Gedankenverlorenes Territorium: Bei den nächsten Wahlen wird es mehr politische Parteien als Wähler geben

PreOccupied Territory, 4. April 2019

Seit 2016 ist jeder Abiturient einer neuen Partei zugordnet worden.

Journalisten und politische Analysten sagten heute voraus, wenn die nächste Regierung die volle, vierjährige Legislaturperiode übersteht, wird die Zahl der Parteien, die um die Sitze in der Knesset konkurrieren, im nächsten Wahlkampf die Zahl der Wahlberechtigten überschreiten.

In ihrem Artikel in Ha’aretz von heute Morgen vermerkten professonielle Demoskopen und Politikexperten, dass das Tempo der Registrierung von Parteien beim Wahlvorstand die der Geburtenrate überschritten hat; wenn also beide Raten ihrem aktuellen Trend folgen, werden die Parteien bis ins erste Halbjahr 2023 die Zahl der Wähler überschreiten.

„Das alles gilt nur, wenn die Regierung, die sich nach den aktuellen, für den 9. April geplanten Wahlen bilden wird die vollen zweieinhalb Jahre übersteht, was israelische Regierungen in den letzten 7 Jahrzehnten selten getan hat“, erklärte der Artikel. „Wenn die Rate der neuen Partei-Registrierungen sich ändert, wird sich außerdem entsprechend der Punkt verschieben, an dem die Parteien die Wähler an Zahl übertreffen.“ Das offizielle Datum für Wahlen kommt an einem Dienstag im jüdischen Monat Heschwan – im Herbst – nach der Vollendung von vier Jahren seit dem vorherigen Wettstreit, so dass theoretisch fast fünf Jahre zwischen Wahlen vergehen können. Die letzten Wahlen wurden im Mai 2015 abgehalten.

Derzeit gibt es in Israel in etwa fünf Millionen Wahlberechtigte; im Vergleich dazu gibt es vierhunderttausend politische Parteien. Es haben allerdings neue Parteien viel schneller angefangen sich zu bilden als in früheren Jahren: Zur Zeit der früheren vorigen Jahren vor fast vier Jahren gab es etwa zweihunderttausend Partien und zwei Jahre davor waren es nur siebzigtausend. Beim aktuellen Tempo werden die Parteien die Wähler rechtzeitig vor dem Heschwan 5884 nach dem jüdischen Kalender oder Oktober/November 2023 nach dem gregorianischen überholen.

„Besonders diese letzen 15 Jahre haben geometrische Zunahmen in der Bildung von Parteien erlebt“, stellt der Artikel fest. „Seit 2016 ist jeder Oberschul-Absolvent einer einzigartigen neuen Partei zugeordnet worden und Haushalte haben  versucht ihren politischen Einfluss sowie ihr Einkommen zu verstärken, indem sie sich seit den späten 1990-er Jahren als Einheiten registrieren ließen.“

Der Einfluss dieses Phänomens auf Wahlen bleibt unklar. „Die meisten der fraglichen Parteien werden es niemals zu irgendetwas Konsequentem bringen oder längere Zeit Aufmerksamkeit auf sich ziehen“, warnen die Autoren. „Wie Lyndon Johnsen gesagt haben soll, beseht die grundlegendste Fähigkeit eines Politikers darin zu wissen, wie er zählt. Die Leute werden zumeist für die bestehenden, traditionellen Parteien stimmen, die eine Chance haben in die Knesset einzuziehen – immerhin beträgt die Hürde immer noch 3,25% der Stimmen. Es wäre daher vergeblich für die singuläre Partei der eigenen Familie zu stimmen oder für eine obskur, irrelevante, die niemand außer einem selbst kennt und von der die eigenen Freunde noch nie gehört haben, wie die ‚Kulanu‘.“

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Die Wahl in Deutschland: der langfristige Einfluss der Vergangenheit

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die gerade stattgefundenen Parlamentswahlen haben einmal mehr gezeigt, dass Deutschland den Einfluss seiner kriminelle Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg nicht aus seinem System waschen kann. Der Wahlerfolg der Partei AfD, die 12,6% der Stimmen erhielt, wird allgemein als Beispiel dafür betrachtet, dass die Wähler die Politik der offenen Tür ablehnen, die seit September 2015 mehr als eine Million Migranten nach Deutschland gebracht hat, darunter viele Muslime aus Syrien und dem Irak.

Ein Schlüsselelement der unangebrachten Politik der offenen Tür der Regierung bestand darin der Welt zeigen, dass das heutige Deutschland das Gegenteil von Nazideutschland ist. Letzteres verfolgte eine ethnische Minderheit in Tötungsabsicht. Das heutige Deutschland versuchte riesige Zahlen eine anderen Minderheit willkommen zu heißen. Als Ergebnis dieses falschen Konzepts verlor die führende Christlich-Demokratische Union enorm und erhielt bei der Wahl einen niedrigeren Stimmenanteil als bei allen vorherigen Wahlen mit Ausnahme von 1949. Das wird üblicherweise als hauptsächlich mit der weitverbreiteten Opposition zum riesigen Migrantenstrom in Verbindung stehend interpretiert.

