Nicht nur Obama kloppen

Ein offizieller Vertreter der US-Regierung wurde von einem Reporter gefragt:

Obama_pressesprecher_Regierungen
Reporter: Hatten Sie je das Gefühl eine Warnung abgeben zu müssen,
europäische Regierungen drängen zu müssen,
Zurückhaltung zu üben, wenn sie auf
Terroranschläge reagieren?

US-Sprecher: Ich kann keinen Vorfall nennen. Nein.

Der Superpräsi lässt einige recht offene Worte finden:

Obama_best-thing
„Das Beste an Obamas Präsidentschaft … ist, dass sie dem Ende zugeht.“

Und soll man Nikita Chruschtschow wirklich zitieren? Mehr als 50 Jahre später scheint das Erfolg gehabt zu haben:

Obama_We-Will-Barry-You„Wir können nicht erwarten, dass die Amerikaner vom Kapitalismus in den Kommunismus springen. Aber wir können ihren gewählten Anführern helfen den Amerikanern leichte Dosen Sozialismus zu verpassen, bis sie plötzlich aufwachen und feststellen, dass sie Kommunismus haben.“

So sehen Staatsmänner das – aber Obama ist ja kein Staatsmann:

Obama_ISIS-Attacks1. ISIS griff Paris an. Hollande bombariderte ISIS
2. ISIS griff Russland an. Putin bombardierte ISIS.
3. ISIS griff die USA an. Obama macht Schusswaffen verantwortlich.

Seine Lieblingsthemen – Waffenverbote:

Nach einem Terroranschlag, der eigentlich klar machen sollte, dass Terroristen und Verbrecher sich nicht an Gesetze halten, erhebt er immer wieder die Forderung nach Verschärfung der Waffengesetze. Das lässt so manchen zu solchen Schlussfolgerungen kommen:

Obama_idiot-controlWir brauche keine Waffenkontrolle, wir brauchen eine Kontrolle der Idioten.

Was sich auch so zeigt – die Islamisten dürfen einfach nicht verantwortlich sein:

Obama_Blames-gunslinks: Ich mache Schusswaffen verantwortlich.
rechts. Ich mache Messer verantwortlich.

Obama_Leftost-LensObamas linke Lupe:
Man kann doch ganz klar sehen, wer verantwortlich gemacht werden muss!
Und wer? Nicht die Islamisten, nein – die religiöse Rechte und die „Waffenlobby“.

Obama_Guns-are-the-problemKlar doch, SCHUSSWAFFEN sind das Problem.

Obama_Extremist-GunsWir müssen etwas gegen die Anschläge von extremistischen Sturmgewehren tun.

Ein Islamist ermordet 50 Homosexuelle, erklärt, dass er das für den Islam und den IS tut. Aber Obama et.al. suchen mit der Lupe nach einem (anderen) Motiv…

Obama_Orlando-Motivation

Fazit: Was Obama will, ist praktisch das hier:

Obama_Gun-Free-ZoneDie Terroristen kommen!
Gebt eure Schusswaffen ab und begebt euch in eine schusswaffenfreie Zone.

Ihre Prioritäten haben Obama wie auch Clinton deutlich gesetzt: Erderwärmung und Waffenverbote. Darüber „vergessen“ sie etwas:

Die US-Wählerschaft hat eine Wahl:

Hillary ist auf Obamas Schiene, was Waffengesetzte angeht. Die Argumentation ist allerdings reichlich schräg, weil die Fakten sie widerlegen:

Obama_Hillary+weaponsClinton: Wir brauchen mehr Schusswaffen-Verbotszonen, um Massenmorde zu verhindern.
Fakt: 92% der Massenmorde mit Schusswaffen haben in Schussewaffen-Verbotszonen stattgefunden.

Eine Frau als Regierungschefin? Ist doch so was von 1969!
Obama_Golda-Meir

Trump? Und was ist die Alternative?

Obama_Trump-Ha-Ha-Hillary

Noch mehr Wahl: Außenpolitik – Hillary hat bereits Schaden angerichtet.

Obama_Hillary-v-Donald-aussenpolitischDa fragt sich der Wähler, ob das denn tatsächlich schlimmer werden könnte…

Und so kann man das auch beschreiben: Stellen Sie sich vor, Sie müssten am Herzen operiert werden und Ihre Alternativen sehen so aus:

Obama_Gutfelds-ChoicesHillary, die Chirurgin ist, aber von deren Patienten bisher kein einziger überlebt hatl…
und Donald, der noch nie operiert hat, aber ganz viel „Schwarzwaldklinik“ gesehen hat.

Noch ein Hinweis auf die Wahl: Das Lieblingsthema Schusswaffenverbot wird ja gerne mit der Demokratie begründet, dass man sie nicht braucht, die Regierung wird nicht diktatorisch. Gleichzeitig wird aber Trump als der neue Hitler bezeichnet…?

Nicht nur die Obamanisten:

Die beiden Kandidaten stehen so ziemlich fest. Was spricht für sie, was gegen sie?

Obama_Trump-vs-Hillary

Ein wenig Spaß muss sein:

Donald Trumps neue Strategie, nachdem die Linken bei ihm so gerne auftauchen und seine Anhänger verprügeln:

Obama_Trump-Job-Fairs

Obamedien:

Sie sind ja so neutral… dass sie alles unternehmen, um Hillary ins Amt zu hieven:

Und natürlich konzentrieren sie sich nur auf den von ihnen ausgemachten Feind, der bis ins Letzte gefilzt wird, während die heiß geliebte Kriminelle mit Sack und Pack vorbeilaufen kann:

Obamanisten (auch die sonstigen Linken, gerade hier bei uns):

Kleine Anmerkungen für Frau Clinton und ihre „Moral“-Appelle:

Obama_Hillary-HypocrisyClinton: Wenn das FBI dich überwacht, weil du als Terrorist verdächtigt wirst, solltest nicht nicht in der Lage sein, ohne Fragen gestellt zu bekommen eine Schusswaffe zu kaufen.
Rivers: 1776% Zustimmung, Frau Clinton. Und wenn das FBI gegen dich ermittelt, dann solltest du nicht in der Lage sein, ohne dass dir Fragen gestellt werden, für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Und mancher denkt sich das hier:

Obama_Trust-More-than-HillaryDinge, denen ich mehr Vertrauen entgegen bringe als Hillary Clinton:
Mexikanischem Leitungswasser, einer Klapperschlange mit einem Schild „streichel mich“, einer Fahrt im Fahrstuhl mit Ray Rice, Bill Cosby als Barkeeper,
Sushi von Tankstellen, einem Wirtschaftsplan von Jimmy Carter, von Brian Williams erstellte Nachrichten, E-Mails einer nigerianischen Prinzessin und einem Staatsexamen von Captain Hook.

Werbeanzeigen

Bilanz Wahlkampf Israel

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 14. März 2015 (direkt vom Autor)

Am 17.März um 22 Uhr werden alle Fernsehsender zeitgleich die Hochrechnungen veröffentlichen. In Israel zählt man inzwischen die Stunden. Die Umfragen, mal mit 500 und mal mit 1.000 Befragten, ermittelten zwar Stimmungstrends. Aber zu viele Befragte blieben die Antwort schuldig. Sicher ist nur eines: Wenn im Laufe des Mittwoch alle Echtstimmen ausgezählt sind, wird es erst richtig spannend. Denn dann beginnt das Tauziehen um die Koalitionen.

