Wie die PLO Wasser als Waffe gegen Israel politisiert

Elder of Ziyon, 12. Februar 2014

Die Deutsche Welle berichtet (auf Englisch):

Europaparlamentspräsident Martin Schulz kam Mittwoch unter Feuer, nachdem er sich im israelischen Parlament, der Knesset, zum Wasserverbrauch der Palästinenser und der Israelis in der besetzten Westbank äußerte.

In seiner Rede sagte Schulz, als er vorher in der Westbank war, fragte ihn ein junger Palästinenser: „Warum kann ein Israeli 70 Liter Wasser täglich nutzen und ein Palästinenser nur 17 Liter?“ Dann fügte er hinzu: „Ich habe diese Daten nicht überprüfen können und frage Sie, ob sie korrekt sind.“

Premierminister Benjamin Netanyahu warf Schulz in seiner eigenen Rede vor der Knesset vor Behauptungen ohne Faktenprüfung wiederzugeben. „Überprüfen Sie erst einmal“, sagte er. Israelische Medien zitierten Israels nationale Wasserbehörde, die die von Schulz zitierten Zahlen falsch nannte, da Siedler in der Westbank 1,7-mal so viel Wasser pro Person verbrauchen, nicht 4,2-mal so viel.

Das erinnerte mich an einen Vorfall aus dem Jahr 2011. Damals berichtete Ma’an:

Der Leiter der palästinensischen Wasserbehörde hat Israels Zerstörung dreier Wasserbrunnen bei Nablus verurteilt; er forderte die internationale Gemeinschaft auf einzugreifen.

Shaddad Attioli sagte, die Brunnen von Beit Hassan wurden zur Bewässerung von 2.000 Dunam Land genutzt, von denen mehrere Familien abhingen. „Israel geht dagegen vor, dass diese Familien auf ihrem Land bleiben können“, sagte Attili.

Er fügte an: „Meine unmittelbare Sorge betrifft das Wohlergehen dieser palästinensischen Familien und Gemeinden, die von der Zerstörung dieser Brunnen betroffen sind. Wasser zu ihnen zu bekommen hat für mich höchste Priorität.“

Israel zerstört Brunnen! Was muss man mehr wissen?

Hier ist ein Brief des damaligen COGAT-Chefs für Infrastruktur, der die Wahrheit erklärt. Natürlich bekam er nicht dieselbe Berichterstattung wie die ursprünglichen Vorwürfe:

Vor ein paar Tagen verschickte Dr. Attili einen Brief, in dem er die Zerstörung einer Reihe illegaler Brunnen in Beit Hassan durch Israel verurteilte; er nutzte das als Erklärung für seine Wahl sich aus dem Entsalzungs-Trainingsprogramm zurückzuziehen.

Es ist bedauernswert, dass Dr. Attili sich zu einer solchen Handlung entschied, vor allem, weil es als Resultat allein das palästinensische Volk ist, das infolge dieser Entscheidung leiden wird.

In Reaktion auf seine Anschuldigungen glaube ich, es ist wesentlich Sie zu einer Reihe entscheidender Punkte zu informieren, die Dr. Attili ausgelassen hat und die nicht nur auf die Schwierigkeiten ein Schlaglicht werfen, denen wir uns bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich Wasser gegenüber sehen, sondern auch die üblichen ermüdenden PR-Taktiken der Palästinenser offenlegen, mit denen wir auf regelmäßiger Basis umgehen müssen.

Die Entscheidung die 3 illegalen Brunnen in Beit Hassan zu schließen, wurde von beiden Seiten – israelisch wie palästinensisch – beim Treffen des Gemeinsamen israelisch-palästinensischen Wasserkomitees (JWC) am 2.12.2007 einvernehmlich getroffen (s. angehängtes, unterzeichnetes MoM, Absatz 3).

Mehrere Erinnerungen an diese Entscheidung wurden der palästinensischen Wasserbehörde geschickt, die ihre Absicht wiederholte die oben erwähnte JWC-Entscheidung umzusetzen und ebenfalls versprach einen Bericht darüber vorzulegen (s. angehängtes, unterzeichnetes MoM vom 7.7.09, Absatz 28).

Bei mehreren Gelegenheiten betonte die palästinensische Seite ihre Zusage zur Bekämpfung des Phänomens illegaler Bohrungen und erklärte, dass dies im größten Interesse beider Seite sei (s. angehängte Sonderentscheidung des JWC vom 13.11.07).

Im März 2011, vier Jahre nach der ursprünglichen Entscheidung die Brunnen zu schließen, forderten wir einmal mehr, dass die JWC-Entscheidung umgesetzt wird (s. angehängten Brief). Wir erhielten im April eine überaus verblüffende Antwort darauf, in der es hieß: „… jede Entscheidung einen Brunnen zu zerstören ist für die PWA inakzeptabel…“ Am 5. Juli 2011 wiederholten wir die dringende Notwendigkeit der Umsetzung der JWC-Entscheidung, um unsere gemeinsamen Aktivposten zu schützen.

