Die Gaza-Krawalle von heute richten sich ausdrücklich gegen Frieden

Elder of Ziyon, 12. Juli 2019

Jede Woche haben die von der Hamas organisierten Demonstrationen am Gazastreifen eine andere Parole.

Die heutige Parole lautet „Keine Verhandlungen, kein Frieden, keine Anerkennung des Gebildes“.

Ich frage mich, ob irgendeine der angeblichen „Friedens“-Gruppen aufgebracht sein wird, dass die Leute, von denen sie behaupten sie wollten Frieden mit Israel, ausdrücklich sagen, dass sie unter keinen Umständen einen Frieden wollen.

Ich erwarte keine Stellungnahme von Peace Now, die die Parole verurteilt.

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Die UNO hat ein Apartheid-System gegen das jüdische Volk aufgebaut

Daniel Swindell, The Times of Israel (blogs), 14. März 2019

Die Vereinten Nationen wurden auf zwei Prinzipien gegründet: 1) Alle Nationen müssen gleich behandelt und nach denselben Standards beurteilt werden und 2) kein UNO-Mitgliedsstaat darf einem anderen aktuellen Mitglied den Krieg erklären. Die UNO-Charta besagt: „Die Organisation gründet auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit all ihrer Mitglieder.“ Und: „Alle Mitglieder werden es in ihren internationalen Beziehungen unterlassen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden anderen Staates zu bedrohen und Gewalt gegen ihn zu auszuüben.“ Was den jüdischen Staat angeht  hat die UNO leider bei beiden Aufträgen versagt.

Das Wort „Apartheid“ wurde erstmalig in Südafrika angewendet, als dort Gesetzte zur Trennung der weiß-europäischen Bevölkerung von der schwarzafrikanischen eingeführt wurden. Apartheid kann also auf jedes Trennungssystem angewandt werden, das eine Gruppe aufgrund der Ethnie bevorzugt. Die UNO hat praktisch ein Apartheid-System geschaffen, indem sie diese zwei fundamentalen Prinzipien in Bezug auf Israel ununterbrochen verletzt. Die UNO hat ein System geschaffen, das arabische Gewalt belohnt und das jüdische Volk dafür bestraft, dass es sich verteidigt.

Acht Beispiele werden genügen, um zu demonstrieren, dass die UNO zwei Sätze an Standards geschaffen hat, wie sie mit Arabern und mit Juden umgeht: 1) Den Krieg von 1948, 2) den Krieg von 1967, 3) die Resolution „Zionismus ist Rassismus“, 4) die lockere Art, wie muslimische Länder drohen Israel auszulöschen, 5) die Anerkennung Palästinas als Beobachter und Nichtmitgliedstaat, während sowohl die Charta der PLO wie auch die Hamas Israel den Krieg erklären, 6) die Schaffung von ewigen Palästinenserflüchtlingen, 7) die einzigartige Verurteilung israelischer „Siedlungen“ und 8) die Tatsache, dass Israel von der UNO öfter verurteilt worden ist als alle anderen Staaten zusammen.

Erstes Beispiel für Apartheid: Das UNO-Apartheidsystem gegen die Juden begann mit dem Krieg von 1948. Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit. Augenblicklich griffen der Libanon, Syrien, der Irak, Ägypten und Saudi-Arabien den entstehenden Staat an. Am 11. Mai 1949 wurde der Staat Israel in die UNO aufgenommen. Die UNO schuf den Präzedenzfall, dass die arabischen Staaten nicht dafür bestraft wurden die Juden angegriffen zu haben. Professor Ruth Wisse erklärt: „Wäre die UNO ihrer Charta gerecht geworden, hätte es den Krieg führenden die Mitgliedschaft entzogen oder sie wegen Verstoßes gegen ihre Bestimmungen auf Bewährung gesetzt. Aber hier gibt es eine Logik für die Aggression gegen Juden: Das Sekretariat und die unterstützenden Staaten wollen den Zusammenhalt der UNO nicht riskieren, um eines ihrer kleinsten Mitglieder vor Widersachern zu schützen, die riesige Vorteile in den Bereichen Demografie, Markt, Ressourcen und Politik auf ihrer Seite hatten. Der arabische Krieg gegen Israel wurde als beschränkte Sache ignoriert, was die liberalen Ideen der Vereinten Nationen gefahrlos als nur gegen die Juden gerichtet erschienen ließ.

Zweites Beispiel für Apartheid: Dasselbe zweierlei Maß setzte sich beim Krieg von 1967 fort, als Israel Ägypten, Jordanien und Syrien besiegte. Nach dem Krieg trat der „Gipfel der Arabischen Liga“ in Khartoum im Sudan zusammen und gab die „Resolution von Khartoum“ aus, die zur Fortsetzung des Kriegs gegen Israel aufrief. Die Gruppe der arabischen Staaten erließ auch das, was als die „Drei Nein“ bekannt wurde – „Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel“. Diese Erklärung der Fortsetzung des Krieges gegen ein existierendes UNO-Mitglied hätte zu ihrem sofortigen Ausschluss aus der UNO führen müssen, aber einmal mehr unternahm die UNO nichts.

Drittes Beispiel für Apartheid: 1975 halfen die arabischen Staaten der UNO-Vollversammlung die schändliche Resolution zu verabschieden, die verkündete: „Zionismus ist Rassismus“. Obwohl die Resolution 1991 widerrufen wurde, löschte sie den gegen das jüdische Volk gerichteten einzigartigen Hass nicht aus. Der Zionismus ist die Bewegung für die Selbstbestimmung des jüdischen Volks. Indem der Zionismus als Rassismus verurteilt wurde, erklärte die UNO praktisch, dass einzig das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung hat. Diese Demütigung ist fast ohne Beispiel bei einer anderen Nation in der Geschichte der UNO. Die Resolution erklärte grundsätzlich, das jüdische Volk solle aus der Familie der Nationen ausgestoßen werden; das erinnerte an Jahrhunderte Massenvertreibung der Juden.

