EU baut weiter illegale Siedlungen – nur um sich zu beschweren, wenn Israel sie abreißt

Elder of Ziyon, 5. Februar 2018

Gestern (04.02.2018) von der UNO:

Äußerung des geschäftsführenden Humanitären Koordinators für die oPt[1], Roberto Valent, zu Zerstörung der von Spendern finanzierten Klassenzimmer in der palästinensischen Gmeinde Abu Nuwar: Ich bin tief besorgt vom Abriss der zwei spendenfinanzierten Klassenzimmer (3. Und 4. Schuljahr) durch die israelischen Behörden heute Morgen, die 26 palästinensischen Schulkindern in der Beduinen- und Flüchtlingsgemeinde Abu Nuwar dienten und in der Area C in den Außenbezirken von Jerusalem standen. Der Abriss wrude aufgrund fehlender von Israel ausgegebener Genehmigungen durchgeführt, die zu erhalten fast unmöglich ist.

Abu Nuwar ist eine der gefährdetsten Gemeinden in der besetzten Westbank, die humanitäre Hilfe  benötigen. Die Zustände, der sie sich ausgesetzt sieht, repräsentieren auch die vieler palästinensischer Gemeinden, in denen einen Kombination israelischer Politik und Praktiken – einschließlich Abrissen und eingeschränkter Zugang zu Basisdienstleistungen, die die Menschenrechte der Einwohner verletzten und das Risiko eines Zwangstransfers generieren. Das ist der sechste Vorfall von Abriss oder Beschlagnahme in der Schule von Abu Nuwar durch die israelischen Behörden seit Februar 2016.

Das bedeutet, dass die EU in den letzten zwei Jahren alle vier Monate illegale Schulgebäude baut und Israel sie abreißt.

Klingst das so, als würde die EU sich wirklich darum sorgen Kindern Bildung zu verschaffen? Sie könnte z.B. Transportmöglichkeiten zu anderen Schule organisieren, wenn sie das wollte.

Dieselben Spiele sollen eindeutig nicht den Palästinensern helfen, sondern Israel mit Fotos von abgerissenen Gebäuden in Verlegenheit bringen, von denen sie behaupten kann, dass sie Schulen waren, die vermutlich nie irgendwelche Klassenräume hatten.

Abu Nuwar liegt im Bereich E1, der Ma’ale Adumim mit dem Rest von Jerusalem verbindet. Und darum geht es in Wirklichkeit – die internationale Gemeinschaft ist ganz versessen darauf Israel davon abzuhalten die beiden zu verbinden.

Im Hintergrundbericht der UNO dazu gibt es etwas Ironisches:

Abu Nuwar ist eine palästinensisch-beduinische Gemeinde in Area C mit ungefähr 650 palästinensischen Einwohnern (88% Flüchtlinge), die zum Teil saisonal in der Gemeinde wohnen. Die Gemeinde ist eine von 46 Beduinengemeinden in der zentralen Westbank, die wegen der gegen sie ausgeübten Zwangsumstände in der Gefahr eines Zwangstransfers stehen; zu diesen Zwängen gehört ein „Verlegungs“-Plan, der von den israelischen Behörden vorgeschlagen wird. Es handelt sich zudem um eine von 18 palästinensischen Beduinengemeinden im östlichen Jerusalem Gouvernement, die im oder in direkter Nähe zu einem Gebiet liegen, das für den Siedlungsplan E1 angesetzt sind, der darauf abzielt ein durchgehend bebautes Gebiet zwischen der Siedlung Ma’ale Adumim und Ostjerusalem zu schaffen.

Das humanitäre Völkerrecht erbietet den individuellen oder Massen-Zwangstranser von Bevölkerung eines besetzten Gebiets, unabhängig vom Motiv. Solche Transfers sind ein schwerer Bruch der Vierten Genfer Konvention und beinhaltet damit individuelle strafrechtliche Verantwortung. Die Zerstörung von Grundbesitz in einem besetzten Territorium ist ebenfalls verboten, außer sie ist militärisch absolut nötig.

Abu Nawar ist keine uralte Gemeinde. Sie wurde Mitte der 1960-er Jahre angelegt und wie dies erklärt, handelte es sich um eine Nomaden-Gemeinde, in die Menschen au saisonaler Basis einzogen.

Es gibt in den Genfer Konventionen nichts, das sagt, illegal gebaute Gebäude dürften nicht zerstört werden. Im Gegenteil, von den Besatzungsbehörden wird erwartet, dass sie bestehende Gesetze durchsetzen und bestimmt würde jordanisches und osmanisches Recht nicht erlauben, dass ohne Genehmigung einfach so Hütten auf Hügeln gebaut werden.

Die Ironie besteht darin, dass die UNO sagt, was für ein furchtbares Verbrechen es ist ein paar Dutzend Familien umzusiedeln, die ohnehin Nomaden sind, aber darauf besteht, dass mehr als eine halbe Million Juden, die seit Jahrzehnten in genau dieser Gegend gelebt haben (und von denen viele Vorfahren hatten, die dort viel länger lebten) aus dem „Palästina“ genannten Gebiet ethnisch gesäubert werden müssen.

[1] occupied Palestinian territories = besetzter Palästinensergebiete

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Die Mär vom Internationalen Recht

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 16. Oktober 2005

Der Oberste Gerichtshof entschied kürzlich, dass die Trennbarriere, die zum Schutz der Israelis gegen palästinensische Terroranschläge gebaut wird, moralisch gerechtfertigt ist, ebenso rechtlich. Das israelische Gericht ordnete zwar einige Veränderungen im Verlauf an, um die Auswirkungen für die Palästinenser in Grenzen zu halten, wies aber die beratende Meinung des Internationalen Gerichtshofs ab, der die Anlage illegal nannte. Die Mehrheit des IGH hat den Zusammenhang des Terrorismus ausradiert und sich ausschließlich auf verdrehte politische Behauptungen konzentriert, die sich auf den rechtlichen Status von „besetztem Gebiet“ beziehen.

Richter Aharon Barak und seine Kollegen rüffelten den IGH, konnte sich aber nicht zu der Erklärung durchwinden, dass das internationale Recht eine weitere Waffe der politischen Kriegsführung geworden ist, ohne jegliche moralische Autorität.

Genau das ist aber die Realität, wie sich auch am Beispiel von Daniel Machover zeigt, einem in London lebenden Anwalt, der die Idee der Menschenrechte ausnutzt um einen sehr engen Kreuzzug gegen Israel zu führen. Begleitet von einem Chor an NGOs, die Hymnen auf das internationale Recht singen und sich – über britische Gerichte – selbst zum neokolonialen Kommissar über Israels Demokratie erhebt, brandmarkt Machover israelische Führer als Kriminelle. (Vor ein paar Monaten warb er auch für den akademischen Boykott Israels.)

Solche Behauptungen bezüglich des internationalen Rechts und universeller Menschenrechtsnormen, ob sie nun in Bezug auf Israel, die USA, Großbritannien oder sonst ein Land gemacht werden, spiegeln in keinerlei Weise eine moralische Haltung wider. Statt dessen werden sie genutzt um eine politische und ideologische Agenda zu verfolgen, die im Wesentlichen antidemokratisch ist. Wenn die Prinzipien der universalen Gerechtigkeit das Ziel wären, statt einfach Mittel zur Verfolgung persönlicher Ziele, dann wären schon lange palästinensische, syrische, saudische und andere Terroristen in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen und der Verletzung der Menschenrechte vor Gericht gestellt worden. Dasselbe gilt für ihre europäischen Waffenlieferanten, Banker usw.

Die Grundschwäche des internationalen Rechts und der Menschenrechte besteht nicht in der Theorie, die einen die gesamte Welt umfassenden moralischen Verhaltenskodex zu etablieren versucht, um Völkermord, Terrorkampagnen und Sklaverei zu verhindern. Diese Ziele, die traditionellem Recht angefügt wurden, das weniger explosive Fragen wie Handelsdispute und Piraterie auf hoher See regelt, sind absolut achtbar. Und während Frieden und Demokratie sich in Teilen der Welt ausbreiten, werden die Beziehungen zwischen solchen Nationen in der Tat von gemeinsamen Prinzipien und Verhandlungen bestimmt und weniger von Stärke und Gewalt.

Aber die meisten Teile der Welt, besonders im Nahen Osten, werden nicht von den Prinzipien der Demokratie regiert. Die Behauptung, dass das internationale Recht in der Praxis durch die Mehrheitsentscheidungen politischer Organisationen wie der UNO, die hauptsächlich aus totalitären Regimen besteht, bestimmt werden kann, ist letztendlich Unsinn. Gleichermaßen gibt es keine moralische Grundlage für Ansprüche nicht gewählter Führer von Nichtregierungs-Organisationen, wie es Machover und Ken Roth von Human Rights Watch sind, dass sie für „die Zivilgesellschaft“ sprechen. Sie können nur für sich und die von ihnen geführten Organisationen sprechen und ihre Meinungen zu Moral und Menschenrechten haben denselben Wert wie die von jedem anderen – nicht weniger und nicht mehr.

In dieser Wirklichkeit fehlen den Prinzipien, von denen gesagt wird sie bildeten das „internationale Recht“, die zwei zentralen Eigenschaften, die von jedem legitimen Rechtssystem verlangt werden: die Zustimmung der Regierten und die einheitliche und vorurteilsfreie Anwendung. Auf das internationale Recht und die in seinem Namen erhobenen Ansprüche passt keines dieser Kriterien.

In einem demokratischen Rahmen gewinnt das Rechtssystem Legitimität durch die Zustimmung der Bürger und ist demokratischen Abläufen verantwortlich. Wir akzeptieren die Grenzen, die uns durch das System der Gesetze auferlegt werden, und die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung dieser Gesetze als Teil der Forderungen nach Recht und Ordnung in einer jeglichen funktionierenden Gesellschaft. Aber wir akzeptieren keine Beschränkungen, die uns von außen aufgezwungen werden, ohne unsere Zustimmung. Daher fehlt den Ansprüchen der UNO, des Internationalen Gerichtshofs, des Internationalen Kriminalgerichtshofs und den von besessenen Extremisten in Europa geführten Kampagnen jegliche legitime, moralische Grundlage oder Bonität in demokratischen Gesellschaften mit eigenem Rechtssystem.

Gleichermaßen versuchen Richter, die am israelischen Obersten Gerichtshof sitzen und Entscheidungen auf das internationale Recht gründen, einen externen Rahmen einzuführen, dem die durch die Zustimmung durch die Regierten gebotene Legitimität fehlt.

Das andere Problem beim Gebrauch des internationalen Rechts ist das völlige Fehlen unparteiischer Anwendung. Kein Rechtssystem, das seine Aufmerksamkeit selektiv konzentriert, kann als legitim angesehen werden. Daher haben die routinemäßigen Verurteilungen israelischer oder amerikanischer Politik durch die UNO, den IGH und begleitende NGOs keinerlei moralische oder rechtlichte Gültigkeit, wenn die Prinzipien nicht einheitlich angewendet werden.

Im Gegensatz zu diesen destruktiven Polemiken und um für einen universellen Moralkodex mit Bedeutung zu werben, müssen die Notwendigkeit der Zustimmung der Regierten und die beständige und einheitliche Anwendung erkannt werden. Ein internationales Recht, das auf Gerechtigkeit gründet, nicht auf Ideologie, bleibt ein wertvolles Ziel. Aber die Ersetzung politischer Rhetorik, die sich auf die Mythen beruft und Rhetorik für die echte Sache sind absolut gegensätzlich.

Der Fluch der Flüchtlinge

Daniel Pipes, New York Post, 19. August 2003

Ein Rätsel: Wie unterscheiden sich palästinensische Flüchtlinge von den 135 Millionen anderen Flüchtlingen des 20. Jahrhunderts?

Die Antwort: In jedem anderen Fall ist der Schmerz des Enteignung, der Staatenlosigkeit und Armut im Laufe der Zeit abgeklungen. Flüchtlinge ließen sich entweder an einem anderen Ort nieder, kehrten nach Hause zurück oder starben. Ihre Kinder – ob sie nun in Südkorea leben, in Vietnam, Pakistan, Israel, der Türkei, Deutschland oder den USA – legten den Flüchtlingsstatus ab und fügten sich ein.

Anders die Palästinenser. Bei ihnen wird der Flüchtlingsstatus von einer Generation zur nächsten weiter gegeben, was ein immer größeres Reservoir von Schmerz und Unzufriedenheit schuf.

Diese Anomalie wird durch verschiedene Faktoren erklärt, aber eine Schlüsselkomponente ist – ausgerechnet – die bürokratische Struktur der UNO. Bei ihr gibt es zwei Organisationen, die sich auf Flüchtlingsfragen konzentrieren, jede mit ihrer eigenen Definition, was ein „Flüchtling“ ist:

  • Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge wendet diesen Begriff weltweit auf jeden an, der „durch die gut begründete Furcht verfolgt zu werden … sich außerhalb des Landes seiner Nationalität befindet“. Außerhalb des Landes seiner Nationalität zu sein beinhaltet, dass Nachkommen von Flüchtlingen keine Flüchtlinge sind. Kubaner, die vor dem Castro-Regime fliegen, sind Flüchtlinge, nicht aber ihre in Florida geborenen Kinder, denen die kubanische Nationalität fehlt. Afghanen, die aus ihrem Heimatland fliehen, sind Flüchtlinge, nicht aber ihre im Iran geborenen Kinder. Und so weiter.
  • Die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA), eine Organisation, die 1949 einzig für die palästinensischen Flüchtlinge geschaffen wurde, definiert palästinensische Flüchtlinge anders als alle anderen Flüchtlinge. Es handelt sich um Personen, die „zwischen Juni 1946 und Mai 1948 in Palästina lebten, die ihre Heime und ihren Lebensunterhalt als Ergebnis des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 verloren“. Besonders wichtig ist, dass UNRWA den Flüchtlingsstatus auf „die Nachkommen von Personen, die 1948 Flüchtlinge wurden“ ausdehnt. Sie betrachtet sogar die Kinder als Flüchtlinge, bei denen nur ein Elternteil ein Flüchtling ist.

Die Definition des Hochkommissariats sorgt dafür, dass im Laufe der Zeit die Flüchtlings-Bevölkerung verschwindet; die der UNRWA sorgt dafür, dass sie grenzenlos ausufert. Wenden wir jeder der beiden Definitionen auf die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 an, die nach den (aufgebauschten) UN-Statistiken 726.000 betrugen. (Wissenschaftliche Schätzungen der Zahl liegen zwischen 420.000 und 539.000.)

  • Die Definition des Hochkommissariats würde den Flüchtlingsstatus auf diejenigen der 726.000 beschränken, die noch leben. Nach den Aussagen eines Demographen leben heute noch etwa 200.000 der Flüchtlinge von 1948.
  • UNRWA schließt die Kinder, Enkel und Urenkel der Flüchtlinge ein, ebenso Palästinenser, die 1967 ihre Häuser verließen; all diese summieren sich zu 4,25 Millionen Flüchtlingen.

Die 200.000 Flüchtlinge der globalen Definition machen weniger als 5 Prozent der 4,25 Millionen der UNRWA-Definition aus. Nach internationalen Standards sind diese anderen 95 Prozent schlichtweg keine Flüchtlinge. Indem sie fälschlicherweise den Flüchtlingsstandard auf diese Palästinenser anwendet, die nie irgendwohin flogen, verurteilt UNRWA ein kreatives und unternehmungsfreudiges Volk dazu, ausgeschlossen, in Selbstmitleid und Nihilismus zu leben.

Die Politik arabischer Regierungen verschlimmert die Dinge, indem sie die Palästinenser in einer Art permanent festgeschriebenem Flüchtlingsstatus in Lagern eingepfercht halten. Im Libanon dürfen die 400.000 staatenlosen Palästinenser z.B. keine öffentlichen Schulen besuchen, nicht über Grundbesitz verfügen und noch nicht einmal ihre Wohnverhältnisse verbessern.

Es ist höchste Zeit diesen Generationen von Nicht-Flüchtlingen zu helfen aus ihrem Flüchtlingsstatus zu entkommen, damit sie Staatsbürger werden, Eigenverantwortung übernehmen und sich eine Zukunft aufbauen können. Am besten wäre es für sie, wenn die UNRWA geschlossen würde und das UN-Flüchtlingshochkommissariat die schwindende Zahl der echten palästinensischen Flüchtlinge übernähme.

Das wird nur geschehen, wenn die US-Regierung die Rolle der UNRWA bei der Aufrechterhaltung des palästinensischen Elends erkennt. In einem falsch geleiteten Geist der „tiefen Verpflichtung für die Wohlfahrt der palästinensischen Flüchtlinge“ stellt Washington zurzeit 40 Prozent des jährlichen UNRWA-Budgets von $306 Millionen zur Verfügung; diese sollten gestrichen werden.

Zum Glück wacht der US-Kongress auf. Christ Smith, ein Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, forderte kürzlich, dass die Untersuchungen des Rechnungshofs auf die US-Finanzierung für die UNRWA ausgedehnt werden.

Tom Lantos, der führende Demokrat im selben Ausschuss, geht weiter. Er kritisiert den „privilegierten und in die Länge gezogenen Umgang“ mit den palästinensischen Flüchtlingen und fordert, dass die UNRWA geschlossen und ihre Verantwortlichkeiten dem Hochkommissariat übertragen werden.

Andere westliche Regierungen sollten sich Washington anschließen, um das palästinensische Flüchtlingsproblem dadurch zu lösen, dass der UNRWA die Genehmigung vorenthalten wird, wenn diese im Juni 2005 zur Erneuerung ansteht.

Jetzt ist die Zeit, die Grundlagen für die Beseitigung dieser unheilvollen Institution zu legen, für die Beseitigung ihrer boshaften Definitionen und ihres monströsen Tuns.

Zum Jahrestreffen der WHO 2003

Analyse und Kommentar von UN Watch, 26. Mai 2003 (IMRA, per E-Mail)

NACHRICHT:
Die Weltgesundheits-Organisation beendete heute ihr jährliches Treffen. Wichtige Diskussionen zu SARS und die Verabschiedung des Meilensteins der Rahmenwerks-Konvention zur Tabak-Kontrolle wurden unglücklicherweise mit politisiertem Missbrauch des Forums gekoppelt.

ANALYSE:

Die SARS-Epidemie brachte das Beste der Weltgesundheits-Organisation in ihrer Rolle als internationaler Koordinator für nationale, öffentliche Gesundheits-Institutionen hervor. Als sich aber Gesundheitsminister vom gesamten Globus in den letzten zehn Tagen zur Weltgesundheits-Versammlung in Genf versammelten, kam die tief sitzende Versuchung, sich auf politische Fragen zu konzentrieren, schnell wieder an die Oberfläche, zum Nachteil von Millionen Menschen, die verzweifelt Gesundheitshilfen brauchen.

Einige Länder, die gegen den Krieg gegen Saddam Hussein opponierten, beschwerten sich über die gesundheitliche Lage im Irak, obwohl der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gesagt hatte, „dass es keine dramatische oder ernsthafte humanitäre Krise im Irak gibt“. Es spielte auch keine Rolle, dass Hungersnöte im südlichen Afrika mehr als 14 Millionen Menschen bedrohen. Sie entschieden sich, den Irak herauszuheben.

China, das SARS nach Taiwan exportierte und den Tod von mehr als 30 Taiwanesen verursachte, sorgte dafür, dass Taiwan nicht einmal einen Beobachterstatus in der WHO bekam, der Institution, die an vorderster Front des Kampfes gegen SARS steht. Als die Entscheidung, Taiwan auszuschließen, verkündet wurde, reagierte ein Taiwanese so gewalttätig, dass er aus dem Raum entfernt werden musste. Später wurde gesagt, dass seine Nichte an SARS gestorben war.

Die traurige Tatsache ist, dass kein UN-Treffen ohne besondere Aufmerksamkeit für den arabisch-israelischen Konflikt stattfinden darf. Sogar die WHO ist gegenüber dieser Krankheit nicht immun. Dem arabisch-israelische Konflikt wurde das Eindringen in die WHO seit deren Gründung 1948 erlaubt, als das erste Treffen von Gesundheitsministern eine Resolution verabschiedete, in der ein Appell zu Gunsten der palästinensischen Flüchtlinge anerkannt wurde.

Von 1948 bis 1967 lag die Verantwortung für die Gesundheitslage der palästinensischen Flüchtlinge allein bei Jordanien und Ägypten, die die Westbank und Gaza bis zum Krieg von 1967 besetzten. In diesen 19 Jahren erhöhte sich die Lebenserwartung für einen palästinensischen Mann von 42 auf 44 Jahre; die Säuglings-Sterblichkeitsrate fiel von 200 pro 1000 Geburten auf 170. Nachdem Israel 1967 die Kontrolle über die Gebiete gewann, gab es einen radikalen Wechsel in der Haltung der arabischen Staaten gegenüber der WHO. Sie drückten scharfe Resolutionen durch, die die Bemühungen israelischer Politik in den Gebieten verurteilten, obwohl die Gesundheitsverhältnisse in der Westbank und Gaza sich verbesserten: Die Lebenserwartung des männlichen Palästinensers stieg von 44 auf 63 Jahre und die Säuglingssterblichkeit fiel von 170 pro 1000 Geburten auf 60.

Während die WHO weiterhin die palästinensische Bevölkerung herausgreift, gibt es heute viele Länder mit weitaus mehr öffentlichen Gesundheitsproblemen. In Botswana lebt fast 40 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit HIV/AIDS. Die Lebenserwartung der Männer in Äthiopien, Mali, dem Tschad und anderen afrikanischen Ländern liegt bei Mitte 40. Sogar unter den arabischen Ländern übertreffen nur die kleinen, reichen Öl-Staaten (Kuwait, Qatar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate) die derzeitige palästinensische Lebenserwartung von 70 Jahren.

Trotzdem gab es dieses Jahr, wie in vielen voran gegangenen, in der WHO nur eine Resolution, die sich auf ein einzelnes Land bezog: „Gesundheitsbedingungen der und Hilfe für die arabische Bevölkerung der besetzten Gebiete, einschließlich Palästinas.“ Und was besagt diese wiederholte Resolution? Über die Jahre hat sie Nicht-Gesundheits-Themen wie die Siedlungen, Selbstbestimmung und „Land für Frieden“ angesprochen. Dieses Jahr gibt sie die groteske Deklaration ab: „Die israelische Besatzung ist ein schwer wiegendes Gesundheitsproblem.“ Es gibt keine Erwähnung der ungünstigen gesundheitlichen Auswirkungen davon, dass man sich mehrere Kilogramm Sprengstoff an den Körper bindet und diesen dann mit der Absicht zündet, möglichst viele unschuldige Zivilisten zu töten.

Die Weltgesundheits-Organisation hat wohl verdientes Lob für ihre Handhabung der SARS-Epidemie geerntet. Sie kann diesen Ruf ausbauen, wenn sie den politisierten Missbrauch des Forums beendet, einer sinnlosen Ablenkung von substantieller Arbeit zur Verbesserung der Gesundheit aller Menschen, besonders denen in größter Not. Beklagenswerterweise irrt die WHO, wie die Menschenrechtskommission und andere UN-Agenturen, weiterhin von ihren humanitären Zielen ab, um politischen Zielen der Länder zu dienen, die Israels Existenzrecht nie akzeptiert haben.

Die UNO macht isch lächerlich (4): Israels Minderwertigkeitsstatus bei der UNO

Es wurde viel über die Wahl Libyens (als Staat mit einer notorisch schlechten Menschenrechts-Geschichte) zum Vorsitzenden der UN-Menschenrechts-Kommission geredet. Aber wenige wissen, dass der einzige UN-Mitgliedsstaat, dem jegliche Gleichberechtigung bei der UNO verweigert wird, Israel ist.

Letzte Woche wurde Israels Status der Zweitklassigkeit bei der UNO wieder einmal demonstriert, als der israelische Kandidat für das Komitee der Kinderrechte abgewehrt wurde. Yehudit Karp ist die derzeitige Berichterstatterin des Komitees. In der Vergangenheit wurde sie von ihren Kollegen zur Vizevorsitzenden gewählt und war ein erfahrenes und sehr respektiertes Mitglied des Komitees.

Ihrer Niederlage folgte der Niederlage des israelischen Kandidaten für die Wahl ins UN-Menschenrechts-Komitee im September 2002; der Niederlage des israelischen Kandidaten und Kommissionsmitglieds des UN-Komitees für die Beseitigung der Diskriminierung gegen Frauen im August 2002; und der Niederlage des israelischen Kandidaten zur Wahl in das UN-Komitee gegen Rassendiskriminierung im Januar 2002. Tatsache ist, dass der einzig verbleibende gewählte Israeli in einem UN-Gremium überhaupt Mayer Gaby ist, Vizevorsitzender des UN-Verwaltungs-Tribunals – seine Amtszeit endet im Dezember diesen Jahres [2003] und ihm ist es nach den allgemeinen Vorschriften bezüglich begrenzter Amtszeiten nicht erlaubt, sich zur Wiederwahl zu stellen.

Im Gegensatz dazu hat Ägypten Mitglieder in allen sechs der UN-Menschenrechtsgremien. Die ägyptische Kandidatin für das Komitee zu den Kinderrechten wurde sogar mit der höchsten Zahl der Stimmen der 191 Parteien der Kinder-Konvention gewählt. Und das trotz der Tatsache, dass die führende internationale Nichtregierungs-Organisation zu Kinderrechten (die ihren Sitz in Genf hat) vor der Abstimmung eine Empfehlung an die abstimmenden Staaten abgab. Darin stand: „NGOs haben den Eindruck, dass sie [die ägyptische Kandidatin] bezüglich der Sachthemen weder allzu gute Kenntnisse hat, noch besonders zuverlässig ist… da sie starke Verbindungen zur und eine Vergangenheit mit der ägyptischen Regierung hat.“ Übersetzung: Sind für Ägypten interessante Länder betroffen, wird ein Vertreter der ägyptischen Regierung in der Nähe der „unabhängigen“ ägyptischen Vertreterin sein, um sicher zu stellen, dass sie die richtige Haltung einnimmt.

Israel ist außerdem der einzige UNO-Mitgliedsstaat, dem die Mitgliedschaft in einer der fünf Regionalgruppen der UNO versagt wird, die die UN-Gremien in Genf wählt. Wahlen in der UNO basieren normalerweise auf regionaler Repräsentativität oder vorher erstellten Regionalgruppen. Israel ist qualifiziert für die „Western European and Others Group“ (WEOG = Westeuropa und andere), die sich aus geographisch diversen Staaten einschließlich Kanada und Australien zusammensetzt. Unter dem Druck von Staaten wie Frankreich lehnt die WEOG es ab Israel zu ihren Genfer Operationen zuzulassen. Die Konsequenz davon ist, dass Israel nicht in die gesamte Bandbreite der UN-Gremien gewählt werden kann. So kann Israel beispielsweise nicht in die WIPO gewählt werden (die World Intellectual Property Organization = Weltorganisation für intellektuellen Besitz). Genauso wird Israel daran gehindert, für das führende Gremium der International Labour Organization (Internationale Arbeits-Organisation) zu kandidieren.

Ohne Mitgliedschaft in regionalen UNO-Gruppierungen in Genf zu sein bedeutet, dass Israel als einziges UNO-Mitglied gezwungen ist, die Beratungen über Resolutionsentwürfe und in Genf behandelte Fragen aller Art unbeteiligt aussitzen muss. Israel wird jegliche Möglichkeit der Beteiligung an den Beratungen der regionalen Gremien der UNO-Versammlung zu Handel und Entwicklung der Welt-Gesundheitsorganisation verweigert. Die Treffen der Regionalgruppen in der Menschenrechtskommission hinter verschlossenen Türen verhandeln über die Texte der Resolutionen zu allen Fragen ohne jegliche israelische Beteiligung. In den vergangenen Jahren erfreuten sich Schweden und Co. in der Europäischen Union der Verhandlung eines vereinbarten Levels an Feindseligkeit in den Massen antiisraelischer Resolutionen mit arabischen Staaten in der Kommission, bevor israelische Diplomaten überhaupt erst eine Kopie eines ersten Entwurfs zu sehen bekamen.

Sogar Israels begrenzte Beteiligung in der WEOG-Regionalgruppe in New York wird durch den Vorbehalt eingeschränkt, dass bestehende Rotationsschemata nicht gestört werden. Das Ergebnis? WEOG-Mitgliedschaft im UNO-Wirtschats- und Sozialrat ist bereits bis 2021 aufgeschoben.

Was die Beschäftigten der UNO angeht, so zählen offizielle Listen des UN-Sekretärs vom Juli 2002 24 Israelis und 27 Personen aus „Palästina“ auf.

