Warum Judäa und Samaria in Westbank umbenennen?

Dov Fischer, The Algemeiner, 22. August 2021

Ein Ausblick zeigt palästinensische Häuser im Westbank-Dorf Wadi Fukin mit der israelischen Siedlung Beitar Illit im Hintergrund, 23. Juni 2019. (Foto: Reuters – Mussa Qawasma)

Es gibt einen guten Grund, dass die arabische Welt und die antiisraelische Linke darauf bestehen den verlogenen und geografisch ungenauen Begriff „Westbank“ zu benutzen, wenn von Judäa und Samaria die Rede ist.

Denken Sie mal darüber nach: Stellen Sie sich eine Menschenrechtsbewegung vor, die um die Parole Verbietet Araber in Arabien! Aufgebaut ist. Eine solche Parole und Bewegung würde viele Fragen aufwerfen. Zum Beispiel: Wo sonst hätten Araber das Recht zu sein, wenn nicht in Arabien? Und wer könnten größeren Anspruch auf Arabien haben als Araber?

Obwohl freiheitsliebende Amerikaner endlos Gründe haben sich zu winden, wenn sie über Saudi-Arabien nachdenken (Freiheit hassende Amerikaner übrigens genauso), neigen wir alle dazu übereinzustimmen, dass anzunehmen ist, dass Araber, die dort leben wollen, das Recht haben das zu tun. Arabien für die Araber.

Irgendwo entlang der Litanei würde es Sinn machen zu sagen: Jehuda den Jehudim – d.h. Judäa den Juden. Selbst Antisemiten würde es schwer fallen sich hinter Parolen wie „Verbietet Juden in Judäa! Juden lebten nie in Judäa!“ zu stellen. Die Juden (hebräisch: Jehudim) des Stammes Judah (Jehudah) gaben dem Land Jehudah seinen Namen: Judäa, wie es in der Bibel transkribiert wird.

Es ist immer absurd gewesen Judäa und Samaria als „Westbank“ zu bezeichnen. Denken Sie an die berühmtesten Orten in der Bibel: Jerusalem, Hebron, Bethlehem, Nazareth, Bethel, Jericho, Schilo, Schechem (Nablus), Galiläa, Tekoa – alles Orte, an denen jüdische Patriarchen und Matriarchen, die Könige und Propheten unterwegs waren und lebten. Auch Jesus und die Apostel. Ihrer aller Leben war in Judäa und Samaria konzentriert. Diese Begriffe finden sich überall in der Bibel, wobei allein „Samaria“ mehr als 100-mal im Tanach (hebräische Bibel) und den christlichen Evangelien erwähnt wird.

In diesen Tagen gab es kein Tel Aviv, kein Herzliya, Haifa oder Netanya. Klar, die Zionisten besetzten dieses Land auch. Aber es in den Städten von Judäa und Samaria, wo die Samen westlicher Zivilisation gepflanzt wurden und Wurzeln schlugen.

Sie können praktisch jede der 140 jüdischen Gemeinden besuchen, in denen heute 800.000 Juden in Judäa und Samaria wohnen, und Sie werden keine Flussufer sehen. Es ist nicht wie in Jersey City (New Jersey, USA), wo man sich auf dem Westufer des Hudson River befindet. Niemand nennt Jersey City „die Westbank“. Warum nicht? Zu viel Geschichte? Zu viele biblischen Erinnerungen an Moses und Aaron, die Schuhe am Journal Square kaufen oder am Bahnhof Grove Street in die PATH-Züge steigen?

Die arabische Welt und ihre woken Verbündeten haben kein Problem damit jeden anderen Ort im Nahen Osten mit seinem biblischen Namen zu nennen: Beer Sheva, Galiläa, Jordan, Gaza, Damaskus, Libanon, Tyros, Sidon und natürlich Jerusalem, Hebron, Bethlehem und Nazareth. Selbst Amerikaner, die behaglich biblische Namen für so viele ihrer Städte verwenden: Hebron (Maryland), Jericho Turnpike (New York), Bethel (Indiana), Shilo (Tennessee), Manassas (= Menasche, Virginia).

Judäa und Samaria – Jehuda und Schomron – sollten mit ihren richtigen Namen genannt werden und nicht mit dem woken Ersatzbegriff, der 800.000 dort lebende Juden ihr Erbe und ihr Land nimmt. Denken Sie daran, wie ein Neugeborenes auf die Welt kommt, wie viele Stunden darüber nachgedacht wird, sogar innerhalb der Familie gestritten und verhandelt wird, wenn es um den Namen des Neulings geht. Namen haben große Macht und Bedeutung. Das ist der Grund, weshalb Israels Feinde Judäa und Samaria „die Westbank“ nennen.

Und weshalb wir Judäa und Samaria dazu sagen sollten.

Israels Anspruch an den „besetzten Gebieten“ gemäß dem Völkerrecht

Ein Schnellkurs für die Administration Biden

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. April 2021

Die Administration Biden scheint zu glauben, dass der Weg Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu bringen darin besteht, die Israelis auf das zurückzudrängen, was sie als die „Linien von 1967“ beschreibt, was ein wenig akzeptabler ist als „die Waffenstillstandslinien von 1949“ zu sagen. Diese Linien waren keine anerkannten Grenzen; sie spiegelten schlicht die Stellen, an denen die jeweiligen Armeen Israels und seiner arabischen Feinde standen, als 1949 das Feuer eingestellt wurde.

Lassen Sie uns der fehlinformierten Administration Biden den nötigen Schnellkurs geben, den sie so eindeutig braucht, wenn es um Israels Anspruch an der Westbank, die so falsch als „besetztes Gebiet“ bezeichnet wird, und zu den Palästinensern und einer „Zweistaatenlösung“ gemäß dem Völkerrecht geht.

Es gibt zwei Quellen für Israels Anspruch auf die Westbank. Der erste und wichtigste ist das Mandat Palästina, das vom Völkerbund 1922 einzig dafür eingesetzt wurde, die jüdische nationale Heimstatt zu schaffen, aus dem mit der Zeit, wohlwollend aufgezogen vom Mandatshalter Großbritannien, der jüdische Staate werden sollte. Für die Araber war vom Völkerbund ebenfalls gut gesorgt worden. Ihnen wurden mehrere Mandate gegeben – Irak, Syrien und der Libanon. Darüber hinaus wurde ganz Palästina östlich des Jordan bis „hinaus in die Wüste“, das ursprünglich in das Mandat Palästina eingeschlossen war, von den Briten für jüdische Immigration gesperrt und als Emirat Transjordanien dem Haschemitenemir Abdallah zur Regierung übergeben. Und wie wir wissen, haben die Araber heute 22 unabhängige Staaten, weit mehr als jedes andere Volk, während die Juden exakt einen haben, einen winzigen Streifen, so klein, dass er auf einer Weltkarte kaum zu erkennen ist.