Viertes Beispiel für Apartheid: Eine weitere für reservierte Israel Demütigung ist die nonchalante Art, wie Aufrufe von Muslimen zur Auslöschung Israels akzeptiert werden. Die UNO-Charta besagt ausdrücklich: „Alle Mitglieder unterlassen es in ihren internationalen Beziehungen mit Gewalt zu drohen“, aber für Länder wie den Iran ist es Alltag, dass sie erklären, sie würden eine Atombombe auf Israel werfen. Wenn Israel deswegen Sorge zum Ausdruck bringt, heißt es, es sei überempfindlich.

Fünftes Bespiel für Apartheid: Palästina als Nichtmitglied mit Beobachterstatus zuzuerkennen während sowohl die Charta der PA wie auch die der Hamas Israel den Krieg erklären. 1964 wurde die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) gegründet. Der PLO wurde von den muslimischen Staaten enorm geholfen. „Die Organisation der Islamischen Kooperation“ (OIC) besteht aus 57 Mitgliedstaaten. Die PLO ist wie der erstgeborene Sohn der OIC. Die OIC half der PLO „Beobachterstatus“ bei der UNO zu bekommen. Die OIC half das „Komitee zur Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks“ zu gründen. Die OIC half Palästina von der „United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization” (UNESCO) als Vollmitglied aufgenommen zu werden. 2012 legte die die OIC mit ihrer gesamten Arbeit die Grundlage dafür, dass Palästina Beobachterstatus bei der UNO als Nichtmitglied erhielt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist ein Ableger der PLO, die aller Gewalt abschwören sollte. Doch die PLO-Charta fordert immer noch die Auslöschung Israels mit den Mitteln des „bewaffneten Kampfes“. Trotz einiger Äußerungen Yassir Arafats der Gewalt abzuschwören, was zu leeren Lippenbekenntnissen wurde, hat die PA die Charta nie verworfen. Gleichermaßen ist die Hamas ein Akronym für die „Islamische Widerstandsbewegung“. Die Hamas-Charta von 2017 bestätigt den Aufruf zur Vernichtung Israels. All das bedeutet, dass sowohl die PA als auch die Hamas eine Charta haben, die Israel den Krieg erklären. Aber das sind nicht nur Worte, die ihre jeweilige Charta enthält – beide Gruppen begehen auch Kriegsakte, weitgehend gegen unschuldige Zivilisten.

Die PA zahlt hunderte Millionen Dollar an Gehältern an Palästinenser, die auf Juden einstechen. Derweil feuert die Hamas ständig Raketen nach Israel und zettelt gewalttätige Krawalle an der Grenze an. All das bedeutet, dass die UNO den Palästinensern einen Beobachterstatus für Nichtmitgliedstaaten gewährte, während diese Krieg gegen ein bestehendes UNO-Mitglied führen. Das ist ein klarer Fall von zwei verschiedenen Standards: Die UNO stellte ein Prinzip auf, dass ein neuer Beobachterstaat zugelassen werden kann, noch während er aktiv Krieg gegen ein bestehendes Mitglied führt – solange es sich dabei um Israel handelt.

Sechstes Beispiel für Apartheid: Die Schaffung der ewigen palästinensischen Flüchtlinge. Es gibt in der UNO nur zwei Organisationen, die sich mit Flüchtlingen beschäftigen. Die erste ist der „United Nations High Commissioner for Refugees“ (UNHCR), der sich um alle Flüchtlinge der Welt kümmert. Die zweite ist eine Organisation, die einzig für die arabischen Flüchtlinge aus dem Krieg von 1948 geschaffen wurde; sie heißt „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees“ (UNRWA). Die Internetseite der UNRWA erklärt: „Die Organisation begann ihre Arbeit 1950. Sie reagierte auf die Bedürfnisse von rund 750.000 Palästina-Flüchtlingen.“ Nach Angaben des von der UNO erstellten Standardkriteriums wird der Flüchtlingsstatus nicht von Eltern an Kinder weitergegeben. Die einzige Ausnahme ist eine für die Palästinenser geschaffene Definition, die es den Nachkommen der arabischen Flüchtlinge des Krieges von 1948 erlaubt den Flüchtlingsstatus ihrer Eltern und Großeltern und Urgroßeltern zu erben. Das ist der Grund, warum die Zahl der palästinensischen „Flüchtlinge“ in die Millionen steigt. Die UNRWA-Internetseite erklärt: „Heute sind rund 5 Millionen Palästinenser berechtigt die Dienste der UNRWA in Anspruch zu nehmen.“

Es hilft den Palästinensern eindeutig nicht, dass sie zu ewigen Flüchtlingen zu machen; stattdessen war das zweite Kriterium dafür als Flüchtling zu werden geschaffen überlegt worden, um Israel zu schaden. Wenn die Palästinenser als ewige Flüchtlinge aus Israel definiert werden, dann können die arabischen Staaten Israel auf ewig unter Druck setzen all ihren Nachkommen die Staatsbürgerschaft zu geben. Wenn Israel unter Druck gesetzt wird Millionen Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu geben, dann würde das aus Israel einen Palästinenserstaat machen. Über die UNRWA hat die UNO eine Multimillionen-Dollar-Institution vor Ort geschaffen, die aus den Palästinensern eine lebende Waffe gegen Israel zu machen.

