Palästinensische Foodtrucks bieten einen seltenen Lichtblick, während die Westbank vom Virus hart getroffen ist

Da Restaurants wegen der Gesundheits-Einschränkungen zumeist geschlossen sind, haben die Fahrzeuge unternehmerischen Geschäftsleuten ein Möglichkeit gegeben weiterzuarbeiten.

Nasser Nasser, Times of Israel, 28. September 2020

Emad Abdeljawwad verkauft in Ramallah gebratene Hotdogs und Getränke aus einem umgebauten Transporter heraus, 23. Sept. 2020. Da die Restaurants zumeist wegen Gesundheitseinschränkungen geschlossen sind, haben Foodtrucks unternehmerischen palästinensischen Geschäftsleuten ermöglicht einen Weg zu finden weiter zu arbeiten. (AP/Nasser Nasser)

Die Coronavirus-Krise hat die Restaurants in der Westbank hart getroffen. Aber ein Teil des Gastrogewerbes widersetzt sich dem Trend: Foodtrucks.

Weil die meisten Restaurants wegen der gesundheitlichen Einschränkungen geschlossen sind, haben Foodtrucks unternehmerischen Geschäftsleuten einen Weg eröffnet weiter zu arbeiten. Das ist ein seltener Lichtblick in einem Gebiet, wo Arbeitslosigkeit deutlich über 20 Prozent liegt.

Issa Hadsch Yasin, ein Ingenieur-Student, öffnete seinen ersten Foodtruck vor der Coronakrise, um ein Einkommen zu haben, mit dem er seine Universitätsgebühren und Lebensunterhalt bezahlen kann.

Das Geschäft stoppte in den ersten Monaten der Krise, öffnete aber wieder, als die Pandemie sich verschlimmerte. Heute hat sich das Geschäft verdoppelt.

Emad Abedljawwad verkauft in Ramallah Hotdogs und Getränke aus einem umgebauten Transporter heraus; 23. Sept. 2020 (Foto: AP/Nasser Nasser)

„Heute habe ich sechs Angestellte, die in zwei Vans arbeiten und ich bereite einen neuen Van vor, der weitere vier Angestellt haben wird“, sagte Haddsch Yasin. Der Truck parkte am Straßenrand auf einer zentralen Straße in Ramallah, während Arbeiter Hotdogs brieten und Kunden auf ihre Bestellungen warteten.

Moahmmed Schkukani ist ein weiterer Unternehmer, der in Ramallah einen Kaffee-Van betreibt. Er sagt, der Wagen sei sein erstes Unternehmen. Er mag die Flexibilität, die es ihm ermöglicht seinen Laden zu bewegen. „Wenn mir an einem Ort ein politisches oder wirtschaftliches Problem begegnet, kann ich einfach woandershin fahren“, sagte er.

Ein Schweißer baut in Ramallah einen Van zu einen Foodtruck um; 22. Sept. 2020 (Foto: AP/Nasser Nasser)

Die Pandemie kommt zu einer für die palästinensische Wirtschaft schweren Zeit. Sie wuchs nach Angaben der Weltbank 2019 nur um 1% und soll 2020 zwischen 7,6% und 11% schrumpfen. Es wird erwartet, dass die international gestützte palästinensische Autonomiebehörde, die Teile der Westbank regiert, vor einer Finanzierungslücke steht.

Nach dem relativen Erfolg den Virus im Frühjahr in Grenzen zu halten, hat das Gebiet eine ähnliche Kurve genommen wie die Israels mit einem Anstieg der Fälle nach einem Lockdown, der die PA zwang im Juli einen zehntägigen Lockdown anzuordnen. Die PA hat inzwischen mehr als 35.000 Fälle und mehr als 250 Tote in der Westbank berichtet.

Mehr als ein Viertel der Palästinenser lebte vor dem Virus in Armut. Die Weltbank sagt, dass die Zahl in der Westbank wahrscheinlich um 30% gestiegen ist.

Wem gehört das Land?

Victor Rosenthal, Abu Yehuda, 2. August 2020

Es hört niemals auf: Die Europäer beschweren sich, dass Israel etwas baut bzw. eher, dass Israelis planen etwas zu bauen. Solche Aktivitäten, behaupten sie, sind illegal, weil nach ihren Angaben nichts, das östlich der Waffenstillstandslinien von 1949 liegt, Israel gehört.

Aber wem gehört es wirklich? Ein Anfang wäre die Frage, die der Blogger, der sich „Elder of Ziyon“ nennt, neulich in einem Tweet stellte: „Welches Land war am Tag vor Beginn des Sechstage-Kriegs der legitime Souverän in Judäa und Samaria?“

1948 besetzte Jordanien das Territorium illegal, als es eines der fünf arabischen Länder war, die in das Gebiet des ehemaligen britischen Mandats einfielen, um die Juden davon abzuhalten dort einen souveränen Staat zu gründen (und sogar versuchten die Juden zu töten und aus dem Land zu vertreiben). 1950 annektierte es (wiederum illegal) das Gebiet und nannte es die „Westbank“.)