Das Mandat Palästina – siehe die Präambel und die Artikel 4 und 6 – sollte „die nationale Heimstatt für das jüdische Volk“ schaffen, indem „jüdische Immigration“ und „dichte Besiedlung des Landes durch Juden“ gefördert werden. Was war sein einziger Zweck: nicht „zwei Staaten“, sondern einer. Die Araber waren bereits gut versorgt durch die Mandate und sollten sogar außerhalb des Mandatssystems noch mehr bekommen. Gegenwärtig haben die Araber 22 unabhängige Staaten, weit mehr als jedes andere Volk, während die Juden exakt einen haben, einen winzigen Streifen, so klein, dass er auf einer Weltkarte kaum zu erkennen ist.

Das Mandatssystem des Völkerbundes hat nie „offenkundig das Völkerrecht verletzt“. Es wurde integraler Bestandteil des Völkerrechts. Auch verlor es seine Bedeutung nicht, als der Völkerbund sich auflöste, um von den Vereinten Nationen ersetzt zu werden. Artikel 80 der UNO-Charta – man kennt ihn als „den Artikel des jüdischen Volks“ – verpflichtete die UNO jedes Mandat, das es noch gab, erfolgreich zu Ende zu bringen.

Das Mandat für Palästina ist das unerlässliche Dokument, um die Geschichte des modernen Israel zu verstehen, dennoch wird es viel zu selten diskutiert, selbst von den vielen, die Israel Gutes wünschen, weil sie seine Bedeutung vielleicht nicht begreifen. Joe Biden, Tony Blinken, Jake Sullivan et. al. müssen es auf sich nehmen dieses Dokument zu studieren. Und dann sollten sie einen Blick auf die Mandats-Landkarten werfen, die das Territorium klar zeigen, das zu diesem Mandat gehört. Das Mandat Palästina erstreckte sich von den Golanhöhen im Norden bis zum Roten Meer im Süden und vom Jordan im Osten bis zu Mittelmeer im Westen. Das war das Territorium, das der jüdischen nationalen Heimstatt zugewiesen wurde. Als Jordanien im Unabhängigkeitskrieg fast ganz Judäa und Samaria einnahm und 1950 in „Westbank“ umbenannte, löschte das Israels Anspruch auf dieses Land nicht aus. Von 1949 bis 1967 hielt Jordanien die „Westbank“ militärisch besetzt. Als Israel das Gebiet nach dem Sechstage-Krieg in Besitz nahm, schuf das nicht seinen Anspruch, sondern erlaubte ihm gemäß diesem Anspruch zu handeln. Israel übernahm die Kontrolle und begann Siedlungen zu bauen, wie es die Bestimmungen des Mandats ausdrücklich vorsahen. Heute schlägt Israel vor, nicht die ganze Westbank zu annektieren – wozu gemäß dem Mandat das Recht hat – sondern nur 30% davon, darunter das Jordantal, das für die Verteidigung des Landes entscheidend ist, sowie die Städte und kleinen Orte („Siedlungen“ genannt, was Vergänglichkeit suggeriert), in denen heute eine halbe Million israelischer Juden leben. Es gibt Argumente für und gegen eine solche Annexion; die Weisheit oder Torheit davon mag legitim diskutiert werden, aber nicht legitim ist es eine solche Erweiterung israelischer Souveränität über Territorium, das ihm vom Völkerbund zugewiesen wurde, als „Verletzung des Völkerrechts“ zu beschreiben. Es wäre gut, wenn Joe Biden – und viele andere in seiner Administration – das begreifen würden.

Es gibt einen zweiten, unabhängigen Anspruch, den Israel auf die „Westbank“ und die Golanhöhen hat. Das ist UNO-Resolution 242, die von der Vollversammlung am 22. November 1967 einstimmig verabschiedet wurde. Sie sollte die Disposition der Gebiete behandeln, die Israel im Sechstage-Krieg gewann.

Der Hauptverfasser der Resolution 242 war Lord Caradon (Hugh M. Foot), von 1964 bis 1970 der permanente Repräsentant des Vereinten Königreichs bei den Vereinten Nationen. Zur Zeit der Diskussion der Resolution und der folgenden einstimmigen Annahme und bei vielen Gelegenheiten danach bestand Lord Caradon immer darauf, dass die Formulierung „aus Gebieten“ sehr bewusst nicht „aus allen Gebieten“ bedeutete, sondern nur aus einem Teil der Gebiete.

Seine Diskussion der Resolution 242 folgt:

Es wurde viel Wind wegen der Tatsache gemacht, dass wir nicht „die“ Gebiete oder „alle“ Gebiete sagten. Aber das war Absicht. Ich selbst kann die Grenzen von 1967 sehr wohl und wenn wir „die“ oder „alle“ geschrieben hätten, hätte das nur bedeuten können, dass wir den Wunsch hatten die Grenzen von 1967 in Form einer permanenten Grenze zu verewigen. Das zu empfehlen war ich natürlich nicht bereit.

Zu einer anderen Gelegenheit bestand er gegenüber einem Interviewer des Journal of Palestine Studies (Frühling/Sommer 1976) darauf, dass die Formulierung gewollt war. Lord Caradon wurde gefragt:

Die Grundlage für jede Regelung wird Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats sein, zu deren Architekten Sie gehörten. Würden Sie sagen, dass es einen Widerspruch zwischen dem Teil der Resolution gibt, der die Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg gibt und dem, was Israels Rückzug aus „besetzten Gebieten“ fordert, aber nicht aus „den besetzten Gebieten“?

Notabene: „aus Gebieten, die besetzt wurden“ ist nicht dasselbe wie „aus besetzten Gebieten“ – das erste ist eine neutrale, das zweite eine aufgeladene Beschreibung. Und Resolution 242 erwähnt nur „im jüngsten Konflikt besetzte Gebiete“.

Lord Caradon antwortete:

Ich verteidige die Resolution in ihrer jetzigen Form. Was sie erklärt, ist, wie Sie wissen, das allgemeine Prinzip der Unzulässigkeit der Übernahme von Land durch Krieg. Das bedeutet, dass Sie es nicht rechtfertigen können an Territorium nur deshalb festzuhalten, weil Sie es erobert haben. Wir hätten sagen können: Nun, geht zur Linie von 1967 zurück. Aber ich kenne die Linie von 1967 und das ist eine scheußliche Linie. Man könnte keine schlimmere Linie für eine permanente internationale Grenze haben. Es handelt sich um die, wo die Truppen 1948 in einer Nacht zufälligerweise standen. Sie hat keine Beziehung zu den Bedürfnissen der Situation.

Hätten wir gesagt: Ihr müsst auf die Linie von 1967 zurück, was das Ergebnis gewesen wäre, hätten wir den Abzug aus allen besetzten Gebieten festgelegt, dann hätten wir uns geirrt.