Siebtes Beispiel für Apartheid: Die einzigartige Verurteilung israelischer „Siedlungen“. 1967 gewann Israel in einem Verteidigungskrieg die Kontrolle über die Westbank. Seit damals sind israelische Staatsbürger in den Bereich gezogen und wurden oft als „Siedler“ bezeichnet. Der Umzug der Siedler in die Westbank ist von der UNO aus zwei Gründen brutal verurteilt worden. Erstens weil viele behaupten, die in die Westbank ziehenden jüdischen Israelis  würden die Erschaffung eines Palästinenserstaates verhindern. Zweitens sei das angebliche Verbrechen eine Verletzung von Artikel 49(6) der Vierten Genfer Konvention. Angeblich verletzt Israel ein Verbot, das untersagt eigene Bürger in ein besetztes Gebiet zu verbringen. Die Genfer Konvention erklärt: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Territorium deportieren oder überführen.“

Eugene Kontorovich ist Jura-Professor an der George Mason University. Er erstellte eine Vergleichsstudie des „Umgangs der internationalen Gemeinschaft mit Siedlern in allen von den Genfer Konventionen bestimmten Situationen, um die breite Sicht von 49(6) zu testen, wie sie im israelischen Kontext gegen die Staatspraxis bezüglich des Rests der Welt befördert wird“. Die Vergleichsstudie stellte folgende drei Punkte fest: 1) Der Umzug von Bürgern in ein besetztes Territorium liegt in allen Fällen vor; 2) die UNO hat diese Praxis nicht als Verletzung der Genfer Konvention kritisiert; 3) die einzige Ausnahme ist Israel, das ohne Unterlass verurteilt wird.

Kontorovich schreibt: „Artikel 49(6), der verbietet, was umgangssprachlich als Siedlungen in besetztem Gebiet bekannt ist, wird allgegenwärtig in Bezug auf die israelische Präsenz in der Westbank und auf den Golanhöhen angeführt. Dennoch bleiben das Ausmaß und die Bedeutung der zugrundeliegenden Regel der Genfer Konvention ein Rätsel. Kein nationales oder internationales Kriminalgericht hat die Regel jemals angewandt.“ Und die Studie „stellt fest, dass die Zunahme der Siedler-Bevölkerung ein allgegenwärtiger Teil langfristiger Besatzungen ist“. Aber „kein internationaler Akteur oder Gremium hat irgendeine dieser Aktivitäten – die an einer großen Bandbreite von Orten, geopolitischen Kontexten und Zeiten auftraten – als Verletzung von Artikel 49(6) beschrieben“. Die einzige Ausnahme ist Israel. Die Studie „hat gezeigt, dass außerhalb des Kontextes von Israel Artikel 49(6) von der internationalen Gemeinschaft als Reaktion auf Siedlungsunternehmungen in besetzten Gebieten nicht ins Feld geführt wurde“.

Israel wird nicht nur als einziges herausgegriffen, es wird brutal verurteilt. „Juristische Diskussionen des Artikels 49(6) werden dagegen fast ausnahmslos auf Israel konzentriert, ihre potenzielle Anwendbarkeit an anderen Orten wird nicht untersucht. Zum Beispiel listet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in seiner einflussreichen Studie zum gebräuchlichen humanitären Völkerrecht (2016, VI – VII) 107 Fälle nationaler und UNO-Praxis der Anwendung oder Interpretation des Verbots auf und alle bis auf zwei beziehen sich auf Israel.“ Zusammengefasst stellte die Studie fest, dass die UNO die Praxis des Umzugs von Bürgern in ein besetztes Gebiet nicht verurteilt, außer es handelt sich um Israel. Außerdem verhindert der Umzug von jüdischen Israelis in die Westbank die Gründung eines Palästinenserstaates nicht. Es gibt keinen Grund, dass die PA jüdischen Menschen die Staatsangehörigkeit in einem zukünftigen Palästinenserstaat nicht anbieten kann. Indirekt ist die einzigartige Verurteilung des Umzugs jüdischer Menschen in die Westbank ein Mittel, um die Gründung eines judenreinen Palästinenserstaats zu unterstützen.

Achtes Beispiel für Apartheid: Die UNO hat Israel öfter verurteilt als alle anderen Länder zusammengenommen. Nach Angaben von UN Watch „hat die UNO-Vollversammlung von 2012 bis 2015 97 Resolutionen verabschiedet, mit denen Länder kritisiert wurden; 83 dieser 97 haben sich gegen Israel gerichtet (86%).“ Israel hat in etwa die Größe des US-Bundesstaates New Jersey [oder des deutschen Bundeslandes Hessen – heplev]. Ist es möglich zu glauben, dass Israel mehr Akte des Bösen begangen hat als alle anderen Staaten zusammen? Nein, natürlich nicht. Die Wahrheit lautet, dass die Organisation der Islamischen Kooperation aus 57 muslimischen Mitgliedstaaten besteht, die unerbittlich Resolutionen gegen Israel verabschieden.

Diese endlosen Attacken auf Israel dienen zwei politischen Zwecken. Erstens helfen sie die muslimischen Staaten zusammenzuschweißen. 1920 brach das Osmanische Reich zusammen und in der Folge wurde eine ganze Reihe arabischer Staaten geschaffen.1945 wurde die Arabische Liga gegründet. Die Wahrheit lautet, dass die arabischen Staaten nicht so eng miteinander verbündet sind, wie sie vorgeben. Es hat viele Konflikte zwischen mächtigen Familien und Kriege um Territorium gegeben. 1945, noch vor der Gründung Israels, organisierten die arabischen Staaten einen Boykott gegen die jüdischen Siedlungen im Gebiet des Mandats Palästina, um zu verhindern, dass sie einen jüdischen Staat schufen. In der Proklamation hieß es: „Produkte palästinensischer Juden werden als in arabischen Ländern unerwünscht betrachtet.“ Die arabischen Staaten brauchten etwas, das ihnen half sich zusammenzubinden, also machten sie aus Israel ihren Erzfeind und das Symbol allen Übels im Nahen Osten.

Zweitens haben die arabischen Staaten parktisch keine demokratischen Freiheiten. Durch die Bildung von Komitees zum Angriff auf Israel sind die arabischen Staaten in der Lage die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Entsprechend ist die exorbitante Zahl an Israel verurteilenden Resolutionen nicht darin zu finden, dass Israel tatsächlich so viele Verbrechen begeht, sondern der arabische Hass auf die Juden bindet sie zusammen und hilft die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Verbrechen abzulenken.

