Unser Mann in Israel

Esther Schapira und Georg M. Hafner, 27. März 2003

„Journalisten, die in Israel arbeiten, müssen sich mit ihrer Unterschrift verpflichten, nichts zu berichten, was gegen die Interessen und die Sicherheit des Staates Israel verstößt. Jeder Journalist muss das tun. Und jeder tut es.“

Das verbreitet eine namhafte Dozentin der Universität Dortmund seit Jahren mit großem Eifer im Internet und bei jeder sich sonst bietenden Gelegenheit, in Vorträgen, in Artikeln, in persönlichen Briefen. Sie beruft sich auf zahllose Gespräche mit Journalisten zu diesem Thema in Israel, in Deutschland und anderswo.

Mit mir hat Frau Dr. Waltz nicht gesprochen. Ich hätte Ihr nämlich gesagt, dass ich nie eine solche Unterlassungserklärung gesehen habe oder gar eine solche unterschreiben musste.

Es gibt nämlich eine solche Erklärung nicht. Schon deshalb nicht, weil es ein aberwitziges Unterfangen wäre, allen Journalisten einen solchen Maulkorb zu verpassen, denn nirgendwo auf der Welt gibt es eine höhere Journalistendichte als in Israel. Hier arbeiten mehr Kollegen und Kolleginnen als auf dem gesamten afrikanischen Kontinent!

Aber selbst wenn es einen solchen Maulkorb gäbe, so zeigt doch schon der tägliche Blick in Ihre Zeitung, wie wirkungslos er ist. Denn beim Thema Israel kennen deutsche Journalisten entgegen anders lautender Selbst-Bekenntnisse offenkundig keine Beißhemmung.

Israel hat nämlich so ziemlich die schlechteste Presse überhaupt. Nach einer Untersuchung des Institutes für Medienanalysen in Bonn sieht der Befund so aus:

61% der internationalen Konfliktberichterstattung im Fernsehen widmet sich dem Nahostkonflikt. 81% davon beschäftigt sich mit Israel. Nur 5% davon wiederum waren für Israel schmeichelhaft und positiv. (45% negativ, 49% neutral. Quelle: MEDIEN TENOR Institut für Medienanalysen mit Sitz in Bonn Die Welt, Frankfurter Allgemeine, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, taz, Bild-Zeitung, Focus, Spiegel, Stern, Die Zeit, Bild am Sonntag, FAZ am Sonntag, Welt am Sonntag, ARD Tagesschau, ARD Tagesthemen, ZDF heute, ZDF heute journal, RTL aktuell, SAT.10, Pro Sieben Nachrichten.)

Israel ist fast durchgängig der eigentliche Aggressor oder, Um den großen deutschen Philosophen Peter Sloterdijk zu zitieren, Israel ist der eigentliche „Schurkenstaat“, zusammen mit den USA versteht sich. (Interview mit dem österreichischen Magazin „profil“) Nun könnte es mir egal sein, welchen Unsinn eine einzelne, deutsche Wissenschaftlerin wo und wie verbreitet und was Herr Sloterdijk, den ehrlich gesagt auch sonst nicht besonders gut verstehe, von Israel hält.

Das fatale ist nur, es sind keine Einzelstimmen, ihre Ansichten sind mehrheitsfähig in diesem Land:

Endlich sind die Juden nicht länger nur Opfer, sondern sie sind endlich auch Täter. Das ist eine wunderbare Entlastung der eigenen, historischen Schuld und Verantwortung und deshalb höchst willkommen im Land der Täter. (Scharon – Belgien – Sabra & Shatila) Und deshalb fühlt sich auch ein Norbert Blüm bemüßigt von einem „Vernichtungskrieg“ zu sprechen, den Israel führe gegen ein unterdrücktes Volk, ein Volk ohne Heimat: die Palästinenser. Das passt alles gut zusammen.

Israel hat also keine gute PR. Gleichzeitig wird aber jeder, der versucht, ein differenzierteres Bild Israels zu zeichnen, der Parteilichkeit geziehen. Das Leid des palästinensischen Volkes werde verschwiegen. Überhaupt die Weltpresse, sie sehe tatenlos zu und berichte, weil jüdisch unterwandert und gesteuert, einseitig.

Das genau war auch der Tenor nach der Ausstrahlung des Dokumentarfilms meiner Kollegin Esther Schapira:

„Die deutsche Israelin Esther Schapira leistet ganze Arbeit und setzt alle Ihre Fähigkeiten zur Verteidigung von Staatsverbrechen und Staatsverbrechern ein und outet sich damit als zionistische Propagandamitarbeiterin. (…) Haben die Zionisten schon alles in der Hand und können die deutschen Medien sich aus diesem Würgegriff nicht mehr befreien?“

Das fragte das „Muslim-Markt-Team“, eine sinistre islamistische Plattform im Internet, schon vor der Ausstrahlung des Filmes. Verantwortlich für diese Website ist ein Dozent der Uni Bremen, ein Türke mit deutschem Pass und angeblich auch ein Vertreter der Hisbollah in Deutschland. Und er ermuntert den geneigten Leser, das zu tun, was ein aufrechter Muslim zu tun habe, nämlich der Autorin entsprechend einzuheizen. Esther Schapira musste die ersten Veranstaltungen nach ihrem Film unter Polizeischutz machen, der Staatsschutz nahm die Drohung ernst.

Aber auch der ganz normale Zuschauer und die ganz normale Zuschauerrinnen wollten nicht hintan stehen:

Frau P. aus Hamburg möchte wissen, ob Frau Schapiras „journalistischer Eifer vielleicht durch einen israelischen Scheck angefacht worden sein mag“. Herr V. aus Ulm empört sich darüber, dass „die ARD sich zum Knecht israelischer Propaganda“ macht und „der HR … eine Esther Shapiro … beauftragt …, also eine Jüdin, Zweifel zu säen“.

Der Film sei „das übelste Machwerk an primitiver Propaganda, das seit den Zeiten eines Goebbels auf die Menschheit losgelassen wurde“. Herr T. schließlich empört sich per Mail „über die Propagandasendung“ und will wissen, wie „im Moment des Holocaust der Palästinenser eine Sendung wie diese ausgestrahlt werden kann“.

Vier von Hunderten von Briefen, Anrufen, Mails und Artikeln, die uns nach der Ausstrahlung des Filmes erreicht haben. Nicht anonym, wie meine Zitate es nahe legen könnten, sondern mit Anschrift und mit der Bitte um Rückantwort verbunden.

Sie sehen also, die Dozentin aus Dortmund ist nicht alleine mit ihrem schweren Verdacht gegen den deutschen Journalismus, jedenfalls solange er sich mit dem Nahostkonflikt beschäftigt. Eine vergleichbare Empörung, wenn es um die Berichterstattung über wirkliche Schlachtfelder dieser Erde geht – Kaschmir, Tschetschenien, Ruanda, Kongo – ist nicht zu vermelden. Selbst wohlwollende Zuschauer haben Esther Schapira gefragt, ob sie als Jüdin nicht doch ein bisschen befangen sei. Abgesehen davon, dass es keine Rolle spielt, ob Esther Schapira eine Jüdin ist, kann ich mich nicht erinnern, je nach meiner Religionszugehörigkeit befragt worden zu sein, nicht einmal da, wo ich als Protestant heftig über die deutschen Bischöfe in der bigotten Frage der Abtreibung hergefallen bin. Niemand kommt auch auf die Idee, Autoren und Autorinnen, die sich mit der Rolle der Waffen-SS auseinandersetzen, Befangenheit zu unterstellen, weil sie entweder der Tätergeneration angehören oder Kinder von Tätern sind. Aber wie lässt sich nun diese besondere Beschäftigung und Empörung bei der Berichterstattung aus Nahost erklären? Grundsätzlich gilt, dass viele Zuschauer auf der Suche nach der Bestätigung für vorgefasste Meinungen sind. Im Übrigen das Rezept aller politischen Meinungsmagazine. Die einen klatschen, die anderen ärgern sich zu Tode. Jeder bedient seine Klientel. Journalisten als Bildbeschaffer für die Bilder im Kopf. Selten jedoch tritt dieser Mechanismus so offen zutage wie im Nahostkonflikt. Und: selten sind Journalisten so willig dabei, diese Rolle zu spielen, weil sie vielfach übereinstimmt mit der eigenen Haltung.