Die Entscheidung die Brunnen in Beit Hassan zu stillzulegen, die vom JWC 2007 genehmigt wurde, ist keine Frage von Politik – es ist eine Frage des Überlebens – da um die Arbeit am Schutz unserer größten und wichtigsten gemeinsamen, lebenswichtigen natürlichen Reserve geht. Eine Mahnung zu den Risiken, die mit nicht überwachtem Bohren zusammenhängt, ist die Vernichtung des Gaza-Aquifers, die als Ergebnis der großen Anzahl nicht genehmigter Bohrungen entstand.

Das kann und darf sich mit dem Berg-Aquifer nicht wiederholen und es ist uns rätselhaft, warum die palästinensische Seite ihr eigenes Überleben nicht wertschätzt.

Wichtig zu betonen ist außerdem, dass nicht genehmigte Bohrungen in Widerspruch zu Artikel 40 des Anhangs des Interimsabkommens stehen, den Israel voll und ganz umsetzt, dessen Verpflichtungen entsprechend des Abkommens es sogar übererfüllt, so z.B. bei der Versorgung der Palästinenser mit Wassermengen weit über die Verpflichtung hinaus. Die von Israel in dieser Sache unternommenen Schritte waren, da stimmen Sie mir sicher zu, die einzig verbleibende Option nach vielen Bemühungen eine Lösung in dieser Sache durch Dialog und Verhandlung zu finden – eine Lösung, die bereits von beiden Seiten ausgearbeitet und bestätigt worden ist – der aber die Palästinenser aus irgendeinem Grund den Rücken kehrten. Es wäre weit besser gewesen, die PWA hätte die Sache selbst gelöst, wie es ursprünglich vereinbart wurde.

Wir streben gewöhnlich an unsere Meinungsverschiedenheiten innerhalb des JWC zu regeln, wie es das Interim-Abkommen vorsieht, statt Dritte mit hineinzuziehen. Normalerweise würden wir auf solche PR-Taktiken nicht reagieren, aber wir haben das Gefühl, dass es wichtig ist, dass die Fakten für alle deutlich gemacht werden, um jede mögliche Fehlinterpretation zu vermeiden. Israel trifft sich gerne innerhalb des Rahmenwerks des JWC mit der palästinensischen Seite und wird das gerne weiter tun, um gemeinsame Fragen zu besprechen, wie es von Artikel 40 des Anhangs III des Interim-Abkommens festgelegt ist und bisher geschah, zum Nutzen beider Seiten.

Wir hoffen, dass die Palästinenser sich uns mit der Zeit anschließen über unsere kollektiven, lebenswichtigen Interessen nachzudenken und danach zu handeln, statt sie in der Hoffnung zu gefährden öffentliche Unterstützung zu steigern.

Oberstleutnant Grisha Yakubovich
Leiter des COGAT-Infrastrukturbereichs
Verteidigungsministerium

Eine Dissertation von Lauro Burkart enthält dieses und viele weitere Memos, die zeigen, wie viel Mühe Israel in die Hilfe für die palästinensischen Araber steckt, damit diese Wasser erhalten. Viele Genehmigungen für Brunnen z.B. wurden von der palästinensischen Wasserbehörde ignoriert. Burkard belegt überzeugend, dass die palästinensische Seite die Wasserfrage ständig benutzt, um politische Vorteile auf Kosten ihres Volks zu erzielen.

Unter der Annahme, dass Wasser-Verhandlungen entpolitisiert werden können, würde die Kooperation die Lage vor Ort verbessern. Ein erster Bereich zur Zusammenarbeit ist die Behandlung und Wiederverwendung von Abwasser. Aus von der palästinensischen Bevölkerung erzeugten 52 Millionen Kubikmetern Abwasser im Jahr fließen 17 Millionen ungeklärt nach Israel und 33 Millionen verbleiben in der Westbank, wo sie die gemeinsamen Wasserressourcen kontaminieren. Daher hat Israel einen Umweltansporn, die palästinensische Abwasser-Infrastruktur zu unterstützen und zu fördern. Dennoch behaupten die Palästinenser, Israel blockiere ihre Abwasser-Infrastruktur. Diese Behauptungen werden von zwei Absichtserklärungen, die im Rahmen des JWC verfasst wurden. Sie wurden von Israel forciert, nachdem die Intifada die Zusammenarbeit im Bereich des Abwassers zusammenbrechen ließ.