Diese Aggression verletzte eindeutig die UNO-Charta und in den 19 Jahren, die Jordanien es hielt, erkannten nur zwei Staaten (Großbritannien und Pakistan) seine angebliche Inhaberschaft an. Zufällig begingen die Jordanier während ihrer Eroberung und Besatzung zahlreiche Kriegsverbrechen, angefangen mit der gewaltsamen ethnischen Säuberung seiner jüdischen Einwohner; dazu gehörte auch die vorsätzliche Zerstörung von Synagogen und die Weigerung Juden und Christen zu erlauben ihre heiligen Stätten in Jerusalem zu besuchen – etwas, das Jordanien in den Waffenstillstandsvereinbarungen zugesagt hatte.

Aus mehreren Gründen war Israels Anspruch 1967 stärker als der von Jordanien. Einer lautet, dass Nutznießer des Mandats das jüdische Volk ist; es verweist auf die Schaffung einer „jüdischen Heimstatt“, keiner arabischen. Es ist auch angemessen die „Heimstatt“ als einen Staat zu verstehen, obwohl die Briten sie sich wahrscheinlich eher als ein Protektorat innerhalb ihres Empires vorstellten. Und ein arabischer Staat (Jordanien) war bereits als Teil davon geschaffen worden.

Ein weiteres Argument ist die Doktrin des uti possidetis juris, die feststellt, dass neue souveräne Staaten, die durch Entkolonisierung entstehen, dieselben Grenzen bekommen wie die vorher kolonialen Einheiten (ein Artikel, der die Anwendung auf Israel erklärt, ist hier). Die Doktrin soll die Schaffung von „Niemandsland“ verhindern, was die Quelle von Konflikt werden könnte – wie es in dieser Region tatsächlich eingetreten ist!

Ich habe den UNO-Teilungsplan von 1947 aus einem wichtigen Grund nicht angeführt: Er ist für das Völkerrecht irrelevant. Als Resolution der Vollversammlung war er nur eine Empfehlung; und da die Araber ihn sofort ablehnten, wurde er nie umgesetzt. Er gab den Willen der Mehrheit der UNO-Mitglieder zur damaligen Zeit kund, dass ein jüdischer (und ein arabischer) Staat im Bereich zwischen Jordan und Mittelmeer geschaffen werden könnte aber er hatte keine bindende Kraft.

Schließlich gibt es das Argument für die Rechte des ältesten vorhandenen indigenen Volkes – die eingeborenen Einwohner.

400 Jahre kontrollierten die Osmanen das Land. Davor war es eine Reihe fremder Herrscher bis zurück zum letzten jüdischen Staat in Judäa, der Hasmonäer-Dynastie, die etwa 80 Jahre um 100 v.Chr. andauerte. Davor gab es  Perioden griechischer und babylonischer Herrschaft nach der Zerstörung der biblischen Königreiche Judäa und Israel. Beachten sie, dass die einzigen indigenen Regime im Land Israel von da an bis in die Moderne jüdisch waren. Alle anderen wurden durch Eroberung aufgebürdet, einschließlich einer arabischen Eroberung im 7. Jahrhundert, die den Islam in die Region brachte.

Obwohl einige Juden in ihrem Heimatland blieben, wurden viele in alle Welt zerstreut, besonders nachdem die Römer die jüdische Rebellion des Bar Kochba 135 n.Chr. niederschlugen. In der Diaspora behielten diese Juden ihre Verbindung zu ihrem Heimatland bei, was ein wesentlicher Teil des Judentums war.

Diese Geschichte wurde von der internationalen Gemeinschaft im Beschluss vom San Remo anerkannt, der das Mandat Palästina einrichtete, in dem Großbritannien das Land treuhänderisch „als nationale Heimstatt des jüdischen Volks“ zu halten versprach. Die Verpflichtung das Mandat einzuhalten, wie es vom Völkerbund übernommen wurde, ging per Artikel 80 von deren Charta an auf die UNO über.

Was ist mit den Palästinensern? Es gibt und gab nie ein arabisches Land namens „Palästina“. Vor 1967 betrachteten sich überhaupt kaum palästinensische Araber als Teil eines „palästinensischen Volks“, sondern als Angehörige ihrer jeweiligen Clans oder arabische Nationalisten als Teil der „arabischen Nation“ und andere Mitglieder als der muslimischen ummah. Seither haben sie jedoch behauptet ein eigenes Volk und die eingeborenen Einwohner des Landes zu sein und auf dieser Basis erheben sie den Anspruch auf Souveränität.

