Muslime fordern ungewollt Verbot des Islam

Raymond Ibrahim, 23. April 2018 (PJ Media)*

Genau dieselbe Logik, die Muslime in westlichen Ländern für ihre fortgesetzten Bemühungen zur Kriminalisierung von antiislamischem Reden anführen, würde erfordern, dass der Islam selbst kriminalisiert wird.

Mohammed al-Issa, Generalsekretär der Muslimischen Weltliga, argumentiert: „Europa muss mehr tun um … religiöses Hassreden zu kriminalisieren.“ In einem Interview mit Reuters sagte dieser prominente Saudi am 9. April: „Wir glauben, dass die europäischen Länder, in denen es heute so viel Diskussionen gibt, und andere Länder rund um den Globus … Hass und Verachtung für Anhänger von Religionen kriminalisieren müssen, weil dies die Sicherheit der Gemeinschaft gefährdet.“

„Hass und Verachtung für Anhänger von Religionen“, über die sich Muslime beschweren, ist ein überkonfessionelles Codewort für „Islamophobie“. So verkündete am 5. April Ömer Serdar, ein ranghoher Vertreter der in der Türkei herrschenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, dass er und eine „Gruppe türkischer Abgeordneter ins Herzen Europas reisen werden“, wo sie „untersuchen werden, ob die Behörden Maßnahmen gegen die Feindseligkeit der islamophoben Diskriminierung des Alltagslebens von Muslimen treffen“. Danach „werden sie sich während ihrer Besuche in Deutschland, Frankreich und Belgien mit staatlicher Obrigkeit treffen“ und „das Thema der Ausgrenzung diskutieren“.

All das steht im Einklang mit Politik der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC), der „kollektiven Stimme der muslimischen Welt“ und zweitgrößten zwischenstaatlichen Organisation nach den Vereinten Nationen. Seit Jahren – besonders nachdem ein Muslim ein Dutzend Menschen in den Büros von Frankreichs Charlie Hebdo massakrierte, weil die satirische Karikaturen Mohammeds veröffentlichte – hat die OIC die Vereinten Nationen aufgefordert die „Verunglimpfung von Religionen“ zu kriminalisieren – heißt die Kritik am Islam.

Jeder – insbesondere Muslime – scheinen die große Ironie zu übersehen. Wenn internationales Recht Reden, Karikaturen, Bücher und Filme auf der Grundlage verbieten würde, dass sie Religionen verunglimpfen, dann würden diese Gesetze die gesamte Religion des Islam verbieten.

Bedenken Sie, was „Verunglimpfung“ bedeutet. Typische Wörterbuch-Definitionen beinhalten „verleumden des Rufs eines anderen“ und „falsche oder ungerechtfertigte Verletzung des guten Rufs eines anderen, so durch Verleumdung oder üble Nachrede“. Aber im muslimischen Gebrauch bedeutet Verunglimpfung einfach alles, was islamische Sensibilitäten verletzt oder beleidigt.

Um aber in der internationalen Gemeinschaft an Boden zu gewinne, bleiben die OIC und andere zynisch dabei, dass solche Gesetze alle Religionen vor Verunglimpfung schützen sollten, nicht nur den Islam (während muslimische Regierungen selbst Kirchen verbieten, Kruzifixe zerstören und Bibeln verbrennen). Unaufrichtige oder nicht, die Formulierung der OIC legt nahe, dass jede Äußerung, die die religiösen Gefühle anderer „beleidigt“, verboten werden sollte.

Was müssen wir dann mit den religiösen Kerntexten des Islam tun –angefangen beim Koran höchstselbst?

Der Koran verleumdet, verunglimpft und diffamiert wiederholt den Ruf bestimmter anderer Religionen. Beachten Sie diese Textstellen über das Christentum:

  • Sure 5,73: Fürwahr, ungläubig sind, die da sagen: «Allah ist der Dritte von Dreien.»
  • Sure 5,72: Fürwahr, ungläubig sind, die da sagen: «Allah ist kein anderer denn der Messias, Sohn der Maria.»
  • Sure 9,30: Die Christen sagen, der Messias sei Allahs Sohn. … Allahs Fluch über sie!

Das Wort „Ungläubiger“ (kafir) ist einer der abfälligsten Begriffe des Islam. Was wäre, würde ein Kerntext des Christentums – oder auch nur eine westliche Kariktur – erklären: „Ungläubige sind, die, die sagen Mohammed sei der Prophet Gottes – möge Gott sie verfluchen“?

Wenn Muslime das als heftige Verunglimpfung des Islam ansehen – und das würden sie, mit all den dazugehörigen Krawallen, Morden usw. – dann muss zugestanden werden, legt man dasselbe Maß an, dass der Koran Christen und das Christentum verunglimpft.