Es gibt viele weitere Beweise für das Argument, dass der Einfluss des Zweiten Weltkriegs immer noch von Bedeutung ist. Hier können nur ein paar wenige genannt werden: Eine Reihe von Umfragen zeigt über die Jahre, dass mindestens 40% der Deutschen Israel dadurch dämonisieren, dass sie von ihm denken, es behandle die Palästinenser so wie die Nazis die Juden.[1] Das ist eine mutierte zeitgenössische Auffassung aus der Nazizeit, in der Juden als das absolut Böse galten – jetzt wird Israel als das absolut Böse betrachtet. Das sagt weit mehr über die Psyche dieser Deutschen aus als über Israel. Der verstorbene, in Deutschland geborene israelische Psychologe Nathan Durst, der solche Phänomene analysierte, sagte: „Wenn alles furchtbar wird, gibt es kein absolutes Böses mehr. Das ist eine große Erleichterung für die Erben der Schuld.“[2]

Dieselbe Notwendigkeit die Vergangenheit zu „kompensieren“ gibt es in vielen deutschen Medien. Benjamin Weinthal hat in der Jerusalem Post die regelmäßigen starken Verfälschungen der linken Tageszeitung taz zum palästinensisch-israelischen Konflikt aufgezeigt.[3]

Ein Ereignis illustriert das extreme Bedürfnis einiger führender Deutscher Israel zu dämonisieren. Es ist wegen der beteiligten Person und der Zeitung, die seinen Text veröffentlichte, ikonenhaft. Die „liberale“ Süddeutsche Zeitung veröffentlichte 2012 ein Hass-Gedicht des Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass. Er behauptete, dass Israel zum Ziel habe am iranischen Volk mit Atombomben Völkermord zu verüben.[4] Das war eine der ekelhaftesten Beschuldigungen in einem großen Spektrum an Dämonisierungstricks. Ohne jegliche Basis in der Realität wird ein Ziel der Vorbereitung einer extrem üblen Tat in der Zukunft beschuldigt.

Grass, der die Sozialdemokraten unterstützte, hatte keine makellose Vergangenheit. Im Alter von 17 Jahren trat er freiwillig der Waffen-SS bei. Mehr als 60 Jahre lang verbarg er diesen Umstand.[5] Dieselbe „Qualitäts“-Zeitung hat zudem antisemitische Karikaturen über Israel veröffentlicht.[6]

Grass‘ hetzendes Gedicht erinnerte mich an eine ganz andere Beschuldigung zukünftiger böser Taten. Als ich 1990 im Ausland für ein Buch zum wirtschaftlichen und politischen Potenzial Italiens recherchierte, interviewte ich ein Mitglied der Geschäftsleitung einer der größten deutschen Banken. Sein Vater war ein prominenter sozialdemokratischer Politiker. Sein Interesse an unserem Gespräch nahm stark zu, als er bemerkte, dass ich Israeli war.

Wir diskutierten allerlei deutsche, jüdische und israelische Themen. Er merkte an, dass zeitgenössische Deutsche in der Lage seien dasselbe zu tun, was die Nazis den Juden antaten. Ich glaubte das damals nicht, glaube es auch heute nicht. Wenn jedoch ein solcher Vorwurf von den internationalen Medien und anderen systematisch propagiert worden wäre, bis 40% der Europäer es glauben, dann wäre Deutschlands Führungsposition in Europa unhaltbar geworden.

Zusätzlich zu dem oben Erwähnten bestätigen viele weitere Beispiele die wichtige Botschaft: Es ist unmöglich in weniger als fünfundsiebzig Jahren gigantische Verbrechen wie die der Deutschen unter der Naziherrschaft aus der Mentalität des Landes wegzuwaschen.

All das hat mehrere wichtige Folgen für die deutsche Politik gehabt. Deutschlands Führungspolitiker müssen in gewissen sozialen Fragen viel weiter vorausdenken als in anderen Ländern. Die Flüchtlingsfrage ist das jüngste herausragende Beispiel dieses Bedürfnisses. Sie hätte schon vor Jahren angegangen werden sollen. Als Millionen Zivilisten begannen aus Syrien und dem Irak zu fliehen, konnte man absehen, dass ein Teil von ihnen nach einiger Zeit in wohlhabende westeuropäische Länder und insbesondere nach Deutschland emigrieren wollen würden. Es wäre logisch gewesen, hätte die deutsche Regierung als Führer der EU im Voraus daran gedacht im Nahen Osten Orte für diese Flüchtlinge zu finden und Vorschläge zu machen, welche Finanzierung zu diesem Zweck von westlichen Ländern zur Verfügung gestellt werden sollte.

Als der Strom der Flüchtlinge 2015 rapide zunahm, hätte Deutschlands Führung erkennen müssen, dass ein massiver Zustrom ernste Konsequenzen für den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft haben würde. Frühere Immigration, zumeist durch Muslime, hat bereits zu wichtigen Integrationsproblemen mit einem Teil von ihnen geführt.

Das Wahlergebnis und die erwarteten Probleme für die Bildung einer kohärenten Regierung sind eine zusätzliche Erinnerung daran, dass in einem immer noch von der Vergangenheit beeinflussten Deutschland für riesige Fehler ein hoher Preis gezahlt wird. Das sollte auch zur Besinnung bezüglich der radikalen Pläne führen, die in Sachen weiterer Integration der – von Deutschland dominierten – Europäischen Union verbreitet werden.[7]

[1] http://www.jpost.com/Opinion/The-three-Germanies-501099

[2] http://www.jcpa.org/phas/phas-durst.htm

[3] www.jpost.com/Diaspora/German-progressive-paper-blasted-for-legitimizing-terrorism-and-stoking-Nazi-like-ideology-505771; http://www.jpost.com/Diaspora/Writer-under-fire-for-demonizing-German-Jews-506158

[4] http://www.sueddeutsche.de/kultur/gedicht-zum-konflikt-zwischen-israel-und-iran-was-gesagt-werden-muss-1.1325809

[5] http://www.theguardian.com/world/2006/aug/16/germany.books

[7] http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-News/German-paper-publishes-anti-Semitic-cartoon-attacking-Israel-318473

