Führende Amerikaner zeigen täglich, dass sie den Nahen Osten nicht begreifen – und deshalb versagt ihre Politik

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Barry Rubin, 5. Juni 2009

General David Petraeus ist für seine schwere Arbeit im Irak in den höchsten Tönen gelobt worden und ich möchte ihm hier keinen Respekt verwehren. Aber jeden Tag machen führende Amerikaner Äußerungen, die zeigen, dass sie es versäumen die Nahost-Politik nicht begreifen; und das ist der Grund, dass ihre Politik nicht funktioniert.

Es ist keine Frage der Haltung zu Israel, die gewöhnlich das Problem ist, sondern die Karikatur arabischer Politik, die in ihren Köpfen sitzt.

Petraeus sagte in einem Interview mit der Zeitung al-Hayat – vorausgesetzt seine Worte sind vollständig und genau berichtet worden – die US-Regierung betrachte die Hisbollah als Terror-Organisation, die nicht zur Stabilität des Libanon beitrage.

Wenn das stimmt, bedeutet es, dass eine von der Hisbollah dominierte Regierung oder selbst eine Koalition, in der die Hisbollah Veto-Macht hat, keine Unterstützung und Hilfe der USA erhalten wird. Wir werden sehen, ob das wirklich passiert.

Aber hier ist die Bemerkung, die ich herausheben möchte:

„Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren.“

Es ist wirklich schockierend. Erstens ist die Hisbollah eine Organisation, die – mit viel Erfolg – die Führung aller libanesischen Schiiten anstrebt. Von daher würde ein Ende des arabisch-israelischen Konflikts keine Auswirkungen welcher Art auch immer auf die Existenz der Gruppe haben.

Zweitens versucht die Hisbollah den Libanon im größtmöglichen Ausmaß zu beherrschen.

Drittens ist die Hisbollah ein Agent – keine Marionette, sondern ein echter Jünger, wenn auch mit ihrer eigenen, unabhängigen Entscheidungsgewalt – des Iran und Syriens. Selbst wenn die palästinensische Autonomie verschwinden sollte, würde Hisbollah weiter für die Interessen ihrer Sponsoren vertreten, die in ihren Absichten antiamerikanisch und Revolution ausübend sind.

Viertens ist die Hisbollah eine islamistische Gruppe, die den Libanon gerne in einen islamistschen Staat nach iranischem Vorbild verwandeln würde. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das passiert, aber es ist ein Motiv, das über den arabisch-israelischen Konflikt hinaus geht und die Hisbollah weiter motivieren wird.

Und schließlich: Da die Hisbollah und ihre Sponsoren sich verschrieben haben den Konflikt für ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen und wirklich gegen Israels Existenz unter welchen Umständen auch immer sind, würde die Hisbollah, sollten Israel und die palästinensische Autonomie eine Friedensvereinbarung erzielen, extrem hart – und gewalttätig – daran arbeiten jegliche solche Vereinbarung zu sabotieren, sowohl durch Angriffe auf Israel aus dem Norden, als auch durch Unterstützung der Hamas beim Versuch die palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen.

All dies ist elementar. Wenn Petraeus das nicht begreift, dann geht in der US-Politik etwas ernsthaft schief. Dass er das öffentlich sagt, ist noch schlimmer.

Nein, die arabisch-israelischen oder israelisch-palästinensischen Konflikte sind nicht der Kern von allem, das im Nahen Osten falsch läuft. Das von Petraeus gezeigt Denken ist das Gleiche, als würde man sagen, wenn der Westen der Sowjetunion die Kontrolle über Osteuropa gibt (Ö1945) oder die USA Japan gegenüber genügend Respekt zeigt (1941) oder Großbritannien und Frankreich die westliche Tschechoslowakei Deutschland überlassen (1938), dann wird es keine Konflikte mit diesen Kräften mehr geben.

Die Hisbollah und andere radikale Islamisten mögen den Palästinensern helfen wollen Israel zu vernichten, aber sie existieren, weil sie Staatsmacht übernehmen und ihre Gesellschaften verändern wollen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen?

Und selbst, wenn es eine vergleichbare Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts gibt und die Palästinenser einen eigenen Staat erhalten, würden sie diese diplomatische Lösung ablehnen, sich also nicht völlig aus dem Geschäft zurückziehen.