Beachten Sie auch, dass Lord Caradon sagt: „Man kann nicht rechtfertigen an Territorium festzuhalten, nur weil man es erobert hat“, wobei dieses „nur“ Jordanien galt, aber nicht Israel, denn die Vorkehrungen des Mandats wiesen das als „Westbank“ bekannte Gebiet ausdrücklich dem jüdischen Staat zu. Beachten Sie auch die Bestimmtheit dieser Ablehnung der Linien von 1967 als nichts weiter als das, „wo die Truppen in einer Nacht im Jahr 1948 zufälligerweise standen“, heißt: nichts anderes als Waffenstillstandslinien und keine international anerkannten Grenzen.

Es könnte nichts deutlicher sein als Caradon: Israel hat ein Recht an den Gebieten festzuhalten, die es benötigt, wenn es, wie die Schlüsselformulierung in Resolution 242 es ausdrückt, „sichere [d.h. zu verteidigende] und anerkannte Grenzen“ haben soll. Das würde zumindest die Annexion sowohl der Golanhöhen als auch des Jordantals erfordern. Das ist nicht nur die Meinung des israelischen Militärs, sondern auch das der amerikanischen Offiziere, die 1967 auf Anweisung von Präsident Johnson zum Generalstabschef Israels geschickt wurden, um sich anzusehen, welche Gebiete Israel behalten müsste. Ihr Bericht machte deutlich, dass die Golanhöhen bei Israel verbleiben müssten, um syrische Streitkräfte davon abzuhalten diese drohende Höhenlage einmal mehr dazu zu nutzen auf jüdische Bauern weiter unten zu schießen und dass das Jordantal in israelischer Hand bleiben muss, um potenzielle Invasoren aus dem Osten zu verhindern oder zu bremsen, die ansonsten gepanzerte Kolonnen schicken, die in der Lage wären Israel an seiner 16km schmalen Taille von vor 1967 zu zerschneiden.

Die Administration Biden sollte aufhören von der Verwendung der „Linien von 1967“ (eine irreführende Art die „Waffenstillstandslinien von 1949“ zu erwähnen) als plausible Leitlinie für Verhandlungen zu reden und stattdessen das Mandat für Palästina und die UNO-Resolution 242 als wesentliche Grundlage für direkte Verhandlungen zu diskutieren – kein hoffnungslos gegen Israel voreingenommenes Wichtigtuer-„Quartett“, sollte an Diskussionen zwischen Israel und den palästinensischen Arabern beteiligt sein. Wenn die palästinensischen Arber diese Vereinbarung nicht mögen, ist das ihr Pech. Israel ist bereit über die Aufgabe von Teilen der „Westbank“ zu reden, auf die es gemäß des Mandats Palästina vollen Anspruch hat, denn ein zukünftiger Palästinenserstaat wird ziemlich so wie der aussehen, den Jared Kushner und andere für den „Peace-to-Prosperity“-Plan der Administration Trump ausgearbeitet hat. Das ist ein großzügiger Deal für die Palästinenser. Israel wird 70% der Westbank sowie zwei große Streifen Territorium im Negev aufgeben. Und das ist nicht alles, was die Palästinenser bekommen. Nach dem Trump-Plan würden den Palästinensern $50 Milliarden Hilfe gegeben. Das wäre das größte Hilfspaket für ein einzelnes Land in der Geschichte. Im Gegensatz dazu war das größte Hilfspaket davor der Marschall-Plan, der $60 Milliarden wert war, aber von 16 Ländern geteilt werden musste. Vielleicht könnte etwas wie dieses Hilfspaket von den Biden-Leuten wiederbelebt werden, sobald sie Israels unantastbare Rechte die ganze Westbank zu behalten anerkennen, wenn es das denn will, und damit das Opfer stärker würdigen, das der jüdische Staat damit bringt, 70% des Territoriums an die Palästinenser abzugehen.

Einflussnahme und Proteste gegen den Biden-Plan sind zu unterstützen. Was aber am meisten gebraucht wird, ist die Bildung Bidens und seines außenpolitischen Teams was das Mandat Palästina und die UNO-Resolution 242 angeht. Sie haben eine ganze Menge zu lernen. Und geläutert von diesem Wissen sollten sie dann nicht mehr bereit sein die Palästinenser-Agenda zu unterstützen, die sie im Moment – völlig inakzeptabel – akzeptiert zu haben scheinen.

Medien: Israel lässt Palästinenser auf Impfstoff warten. Wahrheit: Die Palästinenser baten nie um Hilfe

Charles Bybelezer, HonestReporting, 21. Dezember 2020

Während Israel diese Woche eine große Initiative zur Impfung der Bevölkerung des Landes gegen den Coronavirus begann, pflasterten Medien wie Reuters, Associated Press (AP), die Washington Post und ABC News Schlagzeilen auf ihre Internetseiten, die fälschlich implizierten, Jerusalem sei verantwortlich für den angeblich fehlenden Zugang der Palästinenser zu Impfstoffen.

Palästinenser drängen auf COVIC-19-Impfstoffe, während Israel Einsatz vorbereitet.
Palästinenser müssen warten, während Israel bereit zum Einsatz von Impfstoff ist.

Zu Beginn seines Reuters-Artikels tönt Ali Sawafta:

Während Israel sich auf die  Ausgabe von COVID-19-Impfstoff an seine Bürger vorbereitet, mühen sich Palästinenser in der von Israel besetzten Westbank und dem Gazastreifen ihre eigenen Dosen beschaffen, von denen die Gesundheitsbehörden sagen, sie würden erst in Monaten kommen…

Joseph Krauss von AP begann damit deutlich zu machen, dass selbst während der jüdische Staat darauf vorbereitet ist der erste Staat weltweit zu sein, der alle seine Hochrisiko-Bürger immunisiert, „Millionen unter israelischer Kontrolle lebender Palästinenser viel länger warten müssen“.

Steve Hendrix von der Washington Post fing so an:

Israel handelt, wie viele andere einkommensstarke Länder, schnell, um neu genehmigte Coronavirus-Impfstoffe einzuführen, wobei Premierminister Benjamin Netanyahu am Samstag die symbolische erste Impfung erhielt. Aber nebenan in der Westbank und dem Gazastreifen sind die Aussichten zur Impfung der fast 5 Millionen Palästinenser weit weniger gewiss, da finanzielle, politische und logistische Hürden die Impfung gegen das Wüten der Pandemie um Monate verzögern könnten.

Wenige Orte bieten ein deutlicheres Beispiel für die Kluft [zwischen den Habenden und den Habenichtsen] als Israel und die Palästinensergebiete. (Hervorhebung hinzugefügt)

Es gibt nur ein Problem: Die Story ist komplett falsch.

