Man muss diese Leute nicht mögen. Man kann gegen sie sein. Man kann sich mit ihnen streiten, ihre Standpunkte verabscheuen. Alles in Ordnung. Trotzdem ist es unredlich, aber typisch für die heutige Zeit, dass über sie gelogen wird, dass man sie in den Dreck zieht und sie vernichten will. Und die dazu eingesetzten Mittel sind verlogen bis kriminell. Unsere Qualitätspresse und unsere Eliten haben ihren Lenin gut verinnerlicht: Wer nicht vollkommen mit dir übereinstimmt, der wird nicht mit Fakten und Argumenten bekämpft, sondern der wird vernichtet. Die roten Faschisten von der Antifa versuchen das immer gerne auch mit Gewalt, der Rest „begnügt“ sich mit Rufmord ohne Ende, am liebsten mit völligen Verzerrungen der tatsächlichen Positionen bzw. Aussagen der Betroffenen. Hier notiere ich mir, was ich an erfolgreicher Gegenwehr finde.
1. Birgit Kelle (die ich sehr schätze):
Im Dezember 2016 musste die Linken-Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft Sofia Leonidakis eine kostenprlichtige Unterlassungserklärung abgeben, weil sie über Frau Kelle behauptet hatte, diese halte Homosexualität für eine „heilbare Krankheit“ und vertrete die Ansicht, Frauen seien an sexuellen Übergriffen selbst schuld. Beides ist von Kelle nie behauptet worden.
Ein kleiner Sieg: Facebook sperrte Birgit Kelle für 7 Tage, weil sie eine unbequeme Meinung zur Kopftuch-Barbie geäußert hatte. Ihr Anwalt Joachim Steinhöfel ging in Aktion – keine 24 Stunden später war die Sperrung aufgehoben.
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März 2021: Birgit Kelle ließ über den Anwalt Joachim N. Steihöfel eine einstweilige Verfügung gegen Facebook beantragen, weil sie wegen dort gesperrt wurde. Gleiches machte der Anwalt Ralf Höcker, der ebenfalls gesperrt wurde (er hatte zu Kelles Eintrage, wegen dem sie gesperrt wurde, juristisch Stellung genommen).
Am 4. April 2021 hatte sie damit Erfolg:
2. Akif Pirinçci (den ich nicht mag):
DIE WELT berichtet:
Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung des ZDF stellte Pirinçci sogar auf Facebook ein (ist derzeit von meinen Quellen allerdings nicht zu finden).
Am 5. November gab es weitere Informationen:
Weitere Medien und Medienschaffende, die den Kürzeren zogen: Gregor Maynth (Vorsitzender der Bundespressekonferenz), Leipziger Volkszeitung, Hannoversche Allgemeine, Südwestpresse, Schwäbisches Tagblatt, Berliner Zeitung.
Und jetzt gibt es auch eine einstweilige Verfügung gegen den WDR.
3. Daniel Krause, Gymnasiallehrer:
Er hatte in einem Radiointerview etwas gesagt, von dem dann auf einmal haufenweise Medienleute und Verwaltungshengste sowie Kollegen behaupteten, er sei ein Holocaust-Verharmloser, Skandallehrer und wurde vom Dienst suspendiert. Dagegen wehrte er sich juristisch – erfolgreich. Die Verleumder gingen mit Pauken und Trompeten unter.
Seine Aussage: Die Massentierhaltung gehe „ihm emotional näher als Auschwitz. Und: „Der Antisemitismus unter Muslimen ist der schlimmste Antisemitismus, den es in Deutschland gibt. Radikale Muslime bedrohen die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Juden.“ Yo, islamophober Volksverhetzer ist er auch noch. Da half ihm weder seine Homosexualität noch sein Veganismus, er musste weg.
Dumm für die Hetzer, dass gerichtlich mehrfach festgestellt wurde, dass a) die Vorwürfe unberechtigt sind und b) eine Suspendierung rechtwidrig. Er darf sogar als Beamter und Lehrer eine private Meinung nicht nur haben, sondern diese auch äußern (jedenfalls in der Freizeit). Sagte schon die Staatsanwaltschaft Köln im Mai, die das Strafverfahren einstellte, jetzt auch das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, das die Suspendierung aufhob.
Und jetzt müssen einige zurückrudern und Schadensbegrenzung versuchen, z.B. die taz:
4. Hedwig von Beverförder (zu der ich bisher keine Meinung habe):
Hedwig von Beverfoerde, die Koordinatorin des Aktionsbündnisses DEMO FÜR ALLE, hat einen ersten Erfolg gegen Theaterstück »Fear« erzielt, das am staatlichen Theater Schaubühne inszeniert wurde. Vor wenigen Tagen hat das Berliner Landgericht auf Antrag von Beverfoerdes eine einstweilige Verfügung gegen die Schaubühne erlassen. Demnach dürfen in »Fear«, das ab 8. Januar 2016 erneut auf dem Spielplan der Schaubühne steht, bis auf weiteres keine Fotos und Bilder von Hedwig von Beverfoerde mehr gezeigt werden.
In dem frauenfeindlichen Stück werden unter anderem von Beverfoerde, Birgit Kelle und Gabriele Kuby diffamiert, beleidigt und geschmäht. Außerdem wird indirekt zur Gewalt gegen sie aufgerufen. Die Frauen werden in dem Stück als »Zombies« bezeichnet, die man beseitigen müsse: Der »Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt«. Wenige Tage nachdem das Stück Premiere gehabt hatte, wurden von Storchs und von Beverfoerdes Kfz von Unbekannten in Brand gesetzt.
Das Gericht, das innerhalb von nur zwei Tagen dem Antrag stattgab, hatte sich offenbar nicht von der vorsorglich hinterlegten Schutzschrift der Schaubühne beeindrucken lassen, in der von Beverfoerde erneut diffamiert wird. Inzwischen hat die Schaubühne Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Die mündliche Verhandlung dazu findet in der nächsten Woche statt.
(Quelle)
5. Necla Kelek erhebt eine Unterlassungsklage gegen Lamya Kaddor, die ihr mit verkürzten und damit entstellten Zitaten die Behauptung unterstellt alle muslimischen Männer würden zur Sodomie neigen.
6. Gabriele Kuby (kannte ich bisher nicht) gegen a) die Schaubühne (Berlin), b) den Autor Falk Richter und c) den Deutschlandfunk:
In dem schon zu Frau Bevervoerde erwähnten Theaterstück »Fear« wurde Frau Kuby diffamiert, sie würde Hasspredigten halten. Dazu hatte jemand aus Reden von ihr entstellende angebliche Zitate zusammengeschnitten, die nicht nur sinnentstellend, sonder verleumdend gefälscht waren. Das Kammergericht Berlin verurteilte die Schaubühne und den Autor im Juli 2018 diese gefälschten Zitate nicht weiter zu verwenden. Jetzt wurde im Dezember 2019 vom Oberlandesgericht Hamburg auch der Deutschlandfunk verurteilt, der die angeblichen Zitate ebenfalls verbreitete. Aufgrund der Schwere der Persönlichkeitsverletzung erhält Frau Kuby zudem €5.000 Entschädigung.
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