Michelle Obama: „Wir dürfen dem Kongress keine Wahl lassen.“

Michelle verkündet, dass sie bei der Wahl mitmischen wird.

Daniel Greenfield, FrontPage Mag, 11. Januar 2022

„Wir dürfen dem Kongress keine Wahl lassen“, geifert Michelle Obama im jüngsten Bulletin ihrer Organisation When We All Vote.

So reden Diktatoren oder Leute, die es werden wollen.

Nachdem die Demokraten fälschlich vor einer „Bedrohung der Demokratie“ durch Republikaner warnten, demonstrierten sie einmal mehr, dass sie die wahre Bedrohung sind.

Und dass die Partei der Radikalen das eigene Handeln und die eigene Haltung auf Republikaner projiziert.

Michelle Obamas Brief droht „mindestens 100.000 Menschen zu organisieren“, um „ihre Senatoren, zu kontaktieren, sie anzurufen alles ihnen Mögliche zu tun, um den Freedom to Vote Act und den John Lewis Voting Rights Advancement Act zu verabschieden“.

Bedenkt man die gewalttätigen Ergebnisse der vergangenen linken Druck-Kampagnen auf den Senat und das Repräsentantenhaus, die zu Wellen an Morddrohungen führten, dazu die aggressive Belästigung auch von moderaten Demokraten im Senat wie Manchin und Synema während der aktuellen Umsturz-Bemühungen, dann gibt es wenige Zweifel, dass 100.000 linke Extremisten für eine Kampagne zu mobilisieren, die Gegner beschuldigt eine Bedrohung für die Demokratie zu sein, werden damit weitere Morddrohungen, Schikanen und sogar mögliche Gewalttaten riskiert.

Darüber hinaus verspricht Michelle, dass ihre Organisation und ihre radikalen Verbündeten mehr als eine Million neue Wähler registrieren lassen werden und „tausende Rechtsanwälte anwerben wird, um Wähler in den Staaten zu schützen, in denen die Wahlfreiheit bedroht wird“. Aber wie sie und ihr Ehemann durchaus wissen, ist das Stimmrecht in jedem Staat absolut. In Chicago manchmal sogar zwei-, drei- oder viermal.

Während die ehemalige First Lady Republikaner fälschlich als eines „nie da gewesenen Angriffs“ auf „unsere Demokratie“ beschuldigt und fälschlich Wählerintegrität mit Jim Crow [Rassengesetzen] gleichsetzt, handelt sie als Fassade für einen tatsächlich nie da gewesenen Angriff der Demokraten auf Wählerrechte und auf die Republik.

Die Freedom to Vote Act wäre ein Putsch des Bundesstaats gegen den Föderalismus, der lokale Wähler überstimmt und Bundesrichtern die Macht in die Hand gibt ihre eigenen Wahl-Landkarten zu schaffen.

Der FVA-Puscht würde linken Aktivisten erlauben schnell bei Bundesrichtern gegen Wahlkreise Beschwerde einzulegen und dann Gerichte zu instruieren „vorläufig“ ihre eigenen zu installieren. Nur um sicherzustellen, dass diese dann in ihrem Sinne gestaltet sind, würden die Beschwerden an den D.C. Circuit Court of Appeals weitergereicht.

In Kombination mit dem John Lewis Voting Rights Advancement Act, der Bundesaufsicht über lokale Wahlen verhängt, indem die Bürgerrechts-Notfallverordnung der 1960-er dauerhaft die lokale Zuständigkeit an das Establishment in Washington verschiebt, laufen diese beiden Gesetze auf einen Putsch des District of Columbia gegen Amerika hinaus.

Michelle Obama und die Demokraten beschwören weiterhin John Lewis und die Rassentrennung, aber wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung feststellte, die den dauerhaften Bürgerrechtsnotstand kippte, mit dem Bundesstaaten die Genehmigung zur Durchführung ihrer eigenen Wahlen beim Bund einholen mussten, „deuten die Daten der letzten Wahl an, dass die afroamerikanische Wählerbeteiligung die der weißen Wähler in fünf der sechs Staaten übertraf… wobei der Unterschied im sechsten Staat weniger als die Hälfte eines Prozents betrug.“

Trotz falscher Behauptungen seitens Michelle Obamas, der Demokraten und ihrer Medien gibt es keinen systemischen Rassismus und kein Muster von Wählerunterdrückung. Gäbe es diese, wären die Demokraten nicht in der Lage gewesen das abzuziehen, was sie in Georgia machten und würden nicht versuchen Rennen im Süden zu gewinnen.

Die John Lewis-Würze mit dem VRA würde den Demokraten-Aktivisten erlauben bei Demokraten-Richtern Petitionen einzureichen, um Bundesstaaten auf schwarze Listen zu setzen und dort für ihre Partei eine Sperrung vorzunehmen, indem sie jedes Detail der Wahlen bis ins Kleinste regeln. Zusammen mit dem Fluss der Zuckerbucks und anderer privater Geldgeber-Interventionen agiert eine öffentlich-private Herrscherklasse von Washington, New York City und San Francisco aus und wäre in der Lage jeden Bundesstaat zu kapern und seine Wahlmethoden zu „kalifornisieren‘, um sicherzustellen, dass die Demokraten nicht verlieren können.

Der FVA würde auch massive Mengen an Wahlfälschungen ermöglichen, indem Identitätsüberprüfung für Wahlen verboten wird, was Wählerregistrierung am selben Tag erzwänge und „keine Ausrede“-Briefwahlen verfügt, die bis zu einer Woche nach Ende der Wahlen gezählt werden können. Jeder Briefwahlbogen mit dem richtigen Datum auf dem Umschlag, selbst wenn es keinen legitimen Poststempel darauf gibt, würde gezählt werden, was Wahlbetrug schlichtweg unwiderstehlich machen würde.

Und das würde der Wahlbetrugs-Maschine der Demokraten bei jedem Szenario jede Menge Zeit geben „aufzuholen“ und „weitere Stimmen zu finden“, wenn es keinen massiven und nicht zu leugnenden Erdrutsch gibt.

Das ist nicht das „Recht zu wählen“, es ist das recht offen Wahlbetrug zu begehen, während gleichzeitig jegliche landesweite Bemühung zu Wählerintegrität unterdrückt werden.

Was steckt hinter Michelle Obamas Drohungen?

When We All vot ist eine der Organisationen, die unter dem Dach Obamas gegründet wurden. Wie eine Menge von Obama-Projekten ist es eine Mischung aus nervigen Promis – Tom Hanks und seine Frau, Hamiltons Lin-Manuel Miranda und [US-] Fußball-Star Megan Rapinoe – aber dahinter steckt Civic Nation, eines der wichtigen Bretter der Obamawelt, das von Geldern von Pierre Omidyars Democracy Fund, Carnegie, Mellon und anderen linken Stiftungen sowie von opportunistischen Infusionen der NFL, MLB und der von Warren Buffets Tochter geleiteten Sherwood Foundation profitiert hat.

Aber bisher waren Civic Nation und Gruppen wie When We All Vote zumeist wenig überzeugend. Michelle Obamas Brief legt nahe, dass sich das ändern soll.

Die Agenda ist ziemlich deutlich.

Die Obama-Aktion stellt sich hinter den Putsch der Demokraten gegen die Republik. Plan A ist eine Kampagne zum Ausüben von Druck, um die Verabschiedung des FVA und des angepassten VRA zu erzwingen, damit die Demokraten ungehindert Wahlen manipulieren und die Wahlverfahren und -Regeln von Bundesstaaten aufheben können, wann es ihnen passt.

Plan B besteht darin eine Datenbank an freiwilligen Helfern aus dieser Druckmach-Kampagne aufzubauen, um aus ihnen Organisatoren für die anstehende Wahl zu machen. Es ist kein Zufall, dass Michelle Obama 100.000 Freiwillige für die Druckmach-Kampagne für den Putsch der Demokraten rekrutieren will und 100.000 Freiwillige registrieren und als Wähler einbringen will, wenn der Putsch unter der falschen Flagge Stimmrecht fehlschlägt.

Diese Art von Operationen zu steigern wird mehr Geld benötigen als When We All Vote derzeit zu haben scheint. Und der Brief von Michelle Obama ist sowohl eine Verkaufsmasche für die Anhänger und Spender, dass sie mehr tun sollten, als auch eine Ankündigung, dass sie vor hat in den anstehenden Wahlen mitzumischen.

Manche haben lange spekuliert, ob Michelle Obama ihre eigenen politischen Ambitionen hegen könnte. Es gibt dafür in der Vergangenheit wenige Anzeichen und selbst When We All Vote hatte bisher den üblichen Eitelkeitsprojekten geähnelt, voller ausschweifender Promis, die begierig darauf sind mit den Obamas in Verbindung gebracht zu werden.

Die in dem Brief dargelegten ehrgeizigen Pläne deuten an, dass sie vor hat darüber hinauszugehen.

Die Obamas sind bei den beiden letzten Wahlen verhaltene Spieler gewesen. Barack Obama war unglücklich mit den Kandidaturen sowohl von Hillary Clinton als auch von Joe Biden. Da die Partei für 2024 keine guten Chancen zu haben scheint, könnte er durchaus in der Position sein eine Art Königsmacher oder Königinnenmacher zu spielen.

Der Brief von Michelle Obama ist ein Plan der Obamas, der aggressiver ist, als wir es seit seinem Amtsende erlebt haben. Er legt nahe, dass sie über mit ihrer Bibliothek herumzuspielen, Urlaub zu machen oder gelegentlich eine Rede zu halten hinaus gehen und stattdessen beabsichtigen wieder wichtige Akteure zu werden.

Und sie machen das auf die übliche scheinheilige Art, die die Amerikaner kennen und hassen gelernt haben.

Wenn ein Obama erklärt: „Wir dürfen dem Kongress keine Wahl lassen“, dann kann man kaum etwas anderes hören als Echos des alten, aggressiven Obama mit dem „geht ihnen ins Gesicht“ und „bestraft unsere Feinde“ aus den acht Jahren, die unsere Politik kaputt gemacht haben. Obwohl Demokraten vor einer Gefahr für die Demokratie warnen, erinnert uns Michelle daran, dass die Bedrohung für die Republik immer aus dem Inneren des Hauses der Esel gekommen ist.

Palästinenser behaupten weiter sie wollten immer Wahlen, aber Israel verhinderte sie

Elder of Ziyon, 26. August 2021

Der palästinensische Premierminister Mohammed Schtayyeh traf sich am Dienstag mit dem stellvertretenden schwedischen Außenminister Robert Rydberg.

Er nutzte die Gelegenheit die EU aufzufordern Israel wirtschaftlich unter Druck zu setzen, damit es zustimmt einen Palästinenserstaat mit  Jerusalem als Hauptstadt zu gründen. Er dankte Schweden auch für seine vermutete Unterstützung für das „Rückkehrrecht“. (Soweit ich es sagen kann, lautet Schwedens Haltung, dass einer symbolischen Anzahl Palästinensern erlaubt werden sollte als Teil einer größeren Friedensvereinbarung nach Israel zu ziehen und es sagt, „die Palästinenser werden ihre Forderung nach einer Massen-Repatriierung nach Israel aufgeben müssen“.)

Der vielleicht absurdeste Teil des Gesprächs war Schtayyehs Beharren auf der Fiktion, dass die PA wirklich, wirklich die für Mai geplanten Wahlen abhalten wollte, aber Israels Weigerung Arabern in Jerusalem zu erlauben dabei abzustimmen habe den Plan vereitelt.

Obwohl das die von Abbas verwendete Rechtfertigung war, als er die Wahlen im April absagte, glaubte ihm niemand. Seine Fatah-Partei hatte sich in drei Gruppen aufgespalten und die Umfragen zeigten, dass Hamas mühelos gewinnen würde. Und die paar tausend Jerusalemer Araber, die 2006 Postämter nutzten, um Briefwahl zu machen, könnte leicht eine kurze Strecke in die Gebiete fahren, um abzustimmen.

Die geplanten Wahlen waren von Anfang an dazu vorgesehen festzumachen, dass Jerusalem palästinensisches Land sei. Die regierende Fatah hatte nie die Absicht ihre Herrschaft aufzugeben und sobald die Spaltung der Fatah zeigte, dass sie viele Sitze verlieren würde, wurden die Wahlen abgesagt. (Die ursprünglich für den 31. Juli geplanten Präsidentschaftswahlen fanden ebenfalls nicht statt.)

Faktencheck: Repräsentiert der israelische Premierminister Naftali Bennett „hauptsächlich jüdische Westbank-Siedler“?

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 15. Juni 2021

Die Vereidigung der neuen, von Premierminister Naftali Bennett geführten israelischen Regierung, eine Entwicklung, die Benjamin Netanyahus 12-jährige Amtszeit beendete, ist auf der ganzen Welt weithin berichtet worden. Kurz vor der Vertrauensabstimmung am Sonntag betonte Bennett, dass seine Regierung einen breiten Querschnitt der israelischen Bürger repräsentiert, die von Ofra [ein Gemeinde in der Westbank] bis Tel Aviv und von Rahat [einer Beduinenstadt im Negev] bis nach Kiryat Schmona reicht.

Trotzdem haben zahlreiche Medien behauptet, Bennetts Hauptwählerschaft bestehe aus den Israelis, die als Ultranationalisten bezeichnet werden oder jenseits dessen wohnen, was allgemein als die „Grenzen von vor 1967“ bezeichnet wird.

Beachten sie zum Beispiel den folgenden Satz, der in einem von Associated Press produzierten Artikel auftauchte: „Bennett (49) ist ein ehemaliger Stabschef Netanyahus, seine kleine Partei ist bei religiösen Juden und Siedlern der Westbank beliebt ist.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Die israelische Journalistin Noga Tarnopolsky trieb diese Behauptung einen Schritt weiter, als sie in The Daily Beast schrieb, Yamina repräsentiere „zumeist jüdische Siedler der Westbank“. Ebenso behauptete Jeff Halper von The Nation, Bennetts Basis bestehe aus „religiösen Siedlern“.

Wählerdaten aus der Wahl vom März, die Bennett an die Macht brachte, beweisen hingegen, dass diese Behauptungen schlichtweg falsch sind.

Tatsächlich lebt die Mehrheit derer, die für Bennett stimmten, nicht in der Westbank. Mehr als 75 Prozent der Stimmen für Yamina wurden von israelischen Bürgern abgegeben, die in Städten und Orten innerhalb der Grünen Linie liegen, zum Beispiel Petah Tikva, Tel Aviv, Rischon LeZIon, Netanya und Haifa. Weitere 14,5% kamen per Briefwahl von israelischen Diplomaten im Ausland, Soldaten, Häftlingen und Krankenhauspatienten. Bei der Wahl im März stimmten auch diejenigen, die wegen des Coronavirus in Quarantäne waren, mit diesen sogenannten Doppel-Briefumschlägen ab.

Stimmen für die Partei Yamina (Wahl vom März 2021)

Tatsächlich wurden nur 10% der gesamten Stimmen, die Yamina einfuhr, in der Westbank abgegeben; nur etwa 13 Prozent aller Stimmen, die von in der Westbank lebenden Israelis abgegeben wurden, gingen an Bennett. Genauer gesagt erhielt Yamina die meisten Stimmen aller Parteien in nur 21 von 126 jüdischen Gemeinden in der Westbank. Weit beliebter waren die Partei Religiöser Zionismus (führender Stimmengewinner in 51 Orten) und Netanyahus Likud (37).

Daher ist die Behauptung Bennett repräsentiere „zumeist Westbank-Siedler“ schlicht falsch. Etwas anderes zu behaupten, stellt sogar ein weiteres Beispiel für faulen Journalismus dar, weiteren Beweis, dass Reporter einmal mehr falschen Narrativen vertrauen statt sich damit zu abzugeben tiefer in den Zahlen zu graben.

Wie immer offenbaren Fakten die wahre Geschichte.

Presse macht schonmal mobil für Verschiebung der Palästinenserwahlen – indem Israel vorab dafür verantwortlich gemacht wird

Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com, 21. April 2021

Nur wenige Wochen vor den angesetzten palästinensischen Parlamentswahlen am 22. Mai deuten ranghohe Vertreter in Ramallah an, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Abstimmung absagen wird. Es wäre nicht das erste Mal. Die Palästinenser hatten zuletzt 2006 die Gelegenheit ihre Stimmen an der Wahlurne Gehör finden zu lassen, eine Abstimmung, die einen Sieg der Hamas erbrachte, die von Israel, den USA und anderen Ländern zur Terrororganisation erklärt worden ist.

Seitdem sind Palästinenserwahlen mindestens viermal angekündigt und dann abgesagt worden: 2009, 2011, 2018 und 2019.

Immer wieder hat die PA die Palästinenser davon abgehalten ihr vorgebliches demokratisches Recht ihre politischen Repräsentanten zu wählen auszuüben. Folglich wird die Westbank seit mehr als einem Jahrzehnt im Wesentlichen über Abbas‘ Erlasse regiert, während der Gazastreifen weiterhin von der Hamas regiert wird. Obwohl die Mainstream-Medien über Abbas‘ wiederholte Schwüre Wahlen abzuhalten ausführlich berichtet hat (siehe hier, hier und hier), haben die Nachrichten-Organe größtenteils darin versagt hinterher auch genau darüber zu berichten, warum der PA-Führer die Abstimmungen absagte: sprich, infolge einer Kombination interner palästinensischer Kämpfe und der Möglichkeit, dass die Hamas wieder an erster Stelle aus ihnen hervorgehen könnte.

Stattdessen haben die Medien in vielen Fällen Israel für die selbstzugefügte missliche Lage der Palästinenser verantwortlich gemacht.

Es ist zwar immer noch unklar, ob die Wahlen im Mai stattfinden werden, aber zahlreiche Berichte in Israel und palästinensische Medien suggerieren, dass die Aussichten dafür zunehmend unwahrscheinlich sind.

Auftritt der Associated Press(AP), die am Montag einen Artikel mit dem Titel „Jerusalem-Streit könnte palästinensische Wahl scheitern lassen“ veröffentlichte. Der Text macht präventiv Israel für die mögliche Verschiebung oder Absage der Palästinenserwahl verantwortlich, während er die intrapalästinensische Spaltung nur nebenbei erwähnt.

Der ungenaue und aus dem Zusammenhang geschriebene Artikel der Nachrichtenagentur wurde von großen Seiten wie der Washington Post, ABC News und dem Independent übernommen.

Die Wahl in Jerusalem: Weitgehend symbolisch

Der erste Satz im Artikel von AP argumentiert: „Ein Streit um Abstimmung in Ostjerusalem droht die ersten Palästinenserwahlen seit mehr als 15 Jahren zu verhindern oder zu verzögern.“ Damit plappert die Nachrichtenagentur unwissentlich oder nicht eine von der PA propagierte, antiisraelische Lüge nach, was einen Tag später von Abbas-Berater Nabil Shaath bewies, der erklärte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Wahlen verschoben würden, weil Israel noch nicht auf Ramallahs Anfrage geantwortet hatte in Jerusalem Wahlurnen aufzustellen.

Fakt ist, dass die Offiziellen versuchen die Aufmerksamkeit von der politischen Instabilität in den Palästinensergebieten und seiner eigenen Fatah-Partei abzulenken.

Die Oslo-Vereinbarungen verpflichten Israel einer kleinen Zahl im östlichen Teil dessen, was Israel als seine ungeteilte Hauptstadt betrachtet, lebenden Palästinensern an Palästinenserwahlen teilzunehmen. Die Oslo II-Vereinbarung von 1995 erklärt in Anhang II, Artikel VI, Abschnitt 2: „Eine Reihe Palästinenser Jerusalems werden an den Wahlen über Dienste teilnehmen, die in Postämtern in Jerusalem zur Verfügung gestellt werden, entsprechend den Kapazitäten solcher Postämter.“

Dieselbe Vereinbarung sagt jedoch auch, dass die PA die Kandidatur von Kandidaten verhindern sollte, wenn sie Rassismus propagieren oder ihre Ziele mit gesetzeswidrigen oder undemokratischen Mitteln verfolgen. Bedenkt man, dass sowohl die Hamas als auch der verurteilte Erzterrorist Marwan Barghouti beide eine Kandidatenliste für die Wahl eingereicht haben, dann ist klar, dass die Last ihre Verpflichtungen zu erfüllen bei den Palästinensern liegt.

Darüber hinaus legen die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen fest, dass nur eine begrenzte Anzahl Palästinenser in Jerusalem wählen können. Bei den letzten Wahlen waren 5.000 berechtigt unter Verwendung israelischer Postämter für das PA-Parlament abzustimmen, was gerade 0,2 Prozent aller 2,5 Millionen registrierter Wähler sind. Sogar The Guardian – Gewinner des DishonstReporting Award 2011 – gestand ein, dass in Jerusalem lebende Palästinenser an den Wahlen zu beteiligen rein symbolisch ist.

„Die meisten Wähler reisen zur Abstimmung in Bereiche außerhalb Ostjerusalems“, schrieb die Zeitung 2006. Tatsächlich bestätigte die palästinensische Wahlkommission vor kurzem, dass dies auch für die anstehenden Wahlen möglich ist. Der Artikel der Associated Press hielt fest, dass der Streit nur „rund 6.000 Einwohner“ betrifft. Warum also lassen es die Schlagzeile wie auch der erste Absatz so aussehen, als sei Israel das Haupthindernis für den demokratischen palästinensischen Prozess?

Tatsache ist, dass der führende Grund dafür, dass Abbas darüber nachdenkt die Wahlen zu verschieben, nur irgendwo in der Mitte der AP-Story erwähnt wird:

Umfragen deuten auf eine Spaltung der Fatah-Stimmen hin, die die geeinte Hamas als größte Partei im Parlament da stehen lässt. Wenn Barghouti beschließt als Präsidentschaftskandidat bei einer für den 31. Juli geplanten Wahl anzutreten, wird erwartet, dass er Abbas leicht besiegt…

Zweifelsohne haben sich die Chancen der Fatah die Wahl zu gewinnen nicht verbessert, seit Abbas am 15. Januar den Erlass ausgab sie abzuhalten. Gespräche über ein gemeinsames Antreten von Fatah und Hamas sind formell beendet worden und eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass die Terrorführer des Gazastreifens bei allgemeinen Wahlen 27 Prozent der Stimmen erhalten würden, während 24 Prozent den Kandidaten von Abbas wählen würden.

Und die Hamas ist nicht die einzige Bedrohung der Herrschaft der Fatah in der palästinensischen Autonomie. Nach Angaben einer Meinungsumfrage vom 31. März würde die Partei Barghoutis,  der früher der Fatah treu war, 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Wenn darüber hinaus Barghouti – der derzeit wegen der Organisation zahlreicher Terroranschläge während der zweiten Intifada fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis absitzt – beschließt bei den für den 13. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen anzutreten, wird vorhergesagt, dass er Abbas erdrutschartig besiegen wird.

Zusätzlich kündigten zwei weitere ehemalige Fatah-Offizielle an, dass sie Abbas am 22. Mai herausfordern werden. Nasser al-Qidwa, ehemaliger PA-Botschafter bei der UNO, schloss sich mit Barghouti zusammen, während Mohammed Dahlan, ehemaliger Sicherheitschef der Fatah im Gazastreifen, der von Abbas ins Exil getrieben wurde, eine Wahlliste namens „Die Zukunft“ einreichte.

Tatsächlich haben zunehmende Spannungen zwischen der Fatah und ihren Aussteigern bereits zu mehreren Schießeren geführt, die die Häuser von Kandidaten in der Westbank zum Ziel hatten.

Nachplappern der antiisraelischen Meinungsmache der PA

Infolge dieses Zusammentreffens von Faktoren liegt das Fallenlassen des Wahlplans scheinbar in Abbas‘ Interesse, besonders wenn man bedenkt, dass er vor kurzem das 17. Jahr dessen begann, was eine vierjährige Amtszeit sein sollte. Trotzdem wurde vom 85-jährigen PA-Chef bei vier bisherigen Gelegenheiten, zu denen er angesetzte Wahlen absagte, als Vorwand wiederholt angeführt, dass alle in Jerusalem lebenden Palästinenser nicht abstimmen könnten.

Warum also ermöglicht AP Abbas‘ Manipulation, während sie in ihrem „Erklärstück“ die wichtigsten Gründe für seinen Entscheidungsfindungsprozess unzureichend erklärt?

Der Artikel enthält auch eine Behauptung, die komplett falsch ist. Associated Press gibt an: „Wenige Palästinenser würden dafür argumentieren mit Wahlen weiterzumachen, die Ostjerusalem ausschließen.“ Meinungsumfragen deuten hingegen darauf hin, dass 65 Prozent der Palästinenser es vorziehen Wahlen abzuhalten, auch wenn Israel keine Abstimmung an Orten in der heiligen Stadt zulässt.

Alleine 2021 hat HonestReporting bereits viermal israelfeindliche Einseitigkeit in der Berichterstattung von AP aufgezeigt, was jeweils eine bedeutende Korrektur veranlasste. Erst vor drei Wochen brachte die Nachrichtenagentur einen Text, der Barghouti als „populären und charismatischen Führer“ beschrieb, der „von vielen Palästinensern als revolutionärer Führer vom gleichen Schlag wie Nelson Mandela oder Fidel Castro betrachtet wird“. Im Februar veröffentlichte AP einen Text, der Israel dafür verantwortlich machte, dass die Hamas hart gegen Frauenrechte vorgeht.

AP liefert großen Medienorganisationen weltweit Nachrichten-Artikel. Ihr Jahresbericht 2019 prahlte, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung jeden Tag von AP produzierte Artikel liest. Von daher hat sie großen Einfluss, was eine große Verantwortung mit sich bringt.

HonestReporting fordert von Associated Press ihren Artikel zu ergänzen, indem alle Elemente und Tatsachen einbezogen werden – mit Abwägung der Sachverhalte entsprechend ihrer Bedeutung – die die Absage der palästinensischen Parlamentswahlen zur Folge haben könnten.

Wir ermutigen unsere Leser AP zu kontaktieren, um zu fordern, dass der Artikel ergänzt wird, um die wahre Realität vor Ort wiederzugeben.

11 PA-Parteien lehnen offen Israels Existenzrecht ab

Itamar Marcus/Nan Jacques Zilberdig, Palestinian Media Watch, 14. April 2021

Während Israel sein 73-jähriges Bestehen feiert, hat fast ein Drittel der 36 palästinensischen Parteien, die in den anstehenden PA-Wahlen antreten, Logos, die die PA-Landkarte beinhalten, die Israel auslöscht und ganz Israel als „Palästina“ darstellen.

Die Logos, die von den 36 Parteien bei den PA-Parlamentswahlen verwenden, sind ein Fenster in Aspekte palästinensischer Ideologie und Ziele. 11 aus der Liste haben in ihren Logos die PA-Landkarte von „Palästina“, die den gesamten Staat Israel auslöscht und in „Palästina“ einschließt. Die beiden dominierenden politischen Palästinenser-Bewegungen, Mahmud Abbas‘ Fatah als die PA beherrschende Mehrheitspartei und die den Gazastreifen regierende Hamas, haben eine Landkarte „Palästinas“, die Israel auslöscht. Das Logo der Fatah zeigt zudem zwei Gewehre und eine Granate, die das Ziel der Befreiung „Palästinas“ andeutet, d.h. die Vernichtung Israels durch militärische Mittel. Die Partei Zukunft von Mohammed Dahlen – eine Abspaltung von der Fatah – verwendet die Karte ebenfalls.

Unten folgen die Namen der 11 politischen Parteien und ihre Logos, zu denen die PA-Landkarte „Palästinas“ gehört, die Israel auslöscht und es in „Palästina“ einschließt.

Hamas – Jerusalem ist unser Versprechen

Fatah-Bewegung

Volksfront für die Befreiung Palästinas – Der Puls des Volks

Die Zukunft (Partei von Mohammed Dahlan)

Palästina für alle (unabhängig)

Watan (unabhängig)

Wir werden zurückkehren (unabhängig)

Die Verpflichtung für die Heimat (unabhängig)

Erwachende Heimat (unabhängig)

Block Hingabe und Loyalität (unabhängig)

Freiheit und Würde (unabhängig)

Palestinian Media Watch hat die Leugnung des Existenzrechts Israels ausführlich dokumentiert und diese elf Parteien verbergen nicht, dass sie sich verpflichtet haben diese Ideologie weiterzuführen.