Auftritt Khaled Abu Toameh von der Jerusalem Post, der in Palestinians: We Didn’t Ask Israel for COVID-19 Vaccine [Palästinenser: Wir haben Israel nicht um COVID-19-Impfstoff gebeten] klarstellte:

Ein ranghoher Vertreter des Gesundheitsministeriums der palästinensischen Autonomiebehörde, sagte, die Palästinenser würden nicht erwarten, dass Israel ihnen den Impfstoff verkauft oder für sie von einem anderen Land erwirbt.

Der offizielle Vertreter sagte gegenüber der Jerusalem Post, dass die Palästinenser bald fast vier Millionen in Russland hergestellte Impfdosen gegen COVID-19 erhalten werden…

Ein weiterer Vertreter des PA-Gesundheitsministeriums sagte, er erwartet, dass die Impfungen in der Westbank und dem Gazastreifen im nächsten Monat beginnen werden. Auch er stellte klar, dass die PA Israel nicht angefragt hat die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen.

„Wir arbeiten selbst daran den Impfstoff zu erhalten, aus einer Reihe von Quellen“, fügte der Offizielle hinzu. „Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium und sie machen enorme Anstrengungen den Impfstoff zu bekommen.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Mit Durchführung dieser Recherche – einschließlich des Berichts der weithin zirkulierten Information, die er aus einem Briefing für Journalisten durch einen Vertreter des israelischen Militärs bekommen hat – erfüllte Toameh mit dem Nachfragen bei vielen Seiten eine grundlegende Anforderung; er legte die Fakten vor und zeichnete damit effektiv ein wahres und verlässliches Bild:

Ein ranghoher Vertreter des Koordinators der Regierungsaktivitäten des Verteidigungsministeriums in den Gebieten [oder COGAT, die israelische Organisation, die mit der Verwaltung von Teilen der Westbank und Verbindung zu offiziellen Palästinensern  zuständig ist], sagte gegenüber der Post, dass die PA Israel bis jetzt nicht wegen des Kaufs von Impfstoff kontaktiert hat.

„Wir werden sehr erfreut sein, das für sie zu tun“, sagte der Vertreter. „Wir wollen sehen, dass die PA Verantwortung für ihre Einwohner übernimmt und den Prozess zum Kauf des Impfstoffs beginnt. Israel ist bereit ihnen dabei zu helfen, aber zuerst müssen wir den Dialog schaffen. Bisher hat dieser Dialog leider nicht stattgefunden. Wir warten immer noch darauf, dass die PA uns in dieser Sache kontaktiert.“

Im Gegensatz dazu ist in keiner aller der anderen erwähnten Texte eines dieser wesentlichen Details vermittelt worden. Tatsächlich verlassen sich die AP und die Washington Post auf die Äußerungen von Physicians for Human Rights – Israel, die weithin als linksradikale  Gruppe betrachtet wird.

Auf ähnliche Weise zitiert Sawafta von Reuters Gischa, eine weitere problematische Organisation, die behauptete: „Israel ist verpflichtet die Gesundheit und Sicherheit aller unter seiner Kontrolle lebenden Menschen zu schützen, indem es sicherstellt, dass der Impfstoff in Israel, der Westbank und dem Gazastreifen verfügbar ist.“

Um das Maß vollzumachen behauptete Krauss von der AP genau das Gegenteil: „Die Oslo-Vereinbarungen [von 1993] verpflichten die PA internationalen Impfstandards einzuhalten und dass die Seiten Informationen austauschen sowie bei der Bekämpfung von Epidemien kooperieren“, schrieb er.

Und während Hendrix von der Washington Post ganz am Ende seines Artikels kurz eine Äußerung von COGAT anschnitt, die besagte, dass „Israel keine Anforderung medizinischer Hilfe abgelehnt hat, die es erreichte“, hätte er sich auch verpflichtet gefühlt haben können auf einen kürzlich veröffentlichten offenen Brief an die Einwohner des Gazastreifens zu verweisen, der vom israelischen Generalmajor Kamil Abu Rukun auf Facebook gepostet wurde:

Wir finden es wichtig deutlich zu betonen, dass weder ich noch die Organisation, die ich leite [COGAT] eine Anfrage oder Anforderung für die Einfuhr medizinischer Hilfe jeglicher Art behindert haben. Wir heißen alle Hilfe aus all den verschiedenen Quellen willkommen.

Angesichts der Lage lässt COGAT Hilfe der internationalen Gemeinschaft für das Gesundheitssystems des Gazastreifens zu. Bisher sind viele dutzende Beatmungsgeräte angekommen, ebenso viele PCR-Maschinen, die die Geschwindigkeit der Tests von 200 auf 2.500 Test pro Tag erhöhte.

Dutzende Sauerstoffanlagen sind angekommen und hunderte Inhalatoren für den Einsatz im Krankenhaus und Zuhause. Hunderte Krankenhausbetten sind hinzu gekommen und mit unserer Koordination ist die Einfuhr von etwa 600 Tonnen notwendiger Medikamente und medizinischer Ausrüstung erlaubt worden, darunter zehntausende Coronavirus-Testkits.

All diese Hilfe kann dem Gesundheitssystem helfen Pflege zu bieten und Leben zu retten. Die COVID-19-Pandemie ist eine globale Herausforderung und es obliegt allen Seiten für diese Herausforderung eine Lösung anzustreben.

Erlaubt mir diese Gelegenheit zu nutzen allen gute Gesundheit zu wünschen.

Was die von der PA geführten Städte angeht, so kann man nicht für die Annahme kritisiert werden, dass es für Reporter entscheidend gewesen wäre festzustellen, dass Ramallah den größten Teil diesen Jahres die Verbindungen zu Jerusalem komplett gekappt hat, weil dieses plante – was inzwischen gestrichen wurde – in Übereinstimmung mit US-Präsident Donald Trumps Friedensplan Souveränität über Teile der Westbank zu erklären.

Die Entscheidung der PA wurde wohlgemerkt auf dem Höhepunkt der Pandemie getroffen, als die Palästinenser, so suggeriert das Narrativ der Medien, verzweifelt Hilfe suchte.

Stattdessen lehnte die PA es nicht nur ab riesige Geldsummen an monatlichen Steuergeldern und Zöllen anzunehmen, die Israel für sie einsammelt und überweist, eine Entwicklung, die irgendwie ironisch, von verschiedenen Stellen von Reuters, AP und der Washington Post berichtet wird; aber sie ging aus so weit, dass sie bei zahlreichen Gelegenheiten den Transfer von humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit COVID-19 ausschlug, die die Vereinigten Arabischen Emirate kam, weil diese Lieferungen aus dem Golfstaat in einem Flugzeug ankam, das auf dem Ben Gurion-Flughafen gelandet war.