Die linke Meretz-Partei und die fromme Partei von Eli Ischai könnten an der Sperrklausel von 3,25 Prozent scheitern. Dann wären die Karten neu gemischt. Likud und das „Zionistische Lager“ werden maximal mit je 25 Sitzen als größte Parteien in die Knesset einziehen. Aber es gibt insgesamt 120 Abgeordnete. Die meisten Sitze teilen sich Miniparteien.

Ob nun Benjamin Netanjahu oder Jitzhak Herzog als Wahlsieger hervorgehen, hängt nicht von der Größe ihrer Parteien ab, sondern allein vom Willen zahlreicher kleiner Koalitionspartner.

Traditionell erteilt der Präsident dem Sieger der größten Partei das Mandat, eine Mehrheit zu suchen, um das erste Vertrauensvotum im Parlament zu bestehen. Die kleinen Partner einer künftigen Koalition müssen Staatspräsident Reuven Rivlin eine „Empfehlung“ aussprechen. Rivlin muss diese „Empfehlungen“ berücksichtigen und könnte die zweitgrößte Partei beauftragen. (2009 erhielt die Kadima-Partei unter Zipi Livni zwar die meisten Mandate, scheiterte aber bei den Koalitionsverhandlungen. Präsident Schimon Peres beauftragte dann Netanjahu mit der Regierungsbildung.)

Laut Umfragen steht vieles noch auf der Kippe. Mehrere Parteien haben sich nicht festgelegt. Die linke Meretz Partei mit ihrem ideologischen Kampf für soziale Fragen und einer klaren Vorstellung, wie der Konflikt mit den Palästinensern gelöst werden sollte, könnte sogar dem „linken“ Zionistischen Lager eine Absage erteilen. Drei fromme und ultraorthodoxe Parteien sind in außenpolitischen Fragen neutral. In der Vergangenheit saßen sie in fast jeder Koalition, links wie rechts. Sie stimmten 1982 für den Friedensvertrag mit Ägypten mitsamt Rückzug aus Sinai. 1994 stimmten sie für die Osloer Verträge mitsamt der Übergabe „biblischer Gefilde“ an die Palästinenser. Das geistige Oberhaupt, Rabbi Ovadja Josef, argumentierte, dass das Leben eines Juden wichtiger sei als das Festhalten an Land. Traditionell weigern sich die Orthodoxen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. So unterstützten sie die Koalition im Parlament, stellen aber keine Minister. Ihnen ist der Vorsitz des Finanzausschusses der Knesset wichtiger, um Gelder in ihre Tora- und Talmudschulen zu schleusen.

Die Frommen gelten als „natürliche“ Partner der Rechten, obgleich sie in Netanjahus letzter Regierung nicht vertreten waren. Denn der ehemalige Finanzminister Jair Lapid ist für sie ein rotes Tuch. Lapid hatte ein seit 1948 bestehendes Tabu gebrochen. Staatsgründer David Ben Gurion betrachtete die Ultraorthodoxen als „schützenswert“, weil sie durch die Jahrhunderte mit ihrem Tora-Studium die Identität des Judentums bewahrt hätten. Während des Holocaust sind die „Ostjuden“, also die Vorfahren der heutigen Ultraorthodoxen in Israel, fast ausgerottet worden. Deshalb entschied Ben Gurion, die Überlebenden vom Militärdienst zu befreien. Inzwischen stellen die Orthodoxen jedoch über 10 Prozent der Bevölkerung. Eine Bedingung für die Freistellung vom Militär ist lebenslanges, beständiges Studieren der Heiligen Schriften. Deshalb können nicht arbeiten und zahlen keine Steuern. Sie leben von Spenden und Sozialhilfe. Das ist auf Dauer ein untragbarer Zustand. Lapid schickte ihnen Einstellungsbefehle und drohte Verweigerern mit Gefängnis.

Ein Fragezeichen bildet die potenziell drittgrößte Partei, die arabische „Gemeinsame Liste“. Sie setzt sich zusammen aus den drei in der Knesset bisher vertretenen arabischen Parteien. Jede für sich würde an der erhöhten Sperrklausel scheitern. Da sitzen also Islamisten, Kommunisten und palästinensische Nationalisten zusammen, vergleichbar mit einem Bündnis von NPD, FDP und Die Linke in Deutschland. Sie können sich auf nichts einigen, nicht einmal auf ein Wahlprogramm. Der linken Meretz Partei, die sich am deutlichsten für arabische Belange einsetzt, haben sie mangels Konsens eine Absage erteilt zu einem Abkommen über die Verteilung „überzähliger Wählerstimmen“. Das könnte ihnen zu einem weiteren Mandat verhelfen. Sonst landen die Stimmen im Papierkorb. Meretz sei eine „zionistische“ Partei, argumentierten die Araber.

Aber auch Meretz hat Probleme. Denn den Frauenrechtlerinnen von Meretz sind drei prominente Kandidaten der „Gemeinsamen Liste“ ein Dorn im Auge. Sie sind mit mehreren Frauen verheiratet. In der arabischen Gesellschaft kommt das vor, obgleich es gegen die Staatsgesetze verstößt.

Kurios ist auch die Rolle der ehemaligen „Hoffnungsträgerin“ Zipi Livni. Sie stammt aus einem ultrarechten Elternhaus, wechselte fünfmal die Partei, stand 2009 der größten Partei Israels vor: Kadima mit 30 Mandaten. Die hat Livni dann an die Wand gefahren. Mit der Neugründung „Die Bewegung“ zog sie als Justizministerin in Netanjahus Kabinett ein und leitete erfolglos die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Inzwischen hat sie sich mit dem Vorsitzenden der sozialistischen Arbeitspartei, Jitzhak Herzog, verbündet und eine „Rotation“ an der Spitze verabredet. Die gemeinsame Partei wurde in „Zionistisches Lager“ umgetauft. Zu Beginn des Wahlkampfes posierten Herzog und Livni für Videospots noch als Liebespaar. Doch aus angeblichen „wahltaktischen“ Gründen wird Livni inzwischen vom „Zionistischen Lager“ geradezu versteckt und ist aus dem Licht der Öffentlichkeit fast verschwunden.

(C) Ulrich W. Sahm

Vor den Wahlen (13): Auf dem Weg in die Fernseh-Wahlkampfwerbung

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Wahlkampf wird am 3. März in seine nächste Phase treten; dann beginnen die landesweiten Fernseh-Wahlspots. In der Zwischenzeit scheinen sich die israelischen Medien auf Netanyahus geplante Rede vor dem US-Kongress und die amerikanische Debatte zu einer möglichen Vereinbarung mit dem Iran bezüglich dessen atomaren Fähigkeiten zu konzentrieren. Die Schlüsselfrage von größter Wichtigkeit ist jedoch, was eine solche Vereinbarung zwischen dem Westen und dem Iran beinhaltet.