Bedenken Sie, wie das christliche Kreuz, von Milliarden verehrt, im Islam verunglimpft wird. Gemäß kanonischen Hadithen, wird Jesus (der „Prophet Isa“), wenn er wiederkehrt, alle Kreuze vernichten. Mohammed, der niemals erlaubte, dass das Kreuz in seiner Gegenwart auftauchte, befahl einmal jemandem, der ein Kreuz trug, „dieses Götzenstück von sich zu werfen“.

Was wäre, wenn christliche Bücher und westliche Filme besonders die heiligen Symbole des Islam – vielleicht den schwarzen Stein in Mekkas Kaaba – als „Götzentum“ bezeichneten, die Mohammed selbst bei seiner Wiederkehr zerstören wird? Wenn Muslime das als Verunglimpfung des Islam betrachten würden – und das würden sie, mit all den dazugehörigen Krawallen, Morden usw. – dann müsste, legt man dasselbe Maß an, eingestanden werden, dass islamische Lehre das christliche Kreuz verunglimpft.

Hier ist vielleicht die ausdrücklich widerlichste Form der Verunglimpfung christlicher Gefühle: Gemäß den höchst maßgeblichen Koranauslegern, einschließlich dem verehrten Ibn Kathir, wird Mohammed im Paradies mit der Jungfrau Maria verheiratet und mit ihr kopulieren.

Stellen Sie sich irgendetwas – in einem christlichen Kerntext oder einer Karikatur – vor, das, sagen wir, Mohammeds „Lieblingsfrau“ Aische, die „Mutter der Gläubigen, als im Himmel mit einem falschen Propheten verheiratet darstellt, mit dem sie Sex hat.

Wenn Muslime das als große Verunglimpfung des Islam betrachten – und das würden sie, mit all den dazugehörigen Krawallen und Morden usw. – dann müsste, legt man dasselbe Maß an, eingestanden werden, dass die maßgeblichsten Koranausleger die Jungfrau Maria verunglimpfen.

Solche Verunglimpfungen des Christentums ist kaum fast nicht auf die heiligen Kernschriften des Islam beschränkt. Fakt ist, dass moderne muslimische Gelehrte und Scheiks übereinstimmen: Es ist erlaubt das Christentum zu verunglimpfen und zu verspotten. „Islam Web“, das der Regierung von Qatar gehört, gab sogar eine Fatwa aus, die die Beleidigung des Christentums legitimiert.

Die größte Ironie in all dem besteht darin, dass die „Verunglimpfung“, über die die Muslime sich beschweren – und die immense Gewalt und Blutvergießen überall auf der Welt veranlasst – sich um Dinge wie Karikaturen und Filme dreht, die von Einzelnen gemacht werden, die nur sich für sich selbst stehen. Andererseits verleumdet und verurteilt der Islam – mit einem anderen Wort: „verunglimpft“ – über seine heiligsten und verbindlichsten Texte alle anderen Religionen.

Es ist dieses Problem – das gefühlt „göttliche“ Recht des Islam zu verunglimpfen und zu vernichten – das die internationale Gemeinschaft thematisieren müsste.

Und das Recht frei und offen den Hang des Islam zu Verunglimpfung und Vernichtung zu diskutieren ist das, was die internationale Gemeinschaft schützen muss.

* Ibrahim schreibt vom Christentum. Dasselbe gilt für den Umgang mit und das Verhältnis des Islam und seiner Gelehrten zum dem Judentum.

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Kloppe

Die Aufregung! Trump hat Putin zum Wahlsieg gratuliert! Geht gar nicht!

Und dann auch noch das mit den Facebook-Daten für den Wahlkampf! Es macht anscheinend doch einen Unterschied wer das Gleiche tut:


Obama-Wahlkampf fördert Facebook-Freundesdaten – cool!
Trump-Wahlkampf fördert Facebook-Freundesdaten – anrüchig!

Zur Zeit machen sie Krawall in Sachen Waffenkontrolle. Wenn man ihnen dann mit den Statistiken kommt, dass die Morde mit Schusswaffen zurückgehen:


Hört auf euch über diese Kids lustig zu machen,
ihr herzlosen Kindermörder!

Es gibt da Leute, die haben Erfahrungen damit ihre Waffen abzugeben:

Die Demonstrationen gegen Waffen zeigen inzwischen, dass die Schulen weniger Unterrichtsinstitute sind, als vielmehr Trainingslager für politischen Aktivismus:

Derweil haben sie in Chicago – Stadt mit a) Schusswaffenverbot und b) der höchsten Mordrate in den USA – neue Schulbusse angeschafft (Satire!):

Die Obamedien:

Ihr habt doch nichts dagegen, wenn ich repariere, was Obama kaputt gemacht hat?

Der Donald:

Späßchen 1: Das Ehepaar Trump besucht den „angeschlagenen“ Jammerlappen Joe Biden im Krankenhaus:

Späßchen 2: Das Trump-Sandwich:

Kloppe

Was ist der Unterschied zwischen Putin und Hillary?