Es ist zwar redlich die Kämpfe aufzuzeigen, denen sich die Palästinenser gegenüber sehen, aber das ohne die Erwähnung dieser Aspekte zu tun, wirft ethische Fragen auf. Ganz zu schweigen von der Auslassung des Offensichtlichen: nämlich, dass die PA weit besser positioniert wäre um Impfungen zu beschaffen, hätte sie nicht unglaubliche Summen internationaler Hilfe verschwendet, darunter für den anhaltenden Zweck in Israel inhaftierten Terroristen sowie den Familien der bei der Durchführung von Anschlägen auf Israelis getöteten „Gehälter“ zu zahlen.

Oder, was diese Sache angeht, dass die Gazaner furchtbar unter der Herrschaft der islamistischen Hamas gelitten haben, die massive Geldsummen für die Militarisierung abzweigt, statt die palästinensische Enklave zu modernisieren, so dass sie einen scheinbar endlosen Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat fortsetzen kann.

Zugegeben, Israel hat eine Rolle dabei zu spielen das Leben der Palästinenser zu verbessern, aber wenn ihre Führung Hilfe meidet, dann haben Journalisten die Pflicht die Öffentlichkeit zu informieren, indem sie das komplette Bild des größeren Kontextes vermitteln: insbesondere das krasse Versagen von PA und Hamas über Jahrzehnte notwendige Infrastruktur aufzubauen, um einen angeblich Staat in Wartestellung in die Lage zu versetzen die Bedürfnisse ihres Volks zu befriedigen.


Das ZDF lässt sich übrigens nicht lumpen und agiert genauso: Der PA fehlt es an Geld, Israel lässt die Palästinenser hängen. „Das Gefälle im Zugang zu den Impfstoffen ist kaum woanders so dramatisch sichtbar wie im Fall Israel und der besetzten Gebiete.“ Kein Wunder – das ZDF verbreitet die „Meldung“ von Joseph Kraus von der AP.

Palästinensische Foodtrucks bieten einen seltenen Lichtblick, während die Westbank vom Virus hart getroffen ist

Da Restaurants wegen der Gesundheits-Einschränkungen zumeist geschlossen sind, haben die Fahrzeuge unternehmerischen Geschäftsleuten ein Möglichkeit gegeben weiterzuarbeiten.

Nasser Nasser, Times of Israel, 28. September 2020

Emad Abdeljawwad verkauft in Ramallah gebratene Hotdogs und Getränke aus einem umgebauten Transporter heraus, 23. Sept. 2020. Da die Restaurants zumeist wegen Gesundheitseinschränkungen geschlossen sind, haben Foodtrucks unternehmerischen palästinensischen Geschäftsleuten ermöglicht einen Weg zu finden weiter zu arbeiten. (AP/Nasser Nasser)

Die Coronavirus-Krise hat die Restaurants in der Westbank hart getroffen. Aber ein Teil des Gastrogewerbes widersetzt sich dem Trend: Foodtrucks.

Weil die meisten Restaurants wegen der gesundheitlichen Einschränkungen geschlossen sind, haben Foodtrucks unternehmerischen Geschäftsleuten einen Weg eröffnet weiter zu arbeiten. Das ist ein seltener Lichtblick in einem Gebiet, wo Arbeitslosigkeit deutlich über 20 Prozent liegt.

Issa Hadsch Yasin, ein Ingenieur-Student, öffnete seinen ersten Foodtruck vor der Coronakrise, um ein Einkommen zu haben, mit dem er seine Universitätsgebühren und Lebensunterhalt bezahlen kann.

Das Geschäft stoppte in den ersten Monaten der Krise, öffnete aber wieder, als die Pandemie sich verschlimmerte. Heute hat sich das Geschäft verdoppelt.

Emad Abedljawwad verkauft in Ramallah Hotdogs und Getränke aus einem umgebauten Transporter heraus; 23. Sept. 2020 (Foto: AP/Nasser Nasser)

„Heute habe ich sechs Angestellte, die in zwei Vans arbeiten und ich bereite einen neuen Van vor, der weitere vier Angestellt haben wird“, sagte Haddsch Yasin. Der Truck parkte am Straßenrand auf einer zentralen Straße in Ramallah, während Arbeiter Hotdogs brieten und Kunden auf ihre Bestellungen warteten.

Moahmmed Schkukani ist ein weiterer Unternehmer, der in Ramallah einen Kaffee-Van betreibt. Er sagt, der Wagen sei sein erstes Unternehmen. Er mag die Flexibilität, die es ihm ermöglicht seinen Laden zu bewegen. „Wenn mir an einem Ort ein politisches oder wirtschaftliches Problem begegnet, kann ich einfach woandershin fahren“, sagte er.

Ein Schweißer baut in Ramallah einen Van zu einen Foodtruck um; 22. Sept. 2020 (Foto: AP/Nasser Nasser)

Die Pandemie kommt zu einer für die palästinensische Wirtschaft schweren Zeit. Sie wuchs nach Angaben der Weltbank 2019 nur um 1% und soll 2020 zwischen 7,6% und 11% schrumpfen. Es wird erwartet, dass die international gestützte palästinensische Autonomiebehörde, die Teile der Westbank regiert, vor einer Finanzierungslücke steht.

Nach dem relativen Erfolg den Virus im Frühjahr in Grenzen zu halten, hat das Gebiet eine ähnliche Kurve genommen wie die Israels mit einem Anstieg der Fälle nach einem Lockdown, der die PA zwang im Juli einen zehntägigen Lockdown anzuordnen. Die PA hat inzwischen mehr als 35.000 Fälle und mehr als 250 Tote in der Westbank berichtet.

Mehr als ein Viertel der Palästinenser lebte vor dem Virus in Armut. Die Weltbank sagt, dass die Zahl in der Westbank wahrscheinlich um 30% gestiegen ist.

Wem gehört das Land?

Victor Rosenthal, Abu Yehuda, 2. August 2020

Es hört niemals auf: Die Europäer beschweren sich, dass Israel etwas baut bzw. eher, dass Israelis planen etwas zu bauen. Solche Aktivitäten, behaupten sie, sind illegal, weil nach ihren Angaben nichts, das östlich der Waffenstillstandslinien von 1949 liegt, Israel gehört.

Aber wem gehört es wirklich? Ein Anfang wäre die Frage, die der Blogger, der sich „Elder of Ziyon“ nennt, neulich in einem Tweet stellte: „Welches Land war am Tag vor Beginn des Sechstage-Kriegs der legitime Souverän in Judäa und Samaria?“

1948 besetzte Jordanien das Territorium illegal, als es eines der fünf arabischen Länder war, die in das Gebiet des ehemaligen britischen Mandats einfielen, um die Juden davon abzuhalten dort einen souveränen Staat zu gründen (und sogar versuchten die Juden zu töten und aus dem Land zu vertreiben). 1950 annektierte es (wiederum illegal) das Gebiet und nannte es die „Westbank“.)