Der Kern der möglichen Vereinbarung mit dem Iran wurde von Henry Kissinger gut formuliert, der vor kurzem vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats erschien. Kissinger erklärte:

„Die Atomgespräche mit dem Iran begannen als internationale Anstrengung, gestützt durch sechs UNO-Resolutionen, dem Iran die Fähigkeit zur Entwicklung einer atomaren militärischen Option vorzuenthalten. Sie sind inzwischen im Wesentlichen bilaterale Verhandlungen über das Ausmaß dieser Fähigkeit per einer Vereinbarung, die einem angenommenen Durchbruch ein hypothetisches Limit von einem Jahr setzt. Die Auswirkungen dieser Herangehensweise wird darin bestehen von der Verhinderung der Verbreitung zu ihrem Management überzugehen.“1

Was Kissinger ziemlich diplomatisch sagte: Die Obama-Administration wird wohl kaum liefern, was von ihr erwartet wird. Man könnte hinzufügen, dass Obamas zwei Amtszeiten als Präsident einen Niedergang des internationalen Status Amerikas gebracht haben. Das US-Militär zog aus dem Irak ab, nur um zurückzukehren und den Irak sowie Syrien zu bombardieren. Die Spannungen mit Russland haben enorm zugenommen. Obama braucht dringend etwas, das als außenpolitischer Erfolg beschrieben werden kann, selbst wenn sich das in der Zukunft als ein größeres Desaster erweisen könnte, als alles, was er bisher getan hat.

Angesichts der enormen Tragweite der Probleme ist der Rest tatsächlich weit weniger wichtig. Dazu gehören die Spannungen zwischen den Republikanern und dem Weißen Haus wegen Netanyahus anstehender Ansprache und wie die Einladung initiiert wurde. Obama betrachtet Netanyahu als großes Hindernis bei dem Erreichen seines mit Fehlern behafteten Iran-Deals und deshalb hat die US-Administration versucht Netanyahu fälschlich die Schuld zuzuschieben und ihn zum Sündenbock für die sich verschlechternden Beziehungen zwischen den USA und Israel zu machen. Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice sagte, Netanyahus Rede sei „zerstörerisch für das Gewebe der Beziehung der USA zu Israel.“2

Es ist alles andere als sicher, dass irgendetwas davon viel Einfluss auf die israelischen Wahlen hat. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die linke Opposition gegen den Likud sagt nicht wirklich klar, was sie bezüglich des Iran anders machen würde als Netanyahu. Herzog sagte, ein nuklearer Iran sei für Israel sehr gefährlich, lehnte es aber ab ihn als existenzielle Bedrohung zu bezeichnen.3 Darüber hinaus ist Obama in Israel zunehmend unbeliebt. Eine Umfrage der Times of Israel stellte fest, dass 72% der Israelis kein Vertrauen in Obamas Fähigkeit haben den Iran vom Erwerb der Atombombe abzuhalten; im Januar waren es noch 64%. Nur 33% der Befragten sehen Obama positiv, während 59% eine ungünstige Sicht auf ihn haben.

Dieselbe Umfrage deutet an, dass für die Israelis die wichtigste politische Frage die Wirtschaftslage ist (48%), gefolgt von den israelisch-palästinensischen Beziehungen (19%) und der Bildung (14%). Die Bedrohung durch den Iran war nur für 10% der Befragten von Vorrang.4 Wie diese Zahlen sich am Wahltag in Wählergunst übertragen, muss abgewartet werden.

Der staatliche Rechnungsprüfer Joseph Shapira veröffentlichte einen Bericht zu Israels Wohnungskrise. Einer der Schlüsselbefunde war der starke Anstieg der Baukosten: 2008 hätte es noch durchschnittlich 103 Monatsgehälter gebraucht, um ein Haus zu kaufen; 2013 stieg das auf 137 Monatsgehälter an. Der Anteil eines Monatsgehalts, das man für Miete benötigt, stieg im selben Zeitraum von 29% auf 38%. Wer für diese Krise die Verantwortung trägt, wird wahrscheinlich ein wesentliches Thema beim anstehenden Fernseh-Wahlkampf sein.5 In einer Meinungsumfrage der Jerusalem Post machten 41% Netanyahu verantwortlich, 20% Lapid, 16% die Israel Lands Authority und 6 % den ehemaligen Premierminister Ehud Olmert.6

Nachdem der Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers zum Thema der Ausgaben der Residenz des Premierminister veröffentlicht wurde, ordnete Generalstaatsanwalt Yahuda Weinstein eine strafrechtliche Untersuchung des Themas an. Er sagte jedoch dazu, dass es sich nicht um ein wichtiges Thema handelt und der größte Teil der Ermittlungen und die öffentlichen Bekanntgaben zu seinen Schlüssen nach den Wahlen erfolgen werde. Weinstein fügte hinzu, dass Premierminister Netanyahu derzeit von strafrechtlichen Ermittlungen ausgenommen ist.7

Auf dem Kanal 2 gab es eine Fernsehdebatte der Führungskräfte von acht Parteien. Der Likud, die Zionistische Union und das Vereinte Torah-Judentum fehlten. Während der Debatte griff Lieberman Ayman Oudeh, den Anführer der gemeinsamen Arabischen Liste, an und machte geltend, dieser habe israelische Araber bedroht, die sich freiwillig für den nationalen Dienst* hatten melden wollen. Lieberman sagte ihm: „Ihr nennt euch Palästinenser und nicht israelisch“, und fügte an, dass Oudeh ins Palästinenserparlament gehen sollte.8

Repräsentanten verschiedener Parteien gaben – ob nun in der Debatte oder an anderer Stelle – politische Erklärungen ab, von denen keine irgendwie größere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen schien.

Auf einer vom Israel Women’s Network und mehreren anderen Frauenorganisationen organisierten Konferenz präsentierten Abgeordnete ihre Parteiprogramme. Kulanus Moshe Kahlon sagte, oberste Priorität seiner Partei sei es, die bestehenden Gesetze durchzusetzen, die Gleichberechtigung anordnen. Tzipi Livni von der Zionistischen Union erklärte, sie sei Feministin. Geheimdienstminister Yuval Steinitz vom Likud sagte, eine Frau könne Verteidigungsministerin werden, wenn sie das Gebiet begreift. MK Ayelet Shaked von Bayit Yehudi sagte, Gesetze, die nur religiöse Hochzeiten erlauben, aber keine zivilen, seien nicht diskriminierend.9

Der Bayit Yehudi-Vorsitzende, Minister Naftali Bennett, sagte, er werde aus jeder Regierung austreten, die Territorium an die Palästinenser abtritt. Er hatte zuvor auf seiner Facebook-Seite geschrieben, dass er sein Äußerstes tun wird, um zu verhindern, dass irgendeine Gemeinde in Judäa und Samaria abgebaut wird.10

Die Anführer der Zionistischen Union, Herzog und Livni, waren im Norden Israels. Dutzende israelische Araber demonstrierten gegen sie und riefen: „Ihr habt Blut an euren Händen!“ Sie schwenkten Palästinenserflaggen. Die Polizei nahm sechs der Protestierenden fest.11

Auf Grundlage der meisten diese Woche durchgeführten Umfragen scheint es so, dass es eine leichte Verschiebung weg vom Likud gab, aber ohne jegliche Zunahme der Zahl der Sitze für die Zionistische Union. Die meisten Umfragen zeigten keine bedeutende Verschiebung zwischen den diversen Blöcken. Dennoch überlegen immer noch 43% der Wähler der Zionistischen Union und 36% des Likud für eine andere Partei zu stimmen. Insgesamt sind weitere 21% der Wähler unentschieden.12

All das oben Angeführte war lediglich eine Einleitung zu den anstehenden Fernseh-Wahlspots. Die Parteien werden sich darauf konzentrieren müssen klare Aussagen zu anzufertigen. Die größeren Parteien werden weit mehr Sendezeit-Anteile bekommen als die kleineren Parteien. Die ständige Wiederholung ihrer Botschaften wird der Öffentlichkeit klar machen, was sie für wesentlich halten.

