Der Besuch Blinkens zeigt, was in der Nahost-Diplomatie nicht stimmt

Der Aufruf des US-Außenministers nach „Ruhe“ und kaum verschleierte, bissige Bemerkungen zu Israels Justizreform-Plan wird zu weiterem palästinensischem Terror und größerer Unruhe in Israel ermutigen.

Jonathan S. Tobin, Israel HaYom, 2. Februar 2023

Während des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem diese [inzwischen letzte] Woche unternahm Premierminister Benjamin Netanyahu sein Bestes so zu handeln, als sei die Beziehung zwischen den USA und Israel nie besser gewesen. Netanyahu lobte Blinken und Präsident Joe Biden mit der üblichen Standardrhetorik über die Stärke des Bündnisses. Er wies auch darauf hin, dass Amerikas an Israels Seite stand, während es Terroranschlägen wie dem Massaker an einer Jerusalemer Synagoge letzte Woche ausgesetzt war.

Verteidigungsminister Yoav Gallant machte dasselbe; er nutzte sein Treffen mit Blinken um zu betonen, was nach Israels Hoffnung eine einige Politik mit den USA gegenüber der atomaren Bedrohung durch den Iran sein wird – jetzt, wo die Bemühungen der Administration Biden die Appeasement-Politik gegenüber Teheran aus der Ära Obama eindeutig gescheitert ist.

Die falsche Botschaft

Trotzdem sagt Blinkens Besuch viel mehr über das aus, was in dem Bündnis und der amerikanischen Außenpolitik falsch läuft, als über das, was richtig läuft. Obwohl der den Terroranschlag verurteilte und für Israels Recht auf Selbstverteidigung eintrat, forderte aber auch „Ruhe“ sowohl von Israel als auch von den Palästinensern. Das übermittelte eine schlechte Botschaft zur Haltung Washingtons gegenüber der „Geld für Mord“-Politik der palästinensischen Autonomiebehörde – Terroristen und ihren Familien Gehälter und Pensionen zu zahlen – und ihre Unfähigkeit die Legitimität des jüdischen Staates zu akzeptieren.

Blinkens Versagen dabei PA-Führer Mahmud Abbas für die Steigerung des Terrorismus zur Verantwortung zu ziehen, was er fälschlich dem Fehlen eines durchführbaren Friedensprozesses zuschreibt; er machte deutlich, dass Washington nicht daran interessiert sei die wahren Gründe für die Gewalt anzugehen. Genauso schlecht waren seine kaum verschleierten Attacken auf die Vorschläge zur Justizreform der Regierung Netanyahu eine Art aufdringlicher Einmischung in Israels innere Politik, die die Administration der Demokraten von keinem Land tolerieren würden, das eine Meinung über ihre Innenpolitik äußert.

Es stimmt, dass das Bündnis USA-Israel sich in schlechterer Verfassung befinden könnte. Die Administration Biden unterschiedet sich insofern, als sie die erste amerikanische Regierung des letzten halben Jahrhunderts ist, die nicht mit der fixen Idee ins Amt kam den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen zu wollen. Das gilt genauso für die Administration Trump als ihrem Vorgänger, auch wenn diese schließlich zu einer viel produktiveren Politik der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und anderen arabischen Staaten wechselte.

Bidens Team glaubt andächtig an die Mär von der Zweistaatenlösung als einzigem Weg zu einer Lösung des Konflikts. Aber selbst Biden und Blinken begreifen, dass die Palästinenser nicht bereiter sind ernsthaft mit Israel zu verhandeln als sie es in der Zeit der Administration Obama waren (in der die meisten der aktuellen Mannschaft diente), ungeachtet dessen, dass Letztere das diplomatische Spielfeld zugunsten der PA gekippt haben.

Das Scheitern ihrer entschlossenen Bemühungen eine noch schlimmere Version von Obamas desaströsem Atomdeal wiederzubeleben – einen, der eine iranische Bombe garantieren statt verhindern würde – hat Washington Jerusalem ebenfalls näher gebracht. Da der Iran nicht nur das leidenschaftliche Weben des Teams Biden verschmäht, sondern auf der Seite Moskaus im Krieg Russlands in der Ukraine eingegriffen hat (die außenpolitische fixe Idee der Amerikaner), was die von den US-Demokraten so sehr erhoffte Annäherung an Teheran unmöglich gemacht hat.

Es ist schwer Blinkens Behauptung ernst zu nehmen, eine „militärische Option“ den iranischen Durchbruch zu Atomwaffen liege immer noch auf dem Tisch. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Biden irgendwelche Absichten hat einen solchen Schritt zu unternehmen, egal bei welcher Provokation. Darüber hinaus hat er damit, dass bei den US-Streitkräften Waffen und Munition abgezogen wurden, um den Bedarf der Ukraine zu decken, jede militärische Intervention des amerikanischen Militärs irgendwo anders noch unwahrscheinlicher gemacht.

Dennoch klingen Washington und Jerusalem aktuell in einigen Bereichen zu dieser existenziellen Bedrohung der Existenz Israels gleich. Das stellt Israel – und seine arabischen Verbündeten am Golf – in eine viel stärkere Position um den Ambitionen des Iran in der Region Widerstand zu leisten. Aber Blinkens Ankündigungen veranschaulichen, wie destruktiv die Nahost-Politik der Administration Biden sein kann, während sie demonstrieren, dass eines seiner Ziele der Sturz Netanyahus ist.

Bidens und Blinkens Gerede über das von Netanyahu betonte zueinander stehen wurde von der moralischen Gleichsetzung ihres Aufrufs nach De-Eskalation von beiden Seiten untergraben. Die Annahme des außenpolitischen Establishments und der internationalen Medien, die jüngsten Ereignisse seien ein weiteres Beispiel für einen „Kreislauf der Gewalt“, ist falsch.

Das Fehlen von Frieden und die Zunahme des Terrors sind einzig der Fehler einer Palästinenserführung, die nicht fähig ist sich eine Identität ihres Volks vorzustellen, die nicht mit dem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus und die Juden verbunden ist. Das ist der Grund, warum PA-Rhetorik, Medienberichte und Lehrpläne mit Aufstachelung zu Gewalt und Glorifizierung von „Märtyrern“ gefüllt sind, die beim Versuch Juden zu morden getötet wurden.

Blinken nutzte sein Treffen mit Abbas auch nicht, um Ramallahs „Geld für Mord“-Politik zu kritisieren. Die Administration hat versucht jedes Mittel einzusetzen, um den Vollzug des Taylor Force Acts zu umgehen, der US-Hilfen an die PA verbietet, bis diese aufhört Terroristen finanziell zu unterstützen.

