Eine Geschichte dreier Palästinenser Flüchtlinge, mit und ohne UNRWA

First One Through, 11. April 2021

Die Administration Biden kündigte an, dass sie $150 Millionen amerikanischer Steuerzahlergelder an die UNRWA schicken wird, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East. Diese „vorübergehende“ Organisation wurde nach dem Krieg der Araber zur Vernichtung Israels 1948/49 gegründet, um „Personen [zu versorgen], deren normaler Wohnort in der Zeit vom 1. Juni 1946 bis zum 15. Mai 1948 Palästina war und die als Ergebnis des Konflikts von 1948 sowohl Haus als auch Einkommensquelle verloren hatten“. Sie hat ihr Mandat Jahrzehnte lang immer weiter ausgedehnt, versorgt inzwischen die Enkel und Urenkel dieser „Personen“.

Mehrere Seiten äußerten ihre Missbilligung der Spende der Vereinigten Staaten. Die ehemalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley sagte: „UNRWA gehört zu den korruptesten und kontraproduktivsten aller UNO-Organisationen. Präsident Trump hatte recht sie zu verlassen.“ Der israelische Botschafter bei der UNO GIlad Erdan fügte hinzu: „Wir glauben, dass diese UNO-Organisation für sogenannte ‚Flüchtlinge‘ in ihrer jetzigen Form nicht existieren sollte.“

UNRWA-Büro in Jerusalem (Foto: First One Through)

Um zu überlegen, wie diese UNO die „sogenannten ‚Flüchtlinge‘“ in dieser „kontraproduktiven“ Organisation handhabte, stellen Sie sich zwei Araber vor, die während des arabisch-israelischen Krieges 1948/49 Palästina verließen. Einer kam 1925 aus dem Irak nach Palästina, der andere 1935 aus Syrien. Beide ließen sich in Jaffa nieder. Der irakischer Palästinenser besaß sein Haus und sein Geschäft und zögerte alles zu verlassen, was er sich aufgebaut hatte, kam aber zu dem Schluss, dass das Kriegsgebiet zu riskant sei und kehrte 1949 in den Irak zurück. Der syrische Palästinenser mietete sein Haus und arbeitete auf einem Bauernhof vor der Stadt. Er kehrte früh im Krieg nach Syrien zurück, in der Annahme, dass fünf eindringende arabische Armeen die Zionisten in kurzer Zeit erledigen würden und er in eine judenfreie Stadt zurückkehren könne, vielleicht sogar unter der Flagge Syriens.

Am Ende des Krieges waren die Zionisten in der Lage am Land festzuhalten – an mehr als im UNO-Teilungsplan von 1947 vorgeschlagen wurde und weniger als ihnen gemäß dem britischen Palästina-Mandat zugeteilt worden war – und hatten kein Interesse daran die Rückkehr derjenigen Araber zu gestatten, die Israel vernichtet sehen wollten.

Der irakische Palästinenser beschloss sein Haus in Jaffa aufzugeben und begann ein neues Leben unter seinen Cousins im Irak. Der syrische Palästinenser hingegen beschloss in seinem alten Viertel nicht neu anzufangen, in dem er 15 Jahre zuvor gelebt hatte; stattdessen entschied er sich kostenlose Unterkunft, Lebensmittel, Bildung und Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen, die von der UNO als Teil von deren UNRWA-Initiative angeboten wurden. Seine Enkel leben als Folge dieser Entscheidung weiter als Mündel der Welt.

Eine weitere vom arabisch-israelischen Krieg betroffene Person war kein Araber, sondern Jude. Er kam Ende des 19. Jahrhunderts aus dem Jemen nach Palästina und zog nach Jerusalem. Die jordanische Armee vertrieb ihn während des Krieges aus seinem Haus und er kehrte in den Jemen zurück. Nicht lange darauf wurde der Antisemitismus im Jemen unerträglich und er und seine Familie zogen nach Kanada.

Diese drei Einzelpersonen waren „Personen, deren normaler Wohnort während der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1949 Palästina war und die als Folge des Konflikts von 1948 sowohl Heim als auch Einkommensquelle verloren hatten“. Aber nur einer erhielt Dienste der UNRWA. Der palästinensische Jude und der irakisch-palästinensische Araber verloren beide ihre Heime und Erwerbsquellen, aber ihnen wurde von der UNO nichts angeboten. Nur der syrisch-palästinensische Araber, der beschloss nicht in seine Heimatstadt in Syrien zu ziehen, wurde eine besondere Empfängerklasse. Solange er und seine Nachkommen Empfänger bleiben, gab es ein Versprechen der UNO, dass sie Eigentum und/oder Geld von dem Land bekommen würden, das Jaffa und die von ihm kontrollierte umgebende Region in ein wirtschaftliches und technologisches Wunder verwandelte.

Heute sind die Enkel dieses palästinensischen Juden und des irakisch-palästinensischen Arabers erfolgreiche Geschäftsleute und geben dem Fußball mehr Aufmerksamkeit als der Politik. Sie denken so viel an die UNO, wie sie über einen Niednagel von vor fünf Jahren nachdenken.

Aber die Enkel des syrischen Palästinensers haben ihren gesamten Lebensstil um die Großzügigkeit der Vereinten Nationen und deren Versprechen aufgebaut, dass sie Israel zwingen wird ihnen Geld oder Land auszuhändigen, solange sie weiterhin die kostenlosen Angebote für Bildung, medizinische Versorgung und Unterkunft in Anspruch nehmen. Die UNO ist die Muttermilch, eine Zitze, die ihre gesamte Familie seit Generationen versorgt und es stehen weitere Geschenke an.