Die erste Behauptung ist, dass Israel eine unvernünftig hohes Niveau der Abwasserreinigung verlangt, BOD 10/10. Die JWC-Absichtserklärung von 2003, die von beiden Parteien unterzeichnet wurde, stimmte einem graduellen Prozess zur Erreichung dieses Standards zu, es wurde aber mit dem viel niedrigeren Standard BOD 20/30 angefangen. Das gegenseitige Verständnis wird in einer zweiten Absichtserklärung wiederholt, das von der palästinensischen Seite noch nicht unterschrieben wurde. Daher ist die Behauptung, Israel verlange eine Abwasserreinigung, die für palästinensische Wirtschaftsstandards nicht erreichbar ist, falsch.

Der zweite Vorwurf ist, dass Israel den Palästinensern nicht erlaubt Kläranlagen in Area C zu bauen. Wollen die Palästinenser in Area C einen Brunnen bohren, müssen sie zusätzlich zur Genehmigung des JWC in der C.A. eine Erlaubnis beantragen. In dem der nicht unterschriebenen Absichtserklärung heißt es, dass WWTPs auch in Area C gebaut werden sollen. Die Palästinenser legten eine Liste von 35 palästinensischen Abwasserprojekten vor. Sieben dieser Projekte für die Area C befinden sich im Genehmigungsprozess. Vier davon haben eine Genehmigung für die Abwasser-JTC, zwei wurden prinzipiell genehmigt und eine wurde von der Zivilverwaltung (C.A.) genehmigt. Darüber hinaus ist eine bereits im Bau. Der Wille die Abwasserprojekte in Area C zu unterstützen wird auch von der Zivilverwaltung hervorgehoben.

Drittens wird behauptet, dass Israels fordert, die Abwasseranlagen müssten Wasser der jüdischen Gemeinden klären. Wie die nicht unterschriebene Absichtserklärung wie auch die bereits erwähnte Liste zeigen, wurden solche Forderungen von Israel nie erhoben. Nachdem die Palästinenser es ablehnten gemeinsame Klärwerke für die jüdischen Gemeinden und nahe gelegene Palästinenserdörfer zu bauen, begann Israel ein Netzwerk kleiner Sammelsystem anzulegen, die nur die jüdischen Gemeinden in der Westbank bedienen. Die politische Führung der Palästinenser begrenzten die Kooperation im Bereich des Abwassers, obwohl diese Technologie von den örtlichen gewünscht war. Die Kooperation endete eindeutig mit dem Anbruch der Zweiten Intifada, als das JWC stärker politisiert wurde. Während Israel weitere Projekte von Fortschritten der Palästinenser im Abwassersektor abhängig machte, präsentierten die Palästinenser auf Souveränität gründende Einsprüche gegen die Abwassertechnologie.

Alle hier erwähnten Dokumente werden in dem Dokument wiedergegeben.

Es ist klar, dass die palästinensische Autonomiebehörde sich vor langer Zeit schon entschied die Zusammenarbeit zu Wasserfragen mit Israel zu beenden und sie stattdessen auf Kosten ihres Volkes (und durch übermäßiges Bohren und die Weigerung Abwasser für Nutzpflanzen zu nutzen und ihnen stattdessen das knappe Frischwasser zu geben der gesamten Region) zu politisieren.

Diese Politisierung ist die treibende Kraft hinter fingierten Statistiken zu Wasser – Statistiken, die zu widerlegen eine Menge Anstrengung kostet.

Und fast jede einzelne davon hat sich als Lüge erwiesen.

Der Wasserkrieg in Nahost

Ulrich W. Sahm, 13. Februar 2014 (direkt vom Autor)

Das Wasser ist knapp in Nahost und dennoch kein Kriegsgrund. Denn die Wasserverteilung wurde seit 1950 mit Abkommen geregelt. Zwischen Israel und Palästinensern ist die Wasserverteilung seit 1993 durch die Osloer Verträge und weitere Abkommen geregelt. Dennoch wird um das Wasser ein Propagandakrieg geführt. Die vom Europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz genannten Zahlen widersprechen sogar offiziellen palästinensischen Angaben.

Der Winterregen speist drei wassertragende Erdschichten, „Aquifer“ genannt. Der See Genezareth wird durch Flüsse aus Israel, Libanon, Syrien und Jordanien gefüllt. Hinzu kommen neue Entsalzungsanlagen, sodass Israel heute schon über Wasser-Überfluss verfügt. Einzigartig ist die Wiederaufbereitung von 90% des „Grauwassers“. In separaten Rohren wird es der Landwirtschaft zwecks Bewässerung zugeführt.

Insgesamt stehen zwischen Jordan und Mittelmeer 1.433 Mio. Kubikmeter (MKM) Frischwasser zur Verfügung. Laut israelischen Angaben „produzieren“ die Palästinenser aus illegalen Brunnen weitere 17 MKM, während Israel an Jordanien 50 MKM Wasser liefert, das im Winter im See Genezareth „zwischengelagert“ wird.

2010 standen jedem Israeli 160 Kubikmeter zur Verfügung und jedem Palästinenser 129. Die Weltbank errechnete für Israelis 240 Kb3, weil sie neben Frischwasser auch das aufbereitete Grauwasser mitrechnete.