Putin kann Wahlen gewinnen, die zu seinen Gunsten manipuliert werden.

Aber weil sie ja immer noch jammert, dass Trump gewählt wurde, nochmal eine Erinnerung:


Mein Mann hat mich nicht überzeugt für Trump zu stimmen,
Bill Clintons Frau hat das gemacht.

Und noch etwas zum Bundesstaat Kalifornien:

Ganz offen: Damit Trump in Kalifornien ein netter Empfang bereit würde,
müsste er als Illegaler kommen.

Nicht nur die Linken haben ihre Probleme mit Trump, sondern auch das Partei_Establishment der Republikaner:

Wenn Trump der Gesinnungspolizei (und damit den linken Medien) eins verpasst,
findet das Partei-.Establishment:
Trump schlägt zurück! Was für ein Loser!

Obamanisten:

Die Schulen sind derart auf links gedreht, dass man sich nur in einer Richtung äußern darf. Ein weiteres, aus dem Leben gegriffenes Beispiel:

Lehrerin zum Schüler links:
Wie kannst du es wagen ein derart beleidigendes T-Shirt zur Schule anzuziehen?
Warum kannst du nicht etwas mehr so sein wie Billy hier?

Wirtschaftspolitik:

Trump, du fängst einen Wirtschaftskrieg an!

Vergleich: Womit ziehen die Demokraten in den Wahlkampf 2018 („Mid Term Elections“):

Republikaner: sichere Grenzen, Wirtschaftsboom, bessere Handelsverträge, Infrastruktur
Demokraten: Hasst Trump

Und falls die Republikaner wieder mit dem Wahlfälschungs-Thema anfangen:

Es gibt keine Wahlfälschungen,
außer du bist Russe.

Sie suchen weiter danach, wie sie Donald Trump diskreditieren können:

Und damit zeigen sie auch ihre Prioritäten, wie die Opfer des Amokläufers der Highshool Parkland (Florida) erfahren dürfen: Sie werden jetzt von einer Porno-Darstellerin ersetzt, das bringt mehr Schlagzeilen gegen Trump.

Dasselbe in Sachen (echter wie angeblicher) Sex-Affären:

Dieselben Leute, die darauf bestanden, dass Bill Clintons Sexleben niemanden etwas angeht,
kriegen sich wegen Stormy Daniels nicht ein.

Noch ein bisschen Hillary:

Wem stand es besser?

Beim Besuch in Indien musste sie mal wieder aufgefangen werden:

Deshalb ein Vorschlag, damit sie für die Stufen gerüstet ist:

Die Obamedien:

Wie Trump es macht, für sie macht er es falsch:

1. Sanktionen – Medien: Drohungen gegen Nordkorea? Trump will uns in einen Atomkrieg ziehen!
2. Treffen mit Kim Yong Un – Medien: Weiß Trump nicht, dass Nordkorea nicht auf Diplomatie reagiert?

Wenn zwei das Gleiche tun (Datenklau bei Facebook – Obama 2012, sicher; Trump 2016, behauptet), berichten die Medien auch gleich? Mitnichten:

zu Obama: genial
zu Trump: bösartig

Die enttäuschten BDS-Anhänger

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die weltweite Meinungsumfrage der Anti Defamation League von 2014 stellte fest, dass es global mehr als eine Milliarde Antisemiten gibt.[1] Das ergibt umgerechnet etwa 70 Antisemiten auf jeden Juden. Wenn ein Israeli ins Ausland reist, wird er mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit solch extrem vorurteilsbelastete Menschen treffen, auch wenn die diese Gedanken vielleicht nicht öffentlich äußern.

Israelische Staatsbürger sollten von ihrer Regierung erwarten, dass sie verhindert, dass Hardcore-Antisemiten ihr Land besuchen. Somit ist das neue Gesetz zur Verhinderung der Einreise ausländischer Staatsbürger, die für den Boykott von Israelis werben, ein Schritt vorwärts.[2] Vor kurzem sind 20 Auslandsorganisationen, die Boykottkampagnen gegen Israel propagieren, von der israelischen Regierung von der Einreise ausgeschlossen worden.[3]

Nach Angaben der Washington Post enthält die Liste zwei Organisationen jüdischer Aktivisten: die Jewish Voice for Peace (JVP – Jüdische Stimme für Frieden) und Code Pink.[4] Die Anti Defamation League nahm JVP 2013 in ihre Liste der zehn antiisraelischsten Organisationen in den USA auf.[5]

