noch nie gehört haben, wie die ‚Kulanu‘.“

Die Wahl in Deutschland: der langfristige Einfluss der Vergangenheit

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die gerade stattgefundenen Parlamentswahlen haben einmal mehr gezeigt, dass Deutschland den Einfluss seiner kriminelle Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg nicht aus seinem System waschen kann. Der Wahlerfolg der Partei AfD, die 12,6% der Stimmen erhielt, wird allgemein als Beispiel dafür betrachtet, dass die Wähler die Politik der offenen Tür ablehnen, die seit September 2015 mehr als eine Million Migranten nach Deutschland gebracht hat, darunter viele Muslime aus Syrien und dem Irak.

Ein Schlüsselelement der unangebrachten Politik der offenen Tür der Regierung bestand darin der Welt zeigen, dass das heutige Deutschland das Gegenteil von Nazideutschland ist. Letzteres verfolgte eine ethnische Minderheit in Tötungsabsicht. Das heutige Deutschland versuchte riesige Zahlen eine anderen Minderheit willkommen zu heißen. Als Ergebnis dieses falschen Konzepts verlor die führende Christlich-Demokratische Union enorm und erhielt bei der Wahl einen niedrigeren Stimmenanteil als bei allen vorherigen Wahlen mit Ausnahme von 1949. Das wird üblicherweise als hauptsächlich mit der weitverbreiteten Opposition zum riesigen Migrantenstrom in Verbindung stehend interpretiert.

Es gibt viele weitere Beweise für das Argument, dass der Einfluss des Zweiten Weltkriegs immer noch von Bedeutung ist. Hier können nur ein paar wenige genannt werden: Eine Reihe von Umfragen zeigt über die Jahre, dass mindestens 40% der Deutschen Israel dadurch dämonisieren, dass sie von ihm denken, es behandle die Palästinenser so wie die Nazis die Juden.[1] Das ist eine mutierte zeitgenössische Auffassung aus der Nazizeit, in der Juden als das absolut Böse galten – jetzt wird Israel als das absolut Böse betrachtet. Das sagt weit mehr über die Psyche dieser Deutschen aus als über Israel. Der verstorbene, in Deutschland geborene israelische Psychologe Nathan Durst, der solche Phänomene analysierte, sagte: „Wenn alles furchtbar wird, gibt es kein absolutes Böses mehr. Das ist eine große Erleichterung für die Erben der Schuld.“[2]

Dieselbe Notwendigkeit die Vergangenheit zu „kompensieren“ gibt es in vielen deutschen Medien. Benjamin Weinthal hat in der Jerusalem Post die regelmäßigen starken Verfälschungen der linken Tageszeitung taz zum palästinensisch-israelischen Konflikt aufgezeigt.[3]

Ein Ereignis illustriert das extreme Bedürfnis einiger führender Deutscher Israel zu dämonisieren. Es ist wegen der beteiligten Person und der Zeitung, die seinen Text veröffentlichte, ikonenhaft. Die „liberale“ Süddeutsche Zeitung veröffentlichte 2012 ein Hass-Gedicht des Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass. Er behauptete, dass Israel zum Ziel habe am iranischen Volk mit Atombomben Völkermord zu verüben.[4] Das war eine der ekelhaftesten Beschuldigungen in einem großen Spektrum an Dämonisierungstricks. Ohne jegliche Basis in der Realität wird ein Ziel der Vorbereitung einer extrem üblen Tat in der Zukunft beschuldigt.

Grass, der die Sozialdemokraten unterstützte, hatte keine makellose Vergangenheit. Im Alter von 17 Jahren trat er freiwillig der Waffen-SS bei. Mehr als 60 Jahre lang verbarg er diesen Umstand.[5] Dieselbe „Qualitäts“-Zeitung hat zudem antisemitische Karikaturen über Israel veröffentlicht.[6]

Grass‘ hetzendes Gedicht erinnerte mich an eine ganz andere Beschuldigung zukünftiger böser Taten. Als ich 1990 im Ausland für ein Buch zum wirtschaftlichen und politischen Potenzial Italiens recherchierte, interviewte ich ein Mitglied der Geschäftsleitung einer der größten deutschen Banken. Sein Vater war ein prominenter sozialdemokratischer Politiker. Sein Interesse an unserem Gespräch nahm stark zu, als er bemerkte, dass ich Israeli war.