Da dieser Anspruch dem des jüdischen Volkes entgegen steht ist, ist er bei anderen Muslimen und Europäern beliebt, die es alle vorziehen würden, dass die jüdischen Luftmenschen sich in Luft verwandeln würden, wie die denkwürdigen Worte von André Schwarz-Bart lauten. Tatsache ist aber, dass die meisten Familien, die sich als „Palästinenser“ bezeichnen, nur eine kurze Geschichte im Land haben. Ein paar wenige von ihnen könnten von Juden und anderen abstammen, die hier in biblischen Zeiten lebten; und einige könnten Wurzeln haben, die bis zur arabischen Eroberung zurückreichen. Fast alle übrigen kamen nicht früher als 1830, der Zeit der Eroberung der Region durch Mohammed Ali. Eine sehr große Zahl kam, nachdem der zionistischen Zustrom und die britische Anwesenheit begannen wirtschaftliche Chancen zu schaffen, die besser waren als die derer, die in Syrien, Ägypten, Jordanien und anderen lebten. Beweise dafür finden sich in vielen palästinensischen Namen, die sich auf Herkunftsorte beziehen, so al-Haurani (Syrien) und al-Masri (Ägypten).

Ein einzigartiges Volk, das hunderte oder tausende Jahre zusammen gewesen ist, wie das jüdische Volk, entwickelt eine einzigartige Sprache, Religion und Kultur. Die Palästinenser sind ein neues Volk, das sehr wenige speziell palästinensische – im Gegensatz zu arabischer – Kultur hat, außer vielleicht ihre gewalttätige Gegnerschaft zu jüdischer Souveränität und Hass auf Juden, die von ihren Führern seit Amin al-Husseini in den 1930-ern geschürt worden sind.

Es gibt keine archäologischen oder historischen Belege antiker Kulturen, die mit den heutigen Palästinensern verbunden werden können. Die Juden andererseits können eine Fülle solcher Belege vorzeigen, vermutlich mehr als jede andere heute existente Kultur. Wenn jemand beanspruchen kann die Eingeborenen im Land Israel zu sein, dann sind es die Juden.

Das Argument, dass Siedlungsaktivitäten illegal sind, wird üblicherweise aus den Genfer Konventionen zu kriegerischer Besatzung gezogen, die eintritt, wenn im Verlauf eines Krieges oder einer Aggression ein Land die physische Kontrolle über einen Teil eines anderen übernimmt. Da aber das fragliche Territorium keinem anderen Land gehört, kann die Anwesenheit israelischer Streitkräfte oder Siedler keine kriegerische Besatzung sein. Selbst wenn dem so wäre, bestand die ursprüngliche Absicht des Abschnitts der Vierten Genfer Konvention, der einem Land verbietet seine Bevölkerung in besetztem Territorium anzusiedeln, darin Massenvertreibungen und Exil zu verhindern, wie es bei der Nazi-Deportation deutscher Juden ins besetzte Polen der Fall war, die in keiner Weise der freiwilligen Migration von Israelis nach Judäa und Samaria sowie das Jordantal gleicht.

Aber betrachtet Israel sich selbst als kriegerischen Besatzer? Nicht wirklich. 1971 urteilte Meir Schamgar, Israels Generalstaatsanwalt, dass die Territorien zwar genau genommen nicht besetzt waren, Israel aber den Haager und Genfer Konventionen zum Schutz von Zivilisten in besetzten Gebieten folgen würde, um so den Weg für die letztliche Rückkehr einiger der Gebiete im Tausch für Friedensverträge unter arabische Kontrolle zu bereiten und internationaler Kritik vorzubeugen. Mit anderen Worten: Wir würden uns verhalten als ob die Gebiete besetzt seien.

2004 schrieb der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, in einem Urteil zur Sicherheitsbarriere: „Der Startpunkt für alle Seiten“ ist, dass die Gebiete in kriegerischer Besatzung gehalten werden. Aber das war schlicht eine Arbeitsdefinition und ein Ausdruck dieser Meinung; das Gericht hat in Wirklichkeit nie über die Frage der Besatzung geurteilt.

Um die von Elder of Ziyon gestellte Frage zu beantworten: Das Land gehörte 1967 und tatsächlich auch schon 1948 dem Staat Israel. Es gehört uns auch heute. Wir sind die eingeborenen Einwohner des Landes, wir haben unsere Verbindung zu ihm nie verloren, wir haben Genehmigung durch das Völkerrecht und wir haben es (bisher) erfolgreich verteidigt. Einer unserer größten Fehler im Kampf um die Weltmeinung ist es, dies nicht stark oder regelmäßig genug zu hervorzuheben.

Die Rechtsgrundlage zur Anwendung israelischen Rechts in Judäa, Samaria und dem Jordantal

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 1. Juli 2020

Einleitung

Israel hat angekündigt, dass es israelisches Zivilrecht auf Bereiche von Judäa und Samaria sowie das Jordantal (das Gebiet, das von Jordanien nach 1948 in „Westbank“ umbenannt wurde) anwenden will, entweder am oder nach dem 1. Juli 2020. Obwohl das von manchen als übereilte politische Entscheidung betrachtet wird, lautet die fundamentalere Frage: Hat Israel nach dem Völkerrecht das Recht, das zu tun?