Ich will das an einem dramatischen und zugleich symptomatischen Beispiel erläutern. Am 2. April 2002 rückt die israelische Armee in der Stadt Djenin ein. Sie tut es erklärtermaßen deshalb, weil wenige Tage zuvor bei drei Selbstmordanschlägen in Israel fast 50 Menschen getötet und 200 zum Teil schwer verletzt worden waren und weil die terroristischen Mörder aus dem Flüchtlingslager Djenin kamen. Drei Tage später sprechen die palästinensischen Behörden von einem „Massaker“, das die israelische Armee in Djenin angerichtet habe.

Die Angaben über die Zahl der Opfer erhöhen sich von Tag zu Tag. DPA, AFP und Reuters melden bis zu 200 Tote, der palästinensische Informationsminister meldet 900 Opfer. Und so steht es auch in den Zeitungen und auch in den anderen Medien wird von einem „Massaker“ berichtet, obwohl die Quellenlage völlig unzulänglich ist, denn Journalisten selbst waren keine vor Ort. Es war eine Berichterstattung vom Hörensagen. „Amnesty International“ fordert eine sofortige Untersuchung des Todes von „Hunderten von Palästinensern“, spricht von einem „Kriegsverbrechen“. Die UN-Menschenrechtskommission in Genf verurteilt das „Massaker“ aufs schärfste.

Auch Frau Dr. Waltz schaltet sich wieder ein: „Die Israelis sind dazu übergegangen, Leichen in die Abfallgruben zu schleppen, aber über 800 Leichen – das ist inzwischen amtlich festgestellt …. – sind in Lkws abtransportiert worden nach Norden und dort in einem anonymen Friedhof in Massen vergraben worden. In Djenin werden … weitere Massengräber entdeckt“.

Bremens Bürgermeister, Henning Scherf, überlegt, eine Fotoausstellung in der Hansestadt zu dem „Massaker“ von Djenin zu machen. Djenin wird zu einem Synonym für „Massaker“. Auch die UN-Flüchtlingsorganisation UNWR meldet sich mehrfach zu Wort und spricht von einem „Schlachtfeld unter Zivilisten“, es sei der „reinste Horror“.

Diese Bewertung der Lage in Djenin lässt besonders aufhorchen und sie lohnt eine besondere Betrachtung.

Das UNWR betreut als UN-Flüchtlingswerk weltweit zahllose Flüchtlingslager und ist in dieser Funktion auch für Djenin verantwortlich. Deshalb hätte niemand die Wahrheit besser wissen müssen und können, als das UNWR. Und die Wahrheit heißt:

Djenin war ein Feldlager des „Islamistischen Djihad“, die Hauptstadt der Selbstmordattentäter sozusagen. „Wir hatten 1000 bis 2000 Bomben“, erklärt ein stolzer palästinensischer Kämpfer dem Fernsehsender CNN in die Kamera. Und alles unter den Augen des UNO-Flüchtlingswerkes? ? Jedes 10. Haus in Djenin war vermint. Und alles unter den Augen des UNO-Flüchtlingswerkes?

Britische und norwegische Rettungsteams mussten unverrichteter Dinge aus Djenin abziehen, weil Verschüttete in Sprengstofffallen gefangen waren.

Und alles unter den Augen des UNO-Flüchtlingswerkes?

„Glauben Sie mir, in den Häusern stehen Kinder bereit, mit Sprenggürteln“, berichtet ein anderer Kämpfer. „Heute kam eines der Kinder mit seiner Schultasche zu mir. Ich fragte ihn, was er wolle, und er antwortete: Statt Bücher möchte ich Sprengstoff, um anzugreifen“. Und alles unter den Augen des UNO-Flüchtlingswerkes?

Statt sich also mit der eher problematischen Zuschauer-Rolle, oder gar der Mittäterschaft des Flüchtlingswerkes zu beschäftigen, was ja eigentlich unsere vornehme Aufgabe hätte sein müssen, haben die Kollegen ungeprüft Meldungen der palästinensischen Behörden verbreitet. Kein besonders guter Journalismus.

Nun könnte man entschuldigend einwenden: die Journalisten wussten es nicht besser, sie durften schließlich nicht an den Ort des vorgeblichen Massakers. Und wenn man vom Rathaus kommt, soll man ja angeblich alles besser wissen. Nur: alles eben Erwähnte wäre ohne Mühe im Internet zu finden gewesen. „Memri.org” (The Middle East Media Research Institute) bietet jedem, der es sucht, die Mitschrift vieler Berichte aus den arabischen Medien. Die oben zitierten Interviews gehören dazu.

„Memri.org“, ein Klick, und man hätte es besser wissen können, was Djenin wirklich ist. Wenn man es denn gewollt hätte.

Nachdem sich der Rauch über Djenin verzogen hatte, die Journalisten sich dem nächsten Schlachtfeld zugewandt hatten, kommt ein Expertenteam der Vereinten Nationen nach gründlicher Untersuchung zu dem Ergebnis: von Massaker keine Spur. Es gab 52 palästinensische Opfer, und keine 900, davon waren 22 Zivilisten.

Um nicht missverstanden zu werden, es waren 52 Opfer zu viel, eigentlich 75 zu viel, denn es sind auch 23 israelischen Soldaten ums Leben gekommen. Aber die fanden dann ohnehin nirgendwo mehr eine nennenswerte Erwähnung.

„Hätten Sie den Film auch gemacht, wenn am Ende herausgekommen wäre, dass tatsächlich israelische Soldaten Mohammed al Dura erschossen haben“, wurde Esther Schapira oft gefragt.

Diese Frage ist legitim. Aber sie ist auch verräterisch, denn sie unterstellt gleichzeitig eine Tendenz, einen Vorsatz, die Produktion sei nur deshalb zustande gekommen, um dem israelischen Militär aus der Patsche zu helfen. Erstaunlich ist nur, dass niemand so sehr gegen diesen Film war, wie das israelische Militär. „Words cannot balance pictures“, Worte könne nicht ausgleichen, was Bilder anrichten, hatte der Militärsprecher als Einwand gegen unser Vorhaben entgegnet. Während die palästinensischen Behörden jedwede Hilfestellung anboten, bockte das israelische Militär und als dieses dann zuletzt doch zustimmte, weil wir ihnen klargemacht hatten, dass der Film so oder so gemacht werde, gab es plötzlich ein Veto aus dem Außenministerium.

In Israel wollte niemand diesen Film, aber niemand war auch in der Lage, diesen Film zu verhindern. Israel ist ein freies Land, Journalisten bewegen sich ohne Kontrolle, keine Aufpasser, kein Zensor, die Bewegungsfreiheit ist uneingeschränkt, auch wenn Frau Dr. Waltz genau das Gegenteil behauptet.