Wir diskutierten allerlei deutsche, jüdische und israelische Themen. Er merkte an, dass zeitgenössische Deutsche in der Lage seien dasselbe zu tun, was die Nazis den Juden antaten. Ich glaubte das damals nicht, glaube es auch heute nicht. Wenn jedoch ein solcher Vorwurf von den internationalen Medien und anderen systematisch propagiert worden wäre, bis 40% der Europäer es glauben, dann wäre Deutschlands Führungsposition in Europa unhaltbar geworden.

Zusätzlich zu dem oben Erwähnten bestätigen viele weitere Beispiele die wichtige Botschaft: Es ist unmöglich in weniger als fünfundsiebzig Jahren gigantische Verbrechen wie die der Deutschen unter der Naziherrschaft aus der Mentalität des Landes wegzuwaschen.

All das hat mehrere wichtige Folgen für die deutsche Politik gehabt. Deutschlands Führungspolitiker müssen in gewissen sozialen Fragen viel weiter vorausdenken als in anderen Ländern. Die Flüchtlingsfrage ist das jüngste herausragende Beispiel dieses Bedürfnisses. Sie hätte schon vor Jahren angegangen werden sollen. Als Millionen Zivilisten begannen aus Syrien und dem Irak zu fliehen, konnte man absehen, dass ein Teil von ihnen nach einiger Zeit in wohlhabende westeuropäische Länder und insbesondere nach Deutschland emigrieren wollen würden. Es wäre logisch gewesen, hätte die deutsche Regierung als Führer der EU im Voraus daran gedacht im Nahen Osten Orte für diese Flüchtlinge zu finden und Vorschläge zu machen, welche Finanzierung zu diesem Zweck von westlichen Ländern zur Verfügung gestellt werden sollte.

Als der Strom der Flüchtlinge 2015 rapide zunahm, hätte Deutschlands Führung erkennen müssen, dass ein massiver Zustrom ernste Konsequenzen für den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft haben würde. Frühere Immigration, zumeist durch Muslime, hat bereits zu wichtigen Integrationsproblemen mit einem Teil von ihnen geführt.

Das Wahlergebnis und die erwarteten Probleme für die Bildung einer kohärenten Regierung sind eine zusätzliche Erinnerung daran, dass in einem immer noch von der Vergangenheit beeinflussten Deutschland für riesige Fehler ein hoher Preis gezahlt wird. Das sollte auch zur Besinnung bezüglich der radikalen Pläne führen, die in Sachen weiterer Integration der – von Deutschland dominierten – Europäischen Union verbreitet werden.[7]

[1] http://www.jpost.com/Opinion/The-three-Germanies-501099

[2] http://www.jcpa.org/phas/phas-durst.htm

[3] www.jpost.com/Diaspora/German-progressive-paper-blasted-for-legitimizing-terrorism-and-stoking-Nazi-like-ideology-505771; http://www.jpost.com/Diaspora/Writer-under-fire-for-demonizing-German-Jews-506158

[4] http://www.sueddeutsche.de/kultur/gedicht-zum-konflikt-zwischen-israel-und-iran-was-gesagt-werden-muss-1.1325809

[5] http://www.theguardian.com/world/2006/aug/16/germany.books

[7] http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-News/German-paper-publishes-anti-Semitic-cartoon-attacking-Israel-318473

[7] https://euobserver.com/political/139214

Der Hamas-Sieg und die unvorhersehbare Vergangenheit

Dr. Joel Fishman, Editorial, Makor Rishon, 3. Februar 2006 (direkt vom Autor)

Premierminister Ariel Sharon erklärte einmal: „Die Zukunft ist mehr oder weniger bekannt, aber die Vergangenheit ist unvorhersehbar.“

Diese Stellungnahme sollte auf gewisse Gesellschaften zutreffen, die ihre Geschichte umschreiben, wie die Sowjetunion ab 1956, nachdem Chruschtschow Stalins Verbrechen offenlegte. Offizielle Historiker begannen die Geschichte der Stalin’schen Ära umzuschreiben, aber als sie anfingen Mitglieder der herrschenden Elite damit in Verbindung zu bringen, die seine kriminellen Komplizen gewesen waren, wurden sie abrupt gestoppt. Hier war das Schreiben der Geschichte nicht nur unvorhersehbar, es konnte ausgesprochen gefährlich sein. Sharon mag die Zukunft gekannt haben, aber er seine Geheimnisse mitgenommen. Daher muss der Rest von uns sein Bestes tun die Gegenwart und ihre interessanten Überraschungen zu verstehen. Eine davon ist der überwältigende Sieg der Hamas in den kürzlich erfolgten Wahlen der palästinensischen Autonomie. Dieser Sieg, der als Schock kam, bezeichnet die Errichtung eines weiteren radikalislamischen Regimes in der Region, zusätzlich zu dem des Iran und des Südlibanon unter der Herrschaft der Hisbollah.