Man hätte glauben sollen, dass diese BDS-Anhänger sich nicht um das Einreiseverbot nach Israel scheren würden. Die UNO hat 193 Mitgliedstaaten. Warum sollte jemand das einzige Land besuchen, das er oder sie sich herausgepickt hat um dagegen aufzustacheln? Die Definition des (US-) Außenministeriums zu Antisemitismus erklärt, dass es antisemitisch ist Standards aus zweierlei Maß anzuwenden, indem von Israel ein Verhalten gefordert wird, das keinem anderen demokratischen Staat abgefordert wird.[6] Dasselbe besagt die Antisemitismus-Definition, die die Internationale Holocaust-Gedenkallianz entwarf. Sie konnte nur angenommen werden, wenn ihr alle  31 Mitgliedstaaten zustimmten – alles westlichen Demokratien, einschließlich der USA.[7]

Doch einige derer, die wegen ihres BDS-Hassschürens von der Einreise nach Israel ausgeschlossen sind, waren wegen des neuen Gesetzes enttäuscht. Rebecca Vilkomerson, die Direktorin der Jewish Voice of Peace, schrieb: „BDS ist ein Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft eine weltweite Bewegung aufzubauen, um auf Israel Druck auszuüben die Besatzung zu beenden.“[8]

Das ist ein praktisches Beispiel dafür, wie falsche Argumentation gelehrt wird. Der gesamte Gazastreifen und die Mehrheit der Westbank stehen unter palästinensischer Herrschaft und sind demzufolge nicht besetzt. Die sogenannte „Zivilgesellschaft der Palästinenser“ kann kaum als zivilisiert bezeichnet werden. Bei den einzigen palästinensischen Parlamentswahlen, die 2006 stattfanden, gaben die Wähler der Hamas die Mehrheit, einer Partei, die Völkermord an den Juden propagiert. Fatah, die einzige andere Partei, die eine bedeutende Zahl an Sitzen gewann, kontrolliert die palästinensische Autonomiebehörde, die Mördern israelischer Bürger wichtige finanzielle Belohnungen überreicht.

Ariella Gold ist die stellvertretende Direktorin von Code Pink. Sie griff Israel einmal in einem Artikel im Forward an, nachdem ihr die Einreise verweigert wurde und schrieb: „Ich hoffe, diese Isolierung wird den weltweiten Kampf für Palästinenserrechte dem Sieg einen Schritt näher bringen. Wenn schon sonst nichts, wird es für meine Kinder festigen, dass auch sie, wie ich, ihr Lebern der Freiheit von und der Gerechtigkeit für die Palästinenser widmen müssen.“ Sie erwähnt in dem Artikel nichts von der extremen palästinensischen Kriminalität, die von der Palästinenserführung gefördert und unterstützt wird.[9]

Der New Israel Fund unterstützt BDS zwar nicht, aber nach Angaben von NGO Monitor gibt er Organisationen Zuschüsse, die BDS unterstützen.[10] Er gab seine Meinung auch mit einer irrelevanten Bemerkung kund: „Politische Opposition zu verbieten ist die Politik von Autokratien, nicht von Demokratien.“ Die antisemitische BDS-Bewegung ist jedoch ein Feind Israels und keine politische Opposition. Während des Kalten Kriegs ließen die USA Mitglieder ausländischer kommunistischer Parteien nicht ins Land, selbst wenn sie nie etwas gegen die USA gesagt hatten.[11] Waren die USA damit gemäß dem NIF nachträglich autokratisch? Die Niederlande und Belgien tun ihr Äußerstes, um aufstachelnde, ausländische muslimische Kleriker draußen zu halten. Sind sie keine Demokratien?

Jeder kann sich als Menschenrechtsaktivist, Kämpfer für soziale Gerechtigkeit oder Antirassist bezeichnen und gleichzeitig Unterstützung für Mörder zeigen. Ein Paradebeispiel dafür war 2001 die Zusammenkunft von NGOs bei der „Weltkonferenz gegen Rassismus“ in Durban.[12]

Das Rückkehrrecht ermöglicht es Juden nach Israel zu kommen und dort zu leben. Dieses Land ist traditionell Zuflucht und Heimat für alle Juden gewesen, verfolgt oder nicht.[13] Das allein macht es zu einem der großzügigsten Staaten der Welt. Die Vorstellung, dass jeder Jude hier willkommen ist, ist allerdings überholt, weil ein kleiner Anteil der Juden zu den fanatischsten Dämonisierern Israels gehört. Das sollte nicht ungesühnt bleiben und das Rückkehrrecht sollte entsprechend geändert werden. Es könnte an der Zeit sein, dass die Immigration antiisraelischer Hetzer, nachdem sie Reue dafür gezeigt haben, von einer Zeit gemeinnütziger Arbeit abhängig gemacht wird, um den Schaden zu kompensieren, den sie dem Land in der Vergangenheit zuzufügen versuchten.