Ironischerweise versteht das amerikanische Volk die Dinge oft besser als ihre Eliten. In einer vor kurzem durchgeführten Umfrage von USA Today und Gallup bezweifelten die Amerikaner mit einer Marge von 66 zu 32 Prozent, „dass eine Zeit kommen wird, in der Israel und die arabischen Nationen in der Lage sein werden ihre Differenzen beizulegen und in Frieden zu leben“. Das ist die am wenigsten optimistische Einschätzung in Umfragen der letzten zehn Jahre.

Sie begreifen es einfach nicht

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Elder of Ziyon, 5. Juni 2009

Aus dem Daily Star (Libanon):

General David Petraeus, Chef des US Central Command, sagte gegenüber der Zeitung al-Hayat in am Montag veröffentlichten Kommentaren, dass die Administration von US-Präsident Barack Obama die Hisbollah als Terror-Organisation betrachte; er fügte hinzu, dass die Partei nicht zur Förderung der Stabilität im Libanon beitrage. „Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren“, erklärte er. Petraeus fügte hinzu, dass die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts den Weg für Araber und Muslime ebnen wird, den USA in ihrem Krieg gegen den Terror zu helfen.

Der größte Einzelfehler, den gut meinende Westler machen, wenn sie den Nahen Osten analysieren, ist der, dass sie annehmen, jeder denke auf die gleiche Art wie sie.

Für einen Westler scheint es offensichtlich, dass Organisationen, die keinen logischen Grund für ihre Existenz haben, irrelevant werden würden. In der arabischen Welt liegen die Dinge ganz anders.

Westler betrachten ein Problem und versuchen instinktiv eine optimale, logische Lösung zu finden. Sie wollen eine gerade Linie von Punkt A nach Punkt B ziehen. Sie schaffen Projektpläne, halten Konferenzen ab, diskutieren Probleme und versuchen jeden glücklich zu machen – alles mit der darunter liegenden Haltung, dass jedermann so ist wie sie.

Araber denken nicht so wie wir. Die Westler müssen aufhören den quadratischen arabischen Pfahl in das runde westliche Loch stecken zu wollen und endlich eine völlig fremde Denkart begreifen.

(Das soll nicht wertend sein. Ich sage nicht, dass irgendeine dieser Denkweisen überlegen ist, nur dass sie enorm unterschiedlich sind.)

Die Westler müssen die arabische Anhänglichkeit an Symbolismus, Stolz und die Religion begreifen, bevor sie solch fehlgeleitete Analysen vornehmen.

In westlichen Augen hatte die Hisbollah nie einen Existenzgrund, seit Israel sich vor fast einem Jahrzehnt auf die von der UNO gezogene Blaue Linie zurückzog. Doch es gibt sie heute und sie ist mächtiger denn je zuvor. Das sollte Grund genug sein sich noch einmal anzusehen, was die Hisbollah eigentlich ist.

Die direkte Methode ist oft die einfachste. Der nächste Absatz entstammt der Charta der Hisbollah:

Unsere Haupt-Annahme in unserem Kampf gegen Israel legt fest, dass das zionistische Gebilde von Anbeginn aggressiv und auf Land gebaut ist, das seinen Eigentümern entrissen wurde, auf Kosten der Rechte des muslimischen Volks. Daher wird unser Kampf erst enden, wenn dieses Gebilde ausgemerzt ist. Wir erkennen keinen Vertrag mit ihm an, keinen Waffenstillstand und keine Friedensvereinbarung, ob separat oder gemeinsam.

Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn eine arabische Terror-Organisation Äußerungen wie diese macht, dann werden diese nie zurückgenommen.

Aus arabischer Perspektive ist die „Rechtfertigung“ der Hisbollah kristallklar und eindeutig: Sie wird weiter existieren, bis Israel vernichtet ist. Für eine große Zahl Araber würde ein Friedensvertrag, per definitionem zwischen Israel und arabischen Verrätern, eine nutzlose Geste sein, deren einziger möglicher Zweck es wäre Israel in Stufen zu vernichten. Für sie ist schon Israels Existenz ein nicht verzeihlicher Affront für ihre Ehre als Araber. Die Hisbollah ist nicht palästinensisch.

Selbst, wenn wir Israel vergessen, hat die Hisbollah zwei weitere Zielsetzungen, die sie nach jedem „Friedensvertrag“ wichtig bleiben lässt: Sie wollen den Libanon in einen fundamentalistisch-islamischen Staat verwandeln und (das ist neuer) sie ermöglicht es dem Iran seinen Einfluss im Nahen Osten zu verstärken. (Auch Syrien findet die Hisbollah zur Förderung seiner Interessen nützlich.)

Wenn man dies aus dieser Perspektive betrachtet – und das meiste davon sagt die Hisbollah in sehr deutlicher Sprache – dann ist die Vorstellung, dass ein Friedensvertrag der palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel die Hisbollah schwächen würde, lachhaft, gefährlich und naiv.

Was denken die Palästinenser?

This Ongoing War, 15. Juni 2016

Palästinensische Araber im Gazastreifen tanzen vor Freude, als sie die Nachricht vom terroristischen Massaker in einer Synagoge in Jerusalem erreicht. 18. November 2014 [Bildquelle: AP]
Außer man bemüht sich Experte dazu zu sein, kann es verwirrend erscheinen die Ansichten zu begreifen, die die palästinensischen Araber haben. Aber eigentlich ist es gar nicht so schwer das zu verstehen.

Die Schwierigkeit entstammt nicht dem Fehlen von glaubwürdigen, unparteiischen Daten. Davon gibt es eine ganze Menge und seit Jahren gründet das auf von professionellen arabischen Organisationen durchgeführten Meinungsumfragen, die solide Umfragetechniken du seriöse Wissenschaft nutzen.

Die Probleme – und davon gibt es viele – beginnen mit der Tatsache, dass Analysten dazu tendieren den palästinensischen Arabern Ansichten aufgrund der Reden prominenter Personen, Interview mit Offiziellen und (vergeben Sie uns) einem Grad an Wunsch- oder gar böswilligem Denken zuzuschreiben. Sie enden damit gewisse Dinge zu sein, die verdächtig nicht unterstützt wirken. Und diese gebündelten Äußerungen an Stimmungen neigen dazu in der Gesamtheit übernommen zu werden.

Unserer Ansicht nach ist es besser Daten zu prüfen. Wir haben in der Vergangenheit mehrere Male Umfragedaten gepostet und trotz all der wehenden politischen Korrektheit glauben wir, dass es schwer ist konkrete, auf Fakten gründende Schlussfolgerungen zu ziehen. Siehe:

Für diejenigen unter uns, die auf friedliche Beziehungen und besseres Leben für alle hoffen, die vom Konflikt betroffen sind, ist das, was die Daten zeigen, bedrückend, frustrierend, sogar abschreckend. Vielleicht ist das der Grund, dass sie so selten angeführt und so wenige beachtet werden. Aber das ist kontraproduktiv.

Hier ist die jüngste Folge.

Die aktuellen Ansichten palästinensischer Araber wurden in einer Studie erfasst, die erst vor ein paar Tagen von einer respektierten Quelle veröffentlicht wurde. Ihre Palestinian Public Opinion Poll No. 60 (Öffentliche palästinensische Meinungsumfrage Nr. 60) wurde letzte Woche vom Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) veröffentlicht, dessen Leiter Dr. Khalil Shikaki ist. (PSRs frühere Befunde nehmen in diesen oben aufgeführten früheren Posts eine zentrale Rolle ein).

Diese jüngste Umfrage wurde vom 2. Bis 4. Juni 2016 in direkter persönlicher Befragung (nicht per Telefon) mit 1.2u70 erwachsenen Arabern in der Westbank und dem Gazastreifen an 127 stichprobenartig ausgewählten Orten durchgeführt. (Die Fehlertoleranz liegt bei 3%.)

Shikaki [Bildquelle]
Abgesehen von den Zahlen werden diese Ergebnisse manchmal auf eine Weise ausgedrückt, die eher verschleiern als klarzustellen. Wenn zum Beispiel die Zusammenfassung am Anfang des Berichts lautet, dass die Umfragedaten „besonders in der Westbank eine fortgesetzte und beträchtliche Abnahme der Unterstützung für Messeranschläge…“, zeigen dann viele werden ein Aufflackern des Optimismus in der Brust verspüren. Wenn man sich dann aber die Zahlen ansieht, verpasst einem die Realität einen Schlag auf den Kopf. Die Demoskopen messen etwas, das sie umständlich „Unterstützung für den Gebrauch von Messern in der aktuellen Konfrontation mit Israel“ nennen. Dazu hat es in der Tat in den letzten 90 Tagen einen Rückgang gegeben. Sie stürzte von bei den Westbank-Arabern von 44% auf 36% ab, im Gazastreifen von 82% auf 75%.

Ja, technisch ist das ein Nachlassen. Aber es herrscht weiter eine solide Mehrheit. 56% der Araber auf der anderen Seite des Zauns befürworten es Juden zu erstechen (dieser Begriff ist unverblümter – aber offen gesagt ein genauerer).

Die Ernsthaftigkeit der Ergebenheit der palästinensischen Araber an Mord unterstreicht die Unterstützung, die ein bestimmter Terroranschlag – der feige Bombenanschlag auf einen Linienbus in Jerusalem  im Hauptstadtviertel Talpiot, bei der rund 20 gewöhnliche Israelis verletzt wurden – die Unterstützung von 65% der palästinensisch-arabischen Befragten erhielt. Übersetzt in die Realitäten unseres Alltagslebens heißt das: Zwei von drei Arabern, die wir in israelischen Krankenhäusern du in der Straßenbahn treffen, stehen auf der Seite der Bomber.

Staunenswert. Erschreckend.

Wenn es irgendeine Logik dafür gibt Bombenanschläge Messeranschlägen vorzuziehen, dann gingen die Demoskopen dem nicht nach oder sie verraten nicht, was sie erfuhren. (Wir werden auf die Unterscheidung zwischen allgemeiner Unterstützung und Begeisterung für ein bestimmte Gewalttat in ein paar Absätzen zurückkommen.)

Den Israelis wird regelmäßig erzählt, dass Mahmud Abbas, der extrem lange im Amt befindliche Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, ein Friedenspartner ist, DER Friedenspartner. Das geschieht, obwohl es nie auch nur das kleinste Fitzelchen an Beweisen dafür gegeben hat, dass er eine Kompromissregelung mit den Israelis erzielen will oder angesichts der Kriegslust unter dem vom ihm regierten Volk überhaupt in der Lage ist das zu tun. Die Israelis sind sich überaus bewusst, dass Abbas im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit ist und es kein Zeichen dafür gibt, dass irgendjemand in der Lage ist ihn loszuwerden; sie betrachten ihn als einen Mann, dem Unterstützung aus den eigenen Reihen gewaltig fehlt.

Im Einklang mit einer anderen Umfrage der Vergangenheit zeigen die jüngsten Umfrageergebnisse, dass

zwei Drittel Abbas‘ Rücktritt fordern, die Fatah während der letzten drei Monate keine weitere Unterstützung gewonnen hat und eine Mehrheit der Palästinenser glaubt, die PA sei für das palästinensische Volk eine Last geworden… Die Zufriedenheit mit der Leistung von Präsident Abbas steht bei 34%…

Unzufriedenheit steht in Verbindung mit dem Gefühl, dass palästinensische Araber im Sumpf der offiziellen Korruption versunken leben: 80% sagen, sie glauben, dass die PA-Institutionen korrupt sind. Die Zeichen zeigen, dass sie aufgeweckt genug sind um zu verstehen, dass Pressefreiheit die Dinge nicht besser machen wird. Nur 17% sagen, es gebe in der Westbank Pressefreiheit. Im Gazastreifen steht die Überzeugung, dass die örtliche Presse frei ist, bei 16%.

Abbas: Stabile zwei Drittel seiner Wählerschaft wollen sehen, dass er aufhört und geht und die Korruption mitnimmt. [Bildquelle]
Wer wird Abbas ersetzen, wenn er – wie er muss – irgendwann geht? Hier das aktuelle Feld:

  1. Marwan Barghouti – 30%
  2. Ismail Haniyeh (Hamas) – 22%
  3. Rami al-Hamdallah – 6%
  4. Khaled Meschaal – 5%
  5. Mustafa Barghouti – 5%
  6. Mohammed Dahlan – 5%
  7. Saeb Erekat – 2%
  8. Salam Fayyad – 2 %

Jede israelische Regierung, die einer derart verachteten und nicht beachteten politischen Gestalt wie Abbas gegenüber Zugeständnisse macht, würde – in unseren Augen zurecht – der unverantwortlichen Fehlsteuerung des Wählerauftrags beschuldigt.

Die Demoskopen untersuchten, wie palästinensische Araber ihre nächsten Schritte betrachten; dazu gingen sie von der nachweislich sicheren Annahm eines „Ausbleibens von Friedensverhandlungen“ aus. Die „Rückkehr zu einer bewaffneten Intifada“ bekommt 54%, vor drei Monaten waren es 56%. Sind wir näher daran, dass die Dinge schlechter werden oder weiter davon entfernt?

Mehr als die Hälfte (56%) wollen, dass die PA noch heute die Oslo-Vereinbarung aufgibt (63% meinten das vor 90 Tagen). Die Oslo-Vereinbarung hinter sich zu lassen bekommt von Westbank-Arabern (57%) knapp mehr Unterstützung als von Gaza-Arabern (55%).

(Und dann ist noch das Randthema: Welcher US-Präsidentschaftskandidat wird als besser für die palästinensischen Araber gesehen? 12% sagen Clinton. 7% sind für Trump.)

Wir zitierten Dr. Daniel Polisar, als wir das letzte Mal über Umfragezahlen von PSR schrieben [siehe: „03-Nov-15: What do they mean when the Palestinian Arabs say they oppose terror?“]. Wir hatten das Gefühl, seine Ansichten trugen eine Menge zu unserem Verständnis bei, also sahen wir jetzt wieder nach, wie seine aktuelle Analyse aussieht.

In der Folge des Terroranschlags auf den Sarona-Marktkomplex im Zentrum von Tel Aviv in der letzten Woche schrieb Dr. Polisar einige scharfe Beobachtungen dazu, wie die palästinensisch-arabische öffentliche Meinung sich in den letzten Jahre entwickelt hat. Wir fassen seine Ansichten mit unseren Worten zusammen:

  • Es gibt ein klares Muster dessen, was er „Verständnis und sogar Bewunderung“ für gegen Juden gerichtete Anschläge bei gewöhnlichen palästinensischen Arabern nennt. Wie das läuft – auf der „prinzipiellen“ Ebene und wenn gerade terroristische Gewalttaten verübt werden – ist wahrhaft verstörend.
  • In der PSR-Umfrage vom September 2004 stand die prinzipielle Unterstützung bewaffneter Anschläge auf israelische Zivilisten bei 54%. Gefragt, was sie bei einem bestimmten Bombenanschlag empfanden, der ein paar Wochen vor der Umfrage in Beer Sheva verübt wurde und bei dem 16 Israelis ermordet wurden, schoss die Unterstützung für diese spezifische Gewalttat auf 77% hoch.
  • Eine PSR-Umfrage vom Juni 2006 stellte einen leicht erhöhten Grad allgemeiner Unterstützung für Terroranschläge gegen israelische Zivilisten fest: 56%. Wieder auf die Frage nach einem bestimmten Terror-Bombenanschlag in Tel Aviv zwei Monate zuvor mit einer Zahl von 11 toten Israelis, schnellte sie auf 69% hoch.
  • Die PSR-Umfrage vom März 2008 stellte fest, dass die allgemeine Unterstützung für Terroranschläge auf Zivilisten ein Allzeithoch von 67% erreichte. Es hatte direkt vor der Umfrage zwei Terroranschläge von Arabern auf Israel gegeben. Einer war ein Bombenanschlag auf Israelis in Dimona im Februar gewesen: 78% sagten, sie seien dafür. Dann gab es einen tödlicheren Terroranschlag auf eine Oberschule für religiöse Jungen in Jerusalem: acht israelische Kinder wurden ermordet. Die Unterstützung für diesen bestimmte Gräueltat (unbewaffnete Kinder! in ihrer Schule!) wurde mit stratosphärischen 84% gemessen.
  • PSR hört danach auf nach spezifischen Terroranschlägen zu fragen. (Vielleicht war es ihnen zu peinlich. Vielleicht generierten sie ein negatives Feedback.)
  • Seit August 2014 hat PSR acht weitere Umfragen durchgeführt, von denen jede eine Frage zur palästinensisch-arabischen Haltung zu „Angriffen gegen israelische Zivilisten innerhalb Israels“ enthielt. Jedes Mal äußerte die Mehrheit Unterstützung.