Die Antwort auf diese Frage ist ein klares – Ja.

  1. Der Völkerbund wies 1922 ganz Israel, einschließlich dieser Gebiete, dem Zweck zu, eine nationale jüdische Heimstatt zu schaffen. Kein anderes international anerkanntes Instrument hat diese Entscheidung ersetzt.
  2. Die arabischen Länder und die meisten arabischen Einwohner des vom britischen Mandat kontrollierten Palästina lehnten den UNO-Teilungsplan von 1947 ab, also hat dieser heute gemäß dem Völkerrecht keine Bedeutung.
  3. Kein anderes Land hat einen legalen Anspruch auf das Territorium.
  4. Judäa und Samaria sowie das Jordantal sind nie durch Staatsgrenzen vom Rest Israels abgetrennt worden.
  5. Die Anwendung israelischen Rechts auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ bezeichnet werden, da Annexion die Aneignung von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates ist.

Dementsprechend hat Israel gemäß dem Völkerrecht das Recht sein Zivilrecht auf diese Bereiche anzuwenden.

Der historisch-rechtliche Status von Judäa, Samaria und dem Jordantal 1517 bis 2020

Von 1517 bis 1917 war der gesamte Bereich Israels, einschließlich Judäas, Samarias und des Jordantals, Teil des Osmanischen Reichs. Während dieser Periode gab es in der Gegend keinen unabhängigen, souveränen Staat.

1916 trafen die britischen und französischen Imperien im Vorgriff auf das Ende des Ersten Weltkriegs unter Mitwirkung des Russischen Reiches eine Vereinbarung die Kontrolle über den Nahen Osten unter sich aufzuteilen. Die als „Sykes-Picot-Abkommen“ bekannte Vereinbarung teilte die Einflussbereiche und Kontrolle in einem Großteil des Nahen Ostens zwischen den beiden Reichen so auf, wie in der folgenden Karte dargestellt:

1917 gab die britische Regierung die Balfour-Erklärung ab:

Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, mit der Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. (Hervorhebung hinzugefügt)

Beim Treffen in San Remo in Italien im April 1920, wo die Zukunft der früheren Territorien des osmanischen Reiches diskutiert wurde, beschlossen die Haupt-Alliierten, die die Deutschen und die Osmanen besiegt hatten, dass einige Gebiete Staaten werden sollten. Was „Palästina“ betrifft, so beschlossen die Alliierten:

„Das Mandat wird dafür verantwortlich sein die ursprünglich am 2. November 1917 von der britischen Regierung gemachte und von den anderen alliierten Mächten übernommene Erklärung zugunsten der Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina umzusetzen.“

Damals bestand „Palästina“ aus Israel (einschließlich Judäa, Samaria und dem Jordantal) sowie dem Territorium, das heute Jordanien ist.

Der Beschluss von San Remo wurde 1922 im Völkerbund-Mandat für Palästina verankert.

Die Präambel des Mandats bestätigte die Balfour-Erklärung und bestätigte erneut die historische Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel mit diesen Worten:

In Anbetracht dessen, dass die alliierten Hauptmächte … ferner übereingekommen sind, dass der Mandatar verantwortlich sein soll für die Verwirklichung der ursprünglich am 2. November 1917 durch die Regierung Seiner Britischen Majestät erlassenen und von den erwähnten Mächten anerkannten Deklaration zugunsten der Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina, wobei klar verstanden ist, dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und die religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und die politische Stellung, deren sich die Juden in irgendeinem anderen Lande erfreuen, beeinträchtigen würde; und

dass dadurch die Anerkennung der historischen Verknüpftheit (historical connection) des jüdischen Volkes mit Palästina und der Grundlagen für die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in diesem Lande erfolgt ist. (Hervorhebung hinzugefügt)

1923 wurde in Übereinstimmung mit Artikel 25 des Mandats eine Entscheidung getroffen das Mandat Palästina in zwei Instanzen zu teilen – „Palästina“ westlich des Jordan und „Transjordanien“, das mit der Zeit (1948) als Haschemitisches Königreich Jordanien anerkannt werden sollte. Die Vorkehrungen des Mandats zur Gründung der jüdischen nationalen Heimstatt, einschließlich durch Ansiedlung von Juden in dem Land, traf weiter auf das gesamte Gebiet westlich des Jordan zu. Die folgen Karte illustriert diese Teilung:

Während Artikel 80 der Charta der neu einberufenen Vereinten Nationen (die den Völkerbund ersetzen) die vom Mandat dem jüdischen Volk gewährten Rechte wahrte, ging die UNO in der Folge des Zweiten Weltkriegs erneut die Palästina-Frage an. Nach Betrachtung der verschiedenen vorgelegten Empfehlungen beschloss die Vollversammlung der UNO am 29. November 1947 die Resolution 181, bekannt als „Teilungsplan für Palästina“. Diese Resolution wollte das verbleibende Territorium Palästina in zwei neue Staaten teilen – einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat – wobei die vorgesehenen neuen Grenzen der entstehenden Staaten in der folgenden Illustration zu erkennen sind:

Im Teilungsplan der UNO taucht kein Hinweis auf den Begriff „Westbank“ auf. Fakt ist: Bei der Ziehung der Grenzen des „arabischen Staates“ sagt die Resolution ausdrücklich: „Die Grenze auf dem Bergland westlich von Samaria und Judäa beginnt am Jordan“.

Während Repräsentanten des jüdischen Volks den Teilungsplan akzeptierten, lehnten ihn die arabischen Repräsentanten und die umliegenden arabischen Länder in seiner Gesamtheit ab und begannen aktive Vorbereitungen, um das gesamte Gebiet militärisch zu erobern. Die Reaktion der arabischen Repräsentanten und Länder machte die Umsetzung der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung unmöglich und sie wurde nie vom UNO-Sicherheitsrat bestätigt.

Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit ohne seine Grenzen festzulegen. Der neue Staat wurde sofort von einer Koalition aus 5 arabischen Staaten sowie von arabischen Kräften im ehemaligen Mandatsgebiet angegriffen, die zusammen anstrebten ihn auszulöschen. Die ägyptischen Streitkräfte griffen von Süden aus an, die libanesischen und syrischen von Norden und die jordanischen, begleitet von irakischen Kräften, griffen von Osten aus an.

Die jordanischen Streitkräfte attackierten und besetzten Judäa, Samaria und das Jordantal, die sie dann – zum ersten Mal – als „die Westbank“ bezeichneten. Die dieses Gebiet besetzenden jordanischen Streitkräfte zerstörten die bestehenden jüdischen Gemeinden und töteten oder vertrieben ihre Einwohner.

1949 schloss Israel „Waffenstillstands“-Abkommen mit den benachbarten arabischen Staaten. Die Waffenstillstandsvereinbarung mit Jordanien bestimmte, dass die gezogenen Demarkationslinien unter keinen Umständen als „Grenzen“ betrachtet werden dürfen.

So erklärte Artikel II der Waffenstillstandsvereinbarung:

Es wird zudem anerkannt, dass keine Vorkehrung dieser Vereinbarung in irgendeiner Weise die Rechte, Ansprüche und Haltung einer der Parteien hierzu einer endgültigen Friedensregelung der Palästinafrage vorgreifen soll; die Vorkehrungen dieser Vereinbarung sind ausschließlich durch militärische Überlegungen angeordnet.

Artikel VI.9 derselben Vereinbarung schreibt vor:

Die in den Artikeln V und VI dieses Abkommens definierten Waffenstillstandsabgrenzungslinien werden von den Vertragsparteien unbeschadet künftiger territorialer Siedlungen oder Grenzlinien oder der diesbezüglichen Ansprüche einer Vertragspartei vereinbart.

Die Waffenstillstandslinien sollten dann als „Grüne Linie“ bekannt werden.

Ein jordanischer Versuch Judäa, Samaria und das Jordantal zu annektieren wurde von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt.

Artikel 24 der ursprünglichen Charta der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) legte fest: „Diese Organisation [die PLO] übt keinerlei territoriale Souveränität über die Westbank im haschemitischen Königreich Jordanien, im Gazastreifen oder im Bereich von Himmah aus.“

Im Juni 1967 griff Jordanien Israel erneut an. In Verteidigung gegen den Angriff vertrieb Israel die jordanischen Besatzer und eroberte die Kontrolle über Judäa, Samaria und das Jordantal.

Mehrere Monate nach dem Ende des Sechstage-Krieges, am 22. November 1967, verabschiedete die NO die Resolution 242. Diese wird oft fälschlich so dargestellt, dass sie von Israel fordert sich auf die Grenzen von vor 1967 zurückzuziehen. Tatsächlich lautet sie wie folgt:

Der Sicherheitsrat,
mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann,
ferner unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,

  1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
    i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
    ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben;
  2.  erklärt ferner, dass es notwendig ist,
    a) die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren;
    b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen;
    c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die auch die Schaffung entmilitarisierter Zonen einschließen;
  3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich in den Nahen Osten begeben soll, um mit den beteiligten Staaten Verbindung aufzunehmen und zu unterhalten, mit dem Ziel, eine Einigung zu fördern und die Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen und akzeptierten Regelung im Einklang mit den Bestim-mungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen;4.ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat baldmöglichst über den Stand der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bericht zu erstatten. [Hervorhebung hinzugefügt]

Die Resolution 242 verlangt von Israel nicht sich aus „allen besetzten Gebieten“ zurückzuziehen, sondern fordert einen gerechten und dauerhaften Frieden, der sowohl Abzug Israels aus „besetzten Gebieten“ als auch „Respekt für die und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet und ihr Recht in Frieden und sicheren sowie anerkannten Grenzen, frei von Bedrohung oder Gewaltakten zu leben“.