 

1 Kissinger on Iran. The Wall Street Journal, 9. Februar 2015.
2 Brendan Bordelon: Susan Rice: Netanyahu’s D.C. Speech ‘Destructive of the Fabric’ of U.S.-Israel Relationship. National Review, 25. Februar 2015.
3 Gil Hoffman: Netanyahu slams Herzog for saying Iran not an existential threat. The Jerusalem Post, 23. Februar 2015.
4 Stephan Miller: 3 in 4 Israelis Don’t Trust Obama to Keep Iran from Nukes. The Times of Israel, 11. Februar 2015.
5 Yonah Jeremy Bob: Comptroller skewers national housing policies. The Jerusalem Post, 26. Februar 2015.
6 Gil Hoffman: ‚Post‘ poll finds 41% blame Netanyahu for housing crisis. The Jerusalem Post, 27. Februar 2015.
7 Yonah Jeremy Bob: A-G orders criminal probe into PM Residence affairs. The Jerusalem Post, 27. Februar 2015.
8 Lahav Harkow: Israeli party leaders butt heads in televised debate. The Jerusalem Post, 26. Februar 2015.
9 Lahav Harkow: Kahlon calls to enforce equal pay for women. The Jerusalem Post, 26. Februar 2015.
10 Hezki Ezra/Cynthia Blank: Bennett: I Will Overthrow Gov’t That Gives Even an Inch of Land. Israel National News, 26. Februar 2015.
11 Ariel Ben Solomon: Wadi Ara protestors: Herzog, Livni have ‘blood’ on their hands. The Jerusalem Post, 1. März 2015.
12 Yossi Verter: Poll: One-fifth of Israeli voters still undecided, three weeks before elections. Ha’aretz, 25. Februar 2015.

 

* Ein Ersatz für den Militärdienst, ähnlich unserem früheren Zivildienst oder heutigen Bundesfreiwilligendienst.

Vor den Wahlen (12): Weiterhin Patt zwischen Likud und der Zionistischen Union

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Im Verlauf der letzten Woche wurde die politische Diskussion hitziger, war aber weiter nicht fokussiert. Es gab einen kurzen Augenblick der Einigkeit, nachdem MK Uri Orbach von Bayit Yehudi und Minister für Rentenangelegenheiten im Alter von 54 Jahren starb. Politiker aus vielen Parteien des gesamten Spektrums äußerten sich lobend über den Toten.

Die Debatte über Netanyahus geplante Rede vor dem US-Kongress ging weiter. Um zu vermeiden, dass sie zu Wahlpropaganda wird, entschied der Richter am Obersten Gerichtshof Salim Joubran als Vorsitzender der Wahl-Kommission, dass die Rede in Israel nicht live gezeigt werden wird. Eine Verzögerung von fünf Minuten wird den Sendern erlauben alle Elemente herauszuschneiden, die sie als Wahlwerbung betrachten.1 Die Rede wird online in Echtzeit zu sehen sein, womit die Maßnahme weitgehend symbolisch bleibt.

Angesichts der fragmentierten und oft auf niedrigem Level geführten Debatten sagte Präsident Reuven Rivlin auf der Konferenz des Studieninstituts für Nationale Sicherheit, dass die Kandidaten für den Posten des Premierministers sich auf wichtigere Themen konzentrieren sollten. Er nannte dafür den palästinensisch-israelischen Konflikt, Sicherheitsbedrohungen, die wirtschaftliche Lage und den Umgang mit Minderheiten. In Bezug auf die anstehende Rede Netanyahus vor dem US-Kongress merkte Rivlin an, dass die Israelis das Recht haben zuerst zu hören, was Netanyahu zu sagen hat und zwar auf Hebräisch.2

Der Oberste Gerichtshof hob den Ausschluss von MK Hanin Zoabi und Yahad-Kandidat Baruch Marzel auf. Acht Richter stimmten dafür sie wieder zuzulassen, nur einer stimmte dagegen.3 Außenminister Avigdor Lieberman und weitere rechtsgerichtete MKs erklärten, Zoabi für die Knesset kandidieren zu lassen sei vergleichbar mit der Unterstützung von Terrorismus.4

Die marginale Frage der Ausgaben für die Haushaltsführung des Premierministers wurde zu einem der meist diskutierten Themen der Woche. Das Rechnungsprüfungsbüro veröffentlichte einen Bericht zu den Ausgaben für die Residenz des Premierminister, die von 2009 bis 2011 von NIS 1,8 Millionen auf NIS 3,1 Millionen stiegen. 2013 gingen sie auf 2,4 Millionen zurück. Der Bericht erwähnte auch mehrere potenziell kriminelle Probleme in Verbindung mit diesen Ausgaben.5 Der Generalstaatsanwalt wird entscheiden müssen, ob die Polizei zu diesen Fragen ermitteln muss oder nicht.6 Likud-Minister Yuval Steinitz sagte: „2012 waren die Ausgaben von [Präsident] Peres zwanzigmal höher als die Netanyahus.“ Steinitz hinterfragte den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts, zumal der Rechnungsprüfer noch nie die Haushaltsausgaben eines Premierministers untersucht hatte. Steinitz fügte hinzu: „Vielleicht gab der Rechnungsprüfer Druck aus den Medien nach.“7

In Reaktion auf die Kritik lud Netanyahus Ehefrau Sara alle bekannten israelischen Innenarchitekten zu einem Besuch des Wohnhauses ein, um zu bezeugen, dass es nicht ohne Probleme ist. Dieser Besuch wurde gefilmt und online gestellt,8 was zu weiterer Kritik verschiedener Art führte. Der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes, Yuval Diskin, schrieb auf Facebook: „Das Wohnhaus des Premierministers zu filmen ist ein ernster Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen.“ Er fügte an: „Jeder Geheimdienst oder jede Terrororganisation aus dem Ausland würde ein Vermögen dafür zahlen all diese Details zu bekommen.“9

Die Parteien schossen weiter aus dem Hinterhalt. Yesh Atid-Chef Yair Lapid sagte, Israel wäre in einer stärkeren Position zur Verbesserung des anstehenden Abkommens zwischen dem Iran und dem Westen, wenn Premierminister Netanyahu nicht die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Israel und den USA verursacht hätte.10 Es war ein fragwürdiger Kommentar, da US-Präsident Barack Obama bei zahlreichen Gelegenheiten und schon seit Jahren aus den muslimischen Gemeinschaften kommende extreme Verbrechen klein redet.11

Die Anführer der Zionistischen Union, Isaac Herzog und Tzipi Livni, besuchten zusammen mit ihren leitenden Sicherheitsleuten die Peripherie des Gazastreifens. Ihr „Ausblick auf die Sicherheit sollte auf die Verteidigung, Abschreckung und Veränderung unserer Strategie zur Einleitung und zum Aufbau einer Zukunft und eines Horizonts gründen“, sagte Herzog. Er fügte an, dass der Gazastreifen „eine tickende Zeitbombe bleibt und Netanyahu gegenüber der Hamas versagte“. Netanyahu reagierte in einer Rede in Aschkelon und nannte Livni „eine Gefahr für den Staat“. Er sagte, Livni habe behauptet, sie würde nicht mit der Hamas verhandeln, aber sie besuchte den PA-Präsidenten Mahmud Abbas nur ein paar Tage, bevor dieser ein Einheitsabkommen mit der Hamas unterschrieb.12