In einer Umfrage im März 2016, dem letzten Mal, dass diese Frage gestellt wurde, stützten 60% Terroranschläge von Arabern auf israelische Zivilsten. Dr. Polisar vermerkt – und die meisten von uns würden vermutlich zustimmen – dass dies gute Gründe sind

Zu erwarten oder zumindest zu hoffen, dass die Unterstützung für einen konkreten Fall von Gewalt niedriger sein würde als für Anschläge auf Zivilisten im Allgemeinen. Immerhin ist es eine Sache, prinzipiell für den Einsatz von Bomben oder Schusswaffen gegen israelische Zivilisten zu sein und etwas anderes seine Unterstützung zu verkünden, nachdem man die Berichterstattung über die grausigen Resultate eines bestimmten Selbstmord-Bombenanschlag gesehen hat. Aber in der Praxis ist das Gegenteil zu beobachten… Es ist bestürzend, dass dieses Muster während der letzten eineinhalb Jahrzehnte beständig gewesen ist; es gab nur eine kurze Ausnahme: Während hohe Anteile der Palästinenser Terroranschläge auf israelische Zivilisten im Allgemeinen unterstützt haben, haben noch höhere Prozentzahlen bestimmte Bomben- und Schießanschläge unterstützt, mit denen Israelis getötet oder verletzt wurden.

Hier ist das, was wir sagten, als wir uns die Umfrageergebnisse das letzte Mal ansahen. Wir glauben – und die Umfragedaten unterstützen das im Verlauf der Jahre durchgehend – wenn Kolumnisten und Analysten vom Wunsch der palästinensischen Araber in Frieden zu leben sprechen, mit gewöhnlichem, stillen, konstruktiven Leben vorankommen zu wollen: So verlockend diese Interpretation auch ist, die Daten stützen das nicht. Um es freundlich auszudrücken: Es ist Wunschdenken, das von keinen Beweisen gestützt wird und dem widerspricht, was auf Grundlage arabischer Demoskopen gemessen werden kann.

Jeden, der der aufgekratzten Hetze Aufmerksamkeit schenkt, die Generation um Generation in die Gemeinschaften und Köpfe gepumpt wurde, wird das nicht überraschen. Was die Leute, die auf der anderen Seite des Zauns leben, sagen, ist klar, glaubwürdig und messbar. Bezüglich der Aussichten auf die Art schmerzlicher Zugeständnisse, die zu friedlichen Beziehungen führen, optimistisch zu sein, widerspricht den Fakten und ist dumm, so sehr wir auch den Wunsch hegen, es möge anders sein.

Es ist eine Botschaft, von der wir uns wünschen, dass die öffentlichen Personen der Öffentlichkeit, die ihre buchstäblich hoffnungslosen „Friedenspläne“ puschen, sie verinnerlichen würden. (Und nein: Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass etwas Besseres vor uns liegt, aber erst müssen bestimmte Dinge geschehen, die alle damit verbunden sind, wie palästinensisch-arabische Kinder großgezogen werden.)

Der Wenn-Dann-Trugschluss

Elder of Ziyon, 22. November 2010

Diplomaten, Experten und Politiker, ob Israelis oder Europäer oder Amerikaner, haben beständig denselben Fehler gemacht, wenn es um die Entscheidung ging, was Israel tun müsse, um Frieden zu bekommen. Ich nenne das den „Wenn-Dann-Trugschluss“.

Die angewandte Logik ist die: Wenn Israel einen einseitigen Zug hin zum Frieden unternimmt, dann wird es unvermeidlich eine Art Belohnung bekommen.

Das ist falsch – ständig und beweisbar falsch.