Diese Aggression verletzte eindeutig die UNO-Charta und in den 19 Jahren, die Jordanien es hielt, erkannten nur zwei Staaten (Großbritannien und Pakistan) seine angebliche Inhaberschaft an. Zufällig begingen die Jordanier während ihrer Eroberung und Besatzung zahlreiche Kriegsverbrechen, angefangen mit der gewaltsamen ethnischen Säuberung seiner jüdischen Einwohner; dazu gehörte auch die vorsätzliche Zerstörung von Synagogen und die Weigerung Juden und Christen zu erlauben ihre heiligen Stätten in Jerusalem zu besuchen – etwas, das Jordanien in den Waffenstillstandsvereinbarungen zugesagt hatte.

Aus mehreren Gründen war Israels Anspruch 1967 stärker als der von Jordanien. Einer lautet, dass Nutznießer des Mandats das jüdische Volk ist; es verweist auf die Schaffung einer „jüdischen Heimstatt“, keiner arabischen. Es ist auch angemessen die „Heimstatt“ als einen Staat zu verstehen, obwohl die Briten sie sich wahrscheinlich eher als ein Protektorat innerhalb ihres Empires vorstellten. Und ein arabischer Staat (Jordanien) war bereits als Teil davon geschaffen worden.

Ein weiteres Argument ist die Doktrin des uti possidetis juris, die feststellt, dass neue souveräne Staaten, die durch Entkolonisierung entstehen, dieselben Grenzen bekommen wie die vorher kolonialen Einheiten (ein Artikel, der die Anwendung auf Israel erklärt, ist hier). Die Doktrin soll die Schaffung von „Niemandsland“ verhindern, was die Quelle von Konflikt werden könnte – wie es in dieser Region tatsächlich eingetreten ist!

Ich habe den UNO-Teilungsplan von 1947 aus einem wichtigen Grund nicht angeführt: Er ist für das Völkerrecht irrelevant. Als Resolution der Vollversammlung war er nur eine Empfehlung; und da die Araber ihn sofort ablehnten, wurde er nie umgesetzt. Er gab den Willen der Mehrheit der UNO-Mitglieder zur damaligen Zeit kund, dass ein jüdischer (und ein arabischer) Staat im Bereich zwischen Jordan und Mittelmeer geschaffen werden könnte aber er hatte keine bindende Kraft.

Schließlich gibt es das Argument für die Rechte des ältesten vorhandenen indigenen Volkes – die eingeborenen Einwohner.

400 Jahre kontrollierten die Osmanen das Land. Davor war es eine Reihe fremder Herrscher bis zurück zum letzten jüdischen Staat in Judäa, der Hasmonäer-Dynastie, die etwa 80 Jahre um 100 v.Chr. andauerte. Davor gab es  Perioden griechischer und babylonischer Herrschaft nach der Zerstörung der biblischen Königreiche Judäa und Israel. Beachten sie, dass die einzigen indigenen Regime im Land Israel von da an bis in die Moderne jüdisch waren. Alle anderen wurden durch Eroberung aufgebürdet, einschließlich einer arabischen Eroberung im 7. Jahrhundert, die den Islam in die Region brachte.

Obwohl einige Juden in ihrem Heimatland blieben, wurden viele in alle Welt zerstreut, besonders nachdem die Römer die jüdische Rebellion des Bar Kochba 135 n.Chr. niederschlugen. In der Diaspora behielten diese Juden ihre Verbindung zu ihrem Heimatland bei, was ein wesentlicher Teil des Judentums war.

Diese Geschichte wurde von der internationalen Gemeinschaft im Beschluss vom San Remo anerkannt, der das Mandat Palästina einrichtete, in dem Großbritannien das Land treuhänderisch „als nationale Heimstatt des jüdischen Volks“ zu halten versprach. Die Verpflichtung das Mandat einzuhalten, wie es vom Völkerbund übernommen wurde, ging per Artikel 80 von deren Charta an auf die UNO über.

Was ist mit den Palästinensern? Es gibt und gab nie ein arabisches Land namens „Palästina“. Vor 1967 betrachteten sich überhaupt kaum palästinensische Araber als Teil eines „palästinensischen Volks“, sondern als Angehörige ihrer jeweiligen Clans oder arabische Nationalisten als Teil der „arabischen Nation“ und andere Mitglieder als der muslimischen ummah. Seither haben sie jedoch behauptet ein eigenes Volk und die eingeborenen Einwohner des Landes zu sein und auf dieser Basis erheben sie den Anspruch auf Souveränität.

Da dieser Anspruch dem des jüdischen Volkes entgegen steht ist, ist er bei anderen Muslimen und Europäern beliebt, die es alle vorziehen würden, dass die jüdischen Luftmenschen sich in Luft verwandeln würden, wie die denkwürdigen Worte von André Schwarz-Bart lauten. Tatsache ist aber, dass die meisten Familien, die sich als „Palästinenser“ bezeichnen, nur eine kurze Geschichte im Land haben. Ein paar wenige von ihnen könnten von Juden und anderen abstammen, die hier in biblischen Zeiten lebten; und einige könnten Wurzeln haben, die bis zur arabischen Eroberung zurückreichen. Fast alle übrigen kamen nicht früher als 1830, der Zeit der Eroberung der Region durch Mohammed Ali. Eine sehr große Zahl kam, nachdem der zionistischen Zustrom und die britische Anwesenheit begannen wirtschaftliche Chancen zu schaffen, die besser waren als die derer, die in Syrien, Ägypten, Jordanien und anderen lebten. Beweise dafür finden sich in vielen palästinensischen Namen, die sich auf Herkunftsorte beziehen, so al-Haurani (Syrien) und al-Masri (Ägypten).

Ein einzigartiges Volk, das hunderte oder tausende Jahre zusammen gewesen ist, wie das jüdische Volk, entwickelt eine einzigartige Sprache, Religion und Kultur. Die Palästinenser sind ein neues Volk, das sehr wenige speziell palästinensische – im Gegensatz zu arabischer – Kultur hat, außer vielleicht ihre gewalttätige Gegnerschaft zu jüdischer Souveränität und Hass auf Juden, die von ihren Führern seit Amin al-Husseini in den 1930-ern geschürt worden sind.

Es gibt keine archäologischen oder historischen Belege antiker Kulturen, die mit den heutigen Palästinensern verbunden werden können. Die Juden andererseits können eine Fülle solcher Belege vorzeigen, vermutlich mehr als jede andere heute existente Kultur. Wenn jemand beanspruchen kann die Eingeborenen im Land Israel zu sein, dann sind es die Juden.

Das Argument, dass Siedlungsaktivitäten illegal sind, wird üblicherweise aus den Genfer Konventionen zu kriegerischer Besatzung gezogen, die eintritt, wenn im Verlauf eines Krieges oder einer Aggression ein Land die physische Kontrolle über einen Teil eines anderen übernimmt. Da aber das fragliche Territorium keinem anderen Land gehört, kann die Anwesenheit israelischer Streitkräfte oder Siedler keine kriegerische Besatzung sein. Selbst wenn dem so wäre, bestand die ursprüngliche Absicht des Abschnitts der Vierten Genfer Konvention, der einem Land verbietet seine Bevölkerung in besetztem Territorium anzusiedeln, darin Massenvertreibungen und Exil zu verhindern, wie es bei der Nazi-Deportation deutscher Juden ins besetzte Polen der Fall war, die in keiner Weise der freiwilligen Migration von Israelis nach Judäa und Samaria sowie das Jordantal gleicht.