Ungemütlich wird es erst in den besetzten Gebieten. Wehe dem, der dreht und das nicht darf. Ein Beispiel: Zwölf Tage nach Mohammeds Tod, am 12. Oktober 2000, entstanden im Westjordanland ebenfalls Bilder, die um die Welt gingen. Sie zeigen, wie eine aufgebrachte Menschenmenge vor dem Polizeigebäude in Ramallah begeistert jubelt, als ein regloser Körper aus dem Fenster im ersten Stock geworfen wird. Dann erscheint ein Mann, der der Menge mit blutigen Händen winkt. Es gibt auch Bilder, wie ein zweiter Mann vor dem Gebäude von Menschen zu Tode geschleift wird. Die Opfer: Zwei Israelis, die sich verfahren hatten und mit ihrem israelischen Kennzeichen versehentlich in Ramallah im Westjordanland gelandet waren.

Palästinensische Polizei hatte sie daraufhin festgenommen und zur Polizeistation gebracht. Dort wurden sie dann gelyncht, eine gnädig abstrakte Bezeichnung für die Art, wie sie zu Tode gequält, durch die Straßen geschleift, bei lebendigem Leib angezündet wurden. Yosi war 38 Jahre alt. Er hinterlässt kleine Kinder. Vadim war 33 Jahre alt. Er hatte vier Tage zuvor geheiratet. Über sein Handy wird seine Frau gezwungen mit anzuhören, wie ihr Mann gelyncht wird. Yosi und Vadim sind aus dem Gedächtnis der Medienwelt längst entschwunden. Ihr Schicksal wäre auch damals weitgehend unbeachtet, wenn es nicht diese Fernsehbilder gegeben hätte.

Die Geschichte von der Verbreitung dieser Bilder erzählt ein eigenes, weitgehend unbekanntes Kapitel der journalistischen Wahrheitsfindung im Nahostkonflikt. Gedreht wurden sie von einem Kamerateam von RTI, einer kleinen privaten italienischen Fernsehstation.

Dieses Team war aber keineswegs das einzige vor Ort. Wie in Netzarim drängten sich auch vor der Polizeistation in Ramallah an diesem Tag die Fotografen und Kamerateams: darunter ein britischer Fotograf, ein polnisches TV-Team, Producer für ABC Network und ein Team des ZDF. Das polnische Team wurde umzingelt und von palästinensischer Polizei geschlagen. Das ZDF Team wurde ebenfalls attackiert, der Reporter „Jude“ beschimpft und an die Wand gestellt. Erst als er seinen deutschen Ausweis zeigt, lassen die Palästinenser von ihm ab. (Merseburger) Allen Kameraleuten und Fotografen wurde das Material beschlagnahmt. Kameras wurden zerschlagen. Kaum jemand der Kollegen hat darüber berichtet.

Warum nicht?

Die Antwort liegt vielleicht in der Reaktion, mit der die italienische Journalistin konfrontiert war, der es als einziger gelang, ihre dramatischen Bilder heraus zu bringen und zu senden. Sie erhielt Morddrohungen, musste die Region verlassen und steht bis heute in Italien unter Polizeischutz. Damit ist die Geschichte aber noch nicht ganz erzählt. Die RAI, die große staatliche Fernsehanstalt Italiens, sah sich nämlich plötzlich in einen Topf geworfen mit dem völlig unbedeutenden Privatsender RTI. Das machte die Arbeit in den besetzten Gebieten ungemütlich, weshalb Ricardo Christiano, der Korrespondent der RAI zur Feder griff und sich bei den palästinensischen Behörden entschuldigte für etwas was er nicht getan hatte, aber hätte tun sollen, nämlich über den Lynchmord von Ramallah zu berichten. Diese Ergebenheitsadresse wäre nie bekannt geworden, hätte sie nicht die palästinensischen Zeitung Al Hayat veröffentlich: Seine „geschätzten Freunde in Palästina“, lässt der Kollege wissen, wie sehr er den Vorfall bedauere, und dass die RAI nicht das Geringste damit zu tun habe, „denn“, so wörtlich, „die Regeln der palästinensischen Autonomiebehörde für journalistische Arbeit in Palästina werden von uns immer respektiert (und wir werden auch fortfahren, sie zu respektieren) und wir sind glaubwürdig in unserer präzisen Arbeit. Wir danken Euch für Euer Vertrauen und Ihr könnt sicher sein, dass dieses Handeln nicht unserem Stil entspricht. Wir würden und werden so etwas niemals tun. Bitte akzeptiert Sie meine Segenswünsche.“

Ein Kniefall, ein ungeheuerlicher Kotau vor den palästinensischen Machthabern, den die RAI offenbar seinem Korrespondenten abverlangt hat. Christiano verlor daraufhin seine Akkreditierung in Israel, wurde schließlich von der RAI abberufen und ist jetzt zuständig für Vatikanberichterstattung beim Hörfunk.

Esther Schapira hätte gern von ihm selbst erfahren, wie die „Regeln“ der palästinensischen Autonomiebehörde für journalistische Arbeit aussehen und wozu genau er sie „beglückwünscht“ hatte. Er hätte auch gern geantwortet, durfte aber nicht. Ohne Genehmigung seines Arbeitgebers RAI drohe ihm die Kündigung, wenn er über die Ereignisse von Ramallah spreche. Die RAI untersagt ihm jede Äußerung. Doch auch ohne seine Erklärung lässt sich vermuten, wie es zu diesem Brief kam. Ricardo Christiano hatte Morddrohungen erhalten, wegen der vermeintlich von ihm „verschuldeten“ Veröffentlichung der Bilder vom Lynchmord aus Ramallah. Diese Drohungen sind kein Einzelfall.

Im November 2000 veröffentlicht Al Hayat einen Brief der Palästinensischen Journalisten Vereinigung, in dem die Nachrichtenagentur AP für ihre Darstellung des „Kampfes der Palästinenser“ verurteilt wird. Falls AP die Berichterstattung nicht ändere, heißt es dort, würden „alle notwendigen Maßnahmen gegen AP-Mitarbeiter“ angewendet.

Der Korrespondent des amerikanischen Magazins „Newsweek“, Joshua Hammer und sein Fotograf Gary Knight wurden am 29. Mai 2001 unmittelbar nach einem Interview im Gazastreifen von ihren Interviewpartnern, Mitgliedern der Fatah, verschleppt und erst nach heftigen Protesten vier Stunden später wieder freigelassen. Für ausländische Journalisten ist dies eher die Ausnahme, für einheimische dagegen gängige Praxis: „Kritiker der Palästinensischen Autonomiebehörde werden zuweilen von einem Angehörigen der Sicherheitskräfte zu einem Kaffee eingeladen, um erst Tage, Wochen oder sogar Monate später wieder freigelassen zu werden“, schreibt nicht etwa die Pressestelle der israelischen Regierung, sondern Amnesty International. „Seit ihrer Gründung 1994“, heißt es im Jahresbericht 2000, „hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Freiheit der Presse zunehmend eingeschränkt durch eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter Verhaftungen, Verschleppung durch Sicherheitskräfte. (…) Viele der Verhafteten konnten keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen und einige waren Folter ausgesetzt.“

Nicht erwähnt werden etwa die Todesurteile in den palästinensischen Gebieten, die ohne jedes ordentliche Gerichtsverfahren vollstreckt werden oder die gängige Lynchjustiz für vermeintliche Kollaborateure.