Der Likud ist recht erfolgreich darin gewesen die Zuschauer zweier seiner Videos online zu ziehen. Das erste heiß „Der Bibisitter“; darin präsentiert sich Netanyahu als Babysitter für ein junges Paar, das an einem Abend ausgehen möchte. Bibi sagte dem Paar, dass sie zwischen ihm oder Herzog und Livni wählen könnten. Das Paar antwortete, dass es im letzteren Fall ihre Kinder wären, die auf Herzog aufpassen müssten, statt umgekehrt, während Livni irgendwo dazwischen stehen würde. Letzteres bezieht sich auf die Tatsache, dass Livni im Verlauf ihrer bisherigen Wahlkämpfe schon für vier verschiedene Parteien angetreten ist – den Likud, Kadima, Hatnuah und die Zionistische Union.13

Der zweite Clip des Likud heißt Pizza Buji, ein Spiel mit Herzogs Spitznamen „Buji“. Es wurde innerhalb von 12 Stunden fast 500.000 mal angesehen. Ein junger Mann bestellt eine Pizza und stellt fest, dass sie mit einer Beilage von Tzipi Livni kommt, die der junge Mann nicht will. Livni wird als Belastung für die Zionistische Union präsentiert. Herzog will mit Netanyahu direkt debattieren, aber der ist dazu nur bereit, wenn auch Livni teilnimmt, weil Livni und Herzog vereinbart haben, dass sie ihn nach der halben Amtszeit auf dem Stuhl des Premierministers ablösen wird.14

Das Netzwerk der sozialen Medien zerstückelt die Wahlkampagnen und macht es zunehmend schwierig den Entwicklungen zu folgen. Das gilt umso mehr, als einzelne Kandidaten auf ihren Facebook-Seiten ebenfalls mit Botschaften zu ihrem jeweiligen Fachgebiet werben. Derweil hat Herzog das Wahlkampfteam der Zionistischen Union durch Reuven Adler verstärkt, der eng mit dem verstorbenen Premierminister Ariel Sharon zusammenarbeitete.15

Umfragen widersprechen sich einander weiter. Während es Verschiebungen innerhalb mehrerer Blöcke gibt, gibt es solche kaum zwischen ihnen. Der Likud, Israel Beiteinu und Bayit Yehudi haben in der Knesset derzeit 43 Sitze und die meisten Umfragen geben ihnen zusammen 41 bis 43 Sitze. Die Zionistische Union und Meretz haben in der aktuellen Knesset 27 Sitze und könnten nach den Umfragen vielleicht 1 oder 2 dazugewinnen. Die Zentrumspartei Yesh Atid hat zur Zeit 19 Sitze. Die Umfragen sagen, dass sie zusammen mit der anderen Zentrumspartei, der von Kahlon geführten Kulanu, bis zu 20 Sitzen erlangen könnte. Die drei orthodoxen Parteien könnten sich die 18 Sitze teilen, die derzeit die Shas und das Vereinigte Torah-Judentum inne haben. Die Vereinigte Arabische Liste könnte einen Sitz mehr als die jetzigen elf gewinnen.

Umfragen stellen gelegentlich Fragen zu den Favoriten für bestimmte Ministerposten. Eine Umfrage von Walla stellte fest, dass Kahlon durch 34% der Befagten als Finanzminister der Vorzug gegeben wird, gefolgt von Manuel Trajtenberg von der Zionistischen Union mit 17% und Lapid mit 13%. Überraschend war, dass Livni mit 24% die bevorzugte Kandidatin für das Außenministerium ist, gefolgt von Gilad Erdan vom Likud mit 18% und Lieberman mit 17%. Lapid erhielt 14% und Michael Oren von Kulanu 7%.16

 

1 Jonathan Lis: Israeli TV to broadcast Netanyahu’s Congress speech with five-minute delay. Ha’aretz, 16. Februar 2015.
2 Rivlin wants election campaign to refocus on ‘content and values’. Ha’aretz, 16. Februar 2015.
3 Yonah Jeremy Bob: High Court: Zoabi, Marzel back in race. The Jerusalem Post, 19. Februar 2015.
4. Lahav Harkov: Right-wing MKs: Allowing Zoabi to run in election is supporting terrorism. The Jerusalem Post, 19. Februar 2015.
5 Yaron Druckman: Comptroller: Netanyahu family spending raises criminal concern. YNetNews, 17. Februar 2015.
6 Yaniv Kubovich: Israel Police expect investigation of spending at Netanyahu’s residence. Ha’aretz, 4. Februar 2015.
7 GilHoffman/Lahav Harkov: Likud on comptroller report: Peres was worse. The Jerusalem Post, 17. Februar 2015.
8 Watch: Sara Netanyahu takes celebrity interior designer on tour of PM’s residence. The Jerusalem Post, 16. Februar 2015.
9 Hezki Ezra/Cynthia Blank: Diskin: Filming PM’s Residence ‚Serious Breach of Security’. Israel National News, 16. Februar 2015.
10 Niv Elis: Lapid: PM’s US row hurts ability to influence Iran deal. The Jerusalem Post, 19. Februar 2015.
11 Manfred Gerstenfeld: Obama’s Neglicence. The Jerusalem Post, 9. Februar 2015.
12 Gil Hoffman: Netanyahu, Zionist Union spar on security matters. The Jerusalem Post, 19. Februar 2015.
13 Gil Ronen: Netanyahu offers Bibi-sitting services. Israel National News, 31. Januar 2015.
14 Gil Ronen: ‚Pizza Buji‘ Likud Video Goes Mega-Viral. Israel National News, 18. Februar 2015.
15 Lahav Harkov: Zionist Union pulls itself together with ad guru Reuven Adler. The Jerusalem Post, 20. Februar 2015.
16 Tova Dvorin: Who do Israelis want to see as their next ministers? Israel National News, 20. Februar 2015.

Vor der Wahl (7): Die meisten Kandidaten stehen fest

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die meisten Kandidaten für die Wahl zur 20. Knesset sind jetzt bekannt. Die am Dienstag, 13. Januar veranstalteten Avoda-Vorwahlen ergaben eine Kandidatenliste mit vorwiegend sozialen und wirtschaftlichen Interessen. MK Shelly Yachimovich kam an die erste Stelle, was bedeutet, dass sie auf Platz drei steht, nach Yitzhak Herzog und Tzipi Livni. Yachimovich ist ehemalige Parteivorsitzende der Avoda und legte während ihrer Amtszeit den Schwerpunkt stärker auf innenpolitische Fragen, weniger auf die Außenpolitik.

Die nächsten beiden Plätze wurden von MK Stav Shaffir und MK Itzik Shmudi gewonnen, die beide 2011 die sozioökonomischen Proteste anführten. Die Liste der Avoda ist durch eine große Zahl an Repräsentantinnen gekennzeichnet – 6 unter den ersten 20 Kandidaten, während es beim Likud nur 2 gibt. Ein neuer Kandidat auf einem realistischen Platz ist der arabische Rundfunksprecher Zoher Bahalul, der das bereits beträchtliche Kontingent ehemaliger Journalisten in der Knesset weiter verstärkt. 58,9% der 48.904 stimmberechtigten Mitglieder der Arbeitspartei stimmten für ihn.1

Verkündet wurde ebenfalls, dass die gemeinsame Liste von Avoda und Hatnuah unter dem Namen „Zionistisches Lager“ agieren wird.2 Doch mehrere Kandidaten auf dieser Liste sind bekannt dafür, dass sie antizionistische Äußerungen von sich gaben. Saffir wird mit der Aussage zitiert, die israelische Nationalhymne Hatikva sei ein rassistisches Lied. MK Merav Michaeli hat gesagt, dass Kinder nicht in die Armee geschickt werden sollten. Bahalul hat erklärt: „Unsere palästinensische Identität ist stärker als unsere israelische Identität.“ Prof. Yossi Yonah hat gesagt, dass der Zionismus nicht zum Ausdruck bringt, wer er ist.3 Während das Zionistische Lager behaupten wird eine Partei der Mitte zu sein, werden die Parteien rechts der Mitte sie als der extremen Linken nahe stehend darstellen.