[7] https://euobserver.com/political/139214

Der Hamas-Sieg und die unvorhersehbare Vergangenheit

Dr. Joel Fishman, Editorial, Makor Rishon, 3. Februar 2006 (direkt vom Autor)

Premierminister Ariel Sharon erklärte einmal: „Die Zukunft ist mehr oder weniger bekannt, aber die Vergangenheit ist unvorhersehbar.“

Diese Stellungnahme sollte auf gewisse Gesellschaften zutreffen, die ihre Geschichte umschreiben, wie die Sowjetunion ab 1956, nachdem Chruschtschow Stalins Verbrechen offenlegte. Offizielle Historiker begannen die Geschichte der Stalin’schen Ära umzuschreiben, aber als sie anfingen Mitglieder der herrschenden Elite damit in Verbindung zu bringen, die seine kriminellen Komplizen gewesen waren, wurden sie abrupt gestoppt. Hier war das Schreiben der Geschichte nicht nur unvorhersehbar, es konnte ausgesprochen gefährlich sein. Sharon mag die Zukunft gekannt haben, aber er seine Geheimnisse mitgenommen. Daher muss der Rest von uns sein Bestes tun die Gegenwart und ihre interessanten Überraschungen zu verstehen. Eine davon ist der überwältigende Sieg der Hamas in den kürzlich erfolgten Wahlen der palästinensischen Autonomie. Dieser Sieg, der als Schock kam, bezeichnet die Errichtung eines weiteren radikalislamischen Regimes in der Region, zusätzlich zu dem des Iran und des Südlibanon unter der Herrschaft der Hisbollah.

Wir müssen nun fragen, ob solch ein autoritäres Regime friedliche Beziehungen zu einer Demokratie, nämlich Israel, haben kann. Um das zu tun, muss man das als Vergangenheit bekannte fremde Land besuchen. Obwohl dies bei einigen unserer Leser Ungeduld verursachen wird, sollte man sich erinnern, dass Israels Feinde ein gutes Verständnis für die Geschichte haben und ihre langfristigen Strategie entsprechend auf der Grundlage dessen planten, was sie als den rechtmäßigen Platz des Islam in der Welt betrachten.

Der Staat Israel sieht sich nun mit einem benachbarten Ministaat konfrontiert, dessen Führer der Ideologie der Muslimbruderschaft anhängen. Obwohl die Hamas durch mehr oder weniger freie Wahlen an die Macht kann, machen Wahlen per se keine Demokratie aus. Das Prinzip, nach dem Fatah wie Hamas regieren, ist Angst und Terror, angewendet von innen heraus wie von außen. Die Fatah war ihrerseits in der Lage diese Realität herunterzuspielen, weil ihre Führer wussten, wie Terror durch Stellvertreter ausgeübt und dann von ihr geleugnet werden konnte. Sie waren in der Lage die richtigen Worte zu reden, internationale Anerkennung zu erlangen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Sie trugen elegante Anzüge, aßen von Geschirr und konnten einen Drink in der Hand halten. So lange die PA-Führer dieses Spiel spielten, war der Westens bereit und willens bezüglich ihrer Korruptheit und gesetzlosen Herrschaft ein Auge zuzudrücken. Im Gegensatz dazu täuscht die Hamas nichts derartiges vor.

Um das Problem einschätzen zu können, müssen wir uns an eine Stellungnahme von Lord Russell erinnern: „Das Wichtigste an einer Organisation oder einer Bewegung ist der Zweck, dessentwegen sich die Personen organisieren.“ Die Hamas hat der eigenen Öffentlichkeit gesagt und der gesamten Welt gegenüber proklamiert, dass ihr Ziel die Befreiung ganz Palästinas vom Mittelmeer bis zum Fluss (Jordan) ist. Im Gegensatz zum vorherrschenden Denken im Westen betrachtet die Hamas den Rückgriff auf Krieg als legitimes Mittel staatlicher Politik. So gibt es, trotz Israels echtem Verlangen nach Frieden, bewisse rote Linien, die nicht überschritten werden können. Weil er diese einfache Wahrheit verstanden hat, erklärte der amtierende Ministerpräsident Olmert am Donnerstag, dem 26. Januar, dass die Hamas kein „Friedenspartner“ sein könne.

Es ist höchst zweifelhaft, ob ein demokratischer Staat mit einem Regime Frieden schließen kann, das von einer fundamental-islamischen Massenbewegung mit Einparteien-Vorzeichen geführt wird. Diese wichtige Diskussion stammt aus dem 18. Jahrhundert. 1775 empfahl Edmund Burke, konservativer britischer Denker, dass England die Unabhängigkeit der amerikanischen Kolonien anerkenne, weil die Meinungsverschiedenheiten materiell waren und durch Kompromiss beigelegt werden konnten. 1796 jedoch favorisierte Burke Krieg gegen Frankreich, weil es einen Konflikt der Ideologien gab, den er als ernste Bedrohung Englands betrachtete. Er erklärte: „Wir befinden uns im Krieg mit einem System, das seinem Wesen nach für alle anderen Regierungen schädlich ist und Frieden oder Krieg macht, wie diese am besten zum Umsturz beitragen.“ Eineinhalb Jahrhunderte später, am 5. Oktober 1938, erklärte Winston Churchill in seiner berühmten Rede gegen das Münchener Abkommen in gleich Weise: „Es kann nie Freundschaft zwischen der britischen Demokratie und er Nazimacht geben, der Macht, die christliche Ethik verächtlich zurückweist und ihren weiteren Kurs durch barbarisches Heidentum bejubelt, das des Geistes der Aggression und Eroberung brüstet,… und mit erbarmungsloser Brutalität die Androhung mörderischer Gewalt benutzt.“ Nach derselben Logik misstraute Churchill Stalin, während Franklink D. Roosevelt hoffte, dass, wenn er Vertrauen zeigte, er den sowjetischen Führer zu seinem „Partner für Frieden“ machen könne. Am Ende hatte Churchill recht und Roosevelt lag falsch. Churchill verstand die Grenzen einer Beziehung zwischen Demokratien und totalitären Regimen.