Frühere Entwürfe hatten zwar einen Rückzug Israels „aus den besetzten Gebieten“ vorgeschlagen, aber das Wort „den“ wurde in der vom Sicherheitsrat beschlossenen Endversion der Resolution gestrichen, um zu kennzeichnen, dass ein voller Rückzug Israels auf die 1949 eingerichteten Waffenstillstandslinien nicht gefordert ist.

Seit 1967 hat Israel Judäa, Samaria und das Jordantal über einen Militärbefehlshaber verwaltet. Im Gegensatz dazu wandte es seit kurz nach dem Sechstage-Krieg sein Zivilrecht auf umfangreiche Gebiete Jerusalems an.

Die Anwendung von israelischem Zivilrecht auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ definiert werden, da sie nicht auf Kosten eines anderen Staates durchgeführt wird. Gemäß Rainer Hofmann in der Max Planck-Enzykolpädie für Internationales Recht bedeutet Annexion, „den gewaltsame Erwerb von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates … Annexion steht im Gegensatz zur Übernahme von a) Terra Nullius [Latein für ‚Niemandsland‘],,,“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Die Palästinenser nagen alle am Hungertuch

Imshin, twitter, 7. Dezember 2019

Sie haben kein Brot, also essen sie Süßes, auch im Flüchtlingslager Jebalya:

Die Rechtmäßigkeit jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria

Die Administration Trump trifft eine ehrbare und legitime Entscheidung

Joseph Puder, FrontPage Magazine, 27. November 2019

Die Administration Trump traf vor kurzem eine historische Entscheidung: Die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria sind legal. Es war keine totale Überraschung, da dieser Reporter immer geglaubt hat, dass Judäa und Samaria – oder wie manche Leute sie bezeichnen: die Westbank – „umstrittene Gebiete“ waren. Eines waren sie offensichtlich nicht: „besetztes palästinensisches Territorium“.

Einen Palästinenserstaat hat es nie gegeben und daher ist der (von antiisraelischen Gruppen liebevoll verwendete) Begriff falsch und irreführend. Die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats (UNSC), formuliert nach dem Sechstage-Krieg von 1967, war im Prinzip ein Angebot „Frieden für Land“. Die Resolution betonte ausdrücklich das Wort „Territorien“ und nicht „alle Territorien“. Mit anderen Worten: Die den Entwurf der Resolution schrieben stellten sicher, dass die fraglichen Gebiete in Verhandlungen geregelt würden. Sie begriffen eindeutig, dass Israel eine sicherere Grenze brauchte und dass Gebiete wie das Jüdische Viertel in Jerusalem und anderes Land, das Juden in Ostjerusalem gehörte, Teil Israels sein mussten und dass Jerusalem idealerweise vereint sein sollte. Der Gush Etzion südlich von Jerusalem war vor dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 ein Block von Gemeinden in jüdischem Besitz. Jordaniens Arabische Legion eroberte ihn 1948 mittels gewalttätiger Aggression, wobei die jüdischen Verteidiger getötet und die Bewohner vertrieben wurden. 1967 wurde der Etzion-Block befreit. Die UNO oder der Völkerbund beschlossen nicht, dass Juden kein Recht hätten sich in Judäa und Samaria niederzulassen – Gebiete, die die Wiege der jüdischen Zivilisation bildeten.

Statt nach ihrer Niederlage im Sechstage-Krieg an den Verhandlungstisch zu kommen, beschlossen die Staaten der Arabischen Liga auf dem Gipfel von Khartum im August 1967 die „Drei Nein“ zu erklären: Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel. Daher war Israel der legale Schirmherr der 1967 eroberten Gebiete. Als Ägypten in Camp David 1979 einen Friedensvertrag mit Israel schloss, gab Israel die Halbinsel Sinai an Ägypten zurück. Gleichermaßen erhielt Jordanien, als es im  Juli 1994 einen Friedensvertrag mit Israel unterschrieb, alle seine Ansprüche erfüllt, einschließlich Wasser-Ressourcen. Jordanien gab allerdings im Juni 1988 seinen Anspruch auf die Westbank auf und übergab ihn den Palästinensern. Die Oslo-Vereinbarungen sollten die Zukunft der umstrittenen Gebiete Mit Hilfe von Verhandlungen regeln, mit dem Endziel eines Palästinenserstaats. Stattdessen entschieden sich Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde einen bewaffneten Kampf zu beginnen, der als Zweite Intifada bekannt wurde. Arafat lehnte das großzügige Angebot des israelischen Premierministers Ehud Barak beim von Präsident Bill Clinton geleiteten Gipfel in Camp David im Juli 2000 ab. Die Palästinenser waren einfach nicht bereit ein „Ende des Konflikts“ zu verhandeln.

