Palästinensisches Ausnahmeverhalten verhindert „Zweistaatenlösung“

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Selten, wenn überhaupt, hört man Politiker und Medien des Auslands hinterfragen, warum Palästinenser sich nicht gegen ihre eigenen Führer zugunsten eines Friedensabkommens mit Israel erheben. Viele „Experten“ des Auslands sagen, die palästinensische Bevölkerung wolle einen unabhängigen Staat, der neben Israel aufblühen wird. Dieser Mythos wird auch von der geschrumpften israelischen Linken verbreitet, von denen Teile als „nationale Masochisten“ betrachtet werden können.

Vielen andere Unabhängigkeit anstrebenden Nationen ist nie ein Staat angeboten worden. Das EU-Mitglied Spanien will zum Beispiel Katalonien keine Unabhängigkeit geben. Die Kurden in Südwest-Asien zählen um die 30 Millionen und ihnen ist nie ein unabhängiger Staat angeboten worden. Im Gegensatz dazu haben israelische Führungspolitiker Palästinenserführern mehr als einmal einen Staat angeboten.

Im Jahre 2000 machte der israelische Premierminister Ehud Barak in Camp David PA-Führer Yassir Arafat einen weitreichenden Vorschlag. Bill Clinton war damals der US-Präsident. Er hat gesagt, dass Barak den Palästinensern die Kontrolle über den Tempelberg anbot, den heiligsten Ort des Judentums.[1] Selbst dieser Vorschlag wurde von Arafat abgelehnt.

2008 diskutierten der israelische Premierminister Ehud Olmert und PA-Führer Mahmud Abbas eine Vereinbarung. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat war bei den Verhandlungen dabei; er sagte dem PA-Fernsehen, Olmert habe alle Forderungen der PA akzeptiert. Er bot Abbas etwas mehr als den gesamten Bereich der Westbank an. Dennoch lehnte Abbas diesen Vorschlag ab. Erekat sagte, er habe Abbas gesagt, dieser solle ihn akzeptieren.[2]

Die Frage, warum die Palästinenser sich nicht gegen ihre Führer zugunsten eines Friedens mit Israel erheben, ist zur jetzigen Zeit besonders relevant. In verschiedenen Ländern marschieren Menschen gegen ihre Herrscher und riskieren Gefängnis und manchmal ihr Leben für mehr Demokratie. Ein wichtiges aktuelles Beispiel ist Russland. Trotz Brutalität seitens der Sicherheitskräfte marschieren, hauptsächlich in Moskau,  Protestierende weitergegen das Verbot von Oppositionskandidaten.[3] Hongkong ist ein weiteres Beispiel.

Die Behauptung, dass Aufstand für mehr Demokratie gegen arabische Führer unarabisch ist, ist in diesem Jahrhundert obsolet geworden. 2010 setzte sich der Obstverkäufer Mohamed Bouazizi in seiner Stadt Sidi Bouzid selbst in Brand. Die Proteste gegen die tunesische Regierung begannen dort und verbreiteten sich in mehrere andere arabische Länder. Diese Aufstände wurden als der „Arabische Frühling“ bekannt.[4]

Eine der pro-palästinensischen Standardantworten zu der obigen Frage lautet, dass die palästinensische Bevölkerung Angst hat. Das ist aus einer Reihe von Gründen eine weitgehend irreführende Antwort. Es gibt Palästinenser, die bereit sind ihr Leben für eine Sache zu riskieren. Diese Sache ist Israelis zu ermorden, einschließlich Zivilisten.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dieses Risiko finanziell lohnend gemacht. Sie bezahlt Mördern beträchtliche Geldsummen, wenn Israel sie inhaftiert. Überleben sie ihren Anschlag nicht,  geht das Geld an ihre Familienmitglieder. Ein Beispiel ist der Terroranschlag auf die Jerusalemer Pizzeria Sbarro, bei der fünfzehn Israelis ermordet wurden. Die Mörder bzw. ihre Familien haben seither von der PA mehr als $900.000 erhalten.[5] Unter den Ermordeten befanden sich fünf Mitglieder der niederländischen Einwandererfamilie Schijveschuurder. Zwei weitere Familienmitglieder wurden verwundet. Die Zahlungen an die Mörder wurden indirekt auch durch die niederländische Regierung möglich gemacht, die weiterhin die palästinensische Autonomie subventioniert. Mit diesem Geld wird das palästinensische Budget unterstützt.

Es gibt weitere Belege dafür, dass die palästinensische Bevölkerung nicht sonderlich scharf auf Unabhängigkeit ist. Bei den einzigen Parlamentswahlen im Jahr 2006 erlangte die Hamas die absolute Mehrheit. Diese Bewegung wirbt für den Völkermord an Juden. Nach Angaben des Carter Centers des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter waren die Wahlen „offen und ehrlich“.[6]

Dank der niederländischen Historikerin und Journalistin Els van Diggele wissen wir einiges über Dissidenten in den Palästinensergebieten. Sie lebte ein Jahr lang dort und führte sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen umfangreiche Interviews. Ihr Buch mit dem Titel „Wir hassen einander mehr als die Juden” aus dem Jahr 2017 gibt es nur auf Niederländisch. Sie kommt zu dem Schluss, dass es Palästinenser gibt, die mit der PA und der Hamas nicht einverstanden sind und dafür sogar im Gefängnis gesessen haben. Niemand hat jedoch Gefängnis dafür riskiert auf die Annahme israelischer Angebote für einen Palästinenserstaat zu drängen. Aus ihrem Buch kann man ableiten, dass Frieden mit Israel offensichtlich nichts ist, das man als wert erachtet dafür persönliche Risiken einzugehen.

