Jubel und Geld für Terroristen haben die Zweistaatenlösung erledigt

Die Administration Biden und linke Gruppen bestehen darauf, dass Israel den Weg zu palästinensischer Souveränität ebnet. Aber breite Unterstützung für judenfeindlichen Terror erklärt, warum das ein Rohrkrepierer ist.

Jonathan S. Tobin, Israel HaYom, 8. Januar 2023

In seinem ersten Telefongespräch mit dem neuen israelischen Außenminister Eli Cohen – um ihm und dem Rest der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu zur Amtsübernahme – übermittelte US-Außenminister Blinken zwei sich widersprechende Botschaften.

Wie sein Boss, Präsident Joe Biden, es in den letzten zwei Jahren gemacht hat, versicherte Blinken, dass die Administration Israels Sicherheit und dem Bündnis mit Washington verpflichtet sei. Er leistete auch Lippenbekenntnisse für einen Wunsch „beiderseitige Interessen voranzubringen“, einschließlich Israels weiterer Integration in den Nahen Osten und ein Bedürfnis die Bedrohung durch einen nuklearen Iran anzugehen – zwei Punkte, zu denen Bidens Politik genaugenommen die Interessen des jüdischen Staates untergraben hat.

Dann kam er auf den wahren Zweck des Anrufs zu sprechen: „die fortgeführte Verpflichtung der USA zu einer Zweistaatenlösung und Opposition zu Politik zu betonen, die dessen Realisierbarkeit gefährdet“.

Das ist mehr als gegen die Anwesenheit von Juden im Kern ihrer historischen Heimat in Judäa und Samaria zu sein oder gegen jüdische Rechte in ganz Jerusalem einschließlich der heiligen Orte wie dem Tempelberg. Es ist eine politische Denkweise, die Kräfte wie die Hamas und die angeblich „moderate“ palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, denen es letztlich um die Zerstörung von, nicht die Koexistenz mit Israel geht.

Das ist dieselbe Botschaft, die die Israelis sowohl von amerikanischen linken als auch von Mainstream-Judengruppen und Führern erhalten, die Netanyahus neue Regierung widerwillig begrüßen. Sie hängen immer noch der Illusion an, dass die Redewendung „Zweistaaten-Lösung“ eine magische Formel ist, die gestützt werden muss – trotz der Beweise der letzten drei Jahrzehnte, dass die Palästinenser kein echtes Interesse daran haben.

Das steht in starkem Kontrast zur öffentlichen Meinung in Israel, wo selbst die meisten derer, die für die von Yair Lapid geführten Koalition, die von Netanyahus rechtem/religiösem Block besiegt wurde, nichts mit der Art von Politik zu tun haben wollen, die Biden und linke Juden im Ausland befürwortet wird.

Lapid mag zu einer Zweistaaten-Lösung als theoretischer Idee zugestimmt haben, aber weder wer och seine politischen Verbündeten machten mit dem Thema Wahlkampf; stattdessen konzentrierten sie sich auf eine fehlgeschlagene Bemühung die Mehrheit der Wähler davon zu überzeugen, dass Netanyahu ein Verbrecher und seine Koalition ein Rudel unverantwortlicher Extremisten sei. Außer für linksextreme Parteien wie Meretz, die nicht genug Stimmen erhielt, um Sitze in der Knesset zu gewinnen, ist der „Friedensprozess“ mit den Palästinensern in der israelischen Politik tot. Dennoch scheinen nur wenige amerikanisch-jüdischen Linke, für die das Thema ein Glaubensgrundsatz ist, bereit zu begreifen, dass ihre israelischen Gegenüber den Glauben an das Zweistaaten-Märchen weitgehend ausrangiert haben.

Die Entlassung von Karim Younis aus dem Gefängnis am Donnerstag – er war Israels am längsten einsitzende Sicherheitshäftling – ist ein Beispiel für einen Vorfall, der tiefgreifenden Einfluss auf die israelische öffentliche Meinung, macht aber keinen Eindruck auf Amerikaner.

Der 65 Jahre alte arabische Israeli aus einem Dorf bei Haifa war einer von drei Terroristen, die 1980 den IDF-Unteroffizier Avraham Bromberg (20) entführten und töteten, als er auf Urlaub war und nach Hause trampte.

Die drei Mitglieder der Familie Younis wurden wegen Mord und zum Tode verurteilt, ihre Strafen wurden aber in lebenslange Gefängnisstrafen umgewandelt. Einer von ihnen, Karims Cousin Sami – der seine zwei jüngeren Verwandten angewiesen hatten den Mord zu begehen – wurde 2011 als Teil des Deals zur Befreiung des entführten Soldaten Gilad Shalit aus Hamas-Gefangenschaft im Gazastreifen freigelassen.