Ich stolperte vor kurzem über eine Version dieser Formulierung im Magazin Time (und zitierte sie), wo der Kolumnist Michael Kramer schrieb:

Wenn [Israel einen detaillierten Plan für Frieden vorlegt und] die Palästinenser ein Angebot zurückweisen, das vernünftige Menschen als entgegenkommend und mutig bezeichnen können – da sie seit fast einem Jahrhundert jeden Kompromissversuch zurückgewiesen haben – [dann] könnte niemand Israel etwas vorwerfen, wenn es sagt: „Schalom. Kommt zu Gesprächen mit uns wieder, wenn ihr erwachsen geworden seid.“

Natürlich hat Israel genau das getan – in Camp David wie auch bei anderen Gelegenheiten. Aber die „dann“-Klausel folgte nie so, wie das Script es verlangte – im Gegenteil, Israels Angebot wurde mit einem im Vorhinein geplanten Krieg gegen israelische Zivilisten beantwortet, bei dem Tausende getötet wurden.

Zaki Shalom geht in der Oktober-Ausgabe von „Strategic Assessment“ die Ziele der israelischen Entkoppelung vom Gazastreifen durch. Er schreibt viele implizite und explizite Gründe auf, dass die israelische Regierung einen derart drastischen Zug vornahm und vermerkt:

Zum Abschluss – und vielleicht der wichtigste Punkt: Die IDF-Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen, die dortigen jüdischen Siedlungen zu zerstören und die israelischen Einwohner zu evakuieren sollte Israels vollständigen Abzug der Verantwortung für den Gazastreifen und seine Einwohner herbeiführen. Von diesem Moment an, so der argumentierten die Autoren des Plan, würden die Einwohner ihre eigenen Herren und Meister sein, die Führung wählen, die sie sich wünschten und die Verantwortung für ihr Handeln tragen, im Guten wie im Bösen. Der Gazastreifen, so wurde erklärt, ist ein Fass ohne Boden, ein Stück Treibsand. Sich von der Verantwortung für den Gazastreifen zu befreien war ein höchst wichtiges strategisches Gut für die zukünftige Entwicklung und Prosperität des Staates Israel.

Wenn Israel diese Aufgabe erledigte, dann würde der Gazastreifen nicht länger Israels Problem sein. Wie ging das aus?

In der Wirklichkeit wurden diese Erwartungen niemals verwirklicht. Auf dem Papier schien es so, als würde die Entfernung der IDF-Truppen aus dem Strip, der Abriss aller jüdischen Siedlungen dort und die Entfernung der Einwohner in Gebiete innerhalb der Grünen Linie eine vollständige Abkoppelung vom Gazastreifen und eine Abgabe aller Verantwortung für das Gebiet erlauben. Die von Yitzhak Rabin geprägte und von Ehud Barak lange nachgeplapperte Idee war: „Wir sind hier und die sind dort.“ Der Abkoppelungsplan vom 18. April 2004 erklärte: „Der Prozess der Abkoppelung wird dazu dienen Ansprüchen bezüglich Israels Verantwortung für die Palästinenser im Gazastreifen zu erheben ein Ende zu bereiten.“

Fünf Jahre später ist klar, dass diese Erwartung sich nicht erfüllt hat. Stattdessen ist „verließen wir den Gazastreifen, aber der Gazastreifen hat uns nicht verlassen“ zur Wirklichkeit geworden. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Israel und seine Regierung als diejenigen, die die volle Verantwortung für den Gazastreifen haben.

Dieselbe trügerische Logik wurde im Jahr 2000 benutzt, als Israel sich in Übereinstimmung mit UNO-Resolutionen aus dem Libanon zurückzog. Die UNO bescheinigte, dass Israels Abzug vollständig war. Natürlich gab es unmittelbar nach dem Abzug einen drastischen Rückgang der Spannungen, aber die Hisbollah akzeptierte die von der UNO gezogene Blaue Linie nicht und stellte eine Reihe zusätzlicher territorialer Forderungen an Israel, von denen die Shebaa-Farmen nur die berühmtesten sind.

