Elder of Ziyon, 8. Mai 2024
Israel warnt rund 100.000 Zivilisten in Rafah, sie sollen die Stadt wegen einer unmittelbar bevorstehenden Militäroperation verlassen.
Amnesty International ist mächtig erbost:
Als Reaktion auf Israels militärische Order für mehr 100.000 Einwohner, von denen die meisten intern vertrieben sind, sie sollten wegen Nachrichten seiner Militäroperationen in der Gegend, die bereits im Gang sind, ganze Viertel im östlichen Rafah „evakuieren“, sagte Erika Guevara-Rosas, Amnesty Internationals Senior Director of Research, Advocacy, Policy and Campaigns:
„Israels neuester „Evakuierungs“-Befehl, nur 24 Stunden vor seinem Beginn einer Bodenoffensive in Ost-Rafah ausgegeben, kommt unmittelbar nach intensivierter Bombardierung des südlichen Verwaltungsbezirks. Er folgte monatelangen Drohungen eine groß angelegte Bodenoperation in Rafah zu beginnen, die das unaussprechliche Leid der Palästinenser im Gazastreifen verschlimmert.
In einem grausamen und unmenschlichen Schritt, der bereits den katastrophalen Einfluss einer solchen Operation auf Zivilisten verdeutlicht, haben israelische Panzer einen Bodenvorstoß auf die palästinensische Seite des Übergangs Rafah begonnen, womit eine entscheidende Rettungsader für humanitäre Hilfe für eine Bevölkerung blockiert ist, die einer Hungersnot und dem Risiko eines Völkermords ausgesetzt sind.“
Israels Warnungen an die Zivilisten sind laut Völkerrecht eine Verpflichtung. Sie sollen Leben retten. Sie sind das Gegenteil von Völkermord.
Amnesty hätte lieber, dass sie bleiben wo sie sind, um Israel zu zwingen der Hamas das Überleben zu erlauben und in der Zukunft israelische Zivilisten anzugreifen.
Das Lieber Institute in West Point veröffentlichte gerade einen Artikel von Oberstleutnant William C. Biggerstaff, einem Professor am US Naval War College dazu, wann eine Armee verpflichtet ist Zivilisten vor militärischer Aktivität effektiv zu warnen und dann zu evakuieren.
Eine lange beachtete Regel des internationalen Gewohnheitsrechts lautet, dass Kriegsparteien realisierbare Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen, um das Risiko jeglicher zufälliger ziviler Schäden zu minimieren, wenn sie Angriffe auf ansonsten gültige militärische Objekte planen und durchführen. Eine Begleiterscheinung dieser sogenannten Vorkehrungen beim Angriff (oder aktiver Vorsichtsmaßnahmen) ist die konkretere Verpflichtung effektive Vorwarnung vor Angriffen zu geben, die bei der Zivilbevölkerung Tod oder physischen Schaden verursachen könnten, außer die Umstände erlauben das nicht…
Um effektiv zu sein, muss eine Evakuierung zu einer Zeit und auf eine Weise mitgeteilt werden, dass eine betroffene Zivilbevölkerung eine angemessene Möglichkeit bekommt sich sinnvoll zu schützen.
Das beinhaltet, dass die Pflicht zur Warnung ihrer Art nach vorausblickend ist. Die Wirksamkeit hängt also nicht davon ab, ob oder wie die fraglichen Zivilisten eine Warnung beherzigen. Ihre Entscheidung zur Evakuierung nach der Pflicht eines Angreifers zu warnen, ist grundsätzlich freiwillig. Obwohl eine effektive Warnung den Zivilisten eine angemessene Zeit zur Evakuierung eines militärischen Ziels geben muss, wenn das möglich ist, sind die dazu nicht verpflichtet. Entsprechend behalten die Zivilisten, wenn sie die Evakuierung verweigern, ihre Immunität davor zum Objekt des Angriffs gemacht zu werden und sollten immer noch in die Festlegung der Verhältnismäßigkeit jeglicher Kollateralschäden einbezogen werden.
Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn die Zivilisten es ablehnen sich aus der Kampfzone zu entfernen, würde Israels Fähigkeit die Hamas anzugreifen erschwert werden – es muss immer noch so gut wie möglich versuchen zu vermeiden sie zu töten. Aber ihre Entscheidung zu bleiben bedeutet nicht, dass Israel überhaupt nicht angreifen darf, wie Amnesty unterstellt. Es bedeutet, dass sie sich entscheiden ihr Leben und das Leben ihrer Familien in Gefahr zu bringen und obwohl Israel alles in seiner Macht Stehende tun muss zivile Opfer zu vermeiden, bedeutet das nicht, dass es die Militäroperation abblasen muss. Ansonsten würde die Verwendung menschlicher Schutzschilde nicht mehr als Kriegsverbrechen betrachtet werden, sondern zu einem legitimen militärischen Vorgehen werden.
Was ist mit Zwangsevakuierungen? Israel erwägt das jetzt nicht und in den meisten Fällen ist die zwangsweise Entfernung von Zivilisten im Krieg ein Kriegsverbrechen, aber es gibt eine Ausnahme:
Unter gewissen Umständen ist eine Evakuierung nicht nur erlaubt, sondern sogar vorgeschrieben. Die Pflicht Vorsichtsmaßnahmen (oder passive Vorkehrungen) für die zu ergreifen, die Angriffen ausgesetzt werden, wird in Vertragsform im Zusatzprotokoll I aus dem Jahr 1977 der Genfer Konventionen von 1949 festgelegt. In dem betreffenden Abschnitt, Artikel 58, heißt es, dass „Konfliktparteien im maximal möglichen Ausmaß … bemüht sind die Zivilbevölkerung, einzelne Zivilisten und zivile Objekte unter ihrer Kontrolle aus dem Bereich militärischer Ziele zu entfernen“. Obwohl das Zusatzprotokoll I nicht allgemein ratifiziert ist, wird diese Vorkehrung weithin als Gewohnheits-Völkerrecht anerkannt, das sowohl in internationalen als auch in nicht internationalen bewaffneten Konflikt anzuwenden ist…
Das ist nicht möglich, außer Israel hat die volle Kontrolle über das gesamte zu evakuierende Gebiet. Aber es zeigt, dass im Gegensatz zu dem, was Amnesty sagt, Armeen mit einem zulässigen militärischen Ziel – und die Hamas zu vernichten ist nicht nur zulässig, sondern auch notwendig – manchmal verpflichtet sind Zivilisten zu evakuieren.
Ein früherer Artikel auf derselben Internetseite diskutierte diejenigen, die gegen Israels frühere Warnung zur Evakuierung von Gaza-Stadt waren und der Autor – der angesehene Experte Michael N. Schmitt – beschrieb die Entscheidungen akkurat und seine Analyse gilt heute für Rafah:
Auf die Grundzüge reduziert verlangt eine Bewertung der Warnungen Israels zu Evakuierung einen Vergleich zweier Alternativen: einen urbanen Angriff in eine Gegend voller Zivilisten und eine Evakuierung an einen Ort, der nicht komplett für ihre Aufnahme vorbereitet ist. Zweifellos werden Einwohner von Gaza-Stadt [Rafah] und anderer Zivilisten-Konzentrationen im Norden einem stärkerem Schadensrisiko ausgesetzt sein, wenn sie vor Ort bleiben, als wenn sie aus der Kampfzone weggehen. Darüber hinaus wird es, sobald die Kampfhandlungen beginnen, außergewöhnlich gefährlich vor den Feindseligkeiten zu fliehen und Zugang zu humanitärer Hilfe wird für diejenigen unmöglich werden, die zurückbleiben… Die schlichte Tatsache lautet, dass Zivilisten, die weggehen, sicherer sein werden. Darüber hinaus macht die Warnung der Zivilbevölkerung nicht nur deshalb wirklich Sinn, weil das die Zivilisten schützt, sondern auch militärisch, wie die US-Streitkräfte in Falludscha und Mossul erfuhren.
Angesichts dieser Realität ist es verwirrend, dass humanitäre Organisationen die Zivilbevölkerung nicht ermutigen sich von dort wegzubegeben, was eine zerstörerische und tödliche urbane Schlacht sein wird, in der zwischen Kämpfern und Zivilisten zu unterscheiden besonders schwierig sein wird, besonders angesichts der bisherigen Hamas-Taktiken aus dem Umfeld von Zivilisten heraus zu agieren, Niedertracht zu betreiben und es zu versäumen sich von den Zivilisten zu unterscheiden.
Genauso unerklärlich ist, dass humanitäre Organisationen die Bemühungen der Hamas nicht verurteilen die Zivilisten vor Ort zu halten. Offensichtlich ist das ein Versuch die Zivilsten als menschliche Schutzschilde auszunutzen, um Israel Vorgehen zu verkomplizieren, denn je mehr Zivilisten sich in einem Bereich befinden, desto komplizierter werden israelische Ziel- und Räumungsoperationen. Und leider werden tragischerweise umso mehr Zivilisten zu „Kollateralschäden“.
Das ist geradeheraus und offensichtlich – außer für die, die der Hamas die Daumen drücken.
Wie Amnesty International.
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