Die Strafen für Karim und Maher Younis wurden 2012 vom damaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres auf Bitten von US-Außenminister John Kerry auf 40 Jahre Gefängnis reduziert. Der Schritt sollte eine Geste des guten Willens gegenüber der PA sein, als Teil der vielen fehlgeschlagenen Versuche der Administration Obama einen Zweistaaten-Deal zu vermitteln.

Während erwartet wird, dass Maher in ein paar Wochen entlassen wird, hatte Karim das Unterscheidungsmerkmal der Terrorist zu sein, der die längste durchgehend Einsitzende in einem israelischen Gefängnis zu sein. Jeder, der erwartete, Letzterer kommen ach 40 Jahren im Gefängnis als veränderter Mann heraus, der sein gefühlloses Verbrechen bereut oder dass seine Freilassung von den übrigen Arabern ignoriert wird, die sich wegen seines Verhaltens schämen, hat keine Ahnung von der palästinensischen Gesellschaft.

Tatsächlich war er bei seiner Freilassung trotzig, äußerte Stolz auf seine üble Tat und erklärte, er wäre glücklich, würden ihm weitere 40 Jahre wegen der palästinensischen Sache gegeben werden. Trotz der Bemühungen israelischer Behörden sicherzustellen, dass das Ereignis eine ruhige Veranstaltung sein würde, wurde Karim Younis in seinem Dorf ein Heldenempfang bereitet, wo er – in eine Palästinenserflagge gehüllt – auf den Schultern seiner vielen Bewunderer umhergetragen wurde.

Es sollte vermerkt werden, dass seine Heimatstadt nicht in den umstrittenen Gebieten liegt, sondern innerhalb des Israel von vor 1967. Dennoch reden er und die, die ihn bejubeln, als wären auch sie „besetzt“. Darüber hinaus ist er, wie Palestinian Media Watchs Direktor Itamar Marcus diese Woche festhielt, ist er von der Führung in Ramallah nicht nur geehrt und finanzielle belohnt worden, sondern er war auch der Fokus einer in PA-Schulen organisierten aktuellen Kampagne, bei der 40.000 Schüler Briefe schrieben, die ihn Zuhause begrüßten und ihn als Vorbild priesen.

Das ist kaum ein isolierter Fall, wie ein schockierend einseitiger Artikel zeigte, der letzte Woche in der New York Times veröffentlicht wurde; die palästinensische Gesellschaft ist besessen davon „Märtyrer“ zu ehren, die beim Versuch Israelis und Juden zu töten und zu verletzen starben. Die Arroganz des Textes konzentrierte sich auf die Behauptungen, die israelischen Verteidigungskräfte hätten zunehmende Anzahlen an Zivilisten getötet und dass 2022 für die Palästinenser das „tödlichste Jahr“ seit 2005 gewesen sei. Aber die Bemühungen die IDF zu verleumden werden von der Tatsache untergraben, dass die meisten der palästinensischen Verluste aus solchen Begegnungen von der Hamas, dem Islamischen Jihad oder Terrorgruppen wie den zur die PA beherrschenden Fatah-Partei gehörenden Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden als die ihren beansprucht werden.

HonestReporting wies darauf hin, dass 90% der von der IDF Getöteten an gewalttätigen Vorfällen beteiligt waren; 60% nahmen an bewaffneten Anschlägen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte teil, der Rest war an Krawallen beteiligt. Die Behauptung, die IDF ziele gezielt auf unschuldige palästinensische Zivilisten ist schlimmer als schlechte Berichterstattung seitens eines Journalisten, der einseitig gegen Israel eingestellt ist, wie CAMERA in einem Artikel über den Times-Korrespondenten Raja Abdulrahim festhielt; es handelt sich um eine Ritualmordlüge.

Abgesehen von den Lügen über Israel ist eine entscheidende Tatsache, die bei der Berichterstattung zu dem Konflikt wiederholt ausgelassen wird, dass die Gruppierungen, die um die Beliebtheit bei den Palästinensern konkurrieren, begreifen, dass der Weg politischen Einfluss zu gewinnen darin besteht eine Rolle im Terrorismus zu spielen und jüdisches Blut zu vergießen. Das Problem ist nicht nur, dass die PA ein Geld-für-Mord-Programm betreibt, das Younis und seinesgleichen mit Gehältern und Renten belohnt. Das Problem ist, dass ein solcher Anreiz derart beliebt ist, dass weder PA-Führer Mahmud Abbas noch sonst irgendeiner seiner potenziellen Nachfolger es wagen würde das zu beenden.

Die Aufwertung des Terrors ist ein integrales Element der palästinensischen Kultur. Sie ist fester Bestandteil der Art, wie ihre nationale Identität untrennbar mit dem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus verbunden ist.