Genauso schlimm ist, dass Blinken sagte, die USA würden der UNRWA, der UNO-Flüchtlingsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, die hilft den Konflikt lebendig zu erhalten, zusätzliche $50 Millionen geben. Aber für eine Zukunft mit einem Palästinenserstaat zu werben – ohne klarzumachen, dass das Haupthindernis immer die Ablehnung der Palästinenser gewesen ist ihr Hirngespinst der Auslöschung Israels aufzugeben – stellt der Minister nur eine weitere Generation Blutvergießen sicher.

Netanyahu untergraben

Nicht weniger unverschämt waren Blinkens Belehrungen Netanyahus in Sachen Erhalt der Demokratie. Kein Israeli, schon gar nicht der Premierminister, scheitert daran zu verstehen, was er damit meinte. Blinken sprach von „Unterstützung für demokratische Kernprinzipien und Kerninstitutionen, einschließlich des Respekts für Menschenrechte, die gleichberechtigte Anwendung von Recht für alle, gleichen Rechten für Minderheitengruppen, Rechtsstaatsprinzip, freie Presse, einer robusten Zivilgesellschaft.“

Und wenn irgendjemand noch gezweifelt hätte, dass das ein Hieb gegen die Bemühungen der israelischen Regierung war für die dringend nötige Justizreform zu werben, legte er nach, indem er sagte: „Konsens für neue Vorschläge ist der effektivste Weg sicherzustellen, dass sie angenommen werden und dass sie Bestand haben.“

Diese Zeilen kamen direkt aus dem Manuskript der israelischen Opposition. Sie signalisierten Washingtons Ablehnung von Bemühungen den außer Kontrolle geraten obersten Gerichtshof Israels zu bändigen, der die Macht der linken Eliten schützen will und sich über den Willen der israelischen Wähler in einer Weise hinwegsetzt, die kein amerikanischer Politiker von US-Gerichten tolerieren würde.

Mit anderen Worten: Die Administration Biden behandelt die Regierung, die am 1. November die Mehrheit der Knessetsitze gewann, praktisch als illegitim. Weit davon entfernt die Demokratie in Israel zu schützen, wollen die Amerikaner sie hintertreiben, um den Premierminister einer Koalition stürzen, die nicht widerspruchslos Befehle aus Washington befolgen – etwas, von dem Netanyahus Gegner gezeigt haben, dass sie es bereitwillig tun werden.

Biden mag nicht in Richtung desselben Friedensprozess-Kaninchenlochs unterwegs sein wie Obama und andere amerikanische Präsidenten. Aber Blinkens jüngste Reise in den Nahen Osten tat mehr um sicherzustellen, dass es in Zukunft viele weitere palästinensische Terrorgräuel geben wird, als dass die israelischen Opfer der letzten dieser Verbrechen getröstet werden.

Und mit dem Versuch Netanyahus Gegner zu ermutigen eine Regierung zu stürzen, die weniger als drei Monate zuvor einen klaren Wahlsieg erzielte, demonstrierte Blinken scheinheilig, dass Linke in beiden Ländern glauben, dass die Ergebnisse demokratischer Wahlen nur respektiert werden sollten, wenn sie oder ihre Verbündeten sie gewinnen.

In diesem Licht betrachtet ist das Bündnis der USA und Israels nicht annähernd so stark, wie jeder es von ihm behauptet. Das sollte echte Freunde des Friedens und der Demokratie in beiden Ländern beunruhigen.

Analyse: Europäische Regierungen ignorieren den Elefanten im Raum, wenn es um heutigen Judenhass geht

Der völkermörderische Antisemitismus des iranischen Regimes befindet sich am Internationalen Holocaust-Gedenktag weiter unterhalb des Menschenrechtsradars

Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. (Quelle: Flickr)

Benjamin Weinthal, JNS.org, 2. Februar 2023

Europäische Regierungen begingen dieses Jahr am 27. Januar wieder den Internationalen Holocaust-Gedenktag. Aber Kritiker der eklatanten Untätigkeit vieler genau dieser Regierungen bei der Bekämpfung von Holocaust-Leugnung und völkermörderischem Antisemitismus seitens des iranischen Regimes betrachten die Gedenkveranstaltungen als voller selbstgerechter Heuchelei.

Die Bedrohung durch den Iran stand ganz vorne in der Rede des israelischen Präsidenten Isaac Herzog vor dem EU-Parlament am Tag vor dem Holocaust-Gedenktag.

„Ich rede vor allen Dingen vom iranischen Regime, das nicht nur öffentlich zur völligen Auslöschung meines Landes aufruft, sondern auch die eigenen Landsleute und -frauen ermordet, die Freiheit und Menschen- sowie Bürgerrechte fordern; das Regime schürt überall im Nahen Osten Krieg, spielt eine aktive und tödliche Rolle im Krieg in der Ukraine, entwickelt Massenvernichtungswaffen und befindet sich auf dem Weg die Stabilität des gesamten Globus dramatisch zu bedrohen“, sagte er.

In europäischen Äußerungen zum Internationalen Holocaust-Gedenktag war die Bedrohung durch den Iran jedoch nirgends zu finden.

Rückgriff auf 2018: Yigal Carmon, der Mitgründer und Präsident des Middle East Media Research Institute (MEMRI), schrieb einen beißenden Artikel mit dem Titel: „Deutschland ist weit entfernt von seiner dunklen Vergangenheit, aber seine Iran-Politik ist schäbig.“

Die Pro-Teheran-Politik der Bundesrepublik Deutschland hat sich nicht sonderlich verändert, seit Carmon seinen Artikel schrieb. In diesem vermerkte er: „Wenn von irgendeinem Land der Welt erwartet werden konnte extrem vorsichtig dabei zu sein sich irgendjemandem anzuschließen, der zu Israels Vernichtung aufruft, dann wäre das Deutschland, ungeachtet mildernder Umstände – wirtschaftlich, politisch oder anderer. Die Bundesrepublik hätte sich von jeder substanziellen Verbindung mit der Islamischen Republik Iran distanzieren müssen, deren mörderisches Regime damit droht Israel auszulöschen.“

Carmon nannte Berlins Iran-Politik „beschämend und unmoralisch“.

Boomende Handelsbeziehung

Es hat seitdem keinen Mangel an Beispielen gegeben um Deutschlands fortgeführte Loyalität gegenüber dem klerikalen Regime des Iran zu veranschaulichen, was von der boomenden Handelsbeziehung mit mehr als $1 Milliarde im Jahr 2022 bis hin zur Stadt Hamburg, die die Islamischen Republik das Islamische Zentrum Hamburg betreiben lässt – eine Institution, die den verstorbenen Terroristen-Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden Qasem Soleimani feiert.