In einem von ihr autorisierten Interview sagte Van Diggle: „Durch die Brille des Historikers einen Blick auf die palästinensische Gesellschaft werfend, komme ich zu dem Schluss, dass es ein Jahrhundert der Stagnation, Zerstörung und einen Machtkampf gab, das auf dem Rücken der gemeinen Palästinensers ausgetragen wurde. Niemand fragte sie irgendetwas. Diese Einstellung läuft wie ein roter Faden durch die palästinensische Gesellschaft. Ein gutes Beispiel ist der erzwungene Abtritt des ehemaligen Premierministers Salam Fayyad. Ich sprach mit diesem moderaten Mann und auch mit Führungskräften der Hamas. Die moderate Stimme kann in der palästinensischen Gesellschaft nicht erfolgreich sein.“

Sie fügte hinzu: „Fayyad wollte einen geordneten Staat schaffen, indem er mit Israel zusammenarbeitete. Er sagte: ‚Ein Staat ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht. Wir brauchen Gesetz und Ordnung, Entwaffnung und Bekämpfung der Korruption.‘ Die Palästinenser wollten das nicht. Sie bevorzugten Widerstand. Abbas drängte Fayyad hinaus.“[7]

Für das alles gibt es nur eine rationale Schlussfolgerung. Neben Jordanien einen zweiten Palästinenserstaat dort zu schaffen, wo einst britisches Mandatsgebiet war – und vielleicht mit dem Gazastreifen einen separaten dritten – wird höchstwahrscheinlich nicht zu Frieden führen. Das wahrscheinlichste Ergebnis wird die Einrichtung einer stärkeren Plattform dafür sein, dass Israels palästinensische Feinde Hass und Gewalt verbreiten.

[1] www.timesofisrael.com/bill-clinton-palestinians-were-offered-temple-mount-in-2000/

[2] www.jns.org/erekat-olmert-offered-abbas-more-than-the-entire-west-bank/

[3] https://thehill.com/opinion/international/459528-protests-in-russia-may-show-more-than-what-were-ready-to-see

[4] www.theguardian.com/world/2018/dec/30/arab-spring-aftermath-syria-tunisia-egypt-yemen-libya

[5] www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/18-years-after-Sbarro-suicide-attack-PA-has-paid-910823-to-the-culprits-598106

[6] www.cartercenter.org/news/pr/palestine-012412.html

[7] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/23123

Der Irrglaube an die Zweistaaten-Lösung

Die Welt glaubt immer noch, dass die „Zweitstaaten-Lösung“ der Weg zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts ist. Aber als die Palästinenser diese Idee ins Feld führen, meinen sie etwas sehr anderes, das nichts mit Frieden zu tun hat.

Dr. Joel Fishman, MiDA, 12. Februar 2017

Nur eine Phase auf dem Weg zur Vernichtung Israels: Salah Khalaf mit Yassir Arafat

Seit einiger Zeit ist die Parole der sogenannten „Zweistaaten-Lösung“ in den Medien ständig als wünschenswertes Ziel präsent gewesen, eine, die Israel und die Palästinenser im Interesse des Friedens umsetzen sollten. Wann immer diese Idee aufgebracht wird, wird unterstellt, dass Israel große Opfer im Tausch für einen unklaren Nutzen bringen sollte. Während der Obama-Administration beschuldigte Außenminister John Kerry die Regierung Israels bitter, sie engagiere sich nicht in der „Zweistaaten-Lösung“ und selbst letzte Woche erklärte Premierministerin Theresa May in London, dass sie die „Zweistaaten-Lösung“ vorzieht. Sie fragte Premierminister Netanyahu, ob er sich auch dieser Formel verpflichtet habe. Der Premierminister seinerseits antwortete nicht direkt, sondern erklärte, Israel sei dem Frieden verpflichtet.

Dieser Parole fehlt jeglicher Wert. Die PLO führte sie erstmals als List ein, deren wahrer Zweck es gewesen ist ihre wahren Ziele und die ihres Nachfolgers, de palästinensischen Autonomiebehörde, zu verschleiern. Diejenigen, die die Vorstellung der „Zweistaaten-Lösung“ einführten, beabsichtigten, dass sie von den Israelis – ihren potenziellen Opfern – und anderen gutmeinenden Außenseitern, die dem Anschein nach eine faire Lösung für diesen Krieg wollen, anders verstanden wird.

Während des Vietnamkriegs starteten die Nordvietnamesen als erste die Formel der „Zweistaaten-Lösung“, um ihr strategisches Ziel zu verbergen. Die übernahmen eine Phasen-Strategie, nach der sie den Zwischenschritten ihres Kampfs Aufmerksamkeit widmeten, sie aber in die Lage versetzen würde ihr Ziel schrittweise zu erreichen. Ihre wahre Absicht bestand darin, dass Nordvietnam Südvietnam erobern würde, aber sie sprachen von der „Zweistaaten-Lösung“. Am Ende unterwarf und eroberte das kommunistische Nordvietnam Südvietnam und 1975 flohen die letzten Amerikaner per Hubschrauber vom Dach ihrer Botschaft in Saigon. Das war eine wichtige Niederlage sowohl für die Südvietnamesen als auch für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Während der frühen 1970-er Jahre führte Salah Khalaf, der als Abu Iyad bekannt war, eine PLO-Delegation nach Hanoi, um von den Nordvietnamesen zu lernen. Dort trafen sie sich mit dem legendären General Vo Nguyen Giap und politischen Beratern, die sie darin unterwiesen, wie sie ihre Sache präsentieren und ihr Image als Terroristen in der öffentlichen Meinung der Welt verändern. Abu Iyad beschrieb diesen wichtigen Besuch in seinem Buch Meine Heimat, mein Land (das er mit Eric Rouleau 1978 veröffentlichte). Abu Iyad erzählte darin, dass die Nordvietnamesen den Palästinensern rieten die Aufmerksamkeit auf die Zwischenziele ihres Weges zu richten und die Notwendigkeit „persönlicher Opfer“ zu akzeptieren.