Viele Kritiker haben den Erfolg der Hamas Israels Abzug aus dem Gazastreifen zugeschrieben, den der palästinensische Wähler als Zeichen der Schwäche und Maßnahme durch die Effektivität des Terrors interpretiert haben könnte. Diese Erklärung ist nur teilweise richtig. Die wirklich dem zugrunde liegende Entwicklung ist gewesen, dass die Hamas sich bewaffnet und so organisiert hat, dass sie Krieg gegen Israel führen konnte. Aber zusätzlich erhielt die Hamas wertvolle Dienste von gut meinenden, aber fehl geleiteten Freunden. Die Clinton-Regierung zwang Yitzhak Rabin dazu 415 militante Hamas-Mitglieder wieder ins Land zu lasen, die er am 17. Dezember 1992 in den Libanon ausgewiesen hatte. Dazu agitierten Uri Avnery und Mitglieder der israelischen radikalen Linken zu ihren Gunsten. Es sollte in Erinnerung bleiben, dass die Regierung Rabin kurz nach dieser politischen Niederlage die Oslo-Vereinbarungen einging, die PLO aus Tunesien zurück brachte und ihr eine territoriale Basis gab, die sie nutzen konnte, um gegen Israel Krieg zu führen sowie die Gelegenheit eine Allianz mit der Hamas zu schmieden. Nach Oslo war es nur eine Frage der Zeit, bis die Feinde Israels sich organisiert hatten.

Eine zweite Erklärung für den jüngsten Hamas-Erfolg ist, dass die palästinensische Wählerschaft einfach die Fatah wegen ihrer Gesetzlosigkeit und Korruptheit abwählte. Bedauerlicherweise haben einige israelische Führer zu diesem Ausgang beigetragen. Vor mehr als einem Jahrzehnt erklärte der verstorbene Premierminister Yitzhak Rabin, dass er eine palästinensische Autonomiebehörde wollte, die den Terror „ohne einen Obersten Gerichtshof, Betselem [Israels irgendwie linksaußen angesiedelte Menschenrechtsorganisation] und Liberale mit blutendem Herzen bekämpfen würde“. Sein Wunsch wurde erfüllt und für viele Palästinenser bilden die heutige Korruptheit und die allgemeine Gesetzlosigkeit der PA einen Teil von „Rabins Erbe“. Am Ende könnte es eher langfristiges Interesse Israels gewesen sein, wenn die Palästinenser eine bessere Regierung gehabt, sich Menschenrechten erfreut und in Rechtsstaatlichkeit gelebt hätten.

Im Licht der interessanten Gegenwart mag sich unser Blick auf die Vergangenheit in unvorhersehbarer Weise ändern. Die derzeitige Krise kann direkt auf Oslo zurückgeführt werden und es mag ein ernster Fehler gewesen sein die PLO-Führung zurück auf diese Seite des Mittelmeers zu bringen. Wenn man weiter zurückgehen will, könnte man argumentieren, dass die PLO 1982 nach Tunis zu schicken, eine exzellente Idee gewesen sei, selbst wenn es damals verurteilt wurde. Weiterhin sollte klar sein, dass der so genannte „Friedensprozess“ keinen Frieden brachte. Man muss nur die Stellungnahmen der Hamas lesen, um zu wissen, dass es so ist.

Was die Frage der mehr oder weniger bekannten Zukunft angeht, so ist es nur eine Frage der Zeit, bevor die aufgeklärten Nationen der Welt beginnen werden Israel unter Druck zu setzen, mit der Hamas klar zu kommen. Wenn jedoch diese Länder ihre Politik keiner Korrektur unterziehen, dürften sie sich einer ähnlichen Situation gegenüber sehen, wie Israel sie heute hat: In der Hoffnung als letzte gefressen zu werden, werden auch sie eine Mahlzeit des hungrigen Krokodils sein.

 

Die britischen Wahlen, die Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Großbritanniens Abgang aus der Europäischen Union, Zuwanderungsprobleme und der Nationale Gesundheitsdienst sind Schlüsselthemen der anstehenden britischen allgemeinen Wahlen am 8. Juni. Es scheint so, als habe für Juden nur die Zuwanderung Aspekte von besonderer Bedeutung. Die konservative Premierministerin Theresa May hat gesagt, tragfähige Nettoimmigration liege bei mehreren Zehntausend, eine Schätzung, die weit niedriger liegt als die augenblickliche Zahl.[1] Eine solche Politik wird die aktuell hauptsächlich nicht selektive Immigration aus muslimischen Ländern berühren, deren Mehrheiten oder beträchtliche Bevölkerungsanteile Antisemiten sind.[2]

Aus einem logischen Blickwinkel heraus sollten Israel und die Juden bei allen Wahlen kein Thema sein. Doch wenn es um Antisemitismus geht, verflüchtigt sich die Vernunft allzu oft. Zu Beginn des Wahlkampfs suspendierten die Liberaldemokraten bereits Ashuk Ahmed. Zu diesem Kandidaten eines Wahlkreises in Luton war herausgefunden worden, dass er sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert hatte.[3] Die Partei zog zudem die Kandidatur von David Ward zurück, der sich ebenfalls antisemitisch geäußert hatte.[4] Seit mehr als einem Jahr gibt es eine enorme Diskussion zu Antisemitismus in der Labour Party. Jedes Mal, wenn er bezwungen zu sein scheint, kommt er wieder hoch. Derzeit betrifft das Thema hauptsächlich den ehemaligen Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der weiterhin Nationalsozialismus und Zionismus miteinander in Verbindung bringt.[5]

Die 270.000 Juden im Vereinten Königreich stellen etwa 0,4% der britischen Gesamtbevölkerung. Damit kann die jüdische Stimme den Wahlausgang nur in ein paar wenigen Wahlkreisen beeinflussen. Die Abgeordneten in diesen werden voraussichtlich wieder antreten. Sie sind pro-jüdisch und pro-Israel. Solange es keine größeren Stimmungsumschwünge gibt, werden die meisten wieder gewählt werden.