Der Pro-Kopf-Verbrauch von Frischwasser ist bei Israelis zwischen 1967 und 2009 von 504 Kubikmeter auf 137 gesunken. Im gleichen Zeitraum stieg der Verbrauch bei Palästinensern von 86 auf 90 Kubikmeter.

In Israel entspricht der Wasserverlust (gebrochene Rohre) mit 10% dem Durchschnitt in Industriestaaten. Bei den Palästinensern liegt der Verlust durch Diebstahl und mangelhafte Infrastruktur bei 33%.

Die Palästinenser verweigern die Verwendung aufbereiteten Grauwassers aus Israel. Die Palästinenser lassen ihr Abwasser in die Natur ab,  obgleich Deutschland Millionenbeträge für den Bau einer Kläranlage etwa bei Bethlehem bereitgestellt hat. Die Kläranlage müsste östlich von Bethlehem in israelisch-kontrolliertem Gebiet stehen. Nach palästinensischer Vorstellung käme das einer „Anerkennung“ der israelischen Besatzung gleich. Das Ablassen von Schmutzwasser in die Natur führt zu einer unumkehrbaren Grundwasserverseuchung.

Preise: Die Palästinenser behaupten, einen vielfach höheren Wasserpreis als Israelis zahlen zu müssen. Tatsache ist, dass die Autonomiebehörde Wasser aus Israel zu einem subventionierten Preis erhält. Viele Palästinenser haben keine Wasserzähler, zahlen also gar nichts, wie der Bürgermeister von Ouja bei Jericho bestätigte. Er erwartet von der „internationalen Gemeinschaft“, ihm aus Ramallah zugeschickte Wasserrechnungen zu begleichen. Ähnlich verhält es sich mit dem Strom. In Gaza sei es „nicht üblich“, die Stromrechnung zu zahlen, bestätigte mal ein EU-Beamter, um zu „erklären“, wieso die EU die Kosten für die Stromherstellung übernehme: „Damit die Menschen im Gazastreifen nicht im Finstern sitzen“. Die Schulden der palästinensischen Autonomiebehörde an Israels Strom- und Wassergesellschaft belaufen sich auf mehrere hundert-Millionen Dollar. Aus politischen Gründen wagt es Israel nicht, diese Schulden mit monatlichen Überweisungen an die Autonomiebehörde aus eingezogenen Steuern und Zöllen abzutragen. Die Regierung in Ramallah könnte sonst nicht mehr Gehälter bezahlen.

Illegale Brunnen: Die Israelis beklagen das illegale Bohren von über 300 Brunnen im Westjordanland. Im Gazastreifen hat illegales Abpumpen des Grundwassers zu einer humanitären Katastrophe geführt. Weil dem Aquifer zu viel Süßwasser entnommen worden ist, floß salziges Mittelmeerwasser nach und zerstörte das Süßwasser. Israel liefert das Trinkwasser für die 1,2 Bewohner des Gazastreifens.

Swimmingpools: Ein klassisches Element der palästinensischen Propaganda sind die Swimmingpools in israelischen Siedlungen, weshalb den Palästinensern Wasser „geklaut“ werde. Doch palästinensische Hotels locken Gäste mit luxuriösen Schwimmbädern. Millionäre haben sich neben ihren Villen Schwimmbäder gebaut, teilweise mit olympischen Ausmaßen. Auf Verkehrsinseln in Hebron und Nablus stehen Springbrunnen mit Wasserspielen.

Die „Freunde der Erde“, eine NGO mit Schwerpunkt auf Wasser, schrieb nach dem Eklat in einer Pressemitteilung: Gemäß unseren Berechnungen lag 2011 der Wasserkonsum pro Kopf/Tag in Israel bei 250 Litern (offenbar das aufbereitete Wasser für die Landwirtschaft mitgerechnet). Bei den Palästinensern im Westjordanland lag der pro Kopf/Tag Verbrauch bei 70 Litern (nach Abzug von 30 % Verlusten): Ein Vielfaches mehr als jene von Martin Schultz erwähnten 17 Liter.

Die offizielle palästinensische Wasserbehörde gibt an, dass jedem Palästinenser gar 103 Liter pro Tag zur Verfügung stünden (offenbar ohne die Verluste abzuziehen).

(C) Ulrich W. Sahm

Absurder Boykott

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 12. Dezember 2013 (direkt vom Autor)

Mit einer Mischung aus Abscheu, Empörung und Unverständnis hat der israelische Energieminister Silvan Shalom auf den Beschluss der holländischen Trinkwassergesellschaft Vitens reagiert, alle Kontakte mit der israelischen Wassergesellschaft Mekorot abzubrechen.