„Ohne je ausdrücklich auf die Fatah oder die PLO verweisen, gaben die Mitglieder des Politbüros eine lange Denkschrift über die verschiedenen Phasen im Kampf des vietnamesischen Volkes aus; sie erklärten, warum sie sich selbst verschiedenen Zugeständnissen abfinden mussten, manchmal wichtigen wie der Teilung des Landes in zwei separate, unabhängige Staaten.“ Unabhängig davon veröffentlichte Yossef Bodansky, ein Geheimdienstanalyst, 1997 weitere Informationen über dieses Treffen. „Die Vietnamesen schlugen vor, man sollte dem Anschein nach ‚die Teilung des Landes in zwei unabhängige Staaten‘ akzeptieren, ohne zu betonen, dass dies nur eine Zwischenphase sei; das würde die Gegner der PLO im Westen neutralisieren.“

Wir leben in einer hoch technologischen Kultur der Kurzzitate und kurzen Textnachrichten, schneller und einfacher Kommunikation, der Einzeiler; uns solche Gewohnheiten halten die Öffentlichkeit davon ab die Erfahrung der Vergangenheit sorgfältig zu studieren. Um zu begreifen, was hier falsch ist, müssen wir uns der Geschichte dieser Parole erinnern, die von Anfang an als Schwindel konzipiert wurde. Sie begann als Mittel der politischen Kriegsführung und ihr Zweck hat sich nicht geändert. Ihre Wirkungsstärke ist geblieben, weil die Menschen die Vergangenheit nicht kennen oder eingelullt wurden.

Wenn wir den Ursprung des Begriffs zurückverfolgen und dokumentieren, können wir sicher sein, dass er arglistig ist und diejenigen, die ihn vorantreiben dies nicht mit Israels Wohl im Sinn tun können. Aus demselben Grund sollte kein Israeli, der seinem Land Gutes wünscht, jemals für die „Zweistaaten-Lösung“ eintreten. Ihr Programm bedeutet nichts weniger als den Politizid Israels. Die Vorstellung mag während der Oslo-Ära schick in Mode gewesen sein, aber es ist immer noch nötig sorgfältig zuzuhören, was der Feind sagt und was er meint.

Sagt diesen Israelis nicht, dass Frieden unmöglich ist

Daniel Gordis, Bloomberg, 23. April 2017

Als US-Präsident Donald Trump im Februar in einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu sagte: „Ich freue mich auf zwei Staaten wie auf einen Staat … ich kann mit beidem leben“, da schien es so, als würde er Jahrzehnte demokratischer wie republikanischer Festlegung auf eine Zweistaatenlösung aufgeben. Wollte er Amerika wirklich hinter eine völlig andere Vision des Nahen Ostens stellen?

Es ist natürlich absolut möglich, dass die Bereitschaft des Präsidenten mit jedem Szenario zu leben, daher rührt, dass er beide nicht versteht. Immerhin hat Trump niemals erklärt, ob er mit „ein Staat“ einen jüdischen Staat meinte, in dem Palästinenser als entweder Teil- oder volle Staatsbürger leben werden, oder einen nicht ethnischen Staat, der weder Juden noch Araber den Vorzug gibt. Er scheint sich über die Dinge klar zu werden, während er sie angeht.

Der Präsident hat mit den Leuten, die er losgeschickt hat, um einen lange trügerischen Friedensdeal zu verfolgen, gemischte Signale ausgesandt. „Ich habe gehört, dass es der Deal ist, der am schwersten zu machen ist“, sagte er, „aber ich habe das Gefühl, dass Jared einen guten Job machen wird.“ Die Person, die tatsächlich die Diplomatie betreibt, ist jedoch nicht Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sondern Jason Greenblatt, der ehemalige Rechtsanwalt der Trump-Organisation. Obwohl Greenblatt einmal sagte, er glaube nicht, dass israelische Siedlungen auf Palästinensergebiet ein Friedenshindernis seien, hat er seitdem dafür gesorgt, dass Netanyahu seine Baugenehmigung zurücknimmt. Trump ernannte zudem – gegen den Widerstand vieler liberaler amerikanischer Juden, den kompromisslosen Siedlungsbefürworter David Friedman zum US-Botschafter in Israel; seit seiner Bestätigung hat Friedman sich jedoch außerordentlich zurückgehalten.

Selbst wenn die Wankelmütigkeit des Präsidenten seine wackeliges Verständnis der Komplexistäten der Region entstammt, spiegelt sein Verlassen diplomatischer Orthodoxien einige israelische Stimmen, die zunehmend nach neuen Ideen rufen. Wenn die Zweistaatenlösung tot ist, dann betonen einige Führungskräfte jetzt, dass der Status quo nicht die einzige Alternative ist.

In den letzten Wochen kündigte Gideon Sa’ar, ein langjähriges Mitglied der regierenden Partei Likud, der ein Sabbatjahr von der Politik genommen hatte, seine Rückkehr an. Er wird weithin als möglicher Herausforderer Netanyahus betrachtet. Sa’ar verschwendete keine Zeit und griff die derzeitige Regierung an. Mit Verweis auf die Zweistaatenlösung sagte Sa’ar: „Immer mehr Israelis wie Palästinenser fangen an zu begreifen, dass dieses Parole bedeutungslos geworden ist. Ein winziger Palästinenserstaat innerhalb der Westbank ist nicht existenzfähig und sein einziger Zweck wird darin bestehen den Krieg gegen Israel zu weiter fortzusetzen. Ein solcher Staat würde keine richtige Wirtschaft haben und Israel würde nicht sicher sein.“ Daher, sagte er, „besteht die Pflicht der israelischen Regierung darin neue Ideen zu entwickeln.“