Diese acht Beispiele reichen eindeutig aus, um zu demonstrieren, dass die UNO ein Apartheidsystem geschaffen hat, um das jüdische Volk zu entmenschlichen. Die UNO hat den arabischen Staaten und den Palästinensern die Erlaubnis gegeben das jüdische Volk anzugreifen, ohne dass das Folgen hat. Die Lösung besteht darin die Apartheid-Struktur wieder abzuschaffen, die bereits geschaffen wurde. Länder mit Moral müssen den institutionellen Rassismus angehen, der sich in der UNO entwickelte. Bis diese Veränderungen gemacht werden, bleibt die UNO schuldig ein Apartheidsystem gegen das jüdische Volk aufgebaut zu haben.

Der israelisch-arabische Konflikt im Kontext – wie Sie ihn noch nie betrachtet haben

David Collier, Beyond the Great Divide, 26. März 2019

Der Israel-Konflikt in Zahlen

Es sind wahrscheinlich mehr Worte über den israelisch-arabischen Konflikt geschrieben worden, als über jeden militärischen Disput nach dem Zweiten Weltkrieg. Ich weiß nicht, wie ich das in einem Diagramm darstellen soll, aber ich wäre nicht überrascht, wenn die über den israelisch-arabischen Konflikt geschriebenen Worte die über die größten zehn oder so globalen Konflikte übertreffen würden, die im selben Zeitraum in der Welt stattfanden, zusammen. Zu viele Worte sind geschrieben worden und die Wahrheit verliert sich in einem Tsunami der Verfälschungen. Ein Toter bei Bethlehem gestern wurde zur Schlagzeile über einen getöteten Sanitäter im Teenageralter, trotz Zweifeln bezüglich seiner Unschuld. Der Guardian brachte keine solche Schlagzeile, als ein Abgeordneter bei einer Friedensmacher-Pilgerfahrt im Sudan erschossen wurde – einem Konflikt, der in nur 5 Jahren 400.000 Leben gekostet hat. Konflikte haben unterschiedliche Werte, worum es in diesem Blog [Beyond the Great Divide – Anmerkung d.Ü.] geht.

Der Konflikt als Flüchtlingskrise:

Der arabisch-israelische Konflikt schuf Flüchtlinge. Während des frühen Bürger- und regionalen Konflikts von 1947-49 flohen viele Araber und manche (besonders die in offen feindseligen Dörfern) wurden vertrieben. Einigen wurde Umquartierung innerhalb Israels angeboten, aber sie entschieden sich trotzdem wegzugehen (was die Anschuldigung der ethnischen Säuberung zunichte macht). Nach dem Ende des Konflikts wurde einigen außerhalb Israels die Rückkehr angeboten, aber sie lehnten ab (weil das bedeutet hätte Israel anzuerkennen). Jüdische Gemeinden in der gesamten Region litten ebenfalls. Die Ereignisse im britischen Palästina wurden durch aufsteigende nationale und islamistische Ideologien als Vorwand genutzt. Aus einem Rinnsal wurde eine Flutwelle, aus der Flut ein Tsunami. Innerhalb von ein paar Jahren waren die jüdisch-arabischen Gemeinden fast völlig ethnisch gesäubert. Die meisten jüdischen Flüchtlinge ließen sich in Israel nieder. Dies sind die Vergleichszahlen der durch den israelisch-arabischen Konflikt geschaffenen Flüchtlinge:

Flüchtlinge im arabisch-israelischen Konflikt

Für die Araber verwendete ich die Zahlen der UNRWA, obwohl diese zweifellos übertrieben sind. Das spielt keine Rolle – selbst wenn die Zahlen der Araber künstlich aufgeblasen sind, schuf der Konflikt eindeutig mehr jüdische Flüchtlinge als arabische. Echte ethnische Säuberung sieht so aus:

Vertreibung von Juden aus arabischen Ländern 1948-2012

Wer ist ein Flüchtling?

1949 schuf die UNO ein besonderes Gremium, das sich um die arabischen Flüchtlingen kümmern sollte – UNRWA. Im Zuge dessen schufen sie eine Sonderdefinition für Flüchtlinge, nur für die Araber, die in diesem Konflikt gefangen waren. Zu ihnen gehörte jeder arabische Immigrant , der vor Juni 1946 in die Gegend gezogen war und beschloss seltsamerweise den Anspruch erblich zu machen. Das bedeutete, dass die Enkel eines arabischen Irakers, der 1945 einwanderte, als palästinensischer Flüchtling betrachtet wird, der einen Anspruch auf Hebron hat, aber dem Enkelkind eines jüdischen Nachkommens der 1929 in Hebron massakrierten Gemeinde wird kein Anspruch auf Hebron gewährt. Gemäß den normalen UNHCR-Regeln würden diese Leute nicht als Flüchtlinge angesehen. Es bedeutet auch, dass ein Palästinenser, der in Ramallalh legt, innerhalb von PA-Gebiet, als Flüchtling betrachtet wird – obwohl die normale Definition ihn bestenfalls als „displaced person“ (Vertriebenen) erachten würde. Diese Graphik zeigt den Unterschied zwischen der Zahl der heute als Flüchtlinge anerkannten Palästinenser im Vergleich dazu, wie viele als Flüchtlinge anerkannt wären, würde der UNHCR den Laden wie schmeißen, wie er das mit Flüchtlingen normalerweise tut.

Sind es Flüchtlinge?

Stimmt – keinen. Der UNHCR hätte gemacht, was er mit Flüchtlingen immer macht – versuchen den Flüchtlingsstatus durch Neuansiedlung zu beenden. Ihnen ein neues Leben zu geben. Die Palästinenser sind ausdrücklich von der internationalen Konvention und dem Protokoll zum Status von Flüchtlingen ausgenommen, was der UNRWA ermöglicht ihren Status zu verewigen.

gelb unterlegt: Die Konvention gilt nicht für die Flüchtlinge, die den Schutz oder der Hilfe einer anderen UNO-Agentur als dem UNHCR genießen, so die Flüchtlinge aus Palästina, die unter die Schirmherrschaft der United Nations Relief and Works Agency for Palestinian Refugees in the Near East (UNRWA) fallen.