John Kerry, ehemaligs Außenminister in der Administration Obama, beschrieb die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria als „gemäß dem Völkerrecht illegal“. Eugene Victor Rostow, ein angesehener Jura-Wissenschaftler, Dekan der Yale Law School, der unter Präsident Lyndon B. Johnson als Staatsminister für politische Angelegenheiten diente, half die Resolution 242 zu entwerfen. 1990 widerlegte Rostow die Ansicht, dass die Regierung Israels die Genfer Konvention verletzt. Die Konvention verbietet viele der unmenschlichen Praktiken der Nazis und der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs – Taten wie die Umsiedlung von Menschen in oder aus besetzten Gebieten zum Zweck der Auslöschung, Sklavenarbeit oder Kolonisierung. Rostow zeigte auf, dass die jüdischen Siedler in der Westbank „nicht von der Regierung in das Gebiet ‚deportiert‘ oder ‚umgesiedelt‘ wurden und ihre Bewegung keine der Gräueltaten oder schädlichen Auswirkungen auf die bestehende Bevölkerung umfasste, die von der Genfer Konvention geschützt werden soll.“

Früher, am 19. September 1983, schrieb Rostow eine Stellungnahme in der New York Times; sie trug die Überschrift „Israels Siedlungsrecht ist unangreifbar.“ Er fuhr fort: „Israel hat ein unanfechtbares juristisches Recht Siedlungen in der Westbank zu gründen. Die Westbank ist Teil des britischen Mandats Palästina, zu dem Israel und Jordanien sowie gewisse weitere Territorien, die noch nicht allgemein als zu einem der Länder gehörend anerkannt waren. Während jüdische Siedlungen östlich des Jordan 1922 aufgegeben wurde, bleiben solche Siedlungen in der Westbank legal.“ Rostow argumentierte: „Israel ist nicht nur als Besatzungsmacht in der Westbank, weil die Westbank nie weithin als jordanisch anerkannt wurde. Israels Ansprüche auf das Territorium sind mindestens so gut wie die von Jordanien, weil Jordanien das Territorium 19 Jahre lang nach einem Aggressionskrieg hielt, während Israel das Gebiet im Verlauf eines Verteidigungskriegs übernahm.“

David Friedman, US-Botschafter in Israel und selbst ein angesehener Anwalt, war die treibende Kraft dabei die Administration Trump zu drängen Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Friedman begriff, dass Präsident Trumps Erklärung der Rechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen nicht ausreicht. Sobald Mike Pompeo im Frühjahr 2018 US-Außenminister wurde, versammelte er (wobei Friedman darauf drängte) ein Juristen-Team des Außenministeriums, um die Rechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria zu untersuchen. 14 Monate lang arbeitete das juristische Team zum juristischen und historischen Hintergrund der Siedlungen und kam zu dem Schluss, dass die jüdischen Siedlungen absolut legal sind. Die gerichtliche Entscheidung der Europäischen Union (EU) die Etikettierung von jenseits der Grünen Linie (jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria) hergestellten Produkte zu Ausgrenzung und Boykott aufrecht zu erhalten, veranlasste Pompeo und Friedman die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen voranzutreiben. Es scheint so, dass die EU arabischen und iranischen Interessen verpflichtet und vielleicht sogar mit einem Grad Antisemitismus beschmutzt ist.

In seiner Erklärung vor Reportern im Außenministerium sagte Pompeo: „Die Gründung israelischer ziviler Siedlungen ist nicht per se unvereinbar mit dem Völkerrecht.“ Pompeo fügte hinzu, dass die Entscheidung „die Wahrscheinlichkeit einer Friedensregelung im Nahen Osten erhöht.“ Zudem erklärte Pompeo, dass die Administration Trump, wie sie es mit der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt und Israels Souveränität über die umstrittenen Golanhöhen machte, schlicht „die Realität vor Ort anerkannte“.

Das Außenministerium der Administration Carter gab 1978 die Meinung von sich, dass die israelischen Siedlungen illegal seien. Folgende US-Administrationen beschrieben die Siedlungen als „Hindernis für den Frieden“, aber nicht als illegal. Pompeo seinerseits verwies ausdrücklich auf die Tatsache, dass Präsident Donald Trumps Administration das Herangehen des früheren Präsidenten Barack Obama in der Sache umkehrte; er band seine Haltung an die Formulierung der Administration Reagan aus dem Jahr 1981, dass Siedlungen „nicht illegal“ seien.