[1] http://global100.adl.org/

[2] http://www.loc.gov/law/foreign-news/article/israel-prevention-of-entry-of-foreign-nationals-promoting-boycott-of-israel/

[3] http://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2018/01/07/18-groups-that-advocate-boycotting-israel-will-now-be-denied-entry/?utm_term=.bd5e39fbb8fc

[4] ebenda

[5] http://www.adl.org/sites/default/files/documents/assets/pdf/israel-international/israel–middle-east/Top-Ten-2013-Report.pdf

[6] http://www.state.gov/s/rga/resources/267538.htm

[7] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[8] http://www.haaretz.com/opinion/i-m-a-u-s-jew-on-israel-s-bds-blacklist-i-won-t-be-silenced-1.5729781

[9] https:forward.com/opinion/391603/israel-made-itself-a-pariah-by-barring-me-and-my-fellow-activists/

[10] http://www.ngo-monitor.org/funder/new_israel_fund/

[11] http://www.theguardian.com/us-news/2016/aug/16/communist-party-members-still-barred-us-citizenship-trump

[12] http://www.i-p-o.org/racism-ngo-decl.htm

[13] http://www.nbn.org.il/aliyahpedia/government-services/government-benefits-new-immigrants-oleh-chadash/the-law-of-return/

EU baut weiter illegale Siedlungen – nur um sich zu beschweren, wenn Israel sie abreißt

Elder of Ziyon, 5. Februar 2018

Gestern (04.02.2018) von der UNO:

Äußerung des geschäftsführenden Humanitären Koordinators für die oPt[1], Roberto Valent, zu Zerstörung der von Spendern finanzierten Klassenzimmer in der palästinensischen Gmeinde Abu Nuwar: Ich bin tief besorgt vom Abriss der zwei spendenfinanzierten Klassenzimmer (3. Und 4. Schuljahr) durch die israelischen Behörden heute Morgen, die 26 palästinensischen Schulkindern in der Beduinen- und Flüchtlingsgemeinde Abu Nuwar dienten und in der Area C in den Außenbezirken von Jerusalem standen. Der Abriss wrude aufgrund fehlender von Israel ausgegebener Genehmigungen durchgeführt, die zu erhalten fast unmöglich ist.

Abu Nuwar ist eine der gefährdetsten Gemeinden in der besetzten Westbank, die humanitäre Hilfe  benötigen. Die Zustände, der sie sich ausgesetzt sieht, repräsentieren auch die vieler palästinensischer Gemeinden, in denen einen Kombination israelischer Politik und Praktiken – einschließlich Abrissen und eingeschränkter Zugang zu Basisdienstleistungen, die die Menschenrechte der Einwohner verletzten und das Risiko eines Zwangstransfers generieren. Das ist der sechste Vorfall von Abriss oder Beschlagnahme in der Schule von Abu Nuwar durch die israelischen Behörden seit Februar 2016.

Das bedeutet, dass die EU in den letzten zwei Jahren alle vier Monate illegale Schulgebäude baut und Israel sie abreißt.

Klingst das so, als würde die EU sich wirklich darum sorgen Kindern Bildung zu verschaffen? Sie könnte z.B. Transportmöglichkeiten zu anderen Schule organisieren, wenn sie das wollte.

Dieselben Spiele sollen eindeutig nicht den Palästinensern helfen, sondern Israel mit Fotos von abgerissenen Gebäuden in Verlegenheit bringen, von denen sie behaupten kann, dass sie Schulen waren, die vermutlich nie irgendwelche Klassenräume hatten.

Abu Nuwar liegt im Bereich E1, der Ma’ale Adumim mit dem Rest von Jerusalem verbindet. Und darum geht es in Wirklichkeit – die internationale Gemeinschaft ist ganz versessen darauf Israel davon abzuhalten die beiden zu verbinden.

Im Hintergrundbericht der UNO dazu gibt es etwas Ironisches:

Abu Nuwar ist eine palästinensisch-beduinische Gemeinde in Area C mit ungefähr 650 palästinensischen Einwohnern (88% Flüchtlinge), die zum Teil saisonal in der Gemeinde wohnen. Die Gemeinde ist eine von 46 Beduinengemeinden in der zentralen Westbank, die wegen der gegen sie ausgeübten Zwangsumstände in der Gefahr eines Zwangstransfers stehen; zu diesen Zwängen gehört ein „Verlegungs“-Plan, der von den israelischen Behörden vorgeschlagen wird. Es handelt sich zudem um eine von 18 palästinensischen Beduinengemeinden im östlichen Jerusalem Gouvernement, die im oder in direkter Nähe zu einem Gebiet liegen, das für den Siedlungsplan E1 angesetzt sind, der darauf abzielt ein durchgehend bebautes Gebiet zwischen der Siedlung Ma’ale Adumim und Ostjerusalem zu schaffen.

Das humanitäre Völkerrecht erbietet den individuellen oder Massen-Zwangstranser von Bevölkerung eines besetzten Gebiets, unabhängig vom Motiv. Solche Transfers sind ein schwerer Bruch der Vierten Genfer Konvention und beinhaltet damit individuelle strafrechtliche Verantwortung. Die Zerstörung von Grundbesitz in einem besetzten Territorium ist ebenfalls verboten, außer sie ist militärisch absolut nötig.

Abu Nawar ist keine uralte Gemeinde. Sie wurde Mitte der 1960-er Jahre angelegt und wie dies erklärt, handelte es sich um eine Nomaden-Gemeinde, in die Menschen au saisonaler Basis einzogen.

Es gibt in den Genfer Konventionen nichts, das sagt, illegal gebaute Gebäude dürften nicht zerstört werden. Im Gegenteil, von den Besatzungsbehörden wird erwartet, dass sie bestehende Gesetze durchsetzen und bestimmt würde jordanisches und osmanisches Recht nicht erlauben, dass ohne Genehmigung einfach so Hütten auf Hügeln gebaut werden.

Die Ironie besteht darin, dass die UNO sagt, was für ein furchtbares Verbrechen es ist ein paar Dutzend Familien umzusiedeln, die ohnehin Nomaden sind, aber darauf besteht, dass mehr als eine halbe Million Juden, die seit Jahrzehnten in genau dieser Gegend gelebt haben (und von denen viele Vorfahren hatten, die dort viel länger lebten) aus dem „Palästina“ genannten Gebiet ethnisch gesäubert werden müssen.

[1] occupied Palestinian territories = besetzter Palästinensergebiete

Die Mär vom Internationalen Recht

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 16. Oktober 2005

Der Oberste Gerichtshof entschied kürzlich, dass die Trennbarriere, die zum Schutz der Israelis gegen palästinensische Terroranschläge gebaut wird, moralisch gerechtfertigt ist, ebenso rechtlich. Das israelische Gericht ordnete zwar einige Veränderungen im Verlauf an, um die Auswirkungen für die Palästinenser in Grenzen zu halten, wies aber die beratende Meinung des Internationalen Gerichtshofs ab, der die Anlage illegal nannte. Die Mehrheit des IGH hat den Zusammenhang des Terrorismus ausradiert und sich ausschließlich auf verdrehte politische Behauptungen konzentriert, die sich auf den rechtlichen Status von „besetztem Gebiet“ beziehen.

Richter Aharon Barak und seine Kollegen rüffelten den IGH, konnte sich aber nicht zu der Erklärung durchwinden, dass das internationale Recht eine weitere Waffe der politischen Kriegsführung geworden ist, ohne jegliche moralische Autorität.

Genau das ist aber die Realität, wie sich auch am Beispiel von Daniel Machover zeigt, einem in London lebenden Anwalt, der die Idee der Menschenrechte ausnutzt um einen sehr engen Kreuzzug gegen Israel zu führen. Begleitet von einem Chor an NGOs, die Hymnen auf das internationale Recht singen und sich – über britische Gerichte – selbst zum neokolonialen Kommissar über Israels Demokratie erhebt, brandmarkt Machover israelische Führer als Kriminelle. (Vor ein paar Monaten warb er auch für den akademischen Boykott Israels.)

Solche Behauptungen bezüglich des internationalen Rechts und universeller Menschenrechtsnormen, ob sie nun in Bezug auf Israel, die USA, Großbritannien oder sonst ein Land gemacht werden, spiegeln in keinerlei Weise eine moralische Haltung wider. Statt dessen werden sie genutzt um eine politische und ideologische Agenda zu verfolgen, die im Wesentlichen antidemokratisch ist. Wenn die Prinzipien der universalen Gerechtigkeit das Ziel wären, statt einfach Mittel zur Verfolgung persönlicher Ziele, dann wären schon lange palästinensische, syrische, saudische und andere Terroristen in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen und der Verletzung der Menschenrechte vor Gericht gestellt worden. Dasselbe gilt für ihre europäischen Waffenlieferanten, Banker usw.

Die Grundschwäche des internationalen Rechts und der Menschenrechte besteht nicht in der Theorie, die einen die gesamte Welt umfassenden moralischen Verhaltenskodex zu etablieren versucht, um Völkermord, Terrorkampagnen und Sklaverei zu verhindern. Diese Ziele, die traditionellem Recht angefügt wurden, das weniger explosive Fragen wie Handelsdispute und Piraterie auf hoher See regelt, sind absolut achtbar. Und während Frieden und Demokratie sich in Teilen der Welt ausbreiten, werden die Beziehungen zwischen solchen Nationen in der Tat von gemeinsamen Prinzipien und Verhandlungen bestimmt und weniger von Stärke und Gewalt.

Aber die meisten Teile der Welt, besonders im Nahen Osten, werden nicht von den Prinzipien der Demokratie regiert. Die Behauptung, dass das internationale Recht in der Praxis durch die Mehrheitsentscheidungen politischer Organisationen wie der UNO, die hauptsächlich aus totalitären Regimen besteht, bestimmt werden kann, ist letztendlich Unsinn. Gleichermaßen gibt es keine moralische Grundlage für Ansprüche nicht gewählter Führer von Nichtregierungs-Organisationen, wie es Machover und Ken Roth von Human Rights Watch sind, dass sie für „die Zivilgesellschaft“ sprechen. Sie können nur für sich und die von ihnen geführten Organisationen sprechen und ihre Meinungen zu Moral und Menschenrechten haben denselben Wert wie die von jedem anderen – nicht weniger und nicht mehr.

In dieser Wirklichkeit fehlen den Prinzipien, von denen gesagt wird sie bildeten das „internationale Recht“, die zwei zentralen Eigenschaften, die von jedem legitimen Rechtssystem verlangt werden: die Zustimmung der Regierten und die einheitliche und vorurteilsfreie Anwendung. Auf das internationale Recht und die in seinem Namen erhobenen Ansprüche passt keines dieser Kriterien.

In einem demokratischen Rahmen gewinnt das Rechtssystem Legitimität durch die Zustimmung der Bürger und ist demokratischen Abläufen verantwortlich. Wir akzeptieren die Grenzen, die uns durch das System der Gesetze auferlegt werden, und die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung dieser Gesetze als Teil der Forderungen nach Recht und Ordnung in einer jeglichen funktionierenden Gesellschaft. Aber wir akzeptieren keine Beschränkungen, die uns von außen aufgezwungen werden, ohne unsere Zustimmung. Daher fehlt den Ansprüchen der UNO, des Internationalen Gerichtshofs, des Internationalen Kriminalgerichtshofs und den von besessenen Extremisten in Europa geführten Kampagnen jegliche legitime, moralische Grundlage oder Bonität in demokratischen Gesellschaften mit eigenem Rechtssystem.

Gleichermaßen versuchen Richter, die am israelischen Obersten Gerichtshof sitzen und Entscheidungen auf das internationale Recht gründen, einen externen Rahmen einzuführen, dem die durch die Zustimmung durch die Regierten gebotene Legitimität fehlt.

Das andere Problem beim Gebrauch des internationalen Rechts ist das völlige Fehlen unparteiischer Anwendung. Kein Rechtssystem, das seine Aufmerksamkeit selektiv konzentriert, kann als legitim angesehen werden. Daher haben die routinemäßigen Verurteilungen israelischer oder amerikanischer Politik durch die UNO, den IGH und begleitende NGOs keinerlei moralische oder rechtlichte Gültigkeit, wenn die Prinzipien nicht einheitlich angewendet werden.

Im Gegensatz zu diesen destruktiven Polemiken und um für einen universellen Moralkodex mit Bedeutung zu werben, müssen die Notwendigkeit der Zustimmung der Regierten und die beständige und einheitliche Anwendung erkannt werden. Ein internationales Recht, das auf Gerechtigkeit gründet, nicht auf Ideologie, bleibt ein wertvolles Ziel. Aber die Ersetzung politischer Rhetorik, die sich auf die Mythen beruft und Rhetorik für die echte Sache sind absolut gegensätzlich.

Der Fluch der Flüchtlinge

Daniel Pipes, New York Post, 19. August 2003

Ein Rätsel: Wie unterscheiden sich palästinensische Flüchtlinge von den 135 Millionen anderen Flüchtlingen des 20. Jahrhunderts?

Die Antwort: In jedem anderen Fall ist der Schmerz des Enteignung, der Staatenlosigkeit und Armut im Laufe der Zeit abgeklungen. Flüchtlinge ließen sich entweder an einem anderen Ort nieder, kehrten nach Hause zurück oder starben. Ihre Kinder – ob sie nun in Südkorea leben, in Vietnam, Pakistan, Israel, der Türkei, Deutschland oder den USA – legten den Flüchtlingsstatus ab und fügten sich ein.

Anders die Palästinenser. Bei ihnen wird der Flüchtlingsstatus von einer Generation zur nächsten weiter gegeben, was ein immer größeres Reservoir von Schmerz und Unzufriedenheit schuf.

Diese Anomalie wird durch verschiedene Faktoren erklärt, aber eine Schlüsselkomponente ist – ausgerechnet – die bürokratische Struktur der UNO. Bei ihr gibt es zwei Organisationen, die sich auf Flüchtlingsfragen konzentrieren, jede mit ihrer eigenen Definition, was ein „Flüchtling“ ist:

  • Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge wendet diesen Begriff weltweit auf jeden an, der „durch die gut begründete Furcht verfolgt zu werden … sich außerhalb des Landes seiner Nationalität befindet“. Außerhalb des Landes seiner Nationalität zu sein beinhaltet, dass Nachkommen von Flüchtlingen keine Flüchtlinge sind. Kubaner, die vor dem Castro-Regime fliegen, sind Flüchtlinge, nicht aber ihre in Florida geborenen Kinder, denen die kubanische Nationalität fehlt. Afghanen, die aus ihrem Heimatland fliehen, sind Flüchtlinge, nicht aber ihre im Iran geborenen Kinder. Und so weiter.
  • Die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA), eine Organisation, die 1949 einzig für die palästinensischen Flüchtlinge geschaffen wurde, definiert palästinensische Flüchtlinge anders als alle anderen Flüchtlinge. Es handelt sich um Personen, die „zwischen Juni 1946 und Mai 1948 in Palästina lebten, die ihre Heime und ihren Lebensunterhalt als Ergebnis des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 verloren“. Besonders wichtig ist, dass UNRWA den Flüchtlingsstatus auf „die Nachkommen von Personen, die 1948 Flüchtlinge wurden“ ausdehnt. Sie betrachtet sogar die Kinder als Flüchtlinge, bei denen nur ein Elternteil ein Flüchtling ist.

Die Definition des Hochkommissariats sorgt dafür, dass im Laufe der Zeit die Flüchtlings-Bevölkerung verschwindet; die der UNRWA sorgt dafür, dass sie grenzenlos ausufert. Wenden wir jeder der beiden Definitionen auf die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 an, die nach den (aufgebauschten) UN-Statistiken 726.000 betrugen. (Wissenschaftliche Schätzungen der Zahl liegen zwischen 420.000 und 539.000.)

  • Die Definition des Hochkommissariats würde den Flüchtlingsstatus auf diejenigen der 726.000 beschränken, die noch leben. Nach den Aussagen eines Demographen leben heute noch etwa 200.000 der Flüchtlinge von 1948.
  • UNRWA schließt die Kinder, Enkel und Urenkel der Flüchtlinge ein, ebenso Palästinenser, die 1967 ihre Häuser verließen; all diese summieren sich zu 4,25 Millionen Flüchtlingen.

Die 200.000 Flüchtlinge der globalen Definition machen weniger als 5 Prozent der 4,25 Millionen der UNRWA-Definition aus. Nach internationalen Standards sind diese anderen 95 Prozent schlichtweg keine Flüchtlinge. Indem sie fälschlicherweise den Flüchtlingsstandard auf diese Palästinenser anwendet, die nie irgendwohin flogen, verurteilt UNRWA ein kreatives und unternehmungsfreudiges Volk dazu, ausgeschlossen, in Selbstmitleid und Nihilismus zu leben.

Die Politik arabischer Regierungen verschlimmert die Dinge, indem sie die Palästinenser in einer Art permanent festgeschriebenem Flüchtlingsstatus in Lagern eingepfercht halten. Im Libanon dürfen die 400.000 staatenlosen Palästinenser z.B. keine öffentlichen Schulen besuchen, nicht über Grundbesitz verfügen und noch nicht einmal ihre Wohnverhältnisse verbessern.

Es ist höchste Zeit diesen Generationen von Nicht-Flüchtlingen zu helfen aus ihrem Flüchtlingsstatus zu entkommen, damit sie Staatsbürger werden, Eigenverantwortung übernehmen und sich eine Zukunft aufbauen können. Am besten wäre es für sie, wenn die UNRWA geschlossen würde und das UN-Flüchtlingshochkommissariat die schwindende Zahl der echten palästinensischen Flüchtlinge übernähme.

Das wird nur geschehen, wenn die US-Regierung die Rolle der UNRWA bei der Aufrechterhaltung des palästinensischen Elends erkennt. In einem falsch geleiteten Geist der „tiefen Verpflichtung für die Wohlfahrt der palästinensischen Flüchtlinge“ stellt Washington zurzeit 40 Prozent des jährlichen UNRWA-Budgets von $306 Millionen zur Verfügung; diese sollten gestrichen werden.

Zum Glück wacht der US-Kongress auf. Christ Smith, ein Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, forderte kürzlich, dass die Untersuchungen des Rechnungshofs auf die US-Finanzierung für die UNRWA ausgedehnt werden.

Tom Lantos, der führende Demokrat im selben Ausschuss, geht weiter. Er kritisiert den „privilegierten und in die Länge gezogenen Umgang“ mit den palästinensischen Flüchtlingen und fordert, dass die UNRWA geschlossen und ihre Verantwortlichkeiten dem Hochkommissariat übertragen werden.

Andere westliche Regierungen sollten sich Washington anschließen, um das palästinensische Flüchtlingsproblem dadurch zu lösen, dass der UNRWA die Genehmigung vorenthalten wird, wenn diese im Juni 2005 zur Erneuerung ansteht.

Jetzt ist die Zeit, die Grundlagen für die Beseitigung dieser unheilvollen Institution zu legen, für die Beseitigung ihrer boshaften Definitionen und ihres monströsen Tuns.