Wir bleiben in einem Alternativuniversum zurück, in dem ein wohlhabender Palästinenser, der in einer großen Villa auf Palästinensergebiet lebt, als Flüchtling betrachtet werden kann. Der Unterschied zwischen den beiden Ansätzen beträgt den von 5 Millionen zu Null. Das ist vorsätzliche Perpetuierung des Leidens mit dem Ziel geopolitischer Kriegstreiberei.

Die brutalste Armee der Welt

Es besteht ein Konflikt zwischen Israel und seinen Nachbarn und innerhalb dieses größeren Bildes den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Viele der Opfer des großen Krieges waren eindringende arabische Soldaten. So die irregulären arabischen Streitkräfte, die in das britische Palästina eindrangen, als die Briten noch offiziell die Kontrolle über das Mandat hatten. Oder arabische Armeen, die im Mai 1948 einmarschierten oder in den Kriegen von 1967 oder 1973 kämpften.

Diese Analyse beschäftigt sich ausschließlich mit den arabisch-palästinensischen Opfern (auch wenn diese Leute bis vor kurzem die Identität eines „Palästinensers“ ablehnten). Insgesamt sind vom Bürgerkrieg 1947 bis zu den jüngsten Konflikten mit der Hamas im Gazastreifen ungefähr 25.000 bis 28.000 Palästinenser gestorben. Dies Zahlen sind umstritten und viele legen nahe, dass die ursprünglichen 13.000 den Konflikten von 1947-1949 zugeschriebenen „hochgradig“ übertrieben sind. Im Sinne dieser Studie – spielt das keine Rolle. Allein in den 1930-er Jahren wurden tausende Araber im britischen Palästina dabei, dass Fraktionen miteinander abrechneten – aber wir werden diese herausrechnen. Mindestens 5.000 starben im libanesischen Bürgerkrieg. Arafat behauptete, dass 25.000 im Schwarzen September starben. Der Krieg der Lager forderte mindestens weitere 5.000 Leben. Die erste Intifada erlebte 1.000 von anderen Palästinensern getötete Palästinenser und die zweite weitere 700. Der Bürgerkrieg zwischen Fatah und Hamas forderte weitere 600. Mit anderen Worten: Wir können mindestens 37.300 schätzen (unter Verwendung ihrer Zahlen, wie wir das im ersten Beispiel getan haben). Selbst wenn wir das ägyptische Vorgehen  gegen Palästinenser und den fürchterlichen Blutzoll in Syrien ignorieren, ist die Schlussfolgerung klar:

Es sind mehr palästinensische Araber von Arabern getötet worden, als von israelischen Soldaten. Die meisten im Libanon, Jordanien oder bei internen Kämpfen (und wir haben noch nicht einmal den syrischen Bürgerkrieg, die ägyptische Bekämpfung und die innerarabische Gewalt vor 1948 eingerechnet).

blau: im Konflikt mit Israel getötet – orange: von Arabern bzw. intern getötet

So wie die Israelis in den 1970-er Jahren anscheinend nicht in der Lage waren die Opferzahlen kurzer Ausbrüche intensiver Gewalt in Jordanien und dem Libanon zu erreichen, lässt es die Behauptung von „Brutalität“ unverhohlen unangebracht erscheinen.

Die „Nakba“ – das „Verbrechen des Jahrhunderts“

Wie auch immer man das Zahlenspiel betriebt, wie brutal auch immer man versucht es zu machen – wann immer dieser Konflikt mit anderen verglichen wird, kratzt man sich am Kopf, warum es diese Besessenheit von ihm gibt. Wie konnte dieser Konflikt nicht 1949 enden? Die „Nakba“ wird von antiisraelischen Aktivisten als in seinem Schrecken absolut einzigartig beschrieben. Doch selbst, wenn wir den Kontext und die Wirklichkeiten des Bürgerkriegs wegnehmen, ein falsches Narrativ akzeptieren und uns einzig auf die Zahlen konzentrieren, haben an anderen Orten weit, weit tödlicher Ereignisse stattgefunden. Fakt ist: Wenn man sie mit anderen Situationen vergleicht, bei denen Bevölkerungen verschoben wurden (sogar mit internationaler Unterstützung), dann sind die Ereignisse von 1948, was die Zahl der Toten angeht, weit geringer und fast vernachlässigbar. Fakt ist: Sowohl in der Zahl der Geflüchteten als auch der Zahl der Toten (so sehr wie jeden Todesfall als tragisch betrachten) rangiert die palästinensisch „Nakba“ im Bereich von „unbedeutend“, stellt man sie neben vergleichbare Begebenheiten:

Anteil der Toten während Bevölkerungstransfer/-austausch (Zahlen in Millionen) – blau: Flüchtlinge – orange: Tote (die Zahlen sind entnommen aus: Ben Dror Yemini: Industry of Lies. S. 77)

Wir haben die Opferzahlen bereits diskutiert, aber da wir sie die folgende UNO-Tabelle in Kontext setzen müssen, müssen wir zuerst einen Blick auf die heute stattfindenden weltweiten Konflikte werfen. Über die israelischen Konflikte wird wie über keinen anderen geredet – es werden sogar Worte wie „Völkermord“ benutzt. Wie schlimm ist das? Etwa 140.000 Menschen sind in den letzten 100 Jahren in diesem Konflikt gestorben. Und das sind alle – einschließlich der Briten, Syrer, Libanesen, Ägypterr, Israelis, Jordanier und Palästinenser. Diese Gesamtzahl schließt jedne KOflikt und jeden Anschlag ein, sowohl vor wie nach 1948. Das repräsentiert nur 25% der Gesamtzahl an Todesfällen in fünf Jahren der Kämpfe im Sudan. Und rund 25% der Gesamtzahl, die der syrische Konflikt im denselben fünf Jahren schaffte umzubringen. Und Staaten des Westens schneiden nicht besser ab – das sind nur 20% der Toten, die der Irak-Krieg von 2003 bis 2006 mit sich brachte. Die sowjetische Invasion Afghanistans führte zu zwei Millionen Toten. Dann gibt es noch Ruanda, Tschetschenien, den Jemen, Bangladesch, Somalia und wir könnten die Liste fortsetzen. Es gibt eine Liste der acht blutigsten Konflikte des 21. Jahrhunderts; es überrascht nicht, dass der israelisch-arabische Konflikt dort nicht dabei ist.