Sa’ar sagte nicht weiter, was er sich dachte, deutete aber an, dass der Schüssel zu schließlicher Autonomie bei Jordanien liegt. „Eine jordanisch-palästinensische Föderationslösung würde den Palästinensern Platz zusätzlich zu ihrer Autonomie schaffen. Wir könnten darüber nachdenken einen gemeinsamen israelisch-jordanisch-palästinensischen Rahmen zu übernehmen.“ Sollte sich das als unmöglich erweisen, sagte er, mache Trumps Fehlen ideologischer Fixierung „viele weitere Ideen möglich, die als Ergebnis leiser, ernster Arbeit mit Rückhalt der US-Administration gestaltet werden könnten.“

Gleichermaßen der Notwendigkeit gewahr aus dem Paradigma auszusteigen ist Mosche Ya’alon, der ehemalige Generalstabschef, der jetzt seine Pläne zur Bildung einer neuen Partei öffentlich gemacht hat, die eine Konkurrenz zum Likud sein soll. Ya’alon stimmt zu, dass Fortschritt für die Palästinenser nicht auf einen formellen Friedensschluss warten kann, weil ein solcher Deal derzeit nicht erreichbar ist. „Ich werte menschliches Leben höher als Land und ich bin nicht messianisch“, sagte er gerade in einem Interview. „Es gibt keine Chance am Horizont eine endgültige Regelung zu finden“, weil die Palästinenserführung „nicht bereit ist Israels Existenzrecht als Nationalstaat des jüdischen Volks in welchen Grenzen auch immer anzuerkennen.“

Doch Ya’alon begreift, dass Israel selbst ohne ein Ende des Konflikts die Siedlungsaktivität einschränken muss – genau so wie Trump es gerade durchblicken ließ. „Ich will die Palästinenser weder regieren noch annektieren. Das bedeutet, das wir unsere eigenen Entscheidungen bezüglich Annexionen treffen müssen … und wo wir siedeln. Wenn wir wollen, dass die Palästinenser eine politische Instanz sind, können wir nicht überall siedeln. Wir müssen Fortschritte in Sachen Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit machen.“

Auch öffentliche israelische Intellektuelle schalten sich ein. Micah Goodman, ein Bestseller-Autor, hat mit „Catch 67“ ein neues Buch geschrieben. Es ist ein Versuch Israel außerhalb der Konventionen zu denken, in denen es sich selbst findet, bedenkt man die vorherrschende Annahme, dass es keine Möglichkeit gibt den Konflikt zu lösen. Eine Möglichkeit, die Goodman aufbringt, besteht darin Israels Militärpräsenz im Jordantal aufrechtzuerhalten, aber die Armee aus dem Rest der Westbank abzuziehen. Die israelische Präsenz entlang des Flusses würde Israel Sicherheit vor Gewalt und Waffenschmuggel aus dem Osten bieten und die aufkommende Palästinensereinheit davor schützen von Flüchtlingen und Immigranten aus Syrien, Jordanien, dem Irak und darüber hinaus überrannt zu werden. Diese Lösung verhindert somit sowohl die Militarisierung der palästinensischen Autonomie als auch ihren Zusammenbruch.

Goodman gibt zu, dass seine Idee mehr ein gedankliches Experiment denn ein tatsächlicher Vorschlag ist. Die Palästinenser würden es sicherlich ablehnen den Konflikt im Tausch für diese Schritte zu beenden, zum Teil weil dieses Szenario weder das Rückkehrrecht der Flüchtlinge noch die Erniedrigung der Palästinenser 1948 angeht, die seiner Argumentation nach mehr Thema ist als die Niederlage von 1967.

Goodman bietet auch eine weitere, sehr andere Idee an: Israel könnte Palästina als Staat anerkennen, weil das die Palästinenser adelt und Israel wenig kostet. Um mehr territorialen Zusammenhang in der Westbank zu schaffen und einem entstehenden Staat zu erlauben zu funktionieren, würde Israel Palästina einiges Territorium abtreten, das Israel gemäß den (heute praktisch toten) Oslo-Vereinbarungen zu behalten erlaubt war. Weil die überwiegende Mehrheit der Westbank-Araber dann in einem von Palästinensern regierten Staat lebt, müsste den Palästinensern, die weiter in Gebieten leben, die von Israel kontrolliert werden, nach Goodmans Argumentation ein Status ähnlich dem gegeben werden, den in Ostjerusalem lebenden Araber haben – beinahe israelische Staatsbürgerschaft und volle Bürgerrechte mit Ausnahme des Stimmrechts für Wahlen zu Knesset.

Goodman begreift offenbar, dass diese Ideen auf beiden Seiten hoch kontrovers sind. Das wahre Ziel seines Buchs besteht nicht darin konkrete nächste Schritte vorzuschlagen; sein Standpunkt ist, dass Israel angesichts der traurigen Tatsache, dass keine Lösung des Konflikts möglich ist, Wege finden muss den Palästinensern das Leben zu erleichtern und sich aus der sich verschlechternden diplomatischen Isolation zu befreien.

Was Sa’ar, Ya’alon und Goodman gemeinsam haben: Wie Trump sind sich nicht mit Orthodoxien verheiratet. Sie erkennen, dass die Einstaatenlösung das Ende des jüdischen Staat sein würde, während die Geschichte die Zweistaatenlösung wohl zerstört hat. Statt einer Großen Lösung versuchen sie Alternativen zu schaffen. Ob Netanyahu echtes Interesse daran hat neue Möglichkeiten auszuloten oder nicht, ist allerdings ein ganz anderes Thema.

Verhandlungen oder Anträge in der UNO? Die Strategie der PA findet sich in ihrem Lehrplan.