Deutsche Banken und die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg bearbeiten weiterhin Zahlungen zwischen iranischen und deutschen Firmen für Dual-Use-Waren, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können.

Einen Tag nach dem Internationalen Holocaust-Gedenktag gab das deutsche Auswärtige Amt eine Standardklausel-Erklärung aus, die den Terroranschlag verurteilte, bei dem sieben Menschen vor einer Synagoge in Jerusalem getötet wurden, ohne zu erwähnen, dass der Täter Palästinenser war. Die Verbindungen zwischen von der deutschen Regierung finanzierten palästinensischen NGOs und palästinensischen Terrororganisationen sind gut dokumentiert. Außenministerin Annalena Baerbock von der Grünen Partei hat keine Lust gezeigt der massiven Industrie der deutschen Regierungsfinanzierung von NGOs entgegenzutreten, die Hass auf Israel schüren.

Nehmen wir das Beispiel der palästinensischen NGO Al-Haq, einer von Israels Regierung als Terrororganisation eingestuften Gruppe. Deutschland hat Geld in die Kassen von Al-Haq gepumpt und will die Größe einer einzelnen Beihilfe nicht nennen.

Al-Haq wird von Mitgliedern der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kontrolliert. Die USA und die EU haben beide die PFLP als Terrororganisation eingestuft. Die PFLP koordiniert ihre Terroraktivitäten mit dem Regime des Irans.

Rabbi Yishai Fleisher, Sprecher der jüdischen Gemeinschaft Hebron, sagte gegenüber JNS, dass die deutsche Regierung ihren Antisemitismus „outsourct“.

Derweil gab die EU-Delegation bei der UNO und anderen internationalen Organisationen in Genf eine nichtssagende Erklärung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag aus, in der es darum ging sicherzustellen, dass „die Botschaft des ‚Nie Wieder‘ bei zukünftigen Generationen Widerhall findet“. Das klerikale Regime des Iran – der Top-Staatssponsor von Holocaust-Leugnung und Antisemitismus – kam in der EU-Erklärung nicht vor.

Frankreichs Außenministerium veröffentlichte eine bizarre Erklärung über „diesen internationalen Tag, der der Erinnerung an Völkermorde und der Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit gewidmet ist“ und fuhr dann damit fort: „Frankreich gedenkt der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 78 Jahren und der Erinnerung an die Opfer des Holocaust.“

Paris scheint andere Völkermorde in das Gedenken vom 27. Januar hineinmischen zu wollen – womit, so kann man argumentieren, die Vernichtung des europäischen Judentums heruntergespielt wird.

Juden werden nicht erwähnt

Deutschlands Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ging noch weiter und führte Juden in ihrer Pressemitteilung für den Holocaust-Gedenktag erst gar nicht an. „Deutschland erweist den queeren Opfern des Nationalsozialismus endlich Respekt“, sagte Ataman. Die deutschen Mainstream-Medien berichteten nicht über Atamans Auslassung.

Rabbi Abraham Cooper, Associate Director des Simon Wiesenthal Centers, sagte am Freitag gegenüber JSN: „Heute ist der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, der größten Einrichtung zur Tötung von Juden in der Geschichte. Es ist unbegreiflich, dass eine Beamtin in einer Demokratie, die eine Erklärung zur Bedeutung des Internationalen Holocaust-Gedenktags abgibt, sich entscheidet die Erwähnung der 6 Millionen jüdischen Hauptopfer der Endlösung auszusparen. Dass von einem deutschen Amtsträger eine solche Erklärung abgegeben wird, überschreitet alle Grenzen.“

Dr. Charles Asher Small, Executive Director des Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy (ISGAP) sagte gegenüber JNS: „Es scheint so, dass viele westliche Führungspolitiker, Intellektuelle und Journalisten von Ruf den Antisemitismus der Schoah verurteilen. Sie errichten Monumente und geben öffentliche Erklärungen ab, die den Antisemitismus von vor Jahrzehnten verurteilen.“

Diese Verkündungen werden benutzt, um die moralische Reinheit der Kinder und Enkel der Täter zu demonstrieren, sagte Small.

Die Rolle anderer Formen von islamisch angeregtem Antisemitismus, die den Holocaust leugnen und Antisemitismus schüren, standen ebenfalls nicht auf der Agenda.

Small sagte: „Es gibt ein abstumpfendes Schweigen, wenn es um den Antisemitismus von heute geht. Westliche Regierungen und Universitäten akzeptieren Gelder von und machen Geschäfte mit dem Regime des Iran und der Muslimbruderschaft und Staaten wie Qatar, die auf Grundlage einer Ideologie des Hasses und antidemokratischer Prinzipien zur Auslöschung des Staates Israel und des jüdischen Volkes aufrufen. Es ist an der Zeit den zeitgenössischen Hass so ernst zu nehmen, wie den Hass von vor vielen Jahrzehnten.“

Das Regime des Iran bleibt am Internationalen Holocaust-Gedenktag weiter unterhalb des Menschenrechts-Radars. Für viele altgediente Beobachter Europas ist das Business as usual.

Queen Elizabeth II. und Israel

Barry Shaw, Facebook, 15. September 2022

Als ich beim World Summit on Counter-Terrorism war, fragten mich eine Reihe Israelis (vermutlich, weil sie wussten, dass ich aus dem Vereinten Königreich stamme), warum Queen Elizabeth nie Israel besuchte und einige fragten mich, ob ich glaube, das sei so, weil sie Israel nicht mag. Einer deutete sogar an, sie sei wegen ihres Versäumnisses vielleicht antisemitisch.

Ein paar Leute schrieben – auf Facebook-Messages und in Kommentaren – dass sie sicher seien, die Queen sei antisemitisch, weil sie Jordanien und Ägypten besuchte, aber nie Israel. Das war ihnen „Beweis“ genug, um zu wissen, dass sie Juden hasst.

Unsinn. Ich kenne eine Reihe anderer Königsfamilien und Staatsoberhäupter, die Israel auch nicht besucht haben, aber das macht sie oder ihr Land nicht antisemitisch.

Die Königin oder der König entscheiden nicht über das Protokoll oder Reisen. Das wird vom britischen Außenministerium über Berater und Terminplaner diktiert.

Zweitens und eindringlicher erzähle ich Leuten die Anekdote des Besuchs des israelischen Premierministers Shimon Peres im Buckingham Palace.

Er brachte als Geschenk für die Queen die besondere Kopie eines Dokuments aus dem israelischen Nationalarchiv mit, einen vom Vater der Queen, König George VI., unterzeichneten Brief, in dem er schrieb, dass er den jüdischen Staat anerkennt.

