Die Gefahren Palästinas: Eine mehrdimensionale Bedrohung Israels

Es braucht nur wenig analytischen Scharfsinn, um zu begreifen, dass ein Palästinenserstaat eine mehrdimensionale Bedrohung Israels enthalten wird. Egal, ob man über Höhe, Breite, Länge oder Tiefe nachdenkt, ein solcher Staat würde existentielle Gefahren für Israel mit sich bringen. Meinung.

Dr. Martin Sherman, Israel National News, 22. Oktober 2022

Es ist schwierig sich ein anderes Thema vorzustellen, für das die internationalen Medien – aus Sicht der Araber – so erfolgreich ausgenutzt worden sind, wie die Palästinenserfrage. Seit den Zeiten von Dr. Goebbels [dem Leiter der Nazi-Propagandamaschine] hat es nie wieder einen Fall gegeben, in dem ständige Wiederholung einer Lüge so große Frucht getragen hat…“ – Prof. Amnon Rubinstein in: Palestinian Lies, Ha’aretz, 30. Juli 1976.

Die Unterstützung für einen Palästinenserstaat zwischen Jordan und Mittelmeer wird entweder von Boshaftigkeit oder von Ignoranz getrieben: Entweder Boshaftigkeit, die einen Wunsch widerspiegelt Israels nationale Sicherheit und/oder die persönliche Sicherheit seiner Bürger zu untergraben; oder Ignoranz, die ein krasses Fehlen von Wissen zu und/oder Anerkennung der Konsequenzen widerspiegelt, die ein solcher Staat für Israel haben würde.

Bedauerlicherweise ist das Schreckgespenst palästinensisch-arabischer Eigenstaatlichkeit einmal mehr wieder aufgetaucht, um die erste Reihe des öffentlichen Diskurses zu besetzen – nicht nur damit, dass die Administration Biden sich im Weißen Haus dahinter verschanzt, sondern auch mit der jüngsten unvernünftigen Rede von Israels Interims-Premierminister Yair Lapid vor der UNO.

Ironischerweise wurden die Gefahren, die ein palästinensisch-arabischer Staat mit sich bringt, schaurig genau von niemand anderem  als dem Erzarchitekt der Oslo-Vereinbarungen, Shimon Peres, vor fast einem halben Jahrhundert artikuliert, der warnte: „Die Einrichtung eines solchen [palästinensischen] Staats bedeutet den Zustrom kampfbereiter palästinensischer Kräfte (mehr als 25.000 Männer unter Waffen) nach Judäa und Samaria; diese Streitmacht wird sich, zusammen mit der lokalen Jugend, in kurzer Zeit verdoppeln. Es wird ihr nicht an Waffen oder anderer [militärischer] Ausrüstung mangeln und innerhalb kurzer Zeit wird eine Infrastruktur für Kriegsführung in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen aufgebaut werden. Israel wird Probleme haben die tagtägliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, was das Land in einen Krieg treiben könnte oder die Moral unserer Bürger untergräbt. In Kriegszeiten werden die Grenzen des Palästinenserstaats einen ausgezeichneten Ausgangspunkt für mobile Einheiten darstellen, um Angriffe auf Infrastruktur-Installationen zu initiieren, die für Israels Existenz lebenswichtig sind, die die Handlungsfreiheit der israelischen Luftwaffe am Himmel über Israel behindern und Blutvergießen unter der Bevölkerung … in Bereichen direkt an der Frontline … verursachen.“

Tatsächlich bedarf es wenig analytischen Scharfsinns um zu begreifen, dass ein Palästinenserstaat eine mehrdimensionale Bedrohung Israels enthält. Egal, über welche Dimension man nachdenkt – Höhe, Breite, Länge und sogar Tiefe – ein solcher Staat würde für Israel existenzielle Gefahren mit sich bringen.

Topografische Höhe

Man kann sagen, dass die die dramatischste Veranschaulichung der nervtötenden Verletzbarkeit, der der jüdische Staat durch einen palästinensisch-arabischen Staat unterworfen würde, von einer kurzen Übersicht über die topografische Erhebung geliefert wird.

Das Gebiet, das für einen zukünftigen Palästinenserstaat vorgesehen ist – in jeder vorstellbaren Ausgestaltung – dominiert die stark bevölkerte Küstenebene, die sich unterhalb des Kalkstein-Hochlands erstreckt, das einen Großteil des mutmaßlichen Staates bildet. Von diesem Hochland aus ist es möglich alle Aktivitäten zu kontrollieren und zu überblicken – in Begriffen von Beobachtung, Feuerkraft und elektronischer Überwachung des Küsten-Kernlands Israels – darunter:

– praktisch alle israelischen Flugfelder (zivil wie militärisch) zusammen mit dem einzigen großen internationalen Flughafen, Ben-Gurion

– fast alle Haupt-Seehäfen und Marinebasen

– Zentren ziviler Regierung um militärischer Führung und Kontrolle

– lebenswichtige Infrastruktur-Einrichtungen und -Systeme (Stromerzeugung und -beförderung; Wasserproduktion – Entsalzungsanlagen – und -transport; wichtige Verkehrsachsen – Straße wie Schiene – darunter die Transisrael-Autobahn (Route 6)

– rund 80% der Zivilbevölkerung Israels und seiner kommerziellen Aktivitäten

Sie alle werden hoffnungslos anfällig für Angriffe durch Waffen sein, die heute schon von feindlichen Elementen gegen Israel und Israelis eingesetzt werden und die sich in Territorium formiert haben, das bereits in arabische Kontrolle übergeben wurde.

Länge – der Umfang der Grenzen

Die Übergabe von Territorium in Judäa-Samaria (alias „die Westbank“) für einen Palästinenserstaat hätte zunehmende Länge der östlichen Grenze Israels zur Folge, die mindestens das Vierfache – und möglicherweise mehr – betragen wird, abhängig von den Parametern der erreichten Einigung. In der Tat würde die Gründung eines Palästinenserstaats dramatische Veränderungen in den Konturen der Grenze diktieren. Statt rund 75km einer relativ geraden Grenzlinie zu Jordanien nördlich des Toten Meeres müsste Israel mit einer qualvollen und verwinkelten, hunderte Kilometer langen Grenze fertig werden, die sich gefährlich nahe an zahlreichen Bevölkerungszentren und Verkehrsachsen entlangschlängelt – siehe unten: „Breite“

Einige Vorschläge, zu denen autonome Enklaven gehören, würden die Schnittstellen zwischen dem souveränen Israel und den palästinensisch-arabischen Gebieten auf irgendwas bis zu 1.000 km, vielleicht sogar mehr bringen – was die Fähigkeit die Bereiche der souveränen Kontrolle Israels abzugrenzen und zu sichern praktisch unmöglich macht.

Breite – Wiederherstellung der schmalen Taille Israels

Die Gründung eines Palästinenserstaats wird deutlich zur Folge haben, dass Israel in etwa auf die Linien von vor 1967 zurückkehrt, einschließlich der eines schmalen, 100km langen Streifens, der an vielen Stellen kaum 15 km breit ist und die meisten Bevölkerungszentren des Landes enthält.