Am Dienstag, 15. Januar, hielt Habayit Hayehudi ihre Vorwahlen ab. Vier Plätze innerhalb der ersten 20 wurden der Fraktion Tekuma zugeteilt. Die Kandidaten für diese Plätze waren vorher bereits ernannt worden. MK Ayelet Shaked wurde auf die dritte Stelle der Liste der Partei gewählt.4

Drei israelische Minister, die bereits Parteichefs waren, nahmen an der großen Demonstration in Paris zum Gedenken an diejenigen teil, die gerade von muslimischen Terroristen ermordet wurden. Netanyahu, Bennett und Lieberman sind seitdem alle nach Israel zurückgekehrt. Die Morde in Paris werden den Ausgang der Wahlen kaum beeinflussen, obwohl Berichte in den Medien angeben, dass die Reise nach Paris aus wahltaktischen Gründen erfolgte.

Die stellvertretende Innenministerin MK Faina Kirschenbaum von Yisrael Beiteinu kündigte ihren Rückzug aus der Politik an. Gegen sie wird derzeit wegen Korruption ermittelt.5 Sie ist das vierte Knessetmitglied der Partei, das das Parlament verlässt. Landwirtschaftsminister Yair Shamir verlässt die Partei. Er sagte, dass es Veränderungen im diplomatischen Programm der Partei gibt, mit denen sich zu identifizieren er Probleme hat.6

Zwei Wochen nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der ultraorthodoxen Shas-Partei kehrt der ehemalige Parteichef MK Aryeh Deri auf seinen Posten zurück. Deri sagte, der Torah-Rat der Parteiweisen habe ihn angewiesen weiterzumachen.7

Die meisten Umfragen zeigen, dass die vom ehemaligen Shas-Vorsitzenden Eli Yishai geführte Partei Ha’am Itanu nahe an der 3,25%-Hürde liegt, aber noch darunter bleibt. Dieses scheinbar marginale Thema könnte große Bedeutung haben. Wenn Yishais Partei es schafft in die Knesset einzuziehen, würde das Lager rechts der Mitte wahrscheinlich deutlich mehr als 40 Sitze gewinnen, was ein guter Anfang für die Bildung der nächsten Regierung wäre. Eine solche rechte Regierung würde sich hauptsächlich auf die Parteien Likud und Habayit Hayehudi stützen.

Im Lager des Likud gehen die Probleme um die Neuauszählung der Stimmen weiter. Der ehemalige Minister Avi Dichter, ursprünglich auf Platz 20 gelandet, wurde zugunsten von MK Tzipi Hotoveli zurückgestuft. Dichter wird dieses Ergebnis wahrscheinlich anfechten und eine weitere Neuauszählung fordern.8

Eine vom Portal Walla durchgeführte TNS-Umfrage stellte fest, dass zwei der Parteien der Mitte – Yesh Atid unter MK Yair Lapid und der Newcomer Kulanu unter Moshe Kahlon – mit ziemlich gleichen Wahlprogrammen um weitgehend dieselben Wähler kämpfen.

Yesh Atid würde nach Lapids zahlreichen Zusammenstößen mit Netanyahu im Verlauf der letzten zwei Jahre vermutlich Herzog als Premierminister bevorzugen. Derweil hat MK Elazar Stern von der Hatnuah angekündigt, dass er sich Yesh Atid anschließen wird.9

Kahlon wäre vermutlich bereit sowohl Netanyahu als auch Herzog als Premierminister zuzustimmen.10 Kulanu stellte ebenfalls letzte Woche ihre Liste vor. Die Namen der Hauptkandidaten wurden bereits verkündet, doch jetzt ist auch die Reihenfolge bekannt. Nach Parteichef Moshe Kahlon steht Generalmajor a.D. Yoav Galant an zweiter Stelle, gefolgt von einer Managerin der Israeli Broadcasting Authority Tsega Melaku, die äthiopischer Herkunft ist. Der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, steht auf dem vierten Platz.11

Umfragen am Ende der Woche zeigten einen sich vergrößernden Vorsprung des Zionistischen Lagers vor dem Likud. Eine Umfrage von Panels Research für die Jerusalem Post und Ma’ariv stellte fest, dass das Zionistische Lager 25 Sitze erzielen würde, der Likud 22. Vierundvierzig Prozent der Befragten sagten, das Zionistische Lager repräsentiere ihre Ansichten zu sozioökonomischen Themen, aber nur 28% sagten, es repräsentiere sie in diplomatischen und Sicherheitsfragen.12

Welches dieser beiden Themen bei den anstehenden Wahlen das Schlüsselthema werden wird, könnte daher den politischen Erfolg dieser Parteien stark beeinflussen.

 

1 Gil Hoffman: Labor chooses socioeconomic list for fight against Likud. The Jerusalem Post, 15. Januar 2015.
2 Gil Hoffman: Labor-Hatnua renames party The Zionist Camp. The Jerusalem Post, 14. Januar 2015.
3 Shlomo Cesana: Semol lo Merkaz. Yisrael Hayom, 16. Januar 2015 [Hebräisch].
4 Lahav Harkov: Shaked wins top spot after Bennett in Bayit Yehudi primary. The Jerusalem Post, 15. Januar 2015.
5 Lahav Harkov: Yisrael Beytenu MK Kirschenbaum drops out politics after corruption investigation. The Jerusalem Post, 12. Januar 2015.
6 Lahav Harkov: Ley-Abecassis gets a boost as Shamir leaves Beytenu. The Jerusalem Post, 18. Januar 2015.
7 Marissa Newman: Shas head Aryeh Deri ‘humbly’ announces political comeback. The Jerusalem Post, 12. Januar 2015.
8 Elda Benari: Hotovely beat Dichter for Likud’s 20th spot after all. Israel National News, 16. Januar 2015.
9 Moran Azulay: MK Elazar Stern to join Lapid’s Yesh Atid. YNetNews, 17. Janaur 2015.
10 Tova Dvorin: Poll: Yesh Atid, Kulanu Competing for the Same ‚Centrist‘ Voters. Israel National News, 12. Januar 2015.
11 Niv Elis: Kahlon unveils diverse Koolanu list, vows to close social gaps. The Jerusalem Post, 15. Januar 2015.
12 Gil Hoffman: ’Post’ poll: Labor has 3-set lead over Likud. The Jerusalem Post, 16. Januar 2015.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-24.01.2015)

Sonntag, 18.01.2015:

Die libanesische Armee hat eine Beschwerde bei UNIFIL eingereicht. Angeblich seien vier IDF-Fahrzeuge an die Grenze gekommen und es seien von Soldaten 2 Tränengasbehälter über den Grenzzaun geworfen worden. 3 libanesischer Soldaten hätten dadurch Verletzungen erlitten.

Mahmud Abbas prahlt, dass er sich dem Druck der USA widersetzt dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beizutreten. Er hält den Antrag aufrecht.