Vor diesem Hintergrund ist es hochgradig problematisch, dass die Kontrolle über die Berichterstattung und vor allem die Hoheit über die Bilder inzwischen fast ausschließlich bei Palästinensern liegt. Weit über 90% der Kameraleute, die in Gaza und der Westbank arbeiten, sind Palästinenser. Sie arbeiten im Auftrag westlicher Fernsehstationen und Agenturen. Ihre Auftraggeber sind überwiegend westliche Fernsehstationen und Agenturen, aber sie drehen die Bilder. Sie entscheiden, auf welches Ereignis sie ihre Kamera richten. Sie wählen das Material aus, das sie in die Studios nach Jerusalem und Tel Aviv überspielen. Und sie teilen Korrespondenten telefonisch mit, was sie gesehen habe. Daraus entsteht der Reporterbericht. So war es im Fall Mohammed Al-Dura. So ist es die Regel.

Aus einer Reihe von nachvollziehbaren Gründen und Sachzwängen sind westliche Journalisten und Kameraleute nur in Ausnahmefällen selbst vor Ort.

Erstens: Es ist zu gefährlich.

Kriegsreporter sind selten an der Front. Das war im Golfkrieg so. Das war im Kosovo so. Das war in Afghanistan so. Das wird im kommenden Golfkrieg auch so sein. Offiziell herrscht in Israel kein Krieg, aber es wird scharf geschossen. Und: Es gibt keinen klaren, vorhersehbaren Feind. Das macht die Sache noch gefährlicher. Wer noch dazu die Sprache nicht beherrscht, und die meisten westlichen Journalisten sprechen weder hebräisch noch arabisch, bleibt sicherheitshalber besser im klimatisierten Studio und lässt sich die Bilder von der Front überspielen. Panzerweste hin oder her, die zieht man dann allenfalls an, wenn man seinen Aufsager macht und so tut, als sei man mittendrin.

Und weil „unser Mann in Israel“ nicht an der Front ist, kommt er auch in keinen journalistischen Gewissenkonflikt. Er kommt erst gar nicht in die Verlegenheit, Bilder zu sehen, deren Verbreitung gefährliche Konsequenzen für ihn haben könnte, weil sie vielleicht nicht den „Regeln der Berichterstattung“ palästinensischer Lesart entsprechen. Regeln, die jeder offiziell dementiert und die doch jeder kennt. Regeln eben, auf die sich Ricardo Christiano in seinem Brief explizit bezogen hat.

Regeln übrigens, gegen die die Kollegen dringend öffentlich protestieren und die sie zum Gegenstand ihrer Berichterstattung machen müssten. Doch damit geriete das System selbst ins Wanken, denn welcher Journalist mag schon zugeben, dass er selbst vom Ort des Geschehens fast ebenso weit entfernt ist, wie der Zuschauer zuhause? Wer mag öffentlich eingestehen, dass er Angst hat? Wer räumt ein, dass er nicht selbst recherchiert hat und nur gefilterte Informationen verarbeitet?

Zweitens: Die Aktualität.

Der Zwang zur Aktualität lässt keine Zeit für eine journalistische Recherche vor Ort. Längst hat der im Medienwettbewerb gewonnen, der die Information am schnellsten liefert, am besten, wenn es denn ginge, zeitgleich zum Geschehen. Das geht zwingend auf Kosten der Wahrheit und Gründlichkeit. Wenn an nachrichtenstarken Tagen allein sieben Regelsendungen und dann noch zusätzliche Sondersendungen mit Beiträgen beliefert werden müssen, dann hat ein Reporter vor Ort keine Chance, er sitzt am Schneidetisch, er muss dort sitzen und ein Stück nach dem anderen liefern.

TS um 15:00, 17:00, 20:00 TT, Nachtjournal, Brennpunkt, Morgenmagazin, Mittagsmagazin

Da kann ein Korrespondent nicht selbst recherchieren. Da kann er sich nur darauf beschränken, die angelieferten Bilder und Informationen zu bearbeiten, möglichst schnell und jedes Hinterfragen bringt ihn aus dem Rennen. (Man stelle sich vor: Mohammed Al-Dura: Moment mal, wir müssen erst noch mal gucken, was wirklich mit dem Bildmaterial los ist) Das Unredliche dabei ist: es sagt keiner. Redlicherweise müsste man wenigstens die Quelle nennen. Tut der Reporter in der Regel aber auch nicht. Das Material erscheint dem Zuschauer als selbst gedrehtes Material, authentisch eben, dabei stammt es entweder direkt von der Israelischen Armee oder eben von palästinensischen Kameraleuten vor Ort. Beides ist journalistisch problematisch. Beides wird in der Regel unterschlagen.

Das Ergebnis sind die immergleichen Bilder, die uns aus Nahost erreichen. Es sind die Bilder, die unsere Zuschauer erwarten, weil wir sie ihnen liefern. Und wir liefern sie, weil sie erwartet werden. Ein Kreislauf, bei dem vor allem eines auf der Strecke bleibt: die Wahrheit. Die nämlich ist deutlich komplizierter als die Welt der Schlagzeilen und Aufmacher sie suggeriert.

Und die so gefärbte Berichterstattung schadet beiden Kriegsparteien, weil sie den Graben vertieft. Israel fühlt sich durch die tendenziöse Berichterstattung verunglimpft, igelt sich ein und wird immer unzugänglicher auch für berechtigte Kritik.

Doch auch die Sieger im Medienkrieg, die Palästinenser, verlieren.

Je weniger differenziert berichtet wird, je selbstverständlicher Zensur ausgeübt werden kann, umso schwerer haben es jene, die sich für demokratische Verhältnisse, für eine Verhandlungslösung und damit für eine Zukunft ihres Volkes in Freiheit und friedlicher Nachbarschaft mit Israel einsetzen. Niemand darf aussuchen, was wir sehen dürfen, wir wollen und müssen alles sehen. Das ist der Grundsatz für Pressefreiheit. Das Schlusswort soll nicht Frau Walz haben, mit der ich angefangen habe und die übrigens als Dozentin auch dem palästinensischen Wohnungsbauministers zu Diensten war, sondern: der israelische Schriftsteller Amoz Oz. Der hat kürzlich in einem Interview gesagt: „Vor fünfzig Jahren war ganz Europa mit Graffiti überzogen, in denen es in allen Sprachen hieß: Juden, geht nach Palästina. Heute steht überall: Juden, raus aus Palästina. Dasselbe Europa.“

Er hat kein Fragezeichen dahinter gemacht, aber auch kein Ausrufezeichen. Er hat es offen gelassen. Ich habe leider zunehmend das Gefühl, „Juden raus aus Palästina“ und wir hätten keine Scherereien mehr mit Bin Laden und anderen islamistischen Terroristen, sondern wieder unsere Ruhe, das eint Europa wieder, nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich und besonders in Großbritannien. Ich danke Ihnen.

© Esther Schapira und Georg M. Hafner

Die möglicherweise existenzielle Bedrohung Israels durch „Palästina“

Prof. Louis René Beres, BESA Center Perspecives Nr. 559, 14. August 2017

Palästinenserflagge, Bild von Nicolas Raymond via Flickr CC

Zusammenfassung: „Palästina“ könnte eine weiter größere Bedrohung für Israel darstellen als eine dritte Intifada oder anhaltender Terrorismus. Diese Bedrohung, die die Wechselwirkung der Kräfte weiter verschärfen könnte, ist möglicherweise existenzieller Natur: Unter bestimmten Umständen könnte palästinensische Eigenstaatlichkeit die Aussichten sowohl auf Mega-Terroranschläge als auch regionalen Atomkrieg bedeutend erhöhen.

