Hamas-Angriffe

Dry Bones, 22. April 2018

Die Hamas organisiert Angriffe „menschlicher Wellen“ gegen uns.
Wenn Gaza-Araber getötet werden, gewinnen sie.
Wenn Israelis getötet werden, gewinnen sie.

Advertisements

Welche Rechte hat Israel gemäß dem Völkerrecht, sich gegen die Gaza-„Marschierer“ zu verteidigen

Elder of Ziyon, 19. April 2018

Vor ein paar Jahren gab es einen anderen „Marsch“ auf Israel. Damals schrieb der Rechtsforscher Eugene Kontorovich einen maßgeblichen Artikel zur Legalität der israelischen Selbstverteidigung in einer solchen Situation, wobei er ein aufschreckend ähnliches Ereignis verwendete, das in der Westsahara stattfand:

1975 schien Spanien bereit zu sein aus dem größten Teil der Westsahara abzuziehen, einer großen Wüstenregion zwischen Mauretanien und Marokko. Rabat hoffte, das an Mineralien reiche Gebiet zu annektieren, aber seine Ansprüche auf Souveränität wurden vom Bericht einer UNO-Factfinding-Mission und einem beratenden Gutachten des Internationalen Gerichthofs abgelehnt, die beide die Selbstbestimmung der Region für richtig hielten.

Marokko ließ sich nicht abhalten. Direkt nach der Zurückweisung durch diese internationalen Organe fädelte es den „Grünen Marsch“ ein – es schickte 350.000 unbewaffnete Marokkaner auf eine gut choreografierte Wanderung in die Westsahara. Spanien war nicht bereit gegen eine solche Anzahl zu kämpfen und räumte das Gebiet. Das marokkanische Militär rückte ein und das Territorium steht bis heute unter der marokkanischer Kontrolle.

Die Presse ist dazu übergegangen die auf über die israelische Grenze marschierenden Araber als „Protestierende“ zu bezeichnen. Tatsächlich werden „Proteste“ innerhalb eines Landes gehalten, der organisierte Durchbruch einer Grenze ist eine Invasion. Als die Westsahara 1975 das Opfer war, hatte die Weltgemeinschaft eine klare Meinung dazu (obwohl die Marokkaner unbewaffnet waren). Andere arabische Führer bezeichneten den Grünen Marsch als „Verletzung der Souveränität“ der Westsahara und „einen Akt, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht“. Prominente internationale Gelehrte beschrieben ihn als illegalen Einsatz von Gewalt, einen „Diebstahl der Sahara“, wie es einer der führenden internationalen Juristen damals in Worte fasste. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete eine Verfügung, die die marokkanische Invasion „bedauerte“.

Darüber hinaus erkannten trotz des nominell zivilen Charakters des Marsches Resolutionen der UNO-Vollversammlung, dass das Unternehmen eine militärische Besetzung seitens Marokkos darstellte. Beobachter vermerkten, dass der Marsch nicht ohne die Erlaubnis und sogar die Ermutigung durch König Hassan von Marokko hätte stattfinden können und damit muss er die Verantwortung übernehmen, da er Einheiten der Armee befohlen hatte die Grenze zu überschreiten. Es war trotz fehlender Waffen eine Eroberung. Ein großer organisierter Mob kann so kraftvoll sein wie eine bewaffnete Militäreinheit. Tatsächlich kann ein Marsch, wie die spanische Kapitulation bewies, ein effektiveres Mittel der Eroberung sein als ein Militärschlag gegen westliche Armeen, die zögern auf Zivilisten zu schießen.

Der Lawfare Blog hat ebenfalls einen interessanten Artikel zu Israels Rechten gemäß dem internationalen Recht gegen die Gaza-Marschierer vorzugehen:

Um es klar zu sagen: Die Verwendung willkürlicher Schüsse auf Zivilisten, selbst wenn sie eine Grenze überqueren oder eine Militäreinrichtung sabotieren, ist absolut untersagt. Dennoch ist die Ansicht, dass Militärkräfte, die die Grenze verteidigen, untätig bleiben müssen, weil– selbst nach Erschöpfen der weniger tödlichen Mittel und unter Zerstörung des Grenzzauns durch einen Mob – kein unmittelbares Risiko für das eigene Leben gegeben ist, eine zu strikte und enge Interpretation des humanitären Völkerrechts.

Dessen Zweck ist es in einem bewaffneten Konflikt die Balance zwischen militärischer Notwendigkeit und humanitären Bedenken zu schaffen. Regeln, die die legitimen militärischen Notwendigkeiten ignorieren, sind nicht durchzuhalten. Darüber hinaus könnte jeder signifikante Durchbruch des Grenzzauns für das Legen von Sprengsätzen oder das Eindringen von Terrorgruppen oder eines gewalttätigen Mobs nach Israel genutzt werden, um israelische Zivilisten anzugreifen. Solche Entwicklungen stellen eine große und konkrete Gefahr für Leben dar, auch wenn sie nicht von Natur aus drohend sind.

In einem extremen Szenario können randalierende Zivilisten – auch unbewaffnete – als direkt an Feindseligkeiten teilnehmend betrachtet werden, vorausgesetzt sie begehen Gewalttaten, die eigens so gestaltet sind, dass sie ihre Seite des Konflikts unterstützen und den Feindstaat schädigen. Zu solchen Gewalttaten können die Zerstörung von Militärausrüstung oder die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Streitkräfte zur Unterstützung eines Angriffs an anderer Stelle gehören. Tatsächlich wurde das bei einem Expertentreffen zum Ausdruck gebracht, das vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 2012 zur Verwendung von Gewalt in bewaffneten Konflikten und dem Zusammenspiel zwischen der Durchführung der Feindseligkeiten und dem Paradigma der Durchsetzung des Rechts zusammengerufen wurde. (S. S. 26 des Berichts)

Beachten Sie jedoch, dass dies nicht die Mainstream-Meinung der bei dem Treffen anwesenden Experten war. Aus diesem Grund sowie aus praktischen und politischen Überlegungen sollte das Verteidigungsmaßnahmen ergreifenden Militär sich in extremen Situationen mit gewalttätigen Zivilisten auf den Gebrauch von Gewalt gegen Personen konzentrieren, die Anführer zu sein scheinen und die Gewalttäter antreiben. Selbst dann sollte das Militär die minimalst mögliche Gewalt einsetzen, die dazu nötig ist die gefährliche Handlung zu stoppen.

Einmal mehr lassen die Medien den Ball fallen, indem sie nicht einmal vorgeben sich die Rechte anzusehen, die Israel gemäß dem Völkerrecht für seine Verteidigung hat.

Evangelische Kirche im Rheinland: Staatsgründung Israels „ein Datum im christlichen Märtyrerkalender“

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 22. April 2018

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Evangelischen Kirche im Rheinland reisen Mitglieder der Kirchenleitung gemeinsam mit Vertretern jüdischer Gemeinden nach Israel. Anlass ist das 70-jährige Bestehen des Staates Israels sowie eine Bekräftigung der gemeinsamen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft.“ (Pressemitteilung Nr. 67/2018 der Evangelischen Kirche im Rheinland)

Dieses historische Ereignis soll vom 26. bis 29. April stattfinden, so Jens Peter Iven, Pressesprecher der Evangelischen Kirche im Rheinland. Dabei reist man nach Nes Ammim, einer christliche Siedlung zwischen Haifa und der libanesischen Grenze mit 332 Einwohnern.

Auf der Homepage der Evangelischen Kirche im Rheinland findet sich eine „Gottesdienst-Arbeitshilfe“, die ebenso dem 70-jährigen Bestehen des jüdischen Staates gewidmet ist. Der Verfasser, Dr. Rainer Stuhlmann, war von 2011 bis 2016 Studienleiter in Nes Ammim. Unter dem Titel „70 Jahre Staat Israel – ein Datum im christlichen Kalender?“ (PDF, aus Israel nicht abrufbar) schreibt Stuhlmann im vierten Absatz: „Was für Juden ein Grund zum Feiern ist, das ist für andere ein Grund zur Trauer. Den einen hat die Staatsgründung Schutz, Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit gebracht, den anderen Vertreibung, Zerstörung, Zwang und Unrecht.“

Die rund 2,5 Millionen Araber im Staat Israel mit eigenen Parteien in der Knesset, Generalen in der Armee und Vertretung in Regierung wie Gesellschaft wurden von Stuhlmann nicht gefragt. Er unterschlägt auch, dass unmittelbar nach der Gründung Israels aus der gesamten arabischen Welt fast alle dort seit 3000 Jahren lebenden Juden zwangsenteignet und vertrieben worden sind. Libyen und Syrien sind heute „judenfrei“. In Ägypten leben noch 10 alte jüdische Frauen. Es sind mehr Juden nach Israel geflohen, als „Araber aus Palästina“ vom Staatsgebiet Israels weggezogen sind.

Weiter schreibt Stuhlmann, „Die von den Vereinten Nationen beschlossene Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat hat zu einem grausamen Krieg geführt, in dem es auf allen Seiten Opfer gegeben hat.“ Nicht die Empfehlung der UNO-Vollversammlung von 1947 hat zu einem Krieg „geführt“. Der Krieg wurde von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und anderen beschlossen, weil sie keinen jüdischen Staat in ihrer Mitte dulden wollten. Deshalb fielen sie 1948 in der Nacht nach der Ausrufung Israels über den frisch gegründeten jüdischen Staat her, um ihn zu vernichten. Im Gegensatz zu Deutschland hat in Nahost noch nie jemand eingestanden, einen Krieg verloren zu haben. Die unterlegenen Angreifer weigerten sich deshalb, Verantwortung für die Folgen ihres Tuns zu übernehmen, darunter das Schicksal der von den arabischen Führern zur „zeitweiligen Flucht“ aufgerufenen Araber aus Palästina.

„Am Ende des Krieges hatten die Juden ihren Staat, der weit größer war, als es der Teilungsplan vorsah. Und die Palästinenser nichts.“

Bei Krieg weiß man vorher nie, was am Ende rauskommt. Bemerkenswert ist die Behauptung: „Und die Palästinenser nichts.“ Die haben in der Tat großes Pech gehabt, zumal es 1948 noch keine „Palästinenser“ im heutigen Sinn gab. Die Araber des britischen Mandatsgebiets Palästina haben sich erst 1968 mit der 2. von Jassir Arafat verfassten PLO-Charta als Palästinenser konstituiert und gefordert, anstelle Israels einen Staat zu errichten.

Stuhlmann erwähnt, dass es „in diesen siebzig Jahren mindestens acht Kriege und zwei blutige Aufstände gegeben hat. Immer war Israel trotz schmerzlicher Verluste siegreich und die Palästinenser die Verlierer.“

Laut UNO ist Krieg eine militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten. Davon gab es nur vier: 1948, 1956, 1967 und 1973. Alles andere waren „Militäroperationen“ gegen Freischärler, Terrormilizen und „bewaffnete Arme von politischen Parteien“. Die Israelis haben sich gegen Raketenbeschuss und Selbstmordattentate in Bussen, Schulen und Restaurants gewehrt. Hätten die Juden sich etwa massakrieren lassen sollen, um den Palästinensern einen Sieg zu gönnen? Verschärfte Sicherheitskontrollen auf Flughäfen, Verriegelung der Pilotenkanzeln und Poller um Weihnachtsmärkte: Nach jedem Terroranschlag in Europa und den USA werden Sicherheitskontrollen mit israelischer Hilfe nachjustiert. Israels Geheimdienste haben allein 2017 mehrere Dutzend tödliche Anschläge in aller Welt verhindert.

„Die Staatsgründung Israels ist auch ein Datum im christlichen Märtyrerkalender. Im Ruinenfeld von Iqrit und Bir‘am in Galiläa sind nur die Kirchen stehen geblieben. Die Bewohner dieser beiden christlichen Dörfer wurden vertrieben. Nur als Leichen dürfen sie und ihre Nachfahren zurückkehren, um auf dem Friedhof am Rande der Ruinen ihrer Häuser begraben zu werden.“ Stuhlmann übernimmt hier den ansonsten in der evangelischen Kirche unüblichen palästinensischen Märtyrerkult. Juden können nicht einmal als Leichen in die arabischen Länder zurückkehren, um sich dort neben ihren zerstörten Synagogen begraben zu lassen.

Stuhlmann beklagt weiter die späten Friedensverhandlungen, erst mit Ägypten und Jordanien und dann mit der PLO. Er erwähnt nicht das dreimalige „Nein“ der arabischen Welt 1967 in Khartum, das jegliche Kontakte mit Israel ausschloss. Und dann schreibt er: „Und doch steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates immer noch aus – auch durch unsere Regierung.“ Ihm scheint unbekannt zu sein, dass die Palästinenser bis heute ihren Staat nicht ausgerufen haben. Denn dann würden sie Milliardensummen verlieren, die ihnen als „Aufbauhilfe für den künftigen Staat“ geschenkt werden. Sowie sie einen Staat ausgerufen hätten, stünde ihnen bestenfalls eine kümmerliche „Entwicklungshilfe“ zu. Wie kann Stuhlmann von Deutschland die Anerkennung eines Staates fordern, der nicht einmal existiert?

Den Höhepunkt der Geschichtsklitterung erreicht das Arbeitspapier der Rheinischen evangelischen Kirche mit dem Satz: „Die palästinensischen Christen leben seit zweitausend Jahren im Land.“ Dann gab es also „palästinensische Christen“ vor der Kreuzigung und Auferstehung Jesu. Vielleicht war ja auch Jesus ein „palästinensischer Christ“ und Araber, über 100 Jahre bevor Kaiser Hadrian die römische Provinz „Judäa“ in „Syria-Palaestina“ umbenannt hat, um jegliche Erinnerung an die Juden zu tilgen?

Kirchenrat Dr. Volker Haarmann zeichnet verantwortlich für diese „Gottesdienst-Arbeitshilfe“. Präses Manfred Rekowski hat das Grußwort verfasst. Beide nehmen an der Reise teil. Auf Nachfrage erklärte Pressesprecher Iven, dass es zwischen jenem Arbeitspapier und der „historischen Reise“ keinen Zusammenhang gebe.

Die Argumente Stuhlmanns stammen aus dem klassischen Repertoire palästinensischer Propaganda zur Delegitimierung Israels und der Juden. Es fragt sich, welchen Sinn Vertreter jüdischer Gemeinden in Deutschland in dieser „ökumenischen Reise“ sehen. Eine Stellungnahme der jüdischen Teilnehmer steht noch aus.

(C) Ulrich W. Sahm

Caroline Glick: „Deutschland stiftet einen neuen Weltkrieg an“

Rick Moran, The American Thinker, 16. April 2018

Einer der wichtigsten Helfer des Iran ist nach Angaben der international gefeierten Kolumnistin Caroline Glick Deutschland mit seiner Kanzlerin[1] Angela Merkel.

Während die USA darauf setzen beim Atomdeal mit dem Iran die Schrauben anzuziehen, hält Deutschland mit unseren europäischen Verbündeten dem Iran den Rücken frei, die derzeit intensive Verhandlungen mit den USA betreiben, um das Raketenprogramm des Iran im Zaum zu halten und ihn davon abzuhalten seinen Drang nach einem Atomprogramm wiederzubeleben.

Das mag nicht reichen, um den Deal zu retten, da Donald Trump klar gemacht hat, dass die Vereinbarung dramatisch verbessert werden muss, ehe er zustimmt sie fortzusetzen. Aber Glick sagt, Deutschland habe es abgelehnt der Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen.

Breitbart:

Die letzten Wochen haben offizielle Vertreter der Administration Reportern gesagt, dass Deutschland dem Iran Technologie verkauft, die der Iran dazu nutzt dem Regime Assad zu helfen sein Chemiewaffenarsenal wieder aufzustocken.

Letzte Woche berichtete die Jerusalem Post, dass die deutsche Krempel-Gruppe Teile lieferte, die auf den iranischen Raketen gefunden wurden, die das syrische Regime bei seinen Chemiewaffenangriffen in Douma einsetzte.

Die deutsche Regierung lehnte es ab den offensichtlichen Krempel-Beitrag zu Assads Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten zu kommentieren.

Was den Atomdeal mit dem Iran angeht, ist Deutschland nach Angaben von Regierungsvertretern, die an den Verhandlungen mit den Europäern zur Ergänzung des Deals beteiligt sind, das Haupthindernis für substanzielle Veränderungen an der Vereinbarung.

Gemäß einem Bericht im Washington Free Beacon sagte ein offizieller US-Vertreter, Detuschland lehne es aber der Einsetzung von Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Programm zur Entwicklung ballistischer Waffen zuzustimmen.

Statt den Iran wegen seiner Entwicklung von ballistischen Raketen zu bestrafen, die nach Feststellung der Administration den Geist der Vereinbarung sowie verbindliche Resolutionen des UNO-Sicherheitsrat verletzt, sagen die Deutschen, nach Angaben des Regierungsvertreters, „der Westen solle einfach weiterhin auf Sanktionen verzichten und anbieten mit dem Iran über sein Raketenprogramm zu verhandeln, indem man dem Regime weitere wirtschaftliche Anreize zum Tausch für JCPA-artige Zugeständnisse bei den Raketen macht.“

Was die Hisbollah angeht, hat Deutschland Europa davon abgehalten weiter entschieden zu handeln.

So hat Benjamin Weinthal von der Foundation for Defense of Democracies festgehalten, dass Deutschland seit Jahren Bemühungen der EU-Mitglieder, insbesondere der Niederlande, blockierte die Hisbollah als Terrororganisation zu kennzeichnen. Deutschlands Verhalten wird durch eine unausgesprochene Vereinbarung mit der Terrorgruppe untermauert, dass die Hisbollah sich in Europa unter der Bedingung betätigen kann, dass sie keine europäischen Ziele angreift.

Seitdem die Sanktionen gelockert wurden, hat Deutschland mehr vom Handel mit dem Iran profitiert als jedes andere europäische Land. Man hasst den Gedanken, dass das alles eine Sache von Dollars und Cents ist, aber es gibt wirklich keine andere Erklärung.

Und dass das Wohlwollen auf die libanesische Terrororganisation Hisbollah ausgedehnt wird.

Es lohnt sich festzuhalten, dass Deutschlands zentrale Rolle bei der Stärkung des Iran und der Hisbollah den zentralen Grundgedanken von Deutschlands Nachkriegs-Staatsführung untergräbt. 70 Jahre lang hat die Bundesrepublik Deutschland darauf bestanden, dass sie die Lektionen aus den Aggressionen seiner Vergangenheit und Verbrechen gegen die Menschheit gelernt hat.

Nachdem die Deutschen zwei Weltkriege anfachten und den ungeheuerlichsten Völkermord der Menschheitsgeschichte verübten, bestehen sie darauf, dass sie der Aggression entsagen und ihre „besondere Verantwortung“ zum Schutz des jüdischen Staates ernst nehmen. Aber Deutschlands Umgang mit dem Iran und der Hisbollah einerseits und sein Umgang mit Israel andererseits weisen darauf hin, dass es, wie immer die Lektionen aussehen mögen, die Deutschland gelernt hat, die zwei wichtigsten verpasst hat.

Erstens: Wenn du einen Weltkrieg verhindern willst, solltest du nicht die Kräfte stark machen, die einen auslösen wollen.

Und zweitens: Wenn du dich verpflichtet hast zu verhindern, dass die Übeltäter einen weiteren Holocaust zu inszenieren, dann solltest du den Übeltätern, die sich der Vernichtung des jüdischen Staates verschrieben haben, nicht ermöglichen die Mittel zu erwerben das zu tun.

Glick ist keine spinnerte zionistische Irre. Ihr Blickwinkel ist wegen ihrer ausgezeichneten Quellen und ihrem scharfen Verstand bei der Analyse der Bedrohung durch den Iran immer wertvoll.

Die von ihr getroffenen Aussagen dazu wie Deutschland Teheran nicht nur dazu befähigt in Syrien Gewalt zu verüben, sondern auch den jüdischen Staat zu bedrohen, sollten beherzigt werden, wenn Trump danach strebt den Iran dazu zu zwingen Veränderungen am Atomdeal zu akzeptieren oder, sollte das scheitern, den Deal insgesamt verwerfen.

—–
Den kompletten Artikel von Carline Glick kann man hier auf Deutsch übersetzt lesen.

[1] Moran hat sich im Original vertan und Merkel als Deutschlands Präsidentin bezeichnet.

Drei Wochen: Wie Gazas Massenproteste dabei scheitern Wirkung zu zeigen

Prüfung der berichteten Zahlen zu Verletzten und der Art der Verletzungen deutet auf starken Rückgang von Gewalt und Teilnehmerzahlen bei den Protesten.

Seth J. Frantzman, Jerusalem Post, 14. April 2018

Israelische Soldaten schießen von der israelischen Seite des Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen Tränengas, während Palästinenser auf der Gaza-Seite der Grenze protestieren. (30. März 2018, Foto: Amir Cohen/Reuters)

Die großen „Marsch der Rückkehr“-Proteste, die Hamas und Aktivisten aus Gaza am 30. März begannen, erlebten die niedrigsten Teilnehmerzahlen in drei Wochen und die geringste Zahl an Opfern bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften; laut Berichten wurden am Freitag ein Palästinenser getötet und 528 verletzt.

Die israelischen Behörden sind standhaft gewesen und haben berichtet, dass die Protestierenden Deckung für gewalttätiges Handeln gewesen sind, während die Hamas und örtliche Aktivisten versucht haben das Momentum aufrecht zu erhalten. Der Teil derer, die von scharfen Schüssen verletzt wurden, ist um die Hälfte zurückgegangen, was einen beträchtlichen Rückgang nicht nur des Ausmaßes der Proteste, sondern auch des Niveaus der Gewalt entlang der Grenze andeutet.

Am Vorabend des dritten Freitags mit Massenprotesten im Gazastreifen veröffentlichte das von der Hamas betriebene Gesundheitsministerium in Gaza eine Liste der Opfer der beiden Vorwochen; darin wurde erklärt, dass 3.078 Palästinenser verletzt worden waren, darunter 1.236 durch scharfe Schüsse. Es wurde behauptet, dass vier Personen Beine verloren haben. Von den Verletzten waren 445 unter 18 Jahre alt und 152 waren Frauen. Dreißig waren getötet worden. Es wird auch gesagt, dass 30 Sanitäter und 14 Journalisten verletzt worden waren, darunter Yaser Murtaja, der am 6. April angeschossen wurde.

Am Freitag erreichten die Proteste die den Grad, den sie in der Vergangenheit hatten.  Verteidigungsminister Avigdor Liberman twitterte, dass „es von Woche zu Woche weniger Krawalle an unserer Grenze zu Gaza gibt. Unsere Entschlossenheit wird auf der anderen Seite durchaus verstanden.“

Die IDF twitterte, dass 10.000 an den „Ausschreitungen“ an der Grenze teilnahmen. Sie postete zudem ein Foto, das zeigt, wie ein „Terroristen einen Gegenstand handhabt, der ein Sprengsatz zu sein scheint“, wobei er direkt neben einem Journalisten und einem Behinderten kauert.

IDF-Sprecher Jonathan Conricus sagte, die Öffentlichkeit solle beachten, dass die Demonstration ein vom Iran unterstützter Versuch der Hamas ist Israel zu terrorisieren. Ein einem Punkt behaupteten Protestierende etwas Stacheldraht von einem Teil des Grenzzauns gerissen zu haben; ein Foto zeigte Khaled al-Batsch, den Führer des Palästinensischen Islamischen Jihad, wie er den Protestierenden half den Stacheldraht zu entfernen, was von der Menge mit Jubel begleitet wurde.

Quellen aus dem Gazastreifen sagten, Islam Scha’allah ( 28) sei Freitagnachmittag bei einen Zusammenstoß an der Gaza-Grenze getötet worden. Seine Beerdigung fand Samstag statt.

Es gab im Vergleich zu den Protesten an den beiden Freitagen zuvor einen bedeutenden Rückgang bei den Opfern. Am 30. März wurden nach Angaben der Gesundheits-Amtsträger 17 Personen getötet und 1.416 verletzt. Am 6. April wurden weitere 9 getötet und 1.354 verletzt.

Der Anteil der von scharfen Schüssen Verletzten ist ebenfalls zurückgegangen, von einem Höchststand von 53% am 30. März auf den niedrigsten von 23% am 13.April. Diese Zahlen beruhen auf Berechnungen, aus palästinensischen Gesundheitsquellen und die Zahlen deuten auf einen starken Rückgang der Verwendung von scharfen Schüssen seitens der IDF. Am 30. März wurden zum Beispiel 1.416 als verletzt gemeldet, davon 758 durch scharfe Schüsse, während am 13. April 223 der insgesamt 969 Verletzten durch scharfe Schüsse verwundet wurden.

Es gibt für diese Zahlen keine unabhängige Bestätigung. Die IDF hat nicht alle Einzelheiten dazu veröffentlicht, wie sie an der Grenze vorgeht, aber sie hat betont, dass sie keine Verletzungen an der „Sicherheitsinfrastruktur“ erlauben wird und dass sie „entsprechend der Einsatzregeln schießen“ wird.

Israels Verwendung von Scharfschützen an der Grenze ist kritisiert worden und internationale Organisationen von der UNO bis zur EU haben Besorgnis zum Ausdruck gebracht. B’Tselem veröffentlichte am 3. April eine Stellungnahme, in der es hieß israelische Soldaten „Müssen es ablehnen auf unbewaffnete Protestierende zu schießen“.

Es scheint so, dass nach den Protesten vom 30. März einige der Bedenken und Kritiken berücksichtigt wurden, weil Israel sich bemüht zu betonen, dass es anstrebt die Grenze mit einer minimalen Zahl an Opfern zu verteidigen. Die IDF hat zudem nach den ersten Freitagsprotesten Informationen veröffentlicht, die besagen, dass 10 der Getöteten aktive Hamas-Mitglieder waren.

Die Zahl der Protestierenden, die sich jeden Freitag einfanden, hat abgenommen. Am Höhepunkt zählten sie 20.000 oder mehr, aber sie sind zuerst auf 17.000 in der zweiten Woche zurückgegangen und auf geschätzte 10.000 am letzten Freitag. Der Versuch der Protestierenden es der IDF am 6. April mit dem massenhaften Verbrennen von Reifen unmöglich zu machen zu sehen was am Sicherheitszaun geschieht, funktionierte auch nicht wie geplant.

In der Westbank hat es hat fast keine Massenproteste gegeben, die mit den Zusammenstößen im Gazastreifen zusammenfielen. Dafür gibt es mehrere Gründe; einer davon hat mit der politischen Spaltung zwischen dem Gazastreifen und der Westbank zu tun. Es gibt zudem weniger als vollständige Solidarität zwischen den beiden Gebieten, unterschiedliche wirtschaftliche Sorgen und auch unterschiedliche Botschaften der Obrigkeiten zu den Protesten.

Wie immer der wirkliche Grund für die fehlende Resonanz aussieht, es zeigt sich, dass die Hamas und die Gaza-Aktivisten bislang gescheitert sind. Sie wollen den Druck bis Mitte Mai aufrecht erhalten, aber es ist unklar, wie das Momentum funktionieren soll. Ein Problem, dem sie sich gegenüber sehen, besteht darin, dass sie die Proteste nur freitags veranstalten und das keine wahre Kampagne zivilen Ungehorsams darstellt. Israel hat erfolgreich gezeigt, dass die Proteste gewalttätige Elemente beinhalten. Selbst im Fall von Murtaja, dem getöteten Kameramann, hat Israel gesagt, dass er aktives Hamas-Mitglied war, was bezüglich seiner Rolle zu Schuldzuweisungen an beide Seiten führte.

Die Gaza-Proteste werden zudem von den Chemiewaffen-Angriffen in Syrien und anderen Themen überschattet. Das bedeutet nicht, dass es keine Ermittlungen gegen und Verurteilungen Israels wegen des Handelns im Gazastreifen geben wird. Aber bisher sind die Verurteilungen bzw. Kritik im Vergleich mit Konflikten der Vergangenheit relativ irrelevant gewesen.

Auch in Israel scheint es sehr wenig Bedenken wegen Gaza zu geben und weit mehr Verständnis für die Notwendigkeit den Zaun zu verteidigen. Selbst ein Video, das am 7. April aufkam und ziegt, wie ein IDF-Scharfschütze auf einen Palästinenser schießt, was angeblich vor Monaten geschah, kehrte sich nicht ein den „neuen Elor Azaria“-Fall, den einige voraussagten.

Szenen des „gewaltfreien“ Protests von Freitag

Aussie Dave, Israellycool, 13. April 2018

Lehrt sie schon ganz jung. #peace

Wie idyllisch: bei friedlichen Protesten Drachen steigen lassen. Bin mir aber nicht sicher, warum da ein Molotowcocktail angebracht ist.

Wenn du versuchst den Grenzzaun zu beschädigen, stell‘ sicher, dass mindesten ein Typ auf Krücken dabei ist.

Das ist entweder ein riesiges Friedenszeichen oder … ach, egal.

Hmmm, warum sollte die Hamas einen Trupp Typen in Presseuniformen stecken – obwohl sie eindeutig nicht da sind um objektiv zu berichten? Neugierige Gemüter wollen das wissen!

Randalierer versuchen einen Sprengsatz am Zaun anzubringen, direkt neben Journalisten und einem Mann auf Krücken.

Protestierende tragen einen Sarg mit israelischer Flagge und  Bildern der von der Hamas gefangen gehaltenen Hadar Goldin, Oron Shaul, Hischam al-Sayed und Avera Mengistu. (Foto: Reuters/Mohammed Salem) #peace

„Sind das Steine?“
„Ja.“
„Eine Schande, dass wir sie nicht für diesen sehr gewaltfreien, friedlichen Protest verwenden können.“

Bin froh zu sehen, dass diese Gazaner mit diesem Reifenmangel klarkommen..

Ich fange an zu denken, dass das in Wirklichkeit gar nicht gewaltfrei ist.

Darf ich es wagen zu sagen, dass sie wie ein Mädchen wirft?

Sisters are doing it for themselves…