Hisbollahs Al-Manar kündigt für den Angriff auf seine Terroristen schonmal Rache an. Und syrische Offizielle behaupten jetzt wieder den Beweis zu haben, dass Israel mit der Al-Nusra-Front zusammenarbeitet.

Montag, 19.01.2015:

Die IDF hat anscheinend die Eiserne Kuppel an der Grenze zu Syrien stationiert, weil Vergeltungsangriffe der Hisbollah befürchtet werden.

Dienstag, 20.01.2015:

Die IDF verstärkt jetzt wegen der Drohungen der Hisbollah auch ihre Kräfte an der Grenze zum Libanon.

Das Auto des pal-arabischen Professors, der eine Bildungsreise nach Auschwitz durchgeführt hatte, wurde abgebrannt. Der Professor ist sich sicher, dass das ein Anschlag arabischer Terroristen gegen ihn war.

Mahmud Abbas tönte wieder, als der japanische Premierminister bei ihm zu Besuch war: Israel muss zwischen Siedlungen und Frieden wählen. Wird Zeit, dass ihm jemand klar macht, dass er uns sein Kumpels mal wählen müssen – zwischen Friedfertigkeit und Anerkennung Israels einerseits und Konsequenzen andererseits.

Mittwoch, 21.01.2015:

Der terroristische Messerstecher stammt aus Tulkarm (PA-Gebiet); er hielt sich illegal in Israel auf. Er gab in der Vernehmung an, dass er „alles im Internet lernte“, was er für seine Tat brauchte.
Die Hamas bejubelte den Terroranschlag als „mutige Tat“. (Jede Menge PalAraber ebenfalls.)
Weniger als zwei Stunden nach der Tat gab es erste Karikaturen pal-arabischer Karikaturisen, die den Mordversuch bejubelten.
Der britische Außenminister Hammond nannte den Anschlag „feige und dumm“, den er untergrabe den Friedensprozess.

Am Magistratsgericht von Jerusalem wurde ein muslimischer Kleriker wegen Aufstachelung zu Gewalt und Rassismus angeklagt; er hatte in der Al-Aqsa-Moschee u.a. gepredigt, dass es an der Zeit ist die Juden abzuschlachten.

Heckmeck:
– Die EU-Außenbeauftragte Mogherini fordert einen „neuen Blick“ auf die Wiederbelebung der eingefrorenen Friedensgespräche zwischen Israel und der PA. Sie schlägt eine Erweiterung des „Nahost-Quartetts“ vor.

Donnerstag, 22.01.2015:

Beim gestrigen Terroranschlag in Tel Aviv wurden insgesamt 20 Personen verletzt. Inzwischen sind alle außer Lebensgefahr.

Die offizielle Hamas-Internetseite bezeichnet in einem Bericht über den Anschlag in Tel Aviv von gestern alle Israelis als „Siedler“.

Die US-Botschaft hat Amerikanern in Israel den Rat gegeben den Norden des Landes und öffentliche Verkehrsmittel in Tel Aviv zu meiden. Die Spannungen an den Grenzen zu Libanon und Syrien nehmen zu und in Tel Aviv gab es einen Terroranschlag.

Der iranische Verteidigungsminister hat gedroht, dass sein Land weiter die PalAraber in Judäa und Samaria mit Waffen versorgen und die Hisbollah stärken wird, um das „zionistische Gebilde“ zu bekämpfen.

Die ca. 10.000 israelischen Busfahrer sollen ein Training erhalten, das sie in die Lage versetzt Terroristen zu neutralisieren. Dazu gehört eine Ausbildung zur Erkennung von Verdächtigen, ein Kurs zur Entdeckung von Sprengsätzen und eine Krav-Maga-Ausbildung.

Die Einwohner des Nordens hören seit Jahren Geräusche, die sie für Grabungen von Terrortunneln durch die Hisbollah halten. Verteidigungsminister Ya’alon behauptete, das sei nicht so, sondern es handle sich um die Geräusche von Tierhufen. Jetzt ist ein Video veröffentlicht worden, das Ya’alons Behauptung wohl Lügen straft.

Ein vom PA-Fernsehen und vom PA-Tourismusministerium organisiertes Festival: Ein Mädchen tritt auf und singt von Safed, Tiberias, Akko, Haifa und Jaffa – als „Palästina“.

Freitag, 23.01.2015:

Drohungen von mehreren Seiten: Die Obama-Administration lässt wissen, dass Israel für Netanyahus Besuch im März „einen Preis zahlen“ wird. Ohne Obamas Wissen wurde er zu einer Rede in den Kongress eingeladen und hat diese Einladung angenommen. Ausgerechnet die Typen, die sich dem Israeli gegenüber die größten Unverschämtheiten herausgenommen haben, beschweren sich jetzt, dass Dinge gibt, die man einfach nicht macht und das gehöre dazu.
Die Hisbollah hat noch nicht konkret gedroht, aber dass sie etwas vor hat, scheint, um den Tod ihrer Terroristen in Syrien zu rächen, ist augenscheinlich.

Die arabischen Parteien haben sich jetzt doch entschlossen mit einer gemeinsamen Liste bei den Knessetwahlen anzutreten. Balad-Chef Jamal Zahalka lobt sich selbst über den grünen Klee, dass er und seine Partei das geschafft haben. Und er tönt: „Die vereinigte Liste ist unsere Antwort auf die rassistische Rechte und jeden, der die arabische Repräsentation in Israel eliminieren wollte.“ Also die übliche Hetze, wie gewohnt.

Samstag, 24.01.2015:

Die Fatah forderte – mal wieder – die PalAraber auf an Protestaktivitäten teilzunehmen und israelische Produkte zu boykottieren.

Ein arabischer Knessetabgeordneter warnte, Netanyahu und die Buchhandelskette Steimatzky würden für die Folgen verantwortlich sein, wenn das Satiremagazin Charlie Hebdo in Israel verkauft wird. Das sei ein sehr ernster, gefährlicher und dummer Schritt, der nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun hat, sondern das Allerheiligste der Muslime prügelt und Unruhe und Wut unter den Arabern und Muslimen im Land bringen wird.
Steimatzky hat inzwischen den Verkauf der aktuellen Ausgabe in seinen Filialen abgeblasen; er wird nur online erfolgen. (Die Kette hat das Magazin seit Jahren verkauft und will das auch weiter tun, wurde angekündigt; der reine online-Verkauf gilt nur für die jetzige Ausgabe, nachdem es zuerst eine Sonderveranstaltung zum Verkauf der Ausgabe geben sollte.)

Wieder einer, der nicht begriffen hat, dass Appeasement nichts bringt: Avodas Schatten-Verteidigungsminister Amos Yadlin will Siedlern finanzielle „Anreize“ bieten, damit sie die Siedlungen verlassen.