Aber betrachtet Israel sich selbst als kriegerischen Besatzer? Nicht wirklich. 1971 urteilte Meir Schamgar, Israels Generalstaatsanwalt, dass die Territorien zwar genau genommen nicht besetzt waren, Israel aber den Haager und Genfer Konventionen zum Schutz von Zivilisten in besetzten Gebieten folgen würde, um so den Weg für die letztliche Rückkehr einiger der Gebiete im Tausch für Friedensverträge unter arabische Kontrolle zu bereiten und internationaler Kritik vorzubeugen. Mit anderen Worten: Wir würden uns verhalten als ob die Gebiete besetzt seien.

2004 schrieb der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, in einem Urteil zur Sicherheitsbarriere: „Der Startpunkt für alle Seiten“ ist, dass die Gebiete in kriegerischer Besatzung gehalten werden. Aber das war schlicht eine Arbeitsdefinition und ein Ausdruck dieser Meinung; das Gericht hat in Wirklichkeit nie über die Frage der Besatzung geurteilt.

Um die von Elder of Ziyon gestellte Frage zu beantworten: Das Land gehörte 1967 und tatsächlich auch schon 1948 dem Staat Israel. Es gehört uns auch heute. Wir sind die eingeborenen Einwohner des Landes, wir haben unsere Verbindung zu ihm nie verloren, wir haben Genehmigung durch das Völkerrecht und wir haben es (bisher) erfolgreich verteidigt. Einer unserer größten Fehler im Kampf um die Weltmeinung ist es, dies nicht stark oder regelmäßig genug zu hervorzuheben.

Die Rechtsgrundlage zur Anwendung israelischen Rechts in Judäa, Samaria und dem Jordantal

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 1. Juli 2020

Einleitung

Israel hat angekündigt, dass es israelisches Zivilrecht auf Bereiche von Judäa und Samaria sowie das Jordantal (das Gebiet, das von Jordanien nach 1948 in „Westbank“ umbenannt wurde) anwenden will, entweder am oder nach dem 1. Juli 2020. Obwohl das von manchen als übereilte politische Entscheidung betrachtet wird, lautet die fundamentalere Frage: Hat Israel nach dem Völkerrecht das Recht, das zu tun?

Die Antwort auf diese Frage ist ein klares – Ja.

  1. Der Völkerbund wies 1922 ganz Israel, einschließlich dieser Gebiete, dem Zweck zu, eine nationale jüdische Heimstatt zu schaffen. Kein anderes international anerkanntes Instrument hat diese Entscheidung ersetzt.
  2. Die arabischen Länder und die meisten arabischen Einwohner des vom britischen Mandat kontrollierten Palästina lehnten den UNO-Teilungsplan von 1947 ab, also hat dieser heute gemäß dem Völkerrecht keine Bedeutung.
  3. Kein anderes Land hat einen legalen Anspruch auf das Territorium.
  4. Judäa und Samaria sowie das Jordantal sind nie durch Staatsgrenzen vom Rest Israels abgetrennt worden.
  5. Die Anwendung israelischen Rechts auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ bezeichnet werden, da Annexion die Aneignung von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates ist.

Dementsprechend hat Israel gemäß dem Völkerrecht das Recht sein Zivilrecht auf diese Bereiche anzuwenden.

Der historisch-rechtliche Status von Judäa, Samaria und dem Jordantal 1517 bis 2020

Von 1517 bis 1917 war der gesamte Bereich Israels, einschließlich Judäas, Samarias und des Jordantals, Teil des Osmanischen Reichs. Während dieser Periode gab es in der Gegend keinen unabhängigen, souveränen Staat.

1916 trafen die britischen und französischen Imperien im Vorgriff auf das Ende des Ersten Weltkriegs unter Mitwirkung des Russischen Reiches eine Vereinbarung die Kontrolle über den Nahen Osten unter sich aufzuteilen. Die als „Sykes-Picot-Abkommen“ bekannte Vereinbarung teilte die Einflussbereiche und Kontrolle in einem Großteil des Nahen Ostens zwischen den beiden Reichen so auf, wie in der folgenden Karte dargestellt:

1917 gab die britische Regierung die Balfour-Erklärung ab:

Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, mit der Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. (Hervorhebung hinzugefügt)

Beim Treffen in San Remo in Italien im April 1920, wo die Zukunft der früheren Territorien des osmanischen Reiches diskutiert wurde, beschlossen die Haupt-Alliierten, die die Deutschen und die Osmanen besiegt hatten, dass einige Gebiete Staaten werden sollten. Was „Palästina“ betrifft, so beschlossen die Alliierten:

„Das Mandat wird dafür verantwortlich sein die ursprünglich am 2. November 1917 von der britischen Regierung gemachte und von den anderen alliierten Mächten übernommene Erklärung zugunsten der Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina umzusetzen.“

Damals bestand „Palästina“ aus Israel (einschließlich Judäa, Samaria und dem Jordantal) sowie dem Territorium, das heute Jordanien ist.

Der Beschluss von San Remo wurde 1922 im Völkerbund-Mandat für Palästina verankert.

Die Präambel des Mandats bestätigte die Balfour-Erklärung und bestätigte erneut die historische Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel mit diesen Worten:

In Anbetracht dessen, dass die alliierten Hauptmächte … ferner übereingekommen sind, dass der Mandatar verantwortlich sein soll für die Verwirklichung der ursprünglich am 2. November 1917 durch die Regierung Seiner Britischen Majestät erlassenen und von den erwähnten Mächten anerkannten Deklaration zugunsten der Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina, wobei klar verstanden ist, dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und die religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und die politische Stellung, deren sich die Juden in irgendeinem anderen Lande erfreuen, beeinträchtigen würde; und

dass dadurch die Anerkennung der historischen Verknüpftheit (historical connection) des jüdischen Volkes mit Palästina und der Grundlagen für die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in diesem Lande erfolgt ist. (Hervorhebung hinzugefügt)

1923 wurde in Übereinstimmung mit Artikel 25 des Mandats eine Entscheidung getroffen das Mandat Palästina in zwei Instanzen zu teilen – „Palästina“ westlich des Jordan und „Transjordanien“, das mit der Zeit (1948) als Haschemitisches Königreich Jordanien anerkannt werden sollte. Die Vorkehrungen des Mandats zur Gründung der jüdischen nationalen Heimstatt, einschließlich durch Ansiedlung von Juden in dem Land, traf weiter auf das gesamte Gebiet westlich des Jordan zu. Die folgen Karte illustriert diese Teilung:

Während Artikel 80 der Charta der neu einberufenen Vereinten Nationen (die den Völkerbund ersetzen) die vom Mandat dem jüdischen Volk gewährten Rechte wahrte, ging die UNO in der Folge des Zweiten Weltkriegs erneut die Palästina-Frage an. Nach Betrachtung der verschiedenen vorgelegten Empfehlungen beschloss die Vollversammlung der UNO am 29. November 1947 die Resolution 181, bekannt als „Teilungsplan für Palästina“. Diese Resolution wollte das verbleibende Territorium Palästina in zwei neue Staaten teilen – einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat – wobei die vorgesehenen neuen Grenzen der entstehenden Staaten in der folgenden Illustration zu erkennen sind:

Im Teilungsplan der UNO taucht kein Hinweis auf den Begriff „Westbank“ auf. Fakt ist: Bei der Ziehung der Grenzen des „arabischen Staates“ sagt die Resolution ausdrücklich: „Die Grenze auf dem Bergland westlich von Samaria und Judäa beginnt am Jordan“.

Während Repräsentanten des jüdischen Volks den Teilungsplan akzeptierten, lehnten ihn die arabischen Repräsentanten und die umliegenden arabischen Länder in seiner Gesamtheit ab und begannen aktive Vorbereitungen, um das gesamte Gebiet militärisch zu erobern. Die Reaktion der arabischen Repräsentanten und Länder machte die Umsetzung der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung unmöglich und sie wurde nie vom UNO-Sicherheitsrat bestätigt.

Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit ohne seine Grenzen festzulegen. Der neue Staat wurde sofort von einer Koalition aus 5 arabischen Staaten sowie von arabischen Kräften im ehemaligen Mandatsgebiet angegriffen, die zusammen anstrebten ihn auszulöschen. Die ägyptischen Streitkräfte griffen von Süden aus an, die libanesischen und syrischen von Norden und die jordanischen, begleitet von irakischen Kräften, griffen von Osten aus an.

Die jordanischen Streitkräfte attackierten und besetzten Judäa, Samaria und das Jordantal, die sie dann – zum ersten Mal – als „die Westbank“ bezeichneten. Die dieses Gebiet besetzenden jordanischen Streitkräfte zerstörten die bestehenden jüdischen Gemeinden und töteten oder vertrieben ihre Einwohner.

1949 schloss Israel „Waffenstillstands“-Abkommen mit den benachbarten arabischen Staaten. Die Waffenstillstandsvereinbarung mit Jordanien bestimmte, dass die gezogenen Demarkationslinien unter keinen Umständen als „Grenzen“ betrachtet werden dürfen.

So erklärte Artikel II der Waffenstillstandsvereinbarung:

Es wird zudem anerkannt, dass keine Vorkehrung dieser Vereinbarung in irgendeiner Weise die Rechte, Ansprüche und Haltung einer der Parteien hierzu einer endgültigen Friedensregelung der Palästinafrage vorgreifen soll; die Vorkehrungen dieser Vereinbarung sind ausschließlich durch militärische Überlegungen angeordnet.

Artikel VI.9 derselben Vereinbarung schreibt vor:

Die in den Artikeln V und VI dieses Abkommens definierten Waffenstillstandsabgrenzungslinien werden von den Vertragsparteien unbeschadet künftiger territorialer Siedlungen oder Grenzlinien oder der diesbezüglichen Ansprüche einer Vertragspartei vereinbart.

Die Waffenstillstandslinien sollten dann als „Grüne Linie“ bekannt werden.

Ein jordanischer Versuch Judäa, Samaria und das Jordantal zu annektieren wurde von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt.

Artikel 24 der ursprünglichen Charta der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) legte fest: „Diese Organisation [die PLO] übt keinerlei territoriale Souveränität über die Westbank im haschemitischen Königreich Jordanien, im Gazastreifen oder im Bereich von Himmah aus.“

Im Juni 1967 griff Jordanien Israel erneut an. In Verteidigung gegen den Angriff vertrieb Israel die jordanischen Besatzer und eroberte die Kontrolle über Judäa, Samaria und das Jordantal.

Mehrere Monate nach dem Ende des Sechstage-Krieges, am 22. November 1967, verabschiedete die NO die Resolution 242. Diese wird oft fälschlich so dargestellt, dass sie von Israel fordert sich auf die Grenzen von vor 1967 zurückzuziehen. Tatsächlich lautet sie wie folgt:

Der Sicherheitsrat,
mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann,
ferner unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,

  1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
    i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
    ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben;
  2.  erklärt ferner, dass es notwendig ist,
    a) die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren;
    b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen;
    c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die auch die Schaffung entmilitarisierter Zonen einschließen;
  3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich in den Nahen Osten begeben soll, um mit den beteiligten Staaten Verbindung aufzunehmen und zu unterhalten, mit dem Ziel, eine Einigung zu fördern und die Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen und akzeptierten Regelung im Einklang mit den Bestim-mungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen;4.ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat baldmöglichst über den Stand der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bericht zu erstatten. [Hervorhebung hinzugefügt]

Die Resolution 242 verlangt von Israel nicht sich aus „allen besetzten Gebieten“ zurückzuziehen, sondern fordert einen gerechten und dauerhaften Frieden, der sowohl Abzug Israels aus „besetzten Gebieten“ als auch „Respekt für die und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet und ihr Recht in Frieden und sicheren sowie anerkannten Grenzen, frei von Bedrohung oder Gewaltakten zu leben“.

Frühere Entwürfe hatten zwar einen Rückzug Israels „aus den besetzten Gebieten“ vorgeschlagen, aber das Wort „den“ wurde in der vom Sicherheitsrat beschlossenen Endversion der Resolution gestrichen, um zu kennzeichnen, dass ein voller Rückzug Israels auf die 1949 eingerichteten Waffenstillstandslinien nicht gefordert ist.

Seit 1967 hat Israel Judäa, Samaria und das Jordantal über einen Militärbefehlshaber verwaltet. Im Gegensatz dazu wandte es seit kurz nach dem Sechstage-Krieg sein Zivilrecht auf umfangreiche Gebiete Jerusalems an.

Die Anwendung von israelischem Zivilrecht auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ definiert werden, da sie nicht auf Kosten eines anderen Staates durchgeführt wird. Gemäß Rainer Hofmann in der Max Planck-Enzykolpädie für Internationales Recht bedeutet Annexion, „den gewaltsame Erwerb von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates … Annexion steht im Gegensatz zur Übernahme von a) Terra Nullius [Latein für ‚Niemandsland‘],,,“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Die Palästinenser nagen alle am Hungertuch

Imshin, twitter, 7. Dezember 2019

Sie haben kein Brot, also essen sie Süßes, auch im Flüchtlingslager Jebalya: