Was Raqqa über die Opferzahlen im Gazastreifen sagt

Evelyn Gordon, 28. Oktober 2017 (Commentary Magazine)

Jetzt, wo die Schlacht zur Vertreibung des Islamischen Staats (ISIS) aus seiner syrischen Hauptstadt Raqqa vorbei ist, beginnen Reporter die Verwüstung zu erkunden, die die Kämpfe hinterlassen haben. Die bisher aufgekommenen Informationen werfen ein interessantes Licht auf den Krieg der Hamas mit Israel im Sommer 2014. Insbesondere widerlegen sie komplett die Anschuldigungen der UNO und eines Großteils der westlichen Welt, Israel habe „himmelschreiende“ und „überzogen viele“ palästinensische Opfer verursacht.

Das ist zugegebenermaßen auf den ersten Blick nicht offensichtlich. Nach Angaben des Syrian Observatory for Humen Rights wurden in Raqqa im Verlauf einer vier Monate dauernden Schlacht mehr als 3.000 Menschen getötet, darunter mehr als 1.130 Zivilsten. Im Gazastreifen wurden nach Angaben der UNO im Verlauf von nur 50 Tagen 2.251 Palästinenser getötet, darunter 1.462 Zivilisten. Und während des gute Gründe gibt zu glauben, dass die Zivilistenrate der UNO-Zählung wüst aufgeblasen ist (das tatsächliche Verhältnis von zivilen zu militärischen Opfern liegt vermutlich bei 1:1 oder noch niedriger), setzt selbst Israel die komplette Opferzahl mit 2.125 Menschen an, die sich aus 936 Kombattanten, 761 Zivilisten und 428 nicht Identifzierten an. Das ist nicht annähernd so weit unter Raqqas Zahlen wie die relative Dauer der beiden Konflikte zu erwarten lassen würde.

Aber diese simplifizierende Schlussfolgerung ignoriert zwei entscheidende Faktoren: Der erste besteht darin, dass ein Vergleich der Rohzahlen bedeutungslos ist; der relevante Vergleich besteht in Opfern als Anteil der Bevölkerung. Und nach diesem Maß hat die Opferrate in Raqqa die von Gaza um volle 100 zu 1 übertroffen. Hier die Berechnung:

Nach Angaben eines in der letzten Woche von der New York Times veröffentlichten Berichts hatte Raqqa eine Bevölkerung von 300.000, als ISIS die Stadt übernahm. Aber nachdem die Organisation 2014 eine brutale Terrorherrschaft verhängte, flohen „zehntausende“ Menschen, also lag die Bevölkerungszahl weit niedriger als die Schlacht zur Vertreibung von ISIS begann. Weitere Menschen flohen, sobald die Schlacht begann. Folglich „verblieben in den letzten Tagen der Herrschaft der Gruppe nur etwa 25.000 Einwohner“. Im Vergleich dazu zählte die Bevölkerung des Gazastreifens rund 1,79 Millionen (nach Angaben der offiziellen palästinensischen Statistiken).

Mit anderen Worten: Diese 3.000 Opfer in Raqqa machen ein Prozent der Bevölkerung der Stadt vor der Zeit von ISIS aus, aber satte 12 Prozent seiner Bevölkerung Anfang September. Die Opfer in Gaza machten im Gegensatz dazu rund 0,12 Prozent der Bevölkerung dieses Territoriums aus. Damit lagen die Opfer in Raqqa im Verhältnis zur Bevölkerungszahl irgendwo zwischen 10-mal und 100-mal höher als die im Gazastreifen und fast mit Sicherheit viel näher an der höheren Zahl. Das ist ein astronomischer Unterschied.

Darüber hinaus ist der wahre Unterschied wahrscheinlich noch größer, infolge des zweiten kritischen Faktors: dem Effekt des umfangreicheren Sachschadens in Raqqa.

In einem Artikel aus dem letzten Jahr, der den Sachschaden im Gaza-Krieg mit dem Sachschaden im Kampf um die Vertreibung von ISIS aus der irakischen Stadt Ramadi verglich, stellte ich fest, dass rund sechs Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört oder stark beschädigt wurden; im Vergleich waren es in Ramadi rund 50 Prozent (die genaue Berechnung findet sich hier). Die Schäden in Raqqa werden noch untersucht, aber sie werden sich wahrscheinlich als denen in Ramadi ähnlich erweisen. Letzte Woche schrieb Ivor Prickett von der New York Times dazu: „Als ich das östliche Raqqa besuchte, waren kaum eine Straße oder ein Gebäude zu finden, die nicht durch die Kämpfe beschädigt worden waren.“

Das Ergebnis, so stellte Prickett fest, war, dass über die bekannten 3.000 in Raqqa Getöteten hinaus „viele weitere vermisst werden“. Und viele der Vermissten starben wahrscheinlich und wurden unter dem Schutt begraben. Sie werden erst in Monaten gefunden werden, wenn überhaupt, geht man nach der Erfahrung der irakischen Stadt Mossul. Dort werden, wie die New York Times berichtete, mehr als zwei Monate nach der Befreiung der Stadt von ISIS immer noch Leichen aus dem Schutt geborgen; es wird viele weitere Monate dauern sie alle zu finden und einige werden wohl nie gefunden werden.

Fakt ist, wie die Times es formulierte, dass viele Tausende, die in Mossul „bei den Kämpfen gestorben sein dürften, ungezählt unter dem Schutt liegen“, was bedeutet, dass man die wahre Zahl der Todesopfer niemals erfahren wird. Dasselbe gilt für Raqqa. Aber in beiden Städten bedeutet die große Anzahl an unter zerstörten Gebäuden liegenden Leichen, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer mit Gewissheit weit höher liegt als in den ersten Berichten.

Im Gazastreifen wurden aber genau wegen der weit weniger umfangreichen Gebäudeschäden alle Toten schnell gefunden und es konnte fast sofort eine Gesamtzahl verkündet werden. Die endgültigen Opferzahlen im Gazastreifen werden mit sehr partiellen und vorläufigen Zählungen an Orten wie Raqqa und Mossul verglichen, was den Gaza-Konflikt im Vergleich weit blutiger aussehen lässt als er in Wirklichkeit war.

ISIS und Hamas verwenden praktisch identische Taktiken, weshalb den Gazastreifen mit Raqqa oder Mossul zu vergleichen Sinn macht. Beide graben ausgedehnte Tunnelsysteme unter zivilen Gebäuden, versehen zivile Gebäude mit Sprengfallen, horten Waffen in zivilen Gebäuden und kämpfen aus Stellungen mitten unter der Zivilbevölkerung heraus. Diese Taktiken vermehren sowohl den Sachschaden als auch die Zahl der zivilen Opfer enorm, ob nun im Gazastreifen, in Syrien oder im Irak.

Doch trotz vergleichbarer Taktiken des Feindes erzeugte Israel anteilig erheblich weniger Opfer unter der Bevölkerung des Gazastreifens und anteilig weit weniger Sachschaden an Gazas Gebäuden als die westliche Koalition beim Kampf gegen ISIS in Syrien und dem Irak. Mit anderen Worten: Genau die westlichen Länder, die Israel „unverhältnismäßigen“ und „übertriebenen“ Schadens im Gazastreifen bezichtigen, waren an weit größerem Schadens in Syrien und dem Irak schuldig.

Wenn sie also wirklich die Anschuldigungen glauben, die sie Israel entgegenschleudern, dann sollten westliche Führungspolitiker – angefangen mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama und Außenminister John Kerry – sich selbst als Kriegsverbrecher stellen. Und wenn ihnen diese Option nicht gefällt, dann ist es für sie längst höchste Zeit endlich zuzugeben, dass das, was sie in Syrien und dem Irak einräumen gleichermaßen auf den Gazastreifen zutrifft: Es ist einfach nicht möglich Terrororganisationen zu bekämpfen, die die von ISIS und Hamas genutzten Taktiken einsetzen, ohne auch Zivilsten Schaden zuzufügen.

Es ist auch höchste Zeit, dass sie zugeben, was eine Gruppe ranghoher westlicher Militärexperten in einem umfassenden Bericht zum Gaza-Krieg schlussfolgerte: dass Israels Erfolg bei der Minimierung zivilen Schadens angesichts dieser Schwierigkeiten dem eines jeden westlichen Landes gleichkam oder übertraf. Wenn noch ein Beweis gebraucht würde, dann würde dieser 100:1-Unterschied bei den Opferraten zwischen Raqqa und Gaza ihn bieten.

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Die Wahrheit zu israelischen „Siedlungen“

Frieda R.F. Horwitz (bei Naomi Ragen, 26. Oktober 2017, mit freundlicher Erlaubnis der Autorin)

Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats hat israelische Gemeinden, die nach 1967 in den umstrittenen Gebieten gebaut wurden, als „Siedlungsvorhaben“ herausgegriffen und auf sie als zentrales Hindernis für Frieden im Nahen Osten verwiesen – nicht der Verfall von Tunesien und Libyen, auch nicht die Unruhen in Ägypten und dem Irak, ebenso wenig die mörderische Hetze der palästinensischen Autonomiebehörde oder die gewalttätig organisierte antiisraelische Einseitigkeit der europäischen Linken oder gar die Jihad-/Völkermordaktivitäten der Kräfte des Islamischen Staats.

Nein, die Gewalt und das Fehlen von Frieden im Nahen Osten ergeben sich einzig aus dem Wunsch jüdischer Israelis in ihre historische Heimat in den umstrittenen Gebieten zurückzukehren. Offenbar ist eine internationale Amnesie eingetreten, so dass Land, das von Israel 1967 gewonnen wurde und das in der UNO-Resolution 242 als „umstrittene Gebiete“ bezeichnet wird, heute in UNO-Resolution 2334 „besetzt“ genannt wird. Nach dem Völkerrecht können daher die umstrittenen Gebiete, die von 1948 bis 1967 unter jordanischer Jurisdiktion standen und seit der Auflösung des Osmanischen Reichs nie souveränes Territorium irgendeines Staates waren, nicht als „besetzt“ betrachtet werden. Dieses Land war nach 1918 nie Teil eines souveränen Staates; Jordanien annektierte dieses Land nach 1948 nicht, auch wurde Arabern, die dorthin flohen, nachdem sie im Krieg von 1948 kämpften, nicht die Staatsbürgerschaft gewährt.

Einfach ausgedrückt: Es gibt kein anderes umstrittenes Gebiet in der Welt, das nie als unabhängiges Souveränität bekannt war, das international als „besetzt“ bekannt ist – außer Land, das aktuell unter der Kontrolle des Staates Israel steht. Gershon Baskin erklärte früher dieses Jahr, dass das schwierigste Thema zwischen den Israelis und den Palästinensern eines des Narrativs ist. Aber Narrative haben leider nichts mehr mit Fakten zu tun – nur persönliches Narrativ, so theoretisierte Michel Foucault, revolutionieren die Geschichte, als er erklärte, dass es keine fakten gibt, sondern nur persönliches Narrativ.

Aber um nur ein furchtbares Beispiel eines falschen Narrativs anzuführen: Die PA nannte den 29-jährigen amerikanischen Ex-Soldaten Taylor Force einen israelischen Siedler! Trotz der Tatsache, dass der beim Terroranschlag in Jaffa getötete US-Bürger als amerikanischer Student identifiziert wurde, wurde er Siedler genannt, um seine Ermordung zu rechtfertigen! Das heißt: jeder, der als Siedler bezeichnet wird, kann aufgrund seines Wohnortes berechtigterweise ermordet werden. Und es gab keinen Aufschrei in der europäischen Presse oder durch die Obama-Administration – weil das palästinensische Narrativ zu  Siedlern und Besatzung als wahre Tatsachen, nicht als Meinung akzeptiert wird.

Ein weiteres völlig falsches Narrativ war die Grundlage für das Leitungsgremium der UNESCO und seine Abstimmung am 28. April 2016 und erneut 2017. Die Abstimmung bestreitet jegliche Beziehung der Juden oder des Judentums zum Tempelberg; er wurde nur mit dem islamischen Begriff „Haram al-Scharif“ benannt. Die Resolution bestreitet die Gültigkeit der Bibel, des Neuen Testaments und des Koran. Tatsächlich vermerkt ausgerechnet der Koran selbst die jüdische Verbindung zum Tempelberg und gewährt dem jüdischen Volk Rechte im Heiligen Land.

Aber um US-Senator Daniel Moynihan zu zitieren: „Jeder hat den Anspruch auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.“ Das aktuelle, verquaste palästinensische Narrativ zur Besatzung ist Meinung, nicht Fakt. Es gab vor 1948 kein palästinensisches Gebilde. So wie Territorien des Osmanischen und des Österreich-Ungarischen Reiches in Europa in separate Staaten unterteilt wurden, wurde es auch mit Territorien des Osmanischen Reichs in der Region des Nahen Ostens gemacht. Diese Ländereien wurden 1918 der Kontrolle des britischen Mandats übergeben und in der Folge von den Vereinten Nationen in drei Teile geteilt: 67% des Mandats Palästina östlich des Jordan wurden zum haschemitischen Königreich Jordanien; dem zionistischen Staat Israel wurden 18% des britischen Mandats Palästina gegeben und der Rest für arabische Bewohner reserviert, die vor 1948 in diese Gegend kamen.

Aber Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats erklärt kategorisch, dass die UNO „keinerlei Veränderungen zu den Linien vom 4. Juni 1967 anerkennen wird, einschließlich bezüglich des besetzten Jerusalem, wenn die Seiten sich nicht über Verhandlungen darüber einigen.“ Das mit lautet die Forderung an Israel zu den Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzukehren, die nie als anerkannte Grenzen betrachtet wurden.

Die Europäische Union und die Obama-Administration der USA nannten alle nach 1967 gebauten jüdischen Gemeinden „illegale Siedlungen in besetztem Land“, einschließlich Vierteln im Jerusalem nach 1967. Doch nach Angaben der türkischen Volkszählung von 1875 bildeten Juden bereits damals eine Mehrheit der Bevölkerung Jerusalems; bis 1905 stellten sie zwei Drittel der Einwohner der Stadt – eine Realität, die bis 1949 fortbestand. Aber in dieser UNO-Resolution wurde kein Unterschied für die uralte jüdische Gemeinde in Jerusalems Altstadt gemacht, die dort seit Jahrhunderten eine überwältigende Mehrheit stellte. Tatsächlich wurden jüdische Häuser in der Altstadt von arabischen Familien aus Hebron 1949 illegal besetzt, die als illegale Hausbesatzer dort einzogen – diese muslimisch-arabischen Personen sollten von der gerade zitierten internationalen Definition „illegale Siedler“ genannt werden – nicht die 1967 wiederhergestellte jüdische Gemeinde, die nach keiner Definition „Besatzer“ genannt werden können.

Resolution 2334 traf keine Unterscheidung für das Viertel Silwan, das 1885 von jemenitischen Juden gegründet und Schiloach genannt wurde. Von den Briten in den 1930-er Jahren infolge arabischer Gewalt gewalttätig vertrieben, werden ihre Häuser heute an Juden zurückgegeben, ebenso die dortige uralte Synagoge. Die Resolution machte auch keinen Unterschied für das Land der Gemeinde N’vei Yaakov, leeres Land, das die amerikanischen Mizrachi-Frauen 1924 kauften.

Egal, dass das heute als Gilo bekannte leere Land von einer Gruppe junger jüdischer Anwälte, darunter Dov Yosef (später einer der Berater David Ben-Gurions) vor dem Ersten Weltkrieg gekauft wurde. Als das Land 1967 von den Jordaniern zurückgewonnen wurde, wurde es seinen Eigentümern zurückgegeben. Plötzlich ist Gilo, integraler Bestandteil Gesamtjerusalems, als jüdische Siedlung betrachtet. Diese Resolution gründet eindeutig auf einem verzerrten, kurzsichtigen Narrativ – das seine Grundlage weder in Fakten noch irgendeiner historischen Realität hat.

Wenn wir uns dem Rest des Mandats Palästina zuwenden, können wir die Statistiken der Encyclopedia Britannica von 1910 verwenden, die die Bevölkerungszahl [Jerusalems] für dieses Jahr als 60.000 angibt, von denen 40.000 Juden waren. Juden kauften Land abwesenden Landbesitzern Land im Jesreel-Tal, das 1897 zwei Personen gehörte, eine davon der türkische Sultan.

Im Palestine Royal Commission Report (S. 279) veröffentlichte Statistiken deuten auf ein bemerkenswertes Phänomen hin: Palästina, bis dahin ein Gebiet arabischer Auswanderung, rückte erst nach dem Ersten Weltkrieg in den Blickpunkt für arabische Einwanderung; Grund war die jüdische Entwicklung [des Landes], die attraktive neue Arbeitsplätze schuf. Der Bericht gibt keine präzisen Gesamtzahlen zu arabischer Immigration zwischen den beiden Weltkriegen, aber Schätzungen schwanken zwischen 60.000 und 100.000. (Für diese Information habe ich dem Gatestone Institute zu danken.)[1]

Selbst der Gazastreifen, nie ein sonderlicher Ort für zionistische Besiedlung, hatte seit Jahrhunderten  jüdische Gemeinschaften und mindestens zwei kleine, alteingesessene jüdische Gemeinden: Gaza Stadt und Kfar Darom, die während der Zeit des britischen Mandats (1917 – 1948) gegründet und nach 1967 wiederhergestellt wurden. Sowohl Juden als auch Araber, von der osmanischen Armee während des Ersten Weltkriegs evakuiert, kehrten hinterher zurück. Die jüdischen Einwohner verließen sie erst 1949 – macht das nicht alle arabischen Einwohner, die sich auf Land von Kfar Darom niederließen, zu „illegalen Siedlern“?

Alles in allem expandierte das nichtjüdische Element in Palästinas Bevölkerung (ohne die Beduinen) zwischen 1922 und 1929 um mehr als 75 Prozent. Diese Araber sollten aufgrund derselben Regeln, die auf jüdische Israelis angewandt werden, als „illegale Siedler“ betrachtet werden. Damit haben sehr wenige sogenannte palästinensische Araber langjährige historische Verbindungen zu diesem Land, außer in ihrem politisierten, verlogenen Narrativ.

Während des Zweiten Weltkriegs nahm die arabische Bevölkerung weiter zu, wie das Review Information Paper No. 6 der UNRWA (vom September 1962) belegt: es konstatiert, dass man weiß, dass – insbesondere während des Zweiten Weltkriegs – beträchtliche Zuzüge von Menschen stattfanden. Während die arabische Bevölkerung in mehrheitlich arabischen Gemeinden zwischen den beiden Weltkriegen nur leicht (wenn überhaupt) anstieg, schoss die arabische Bevölkerung in jüdischen Städten in Palästina in dieser Zeit in die Höhe, weit über die Rate der natürlichen Zunahme hinaus: Jerusalem berichtete eine Zunahme von 97 Prozent; Jaffa hatte eine Steigerung um 134 Prozent; und Haifas arabische Bevölkerungsexplosion verzeichnete eine Zunahme um 216 Prozent.

Wie konnten also 20.000 arabische Einwohner im Jahr 1910 in vermutete 600.000 arabische Flüchtlinge im Jahr 1948 explodieren? Welche verzerrten Statistiken werden genutzt, um diese unrealistische Zahl zu erklären, die sich in eine dritte und vierte Flüchtlingsgeneration vervielfacht hat, mit denen ein enorm aufgeblasenes UNRWA-Budget gerechtfertigt wird? Keine anderen Flüchtlinge der Welt sind je in die dritte und vierte Generation unterhalten worden – gewiss nicht die von der UNO oder irgendeiner anderen Organisation unterstützten.

Tatsächlich lebten 1967 in Jerusalem 200.000 Juden und 66.000 Araber. 2016 hatte Jerusalem 870.000 Einwohner, davon 37% Araber. Wie viele muslimische Araber in Jerusalem könnten illegale Siedler genannt werden, wendet man die Bestimmungen für jüdische Personen an, da sie nach 1967 gekommen sind? Ist jede Gemeinde eine Siedlung?

Typischerweise wird eine Stelle, die zuvor unbewohnt war, wo eine neue Gemeinde angesiedelt wird, manchmal als eine Gemeinde definiert, die auf Land gebaut wird, an dem die Bewohner keinen rechtlichen Anspruch haben.

„Siedler auf besetztem Land“ muss auf jedermann angewandt werden, ungeachtet der Rasse oder Religion; oder auf niemanden – da das nur zu einem einseitig-rassistischen, diskriminierenden Begriff geworden ist, der den Aussichten auf einen verhandelten Frieden im Nahen Osten schadet. Nur von palästinensischen Araber genutzt, um die Morde an den Familien Schijveschurrder, Hatuel und Fogel oder Kindern wie Kobi Mandel und Yosef Ischran und Shalhevet Pass zu genehmigen, ist er zu einem Zerrbild geworden und muss aus dem zivilisierten Dialog getilgt werden.

[1] s. auch: Joan Peters: From Time Immemorial. The Origins oft he ARab-Jewish Conflict Over Palestine.

Menschenrechte und die deutsch-israelischen Beziehungen nach der Affäre Gabriel

Gadi Taub, Fathom, Herbst 2017

Im April 2017 entschied sich der sozialdemokratische deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sich mit den zwei israelischen NGOs Breaking the Silence und B’Tselem zu treffen, während er Israel besuchte. Er tat das im Wissen, dass dies zum Ergebnis haben würde, dass der israelische Premierminister ein Treffen mit ihm ablehnen würde. Der nach eigenem Eingeständnis israelische „Linke“ Gaid Taub untersucht die politische Bedeutung der „Gabriel-Affäre“. Warum machte der Premierminister es zu einer Sache des „B’Tselem oder ich“ und hatte er damit recht? Wie sollten Breaking the Silence und B’Tselem charakterisiert werden – als legitime Menschenrechtsorganisationen oder als den Staat Israel dämonisierend? Und wie sollte die angemessene Beziehung zwischen Eintreten für Menschenrechte und der ungelösten nationalen Frage in Israel und Palästina aussehen?

Die meisten Israelis nehmen an – oder zumindest taten sie es bis vor sehr kurzem – dass Deutschland ein felsenfester Freund Israels ist. Daher können sie sich nur schwer vorstellen, dass es aktiv Organisationen unterstützt, die zur Delegitimierungskampagne  gegen Israels Existenzrecht beitragen. Doch alles das dürfte sich nach dem Debakel im April zwischen Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu geändert haben.

Gabriel verkündete anlässlich eines offiziellen Besuchs zum Holocaust-Gedenktag, dass er die Vertreter zweier linksradikaler Bürgerrechtsorganisationen treffen würde – Breaking the Silence und B’Tselem. Als Netanyahu sagte, wenn diese Treffen stattfänden, würde er den Besuch boykottieren und es ablehnen sich mit Gabriel zu treffen, glaubten viele, er reagiere über. Wenige erwarteten allerdings, dass Gabriel sich für diese beiden Organisationen statt den israelischen Premierminister (und amtierenden Außenminister) entscheiden würde. Und als er das machte, begannen die Dinge in einem neuen Licht zu erscheinen. Es schien nicht länger so, dass der deutsche Außenminister einen ehrenwerten Fehler machte, nicht wissend, wie umstritten diese Organisationen bei den Israelis waren. Es erschien stattdessen so, dass er genau wusste, was er tat und dass wir, die israelische Öffentlichkeit, es waren, die mit unseren Annahmen über die deutsch-israelischen Beziehungen einen Fehler machten.

Breaking the Silence und B’Tselem werden nicht von vielen Israelis als ehrliche Menschenrechts-Schützer betrachtet. Vielmehr haben viele den Verdacht, dass sie das Thema der Menschenrechte im Dienst einer weltweiten Kampagne zur Dämonisierung Israels missbrauchen. Dass ein deutscher Minister darauf bestehen würde denen Unterstützung zu bieten, die von vielen als Teil der Kampagne betrachtet werden, die den Juden das Recht auf Selbstbestimmung verweigern, war derart verblüffend, dass es eine Weile brauchte um anzukommen. Und als es ankam, fand Netanyahu Unterstützung für seinen ungewöhnlichen Schritt, selbst von Leuten, die weit jenseits seiner Wählerschaft sind. Viele hatten den Verdacht, dass der Minister genau diese Organisationen nicht trotz der Tatsache besuchte, dass sie für die so nützlich sind, die uns dämonisieren, sondern genau wegen dieser Tatsache. Und dieser Verdacht schien Beweiskraft zu gewinnen, als die Affäre sich entaltete.

Breaking the Silence

Breaking the Silence sammelt Aussagen von IDF-Soldaten über angebliche Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten. Für sich genommen sollte das als etwas Gutes angesehen werden. Es ist Israels Pflicht solche Missbräuche zu ermitteln, sie zu bestrafen und das ethische Verhalten seiner Armee zu verbessern. Doch Breaking the Silence berichtet diese Aussagen zumeist anonym, also können die Behörden sie nicht verifizieren, nicht zu ihnen ermitteln oder bestrafen. BtS konzentriert sich zudem stark auf seine Bemühungen die Aussagen im Ausland zu veröffentlichen, statt in Israel. Ihre Arbeit hilft nicht wirklich die Verhaltensnormen der IDF zu verbessern.

Das ist der Grund, dass viele in Israel das Gefühl haben, die Organisation sei nicht wirklich in Sorge um Menschenrechte an sich, sondern nutze das Thema vielmehr zynisch als Mittel für ein anderes Ziel: Sie glaubt, sie könne Israel zwingen die Besatzung zu beenden, aber nicht dadurch, dass ihre Bürger überzeugt werden den Versuch zu unternehmen das zu tun, sondern indem über den Kopf des Wahlvolks hinweg gearbeitet und Israel in den Augen der Welt dämonisiert wird. Das soll externen Druck der internationalen Gemeinschaft generieren, bis Israel gezwungen ist die Besatzung zu beenden. So scheint es jedenfalls in der Theorie auszusehen.

Wenn dem so ist, wie manche betont haben, dann steht jede Verbesserung der IDF-Verhaltensnormen dieser politischen Strategie im Weg, da sie davon abhängt, dass Israel im schlimmstmöglichen Licht dargestellt wird. Das mag auch erklären, warum in einigen der wenigen Aussagen, die Breaking the Silence mit verifizierbaren Details veröffentlicht hat, die Zuverlässigkeit sich als mehr als ein wenig fragwürdig herausstellte. Hamakor, das investigative Journalismus-Programm von Kanal 10, machte eine Stichprobe mit 10 Zeugenaussagen von Breaking the Silence. Es stellte fest, dass vier nicht überprüft werden konnten, zwei wurden verifiziert, zwei waren übertrieben und zwei stellten sich als falsch heraus. Das ist keine beeindruckende Bilanz, wenn man sich sorgfältige Dokumentation zum Ziel setzt. Als Demontrationsmittel ist das jedoch sehr eindrucksvoll.

All dies führt viele dazu zu glauben, dass die Nützlichkeit der Organisation für unverhohlen antisemitische Organisationen in der BDS-Bewegung (Boykott, De-Investition, Sanktionen) kein reiner Zufall sein kann.

B’Tselem

B’Tselem, eine ältere Organisation, ist ebenfalls nicht unbedingt nur eine aufrichtige Menschenrechts-Beobachtungsgruppe. Roy Yellin, Leiter der PR-Abteilung von B’Teselem, scheint das zugegeben zu haben, als er dies (auf Hebräisch) in Reaktion auf einen meiner Texte in Ha’aretz twitterte: „Das Problem besteht darin, dass Taub annimmt, das Ziel von Breaking the Silence und B’Tselem sei die Verbesserung der Besatzung, während beide Organisationen daran arbeiten die Besatzung zu beenden.“

Es gibt ein Problem, wenn das Thema Menschenrechte, das über allen parteilichen Überlegungen stehen sollte, in den Dienst einseitiger Ziele gebogen wird. Und natürlich könnten auch bei B’Tselem die beiden Ziele – Verteidigung der Menschenrechte und Druck auf Israel zu generieren – miteinander im Konflikt stehen: Je mehr Israels Verhaltensnormen verbessert werden, desto weniger (nicht fingierte) Munition gibt es, um den Staat zu dämonisieren. Wenn das Ziel darin besteht die Bürde für die Besatzung und die fortbestehende Pattsituation im Friedensprozess allein Israel anzulasten, dann, so scheint es, ist es um so besser, je schlimmer Israel sich verhält.

Die Internetseite von B’Tselem führt diesen Werbeslogan ganz oben auf ihrer Homepage: „Das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten.“ Das ist allerdings eine irreführende Beschreibung. Sie sammeln keine Informationen zu allen Menschenrechtsverletzungen, sondern nur zu den von Israelis begangenen. Palästinensische Zuwiderhandlungen, von denen es unter dem nicht allzu demokratischen Regime der Fatah reichlich gibt, werden einfach ignoriert. Das war eine Konsens-Entscheidung, die schon 1996 getroffen wurde. Fragen Sie Bassam Eid, einen Palästinenser, der mit B’Tselem arbeitete und sich unter Protest daraus zurückzog, nachdem die Organisation diesen Weg einschlug.

Man kann den Eindruck kaum aus dem Wege gehen, dass auch hier Menschenrechte ein Mittel sind, kein Ziel; und dass sie im Kontext benutzt werden ein einseitiges Narrativ über den Konflikt zu schaffen, in dem Israel der böse Schikaneur und die Palästinenser dessen unschuldige Opfer sind. Und wenn, wie Yellin zuzugeben scheint, das Ziel darin besteht die Besatzung zu beenden, nicht Abhilfemaßnahmen zu fördern, dann gibt es wohl in der Strategie wenig Unterschiede zwischen B’Tselem und Breaking the Silence.

Vielen Israelis, so wie ich, die seit Jahrzehnten gegen die Siedlungen opponieren und gerne sehen würden, dass die Besatzung endet, ist nicht nur unwohl bei dem, was eine Dämonisierungskampagne zu sein scheint, sondern sie glauben auch, dass diese Strategie zur Beendigung der Besatzung übel falsch aufgebaut ist. Die Palästinenser, nicht Israel, haben wiederholt Friedensabkommen abgelehnt (und tun das weiter, indem sie auf dem „Recht“ von Millionen Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 bestehen nach Israel „zurückzukehren“). Einseitiger Druck auf Israel wird daher nur ihre Widerspenstigkeit anspornen. Warum sollte man nach all dem irgendeine der Forderungen aufgeben, wenn Druck nur auf die andere Seite ausgeübt wird? Außerdem: Wenn die Israelis die „neuen Nazis“ sind – d.h. das absolute Böse – warum sollte man dann irgendetwas tun außer zu warten, bis die zivilisierte Welt sie bricht, wie sie es mit den ursprünglichen Nazis tat?

Die Affäre Gabriel

Vor der Affäre Gabriel waren sich wenige Israelis bewusst, wie beliebt es in Deutschland ist Israel mit den Nazis zu vergleichen. Aber man muss zugegeben, dass das eine eigene, abartige psychologische Logik hat. Wenn die Juden heute die sind, die andere zu Opfer machen, statt die Opfer zu sein, nimmt das dann nicht einen Teil der Last der deutschen Schuld? Schafft das nicht ein Gegengewicht zum allgegenwärtigen Gefühl, dass schon die Existenz der Juden eine ständige Erinnerung an die Sünden der Deutschen ist? Drängt nicht das psychologische Bedürfnis, wenn schon nicht das Argument selbst, auf einen Weg der Entlastung, wenn den Opfern Vorwürfe gemacht werden?

Durch die Ablehnung von Netanyahus Ersuchen und die Unterstützung von Organisationen, die versessen darauf sind Israel zu dämonisieren, sorgte Gabriel dafür, dass viele sich fragten, ob er nicht eigentlich genau diese Art von politisch-psychologischem Spiel betrieb, das auf seine Wählerschaft Zuhause abzielen könnte. Aber ein deutscher Außenminister auf Staatsbesuch aus Anlass des Holocaust-Gedenktags kann doch sicher nicht versuchen Symbole und Emotionen zu manipulieren, um aus Opfern Täter zu machen! Oder doch? Wir sind jetzt ganz Ohr.

Es wurde hier in Israel daher nicht übersehen, dass Gabriel bei seiner Rückkehr nach Deutschland der Frankfurter Rundschau sagte, die Sozialdemokraten, seine Partei, seien zusammen mit den Juden „die ersten Opfer des Holocaust gewesen“ (das wurde später auf der Internetseite der Zeitung von „Opfern des Holocaust“ in „Opfer der Nazis“ geändert). Nachdem er also seinen Staatsbesuch dazu nutzte Israel durch das Objektiv von Organisationen zu betrachten, die unsere Sünden betonen und uns damit als Täter zu klassifizieren, machte er sich nun selbst (stellvertretend) zum Opfer und nicht nur zu irgendeinem Opfer, sondern zu einem Opfer des Nationalsozialismus? Wohin führte das alles? Es brachte die bitter sarkastische Bemerkung in Erinnerung, die dem israelischen Psychologen Zvi Rex zugeschrieben wird: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“ Werden wir uns für ihn bald bei Gabriel entschuldigen müssen?

All dies, sollten wir beachten, wurde unter dem Mantel selbstherrlicher – und entschieden herablassender – Rhetorik betrieben. Gabriel half, uns nach eigener Auskunft über die Gefahren des Nationalismus – des unseren – und die Tugenden „europäischer Werte“ und Demokratie zu belehren. Aber trotz des makellosen humanitären Vokabulars war es nicht schwer das Gefühl zu haben, dass etwas sehr Unheimliches im Gang war, da das Interesse des Ministers an böswilligem Nationalismus und Menschenrechten selektiv zu sein schien. Er war offenbar mehr an Fällen interessiert, bei denen Israel Schuld zugeschrieben werden kann. Er hatte keine Pläne irgendwelche zivilgesellschaftlichen Organisationen zu treffen, die palästinensische Missstände dokumentieren und seine edelgesinnten Mahnungen vor jüdischem Nationalismus wurden durch keine einzige Kritik an der mörderischen Art fremdenfeindlichen Nationalismus ergänzt, zu dem die Palästinenser gewohnheitsmäßig – und institutionell – ihre Leute ermutigen, besonders ihre Jugend. (Gabriel hat seitdem als Teil einer offiziellen Veranstaltung des Außenministeriums einen religiösen iranischen Führer bewirtet, der die Auslöschung Israels forderte, berichtete die Jerusalem Post.) Natürlich ist palästinensischer Antisemitismus als „Lektion aus dem Holocaust“ nützlich, wenn eine solche Lektion nur dazu gedacht ist etwas zu unterstellen – selbstverständlich auf gewundene, niemals ausdrückliche Art – dass die ehemaligen Opfer heute die Täter geworden sind, womit geholfen wird Deutschlands moralische Bürde leichter zu machen.

Netanyahu hatte absolut recht mit seiner energischen Ablehnung bei einem derart fragwürdigen Spiel der Andeutungen mitzumachen. Vielleicht sollten wir Gabriel daher am Ende dankbar sein, dass er die Gelegenheit lieferte all das den Israelis klarzumachen. Wir können würdigen, dass die deutsche Vergangenheit tatsächlich eine schwer zu tragende Last ist; und wir können sogar den Schmerz der Söhne mitfühlen, die mit den Sünden ihrer Väter leben müssen. Aber es ist beileibe nicht die Aufgabe der Juden ihnen zu helfen sich die Sacher leichter zu machen, geschweige denn Deutschlands historische Schuld zu schultern. Es ist also leicht zu sehen, warum Israelis die gesamte Affäre eher widerlich fanden.

Doch selbst das war noch nicht alles. Viele Israelis lehnten die schrille Rhetorik von Netanyahus rechtsgerichteter Regierung ab, in der Beschwerden darüber, dass europäisches Geld über die PA für die Unterstützung von Terrorismus geleitet wird, im allgemeinen Klima der paranoid scheinenden Rhetorik scheinbar verlorengehen könnte. Aber auch diese Beschwerde erhielt jetzt mehr Aufmerksamkeit, wie es anscheinend sein musste, als die USA vor kurzem gegen die Unterstützung der PA für die Familien von Terroristen eine recht entschiedene Haltung bezog. Die PA unter Mahmud Abbas nennt palästinensische Terroristen gewohnheitsmäßig „Märtyrer“ und bietet ihren Familien großzügige finanzielle Hilfe. Gabriel, der es bezüglich Israels moralischem Verhaltens so genau nahm, hatte nichts dazu zu sagen, dass deutsches Geld auf diese Weise genutzt wird. Wir aber schon. Und wir sollten alle Spender haftbar machen, wenn sie erlauben, dass ihr Geld dafür genutzt wird Anreize für Terrorismus zu liefern. Deutschland ist ein guter Ort damit anzufangen und Netanyahu hatte recht all das herauszustellen.

Nach Angaben von Presseberichten in Israel, die auf Gabriels Besuch folgten, verweigerte Deutschland Vertretern der Regierung von Recep Erdoğan die Einreise, als sie sich mit deutschen Bürgern türkischer Herkunft treffen wollten. Deutschland fürchtete, dass Repräsentanten des türkischen Staates Mitglieder ihrer eigenen Bürgerschaft radikalisieren würden. Letzten Endes sieht es also so aus, als wäre im Vergleich Netanyahus Umgang mit Gabriel eigentlich sogar recht milde umgegangen. Vielleich sollte das in der Zukunft weniger milde sein.

Der Krieg an den Unis

Daniel Pipes, New York Post, 17. September 2002

Letzte Wochen kamen zwei Prominente des Nahen Ostens an zwei nordamerikanische Universitäten um Reden über (jedenfalls hauptsächlich) den arabisch-israelischen Konflikt zu halten. Eine der prominenten Persönlichkeiten konnte ihre Rede halten; die andere nicht. Und damit gibt es eine Geschichte zu erzählen.

Am Montag fuhr der frühere israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zur Concordia-Universität in Montreal um zu erklären, warum „es keine Alternative zum Gewinn dieses ohne Verzögerung zu führenden Krieges [gegen den Terror]“ gibt. Aber er sprach dort nie – er schaffte es nicht einmal auf den Campus – denn tausend anti-Israel-Demonstranten veranstalteten einen kleinen Krawall mit der Absicht, ihn am Reden zu hindern; „Benjamin Netanjahu kommt nach Montreal. Macht ihm klar, dass er nicht willkommen ist“, stand auf einem ihrer Schilder.

Die anti-Israel-Kräfte griffen die potenziellen Zuhörer körperlich an. Eine Religions-Professorin von Concordia erzählte, wie einige von ihnen „mit ihren Schlägen auf meine Brüste zielten“.

Sie warfen Spiegelglas-Fenster ein und Gegenstände auf die drinnen stehende Polizei. Sie schleuderten Möbelstücke von einem Treppenabsatz aus auf die Polizei. Torontos Zeitung „Globe & Mail“ meinte: „Zur Mittagszeit war die Vorhalle von Concordias Hauptgebäude in der Innenstadt mit Papier, umgekippten Stühlen, zerbrochenen Möbeln und den Würgen erzeugenden Nachwirkungen von Pfefferspray bedeckt.“

Die Polizei sagte, sie könne Netanjahus Sicherheit nicht mehr gewährleisten und sagte die Veranstaltung ab. Dazu prahlte Wassim Moukahhal, ein arabischer Führer der nahen McGill-Universität: „Der Mann ist ein Kriegsverbrecher. Wir wollen nicht, dass unsere Stadt und unsere Universitäten einem solchen Kriegsverbrecher ein Podium bieten.“

Das war nicht das erste Mal, dass Netanjahu von einer Rede an eine Universität abgehalten wurde. Im November 2000 schafften es „hunderte rauer Protestierer“ seinen Auftritt an der Berkeley Universität in Kalifornien zu verhindern.

Am Dienstag kam Hanan Ashrawi, ehemalige Sprecherin und Kollegin von Yassir Arafat ins Colorado College in Colorado Springs um eine Schlüsselrede auf einem Symposium zum Thema „Der 11. September – ein Jahr danach“ zu halten.

Protestierer merkten an, dass Ashrawi ein Hauch auf der die Seite der Feinde Amerikas im Krieg gegen den Terrorismus sei. Während z.B. die US-Regierung die Hamas formal als Terroristische Gruppe bezeichnet, erklärt Ashrawi, sie „empfinde Hamas nicht als Terrorgruppe“. Israelische Zivilisten, die in der Westbank leben, betrachtet sie als „legitime Ziele des palästinensischen Widerstands“ – soll heißen: legitime Ziele tödlicher Gewalt.

Die vielen Einsprüche gegen Ashrawis Ehrung am Colorado College konzentrierten sich auf die Anstößigkeit ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung, die sich mit den Nachwirkungen des 11. September beschäftigt. Colorados Gouverneur Bill Owens drückte aus, was viele meinen, als er sagte: „Es ist empörend diese Frau hierher zu bringen, die so viel dazu beigetragen hat den Nahen Osten zu entzweien und die dem Terrorismus applaudiert.“ Beide US-Senatoren des Staates sprachen sich gegen ihre Teilnahme aus. Rudolph Giuliani fügte hinzu: „Ich hätte sie nicht eingeladen. Sagt das ab.“

Aber sie sprach, ohne dass jemand einschritt. Die Proteste waren absolut nicht gewalttätig; es gab ein paar vereinzelte Buh-Rufe, von Hand hochgehaltene Schilder und eine Widerlegung ihrer Aussagen nach der Rede (gegeben durch den Autor dieses Artikels).

Diese parallelen und doch so unterschiedlichen Episoden zeigen mehrere Schlussfolgerungen auf:

* Beide Seiten des arabisch-israelischen Konflikts versuchen die Bedingungen der Debatte zu verändern. Die pro-israelische Seite will die Sprecher deligitimieren, die praktisch zu einer Vernichtung des jüdischen Staates aufrufen. Die anti-israelische Seite will die Israel positiv gegenüber stehenden Sprecher aus dem Weg räumen.

* Beide Vorfälle zeigen die schwer wiegenden Probleme in den Universitäten auf; auch, weshalb Abigail Thernstrom sie „eine Insel der Unterdrückung in einem Meer der Freiheit“ nennt. In Colorado traf die Verwaltung die moralisch idiotische Entscheidung eine Terror-Befürworterin zu ehren. An Concordia ließ die knieweiche Antwort die Rowdies die Redefreiheit unterbinden.

* Die Vorfälle zeigen auch die unterschiedlichen Gesichter des pro- und des anti-israelischen Aktivismus auf – der erste politisch akzeptabel, der zweite rüde gewalttätig. Der erste erinnert an die zurückhaltenden Aktionen der israelischen Streitkräfte. Der zweite ist das nordamerikanische Gesicht der Selbstmord-Attentate.

Grundsätzlicher ausgedrückt: Wir sehen hier den Unterschied zwischen dem zivilisierten Charalter Israels und seiner Freunde gegenüber dem rüden Barbarismus der Feinde Israels.

Es verspricht ein heißes politisches Jahr an den Unis zu werden. Wie die Dinge sich entwickeln wird davon abhängen, welche Art des Aktivismus vorherrschen wird – das Hochhalten von rosa Papieren mit den Worten „Ich bin nicht einverstanden“ oder die von Treppenabsätzen geworfenen Stühle.

Die fehlende Zutat

Standpunkt von David Parsons (Word from Jerusalem, Juli/August 2002)

Dank Jahrzehnten diplomatischer Kreativität und Starrsinns ist der so genannte Nahost-Friedensprozess in einen sich selbst immer weiter fortsetzenden, sich selbst schlagenden Wahnsinn abgestiegen. Je stärker die internationale Gemeinschaft auf eine politische Lösung drängt – was besonders israelische Zugeständnisse zur Beschwichtigung palästinensischer Forderungen bedeutet – umso mehr Opfer palästinensischen Terrorismus hat dieses Drängen produziert.

Leider ist die Bush-Regierung von Washingtons Alliierten in Europa und der arabischen Welt widerstrebend in diesen grausamen Kreislauf gezogen worden. US-Präsident George W. Bush wurde besonders von den Saudis im letzten Jahr überredet, seine Entscheidung aus dem Bauch heraus aufzugeben und tiefer in die Nahost-Diplomatie hinein zu waten. Er rechnete damit, dass die Äußerung von Unterstützung für die „Vision“ eines palästinensischen Staates gerade den richtigen Anreiz liefern könnte, die bewaffnete Intifada zu löschen und sich für eine Verhandlungslösung zu entscheiden. Aber wenn Arafat wirklich an diesem Zuckerbrot interessiert wäre, hätte er sich schon vor Monaten darauf gestürzt.

Als dann Israels „Operation Schutzschild“ vor Kurzem Arafats direkte Verbindungen zu den Terrormilizen der Fatah offen legte, entschieden sich die erfindungsreichen Diplomaten dazu, sich auf eine „Reform“ der Autonomiebehörde zu versteifen, um sie für eine schließlich kommende Eigenstaatlichkeit vorzubereiten. Als jeder auf diesen Zug aufsprang, machte das auch Arafat, womit er sicher stellte, dass es wenig Änderung seiner diktatorischen Machtfülle gab. Ein PA-Kabinettsmitglied spöttelte: Niemand sollte etwas von einem Mann erwarten, der seine Uniformjacke in all den Jahren nie gewechselt hat.

Diejenigen, die hartnäckig an der Hoffnung fest hielten, dass „demokratische“ Veränderungen innerhalb der Autonomie Israel letztlich einen koscheren Friedenspartner bescheren würden, waren tief enttäuscht, als Arafat der Hamas und dem Islamischen Jihad den Hof machte, damit sie seinem Kabinett beitraten. Obwohl diese extremistischen Parteien das ablehnten, mussten Bush und seine obersten Ratgeber zugeben, dass die „kommende“ palästinensische Führung immer noch „korrupt ist und mit dem Terror spielt“ – und daher nicht bereit sein könnte die Verantwortung einer vollen Eigenstaatlichkeit zu übernehmen.

Trotzdem wurde von Bush berichtet, dass er bereit war, die UN-Unterstützung eines „provisorischen“ palästinensischen Staates zu unterstützen. Das war Teil eines Plans für den Neustart des Friedensprozesses auf einer internationalen Konferenz in diesem Sommer. Seine erwartete Rede, die den Plan beschreiben sollte, wurde aber erst einmal von einer neuen Welle tödlicher palästinensischer Selbstmordanschläge verzögert, was den Juden einige Tage Meditationszeit gab, bevor sie dem neuesten diplomatischen Moloch gegenüber traten.

In der Kriegsführung gegen den globalen Terror hat die Bush-Regierung einige Erfolge vorzuweisen, die Respekt verdienen. Es hat aber auch schwer wiegende Fehler gegeben. Der vielleicht größte Bock, den sie im Nachhall des 11. September geschossen hat, war die Unterlassung anzuerkennen, dass der Kampf gegen mehr geführt wird als ein geheimes Netzwerk von Terroristen, sondern gegen eine entartete Ideologie, die vom Ausgangspunkt in der muslimischen Welt aufsteigt, auch unter den Palästinensern.

Fast genauso weit geht die Ausnahme, die für den palästinensischen Terrorismus gemacht wurde, da Regierungssprecher sich enorme Mühe gaben den Unterschied zwischen der schonungslosen Jagd auf Osama bin Laden mit Al Qaida und der Notwendigkeit, dass Israel „Zurückhaltung“ gegenüber Arafat und der PA übt. Mit dieser Unterscheidung hat das Bush-Team die moralische Glaubwürdigkeit ihres Kriegs gegen den Terror stark untergraben. Und den Palästinensern mit dem Versprechen der Eigenstaatlichkeit zu winken – ob nun vorläufig oder anders – hat Washington gefährlich nahe daran kommen lassen Terrorismus zu belohnen und dadurch mehr davon auszubrüten.

Eine zentrale Lehre des antiwestlichen Programms des Islam – ob es nun von bin Laden oder Arafat gepredigt wird – ist der heilige Kampf zur Wiedergewinnung Jerusalems und des verlorenen Waqf „Palästina“. Den Palästinensern einen Staat auf nur dem geringsten Teil dieses Territoriums zu übergeben bringt nur ihr feindseliges Programm voran, dazu die Möglichkeit ihre Täuschungen weiteren muslimischen Rekruten zu vermitteln.

Einige Führer der Welt argumentieren, dass Arafat, obwohl er nicht vertrauenswürdig bleibt, der einzige mit genügend Statur in seinem Volk ist, um diesem den eventuell kommenden Frieden mit Israel zu „verkaufen“. Daher möchten sie, dass Bush eine kurze Frist dafür setzt, dass ihm den Schmuck der Eigenstaatlichkeit geliefert werden, bevor eine Führung die Macht übernimmt, die eine noch härtere Linie fährt. Aber Bush hat sich jetzt entschieden darauf zu warten, dass auf eine aufrichtige, zuverlässige Führung entsteht. Es besteht aber nur eine geringe Chance, dass wir je einen demokratischen, entmilitarisierten palästinensischen Staat sehen werden, wie ihn die Welt anstrebt.

Der unverbesserliche Arafat wird eines Tages abtreten, während ein palästinensischer Staat eine dauerhafte Einrichtung wäre – und ein Messer an der Kehle Israels. Die jüngeren Palästinenser sind zu einem stärkeren Hass gegen Juden erzogen worden als Arafats Generation. Sie melden sich als freiwillige Selbstmordbomber als sei das eine neue Mode, eine Schrulle, die ihre Väter nie hatten. Als zukünftige Führer eines palästinensischen Staates werden sie sich unzweifelhaft als militanter und weniger pragmatisch erweisen, als es Arafat je war – ein wirklich Angst einflößender Gedanke.

Was dieser Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik fehlt, ist nicht die Belohnung, sondern die Strafe für weitere Akte palästinensischen Terrorismus. Ein Zeitrahmen ist tatsächlich nötig, aber einer, der Arafat und die Palästinenser warnt, dass sie Gefahr laufen, ihre Forderungen nach Legitimität und Unabhängigkeit einbüßen, wenn sie ihre brutale Terrorkampagne weiter führen.

Die besten Jahre der palästinensischen Geschichte waren wirtschaftlich die unter der „Besatzung“

Elder of Ziyon, 4. Oktober 2017

Der „Bericht über UNCTAT-Hilfe für das palästinensische Volk: Entwicklung in der Wirtschaft des Besetzten Palästinensischen Gebiets“ wurde im September veröffentlicht.

Er versucht die Statistiken so zu drehen, dass Israel für alle palästinensischen Missstände verantwortlich gemacht wird, aber die Zahlen zeigen etwas sehr Interessantes.

Als die Westbank und der Gazastreifen unter kompletter israelischer Kontrolle standen, gab es praktisch keine Arbeitslosigkeit bei den palästinensischen Arabern: 2,8%. Erst nach Oslo ging die Arbeitslosigkeit hoch und sie schnellte nach oben, nachdem die PLO beschloss einen Terrorkrieg anzufangen.

1969-1992 1994-2016
Arbeitslosenquote: 2,8% 22,8%
Anteil der Arbeitnehmer in Israel und den Siedlungen an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer 33,1% 12,1%
Gesamtarbeitslosigkeit, wenn pal. Arbeitnehmer nicht in Israel oder Siedlungen arbeiten würden 35,9% 34,9%
Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts 7,4% 4,4%

UNCTAD beschwert sich darüber, dass die Palästinenser so lange von israelischen Jobs abhängig gewesen sind, erwähnt aber nicht, dass sie seit 1994 – 23 Jahre – die Zeit hatten eine unabhängige Wirtschaft aufzubauen. Und es war ihnen egal.

Die nächste interessante Statistik: „Die [palästinensische] Wirtschaft wuchs im Zeitraum von 1969 bis 1992 mit einem Durchschnitt von 7,5% pro Jahr, von 1994 bis 2016 mit 4,4 Prozent.

7,4% jährlich von 1969-1992? Das sind Zahlen, für die jedes Land der Welt töten würde!

Und das alles wegen der israelischen „Besatzung“.

UNCTAD dreht und dreht und macht für alle wirtschaftlichen Probleme Seite um Seite der Palästinenser die „Besatzung“ verantwortlich. Aber es ist nicht die Besatzung, die dafür gesorgt hat, dass die Wirtschaft den Bach runter geht – das waren die Entscheidungen der Palästinenserführung eine aufgeblasene Bürokratie mit vielen Beschäftigten zu schaffen, die Terroranschläge unterstützt, die israelische Arbeitgeber vertreibt, die Raketen auf Israel schießt und damit Kriege auslöst.