Vor der Wahl (6): Stürmisches Wetter verdrängt Wahlen auf Platz zwei

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Das stürmische Wetter und die beträchtlichen Vorbereitungen zur Vermeidung einer Wiederholung der Stromausfälle des letzten Jahres sowie anderer derartiger Probleme sorgten dafür, dass Wahlvorbereitungsaktivitäten während der letzten Woche nur langsam vorankamen. Es stellte sich heraus, dass bei der Stimmzählung der Likud-Vorwahlen Fehler gemacht worden waren und eine Neuzählung einige Wechsel der Plätze von Kandidaten verursachte. Insbesondere MK Tzachi Hanegbi, derzeit stellvertretender Außenminister, verlor auf der Likud-Liste, nimmt aber weiterhin einen Platz ein, über den er fast sicher gewählt werden wird.1

Netanyahu verkündete in einer Rede, sollte er gewählt werden, werde er versuchen Reformen durchzusetzen, damit die größte Parteie automatisch das Recht erhalten würde die Regierung zu bilden. In der Vergangenheit hatte der Likud und/oder die Avoda (Arbeitspartei) eine große Anzahl Parlamentsabgeordnete.2 Nach Angaben der Umfragen wird die kommende Knesset viele relativ viele kleine Parteien habe, was eine Regierung zum Ergebnis haben wird, die höchstwahrscheinlich aus fünf oder sechs Parteien besteht. Die Partei des nächsten Premierministers wird vermutlich nicht in der Lage sein die Mehrheit der Minister im Kabinett zu stellen. Das würde das Regieren schwierig machen.

Der Zusammenschluss aus Avoda und Hatnuah hat den Namen „Das zionistische Lager“ genutzt. Es stellte sich jedoch heraus, dass in ihrer arabischsprachigen Werbung der Begriff „zionistisches Lager“ fallen gelassen wurde. Dadurch waren sie heftiger Kritik durch mehrere politische Persönlichkeiten von Hababyit Hayehudi ausgesetzt.3

MK Moshe Feiglin, der bei den Likud-Vorwahlen keinen realistischen Listenplatz erhielt, verließ die Partei und kündigte an, er werde seine eigene Partei gründen.4 Es ist nicht klar, ob seine Partei bei den anstehenden Wahlen antreten wird.

Avraham Burg, ehemaliger Abgeordneter, Knesset-Präsident und früherer Vorsitzender der Jewish Agency, schloss sich der arabisch-jüdischen kommunistischen Partei Hadash an. 2004 scheiterte Burg bei dem Versuch Parteivorsitzender der Avoda zu werden und hat seitdem den Zionismus kritisiert.5

Mehrere bekannte MKs kündigten an, dass sie keine Wiederwahl anstreben. Dazu gehören der Minister für öffentliche Sicherheit Yitzhak Aharonovitch6 und MK David Rotem7 von Israel Beiteinu sowie MK Nitzan Horowitz von Meretz.8

Die neue Partei Kulanu des ehemaligen Ministers Kahlon kündigte weitere Kandidaten an. Einer von ihnen ist Generalmajor (a.D.) Yoav Galant, der ehemalige Kommandeur des Kommando Süd. Andere sind Rachel Azaria, stellvertretende Bürgermeisterin von Jerusalem, und die Pädagogin Yifat Sassa-Biton.9

Während der letzen Woche wurde eine Reihe Umfragen durchgeführt. Sie alle zeigen, dass der Likud und die Liste aus Avoda und Hatnuah bezüglich der prognostizierten Zahl der Knessetsitze Kopf an Kopf liegen. Eine vom Dialog Institute durchgeführte und am 7. Januar veröffentlichte Umfrage von Ha’aretz setzte Avoda-Hatnua auf 23 Sitze und den Likud auf 22. Habayit Hayehudi würde 16 Sitze erhalten, Yesh Atid 12 und Kulanu 9. Israel Beiteinu, von der mehrere ihrer prominenten Mitglieder in einen Korruptionsskandal verwickelt sind, ist nach Angaben der Umfrage auf 6 Sitze zurückgefallen; in der bisherigen Knesset hatte die Partei13 Sitze inne. Shas, deren Vorsitzender Arye Deri die Knesset verließ, fiel auf 5 Sitze, bisher hatte sie 11.

Es gibt weiter Gerüchte, dass die drei arabischen Parteien mit einer gemeinsamen Liste antreten. Die Umfragen zeigen, dass die Vereinigte Arabische Liste, wenn das nicht zutrifft, 5 Sitze erhalten wird, ebenso Hadash, während die Partei Balad die 3,25%-Hürde wohl nicht wird nehmen können.

Dieselbe Umfrage wollte von der Öffentlichkeit wissen, wen sie als passender für die Rolle des Premierministers sehen: 46% gaben Netanyahu vom Likud den Vorzug, während 30% den Avoda-Vorsitzenden Yitzhak Herzog bevorzugten.

Die Umfrage stellte noch eine Reihe anderer Fragen. Eine war, wer für den Umgang mit der politisch-diplomatischen Lage besser geeignet sei; Netanyahu lag mit 48% vor Herzog mit 33%. Als weitere Frage wollte man wissen, wer für den Umgang mit der Sicherheitslage besser geeignet sei; Netanyahu erhielt 55%, Herzog 25%. Und bei der Frage, wer besser geeignet wäre mit der Wirtschaftslage umzugehen, erhielten beide Kandidaten 38%. Die Umfrage wollte zudem wissen, ob die Wähler mit der Partei zufrieden waren, für die sie bei der letzten Wahl gestimmt hatten. Im Durchschnitt waren 36% der Wähler unzufrieden. Hauptsächlich betraf das Parteien wie Yesh Atid, Shas, Likud-Beiteinu und Balad. Von den Wählern, die für diese Parteien stimmten, war die Hälfte unzufrieden. Bei den Wählern der Avoda waren es 26%, 21% mit Habayit Hayehudi und nur 5% waren mit der Partei Vereinigtes Torah-Judentum unzufrieden.10

Die Umfrage von TNS Teleseker für Ma’ariv, veröffentlicht am 9. Januar, setzte den Likud auf 25 Sitze und damit vor Avoda-Hatnuah mit 24 Sitzen. Sie gab Yesh Atid nur 9 Sitze. Die Umfrage wollte auch wissen, wer für die Wohnungskrise verantwortlich sei; 37% antworteten Netanyahu, 24% Lapid und 14% hielten den ehemaligen Premierminister Ehud Olmert verantwortlich für die Krise.11

Am Dienstag, 13. Januar werden die Vorwahlen der Avoda abgehalten. Die Arbeitspartei hat 49.000 Mitglieder, die dabei stimmberechtigt sind. Zum Vergleich: Der Likud hat die doppelte Anzahl Stimmberechtigte.

 

1 Gil Hoffmann: Likud to unveil campaign amid recount mess. The Jerusalem Post, 4. Januar 2015.
2 Electoral Reform. The Jerusalem Post, 6. Januar 2015.
3 Lahav Harkov: No ‚Zionism‘ in Labor-Hatnua Arabic ads. The Jerusalem Post, 7. Januar 2015.
4 Moshe Feiglin Leaving Likud. The Jerusalem Post, 5. Januar 2015.
5 Former Knesset speaker Burg joins far-left Jewish-Arab party Hadash. The Jerusalem Post, 3. January 2015.
6 Israel election updates/Aharonovitch retiring from politics. Ha#aretz, 9. January2015.
7 Lahav Harkov: Yisrael Beytenu MK Rotem to quit politics. The Jerusalem Post, 6. January 2015.
8 Ilan Lior: Openly gay lawmaker decides to quit politics. Ha’aretz, 31. Dezember 2014.
9 Lahav Harkov/Niv Elis: Kahlon picks Galant for security role in Koolanu. The Jerusalem Post, 9. Januar 2015.
10 Yossi Verter: Seker ‘Haaretz’: Lapid Mitoshesh, Kahlon Ni’hlash Be’ikviyut. Ha’aretz, 7. Januar 2015 [Hebräisch].
11 Gil Hofmann: Likud receives boost in polls from party primary. The Jerusalem Post, 9. Januar 2015.