Die Abrisse palästinensischer Häuser, von denen Sie nichts erfahren haben

David Lange, Israellycool, 13. Januar 2021

Viele palästinensische Häuser sind abgerissen und von Bulldozern eingeebnet worden, aber Sie haben vermutlich nicht davon gehört, weil die Mainstream-Medien und sogenannten Menschenrechtsgruppen dazu geschwiegen haben.

Ich vermute, Sie können sich denken wieso.

Mohammed Abu Schteiwi wurde nahe der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen am Morgen des 3. Januar vom Dröhnen des Bulldozers der Hamas-Polizei geweckt. Die Baggerarbeiten gehören zu den größten, die Abrisse und das  Einebnen von palästinensischen Häusern und Farmen in einem Bereich von etwa 55 Dunam (55.000 Quadratmeter) östlich von Rafah beinhalten.

Die Familie Abu Schteiwi ist eine von 23 Familien, die in diesem Landstrich seit Jahrzehnten gelebt haben. Sie wurden von diesen Bulldozern überrascht, die ihrer Anwesenheit in der Gegend ein Ende bereiteten, weil das Land angeblich Staatsbesitz ist. Am 15 .Dezember gab die mit der Hamas im Gazastreifen nahe stehende palästinensische Landbehörde eine Entscheidung aus, dieses Land mit dem Ziel zu enteignen, den Übergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten aus kommerziellen Zwecken zu erweitern.

Die Bewohner des Landstrichs – Männer, Frauen, Kinder und Alte – traten den Sicherheitskräften der Hamas entgegen, während diese begannen ihre Häuser abzureisen und die Bäume zu fällen. Einwohner warfen mit Steinen nach ihnen und ihren Bulldozern. Lokale Quellen sagten Al-Monitor, dass die Hamas-Sicherheitskräfte neun Bürger verhafteten und Dutzende weitere angriffen.

Abu Schteiwi sagte gegenüber Al-Monitor: „Wir haben seit mehr als 40 Jahren auf diesem Land gelebt und es bewirtschaftet – das heißt, bevor die Hamas 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm und noch bevor die Hamas 1987 gegründet wurde.“

Er fügte hinzu: „Wir wurden von dem Geschehen überrascht. Die Bulldozer kamen, eskortiert von dutzenden Hamas-Sicherheitskräften, die uns aufforderten unsere Häuser zu räumen und unsere Farmen, auf denen wir leben, zu verlassen. Sie sagten uns, dass sie sie brauchten um den Übergang Rafah zu erweitern. Sie hörten weg, als wir bettelten die Abrisse zu stoppen. Die auf diesem Land lebenden Familien haben keine andere Unterkunft.“

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Maher Abu Sabha, Leiter der palästinensisch Landbehörde im Gazastreifen, sagte Al-Monitor: „Dieses Land ist Eigentum der Regierung und seine Bewohner haben keine Eigentumsnachweise. Wir haben ihnen erlaubt auf dem Land zu leben und es zu bewirtschaften, aber das heißt nicht, dass sie es erworben haben. Das Land wird für öffentlichen Zweck beschlagnahmt – die Erweiterung des Übergangs Rafah.“

Sie glauben mir nicht? Das sind die Ergebnisse einer Google-Suche nach „palestinian homes bulldozed“ (oder auf Deutsch).

Muss Israel den Palästinensern Corona-Impfstoff geben?

Daniel Pomeranz, HonestReporting, 7. Januar 2020

Israels weltweit führende COVID-19-Impfkampagne wurde schnell globaler Anlass zu Neid und es folgten Berichte darüber in den Nachrichten. Viele vermittelten ein klares Bild, aber einige implizierten oder sagten sogar unverblümt, Israel drücke sich um seine Verpflichtung die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen, womit es gegen das Völkerrecht verstößt.

Ein besonders dramatisches Beispiel war dieser Artikel im Guardian mit suggestivem Sprachgebrauch von „Siedlern“ und dem Foto eines orthodoxen Juden.

 

Der Guardian enthielt den Satz: „Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel es entziehe sich der Verpflichtungen gegenüber Millionen Menschen in den besetzten Gebieten, die noch Monate auf die Impfung warten müssen.“ Und tatsächlich hatten Gruppen wie Amnesty die fadenscheinige Behauptung aufgestellt, Israel verstoße gegen das Völkerrecht. Ansonsten positive Artikel in der Washington Post, der New York Times und anderer erhoben ähnlich falsche Aussagen zum Völkerrecht.

Der ehemalige CNN-Korrespondent Marc Lamont Hill fasste auf seinem Instagram-Account eine gemeinsame Mentalität zusammen (wie in diesem Tweet von HonestReporting zu sehen ist):

Aber obwohl politische Kommentatoren, Fernsehsprecher und allerlei NGOs Israel auffordern, Israel solle Palästinenser impfen, gibt es eine Instanz, die das damals auffälligerweise nicht machte: die Palästinenser-Regierung.

Tatsächlich wurden offizielle PA-Vertreter mit der Aussage zitiert:

Wir arbeiten selbst daran aus einer Reihe von Quellen Impfstoff zu bekommen … wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium und die unternehmen große Anstrengungen den Impfstoff zu bekommen.

Um es klar zu sagen: Israelischen Bürgern und dauerhaft dort Lebenden wird derselbe Zugang zu Gesundheitsversorgung und Impfungen, ungeachtet der Religion, Ethnie oder nationalen Herkunft. Das wirft eine interessante Frage auf: Wenn die Palästinenserregierung Israels Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen nicht will, ist Jerusalem gemäß dem Völkerrecht und internationalen Verträgen trotzdem verpflichtet ihr zu helfen?

Kurz gesagt: Israel ist nicht nur nicht verpflichtet zu helfen, sondern ihm war zur Zeit, als diese Artikel veröffentlicht wurden, rechtlich sogar verboten das ohne Kooperation der PA zu tun.

Fakt ist: Die PA-Regierung änderte Berichten zufolge erst am Mittwoch ihre Politik und reichte die erste Anfrage um Hilfe beim Impfstoff ein, eine Entwicklung, die später in diesem Text noch behandelt wird.

Völkerrecht

Es ist bei Experten, Fernsehmoderatoren und NGOs bestürzend üblich etwas wie „verletzt das Völkerrecht“ zu sagen, ohne zu sagen, welches Recht verletzt wird und ohne jegliche juristische Analyse zu liefern, wie das Völkerrecht verletzt wird. Das ist ein Hinweis, dass die Äußerung irreführend oder sogar vollkommen falsch war. Zumindest sollte es ein Hinweis an die versierten Nachrichten-Leser und kluge, professionelle Journalisten sein, dass weitere Recherche erforderlich ist.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im juristischen Sinn – es ist kein Regelsatz, der von einem Gremium mit übergeordneter Autorität über andere Länder weltweit verabschiedet wurde. Stattdessen ist das Völkerrecht eine Vereinigung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen und unter zahlreichen souveränen Staaten. In diesem Fall gibt es drei internationale Vereinbarungen, die relevant sind: die vierte Genfer Konvention (GK IV), die Haager Konvention und die Oslo-Vereinbarungen. Alle drei müssen zusammen gelesen werden, um die Verpflichtungen der Seiten vollständig zu verstehen.

Das allgemeinste Konzept kommt von der GK IV, insbesondere den Artikeln 55, 58; API Art. 69 erklärt:

Die Besatzungsmacht hat die Pflicht sicherzustellen, dass die angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sowie Kleidung, Betten, geschützter Unterkunft und anderen für das Überleben der Zivilbevölkerung der besetzten Territorien notwendig sind sowie den Dingen für die Ausübung der Religion gewährleistet ist.

Unter Israelis gibt es wie unter Juristen Diskussion darüber, ob Israels Beziehung zur Westbank eine „Besatzung“ im klassischen Sinn darstellt. Der oberste Gerichtshof Israels hat hingegen bei zahlreichen Gelegenheiten bis zurück ins Jahr 1971 geurteilt, dass Israel das Völkerrecht zu Besatzung Folge befolgen muss, ob Israel sie als solche bezeichnet oder nicht. Dieser Schluss ist daher israelisches Recht und die israelische Regierung nimmt ihre Verpflichtungen ernst.

Die Haager Konvention (insbesondere die Artikel 42 bis 47) geht genauer auf dasselbe Thema ein als die GK IV, und schließlich beschreiben die Oslo-Vereinbarungen die Art, wie sich diese Verpflichtungen zwischen dem Staat Israel und der PA-Regierung auswirken (ausdrücklich die israelisch-palästinensische Interimvereinbarung zur Westbank und dem Gazastreifen von 1995, auch bekannt als „Oslo II“, Anhang III, Artikel 17).

Dieser Satz aus Oslo II ist von besonderer Bedeutung:

Israel und die palästinensische Seite werden Informationen zu Epidemien und ansteckenden Krankheiten austauschen, werden bei deren Bekämpfung kooperieren und Methoden für den Austausch medizinischer Akten und Dokumente entwickeln.

Oslo II selbst sagt nicht, dass Israel die Pflicht hat, der PA Gesundheits-Versorgung zur Verfügung zu stellen, aber die GK IV tut das. Genauer gesagt sagt die GK IV nicht, dass Israel Hilfe bieten muss, sondern dass Israel „die angemessene Zurverfügungstellung sicherstellen“ muss. Das bedeutet, Hilfe kann auch aus weltweiten Fremdquellen kommen, solange Israel sicherstellt, dass sie geliefert wird.

Die GK IV behandelt in der Regel Situationen, in denen das besetzte Volk keine eigene Regierung hat, also gibt es kein Problem wegen der Koordination und die Besatzungsmacht handelt einfach als direkte Obrigkeit. Oslo änderte das allerdings, indem es die PA-Regierung schuf, also muss Israel die Autonomie der PA und ihr Recht bestimmte Hilfen abzulehnen respektieren.

Das macht absolut Sinn: Stellen Sie sich vor Israel würde den Palästinensern Hilfe aufzwingen. Wie würde das ablaufen? Würden israelische Soldaten in Palästinenserstädte eindringen und die Leute zwangsimpfen? Würden sie Krankenhäuser stürmen und Versorgungsgüter dort deponieren, die nicht gewollt sind? Das zu tun wäre offensichtlich moralisch falsch und würde aufgrund der Oslo-Abkommen auch das Völkerrecht verletzen.

Warum Hilfe ablehnen?

Stand letzter Woche demonstrierten Äußerungen von Palästinensern wie „Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung.“ eine Haltung des Stolzes und den Wunsch Selbstversorgung zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob diese Entscheidung weise ist: Opfert die PA die Gesundheit ihres Volks, um ein politisches Statement abzugeben? Vielleicht. Oder vielleicht hat die PA recht, wenn sie Selbstständigkeit und Unabhängigkeit betont. Darüber hinaus haben Verschwörungstheorien dafür gesorgt, dass viele Palästinenser israelischen medizinischen Versorgungsgütern misstrauen, daher könnte das ein Grund dafür sein, das die PA solche Hilfe meidet.

Was definitiv gesagt werden kann, ist, dass die PA das Recht hat israelische Hilfe auszuschlagen und dass Israel nicht versuchen darf eine solche Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Die PA fordert Impfstoffe an

Abgesehen davon hat die PA-Regierung am Mittwoch offenbar Hilfe mit den Impfstoffen erbeten. Information darüber, was genau die PA angefordert hat und was genau Israel zur Verfügung stellt, ist nicht ganz bekannt, aber Israel hat bereits angefangen Impfstoff in kleinen Mengen an die PA zu liefern; diese sind für dringenden humanitären Bedarf bestimmt. Es wird erwartet, dass nächsten Monat rund zwei Millionen Dosen in Ramallah ankommen.

Es ist ungewöhnlich, dass eine Verpflichtung aus den GK IV zur Bereitstellung von Hilfe in einem Kontext stattfindet, in dem Versorgung so begrenzt und Timing so wichtig ist, dass Hilfe zu geben tatsächlich die Bürger des sie zur Verfügung stellenden Landes schädigt. Die Universale Erklärung der Menschenrechte, wie sie von der UNO übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Pflicht haben die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Bürger zu schützen.

Dennoch schafft die GK IV die Pflicht eine Gruppe von Leuten zu schützen, die keine Staatsbürger sind. Beide Dokumente haben die Kraft des Völkerrechts und daher muss Israel seine Verpflichtungen gegenüber den eigenen Bürgern gegenüber denen der PA sorgfältig abwägen.

Judenfeindliche COVID-Theorien an der Spitze der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus

„Antisemiten haben Juden für die Pest im Mittelalter bis zur Spanischen Grippe im Ersten Weltkrieg die Schuld gegeben“ und heute geben sie Juden auch die Schuld für COVID-19.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 29. Dezember 2020

In diesem auf Telegram am 15. März geteilten Bild wird der Coronavirus als Trojanisches Pferd der „globalistischen“ Juden dargestellt. (Foto: ADL/zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center (SWC) verkündete am Dienstag ihre Liste der Top Ten der Ausbrüche von Antisemitismus und Antiisraelismus des Jahres 2020, wobei allerlei Verschwörungstheorien, die Juden für die COVID-19-Pandemie die Schuld geben, ganz vorne liegen.

„Seit den frühesten Stadien der Pandemie im Februar 2020 haben Rechtsextreme auf allen Plattformen der sozialen Medien Juden und asiatische Amerikaner für den Virus verantwortlich gemacht“, schreib das Center; dabei zitierte es das Beispiel eines „Postings mit einem Bild, das den Titel ‚Holocough‘ [Holo-Husten] trug und das drängte: ‚Wenn du den Defekt hast, umarme jemanden. Verbreite die Grippe auf jeden Juden.‘“

Das Center sagte: „Antisemiten haben Juden für die Pest im Mittelalter bis zur Spanischen Grippe im Ersten Weltkrieg die Schuld gegeben. In den 1930-er Jahren verglich Nazi-Propaganda Juden mit Ungeziefer, das Seuchen verbreitete.“

Der zweite Platz ging an die soziale Medien-Plattform Telegram. „Neonazis, weiße Rassisten und viele andere gehen auf Telegram, einer Plattform mit wenig bis keinen Regeln oder Moderation der Inhalte. Die mörderische Atomwaffen Divison, ihr Nachfolger, der National Socialist Order [Nationalsozialistische Orden], die extremistische The Base, die Boogaloo Movement, die gewalttätige Nordische Widerstandsbewegung, die in vier skandinavischen Ländern am Yom Kippur jüdische Institutionen angriff, haben alle auf Telegram ein Zuhause gefunden“, schrieb das SWC und fügte hinzu: „Hamas und andere islamistische Terroristen mit Hass- und Gewalt-Agenden haben ebenfalls aktive Feeds, die auf ihre Feinde schießen.“

Louis Farrakhan, Führer der Nation of Islam, sicherte sich Platz drei. Sein Eintrag war beschriftet: „Pate des Hasses verbreitet Judenhass an neue Generationen.“ Er behauptete, Juden hätten versucht ihn mit „verstrahlten Samen“ zu vergiften.

Der vierte Platz ging an die Linksextremen und die Rechtsextremen in den USA für ihre „Schändungen, Brandstiftungen, gewalttätigen Angriffen auf Synagogen, während die Amerikaner von den Unruhen nach dem Tod von Floyd George erschüttert sind“. Das SWC schrieb: „Synagogen in Los Angeles und Oakland, Kalifornien und Kenosha (Wisconsin) wurden nach den Black Lives Matter-Protesten und den Tötungen von George Floyd und Jake Blake ins Visier genommen.“

Das klerikale Regime des Iran gewann Platz fünf, weil der ehemalige Oberste Revolutionsführer des Iran, Ayatollah Khomeini, die Endlösung der Nazis ins Feld führte.

In dem Eintrag hieß es: „Zur Verteidigung des [ehemaligen] Revolutionsführers benutzte Außenminister Mohammad Javad Zarif eine antisemitische Verleumdung, die von MEMRI dokumentiert wurde: ‚…Wie sieht unsere Lösung aus? Der ehrenwerte Führer [Kahmenei] hat die Lösung zum Ausdruck gebracht. Wir reden nicht davon die Kikes [Persisch: Johud] ins Meer zu werfen oder von einem militärischen Angriff oder Selbstmordoperationen. Der Führer hat gesagt, wie die Lösung aussieht und sie ist den Vereinten Nationen vorgelegt worden. Unsere Lösung ist eine Volksabstimmung..‘“

Das SWC sagte: „Deutschland und andere wichtige europäische Länder mit starken wirtschaftlichen Verbindungen zum Iran bleiben nach Khameneis Holocaust-Leugnung und Völkermord-Drohungen gegen das jüdische Volk stoisch still.“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Verbot jüdischen rituellen Schlachtens von Tieren wurde an Nummer sechs aufgeführt. „In einem Schritt, der an die Nazi-Zeit erinnert, bestätigte das EU-Gericht das Schächt-Verbot während der Antisemitimus ein Niveau erreicht, das seit vor dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu sehen war.“

Deutsche Kulturorganisationen, ein führender deutscher Diplomat, die Jungsozialisten und drei deutsche Bundestagsabtgeordnete belegten den siebten Platz. „Die deutsche Elite startet einen umfassenden Angriff, um die antisemitische BDS zu relegitimieren“, schrieb das SWC.

BDS ist die Abkürzung für die Kampagne Boycott, De-Investitionen, Sanktionen gegen Israel.

„Nach einem Jahr geheimer Treffen attackierte die sogenannte Vereinigung von Kulturinstitutionen, die aus mehr als zwei Dutzend der deutschen Who’s Who bestehen – darunter das Goethe-Institut, die Kulturstiftung des Bundes, das Deutsche Theater Berlin, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Berliner Filmfestspiele und das Einstein-Forum – den BDS-Beschluss des Bundestags als Verletzung der freien Meinungsäußerung.“

Der Abschnitt fährt fort: „All das mag helfen zu erklären, warum drei Bundestagsabgeordnete weiter die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) unterstützen, die ebenfalls für BDS wirbt. Die sozialdemokratische MdB Aydan Özogus und der Grünen-MdB Omid Nouripur unterstützten 2013 eine parlamentarische Initiative zur Unterstützung der Etikettierung jüdischer Produkte aus der Westbank und seines proiranischen Regimes; sie machten das zusammen mit der Linken-MdB Christine Buchholz, die den ‚Widerstand‘ der Hisbollah gegen Israel verteidigt hat.“

Der Eintrag zu den MdBs fügte hinzu: „Sie alle sind taub für Proteste deutscher jüdischer Holocaust-Überlebender und Gemeindeleiter. Ihre Unterstützung geht sogar nach einer DPG-Reise-‚Kunst‘-Ausstellung weiter, zu der das Terroristen-Mantra der Forderung nach einem Ende Israels gehört, ‚From the river to the sea, Palestine will be free.‘“ (Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein.)

Das SWC sagte, dass „die angesehene SPD-Jugendorganisation Sozialistische Jugend einen Solidaritätsbeschluss für den Jugendarm der Fatah, der Hauptfraktion der PLO, als ‚Schwesterorganisation‘ fasste. Bild berichtete, dass einige Demonstranten bei einer Demonstration der Fatah-Juden im Jahr 2018 Sprengstoffgürtel-Attrappen trugen und Parolen mit der Forderung nach Israels Vernichtung riefen.“

Platz acht ging an die „University of Illinois“ und ihr Versagen dem Hass entgegenzutreten und jüdische Studenten zu verteidigen, was fünf Jahre zurückgeht. Ein ranghoher Vertreter der Universität entfernte eine jüdische Studentin aus einer studentischen Wahlkommission, weil sie „jüdisch ist; ich musste sie ausschließen, weil sie parteiisch ist‘. Letztes Jahr gehörte zum Diversitäts-Training ‚Palästina und der große Marsch der Rückkehr: Palästinensischer Widerstand gegen 70 Jahre israelischen Terror.‘“

Die University of Southern California wurde ebenfalls auf Platz 8 gesetzt. „USC-Studenten führten eine aggressive Kampagne ‚IMPEACH MY ZIONIST **S‘. Jüdische Lehrende fanden sich an der UI nicht zugunsten jüdischer Studenten zusammen, aber die Säuberung dreier jüdischer Studenten aus hohen Gremien der Studentenvertretung an der University of Southern California (USC) spornten dutzende jüdischer Lehrender an, öffentlich Zionisten und den Zionismus zu verteidigen.“

Die gemeinnützigen Demokratischen Sozialisten Amerikas sicherten sich den neunten Platz, weil ihr „Partei-Fragebogen die antisemitische BDS und ein Verbot in den jüdischen Staat zu reisen einschließt“.

Der zehnte Platz ging an Daniel Jadue, den Bürgermeister von Recoleta, ein Teil der chilenischen Hauptstadt Santiago.

Jadue, Mitglied der kommunistischen Partei, könnte für das Präsidentenamt kandidieren wollen. Das SWC schrieb: „Unter Verwendung von städtischen Geldern zur Finanzierung von pro-BDS- und antiisraelischen Aktivitäten schoss Bürgermeister Jardue mit bösartigen Verleumdungen gegen die jüdische Gemeinde, die an die Protokolle der Weisen von Zion erinnern.“

Moderne „progressive“ Antisemiten machen jetzt Israel für hohe Diabetes-Raten bei den Palästinensern verantwortlich

Elder of Ziyon, 28. Dezember 2020

Das Lajee Center, eine NGO mit Sitz im UNRWA-Lager Aida, schrieb in ihrem Newsletter für Dezember:

Am 19. November präsentierten 1for3 und das Lajee Center ein Webinar zum Umgang mit chronischen Erkrankungen in Konfliktsituationen, an dem Dr. Bram Wispelwey, Direktor von Health for Palestina, der Gemeinde-Gesundheitshelfer (CHW) Ashghan Awais, Asmaa Rimawi, eine Medizinstudentin und Forscherin für Health for Palestine sowie 1for3-Direktor Nidal Al-Azraq vortrugen. Sie legten Daten einer zweijährigen Studie vor, die bedeutende Verbesserungen bei Diabetes infolge des Programms der Gemeinde-Gesundheitshelfer aufzeigten. Palästinenser in den Flüchtlingslagern Aida und Azza leiden stark unter Diabetes und Bluthochdruck. Dr. Wispelwey stellte die Verschlechterung der Gesundheit der Palästinenser in den Kontext der Siedler-Kolonisierung; zu diesem Zweck stellte er die Gewalt der militärischen Besatzung vor und verglich die Gesundheitslager der Palästinenser mit der der indigenen und schwarzen Menschen, die vom Siedler-Kolonialismus in den USA geschädigt wurden. Darüber hinaus hat die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas derzeit die höchsten Diabetes-Raten der Welt. Während die ältere Generation der Palästinenser niedrigere Raten hat als der Rest der Region, weisen Palästinenser im mittleren Alter höhere Raten auf. Die Raten für Diabetes in der Westbank sind zweimal so hoch wie die weltweit und mehr als zweimal so hoch wie die Rate in Israel.

Das Video des Seminars zeigt, wie Dr. Wispelwey rund 16 seiner 18 Minuten damit verbringt über seine Theorien zu sprechen, dass Israel dafür verantwortlich ist, dass die Palästinenser höhere Diabetes-Raten haben, wofür er die Verantwortung allem von der „Naqba“ über Tränengas bis hin zu den Oslo-Vereinbarungen gibt.

Womit er nicht viel Zeit verbrachte, war die Tatsache, dass die gesamte arabische Welt hohe Diabetes-Raten aufweist.

Hier ist eine Karte, die ihre Verbreitung im Jahr 2019 zeigt.

Die Verbreitung in den Palästinensergebieten ist ungefähr die gleiche wie in Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und den VAE. Sie ist für die gesamte Region ein Riesenproblem.

Leiden diese Länder unter „Siedler-Kolonialismus“? Hatten sie eine „Naqba“?

Dr. Wispelwey ging auf die Bar Ilan-Universität im Negev. Aber ob er Jude ist oder nicht: Sein Teil des Seminars war praktisch antisemitisch; er machte Israel für Dickleibigkeit bei den Palästinensern  und fehlende körperliche Bewegung verantwortlich, die zu Diabetes führen, einem Problem, das in der gesamten Region endemisch ist und nichts mit Israel zu tun hat.

Alice Rotchild, Ärztin: Palästinenser in den Flüchtlingslagern Aida und Azza leiden unter hohen Rakten an Diabetes und Bluthochdruck. Dr. Wispelwey setze die Verschlechterung der Gesundheit der Palästinenser in den Kontext von Siedler-Kolonialismus, dazu stellte er die Gewlat der militärischen Besatzung dar und verglich  die Gesundheitslage der Palästinenser…

Palästinenser züchten jede Menge Obst und Gemüse für den einheimischen Gebrauch; Israel dafür verantwortlich zu machen, das sie Junkfood essen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die „progressive“ Linke die Palästinenser infantilisiert und ihnen keine Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen gibt.

Die Ironie besteht darin, dass das Seminar ein relativ einfaches und kostengünstiges gemeinschaftsbasiertes Gesundheitsprogramm zeigte, das die Verbreitung und das Sterberisiko von Diabetets beträchtlich reduzieren kann – was erst einmal die These zunichte macht, dass israelisches Handeln dafür verantwortlich ist

Die wichtigste Erkenntnis derer, die das Seminar ansahen, besteht darin, dass es in Israels liegen soll, dass die Palästinenser Grundlegendes für ihre eigene Gesundheit tun.

Ja, Israel für die schlechten Gesundheitsentscheidungen der Palästinenser verantwortlich zu machen, ist antisemitisch.

Warum nehmen die Medien es nur zur Kenntnis, wenn Juden Araber angreifen?

Glauben Sie den Bewusstseins-Ingenieuren nicht, die behaupten, die Dinge würden sich wegen jüdischer Gewalt aufheizen. Das ist eine Lüge. Judäa und Samaria befinden sich wegen hunderter Vorfälle des versuchten Mordes an Juden am Siedepunkt, deren Verbrechen darin besteht, dass sie nach Hause fahren.

Sara Haetzni-Cohen, Israel HaYom, 25. Dezember 2020

Esther Hurgan wurde kaltblütig ermordet, als sie Montag zum Laufen in den Reichan-Wald ging. Spät an diesem dunklen Tag wurde der 16-jährige Ahuvia Sandak tragisch getötet, als Beamte Jugendliche verfolgten, von denen sie glaubten sie hätten Palästinenser mit Steinen beworfen. In ganz Judäa und Samaria gab es Dutzende Vorfälle, bei denen Palästinenser Steine und Molotowcocktails auf Juden warfen, dazu Dutzende Mordversuche.

Insgesamt ist 2020 ein ziemlich ruhiges Jahr gewesen. Und doch erzählen die Daten des ersten Halbjahrs eine andere Geschichte. Die Freiwillgenorganisation Rescuers Without Borders (Retter ohne Grenzen) hat die Berichte zusammengestellt, nach deren Angaben es in den Gebieten 1.033 Vorfälle mit Steinwürfen, 284 mit Molotowcocktails und 24 mit Sprengsätzen gab. Jeder dieser Vorfälle verursacht unglaublichen Schaden an Körper, Grundeigentum und Psyche. Keiner dieser Vorfälle hinterließ keine emotionelle Narbe.

Die Medien berichten allerdings über kaum eine davon und haben sich entschieden diese Vorfälle in der Kategorie „Hund beißt Mann“ abzulegen. Sicherheitskräfte und Polizei betrachten sie als Routine-Vorfälle, die einfach weiter passieren. „Judäa und Samaria heizen sich auf“, warnten sie diese Woche. Und warum war das der Fall? Hier setzt Bewusstseinsbauen ein: „Spannungen in Judäa und Samaria: 15 Vorfälle von Gewalt gegen Palästinenser in den letzten zwei Tagen“ lautete die Schlagzeile bei Kan, einem öffentlich-rechtlichen Sender, nur einen Tag nachdem Hurgan getötet wurde. Bei zahllosen Vorfällen von Seriengewalt in Judäa und Samaria entschieden sich die Sicherheitskräfte und die Medien die Aufmerksamkeit auf jüdische Gewalttaten zu lenken. Die Angriffe auf Palästinenser sind gravierend und müssen gestoppt werden, aber es gibt jede Woche dutzende Angriffe auf Juden, die die Medien nicht berichten.

Es ist so etwas wie ein offenes Geheimnis, dass das, was die Sicherheitskräfte am meisten fürchten, nicht das Werfen von Steinen oder Molotowcocktails auf Juden ist, sondern eine nicht friedfertige Reaktion von Juden. Bei mehr als einer Gelegenheit war ich Zeuge, wie eine effektive Operation nur von Sicherheitskräften ausgeführt wurde, die erst vor Ort ankamen, nachdem Siedlern keine Wahl gelassen wurde als damit zu drohen das Recht in die eigenen Hand zu nehmen.

Fairerweise muss gesagt werden, dass die Angst der Sicherheitskräfte gerechtfertigt ist. Niemand will in den Gebieten Anarchie haben und jeder, der einem Unschuldigen Schaden zufügt, ist widerwärtig. Die Wahrheit darf jedoch nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wenn es dutzende Vorfälle jüdischer Gewalttaten für die tausende von Arabern verübten Angriffe gibt, dann macht die Statistik deutlich, dass es nicht auf beiden Seiten Radikale gibt.

Die Juden sind nicht dafür verantwortlich zu machen, dass sich Judäa und Samaria aufheizen. Die Siedler sind extrem ruhig mit dem täglichen Terror umgegangen, ohne aufzuschreien und ohne Rache zu üben. Sie achten mehr darauf sich zu schützen, sind vorsichtiger und verlassen sich voll und ganz auf die Sicherheitskräfte. Wenn etwas passiert, stellen sie eine weitere Anzeige, noch einen Entschädigungsantrag und leben ihr Leben weiter. Sollten sie es wagen in Selbstverteidigung zu reagieren, werden ihre Waffen viele Monat lang beschlagnahmt und oft werden Ermittlungen gegen sie eröffnet, was ihnen alle Verteidigungsmittel nimmt.

Glauben Sie also nicht den Bewusstseinsingenieuren, die behaupten, die Dinge würden sich aufgrund jüdischer Gewalt aufheizen. Das ist eine Lüge. Judäa und Samaria stehen vor dem Siedepunkt, weil es hunderte Vorfälle versuchten Mordes an Juden gibt, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie nach Hause fahren.

Medien: Israel lässt Palästinenser auf Impfstoff warten. Wahrheit: Die Palästinenser baten nie um Hilfe

Charles Bybelezer, HonestReporting, 21. Dezember 2020

Während Israel diese Woche eine große Initiative zur Impfung der Bevölkerung des Landes gegen den Coronavirus begann, pflasterten Medien wie Reuters, Associated Press (AP), die Washington Post und ABC News Schlagzeilen auf ihre Internetseiten, die fälschlich implizierten, Jerusalem sei verantwortlich für den angeblich fehlenden Zugang der Palästinenser zu Impfstoffen.

Palästinenser drängen auf COVIC-19-Impfstoffe, während Israel Einsatz vorbereitet.
Palästinenser müssen warten, während Israel bereit zum Einsatz von Impfstoff ist.

Zu Beginn seines Reuters-Artikels tönt Ali Sawafta:

Während Israel sich auf die  Ausgabe von COVID-19-Impfstoff an seine Bürger vorbereitet, mühen sich Palästinenser in der von Israel besetzten Westbank und dem Gazastreifen ihre eigenen Dosen beschaffen, von denen die Gesundheitsbehörden sagen, sie würden erst in Monaten kommen…

Joseph Krauss von AP begann damit deutlich zu machen, dass selbst während der jüdische Staat darauf vorbereitet ist der erste Staat weltweit zu sein, der alle seine Hochrisiko-Bürger immunisiert, „Millionen unter israelischer Kontrolle lebender Palästinenser viel länger warten müssen“.

Steve Hendrix von der Washington Post fing so an:

Israel handelt, wie viele andere einkommensstarke Länder, schnell, um neu genehmigte Coronavirus-Impfstoffe einzuführen, wobei Premierminister Benjamin Netanyahu am Samstag die symbolische erste Impfung erhielt. Aber nebenan in der Westbank und dem Gazastreifen sind die Aussichten zur Impfung der fast 5 Millionen Palästinenser weit weniger gewiss, da finanzielle, politische und logistische Hürden die Impfung gegen das Wüten der Pandemie um Monate verzögern könnten.

Wenige Orte bieten ein deutlicheres Beispiel für die Kluft [zwischen den Habenden und den Habenichtsen] als Israel und die Palästinensergebiete. (Hervorhebung hinzugefügt)

Es gibt nur ein Problem: Die Story ist komplett falsch.

Auftritt Khaled Abu Toameh von der Jerusalem Post, der in Palestinians: We Didn’t Ask Israel for COVID-19 Vaccine [Palästinenser: Wir haben Israel nicht um COVID-19-Impfstoff gebeten] klarstellte:

Ein ranghoher Vertreter des Gesundheitsministeriums der palästinensischen Autonomiebehörde, sagte, die Palästinenser würden nicht erwarten, dass Israel ihnen den Impfstoff verkauft oder für sie von einem anderen Land erwirbt.

Der offizielle Vertreter sagte gegenüber der Jerusalem Post, dass die Palästinenser bald fast vier Millionen in Russland hergestellte Impfdosen gegen COVID-19 erhalten werden…

Ein weiterer Vertreter des PA-Gesundheitsministeriums sagte, er erwartet, dass die Impfungen in der Westbank und dem Gazastreifen im nächsten Monat beginnen werden. Auch er stellte klar, dass die PA Israel nicht angefragt hat die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen.

„Wir arbeiten selbst daran den Impfstoff zu erhalten, aus einer Reihe von Quellen“, fügte der Offizielle hinzu. „Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium und sie machen enorme Anstrengungen den Impfstoff zu bekommen.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Mit Durchführung dieser Recherche – einschließlich des Berichts der weithin zirkulierten Information, die er aus einem Briefing für Journalisten durch einen Vertreter des israelischen Militärs bekommen hat – erfüllte Toameh mit dem Nachfragen bei vielen Seiten eine grundlegende Anforderung; er legte die Fakten vor und zeichnete damit effektiv ein wahres und verlässliches Bild:

Ein ranghoher Vertreter des Koordinators der Regierungsaktivitäten des Verteidigungsministeriums in den Gebieten [oder COGAT, die israelische Organisation, die mit der Verwaltung von Teilen der Westbank und Verbindung zu offiziellen Palästinensern  zuständig ist], sagte gegenüber der Post, dass die PA Israel bis jetzt nicht wegen des Kaufs von Impfstoff kontaktiert hat.

„Wir werden sehr erfreut sein, das für sie zu tun“, sagte der Vertreter. „Wir wollen sehen, dass die PA Verantwortung für ihre Einwohner übernimmt und den Prozess zum Kauf des Impfstoffs beginnt. Israel ist bereit ihnen dabei zu helfen, aber zuerst müssen wir den Dialog schaffen. Bisher hat dieser Dialog leider nicht stattgefunden. Wir warten immer noch darauf, dass die PA uns in dieser Sache kontaktiert.“

Im Gegensatz dazu ist in keiner aller der anderen erwähnten Texte eines dieser wesentlichen Details vermittelt worden. Tatsächlich verlassen sich die AP und die Washington Post auf die Äußerungen von Physicians for Human Rights – Israel, die weithin als linksradikale  Gruppe betrachtet wird.

Auf ähnliche Weise zitiert Sawafta von Reuters Gischa, eine weitere problematische Organisation, die behauptete: „Israel ist verpflichtet die Gesundheit und Sicherheit aller unter seiner Kontrolle lebenden Menschen zu schützen, indem es sicherstellt, dass der Impfstoff in Israel, der Westbank und dem Gazastreifen verfügbar ist.“

Um das Maß vollzumachen behauptete Krauss von der AP genau das Gegenteil: „Die Oslo-Vereinbarungen [von 1993] verpflichten die PA internationalen Impfstandards einzuhalten und dass die Seiten Informationen austauschen sowie bei der Bekämpfung von Epidemien kooperieren“, schrieb er.

Und während Hendrix von der Washington Post ganz am Ende seines Artikels kurz eine Äußerung von COGAT anschnitt, die besagte, dass „Israel keine Anforderung medizinischer Hilfe abgelehnt hat, die es erreichte“, hätte er sich auch verpflichtet gefühlt haben können auf einen kürzlich veröffentlichten offenen Brief an die Einwohner des Gazastreifens zu verweisen, der vom israelischen Generalmajor Kamil Abu Rukun auf Facebook gepostet wurde:

Wir finden es wichtig deutlich zu betonen, dass weder ich noch die Organisation, die ich leite [COGAT] eine Anfrage oder Anforderung für die Einfuhr medizinischer Hilfe jeglicher Art behindert haben. Wir heißen alle Hilfe aus all den verschiedenen Quellen willkommen.

Angesichts der Lage lässt COGAT Hilfe der internationalen Gemeinschaft für das Gesundheitssystems des Gazastreifens zu. Bisher sind viele dutzende Beatmungsgeräte angekommen, ebenso viele PCR-Maschinen, die die Geschwindigkeit der Tests von 200 auf 2.500 Test pro Tag erhöhte.

Dutzende Sauerstoffanlagen sind angekommen und hunderte Inhalatoren für den Einsatz im Krankenhaus und Zuhause. Hunderte Krankenhausbetten sind hinzu gekommen und mit unserer Koordination ist die Einfuhr von etwa 600 Tonnen notwendiger Medikamente und medizinischer Ausrüstung erlaubt worden, darunter zehntausende Coronavirus-Testkits.

All diese Hilfe kann dem Gesundheitssystem helfen Pflege zu bieten und Leben zu retten. Die COVID-19-Pandemie ist eine globale Herausforderung und es obliegt allen Seiten für diese Herausforderung eine Lösung anzustreben.

Erlaubt mir diese Gelegenheit zu nutzen allen gute Gesundheit zu wünschen.

Was die von der PA geführten Städte angeht, so kann man nicht für die Annahme kritisiert werden, dass es für Reporter entscheidend gewesen wäre festzustellen, dass Ramallah den größten Teil diesen Jahres die Verbindungen zu Jerusalem komplett gekappt hat, weil dieses plante – was inzwischen gestrichen wurde – in Übereinstimmung mit US-Präsident Donald Trumps Friedensplan Souveränität über Teile der Westbank zu erklären.

Die Entscheidung der PA wurde wohlgemerkt auf dem Höhepunkt der Pandemie getroffen, als die Palästinenser, so suggeriert das Narrativ der Medien, verzweifelt Hilfe suchte.

Stattdessen lehnte die PA es nicht nur ab riesige Geldsummen an monatlichen Steuergeldern und Zöllen anzunehmen, die Israel für sie einsammelt und überweist, eine Entwicklung, die irgendwie ironisch, von verschiedenen Stellen von Reuters, AP und der Washington Post berichtet wird; aber sie ging aus so weit, dass sie bei zahlreichen Gelegenheiten den Transfer von humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit COVID-19 ausschlug, die die Vereinigten Arabischen Emirate kam, weil diese Lieferungen aus dem Golfstaat in einem Flugzeug ankam, das auf dem Ben Gurion-Flughafen gelandet war.

Es ist zwar redlich die Kämpfe aufzuzeigen, denen sich die Palästinenser gegenüber sehen, aber das ohne die Erwähnung dieser Aspekte zu tun, wirft ethische Fragen auf. Ganz zu schweigen von der Auslassung des Offensichtlichen: nämlich, dass die PA weit besser positioniert wäre um Impfungen zu beschaffen, hätte sie nicht unglaubliche Summen internationaler Hilfe verschwendet, darunter für den anhaltenden Zweck in Israel inhaftierten Terroristen sowie den Familien der bei der Durchführung von Anschlägen auf Israelis getöteten „Gehälter“ zu zahlen.

Oder, was diese Sache angeht, dass die Gazaner furchtbar unter der Herrschaft der islamistischen Hamas gelitten haben, die massive Geldsummen für die Militarisierung abzweigt, statt die palästinensische Enklave zu modernisieren, so dass sie einen scheinbar endlosen Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat fortsetzen kann.

Zugegeben, Israel hat eine Rolle dabei zu spielen das Leben der Palästinenser zu verbessern, aber wenn ihre Führung Hilfe meidet, dann haben Journalisten die Pflicht die Öffentlichkeit zu informieren, indem sie das komplette Bild des größeren Kontextes vermitteln: insbesondere das krasse Versagen von PA und Hamas über Jahrzehnte notwendige Infrastruktur aufzubauen, um einen angeblich Staat in Wartestellung in die Lage zu versetzen die Bedürfnisse ihres Volks zu befriedigen.


Das ZDF lässt sich übrigens nicht lumpen und agiert genauso: Der PA fehlt es an Geld, Israel lässt die Palästinenser hängen. „Das Gefälle im Zugang zu den Impfstoffen ist kaum woanders so dramatisch sichtbar wie im Fall Israel und der besetzten Gebiete.“ Kein Wunder – das ZDF verbreitet die „Meldung“ von Joseph Kraus von der AP.