An die BDS-Scheinheiligen

gefunden auf twitter: Eine Poster mit Firmen, die Partnerschaften mit Israel haben oder dort Forschung betreiben.

Wenn irgendwer behauptet BDS zu unterstützen, dann bitte das hier zeigen und auffordern, sie alle zu boykottieren; tun sie das nicht, erweisen sie sich als Heuchler und Scheinheilige.

Werbeanzeigen

Wer verweigerte den Palästinensern einen unabhängigen Staat? Nicht Israel.

Ein aktueller Text in der New York Times spricht nicht nur Bände über die Ignoranz und stumpfsinnigen Natur der Israelkritik, die die Zeitung verströmt, sondern auch über die intellektuellen Schwätzer und das außenpolitische Establishment, die ihr Denken zum Nahen Osten den Seiten dieser Zeitung entnehmen.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 22. April 2019

Nach Angaben der New York Times lässt die Wiederwahl von Premierminister Benjamin Netanyahu palästinensische Familien „kein Licht am Ende des Tunnels“ sehen.

Ein am Montag auf der Titelseite der Zeitung veröffentlichter Artikel konzentrierte sich auf die Verzweiflung, die palästinensische Familien angesichts der Sackgasse im Friedensprozess fühlen. Sie wissen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die ihre Städte, Dörfer und Orte regiert, ist furchtbar korrupt und unfähig ein Friedensabkommen mit Israel zu erzielen. Und sie begreifen, dass Israelis kein Vertrauen mehr in die Friedensaussichten haben als sie es haben.

Der Text zeigt, dass manche Palästinenser die Ideologie überdenken, die einen hundert Jahre langen Krieg gegen den Zionismus anheizte. Aber sie verfehlen es eine grundlegende Tatsache zu erwähnen, die die aktuelle Situation definiert: Die Palästinenserführung hat wiederholt Kompromisse abgelehnt, die ihnen die Eigenstaatlichkeit gegeben hätten, die zu wollen sie behaupten. Es ist interessant, dass die New York Times nirgendwo in dem 1.000 Worte langen Artikel diese Tatsache vermerkt.

Dies Auslassung spricht nicht nur Bände über die Ignoranz und die stumpfsinnige Natur der Israelkritik, die die Zeitung verströmt, sondern auch die über die intellektuellen Schwätzer und das außenpolitische Establishment, die ihr Denken zum Nahen Osten den Seiten dieser Zeitung entnehmen.

In der Westbank lebende Araber haben guten Grund ihren aktuellen Führern zu misstrauen. In ein paar wenigen Momenten seltener Klarheit zur Lage, die nur nebenher erwähnt werden, geben einige der Quellen des Textes zu, dass für sie das Leben vor dem Oslo-Prozess besser war, der die PA schuf.

Seit sie 1995 die Macht in den Gebieten übernahm, hat die PA autonom und tyrannisch die arabischen Einwohner von Judäa und Samaria so regiert, dass sie abweichende Meinungen unterdrückt. Dina Teeti, eine Palästinenserin, die in den USA Abitur machte und studierte, drückt es so aus: Die PA lehrt die Menschen „nichts zu hinterfragen“. Sie lernte kritisches Denken erst bei ihrem Studium im Ausland.

Andere stellen heraus, dass es die Sicherheits-Checkpoints und die Trennungsbarriere vor Oslo nicht gab, daher hatten sie weit mehr Bewegungsfreiheit. In dem Artikel bleibt unerwähnt, warum es diese Checkpoints und den Zaun gibt. Sie wurden erst durch die Gewaltwellen nötig, die den Israelis durch die palästinensischen Terroranschläge zugefügt wurden, die aufkamen, nachdem Israel die Kontrolle der Westbank und des Gazastreifens an die PLO abgegeben hatte, nicht vorher.

Die während  die Palästinenser die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen abwägen, gibt es eine Reihe anderer Dinge, die in dieser Analyse ihrer Lage fehlen.

Das erste Problem ist die Charakterisierung der Rede Netanyahus israelisches Recht auf die Siedlungen anzuwenden, um den Palästinensern Land für einen Staat zu entziehen. Das stimmt nicht. Es würde ihnen den größten Teil der Westbank und den Gazastreifen lassen, selbst wenn alle Siedlungen statt nur die Blocks entlang der Grenze und um Jerusalem übriggelassen würden.

Wichtiger ist aber, was in dem Artikel komplett ausgelassen wurde. Ausgelassen wurde jegliche Erwähnung der Tatsache, dass die ganze Geschichte des Konflikts hindurch, einschließlich der Zeit, bevor die Westbank 1967 unter israelische Kontrolle kam oder der Geburt es Staates Israel 1948, palästinensische Araber wiederholt jeglichen Kompromiss abgelehnt haben, der einen jüdischen Staat dulden würde, selbst wenn solch ein Kompromiss auch einen unabhängigen Staat für sie selbst bedeutet hätte.

Verschiedene Vorschläge zur Teilung des britischen Mandats Palästina wurden währen dieser Zeit vorgelegt und jeder einzelne wurde sowohl von der örtlichen arabischen Führung sowie dem Rest der muslimischen Welt abgelehnt. Darunter war der UNO-Teilungsplan von 1947, der zwei Staaten vorschlug, einschließlich eines winzigen jüdischen, der keinen Teil von Jerusalem enthielt. Stattdessen entschieden sie sich für einen Krieg, der hunderttausende Araber dazu brachte aus ihren Heimen zu fliehen, in der vergeblichen Hoffnung, sie würden zurückkehren, sobald die Juden vertrieben wurden.

Genauso wenig gab es 1949 bis 1967 sonderlich Lärm um die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats, als Ägypten den Gazastreifen kontrollierte und Jordanien Judäa, Samaria und die Altstadt von Jerusalem illegal besetzte.

Aber wenn das für die Palästinenser oder die Reporter und Redakteure bei der Times immer noch zu viel alte Geschichte ist, wie kommt es dann, dass sie Ereignisse der letzten 20 Jahre ihrer Aufmerksamkeit entgingen?

Der ehemalige Premierminister Ehud Barak und der damalige US-Präsident Bill Clinton boten PA-Präsident Yassir Arafat 2000 in Camp David einen unabhängigen Palästinenserstaat im Gazastreifen, fast der gesamten Westbank und einen Teil Jerusalems an. Er sagte zu diesem Angebot Nein, ebenso zu einem weit großzügigeren; er reagierte mit einem Zermürbungs-Terrorkrieg, der als Zweite Intifada bekannt ist. Arafats Nachfolger Mahmud Abbas wies dann 2008 einen noch besseren Deal zurück und lehnte es während der acht Jahre, als US-Präsident Barack Obama Israel eindrosch und das diplomatische Spielfeld zugunsten der Palästinenser neigte.

Es ist ermutigend, dass mindestens einige Palästinenser bereit sind damit zitiert zu werden, dass sie „Frieden wählen“. Aber das zu tun erfordert mehr als die Wahrheit zum moralischen Konkurs der von der Fatah beherrschten PA oder der den Gazastreifen regierenden Hamas-Islamisten einzugestehen. Es erfordert eine Bereitschaft die Legitimität eines jüdischen Staates zuzugeben und ein Gefühl der nationalen Identität aufzugeben, das bis heute untrennbar mit einem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus und die Juden verbunden ist.

Die Palästinenser müssen anerkennen, dass Israel niemals durch Terrorismus oder Diplomatie erobert werden kann und dass eine Einstaatenlösung, mit der sie hoffen konnten aus ihm einen weiteren mehrheitlich arabischen Staat machen, ein Rohrkrepierer ist. Sie müssen auch akzeptieren, dass es keine Massenzwangsräumung von hunderttausenden Juden aus Jerusalem oder den Siedlungen geben wird. Würden sie das tun, dann könnte die palästinensische Eigenstaatlichkeit möglich sein. Wenn sie aber nicht die Führer oder die Politik, die sie aktuell so in der Luft hängen lassen, nicht ändern können, dann können sie niemanden deswegen Vorwürfe machen als sich selbst, dazu ein internationales außenpolitisches Establishment, das einfach genauso bereit ist historische Fakten zu ignorieren, wie die New York Times.

25 Jahre nach Oslo: Der Elefant im Raum

Ist es muslimischen Palästinensern möglich mit Israel Frieden zu schließen?

Robert L. Meyer, FrontPageMag, 17. April 2019

Vorbemerkung des Autors: Ich habe den Islam mehr als fünf Jahre lang studiert, weil ich wissen wollte, was sogenannte „islamistische“ oder „radikale“ Muslime gegen Juden, Israel und den Westen antreibt. Ich verstehe das jetzt. Der folgende kurze Artikel legt die Argumente dar, warum „Land für Frieden“ unter dem Islam schlicht unmöglich ist, aufgrund von Sure 2,191- und es ist dieser Grund (und die Ignoranz westlicher und israelischer Diplomaten und Unterhändler diesbezüglich), die es muslimischen Palästinensern unmöglich gemacht hat und weiter machen wird Frieden mit Israel zu schließen. Diese palästinensische Haltung ist von den obersten religiösen Fürhern der Palästinenser bestätigt worden, die bekräftigt haben, dass GANZ Palästina eine heilige islamische Waqf (Arabisch: eine unveräußerliche religiöse Schenkung gemäß islamischem Scharia-Recht) ist und daher „nicht einmal ein Millimeter“ davon aufgegeben werden darf. Der Artikel ist von einer Reihe Islamexperten überprüft und auf seine Richtigkeit hin bestätigt worden.

*

Es sind jetzt mehr als 25 Jahre seit im Oktober 1993 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben wurden. Doch in den vielen veröffentlichten Kommentaren und Berichten zu diesem Jubiläum und dem Versagen der Seiten zu einer endgültigen Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu kommen ist nirgendwo ein israelischer Politiker oder Journalist zu finden, der die leiseste Ahnung der massiven Auswirkungen des Islam auf die Beeinflussung und Motivation der angeblichen Friedenschaffenden bei den Palästinensern hat.

Der Islam ist in der Tat der „Elefant im Raum“ (das Offensichtliche).

Der Koran erklärt in Sure 2,191: „Vertreibt sie von dort, von wo immer sie euch vertrieben.“

Islamische Gelehrte haben diesen Vers durchgängig so interpretiert, dass Land, das durch Eroberung oder anders einmal islamisch wurde, auf ewig islamisch bleibt und dass Muslime jede nichtmuslimische Regierung vertreiben muss, die in einem Land die Macht übernimmt, das einmal unter islamischer Herrschaft stand.

Kalif Omar eroberte Jerusalem und Palästina im Jahr 637 n.Chr. und das Land Israel blieb (mit Ausnahme der 188 Jahre der Kreuzritterzeit von 1099 bis 1187) bis zum September 1923 unter islamischer Herrschaft; damals begann das britische Mandat. Für Muslime ist Palästina seit seiner Eroberung durch den Islam 637 „muslimisches Land“.

Darüber hinaus ist diese Haltung von Mahmud Al-Habbasch untermauert und bestätigt worden; al-Habbasch ist Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas für Islam und zudem der oberste Scharia-Richter der palästinensischen Autonomiebehörde (PA):

Mahmud Al-Habbasch betonte, dass gemäß dem islamischen Scharia-Recht das gesamte Land Palästina ein waqf ist (d.h. eine unveräußerliche religiöse Schenkung gemäß dem islamischen Recht) und ein gesegnetes Land, von dem verboten ist auch nur einen Millimeter zu verkaufen, zu verschenken oder Die Besatzung zu ermöglichen.

[Offizielle PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-lJadida, 22. Oktober 2014; Übersetzung: Palestinian Media Watch (PMW)]

Siehe auch die Erklärung PA unten, übersetzt aus dem arabischen Original:

Jeder, der glaubt, das sie Nation ihr Palästina oder ihr Jerusalem verkauft hat, bildet sich nicht nur etwas ein. Jeder, der glaubt, dass ein Tag kommen wird, an dem die Nation einen Zoll oder Millimeter des gesetzten und geheiligten Landes Palästina verkauft ist reine Einbildung. Die gesamte Nation sagt, was [PA-] Präsident Mahmud Abbas sagt: ‚Der Palästinenser, Araber, Muslime und Christen, die auch nur einen Zoll von Jerusalem preisgeben, ist noch nicht geboren und wird nie geboren werden.‘“

[Offizielles PA-Fernsehen, 20., April 2018; Übersetzung: PMW]

Der derzeitige Mufti der palästinensischen Autonomie, Mohammed Hussein, hat dieselbe Haltung bekräftigt:

Palästina, dazu gehört Jerusalem, ist Waqf-Land und es ist durch Scharia-Gesetz verboten es preiszugeben oder die Eigentums-Übertragung auf seine Feinde zu erleichtern, denn es ist Teil des öffentlichen islamischen Eigentums. Besitz über islamisches Territorium oder Teil davon Feinden zu übertragen ist ungültig und stellt Hochverrat dar.

[Offizielle PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida, 13. April 2018; Übersetzung: PMW]

Bitte beachten Sie, dass die palästinensische Autonomiebehörde dieselbe Sichtweise spiegelt, die in der Hamas-Charta dargelegt ist (Artikel 11):

Die Islamische Widerstandsbewegung [Hamas] glaubt, dass das Land Palästina ein islamisches waqf ist, geweiht für zukünftige Generation muslimische Generationen, bis zum Tag des Jüngsten Gerichts. Es oder jeder Teil davon darf nicht vergeudet werden; es oder kein Teil davon darf nicht aufgegeben werden.

Aus diesen Gründen ist der Austausch von muslimischem „Land für Frieden“ mit Israel unter dem Islam schlicht unmöglich. Hat irgendjemand in Israel je diesen Punkt bemerkt oder darüber nachgedacht – oder sind wir so ignorant dem Islam gegenüber, dass es nie angemessen in Betracht gezogen und bewertet worden ist?

Der Koran Sure 2, Vers 191 wird von Shimon Peres gegenüber 2015 einmal erwähnt. Er antwortete: „Nein. Sie haben Unrecht. Wir schlossen Frieden mit Ägypten. Wir schlossen Frieden mit Jordanien.“

Shimon Peres hatte Recht – und Unrecht.

Vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten im März 1979 bestand der ägyptische Präsident Anwar Sadat auf seiner erklärten Forderung – die auch erfüllt wurde – „jeden Quadratzentimeter des Sinai zurückzuerhalten“. Das geschah ungeachtet der ursprünglichen Verhandlungsposition Israels nach einer fortgesetzten israelischen Beobachtungspräsenz in Scharm el-Scheik und den westlichen Bergen des Sinai und Beibehaltung sowohl der von Israel entwickelten Tourismusorte Taba und Yamit nahe Eilat auf dem Sinai.

Nachdem der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten unterzeichnet wurde, konnte Sadat zum ägyptischen Volk zurückkehren und zurecht behaupten, dass er „jeden Quadratzentimeter“ des von Ägypten verwalteten muslimischen Landes zurückbekommen hatte.

Der Fall Jordanien ist noch interessanter und erhellender.

In einem zweistufigen Manöver, das im Juni 1988 begann, gab König Hussein alle jordanischen Ansprüche an Judäa und Samaria auf, die im jordanischen Wunschdenken „Westbank“ (Westufer des Jordan) genannt wurde. Sechs Jahre später, im Oktober 1994, unterschrieben Israel und Jordanien einen Friedensvertrag.

Es hatte aber ein ernstes Problem gegeben: Israel besetzte seit dem Juni 1967 drei Bereich jordanisches Land: die winzige „Friedensinsel“ mitten im Jordan und zwei Felder, die zu israelischen Siedlungen in der Arava, südlich des Toten Meeres gehörten.

In Anhang 1A und 1B des Friedensvertrags wurde das gelöst: Israel erkannte die volle jordanische Souveränität über all dieses Land an. Jordanien stimmte zu, dass Israel das Land auf dieselbe Weise weiter „nutzen“ konnte, wie vorher, für einen „rollenden“ Zeitraum von 25 Jahren, außer das wird von Jordanien mit einer einjährigen Vorlaufzeit aufgekündigt (was Jordanien Ende Oktober 2018 tat).

Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags konnte König Hussein dem jordanischen Volk gegenüber richtigerweise den Anspruch erheben, dass er jeden Quadratzentimeter des jordanisch verwalteten muslimischen Landes zurückgeholt hatte.

Was das Land Israel/Palästina selbst angeht, das „vom Fluss bis zum Meer“ reicht, überließen die Arabische Liga und Jordanien es Palästinenserpräsident Yassir Arafat und der Palästinensischen Befreiungsorganisation als einziger Instanz, die darüber mit Israel verhandeln und das lösen sollte.

Was machten Yassir Arafat und sein Nachfolger Mahmud Abbas?

Bei den Verhandlungen in Camp David im Juni 2000 zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Barak und Yassir Arafat bot Israel an 97% von Judäa und Samaria den Palästinensern abzugeben; Arafat verblüffte Barak und Präsident Bill Clinton damit, dass er nie ein Gegenangebot machte. Warum? Weil er das nicht tun konnte: Der Koran (Sure 2,191) erlaubte es nicht. Allah sagt, dass muslimisches Land niemals den Kuffar (Ungläubigen) überlassen werden kann; darauf steht der Tod. Das die Palästinenser israelische Souveränität über irgendeinen Teil palästinensischen Landes anerkennen was unmöglich. Muslimische Palästinenser hätten das nie akezptiert und Arafat wäre von seinen eigenen Leuten ermordet worden.

Nachdem die Verhandlungen in Camp David gescheitert waren, wurde Arafat von einem arabisch-israelischen muslimischen Journalisten auf Arabisch gefragt, warum er die Verhandlungen verlassen habe. „Weil die Israelis uns nicht 100% geben wollten!“, antwortete er. Der Koran verfügt, dass Arafat ganz Palästina zurückholt, angefangen mit der sogenannten „Westbank“. Er hatte nicht die Freiheit es anders zu machen.

Sieben Jahre später war es bei den Verhandlungen zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der Konferenz in Annapolis im November 2007 genau dasselbe: Ehud Olmert machte den Palästinensern ein sehr großzügiges Angebot von 97% von Judäa und Samaria, wobei Jerusalem kreuz und quer zerschnitten wurde, eine Landverbindung zwischen dem Gazastreifen und Judäa und Samaria geschaffen wurde und sogar einige palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr nach Israel gestattet wurde.

Aber wie reagierte Abbas? Auch er machte kein Gegenangebot. Warum? Weil er das nicht tun konnte (Sure 2,191). Der Koran verbot die Anerkennung israelischer Souveränität über jeglichen Teil muslimisch-palästinensischen Landes, muslimische Palästinenser würde das nie akzeptieren und Abbas wäre von den Palästinensern ermordet worden.

Gemäß dem Koran ist den Palästinensern befohlen ALLES palästinensisch-muslimische Land „vom Fluss bis zum Meer“, ein heiliges waqf unter dem Scharia-Recht zurückzuholen. Das Konzept des israelisch verwalteten muslimischen Landes (d.h. Anerkennung der Souveränität des Staates Israel über jeglichen Teil von Palästina) ist im Islam nicht möglich.

Ist Ihnen jemals aufgefallen, dass palästinensische Ansprüche immer in auf Land baiseenden Begriffen wurzeln? Sie sprechen von der „Besatzung“ ihres Landes, davon von den Israelis 1948 aus Palästina „vertrieben“ worden zu sein und ihr gesamtes Land „vom Fluss bis zum Meer“ zurückzugewinnen. Das oberste Gesetz der palästinensischen Autonomie macht Landverkäufe von Palästinensern an Juden zur Straftat, die mit dem Tod bestraft wird. Mohammed gab auf seinem Todesbett einen Befehl „die Juden und Christen aus der Arabischen Halbinsel zu vertreiben und niemanden außer Muslimen dort zu behalten“. Die Hamas–Krawalle an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen finden im Gedenken an den „Tag des Landes“ statt. Lässt irgendetwas davon etwas klingeln?

In den Oslo-Vereinbarungen versprachen die Palästinenser den Staat Israel innerhalb der „Grünen Linie“ anzuerkennen und die PLO-Charta entsprechend zu abzuändern. Das haben sie nie getan. Sie können und wollen das nicht tun, ohne gegen Allahs Gebot in Sure 2,191 zu verstoßen.

Wenn man an die tausenden Stunden Verhandlungen von Israel, den USA und anderen internationalen Unterhändlern denkt, die seit Oslo versuchen eine Endvereinbarung mit den Palästinenser zu einer „Zweistaatenlösung“ zu finden, dann erinnert das an das „Spiegel-Prinzip“.

Israelische, amerikanische und andere Politiker und Unterhändler glauben weiter, dass sie mit „dem Mann im Spiegel“ verhandeln, d.h. jemandem, der wie sie auf eine westliche, säkulare Weise denkt, ohne Rücksicht auf vorherrschende religiöse Faktoren.

Manche Kommentatoren erklären, dass die Führung der Palästinenser, angefangen mit Yassir Arafat, säkular ist. In dem Maß, wie das stimmen könnte, spielt es keine Rolle. Das palästinensische Volk ist gewiss nicht säkular. Eine vom Jerusalem Media and Communication Centre durchgeführte Umfrage, die am 6. August 2018 veröffentlicht wurde, wollte von den Palästinensern in Judäa und Samaria (der „Westbank“) und dem Gazastreifen wissen: „Spielt Religion im Allgemeinen eine wichtige Rolle in Ihrem Leben?“ Die Antwort lautete in der Westbank zu 96,8% „Ja“, im Gazastriefen zu 99,2% „Ja“.

Israelische und amerikanische Unterhändler verhandeln nicht mit „dem Mann im Spiegel“ wie sie selbst es sind, sondern mit religiösen Palästinensern muslimischen Glaubens. Ein wenig mehr harte Kenntnisse über den Islam, der der „Elefant im Raum“ ist, würde helfen die Palästinenser als von ihren eigenen, ernst genommenen religiösen und kulturellen Imperativen getrieben zu begreifen, die das genaue Gegenteil derer der Israelis und Amerikaner sind.

Israels Wahl hat die Hoffnung auf Frieden nicht gekillt. Sie war bereits tot.

Jüdische und palästinensische Haltungen sind eingegraben und kein Parteivertreter bot Ideen das zu ändern.

Daniel Gordis, Bloomberg, 17. April 2019

1996, als Benjamin Netanyahu gegen Shimon Peres als Premierminister antrat, lautete sein Wahlkampf-Slogan: „Es gibt keinen Frieden, es gibt keine Sicherheit, es gibt keinen Grund für Peres zu stimmen.“ Die Folge war, wie Netanyahu in folgenden Wahlkämpfen bekräftigen sollte, dass nur er „Frieden mit Sicherheit“ bringen könne. Bei seiner Siegesrede in dem Jahr versprach er „Frieden für alle“, „Sicherheit für alle“ und „Wohlstand für alle“. Dann sagte er:

Heute Abend reiche ich meine Hand allen arabischen Führern und allen unseren Nachbarn, unseren palästinensischen Nachbarn die Hand entgegen. Ich rufe euch auf euch uns auf der Straße zu echtem Frieden mit Sicherheit anzuschließen. Lasst uns auf einen Weg der Sicherheit für alle gehen, für alle Staaten der Region. Die Regierung, die wir bilden werden … wird weiter mit den Palästinensern verhandeln und wir werden auch versuchen die Verhandlungen mit anderen arabischen Staaten voranbringen.

Heute, fast ein Vierteljahrhundert später, während Netanyahu im Begriff ist Israels Gründungsvater David Ben Gurion als am längsten dienender Regierungschef zu überholen, fallen zwei Elemente seiner Rede von 1996 auf. Erstens hat er die meisten dieser Versprechen erfüllt. Die Israelis fühlen sich sicher. Die israelische Wirtschaft brummt bewundernswert und der Lebensstandard ist drastisch gestiegen. Die Beziehungen zu anderen arabischen Staaten, einschließlich Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sind eng, bei einigen öffentlicher als andere.

Der zweite Punkt ist jedoch, dass Netanyahu es nicht geschafft hat Frieden mit den Palästinensern zu bringen. In dem Vierteljahrhundert seitdem Netanyahu erstmals gewählt wurde, hat sich diese Beziehung nicht bewegt. Dennoch – und das ist der Punkt, den viele Beobachter in den USA missverstehen, wenn sie wegen der Wahlergebnisse von letzter Woche mit den Händen ringen – machen sehr wenige Israels für diese Fehlschlag Netanyahu verantwortlich.

Bei den Wahlen diesen Jahres hatte keine einzige Parte – nicht Blau und Weiß, die aus dem Nichts auftauchte, um Netanyahu einen harten Wettlauf lieferte; nicht Ben-Gurions Arbeitspartei, die in ihrem schlechtesten Abschneiden aller Zeiten magere sechs Sitze gestutzt wurde; und nicht einmal Meretz, Israels jüdische Partei, die am meisten links steht – in ihrem Wahlkampf den Frieden als Slogan oder Versprechen. In Israels Wahlen von 2019 stand Frieden schlicht nicht auf der Tagesordnung.

Viele Israelis hoffen immer noch auf Frieden und viele (wenn auch eine stetig abnehmende Zahl) bevorzugen immer noch eine Zweistaatenlösung. Aber wenige können sich vorstellen, dass es in den kommenden Jahren eine Chance für eins von beidem gibt. US-Präsident Donald Trump hat den „Deal des Jahrhunderts“ lange versprochen, aber die Israelis haben dazu weitgehend zwei Meinungen: Viele glauben, er wird nie das Tageslicht erblicken; die meisten des Restes glauben, weil die Palästinenser das Programm bereits als „Totgeburt“ bezeichnet haben, spielt es keine Rolle, was die Israelis davon halten.

Es gibt weder heute noch in der absehbaren Zukunft einen „Deal“, in erster Linie weil die Palästinenser immer noch keinen Frieden mit der Vorstellung geschlossen haben, dass ein jüdischer Staat auf Dauer bestehen wird. Als die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, letztes Jahr ihren Marsch der Rückkehr“ begann, versprach sie, dass der Marsch der Anfang der „Befreiung ganz Palästinas, vom Mittelmeer bis zum Jordan“ sein würde. Mit anderen Worten: Der Marsch war einfach das jüngste Kapitel im Drang den jüdischen Staat zu vernichten. Es gibt noch tausende Holocaust-Überlebende in Israel und die Israelis hören regelmäßig: „Wenn ein Feind des jüdischen Volks dir sagt, dass er dich töten will, dann glaube ihm.“ Die Israelis nehmen die Hamas ernst.

Gleichermaßen nahmen die Israelis auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ernst, als der US-Präsident Donald Trump warnte, jeder Friedensplan, der keinen Palästinenserstaat entlang der Grenzen von 1967 gründet, sei inakzeptabel. Diese Grenzen, wissen sie, sind im Grunde nicht zu verteidigen; was Abbas damit anstrebt, ist kein Staat, glauben sie, sondern die schrittweise Vernichtung Israels.

Die Israelis könnten mit ihrer Ansicht zu Abbas falsch liegen, aber diese überwiegt. Verbinden Sie das mit der Tatsache, dass die heute jungen Israelis, wie die jungen Palästinenser von heute, lange nach der Ermordung von Yitzhak Rabin 1995 und nachdem die Oslo-Vereinbarungen in einer Wellte palästinensischen Terrors in die Luft flogen, erwachsen wurden, dann wird es plötzlich weniger mysteriös, dass israelische Millenials rechter sind als ihre Eltern.

Für amerikanische Ohren, besonders für amerikanisch-jüdische Ohren, klingt Netanyahus Wiederwahl wie die Totenglocke für den Frieden; für israelische Ohren ist der Frieden lange schon tot gewesen.

Was die Israelis entscheiden mussten, war, ob sie die Sicherheit und den Wohlstand haben wollten, die Netanyahu auf Kosten von Korruptionsanklagen und Trumpartigen Angriffen auf demokratische Institutionen geliefert hat oder ob sie einen Mister Proper bevorzugen, der die Korruption beenden würde, aber dessen Befähigung die Sicherheit und den Wohlstand völlig unerprobt ist. Sie stimmten für das „Übel, das sie schon kennen“.

Was immer die Wahl in Israel bedeutet, die Israelis stimmten nicht gegen den Frieden: Keine Partei hatte sich auf ihn festgelegt. Das spiegelt auch keine Schwächung der israelischen Demokratie. Benny Gantz, den man als Politiker vor ein paar Monaten noch gar nicht kannte, kam einem Sieg über Netanyahu sehr nahe. Und niemand macht sich Sorgen darüber, ob Netanyahu im Fall einer Niederlage zurücktreten würde.

Wenn der Wahlkampf diesen Jahres Sorgen macht, dann wegen eines anderen Themas, das – wie Frieden – unerwähnt blieb. 1996 lautete ein weiterer Slogan von Netanyahu, dass er „gut für die Juden“ sei. In einem Zeitalter, in dem territoriale Zugeständnisse wahrscheinlich erschienen, bedeutete diese Redewendung eines. Heute, wo Netanyahus Rhetorik gegen israelische Araber unbestreitbar ist, beschwört es ganz andere Befürchtungen. Was Israel braucht, ist ein Gespräch darüber, was das Jüdisch sein des jüdischen Staates bedeutet und wie sie zum Ausdruck gebracht wird.

Leider waren die einzigen Parteien, die mit einer klaren jüdischen Vision für den jüdischen Staat antraten, die von der extremen, unbestreitbar rassistischen Rechten. Für sie sollte ein jüdischer Staat keine Araber haben. Ein jüdischer Staat sollte keine territoriale Kompromisse eingehen. Souveräne Juden sollten aufhören sich darum zu kümmern, was der Rest der Welt von ihnen oder ihrer Politik denkt. Juden sollten das Land annektieren, das Gott ihnen verhieß.

Den meisten Israelis sind solche Einstellungen verhasst. Doch die Mehrheit der Parteien Israels sagte nichts von Bedeutung darüber, wie Israel seine jüdischen Verpflichtungen bekundet. Nur wenige in Israel glauben, dass eine jüdische dmeografische Mehrheit ein ausreichender Maßstab für Jüdisch sein ist, aber wie das Maß des Jüdisch seins  Israels aussehen sollte wird selten aufgebracht.

In den Tagen vor der Wahl nahm ich an einem kleinen Wohnzimmer-Treffen mit Mosche (Bogie) Ya’alon teil, einem der Leiter von Blau und Weiß. Gefragt, was Jüdisch sein für Israel bedeuten sollte, antwortete Ya’alon – nicht nur en General und ehemaliger Generalstabschef, sondern auch Atuor, hoch angesehen für seinen Intellekt und den Umfang seines Wissens – dass Israel „gerecht und normal“ sein sollte. Keine westliche Führungskraft eines überwiegend christlichen Landes würde etwas anderes gesagt haben. Die meisten der im Raum Befindlichen waren gekommen, weil sie tendierten dazu für Blau und Weiß zu stimmen und wollten mehr wissen; ich habe den Verdacht, dass die meisten dann auch für die Partei stimmten. Aber es ist nicht zu bestreiten, dass viele Linke den Abend enttäuscht angesichts der Schalheit der Vision der Partei für ihren Staat verließen.

Dass Frieden nirgendwo in Aussicht steht, ist natürlich tragisch, aber es ist sowohl eine Gefahr als auch eine Chance. Es ist eine Gefahr, denn weil die Palästinenser voraussichtlich bis in die absehbare Zukunft Israels Feinde bleiben werden, ist die Möglichkeit für tiefer gehende antiarabische Gefühle in Israels Jugend zu verwurzeln noch größer.

Der Tod des Friedens ist aber auch eine Chance. Weil die Israelis jetzt keine territoriale oder Sicherheits-Zugeständnisse haben, über die sie streiten müssen, könnten sie ihre Aufmerksamkeit endlich der Diskussion über die Demografie hinaus zuwenden, wie ihr Land sinnstiftend jüdisch sein kann. Was das vielleicht Tragischste an Israels Wahl war, dass weder der Sieger noch einer seiner Herausforderer daran interessiert zu sein scheint dieses Gespräch in Gang zu bringen.

„Alle wissen das“ … aber alle liegen falsch

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 12. April 2019

Ich weiß nicht, wie oft ich es erlebt habe, dass Judäa und Samaria als „besetzte Palästinensergebiete“ bezeichnet und jüdische Siedlungen dort „nach internationalem Recht illegal“ genannt wurden. Aber die Gebiete sind nicht „palästinensisch“, sie sind nicht „besetzt“, jüdische Gemeinden dort sind nicht illegal und Israel unterdrückt keine Millionen Palästinenser, die auch dort leben.

Premierminister Netanyahus Versprechen Israels Souveränität auf die Siedlungen auszuweiten – übrigens nicht, „die Westbank zu annektieren“, wie so viele Schlagzeilen behaupten – hat die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Aber es hat sich nichts verändert. Hier ein paar beliebte, aber falsche Aussagen zu Judäa/Samaria und die jüdischen Gemeinden, die dort gegründet wurden:

1. Die „Westbank“ ist „palästinensisches Land“, das Israel besetzt hält

Judäa und Samaria waren, wie der Rest von Israel und Jordanien, vom 16. Jahrhundert bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Teil des Osmanischen Reichs. Nach dem Krieg stimmte der Völkerbund zu, diesen Teil des ehemaligen osmanischen Territoriums von Großbritannien treuhänderisch verwalten zu lassen, um die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes zu werden. Großbritannien gab den östlichen Teil an Abdallah bin Hussein, als Belohnung für seine und seines Vaters, Scherif Hussein vom Hedschas, Hilfe während des Krieges; daraus sollte letztlich Jordanien werden. Das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, einschließlich dessen, was der Staat Israel werden sollte, mit Judäa/Samaria und dem Gazastreifen wurde das Mandat Palästina.

Die im Mandat lebenden Araber waren heftig gegen jüdische Souveränität eingestellt und die Briten, aus einer Kombination des Wunsches die Araber zu beschwichtigen, um die Gewalt einzudämmen (die gegen die Juden wie auch gegen die britischen Herrscher eingesetzt wurde), des Wunsches „Palästina“ aus strategischen Gründen unter ihrer Kontrolle zu halten und schierem Antisemitismus, ließen ihre Verantwortung dem jüdischen Volk gegenüber fallen und versuchten die jüdische Zuwanderung zu drosseln, während sie Araber aus den umliegenden Gebieten ins Land ließen.

Im November 1947 beschloss die UNO – die die Verpflichtungen des Völkerbundes übernommen hatte – eine Resolution (UNGA 181), die die Teilung des Mandats in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfahl. Die palästinensischen Juden waren bereit einen gestutzten Staat zu akzeptieren (es wäre die zweite Verkleinerung des ursprünglich für die Juden vorgesehenen Landes gewesen), aber die palästinensischen Araber und die arabischen Staaten wollten, dass das ganze Gebiet unter arabischer Souveränität steht und lehnten die Resolution ab.

Es ist wichtig zwei Dinge festzustellen: Erstens hatte die Resolution, weil sie von der Vollversammlung und nicht vom Sicherheitsrat unter Kapitel VII der UNO-Charta beschlossen wurde, beratenden Charakter, keinen verpflichtenden. Und zweitens war sie, weil die Empfehlungen nie umgesetzt wurden, irrelevant.

Die Briten, nach dem Zweiten Weltkrieg erschöpft und der Angriffe der Juden wie der Araber auf ihre Besatzungskräfte müde, beendeten das Mandat im Mai 1948 und gingen nach Hause. Die Juden, die die Mandatszeit genutzt hatten, um all die für einen Staat nötigen Institutionen – eine Armee, ein Bildungssystem, eine Gewerkschaft, verschiedene Staatsunternehmen und weiteres –aufzubauen, riefen den Staat Israel auf dem ihnen durch die Teilungsresolution zugewiesenen Bereich aus. Die Araber, die dasselbe hätten tun können, machten es nicht. Sie verstärkten ihre Angriffe auf die Juden. Gleichzeitig drangen die Armeen von fünf arabischen Staaten auf das Gebiet vor, in der Absicht, den neuen Staat Israel zu vernichten und das Land für sich selbst zu erobern (und nicht einen Staat für die Palästinenser zu gründen!).

Der folgende Krieg endete 1949 mit einem Waffenstillstand. Die arabischen Staaten stimmten keinem dauerhaften Frieden oder der Anerkennung des jüdischen Staates zu, sondern unterschrieben ein Waffenstillstandsabkommen, das die Stellungen ihrer Truppen markierte. Diese Vereinbarungen legten ausdrücklich fest, dass die Waffenstillstandslinien keine Staatsgrenzen waren. Die Bereich Judäa/Samaria wurde von Jordanien und der Gazastreifen von Ägypten besetzt; Jordanien annektierte das von ihm besetzte Gebiet 1950 und nannte es „Westbank“ (Westufer). Das ist das erste Mal, dass dieser Name verwendet wurde, um das zu benennen, was vorher „Judäa und Samaria“ hieß.

Die arabische Invasion verletzte eindeutig die UNO-Charta; sie war „Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit“ des Staates Israel und daher war die Annexion von Judäa und Samaria ebenfalls illegal. Nur Großbritannien (und möglicherweise Pakistan) erkannten sie an. Während des Krieges und danach beging Jordanien regelmäßig Kriegsverbrechen; es verletzte die Genfer Konvention, indem es die jüdische Bevölkerung aus den von ihm besetzten Gebieten ethnisch säuberte, jüdische Synagogen und Friedhöfe zerstörte und während der gesamten 19 Jahre seiner Besatzung keinen Zugang zu jüdischen und christlichen heiligen Stätten zuließ.

1967 planten die Araber erneut Israel zu vernichten und einige arabische Führer äußerten sogar Völkermordabsichten. Obwohl es stimmt, dass Israel den ersten Schuss abgab, wird allgemein akzeptiert, dass es sich um den Fall eines legitimen militärischen Erstschlags vor einem unmittelbar bevorstehen Angriff handelte und dass Israels Handeln gerechtfertigte Selbstverteidigung war. Der Krieg endete damit, dass Israel Judäa und Samaria sowie den Gazastreifen in Besitz hatte.

Es wird argumentiert, dass die UNO-Charta den Erwerb von Territorium durch Gewalt verbietet. Das ist nicht korrekt. Dort heißt es:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Artikel 2, Abs. 4)

Aber dort heißt es auch:

Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält… (Art. 51)

Wenn Israels Handeln 1967 legal war, wie sieht dann der Status von Judäa und Samaria aus? Viele sagen, dass es sich um eine „kriegerische Besatzung“ handelt. Wenn dem so wäre, wäre es immer noch absolut legal, so wie die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg legal war. Aber wenn es eine Besatzung ist, wessen Territorium wird dann besetzt? Nicht Jordaniens, dessen Besitz der Gegend von Anfang an illegal war!

Die letzte Instanz, die Judäa/Samaria legitim in Besitz hatte, war das britische Mandat, das es nicht mehr gibt. Aber die einzige Staatsinstanz, die vernünftigerweise als Erbe der Grenzen des Mandats betrachtet werden kann, ist der Staat Israel. Da das Mandat zudem dazu gedacht wer eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu gründen und wenn man den gut belegten Anspruch des jüdischen Volks als Eingeborene des Landes in Betracht zieht, ist es vertretbar die Ereignisse von 1967 als die Befreiung von Territorium zu betrachten, das illegal besetzt war und das jetzt wieder bei seinem legitimen Besitzer ist: Israel.

1988 gab König Hussein seinen Anspruch auf Judäa und Samaria zugunsten der PLO auf. Da aber Jordanien überhaupt keine legitimen Rechte an dem Gebiet hatte, war die Geste bedeutungslos.

Es stimmt, dass die palästinensischen Araber Judäa und Samaria besitzen wollen (ganz zu schweigen von Haifa und Tel Aviv) und dass es zahlreiche Mitglieder der UNO gibt, die ihnen aus religiösen, kulturellen, wirtschaftlichen und ja: antisemitischen Gründen beipflichten. Aber Wünsche machen die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht zur Grenze und Wünschen macht die palästinensischen Araber nicht zu legitimen Erben des britischen Mandats, noch – trotz ihres kreativen Herangehens an Geschichte – zu Ureinwohnern des Landes Israel.

2. Siedlungen sind gemäß des Völkerrechts illegal

Das ist ein Liebling vieler Nachrichtenmedien und europäischen Regierungen, die den Drang verspüren, jeder Erwähnung der israelischen Siedlungen „die nach dem Völkerrecht illegal sind“ anzufügen. Doch selbst wenn man akzeptiert (was ich nicht mache), dass Israels Besitz von Judäa und Samaria eine kriegerische Besetzung darstellt, ist das übliche Argument, dass Siedlungen eine Verletzung der Vorkehrungen der Vierten Genfer Konvention gegen Bevölkerungstransfer in ein besetztes Territorium ist, schwach. Dieses Protokoll wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Absicht beschlossen, Handeln wie das der Deportation seiner jüdischen Einwohner im besetzten Polen durch Deutschland zu kriminalisieren und nicht freiwillige Besiedlung von öffentlichem Land zu verbieten (eine umfangreichere Abhandlung dieses Themas finden Sie hier). Es sollte vermerkt werden, dass der Genfer Konvention Ergänzungen hinzugefügt wurden (z.B. das „Zusatzprotokoll“ von 1977), die speziell auf israelische Politik abzielten, die aber von Israel und weiteren Staaten, darunter den USA, nicht ratifiziert wurden.

3. Israel unterdrückt in Judäa und Samaria Millionen Palästinenser

Als Israel und die PLO 1993 bis 1995 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, kamen sie überein Judäa und Samaria in drei Gebiete aufzuteilen, die Areas A, B und C. Area A stand unter mit Sicherheits- und ziviler Kontrolle durch die Palästinenser, Area B (viel kleiner) unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C unter voller israelsicher Kontrolle. In Area C befinden sich alle jüdischen Siedlungen. Mehr als 95% der palästinensischen Bevölkerung lebt in den Areas A und B, wo sie von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert werden. Es stimmt zwar, dass Israels Sicherheitskräfte sich das Recht vorbehalten Area A zu betreten, um gesuchte Terroristen zu verhaften, aber die Palästinenser haben von der PA gewährte Bürger- und politische Rechte zu wählen und Ämter zu bekleiden. Es gibt palästinensische Gerichte und palästinensische Polizei, palästinensische Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Arbeit usw. Es ist kaum fair zu nennen, wenn Israel für die Tatsache verantwortlich gemacht wird, dass die PA korrupt und diktatorisch ist und seit Jahren keine Wahlen abgehalten hat.

Schlussfolgerung

Premierminister Netanyahus Entscheidung israelisches Recht auf die Siedlungen in Area C auszuweiten, würde keinerlei Auswirkungen welcher Art auch immer auf die unter der Kontrolle der PA lebenden Palästinenser haben und es ändert den Status der Gebiete nicht, in der sie liegen. Israel wird Judäa und Samaria nie komplett aufgeben, obwohl es möglich ist, dass einige Teile davon eine autonome Instanz der Palästinenser werden. Aber – aus Sicherheitsgründen, aus keinem sonstigen Grund – könnte Israel nie einem souveränen arabischen Staat westlich des Jordan zustimmen, noch könnte es der Art massiven Abzugs und Abrisses von Siedlungen zustimmen, die man sich in der Zeit Obamas vorstellte. Die Idee, dass „Netanyahu die Zweistaatenlösung getötet hat“ ist albern. Die Zweistaatenlösung hat aus einfachen geostrategischen Tatsachen heraus nie gelebt.

Ist es nicht schön, dass sich das mit dem Völkerrecht deckt?

Siedler? Warum?

gefunden auf Facebook und eingedeutscht:

Juden lebten in Hebron bis sie 1929 von Arabern massakriert wurden. Araber besetzten die Häuser der Juden und den das Massaker überlebenden Juden wurden von der britischen Mandatsmacht befohlen die Stadt zu verlassen.

Nach 1967 beanspruchten sie ihre Häuser wieder und kehrten nach Hebron zurück. Jetzt werden sie Siedler genannt. Wie lange muss ein Jude an einem Ort leben, bis er das Recht erhält dort zu leben?

Noch eins: Diejenigen, die immer behaupten, vor der Unabhängigkeit Israels lebten Juden und Araber friedlich Seite an Seite – das hier ist ein Beispiel, das das widerlegt.