Algerien, Bahrain, China, Kuba, Libyen, Saudi Arabien, der Sudan, Syrien und Simbabwe urteilen in der UN-Menschenrechtskommission über Menschenrechte. China, Kuba, Ägypten, der Iran, der Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate spezialisieren sich in der UN-Kommission für den Status der Frauen auf die Frauenrechte. Der Iran ist eines von fünf Mitgliedern der UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen. Libyen, Saudi Arabien und der Sudan untersuchen die Einsetzung der Arbeitsstandards des Regierungsrats zur Internationalen Arbeitsorganisation.

Währenddessen sind Vertreter und Experten des demokratischen und jüdischen Staates Israel nicht qualifiziert, werden ausgeschlossen und überall in den Hallen der UN-Gremien allein gelassen.

Die UN-Menschenrechtskommission tagt…

Analyse und Kommentar von UN Watch in Genf, Ausgabe 97 – Mittwoch, 26. März 2003 (übermittelt per E-Mail-Newsletter)

Nachricht:
Heute beginnt die Menschenrechtskommission ihre Beratungen von Tagesordnungspunkt 8, „Fragen der Verletzung von Menschenrechten in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästinas“. Es gibt kein besseres Beispiel für die diskriminierende Behandlung durch die UNO, als die Existenz dieses Tagesordnungspunktes.

Analyse:
Allein Israel wird unter Punkt 8 gemustert und verurteilt. Der Rest der Welt wird unter Punkt 9 untersucht. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Sonderbehandlung, nur eine Erklärung: Sie dient den politischen Interessen einer beträchtlichen Anzahl der Mitglieder dieser Kommission.

Punkt 8 ist im Wesentlichen ein Unterkapitel von Punkt 9, das bei Seite genommen und ausgedehnt wurde. Lassen Sie uns einen Moment diese politischen Kalkulationen vergessen und stellen uns vor, welche Unterkapitel anderer Tagesordnungspunkte diese Kommission mit größerer Bedeutung und für eine größere Zahl von Menschen untersuchen sollte.

Wenn diese Kommission sich um das heiligste aller Menschenrechte – das Recht auf Leben – sorgt, dann müsste Punkt 8 statt dessen der AIDS-Seuche im Afrika südlich der Sahara gewidmet werden. Seit dem September 2000 sind fast 3.000 Israelis und Palästinenser getötet worden. Im Vergleich dazu starben im selben Zeitraum fast 6 Millionen Afrikaner an AIDS. Mehr als 29 Millionen Afrikaner leben heute mit AIDS. Ihre Notlage wird als eines von vier Themen diskutiert – als eines von vier Unterthemen von Punkt 14.

Was ist mit dem Hunger? Das Welternährungs-Programm berichtet, dass 38 Millionen Afrikaner sich im Griff einer „großen Hungerkrise“ befinden. Trotzdem wird die Kommission mehr Zeit damit verbringen über den Status der Golanhöhen zu reden, als über die unmittelbare Bedrohung des Massen-Verhungerns – das nur eines der Themen unter Punkt 10 ist.

Über den Globus verteilt gibt es 25 Millionen im Inland Vertriebene („Internally Displaced Persons“ oder IDPs) und 20 Millionen Flüchtlinge, deren Schicksal im Unterpunkt C von Punkt 14 diskutiert wird. Als Teil von Punkt 8 wird diese Kommission eine besondere Resolution verabschieden, die die israelischen Siedlungen verurteilt. Die Mehrheit der Mitglieder der Kommission wird zustimmen, dass alle diese Menschen – die IDPs, die Flüchtlinge und die jüdischen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens – sich nicht dort befinden, wo sie sein sollten. Sollte es in Punkt 8 nicht um Flüchtlinge und IDPs gehen? Es gibt weltweit 200 für von ihnen für jeden Juden, der in der Westbank und im Gazastreifen lebt.

Im Unterpunkt C von Punkt 7 wird diese Kommission das Recht auf Bildung diskutieren. Es gibt weltweit 860 Millionen erwachsene Analphabeten und 113 Millionen Kinder, die nicht zur Schule gehen. Wie kann Analphabetentum, das den Genuss so vieler politischer, ziviler, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte verhindert, eine so geringe Priorität gegeben werden?

Die Existenz von Tagesordnungspunkt 8, der ernsteren und weniger politischen Menschenrechts-Bedenken wertvolle Zeit stiehlt, führt vor, dass diese Kommission von ihrem Ziel abgewichen ist. Die Kommission sollte sich mit dem arabisch-israelischen Konflikt in einer angemessenen, unpolitischen Weise unter Tagesordnungspunkt 9 beschäftigen.

——

Kontakt:
E-mail: unwatch@unwatch.org
Eine Reproduktion jeder Ausgabe wird mit angemessener Erwähnung von UN Watch erlaubt.

 

Der Ärger mit der UNO

Joseph Farah, WorldNetDaily, 4. Oktober 2002

Es gibt viele Gründe, warum es falsch ist sich an die UNO zu wenden um die Erlaubnis für die Verteidigung der USA zu bekommen.