Dann entführte die Hisbollah 2006 israelische Soldaten, um den Zweiten Libanonkrieg zu entzünden. Irgendwie hatte Israels Handeln für den Frieden keinen Frieden zum Ergebnis, entgegen dem, was jeder versichert hatte. Und in den Jahren nach dem Krieg wird Israel – das keine territorialen Ansprüche gegen den Libanon hegt und auf die zunehmenden Provokationen der Hisbollah reagiert – heute als Aggressor wahrgenommen.

Jetzt gibt es eine neue Instantiierung des Wenn-Dann-Trugschlusses, bei dem sich Israel auf den Abzug aus Ghajar vorbereitet. Die Logik ist wie immer, dass die Hisbollah damit etwas weniger hat, über das sie sich beschweren kann und das daher zum Frieden beiträgt.

Und wie immer ist die Logik falsch. Aus Ma’an erfahren wir:

Die Hisbollah lehnte am Sonntag eine israelische Entscheidung, Truppen aus einem umstrittenen Dorf an der Grenze zum Libanon abzuziehen, als nichts weiter als einen „Trick“ ab und beschuldigte die UNO der Komplizenschaft mit Israel.

„Der israelische Feind will zeigen, dass er vollständig vom libanesischen Gebiet abgezogen ist“, sagte Hisbollah-MdP Mohammed Raad in einer Rede im Südlibanon, von der Auszüge in den Medien in Beirut verteilt wurden.

„Das ist Manövrieren in Mittäterschaft der Vereinten Nationen“, sagte Raad in der ersten Reaktion der militant-schiitischen Gruppe Hisbollah seit Israel seine Entscheidung verkündete.

Die Einwohner von Ghajar werden also für keinen wirklichen politischen oder taktischen Nutzen für Israel geopfert, außer vielleicht für eine sehr begrenzte Menge an gutem Willen seitens der UNO, die beim nächsten von der Hisbollah initiierten Grenzzwischenfall verschwinden wird, sollte Israel es wagen darauf zu antworten.

Es mag zwar etwas kurzfristigen diplomatischen Gewinn für Israel  geben, wenn es diese einseitigen Handlungen ankündigt, aber es gibt einen elementaren Fehler in dieser „Wenn Israel X tut, dann werden die Araber positiv reagieren“-Rezeptur. Der Fehler besteht darin, dass Treu und Glauben seitens derer angenommen wird, die entschlossen sind Israel aus der Welt zu schaffen.

Die Welt und selbst israelische Führungspolitiker vergessen immer weiter, dass der ganze Daseinszweck des arabischen Nationalismus (und der schieren Existenz der Hisbollah) nicht darin besteht einen Staat aufzubauen, sondern einen zu vernichten.

Das gewünschte „historische Palästina“ hatte nie auch nur irgendetwas mit Geschichte zu tun und war immer kongruent mit dem, worüber Israel Kontrolle ausübte. Die wichtigste und militärische Organisation, die den Libanon kontrolliert, hat in ihrer Charta den Satz stehen: „Unser Kampf wird erst enden, wenn dieses Gebilde [Israel] ausgelöscht ist.“ Weder die Hamas noch die PA haben auch nur das geringste Interesse daran gezeigt einen Staat aufzubauen; und jede einzelne Handlung der PA, die auf den Aufbau eines Staates hindeutet, ist wegen Druck der USA unternommen worden, nicht wegen eines eingeborenen Wunsches nach Unabhängigkeit. Das Schicksal von Millionen staatenloser palästinensischer Araber wird gezielt von ihren und anderen arabischen Führern aus keinem anderen Grund als dem, sie als demografische und politische Waffe gegen Israel einzusetzen zurückgestellt. Umfrage auf Umfrage hat gezeigt, dass die palästinensischen Araber nur den Wunsch haben Israel auszulöschen.

Es ist nicht möglich Frieden mit denen zu schließen, die entschlossen sind dich zu vernichten. Diese einfache Tatsache, die axiomatisch sein sollte, wird immer und immer wieder wegen des tief gehegten Wunsches der Westler und der Israelis eine Friedensformel zu finden beiseite geschoben und ignoriert, trotz aller Beweise des Gegenteils. Wunschdenken und falsche Annahmen haben kalte, harte und zugegebenermaßen unangenehme Fakten ersetzt.

Nur weil jeder im Westen eine Lösung haben will, heißt das noch nicht, dass es eine gibt.