Tatsächlich sind palästinensische Proteste nicht von Klagen wegen israelischer Politik oder Anspruch auf Eigenstaatlichkeit motiviert. Stattdessen geht es um die Ablehnung der Legitimität eines jüdischen Staates, egal, wo seine Grenzen gezogen werden sollten. Das ist der Grund, dass Abbas und sein Vorgänger Yassir Arafat zahlreiche Kompromisse und Friedensangebote ablehnten, die bis zurück zur Administration Clinton zurückgehen und die zur Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats hätten führen können.

Das lässt Israel in der anormalen Situation zurück, in der es seine Sicherheitskontrolle über Judäa und Samaria (die Westbank) nicht aufgeben darf, auch wenn die palästinensische Bevölkerung in den meisten Gebieten von Fatah und von der Hamas im Gazastreifen regiert wird, der lediglich dem Namen nicht als unabhängiger Palästinenserstaat agiert hat, seit dem Putsch von 2007 die radikalislamistischen Gruppe in die Regierung gebracht hat.

All das oben Geschriebene erklärt, warum die israelischen Wähler sich von Parteien abkehrten, die eine Zweistaaten-Lösung unterstützen und eine Koalition an die Macht brachten, die ihre Entschlossenheit erklärt haben keinen weiteren Palästinenser-Terrorismus mehr zu tolerieren.

Solange die Amerikaner die Realität des Konflikts und die Natur der palästinensischen Politik nicht anerkennen, wird die Trennung der beiden Länder zur Zweistaatenlösung anhalten. Was sowohl die Administration wie auch die linken Juden endlich begreifen müssen, ist, wenn ihre heiß begehrte Lösung tot ist, dann wurde sie nicht von sogenannten israelischen Hardlinern erschlagen wurde. Sie wurde von palästinensischem Jubel und Geld für Terroristen ermordet.

UNO lügt, die Palästinenser würden zwei Staaten befürworten

First One Through, 6. Dezember 2022

Tor Wenneland, der schlecht als solcher bezeichnete UNO-Sonderkoordinator für den Nahost-Prozess, der in Wirklichkeit nir ein Palästinenser-Werber ist, betrat 28. November die Bühne, um über den arabisch-israelischen Konflikt zu berichten.

Einmal mehr hat er den UNO-Sicherheitsrat direkt belogen.

Wie im UNO-Pressbericht berichtet, sagte Wennesland, die „Zweistaatenlösung … erlangt immer noch beträchtliche Anhängerschaft bei Palästinensern und Israelis“. In Wirklichkeit führen die Palästinenser selbst alle drei Monate Umfragen durch und haben NIE eine Mehrheit gehabt, die die Zweistaatenlösung unterstützt.

Die PCPSR-Umfrage vom Oktober 2022 zeigte, dass die Unterstützung der palästinensischen Araber bei 37% stand. Drei Monate zuvor betrug sie 28%. Das ist einiges niedriger als Palästinenser, die voll entfalteten Terrorismus unterstützen, heute 48%, etwas weniger als die 55%, die drei Monate zuvor das Töten von Juden unterstützten.

Genauer gesagt, so die Palästinenser selbst, „steht die Unterstützung des Konzepts der Zweistaatenlösung bei 37% und die Opposition bei 60%“. Darüber hinaus „ist eine Mehrheit von 68% dagegen und 24% unterstützen eine bedingungslose Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen“.

Die einfache Realität lautet, dass eine Mehrheit der Palästinenser gegen die Zweistaatenlösung und gegen Verhandlungen ist und das Töten jüdisch-israelischer Zivilisten unterstützt. Dennoch lügt die UNO wissentlich und führt in die Irre, um ihre Haltung in dem Konflikt beizubehalten, ein hinterlistiges Projekt der Eitelkeit, das zum Tod vieler tausender und Elend von Millionen beigetragen hat.

Tor Wennesland, der schlecht als solcher bezeichnete UNO-Sonderkoordinator für den Nahst-Prozess

Die Palästinenser-Illusion

Während viele Lapid lobten, weil er in seiner UNO-Rede die Zweistaatenlösung unterstützte, wird eine Politik-Empfehlung auf Grundlage einer Illusion wohl kaum Erfolg haben.

Efraim Inbar, Israel HaYom, 11. Oktober 2022

Premierminister Yair Lapid hat vor kurzem bei der UNO seine Vision für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verkündet – die Zweistaatenlösung.

Lapid wurde zwar von vielen gelobt, darunter von Präsident Joe Biden, aber eine Politik-Empfehlung auf Grundlage einer Illusion wird wohl kaum Erfolg haben. Die Idee, dass ein jüdischer und ein arabischer Staat friedlich koexistieren werden, ist in zeitgenössischen akademischen und politischen Kreisen weit verbreitet, ignoriert aber die Realität vor Ort.

