Erzähl mir nichts von Apartheidsstaat Israel

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Palästina: Was, wenn der Sechstagekrieg nie stattgefunden hätte?

Innerhalb der Linien von vor 1967, lange vor den angeblichen „Grundursachen des Konflikts“ (d.h. „Besatzung“ und „Siedlungen“) Teil der Diskussion waren, ganz abgesehen von Fakten vor Ort, wurde Israel als koloniale, faschistische, expansionistische Macht verurteilt.

Dr. Martin Sherman, Israel National News, 28. Dezember 2018

Als die „Westbank“ bis 1967 Teil des „Haschemitischen Königreichs“ war, wie konnte es plötzlich die lange ersehnte Heimat der palästinensischen Araber werden, die sie bis dahin unterwürfig bereit waren einem fremden Potentaten zu überlassen?

Seit der Zeit des Dr. Goebbels [Chef der Nazi-Propagandamaschinerie] hat es nie einen solchen Fall gegeben, bei dem ständige Wiederholung einer Lüge so viel Frucht getragen hat… Von all den palästinensischen Lügen ist keine größer oder vernichtender als die, die die Gründung eines eigenen palästinensisch-arabischen Staats in der „Westbank“ fordert… – Aus: „Palestinian Lies“ [Palästinensische Lügen] in Ha’aretz, 30. Juli 1976, geschrieben vom linksradikalen Meretz-Bildungsminister Prof. Amnon Rubinstein.

Während die Neuwahlen näher rücken wird das „Palästinenserproblem“ einmal mehr einen Großteil der Debatten zwischen den Parteien und auch innerhalb derselben bestimmen. Auf viele Weisen ist diese Debatte überflüssig. Schließlich wird ein einfaches Gedankenexperiment ausreichen, um den Schleier der Verlogenheit zu lüften, der die palästinensisch-arabischen Beschwerden gegenüber Israel einhüllt.

Stellen Sie sich einen Moment lang etwas vor…

Um das zu demonstrieren, stellen Sie sich einen Moment lang vor, der Sechstage-Krieg von 1967, bei dem mehrere arabische Armeen mit der unverhohlenen Absicht in Stellung brachten Israel auszulöschen, hätte nie stattgefunden. Stellen Sie sich vor, Israel wäre nicht gezwungen gewesen einen Präventivschlag zur Selbstverteidigung zu führen, um das offen erklärte Ziel der Araber, einen totalen Völkermord, zu vereiteln, der mit der kompletten Eroberung von Judäa und Samaria (alias der „Westbank“) endete, von der die palästinensischen Araber heute behaupten, sie sei ihr lange ersehntes Heimatland.

Dann fragen Sie sich: Was wäre, hätte dieser Krieg nicht stattgefunden, wo wäre „Palästina“?

Immerhin wäre die „Westbank“ ohne diesen Krieg nicht unter israelische Verwaltung gekommen. Sicher hätten die palästinensischen Araber dann keine Beschwerden gegenüber dem jüdischen Staat und es gäbe keine Vorwürfe an Israel, es „besetzt palästinensisches Land“ und vertreibe die „Palästinenser“ aus ihrer „Heimat“.

Leider ist das nicht der Fall. Vorwürfe von „Besatzung“ palästinensischen Landes und Vertreibung der Palästinenser waren weit verbreitet, lange bevor Israel die Kontrolle auch nur eines Quadratzentimeters der „Westbank“ hatte.

„Wir werden in Palästina und seinen mit Blut getränkten Boden einmarschieren“

Schon am 8. März 1965, mehr als zwei Jahre vor dem Sechstage-Krieg, verkündete Gamal Abdel Nasser, Präsident von Ägypten, seine Grauen erregende Absicht: „Wir werden nicht in Palästina mit seinem von Sand bedeckten Boden einmarschieren, wir werden in seinen mit Blut getränkten Boden einmarschieren.“

Aber welches Palästina meinte er? Es waren gewiss nicht die „Westbank“ und der Gazastreifen, die unter der Kontrolle von jordanischer bzw. ägyptischer Herrschaft standen. Es konnte nur das Gebiet des Israel innerhalb der Grenzen von 1967 sein – genau der Grenzen, zu denen zurückzukehren Israel unter Druck gesetzt wird, um was sicherzustellen? Frieden.

Gleichermaßen wilde Gefühle wurden von Ahmed Schukeiri, dem Vorgänger Yassir Arafats als Vorsitzender der PLO, zum Ausdruck gebracht. Tatsächlich krähte er nur Tage vor Ausbruch des Sechstage-Kriegs in einem etwas vorzeitigen Triumphgefühl: „Der D-Day rückt näher. Die Araber haben 19 Jahre lang auf diesen gewartet und werden nicht vor dem Befreiungskrieg zurückschrecken…“

Er drohte unheilverkündend: „Dies ist ein Kampf um die Heimat – es heißt entweder wir oder die Israelis. Es gibt nichts dazwischen… Wir werden Israel und seine Einwohner vernichten. Und was die Überlebenden angeht – so es welche geben sollte – so werden Boote bereit stehen um sie zu deportieren.“

Eine kurzlebige „Heimat“

Wieder ist hier Schukeiris Verwendung der Worte „Befreiung“ und „Heimat“ entlarvend… und für aktuelle palästinensische Ansprüche vernichtend.

Sie bewarben sich immerhin nicht um die „Westbank“ oder den Gazastreifen, da beide unter arabischer Herrschaft standen und natürlich nicht als „Heimat“ betrachtet wurden, auf die die palästinensisch-arabische Befreiungsbemühungen gerichtet waren.

Die wahre Bedeutung dieser Begriffe kommt mit großer Klarheit auf, wenn man den Text der ursprünglichen Version der palästinensischen Nationalcharta liest – ausformuliert 1964, volle drei Jahre bevor die „Westbank“ unter israelische Verwaltung fiel.

Darin heißt es in Artikel 16: „Die Befreiung Palästinas … ist von den Forderungen der Selbstverteidigung erforderlich gemacht“ und „das palästinensische Volk sieht der [internationalen] Unterstützung zur Wiederherstellung der legitimen Lage für Palästina freudig entgegen … und ermöglicht seinem Volk nationale Souveränität und Freiheit auszuüben.“

Aber Artikel 24 legt genau fest, was nicht zur „Heimat“ „Palästinas“ gehört und wo die Ausübung von Souveränität nicht angestrebt wird. Tatsächlich werden palästinensische Ansprüche auf „jegliche territoriale Souveränität über die Westbank im haschemitischen Königreich Jordanien und dem Gazastreifen“ vehement verneint.

Es ist schwierig sich eine zuverlässigere Quelle vorzustellen, um einen so fingierten palästinensischen Anspruch bloßzustellen, die „Westbank“ und der Gazastreifen stellten ihre „uralte Heimat“ dar.

Eine anormale „Nation“

Das schafft natürlich die bemerkenswert anormale Situation, die wir heute haben.

Einerseits bekunden die Palästinenser, dass sie bereit sind auf alles Territorium zu verzichten, das sie vor 1967 als ihre „Heimat“ beanspruchten, aber andererseits fordern sie verstockt für ihr „Heimatland“ nach 1967 ein völlig anderes Territorium, das sie von ihren früheren Heimat-Forderungen ausdrücklich ausschlossen.

Es wäre schwierig irgendeinen historischen Präzedenzfall einer solch dramatischen Metamorphose eines als „Heimat“ betrachteten Landes zu finden, in dem es keine Überlappung auch nur eines einzigen Quadratzentimeters zwischen dem zu finden gibt, was sie nur paar Jahre später forderten.

Das ist nichts Belangloses. Denn ein Gefühl des Nationalismus wird von einem Gefühl der Zugehörigkeit getrieben, die untrennbar mit geografischen Orten in der Heimat verbunden ist, wo große Ereignisse stattfanden, die eine ausgeprägte nationale historische Erinnerung und konsequent einheitliche nationale Identität hervorbrachten.

Wenn aber solche die Nation stiftende Orte im Palästina vor 1967 lagen, welche Orte könnten dann gegebenenfalls im Palästina von nach 1967 liegen, die ein Gefühl der nationalen Identität schaffen – da die Palästinenser selbst zugeben, dass diese bis 1967 keinen Teil ihrer Heimat ausmachten? Wenn die „Westbank“ bis 1967 tatsächlich Teil des „haschemitischen Königreichs“ war, wie konnte sie dann plötzlich die lang ersehnte Heimat der Palästinenser werden, die sie bis dahin an fremde Potentaten abzugeben so bereit waren?

„Befreiung der Heimat“ bedeutet „Vernichtung Israels“

Die Ziele der palästinensischen Araber haben daher eindeutig nichts mit ihrer Verbundenheit zum Land zu tun, sondern alles mit der Trennung der Juden vom Land – d.h. damit, die Juden von jedem Stückchen Land zwischen Jordan und Mittelmeer z u vertreiben.

Stattdessen wurde Israel selbst innerhalb der Linien von vor 1967 als koloniale, faschistische, expansionistische Macht verurteilt, lange bevor die heute behaupteten „Wurzeln des Konflikts“ (also „Besatzung“ und „Siedlungen“) Teil des Diskurses waren, geschweige denn Fakten vor Ort.

Artikel 19 deklariert: „Der Zionismus ist von Anbeginn als koloniale Bewegung aggressiv und Expansionismus ist sein Ziel, Rassismus ist seine Struktur und Faschismus sein Mittel und seine Ziele. Israel, Kolonialismus, ist eine permanente Quelle der Spannungen und des Aufruhrs im Nahen Osten.“

Die Folge vor 1967 ist klar: Um die beständigen „Spannungen und Aufruhr“ in der Region zu beseitigen, muss ihre „Quelle“ – Israel – beseitigt werden.

Damit muss die einzig vorstellbare „auf Deutsch verständliche“ Übersetzung für „Befreiung der Heimat“ die „Vernichtung Israels“ lauten.

Leugnung aller Verbindungen zwischen Juden und „Palästina“

Der palästinensische Pakt von 1964 wurde durch eine 1968-er-Version ersetzte, die in der Verkleidung der „Befreiung Palästinas“ weiterhin die Vernichtung Israels als notwendigen Wegbereiter für Frieden im Nahen Osten verfocht – in unverhohlen klaren Begrifflichkeiten.

Artikel 22 erklärt, dass die „Befreiung Palästinas die zionistische und imperialistische Präsenz vernichten und zur Bildung von Frieden im Nahen Osten beitragen wird“.

Jeder Gedanke, dass die Bezugnahme auf die „besetzten Gebiete“ nach 1967 meinte, wurde von Artikel 19 schnell zerstreut, der festhält: „Die Teilung Palästinas 1947 und die Gründung des Staates Israel sind vollkommen illegal, ungeachtet der seitdem verstrichenen Zeit…“

Artikel 20 geht noch weiter in die Geschichte zurück – bis 1917 – um die Gültigkeit der jüdischen Eigenstaatlichkeit in jeglichem Teil des Heiligen Landes zu bestreiten: „Die Balfour-Erklärung, das System des Mandats Palästina und alles, das darauf fußt wird als null und nichtig betrachtet. Die Behauptungen historischer und spiritueller Verbindungen zwischen Juden und Palästina stehen nicht in Übereinkunft mit den Fakten der Geschichte und dem Konzept dessen, was Eigenstaatlichkeit ausmacht.“

„Palästina“ ist da, wo die Juden sind

Gehen wir also zurück zu unserem Gedankenexperiment und der anfangs gestellten Frage: Wenn der Sechstage-Krieg niemals stattgefunden hätte und die „Westbank“ unter der Herrschaft des haschemitischen Königreichs verblieben wäre, wo wäre dann „Palästina“?

Die zwangsläufige Antwort würde lauten: Wo immer die Juden sich befinden …

Ist es viel verlangt zu hoffen, dass einfache Wahrheiten die Einstellungen in den nächsten Wahlen bestimmen werden?

Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus: 2018

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

2018 gab es eine Vielzahl wichtiger Aktionen gegen Antisemitismus. Am Ende des Jahres die wichtigsten davon zusammenzufassen bietet etwas Gegengewicht zum jährlichen – regelmäßig an Umfang zunehmenden – Bericht der schlimmsten antisemitischen Vorfälle die jetzt seit einigen Jahren vom Simon Wiesenthal Center veröffentlicht werden.[1]

Eine wichtige Entwicklung ist die sich ausweitende Akzeptanz der Definition des Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[2] Man kann nicht versuchen Antisemitismus effektiv zu bekämpfen, ohne dass es einen gemeinsamen Maßstab gibt, der von mehreren Ländern für den internen Gebrauch formell übernommen wurde: Großbritannien, Israel, Österreich, Schottland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Litauen und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien. Sie ist zudem von einer großen Bandbreite anderer, wie Universitäten und Städten, darunter London und Berlin, übernommen worden.[3]

Eine zweite bedeutende Entwicklung waren Erfolge im Kampf gegen die BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen), die darauf abzielt den Staat Israel zu delegitimieren. Rechtliche Schritte spielen eine wichtige Rolle dabei BDS zu behindern. Im November 2018 wurde Kentucky der 26. US-Bundesstaat, der Gesetze verabschiedete, um Staatsaufträge an Firmen zu verbieten, die die BDS-Bewegung befürworten.[4] Die Gouverneure aller 50 US-Staaten haben eine Erklärung unterschrieben, die die BDS-Bewegung als im Gegensatz zu amerikanischen Werten stehend verurteilt.[5] Chile hat vor kurzem seinen Kommunen verboten Israel zu boykottieren, indem sie sich als Grund, keine Geschäfte mit Israel zu machen, in die BDS-Bewegung einreihen.[6] Mehrere Städte in Spanien haben ebenfalls versucht BDS in ihrem Tun einzusetzen. Eine Reihe Gerichte haben diese Maßnahmen allerdings für ungültig erklärt, so z.B. in Barcelona.[7][8]

Noch eine positive Entwicklung ist die Ernennung von Antisemitismus-Beauftragten in Deutschland. Dies geschah auf nationaler Ebene, aber auch in einer Reihe von Bundesländern. Der Bundesbeauftragte Felix Klein hat bereits viele Aspekte und Vorfälle von Antisemitismus in Deutschland angesprochen. Zum Beispiel hat er angedeutet, dass er vorhat die politische Verzerrung von Statistiken antisemitischer Vorfälle anzugehen. Verbrechen gegen Juden durch unbekannte Täter werden als von Rechtsextremen begangen registriert, während Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als festgehalten.[9] Unter diesen staatlichen Beauftragten hat Ludwig Spaenle aus Bayern eine Beobachter-Funktion initiiert, die nächstes Jahr einsatzbereit sein soll.[10]

Die EU-Kommission hat bereits 2015 Katharina von Schnurbein zur Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus ernannt. Sie hat verschiedene Initiativen in Angriff genommen, allerdings wurden ihr nicht annähernd adäquate Ressourcen für die Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung gestellt, um den massiven Antisemitismus unter den mehr als 500 Millionen EU-Bürgern bloßzulegen.

Eine vierte wichtige Entwicklung ist die zunehmende Zusicherung von Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen und andere jüdische Einrichtungen. Die Schweiz ist in diesem Bereich extrem vernachlässigend gewesen. Die Stadt Basel hat schließlich mit viel Verspätung dieses Jahr endlich entschieden sich diesem Prozess anzuschließen und Polizisten zur Bewachung der Synagoge abzustellen.[11] Das ist eine wichtiger Erstfall und eine Herausforderung für andere Städte des Landes.[12][13]

Eine fünfte wichtige Entwicklung besteht in der Veröffentlichung weiterer Studien zu Antisemitismus. Im Dezember veröffentlichte die Agentur für Grundlegende Rechte (FRA) einen Bericht, von dem sie sagt, er sei die größte Studie zu Antisemitismus, die jemals stattgefunden habe. Sie untersuchte zwölf Länder der Europäischen Union und trägt den Titel: „Erfahrungen und Wahrnehmung von Antisemitismus“. Die Studie stellte fest, dass die gebräuchlichste antisemitische Äußerung, die Juden in Europa begegnet, die ist, dass Israelis sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten.[14] Muslimischer Antisemitismus wird als dominierende Quelle der Schikanierung von Juden in Europa identifiziert. Dem folgt linker Antisemitismus und dann rechter Antisemitismus.[15] Es handelt sich um ein europaweites Problem, das von den meisten Opfern infolge schwacher Nachverfolgung antisemitischer Vorfälle bei den Behörden nicht angezeigt wird.[16]

Es gibt viele weitere beiläufige oder kleinere Fälle von Bedeutung: Einer war ein französisches Manifest gegen muslimischen Antisemitismus. Es wurde von 250  jüdischen und nichtjüdischen Persönlichkeiten unterzeichnet. Dieses Dokument fasst die Hauptelemente von Gewalt und Aufstachelung gegen Juden zusammen, die aus Teilen dieser Immigranten-Gemeinschaft kommen. Man kann nur hoffen, dass im nächsten Jahr weitere in diese Fußstapfen treten und entlarven, was eine Vielzahl europäischer Regierungen versucht zu verstecken und zu beschönigen.[17] Der französische Präsident Emmanuel Macron hat fünfzehn Jahre zu spät formell anerkannt, dass der Mord am jüdischen Diskjockey Sebastien Sellam 2003 durch einen muslimischen Nachbarn eine antisemitische Tat war.[18]

Der Rat der Europäischen Union genehmigte die erste Erklärung ihrer Art zur Bekämpfung des Antisemitismus und Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinden in Europa.[19] Die scheidende US-Botschafterin Nikki Haley geißelte die UNO: „Wir werden keine Situation tolerieren, bei der ein Weltgremium aus 198 Ländern die Hälfte seiner Zeit damit verbringen kann ein einzelnes Land zu attackieren: Israel.“[20]

Britische Medien wie The Daily Mail und der Telegraph haben den beträchtlichen Antisemitismus in der britischen Labour Party offen gelegt; geführt wird sie von Jeremy Corbyn, einem Freund völkermörderischer Terroristen, Partner von Holocaust-Verfälschern, antiisraelischer Hetzer und Teilzeitantismit.[21]

Es gibt viel weiteres verdienstvolles Agieren gegen Antisemitismus durch Einzelne. Alyssa Milano lehnte es ab in den USA beim Women’s March zu sprechen, nachdem zwei der Leiterinnen, Tamika Mallory und Linda Sarsour, es ablehnten ihre Verbindungen zum führenden amerikanischen Antisemiten Louis Farrakhan abzubrechen.[22] Eine weitere wichtige Entwicklung war die Entlassung des extrem antiisraelischen Hetzers Marc Lamont durch CNN.[23]

Es sollte zur Tradition werden am Ende jeden Jahres nicht nur wichtige antisemitische Verleumdungen zu veröffentlichen. Es gibt auch die Möglichkeit Erfolge im Kampf gegen den Antisemitismus zu publizieren.

[1] http://www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=8776547&ct=15008847

[2] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22096

[4] http://www.usnews.com/news/best-states/kentucky/articles/2018-11-15/bevin-signs-order-to-support-israel-against-bds-movement

[5] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/All-50-American-governors-sign-anti-BDS-statement-492085

[6] http://www.jpost.com/BDS-THREAT/BDS-declared-illegal-for-all-cities-in-Chile-573723

[7] https://forward.com/fast-forward/409090/2-spanish-cities-reverse-bds-motions-following-legal-action/

[8] https://unitedwithisrael.org/victory-bds-suffers-3-further-defeats-in-spain/

[9] http://besacenter.org/wp-content/uploads/2018/08/916-Germany-Anti-semitism-Commissioner-Gerstenfeld-final.pdf

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22814

[11] http://www.thelocal.ch/20181205/basel-to-pay-for-armed-security-to-protect-jewish-institutions

[12] http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Acht-neue-Polizisten-zum-Schutz-der-Basler-Juden-17701265

[13] https://m.bazonline.ch/articles/5bd97764ab5c371d77000001

[14] European Agency for Fundamental Rights: Experiences and perceptions of antisemitism, Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU. Luxemburg, 2018, S. 11. (https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews)

[15] ebenda, S. 12, 13.

[16] ebenda, S. 16.

[17] http://www.jpost.com/Opinion/15-years-too-late-French-manifesto-against-Muslim-antisemitism-557922

[18] https://eurojewcong.org/news/communities-news/france/french-president-recognises-antisemitic-nature-jewish-djs-murder-2003/

[19] http://www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/439977

[20] http://www.haaretz.com/us-news/.premium-13-times-nikki-haley-stood-up-for-israel-at-the-un-and-aipac-1.6545972

[21] https://besacenter.org/perspectives-papers/uk-labour-party-antisemitism/

[22] http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/alyssa-milano-womens-march-linda-sarsour-tamika-mallory-islam-noi-rallies-me-too-a8622971.html

[23] http://www.washingtonpost.com/politics/2018/11/29/cnn-fires-marc-lamont-hill-wake-remarks-criticizing-israel-calling-free-palestine/?noredirect=on&utm_term=.91daf9c790f4

Die Wiesenthal-Liste der Top Ten der Antisemiten mit dem Schützen von Pittsburgh

Schwedisches Krankenhaus, der britische Sänger Roger Waters und eine deutsche Bank schaffen es auf die Liste

Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 25. Dezember 2018

Die prominente amerikanische Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center verkündete am Dienstag ihre Top-Ten-Liste der schlimmsten Antisemitismus-Ausbrüche von 2018, einem Jar, das die meisten tödlichen Vorfälle von Judenhass in der Geschichte von Amerika erlebte.

Der Rechtsextremist Robert Bowers, dem vorgeworfen wird 11 Betende in der Pittsburgher Tree of Life-Synagoge massakriert und sechs weitere Personen verletzt zu haben, bekam den ersten Platz auf der Liste. Das Wiesenthal Center schrieb: „Bowers war bekennender Neo-Nazi“, und fügte hinzu: „Nur das Eingreifen des FBI vereitelte einen weiteren tödlichen Anschlag Anfang September au feine Synagoge in Toledo. Dieser Anschlag wurde von Damon Joseph geplant, einem fanatischen Konvertiten zum Islam und Anhänger von ISIS.“

Der radikale afroamerikanische Islamist Louis Farrakhan wurde als Nummer 2 aufgeführt; Anlass ist eine Rede, die er im Oktober in Detroit hielt. Der Führer der Nation of Islam sagte über Juden: „Ich bin nicht wütend auf euch, denn ihr seid dumm… Wenn sie also über Farrakhan reden und mich einen Hassenden nennen, tut ihr, was sie tun: bezeichnet mit als Antisemiten… Hört auf, ich bin gegen Termiten.“

Das Wiesenthal Center vermerkte: „Die 1930-er Jahre hindurch, vor dem Holocaust, dämonisierten die Nazi-Propaganda Juden fortlaufend als Ungeziefer und Ratten, in dem Streben die deutschen Juden in den Augen ihrer Nachbarn zu entmenschlichen.“

US-Universitäten verdienten sich den dritten unehrenhaften Platz; Grund sind „alarmierende antisemitische Anschläge auf amerikanischen Campussen“ nach dem Schüssen von Pittsburgh. Hakenkreuze, antisemitische Graffiti und Poster wurden am Teachers Colleage der Columbia University gefunden, an der Duke University, Cornell University, Penn State, University of California-Campussen in Berkeley und Davis sowie an den Colleges Vasser und Marist.

Der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn erzielte den vierten Platz, weil er die Existenz jüdischen Lebens in Großbritannien gefährdet.

Die jüdische Parlamentsabgeordnete Dame Margaret Hodge sagte Corbyn im Juli: „Sie haben bewiesen, dass Sie Leute wie mich nicht in der Partei haben wollen … Es ist nicht das, was Sie sagen, sondern was Sie tun und mit ihren Taten haben Sie gezeigt, dass sie ein antisemitischer Rassist sind.“

Im selben Monat wie Hodges Anmerkung veröffentlichten drei führende jüdische Zeitungen des Königreichs eine gemeinsame redaktionelle Warnung vor „der existenziellen Bedrohung des jüdischen Lebens in diesem Land, die von einer Regierung Corbyn ausgehen würde“.

Wiesenthal klassifizierte die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) als Nummer 5 auf seiner Liste; die UNRWA-Aktivitäten „ermöglichen den „massivevn Kindesmissbrauch der Hamas mit einem ‚Friedens‘-Lehrplan, der Israel ausradiert“.

Die islamische Terrorgruppe Hamas „kontrollierte praktisch die Lehrergewerkschaft der UNRWA und Lehrer greifen auf soziale Medien zu, um Terrorismus gegen Israelis zu propagieren und ‚zionistische Hunde abzustechen‘“, schrieb das Zentrum.

„Die USA sind zu loben, weil sie weitere Zahlungen an UNRWA eingestellt haben, aber Deutschland, Japan und weitere Staaten hielten schnell mit erhöhten Spenden dagegen.“

Die US-Reiseunterkunftsfirma Airbnb kam auf den sechsten Platz, weil sie im Oktober ankündigte, sie würde 200 Stellen in israelischen Gemeinden in der Westbank aus den Reiselisten streichen. Arbnb bringt Reisende mit lokalen Haus- und Wohnungseigentümern für Kurzzeit-Vermietungen zusammen:

Wiesenthal schrieb: „Es gibt keinen Hinweis, dass Airbnb, die behaupten gegen BDS zu sein, seine interventionistische Diplomatie auf Zypern oder die zig anderen umstrittenen Gebiete überall in der Welt ausweitet.“ Das Wiesenthal Center drängte seine 400.000 Mitglieder ihre Reisen bei anderen zu buchen.

BDS ist die Abkürzung für die Kampagne „Boycott, Sanctions, Divestment“, die sich gegen den jüdischen Staat richtet.

Die deutsche Bank für Sozialwirtschaft kam auf Platz Nummer 7 auf der Liste, weil sie „sich auf die Seite der antisemitischen BDS-Leute stellt“ schrieb das Wiesenthal Center. Es sagte:

„Wenn es um Fragen bezüglich Antisemitismus und Bedrohungen des jüdischen Staates geht, erhält Deutschland eine Menge Aufmerksamkeit. In den letzten Jahren haben deutsche Städte, Firmen und Finanzinstitutionen anerkennenswerterweise die antisemitischen Fundamente von BDS erkannt und Interaktionen mit einer globalen Kampagne gemieden, die den Untergang des jüdischen Staats anstrebt.“

Wiesenthal fügte hinzu: „2018 besteht allerdings eine wichtige Finanzinstitution, die Bank für Sozialwirtschaft, darauf Geschäfte mit der radikalen ‚Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten‘ zu machen, die den Boykott des jüdischen Staates inständig gutheißt.“

Die Schwesterorganisation der Gruppe, Jewish Voice forPeace mit Sitz in den USA, war auf einer ihrer Konferenzen 2017 Gastgeber der verurteilten palästinensischen Terroristin Rasmea Odeh. Odeh war verantwortlich für einen Bombenanschlag auf einen Supermarkt in Jerusalem 1969, bei dem zwei Studenten der Hebräischen Universität getötet wurden.

Wiesenthal vermerkte: „Die ‚Jewish Voioce for Peace‘ erklärte, sie sei geehrt sie zu haben. Kein Wunder, dass Henryk Broder, ein hoch respektierter deutscher Kommentator, die Gruppe [Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in N ahost] als Antisemiten bezeichnete.“

Wiesenthal schrieb, dass die „deutsche LGBT-Organisation Magnus Hirschfeld, benannt nach einem Opfer des Holocaust, ihr Konto bei der Bank in Protest gegen deren BDS-Geschäftspolitik kündigte. Proteste aus der Führung des deutschen Judentums sind auf taube Ohren gestoßen, während zwei pro-israelische Organisationen in Deutschland – der Keren HaYesod und der Jüdische Nationalfond – ihre mit der Bank verbundenen Konten gekündigt und geschlossen haben.“

Bischöfin Gayle Harris sicherte sie Platz 8 mit ihren Erfindungen zur israelischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Sie behauptete, sie sei „Zeugin gewesen, wie ein israelischer Soldat ein dreijähriges arabisches Kinde auf dem Tempelberg in Jerusalem festgenommen und einen 15-jährigen palästinensischen Teenager in den Rücken geschossen habe“, schrieb das Wiesenthal Center.

„Nachdem das Wiesenthal Center die Behauptungen als Fälschungen entlarvt hatte, ruderte Harris – die Nummer 2 der Geistlichen der Episkopalen Kirche im Bundesstaat Massachussetts zurück; sie sagte, dass sie die Geschichten nur von einem Dritten [einem Palästinenser] gehört habe.“

Schwedens Karolinska Institut, in dem jedes Jahr die Nobelpreise für Medizin verkündet werden, wurde auf Platz 9 gesetzt, weil drei jüdische Ärzte dort systematisch diskriminiert wurden. Der leiter der Neurochirurgie des medizinischen  Zentrums hielt jüdische Ärzte davon ab ihren Patienten zu helfen und behinderte ihre Forschungsarbeit. Der Leiter der neurochirurgische Abteilung postete auf seiner Facebook-Seite „unverhohlene Antisemitismus“, sagte Wiesenthal. [Konkret wurden Juden/Israelis mit Nazis gleichgesetzt.]

Wir sind von er lethargischen Reaktion des Karolinska auf das Krebsgeschwür des Antisemitismus schockiert“, sagte Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Dekan des Wiesenthal Center.

[Auf Platz 10 der Liste steht der Musiker Roger Waters, der vehement ablehnt, dass seine antijüdischen Aktionen antisemitisch seien und Antisemitismus umdefinieren will, so dass er Israel für antisemitisch erklären kann. Darüber hinaus ist der der prominenteste Vertreter der antisemitischen BDS-Bewegung und versucht – teilweise erfolgreich – massiven Druck auf andere Künstler auszuüben Israel – nicht die „Westbank“ – zu boykottieren.]

Wie kann Israel es wagen sich für „jüdisch“ zu erklären?

Yisrael Medad, My Right Word, 16. Dezember 2018

Das neue Gesetz Nationalstaat Israel muss Prügel einstecken, weil es Israel für jüdisch erklärt hat.

Nun ja…

1.

„nationale Heimstatt für das jüdische Volk“

Balfour-Erklärung, 2. November 1917
(Balfour war kein Jude)

 

2.

„Der arabische Staat und Palästina in all ihren Beziehungen und allem, was sie tun, soll durch die herzlichste Gewogenheit und Verständnis gelenkt sein und zu diesem Zweck sollen in den jeweiligen Gebieten die arabischen und jüdischen Vertreter gebührend anerkannt etabliert und unterstützt werden.“

Vereinbarung zwischen Emir Feisal Ibn al-Hussein al-Haschemi und dem Präsidenten der World Zionist Organization, Dr. Chaim Weizmann, 3. Januar 1919.
(Feisal war kein Jude, sondern muslimischer Araber. Weizmann war Jude.)

 

3.

„die Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina“

Beschluss von San Remo, 25. April 1920
(keiner der Repräsentanten der alliierten Mächte war Jude)

 

4.

„Damit ist der historischen Verbindung des jüdischen Volks zu Palästina und den Grundlagen der Wiederherstellung ihrer nationalen Heimstatt in diesem Land Anerkennung verliehen worden.“

Völkerbund, 24. Juli 1922
(keiner der abstimmenden Delegierten war, soweit mir bekannt, Jude)

 

5.

„Der Hochkommissar soll von der Erklärung der britischen Politik in Palästina geleitet werden, die dem Parlament durch unsere Anweisung am ersten Tag des Juli 1922 vorgelegt wurde. Während sicherzustellen ist, dass die Rechte und Stellung der anderen Teile der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird, soll er jüdische Zuwanderung unter geeigneten Umständen ermöglichen und dichte Besiedlung des Landes durch Juden fördern.

Palestine Order in Council, 10. August 1922
(der König von England war kein Jude)

 

6.

Die Mandatsmacht soll ihre größten Anstrengungen nutzen um sicherzustellen, dass ein Gebiet im Territorium des jüdischen Staates, einschließlich eines Seehafens mit Hinterland, angemessen Einrichtungen für eine beträchtliche Einwanderung bietet und zum frühestmöglichen Datum und auf keinen Fall später als am 1. Februar 1948 freigemacht wird… Zwei unabhängige arabische und jüdische Staaten und das Internationale Sondergebiet für die Stadt Jerusalem, geregelt in Teil III dieses Plans, sollen in Palästina zwei Monate nach dem Abschluss des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht, aber auf jeden Fall nicht später als am 1. Oktober 1948 entstanden sein. Die Grenzen des arabischen Staats, des jüdischen Staats und der Stadt Jerusalem sollen wie in den Teilen II und III unten beschrieben aussehen. Der Zeitraum zwischen der Verabschiedung der Empfehlungen zur Palästina-Frage durch die Vollversammlung und der Gründung der Unabhängigkeit des arabischen und des jüdischen Staates soll daher eine Übergangszeit sein.

UNO-Vollversammlung, 29. November 1947
(keiner der abstimmenden Delegierten war, soweit mir bekannt, Jude)

Dringend geboten: Airbnb eine harte Lektion erteilen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die israelische Regierung und viele ihrer Anhänger im Ausland begreifen, dass Airbnb eine harte Lektion erteilt werden muss. Unter Druck von sehr finanzkräftigen Anti-Israel-Boykotteuren entfernte die Firma Mietwohnungen in der Westbank aus ihrem Portfolio.[1] In einem Fall wie diesem müssen Israel und seine Freunde sich erst einmal entscheiden, wie sie auf eine Weise handeln, die Airbnb bei minimalen Kosten für sie selbst am schmerzhaftesten und effektivsten trifft.

Statt einer Entscheidung zu Prioritäten und effektivem Handeln gab es eine Kakophonie an Reaktionen. Minister Gilad Elan sagte, Airbnb listet Mietmöglichkeiten in Ländern, die Diktaturen sind.[2] Die Sitemap der Firma bestätigt das und zeigt zudem, dass sie in einer Reihe von Ländern aktiv ist, die keine Israelis ins Land lassen.[3] Ministerin Ayelet Shaked erklärte, Israel könnte Aibnb verklagen.[4] Das mag möglich sein, wird aber viel Zeit brauchen. Tourismusminister Yariv Levin sagte, Israel würde Airbnbs Tätigkeit in Israel Einschränkungen auferlegen; wie das aussehen soll, konkretisierte er nicht. Er fügte an, dass die Regierung Vermieter in Westbank-Siedlungen ermutigen sollte die Firma zu verklagen und sie für die Entscheidung „büßen“ zu lassen.[5]

Das Simon Wiesenthal Center sprach sich für einen Boykott der Firma aus und sagte: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Airbnb keine Probleme damit hat Geschäfte im Gebiet der palästinensischen Autonomie zu machen, die Schulen und Einkaufszentren zu Ehren von Massenmördern benennt, die unschuldige Zivilisten getötet haben und die eine „Morde-Bezahlpolitik“ führt, wenn es um das Töten von Juden geht.“

In sozialen Medien riefen auch viele andere zum Boykott von Airbnb auf.

Eine Analyse des internationalen Geschäfts von Airbnb zeigt, dass die Firma sich viele Gegner und Feinde gemacht hat. Hotel-Verbände und Hotels haben als Ergebnis von Airbnb-Vermietungen Umsatz verloren. In einer Vielzahl von Städten hat sich als Ergebnis steigender Immobilienpreise Wohnungsknappheit verschärft. Langfrist-Mietern ist gekündigt worden, weil Wohnungseigentümer mit kurzzeitigen Vermietungen mehr Geld machen. Nachbarschaften sind von Touristen überschwemmt worden und verändern ihren Charakter. In einigen Stadtteilen hat die Kriminalität zugenommen. Viele Nachbarn von Wohnungseigentümern, die Airbnb für kuzzeitige Vermietungen nutzen, sind extrem unzufrieden, dass Kurzzeit-Mieter Hausschlüssel für ihre Gebäude erhalten. Einige der Mietenden benehmen sich übel. Die Behörden bemerken zudem, dass viele der Vermieter Steuern hinterziehen, indem sie das Einkommen aus der Miete nicht melden.

New York ist Airbnbs zweitgrößter Markt Es ist eine von mehreren amerikanischen Städten, in denen Maßnahmen gegen Airbnb und andere Kurzzeit-Mietfirmen eingeführt wurden. Die Gewerkschaft der Hotelbeschäftigten gab bei der School of Urban Planning der McGill University einen Bericht in Auftrag. Die Studie stellte fest, dass fast die Hälfte des Mieteinkommens auf Airbnb in New York City an 10 Prozent der Vermieter der Stadt ging. Damit profitieren nur wenige Menschen substanziell vom Kurzzeit-Mietgeschäft. Etwas früher dieses Jahr stellte ein Bericht des Rechnungsprüfungsbüros von New York City fest, dass Airbnb die Krise um günstigen Wohnraum in einer Reihe von Stadtteilen verstärkte.[6]

In San Francisco stellten tausende Vermieter die Vermietung ihrer Wohnungen ein, nachdem neues Vermietungsrecht in Kraft trat.[7] Ende letzten Jahres forderte Seattle von Vermietern den Erwerb städtischer Lizenzen und verbot die Kurzzeit-Vermietung von mehr als zwei Wohneinheiten pro Vermieter.[8] Im November stimmte der Stadtrat von Washington einstimmig dafür starke Beschränkungen für Kurzzeit-Vermietungsfirmen einzuführen.[9] Andere US-Städte sowie Vancouver in Kanada haben ebenfalls Maßnahmen getroffen, um kurzzeitige Vermietungen zu reduzieren.[10] Wieder andere denken über solche Schritte nach.

In Europa hat eine ganze Reihe von Städten Maßnahmen getroffen, die Airbnb und andere Kurzzeit-Vermietungsfirmen treffen. Barcelona fordert von Wohnungseigentümern, die kurzzeitig vermieten, sich zu registrieren und Airbnb muss Informationen zu allen Vermietern stellen. Befolgt sie das nicht, wird die Firma mit einem Bußgeld von 600.000 Euro belegt. In Paris, Airbnbs größtem Markt weltweit, werden hohe Geldstrafen gegen Firmen verhängt, die Wohnungsvermietungen ohne Regierungslizenz betreiben. Zusätzlich werden diejenigen, die mehr als 120 Tage im Jahr auf diese Weise vermieten, mit hohen Geldstrafen belegt.[11] In London beträgt die Vermietungsgrenze 90 Tage pro Jahr. Ein wichtiges spanisches Touristenziel, Palma de Mallorca, verbietet Kurzzeit-Vermietungen komplett.[12]

In den Niederlanden hat Airbnb unter enormer negativer Medienaufmerksamkeit gelitten. Der – auch international erfolgreiche – führende Comedian Arjen Lubach widmete eine seiner viel gesehenen Fernsehsendungen der Kritik an Airbnbs Arbeitsweise.[13] Er zeigt Videoclips des Firmengründers und spottete über seine Scheinheiligkeit. Lubach teilte Clips von Menschen, die sich über betrunkene Airbnb-Kunden beschweren, die ihre Schlüssel verloren und in den öffentlichen Räumlichkeiten der Häuser schliefen; auch von anderen, die sich in Korridoren übergaben oder dort urinierten. Am 1. Januar 2019 wird die Grenze für Kurzzeit-Vermietungen in Amsterdam von 60 auf 30 Tage halbiert.[14]

In Israel hat es auch Berichte gegeben, dass Touristen Schnäppchenpreise genießen, lokale Einwohner aber unter Lärm, Verkehr und fehlendem verfügbarem Wohnraum leiden, außerdem über Gäste, die die Nachbarschaft mit wilden Partys, Saufen und Drogenkonsum stören.[15]

Bei der Planung des Vorgehens gegen Airbnb sollte die israelische Regierung berücksichtigen, dass sie es mit einer Firma zu tun hat, die an vielen Orten der Welt unter Beschuss steht. Unterdessen können Israels Freunde überall in der Welt helfen, indem sie bei den örtlichen Räten der Städte, in denen sie leben, für Beschränkungen für Airbnb werben. Das Stadtrat von Bevery Hills war der erste, der beschloss, dass Airbnb wegen seiner israelfeindlichen Entscheidung nicht länger willkommen ist.[16]

Entscheidend ist, dass Airbnb dauerhaften Schaden erleidet, auch wenn es seine Entscheidung zurücknimmt. In diesem Fall wird die Kampagne gegen Airbnb einen Multiplikator-Effekt haben und andere Firmen werden es sich zweimal überlegen, bevor über ähnliche Boykotte nachdenken. Die Airbnb-Affäre streicht einmal mehr heraus, dass die Gründung einer israelischen Gegenpropaganda-Agentur lange überfällig ist.

[1] www.ngo-monitor.org/reports/the-ngos-and-funders-behind-airbnbs-bds-policy/

[2] http://www.algemeiner.com/2018/11/19/prominent-israeli-official-calls-for-boycott-of-airbnb-over-delisting-of-settlements/

[3] http://www.airbnb.com/sitemaps

[4] http://www.aljazeera.com/news/2018/11/israeli-cabinet-minister-erdan-urges-airbnb-boycott-181121134252041.html

[5] www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israel-airbnb-taxes-west-bank-settlements-palestine-bds-boycott-middle-east-a8644361.html

[6] www.nytimes.com/2018/07/18/nyregion/new-york-city-airbnb-crackdown.html

[7] http://www.sfchronicle.com/business/article/Airbnb-loses-thousands-of-hosts-in-SF-as-12496624.php

[8] http://www.seattle.gov/business-regulations/short-term-rentals

[9] http://www.mrt.com/business/technology/article/City-votes-to-impose-restrictive-rules-on-13394800.php

[10] http://www.theglobeandmail.com/news/british-columbia/vancouver-limits-short-term-airbnb-rentals-in-laneway-houses-basement-suites/article36973446/

[11] https://abcnews.go.com/US/inside-1st-global-anti-airbnb-conference-huge-french/story?id=59290967

[12] https://global.handelsblatt.com/companies/european-cities-move-restrict-airbnb-rentals-954630

[13] http://www.youtube.com/watch?v=wyBPwDvZxBE

[14] https://nltimes.nl/2018/01/10/amsterdam-impose-stricter-daily-limit-airbnb-rentals

[15] http://www.haaretz.com/israel-news/business/as-airbnb-grows-in-israel-so-do-complaints-from-the-neighbors-1.5454858

[16] http://www.beverlyhills.org/cbhfiles/storage/files/382076173150246808/CCCondemnsAirbnb.pdf

Wohnungen aus dem „Konzentrationslager“ Gaza auf Airbnb

Aussie Dave, Israellycool, 28. November 2018

Mit Airbnbs erbärmlicher Demonstration von Antisemitismus in den Nachrichten dachte ich, ich sollte einen Blick auf einige der Einträge auf der Seite aus den palästinensisch kontrollierten Gebieten we4rfen. Natürlich fand ich, ich sollte mit dem Gazastreifen anfangen, der von so vielen Palästinensern und ihren Anhängern als „Freiluftgefängnis/Konzentrationslager“ beschrieben wird.

Zur Zeit, als ich diesen Eintrag erstelle, gab es eine Reihe Einträge aus dem Gazastreifen – von denen keiner einer Gefängniszelle oder einer Baracke in einem KZ ähnelte. So wie…

Chatet Berlin mit seinem Schwimmbad und Spielebereich

Beurit Tower

Diese modern wirkende Wohnung

und dieses Zimmer mit einem Whirlpool

Mich überrascht das natürlich nicht. Aber ich dachte, ich sollte irgendeinen Nutzen aus Airbnb ziehen, indem ich es nutze, um auf die Lügen hinzuweisen, die über den Gazastreifen verbreitet werden – denn ich werde sich ganz sicher nicht für irgendetwas anderes nutzen.