Wir müssen nun fragen, ob solch ein autoritäres Regime friedliche Beziehungen zu einer Demokratie, nämlich Israel, haben kann. Um das zu tun, muss man das als Vergangenheit bekannte fremde Land besuchen. Obwohl dies bei einigen unserer Leser Ungeduld verursachen wird, sollte man sich erinnern, dass Israels Feinde ein gutes Verständnis für die Geschichte haben und ihre langfristigen Strategie entsprechend auf der Grundlage dessen planten, was sie als den rechtmäßigen Platz des Islam in der Welt betrachten.

Der Staat Israel sieht sich nun mit einem benachbarten Ministaat konfrontiert, dessen Führer der Ideologie der Muslimbruderschaft anhängen. Obwohl die Hamas durch mehr oder weniger freie Wahlen an die Macht kann, machen Wahlen per se keine Demokratie aus. Das Prinzip, nach dem Fatah wie Hamas regieren, ist Angst und Terror, angewendet von innen heraus wie von außen. Die Fatah war ihrerseits in der Lage diese Realität herunterzuspielen, weil ihre Führer wussten, wie Terror durch Stellvertreter ausgeübt und dann von ihr geleugnet werden konnte. Sie waren in der Lage die richtigen Worte zu reden, internationale Anerkennung zu erlangen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Sie trugen elegante Anzüge, aßen von Geschirr und konnten einen Drink in der Hand halten. So lange die PA-Führer dieses Spiel spielten, war der Westens bereit und willens bezüglich ihrer Korruptheit und gesetzlosen Herrschaft ein Auge zuzudrücken. Im Gegensatz dazu täuscht die Hamas nichts derartiges vor.

Um das Problem einschätzen zu können, müssen wir uns an eine Stellungnahme von Lord Russell erinnern: „Das Wichtigste an einer Organisation oder einer Bewegung ist der Zweck, dessentwegen sich die Personen organisieren.“ Die Hamas hat der eigenen Öffentlichkeit gesagt und der gesamten Welt gegenüber proklamiert, dass ihr Ziel die Befreiung ganz Palästinas vom Mittelmeer bis zum Fluss (Jordan) ist. Im Gegensatz zum vorherrschenden Denken im Westen betrachtet die Hamas den Rückgriff auf Krieg als legitimes Mittel staatlicher Politik. So gibt es, trotz Israels echtem Verlangen nach Frieden, bewisse rote Linien, die nicht überschritten werden können. Weil er diese einfache Wahrheit verstanden hat, erklärte der amtierende Ministerpräsident Olmert am Donnerstag, dem 26. Januar, dass die Hamas kein „Friedenspartner“ sein könne.

Es ist höchst zweifelhaft, ob ein demokratischer Staat mit einem Regime Frieden schließen kann, das von einer fundamental-islamischen Massenbewegung mit Einparteien-Vorzeichen geführt wird. Diese wichtige Diskussion stammt aus dem 18. Jahrhundert. 1775 empfahl Edmund Burke, konservativer britischer Denker, dass England die Unabhängigkeit der amerikanischen Kolonien anerkenne, weil die Meinungsverschiedenheiten materiell waren und durch Kompromiss beigelegt werden konnten. 1796 jedoch favorisierte Burke Krieg gegen Frankreich, weil es einen Konflikt der Ideologien gab, den er als ernste Bedrohung Englands betrachtete. Er erklärte: „Wir befinden uns im Krieg mit einem System, das seinem Wesen nach für alle anderen Regierungen schädlich ist und Frieden oder Krieg macht, wie diese am besten zum Umsturz beitragen.“ Eineinhalb Jahrhunderte später, am 5. Oktober 1938, erklärte Winston Churchill in seiner berühmten Rede gegen das Münchener Abkommen in gleich Weise: „Es kann nie Freundschaft zwischen der britischen Demokratie und er Nazimacht geben, der Macht, die christliche Ethik verächtlich zurückweist und ihren weiteren Kurs durch barbarisches Heidentum bejubelt, das des Geistes der Aggression und Eroberung brüstet,… und mit erbarmungsloser Brutalität die Androhung mörderischer Gewalt benutzt.“ Nach derselben Logik misstraute Churchill Stalin, während Franklink D. Roosevelt hoffte, dass, wenn er Vertrauen zeigte, er den sowjetischen Führer zu seinem „Partner für Frieden“ machen könne. Am Ende hatte Churchill recht und Roosevelt lag falsch. Churchill verstand die Grenzen einer Beziehung zwischen Demokratien und totalitären Regimen.