Diese drei „Flüchtlinge“ werden von einem alten palästinensischer Araber fünfter Generation beobachtet, die 1948 gezwungen wurde aus Palästina in den Gazastreifen zu fliehen und deren Nachkommen in den Unterkunftskomplexen der UNRWA leben. Seine rund 60km weite Reise von Jaffa nach Gaza ist in etwa so lang wie von Manhattan nach Stamford in Connecticut. Hätte es nie einen Krieg gegeben und er sich entschieden nach Gaza zu gehen (wie mehrere Cousins es vor dem Krieg 1948/49 machten), würde er keine Äußerungen an Mitgefühl oder Almosen erhalten.

Wenn die UNO versucht das verlorene Grundeigentum von Leuten zu lösen, die aus dem Kriegsgebiet flohen, warum sollte es eine Rolle spielen, ob sie als „Flüchtlinge“ registriert sind und Dienste der UNRWA in Anspruch nehmen? Sollten der irakisch-palästinensische Araber und der palästinensische Jude nicht für dieselbe Leistung berechtigt sein? Warum sollte der syrische Palästinenser so viel Wiedergutmachung erhalten, obwohl er nie Land besaß?

Die UNRWA-Politik führt zu dem Schluss, dass ihr Ziel sich nicht um Geld und Grund dreht, sondern darum, ein ausgesuchtes Untersegment an vom Krieg betroffenen Personen – ausschließlich Araber – in den jüdischen Staat umzusiedeln. Solche UNRWA-Politik steht in direktem Konflikt mit dem erklärten UNO-Ziel der Zweistaatenlösung, eines arabischen und eines jüdischen Staates, weil  fast 6 Millionen Araber in den jüdischen Staat injiziert werden sollen. Man kann nicht gleichzeitig für eine Zweistaatenlösung sein und die UNRWA beibehalten.

Es gibt bedeutende Dinge, die im arabisch-israelischen Konflikt bedacht werden müssen, aber die Frage der palästinensischen „Flüchtlinge“ ist eine schon lange künstlich hergestellte. Es ist längst Zeit sie abzuschaffen.

Ist die Zweistaatenlösung ein Alarmzeichen für Antisemitismus?

Während Trumps Präsidentschaft hörten wir diesen Kehrreim selten … Zweistaatenlösung … und es war ein Genuss das los zu sein, wie bei einem schlechten Zahn. Op-ed.

Jack Engelhard, Israel National News, 28. Februar 2021

US-Außenminister Antony Blinken (Foto des Außenministeriums, Ron Przysucha)

Ist das Werben für eine Zweistaatenlösung antisemitisch?

Die Rufe nach einer Zweistaatenlösung kommen bereits schnell und wild. Was keine Überraschung ist, da jetzt Biden im Weißen Haus sitzt; aber trotzdem ist es genauso beunruhigend.

Die Nachrichtenmedien begannen damit (lesen Sie hier nach) und wie aufs Stichwort kommt Außenminister Antony Blinken daher und sagt, dass Israel nur über eine Zweistaatenlösung Frieden und Sicherheit haben kann.

Ich schätze, er ist nicht ganz auf dem Laufenden.

Denn es ist selten so friedlich und sicher gewesen wie heute, da die palästinensischen Araber ins Abseits gestellt und die Abraham-Vereinbarungen fröhlich ohne sie unterschrieben wurden.

Der arabisch-israelische Konflikt ist also nicht mehr so, wie er war, sondern im aktiven Konflikt weitgehend auf die palästinensischen Araber, auf ihre unerbittliche Terrorkampagne gegen den jüdischen Staat reduziert.

Sie hatten nichts zu sagen, als Israel mit den VAE, Bahrain, dem Sudan und Marokko am Tisch saß, was beweist, dass selbst anderen Arabern inzwischen dämmert, dass die palästinensischen Araber nie die Lösung, sondern immer das Problem waren. Offenbar ist das nicht gut genug oder vielleicht ist es zu gut für Leute, die den Gedanken nicht ausstehen können, dass Israel so gut klar kommt, wie es das tut.

Es handelt sich um Leute, die vorgeben zu wissen, was das Beste ist, aber von der Tatsache beunruhigt sind, dass Israel existiert. Punkt. Für sie gibt es ein Wort … Antisemiten.

Sie konzentrieren sich auf Israel, als gehe sie das etwas an und wollen es nicht in Ruhe lassen, ob es sich um eine ganze Partei handelt (die Demokraten) oder um irgendeinen zweitklassigen Komiker, der auf Saturday Night Life judenfeindlichen Hass versprüht.

Glück ist für sie – Leute wie Blinken und seinen Vorgänger Kerry – ein jüdischer Staat, der immer weniger jüdischer Staat und immer mehr zum palästinensisch-arabischen Staat wird.

Auf derselben Frequenz senden auch Typen wie Roger Waters und Peter Beinart.

Das wird diese Israelis lehren sich vorzustellen, sie seien endlich im Land ihrer biblischen Väter zuhause.

Während der gesamten Präsidentschaft Trumps hörten wir diesen Kehrreim selten … Zweistaatenlösung … und das war eine Erleichterung. Es war ein Genuss ihn los zu sein wie einen schlechten Zahn.

Jetzt ist es wieder in Mode, weil alle Antisemiten wieder in Mode sind.

Ich verwende diesen Begriff nicht leichtfertig.

Ich weiß ich nicht, wie es Ihnen geht, aber was mich angeht, ist mir dieser Begriff … Zweistaatenlösung … nicht geheuer und es wird mir dabei ganz anders.

Für mich klingt er so wie für einen schwarzen Menschen das N-Wort. Er sorgt für dasselbe Gefühl von grundloser Respektlosigkeit, Anfeindung und Hass.

Er sagt, dass Juden … Israelis … nur ein halbes Volk sind und daher nur ein halbes Land verdienen.

Das ist purer Rassismus.

Er sagt, dass die Israelis Eindringlinge sind, die nur mieten, während die palästinensischen Araber die wahren Eigentümer seien.

Das ist pure Bigotterie.

Er sagt, wenn die Juden bleiben wollen, müssen sie das als Bettler tun und deshalb Jerusalem zugunsten der Palästinenser aufgeben.

Er sagt, dass die Juden nicht gedeihen dürfen oder das Land erweitern dürfen, bis sie die Erlaubnis der Vereinigten Staaten haben … und die der Welt.

Er sagt, dass die Juden immer bereit sein müssen herausgerissen zu werden, wie im Gazastreifen, wann immer die Welt sagt, wir sollten so handeln, wie sie sagt.

Er sagt, dass die Juden 2.000 Jahre nach der Zerstreuung und nachdem sie endlich ihr Ziel erreichten, „dahin zurückgehen sollen woher sie kamen“ (das zufällig Israel ist).

Er sagt, dass Juden nicht die Herren über ihr eigenes Schicksals sind.

All das ist purer Antisemitismus und das höre ich, wenn ich „Zweistaatenlösung“ höre und ich bin der Ansicht, dass Personen, die diesen Begriff verwenden, als Antisemiten gebrandmarkt und beschämt werden sollten.

Das würde der Stimmung unserer Zeit entsprechen, einer Zeit, in der Menschen so schnell ihre Empfindlichkeiten aussprechen, außer für Juden, die nicht schreien dürfen, wenn sie verletzt sind.

Es ist an der Zeit ihn gegen sie zu wenden.

PLO-Diplomat gibt – auf Englisch – zu, dass Palästinenser nie Seite an Seite mit Israel leben wollten

Elder of Ziyon, 25. Oktober 2019

Hier haben wir Husam Zomlot, den PLO-Repräsentanten in Großbritannien (der sich selbst den „Botschafter Palästinas im Vereinten Königreich“ nennt. Er spricht darüber, dass die Palästinenser nie eine Zweistaatenlösung neben einem jüdischen Staat haben wollten.

Zwei Staaten, sagt er, war lediglich ein Zugeständnis an die internationale Gemeinschaft, ist aber kein Wunsch der Palästinenser. Das gesamte Land gehört ihnen allein und Juden haben dort keine Rechte.

Auf Englisch wird das wird in der Regel nicht gesagt. In der Regel behaupten die Palästinenser auf Englisch, dass sie mit Israel in Frieden leben wollen. Aber hier geben sie offiziell zu, dass sie das nie wollten; ihre wahrer Wunsch ist es (wie auch Umfragen gezeigt haben), einen einzigen arabischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer zu haben und die Idee von zwei Staaten war nur ein Schritt hin auf dieses Ziel.

(Das war beim Pearson Global Forum in Berlin Anfang Oktober.)

Das Video ist im Originaltext zu sehen.

Die PLO hatte nie eine dauerhafte Zweistaatenlösung im Sinn

Elder of Ziyon, 14. April 2019

Vater Manuel Musallam ist ein prominenter palästinensisch-arabischer Priester und ehemaliger Abteilungsleiter für Christen im PLO-Außenbüro. Er ist seit Jahrzehnten Fatah-Aktivist.

In einem vor kurzem geführten Interview in Palestine Today sagte er ausdrücklich, dass die palästinensischen Ambition darin besteht Israel zu erobern.

„Der Große Marsch der Rückkehr und seine Fortsetzung spiegeln den Zustand des Zusammenstoßes zwischen dem palästinensischen Widerstand und den israelischen Besatzungskräften und die Alarmglocke in Israel berührt weiter die Tatsache, dass der Palästinenser seinen Boden, sein Land und seine Dörfer nicht vergisst und nicht vergessen wird. Jerusalem ist die Hauptstadt des Gazastreifens, Jerusalem ist Gaza, Gaza ist das palästinensische Recht, Gaza ist Haifa, Safed, Akko, Umm al-Raschrasch (Eilat), Nablus, Galiläa und all des Landes Palästina.“

Bezeichnenderweise sprach er 1993 auf einer Kundgebung in Jenin, die die Palästinenser für den Oslo-Prozess an Bord holen sollte und die nur Tage zuvor begonnen hatte. Der Sprecher vor ihm repräsentierte die Jugendorganisation der Fatah, „gab eine kurze, leidenschaftliche Verteidigung der Prinzipienerklärung; er argumentierte, dass einen Fuß in Gaza und Jericho zu gewinnen einen ersten Schritt zu einer letztlichen Rückgewinnung des ganzen Mandats Palästina und die Rückkehr aller Flüchtlinge sein würde.“ Musallams Rede wurde noch enthusiastischer begegnet und er endete mit einer Verfälschung der Psalmen: „Vergäße ich dein, o palästinensisches Jerusalem, möge meine rechte Hand verdorren.“ Er verweist heute regelmäßig auf dcen Beginn der „Besatzung“ 1948, nicht 1967.

Das war fünf Tage, bevor Arafat dasselbe im jordanischen Fernsehen sagte:

Vergesst nicht, dass unserer palästinensischer Nationalrat die Entscheidung 1974 anerkannte. Er forderte die Gründung eine nationalen Behörde zu jeglichem Teil des palästinensischen Landes, das befreit wird oder von dem die Israelis abziehen. Das ist die Frucht eures Kampfes, eurer Opfer und eures Jihad… Dies ist der Moment der Rückkehr, der Moment auf dem ersten befreiten palästinensischen Land Fuß zu fassen… Lang lebe Palästina, befreit und arabisch.

Jeder in Yassir Arafats Fatah wusste von Anfang an, dass Oslo ein trojanisches Pferd war, um ganz Israel zu erobern.

Und trotzdem betrachten die westlichen Medien und Experten und Politiker Oslo immer noch als die Lösung, statt als erste Phase der angestrebten Vernichtung Israels.

25 Jahre nach Oslo: Der Elefant im Raum

Ist es muslimischen Palästinensern möglich mit Israel Frieden zu schließen?

Robert L. Meyer, FrontPageMag, 17. April 2019

Vorbemerkung des Autors: Ich habe den Islam mehr als fünf Jahre lang studiert, weil ich wissen wollte, was sogenannte „islamistische“ oder „radikale“ Muslime gegen Juden, Israel und den Westen antreibt. Ich verstehe das jetzt. Der folgende kurze Artikel legt die Argumente dar, warum „Land für Frieden“ unter dem Islam schlicht unmöglich ist, aufgrund von Sure 2,191- und es ist dieser Grund (und die Ignoranz westlicher und israelischer Diplomaten und Unterhändler diesbezüglich), die es muslimischen Palästinensern unmöglich gemacht hat und weiter machen wird Frieden mit Israel zu schließen. Diese palästinensische Haltung ist von den obersten religiösen Fürhern der Palästinenser bestätigt worden, die bekräftigt haben, dass GANZ Palästina eine heilige islamische Waqf (Arabisch: eine unveräußerliche religiöse Schenkung gemäß islamischem Scharia-Recht) ist und daher „nicht einmal ein Millimeter“ davon aufgegeben werden darf. Der Artikel ist von einer Reihe Islamexperten überprüft und auf seine Richtigkeit hin bestätigt worden.

*

Es sind jetzt mehr als 25 Jahre seit im Oktober 1993 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben wurden. Doch in den vielen veröffentlichten Kommentaren und Berichten zu diesem Jubiläum und dem Versagen der Seiten zu einer endgültigen Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu kommen ist nirgendwo ein israelischer Politiker oder Journalist zu finden, der die leiseste Ahnung der massiven Auswirkungen des Islam auf die Beeinflussung und Motivation der angeblichen Friedenschaffenden bei den Palästinensern hat.

Der Islam ist in der Tat der „Elefant im Raum“ (das Offensichtliche).

Der Koran erklärt in Sure 2,191: „Vertreibt sie von dort, von wo immer sie euch vertrieben.“

Islamische Gelehrte haben diesen Vers durchgängig so interpretiert, dass Land, das durch Eroberung oder anders einmal islamisch wurde, auf ewig islamisch bleibt und dass Muslime jede nichtmuslimische Regierung vertreiben muss, die in einem Land die Macht übernimmt, das einmal unter islamischer Herrschaft stand.

Kalif Omar eroberte Jerusalem und Palästina im Jahr 637 n.Chr. und das Land Israel blieb (mit Ausnahme der 188 Jahre der Kreuzritterzeit von 1099 bis 1187) bis zum September 1923 unter islamischer Herrschaft; damals begann das britische Mandat. Für Muslime ist Palästina seit seiner Eroberung durch den Islam 637 „muslimisches Land“.

Darüber hinaus ist diese Haltung von Mahmud Al-Habbasch untermauert und bestätigt worden; al-Habbasch ist Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas für Islam und zudem der oberste Scharia-Richter der palästinensischen Autonomiebehörde (PA):

Mahmud Al-Habbasch betonte, dass gemäß dem islamischen Scharia-Recht das gesamte Land Palästina ein waqf ist (d.h. eine unveräußerliche religiöse Schenkung gemäß dem islamischen Recht) und ein gesegnetes Land, von dem verboten ist auch nur einen Millimeter zu verkaufen, zu verschenken oder Die Besatzung zu ermöglichen.

[Offizielle PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-lJadida, 22. Oktober 2014; Übersetzung: Palestinian Media Watch (PMW)]

Siehe auch die Erklärung PA unten, übersetzt aus dem arabischen Original:

Jeder, der glaubt, das sie Nation ihr Palästina oder ihr Jerusalem verkauft hat, bildet sich nicht nur etwas ein. Jeder, der glaubt, dass ein Tag kommen wird, an dem die Nation einen Zoll oder Millimeter des gesetzten und geheiligten Landes Palästina verkauft ist reine Einbildung. Die gesamte Nation sagt, was [PA-] Präsident Mahmud Abbas sagt: ‚Der Palästinenser, Araber, Muslime und Christen, die auch nur einen Zoll von Jerusalem preisgeben, ist noch nicht geboren und wird nie geboren werden.‘“

[Offizielles PA-Fernsehen, 20., April 2018; Übersetzung: PMW]

Der derzeitige Mufti der palästinensischen Autonomie, Mohammed Hussein, hat dieselbe Haltung bekräftigt:

Palästina, dazu gehört Jerusalem, ist Waqf-Land und es ist durch Scharia-Gesetz verboten es preiszugeben oder die Eigentums-Übertragung auf seine Feinde zu erleichtern, denn es ist Teil des öffentlichen islamischen Eigentums. Besitz über islamisches Territorium oder Teil davon Feinden zu übertragen ist ungültig und stellt Hochverrat dar.

[Offizielle PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida, 13. April 2018; Übersetzung: PMW]

Bitte beachten Sie, dass die palästinensische Autonomiebehörde dieselbe Sichtweise spiegelt, die in der Hamas-Charta dargelegt ist (Artikel 11):

Die Islamische Widerstandsbewegung [Hamas] glaubt, dass das Land Palästina ein islamisches waqf ist, geweiht für zukünftige Generation muslimische Generationen, bis zum Tag des Jüngsten Gerichts. Es oder jeder Teil davon darf nicht vergeudet werden; es oder kein Teil davon darf nicht aufgegeben werden.

Aus diesen Gründen ist der Austausch von muslimischem „Land für Frieden“ mit Israel unter dem Islam schlicht unmöglich. Hat irgendjemand in Israel je diesen Punkt bemerkt oder darüber nachgedacht – oder sind wir so ignorant dem Islam gegenüber, dass es nie angemessen in Betracht gezogen und bewertet worden ist?

Der Koran Sure 2, Vers 191 wird von Shimon Peres gegenüber 2015 einmal erwähnt. Er antwortete: „Nein. Sie haben Unrecht. Wir schlossen Frieden mit Ägypten. Wir schlossen Frieden mit Jordanien.“

Shimon Peres hatte Recht – und Unrecht.

Vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten im März 1979 bestand der ägyptische Präsident Anwar Sadat auf seiner erklärten Forderung – die auch erfüllt wurde – „jeden Quadratzentimeter des Sinai zurückzuerhalten“. Das geschah ungeachtet der ursprünglichen Verhandlungsposition Israels nach einer fortgesetzten israelischen Beobachtungspräsenz in Scharm el-Scheik und den westlichen Bergen des Sinai und Beibehaltung sowohl der von Israel entwickelten Tourismusorte Taba und Yamit nahe Eilat auf dem Sinai.

Nachdem der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten unterzeichnet wurde, konnte Sadat zum ägyptischen Volk zurückkehren und zurecht behaupten, dass er „jeden Quadratzentimeter“ des von Ägypten verwalteten muslimischen Landes zurückbekommen hatte.

Der Fall Jordanien ist noch interessanter und erhellender.

In einem zweistufigen Manöver, das im Juni 1988 begann, gab König Hussein alle jordanischen Ansprüche an Judäa und Samaria auf, die im jordanischen Wunschdenken „Westbank“ (Westufer des Jordan) genannt wurde. Sechs Jahre später, im Oktober 1994, unterschrieben Israel und Jordanien einen Friedensvertrag.

Es hatte aber ein ernstes Problem gegeben: Israel besetzte seit dem Juni 1967 drei Bereich jordanisches Land: die winzige „Friedensinsel“ mitten im Jordan und zwei Felder, die zu israelischen Siedlungen in der Arava, südlich des Toten Meeres gehörten.

In Anhang 1A und 1B des Friedensvertrags wurde das gelöst: Israel erkannte die volle jordanische Souveränität über all dieses Land an. Jordanien stimmte zu, dass Israel das Land auf dieselbe Weise weiter „nutzen“ konnte, wie vorher, für einen „rollenden“ Zeitraum von 25 Jahren, außer das wird von Jordanien mit einer einjährigen Vorlaufzeit aufgekündigt (was Jordanien Ende Oktober 2018 tat).

Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags konnte König Hussein dem jordanischen Volk gegenüber richtigerweise den Anspruch erheben, dass er jeden Quadratzentimeter des jordanisch verwalteten muslimischen Landes zurückgeholt hatte.

Was das Land Israel/Palästina selbst angeht, das „vom Fluss bis zum Meer“ reicht, überließen die Arabische Liga und Jordanien es Palästinenserpräsident Yassir Arafat und der Palästinensischen Befreiungsorganisation als einziger Instanz, die darüber mit Israel verhandeln und das lösen sollte.

Was machten Yassir Arafat und sein Nachfolger Mahmud Abbas?

Bei den Verhandlungen in Camp David im Juni 2000 zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Barak und Yassir Arafat bot Israel an 97% von Judäa und Samaria den Palästinensern abzugeben; Arafat verblüffte Barak und Präsident Bill Clinton damit, dass er nie ein Gegenangebot machte. Warum? Weil er das nicht tun konnte: Der Koran (Sure 2,191) erlaubte es nicht. Allah sagt, dass muslimisches Land niemals den Kuffar (Ungläubigen) überlassen werden kann; darauf steht der Tod. Das die Palästinenser israelische Souveränität über irgendeinen Teil palästinensischen Landes anerkennen was unmöglich. Muslimische Palästinenser hätten das nie akezptiert und Arafat wäre von seinen eigenen Leuten ermordet worden.

Nachdem die Verhandlungen in Camp David gescheitert waren, wurde Arafat von einem arabisch-israelischen muslimischen Journalisten auf Arabisch gefragt, warum er die Verhandlungen verlassen habe. „Weil die Israelis uns nicht 100% geben wollten!“, antwortete er. Der Koran verfügt, dass Arafat ganz Palästina zurückholt, angefangen mit der sogenannten „Westbank“. Er hatte nicht die Freiheit es anders zu machen.

Sieben Jahre später war es bei den Verhandlungen zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der Konferenz in Annapolis im November 2007 genau dasselbe: Ehud Olmert machte den Palästinensern ein sehr großzügiges Angebot von 97% von Judäa und Samaria, wobei Jerusalem kreuz und quer zerschnitten wurde, eine Landverbindung zwischen dem Gazastreifen und Judäa und Samaria geschaffen wurde und sogar einige palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr nach Israel gestattet wurde.

Aber wie reagierte Abbas? Auch er machte kein Gegenangebot. Warum? Weil er das nicht tun konnte (Sure 2,191). Der Koran verbot die Anerkennung israelischer Souveränität über jeglichen Teil muslimisch-palästinensischen Landes, muslimische Palästinenser würde das nie akzeptieren und Abbas wäre von den Palästinensern ermordet worden.

Gemäß dem Koran ist den Palästinensern befohlen ALLES palästinensisch-muslimische Land „vom Fluss bis zum Meer“, ein heiliges waqf unter dem Scharia-Recht zurückzuholen. Das Konzept des israelisch verwalteten muslimischen Landes (d.h. Anerkennung der Souveränität des Staates Israel über jeglichen Teil von Palästina) ist im Islam nicht möglich.

Ist Ihnen jemals aufgefallen, dass palästinensische Ansprüche immer in auf Land baiseenden Begriffen wurzeln? Sie sprechen von der „Besatzung“ ihres Landes, davon von den Israelis 1948 aus Palästina „vertrieben“ worden zu sein und ihr gesamtes Land „vom Fluss bis zum Meer“ zurückzugewinnen. Das oberste Gesetz der palästinensischen Autonomie macht Landverkäufe von Palästinensern an Juden zur Straftat, die mit dem Tod bestraft wird. Mohammed gab auf seinem Todesbett einen Befehl „die Juden und Christen aus der Arabischen Halbinsel zu vertreiben und niemanden außer Muslimen dort zu behalten“. Die Hamas–Krawalle an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen finden im Gedenken an den „Tag des Landes“ statt. Lässt irgendetwas davon etwas klingeln?

In den Oslo-Vereinbarungen versprachen die Palästinenser den Staat Israel innerhalb der „Grünen Linie“ anzuerkennen und die PLO-Charta entsprechend zu abzuändern. Das haben sie nie getan. Sie können und wollen das nicht tun, ohne gegen Allahs Gebot in Sure 2,191 zu verstoßen.

Wenn man an die tausenden Stunden Verhandlungen von Israel, den USA und anderen internationalen Unterhändlern denkt, die seit Oslo versuchen eine Endvereinbarung mit den Palästinenser zu einer „Zweistaatenlösung“ zu finden, dann erinnert das an das „Spiegel-Prinzip“.

Israelische, amerikanische und andere Politiker und Unterhändler glauben weiter, dass sie mit „dem Mann im Spiegel“ verhandeln, d.h. jemandem, der wie sie auf eine westliche, säkulare Weise denkt, ohne Rücksicht auf vorherrschende religiöse Faktoren.

Manche Kommentatoren erklären, dass die Führung der Palästinenser, angefangen mit Yassir Arafat, säkular ist. In dem Maß, wie das stimmen könnte, spielt es keine Rolle. Das palästinensische Volk ist gewiss nicht säkular. Eine vom Jerusalem Media and Communication Centre durchgeführte Umfrage, die am 6. August 2018 veröffentlicht wurde, wollte von den Palästinensern in Judäa und Samaria (der „Westbank“) und dem Gazastreifen wissen: „Spielt Religion im Allgemeinen eine wichtige Rolle in Ihrem Leben?“ Die Antwort lautete in der Westbank zu 96,8% „Ja“, im Gazastriefen zu 99,2% „Ja“.

Israelische und amerikanische Unterhändler verhandeln nicht mit „dem Mann im Spiegel“ wie sie selbst es sind, sondern mit religiösen Palästinensern muslimischen Glaubens. Ein wenig mehr harte Kenntnisse über den Islam, der der „Elefant im Raum“ ist, würde helfen die Palästinenser als von ihren eigenen, ernst genommenen religiösen und kulturellen Imperativen getrieben zu begreifen, die das genaue Gegenteil derer der Israelis und Amerikaner sind.

„Zweistaatenlösung“ und „Frieden“ – Deutschlands Tabus

Ulrich Sahm (direkt vom Autor)

„Friede sei mit Euch“ sagt jeder Priester und jede Pastorin im Gottesdienst. Niemand würde diesem frommen Wunsch widersprechen. Deshalb gilt es auch als Selbstverständlichkeit, wenn Regierungschefs diesen Spruch in ihr Programm übernehmen. Das gilt besonders für die deutsche Regierung. Denn Deutschland hat zweimal einen verheerenden Weltkrieg ausgelöst, was Millionen Menschen das Leben gekostet und zu flächendeckender Zerstörung geführt hat. In Folge dessen ist man bemüht, möglichst viel Frieden in die Welt zu bringen.

Deutschlands alternativlose Einseitigkeit

Wenn nun Deutschland mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet den Israelis ins Gewissen redet, die Zweistaatenlösung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, weil das die „alternativlose Lösung“ für den Nahostkonflikt sei, wirft das einige peinliche Fragen auf.

So hatte Kanzlerin Angela Merkel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ermahnt, als sie ihm mit einer Woche Verspätung telefonisch zu seinem Wahlsieg gratulierte. Als Frau Merkel kurz darauf dem frisch ernannten Regierungschef Muhammad Schtaye der Palästinenser ebenfalls gratulierte, gab es keine mahnenden Worte, wie etwa zur Kluft zwischen der PLO in Ramallah und der Hamas-Organisation, den hungernden Menschen in Gaza zu helfen, das von Präsident Mahmoud Abbas aufgelöste Parlament wieder einzusetzen oder die seit 2006 zum letzten Mal erfolgten Wahlen abzuhalten, um der Regierung in Ramallah demokratische Legitimation zu geben. Wenn Deutschland sich so eifrig um Frieden in Nahost bemüht und speziell Israel ermahnt, ohne die Kriege in Syrien, Libyen oder im Jemen zu erwähnen, und ohne zu sehen, dass kein anderes Land in der Welt von allen Seiten mit der Auslöschung seiner puren Existenz bedroht wird, fragt sich, wie es eigentlich um Deutschland steht.

Wie legitimiert sich Deutschlands Wille zum Frieden in Nahost?

 Der letzte Friedensvertrag in Europa wurde in Versailles nach dem ersten Weltkrieg unterzeichnet, und führte direkt zum noch schlimmeren Zweiten Weltkrieg. Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten empfanden die Vorgaben jenes Friedensvertrages als Schmach für Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bis heute kein Friedensvertrag abgeschlossen. Zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wie Frankreich, Dänemark und Polen, sowie den sogenannten Siegermächten wie den USA, Russland und Großbritannien, gibt es nur Waffenstillstandsabkommen, nachdem die Deutschen im April 1945 bedingungslos kapitulierten.

Bringt der „Friede“ wirklich Frieden?

 Seitdem hat es in Deutschland und Europa großartige Entwicklungen gegeben, die allesamt wie „Frieden“ aussehen: Wirtschaftsabkommen, das deutsche Wirtschaftswunder, die EU mit gemeinschaftlicher Währung, offenen Grenzen, diplomatischen, kulturellen Beziehungen und mehr.

Angesichts dieses traumhaften nie dagewesenen Zustands in Europa nach Jahrhunderten von Krieg und blindem Hass sollte niemand an diesen friedlichen Zuständen rütteln.

Es mag deshalb wie eine Wortklauberei klingen, wenn wir behaupten, dass dies dennoch kein Frieden ist. Denn nach einem Krieg muss es einen unterzeichneten Friedensvertrag geben, um von „Frieden“ reden zu können. Das ist bis heute nicht geschehen. Und das ist auch gut so. Denn zu einem Friedensvertrag gehören auch Entschädigungen für Kriegsschäden. Sollte Deutschland dazu gezwungen werden, würde das wunderbare Gebilde des friedlichen Europas wirtschaftlich zusammenbrechen.

Der Mangel an „Frieden“ wird gleichwohl immer wieder aufgebracht. Vorreiter ist Griechenland, das bis heute unter den deutschen Zerstörungen zu leiden hat oder zum Beispiel Polen, das sich ebenfalls noch nicht von den Schlägen der Reichswehr erholt hat.

Trotz Abkommen und Beschlüssen der Alliierten wurden die territorialen Änderungen nie im Rahmen von Verhandlungen und Verträgen zwischen den bestehenden Staaten geregelt. Die Übernahme von Schlesien, Danzig und Königsberg war eine einseitige Strafaktion der Alliierten gegen Deutschland. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze Deutschlands war eine einseitige Erklärung Bonns und nicht das Ergebnis eines „Friedensvertrags“ zwischen der Bundesrepublik und Polen.

Warum sollte Israel leisten, was Deutschland verweigert?

Wenn also ausgerechnet Deutschland allein von Israel Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung fordert, weil sonst kein Friedensvertrag zustande kommen könne, muss man sich fragen, wieso Deutschland glaubt, selbst ohne Friedensvertrag gut existieren zu können. Das ist nicht nur eine Formalität, zumal in Deutschland viele Menschen leben, die als Vertriebene den Verlust ihrer alten Heimat im Osten bis heute beklagen, auch wenn sie sich nicht anbiedern, als Selbstmordattentäter auf polnischen Marktplätzen ihr Heil zu suchen.

Für Deutschland sind „Frieden“ und „Zweistaaten-Lösung“ tabu

 Interessant ist auch die Geschichte der Zauberformel „Zweitstaatenlösung“. Von der wollen laut Umfragen weder die Palästinenser noch die Israelis hören. Zudem enthält sie einige Schönheitsfehler: Solange die Spaltung der Palästinenser in Gaza unter der Hamas und das Westjordanland unter der PLO als unüberwindbar gilt, wer könnte im Namen der Palästinenser einen Vertrag unterzeichnen? Keiner der heutigen Politiker ist mehr legitimiert, im Namen aller Palästinenser zu reden, mangels Parlament und Wahlen,.

Die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung wurde in den 1970er Jahren von Nordvietnam konzipiert und den Deutschen vorgetragen. Bonn hatte diese Idee damals unter Willy Brandt brüsk zurückgewiesen. Eine Anerkennung der DDR und damit eine Sanktionierung der Spaltung Deutschlands kam allein wegen der damals geltenden Hallstein-Doktrin nicht in Frage. Hätte Bonn die DDR anerkannt, wäre es wohl nicht zur „Wiedervereinigung“ gekommen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich dieser Tatsachen bewusst werden, ehe sie wieder mal anderen Ländern Vorhaltungen macht, einen Weg zu gehen, der für Deutschland selbst nicht akzeptabel ist.

Auf den Punkt gebracht hat es der Karikaturist Harm Bengen (ERL 18):

 

Die Davidstadt und das Problem der Teilung Jerusalems

Archäologische Funde widerlegen weiterhin palästinensische Versuche jüdische Geschichte zu leugnen. Aber ohne die jüdische Präsenz vor Ort würden all diese kostbaren Altertümer auf dem Müll landen.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 3. April 2019

Diejenigen, die weiterhin die historischen Fakten zum jüdischen Jerusalem leugnen, erhielten diese Woche weitere schlechte Nachrichten. Archäologen, die im Bereich der Davidstadt in Jerusalem arbeiten, zeigten einige ihrer neuesten Funde, darunter eine Bulle (ein kleines Siegel), die auf das sechste Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung und damit vor die Zerstörung des ersten Tempels durch die Babylonier datiert werden kann.

Dieses besondere Stück wurde im letzten Herbst in der Davidstadt gefunden, einem Gebiet direkt außerhalb der heutigen Altstadtmauern Jerusalems, das aber Stätte der biblischen Hauptstadt des Königreichs Judäa war. Das Siegel trägt eine Inschrift, die feststellt, dass es „Natan Melech, Diener des Königs, gehörte“.

Die Bedeutung des kleinen Siegels liegt in der Tatsache, dass sein Eigentümer in 2. Könige als Beamter erwähnt wird, der im Dienst König Josiahs stand, der vor rund 2.600 Jahren lebte und starb. Als solches ist es ein weiterer in der zunehmenden Liste von Belegen, die in Ausgrabungen an der Davidstadt gefunden wurden und die beweisen, dass die in der Bibel geschilderten Geschehnisse des davidischen Königtums in historischen Fakten wurzeln, nicht in religiöser Fiktion.

Das ist aus zwei Gründen wichtig.

Einer ist, dass damit Behauptungen der Palästinenser widerlegt werden, die die jüdische Geschichte und die Verbindungen des jüdischen Volks zum Land bestreiten, insbesondere zu Jerusalem.

Zweitens setzt es die fortgesetzte Kontroverse um die Ausgrabungen in der Davidstadt und das Recht der Juden, in dieses Gebiet zu ziehen, in Kontext.

Wie Bari Weiss in einem ausgewogenen Text in der Sunday New York Times am vergangenen Wochenende vermerkt, sind die Archäologen seitens der palästinensische Autonomiebehörde und örtlichen arabischen Bewohner so unwillkommen wie die Juden, die herkamen, um in diesem Teil der antiken Stadt zu leben.

Während die Bedeutung des dort gefundenen Schatzes nicht zu bestreiten ist, betrachten Israels Kritiker die Grabung als etwas eher Politisches denn Geschichte. Mit der Entwicklung des Orts in einen Geschichtspark ist die City of David Foundation als Siedlergruppe verdammt worden, die mehr die Absicht hat Israels Zugriff auf einen Teil der Stadt zu festigen, der vom Großteil der Welt nicht als Teil Israels anerkannt wird.

Wie die Altstadt und die Westbank, so besetzte Jordanien von 1948 bis 1967 illegal den Bereich der Davidstadt. Die palästinensischen Araber, die in diesem Umfeld lebten, betrachten Juden als fremde Eindringlinge, obwohl fast alles Grundeigentum in dem Bereich vor der Gründung des Staates Israel Juden gehört oder gehörte. Obwohl niemand sie aus ihren Heimen vertreibt, fühlen sie sich zunehmend von einem Zustrom an Juden in das Viertel bedroht, die heute nach Angaben der Times ein Sechstel der Bevölkerung vor Ort ausmachen. Darüber hinaus nehmen sie die Entwicklung des archäologischen Parks bitter übel und betrachten die dort gemachten Entdeckungen als Beleidigung ihrer Überzeugungen, dass Jerusalem und all seine heiligen Stätten ausschließlich den Arabern gehören.

Ihre Märchen über diesen Versuch die physischen Beweise des jüdischen Jerusalems – wie der Tempelberg selbst und die Westmauer – als entweder gefälscht oder islamischer Natur zu behandeln, sind von Palästinenserführern wie Yassir Arafat und seinem Nachfolger Mahmud Abbas, dem Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde, bestärkt worden.

Kritiker der City of David Foundation sind gegen diese Aktivitäten, weil sie glauben, dass der Bereich Teil eines zukünftigen Palästinenserstaats sein soll. Sie sagen, dass die Entwicklung der Stätte und die Grabungen Teil eines Versuchs sind, die erneute Teilung Jerusalems zu verhindern, die es der palästinensischen Autonomie ermöglicht ihre Hauptstadt dorthin zu legen.

Viele Israelis glauben immer noch im Prinzip an die Idee einer Zweistaaten-Lösung, wenn auch nicht annähernd so viele wie in der Vergangenheit, denn es fehlt ein glaubwürdiger palästinensischer Friedenspartner. Aber die Anstrengungen die Arbeit in der Davidstadt zu delegitimieren zeigt zwei grundlegende Probleme des Konzepts auf, sobald es auf eine sensible Stelle angewendet wird. Wenn die jüdischen Rechte an einem Ort bestritten werden, an dem König David und seine Nachkommen ihr antikes Königreich regierten, dann können sie überall im Land bestritten werden. Und das zu tun, dem haben die Palästinenser sich verschrieben. Ihre Anstrengungen die Davidstadt oder auch die Westmauer als mit jüdischen Mythen verbunden zu behandeln, statt als den Beginn der jüdischen Zivilisation, ist untrennbar mit ihrer Weigerung verbunden die Legitimität eines jüdischen Staates anzuerkennen, egal, wo dessen Grenzen gezogen werden könnten.

Es kann auch nicht argumentiert werden, dass die Palästinenser bei einer Zweistaaten-Lösung das Vertrauen gegeben werden kann die heiligen Stätten als solche zu schützen.

Erst diese Woche tauchten Beweise auf, dass antike Gräber im Raum Jericho – Territorium, das von der palästinensischen Autonomie regiert wird – von lokalen Arabern geplündert werden. Das ist in den gesamten Gebieten ein gewöhnliches Vorkommnis; das uralte jüdische Erbe der Region wird von Leuten systematisch zerstört, die auf Profit aus sind oder deren Hauptziel darin besteht die in Hülle und Fülle vorhandenen Beweise für die uralten jüdischen Verbindungen zu diesem Land auszulöschen.

Tatsächlich gibt es kein besseres Beispiel für solchen Vandalismus als den Tempelberg selbst, wo die muslimische Waqf, die den Ort verwaltet, archäologische Beweise in massivem Ausmaß verwüstete. Wir kennen das Ausmaß des Schadens aufgrund der Arbeit der Freiwilligen, die den Schutt durchsieben und bei ihrer Arbeit vor Ort viele wichtige archäologische Funde entdeckt haben, die aufzeigen, dass die jüdischen Ursprünge des Berges böswillig als Müll weggeworfen wurden.

Die einzige Möglichkeit das Erbe der Davidstadt zu schützen, besteht darin sicherzustellen, dass sie und der Rest Jerusalems unter der ungeteilten israelischen Obrigkeit verbleiben, mit dem Recht der Juden ungehindert in ihrer uralten Hauptstadt zu leben. Jede andere Lösung ist kein Weg zum Frieden, sondern etwas, das die Geschichtsleugner der PA nur weiter dazu ermutigt ihren Krieg gegen die jüdische Geschichte weiterzuführen.