Die Wiederwahl jüdischer Abgeordneter ist eine andere Sache. In den vergangenen zwölf Monaten sind einige jüdische Labour-Abgeordnete mit großen Mengen extremer Hassmails bombardiert worden. Luciana Berger hat Tausende erhalten, von denen einige ihr mit Vergewaltigung und Mord drohen – all das in Reaktion auf ihre Kritik an der Weigerung der Labour Party Antisemitismus zu verurteilen.[6] Eine weitere jüdische Abgeordnete, Ruth Smeeth, erhielt 25.000 Schmäh-Botschaften.[7] Dokumente haben aufgedeckt, dass die linke Gruppe Momentum versucht hat „radikale“ Muslime zu rekrutieren, um die jüdische Labour-Abgeordnete Louise Ellman als Kandidatin abzulösen.[8]

Infolge der kurzen Zeitspanne bis zu den Wahlen hat Labour entschieden, dass alle aktuellen Abgeordneten sich, wenn sie das wünschen, wieder zur Wahl stellen können. Damit können Versuche Kandidaten der Partei auf Lokalebene abzusetzen keine Rolle spielen. Umfragen sagen voraus, dass Labour dutzende Sitze verlieren wird. Zu diesen könnten nicht nur mehrere jüdische Abgeordnete gehören, sondern auch eine Reihe Labour-Freunde Israels.[9] Im letzten Parlament war ein jüdischer Labour-Abgeordneter der extremste antiisraelische Hassschürer – der altgediente Gerald Kaufmann. Er verstarb im Februar.

Wenn Antisemitismus gezielt gegen jüdische Kandidaten eingesetzt wird, dann erwarten manche Experten, dass dies ihnen helfen könnte wiedergewählt zu werden, da sie als Opfer wahrgenommen werden. Eine aus jüdischer Sicht weitere interessante Frage lautet, was in Wahlkreisen mit großer muslimischer Bevölkerungsmehrheit geschehen wird. Die Zahl der Muslime im Königreich beträgt heute mehr als 3 Millionen.[10] Bei den Wahlen 2015 erklärte der Think Tank Henry Jackson Society, die muslimischen Wähler könnten möglicherweise in einem Viertel der Wahlkreise den Ausgang entscheiden.[11]

Einige Kandidaten dürften im Wahlkampf antiisraelische Argumente und die Anerkennung Palästinas verwenden, selbst wenn dies bei den letzten Wahlen kein wichtiges Thema war. Andererseits können Muslime ebenfalls Kandidaten in aller Stille wissen lassen, was von ihnen erwartet wird. Wo es eine starke muslimische Bevölkerung gibt, werden die Kandidaten wahrscheinlich das sagen, was diese Wähler zu hören wünschen.

Das Board of Deputies, die Dachorganisation der britischen Juden, hat vor kurzem sein Jüdisches Manifest aktualisiert.[12] Dieses Dokument legt die Themen vor, die zu verstehen Regierung und Parlament aufgefordert werden und listet die Anliegen auf, von denen man möchte, dass sie sie vertreten. „Zehn Verpflichtungen“ fassen die 44 Seiten dieses Dokuments zusammen.

Die erste Verpflichtung, die das Jüdische Manifest wünscht, lautet sich „Extremismus und Hassverbrechen, einschließlich Antisemitismus, Islamophobie und weiteren Formen des Hasses“ entgegenzustellen. Man sollte hier anmerken, dass das Vereinte Königreich das einzige Land ist, das für die Verwendung im Inland eine Definition von Antisemitismus übernommen hat, die des Internationalen Holocaust-Gedenkallianz. Für Islamophobie gibt es keine anerkannte Definition. Dieser Begriff wird oft missbraucht https://www.theguardian.com/politics/2017/apr/26/lib-dems-criticised-over-reselection-of-ex-mp-censured-for-antisemitism, um jede Kritik an Muslimen und dem Islam einzubeziehen, einschließlich der Erwähnung von problematischem Verhalten und Einstellungen eines beträchtlichen Teils der muslimischen Bevölkerung.

Der zweite Punkt der Verpflichtungen lautet: „Werben für gute Beziehungen, Verstehen und Kooperation zwischen allen Gemeinschaften Großbritanniens“. Man sollte hier erwähnen, dass die Kampagne gegen Antisemitismus letztes Jahr ein Dokument dazu veröffentlichte und zu dem Schluss kam: „Zu jedem einzelnen Punkt war es bei weitem wahrscheinlicher, dass britische Muslime zutiefst antisemitische Ansichten vertreten, als es bei der britischen Bevölkerung insgesamt der Fall war.“[13]

Eine weitere Verpflichtung betrifft die Verteidigung der Rechte auf eine jüdische Lebensweise, einschließlich koscherem Fleisch, religiöser Kleidung, Beschneidung und flexibel arbeiten zu können, um der Einhaltung des Sabbat und der Feiertage entgegenzukommen. Weitere Verpflichtungen beinhalten Anstrengungen zu unternehmen des Holocaust zu gedenken und ihn zu verstehen, für eine dauerhafte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzutreten, das Zusammenführen von Gemeinschaften und Widerstand gegen die Gemeinschaften trennende Boykotte zu fördern, die Bedeutung des Glaubens zu bekräftigen, die Kultur religiöser und kulturell sensibler Jugend- und Sozialfürsorgedienste zu unterstützen, für eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu werben und jüdisches Erbe und kulturelle Institutionen zu unterstützen.