Vitens hatte erst vor zwei Monaten ein Kooperationsabkommen mit Mekorot unterzeichnet und inzwischen wieder aufgekündigt, weil Mekorot gegen internationales Recht verstoße, in den besetzten Gebieten aktiv sei und „den Palästinensern das Wasser wegnehme“. Vitens behauptete, dem Druck des holländischen Parlaments und der Regierung stattgegeben zu haben. Die holländische Botschaft in Tel Aviv dementierte laut Medienberichten, dass die Regierung Druck ausgeübt habe, infolge der Richtlinien der EU, nicht mit israelischen Einrichtungen zu kooperieren, die jenseits der „Grünen Linie“ in den seit 1967 besetzten Gebieten aktiv sind. Nach Angaben von Vitens stamme die Einschätzung, dass Mekorot den Palästinensern Wasser vorenthalte von der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Mekorot ist die nationale israelische Wassergesellschaft. Über sie werden alle Wasserfragen abgewickelt, wie sie 1974 in den Osloer Verträgen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt worden sind.

Abraham Ben Josef, stellvertretender Chefingenieur von Mekorot, sagte in einem nächtlichen Interview im israelischen Rundfunk, dass Mekorot jährlich 50 Millionen Kubikmeter Wasser in den Gazastreifen pumpe. „Das Wasser wird durch unsere Rohre geliefert…“ sagte er. In das Westjordanland werde eine noch größere Menge Wasser geliefert, mehr als vertraglich abgesprochen. Eine genaue Zahl konnte er nicht nennen. Ben Josef bezeichnet den Beschluss der holländischen Gesellschaft auch deshalb als „absurd“, zumal einen Tag vor der Boykottankündigung die Palästinenser, Jordanien und Israel – vertreten durch Mekorot – unter Schirmherrschaft der Weltbank einen historischen Vertrag über die Verlegung von Wasserrohren zwischen dem Roten und Toten Meer unterzeichnet hatten, um das Tote Meer vor dem Austrocknen zu bewahren.

Jigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums, forderte von den Holländern ein „dringenden Einsatz gesunden Menschenverstandes“, wenn sogar die Palästinenser mit Mekorot voll kooperieren.

Obgleich in den Medien immer wieder das knappe Wasser als Kriegsgrund im Nahen Osten hochgespielt wird, ist ausgerechnet die Wasserfrage seit den 1950ziger Jahren auch zwischen tief verfeindeten Staaten wie Syrien und Israel mit amerikanischer Vermittlung im Rahmen der „Johnston-Verträge“ geregelt worden. In den Osloer Verträgen wurde genau festgelegt wie viel Wasser aus welchen Brunnen gepumpt werden darf. Um palästinensische Städte und Ortschaften zu versorgen, wird das nach 1967 von Israel gelegte Rohrsystem verwendet, das gleichzeitig auch israelische Siedlungen versorgt. Viele palästinensische Dörfer erhielten dank der israelischen Infrastruktur erstmals fließendes Wasser.

Mit Jordanien wurde abgesprochen, im Winter überschüssiges Wasser aus dem Jarmuk-Fluss in den See Genezareth umzuleiten. Das zwischengespeicherte Wasser werde im Sommer in den jordanischen Ghorkanal und bis nach Amman zu gepumpt. Auch der Gazastreifen, wo es durch übermäßiges Auspumpen des Grundwassers kein Trinkwasser mehr gibt, weil salziges Meerwasser die Grundwasserschichten ungenießbar gemacht haben, wird aus dem See Genezareth versorgt.

Der Vize-Chefingenieur von Mekorot, Ben Josef, sagte in dem Radio-Interview auch, dass der Zustand des Wasserhaushalts in Israel dank der in Betrieb genommenen Entsalzungsanlagen „besser als jemals zuvor“ sei. Weil weniger Wasser aus dem See Genezareth abgepumpt werden müsse, habe das größte Süßwasserreservoir Israels in dieser Jahreszeit einen höheren Pegel als in den Jahren zuvor. In den noch wichtigeren Grundwasser-Schichten hätten bis vor einem Jahr noch eine Milliarde Kubikmeter gefehlt. Dank der Entsalzungsanlagen und weil in Israel fast 90% des Brauchwassers geklärt und in separaten Rohrsystemen der Landwirtschaft für die Bewässerung zugeführt werde, sei Mangel beim Grundwasser auf 400 Millionen Kubikmeter reduziert worden. Ben Josef äußerte sich zuversichtlich, dass Israel bald sogar über einen Wasserüberschuss verfügen werde.

Wie Wasser zur Waffe im arabisch-israelischen Konflikt wurde

Yochanan Visser, Jerusalem Post, 3. Februar 2013

Der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel wird heutzutage an vielen Fronten ausgetragen. Das ist das Ergebnis eines Strategiewechsels, den die derzeitige PA-Führung 2008 beschloss. Ein Bericht der die PA beratenden Palästinensischen Strategie-Gruppe aus dem Jahr 2008 nannte „Wiedergewinnung der Initiative“, bildete die Grundlage dieses strategischen Revision der PA-Politik gegenüber Israel.