Marcus Sheff, The Times of Israel (blogs), 25. Dezember 2016

Nach der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats verlor PA-Präsident Abbas keine Zeit während einer Heiligabend-Feier, problemlos in seine erprobten Gesprächsthemen überzuwechseln, die sorgfältig auf die internationale Gemeinschaft zugeschnitten sind.

„Ihr [Israel] habt euren Staat und wir können unseren Staat ahben und dann können wir Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.“ Und die Seiten sollten „sich am Verhandlungstisch zusammensetzen, um all die ausstehenden Dinge zwischen uns zu diskutieren und sie in guter Absicht zu lösen … wir sind Nachbarn in diesem heiligen Land und wir wollen Frieden.“

Friedensbotschaften, zwei Staaten, die Seite an Seite leben, Verhandlungen und Sicherheit, alles sehr im Geist der Feiertagszeit, der Oslo-Vereinbarungen und so ziemlich alles, was die internationale Gemeinschaft von Abbas während der letzten 12 Jahre seiner vierjährigen Amtszeit gehört hat.

Warum steht dann keine einzige dieser Bestrebungen nach einem mit Israel verhandelten Frieden – nicht eine einzige – im palästinensischen Lehrplan? Das aktuelle Curriculum besteht aus fast 200 Büchern, die zusammen die umfassendste einzelne Ausdrucksform der palästinensischen nationalen Identität darstellen und die Werte spiegeln, die die PA an zukünftige Generationen weiterzugeben wünscht. Es gibt genug Raum und genug Lernstoff in diesem großen Informationskorpus für junge Palästinenser, um sich eingehend mit dem zu beschäftigen, was genau Abbas meint, wenn er davon spricht „Seite an Seite mit Israel zu leben“ und „sich zu Verhandlungen zusammenzusetzen“.

Doch nichts davon kommt im PA-Curriculum vor. Kein Seite an Seite leben und kein Zusammensetzen. Vielmehr kommt das Wort „Frieden“ im Lehrplan überhaupt nicht vor.

Stattdessen delegitimieren und dämonisieren die Schulbücher Israel, einschließlich der Charakterisierung Israels als „ein teuflisches Gebilde, das ausgelöscht werden sollte“. Israel dringt kaum in die Landkarten der Schulbücher vor – das gesamte Gebiet vom Jordantal bis zum Mittelmeer ist als Palästina gekennzeichnet. Schulbücher werben für einen fortwährenden Krieg, greifen auf eine Kultur des Märtyrertums zurück und lehnen insbesondere Verhandlungen ab.

Das ist kein Zufall. Das von Generationen junger Palästinenser studierte Curriculum ist von der Palästinenserführung sorgfältig zusammenstellt worden, um eine nationale Strategie anzulegen, die wechselweise Gewalt mit internationalem Druck auf Israel kombiniert.

In einem von vielen Beispielen, so in dem Gedicht „Palästina“ von Ali Mahmud Taha, wird der Jihad gerechtfertigt: „O Bruder, die Unterdrücker sind über alle Grenzen hinausgegangen und Jihad und Opfer sind nötig“ (Lesen und Texte, 8. Schuljahr, Teil 1, 2015, S. 44). Ein Schulbuch für das siebte Schuljahr, Unsere wunderbare Sprache, verweist auf das Israel von vor 1967 als besetzt und spricht davon dorthin zurückzukehren.

Die Strategie hinter dem Antrag beim UNO-Sicherheitsrat am Freitag in einem Absatz von Zeitgenössische Themen, Geisteswissenschaften, 12. Klasse, 2014, S. 25 zusammengefasst, das vom „Transfer der Palästinenserfrage von einem durch Israel kontrollierten Thema über bilaterale Verhandlungen in ein internationales Thema wendet“. Mit einseitigem Vorgehen wollen die Palästinenser Palästinensern in aller Welt die palästinensische Staatsbürgerschaft gewähren, was ihnen allen automatisch das Rückkehrrecht in ihr Heimatland geben wird, ebenso verschiedene Mittel Israel international unter Druck zu setzen.

So schreibt Dr. Eldad Pardo im IMPACT-se-Bericht von 2016 zum palästinensischen Lehrplan: „Faktisch deutet das offenkundige Fehlen des Rechts des Staates Israel in Frieden und Sicherheit zu existieren, zusammen mit dem Gesamttonus des Lehrplan – immerwährenden Jihad/Ribat [Guerilla]-Krieg zu betonen, Schahada [Märtyrertum] zu verehren, Israel zu verleumden/abzulehnen und darauf zu bestehen es mit Millionen „rückkehrender“ Immigranten zu fluten – eine zweigleisige Strategie der PA an: Hass, Dämonisierung und durchgehende Gewalt zusammen mit internationalem Druck werden Israel irgendwann beseitigen.

Das palästinensische Bildungsministerium wurde nach den Oslo-Vereinbarungen der PA übergeben. Man hätte hoffen sollen, dass es im Geist der Oslo-Vereinbarungen agiert und die gegenseitige Anerkennung und die Zweistaatenlösung agiert, die Abbas Ausländern gegenüber so fromm äußert. Im Gegenteil, und das weiß Abbas sehr wohl, lehnt der palästinensische Lehrplan Verhandlungen komplett ab, lehrt Hass und die Gründung eines einzigen Palästinenserstaats, der über Krieg und internationale Resolutionen erreicht wird.

Abbas und die PA haben in ihrem Lehrplan für die Schulen eine nationale Strategie in Schwarz auf Weiß entworfen. Die internationale Gemeinschaft kann weiter verkohlen lassen, UNO-Resolutionen verabschieden und für das PA-Bildungsministerium zahlen – oder sie kann aufhören sich zu erlauben Teil der zweigleisigen Strategie der PA zu sein, die den Frieden nicht näher bringen wird.