Yigal Allon von der Arbeitspartei, ehemaliger Chef des Palmach und später geschäftsführender Premierminister und Außenminister, betonte, die Linien von vor 1967 „erstrecken sich entlang des Fußes der Berge von Judäa und Samaria und entlang der Küsteneben am Mittelmeer – heißt flaches Land, ohne jegliche topografische Barrieren. Das lässt Zentralisrael einen schmalen Bereich haben, der die Achillesverse der Linien von vor dem 4. Juni 1967 enthält.“ Zur Bedeutung dessen warnte er: „Die Erfindungen und Ausgereiftheit von Waffen … die stattgefunden hat, verfehlt es daher nicht nur die Bedeutung fehlender strategischer Tiefe und natürlicher Barrieren abzuschwächen, sondern verstärkt sie noch. Das gilt sogar noch mehr angesichts der schwierigen geografischen Lage Israels.“

Auf ähnliche Weise warnte niemand geringeres als Shimon Peres äußerst ernst vor der Wiederherstellung der winzigen geografischen Breite des Landes, die vor 1967 vorherrschte. Laut Peres „stellt das Fehlen minimaler territorialer Weite ein Land in die Position absolut fehlender Abschreckung, was an sich eine fast zwingende Versuchung darstellt Israel aus allen Richtungen anzugreifen“. Er bestätigte, dass in der modernen Zeit „mit der Entwicklung der schnellen Mobilität von Armeen die defensive Bedeutung von territorialer Fläche zugenommen hat“. Die dramatische Verwundbarkeit des Israel von vor 1967 unterstreichend warnte Peres, Israels „‘schmale Taille‘, die Israels am dichtesten besiedelte Bevölkerungsbereiche beinhaltet“, gegen die Reichweite, Feuerkraft und Mobilität moderner Bewaffnungen nicht zu verteidigen ist. Unheil verheißend stellte er fest: „Ohne eine Grenze, die Sicherheit bietet, ist ein Land im Krieg zur Vernichtung verdammt.“

Ähnlich warnte Allon, dass Israels „schmale Taille“ für „eine feindliche Armee im Besitz des bergigen Judäa und Samaria als ständige Versuchung“ dienen würde, „um zu versuchen einen tödlichen Schlag gegen Israel zu führen, indem es mit ein einem einzigen Schlag in zwei geteilt wird. Darüber hinaus würde diese Schwäche es einer arabischen Armee erlauben, nicht nur Israels dichteste Bevölkerungs- und Industriezentren anzugreifen, sondern auch praktisch den gesamten israelischen Luftraum zu lähmen…“

Tiefe – Wasser: die trockenen Fakten

Die westlichen Abhänge der Berge, die für einen zukünftigen palästinensisch-arabischen Staat vorgesehen sind, überlagern wichtige Grundwasserquellen – bekannt als der Yarkon-Taninim-Grundwasserträger im Westen und als Nablus-Gilboa-Grundwasserträger im Norden – die Jahrzehnte lang entscheidende Komponenten der Wasserversorgung Israels waren. Unverhältnismäßige Entnahme und Verschmutzung dieser Wasserträger könnten die Versorgung der israelischen Verbraucher mit Wasser ernsthaft, sogar irreversibel schädigen.

Als wie ernst selbst Elemente der Linken dies Gefahr ansehen, wird in einem Bericht des verstorbenen Reuven Pedazur, des Militärkorrespondenten der weit links stehenden Zeitung Ha’aretz vermittelt (24. April 1989): „Jeder, der die Wasserquellen der Westbank kontrolliert, kann die Küstenebene in Israel ziemlich einfach austrocknen. Die Kontrolle über die zwei wichtigen Grundwasserschichten, Tiefenbohrungen und folgendes intensives Abpumpen in Westsamaria und den Bereichen von Jenin und Tubas kann dazu führen, dass die jüdischen Bauern im Sharon kein Wasser zur Bewässerung haben und die Felder im Jesreel-Tal Wüste werden.“

Tatsächlich schrieb mehr als ein Jahrzehnt später (am 7. Nov. 1999) Aluf Benn, heute der Herausgeber von Ha’aretz, einen Artikel mit dem Titel „Ein Rat an Premier Barak zum Erhalt der israelischen Kontrolle über das Wasser in der Westbank“; darin äußert er Skepsis zur Durchführbarkeit  jeglicher Vereinbarung mit den palästinensischen Arabern in Sachen Wasser. Er warnte:: „Die Hauptgefahr wurzelt in der dürftigen Fähigkeit der Palästinenser eine Vereinbarung [hinsichtlich der gemeinsamen Wasserquellen] umzusetzen, was entsprechend „wildes“ Bohren und übermäßige Entnahme zur Folge hat, wodurch die Qualität und Quantität des Wassers der Schicht reduzieren wird.“

Natürlich ist mit der Einbindung großer Entsalzungsanlagen in Israels nationales Wassersystem die Abhängigkeit des Landes von natürlichen Wasserquellen beträchtlich reduziert worden. Das hat jedoch die hydro-strategische Bedeutung des Grundwasserträgers von Judäa-Samaria nicht beseitigt. Tatsächlich warnte eine umfassende Studie – in Auftrag gegeben vom Jaffee Center for Strategic Studies (heute INSS) – zweier ranghoher Hydrologen von TAHAL (damals Israels Wasser-Planungsbehörde), dass aus verschiedenen hydrologischen und ökologischen Gründen „selbst wenn die Entsalzung zu einer bedeutenden Quelle der Versorgung wird, die Bedeutung des Yarkon-Taninim-Wasserträgers als saisonales und langfristiges Reservoir nicht abnehmen wird.“ (S. 105)

Tatsächlich können auch heute noch übermäßige Entnahme, unversiegelte (oder schlecht versiegelte) städtische Mülldeponien und unbehandelter Abfluss städtischer Abwässer oder Industrieabwässer in den für einen Palästinenserstaat vorgesehenen Gebieten israelische Wasserquellen ernsthaft gefährden. Ohne israelische Anwesenheit – und Zuständigkeit – an den Westhängen von Judäa-Samaria wäre Israel machtlos, was diese drohenden Gefahren angeht.

„Mit der Zweistaatenlösung … wird Israel kollabieren“

Angesichts der vorausgegangenen Analyse ist es verlockend zu entdecken, was ranghohe Palästinenser darüber denken, was tatsächlich hinter dem Zweistaaten-Prinzip steckt. In einem Artikel aus dem Jahr 2009 mit der Überschrift „Palästinensischer Offizieller sagt, Zweistaatenlösung wird Israel vernichten“, beteuerten der palästinensisch Botschafter im Libanon und das Mitglied des Zentralkomitees der Fatah Zaki Abbas freimütig: „Mit der Zweistaatenlösung… wird Israel kollabieren… Was wird aus all den Opfern, die sie gebracht haben – nur, damit ihnen gesagt wird, sie sollen abhauten? … Die Juden betrachten Judäa und Samaria als ihren historischen Traum. Wenn die Juden diese Orte verlassen, wird die zionistische Idee anfangen zusammenzubrechen. Sie wird sich von selbst zurückbilden. Dann werden wir weitermachen.“

Deutlicher könnte man wohl kaum sein!

Lapid bot an über einen Staat für die Palästinenser zu verhandeln – was dann geschah

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 18. Oktober 2022

In seiner Rede vor der UNO im September akzeptierte der israelische Premierminister Yair Lapid die Idee eines „Palästinenserstaats“ und machte deutlich, dass er bereit sei mit den Palästinensern über das dazu gehörige Territorium und die Bedingungen zu verhandeln , die einem solchen Staat auferlegt würden. Die Amerikaner und viele andere waren voller Lob für Lapid. Aber die Palästinenser antworteten nicht so, wie er gehofft hatte. Sie sind nicht zu Verhandlungen bereit. Und statt Friedensgesprächen ließen sie eine kontinuierliche Serie an Terroranschlägen los, die nicht aufgehört hat. Ein Bericht über ihr mörderisches Verhalten ist hier zu finden „This Is What You Get When You Offer the Palestinians a State“ [Das bekommt man, wenn man den Palästinensern einen Staat anbietet] von Stephen M. Flatow, JNS.org,, 16. Oktober 2022:

… Vor den Vereinten Nationen verkündete Premierminister Yair Lapid am 22. September seine Bereitschaft einen nicht-terroristischen Palästinenserstaat zu schaffen. Reagierte die palästinensisch-arabische Führung mit der Ankündigung einer sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch, um die Einzelheiten des neuen Staats auszuhandeln?

Kaum. Die Palästinenser antworteten mit mörderischer Gewalt. Innerhalb von 24 Stunden nach der Erklärung Lapids gab es einen Auto-Rammanschlag auf Israelis bei Havat Gilad, der von der von PA-Chef Mahud Abbas geleiteten Fatah-Bewegung öffentlich bejubelt wurde. Ein weiterer Terrorist wurde gefasst, als er versuchte mehrere Dutzend Handfeuerwaffen durch das Jordantal nach Israel zu schmuggeln. Schusswaffen für Frieden?

Am nächsten Tag, dem 25. September, griff ein palästinensisch-arabischer Mob Israelis auf dem Tempelberg an. Am 27. September warfen palästinensische Araber nördlich von Schechem Felsbrocken und Bomben auf  israelische Soldaten und verübten auch einen Drive-by-Schießanschlag. Am 28. September feuerten sie südlich von Hebron auf einen israelischen Autofahrer und verübten zahlreiche Schieß- und Bombenanschläge auf israelische Soldaten in Jenin.

In den folgenden Tagen setzten die palästinensischen Araber ihre Reaktion fort, auf Lapids Angebot der Eigenstaatlichkeit mit Bomben, Kugeln und Blutvergießen zu antworten. Am 29. September feuerten sie bei Kiryat Arba auf eine israelische Reisegruppe, warfen Steine auf Soldaten in Jilazoun und versuchten sie zu überfahren und sie versuchten israelische Verkehrsteilnehmer bei Bethlehem zu Tode zu steinigen. Als ein arabisches Kind unter damit nicht in Zusammenhang stehenden Umständen starb, machte der friedliebende PA-Außenminister sofort Israel für seinen Tod verantwortlich.

Am 1. Oktober warfen palästinensische Araber in Azariya Felsbrocken, Brandbomben und Sprengsätze auf Israelis. Am 2. Oktober feuerten sie bei Itamar Schüsse auf Israels (einer wurde verletzt), schossen auf einen israelischen Bus und israelische Taxen auf der Straße nach Alon Schwut (ein Fahrer wurde verletzt), stachen auf einen israelischen Wachmann vor dem Gefängnis Rimon ein, der verletzt wurde und versuchten in Jilazoun einen Israeli mit einem Auto zu rammen.

Auf die Gefahr hin wie eine kaputte Schallplatte zu klingen halte ich fest, dass palästinensische Araber am 6. Oktober bei Qalqilya Brandbomben auf Israelis warfen und Dutzende anderer warfen bei Ramallah mit Steinen, wobei sie einen Israel am Kopf trafen. Am 8. Oktober schossen palästinensische Araber bei Schuafat auf eine 18-jährige israelische Soldatin und töteten sie. Dutzende palästinensische Araber warfen bei Jenin Brandbomben und Sprengsätze auf Israelis und schossen auf sie.

Während ich dies schreibe, gab es kein Nachlassen. Am 11. Oktober ermordeten palästinensisch-arabische Terroristen bei Schawei Schomron einen Israeli. Am 14. Oktober eröffneten sie in Jenin das Feuer auf Israelis. Wer weiß, was morgen kommen wird?

All das führt zu zwei offensichtlichen Fragen: Warum haben die Araber auf Lapids Staats-Angebot auf diese Weise reagiert? Und wie kommt es, dass Fürsprecher für die palästinensische Eigenstaatlichkeit mit ihren Vorhersagen zu Frieden immer falsch liegen?

Für Muslime ist ein dauerhafter Kompromiss mit Ungläubigen nicht möglich, selbst zu Zeiten, in denen sie vorgeben daran zu glauben. Er wird immer als vorübergehende Maßnahme betrachtet, die befolgt wird, bis die muslimische Seite mächtig genug geworden ist, um die Vereinbarung zu brechen und sie dann angreifen können. Das Vorbild für Muslime, um Vereinbarungen mit Ungläubigen zu brechen, ist der Vertrag von Al-Hudaibiyya, den Mohammed mit den Mekkanern 628 n.Chr. abschloss. Er sollte 10 Jahre gelten, aber nach 18 Monaten brach Mohammed den Vertrag, weil er das Gefühl hatte stark genug geworden zu sein und griff die Mekkaner an. Für Muslime darf Konflikt nicht in Kompromiss enden, sondern mit dem Sieger und den Besiegten. Die Palästinenser haben vor der Sieger zu sein.

Damit können Anhänger der palästinensisch-arabischen Sache nur entsprechend der Theorien agieren, niemals gemäß tatsächlicher Erfahrungen oder Fakten. Sie müssen vorgeben, dass ihr Vorschlag bisher nie ausprobiert wurde, um die falsche Hoffnung zu schaffen, er könne funktionieren. Aber er ist früher schon ausprobiert worden. Immer und immer wieder. Er funktioniert nie, wie Lapid im Nachhinein entdeckte.

Der Zusammenschluss der Hamas mit der Fatah, die Anfang Oktober erfolgte, verpflichtet die Fatah und damit die palästinensische Autonomiebehörde jetzt der Hamas-Charta, die die Vernichtung des Staates Israel fordert. Es ist gut das klargestellt zu haben. Wollen wir hoffen, das setzt all dem Wunschdenken von einer „Zweistaatenlösung“ ein Ende. All die Palästinenser, einschließlich der angeblichen „Moderaten“ von der PA, haben sich demselben maximalistischen Standpunkt eines Palästinenserstaates „vom Fluss bis zu Meer“ verschrieben.

Und Israel? Oh, für die Palästinenser gibt es in diesem zukünftigen Nahen Osten einfach keinen Platz für Israel, egal wie größenreduziert es auch sein mag. Nach der palästinensischen Terrorkampagne, die nach Yair Lapids Angebot bei der UNO auf Hochtouren ging, muss Lapid rüde aus seinem Traum vom Frieden geweckt haben. Wenn es Frieden geben soll, dann wird er nicht über Verhandlungen und einen Vertrag zustande kommen, der von den Palästinensern nur wieder gebrochen wird, wann immer sie sich zusammen mit anderen Arabern stark genug fühlen, es erneut mit dem jüdischen Staat aufzunehmen.

Stattdessen wird Frieden über Abschreckung kommen, genauso wie Abschreckung während des Kalten Krieges den Frieden zwischen den USA und der Sowjetunion aufrecht erhielt. Abschreckung kann den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern auf unbestimmte Zeit erhalten, solange wie Israel überwältigend und offensichtlich stärker bleibt. Das erfordert, dass der jüdischen Staat kein Territorium aufgibt, sondern an jedem Flecken von dem festhält, was es jetzt besitzt, um mit der Westbank etwas strategische Tiefe zu behalten; und indem es an den Golanhöhen festhält, bleibt es in der Lage sich gegen potenzielle Invasoren aus dem Norden zu verteidigen. Das ist der sicherste Frieden, den Israel sich erhoffen kann. Am Ende kein schlechtes Ergebnis.

Das Problem mit Lapids schwachen Bedingungen für die Gründung eines Palästinenserstaats

Brigadegeneral (a.D.) Yossi Kuperwasser, Jerusalem Center for Public Affairs (Jerusalem Issue Brief 2220), 7. Oktober 2022

Premierminister Yair Lapid spricht vor der UNO-Vollversammlung, 22. September 2022 (Fotos: Avi Ohayon/GPO)

Die vom israelischen Premierminister Yair Lapid, dem PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas und dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden vor der UNO-Vollversammlung gehaltenen Reden, verbunden mit Abbas‘ Ausführungen in Berlin zu den „50 Holocausts“, die Israel gegen die Palästinenser verübt habe sowie der angespannten Lage in Jerusalem und Judäa/Samaria, widerspiegeln die komplexe Realität, die aktuell das Problem der Palästinenser bildet.

Lapid gab dem Traum eines Teils der israelischen Öffentlichkeit Ausdruck eine Vereinbarung zu erzielen, die Israel von der Realität der „Besatzung“ befreit, während gleichzeitig Sicherheit für Israel erreicht werden soll. Seine Bemerkungen zu den Lektionen, die wir aus der Abkoppelung vom Gazastreifen gelernt haben, spiegeln die Bedrängnis, der sich dieser Teil der israelischen Öffentlichkeit gegenüber sieht und sie zeigen, dass der Premierminister begreift, wie weit entfernt von einer Lösung wir sind. Allerdings sind Lapids Ausformulierungen zu den Bedingungen für die Einrichtung einer Zweistaatenlösung für zwei Völker nicht deutlich genug und deuten eine Art Naivität und zu wenig Vertrautheit mit den früheren Diskussionen des Themas an.

Frühere Diskussionen der Voraussetzungen für einen Palästinenserstaat

US-Außenminister Colin Powell, gefolgt von den israelischen Premierministern Sharon und Netanyahu und offenbar Außerministerin Tzipi Livni sowie Präsident Obama, Präsident Biden implizit in seinem kürzlich erfolgten Besuch in Bethlehem und natürlich Präsident Trump in seinem Friedensplan, machten den Palästinensern deutlich, dass die Verwirklichung der Idee eines Palästinenserstaates von deren Bereitschaft abhängig ist Israel als jüdischen Staat oder als Nationalstaat des jüdischen Volks anzuerkennen. Nur eine solche Anerkennung kann, nach einiger Zeit, zur Aufgabe des Terrorismus und der Akzeptierung der Realität von zwei Staaten für zwei Völker, von denen eines das jüdische Volk ist, führen.

Premierminister Rabin schloss die Möglichkeit eines Palästinenserstaats unter jeglichen Umständen schlicht aus. Lapid hingegen beschränkte sich auf eine Formel, die die Wurzeln des Terrorismus und die Umstände der Gründung eines Palästinenserstaats einzig über die Einstellung des Terrorismus ignoriert. Das ist ein Ansatz, der praktisch gefährliche Zugeständnisse garantiert, um die Beschleunigung der Realisierung der falschen Maxime für Konfliktlösung zu beschleunigen.

Trump erhob eine Reihe zusätzlicher Bedingungen – die nicht weniger unerlässlich sind – darunter die Einstellung der Hetze und Indoktrination, die Einstellung der Zahlung von Gehältern an Terroristen, die Aufgabe des Versuchs Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen und die palästinensische Bereitschaft israelische Sicherheitshoheit zu akzeptieren, die es Israel erlauben wird mit denen umzugehen, die am Terrorismus gegen es in den Gebieten des Palästinenserstaates verwickelt sind. Aus irgendeinem Grund ließ Lapid all diese Bedingungen außen vor.

In der Praxis wird die Gründung eines Palästinenserstaats unter den von Lapid vorgelegten Bedingungen es für Israel sehr schwierig machen gegen Terrorismus vorzugehen, wenn dieser vom Territorium des Palästinenserstaats ausgeht, weil es Israel unmöglich gemacht wird ohne Einschränkungen im Gebiet eines fremden Landes zu agieren.

Die Palästinenser bleiben auf ihr israelfeindliches Narrativ festgelegt

Darüber hinaus werden die Chancen eines Wiederauflebens des Terrorismus sehr hoch sein, solange die Palästinenser dem Narrativ verpflichtet bleiben, das Abbas, zusammen mit der Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Jihad und anderen Fraktionen anhing. Dieses Narrativ, das sich in Abbas Rede bei der UNO und in seinen problematischen Äußerungen in Deutschland spiegelt, argumentiert, dass die Palästinenser ein nicht verfallendes Recht auf das gesamte Territorium des historischen Palästina haben, dass es kein jüdisches Volk gibt und dass die Juden keine Souveränität im Land Israel/Palästina haben und dass Israel von Kolonialismus und Imperialismus gegründet wurde, die sich der Anwesenheit der nicht tolerierbaren Juden in ihren Ländern entledigen wollten und sie als Brückenkopf im Kampf gegen den Islam ausnutzten.

Daher haben die Palästinenser das Recht und die Pflicht für die Verwirklichung ihrer Ziele zu kämpfen, deren oberstes der Sieg über den Zionismus ist und zwar mit allen Mitteln, einschließlich des Einsatzes von Gewalt und Terrorismus (obwohl Mahmud Abbas  es aus Kosten-Nutzen-Überlegungen vorzieht sich auf die Gewalt zu konzentrieren, die keinen Einsatz von Schusswaffen beinhaltet). Zusätzlich dürfen die Palästinenser ihren Status als alleinige Opfer des Konflikts nicht aufgeben, weiter die nationale und islamische Dimension in ihre politischen Kampagnen integrieren und ihre Weigerung beibehalten Israel als jüdischen Staat zu akzeptieren.

Um solch gefährliche Schritte innerhalb des israelischen Diskurses zu rechtfertigen, werden falsche Bedrohungen aufgebaut, wenn wir keine Schritte fördern, die zur Existenz eines Palästinenserstaates führen, würden wir uns unfreiwillig in der Realität eines binationalen Staates wiederfinden und das wäre das Ende der zionistischen Vision.

Dabei ist dieses Drohszenario völlig unbegründet. Die politische Trennung zwischen Israel und den Palästinensern ist bereits im Rahmen der Oslo-Vereinbarungen verwirklicht und spiegelt sich in der Einrichtung der palästinensischen Autonomiebehörde, die die Körperschaft ist, über die die Palästinenser ihre politischen Rechte umsetzen und ihr eigenes Schicksal kontrollieren können. Das schließt das von der Hamas kontrollierte System im Gazastreifen und das von der Fatah kontrollierte in Judäa und Samaria ein. Bedenken wegen eines binationalen Staates aufzuwerfen ist schlicht ein Mittel Druck auf Israel auszuüben und die Gründung eines Palästinenserstaates oder einseitiger Trennungen in Abwesenheit der Umstände für die Gründung eines solchen Staates zu rechtfertigen.

Die Intensivierung des palästinensischen Terrorismus

Was Israel tatsächlich Sorge bereiten sollte ist die Intensivierung des palästinensischen Terrorismus als Ergebnis der fortgesetzten Hetze und der Erosion der Fähigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde ihre Rolle als Verwalter der Gebiete unter ihrer Kontrolle zu erfüllen. Grund dafür sind die grassierende Korruption und der Frust von Mahmud Abbas und vielen anderen in der Palästinenserführung wegen ihrer Unfähigkeit ihre politischen Ziele auf Kosten Israels voranzubringen. Das ist die Folge wirtschaftlicher Probleme sowie des Gefühls, dass Abbas‘ Festhalten an seinem Posten als Vorsitzender der PA, der PLO und der Fatah von seinem fortgeschrittenen Alter untergraben wird und daher muss sich jeder auf den „Tag danach“ vorbereiten.

Muss Israel die PA stärken?

Die israelische Antwort auf diese Realität scheint auf die Idee beschränkt zu sein „die PA zu stärken“, was eine übertriebene Angst vor deren Zusammenbruch spiegelt. In der Praxis steht die PA, trotz ihrer Probleme, nicht in der Gefahr eines Zusammenbruchs. Sie funktioniert weiter als Mechanismus, der das Leben der Palästinenser verwaltet und rund 160.000 Beamte beschäftigt. Sie wird auch weiterhin trotz der Kritik an ihren ranghohen Persönlichkeiten als wichtigste nationale Errungenschaft der Palästinenser wahrgenommen.

Konzentration auf die Stärkung der PA ignoriert die Tatsache, dass sie den Terrorismus nicht bekämpft, sondern dazu ermutigt, das palästinensische Narrativ über Hetze lebendig erhält und daran arbeitet das auch in der internationalen Arena zu propagieren. Die PA vereinbart auch die Verwicklung von Fatah-Elementen und der Sicherheitsapparate der PA in den Terrorismus in der Westbank und ermutigt sogar dazu.

Obwohl die PA auf ihrem Gebiet manchmal gegen Hamas-Aktivisten vorgeht, wie sie es vor kurzem in Nablus gemacht hat, ist das hauptsächlich deshalb der Fall, weil sie sie als Bedrohung für ihre Verbleiben an der Macht betrachtet. Israelische Anstrengungen werden ebenfalls ausgeführt, während die Tatsache ignoriert wird, dass die Schwächen der PA derart schwerwiegend sind, dass nicht sichergestellt werden kann, dass Israels handeln tatsächlich zu einer Veränderung des Trends führt und in gewissem Ausmaß schaden sie damit die PA als mit Israel zusammenarbeitend dargestellt wird. Im Ergebnis stehen die Chancen schlecht, dass die Bemühungen die PA zu stärken zu einer Veränderung ihrer Politik zum Besseren führen wird.

Was sollte Israel tun?

Was sollte Israel also tun? Erstens muss es weiter seine Bemühungen intensivieren als Teil der Operation „Wellenbrecher“ Terrorismus und über erhöhten Militäreinsatz in Jerusalem und an erkannten Reibungspunkten zu vereiteln. Das geht einher mit dem fortgesetzten Aufbau der Bereitschaft für einen weiteren Feldzug gegen die Terrororganisationen im Gazastreifen, was zu einem bedeutenden Schlag gegen die Fähigkeit der Hamas führen wird Israel zu bedrohen.

Die Vorstellung, dass Nichtstun den Kreislauf des Terrorismus stoppen wird, ignoriert die Tatsache, dass die Motivation zum Verüben von Anschlägen nicht die Aktivitäten der IDF und der Israelischen Sicherheitsagentur (ISA) vor Ort sind; denn das wurzelt in viel tiefer liegenden Motiven, die dem oben beschriebenen palästinensischen Narrativ entstammen.

Zweitens muss Israel versuchen weiter Beziehungen zu arabischen Ländern zu entwickeln, die dem Vorbild der Abraham-Vereinbarungen folgen, denn das ist der beste Weg den Palästinensern zu verdeutlichen, dass ihr Konzept des Kampfs gegen Israel vorsintflutlich und vergeblich ist. In der ersten Phase könnte die Anerkennung dieser Realität den palästinensischen Frust erhöhen und zu Terroranschlägen anspornen, aber mit der Zeit ist die Erkenntnis der Sinnlosigkeit der Anschläge und die Leugnung der Anerkennung Israels als jüdischem Staat unerlässlich für palästinensische Selbstwahrnehmung, die andere Ansichten fördern kann.

Drittens muss Israel diejenigen im palästinensischen System stärken, die bereit sind die Verbesserung der Lebensqualität über die Hingabe an den Kampf zu stellen und direkt mit ihnen arbeiten statt über die palästinensische Autonomiebehörde oder die Hamas. Die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser in Israel zu erhöhen und Palästinensern zu erlauben vom Flughafen Ramon zu fliegen sind positive Beispiele für diese Art von Maßnahmen.

Viertens muss Israel weiter fordern, dass die Palästinenser die Hetze und die Gehaltszahlungen an in Israel inhaftierte Terroristen einstellen und klarmachen, dass eine Lösung des Konflikts davon abhängt, dass Israel als Nationalstaat des jüdischen Volks anerkannt wird.

Vor allem müssen wir begreifen, dass der Kampf noch lang ist wir bereits sein müssen ihn militärisch, politisch und mental fortzusetzen und uns nicht in Trugschlüsse und falsche Visionen verstricken zu lassen, die drohen die für diesen Kampf nötige Bewusstseinslage zu untergraben.

Den Wahn Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt begreifen – Meinung

Die Idee, dass jüdische und arabische Staaten friedlich miteinander koexistieren, ist in zeitgenössischen akademischen und politischen Kreisen weit verbreitet, ignoriert aber die Realität vor Ort.

Efraim Inbar, Jerusalem Post, 3. Oktober 2022

Ein Fototermin von 1999 mit Ehud Barak, Bill Clinton und Yassir Arafat: Die palästinensische Verweigerungshaltung setzte sich durch, wann immer ein konkreter Teilungsplan auf der Tagesordnung stand, so wie der, den Barak 2000 anbot, sagt der Autor. (Foto: Win McNamee/Reuters)

Premierminister Lapid verkündete in der UNO seine Vision zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikt – die Zweistaaten-Lösung (2SL).

Während viele Länder Lapid applaudierten, darunter die USA, wird eine politische Empfehlung auf Grundlage einer Illusion eher keinen Erfolg haben. Die Idee, dass jüdische und arabische Staaten friedlich miteinander koexistieren, ist in zeitgenössischen akademischen und politischen Kreisen weit verbreitet, ignoriert aber die Realität vor Ort.

Oslo und die  Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt

Für die meisten Israelis kamen die Oslo-Interim-Vereinbarungen der 1990-er Jahre dem Beginn der Abtrennung von den Palästinensern gleich, ein Prozess, der schließlich zur Teilung führen sollte. Die palästinensische Autonomiebehörde sollte die Gebiete übernehmen, die Israel militärisch verließ und die nationalen Erwartungen der Palästinenser erfüllen, Recht und Gesetz bieten und Terrorismus gegen Israel verhindern. Von der PA wurde auch erwartet, dass sie eine dauerhafte Regelung mit Israel aushandelt, was einen historischen Kompromiss der zwei Nationalbewegungen herbeiführen sollte.

Doch trotz der wiederholten Bemühungen, hauptsächlich durch die USA, scheiterte dieser angestrebte Friedensprozess damit eine umfassende Vereinbarung zu erreichen.

Der ermordete israelische Premierminister Rabin mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und dem früheren PLO-Präsidenten Yassir Arafat nach Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung am Weißen Haus am 13. September 1993 (Foto: Reuters)

Die Einstellung der Protagonisten zu den Kernfragen Jerusalem, Flüchtlinge und Grenzen liegen zu weit auseinander und die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken erscheint unmöglich zu sein. Israels Positionen haben sich seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000 verhärtet; die Wahrnehmung von Bedrohung hat zugenommen, was zu einem auffallenden Rückgang der israelischen Unterstützung für israelische Zugeständnisse an die Palästinenser führte. Aktuelle Umfragen deuten an, dass nur ein Drittel der jüdischen Israels das 2SL-Programm unterstützen.

In diesem kritischen Augenblick ist die palästinensische Gesellschaft im Bann eines nationalistischen und islamischen Ethos nicht in der Lage einen Kompromiss mit der zionistischen Bewegung zu erreichen. Aktuelle Umfragen (vom März 2022) zeigen, dass zwei Drittel der Palästinenser sagen, Israel sei ein Apartheid-Staat und 73% glauben, der Koran enthalte eine Prophezeiung über den Untergang des Staates Israel.

Die Behauptung, dass Eigenstaatlichkeit zwangsläufig verantwortliches Verhalten hervorbringt, ist fraglich, bedenkt man die Zahl der Führer, die ihre Staaten in den Abgrund geführt haben. Das aktuelle palästinensische Bildungssystem und die offiziellen Medien stacheln zu Judenhass auf; die Juden werden für alles palästinensische Unglück verantwortlich gemacht.

Darüber hinaus ist seit 2000 für junge Palästinenser das Vorbild der „Schahid“ (Märtyrer) gewesen, der sich selbst inmitten von Juden sprengt. Das Niveau der Unterstützung der Palästinenser für Gewalt gegen israelische Ziele ist atemberaubend.

Tatsächlich setzte sich die palästinensische Verweigerungshaltung durch, wann immer ein konkreter Teilungsplan auf der Tagesordnung stand, so wie derjenige, der vom ehemaligen Premierminister Ehud Barak 2000 angeboten wurde oder auch der, den der ehemalige Premierminister Ehud Barak 2007 vorschlug. Selbst der „moderate“ Palästinenserführer Mahmud Abbas lehnt die Vorstellung ab, dass Israel ein jüdischer Staat sein soll. Jeder Palästinenserstaat wird mit seinen Grenzen unzufrieden und darauf erpicth sein Gewalt einzusetzen, um seine Ziele zu erreichen.

Darüber hinaus untergräbt der Einfluss der Hamas, die schon Israels Existenz als religiösen Frevel betrachtet, jede Chance – wenn es denn je eine gab – einen Kompromiss zu erzielen. Wie die Affäre im Gazastreifen klar macht, gibt es wenig Grund zu glauben, radikale Islamisten mit Macht auszustatten würde zu Mäßigung führen. Tatsächlich deuten die ständigen Anschläge aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen darauf hin, dass das „Ende der Besatzung“ und die „Beseitigung von Siedlungen“ unzureichende Voraussetzungen für die Beendigung des Konflikts sind.

Letztendlich haben zwei sich duellierende Gesellschaften immer noch die Energie sich zu bekämpfen und, was bedeutender ist, das Leid zu absorbieren, das erforderlich ist, um Schmerz und Not während nationaler Kriege zu ertragen. Oft beendet soziale Erschöpfung – statt einer Gelegenheit einen optimalen Kompromiss zu schließen – einen ethnischen Konflikt. Wenn Schmerz der einflussreichste Faktor für die Lernkurve von Gesellschaften ist, dann scheint es so, dass Israelis und Palästinenser nicht genug gelitten haben, um den Konflikt beizulegen.

Die nüchterne Erkenntnis, dass ein Palästinenserstaat nicht friedlich an der Seite Israels leben wird, widerlegt die erste Voraussetzung des 2SL-Paradigmas.

Warum können die Palästinenser keinen Staat aufbauen?

Die zweite Voraussetzung der 2SL geht davon aus, dass die palästinensische Nationalbewegung dieses Ziel erreichen würde, sollte sie die Gelegenheit erhalten einen Staat aufzubauen. Das ist ebenfalls eine von der aktuellen politischen Wirklichkeit losgelöste Annahme.

Nicht jede ethnische Gruppe verfügt über die Fähigkeiten der Staatsbildung. Yassir Arafat errichtete ein korruptes, ineffizientes, gesetzloses und autoritäres politisches System. Arafats PA war ein byzantinisches System, in dem er nach den Taktiken des Teile und Herrsche regierte. Indem er Konkurrenz zwischen Führern, Behörden und sogar Milizen zuließ, machte er sich selbst zum ultimativen Schiedsrichter und Verteiler von Arbeitsplätzen und Entlohnung. Dieses Dezentralisierungssystem artete schließlich in Chaos aus.

Das Hauptversagen des Systems lag in dem Bereich, der für den Staatsaufbau am entscheidendsten ist – einem Monopol zur Anwendung von Gewalt. Eine Überfülle bewaffneter Milizen trotzt zentraler Autorität und bewahrt eine gespaltene palästinensisch Gemeinschaft, die bereits aus miteinander verfehdeten Familien und Clans besteht.

Die PA ist in einem bedeutenden Ausmaß ein gescheiterter Staat, definiert vom Fehlen eines Gewaltmonopols, der Bereitstellung schon eingeschränkter Justiz und Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie der Unfähigkeit ein rechtliches und regulatorisches Klima aufrechtzuerhalten, das sich für eine moderne Wirtschaft eignet.

Abbas, im Januar 2005 dafür gewählt worden die PA zu führen, konnte nicht über Arafats politisches Erbe hinausgehen. Abbas scheut davor zurück den bewaffneten Banden die Stirn zu bieten und versagte darin die Sicherheitsdienste zu zentralisieren. Tatsächlich hat die PA die Kontrolle über den Gazastreifen an die Hamas verloren und ständige Probleme die Milizen in dem Gebiet ihrer nominellen Kontrolle aufzulösen. Erwähnenswert ist, dass sogar die Hamas damit gescheitert ist im Gazastreifen ein Gewaltmonopol zu erlangen, so dass bewaffnete Organisationen und Clans existieren können.

Die Erkenntnis, dass die PA kein funktionierendes politisches Gebilde ist, ist sukzessive ins Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft eingedrungen. Selbst die globalen Medien, die zumeist pro-palästinensisch sind, stellen die Umsetzbarkeit der Zweistaaten-Formel zunehmend infrage. Ähnlich gesteht die aktuelle internationale diplomatische Diskurs die Unfähigkeit der PA ein als Friedenspartner Israels zu dienen, indem für internationale Unterstützung für den Aufbau eines Staates eingetreten wird.

Selbst mit westlicher Hilfe ist die Erwartungen, dass die Palästinenser bald einen modernen Staat aufbauen werden, naiv. Es dauerte in Europa Jahrhunderte Nationalstaaten aufzubauen. Abgesehen von Ägypten, einem historischen Gemeinwesen, das ein gewisses Niveau poltischen Zusammenhalts besitzt, sind Versuche im Nahen Osten Staaten aufzubauen, nur teilweise erfolgreich gewesen. Der Irak, der Libanon, Libyen, Somalia und der Jemen sind allesamt Beispiele für politische Gebilde, die sich mit dem Problem der Einrichtung zentraler Autorität und Modernität herumschlagen.

Leider hat nicht jeder in die Länge gezogene Konflikt eine sofort verfügbare Lösung. Ohne eine ausgehandelte Vereinbarung ist Konflikt-Management die angemessene Strategie für den Umgang mit dem israelisch-palästinensisch-arabischen Konflikt.

Eine solche Strategie zielt darauf die Kosten des bewaffneten Konflikts zu minimieren und die politische Handlungsfreiheit zu erhalten. Ihr Ziel besteht auch darin Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, dass die Zukunft bessere Alternativen bringen könnte. Das Fehlen eines klaren Endziels ist nicht erbaulich, dennoch könnte dies der beste Weg sein mit einer komplexen Situation umzugehen.

[Anmerkung heplev: Das ist m.E. ein weniger zielführender Ansatz als der von Daniel Pipes, der für die Strategie wirbt, dass Israel einen Sieg anstreben soll, um die Palästinenser zu überzeugen ihre Ziele aufzugeben, weil nur die Einsicht, dass sie ihre Ziele nicht erreichen können, die Möglichkeit zu Frieden gibt.]

Warum macht ein in Samaria lebender Jude den US-Botschafter wütend?

Justin Hilton, The Israel Guys, 18. März 2022

Vor ein paar Monaten schrieb ich einen Artikel über den neu ernannten US-Botschafter in Israel, Thomas Nides. Nides hat eine Vergangenheit in der Arbeit mit Israel, weil er während der Administration Obama stellvertretender Außenminister war. In dem Artikel stellte ich die Frage, ob er in Bezug auf Israel das Richtige tun würde. Vor kurzem gab der Botschafter einige Äußerungen von sich, die sehr besorgniserregend waren und bewiesen, dass er kein wirklicher Unterstützer Israels ist. Er verwendete reichlich undiplomatische Sprache und machte die Einwohner von Judäa und Samaria rüde nieder.

Auf seiner ersten Reise nach Israel lehnte Botschafter Nides es ab die Siedlungen in Judäa und Samaria zu besuchen; er sagte, er werde das „absolut nicht tun“. Dann machte er einen Rückzieher und sagte, er werde vielleicht die „Westbank“ besuchen, um sich mit Mahmud Abbas zu treffen, dem Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde.

Dienstagabend erschien Thomas Nides live bei einem von Americans for Peace Now veranstalteten Webinar; dabei handelt es sich um eine linke Organisation, die erbittert gegen israelische Souveränität ist. Er begann mit den Worten „Ich konzentriere mich auf einen demokratischen, jüdischen Staat – aber um das zu tun, brauchen wir unbedingt eine Zweistaatenlösung.“ Erstens weiß Nides, weil er in der Vergangenheit in der Außenpolitik gearbeitet hat, mehr als andere, dass eine Zweistaatenlösung niemals funktionieren wird, weder für Israel noch für die Palästinenser. Er weiß, dass die palästinensische Autonomiebehörde eine Zweistaatenlösung niemals akzeptieren wird; sie wollen das gesamte Land Israel und nichts weniger. Er weiß auch, dass eine Zweistaatenlösung für den Staat Israel absolut selbstmörderisch wäre. Israel zog 2005 aus dem Gazastreifen ab, um Frieden zu schließen und die amerikanische Administration zu beschwichtigen; im Gegenzug hat die Hamas tausende Raketen auf Israels Städte und Dörfer regnen lassen.

Nachdem er Unterstützung für eine Zweistaatenlösung gelobte, fuhr Thomas Nides wie folgt fort: „Es geht nicht, dass wir die Israelis die Siedlungen in Ostjerusalem oder der Westbank erweitern lassen. Ich bin darin ein kleiner Nörgler, einschließlich zur Idee des Siedlungswachstums – was mich erzürnt, wenn sie etwas tun – es sorgt nur für Wut, sowohl in Ostjerusalem als auch in der Westbank.“ Warum macht Siedlungswachstum Thomas Nides so wütend? Glaubt er wirklich, Bautätigkeit in Judäa und Samaria verhindere Frieden?

Er fuhr fort: „Wir dürfen nichts Dummes tun, das uns bei einer Zweistaatenlösung behindert. Wir dürfen die Israelis keine Siedlungen in Ostjerusalem und der Westbank erweitern lassen.“ Der Botschafter ist nicht nur wegen der Siedlungen in Judäa und Samaria „verärgert“, sondern er sagt auch, dass die Israelis „dumm“ sind, weil sie das Land aufbauen.

Nides sagte, er wolle keine „Wut schaffen und niemanden nicht respektieren, wenn ich das vermeiden kann“, und hat oft gesagt, dass er niemanden aufregen oder verärgern will. Wir sollten allerdings, glaube ich, als Israels Unterstützer wegen seiner jüngsten Äußerungen sehr wütend über das sein, was der US-Botschafter sagte.

Arrogant sagte er: „Wenn wir über irgendetwas außer einer Zweistaatenlösung reden, ist das nicht gut für die Palästinenser, es ist gewiss nicht gut für Israel, es ist nicht gut für die Juden; es ist für niemanden gut.“

Laut Nides schadet es Israels Sicherheit nicht, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) Geld zu geben. Ich möchte dem aber widersprechen, denn die UNRWA ist bis ins Innerste korrupt und das palästinensische Flüchtlingsproblem hat unter ihr nur zugenommen, was für Israel stärkere Bedrohung bedeutet.

Was wir heute hauptsächlich mit nach Hause nehmen, ist, dass wir als Leute, die Israel lieben, zur Unterstützung des heiligen Landes, einschließlich Judäas und Samarias, aufstehen müssen. Die derzeitige US-Administration muss aufhören Israel in eine Zweistaatenlösung pressen zu wollen und muss aufhören Siedlungswachstum im Kernland Israels – Judaä und Samaria – zu verhindern.

An den US-Botschafter in Israel: Wenn ihr Frieden wollt, besteht nicht auf einem geteilten Jerusalem

Elder of Ziyon, 16. März 2022

Die Jerusalem Post schreibt über ein Gespräch, das der US-Botschafter in Israel Tom Nides mit Americans for Peace Now führte; darin stimmt er uneingeschränkt der Agenda der linken Gruppe gegen jenseits der Grünen Linien lebende Juden zu.

„Wir dürfen keine dummen Dinge machen, die uns bei der Zweistaaten-Lösung behindern. Wir dürfen die Israelis in Ostjerusalem oder in der Westbank nicht kein Siedlungswachstum machen lassen“, sagte Nides der linken Americans for Peace Now bei einer virtuellen Veranstaltung am Dienstag.

„Ich bin diesbezüglich ein kleiner Nörgler, einschließlich der Idee des Siedlungswachstums, die mich wütend macht, wenn sie Sachen machen, die Lage einfach zur Weißglut bringt, sowohl in Ostjerusalem als auch in der Westbank“, fuhr er fort.

Der US-Botschafter erklärte, dass er seine Kämpfe aussuchen muss. Er hat jedoch, sagte er, dafür gekämpft die Weiterentwicklung eines Projekts von 3.500 Wohneinheiten im Raum der Siedlung Ma’ale Adumim, bekannt als E1, zu verhindern.

Die Recht hat von der Bedeutung des Projekts zur Erweiterung von Ma’ale Adumim und der Sicherstellung der Erhaltung eines jüdischen Korridors rund um Jerusalem gesprochen.

Die palästinensische Autonomiebehörde und die internationale Gemeinschaft haben argumentiert, das würde einen zukünftigen Palästinenserstaat nicht lebensfähig machen.

Bautätigkeit in E1 würde eine „Katastrophe“ sein, sagte Nides. „Ich bin voll auf E1 eingestiegen … Es handelt sich um eine sehr wichtige Gegend, die, wenn dort gebaut würde, jede Möglichkeit einer Hauptstadt für die Palästinenser nehmen“, fügte er hinzu.

Die Vorstellung, dass ein jeglicher Palästinenserstaat seine Hauptstadt in Jerusalem haben muss, ist absolut künstlich. Das ist eine Forderung, die aus einem einzigen Zweck geschaffen wurde: Juden den Zugang zu ihren heiligsten Orten zu verweigern.

Als Araber und Muslime während der Osmanen-Zeit Jerusalem kontrollierten, betrachteten sie die Stadt nicht für wichtig. Es wird schwer fallen irgendwelche islamischen Kunstwerke oder Dichtung zu finden, die vor dem 20. Jahrhundert die Stadt rühmen. Erst als der Zionismus poltische Zugewinne schaffte, begann der Mufti das doppelte Märchen über die zentrale Bedeutung Jerusalems für Muslime und dass es gegen den jüdischen Wunsch der Zerstörung der Al-Aqsa verteidigt werden müsse zu schaffen.

Diese zwei Vorstellungen waren miteinander verquickt. Und sie bleiben es.

Von 1948 bis 1967 gab Jordanien Jerusalem keinerlei Bedeutung. Es gab auf der arabischen Seite wenig Wachstum und kaum Investitionen in die Infrastruktur, während sich auf der jüdischen Seite die Bevölkerung mehr als verdoppelte.

Die PLO-Charta von 1964 erwähnt Jerusalem nicht ein einziges Mal. Genauso wenig die PLO-Charta von 1968.

Wie beim Mufti begann Yassir Arafat erst Jahre später Jerusalem zu betonen, während der 1970-er Jahre und als Mittel die arabischen Leidenschaften gegen die Juden anzuheizen. Es handelte sich um ein Thema, das einzig dafür geschaffen wurde die gespaltenen christlichen und muslimischen palästinensischen Terrorgruppen zu vereinen, indem man sich auf die „Befreiung Jerusalems“ von jüdischer Kontrolle konzentrierte – ein Thema, hinter das sich beide Seiten stellen konnten.

Heutzutage gehört zu jeder einzelnen Erwähnung eines Palästinenserstaats durch Abbas oder Schtayyeh reflexhaft „mit Jerusalem als seiner Hauptstadt“. Allerdings war Jerusalem nie die Hauptstadt eines muslimischen oder arabischen Staates. Es handelt sich um eine künstliche Forderung, um zu Hass aufzustacheln und dem jüdischen Staat seine Jüdischsein wegzunehmen.

Und der Westen hat ohne jegliche Skepsis diese Lüge gekauft, dass ein Palästinenserstaat Jerusalem einschließen muss.

Warum genau muss ein Palästinenser Jerusalem als Hauptstadt haben? Was genau hält ihn davon ab, Ramallah oder Gaza-Stadt als Hauptstadt zu haben? Immerhin sind Ramallah und Gaza-Stadt die aktuellen palästinensischen Regierungssitze. Es gibt absolut keinen objektiven Grund, dass Jerusalem zu einem Palästinenserstaat gehören muss, ganz zu schweigen davon, dass es seine Hauptstadt sein muss. Irgendwie schaffen es mehr als 190 andere Staaten ohne Jerusalem als Hauptstadt auszukommen.

Die palästinensische Besessenheit mit Jerusalem gründet, heute genauso wie in den 1920-er Jahren, darauf es den Juden wegnehmen zu wollen und nicht auf irgendwelchen historischen oder rechtlichen Verbindungen zu der Stadt.

Warum besteht der Westen darüber hinaus darauf, dass ein geeintes Jerusalem wieder geteilt werden muss? Wer, der bei vollem Verstand ist, kann sich ausdenken, dass Jerusalem friedlicher sein würde, wenn die Juden wieder im Besuch ihrer heiligsten Stätten eingeschränkt werden, die allesamt von den Palästinenser als ausschließlich die ihren beansprucht werden? Jerusalem ist unter jüdischer Herrschaft weit diverser und toleranter gegenüber allen Religionen als es das in der Geschichte jemals gewesen ist.

Darauf zu bestehen den Arabern die Kontrolle über die sensibelsten Bereiche zu geben, so wie es von 1949 bis 1967 war, ist ein Rezept für Krieg, nicht für Frieden. Wenn ihr echten Frieden haben wollt, dann nehmt Jerusalem vom Tisch und sagt den Palästinenser offen, dass Frieden und die Teilung Jerusalems nicht kompatibel sind und sie sich dafür jemand anderes suchen sollen.

Die Welt mit der Lüge „Jerusalem ist palästinensisch“ ausgetrickst worden. Das laut zu sagen, haben nur sehr wenige den Mut.

Siedlungen für Frieden

First One Through, 27. Oktober 2021

Die Administration Biden hat Israel öffentlich gerügt, weil es den Bau von weiteren jüdischen Häusern in Area C der Westbank genehmigte. Ned Price, Sprecher des Außenministeriums, sagte: „Wir [die Administration Biden] lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab… schädigt die Chancen auf eine Zweistaatenlösung.“ Die Häuser sollen in Revava, Kedumim, Elon Moreh, Har Bracha, Karnei Schomron, Gush Etzion und den Hebron-Bergen gebaut werden, Gemeinden, die von christlichen Gemeinden in den Vereinigten Staaten und weltweit stark unterstützt werden.

Während die Pläne von religiösen Christen und Juden weithin unterstützt werden, griffen die Administration Biden und die Europäische Union die Pläne für 1.300 Heime an; genauso ignorierten sie Israels Genehmigung von mehr als 1.000 Häusern für palästinensische Araber im israelischen Territorium Area C, wo rund 14% der Westbank-Araber leben.

Die Rüge steht im Gegensatz zur Wirklichkeit, in der Israel es geschafft hat mit einer Minderheitsbevölkerung von 25% Nichtjuden zu existieren. Ein zukünftiger Palästinenserstaat könnte genauso mit mehreren hunderttausend Juden existieren und die Wirtschaft eines solchen Staates würde von jüdischen Einwohnern profitieren, die Stabilität und Handel mit Israel bringen.

Das wahre Hindernis für einen dauerhaften Frieden – und eine Zweistaatenlösung – ist die arabische Überzeugung, dass Juden kein Recht haben wo auch immer im Land zu leben. Eine solche Denkweise hat die palästinensische Autonomiebehörde dazu gebracht ein Gesetz zu haben, das für jeden Araber, der Land an einen Juden verkauft, entweder die Todesstrafe oder lebenslange harte Zwangsarbeit fordert. Es bringt die PA dazu Zahlungen an Terroristen, die Juden töten, Priorität über alle anderen öffentlichen Dienstleistungen zu geben. Es treibt die den Gazastreifen regierende politisch-terroristische Hamas an, ihre begrenzten Ressourcen auf den Bau und das Schießen von Raketen nach Israel zu verwenden, statt eine produktive Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen.

Geführt von derartiger antisemitischer Weltanschauung glauben die Palästinenser, dass Terrorismus Israel aus dem Gazastreifen und den Areas A und B vertrieben hat und letztlich die Juden aus Area C und komplett aus Israel vertreiben wird. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete ganz Israel als „schmerzliche Siedlung“ und ist bereit es als Ganzes zu beseitigen.

Das muss aufhören.

Der Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht nicht darin zwangsweise eine halbe Million Juden aus Area C zu vertreiben, sondern den falschen Götzen eines judenreinen Staats zu zerschlagen. Es ist an der Zeit für die Welt den Palästinensern zu sagen, dass Juden weder die Westbank noch Ostjerusalem verlassen werden. Genauso, wie es israelische Araber gibt, wird es palästinensische Juden geben.

Häuser in Area C unter israelischer Kontrolle, wie in den Oslo-Vereinbarungen vereinbart…
sind kein „Friedenshindernis“, wie die Administration Biden es am 26. Oktober 2021 behauptete.
Die palästinensisch-arabische Forderung nicht mit Juden als Nachbarn leben zu wollen ist das Hindernis.

Viel zu lange haben die Leute die zeitlose antisemitische Tradition akzeptiert, dass Juden irgendwo zu leben verboten werden sollte. Juden Menschenrechte zu verweigern, wird niemals Frieden bringen.

Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass die Straße zu einer friedlichen Zweistaatenlösung mit den Anstrengungen der Juden aufgebaut wird, die in der Westbank leben, arbeiten und bauen.