Jeder, der – wie ich – eine Audienz mit Shimon Peres erlebte, ob die Zusammenkunft nun groß oder klein war, weiß, dass er mit seiner Zeit und der der anderen sehr großzügig umging. Wenn er redete, gab es keine Bremsen, die ihn stoppten.

Als Peres im Palast ankam, wurde er über das Palast-Protokoll informiert. Wie er den Raum zu betreten hatte, dass er nicht sprechen durfte, bis die Queen ihn ansprach, die Audienzwürde nur mit ihnen beiden stattfinden und dass er keine Sekunde länger als 20 Minuten bei ihr bleiben könne.

Zwanzig Minuten nach Beginn des Treffens blieb die Tür geschlossen. Das begleitende Team und die Hof-Bediensteten wurden nervös, als Peres auch nach einer halben Stunde noch nicht wieder auftauchte.

Es dauerte vierzig Minuten, bis Queen Elizabeth die königliche Glocke läutete, um anzuzeigen, dass die Audienz zu Ende war.

Die königlichen Türen öffneten sich und dann machte Queen Elizabeth etwas Außergewöhnliches. Sie begleitete Shimon Peres aus dem Raum , wo er sie der israelischen Delegation vorstellte, die ihn in den Buckingham Palace begleitete hatte.

Es gibt Weltführer, die Israel nicht mögen, aber Queen Elizabeth gehörte nicht dazu.

Barry Shaw
International Public Diplomacy Director
Israel Institute for Strategic Studies

„Menschenrechtsexperte“ der von der EU finanzierten Al-Haq unterstützt und lobt Judenmord

Elder of Ziyon, 30. Januar 2023

Ende 2021, als Israel Al-Haq und mehrere andere palästinensische NOGs für illegal erklärte, kam die Reaktion von „Menschenrechts“-Gruppen sofort und heftig. Amnesty und Human Rights Watch bezeichneten den Schritt als „unverschämten Angriff auf Menschenrechte“ und verwiesen auf ihre Mitglieder las „Verteidiger von Menschenrechten“. Die New York Times nannte sie „Menschenrechtsgruppen“ , genauso AP. Die UNO gab ein Statement von 17 „Experten“ aus, die das „einen Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf Menschenrechte überall“ bezeichneten.

Wie üblich hat Israel recht und die „Experten“ liegen falsch.

Darf ich Ihnen Isam Abdeen vorstellen, einen „Verteidiger der Menschenrechte“? Obwohl unklar ist, ob er noch dort arbeitet, war er der Leiter der Lokalen und Regionalen Interessenvertretung von Al-Haq, als Israel diese als Terrororganisation einstufte und seine Papier befinden sich immer noch auf deren Seite. Stand letzten Sommer wurde er als Rechtsberater für die Al-Haq-Stiftung beschrieben.

Abdeen, der als einer der prominenteren palästinensischen Menschenrechtsaktivisten betrachtet wird, verteidigte den Mord an sieben Juden vor einer Synagoge in Neve Yaakov am Freitagabend.

Seine unmittelbare Reaktion auf seiner Facebook-Seite bestand in der Aussage: „Die Schüsse des Sohns der Hauptstadt im besetzten Jerusalem sind laut Völkerrecht legitim und bedürfen keiner Rechtfertigung.“

Abdeen ging darauf in einem ganzen Artikel näher ein; darin schrieb er: „Was im besetzten Jerusalem geschah, dass ein heiliger junger Mann der  Hauptstadt, alleine, einen Akt des Widerstands auf palästinensischem Land seiner Eltern und Vorfahren (dem besetzten Jerusalem) beging, ist eine legitime Tat laut humanitärem Völkerrecht, Menschenrechts-Recht und Dutzenden von UNO-Resolutionen, die alle in den Topf der ursprünglichen Rechte der Völker bei der Bestimmung ihres Schicksals einfließen; und er ist ein legales Argument gegenüber der Welt.“

Zivilisten zu ermorden ist laut Völkerrecht unter allen Umständen illegal. Die gesamte Vierte Genfer Konvention soll Zivilisten in Kriegszeiten schützen. 2004 wies UNO-Generalsekretär Kofi Annan das Argument der Terroristen und ihrer Anhänger ab: „Es gibt an der Tatsache von Besatzung nichts, das Zivilisten ins Visier zu nehmen und zu töten rechtfertigt.“

Dieser „Verteidiger der Menschenrechte“ von Al-Haq unterstützt direkt den Mord an Juden, befürwortet ihn und lobt das.

Und dieser Befürworter von Judenmord bildet auch noch andere Menschenrechts-Profis aus!

Es kann keine groteskere Perversion der Menschenrechte geben als einen „Menschenrechts-Anwalt“, der andere lehrt, dass Menschen zu ermorden nicht nur erlaubt, sondern auch noch lobenswert ist.

Und das ist das, was Amnesty International und Human Rights Watch und die UNO unterstützen.

Al-Haq wird von der Europäischen Union, Norwegen, Irland, Italien, Frankreich, Schweden, Dänemark, Deutschland und Spanien finanziell unterstützt. Sie hat meines Wissens nie einen Terroranschlag auf Juden verurteilt. Sie hat Verbindungen zur Terrororganisation PFLP, die Kindersoldaten rekrutiert und sie einer Gehirnwäsche unterzieht – ein weiterer Verstoß gegen die Menschenrechte, die die Gruppe nie verurteilt hat.

Und jetzt preist eines ihrer prominentesten Mitglieder direkt den Mord an unschuldigen Zivilisten.

Die einzige Art, wie das als Menschenrechtsorganisation verstanden werden kann, ist Jude als untermenschlich anzusehen.

Diese Scheinheiligkeit zu entlarven ist das Wichtigste, was zur Bekämpfung von Terror unternommen werden kann. In diesem Sinne haben die Medien bezüglich ihrer grundlegendsten Verantwortung versagt.

Warum Linke bei Aufrufen zu Gewalt gegen Juden nur mit den Schultern zucken

Während die Welt die Holocaust-Opfer ehrt, wird Empörung wegen Aufrufen zum Mord an Juden an der University of Michigan als Beweis dafür verspottet, dass Juden „Mimosen“ sind.

Jonathan S. Tobin, Israel HaYom, 29. Januar 2023

Stellen Sie sich vor eine Gruppe weißer Nationalisten marschiert über den Campus irgendeiner großen Universität in den USA und ruft zum Lynchen von Afroamerikanern auf. Ganz ähnlich den Neonazi-Marsch in Charlottesville (Virginia) 2017, hätte der Vorfall auf der Titelseite jeder Zeitung im Land gestanden. Von Küste zu Küste hätten Politiker das als Beweis der hoffnungslos rassistischen Natur der amerikanischen Gesellschaft verurteilt. Und wären irgendwelche Studenten daran beteiligt gewesen, dann wären sie schnell suspendiert und wahrscheinlich exmatrikuliert worden.

Aber als eine Gruppe pro-palästinensischer Studenten früher im Januar Aufrufe zur „Intifada“ – Terroranschläge gegen Juden – skandierend über den Campus der University of Michigan marschierte, gähnte die Nation nur. Einige konservative Publikationen berichteten darüber und ein paar Politiker wie Senator Ted Cruz (Republikaner aus Texas) verurteilten das. Aber es sorgte für keine Erwähnung in der New York Times und der Washington Post oder CNN.

Viele jüdische Gruppen verurteilen zwar erzürnt den Vorfall, aber die linke jüdische Meinung war unbeeindruckt. Forward-Kolumnist Rob Eshman tat ihn nicht nur als bedeutungsloses Gedöns ab. Er schrieb auch, dass die Wut seitens der zionistischen Juden und ihrer sogen wegen des Einflusses, den Rufe nach dem Vergießen von jüdischem Blut auf jüdische Studenten hätten, war ein Beispiel dafür, dass amerikanische Juden nicht als ein Haufen „Mimosen“ seien, die Angst davor hätten über das Handeln einer israelischen Regierung zu debattieren, die nicht wirklich mit liberalen in Einklang sind.

Und das ist der Grund, dass ich dieses Jahr, wie vielleicht in jedem anderen Jahr, nicht sonderlich beeindruckt von des Aufhebens bin, die wegen des Internationalen Holocaust-Gedenktag gemacht wird.

Während Israel und ein Großteil der jüdischen Gemeinschaft am Yom HaSchoah, der zwischen Pessach und Israels Feiertagen zum Gefallenen-Gedenken und Unabhängigkeitstag (fällt dieses Jahr auf den 18. April) der 6 Millionen im Holocaust Ermordeten gedenkt, zeihen die UNO und der Großteil der Welt den 27. Januar vor, den Jahrestag der Befreiung von Auschwitz 1945.

Die feierlichen Reden und Zeremonien, die an diesem Tag gehalten werden, mögen in vielen Fällen gut gemeint sein. Sie mögen helfen die Erinnerung an das Abschlachten europäischer Juden durch die deutschen Nazis und ihre Kollaborateure wach zu halten. Aber wenn es irgendetwas gibt, das wir aus Holocausterziehung und –gedenken gelernt haben sollten, dann dass es wenig dazu beiträgt den zeitgenössischen Antisemitismus zu bekämpfen.

Die unablässigen Bemühungen die Schoa zu verallgemeinern entzieht dem Ereignis seine Einmaligkeit und verwässert alle Bedenken in einen bedeutungslosen Wunsch Intoleranz zu bekämpfen. Das missversteht das Wesen des Antisemitismus, der zwar in der Lage ist in unterschiedliche Formen zu schlüpfen, um von Faschisten, Nazis, Kommunisten, Islamisten und heute von woke-intersektionalen Ideologen adaptiert zu werden, aber praktisch ein politischer Virus ist. Sein Zweck ist kein Beispiel für „die Unmenschlichkeit des Menschen“. Er will politische Ziele erreichen, indem er Hass auf das Judentum, die Juden und den jüdischen Staat lenkt.

Wichtiger noch: Das meiste des andächtigen Saldaberns und Trauer wegen des Holocaust zum Ausdruck zu bringen ist gezielt losgelöst von jeglicher Sorgen um Bedrohungen des Staates Israel und des Rechts der Juden, die dort leben, um sich gegen diejenigen zu verteidigen, die einen weiteren Holocaust an ihnen begehen würden.

Wie der Titel von  Dara Horns Buch uns lehrte: „Die Leute lieben tote Juden.“ Es sind die Lebenden, besonders die, die ihre Rechte geltend machen und sich verteidigen, die ein Großteil der Welt nicht ausstehen kann und um die er sich nicht weniger scheren könnte.

Und das bringt uns zurück zur University of Michigan.

Es ist vielsagend, dass viel von der vermeintlich aufgeklärten linken Meinung ein Problem mit der Antisemitismus-Definition hat der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) hat. Sie mögen sie nicht, weil sie ausdrücklich Aufrufe zur Vernichtung des jüdischen Staates und Vergleiche zwischen Israel und den Nazis als Beweise für Antisemitismus anführt. Linke wollen eine Trennmauer zwischen dem Hass auf lebende Juden und den für die von den Nazis getöteten vergossenen Krokodiltränen schaffen.

Diejenigen, die von solch hohlen Argumenten überzeugt sind, ignorieren die Tatsache, dass Israelis für zeitgenössische Antisemiten der Ersatz für traditionelle Wortbilder des Hasses sind, der sich gegen Juden richtet. Wie die IHRA-Definition klar macht, werden die Versuche Israels Verhalten bei seiner Verteidigung gegen Bemühungen zu vernichten mit zweierlei Maß zu beurteilen, das auf keine andere Demokratie angewendet wird, scheinheilig. Sie sind Beweis einer bösartigen Form des Vorurteils gegenüber Juden.

Aber der Punkt zum „Intifada“-Marsch auf dem An Arbor-Campus der University of Michigan ist, dass diejenigen, die ihn verteidigen – oder, wie im Fall von Eshman, ihn rational zu machen oder zu rechtfertigen – nicht nur die Vorstellung von „Kritik“ an Israel mit der antisemitischen BDS-Kampagne oder dem Eintreten von Gewalt durcheinander bringen. Millionen Israelis stehen jeden Tag auf und kritisieren ihre Regierung auf ganz ähnliche Weise wie hunderte Millionen Amerikaner es mit ihrer machen. Antizionistischer Aktivismus soll den einzigen jüdischen Staates auf dem Planeten beseitigen – nicht seine Politik ändern oder seine Grenzen anpassen. Weil Antizionismus den Juden verweigern will, was niemand sonst irgendwem anders zu verweigern wagen würde, ist der Anspruch, dass er nicht als nur eine weitere Variante des Antisemitismus eingestuft werden sollte, ein große Lüge.

Darüber hinaus sind Juden, die sich über Aufforderungen sie zu töten, keine „Mimosen“ mit weichen Knien, die beim ersten Zeichen von Widerspruch gegen ihre Überzeugungen in Deckung gehen oder versuchen gegnerische Ansichten zu unterdrücken. Das liegt nicht nur daran, dass niemand es wagen würde dasselbe über Afroamerikaner zu sagen, die rassistische Attacken auf ihre Gemeinschaft auf die Art angingen, wie sie das Recht der Juden infrage stellen empört auf Befürwortung von Antisemitismus zu reagieren.

Die Atmosphäre vieler, wenn nicht der meisten US-Universitäten ist eine, in der pro-israelische Stimmen oft einschüchternd zum Schweigen gebracht werden. Wie die aktuelle Kontroverse wegen des Angebots eines Lehrauftrags für Kenneth Roth, den Israel hassenden und antisemitischen früheren Leiter von Human Rights Watch an der Kennedy School of Government der Harvard University veranschaulicht ist Antizionismus in Amerikas höherer Bildung normalisiert worden. Pro-israelische Akademiker müssen entweder still bleiben oder eine andere Möglichkeit suchen sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, während die, die toxische Mythen über den jüdischen Staat verbreiten, gefeiert werden.

As hat tiefgehende Auswirkungen auf jüdische Studenten. Sie wissen, dass für ihr Volk den Mund aufzumachen sie in Konflikt mit der modischen linken Meinung bringt, die sich die giftige Mär der Intesektionalität zu eigen gemacht hat, in der Juden und Israel fälschlich als Nutznießer von „weißem Privileg“ gekennzeichnet werden. Diejenigen, die Israels Vernichtung anstreben, werden fälschlich als Opfer behandelt. Diejenigen, die glauben, Juden sollte bereit sein die Vorzüge der Argumente für ihre Abschlachtung zu diskutieren sind entweder wegen des Wesens des palästinensischen Nationalismus und Terrorismus verwirrt oder moralisch bankrott. In einigen Fällen lautet die offensichtliche Antwort, dass auf ihre Art der Interessenvertretung beides zutrifft.

Die linke Bereitschaft im Namen der freien Meinungsäußerung Aufrufe zum Töten von Juden zu tolerieren, ist nicht nur heuchlerisch. Es ist auch hinterhältig. Es ist ein Spiegel des Wunsches das zu normalisieren, woran niemand denken würde, wenn es um Hass auf jede andere ethnische oder Religionsgruppe geht.

Diejenigen, die bereit sind Aufrufe zum Vergießen jüdischen Blutes schlicht als Argument zu bezeichnen, zu dem vernünftige Leute unterschiedlicher Meinung sein können, betreiben eine anrüchige Art von Interessenvertretung. Sie erinnern uns auch daran, wie bedeutungslos eine solche Art des Gedenkens des Holocausts geworden ist. Das einzige wahre oder bedeutungsvolle Denkmal für die 6 Millionen ist der jüdische Staat, der zu spät geschaffen wurde um sie zu retten, der aber zukünftige Versuche die Juden abzuschlachten verhindern kann. Jeder – ob Jude oder Nichtjude – der das nicht versteht, hat kein Recht zu dem Thema irgendetwas zu sagen.

Das Hirngespinst vom internationalen Jerusalem

Vor hundert Jahren wurde die Internationalisierung Jerusalems über einem Mittagessen irrelevant – und bleibt es.

Martin Kramer, Mosaic, 28. Dezember 2017

In der Aufregung um Präsident Trumps Ankündigung der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt lautet der konstante Refrain, dass man darauf besteht, dass laut langjährigem internationalen Konsens der Status der Stadt erst noch beschlossen werden muss. Die aktuelle Resolution der UNO-Vollversammlung formuliert das mit den Worten: „Jerusalem ist eine Endstatus-Frage, die über Verhandlungen in Übereinstimmung mit den einschlägigen UNO-Resolutionen gelöst werden muss.“

Die am meisten „einschlägigen“ dieser früheren Resolutionen war die Resolution vom November 1947, die eine Teilung Palästinas vorschlug und vorsah, dass zusätzlich zu zwei unabhängigen Staaten – einem arabischen und einem jüdischen – ein komplett eigener Status für Jerusalem als Stadt gehören sollte, die zu keinem Staat gehört, sondern stattdessen von einem „internationalen Sondersystem“ verwaltet wird.

Man sollte gedacht haben, dass die massive arabische Ablehnung des gesamten Teilungsplan, in all seinen Teilen, die Idee eines internationalisierten Jerusalem zunichte gemacht haben sollte. Offenbar ist dieses Hirngespinst aber zu bequem sich, als dass es sich für immer verzieht.

Das ist der Grund, dass es nützlich ist zu wissen, dass die Internationalisierung Jerusalems fast genau drei Jahrzehnte vor dem UNO-Plan von 1947 gekillt wurde – und entscheidend gekillt. Wer hat sie abgeschossen? Daran hängt eine Geschichte und hier ist ein Hinweis: Es waren weder die Araber noch die Juden.

In der ersten Dezemberhälfte 2017 beging Jerusalem den 100. Jahrestag der Kapitulation der Stadt vor dem britischen General Edmund Allenby. Am 11. Dezember 1917 krönte Allenby seinen militärischen Erfolg damit den osmanischen Türken und ihren deutschen Verbündeten Jerusalem zu entreißen mit einer Feier, die bis heute nachhallt.

In einer Vorführung scheinbarer Bescheidenheit betrat Allenby die Stadt durch das Jaffa-Tor zu Fuß, ohne Flaggen oder musikalisches Trara. Dann betrat er das Podium am Eingang zur Zitadelle (Davidturm) und verlas eine unkomplizierte Bekanntmachung: Die Stadt werde unter Kriegsrecht gestellt und der Status quo bezüglich der heiligen Orte würde weiter gelten. Nachdem er einer Auswahl Jerusalemer Honoratioren die Hand schüttelte, verließ er die Stadt, nachdem er eine ganze Viertelstunde in der Stadt verbracht hatte.

Die Illustrated London News brachte ein später berühmtes Foto Allenbys, wie er Jerusalem zu Fuß betrat; Es zeigte die Szene  als den „einfachen und ehrfurchtsvollen Einzug in Jerusalem“. Tatsächlich war der Fototermin sorgfältig inszeniert, um einen Propagandapunkt gegen den deutschen Feind zu schaffe. Kaiser Wilhelm hatte Jerusalem bei seinem Besuch 1898 auf einem weißen Ross mit wehenden Fahnen betreten. Deshalb erhielt Allenby bei seiner Ankunft drei Wochen zuvor von seinem Vorgesetzten, General William Robertson, dem Chef des Imperial General Staff, folgende Anweisung:

Im Falle der Besetzung Jerusalems wäre es von beträchtlicher politischer Bedeutung, wenn Sie beim offiziellen Betreten der Stadt am Stadttor vom Pferd steigen und sie zu Fuß betreten. Der deutsche Kaiser ritt hinein und es ging der Spruch um „ein besserer Mann, als er ging“. Der Vorteil des Kontrastes wird offensichtlich sein.

Es war in der Tat offensichtlich und mit britischen Propaganda-Fotos und –Filmen gut dokumentiert. Das ist der Grund, dass selbst heute der Einzug der Sieger und Allenbys Erklärung einen Ehrenplatz in der Erinnerung an diesen Dezember 1917 einnehmen. Vor zwei Wochen wurde in der Altstadt vor einem begeisterten Publikum von mehreren hundert Menschen sowohl der Einzug wie auch die Proklamation nachgestellt.

Aber am selben Tag 1917 gab es eine weitere Veranstaltung, abseits der Kameras, aber genauso bemerkenswert. Tatsächlich bietet diese zweite Veranstaltung die beste Erklärung dafür, warum die Internationalisierung Jerusalems 1947 niemals eine  Chance hatte – oder zu sonst einer Zeit seitdem.

Als Jerusalem fiel, war die geheime Sykes-Picot-Vereinbarung vom Mai 1916 immer noch in Kraft. Diese Vereinbarung zur Aufteilung des osmanischen Reichs war von den großen alliierten Mächten getroffen worden: Großbritannien, Frankreich und Russland. Wegen der Oktober-Revolution nur Wochen vor der Eroberung Jerusalems schied Russland aus, aber das ließ immer noch Großbritannien und Frankreich übrig (außerdem Italien, das sich dieser Allianz spät anschloss).

Weil sowohl Großbritannien als auch Frankreich Palästina beanspruchten und einen Konflikt noch vor seiner Eroberung verhindern wollten, hatten sie beschlossen es zu teilen. Laut Vereinbarung sollten Jerusalem, Jaffa und die Zone dazwischen eine „internationale Verwaltung“ bekommen, über deren Form durch Konsultationen der Alliierten entschieden werden sollte. Sykes-Picot war damit der erste Plan zur Internationalisierung Jerusalems.

Aber während der Krieg in Palästina vorankam, wurden fast das gesamte Kämpfen und Sterben im Kampf gegen die Türken von den imperialen Streitkräften der Briten erledigt. Der britische Premierminister Lloyd George schreckte vor der Vorstellung zurück, eine britische Eroberung mit den Franzosen zu teilen. Im April 1917 sagte er dem britischen Botschafter in Paris: „Die Franzosen werden unser Protektorat akzeptieren müssen; wir werden durch Eroberung dort sein und bleiben.“

Die Franzosen waren allerdings genauso entschlossen ihre Rechte laut Sykes-Picot-Abkommen geltend zu machen. Und so gehörte zum Einzug der Sieger in Jerusalem am 11. Dezember nicht nur ein kleines französisches Militärkontingent, sondern auch François George-Picot, der französische Diplomat, der die Vereinbarung ausgehandelt hatte.

Picot war gerade von seiner Regierung als „Hochkommissar der französischen Republik in den besetzten Gebieten Palästina und Syrien“ ernannt worden. Er hatte zudem präzise Anweisungen des französischen Premierministers. „Sie müssen die besetzten Gebiete organisieren, um sicherzustellen, dass Frankreich einen ebenbürtigen Halt wie den Englands erhält.“. Im November 1917 erinnerte Picot Allenbys politischen Offizier, Brigadegeneral Gilbert Clayton, an diese Fakten.

„Vor mehr als einem Jahr“ sollte Clayton von Picot berichten, „wurde zwischen der britischen und der französischen Regierung vereinbart, dass, abhängig von der Endregelung zu den Friedensbedingungen, jeder eroberte Teil Palästinas gemeinsam verwaltet werden soll.“ Darüber hinaus, fügte Clayton hinzu, handelte Picot selbst „in der vollen Überzeugung, dass er der französische Vertreter in einer gemeinsamen anglo-französischen provisorischen Verwaltung sein würde, die das besetzte Feindgebiet in Palästina bis zum Ende des Krieges regieren würde – wann eine internationale Vereinbarung getroffen werden würde.“

Das ist der Grund, dass Picot sich im Gefolge von Allenbys siegreicher Armee nach Jerusalem aufmachte. Aber auch Allenby hatte seine Befehle. Generalstabschef Robertson hatte ihn zwei Wochen zuvor angewiesen, dass er „keinerlei Ideen einer gemeinsamen Verwaltung in Erwägung ziehen sollte“. Der Weg die Franzosen zu umgehen bestand darin Jerusalem und den Rest des Landes unter einer Militärregierung zu halten, solange der Krieg andauerte. Da Allenby der Oberkommandierende war, hieß Militärherrschaft die Herrschaft durch Allenby, ausgeübt über jeden Militärstatthalter, den er gegebenenfalls ernannte.

Und das ist genau das, was Allenby in seiner berühmten Ankündigung auf den Stufen des David-Turms sagte. Jerusalem, sagte er der versammelten Menge, war „von meinen Streitkräften“ besetzt worden. „Daher erkläre ich es hier und jetzt als unter Kriegsrecht stehend; unter dieser Art der Verwaltung wird es bleiben, solange militärische Überlegungen das notwendig machen.“

Aber was bedeutete das? Und schloss es die Franzosen aus? Nachdem die Zeremonie in Jerusalem vertagt worden war, zogen sich Allenby, Picot und die anderen Hauptteilnehmer zu einem Mittagessen im militärischen Hauptquartier direkt außerhalb der Stadt bei Ein Kerem zurück. Major T.E. Lawrence (d.h. „Lawrence von Arabien“) nahm ebenfalls teil; er war auf Allenbys Geheiß aus Aqaba gekommen. In seinen Memoiren Seven Pillars of Wisdom beschrieb Lawrence die Szene:

Eine Weile lang fiel eine kurze Zeit der Stille über uns, die von Monsieur Picot, dem französischen politischen Repräsentanten, dem von Allenby erlaubt wurde beim Einmarsch  an der Seite von Clayton zu gehen, mit seiner flötenden Stimme zerschlagen wurde, der sagte: „Und morgen, mein lieber General, werde ich die notwendigen Schritte unternehmen, um in dieser Stadt die Zivilregierung zu bilden.“

Es war das mutigste aktenkundige Wort; es folgte Stille, als ob sie im Himmel das siebte Siegel geöffnet  hätten. Salat, Hühnchenmayonnaise und Foie-Gras-Sandwiches hingen ungekaut in unseren feuchten Mündern, während wir uns Allenby zuwandten und starrten. Selbst er schien für den Moment in Verlegenheit zu sein. Wir begannen zu fürchten, dass das Idol eine Schwäche verraten könnte. Aber sein Gesicht wurde rot: Er schluckte, sein Kinn ging nach vorne (so wie wir das liebten), während er mit grimmiger Miene sagte: „In der militärischen Zone ist die einzige Obrigkeit, die des Oberkommandierenden – meiner selbst.“ „Aber Sir Grey, Sir Edward Gre…“, stammelte M. Picot. [Grey, inzwischen Lord Grey, war 1916 britischer Außenminister, als das Sykes-Picot-Abkommen beschlossen wurde.] Ihm wurde das Wort abgeschnitten. „Sir Edward Grey bezog sich auf die Zivilregierung, die eingerichtet wird, wenn ich urteile, dass die militärische Lage es erlaubt.“

Es wird weithin anerkannt, dass die Verlässlichkeit von Lawrence als Zeuge für Ereignisse draußen in der Wüste viel zu wünschen übrig lässt. Aber diese Episode ereignete sich an Allenbys Seite in Jordanien und in der Anwesenheit anderer britischer Offiziere. Sein Bericht kann daher, so farbenfroh er auch formuliert wurde, als vertrauenswürdig betrachtet werden.

In der Tat mag Lawrence sogar die Kanten weicher gemacht haben. Philip Chetwode, der Kommandant eines Corps in Palästina nahm ebenfalls an dem Mittagessen teil; in einem Brief aus dem Jahr 1939 an einen anderen Offizier, der anwesend gewesen war und der eine Allenby-Biografie verfasste, schrieb Chetwode:

Ich wünsche um Himmels willen, Sie würden einbringen, was der Franzose Allenby gegenüber sagte und was Allenby ihm sagte, als der Franzose sagte, er werde sofort die Zivilverwaltung Jerusalems übernehmen. Aber das kann natürlich niemals in einem Buch erscheinen.

Weil bereits eine Version in Lawrence‘ Seven Pillars of Wisdom erschienen war, könnte der Teil mit Allenbys Zurechtweisung, der „nie in einem Buch erscheinen“ könne, durchaus noch schroffer gewesen sein. (Louis Massignon, ein Picot zugewiesener französischer Offizier, schrieb: „Allenby drohte Picot barsch mit Verhaftung, sollte er sich einmischen.“)

Picots Bemühungen waren damit nicht erschöpft, aber die Würfel waren gefallen. Zehn Tage später beschwerte sich Picot, es habe keinen Fortschritt hin zu „anglo-französischer Verwaltung“ gegeben und sagte einem britischen Gesprächspartner, er „hätte nie zugestimmt nach Palästina zu kommen, hätte er das gewusst“. Obwohl Picots französische Kommission versuchte für katholische heilige Orte wieder ein „religiöses Protektorat“ durchzusetzen (meistens in Gegnerschaft zu den Italienern), sollte es in Jerusalem keine „internationale Verwaltung“ geben, nur rein britische Kontrolle.

Obwohl Allenby militärische Notwendigkeit angeführt hatte, entwickelten die Briten darüber hinaus eine voll entwickelte These, warum sie – und nur sie – qualifiziert waren Jerusalem zu regieren. Die Briten, behaupteten sie kurz gesagt, waren völlig neutral. Lloyd George formulierte es so: „Da wir keines bestimmten Glaubens sind, sind wir die einzige Macht, die fähig sind Mohammedaner, Juden, Römisch-Katholische und alle Religionen zu regieren.“

Auf diese Weise scheiterte die erste Vereinbarung Jerusalem zu internationalisieren.

Warum ist das heute von Bedeutung? Hätte Allenby gezaudert und wäre nach dem Ersten Weltkrieg eine Art gemeinsamer Administration entstanden, könnte das Institutionen internationaler Führung geschaffen haben. Das hätte bis 1947, als die UNO die Teilung Palästinas und die Internationalisierung Jerusalems empfahl, 30 Jahre Erfahrungen angesammelt. Stattdessen zogen es die Briten in diesen Jahrzehnten vor Jerusalem genauso zu regieren, wie es die Osmanen vor ihnen gemacht hatten – nämlich durch Diktat.

1947 gab es für die Internationalisierung daher keinen Präzedenzfall, keine bürokratische Grundlage und keinen Mechanismus zur Umsetzung. Wie 1916 war es keine echte Option, sondern ein Platzhalter für Unentschlossenheit.

In den hundert Jahren seit Allenbys Einzug in Jerusalem hat die Stadt nicht einen einzigen Tag internationaler Verwaltung erlebt. Tatsächlich hat es in 3.000 Jahren keinen solchen Tag gegeben. Die Vorstellung, das stelle eine Art Standardlösung für die Zukunft Jerusalems darstellt, ist nur ein weiteres Beispiel versteinerter Frömmigkeit. Internationalisierung wurde vor einem Jahrhundert bei einem Mittagessen irrelevant und ist es seitdem immer geblieben.

Offenbar sind die einzigen einseitigen Schritte, gegen die die USA und die EU sind, die von Israel

Elder of Ziyon, 25. Januar 2023

Beim gestrigen Briefing des Außenministeriums gab es einen Wortwechsel zwischen Said Arikat und Sprecher Ned Price:

Frage: Die arabische Presse und die israelische Presse berichten beide, das Israel plant den Abriss palästinensischer Häuser in Area C und in anderen Bereichen zu forcieren. Haben Sie einen Kommentar dazu?

Price: Unser Kommentar ist folgender. Tatsache bleibt, dass wir glauben, dass es entscheiden für Israel und die palästinensische Autonomiebehörde ist auf einseitige Schritte zu verzichten, die die Spannungen verschärfen und Bemühungen zum Fortschritt hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung zu unterlaufen. Dazu gehört die Annexion von Territorium, Siedlungsaktivitäten und Abrisse.

Ich habe gerade eine Reihe Pressebriefings durchgesehen, die im Verlauf des letzten Jahres das Wort „einseitig“ in Bezug auf Israel und die Palästinenser benutzt haben; und die Sprecher sagen zwar oft, dass die USA dagegen sind, dass eine der Seiten einseitige Schritte unternimmt, die die Spannungen verstärken könnten, kann ich kein einziges Beispiel finden, bei dem irgendein Handeln der Palästinenser als einseitig angesehen wird.

Nicht, dass sie Klagen beim IStGH einreichen. Nicht, das sie komplette neue arabische Siedlungen in Area C bauen. Nicht, dass sie Selbstmordbomber und andere Terroristen loben. Nicht, dass Terroristen und ihren Familien lebenslang Gehälter gezahlt werden.

Jemand sollte Ned Price ausdrücklich fragen, gegen welche einseitigen Schritte der Palästinenser die USA sind.