Leider wird ein stabiler und friedlicher Ausgang per Zweistaatenlösung wohl kaum entstehen; dafür gibt es zwei Gründe: Die palästinensisch-arabische und die zionistische Nationalbewegung stehen nicht kurz davor einen historischen Kompromiss zu finden und die Palästinenser haben sich als unfähig erwiesen einen Staat aufzubauen.

Die beiden sind zu weit voneinander entfernt, wenn es um die Kernthemen geht – Jerusalem, Flüchtlinge und Grenzen – und die Differenzen zu überbrücken erscheint unmöglich. Israels Positionen haben sich verhärtet, seit im Jahr 2000 die zweite Intifada ausbrach und infolge des periodischen palästinensischen Terrors, nachdem der Gazastreifen ab 2007 zur Abschussrampe tausender auf israelische Zivilisten gerichteter Raketen wurde.

An diesem Punkt ist die unter dem Bann des nationalistischen und islamischen Ethos stehende palästinensische Gesellschaft unfähig einen Kompromiss mit der zionistischen Bewegung zu erzielen. Aktuelle Umfragen (vom März 2022) zeigen, dass zwei Drittel der Palästinenser sagen, Israel sei ein Apartheidstaat und 73% glauben, der Koran beinhalte eine Prophezeiung über den Untergang des Staates Israel. Das derzeitige palästinensische Bildungssystem und offizielle Medien stacheln zu Hass auf Juden auf, die für alles palästinensische Ungemach verantwortlich gemacht werden.

Tatsächlich hat die palästinensische Verweigerungshaltung den Sieg davongetragen, wann immer eine konkrete Teilung auf der Tagesordnung stand, so wie beim Angebot des ehemaligen Premierministers Ehud Barak im Jahr 2000 oder dem Vorschlag des ehemaligen Premierminister Ehud Olmert 2007. Selbst der „moderate“ Palästinenserführer Mahmud Abbas lehnt die Vorstellung ab, dass Israel ein jüdischer Staat sein sollte. Jeder Palästinenserstaat wird mit seinen Grenzen unzufrieden und darauf aus sein seine Ziele mit Gewalt zu erreichen.

Und schließlich haben die die beiden sich duellierenden Gesellschaften immer noch die Energie zu kämpfen und, was wichtiger ist, den Schmerz zu verkraften, was nötig ist um ihre jeweiligen politischen Ziele zu erreichen. Nationalismus inspiriert Menschen dazu in nationalen Kriegen Schmerz und Not zu ertragen. Oft beendet gesellschaftliche Erschöpfung – statt einer Gelegenheit für einen optimalen Kompromiss – einen langgezogenen ethnischen Konflikt. Wenn Schmerz der einflussreichste Faktor für die Lernkurve von Gesellschaften ist, dann scheint es so, dass Israelis und Palästinenser noch nicht genug gelitten haben, um sich zu einigen.

Die nüchterne Erkenntnis, dass ein Palästinenserstaat nicht friedlich neben Israel leben wird, widerlegt die erste Annahme des Paradigmas Zweistaatenlösung.

Die zweite Annahme der Zweistaatenlösung postuliert, dass die palästinensische Nationalbewegung dieses Ziel erreichen würde, wenn sich die Gelegenheit ergibt einen Staat aufzubauen. Diese Annahme ist ebenfalls losgelöst von der aktuellen politischen Realität.

Der Hauptdefekt des Systems liegt in dem Bereich, der für den Aufbau eines Staates am wichtigsten ist – einem Monopol der Anwendung von Gewalt. Tatsächlich hat die PA die Kontrolle über den Gazastreifen an die Hamas verloren und hat durchgehend Probleme die Milizen im Gebiet unter ihrer Kontrolle aufzulösen. Bemerkenswert ist, dass sogar die Hamas es nicht geschafft hat im Gazastreifen ein Monopol der Anwendung von Gewalt zu gewinnen, so dass die Existenz bewaffneter Organisationen und Clans möglich ist.

Die Erwartungen, dass die Palästinenser bald einen modernen Staat aufbauen, sogar mit westlicher Hilfe, sind naiv. In Europa Nationalstaaten aufzubauen, dauerte Jahrhunderte. Außer Ägypten, einer historischen Einheit, die ein Niveau an politischem Zusammenhalt besitzt, haben Versuche des Aufbaus von Staaten im Nahen Osten nur teilweise Erfolg gehabt. Der Irak, der Libanon, Libyen, Somalia und der Jemen sind allesamt Beispiele für politische Gebilde, die mit den Problemen der Gründung einer zentralen Autorität und Moderne ringen.

Leider hat nicht jeder langgezogene Konflikt eine sofort verfügbare Lösung. In Abwesenheit einer Verhandlungslösung ist Konflikt-Management die angemessene Strategie für den  Umgang mit dem israelisch-palästinensisch-arabischen Konflikt.

Eine solche Strategie zielt darauf die Kosten bewaffneten Konflikts zu minimieren und die Freiheit politischen Manövrierens zu bewahren. Das Fehlen eines klaren Endziels ist uninspirierend, doch das mag die beste Möglichkeit mit einer komplexen Lage umzugehen.

Der hundertste Jahrestag

Dry Bones, 24. Juli 2022

Am 100. Jahrestag des Mandats träumen wir von einer WAHREN Zweistaatenlösung: einem jüdischen Staat Israel und einem haschemitischen Königreich Palästina.

David Singer erklärt: The REAL Two-State Solution. (Tel Belman hat auch was dazu geschrieben – ist hier auf dem Blog übersetzt.)

Zweistaatenlösung oder jordanische Option? Ihr habt die Wahl.

Ted Belman, Jihad Watch, 25. Juli 2022

Joe Biden ist in Israel gekommen und gegangen und hat wenig vorzuweisen. Er hat jedoch einige Trümmer zurückgelassen, die die Bühne für Israels anstehende Wahlen bereiten.

Währen der seine  Unterstützung für die Zweistaaten-Lösung (ZSW) bestätigte, fuhr er fort mit: „Die Boden ist im Moment nicht bereitet die Verhandlungen wieder aufzunehmen“, und: „Die Zweistaaten-Lösung ist immer noch der beste Weg Frieden und Demokratie für Israelis und Palästinenser sicherzustellen; allerdings sehe ich diese Lösung den Horizont noch nicht.“

Sowohl Premierminister Yair Lapid als auch Verteidigungsminister Benny Gantz teilen diese Sicht. Lapid sagte: „Eine Zweistaatenlösung ist eine Garantie für einen starken, demokratischen Staat Israel mit einer jüdischen Mehrheit.“

Derweil ging Gantz näher auf seine vor kurzem mit vielen bemerkenswerten Kommentaren bei der Aspen Conference in den USA gehaltene Rede. Er begann: „Ich denke, die Abraham-Vereinbarungen können heute helfen die palästinensische Autonomiebehörde zu stärken und eine Realität der Trennung und zweier Einheiten aufzubauen.“

Er fuhr mit der Erklärung fort, er sei „glücklich, dass ich die Drohung der Annexion Judäas und Samarias blockiert habe.“ Die was?

Ich denke, er bezog sich auf seine Praxis als Verteidigungsminister illegale arabische Bautätigkeit in Area C zu ermöglichen. Als wäre das noch nicht genug, bot er „Gesten“ an, die selbst über die Legalisierung solcher Bauten weit hinausgingen:

– Genehmigung der Registrierung von 5.500 staatenlosen Personen ins palästinensische Bevölkerungsregister, zusätzlich zu bereits genehmigten 12.000.

– Genehmigung von sechs Masterplänen für Palästinenser in Judäa und Samaria – Bestätigung der Gültigkeit in Hizme, Hermela; Erlaubnis in Paciks, Hares, Kisan und Tir zu siedeln.

– Erhöhung der Quote an Arbeitern aus dem Gazastreifen, denen die Einreise zu Arbeit und Handeln in Israel erlaubt ist, um weitere 1.500 auf eine Gesamtquote von 15.500.

– Öffnung eines neuen Übergangs – „Salem“ – im nördlichen Judäa und Samaria, über den israelische Araber in die Stadt Jenin fahren können.

Gantz unterstützt aktiv den Fayyad-Plan, den die EU finanziert und politisch stützt. Der Plan ist so gestaltet, dass Area C in Verletzung der Oslo-Vereinbarungen illegal übernommen wird und soweit haben sie damit Erfolg.

Folglich stimmen Lapid und Gantz überein, dass die Palästinenser von Israel getrennt werden müssen, damit Israel ein demokratischer Staat mit einer jüdischen Mehrheit bleibt. Allerdings erwähnte keiner von beiden auch nur im Geringsten den Anspruch auf Souveränität über Judäa und Samaria, unser biblisches Kernland. Tatsächlich demonstriert ihr gemeinsames Schweigen zu dieser Sache eindeutig ihre völliges Desinteresse das zu tun.

Trotz dieses Ziels das Land den Arabern zu überlassen, besteht Gantz darauf das als „zionistische Angelegenheit“ zu beschreiben. Der Ausblick auf diese Politik erinnert schrecklich an Herzls Annahme des britischen Vorschlags Ugandas, der beim Zionistischen Kongress 1903 auf den Tisch gelegt wurde.

Die Jewish Virtual Library hält fest:

Herzl machte zwar deutlich, dass dieses Programm keinen Einfluss auf das Endziel des Zionismus haben würde, einem jüdischen Gemeinwesen im Land Israel, löste der Vorschlag beim Kongress einen Sturm aus und führte beinahe zu einer Spaltung der zionistischen Bewegung. Als Ergebnis der Vereinigung verschiedener Gruppen, die Herzls Uganda-Vorschlag  wurde im Zeitraum von 1903 bis 1905 die Jewish Territorial Organization (ITO) gegründet.

Diese Spaltung besteht bis heute fort.

Tatsächlich unterstützte die Linke Mosche Dayans Handeln, als er den Tempelberg nach der Eroberung Jerusalems 1967 den Arabern übergab aus zwei Gründen. Der erste war, dass sie keinen heiligen Krieg mit dem Islam starten wollten, von dem Dayan sagte, er werde das Ergebnis sein, wenn man ihn behielte; und der zweite war, dass sie die Rolle der jüdischen Religion in Israel untergraben wollten.

Nach dem Unabhängigkeitskrieg weitete Israel seine Souveränität über das ganze Land über die Teilungslinien hinaus aus, was einem Gesetz entsprach, das als Ben-Gurions Gesetz bekannt wurde. Leider lehnte es es ab, das mit allem Land zu tun, das es im Krieg von 1967 eroberte. Der Grund, weshalb das nicht gemacht wurde, war, dass die linke Regierung sich nicht mit in den besagten Landstrichen lebenden Arabern auseinandersetzen wollte und sei nicht als biblisches Kernland betrachtete. Als Ergebnis wurde die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats beschlossen.

Heute unterstützt die Mitte-Linke aus demselben Grund Judäa und Samaria loszuwerden. Sie ziehen es vor, dass Israel ein „Staat all seiner Bürger“ ist, statt der Nationalstaat der Juden.

Zusammengefasst will die Linke die Rolle der Religion i Israel zurückdrängen und sie wollen sich von den Palästinensern trennen.

Israels Probleme begannen ernsthaft mit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen (1993 und 1995), die von der Mitte-Links-Regierung ausgehandelt und mit einer Stimme Mehrheit genehmigt wurden. Der schlimmste Teil der Oslo-Vereinbarungen war, dass Israel Arafat und 50.000 seiner Terrorkumpane nach Israel einladen musste. Sie wurden zum Fluch der Existenz Israels.

Der zweite kolossale Fehler war 2005 aus dem Gazastreifen abzuziehen. Diese Handlung wurde ebenfalls von der Mitte-Linken begünstigt. Als Ergebnis sind wir vier ergebnislosen Kriegen mit dem Gazastreifen ausgesetzt worden.

2005 sagte Olmert beim Israel Policy-Forum auf dem Weg zur Abkoppelung: „Wir sind des Kämpfens müde. Wir sind des Mutig seins müde. Wir sind des Gewinnens müde. Wir sind es Siegens über unsere Feinde müde.“

Innerhalb eines Jahres wurde er Premierminister und sagte: „Wir wollen, dass sie unsere Freunde sind, unsere Partner, unsere guten Nachbarn. Und ich glaube, das ist nicht unmöglich.“ Und: „Frieden ist über Zugeständnisse erreichbar. Wir alle wissen das.“ Tun wir das? Was ist mit „Frieden durch Stärke“?

Glaubt er immer noch, dass es „nicht unmöglich ist“? Glauben Gantz und Lapid das?

Warum wirbt die Mitte-Linke immer noch für die Zweistaatenlösung? Warum lehnen sie es ab aus der Vergangenheit zu lernen? Warum ignorieren sie, dass die Chartas sowohl der PLO als auch der Hamas die Vernichtung des Staates Israel auffordern? Sie wissen doch sicher, dass die Zweistaatenlösung eine Fantasie ist und nie wahr werden wird.

Caroline Glick veröffentlichte 2014 The Israeli Solution: A One-State Plan for Peace in the Middle East [Die Israel-Lösung: Ein Einstaaten-Plan für Frieden im Nahen Osten]. Darin schlug sie vor, Israel solle alles Land westlich des Jordan mit Ausnahme des Gazastreifens annektieren und bot den Arabern einen Weg zur Staatsbürgerschaft an.

Das war der Rechten akzeptabler, weil es Judäa und Samaria für Israel behielt ohne die jüdische Mehrheit zu gefährden. Aber die Mittel-Linke lehnte das ab, weil sie die Trennung von den Palästinensern wollten.

Im Juli 2022 veröffentlichte das saudische Organ al-Alrabiya The Hashemite Kingdom of Palestine [Das haschemitische Königreich Palästina] von Al Schihabi:

Dieses vorgeschlagene vergrößerte Königreich würde das heutige Jordanien, den Gazastreifen und die Westbank (von Palästinensern bewohnte Gebiete umfassen, die auf eine zusammenhängende Weise und physisch mit Jordanien verbunden sind.

Das ist weit entfernt von der arabischen Friedensinitiative der Arabischen Liga von 2002, die von Saudi-Arabien angeführt wurde.

Zweifellos würden Gantz und Lapid sie lieben. Gäbe es keine Alternative, würden auch einige der israelischen Rechten das besser finden als den Status quo.

Aber es gibt eine Alternative, sie ist als jordanische Option bekannt, die bald einsatzbereit sein wird.

Sie integriert dieselbe Erkenntnis asi Ali Schahabis Plan, unterscheidet sich aber in zwei Schlüsselaspekten, nämlich dazu, wo die Westgrenze sein wird und ob die neue Einheit ein Königreich oder eine Republik sein wird.

Die jordanische Option erfordert von Jordanien zur Republik zu werden, mit dem Jordan als Westgrenze.

Mein Artikel How the Jordan Option will impact Israel [Welche Auswirkungen die jordanische Option auf Israel haben wird] erklärt das detailliert.

Sowohl die Linke als auch die Recht in Israel werden sie lieben und die Palästinenser zum größten Teil auch.

Ich sagte voraus, dass die Rechte während der anstehenden Wahlen für die jordanische Option werben wird. Folglich wird der sich daraus ergebende Wettbewerb zwischen der Fantasie der Zweistaatenlösung und der jordanischen Option den Wählern eine klare Gelegenheit geben zu wählen, ob sie ihr Schicksal einmal an das Scheitern der Vergangenheit koppeln oder diese neue Option, die jordanische Option, mit der neuen jordanischen Republik verfolgen wollen.

Im Ergebnis wird die Rechte eine überzeugende Mehrheit der Sitze und einen ernsthaften Weg zum Frieden für die Araber wie Juden gewinnen.

Palästinensisches Ausnahmeverhalten verhindert „Zweistaatenlösung“

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Selten, wenn überhaupt, hört man Politiker und Medien des Auslands hinterfragen, warum Palästinenser sich nicht gegen ihre eigenen Führer zugunsten eines Friedensabkommens mit Israel erheben. Viele „Experten“ des Auslands sagen, die palästinensische Bevölkerung wolle einen unabhängigen Staat, der neben Israel aufblühen wird. Dieser Mythos wird auch von der geschrumpften israelischen Linken verbreitet, von denen Teile als „nationale Masochisten“ betrachtet werden können.

Vielen andere Unabhängigkeit anstrebenden Nationen ist nie ein Staat angeboten worden. Das EU-Mitglied Spanien will zum Beispiel Katalonien keine Unabhängigkeit geben. Die Kurden in Südwest-Asien zählen um die 30 Millionen und ihnen ist nie ein unabhängiger Staat angeboten worden. Im Gegensatz dazu haben israelische Führungspolitiker Palästinenserführern mehr als einmal einen Staat angeboten.

Im Jahre 2000 machte der israelische Premierminister Ehud Barak in Camp David PA-Führer Yassir Arafat einen weitreichenden Vorschlag. Bill Clinton war damals der US-Präsident. Er hat gesagt, dass Barak den Palästinensern die Kontrolle über den Tempelberg anbot, den heiligsten Ort des Judentums.[1] Selbst dieser Vorschlag wurde von Arafat abgelehnt.

2008 diskutierten der israelische Premierminister Ehud Olmert und PA-Führer Mahmud Abbas eine Vereinbarung. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat war bei den Verhandlungen dabei; er sagte dem PA-Fernsehen, Olmert habe alle Forderungen der PA akzeptiert. Er bot Abbas etwas mehr als den gesamten Bereich der Westbank an. Dennoch lehnte Abbas diesen Vorschlag ab. Erekat sagte, er habe Abbas gesagt, dieser solle ihn akzeptieren.[2]

Die Frage, warum die Palästinenser sich nicht gegen ihre Führer zugunsten eines Friedens mit Israel erheben, ist zur jetzigen Zeit besonders relevant. In verschiedenen Ländern marschieren Menschen gegen ihre Herrscher und riskieren Gefängnis und manchmal ihr Leben für mehr Demokratie. Ein wichtiges aktuelles Beispiel ist Russland. Trotz Brutalität seitens der Sicherheitskräfte marschieren, hauptsächlich in Moskau,  Protestierende weitergegen das Verbot von Oppositionskandidaten.[3] Hongkong ist ein weiteres Beispiel.

Die Behauptung, dass Aufstand für mehr Demokratie gegen arabische Führer unarabisch ist, ist in diesem Jahrhundert obsolet geworden. 2010 setzte sich der Obstverkäufer Mohamed Bouazizi in seiner Stadt Sidi Bouzid selbst in Brand. Die Proteste gegen die tunesische Regierung begannen dort und verbreiteten sich in mehrere andere arabische Länder. Diese Aufstände wurden als der „Arabische Frühling“ bekannt.[4]

Eine der pro-palästinensischen Standardantworten zu der obigen Frage lautet, dass die palästinensische Bevölkerung Angst hat. Das ist aus einer Reihe von Gründen eine weitgehend irreführende Antwort. Es gibt Palästinenser, die bereit sind ihr Leben für eine Sache zu riskieren. Diese Sache ist Israelis zu ermorden, einschließlich Zivilisten.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dieses Risiko finanziell lohnend gemacht. Sie bezahlt Mördern beträchtliche Geldsummen, wenn Israel sie inhaftiert. Überleben sie ihren Anschlag nicht,  geht das Geld an ihre Familienmitglieder. Ein Beispiel ist der Terroranschlag auf die Jerusalemer Pizzeria Sbarro, bei der fünfzehn Israelis ermordet wurden. Die Mörder bzw. ihre Familien haben seither von der PA mehr als $900.000 erhalten.[5] Unter den Ermordeten befanden sich fünf Mitglieder der niederländischen Einwandererfamilie Schijveschuurder. Zwei weitere Familienmitglieder wurden verwundet. Die Zahlungen an die Mörder wurden indirekt auch durch die niederländische Regierung möglich gemacht, die weiterhin die palästinensische Autonomie subventioniert. Mit diesem Geld wird das palästinensische Budget unterstützt.

Es gibt weitere Belege dafür, dass die palästinensische Bevölkerung nicht sonderlich scharf auf Unabhängigkeit ist. Bei den einzigen Parlamentswahlen im Jahr 2006 erlangte die Hamas die absolute Mehrheit. Diese Bewegung wirbt für den Völkermord an Juden. Nach Angaben des Carter Centers des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter waren die Wahlen „offen und ehrlich“.[6]

Dank der niederländischen Historikerin und Journalistin Els van Diggele wissen wir einiges über Dissidenten in den Palästinensergebieten. Sie lebte ein Jahr lang dort und führte sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen umfangreiche Interviews. Ihr Buch mit dem Titel „Wir hassen einander mehr als die Juden” aus dem Jahr 2017 gibt es nur auf Niederländisch. Sie kommt zu dem Schluss, dass es Palästinenser gibt, die mit der PA und der Hamas nicht einverstanden sind und dafür sogar im Gefängnis gesessen haben. Niemand hat jedoch Gefängnis dafür riskiert auf die Annahme israelischer Angebote für einen Palästinenserstaat zu drängen. Aus ihrem Buch kann man ableiten, dass Frieden mit Israel offensichtlich nichts ist, das man als wert erachtet dafür persönliche Risiken einzugehen.

In einem von ihr autorisierten Interview sagte Van Diggle: „Durch die Brille des Historikers einen Blick auf die palästinensische Gesellschaft werfend, komme ich zu dem Schluss, dass es ein Jahrhundert der Stagnation, Zerstörung und einen Machtkampf gab, das auf dem Rücken der gemeinen Palästinensers ausgetragen wurde. Niemand fragte sie irgendetwas. Diese Einstellung läuft wie ein roter Faden durch die palästinensische Gesellschaft. Ein gutes Beispiel ist der erzwungene Abtritt des ehemaligen Premierministers Salam Fayyad. Ich sprach mit diesem moderaten Mann und auch mit Führungskräften der Hamas. Die moderate Stimme kann in der palästinensischen Gesellschaft nicht erfolgreich sein.“

Sie fügte hinzu: „Fayyad wollte einen geordneten Staat schaffen, indem er mit Israel zusammenarbeitete. Er sagte: ‚Ein Staat ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht. Wir brauchen Gesetz und Ordnung, Entwaffnung und Bekämpfung der Korruption.‘ Die Palästinenser wollten das nicht. Sie bevorzugten Widerstand. Abbas drängte Fayyad hinaus.“[7]

Für das alles gibt es nur eine rationale Schlussfolgerung. Neben Jordanien einen zweiten Palästinenserstaat dort zu schaffen, wo einst britisches Mandatsgebiet war – und vielleicht mit dem Gazastreifen einen separaten dritten – wird höchstwahrscheinlich nicht zu Frieden führen. Das wahrscheinlichste Ergebnis wird die Einrichtung einer stärkeren Plattform dafür sein, dass Israels palästinensische Feinde Hass und Gewalt verbreiten.

[1] www.timesofisrael.com/bill-clinton-palestinians-were-offered-temple-mount-in-2000/

[2] www.jns.org/erekat-olmert-offered-abbas-more-than-the-entire-west-bank/

[3] https://thehill.com/opinion/international/459528-protests-in-russia-may-show-more-than-what-were-ready-to-see

[4] www.theguardian.com/world/2018/dec/30/arab-spring-aftermath-syria-tunisia-egypt-yemen-libya

[5] www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/18-years-after-Sbarro-suicide-attack-PA-has-paid-910823-to-the-culprits-598106

[6] www.cartercenter.org/news/pr/palestine-012412.html

[7] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/23123