Insbesondere die vielen Instanzen und Länder, die vor Ort an die Entwicklung der PA beteiligt sind, beginnen Veränderungen im PA-Curriculum zu fordern, mit denen der Hass beseitigt wird; sie bestehen auch darauf, dass Abbas‘ große Themen des Lebens Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zum ersten Mal jungen Palästinenser gegenüber artikuliert werden, die sie am meisten hören müssen. Das wäre mit Sicherheit einmal eine konstruktive Möglichkeit, wie die internationale Gemeinschaft helfen kann.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (20.-26.09.2015)

Sonntag, 20.09.2015:

Die IDF stationierte Batterien der Eisernen Kuppel bei Sderot und bei Netivot.

Eine Gruppe arabischer Knesset-Abgeordneter traf sich mit König Abdallah von Jordanien; sie drängten ihn Israel unter Druck zu setzen, es sollten keine Juden mehr den Tempelberg betreten.

Die Hamas beschwert sich, Ägyptens Flutung der Grenze zum Gazastreifen gefährde Häuer vor Ort und verseuche das Grundwasser.

Sderots Reaktion auf den aktuellen Raketenbeschuss: Die Stelle, in die Freitagabend die Rakete einschlug, wird zu einem Spielplatz umgebaut.

Es gab wieder jüdische Proteste gegen den Steinwurf-Terror der Araber. In Armon HaNatziv (Jerusalem) gingen Dutzende Menschen auf die Straße.

Die stellvertretende Direktorin der UNRWA wirbt für eine neue Intifada mit Judenmord durch Molotowcocktails.

Auf Antrag der Palästinenser wurde die Eröffnung eines israelisch-palästinensischen Geschäftszentrums bei Taybeh abgesagt. Die Palästinenser führten die Sicherheitslage in Jerusalem als Grund an. Die Eröffnung sollte morgen (Montag) stattfinden.

Montag, 21.09.2015:

Die israelischen Behörden haben in Hizme bei Jerusalem eine Terrorzelle ausgehoben, die für an einer langen Reihe von Anschlägen mit Steinen und Molotowcocktails verantwortlich ist.

Eine neue Umfrage bei den PalArabern zeigt, dass die Zweistaatenlösung von ihnen nicht länger mehrheitlich unterstützt wird. 51% glauben, dass die Ziele nicht über Verhandlungen erreicht werden. 42% sagen einen eigenen Staat zu erreichen, geht nur über Gewalt, 29% finden Gespräche besser.

Dass König Abdallah behauptete Juden hätten auf dem Tempelberg nicht zu beten, wird von Israel als Verschlimmerung der Lage dort bezeichnet; eine scharfe diplomatische Note fordert ihn auf sich solcher Äußerungen zu enthalten.

Dienstag, 22.09.2015:

Heute zogen wieder 800 arabische Schüler mit Palästinenserflaggen zu Protesten gegen die Regierung los statt im Unterricht zu bleiben.

UNRWA:
Eine UNRWA-Schule im Libanon setzt religiöse Juden mit Nazis gleich und ermutigt Kinder Juden anzugreifen.

Heckmeck:
Mahmud Abbas drohte wieder mal mit Rücktritt, diesmal, wenn es nicht innerhalb von drei Monaten keine „Verbesserungen im politischen Prozess“ gibt. Netanyahu solle den „Test für den Frieden“ machen und zu den Gesprächen zurückkehren. (Warum hat er dann neulich erst Netanyahus Gesprächsangebot abgelehnt???)

Mittwoch, 23.09.2015:

Donnerstag soll ein neuer Gesetzesentwurf zum Terror mit Steinen und Brandsätzen in die Knesset eingebracht werden. Zu den Strafen wird demnach gehören, dass die Eltern von am Terror beteiligten Kindern das Tun ihres Nachwuchses finanziell zu spüren bekommen. Ihnen werden staatliche Zuwendungen gekürzt. Außerdem wird die Mindeststrafe für diese Sorte Terror heraufgesetzt.

Beim Besuch in Frankreich forderte Mahmud Abbas Benjamin Netanyahu auf dem Chaos auf dem Tempelberg ein Ende zu setzen. Die Lage werde sonst zu einer Intifada führen, „an der wir kein Interesse haben“. (Klar doch: Die Leute aufstacheln und dann den Juden sagen, sie sollten wegbleiben. Den Terror propagieren und dann behaupten, man habe kein Interesse am Judenmord. Verlogener geht es wohl nicht mehr.)

Donnerstag, 24.09.2015:

Die israelischen Zollbehörden beschlagnahmten eine Lieferung von 15t Schwefelsäure, die als „Farbverdünner“ in den Gazastreifen geliefert werden sollten. Damit hätten die Terroristen 3t TNT herstellen können.

Zahlen der IDF: 2013 gab es 7.886 Anschläge mit Steinwürfen in Judäa und Samaria. 2014 waren es 18.726 – im Durchschnitt rund 51 pro Tag oder 2 in der Stunde (jede Stunde, rund um die Uhr). Die Hochrechnungen für 2015 sind noch einmal deutlich höher. Die Polizei in Jerusalem zählt sie schon gar nicht mehr, so viele sind es inzwischen. (Es gibt Hinweise darauf, dass es nur in der Hauptstadt dieses Jahr schon mehr als 5.000 waren.) Dazu kommen noch die Molotowcocktails und selbst gebaute Sprengsätze, von denen dieses Jahr (Januar bis Ende August) bisher rund 300 geworfen wurden.

Führende Araber – Abgeordnete der „Gemeinsamen Liste“ – drohen Israel mit einer Intifada wegen der „Angriffe (Israels) auf dem Tempelberg“. (Die „Angriffe“ bestehen darin, dass Juden den Tempelberg besuchen!)