Das Maß der Gefahr, das Israel durch einen Palästinenserstaat droht, ist kein Thema zwangloser Überlegungen. Es kann über disziplinierte Untersuchung angemessener Hypothesen festgestellt werden – konzeptionell, systematisch und deduktiv, auf die Weise einer wissenschaftlichen Untersuchung.

Die Anwendung dieses Prozesses zeigt, dass die Bedrohung Israels durch „Palästina“ weit größer ist als üblicherweise behauptet. Die Bedrohung ist derart groß, dass sie letztlich existenzieller Natur ist.

Dem ist darüber hinaus trotz der Tatsache der Fall, dass die durch Palästina dargestellte, greifbare Gefahr für Israels Überleben indirekter Natur wäre. Es ist ein wenig so wie der Fall einer Person, die nicht als direktes Ergebnis eine unbedeutenden Krankheit stirbt, sondern die durch sie ausreichend geschwächt wird, um für letale Krankheiten anfällig zu sein.

Es bleibt denkbar, wenn auch unwahrscheinlich, dass der Palästinenserstaat per se für den jüdischen Staat tödliche Gefahren darstellt. Diese Gefahren würden in Stufen auftreten, statt wie „blitzartig aus heiterem Himmel“ kommende militärische Angriffe.

Per Definition wäre ein Palästinenserstaat – egal, wie er beschaffen wäre – aus dem noch lebenden Körper Israels herausgeschnitten.

Es ist ähnlich unbestreitbar, dass arabischer Terror gegen den jüdischen Staat nach palästinensischer Eigenstaatlichkeit nicht nachlassen würde. Der Grund dafür ist, dass die Führer eines jedem zukünftigen Palästinenserstaats – einer mehr mit formell rechtlichem Status als die derzeitige Ausweisung als „Nichtmitglied-Beobachterstaat“ bei der UNO – weiterhin das dann reduzierte und angreifbarere Israel als „besetztes Palästina“ betrachten würde. Warum sollten sie ihr ursprüngliches Konzept des „zionistischen Feindes“ revidieren, besonders nachdem sie unwiderlegbar mächtiger geworden waren?

Es gibt keine Möglichkeit, dass Analysten eine numerische Wahrscheinlichkeit für diese Aussicht bestimmen können, aber aus palästinensischen Plattformen, Landkarten, Satzungen und politischen Haltungen kann kein anderer Schluss plausibel abgeleitet werden.

Weiter von Bedeutung, besonders da US-Präsident Donald Trump am Klischee der „Zweistaatenlösung“ festklammert, würde der arabische Terror wahrscheinlich sich weit schneller ausweiten, als wenn es keinen Palästinenserstaat gegeben hätte. Diese Vorhersage folgt auch direkt aus allem, was wir über palästinensische Einstellungen wissen. Ein oberflächliches politisches Mantra, egal wie oft es in Washington, London, Gaza oder Ramallah wiederholt wird, ist kein Ersatz für die Realität.

Sollte irgendjemand immer noch glauben, die palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas würden sich mit einem komplett aus „israelisch besetzten Gebieten“ herausgeschnittenen Staat zufrieden geben, müssen nur daran erinnert werden, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 1964 gegründet wurde, drei Jahre bevor es überhaupt irgendwelche „israelisch besetzte Gebiete“ gab. Darüber hinaus ist der Staat Israel, so wie er heute existiert, kleiner als der Michigansee. Selbst vor der Gründung von Palästina ist die aus 22 Staaten bestehende arabische Welt 672-mal größer als das Staatsgebiet Israels.

Es wird viel Besorgnis wegen der Möglichkeit einer dritten Intifada geäußert. Für Israel besteht die rationale Abhilfe für einen solchen Ausblick nicht darin seine Gegner zu ermutigen, sich in einen organisierteren und strukturierten Feindstaat verwandelt. Jeder rechtlich gestärkte Staat Palästina könnte seine anwachsenden feindlichen Fähigkeiten verstärken, um Israel größeren Schaden zuzufügen. Es ist möglich, dass solcher Schaden, mit einer Marge an kollektiver Straffreiheit erzwungen, schließlich Massenvernichtungswaffen einbeziehen könnte, darunter chemische, biologische oder gar atomare Wirkstoffe.

Bezüglich erwartete Intentionen eines palästinensischen Staats gibt es wenig Rätsel zu ergründen. Palästina könnte und würde eine fertige Plattform für das Lancieren endloser erneuerbaren Krieges und Terroranschlägen gegen Israel bieten. Bezeichnenderweise hat keine der Krieg führenden Palästinenserfraktionen sich auch nur die Mühe gemacht das zu bestreiten. Im Gegenteil: Aggression ist immer offen als heilige „nationale“ Zauberformel begrüßt und bejubelt worden.

Bei einer Meinungsumfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research vom September 2015 stellte die führende Gesellschaftsforschungsorganisation in den Palästinensergebieten fest, dass eine Mehrheit der Palästinenser eine Zweistaatenlösung ablehnen. Nach ihren bevorzugten Alternativen zur Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates gefragt, riefen 42% nach „bewaffneten Aktionen“. Nur 29% zogen „Verhandlungen“ oder eine andere Art friedlicher Lösung vor.

Auf allen offiziellen Landkarten „Palästinas“ von Hamas und PA ist Israel entweder komplett entfernt worden oder wird als „besetztes Palästina“ identifiziert. Auf diese Weise wird Israel bereits einem „kartografischen Völkermord“ unterzogen. Vom Standpunkt der Politik eines künftigen Palästinenserstaats gegenüber Israel drücken solche Landkarten Absicht aus.

Es wird unzureichend erkannt, dass ein Palästinenserstaat eine Rolle dabei spielen könnte (wenn auch indirekt), einen Atomkonflikt in den Nahen Osten zu bringen. Palästina selbst wäre nicht nuklear, aber ein solcher Verzicht entlastet nicht. Es würden andere Wege verbleiben, auf die die Verstöße eines neuen Staats gegen die Sicherheit Israels den jüdischen Staat als für einen Atomangriff aus dem Iran oder – weiter in der Zukunft liegend – eines neuen arabischen Atomstaats wehrloser machen würde.

Diese zweite Aussicht würde vermutlich ihre zentralen Ursprünge in Reaktionen sunnitisch-arabischer Staaten auf den Wiener Pakt mit dem schiitischen Iran haben. Nach dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action/Gemeinsamer Aktionsplan) von 2015 werden mehrere sunnitische Staaten der Region, am überzeugendsten Ägypten und/oder Saudi-Arabien, vermutlich zunehmend das Gefühl haben sich getrieben zu fühlen „atomar zu werden“.

Im Wesentlichen würde jede derartige sunnitisch-arabische Atomwaffenverbreitung eine mehr oder weniger schlüssige „Selbstverteidigungs-“Reaktion auf die eskalierenden Gefahren, die aus der umgekehrt ängstlichen schiitischen Welt hervordringen.

Von der sunnitischen Seite könnte mehr erwartet werden. ISIS oder eine andere ergänzende Inkarnation könnte einen destruktiven Marsch nach Westen antreten, über den Jordan, vielleicht bis ganz an die Grenzen der Westbank. Sollte ein Palästinenserstaat bereits gegründet sein, würden sunnitische terroristische Kader eine ernsthafte Bedrohung für jede stationierte „palästinensische Armee“ sein. Für den Fall, dass Palästina nicht bereits offiziell ausgerufen sein (d.h. auf eine Art, die mit der Montevideo-Konvention im Einklang steht), werden eindringende ISIS bzw. ISIS-ähnliche Kräfte – nicht Israel – das Haupthindernis für palästinensische Unabhängigkeit geworden sein.