Nach Angaben des Berichts sollte die Standartroute für Verhandlungen zwischen 1988 und 2008 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden und Terror (von der PSG „Widerstand“ genannt) sollte durch eine ausgeklügelte „Drohmacht“ ersetzt werden. Das sollte die Weigerung zur Kooperation und das Drängen auf Boykotte beinhalten.

Ein weiteres wichtiges Element der neuen Strategie war mehr Unterstützung von Dritten zu beschaffen und sicherzustellen, dass der palästinensische Diskurs die Hauptsichtweise in der Diskussion über das „nationale palästinensische Projekt“ sein würde.

Kognitive Kriegsführung, eine Form der Propaganda, ist ein erfolgreiches Element dieses palästinensischen Versuchs zur Herbeiführung der Unterstützung Dritter geworfen. Desinformation über die israelischen Siedlungen in der Westbank führten diese Kampagne an.

Heute ist ein großer Teil der Welt überzeugt, dass die israelischen Siedlungen der Hauptgrund für das Nichtvorhandensein von Frieden ist. Doch auch in vielen anderen Bereichen dominiert der palästinensische Diskurs die internationale Einstellung zum palästinensisch-israelischen Konflikt. Der Disput über die Wasserressourcen in der Westbank ist ein gutes Beispiel. Die internationale Gemeinschaft hat sich von der palästinensischen Propaganda zu den Wasserfragen willentlich in die Irre führen lassen. Bis heute folgte ein Großteil der Literatur über den Wasserkonflikt entweder dem palästinensischen (riesige Mehrheit) oder dem israelischen Diskurs (kleine Minderheit).

Allerdings gibt eine Arbeit mit dem Titel „The Politicization of the Oslo Water Agreement“ (Die Politisierung der Wasser-Vereinbarung von Oslo), geschrieben von Lauro Burkart, schweizerischer Absolvent des Instituts für Internationale und Entwicklungsstudien in Genf, eine genaueres und unparteiischeres Bild des Themas Wassermangel in der PA. Burkart interviewte viele Akteure im Wasserkonflikt, Palästinenser und Israelis wie auch Vertreter von NGOs und den Geberländern. Er untersuchte auch viele Originaldokumente wie die Protokolle der Treffen des gemeinsamen Israelisch-Palästinensischen Wasser-Komitees (JWC).

Hier sind einige der wichtigsten Schlussfolgerungen in Burkarts Arbeit:

  • Die Ziele der Wasservereinbarung von Oslo II sind bezüglich der Quantität des der palästinensische Bevölkerung zur Verfügung gestellten Wassers (178 Millionen Kubikmeter pro Jahr 2006) erreicht worden. Mit der Wasservereinbarung von Oslo wurde geschätzt, dass der Bedarf auf lange Sicht 200 Millionen Kubikmeter im Jahr erreichen würde.
  • Das JWC funktionierte in den ersten Jahren nach der Unterzeichnung der Vereinbarung, aber seit 2008 ist die Kooperation zum Stillstand gekommen.
  • Die von den Palästinensern, internationalen Organisationen und Spendern verbreitete Fakten über die Ursachen des Wassermangels in der Westbank sind falsch.

Burkard schreibt: „Es ist nicht die israelische Besatzungspolitik, sondern der palästinensische politische Widerstand gegen gemeinsames Management und Kooperation, der für die relativ langsame Entwicklung des palästinensischen Wassersektors und der sich verschlechternden Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten verantwortlich ist.“ Und: „Es gibt überzeugende Belege für Misswirtschaft innerhalb der Palästinensischen Wasserbehörde (PWA).“

Er zitiert die propalästinensische NGO Aman, die schließt, es gäbe „keine klare rechtliche Trennung zwischen den politischen und Verwaltungsebenen innerhalb der palästinensischen Wasser-Institutionen. Bis heute gibt es kein funktionierendes Wasserrecht. Desweiteren trifft sich der nationale Wasserrat nicht und funktioniert nicht gut.“

Obwohl die PWA als Reaktion auf internationale Kritiker wie die Weltbank einen institutionellen Reformprozess begann, löste das die Frage des Missmanagements innerhalb der Institution nicht. Der Leiter der Palästinensischen Hydrologie-Gruppe nannte die Reform einen „Mechanismus zum Spendensammeln“.

Die PWA schaffte es auch nicht, die Kontrolle über viele Kommunen zu gewinnen (wo nicht Israel die Kontrolle hat); Grund ist die autokratische und undemokratische Weise, in der diese gemanagt werden. Diese Machthaber wollten die Kontrolle der Wassersysteme nicht verlieren, da dies einer der wichtigsten von den Kommunen geleisteten Dienste ist. Als Ergebnis ist die Wasserversorgung nicht zentralisiert und illegale Bohrungen grassieren. Die Tatsache, dass die PA die meisten Wasserrechnungen der palästinensischen Bevölkerung bezahlt, bietet keinen Anreiz zum Sparen und führt zu unvernünftigen Wasserverbrauch im häuslichen Bereich wie auch im landwirtschaftlichen Sektor.