Der König von Jordanien verweigert ein Treffen mit Netanyahu wegen der „israelischen Aggressionen auf dem Tempelberg“.

UNRWA-Hass:
UNRWA-Lehrerin in Jordanien nennt Juden „Müll“, der verbrannt werden sollte.

Freitag, 25.09.2015:

Eine linksradikale Aktivistin beschrieb in Ha’aretz, wie sie illegal Araber aus den PA-Gebieten nach Israelschmuggelt(e). Sie kündigte an, ihre illegalen Aktivitäten weiter zu betreiben. Ein Vertreter der Anwalts-NGO Honenu fordert, dass gegen sie ermittelt wird.

Samstag, 26.09.2015:

Weitere UNRWA-Lehrer die Hass und Terror gegen Israel propagieren: Gewaltsame „Rückkehr“ nach „Kern“-Israel; Forderungen nach einer dritten Intifada und nach „blutiger Rache“.

Israelische Sicherheitskräfte haben in „Ost“-Jerusalem 4 Araber festgenommen, die dringend verdächtig sind die Steine geworfen zu haben, durch die ein 64-jähriger Israeli neulich einen tödlichen Autounfall hatte. Im Verhör gaben die vier zu, dass sie losgezogen waren, um an Rosh Hashana Israelis anzugreifen und wie sie sich positionierten, um sicherzustellen israelische Autofahrer zu treffen.

Saeb Erekat wieder: Die neuen israelischen Maßnahmen der Israelis gegen Steinwerfer und die gelockerten Einsatzregeln öffnen die Tür dafür, dass neue Verbrechen begangen werden (natürlcih von den Israelis). Israel hetze gegen Palästinenser mit einer Kultur des Hasses, der die ganze Nation entmenschliche. Da projiziert wieder einer, was er selbst ständig tut, auf Israel.

Vier einfache Schritte zur Beendigung des Nahost-Konflikts

Ted Belman, Israel National News, 7. April 2015

Dennis Ross und David Makovsky argumentieren in „Israels Drang zur Selbstzerstörung“, dass Netanyahu den Palästinenser Hoffnung bieten oder sich einer Wiederbelebung der Delegitimierungsbewegung stellen muss. Sie haben sicherlich recht darauf hinzuweisen, dass die Delegitimierungsbewegung wachsen wird, aber sie liegen mit ihrer Behauptung falsch, dass die Israels Antwort sein muss den Palästinensern Hoffnung zu machen.

Sie argumentieren, was Israel brauche sei der Beginn der Kapitulation noch bevor die Verhandlungen aufgenommen, geschweige denn abgeschlossen sind. Sie wollen, dass Israel seine Verhandlungsmasse für nichts aufgibt.

Die Palästinenser hoffen nicht darauf, dass sie einen Staat bekommen; sie hoffen einen Staat zu vernichten, nämlich Israel.

Nicht Israel muss guten Vertrauenswürdigkeit bieten, sondern die Palästinenser müssen beweisen, dass sie ernsthaft Frieden wollen.

Das Problem mit den Empfehlungen von Ross und Makovsky besteht darin, dass sie vorschlagen eine (jedenfalls von der internationalen Gemeinschaft) vorherbestimmte Lösung zu erzielen: zwei Staaten für zwei Völker auf Grundlage er Linien von 1967 mit Landtausch, einem geteilten Jerusalem und einer „gerechten Lösung“ für die palästinensischen Flüchtlinge, von denen es nur noch wenige (60.000) lebende, echte Flüchtlinge gibt – und für ihre Millionen Nachkommen. Was ist eigentlich aus „alle Angelegenheiten müssen verhandelt werden“ geworden?

Zudem ignorieren die Empfehlungen viele Bedrohungen Israels an dessen Grenzen. Ross und Makovsky gehen davon aus, dass die Bedrohungen sich irgendwann in Luft auflösen, bieten aber keine Argumente dazu, warum das so sein wird. Sie wollen, dass Israel sich selbst in Gefahr bringt, indem es „Hoffnung“ bietet. Und das, als die größte dieser Bedrohungen – der Iran – gerade wegen des von der Obama-Administration verhandelten Deals größer wird, der – wie Netanyahu es ausdrückt, ihnen den Weg zur Bombe ebnet.

Am 13. März 2015 berichtete Arutz-7: „Irans Basij-Kommandeur: Israel muss von der Landkarte gewischt werden.“ Die Times of Israel berichtete:

„Der Kommadeur der Basij-Miliz der Iranischen Revolutionsgarden sagte, Israel von der Landkarte zu löschen sei ‚nicht verhandelbar‘, so ein Bericht in Israel Radio am Dienstag.

„2014 sagte Naqdi, der Iran verstärke seine Anstrengungen zur Bewaffnung der Westbank-Palästinenser zum Kampf gegen Israel und fügte hinzu, der Schritt werde zu Israels Vernichtung führen, berichtete Irans Nachrichtenagentur Fars… Die Bewaffnung der Westbank hat begonnen und den Menschen dieser Region werden Waffen geliefert“, sagte Naqdi. „Die Zionisten sollten wissen, dass der nächste Krieg nicht auf die aktuellen Grenzen beschränkt sein und die Mudschaheddin werden sie zurückdrängen“, fügte er hinzu. Naqdi behauptete, dass ein Großteil des Arsenals der Hamas, ihrer Ausbildung und ihres technischen Knowhows im Konflikt mit Israel während des Sommers vom Iran zur Verfügung gestellt wurde.“

Ein großer Krieg zeichnet sich ab, dem die Obama-Administration Hilfe leistet und begünstigt, doch Ross und Makovsky ignorieren Israels Wirklichkeit und Gefahr.