Viele Kritiker haben den Erfolg der Hamas Israels Abzug aus dem Gazastreifen zugeschrieben, den der palästinensische Wähler als Zeichen der Schwäche und Maßnahme durch die Effektivität des Terrors interpretiert haben könnte. Diese Erklärung ist nur teilweise richtig. Die wirklich dem zugrunde liegende Entwicklung ist gewesen, dass die Hamas sich bewaffnet und so organisiert hat, dass sie Krieg gegen Israel führen konnte. Aber zusätzlich erhielt die Hamas wertvolle Dienste von gut meinenden, aber fehl geleiteten Freunden. Die Clinton-Regierung zwang Yitzhak Rabin dazu 415 militante Hamas-Mitglieder wieder ins Land zu lasen, die er am 17. Dezember 1992 in den Libanon ausgewiesen hatte. Dazu agitierten Uri Avnery und Mitglieder der israelischen radikalen Linken zu ihren Gunsten. Es sollte in Erinnerung bleiben, dass die Regierung Rabin kurz nach dieser politischen Niederlage die Oslo-Vereinbarungen einging, die PLO aus Tunesien zurück brachte und ihr eine territoriale Basis gab, die sie nutzen konnte, um gegen Israel Krieg zu führen sowie die Gelegenheit eine Allianz mit der Hamas zu schmieden. Nach Oslo war es nur eine Frage der Zeit, bis die Feinde Israels sich organisiert hatten.

Eine zweite Erklärung für den jüngsten Hamas-Erfolg ist, dass die palästinensische Wählerschaft einfach die Fatah wegen ihrer Gesetzlosigkeit und Korruptheit abwählte. Bedauerlicherweise haben einige israelische Führer zu diesem Ausgang beigetragen. Vor mehr als einem Jahrzehnt erklärte der verstorbene Premierminister Yitzhak Rabin, dass er eine palästinensische Autonomiebehörde wollte, die den Terror „ohne einen Obersten Gerichtshof, Betselem [Israels irgendwie linksaußen angesiedelte Menschenrechtsorganisation] und Liberale mit blutendem Herzen bekämpfen würde“. Sein Wunsch wurde erfüllt und für viele Palästinenser bilden die heutige Korruptheit und die allgemeine Gesetzlosigkeit der PA einen Teil von „Rabins Erbe“. Am Ende könnte es eher langfristiges Interesse Israels gewesen sein, wenn die Palästinenser eine bessere Regierung gehabt, sich Menschenrechten erfreut und in Rechtsstaatlichkeit gelebt hätten.

Im Licht der interessanten Gegenwart mag sich unser Blick auf die Vergangenheit in unvorhersehbarer Weise ändern. Die derzeitige Krise kann direkt auf Oslo zurückgeführt werden und es mag ein ernster Fehler gewesen sein die PLO-Führung zurück auf diese Seite des Mittelmeers zu bringen. Wenn man weiter zurückgehen will, könnte man argumentieren, dass die PLO 1982 nach Tunis zu schicken, eine exzellente Idee gewesen sei, selbst wenn es damals verurteilt wurde. Weiterhin sollte klar sein, dass der so genannte „Friedensprozess“ keinen Frieden brachte. Man muss nur die Stellungnahmen der Hamas lesen, um zu wissen, dass es so ist.

Was die Frage der mehr oder weniger bekannten Zukunft angeht, so ist es nur eine Frage der Zeit, bevor die aufgeklärten Nationen der Welt beginnen werden Israel unter Druck zu setzen, mit der Hamas klar zu kommen. Wenn jedoch diese Länder ihre Politik keiner Korrektur unterziehen, dürften sie sich einer ähnlichen Situation gegenüber sehen, wie Israel sie heute hat: In der Hoffnung als letzte gefressen zu werden, werden auch sie eine Mahlzeit des hungrigen Krokodils sein.