War of a Million Cuts – Kapitel 14: Sozialdemokratische Hetzer

Sozialismus definiert seine wichtigen Charakteristika regelmäßig als „Solidarität mit den Schwachen“. In der konfusen heutigen Situation bedeutet das oft, dass Sozialdemokraten im palästinensisch-israelischen Konflikt ihren festen Blick von der völkermörderischen Hetze der Hamas und der Glorifizierung von Mördern seitens der palästinensischen Autonomiebehörde abwenden. Es handelt sich um ein wichtiges Beispiel eines strukturell ideologischen Problems beträchtlicher Segmente des Sozialismus. Diese Sozialisten, die nicht umsichtig  sind, zeigen beinahe blinde Solidarität mit denen, die zu Opfern erklärt werden, könnten zu Verbündeten potenzieller oder echter Mörder und sogar Planern von Völkermord werden.

Es gibt wahrscheinlich kein anderes Thema als den Nahost-Konflikt, bei dem man sehen kann, wie viele führende Sozialdemokraten einen glitschigen Hang hinabrutschen. Wird man erst einmal mit extremen Fällen konfrontiert, kann man die weniger bedeutenden besser von ihnen unterscheiden.

In einer Studie zu griechischem Antisemitismus, die vor fast zwanzig Jahren unter dem Künstlernamen Daniel Perdurant veröffentlicht wurde, schrieb Moses Altsech, dass Ende 1988 unter der Regierung der sozialistischen Partei PASOK

nach einer juristischen Ermittlung das Appellationsgericht in Athen und der griechische Oberste Gerichtshof entschieden, dass Abdel Osama Al-Zomar, ein in Griechenland verhafteter palästinensischer Terrorist, nach Italien ausgeliefert werden sollte, um dort wegen eines Bombenanschlags auf die Synagoge von Rom im Oktober 1982 angeklagt zu werden, bei dem 34 Menschen verletzt und ein dreijähriges Kind getötet wurden. Der griechische Justizminister V. Rotis nutzte seine Autorität Gerichtsentscheidungen aufzuheben; dabei erklärte er, Osamas Taten sei Teil des „palästinensischen Kampfes zur Befreiung ihrer Heimat und kann daher nicht als Terrorismus betrachtet werden.“[1]

Altsech kommentierte: „Rotis verglich diese Taten mit Terroranschlägen als Teil des Widerstands gegen die Nazis während des Zweiten Weltkriegs. Osama konnte sich ein Land aussuchen, in das er fliegen durfte und wählte Libyen. Die Washington Post schrieb, dass Griechenland den Terroristen einen roten Teppich ausgerollt hatte.[2]

Altsech führte an anderer Stelle an:

1986 erhielt eine normale Sitzung des Athener Stadtrats nationale – und internationale – Aufmerksamkeit wegen Kommentaren des sozialistischen Bürgermeisters Dimitris Beis. An einem Punkt der Sitzung gab es einigen Lärm und Konfusion, die der Bürgermeister als „havra“ bezeichnete – ein beleidigender Begriff, der Lärm und Tumult mit Juden gleichsetzt, die gemeinsam in einer Synagoge beten. Der Bürgermeister verteidigte seine Bemerkung und verspottete die, die dagegen protestierten.

Ein Artikel in Apghevmatini stellte fest, zur Zeit, als Juden für alles von Waldbränden bis zur Kernschmelze von Tschernobyl verantwortlich gemacht wurden, konnte der Bürgermeister sein Vorurteil ohne Sorge offenbaren die Stimmen weniger jüdischer Bürger zu verlieren.[3] Der New Yorker Bürgermeister Ed Koch verwies in einem Artikel der New York Post auf Beis‘ Kommentare über griechischen Antisemitismus.[4]

2002 führte Theodoros Pangalos, ehemaliger PASOK-Außenminister und EU-Kommissar, einen Protestmarsch zur israelischen Botschaft an. Die Botschaft war geschlossen, weil es Passah-Samstag war. Pangalos legte nahe, weil die Botschaft in Griechenland sei, sollten die Bräuche des Gastlandes respektiert werden und dass den Protest am Passah-Samstag nicht zu empfangen eine Beleidigung Griechenlands sei. Nach der Wahlniederlage der PASOK 2004 gegen die Neue Demokratie wurde der scheidende Premierminister Costas Simitis beschuldigt die Macht nicht früh genug an seinen Nachfolger George Papandreou übergeben zu haben, um seiner Partei eine bessere Chance auf den Sieg zu verschaffen. Er wurde in einem abfälligen Artikel auf der Titelseite der pro-PASOK-Zeitung Avriani am 11. März als „der Jude Simitis“ bezeichnet.[5]

Das Wort Jude wurde als Schmähung benutzt, um so mehr, als Simitis kein Jude ist.

Schweden

In Skandinavien kann man viele Beispiele für direkte oder indirekte Unterstützung von Sozialdemokraten für Palästinenser finden, während vor ihren vielfachen, extrem kriminellen Aktivitäten die Augen verschlossen werden. Das antiisraelische zweierlei Maß ist nicht an Wahl-Opportunismus gebunden. Anna Lindh, die Schwedens Außenministerin und vor ihrer Ermordung als Premierministerin ausersehen war, war für ihre antiisraelische Voreingenommenheit bekannt.

Botschafter Mazel sagt:

Die verstorbene Außenministerin Anna Lindh ritt üblicherweise die bösartigsten Attacken gegen Israel. Ihr Hass auf Israel kann nur als fast pathologisch beschrieben werden. Unter ihrer Führung veröffentlichte Schweden die größte Zahl einseitiger Verurteilungen Israels in einem EU-Land. Lindh wurde 2003 von einem geistig gestörten Schweden serbischer Herkunft erstochen.[6]

Lindhs Nachfolgerin als Außenministerin, Laila Freivalds, ebenfalls Sozialdemokratin, besuchte im Juni 2004 Yad Vashem, um ermordete Juden zu ehren. Bei einem Treffen im israelischen Außenministerium kritisierte sie dann Israel heftig. Freivalds schwieg zum umfangreichen Antisemitismus in Schweden, der zu einem großen Teil von Muslimen ausgeht. Dieses Phänomen tote Juden zu ehren, Israel zu kritisieren und die bedeutenden Vergehen des eigenen Landes gegenüber lebenden Juden zu verharmlosen, ist in Europa alltäglich. Freivalds Verhalten wurde in der Folge von vier ehemaligen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinschaft Schwedens bloßgestellt, die über den ungezügelten Rassismus und Antisemitismus im Land schrieben.

Sie schickten einen Brief an den Herausgeber von Ha’aretz, in dem sie den zeitgenössischen schwedischen Antisemitismus zusammenfassten. Der Brief pries Schweden zuerst dafür, dass es im Zweiten Weltkrieg die vor dem Holocaust fliehenden Juden aufnahm sowie Premierminister Göran Persson für die Initiierung des Projekts Lebende Geschichte.

Die vier schrieben dann weiter:

Die Zahl der verbalen und physischen Angriffe auf Juden hat in Schweden zugenommen. Jugendliche in Schulen bezeugen, dass sie die Tatsache Juden zu sein verbergen, weil sie deswegen sowohl verbal als auch physisch angegriffen werden. Lehrer bezeugen, dass Schüler es ablehnen an Unterricht teilzunehmen, wenn über das Judentum gelernt wird. Überlebende berichten von Angstgefühlen. Die Polizei steht passiv daneben, wenn Extremisten pro-israelische und antirassistische Kundgebungen angreifen.

Sie fügten hinzu:

Im Verlauf der letzten Jahrzehnte ist Schweden zu einem Zentrum rassistischer und antisemitischer White-Power-Musik geworden und mehrere antisemitische Gruppen haben schwedische Internetseiten eingerichtet, die antisemitische Propaganda verbreiten. Die schwedische Kirche hat vor kurzem eine Boykott-Kampagne [gegen Israel] initiiert, eine Erinnerung an den Wirtschaftsboykott gegen Juden in verschiedenen Gesellschaften der Vergangenheit.[7]

Als die neue sozialdemokratische Regierung Schwedens aus Sozialdemokraten und Grünen im Oktober 2014 ihre Aktivitäten aufnahm, kündigte der sozialdemokratische Premierminister Stefan Löfven an, dass seine Regierung vor hatte den Palästinenserstaat anzuerkennen. Er erwähnte keinerlei Bedingungen.[8] Das wurde zu einer Zeit gemacht, als es viele Hinweise aus Umfragen gab, dass, sollten palästinensische Wahlen stattfinden, Hamasführer Ismail Haniyeh den Amtsinhaber, Fatah-Präsident Mahmud Abbas, besiegen würde.

Am 30. Oktober 2014 verkündete Außenministerin Margot Wallström, dass Schweden Palästina als Staat anerkannt hatte.[9]

Malmös hetzender Bürgermeister

Am 27. Januar 2010, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, interviewte Skånska Dagbladet den sozialdemokratischen Bürgermeister von Malmö, Ilmar Reepalu.[10] Dieser verurteilte allen Antisemitismus mit den Worten: „Wir akzeptieren weder Zionismus noch Antisemitismus. Das sind Extreme, die sich über alle anderen Gruppen stellen und glauben, diese seien weniger wert.“ Er verurteilte weiter die angeblichen israelischen Menschenrechtsverletzungen und die Misshandlung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens. Reepalu fügte hinzu: „Ich wünschte, die jüdische Gemeinschaft würde sich von Israels Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen distanzieren.“ Eine solche Äußerung ist gemäß der FRA-Definition antisemitisch. Typischerweise hat dieser Teilzeit-Antisemit die muslimische Bevölkerung von Malmö nie für die gewaltigen und oft beispiellosen Verbrechen in Teilen der muslimischen Welt verantwortlich gemacht.[11]

Es gab während Israels Operation Gegossenes Blei in Schweden große antiisraelische Demonstrationen. Dank vieler schwedischer Blogger ist gekannt, dass prominente Mitglieder der Sozialdemokraten – damals die stärkste Partei des Landes – an Hass-Demonstrationen gegen Israel teilnahmen. Parteichefin Monah Sahlin nahm an einer Kundgebung in Stockholm teil,[12] wo Hisbollah- und Hamas-Flaggen flatterten und eine israelische Flagge verbrannt wurde.[13] Jan Eliasson, ehemaliger Außenminister,[14] und Wanja Lundby-Wedin, Vorsitzende des schwedischen Gewerkschaftsbundes,[15] nahmen ebenfalls an dieser Veranstaltung teil.

In Norrköping sprach ein weiterer ranghoher Sozialdemokrat, Lars Stjernkvist, auf einer Demonstration mit einer Hisbollah-Flagge sowie Hakenkreuzen im Hintergrund. Ein Blogger fing dies mit seiner Kamera ein.[16] Als das in die Nachrichten kam, kritisierte die örtliche sozialdemokratische Zeitung Folksbladet den Blogger, er habe das aufgebauscht.[17] In Göteborg wurden weiße Kleidungsstücke mit israelischen Symbolen verbrannt. In Malmö sprach ein weiterer Sozialdemokrat, Luciano Astudillo, als jemand neben ihm ein Bild von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hoch hielt.[18]

Norwegen

Im April 2006 wurden zwei Repräsentanten der Hamas, der Sprecher des Hamas-Blocks im palästinensischen Legislativrat Salah Mohamed el-Bardawil und Mohammed el-Rantisi, vom norwegischen Palästina-Komitee zu einem Besuch eingeladen. Dort wurde behauptet, es sei „wichtig“ Repräsentanten der neuen Palästinenserregierung einzuladen.[19] El-Rantisi wurde von Norwegen ein Schengen-Visum ausgestellt, das ihm Eintritt in jedes andere der fünfzehn Mitgliedsländer erlaubte, während el-Bardawil ein nationales Visum erhielt, weil sein früherer Schengen-Antrag von Frankreich abgelehnt worden war.[20] [21]

Die Einreisegenehmigungen wurden nur wenige Wochen nach einem schweren Selbstmord-Bombenanschlag erteilt, die außerhalb eines Schnellrestaurants stattfand, dem Mayor’s Falafael in Tel Aviv, der neun Leben forderte und siebzig Personen verwundete.[22] Die Bewegung Islamischer Jihad beanspruchte die Verantwortung für sich. Die Hamas bezeichnete den Anschlag als legitime Reaktion auf „israelische Aggression“. Obwohl el-Bardawil sagte, er verurteile den Selbstmord-Bombenanschlag nicht, hieß Außenminister Støre – ebenfalls von der Arbeitspartei – die Hamas-Repräsentanten in Norwegen willkommen.[23] [24]

In den folgenden Monaten wurden der Hamas-Parlamentarier Yahya al-Abadsa und Flüchtlingsminister Atef Adwan von derselben Organisation eingeladen. Während seines einwöchigen Besuchs traf sich Al-Abadsa mit Amnesty International Norwegen und dem Chef des Parlamentskomitees für außenpolitische Angelegenheiten von der Arbeitspartei.[25] Adwan nahm an einem Treffen mit dem Leiter der Nahost-Abteilung des Außenministeriums, Kåre Eltervåg, teil.[26] Er traf zudem Parlamentarier sowohl der Arbeitspartei als auch der sozialistischen Linken.

Norwegen war die erste westliche Regierung, die 2007 die kurzlebige Einheitsregierung aus Hamas und Fatah anerkannte, die – wie erwähnt – von Ismail Haniyeh geführt wurde.[27] Der stellvertretende norwegische Außenminister Raymond Johansen, ein Politiker der Arbeitspartei, wurde der erste ranghohe europäische Offizielle, der im März 2007 Gespräche mit Haniyeh führte. Mehrere Medien zeigten Bilder der beiden, wie sie sich die Hände schütteln.[28] Nach dem Treffen mit Haniyeh sagte Johansen: „Wir hoffen, dass alle europäischen Länder und auch andere Länder diese Einheitsregierung unterstützen werden.“[29] [30] Israel sagte daraufhin alle geplanten Treffen zwischen Johansen und offiziellen Vertretern Israels ab.

Bestreiten der Wahrheit

In einem Interview mit Norwegens kommerziellem Fernsehsender TV2 stritt Norwegens damaliger Außenminister Støre von der Arbeitspartei 2011 zunächst ab, dass er mehrfach per Telefon direkt mit Hamas-Führer Khaled Meschaal gesprochen hatte.[31] Der Interviewer antwortete, dass Meschaal bestätigt hatte, dass er mit damals mit dem Außenminister in Kontakt gewesen war. Støre bat dann darum das Band anzuhalten und das Interview neu zu beginnen. Er erklärte, dass die Kontakte mit Meschaal auf Anfrage von PA-Präsident Mahmud Abbas aufgenommen wurden.

Die damalige Oppositionsführerin Erna Solberg von der Konservativen Partei (Høyre), Siv Jensen von der Fortschrittspartei (FrP) und Knut Arlid Hareide von der Christlichen Volkspartei (KrF) reagierten heftig auf diese Information. Jensen beschuldigte Støre das Parlament belogen zu haben.[32]

Im April 2011 veröffentlichte Støre in der New York Review of Books einen Artikel mit dem Titel „Warum wir reden müssen“.[33] Er argumentierte für den Einsatz von Dialog als Mittel der Konfliktlösung im Nahen Osten. Støre zitierte die internationale Intervention in Afghanistan als Beispiel dafür, warum Dialog mit feindlichen und gewalttätigen Gruppen wie den Taliban ein entscheidendes Element für den Umgang mit dem zunehmenden Problem des Terrorismus sei. Er schrieb: „Während militärische Präsenz immer noch nötig ist, müssen die Afghanen und ihre internationalen Partner über diplomatischen Dialog mit den Taliban einen Weg vorwärts finden.“[34]

Die norwegische Regierung behauptete 2011 auf ihrer offiziellen Internetseite, sie habe 2007 geholfen Fatah und Hamas zu ihrer kurzlebigen Einheitsregierung zusammenzubringen. Auf Anfrage von Abbas war Støre an Meschaal herangetreten, um Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zu übermitteln, dass die beiden Bewegungen sich in einer Einheitsregierung zusammenschließen. Die norwegische Regierung behauptete zudem, dass sie die Hamas nie anerkannt oder politischen Kontakt zu ihr aufgenommen habe.

Der damalige US-Botschafter in Norwegen, Benson K. Whitney, sah das anders. In einer Note, die er 2009 nach Hause schickte, sagte er: „Obwohl sie das bestreiten, gibt es klare Zeichen, dass der Kontakt mit der Hamas nicht nur eine taktische Notwendigkeit zu Dialog ist, sondern dass sie auch die Haltung der Hamas in gewissem Grad unterstützen.“[35]

Operation Gegossenes Blei

Während Israels Operation Gegossenes Blei 2008/2009 gegen den von der Hamas beherrschten Gazastreifen war die Haltung der norwegischen Regierung gegenüber Israel eine der negativsten in Europa überhaupt. Unter der Vortäuschung die Interessen der zivilen Palästinenser-Bevölkerung zu vertreten – die eine parlamentarische Mehrheit für die Völkermord propagierende Hamas gewählt hatte – begünstigte die norwegische Regierung die Terrorherrscher von Gaza.

Støre erklärte: „Die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen stellt eine dramatische Eskalation des Konflikts dar. Norwegen verurteilt jede Form von Krieg scharf, die schweres ziviles Leiden verursacht und fordert Israel auf seine Streitkräfte sofort zurückzuziehen.“ Er fügte hinzu: „Der Gazastreifen ist das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt und die Auswirkungen einer Boden-Invasion auf eine lange leidende Zivilbevölkerung, die viele Jahre lang ein striktes Abschottungssystem und nun viele Tage militärischer Angriffe erduldet hat, werden extrem massiv sein.“[36]

In seiner Verurteilung Israels verwendete Støre eine wiederholte Lüge. Der Gazastreifen ist weit davon entfernt die am dichtesten besiedelte Gegend der Welt zu sein. Singapur, Hongkong und selbst der Stadtbereich von Tel Aviv sind weit gedrängter bevölkert als Gazastreifen.[37] Solche Lügen werden von vielen pseudo-humanitären Kritikern Israels oft wiederholt. Doch einmal mehr kritisierte Støre Israel ohne ihm jegliche praktische Alternative anzubieten, wie es seine Bevölkerung vor den willkürlichen Angriffen der Hamas schützen soll.

Andere nordische Länder

Im Mai 2004 veröffentlichte der Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten im europäischen Parlament, Torben Lund, einen Artikel in der Zeitung Politiken. Er schlug einen kompletten Wirtschaftsboykott Israels vor, wobei er dabei die Verantwortung der Juden für die Politik der israelischen Regierung betonte und behauptete, wenn Kritik an Mord Antisemitismus sei, „dann nennt mich einen Antisemiten“. Oberrabbiner emeritus Bent Melchior antwortete mit einem Artikel im selben Blatt; dieser trug die Überschrift „Gratuliere Lund, du bist ein Antisemit“.[38]

Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja, der israelische Politik mit der der Nazis gleichsetzte, betrieb ebenfalls die Verzerrung von Fakten. In einem Interview sagte er 2005, dass es seit Abbas‘ Wahl zum PA-Präsidenten zu Beginn dieses Jahres „etwa so viele Straßensperren wie zuvor gibt und alle politischen Gefangenen, die freizulassen versprochen wurde, nicht freigelassen wurden…“

Der Politologe Efraim Karsh kommentierte:

Es gibt in israelischen Gefängnissen keine politischen Gefangenen. Alle palästinensischen Häftlinge, deren Freilassung von der PA gefordert wird, sind entweder verurteilte Terroristen oder Terrorverdächtige, die auf ihre Verhandlung warten oder Planer und Täter anderer Gewalttaten. 500 von diesen wurden am 21. Februar 2005 freigelassen, während weitere 400 vier Monate später, am 2. Juni 2005 freigelassen wurden.[39]

Ein britischer Holocaust-Verdreher

Während Israels Operation Fels in der Brandung schrieb ein ehemaliger britischer stellvertretender Premierminister der Labour Party eine Kolumne, mit der er Israel verurteilte. Seine Worte:

Vergleiche … den Blutzoll in Gaza. Von den mehr als 1.000 Toten waren über 80 Prozent Zivilisten, zumeist Frauen und Kinder. Aber wer sagt, dass nicht einige der restlichen 20 Prozent ebenfalls unschuldig waren? Israel brandmarkt sie als Terroristen, aber es handelt als Richter, Jury und Henker in dem Konzentrationslager, das der Gazastreifen ist.

Er fügte hinzu: „Was dem jüdischen Volk durch die Hände der Nazis geschah, ist entsetzlich. Aber man sollte denken, diese Gräueltaten würden den Israelis ein einzigartiges Gespür für Perspektive und Empathie mit den Opfern eines Ghettos geben.“[40]

Prescott übertrieb den Anteil der zivilen Todesopfer und erwähnte nicht das Interesse der Hamas daran, dass so viele Zivilisten wie möglich getötet werden oder die Ähnlichkeit der Ziele der Hamas zu denen der Nazis. Das ist nur eine kleine Auswahl der vielen Entstellungen in seiner Kolumne.

Die Niederlande

Das Parteiprogramm der niederländischen Arbeitspartei (PvdA) für die Parlamentswahlen 2010 beinhaltete einen Abschnitt zu instabilen Regionen der Welt. Den vielen Konflikten in Afrika wurde ein Satz gewidmet: „Die Lage am Horn von Afrika und den Großen Seen dort bleibt sehr bedenklich.“[41] Es wurde nichts weiter erwähnt, auch nicht Darfur, wo in den Jahren zuvor bereits mehr als dreihunderttausend Menschen gestorben waren.

Es gab und gibt immer noch viele instabile Regionen in Asien, in denen Muslime – hauptsächlich andere Muslime – ermorden. Eine unvollständige Aktualisierung ist auf einer Internetseite verfügbar.[42] Der Krieg in Afghanistan, zu dem die PvdA eine Kabinettskrise verursachte, die zu Neuwahlen führte, war dem gesamten Parteiprogramm nicht ein einziges Wort wert. Der Iran und die von dem Land ausgehenden Völkermord-Drohungen wurden ebenfalls nicht erwähnt. Es gab kein Wort zu den mehr als einhundert Millionen Muslimen, die die mörderischen Anschauungen des – inzwischen getöteten – Osama bin Laden teilen. Gemäß den Führern der niederländischen Arbeitspartei war das offenbar nichts, das Sorge rechtfertigte.

Der einzige andere Konflikt, dem die PvdA besondere Aufmerksamkeit widmete, war der palästinensisch-israelische Konflikt. Sie behaupteten in ihrem Programm, dass ihr einziges Maß das internationale Recht sei und stellten darauf gründend Forderungen an Israel. Ihre einzige konkrete Forderung an die Palästinenser war, dass das „Schießen von Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel eingestellt werden muss“.

Ein intelligenter Marsmensch, der auf der Erde landen und den internationalen Teil des Programms der PvdA lesen würde, hätte das so verstanden, dass die Probleme der gesamten Welt gelöst werden könnten, wenn Israel sich aus den umstrittenen Gebieten zurückzieht. Ein Marsmensch, der im Mittelalter gekommen wäre und Prediger in katholischen Kirchen gehört hätte, hätte es so verstanden, dass die Pest-Epidemie enden würde, wenn es keine Juden mehr gäbe. Wäre es derselbe Marsmensch gewesen, der vor kurzem auf die Erde zurückgekehrt wäre, wäre er zu dem Schluss gekommen: „Die Menschen sind im Lauf der Jahrhunderte scheinheiliger geworden, aber das Motiv ist immer noch dasselbe.“

Es gab im Nahen Osten einige weitere potenzielle Ziele für die Anwendung dessen, was das internationale Recht genannt wird. Die UNO-Völkermord-Konvention postuliert, dass Aufstachelung zu Völkermord, noch bevor der tatsächliche Völkermord durchgeführt wird, gemäß dem Völkerrecht strafbar ist. Diese Konvention ist von 130 Staaten unterschrieben worden, zu denen die Niederlande und der Iran gehören. Bis Anfang 2010 war die PvdA noch Teil der niederländischen Regierung und hätte sicherstellen müssen, dass die Niederlande den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor ein internationales Gericht gestellt wird.[43] Aber als es um dieses Thema ging, ignorierten die niederländischen Arbeitsparteiler das Völkerrecht.

Belgien

Jehudi Kinar war von 2003 bis 2007 Israels Botschafter in Belgien. 2013 beschrieb er die negative Haltung mehrerer führender sozialistischer Politiker aus der Wallonie gegenüber Israel:

Nach der Entführung von Gilad Shalit 2006 kam Di Rupo mit einer Pressemitteilung, in der behauptet wurde, Israel benutze das als Vorwand einen Krieg gegen den Libanon zu beginnen. [Di Rupo sollte von 2011 bis 2014 belgischer Premierminister sein.] Die Botschaft reagierte damit, dass aufgezeigt wurde, dass die PS [die sozialistische Partei der Wallonie] niemals die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf die Bürger von Sderot verurteilt hatte. Darauf bezog sich Di Rupo in der Sommer-Universität, einer jährlichen politischen Zusammenkunft der Partei, wo er erklärte, er würde seine politische Linie gegenüber Israel weiter verfolgen, „trotz des arroganten Briefs des israelischen Botschafters“. Dass Briefe des israelischen Botschafters keine Antwort verdienten, war ein Markenzeichen der PS.

… André Flahaut, damals Verteidigungsminister, war besonders problematisch. Er ist derzeit Vorsitzender der Kammer. Flahaut stand immer für Treffen zur Verfügung, rückte jedoch immer mit sehr stark antiisraelischen Äußerungen heraus. In späteren Jahren nahm er auch an antiisraelischen Demonstrationen teil. Treffen mit ihm waren wichtig, weil Belgien Soldaten in der UNIFIL-Truppe im Libanon hatte.

Viele Politiker waren von antiisraelischen Beratern umgeben. Das war nicht nur bei Flahaut der Fall, sondern auch z.B. bei einem Liberalen wie Louis Michel. Er hatte eine Reihe enger Berater mit muslimischem Hintergrund.

Ein getrennter Fall ist Philippe Moureaux, ein ehemaliger belgischer stellvertretender Premierminister und heute Bürgermeister von St.-Jans-Molenbeek. Jahre lang forderte er den israelischen Botschafter auf Ausreisevisa für palästinensische Kinder aus Bethlehem und Ramallah bereitzustellen, damit sie ihre Ferien in Belgien verbringen können. Als ich Moureaux fragte, warum er keine gemeinsamen Besuche dieser Kinder zusammen mit jüdischen Kindern aus Sderot organisiert, antwortete er nicht. Ein Jahr später, als er die Aufforderung wiederholte, stellten wir dieselbe Frage und bekamen keine Antwort. Im Juni 2010 heiratete der nicht mehr gerade junge Bürgermeister (72) Latifa Benaicha, die einen muslimischen Hintergrund hat. Der extremste Antiisraeli in der PS ist Senator Pierre Galand. Er hat viele antiisraelische Anträge im Senat initiiert. Er leitet zudem verschiedene antiisraelische Organisationen wie den Belgisch-Palästinensische Gesellschaft und das Lay Action Center. Galand war zudem in der Zeit von 1967 bis 1996 Generalsekretär von OXFAM Belgien. Veronique De Keyser, eine PS-Abgeordnete im EU-Parlament, erklärte einmal, dass sie den israelischen Botschafter erwürgen möchte. Viele Menschen glaubten, sie meinte mich. Da sie ein Mitglied des EU-Parlaments ist, kann ich klarstellen, dass sie meinen Kollegen meinte, der der israelische Botschafter bei der EU war.[44]

Nach Fels in der Brandung attackierte der sozialistische ehemalige NATO-Generalsekretär Willy Claes Israel. Er sagte: „Israel muss erkennen, dass der enorme historische Kredit, den das  Judentum nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, ist nun aufgebraucht.“ Er hat zudem behauptet, dass russische Immigration nach Israel der Grund dafür ist, dass die politische Mitte nach rechts rückt.

Claes war offensichtlich nicht klar, dass die in der palästinensischen Gesellschaft weit verbreitete extreme ideologische Gewalt und Kriminalität viele Israelis überzeugt hat, dass Frieden mit den Palästinensern zur Zeit nicht möglich ist. Claes erwähnte auch andere seiner Fantasien: „Ich mache mir Sorgen, dass mehr Israelis glauben, die Palästinenser sollten von dem, was von den autonomen Palästinensergebieten übrig ist, vertrieben werden.“ Er fügte hinzu: „Ich sage nicht, dass alle Israelis das wollen, aber ich fürchte, das ist der Wunsch einer neuen Mehrheit im Land.“[45]

Muslime zufriedenstellen

Einige britische Labour-Politiker begünstigen extreme Antisemiten, um Muslimen zu gefallen. Als er Bürgermeister von London war, hielt der Labour-Politiker Ken Livingstone einen herzlichen Empfang für und erschien zusammen mit dem ägyptischen Geistlichen Yussuf al-Qaradawi,[46] der palästinensische Selbstmord-Bombenanschläge lobte. 2003 behauptete die ranghohe Labour-Abgeordnete Tam Dalyell, eine jüdische Intrige von Zionisten in den USA und Großbritannien würde ihre Regierungen in einen Krieg gegen Syrien treiben.[47]

Pascal Boniface, ein Berater der französischen Sozialistischen Partei, sagte der Partei vor den Wahlen 2002, sie solle arabischer werden, weil es in Frankreich viel mehr Muslime als Juden gab.[48] Bei einem Vortrag in Alexandria 2004 nannte der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard, ebenfalls ein Sozialist, die Balfour-Erklärung, die zur Gründung Israels führte, „einen historischen Fehler“.[49]

Rocard banalisierte zudem einmal den Holocaust, wohl wissend, was er tat. Er sagte, er und seine Anhänger in der französischen Sozialistischen Partei sagten untereinander, dass sie in der Partei einen Status hatten, „wie die, die den gelben Stern trugen; dieser Vergleich mag abstoßend sein, aber er beschreibt die Atmosphäre gut.“[50] Bonifaces Aufruf traf auf beträchtlichem Widerstand. 2014 gab es einen ähnlichen Vorfall in Großbritannien. Wie vermerkt, kündigte der neue schwedische Premierminister Stefan Löfven von den Sozialdemokraten an, dass seine Regierung einen Palästinenserstaat anerkennen würde, was sie bald machte. Kurz nach der ursprünglichen schwedischen Ankündigung initiierte die britische Labour Party eine Abstimmung im Unterhaus zur Anerkennung eines Palästinenserstaats.

Die Jerusalem Post schrieb, Schatten-Außenminister Douglas Alexander, der auch Leiter des Wahlstrategie-Teams der Labour Party war, „hat das durchgerechnet und festgestellt, dass er sicherstellen muss, dass seine Partei für die 3 Millionen Muslime im Vereinten Königreich attraktiv sein muss, von denen eine große Zahl in randständigen Innenstadt-Wahlkreisen leben. Sie übertreffen Britanniens rund 280.000 Juden zahlenmäßig bei weitem, von denen nur eine kleine Zahl in ähnlich randständigen Wahlkreisen wohnt.“[51]

Während Fels in der Brandung sagte der französische sozialistische Innenminister Bernard Cazeneuve, wäre er kein Mitglied der Regierung, hätte er an den Pro-Gaza-Demonstrationen teilgenommen.[52] Mit anderen Worten: Er hätte bei der Unterstützung der völkermörderischen Hamas-Bewegung mitgemacht, bei denen höchstwahrscheinlich antisemitische Taten begangen wurden.

Samuels absichtlicher Fehler

Bei einem OSZE-Treffen in Berlin „entlarvte“ Samuels 2004 eine sozialistisch-terroristische Zusammenarbeit. Er erwähnte einen fiktiven Kongress kreativer Lösungen für Immigration nach Europa, an dem Jean-Marie Le Pen und der russische Antisemitenführer Wladimir Schirinowsky teilnehmen sollten; er sollte von der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert werden, die den deutschen Christdemokraten nahe steht. Das verursachte einen Aufschrei. Samuels entschuldigte sich für seinen „Fehler“ und sagte, er habe vor gehabt von einer Konferenz zu reden, die in Beirut stattfinden sollte und von der sozialistischen Friedrich-Ebert-Stiftung finanziert würde; dort sollten die Redner von den terroristischen Hisbollah und Hamas kommen.

Das Wiesenthal Center vermerkte auf seiner Internetseite, dass zu den Teilnehmern an dieser Konferenz, finanziert vom „Flaggschiff der regierenden deutschen sozialdemokratischen Partei“, folgende Leute gehörten:

Scheik Na’im Qasim von der Hisbollah; Azzam Tamimi von Institute of Islamic Thought in London, der sich in der arabischen Presse als Ratgeber der Hamas vorstellt; Tariq Ramadan von der Universität Fribourg, ein Ideologe der Muslimbruderschaft und berüchtigt für seine öffentliche Aufstachelung  zu Antisemitismus in Frankreich; Ibrahim al-Masri, Vizepräsident der al-Jama’a al-Islamiya im Libanon, einer Gruppe, die von Terrorismus-Experten mit Al-Qaida in Verbindung gebracht wird; und Munir Schafik, ein führender Hamas-Ideologe und ehemaliger Aktivist des Islamischen Jihad.[53]

Wir haben vorher schon festgestellt, dass verschiedene führende Sozialisten, darunter Palme und Andreas Papandreou, israelische Politik mit der der Nazis gleichsetzen.

Fußnoten

[1] Daniel Perdurant: Anti-Semitism in Contemporary Greek Society. Analysis of Current Trends in Anti-Semitism, 7. Jerusalem (Hebrew University) 1995, S. 10.

[2] “You Can Kill a Jew.” Central Jewish Board Information Bulletin, 1. Januar 1989; Der ARtikel der Washington Post wurde darin zitiert.

[3] Spiros Payatakis: City Council Holocaust. Apoghevmatini, 29. August 1986.

[4] Edward Koch: A Modern Greek Tragedy. New York Post, 11. September 1986.

[5] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Moses Altsech: Anti-Semitism in Greece: Embedded in Society. Post-Holocaust and Anti-Semitism, 23, 1. August 2004.

[6] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Zvi Mazel: Anti-Israelism and Anti-Semitism in Sweden. In: Behind the Humanitarian Mask. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs/Friends of Simon Wiesenthal Center for Holocaust Studies) 2008 S. 83.

[7] Salomo Berlinger/Stefan Meisels/Torsten Press/ Willy Salomon: Sweden Can Do Much More for Country’s Jewish Community. Haaretz, 10. Juni 2004.

[8] Benjamin Weinthal: Sweden PM’s recognition of Palestine violates law, says legislator. The Jerusalem Post, 13. Oktober 2014.

[9] Isabel Kershner: Sweden Gives Recognition to Palestinians. The New York Times, 30. Oktober 2014.

[10] Swedish Mayor blasts Zionism. Ynetnews, 28. Januar 2010.

[11] Mikael Tossavainen: Mayor of Malmo: Jews to Blame for Antisemitism. A Blog of Two Cities, 29. Januar 2010.

[12] Per Gudmundson: Mona Sahlin, hakkorsen och Hamasflaggorna. Gudmundson, 15. Januar 2009.

[13] Israelska flaggan brändes. Dagens Nyheter, 10. Januar 2009.

[14] Per Gudmundson: Rödflaggat. Gudmundson, 13. Januar 2009.

[15] Per Gudmundson: Swedish Leading Social Democrats in Rally with Hezbollah Flags. Gudmundson, 10. January 2009.

[16] Erik Svansbo: Folkbladet uppmärksammar ‘bloggkupp’. Svansbo, 14. 2009

[17] ‘Extrema yttringar – tack vare Svansbo’. Folkbladet, 14. Januar 2009.

[18] Per Gudmundson: Rödflaggat. Gudmundson, 13. January 2009.

[19] Ole Berthelsen/Ole Peder Giæver: Støre ønsker Hamas velkommen. Nettavisen, 18. April 2006.

[20] Abigail Klein Leichman: Oslo Grants Visa to Hamas Lawmaker. The Jerusalem Post, 16. May 2006.

[21] Sissel Henriksen: Slakter Sveriges. Klassekampen, 19. Mai 2006.

[22] Suicide bomber kills nine in Tel Aviv. NBC News, 17. April 2006.

[23] Ashraf al-Khadra/Ole Peder Giæver: Fordømmer ikke selvmords-angrepet. Nettavisen, 18. April 2006.

[24] Berthelsen/Giæver: Støre ønsker Hamas velkommen.

[25] Ole Peder Giæver: Hamas-parlamentarikeren Yahya Al-Abadsa, som denne uken er på besøk i Norge, tror ikke det brygger til borgerkrig i de palestinske områdene. Nettavisen, 13. June 2006.

[26] UD-representanter møtte Hamas-minister. Aftenposten, 13. Mai 2006.

[27] Harald Klungtveit/Morten Øverbye: Israel avlyser alle avtaler med norsk statssekretær. Dagbladet, 20. März 2007.

[28] Norwegian minister meets Hamas PM. BBC News, 19. März 2007.

[29] ebenda

[30] Norway-Hamas Link Angers Israel. BBC News, 20. März 2007.

[31] Pål T. Jørgensen/Espen Eide: Støre har hatt hemmelige samtaler med Hamas. TV2, 27. Januar 2011.

[32] ebenda

[33] Jonas Gahr Støre: Why we must talk. New York Review of Books, 7. April 2011.

[34] ebenda

[35] Jørgensen/Eide: Støre har hatt hemmelige samtaler med Hamas.

[36] Israel Must Withdraw Its Troops from Gaza. Ministry of Foreign Affairs, Norwegen, 3. Januar 2009.

[37] Stephen Pollard: Gaza Is Not Too Crowded. The Spectator, 24. April 2008.

[38] Antisemitism Worldwide 2004. Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Anti-Semitism and Racism, Tel Aviv University, 2005.

[39] Efraim Karsh: European Misreading of the Israeli-Palestinian Conflict: Finnish Foreign Minister Tuomioja—A Case Study. Jerusalem Issue Brief, 27, 12. Juli 2005.

[40] John Prescott: Israel’s bombardment of Gaza is a war crime—and it must end. The Mirror, 26. Juli 2014.

[41] Verkiezingsprogramma Tweede-Kamer verkiezingen 2010: Iedereen telt De kracht van Nederland. Partij van de Arbeid, 2010.

[42] thereligionofpeace.com/index.html#Attacks.

[43] Manfred Gerstenfeld: Het Verval, Joden in een Stuurloos Nederland. Amsterda (Van Praag) 2010, S. 164-173.

[44] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Jehudi Kinar: Belgium’s Attitudes toward Israel and the Jews. Post-Holocaust and Anti-Semitism, 112, 9. November 2011.

[45] Walter Pauli: Israël moet beseffen dat reusachtige historische WOII-krediet sti- laan is uitgeput. Knack, 6. August 2014

[46] Faisal al Yafai: Cleric Hits Back at Uniformed Critics. The Guardian, 12. Juli 2004.

[47] Fraser Nelson. Anger over Dalyell’s ‘Jewish Cabal’ Slur. The Scotsman, 5. May 2003.

[48] Pascal Boniface: Lettre a un ami israelien. Le Monde, 4. August .2001 Siehe auch vom selben Autor: Est il interdit de critiquer Israel? Le Monde, 31. August 2001.

[49] Former French PM Calls Balfour Declaration ‘Historic Mistake. Israel National News, 20. Juni 2004.

[50] Michel Rocard règle ses comptes avec le socialisme à la francaise. Le Monde, 5. Oktober 2005.

[51] Jerry Lewis: Labor’s Miliband set to be guest speaker at pro-Palestinian dinner. The Jerusalem Post, 26. November 2014.

[52] Rassemblement pro-Gaza: Cazeneuve aurait manifesté s’il n’était pas minister. Le Point, 15. August 2014.

[53] wiesenthal.com/site/apps/s/content.asp?c>fwLYKnN8LzH&b>2531- 62&ct>285288.

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