Burkart interviewte auch Dr. Shaddad Attili, den Leiter der PWA, der 2008 ernannt wurde. Attili ist Fatah-Mitglied, verantwortlich für die de-facto-Beendigung der Kooperation mit Israel, um die palästinensischen Behauptungen zu Wasserrechten zu stärken. Er tat dies, um die Position der Fatah nach dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Wahlen zu stärken.

Diese Politik wird auf Kosten der marginalisierten und randständigen palästinensischen Bevölkerung betreiben, die unter Wassermangel leidet. Burkart schreibt, dass der Überfluss an Spendengeldern es Atilli gestattet die Nichtkooperations-Strategie weiter zu betreiben, die während der letzten fünf Jahre zu einer kompletten Stagnation der Wasserverhandlungen geführt hat.

Eines der Ergebnisse der Verweigerung mit der Zusammenarbeit mit Israel besteht darin, dass fast alle der von der palästinensischen Bevölkerung produzierten 54 Millionen Kubikmeter Abwasser unbehandelt nach Israel und in die Westbank fließen, wo es die gemeinsamen Grundwasser-Ressourcen kontaminiert. Trotzdem behaupten die Palästinenser, Israel blockiere ihre Abwasser-Infrastruktur.

Die Fakten: Der Großteil der palästinensischen Abwasserbehandlung und Wiederverwertungsprojekte sind bereits aus dem Ausland finanziert und von Israel unterstützt worden. Die PA jedoch hat nicht genug unternommen, um diese Projekte durchzuführen. Stattdessen behauptet die PA, Israel verlange ein unvernünftig hohes Level der Aufarbeitung (BOD 10/10). Eine Absichtserklärung des JWC aus dem Jahr 2003, der von beiden Seiten unterzeichnet wurde, enthielt eine Übereinstimmung über einen graduellen Prozess, mit dem dieser Standard erreicht werden sollte (beginnend mit BOD 20/30).

Nach einem Treffen von Oberst Avi Shalev von der Zivilverwaltung und PWA-Vertretern im November 2011 zur Umsetzung palästinensischer Wasserprojekte, bot Israel die Finanzierung von Wasser- und Abwasserprojekten an, die den palästinensischen Gemeinden in der Westbank dienen sollten. Die Palästinenser reagierten nicht.

Eine weitere Lösung, die die Wasserkrise in der PA lösen könnte, ist Meerwasser-Entsalzung. Israel machte auch den Palästinensern ein Angebot in Hadera, südlich von Haifa, eine Entsalzungsanlage zu bauen und das entsalzte Wasser in die nördliche Westbank zu pumpen. Die Palästinenser lehnten diese Lösung ab, da sie Israel bezüglich der Westbank in eine „vorgeschaltete“ Position versetzen würde. Ein weiterer Grund für diese Ablehnung hat mit Wasserrechten zu tun, da die Palästinenser die wasserführenden Schichten in den Bergen für sich beanspruchen.

Attili zog sogar ein Expertenteam der PWA aus einem israelischen Entsalzungsprogramm ab; dazu nutzte er das Argument, Israel habe einseitig eine Reihe illegaler Brunnen in der Westbank zerstört. Das erwies sich als weiteres Beispiel aus Attilis Propagandakampagne.

Die Entscheidung, diese Brunnen zu schließen, wurde vom Gemeinsamen Wasser-Komitee gefällt. Danach wurden der PWA mehrere Erinnerungen geschickt, die die Absicht wiederholten die Entscheidung des JWC auszuführen. Es geschah aber nichts. Vier Jahre nachdem die Entscheidung getroffen wurde, entschied sich Israel sie auszuführen, da illegale Bohrungen die von den legalen Brunnen generierte Wassermenge vermindert und die wichtigsten Wasser führenden Schichten beschädigen.

Es ist offensichtlich, dass Attilis Nichtkooperationsstrategie mit der Gesamtveränderung der Strategie gegenüber Israel durch die PA im Jahr 2008 in Verbindung steht. Wasser ist zu einer Waffe gegen die so genannte israelische Besatzung geworden.

Unglücklicherweise ist Attili in der Lage gewesen die internationale Gemeinschaft zu überzeugen, dass Israel für die langsame Entwicklung des palästinensischen Wassersektors verantwortlich ist. Ein gutes Beispiel ist Abdelkarim Yakobi, der Projektmanager der Abteilung Wasser, Transport und Energie im Büro des EU-Repräsentanten für die Westbank und den Gazastreifen. Auch der von Burkart interviewte Yakobi machte Israel für die langsame Entwicklung des palästinensischen Wassersektors verantwortlich.