Es bleibt abzuwarten, ob das Jüdische Manifest genutzt und von Kandidaten veröffentlicht werden wird. Auf jeden Fall ist ein solches Dokument zu haben auch für Juden in anderen Ländern hilfreich.

[1] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/theresa-may-immigration-target-100000-reaffirms-commitment-still-aims-reduce-a7694021.html

[2] http://global100.adl.org/

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-4443446/Lib-Dems-forced-suspend-anti-Semitic-candidate.html

[4] https://www.theguardian.com/politics/2017/apr/26/lib-dems-criticised-over-reselection-of-ex-mp-censured-for-antisemitism

[5] https://www.thejc.com/comment/comment/livingstone-labour-and-antisemitism-1.435821

[6] www.dailymail.co.uk/news/article-3566667/Jewish-Labour-MP-speaks-vile-anti-semitic-abuse-subjected-online-bullies.html; www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-posts-anti-semitic-abuse-she-received-online/

[7] http://www.dailymail.co.uk/wires/pa/article-3770866/Labour-MP-Ruth-Smeeth-urges-Jeremy-Corbyn-shame-trolls.html

[8] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3791204/Corbyn-backing-Momentum-group-trying-recruit-radical-Muslims-bid-select-Jewish-Labour-MP-Louise-Ellman-leaked-files-reveal.html

[9] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-s-pro-israel-mps-face-wipe-out-1.436505

[10] http -country-doubles-decade-immigration-birth-rates-soar.html

[11] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3061596/Muslim-vote-decide-25-seats-Victory-quarter-British-constituencies-decided-Islamic-voters.html

[12] http://www.bod.org.uk/wp-content/uploads/2016/12/Board-of-Deputies-Jewish-Manifesto-2016-edition.pdf

[13] https://antisemitism.uk/british-muslims/

Die Wahl in den Niederlanden, Israel und die Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Den möglichen Folgen der Ergebnisse der Wahlen in den Niederlanden am 15. März für Israel und die niederländischen Juden ist wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden. Und das, obwohl die weltweite Aufmerksamkeit auf den Ausgang der Wahlen gelenkt wurde. Die plötzlichen Spannungen zwischen den Niederlanden und der Türkei trugen dazu bei. Ein paar Tage vor den Wahlen lehnte die niederländische Regierung von Premierminister Mark Rutte, dem Parteichef der liberalen Partei VVD, es ab das Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu auf Amsterdams Flughafen landen zu lassen.[1] In Reaktion darauf nannte der türkische Präsident Recep Tayyib Erdoğan seinen niederländischen NATO-Verbündeten „Überbleibsel von Nazis und Faschisten“.[2]

Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya wurde gestoppt, bevor sie das türkische Konsulat in Rotterdam erreichen konnte. Dann wurde sie aus den Niederlanden ausgewiesen.[3] Die beiden türkischen Minister hatten vor, die niederländischen Türken davon zu überzeugen bei der Volksabstimmung am 16. April die Macht von Präsident Erdoğan auszuweiten.

Man fragt sich, ob Rutte so standfest gewesen wäre, hätten nicht die Parlamentswahlen angestanden. Alle anderen wichtigen Parteien unterstützten die Entscheidung des Kabinetts. Einzige Ausnahme war die türkisch-marokkanische DENK, eine Partei, die üblicherweise als Pro-Erdoğan gilt.

Ruttes harte Haltung gegenüber den türkischen Ministern zahlte sich aus. Obwohl sie acht Sitze verlor, blieb die VVD mit 33 von 150 Parlamentssitzen stärkste Partei. Der frühere VVD-Parteichef Hans Wiegel sagte, Herr Erdoğan hätte seiner Partei ein wenig geholfen.[4] Geert Wilders‘ Freiheitspartei kam mit 20 Sitzen auf den zweiten Platz; sie hatte fünf dazugewonnen. Unter ihren gewählten Parlamentariern befindet sich ein aktives Mitglied der aschkenasischen Gemeinschaft, Gidi Markuszower.

Der Partner der VVD in der aktuellen Koalition, die PvdA (Arbeitspartei) wurde dezimiert; sie verlor 29 ihrer 38 Sitze. Das war der größte Verlust an Abgeordneten, den je eine Partei seit dem Zweiten Weltkrieg bei Wahlen erlitt. Aus israelischer Sicht ist dies das wichtigste positive Ergebnis der Wahl. Die PvdA sind antiisraelische Hetzer. Ihr führender Aufwiegler ist Michel Servaes, der regelmäßig anführt, dass er eine jüdische Mutter hat; er wird nicht wieder ins Parlament einziehen. Auch der antiisraelische Außenminister Bert Koenders wird nicht in die Regierung zurückkehren.

Es ist jedoch wahrscheinlich, dass eine weitere antiisraelische Partei, die linksliberale D66, Mitglied der neuen Regierung sein wird. Ihr Wahlkampfleiter, der ehemalige niederländische Diplomat Sjoerd Djoerdsma, ist der wichtigste antiisraelische Sprecher der Partei.[5] Die nächste Regierung wird aus vier oder fünf Parteien bestehen. Glücklicherweise werden sie, da die D66 nur über 19 Sitze verfügt, weniger Einfluss haben als die PvdA. Wenn zur Regierung aber eine weitere antiisraelische Partei gehören sollte, nämlich die Grün-Linken, dann könnte sich die Lage zum Schlimmeren verändern. Diese Partei war der größte Gewinner der Wahlen; die Zahl ihrer Sitze stieg von 4 auf 14.