ISIS hat über den Irak und Syrien hinaus expandiert, insbesondre in den Jemen, nach Libyen, Ägypten und Somalia. Obwohl Hamasführer jegliche Anwesenheit von ISIS im Gazastreifen bestreitet, ist die schwarze Flagge der Gruppe dort heute regelmäßiger zu sehen.

Zumindest könnte Israel sich im Prinzip gezwungen sehen mit der Hamas gegen ISIS zu kooperieren – aber jegliche wechselseitige Bereitschaft seitens der Islamischen Widerstandsbewegung, ob nun sichtbar oder unter dem Radar, ist unwahrscheinlich. Zusätzlich betrachtet Ägypten die Hamas als Teil der Muslimbruderschaft und als genauso gefährlich wie ISIS.

Wie auch immer, nach Palästina und in Abwesenheit ohne eine Übernahme des neuen arabischen Staates durch ISIS-artige Kräfte würde Israels physisches Überleben zunehmende Eigenständigkeit in existenziellen militärischen Dingen benötigen. Das würde Folgendes erforderlich machen: 1) eine revidierte Atomstrategie, die verbesserte Abschreckung, Verteidigung, Vorbeugung und Kriegsführungsfähigkeiten involviert; 2) eine begleitende konventionelle Strategie.

Die offizielle Geburt Palästinas könnte diese Strategien auf mehrere störende Arten beeinflussen. Am meisten Unheil verheißend wäre, dass ein Palästinenserstaat die meisten der konventionellen Fähigkeiten Israels weit problematischer machen könnte. Letztlich könnte er daher das Risiko eines regionalen Atomkrieges erhöhen.

Wenn z.B. Feindstaaten „nur“ mit konventionellen und/oder biologischen Angriffen auf Israel beginnen sollten, könnte Jerusalem früher oder später mit nuklearer Vergeltung reagieren. Oder wenn diese Feindstaaten Feindseligkeiten mit konventionellen Angriffen auf Israel beginnen sollten, könnte Jerusalems Vergeltungsschläge dann mit atomaren Gegenschlägen der Feinde begegnet werden.

Vorerst wird das zweite Szenario nur möglich werden, wenn der Iran seinen Weg zu unabhängiger Atomfähigkeit fortsetzt. Dem folgt, dass eine überzeugende israelische Abschreckung, zumindest in dem Maß, dass es konventionelle und/oder biologische Angriffe eines Feindstaates verhindern kann, Israels Risiko über Eskalation in einen Atomkrieg zu geraten beträchtlich reduzieren würde. Israel wird immer seine Fähigkeit zur „Eskalationsdominanz“ behalten und verfeinern müssen, aber palästinensische Eigenstaatlichkeit könnte allem Anschein nach diese strategische Pflicht beeinträchtigen.

Da gibt es noch eine sekundäre Frage. Warum braucht Israel überhaupt konventionelle Abschreckung? Immerhin behält Israel anscheinend sein Atomarsenal und begleitende Doktrin, auch wenn beide bewusst verschwommen bleiben.

Eine weitere Frage kommt auf. Selbst nachdem Palästina entsteht, würden Feindstaaten davon absehen konventionelle und/oder biologische Angriffe auf Israel zu beginnen, aus Angst vor atomarer Vergeltung?

Nicht notwendigerweise. In dem Bewusstsein, dass Israel die Schwelle zum Atomkrieg nur unter außergewöhnlichen Umständen überschreiten würde, könnten diese Feindstaaten – zu recht oder zu unrecht – überzeugt sein, dass Israel nur in gleiche Weise reagieren wird. Angesichts solcher Kalkulationen muss Israel normale Sicherheit immer noch über konventionelle Abschreckungsdrohungen aufrechterhalten bleiben.

Starke konventionelle Fähigkeiten werden von Israel gebraucht, um vor konventionellen Angriffen abzuschrecken oder zuvorzukommen, die schnell durch Eskalation zu unkonventionellem Krieg führen könnten.

Palästina könnte weitere schädliche Auswirkungen auf Macht und Frieden im Nahen Osten haben. Weil die Gründung eines weiteren arabischen Feindstaates aus der Verstümmelung Israels entstünde, würde die bereits minimale strategische Tiefe des jüdischen Staats weiter abnehmen. Im Lauf der Zeit könnte Israels konventionelle Fähigkeit Feindangriffe abzuwehren entsprechend reduziert werden.

Sollten Feindstaaten Israels Gefühl zunehmender Schwäche ausmachen, könnte das paradoxerweise Israels atomare Abschreckung stärken. Wenn die Feindstaaten jedoch kein solches Gefühl bei Israels Entscheidungsträgern wahrnehmen (ein wahrscheinlicheres Szenario), könnten diese Staaten, angetrieben von Israels Verlust an Abschreckung durch konventionelle Streitkräfte, versucht sein anzugreifen. Dieses kumulative Ergebnis könnte, hervorgebracht durch Israels Unfähigkeit nach der Entstehung Palästinas eine starke konventionelle Abschreckung aufrecht zu erhalten, so aussehen: 1) Niederlage Israels in einem konventionellen Krieg; 2) Niederlage Israels in einem nicht konventionellen chemischen/biologischen/atomaren Krieg; 3) Niederlage Israels in einem kombinierten konventionellen/nicht konventionellen Krieg; oder 4) Israel bringt arabisch/islamischen Feindstaaten in einem nicht konventionellen Krieg eine Niederlage bei.

Für Israel könnte sich selbst die „erfolgreiche“ vierte Möglichkeit als nicht tragbar erweisen. Die Folgen eines Atomkriegs oder auch „nur“ chemisch/biologischen Krieges könnten für den Sieger wie für die Besiegten verhängnisvoll sein. Darüber hinaus würden unter solch außergewöhnlichen Umständen des Kriegszustands traditionelle Vorstellungen von Sieg und Niederlage jegliche seriöse Bedeutung verlieren.

Auch wenn ein bedeutsames Risiko eines regionalen Atomkriegs im Nahen Osten unabhängig von einem Palästinenserstaat besteht, wäre diese Bedrohung noch größer, wenn ein neuer arabischer (Terror-) Staat ausgerufen würde.

Es gibt eine weitere Besorgnis erregende Möglichkeit. Palästina könnte für einen Staatsstreich durch noch militantere jihadistische Kräfte anfällig werden, einen gewaltsamen Machttransfer, der dann Israel gegen Israel richten könnte. ISIS zum Beispiel könnte sich vor den Toren Palästinas wiederfinden. Bei einem solchen Szenario ist es vorstellbar, dass ISIS-Kämpfer alle verbleibenden palästinensischen Verteidigungskräfte (egal ob von PA oder Hamas) überwältigen und dann Palästina selbst in sein islamisches „Kalifat“ absorbieren.

Sollten die endlos brudermörderischen Palästinensergebiete in einen weiteren korrupten arabischen Staat umgestaltet und institutionalisiert werden, dann würde Palästina entweder von selbst oder als neu integriertes Element eines metastasierenden „Kalifats“ zu einem weiteren Syrien werden. Noch unheilvoller wäre, dass Palästina indirekt die atomare Bedrohung des Großraums herbeiführen könnte.

Wie wir anhand von Syrien gelernt haben, kann eine gesamte Region sich einer einzigartig schädlichen Form des Chaos gegenüber wiederfinden, einem, das grundlegend, tiefsitzend und selbstangetrieben ist. Um diese Form des zivilisatorischen Zusammenbruchs zu visualisieren, bedenken Sie den beinahe totalen „Zustand der Natur“; wie er von William Golding in seinem Roman Herr der Fliegen beschrieben wird. Zudem hat Thomas Hobbes lange vor Golding vor gesetzlosen Zuständen gewarnt, in denen Menschen „ohne eine Obrigkeit“ zusammenleben müssen. Der englische Philosoph des 17. Jahrhunderts beschrieb schreckliche Zustände zügellosen Chaos, in denen ein erstickendes Sargtuch der „ständigen Angst vor und Gefahr eines gewaltsamen Todes“ vorherrschen.

Was das „Leben des Menschen“ unter diesen düsteren Umständen angeht, sah Hobbes Leviathan das als unvermeidlich „einsam, arm, übel, bestialisch und kurz“ voraus. Es handelt sich um ein derart unerträglich zersetzendes Leben, dass wir für Israelis und andere nach der Gründung „Palästinas“ erwarten müssen. Dieser Schluss entsteht nicht aus gängiger Meinung und „gesunder Menschenverstand“, die die unsichere Grundlage präsidialer politischer Beurteilungen in Washington bleiben, sondern aus den Geboten einer disziplinierten wissenschaftlichen Untersuchung.

So sieht also Völkermord aus

gefunden auf twitter:

Die Grafik zeigt die Bevölkerungsentwicklung der Palästinenser. Das wird „Völkermord an den Palästinensern“ genannt.

Ich glaube nicht, dass die wissen, was das Wort bedeutet.

Die Palästinenserfrage ist von Arabern ins Abseits gedrängt worden

Yoram Ettinger, 4. August 2017

Die Kontroverse um die Al-Aqsa-Moschee hat einmal mehr offengelegt, wie nicht zentral die Palästinenserfrage in den Gesamtprioritäten der Araber ist.

Im Gegensatz zu den Schlagzeilen westlicher Medien konzentrieren sich arabische politische Entscheidungsträger und die arabische Straße nicht auf Palästinenserrechte und die Al-Aqsa, sondern auf ihre eigenen chaotischen, tobenden lokalen und regionalen Herausforderungen, die nichts mit der Palästinenserfrage zu tun haben.

Ein Beispiel: Während der oberste religiöse Führer der Palästinenser, Mufti Mohammed Hussein, arabischer Führer wegen ihrer Untätigkeit in Sachen Al-Aqsa-Moschee heftig tadelt, sind der ägyptische Präsident General Sisi und die ägyptische Straße mit anderem beschäftigt: dem traumatisierenden wirtschaftlichem und sozialem Niedergang, dem versiegenden Tourismus, der eine nationale Haupteinnahmequelle ist, der tödlichen innenpolitischen Bedrohung durch den Terrorismus der Muslimbruderschaft, dem Chaos in Libyen mit seinem aktuellen Überschwappen nach Ägypten, dem Verschanzen des islamischen Terrorismus in der Sinai-Halbinsel, gegenüber dem Golf von Suez, mit dem im Gazastreifen basierten Terrorismus, der drohenden Kollaboration der Türkei mit Qatar und der türkischen Unterstützung der Hamas, der potenziell explosiven Grenze zum Sudan usw.

General Sisi investiert einen Großteil seiner Zeit in geostrategische Koordination mit Jordanien, Saudi-Arabien, anderen arabischen Golfstaaten, den USA und Israel – die als entscheidend wichtige Verbündete bei der Bekämpfung des Terrorismus wahrgenommen werden – als die palästinensische Autonomie, die als destabilisierendes Element wahrgenommen wird.

Nach Angaben des in London ansässigen Middle East Monitor in seiner Ausgabe vom 20. Juli 2017 „ist die Al-Aqsa von denen im Stich gelassen worden, die behaupten die Führung der muslimischen Welt zu sein… [Ägyptens und Saudi-Arabiens] kalte Gleichgültigkeit … ist für Institutionen unwürdig, die vorgeben die herausragenden Führer der Muslime weltweit zu sein… Die religiösen Institutionen in Mekka, Medina und Kairo sind unerlaubt abwesend, trotz der gefährlichen Situation am Edlen Heiligtum im besetzten Jerusalem… Beide Länder sind die Führer eines regionalen Drangs nach voller Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Ihre Begründung lautet, dass Freundschaft mit Israel die beste Garantie für Unterstützung der USA für sie selbst ist…“

Die Londoner Palästinenserzeitung Al-Quds al-Arabi veröffentlichte eine Karikatur, die die arabische Welt als Vogel Strauß darstellt, der seinen Kopf in den Sand steckt, während die Al-Aqsa blutet.

Seit 1948 und Herausforderung westlicher Außenpolitik, akademischer Welt und Medienestablishments hat die arabisch-islamische Agenda über die Palästinenserfrage hinausgewiesen.

Während die Palästinenserfrage mit beträchtlichem Gerede überschüttet wurde, hat sich das arabische Tun zumeist mit anderen Dingen beschäftigt: der 1.400 Jahre alten regionalen, innerarabisch/-islamischen Unvorhersagbarkeit, Zersplitterung, Instabilität und intoleranten Gewalt; der islamisch-sunnitischen Terrormachete am Hals aller pro-US-amerikanischen Regime; der klaren und eindeutigen Gefahr, die die Ayatollahs des Iran für dieselben Regime darstellen; die zerstörerische Rolle, die Qatar im Zusammenhang mit – und mit Hilfe für – die Ayatollahs spielt; die tödlichen, regionalen Domino-Auswirkungen auf den Zerfall des Irak, Syriens und Libyens; das inhärente, tektonische (Zerfalls-) Potenzial in jedem arabischen Regime; der Einfluss auf die globale Energierevolution auf das Stärke der arabischen Ölförderungssysteme; und die verstärkte Rolle Israels im Kampf gegen die erwähnten Bedrohungen.

Die dramatische Lücke zwischen dem arabischen Tun und Reden zugunsten der Palästinenser war während der israelsch-palästinensischen Kriege von 1982 (Libanon), 1987-1991 (die erste Intifada), 2000 – 2003 (zweite Intifada) und den Kriegen zwischen Israel und der Hamas von 2009, 2012 und 2014 besonders spürbar.

Die Araber haben nie zugunsten der Palästinenser Blut vergossen – noch haben Araber ihre Wirtschaftsleistung hingegeben.

Darüber hinaus sind sich die aktuellen politischen Entscheidungsträger wie auch die irakische Straße sehr der intensiven palästinensischen Zusammenarbeit mit dem Unterdrückerregime von Saddam Hussein bewusst, die dafür sorgte, dass die Palästinenser nach dem Sturz Saddams aus dem Irak flohen. Die syrische Straße hat die palästinensische Unterstützung für das Assad-Regim nicht freundlich aufgenommen, was eine ausgedehnte palästinensische Emigration aus Syrien geschaffen hat, seit 2011 der Bürgerkrieg ausbrach.