Es ist seltsam; Wenn ein Schweizer Hochschulabgänger in der Lage war Zugang zu allen relevanten Informationen zu bekommen, warum machte die Europäische Union mit all ihren Ressourcen nicht dasselbe? Hätte sie das getan, dann hätte die EU zweifelsohne herausgefunden, wer wirklich verantwortlich zu machen ist.

Die EU hat Gelder für mindestens sieben Abwasseraufbereitungsanlagen zur Verfügung gestellt. Man kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Europäer eine gewisse Aufsicht über die Durchführung dieser Projekte haben sollte – warum also verlangten sie keine Rechenschaft von der PWA? Fakt ist, dass der PA inzwischen einen Freifahrtschein erhalten hat Wasser als Waffen gegen Israel einzusetzen. Damit trägt die internationale Gemeinschaft zur Verschärfung des Konflikts bei und fügt den Interessen der palästinensischen Bevölkerung Schaden zu.

Amnesty International – Propaganda vs. Wirklichkeit

Amnesty Interational hat einen – natürlich in unseren Qualitätsmedien viel beachteten und übernehmend berichteten – Bericht veröffentlicht, der Israel vorwirft den Palästinensern das Wasser zu stehlen oder abzugraben, es zu verschwenden. Neben den Bloggern und israelischen Medien ist wahrscheinlich Ulrich Sahm der einzige Journalist aus dem deutschsprachigen Raum, der diesen Vorwurf als das entlarvt, was er ist: gelogene Propaganda. Er schrieb per E-Mail:

Amnesty International hat einen großen Report über Wasserknappheit bei den Palästinensern veröffentlicht, wobei allein Israel schuld sei. Manche Angaben stimmen, andere sind plumpe Propaganda.

So wird nicht erwähnt, dass im Westjordanland der Wasserverlust wegen nicht instand gehaltener Wasserleitungen bei 40 (vierzig) Prozent liege, wie mir mal ein Mitarbeiter der GTZ sagte, der als Entwicklungshilfe die Wasser- und Abwassseranlagen in Bethlehem und Salfit renovierte.

So wird da angedeutet, dass die Palästinenser offenbar unter Wassermangel leiden, weil die Siedler Swimmingpools und grüne Gärten besäßen.

Als Illustration habe ich (teilweise erst in den letzten Tagen) einige palästinensische Swimmingpools fotografiert. Diese Bilder sind vielleicht der beste Beweis dafür, dass an dem Report irgendwas faul ist:

Nablus – Der private Swimmingpool des Herrn Masri

Ramallah – Ein Wasserbecken bei Arafats Grab

Ramallah – Empfang der deutschen Repräsentanz am deutschen Nationalfeiertag beim Swimmingpool des Grand Park Luxushotels

Jericho – Swimmingpool und verschwenderische Wasserspiele

Ich könnte auch Bilder von grünen palästinensischen Gärten liefern.

Übrigens: Seinerzeit gab es die gleiche Propagandakampagne über Wasserknappheit im Gazastreifen, ebenfalls vermeintlich wegen der Swimmingpools der Siedler. Seit 2005 sind die Siedler verschwunden.

Haben die Palästinenser dort etwa heute auch nur einen Tropfen mehr Wasser?

Mehr zum Thema:
nach Ritualmord mal wieder Brunnenvergiftung
Amnesty und die Mainstream-Medien als Wasserverschmutzer
Israel protestiert gegen Vorwürfe von Amnesty International
(derselbe Text steht auch bei Israelnetz)
Amnesty: Israel verweigert Palästinensern Wassser (morgenweb gibt auch die israelische Position wieder)
Wasserbehörde gegen Bericht von Amnesty International

Und die Linke Zeitung produziert mangels Englischkenntnissen neue Berge…

Nachtrag: Eine Leserreaktion an das ZDF zur Berichterstattung erreichte German Media Watch per E-Mail:

Sehr geehrte ZDF-Redaktion,

als ich im August 2009 in Jerusalem war, herrschte dort Bewässerungsverbot für alle privaten Grünanlagen. Davon waren alle „jüdischen“ Grasflächen betroffen und sahen entsprechend aus – alles verdorrt, nicht wie die hier gezeigten palästinensischen Gärten der Semiramis! Das möchte ich der Schauerpropagandaabteilung der Amnesty International und den deutschen Medien, die die Meldung über angeblichen Wasserentzug für Palästinenser weiterverbreiten, mitteilen sowie Ulrich Sahms Dokumentation zur Kenntnis weiterreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elvira XXX

Die Reaktion des ZDF:

Your message
To:      XXX
Cc:      XXX
Subject: RE: Amnesty International: Grosse Realitätsprobleme
Sent:    Tue, 27 Oct 2009 18:09:12 +0100
was deleted without being read on Wed, 28 Oct 2009 09:38:39 +0100

(„wurde ohne gelesen zu sein gelöscht“)