Fakt ist: Wenn wir eine Karte der globalen Todesfälle infolge von Konflikten seit dem Jahr 2000 zeichnen, würde sie in etwa so aussehen:

Tote des 21. Jahrhunderts – blau: Israelisch-arabischer Konflikt – orange: Rest der Welt

(Die israelische Zählung der Opfer ist ziemlich akkurat und schließt regionale Konflikte wie den Libanonkrieg 2006 mit ein. Die weltweite Opferzahl ist eine sehr niedrige Schätzung. Tatsächlich habe ich aufgehört zu zählen, weil ich an den Punkt kam, an dem ich das Gefühl hatte, dass der Beweis erbracht ist.)

Ethnische Säuberung und Völkermord

Die Minderheitsbevölkerungen in Israel florieren. Trotz der durch den Konflikt unter ihren eigenen Obrigkeiten verursachten Einschränkungen nehmen die Araber in der Westbank (die im Gazastreifen unter der Kontrolle durch die Hamas) an Zahl zu. Was die Anschuldigungen über ethnische Säuberung und Völkermord moralisch abstoßend macht. Um so mehr, als das jüdische Volk genau weiß, wie ethnische Säuberung und Völkermord aussehen:

links: Völkermord (jüdische Bevölkerung in Europa)
Mitte: ethnische Säuberung (jüdische Bevölkerung in arabischen Staaten)
rechts: weder das eine noch das andere (palästinensische Bevölkerung in Westbank und Gazastreifen)

Apartheid

Wussten Sie, das Frauen im Libanon ihre Staatsbürgerschaft nicht an ihre Kinder weitergeben können? Im Verlauf des letzten Jahres hat jeder Israel wegen eines ekelhaften „Nationalstaats-Gesetzes“ angegriffen, das in Wirklichkeit nichts tut, um irgendeinem Bürger irgendetwas vorzuenthalten, während direkt nördlich der Grenze ein echtes Apartheidregime erfolgt. Die Leute sollten Mudar Zahran zuhören, einem jordanischen Wissenschaftler palästinensischer Herkunft, der darüber schreibt, wie Israel für Alles und Jedes verantwortlich gemacht wird, während diese Menschenrechtsbewegungen willentlich die Menschenrechte der Palästinenser in ihren Ländern ignorieren. Im Libanon wird Menschen palästinensischer Herkunft die Staatsbürgerschaft verweigert. Sie dürfen keinen Grundbesitz haben und haben keine Reisefreiheit. Während Amnesty International sich eifrig damit beschäftigt Israel unter einem Mikroskop zu betrachten, gab es seinen letzten größeren Bericht über diesen Missstand vor zwölf Jahren:

In diesem Bericht ermutigt Amnesty International die Obrigkeit des Libanon weiterzugehen. Nach rund 60 Jahren ist es höchste Zeit, dass die libanesischen Behörden konkrete Schritte unternehmen, um die Ausgrenzung der palästinensischen Flüchtlingsgemeinschaft anzugehen und die Einschränkungen wegzukehren, die verhindern, dass palästinensische Flüchtlinge ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Recht ausüben können. Dazu drängt Amnesty International die libanesische Regierung Sofortmaßnahmen zur Eliminierung aller Formen der Diskriminierung palästinensischer Flüchtlinge zu unternehmen, darunter:

* Rücknahme oder Abänderung aller diskriminierenden Gesetze;
* Beendigung aller unangemessenen Einschränkungen der Rechte palästinensischer Flüchtlinge ihre Häuser zu reparieren oder zu verbessern;
* sicherzustellen, dass alle palästinensischen Flüchtlinge Sicherheit für ihren Besitz haben, um sie vor der Bedrohung von Zwangsräumung oder Bedrohungen haben;
* Beendigung aller Einschränkungen für Palästinenser auf dem Arbeitsmarkt und Sicherstellung der Respektierung all ihrer Rechte am Arbeitsplatz;
* Palästinensern Zugang zu Sozialversicherung zu gewähren;
* Sicherstellung, dass alle Kinder gleichen Zugang zu Bildung haben.

Die Liste der von Adalah zusammengestellten diskriminierenden israelischen Gesetze wurde analysiert und für nichts anderes als Entstellung befunden. Mit demselben lächerlichen Maß gemessen ist Großbritannien wegen der Weihnachtsfeiertage und den Sonntags-Geschäftsgesetzen ein „Apartheidstaat“. Wir haben hier wie Diagramme. Das links vergleicht die Zahl der diskriminierenden Gesetze in Israel  mit der Zahl der diskriminierenden Gesetze im Libanon. Die Darstellung rechts vergleicht die Zahl der britischen Universitäten, die Veranstaltungen zur nicht existenten „israelischer Apartheid“ abhalten mit der Zahl der britischen Universitäten, die Veranstaltungen zur tatsächlichen Apartheid im Libanon abhalten:

Links: Datenbank der tatsächlich diskriminierenden Gesetze; rechts: Universitäten, die sich auf „Apartheid“ konzentrieren.

Die genaue Zahl der diskriminierenden Gesetze im Libanon ist unbekannt, weil niemand sich darum gekümmert hat sie genau aufzuführen. Da diese Flüchtlinge per Gesetz tatsächlich diskriminiert werden – Zugang zur Staatbürgerschaft, Reisefreiheit, medizinische Versorgung, Erwerb von Grundbesitz, Arbeitsstellen und verschiedene andere Freiheiten – ist die tatsächliche Zahl der Gesetze, die sie diskriminieren, vermutlich weit höher als in dem Diagramm dargestellt.