In früheren Jahren haben die Christdemokraten (CD), die jetzt ihre Vertretung von 13 auf 19 Sitze erhöhten, in der positiven Haltung des niederländischen Parlaments gegenüber Israel immer die Schlüsselrolle gespielt. Die Amtsübernahme von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten könnte diese Haltung stärken, aber wenn sie das nicht tut, dürfte dies das Parlament gegen Israel wenden.

Israel hat einen seiner größten Befürworter verloren, die kleine Partei VNL. Sie spaltete sich während der letzen Legislaturperiode von der Freiheitspartei ab und kehrt nicht ins Parlament zurück. Ihre zwei Abgeordneten, Joram van Klaveren und Louis Bontes, waren dafür bekannt niederländischen Ministern Fragen in Bezug auf für Juden und Israel negative Ereignisse zu stellen.

Eine weitere Negativentwicklung besteht darin, dass die Partei DENK mit drei Abgeordneten im Parlament vertreten sein wird, zwei niederländischen Türken und einem niederländischen Marokkaner. In Rotterdam erhielt DENK 8% der Stimmen.[6] Sie wird vermutlich die antiisraelischste Partei des Parlaments sein. Ihr Parteichef Tunahan Kuzu stand im Fokus einiger internationaler Aufmerksamkeit, als er es 2016 ablehnte dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu bei dessen Besuch in den Niederlanden die Hand zu geben.[7]

Die Aktionen gegen die türkischen Minister führten in Rotterdam zu Krawallen. Niederländische Türken bewarfen eine Sondereinheit der niederländischen Polizei mit Gegenständen. Randalierer brüllen „Juden“ und „Krebsgeschwür Juden“.[8] Das zeigte einmal mehr, dass Antisemitismus für einige Muslime in den Niederlanden ein Kernelement ihrer Identität ist.

Mancher fragt sich, ob diese niederländisch-türkische Gewalt sich gegen Juden richten könnte, wenn Israel das nächste Mal in den Gazastreifen einmarschieren muss. Nach den Krawallen von Rotterdam wurde der niederländische Oberrabbiner Binyomin Jacobs angesichts der muslimischen Anschläge auf französische Synagogen im Jahr 2014 genau diese Frage gestellt. Er antwortete: „Ich hoffe, ich liege falsch, aber ich wäre nicht überrascht, wenn das auch hier geschieht.“[9]

Israelische Sprecher sagen der Öffentlichkeit von Zeit zu Zeit, dass die Niederlande zu Israels besten Freunden in Europa gehören.[10] Sie sollten lieber schweigen. In einer Analyse der niederländischen politischen Wirklichkeit fasste der ehemalige Außenminister Uri Rosenthal die Situation vor ein paar Jahren korrekterweise so zusammen: Im Verlauf der Jahre hat die Unterstützung aus dem politischen System der Niederlande enorm abgenommen.

Kurz vor den Wahlen brachte die linksextreme Sozialistische Partei einen Antrag im Parlament ein, die EU solle ihr Assoziationsabkommen mit Israel aussetzen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, erhielt aber die Unterstützung der Grün-Linken, der Arbeitspartei und von D66.[11]

[1] http://www.rtlnieuws.nl/nederland/rutte-cancelt-vlucht-turkse-minister-naar-nederland

[2] http://www.ad.nl/nieuws/erdogan-nederland-is-nazi-overblijfsel-en-fascist~ab60a4a5/

[3] http://www.parool.nl/binnenland/turkse-minister-als-ongewenste-vreemdeling-uitgezet~a4473369/

[4] http://www.volkskrant.nl/politiek/hans-wiegel-meneer-erdogan-heeft-rutte-een-handje-geholpen~a4474851/

[5] http://www.volkskrant.nl/binnenland/campagneleiders-blikken-terug-bij-ontbijt-op-mark-sociale-media-en-knappe-campagne-denk~a4475161/

[6] ebenda

[7] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/dutch-mp-tunahan-kuzu-refuses-to-shake-hands-israel-prime-minister-benjamin-netanyahu-a7307296.html

[8] http://www.ad.nl/binnenland/er-hadden-fucking-doden-kunnen-vallen~a3ff7342/

[9] http://www.jta.org/2017/03/14/news-opinion/world/in-turkey-netherlands-row-a-foreboding-sign-for-jews

[10] http://www.jpost.com/Diaspora/Is-pro-Israel-Geert-Wilders-good-for-the-Dutch-Jews-484121

[11] https://jonet.nl/motie-associatieverdrag-met-israel-verworpen/

Nicht nur Obama kloppen

Video: The Most Wonderful Time in Eight Years (nur für absolute Trump-Fans…)

Da ist einer wohl heilfroh, dass er eine „Trophäe“ abgeben kann:

Carter: „Gratuliere!“
Pokal: Schlechtester Präsident aller Zeiten

Aber es gibt es, das er richtig gut gemacht hat:

Meinen Leistungen?
Ich habe nur eins geschafft…
die Republikanische Partei so stark gemacht wie noch nie!