Palästinensisches Recht schließt Israelis ausdrücklich von Abstimmungen aus. Apartheid!!!

Elder of Ziyon, 25. März 2021

Uns ist unzählige Male dieses Jahr erzählt worden, dass Israel ein rassistischer Apartheidstaat sei, weil es den Palästinenser nicht erlaubt zu wählen, obwohl Israel großen Einfluss auf ihr Leben hat.

Es stellt sich heraus, dass das palästinensische Recht eine besondere Regelung hat, dass niemand mit israelischer Staatsbürgerschaft wählen darf.

Wahlrecht: …. Entziehung des Wahlrechts:
1. Personen soll das Wahlrecht entzogen werden, wenn er/sie:
a. dieses Recht infolge juristischer Entscheidungen … entzogen wurde.
b. von einer endgültigen juristischen Entscheidung für unfähig erklärt wurde.
c. wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, das die Ehre und Integrität verletzt…
d. die israelische Staatsbürgerschaft erwarb.

Israelische Leben werden sehr stark von dem beeinflusst, wer immer die PA führt. Wenn die Hamas gewinnt, könnte es bedeuten, dass Raketen aus der Westbank geschossen werden, die jeden einzelnen israelischen Bürger treffen können. Es könnte eine neue Intifada bedeuten, dass Terroristen über Abschnitte nach Israel strömen, wo der Sicherheitszaun nie fertiggestellt wurde.

Dennoch dürfen die Israelis nicht mitentscheiden, wer die PA führt.

Ist das nach Maßgabe der Israelkritiker keine Apartheid?

Tatsächlich ist das schlimmer. Das Gesetz sagt nicht, dass diejenigen mit, sagen wir, jordanischer Staatsbürgerschaft oder kanadischer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Palästinenser in den USA, die zurück nach Ramallah reisen, um abzustimmen, scheinen gemäß diesen Gesetzen wählen zu dürfen.

Nur israelischen Staatsbürgern ist es nicht erlaubt zu wählen. Das Gesetz richtete sich ausdrücklich gegen Israelis und niemanden sonst.

Wenn israelische Gesetze sagen, dass kein Nichtbürger wählen darf, „Apartheid“ ist, wie bezeichnen Sie dann ein Gesetz, nach dem die einzigen Menschen, die nicht wählen dürfen, Israelis sind?

Führer der Gemeinsamen Arabischen Liste unterstützt Netanyahu, wenn der zugibt, dass Falafel kein „israelisches“ Essen ist

The MidEast Beast, 25. März 2021

Mansour Abbas, der Führer der Vereinigten Arabischen Liste, ein Islamist und jetzt möglicher Königsmacher im Koalitionsbildungsprozess, hat zugestimmt Premierminister Benjamin Netanyahu zu unterstützen – unter einer Bedingung: Netanyahu muss öffentlich bestätigen, dass weder Falafel noch Humus „israelisches“ Essen sind.

Abbas sagt, er wird jeden Kandidaten unterstützen, der bereit ist sich vor die Knesset zu stellen und zu erklären: „Sowohl Falafel als auch Humus sind Beispiele für palästinensische Küche, die israelische Juden sich angeeignet haben und heute in einer langweiligeren Form kochen.“

„Mir ist egal, was Bibi mit Covid, der Wirtschaft oder der Westbank macht“, fuhr Abbas fort. „Er musst nur diese Erklärung abgeben.“

Netanyahu, der erpicht darauf ist an der Macht zu bleiben, da er fortgesetzten Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist, soll Berichten zufolge offen dafür der Forderung des Araberführers nachzukommen. Aber Netanyahu sieht sich auch internem Druck ausgesetzt, weil mehrere seiner mutmaßlichen Koalitionspartner jetzt sagen, sie werden ihre Unterstützung zurückziehen, wenn er Israels Anspruch auf die Kichererbsen-Gerichte aufgibt.

„Unsere jüdischen Urururgroßväter erfanden Falafel, als sie vom Pharaoh in Ägypten versklavt waren“, verkündete Bezalel Smotrich, der Führer der Partei Religiöser Zionismus. „Ich werde nicht dabei mitspielen 3.500 Jahre jüdischer kulinarischer Geschichte aufzugeben.“