Verfolgung ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten

China betreibt derzeit ein massives „Umsiedlungs- und Umerziehungs“-Programm, bei dem uighurische Muslime in Konzentrationslager gesperrt und gefoltert werden. Weltweit sind viele staatenlose religiöse, ethnische und ethnoreligiöse Minderheitsgruppen gefährdet und bedroht – sehen Sie sich nur an, was mit den Jesiden oder Rohingya passierte. Im Nordirak erlebte die „Al-Anfal-Kampagne“ chemische Angriffe auf die Kurden. Vor einhundert Jahren betrug die christliche Bevölkerung des Nahen Ostens etwa 20%, heute sind es noch 5% – und sie werden weniger.

Brunei hat gerade erklärt, dass es beginnen will die Todesstrafe für Ehebruch und Schwulensex einzuführen. In einem Großteil des Nahen Ostens ist Homosexualität ein Verbrechen. Schwule Palästinenser suchen oft Zuflucht in Israel, aus Angst um ihr Leben (besonders durch die Drohung mit „Ehrenmorden“). Es gibt 29 Staaten im Nahen Osten und Nordafrika. Nur in einem davon sind alle ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten geschützt.

Staaten im Nahen Osten, die ethnische, religiöse und sexuelle Minderheitsgruppen schützen
blau: geschützt (das ist Israel)
orange: diskriminiert / verfolgt (das sind alle anderen)

Besessenheit der UNO

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser4 ist eindeutig eine regionale Streitigkeit von niedriger Intensität. Israel ist sichtbar eine funktionierende, lebendige Demokratie in einem Meer despotischer Staaten. In Israels direkter Nachbarschaft, nur ein paar Meter entfernt, sind Millionen Menschen in brutalen Konflikte getötet worden. Völkermord, ethnische Säuberungen, Apartheid – das alles gibt es dort im Überfluss. Diskussionen in der UNO spiegeln das – oder? Falsch. Fakt ist, dass die Besessenheit der UNO von Israel, sowohl in der Vollversammlung alsl auch im Sicherheitsrat, jedermann glauben machen müsste, dass Israel das gewalttätige Regime in einem Meer er Ruhe und Demokratie ist. Das scheint durch das System durch und andere UNO-Gremien sind wenig anderes als Kampfhunde, die aufgebaut wurden, um Israel zu delegitimieren. Das deutlichste ist der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC), der gerade erst wieder weitere Berichte voller Diskriminierung und Voreingenommenheit gegen den jüdischen Staat veröffentlicht hat. Sind sie geeignet Kritik zu üben? Sind sie unvoreingenommen? Der UNHRC verurteilt das demokratisch Israel öfter als den Rest der ganzen Welt zusammen:

Verurteilungen durch den UNHRC 2006 – 2015
– blau: Israel; orange: der Rest der Welt

Fazit

Wer sich an einer Diskussion über Israel beteiligt, sollte deutlich sagen, wo er steht. Hebe das Offensichtliche hervor. Die Einseitigkeit liegt nicht in der Diskussion über einen einzelnen Vorfall. Fakt ist: Streitest du über einen Checkpoint oder ein Opfer oder die Verortung der Hauptstadt, dann hat due bereits weit mehr Boden aufgegeben als du solltest. Der Antisemitismus kein Stück Kritik an Israel. Das Mikroskop, das auf Israel gerichtet wird, und das zweierlei Maß und die Heuchelei, die zur Beurteilung des jüdischen Staates genutzt werden, sorgen dafür, dass die meisten Argument und Kritikpunkte die Grenze von „fair“ zu „diskriminierend“ überschreiten. Es spielt keine Rolle, ob die Besessenheit zum Teil von Geopolitik getrieben ist oder durch antijüdischen Rassismus. Beim institutionellen Rassismus im MET ging es nicht um Rassismus gegen individuelle Polizisten, sondern um das System, das zu einem rassistischen Ergebnis führte.

Welche Latte auch immer man an diesen Konflikt anlegt, um in zu vergleichen, sie ist selten wahrgenommen. Die Besessenheit von Israel ist eindeutig „Teil des Konflikts“, statt irgendetwas, das damit zu tun hat eine gerechte Lösung für ihn zu finden.

(Ein wichtiger Hinweis muss Ben-Dror Yemini gegeben werden. Ben-Dror hat einen Großteil seines Lebens für die Wahrheit und den Frieden gekämpft. Viele der Ideen und Quellen dieses Textes kommen aus seinem aktuellen Buch und „Industry of Lies“ ist es durchaus wert es sich ins Regal zu stellen, um die Komplexitäten dieses Konflikts zu verstehen.)

Das Leben der Palästinenser ist unwichtig*

* außer Israel kann dafür verantwortlich gemacht werden.

Bret Stephens, The New York Times, 21. März 2019

Hajar Harb, eine palästinensische Journalistin, ist von der Hamas verhaftet worden, weil sie einen gegenüber dem Gesundheitsministerium kritischen Artikel veröffentlichte. (Foto: Adel Hana/Associated Press)

Die Menschen im Gazastreifen protestieren wieder und Soldaten schießen wieder und Zivilisten werden wieder zu Opfern. Nur dass Sie dieses Mal die Story verpasst haben könnten, weil diese Proteste in den meisten westlichen Nachrichten kaum für einen Absatz wert gehalten wurden.

Das ist seltsam: Manche Medien sind bereit Monate journalistischer Recherche in die Flugbahn einer einzelnen Kugel zu investieren, die versehentlich einen Palästinenser tötet – vorausgesetzt, es handelt sich um eine israelische Kugel.

Der Unterschied beseht diesmal darin, dass die Schüsse von der Hamas abgegeben werden, der militant-islamistischen Gruppe, die seit 2007 im Gazastreifen regiert hat, als sie in einem kurzen und die blutigen Bürgerkrieg ihren Rivalen in der Fatah die Macht entriss. Seitdem sind keine echten Wahlen veranstaltet und kein Widerspruch geduldet worden.