Israel National News berichtete am 1. April 2015: „IDF-Szenario für den nächsten Hisbollah-Krieg: 1.500 Raketen pro Tag… Armee aktualisiert Schadensschätzungen für einen möglichen Krieg im Norden, erwartet Dutzende oder Hunderte Tote pro Tag… IDF-Experten schätzen, dass die Zahl der Raketen, die den Norden Israels an einem bestimmten Tag treffen werden,1.000 bis 1.500 betragen wird und die Zahl der täglich getöteten Menschen wird im zwei-, vielleicht sogar dreistelligen Bereich liegen.“

Obamas neuer Bettgenosse, der Iran, ist verantwortlich dafür, dass der Hisbollah ein enormes Arsenal an Raketen zur Verfügung steht, angeblich mehr als 60.000, mit denen in Israel Chaos und Verwüstung angerichtet werden soll. Ross und Makovsky erwähnen diese Bedrohung nicht.

Darüber hinaus ist die internationale Gemeinschaft verantwortlich für das Fehlen einer Lösung, weil sie weiter unterstützt, was sie als die schwächere Seite wahrnimmt. Normalerweise wird z.B. ein Arbeitskampf, bei dem die Arbeiter zugeschlagen haben, beigelegt, wenn beide Seiten sich entscheiden zu ihren Forderungen einen Kompromiss einzugehen; Gründe dafür ist wirtschaftliche Notwendigkeit. Im „Friedensprozess“ werden die Palästinenser auf Schritt und Tritt unterstützt, sowohl politisch als auch finanzielle und man lässt sie als schuldlos gelten. So haben sie keinerlei Grund oder Notwendigkeit Kompromisse einzugehen.

Diese Unterstützung hat den Zweck von Oslo konterkariert. Rabin sagte eins, dass die Palästinenser sich dem Willen Israels beugen müssten, weil Israel der Stärkere sei und alle Trümpfe in der Hand halte oder so etwas Ähnliches. Was er nicht einkalkulierte war, dass die internationale Gemeinschaft die Palästinenser den Palästinensern helfen und so eine Regelung unmöglich machen würde.

Daher wäre mein erster Vorschlag, die vorherbestimmte Lösung beiseite zu legen. Stattdessen sollte der einzige Parameter die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats sein.

Zweitens sollte man die Seiten in Ruhe lassen. Hört auf die Palästinenser finanziell oder politisch zu unterstützen.

Drittens: Die UNRWA sollte abgeschafft und die sogenannten Flüchtlinge sollten auf die gleiche Weise neu angesiedelt werden, wie es mit allen Flüchtlingen weltweit gemacht wird. Resolution 393 der UNO-Vollversammlung sieht das vor.

„4. Erwägt, dass, ohne Beeinträchtigung von Absatz 11 der Resolution 194 (III) der Vollversammlung vom 11. Dezember 1948, die Wiedereingliederung der Flüchtlinge in das Wirtschaftsleben des Nahen Ostens, entweder durch Repatriierung oder Neuansiedlung unerlässlich ist als Vorbereitung für die Zeit, wenn internationale Hilfestellung nicht länger verfügbar ist sowie für die Verwirklichung der Friedensbedingungen und Stabilität in der Region.“

Die Resolution empfiehlt „Wiedereingliederung der Flüchtlinge in das Wirtschaftsleben des Nahen Ostens entweder durch Repatriierung oder Neusansiedlung“. Es gibt keinen Grund, dass diese „Flüchtlinge“ nicht auch überall in der Welt neu angesiedelt werden können, so wie die syrischen Flüchtlinge neu angesiedelt werden. Oder normalisiert sie einfach dort, wie sie sind, indem ihnen die Staatsbürgerschaft gegeben wird. Wenn die Gastgeberländer das tun ablehnen, dann müssen sie in Ländern neu angesiedelt werden, wo das möglich ist.

Es würde enorm helfen, wenn die Standarddefinition dessen, was ein Flüchtling ist, angewandt würde, statt auch ihre Nachkommen als Flüchtlinge anzusehen.

Ich sollte herausstellen, dass das „Rückkehrrecht“ aus Resolution 194 hergeleitet wird, die wie allle Resolutionen der UNO-Vollversammlung nur eine Empfehlung war.

Die Weltgemeinschaft trägt durch Beibehaltung des Flüchtlingsstatus für diese Menschen zum Stillstand im „Friedensprozess“ bei. Weil das „Rückkehrrecht“ aufrechterhalten wird, verstärken sie die Unlösbarkeit.

Viertens: Unterstützt die Auswanderung der Palästinenser aus Judäa und Samaria und dem Gazastreifen (statt ihn wieder aufzubauen). Dort leben aktuell rund 3,5 Millionen Araber. Wenn die Welt 2 Millionen von ihnen aufnehmen würde, könnte Israel seine Souveränität auf diese Gebiete ausweiten und den verbleibenden Arabern die Staatsbürgerschaft oder Autonomie anbieten. Damit wäre der Konflikt vorbei.

Zusammengefasst: Wenn der Westen den Konflikt beenden will, sollte er die „Flüchtlinge“ neu ansiedeln und 2 Millionen Araber aufnehmen. So einfach ist das.

Stattdessen ziehen es Ross und Makovsky vor von Israel zu fordern, dass es den Handel akezptiert, den sie vorherbestimmen – auf eigenes Risiko. Israel, weil es überleben will, wird nicht bereit sein das zu tun.

Es ist schon ironisch: Genau zu der Zeit, in der Obama jetzt bereit ist seine Optionen für das Aufzwingen einer Lösung zu überdenken, die Unterstützung für eine „Zweistaatenlösung“ zur Lösung des israelische-arabischen Konflikts in den Vereinigten Staaten weniger beliebt als sie es in den vergangenen zwei Jahrzehnten war, heißt es in einer neuen Meinungsumfrage der von Washington Post und ABC News.