Nach der Wahl: Jetzt bekommt der Adler etwas verpasst…

Derweil die Linken in ein Muster verfallen:

5 Stufen der Trauer:
1. Leugnung: Nicht mein Präsident
2. Wut: Proteste gegen Trump
3. Feilschen: Neuauszählung 2016
(hier sind wir gerade)
4. Depression: __________
5. Hinnahme: ___________

Gehört auch zum Muster: Als Trump was vor der Wahl von Überprüfung der Wahl äußerte, giftete sie noch ganz anders, als jetzt:

„Jeder, der nicht bereit ist, das Ergebnis einer Wahl
anzuerkennen, ist eine Gefahr für die Demokratie.“
… AUSSER WENN ICH DAS BIN!

So ist das halt mit den Linken – sie sind die, denen alles zusteht, auch Widersprüchliches:

Was wäre, wenn ich euch erzähle, dass die Partei, die eine
Neuauszählung wegen illegaler Stimmabgabe anstrebt,
dieselbe Partei ist, die gegen ein Gesetz für Wähler-Identifizierungsnachweise
war, das helfen würde, dass keine illegalen Stimmen abgegeben werden?

Man muss nur immer eine etwas ältere einer aktuellen Aussage gegenüber stellen, um ihre Scheinheiligkeit zu demonstrieren:

erst: Trump-Anhänger, so gut ihr es auch meint, sprecht mir nach:
„Da ist nichts manipuliert, er verliert einfach nur.“
jetzt: Wenn es da Hacking oder Fälschungen bei der Stimmabgabe gab,
sollten beide Seiten eine Neuauszählung unterstützen.
Amerika verdient saubere Wahlen.

Aber wie es aussieht, sind die Spenden für eine Neuauszählung wohl nur ins Klo geworfenes Geld (heute Morgen kam die Nachricht, dass in Pennsylvania nicht ausgezählt wird, die Kosten sind den Antragstellern zu hoch…):

Und auf der anderen Seite? Da fängt so mancher an sich als Wendehals zu gerieren, so z.B. Mitt Romney:

Als ich sagte, du seist vulgär und unredlich,
und hättest nicht das Temperament einer stabilen Persönlichkeit,
wie wir sie als Staatschef brauchen,
da meint ich irgendwie: „Du wirst einen großartigen Präsidenten abgeben.“

Der Donald – ein wenig Spaß muss sein:


Könnt ihr euch vorstellen, dass jemand ein Attentat auf Donald Trump versucht und der Secret Service rufen muss:
„Donald Duck!“
(Donald, duck dich!)

Nicht nur Obama kloppen

Krawalle der Linken in den USA – und wer sagt was dazu? Obama?

nicht…

Nein, der Superpräsi macht einen Superabgang:

Die Obamanisten:

Die inoffiziellen Wahlhelfer – denen geht es im Moment immer noch größtenteils so:

Die Amerikaner hatten die Wahl. Und was machen die Verlierer jetzt?

Offizielles Siegel der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten.

Und hier das offizielle Wein-Mobil für die Verlierer – die Generation Y, Snowflakes und Cupcakes können sich hier ausheulen. Malbücher und Buntstifte werden gestellt.

Fußnote: Wer nicht weiß, was Snowflakes sind: die heulenden Linken.

Es geht nichts darüber nach einem langen, harten Tag des Protestes gegen Trump eine kalte Flasche wegzustoßen…

Wenn sie nicht heulen, dann drohen sie:

Gib mir deine Wahl.

Und wie üblich brechen sie ihre Versprechen:

Schwor das Land zu verlassen, wenn Trump Präsident wird.
Will, dass Kalifornien sich von den USA abspaltet,
damit sie nicht umziehen muss.

Aber sie haben ja ein noch viel größeres Problem, nicht wahr?

Wie werde ich navigieren, wenn der Stern weggeht?

Und jetzt, wo sie verloren hat… – Ladenhüter-Maßnahmen:

Honorare für Reden gekürzt
Lockangebote
1 kaufen, 1 umsonst dazu
Spenden willkommen

Ratschläge an die Verlierer – Ursachensuche:

Die Dating-App Tinder verkündete diese Woche eine neue Funktion,
die den Usern 37 Möglichkeiten der Geschlechteridentität gibt.
Sie heißt „Warum die Demokraten die Wahlen verloren.“

Der wichtigste Rat ist aber: Hey, Dems, akzeptiert doch mal einfach die Niederlage:

Erinnert ich euch?
Wir haben gewonnen. Kommt drüber weg.
Wir haben es zweimal gemacht. Keine Krawalle oder Ausraster.
Es war Scheiße, aber unser Leben ging 8 Jahre weiter.
Donald Trump ist unser 45. Präsident.
Das mögt ihr nicht? Nun…
Wir haben gewonnen!
Kommt drüber weg!

Oder etwas deutlicher:

Ich freue mich, dass ihr so große Worte wie
Misogynie, Xenophobie, Islamophobie, rassistisch
und bigott gelernt habt.
Jetzt geht zurück an eure Colleges
mit euren Buntstiften ausmalen.

Andere haben ein anderes Problem mit der Wahl:

Ich bin deprimiert, dass Trump gewonnen hat.
Aber ich bin immer noch total begeistert, dass Clinton verloren hat.

Ach ja: Die Weiner und Hetzer müssen noch etwas begreifen, vor allem die Medien:

Nein, Donald Trump wird keine Schwulenrechte,
Frauenrechte, religiöse Minderheiten angreifen,
die Sklaverei wieder einführen oder
eure Bürgerrechte ersticken.
Trump praktiziert keinen radikalen Islam.

Der Donald:

Es heißt, man wird über ihn Witze machen dürfen, ohne dass mit allem Möglichen gedroht wird. Machen wir mal weiter:

Der neue US-Präsident hat auch Fans in der Fauna:

Und wenn andere was auf ihr Auto kleben, kommt es bei Trump auf den Flieger: