Apartheid und Völkermord – Doppelfehlschlag des Tages

Aussie Dave, Israellycool, 15. Januar 2018

Die israelische Polizei berichtete:

Ein 7-jähiges Mädchen aus dem Gazastreifen kam zu medizinischer Behandlung nach Israel und wurde von ihrem Vater auf dem Weg nach Hause ausgesetzt; sie kam gestern zur der Wach Lev Ha’ir in Jerusalem. Die Polizistin gab dem verängstigten Mädchen Wärme und Liebe, verpflegte sie und spielte stundenlang mit ihr.

Gleichzeitig wurde der Vater im Zentrum des Lands lokalisiert und festgenommen. Die Mutter des Mädchens, die im Gazastreifen blieb, wurde mit Hilfe der Zivilverwaltung ausfindig gemacht. Die Polizistin begleitete das Mädchen zum Übergang Erez und dem Treffen mit der Mutter. Das Mädchen trennte sich mit einer herzlichen Umarmung von der Polizistin und bat sie, sie im Gazastreifen zu besuchen.

Beachten Sie, dass das kleine Mädchen medizinische Behandlung in Israel erhielt (Versager bezüglich Apartheid wie Völkermord!) und dass über die medizinische Versorgung hinaus für sie gesorgt wurde, nachdem ihr Vater sie herzlos aussetzte (Versager bezüglich Apartheid wie Völkermord!)

Das ist nicht erwähnenswert, weil es ein seltenes Vorkommnis ist, sondern weil diese Dinge von den Mainstreammedien kaum einmal berichtet werden.

Tatsächlich ist die Wahrheit ziemlich langweilig – wir kümmern uns um die, die Hilfe brauchen, berücksichtigen aber immer Sicherheitsbedenken.

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Israelis haben keine Menschenrechte

Gerald M. Steinberg, Jerusalem Post, 8. März 2004

Die Vorgänge am Internationalen Gerichtshof in den Haag, politische Stellungnahmen des Internationalen Roten Kreuzes, einseitige UNO-Resolutionen und verfälschende Berichte von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) sind Erscheinungsformen dafür, wie Menschenrechts-Normen manipuliert werden um Israel zu dämonisieren.

Der Rahmen der internationalen Menschenrechte wurde als Antwort auf den Horror des Holocaust geschaffen und in den Verfahren von Nürnberg und der Universellen Erklärung der Menschenrechte 1948 zum Ausdruck gebracht. Aber weit über diese einfache Ironie hinaus, ist dieser idealistische Rahmen gestohlen worden um den palästinensischen Terror-Feldzug gegen Israelis zu rechtfertigen.

Eine kleine Gruppe mächtiger NGOs hat eine führende Rolle in diesem Prozess gespielt. Als der IGH die Argumente zum Trennzaun anzuhören begann, trat z.B. Human Rights Watch am selben Tag an, um für das palästinensische Team an den Schlag zu gehen. Am 23. Februar gab die Millionen Dollar schwere PR-Maschine von HRW eine Presseerklärung und ein Informationspapier heraus, das Israels Trennwall verurteilte. Während gleichzeitig die israelischen Opfer der jüngsten palästinensisch Bus-Bombe beerdigt wurden, prangerten HRWs Ideologen „Israels Barriere in der Westbank“ als schwerwiegende Verletzung von Menschenrechten an. Sie erklärten zwar, im Namen der humanitären Prinzipien zu sprechen, aber HRW-Offizielle wie Joe Stork und Kenneth Roth haben diese Normen missbraucht, um eine aktive Rolle in der PR-Kampagne zur Dämonisierung Israels zu spielen.

HRW war in Durban anwesend, als die NGO-Gemeinschaft die UN-Konferenz gegen Rassismus übernahm, um für ihre eigenen rassistischen, antizionistischen Ziele zu werben. Und als NGO, die von gut meinenden, aber oft uninformierten Spendern unterstützt wird, die keine unabhängige Auswertung betreiben können, wird HRW von niemandem zur Verantwortung gezogen.

Bewaffnet mit dem Menschenrechts-Nimbus bieten HRW und ihre mit-NGOs (Amnesty, Oxfam und ihre palästinensisch Töchter) die ideologische Grundlage, die es den Terroristen erlaubt mit Mord davon zu kommen.

Darüber hinaus, dass es eine tief gehende Unsensibilität gegenüber den israelischen Opfern der jüngsten palästinensischen Terrorbombe in Jerusalem demonstriert, spricht HRWs beständiges Schweigen als Antwort auf diese Brutalität (mit der einzigen Ausnahme vom November 2002, die die Regel bestätigt) Bände, wenn man sie mit der massiven Kampagne vergleicht, die zur Unterstützung der politischen Position der Palästinenser geführt wird.

Selbst in diesem einen Bericht über palästinensischen Terror versuchte die politisch korrekte HRW-Hierarchie zu entlasten, indem die massiven und klaren Beweise der Rolle des PLO-Chefs ignoriert wurden.

Die öffentlichen Ziele der letzten Breitseite von HRW spiegeln sich ebenfalls in der Benutzung von Standard-Vokabular der Dämonisation und Delegitimierung wider. In diesen politischen Blitzkriegen wird Israels Verteidigungspolitik als „Verletzung internationaler Menschenrechte und humanitärer Gesetze“ angeprangert, die „willkürliche Bestrafung ganzer Gemeinden“ mit sich bringt und „wahllose und exzessive Einschränkungen“ darstellen.

Es ist kein Zufall, dass diese politisch gefüllten Begriffe, die nie geprüft oder widerlegt werden können, auch tief in die Propaganda-Attacken eingebettet sind, die von PLO-Vertretern in den Haag (deren Gehälter als Teil des Friedensprozesses immer noch vom britischen, schwedischen und dänischen Steuerzahler gezahlt werden) und anderen zuverlässigen Menschenrechts-Vertretern geäußert wurden: Saudi Arabien, Iran, die Arabische Liga, die Konferenz Islamischer Staaten und dem in Palästina geborenen Premierminister von Belize.

In seiner Verteidigung wird HRW, wie andere Gruppen auch, auf die ritualisierte Bezugnahme auf Israels Recht und Pflicht zum Schutz seiner Zivilbevölkerung vor Angriffen deuten. Aber diese Kurze Anmerkungen, tief vergraben in der Flut rhetorischer Verdammung der von Israel zur Umsetzung dieser Pflicht ausgeübten Handlungen, hebt die völlige Abwesenheit der Besorgnis um das grundlegendste Menschenrecht der Israelis hervor: dem Recht auf Leben.

Generelle Behauptungen bezüglich der palästinensischen Unannehmlichkeiten als Ergebnis der Trennung werden nicht verglichen mit dem Nutzen der Sicherheit für fünf Millionen israelische Bürger. Tatsächlich wird die Entfernung der Kontrollpunkte und die enorme Reduktion der täglichen Reibereien, die das Ergebnis des Baus der Trennungsbarriere sein werden, werden der Bevölkerung beider Seiten zugutekommen. Aber HRW ist diesbezüglich ideologisch blind.

In der Tat zeigen die Beweise, dass HRW – wie die antidemokratische Mehrheit der UNO – Menschenrechte lediglich als Tarnung für die Verfolgung politischer Kampagnen benutzt. Die eigentliche Konzentration gilt den Siedlungen, Grenzen und strittigen Gebieten. Obwohl die jüngste Presseerklärung, die die Trennmauer anprangert, das Mantra einschließt, dass HRW keine Stellung im israelisch-palästinensischen Territorialstreit bezieht, demonstriert die Übernahme der palästinensischen Position und ihres Vokabulars zu diesen Fragen genau das Gegenteil.

Die Behauptung, das „der Verlauf der Barriere so gestaltet ist, dass sie israelische Siedlungen einbezieht und mit israelischem Staatsgebiet verbindet“, ist ebenfalls faktisch nicht richtig. Viele Siedlungen befinden sich außerhalb des Zauns und einige sollen als Teil des Trennungsplans abgebaut werden.

Die Presseerklärung von HRW offenbart sie als politisch einseitige Organisation, die sich hinter der Rhetorik der Menschenrechte versteckt. In diesem Prozess wird das Grundrecht auf Leben und mit einem Bus zu fahren, ohne in Stücke gerissen zu werden, ausgelöscht.

Wird das bleibende Erbe von HRW die schändliche Vernichtung des Konzepts der Menschenrechte sein?

 

Werden die Palästinenser die freie Religionsausübung und die Heiligen Orte in Jerusalem beschützen?

Mitchell Bard, The Algemeiner, 10. Januar 2018

Die israelische Flagge an Jerusalems Westmauer (Foto: Hynek Moravec via Wikimedia Commons)

Um des Arguments willen wollen wir mal annehmen, dass die Palästinenser eines Tages ihr Ziel erreichen sich eine Hauptstadt für einen Palästinenser in Jerusalem zu sichern. Was würde das vermutlich für die Einwohner und Besucher der Stadt bedeuten?

Die Hoffnung würde lauten, dass die heiligen Orte der Stadt geschützt und zugänglich sei würden – und dass jedermann Religionsfreiheit haben würde, wie man es unter Israels Zuständigkeit hat. Aber die Beispiele der Vergangenheit – sowie jüngeres Verhalten der Palästinenser – sind nicht sonderlich Vertrauen erweckend.

Der Teil Jerusalems, den die Palästinenser für ihre Hauptstadt fordern, stand von 1948 bis 1967 unter arabischer Kontrolle. Jordanien besetzte die Stadt und die Westbank 19 Jahre lang – und seltsamerweise forderten die Palästinenser niemals ein Ende der „Besatzung“ oder die Gründung eines Palästinenserstaats mit Jerusalem als seiner Hauptstadt. Diese Forderungen kamen erst auf, als Israel – also die Juden – die Kontrolle über die Gegend übernahmen. Palästinenser sind nie in der Lage gewesen die fast zwei Jahrzehnte dauernde Lücke in ihrer angeblichen Sehnsucht nach Selbstbestimmung in dem Land, von dem sie trügerisch behaupten, es sei seit undenkbaren Zeiten das ihre.

Bevor sie für die erneute Teilung Jerusalems eintreten, sollten Befürworter die Geschichte dieses Zeitraums lesen. Israel machte Westjerusalem zu seiner Hauptstadt; derweil besetzte Jordanien den östlichen Sektor, verlegte aber seine Hauptstadt nicht dorthin. Jordanien verletzte die Waffenstillstandsvereinbarung von 1949, indem es den Israelis den Zugang zur Westmauer und dem Ölberg verweigerte. Schlimmer noch: Das Jüdische Viertel in der Altstadt wurde geschleift, 58 Synagogen wurden zerstört oder geschändet und tausende Grabsteine vom Friedhof auf dem Ölberg wurde zerschlagen, um Straßen zu pflastern sowie Zäune und Latrinen in jordanischen Kasernen zu bauen.

Unter jordanischer Herrschaft war auch israelischen Muslimen nicht gestattet ihre heiligen Orte in Ostjerusalem zu besuchen. Derweil „waren israelische Christen während ihrer jahreszeitlich anstehenden Pilgerreisen zu ihren heiligen Stätten ebenfalls allerlei Einschränkungen unterworfen“, gab de langjährige Bürgermeister Teddy Kollek an. Nur begrenzten Anzahlen wurde kurze Zeit widerwillig der Besuch in der Altstadt und Bethlehem zu Weihnachten und Ostern erlaubt.“

Jordanien verabschiedete auch Gesetze, die die Eröffnung neuer christlicher Schulen einschränkte, was Jordanien die Kontrolle über die Ernennung von Lehrern gab und das Lehren des Koran erforderlich machte. 1965 wurden christlichen Institutionen verboten Land oder Anrechte in bzw. nahe Jerusalems zu erwerben. 1966 wurden christliche Schulen gezwungen Freitag statt Sonntag frei zu machen. Wegen dieser repressiven Politik verließen viele Christen Jerusalem. Ihre Zahl ging von 25.000 im Jahr 1949 auf weniger als 13.000 im Jahr 1967 zurück.

Die von Jordanien eingeführten diskriminierenden Gesetze wurden von Israel abgeschafft, nachdem die Stadt 1967 wiedervereint wurde.

Würde palästinensische Politik in Jerusalem sich von der der Jordanier irgendwie unterscheiden? Auf Grundlage der Worte und Taten von Palästinensern gibt es Grund für Sorge.

Zwei offizielle Vertreter der palästinensischen Autonomibehörde (PA) machten klar, dss sie glaubten, die jordanische Politik zu Wesmauer, der heiligsten Stätte des Judentums, sollte wieder eingesetzt werden. Der Minister für religiöse Angelegenheiten Mahmud Al-Habbasch zum Beispiel erklärte, dass Nichtmuslimen verboten werden sollte am Gelände der Al-Aqsa-Moschee zu beten, zu dem, darauf bestand er, auch die Westmauer gehört. Ähnlich bestand Tayseer Al-Tamimi, der ehemalige Oberste Richter des Religionsgerichts der PA, darauf, dass „die Al-Aqsa-Moschee islamisch ist“ und dass „Juden kein Recht haben an irgendeinem Teil davon zu beten“, einschließlich „ihrer westlichen Mauer“.

1952 proklamierte Jordanien, dass der Islam die offizielle Religion des Landes ist. Gemäß des Entwurfs der palästinensischen Verfassung wird der Islam auch die offizielle Religion „Palästinas“ sein, was für Nichtmuslime nichts Gutes verheißt. Nach Angaben eines Berichts des US-Außenministeriums zu Religionsfreiheit in den PA-Gebieten sind Kirchen dort nicht offiziell anerkannt und müssen Sondergenehmigungen einholen, um Trauungen vorzunehmen oder in Dingen des persönlichen Status urteilen zu dürfen. Christen dürfen nicht missionieren.

Jonathan Adelman und Agota Kupeman hielten fest, dass Yassir Arafat „versuchte den historischen Jesus auszulöschen, indem er ihn als den ersten radikal-palästinensischen, bewaffneten Fedayyin (Guerilla) darstellte.“ David Raab merkte an: „Palästinensische Christen werden von vielen Muslimen … als potenzielle Fünfte Kolonne für Israel wahrgenommen.“

Zu Beginn des palästinensischen Kriegs im Jahr 2000 grifren Palästinenser Christen in Gaza an. Raab berichtete: „Antichristliche Graffiti sind in Bethlehem und dem benachbarten Beit Sahur nicht ungewöhnlich; sie erklären: ‚Zuerst die Samstagsleute (die Juden), dann die Sonntagsleute (die Christen)‘“, und: „Christliche Friedhöfe wurden verunstaltet, Klöstern wurden ihre Telefonleitung durchgeschnitten und es hat Einbrüche in alle Abteien gegeben.“

2002 übernahmen palästinensische Terroristen die Geburtskirche in Bethlehem und hielten Priester, Mönche und Nonnen als Geiseln. Die New York Times berichtete: „Palästinensische Bewaffnete haben die Gegend um die Kirche regelmäßig als Zuflucht genutzt, in der Erwartung, dass Israel Kämpfe nahe des Heiligtums meiden würde.“ Erst vor kurzem, am 23. Dezember 2017, warfen Randalierer in Bethlehem Felsbrocken auf das Auto mit den griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem.

1950 waren Bethlehem und die umgebenden Dörfer zu 86% von Christen bewohnt. Nach der Übernahme der Kontrolle 1995 begann die PA Bethlehem zu islamisieren. Arafat ernannte einen Muslim zum Gouverneur und feuerte den Stadtrat von Bethlehem, in dem neun Christen und zwei Muslime saßen; er ersetzt ihn mit einem Rat, der jeweils zur Hälfte mit Muslimen und Christen besetzt war. Die Grenzen der Stadt wurden neu gezogen, um 30.000 Muslime aus drei benachbarten Flüchtlingslagern und ein paar tausend Beduinen einzugliedern. Außerdem wurden Muslime aus Hebron ermutigt nach Bethlehem zu ziehen. Das Nettergebnis davon war, dass die 23.000 Christen der Gegend von einer 60-prozentigen Mehrheit im Jahr 1990 bis 2001 zu einer Minderheit reduziert wurden. Heute verbleiben nur 11.000 Christen, gerade einmal 12% der Bevölkerung der Stadt.

In der gesamten Westbank verteilt stellen Christen heute weniger als 2% der Bevölkerung.  2017 gab Nihad Abu Gosh, ein Mitglied der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und Direktor der Abteilung für Diaspora-Angelegenheiten der PLO ein, zu, dass ein Grund für den Rückgang „einen ISIS-ähnliche Kultur und die Existenz eines Umfelds ist, das die palästinensischen Christen ausschließt und ihnen gegenüber gefühllos ist“. Als Beispiel erwähnte er einen Prediger der Al-Aqsa-Moschee, der „die Auferlegung einer Steuer (Jizya) für Christen befürwortet“.

Als Arafat 2004 starb, sagte Graziano Motta, Korrespondent von Radio Vatikan: „Der Tod des Präsidenten der palästinensischen nationalen Autorität ist zu einer Zeit eingetreten, in der die politischen, administrativen und Polizei-Strukturen Christen diskriminieren.“ Motta fügte hinzu, dass Christen „ständig dem Druck muslimischer Aktivisten ausgesetzt gewesen sind und gezwungen wurden der Intifada Treue zu bekunden“.

2005 sagte Samir Qumsiyeh, ein Journalist aus Beit Sahur, dass Christen Vergewaltigung, Entführungen, Erpressung und Zwangsenteignung ihres Landes und Immobilien unterworfen werden. Er fügte hinzu, dass „fast alle 140 Fälle von Zwangsenteignung in den letzten drei Jahren von militanten islamischen Gruppen und Mitgliedern der palästinensischen Polizei begangen wurden“. Qumsiyeh wante: „Wenn die Situation so weiter geht, werden in 20 Jahren keine Christen mehr hier sein.“

Die Welt sollte also besorgt deswegen sein, wie die Palästinenser mit den heiligen und historisch bedeutenden Orten umgehen.  Die Oslo-Interim-Vereinbarungen gaben ausdrücklich vor, dass die PA für die Sicherheit bestimmte heiliger Stätten verantwortlich sein sollte und dass jüdische Gottesdienstbesuchern der ungehinderte Zugang zu ihnen erlaubt wird. Die Palästinenser haben es jüdischen Gottesdienstbesuchern allerdings schwer gemacht heilige Stätten zu besuchen und gestatteten Mobs die „Frieden für Israel“-Synagoge in Jericho niederzubrennen und das Josefgrab in Nablus zu beschädigen. Am 19. Dezember 2017 randalierten Palästinenser, verbrannten Reifen, warfen mit Steinen und bedrohten Soldaten und Gottesdienstbesucher, als Juden das Josefgrab besuchten um Hanukkah zu feiern.

Die Palästinenser, die heute den Tempelberg kontrollieren, haben auch irreparable Schäden an archäologischen Resten aus den Zeiten des ersten und zweiten Tempels verursacht. Israelische Archäologen stellten fest, dass während von den muslimischen Behörden angeordneten Bauarbeiten tausende Tonnen Schotter – die wichtige Altertümer enthielten – vom Berg entfernt und auf den Müll gekippt wurden. Experten sagen, dass sogar die Artefakte, die dabei nicht zerstört wurden, archäologisch wertlos gemacht wruden, weil die palästinensischen Bauarbeiter Funde aus verschiedenen Perioden mischten, als sie mit Baggern Erde aufschaufelten. Das unabhängige Komitee gegen die Vernichtung von Antiquitäten auf dem Tempelberg sagte, dass andere palästinensische Bauprojekte eine Mauer beschädigten, die aus der Zeit des zweiten Tempels stammt.

Die ständige Verletzung von Vereinbarungen, die die Palästinenser bereits bezüglich freier Religionsausübung und dem Schutz heiliger Orte haben, zusätzlich zur religiösen Verfolgung und Misshandlung von Nichtmuslimen, bieten reichlich praktische Belege dafür, weshalb die internationale Gemeinschaft ernste Bedenken haben sollte den Palästinenser die Kontrolle über irgendeinen Teil von Jerusalem zu geben.

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (4) – Reaktionen auf die Resolution 242

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

1. UN-Botschafter und an der Verfassung der Resolution beteiligte Personen:

Schon vor Beginn der Jarring-Mission (dem Sonderbotschafter, der in der Resolution erwähnt wird), bestanden die arabischen Staaten darauf, das der Sicherheitsrats-Beschluss 242 zu einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen von allen im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete aufruft. Israel hält die Meinung, dass die Formulierung zum Rückzug in der Resolution nicht als völliger Rückzug gemeint war. Es folgen Stellungnahmen einschließlich Interpretationen verschiedener Delegationen zur Resolution 242:

A. Vereinigtes Königreich

Lord Caradon, Mitverfasser des Entwurfs, der angenommen wurde, erklärte vor der Abstimmung zu Resolution 242 im Sicherheitsrat:

„… Der Resolutionsentwurf ist als ganzes ausgewogen. Ihm etwas hinzuzufügen oder etwas wegzunehmen würde die Ausgewogenheit zerstören, wie auch die weit reichende Übereinstimmung, die wir miteinander erreicht haben. Er muss als Ganzes betrachtet werden, so wie er gemacht wurde. Ich empfehle, dass wir den Punkt erreicht haben, wo die meisten, wenn nicht alle von uns den Resolutionsentwurf, den kompletten Resolutionsentwurf und nichts als den Resolutionsentwurf haben wollen.“ (S/PV 1382, S. 31, vom 22.11.1967)

– Lord Caradon in einem Interview auf Kol Israel im Februar 1973:
Frage: „Die Sache des (bestimmten) Artikels, der auf Französisch vorhanden ist, auf Englisch aber nicht – ist sie wirklich von Bedeutung?“
Antwort: „Die Absichten sind völlig klar; das Prinzip ist in der Präambel festgestellt, die Notwendigkeit eines Rückzugs ist im operativen Abschnitt erklärt. Und dann ist der entscheidende Satz, dem nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass ein Rückzug auf sichere und anerkannte Grenzen erfolgen sollte; und diese Wort sind sehr sorgfältig gewählt: Sie müssen sicher und anerkannt sein. Sie werden nicht sicher sein, so lange sie nicht anerkannt sind. Und deshalb muss man auf eine Vereinbarung hin arbeiten. Das ist wesentlich. Ich würde das, was wir taten, absolut verteidigen. Es stand uns nicht zu, die exakten Grenzen festzulegen. Ich kenne die Grenze von 1967 sehr gut. Es war keine zufrieden stellende Grenze; dort mussten die Truppen 1948 stehen bleiben, wo sie sich gerade in dieser Nacht befanden; das ist keine dauerhafte Grenze…“

– Mr. Michael Stewart, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und den Commonwealth in einer Antwort auf eine Frage im Parlament am 17. November 1969:
Frage: „Wie ist die britische Interpretation der Wortwahl der Resolution von 1967? Verstehen die ehrenwerten Herren es so, dass die Israelis sich von allen Gebieten zurückziehen sollten, die sie im letzten Krieg übernommen haben?“
Mr. Stewart: „Nein, Sir. Das ist nicht der in der Resolution benutzte Ausdruck. Die Resolution spricht von sicheren und anerkannten Grenzen. Diese Worte müssen im Zusammenhang der gesamten Erklärung zum Rückzug gelesen werden.“

– Mr. Michael Stewart, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und den Commonwealth in einer Antwort auf eine Frage im Parlament am 9. Dezember 1969:
„Wie ich früher schon erklärt habe, gibt es in der wichtigen UN-Sicherheitsrats-Resolution einen Bezug auf zweierlei: den Rückzug aus Gebieten und auf sichere und anerkannte Grenzen. Wie ich dem Haus früher schon mitgeteilt habe glauben wir, dass diese zwei Dinge im Zusammenhang gelesen werden müssen und dass das Auslassen des Wortes ‚alle‘ vor dem Wort ‚Gebiete‘ wohl überlegt ist.“

– Mr. George Brown, 1967 britischer Außenminister, am 19. Januar 1970:
„Ich wurde immer und immer wieder aufgefordert, die Wortwahl klar zu stellen, zu ändern oder zu verbessern, aber ich habe nicht die Absicht das zu tun. Die Formulierung der Resolution war sehr sorgfältig ausgearbeitet und es war schwierig und kompliziert, ihn vom UN-Sicherheitsrat genehmigt zu bekommen.
Ich formulierte die Sicherheitsrats-Resolution. Bevor wir sie dem Rat vorlegten, zeigten wir sie den arabischen Führern. Der Vorschlag sagte ‚Israel wird sich aus Gebieten zurückziehen, die besetzt wurden‘ und nicht ‚aus den Gebieten‘; das bedeutet, dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen wird.“ (The Jerusalem Post, 23.01.1970).

B. Vereinigte Staaten von Amerika

– Mr. Arthur Goldberg, US-Repräsentant, im Sicherheitsrat über den Verlauf der Diskussion, die der Verabschiedung der Resolution 242 voran ging:
„Einen Rückzug ohne sichere und anerkannte Grenzen anzustreben… würde genauso fruchtlos sein, wie sichere und anerkannte Grenzen ohne einen Rückzug anzustreben. Geschichtlich hat es niemals sichere oder anerkannte Grenzen in der Region gegeben. Weder die Waffenstillstandslinien von 1949 noch die von 1967 haben diese Darstellung beantwortet… Über solche Grenzen muss man sich noch einigen. Eine Vereinbarung in diesem Punkt ist absolut notwendig für einen gerechten und dauerhaften Frieden, genauso wie ein Rückzug…“ (S/PV.1377, S. 37 vom 15.11.1967)

Dieser Arthur J. Goldberg, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, schrieb am 26. Juni 1980 weiterhin bezüglich der israelischen Verpflichtungen aus Resolution 242:
„Die bemerkenswerten Auslassungen sind die Wörter ‚den‘ und ‚alle‘. Die Bedeutung dieser Auslassung ist lebenswichtig für ein richtiges Verständnis der Resolution 242. Im Endeffekt ist es so, dass die Resolution den totalen israelischen Rückzug weder verlangt noch verhindert. Es überweist stattdessen das Ausmaß und den Zeitpunkt jeden Rückzugs aus der Westbank und dem Gazastreifen zur Verhandlung an die Konfliktparteien.“

– Präsident Lyndon Johnson am 10. September 1968:
„Wir haben nicht darüber zu befinden, wo andere Nationen die Linien zwischen sich ziehen sollten, die ihnen die größte Sicherheit bieten. Es ist trotzdem klar, dass eine Rückkehr zur Lage vom 4. Juni 1967 keinen Frieden bringen wird. Es muss sichere und es muss anerkannte Grenzen geben. Über einige dieser Grenzen müssen sich die beteiligten Nachbarn einig werden.“

– Mr. Joseph Sisco, stellvertretender Außenminister, am 12. July 1970 (NBC „Meet the Press“):
„Diese Resolution sagt nicht ‚Rückzug zu den Grenzen vor dem 5. Juni‘. Die Resolution sagt, dass die Parteien verhandeln müssen, um Verständigung über die so genannten sicheren und anerkannten Grenzen zu erreichen. Mit anderen Worten: die Frage der endgültigen Grenzen ist eine Sache der Verhandlungen zwischen den Parteien.“

– Eugene V. Rostov, Professor für Recht und öffentliche Angelegenheiten an der Yale University, der 1967 US-Staatssekretär im Außenministerium war:
a) „… Paragraph 1 (i) der Resolution fordert den Rückzug israelischer Streitkräfte ‚von im letzten Krieg besetzten Gebieten‘ und nicht ‚von den im letzten Krieg besetzten Gebieten‘. Wiederholte Versuche, diesen Satz durch die Hinzufügung des Wortes ‚den‘ zu ergänzen, scheiterten im Sicherheitsrat. Daher ist es nicht legal möglich zu erklären, die Bestimmung verlange von Israel den Rückzug aus allen Gebieten, die jetzt nach den Waffenstillstandsresolutionen bis zu den Demarkationslinien des Waffenstillstands besetzt sind.“ (American Journal of International Law, Band 64, September 1970, S. 69)
b) „Die von Paragraph 3 der Resolution geforderte Vereinbarung – so sagte der Sicherheitsrat – sollte ‚sichere und anerkannte Grenzen‘ zwischen Israel und seinen Nachbarn festlegen, ‚ohne die Androhung der Anwendung von Gewalt‘, die die Waffenstillstandslinien von 1949 wie auch die Waffenstillstandslinien vom Juni 1967 ersetzen. Die israelischen Streitkräfte sollten sich auf Linien zurückziehen, die Teil einer umfassenden Vereinbarung zu allen in der Resolution erwähnten Fragen und in einem Zustand des Friedens sind.“ (American Journal of International Law, Band 64, September 1970, S. 68)

C. UdSSR

– Herr Wasily Kusnetzow sagte in Diskussionen, die der Verabschiedung der Resolution 242 voraus gingen:
„… Was bedeuten Ausdrücke wie ‚sichere und anerkannte Grenzen‘? Welche Grenzen sind das? Sicher, anerkannt – von wem, wozu? Wer wird beurteilen, wie sicher sie sind? Wer muss sie anerkennen? … es gibt sicher einigen Spielraum für unterschiedliche Interpretationen, die Israel das Recht vorbehalten neue Grenzen zu ziehen und seine Streitkräfte nur so weit zurückzuziehen, die es als geeignet ansieht.“ (S/PV. 1373, S. 112 vom 9.11.1967)

D. Brasilien

– Herr Geraldo de Carvalho Silos, brasilianischer Repräsentant in seiner Rede im Sicherheitsrat nach der Verabschiedung der Resolution 242:
„Wir behalten dauerhaft im Gedächtnis, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten sich notwendigerweise auf sichere, dauerhafte Grenzen gründet, die von den Nachbarstaaten frei und durch Verhandlungen vereinbart werden.“ (S/PV. 1382, S. 66, 22.11.1967)

2. Arabische Reaktionen

A: Arabische Liga:

Die arabischen Führer beschlossen im August 1967 (also noch vor der Resolution 242) auf einer Konferenz in Khartoum:

Könige und Präsidenten haben den vereinten Bemühungen auf internationalen und diplomatischen Ebenen die Folgen der Aggression auszulöschen und den Abzug der Aggressoren-Streitkräften Israels von arabischem Land unter den Bedingungen, denen sich die arabischen Staaten verpflichtet haben: NEIN zum Frieden mit Israel, NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zur Anerkennung Israels sowie die Pflege der Rechte des Palästinensischen Volks in seiner Nation.

Die Formulierung der drei NEIN führt das „palästinensische Volk“ auf – aber der Krieg von 1967 wurde von Seiten der Araber nicht zur Einrichtung eines palästinensischen Staates geführt, sondern zur Einverleibung des israelischen Staatsgebietes durch Syrien, Jordanien und Ägypten.

B: PLO

In einer Erklärung an die UN-Generalversammlung lehnte die PLO am 15. Oktober 1968 die Resolution ab und sagte: „Die Umsetzung der besagten Resolution wird zum Verlust jeglicher Hoffnung auf die Errichtung von Frieden und Sicherheit in Palästina und dem Nahen Osten führen.“
Warum? Weil die Araber – nach einer erneuten Niederlage im Krieg – trotzdem nicht bereit waren, von ihrem Ziel der Vernichtung Israels abzugehen. Unter „Frieden und Sicherheit“ verstanden die Araber vor allem, dass der jüdische Staat ausgelöscht sein musste!

Wann ist eine humanitäre Krise nicht wichtig? Dann, wenn Israel Teil der Lösung ist.

Aron White, UK Media Watch, 28. Dezember 2017

Israel wird oft ein einem einzigartig schlechten Licht dargestellt, mit wenigen positive Geschichte, um ein ansonsten negatives Bild auszugleichen. Diesen Monat gab es ein neues Beispiel dieses Phänomens; eine positive Geschichte über Israel, die objektiv verdiente in die Nachrichten zu kommen, wurde in Großbritannien überhaupt nicht berichtet.

Eines der dringendsten Themen in der Entwicklung der Dritten Welt ist die Notwendigkeit mehr Menschen in Afrika mit Strom zu versorgen. Heute gibt es 600 Millionen Afrikaner, die keinen Strom haben und das hat enorme Auswirkungen auf ihre Lebensqualität und Figur-Probleme. Studenten lernen bei Kerzenlicht, ganze Dörfer haben nicht die Möglichkeit lebenswichtige medizinische Versorgung  zu bekommen, die Kühlung benötigen und ohne die Mittel einen Computer aufzuladen ist man vom Internet und den Perspektiven, die es bietet kann, abgeschnitten. In einer machtvollen Anekdote beschrieb ein Feldforscher, wie sie in der ersten Nacht auf der Reise zu einer bestimmten afrikanischen Stadt durch die gesamte Stadt fuhren, bevor sie erkannten, dass sie angekommen waren, weil es keine Straßenlaternen oder Licht irgendeinem Haus gab. 600 Millionen Afrikaner leben in Dunkelheit.

Dieses Thema hat während der letzten Jahre umfassende Medienberichterstattung erhalten. Im Economist kann man hier, hier, hier und hier Artikel finden. Im Guardian kann man hier, hier, hier, hier und hier Artikel über die Notwendigkeit lese Afrika mehr Strom zu verschaffen.

2013 wurde in von Präsident Obama dieser Sache ein wichtiger Schritt vorwärts unternommen; er verkündete das Programm „Power Africa“, ein mit $7 Milliarden ausgestattetes US-Regierungsprogramm (geführt von der regierungseigenen Hilfsorganisation USAID). Power Africa zielt darauf bis 2030 60 Millionen weitere afrikanische Haushalte mit Strom zu verbinden; das soll durch Finanzierung, technische Hilfe, Aufbau von Kapazitäten und mehr geschehen, außerdem sollen Privatinvestitionen in den afrikanischen Energiesektor gewonnen werden. Das Projekt „Power Africa“, 2016 durch den Kongress als Gesetz verabschiedet, wird – mit den Worten von Barack Obama – „Licht ins Dunkel bringen und die Energie, die gebraucht wird um die Menschen aus Armut zu holen“.

Am 4. Dezember diesen Jahres gab es in dieser Sache eine weitere bedeutsame Entwicklung. Israel schloss sich dem Projekt Power Africa an, um in Zusammenarbeit mit der US-Regierung und afrikanischen Staaten eine Energielösung für Afrika zu finden. Bei der Veranstaltung, an der der US-Botschafter und viele afrikanische Staatsoberhäupter teilnahmen, sagte Premierminister Netanyahu: „Jedes Mal, wenn eine afrikanische Mutter das Licht oder einen Kocher für etwas Wasser für ihre Kinder anmacht, wird ein Teil Israels dort sein. Es ist eine große, großartige Entwicklung.“

Israelische Firmen und Wohltätigkeitsorganisationen sind bereits höchst aktiv dabei in Afrika Energie-Lösungen zu schaffen. Die israelische Firma Energiya Global liefert derzeit 6% des Stroms für Ruanda und wird in ein paar Jahren 15% des Strom für Burundi liefern. Innovation: Afrika, eine israelische  Wohlfahrtsorganisation, hat mehr als einer Million Menschen israelische Solar- und Wassertechnologie gebracht.

Diese Beziehung wird auf eine neue Ebene gehoben, weil die israelische Regierung jetzt eine Partnerschaft mit dem mächtigsten Land der Welt eingeht, um Dutzenden Millionen Afrikanern Strom zu liefern.

Doch irgendwie gab es in den Medien dazu keine Berichterstattung. Das ist eine bedeutende Entwicklung im Umgang mit einer zentralen humanitären Frage, die in den letzten Jahren regelmäßige Berichterstattung gesehen hat. Aber wenn Israel involviert ist, verfallen die Stifte in Schweigen. Warum gibt es eine Aversion dagegen etwas Positives über Israel zu berichten?

Israel wird oft einzig durch die Linse von Konflikt dargestellt. (Das einfachste Beispiel dieser konfliktzentrierten Sicht sieht man auf dem Israel-Profil der BBC; das Profil nennt nicht einen einzigen Israeli, leben oder tot, auch keine einzige israelische Leistung oder Beitrag für die Welt, sondern nennt das Wort Palästinenser fünfzehnmal und Gaza achtmal.) Aber ist ist viel mehr als ein Land mit nur einem Thema. Israel hilft an so vielen Orten überall auf der Welt – Verbrechensbekämpfung in Honduras, landwirtschaftliche Hilfe in Indien, Dürrevorbeugung in Kalifornien, Behandlung tausender verletzter Syrer und vieles mehr. Solch wichtige Storys wie israelische Bemühungen Millionen Afrikanern Strom zu bringen, ist kein anständiges journalistisches Verhalten. Über Israel sollte fair berichtet und seine Leistungen gebührend festgehalten und gefeiert werden.

Die UNO-Resolution 194 (2)

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einem Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Israel auf die UN-Resolution 194 und führen sie immer wieder an. Daher hier Wertungen und Einordnungen (1. Teil):

Die folgenden Kommentare sind noch recht umfangreich, daher hier eine Zusammenfassung der Argumente:

– Die Resolution ist nicht bindend, weil sie a) von der Vollversammlung und b) nicht einstimmig beschlossen wurde.
– Die Resolution spricht kein Rückkehrrecht aus, sie empfiehlt die Erlaubnis zur Rückkehr.
– Die Erteilung einer Erlaubnis zur Rückkehr liegt im Ermessen Israels.
– Die Resolution macht (eine Reihe von!) Vorbedingungen für eine Rückkehr, die bisher nicht erfüllt sind.
– Die mögliche Rückkehr sollte nach einer endgültigen Friedensregelung stattfinden, nicht Teil davon sein. Die meisten arabischen Staaten befinden sich bisher noch im Kriegszustand mit Israel.
– Die arabischen Staaten lehnten diese Resolution ab und stimmten dagegen, wollen aber trotzdem „Rechte“ daraus in Anspruch nehmen.
– Das angebliche Rückkehrrecht wird singulär aus der Resolution heraus gelöst, statt die gesamte Resolution anzuerkennen – alles außer diesem angeblichen „Recht“ wird missachtet (immerhin 14 weitere Punkte, darunter vor allem die Teilung und die Einrichtung eines jüdischen Staates).

Mich persönlich erstaunt angesichts der palästinensischen Behauptungen und Forderungen, dass die Resolution allgemein von Flüchtlingen redet, nicht nur von den palästinensischen. Warum also will Arafat mit seinen Kumpanen im Verein mit den arabischen Staaten nur Israel Verpflichtungen auferlegen und nur palästinensischen „Flüchtlingen“ die vermeintlichen Vorzüge der Resolution zugute kommen lassen?
Erstaunlich auch, dass nicht von der israelischen Regierung und den israelischen Behörden die Rede ist, sondern allgemein von verantwortlichen Regierungen und Behörden – das impliziert aus meiner Sicht, dass die umliegenden arabischen Staaten genauso in die Pflicht genommen werden müssen wie Israel – was dort natürlich ganz anders gesehen wird!
Das gilt vor allem für die Entschädigungsfrage: Wenn die Resolution von „verantwortlichen Regierungen und Behörden“ spricht, dann MÜSSEN damit vor allem die arabischen Regierungen und Behörden gemeint sein, da diese a) den Krieg vom Zaun gebrochen haben und b) die palästinensischen wie die israelischen Flüchtlinge durch ihren Krieg, ihre Propaganda und durch Druck erst produziert haben!

Interessant an den folgenden Kommentaren ist vor allem aber der arabische aus der Jordan Times, der kritisch mit dem Gebrauch der Resolution 194 umgeht. Das lässt seine Schlussfolgerungen (z.B. den Bezug zur Genfer Konvention) nicht richtiger werden, aber die Argumentation von Arafat und anderen wird auseinander genommen.

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Auf der Internetseite der israelischen Botschaft in Deutschland war lange auf die Flüchtlingsproblematik eingegangen. Dazu ist ein Artikel von Prof. Ruth Lapidoth eingestellt; der Text ist heute noch bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem Jerusalem Center for Public Affairs jeweils in Englisch zu lesen. Frau Prof. Lapidoth ist 1930 in Deutschland geboren und arbeitet heute als Prof. für Völkerrecht an der Hebräischen Universität Jerusalem. Zu Resolution 194 hat Frau Prof. Lapidoth folgendes zu sagen:

Die erste nennenswerte UN-Resolution, die sich mit den Flüchtlingen beschäftigt, ist die von der Vollversammlung verabschiedete Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948. (General Assembly Official Records, 3rd session, part 1, 1948, Resolutions, pp. 21-24.) Diese Resolution gebot die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses für Palästina und stellte dem Ausschuss die Aufgabe „Schritte zu unternehmen, den Regierungen und betroffenen Behörden bei der Herbeiführung einer endgültigen Lösung aller Fragen, die zwischen den Parteien noch offen sind, behilflich zu sein.“ Absatz 11 hat die Flüchtlinge zum Thema: „Die Vollversammlung … beschließt, dass diejenigen Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben möchten, die Erlaubnis erhalten sollten, dies zum frühesten durchführbaren Zeitpunkt zu tun, und dass für das Eigentum derjenigen, die beschließen, nicht zurückzukehren, eine Entschädigung gezahlt werden sollte, ebenso wie für den Verlust von oder den Schaden an Eigentum, welcher gemäß den Grundsätzen des Völkerrechtes oder des Billigkeitsrechtes von den verantwortlichen Regierungen oder Behörden ersetzt werden sollte.“

Obgleich die arabischen Staaten diese Resolution zunächst zurückwiesen, bezogen sie sich später oft auf sie und betrachten die Resolution als die Anerkennung eines umfassenden Rechtes auf Wiedereinbürgerung.

Diese Auslegung scheint jedoch nicht angemessen zu sein. Der Absatz erkennt keinerlei „Recht“ an, sondern empfiehlt, dass die Flüchtlinge „die Erlaubnis erhalten sollten“ zurückzukehren. Außerdem ist diese Erlaubnis an zwei Bedingungen geknüpft: dass der Flüchtling zurückkehren will und dass er mit seinen Nachbarn friedlich zusammenleben möchte. Die Gewalt, die im September 2000 ausbrach, macht jede Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und großen Massen zurückkehrender Flüchtlinge zunichte. Auch sollte die Rückkehr lediglich „zum frühesten durchführbaren Zeitpunkt“ erfolgen. Die Wahl des Begriffs „sollte“ in Verbindung mit der Erlaubnis zur Rückkehr macht deutlich, dass es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung handelt.

Man sollte sich ebenfalls im Klaren darüber sein, dass gemäß der Charta der Vereinten Nationen die Vollversammlung nicht ermächtigt ist, rechtlich bindende Resolutionen zu verabschieden, es sei denn, es handelt sich um Haushaltsfragen und um die Vorschriften und Richtlinien der Vollversammlung selbst.

Überdies bezieht sich der Verweis auf das Völkerrecht bzw. das Billigkeitsrecht lediglich auf die Entschädigungszahlungen und scheint sich nicht auf die Erlaubnis zur Rückkehr zu erstrecken.

Man sollte auch bedenken, dass der Abschnitt über die Flüchtlinge nur ein Element der Resolution darstellt, die „eine endgültige Lösung aller Fragen, die zwischen den Parteien noch offen sind“ vorsah. Die arabischen Staaten jedoch haben immer auf dessen Umsetzung in Übereinstimmung mit der für sie vorteilhaften Auslegung und unabhängig von allen anderen Themen bestanden.

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Für Bnai Brith Canada schrieb David Matas, Senior Legal Counsel, unter der Überschrift „ISRAEL UND DIE PALÄSTINENSER – Mythen und die Wirklichkeit“ u.a. zur Resolution 194:
(David Matas ist ein angesehener kanadischer Rechtsexperte, spezialisiert auf Einwanderung und Flüchtlingsfragen.)

Eine Untersuchung dieser Resolution zeigt, dass sie kein solches (Rückkehr-)Recht geltend macht. Sie entscheidet stattdessen, dass „den Flüchtlingen, die in ihre Heime zurückzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben wünschen, dies zum frühestmöglich durchführbaren Zeitpunkt ermöglicht werden sollte“. Die Resolution registriert Unterstützung von einigen Staaten für die Erlaubnis zur Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge, aber kein Recht auf Rückkehr. Die Sprache der Rechte war weder gebraucht noch gewollt.

Die Unterstützung des Erlaubnis zur Rückkehr hatte eine Vorbedingung: Die Flüchtlinge mussten Willens sein mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben. Viele der Länder in der arabischen Welt, die Palästinenser aufgenommen haben, verbleiben aber im Kriegszustand mit Israel. Die Erlaubnis zur Rückkehr zu erteilen war aber nach der Resolution als Maßnahme vorgesehen, die einem vollständigen und dauerhaften Frieden mit Israel folgt, nicht ihm voraus geht.

Die Resolution unterstützt nur die Rückkehr der Flüchtlinge, nicht die ihrer Nachkommen. Natürlich konnten die Nationen der Welt 1948 nicht voraus sehen, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem 53 Jahre später noch ungelöst bleiben würde. Trotzdem kann diese Resolutin nicht als Unterstützung des Vorschlags gelesen werden, dass millionen erwachsener Nachkommen der ursprünglichen Flüchtlinge, die nie einen Fuß auf israelisches Staatsgebiet setzten, die Einreise nach Israel erlaubt werden sollte.

Der Gebrauch des Wortes „Erlaubnis“ hat seine eigene, besondere Bedeutung: Das Wort erkennt an, dass das Recht, die Einreise zu erlauben oder abzulehnen, bei Israel liegt. Die Resolution empfiehlt Israel, dass es die Entscheidungsmacht über die Einreise in sein Territorium in einer besonderen Weise ausübt.

Verlass auf die Resolution 194 als Unterstützung des behaupteten palästinensischen Rückkehrrechts ist eine Art orwellscher „Doppelzüngigkeit“, die zwei Gegensätze gleichzeitig verkündet und an beide mit gleicher Inbrunst glaubt. Kein Staat würde akzeptieren, dass Menschen, die nicht seine Bürger sind, ein Recht auf Einreise in sein Staatsgebiet haben, nur weil es geschichtliche Verbindungen zu diesem Staatsgebiet gibt. Jeder Staat würde darauf bestehen, dass die Einreise in sein Staatsgebiet ein souveränes Recht des Staates ist, seiner Erlaubnis unterliegt und nicht das Recht dessen ist, der die Staatsbürgerschaft nicht hat. Trotzdem interpretieren diese Staaten die Resolution 194, die dieses souveräne Recht geltend macht, als eine, die irgendwie das Recht des Nicht-Staatsbürgers schafft, das Israel respektieren muss und missachten völlig Israels eigenen souveränen Rechte.

In einer Demokratie regiert die Mehrheit. Um Tyrannei der Mehrheit über eine benachteiligte Minderheit zu vermeiden, verankern Demokratien genauso den Schutz der Menschenrechte in ihrer Verfassung. In der UN-Vollversammlung regiert nicht die Mehrheit. Die Mehrheit der Vollversammlung mag die Mehrheit der Weltbevölkerung wieder geben oder auch nicht. Mini-Staaten wie Kiribati oder Tuvalu haben die gleiche Stimme wie Staaten mit riesigen Bevölkerungen wie China oder Indien.

Staaten, die in der Vollversammlung abstimmen, mögen Demokratien sein, die den Willen ihrer Bevölkerung widerspiegeln oder auch nicht. Repressive Regierungen, die mit dem Willen ihres Volkes im Argen liegen, geben in der Vollversammlung ihre Stimme ab, die das gleiche nummerische Gewicht hat wie die Stimmen der demokratischen Staaten.

Die Vollversammlung regiert nicht. Die Resolutionen der Vollversammlung können nicht mit dem Status einer Gesetz gebenden Körperschaft verglichen werden. Die Charta der Vereinten Nationen ermächtigt die Vollversammlung Empfehlungen zu geben.

Es gibt keinen institutionellen Mechanismus, der den Gerichten in Demokratien gleich kommt, der Entschlüsse der Vollversammlung für ungültig erklärt, die nicht den Standards der internationalen Menschenrechte entsprechen. Der einzig vorhandene Mechanismus ist öffentliche Nichtbeachtung. Respektiert ein Entschluss der Vollversammlung die Menschenrechte einer Minderheit nicht, sollte der Entschluss ignoriert werden. Das sollte sogar dann so sein, wenn die Resolution den Willen der Mehrheit der Staaten des Erdballs wieder gibt.

Verabschiedet die Vollversammlung eine Resolution, die die Menschenrechte respektiert und durch Konsens jeden einzelnen Staat verpflichtet und geht die Resolution mit staatlicher Praxis konform, dann ist so etwas wie Rechtsgültigkeit annähernd erreicht. Als die Vollversammlung die Universale Deklaration der Menschenrechte durch Konsens verabschiedete, war das mehr als nur eine Erklärung politischer Meinung.

Wenn aber die Vollversammlung darüber abstimmt, was Israel tun oder nicht tun sollte, dann erzählt uns diese Abstimmung die Haltung jedes einzelnen Staates zu Israel, mehr aber nicht. Ein solcher Beschluss bindet weder den Planeten, noch Israel, noch einen der Staaten, die dafür gestimmt haben.

Die Resolution 194 wurde weder einstimmig noch durch Konsens verabschiedet. Daher ist sie für keine Partei rechtverbindlich. Besonders die arabischen Staaten stimmten gegen die Resolution 194. Es ist offensichtliche Heuchelei der arabischen Staaten, die gegen die Resolution 194 stimmten, wenn sie jetzt Staaten, die für die Resolution stimmten, sagen: „Ihr seid an eure Abstimmung gebunden, wir sind aber nicht an eure Abstimmung gebunden.“

Selbst wenn die Resolution 194 als Unterstützung für das von den Palästinensern behauptete Rückkehrrecht interpretiert werden könnte, sollte dies nicht berücksichtigt werden, weil es, wie schon gesagt, nicht die Rechte des jüdischen Volkes berücksichtigt. Die Standards des Menschenrechts würden die Abstimmung ungültig machen.

Es gibt viele Resolutionen der UN-Vollversammlung, die das palästinensische Recht auf Rückkehr zu unterstützen scheinen. Es ist seltsam, dass die Deklaration von Teheran eine UN-Resolution zitiert, die das behauptete palästinensische Rückkehrrecht nicht vermerkt, aber so tut, als wäre dies doch der Fall, statt UN-Resolutionen anzuführen, die das palästinensische Rückkehrrecht zu unterstützen scheinen. Es ist ebenfalls seltsam, dass arabische Staaten sich jetzt auf eine Resolution berufen, die sie früher abgelehnt hatten, und Resolutionen unbeachtet lassen, die sie immer unterstützt haben.

Das liegt vermutlich am Datum der Resolution 194. Die Resolution wurde am 11. Dezember 1948 verabschiedet, kurz nach der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948. Während spätere Resolutionen, die das palästinensische Recht auf Rückkehr geltend machen, um die gleiche Zeit verabschiedet wurden wie die, die Zionismus mit Rassismus gleich setzte, wurde die Resolution 194 von einer Vollversammlung verabschiedet, die nicht unter der Knechtschaft des Anti-Israel-Reflexes stand, der sich in der Folge entwickelte. Daher wird sie von den Feinden Israels offensichtlich als eine Art Zugeständnis an die Freunde Israels angesehen. Dieser Verlass auf Resolution 194 sollte als das gesehen, was er ist: eher ein billiger Debattier-Trick als ein Argument mit internationalem Recht.