Die aktuellen Demonstrationen, die letzte Woche begannen, kommen als Reaktion auf Jahre der wirtschaftlichen Misswirtschaft der Hamas, Preiserhöhungen und jüngsten Steuererhöhungen. Das geschieht nicht aufgrund fehlender Geldmittel für die Hamas: Seit 2012 hat die Gruppe mehr als eine Milliarde Dollar allein von Qatar erhalten, um Kosten für Treibstoff, humanitäre Hilfe und die Gehälter von Behördenbediensteten zu bezahlen.

Wohin das Geld geht, ist eine andere Frage. 2014 berichtete das Wall Street Journal, dass die Hamas Rund $90 Millionen für den Bau von Angriffstunneln nach Israel ausgegeben hatte, Durchschnittskosten von fast $3 Millionen pro Tunnel. Das in jeden Tunnel gesteckte Material, berichtete das Journal, reicht aus „um 86 Häuser, sieben Moscheen, sechs Schulen oder 19 kleine Kliniken zu bauen“. Drei Kriege gegen Israel, jeder von der Hamas angefangen, haben ebenfalls ihren Tribut an Leben, Verletzungen, Infrastruktur und Isolation gefordert.

All das hat für die Menschen des Gazastreifens Leiden und Mangel bedeutet, unabhängig von allem, was Israel tut. Im Februar berichtete Amnesty International, dass gegen die palästinensische Journalistin Hajar Harb ein Gerichtsverfahren in Abwesenheit geführt wurde, weil sie auf Al-Araby TV einen Bericht brachte, der detailliert Korruptionsvorwürfe im Gesundheitsministerium beschrieb. Hamas-Vertreten haben sich zudem Berichten zufolge bereichert, indem sie den Untergrundhandel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten mit Waren von Geflügel über Möbel bis hin zu Autos kontrollieren.

Deshalb lassen die Gazaner ihre Verzweiflung wissen. Hunderte gingen letzte Woche auf die Straße, nur um von Hamas-Sicherheitskräften beschossen, zusammengeknüppelt und verhaftet zu werden.

„Das Zuschlagen gegen freie Meinungsäußerung und die Anwendung von Folter im Gazastreifen hat alarmierende neue Höhen erreicht“, vermerkte Saleh Higazi von Amnesty. Zu den Vorfällen gehören die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, das Prügeln und die Inhaftierung von mehr als 15 lokalen Journalisten und gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten „unter Verwendung von Granaten, Schlagstöcken, Pfeffersprach, scharfer Munition und physischen Angriffen“.

Überrascht? Sollten Sie auch sein. Die Hamas bezeichnet sich selbst als „Widerstands“-Bewegung und solche Bewegungen, von der Irisch-Republikanischen Armee über den Vietkong bis zur Simbabwes ZANU-PF, neigen dazu sich auf bemerkenswert ähnliche Weise zu verhalten: fanatisch, brutal, militaristisch, scheinheilig und korrupt.

Für diese Gruppen bedeutet Befreiung mehr als die Ersetzung einer Art fremder Besatzung durch lokalen Despotismus. Sie bekennen sich zur Demokratie, veranstalten aber nie wirklich faire Wahlen. Sie schaffen eine Geheimpolizei, parallele Sicherheitskräfte, Politbüros, innere und äußere Parteistrukturen. Sie führen Krieg gegen ihre Nachbarn, um von ihrem unvermeidlichen Versagen Zuhause Wohlstand zu schaffen abzulenken. Ihre Führer predigen Kampf und Märtyrertum, während sie selbst in Saus und Braus leben.

Genauso wenig sollten Sie von der Dürftigkeit westlicher Berichterstattung überrascht sein. Es würde das herkömmliche Narrativ des iraelisch-palästinensischen Konflikts verkomplizieren, das besagt, dass Israel nicht nur der Hauptunterdrücker, sondern der einzige ist. Das füttert die breitere progressive Fiktion, die großen Verbrechen der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg seien die, die der Westen gegen den Rest der Welt begeht. Tatsächlich waren die von Nichtwestlern – Mao Tse-Tung, Pol-Pot, Saddam Hussein, Fidel Castro, Idi Amin, Nicolás Maduro – an ihren eigenen Völkern begangenen Verbrechen weit schlimmer.

Dasselbe gilt für die Palästinenser. In Syrien sind in den letzten zehn Jahren mehr gestorben, hauptsächlich aufgrund der Verheerungen des angeblich propalästinensischen Regimes von Bashar al-Assad, als von Israel getötet wurden. Und die Palästinenser sind weiter die Opfer von Führern, die keinen Grund erkennen, sich regulären Wahlen zu stellen – oder finanziellen Überprüfungen oder Kriminalermittlungen oder irgendeinem anderen Mechanismus politischer oder moralischer Rechenschaft.

Das Fehlen von Rechenschaft ist in erster Linie ein Versagen der Palästinenser. Aber westlicher Journalismus leistet dem Vorschub; mit wenigen ehrenwerten Ausnahmen ist er zu lange erbärmlich uninteressiert an jeglicher Form palästinensischen Leidens gewesen, für das nicht Israel verantwortlich gemacht werden kann. Das ist manchmal eine Funktion ideologischer Einseitigkeit, aber es ist auch ein Versagen von grundlegender Berichterstattung.

Die Israelis und ihre Freunde im Ausland beschweren ich oft über schiefe Berichterstattung, die bei allem, was sie tun, Fehler finden, während sie alles Entschuldigungen finden, was ihre Gegner tun. Wenn die Proteste im Gazastreifen irgendetwas demonstrieren, dann dass auch die Palästinenser kaum Nutzen aus der Berichterstattung zeihen können.

Palästinensisches Leben und Lebensunterhalt sollten wichtig sein, egal, wer ihnen schadet. Eine Welt, die mit den Schultern zuckt, wenn die Hamas das eigene Volk misshandelt, lizensiert nur die ungehinderte Fortsetzung der Misshandlungen,