Juden haben dieselben Rechte in Judäa und Samaria zu leben wie Araber (viele betrachten sie als Palästinenser) sie haben in Israel zu leben. Vielleicht könnte irgendwann in der Zukunft eine Palästinenserführung aufkommen, die eine Resolution des ein Jahrhundert alten Konflikts mit einem Auge auf die Verbesserung des Lebens ihrer Bevölkerung anstrebt. Derweil tragen die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria zur Entwicklung der Region bei, während sie bereiten Palästinensern Arbeitsplätze und Möglichkeiten bieten. Da die palästinensische Autonomiebehörde zahlreiche Chancen abgelehnt hat einen funktionierenden Staat zu schaffen, erscheint es so, dass die beste Option für die Palästinenser in der Westbank darin besteht eine Föderation mit dem haschemitischen Königreich Jordanien einzugehen, wo ihre Mitpalästinenser bereits eine Mehrheit stellen.

Die neuesten antisemitischen verlogenen Lügen der Verweigerer-Palästinenser

Barry Shaw, 14. Februar 2019

Die palästinensische Autonomiebehörde lehnte eine Einladung ab an der Konferenz für Frieden und Stabilität im Nahen Osten in Warschau teilzunehmen.

Das ist natürlich. Sie und die Hamas haben Jahrzehnte lang nichts getan, um Frieden und Stabilität voranzubringen, aber wie üblich haben sie sich, da es jetzt stattfindet und Medienaufmerksamkeit erhält, dem Schmollen und Beleidigen zugewandt.

Fatah-Vertreter und Hindernis für Normalisierung und Frieden mit Israel Jibril Rajoub war eingeschnappt: „Wenn es Cocktails und Toasts mit Netanyahu und den Arabern gibt, werdne wir das als Fehler und Messer im Rücken betrachten.“§

Und dann wurde er eklig und antisemitisch: Sie heißen Netanyahu in Warschau willkommen, um uns an den Holocaust und Auschwitz zu erinnern.“

Und als wäre das nicht schlimm genug, fuhr er fort: „In jeder Stadt in Palästina, von Rafah bis Jenin, gibt es ein israelisches Auschwitz, um Palästinenser zu massakrieren.“

In der Folge solch widerlicher Äußerungen, Statements, die unverhohlen antisemitisch sind und in den Kern dessen gehen, warum es mit derart erbärmlichen Palästinenserführern keinen Fortschritt Richtung Frieden geben kann, ist es nützlich die breitere Öffentlichkeit daran zu erinnern, wie „Auschwitz“ in „jeder palästinensischen Stadt“ aussieht.

Werfen Sie einen Blick auf diese Bilder; dann  befassen Sie sich mit Leiden von sechs Millionen Juden an Orten wie Auschwitz.

Die Bilder sind Aus Gaza-Stadt, Jenin, Ramalllah, Rawabi und trotzen den Lügen der palästinensischen Autonomiebehörde, die es vorzieht diese Orte mit den Konzentrationslagern auf eine Stufe zu stellen, in denen 6 Millionen meines Volks von anderen Antisemiten ermordet wurdne.

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Diese Bilder sind aus Gaza-Stadt:

 

 

 

 

Das ist Jenin:

Dies ist die neue palästinensische Stadt Rawabi:

Das ist Ramallah:

Hier sind ein paar der KZ-Baracken, in denen die palästinensischen „Auschwitz“-Häftlinge hausen:

„50 Jahre Besatzung palästinensischen Territoriums?“

Elder of Ziyon, 29. Mai 2017

Dieser von William Booth von der Washington Post geschriebene Artikel ist nur einer von vielen, die diese Woche in Varianten desselben Themas veröffentlicht wurde:

Die israelische Besatzung palästinensischen Territoriums der Westbank und des Gazastreifens begann im Juni vor 50 Jahren.

Wann wurden Judäa und Samaria als „Palästinensergebiete“ bekannt?

Bestimmt nicht 1967. Nachrichtenartikel verweisen auf die Westbank regelmäßig (fälschlich) als „israelisch besetztes jordanisches Gebiet“, mindestens noch das Jahr 1968 hindurch.

Die New York Times fuhr bis in die 1970-er Jahre hinein fort Judäa und Samaria als „besetztes Jordanien“ zu bezeichnen:

Und hier im Jahr 1976:

TEL AVIV, 2. August – Israelische Streitkräfte verhinderten einen Versuch von mehr als 50 jüdischen Militanten bei Jericho in besetztem jordanischen Territorium heute eine nicht genehmigte Siedlung zu errichten.

Langsam verwandelte sich Judäa und Samaria von JORDANIEN einfach in die „Westbank“, ein neues politisches Gebilde, das zuvor nie existierte, wie in diesem Artikel von 1977 – der immer noch „Westbank von Jordanien“ erklären musste, weil der Begriff „Westbank“ damals noch immer nicht allgegenwärt genug war, als dass man ihn verstand.