Es gibt sogar noch mehr Gründe, Iraks Verletzungen der UN-Resolutionen nicht als prinzipielle Rechtfertigung für einen Angriff zu nutzen.

Die üblichen Verdächtigen erklären bereits das Offensichtliche: Wenn wir den Irak angreifen, weil er UN-Resolutionen verletzte, warum greifen wir Israel nicht an?

Die Befürworter dieser Argumentation erkennen, dass die UNO in den letzten 50 Jahren eine übertriebene Menge Zeit und Energie damit verbracht hat den jüdischen Staat zu verurteilen. Es gibt schlicht keine Auseinandersetzung darüber. Die UNO hasst Israel. Das tut sie fast seit dem Moment, als sie 1948 für die Schaffung des Staates stimmte. Israel wird von der UNO als die vielleicht größte Bedrohung des Weltfriedens angesehen.

Man braucht sich nur die Fakten anzusehen: Von 175 Sicherheitsrats-Resolutionen, die die UNO bis 1990 beschloss, waren 97 gegen Israel gerichtet. Von 690 Resolutionen der Vollversammlung bis 1990 verurteilten 429 Israel.

Die UNO ist besessen von Israel.

Und das ist ein hervorragendes Beispiel, warum wir die UNO als das behandeln sollten, was sie ist: eine bösartige und belanglose Gruppe globaler Wichtigtuer.

Israel ist für niemanden eine Bedrohung, außer für die, die es vernichten wollen. Offen gesagt, sogar für diese Leute ist es keine wirkliche Bedrohung. Israels größtes Problem ist, dass es außer in Kriegszeiten, wenn es seiner Auslöschung direkt gegenüber stand, so feige und beschwichtigend gewesen ist.

Die UNO sieht keine große Gefahr in totalitären Staaten, die ihren Nachbarn ihren Willen aufdrücken – in Regimen wie dem Syriens. Syrien hat sogar im Juni diesen Jahres den Vorsitz im Sicherheitsrat gehabt. Dabei gibt es derzeit nur einen Staat, der tatsächlich im Nahen Osten einen anderen besetzt, und das ist Syrien, das den Libanon politisch und militärisch im Würgegriff hält.

Die UNO sieht keine große Gefahr darin, dass ein Staat wie der Sudan aus rassischen und religiösen Gründen Krieg gegen das eigene Volk führt. Die islamischen Radikalen, die das Land beherrschen, haben in der Vergangenheit Osama bin Laden geholfen. Heute sind sie zufrieden, den Massenmord an Christen und Animisten im Süden des Landes und in den nubischen Bergen weiter zu führen.

Die UNO sieht keine große Gefahr im Stammeskriegen wie dem, der in Ruanda aufflammte und mit dem Tod von über einer Million Menschen endete. Tatsächlich ist es so, dass es inzwischen klare Beweise dafür gibt, dass die UNO im Vorhinein von dem bevor stehenden Schlachten erfuhr und nichts tat, um es zu verhindern oder es zu verurteilen.

Die UNO sieht z.B. keine große Gefahr in dem ausverkaufsmäßigen, von der Regierung geförderten, rassistischen Landraub in Simbabwe. Weiße Farmer werden in einer systematischen, organisierten und gewalttätigen Kampagne der Verteilung fremden Wohlstands als Geiseln festgehalten und ermordet. Von der UNO-Konferenz gegen Rassismus wurde dazu nicht einmal ein kleiner Muckser der Besorgnis geäußert.

Und dennoch hat es die UNO geschafft den jüdischen Staat als rassistisches Konzept zu bezeichnen. Aber war es rassistisch, als die Menschen im Kosovo – ethnische Albaner, hauptsächlich Muslime – die Unabhängigkeit von Serbien haben wollten?

Nach Ansicht der UNO offensichtlich nicht. Stattdessen bombardierte die NATO Serbien in dem Bemühen, das Ziel eines autonomen Kosovo zu erreichen.

War es rassistisch, als die mehrheitlich muslimischen Bosnier einen eigenen Staat schaffen wollten? Nach Ansicht der UNO offensichtlich nicht; sie half, die Schaffung und den Erhalt eines solchen Staates zu sichern.

Man denke an all die nationalen Unabhängigkeitsbewegungen, die sich auf Volkszugehörigkeit und Religion gründen und die in den letzten Jahren die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erhielten. Warum wird nur Israel in dieser Weise angegriffen?

Es ist Zeit für die USA zu begreifen, dass die UNO ein kompletter Schwindel ist. Es ist eine Schande, dass wir weiterhin versuchen, diesen modernen Turmbau zu Babel zu umwerben. Es ist an der Zeit, dass wir uns von dieser gefährlichen und nutzlosen Gruppe machtbesessener, hochstaplerischer Diktatoren verabschieden.

Wenn die USA ohne Provokation angegriffen worden ist, liegt es an uns unsere Nation zu verteidigen. Wir brauchen dafür nicht den Segen der UNO.