Darüber hinaus betrachten die meisten arabischen Entscheidungsträger die gut dokumentierte subversive, terroristische palästinensische Bilanz – gegen andere Araber – als potenzielle Bedrohung der innenpolitischen und regionalen Stabilität. Das arabische Ziel bestand immer darin die Zahl der stürmischen Punkte im Nahen Osten zu reduzieren, weil sie erkannten, dass jeder Gewaltausbruch einem Stein gleicht, der in einen Teich geworfen wird und im gesamten Teich Wellen schlägt, wie es durch den arabischen Tsunami dokumentiert ist, der in jedem arabischen Land köchelt. Damit könnte Gewalt westliche des Jordan eine ansteckende Wirkung östlich des Flusses haben und eine tödliche Bedrohung des pro-amerikanischen Haschemiten-Regimes darstellen, die sich Richtung Süden nach Saudi-Arabien und andere pro-amerikanische arabische Golfstaaten ausweiten könnte.

1948/49 bekämpften die arabischen Länder – wie es in den folgenden arabisch-israelischen Kriegen auch der Fall war – nicht Israel für die Palästinenser. Daher teilten Syrien, Jordanien, der Irak und Ägypten die Kriegsbeute des Krieges von 1948/49 nicht mit Palästinensern, verboten palästinensische Aktivitäten in Judäa und Samaria (der Westbank) und im Gazastreifen. Fakt ist: Von der Arabischen Liga wurde 1949 eine Palästinenser-Abteilung gegründet, die 1959 aufgelöst wurde.

Die komplexe Realität der israelisch-arabischen Beziehungen auf dem Altar simplizistischer Lösungen zu opfern – zu behaupten, dass die Palästinenserfrage eine Kernursache der israelisch—arabischen Politikgestaltung ist – hat darin versagt die Sache des Friedens voranzubringen. Um die Sache des israelisch-arabischen Friedens voranzubringen sollte man die Lektionen der Kontroverse um die Al-Aqsa-Moschee studieren, die die begrenzte (und negative) Rolle hervorhebt, die von der Palästinenserfrage in der Gestaltung arabischer Politik und dem Streben nach Frieden spielt.

Zionismus – einer muslimischen Freundin erklärt

Julie Nathan, The Times of Israel (blogs), 30. Juli 2017

Eine muslimische Freundin fragte neulich: „Wie können wir den Zionismus ohne Judentum diskutieren?“ Ich bot an mich mit ihr zu treffen und es ihr zu erklären. Da das Angebot bisher nicht angenommen wurde, erfolgt die Antwort auf die Frage jetzt schriftlich.

Das gibt ein großes, unschuldigen Missverständnis darüber, was Judentum und Zionismus sind und die Verbindung zwischen beiden. Es gibt zudem viel zu vorsätzliche Entstellung und Fehldarstellung im Dienst einer ganzen Reihe von politischen Absichten.

Das Standard-Mantra antiisraelischer Aktivisten lautet, Judentum und Zionismus seien völlig voneinander getrennt. Das ist ein bequemes, aber völlig falsches und künstliches rhetorisches Mittel zur Überwindung der weit verbreiteten Wahrnehmung, dass viele Antizionisten verkappte Antisemiten sind. Durch den Versuch den Zionismus vom Judentum zu trennen, versuchen Antizonisten andere (wenn nicht auch sich selbst) dazu zu verführen zu glauben, dass man plausibel behaupten kann das jüdische Volk oder die jüdische Religion nicht zu hassen, sondern „nur“ den einzigen mehrheitlich jüdischen Staat der Welt.

Um Judentum und Zionismus zu verstehen, müssen die Begriffe erklärt werden.

Der Zionismus ist die Bewegung für nationale Selbstbestimmung des jüdischen Volkes mit dem Ziel der Wiedergründung eines Staats in der jüdischen nationalen Heimat, die die Juden als Eretz Yisrael (das Land Israel) kennen. Er hat sich keiner bestimmten Grenzziehung oder der Vertreibung nichtjüdischer Gemeinschaften verschrieben.

Mit der Wiedergründung des jüdischen Staates 1948 unterstützt der Zionismus das Fortbestehen der Existenz des Staates Israel. Das Wort „Zion“, vom Berg Zion im Herzen Jerusalems, ist aus der hebräischen Bibel abgeleitet und ein symbolischer Verweis auf Jerusalem als Ganzes, der Hauptstadt des früheren jüdischen Staates im Land. Der Zionismus wird zwar als moderne Idee betrachtet, ist in Wirklichkeit aber uralt; die moderne zionistische Bewegung ist schlicht der moderne, praktische Ausdruck der Jahrtausende alten organisierten politischen Präsenz des jüdischen Volks im Lande.

Das Judentum wird oft einfach als Religion des jüdischen Volks definiert oder verstanden. Es ist aber weit mehr als eine Religion. Es ist eine Zivilisation, die das volle Spektrum des Lebens des jüdischen Volks umfasst, seine Identität als Nation und als Volk, sein Rechtssystem, seine Religion, Kultur, Bräuche, Sprache, Literatur, Geschichte, Werte, Ideale und die Vision für eine Zukunft in Gerechtigkeit und Frieden für die gesamte Menschheit.

Diese duale Identität sowohl als National aus auch als Glaubensgemeinschaft kann bis ganz zum Anfang des jüdischen Volks zurückverfolgt werden. In der Bibel wird auf die Juden durchweg als Nation (‚gov‘) und als Volk (‚am‘) verwiesen. Das zeitgenössische Denken, das scharf zwischen Religion, Kultur und Nationalität trennt, kann es schwierig finden, die Natur der jüdischen Identität zu begreifen. Aber während des größten Teils der menschlichen Geschichte wurden diese Facetten der menschlichen Selbstdefinition so verstanden, dass sie sich in ein integriertes Ganzes einfügen. Erst in den letzten etwa 300 Jahren und einzig im westlichen Denken sind sie konzeptionell unterteilt worden. Die meisten Juden betrachten sich weiterhin als Teil sowohl einer nationalen als auch einer Glaubensgemeinschaft, wie sie das immer getan haben. (Die Sikhs zum Beispiel werden ebenfalls auf diese Weise definiert.) Juden, die Atheisten sind, sich aber kulturell als Juden identifizieren, werden von sich selbst wie von den meisten in der jüdischen Gemeinschaft als jüdisch betrachtet, obwohl sie an keinerlei religiösen Überzeugungen oder Bräuchen festhalten.

Teil des modernen westlichen Verständnisses von Juden als nur religiöser Gemeinschaft und nicht als nationaler Gemeinschaft entstammt der Erklärung von Graf Stanislas von Clermon-Tonnerre vor der Nationalversammlung in Frankreich im Jahr 1789 in der Debatte darüber, ob Juden in Frankreich nach der Französischen Revolution die Bürgerrechte erhalten sollten, als er erklärte: „Den Juden als Einzelpersonen, alle Rechte. Den Juden als Nation keine Rechte.“

Und so begann die nichtjüdische Vorstellung von Juden nur als religiöser Gemeinschaft. Heutige Antizionisten nutzen diese Idee um abzustreiten, dass die Juden auch eine Nation sind. Mit der Art von Ignoranz und Arroganz, die für viele Arten von Rassismus kennzeichnend sind, behaupten sie praktisch ein besseres Verständnis dessen zu haben, was es heißt jüdisch zu sein als das jüdische Volk selbst. Dies ist ein durchsichtiger Versuch einer Gruppe von Leuten eine andere so zu definieren, dass sie ihren eigenen Interessen und Nutzen dienlich sind. Das sollte man verurteilen.

Der künstliche Versuch einzuschränken, was es heißt jüdisch zu sein und es ausschließlich auf die Sphäre der Religion zu beschränken, ist Teil des polemischen Arsenals, das von Gegnern der Existenz Israels als Staat des jüdischen Volks eingesetzt wird. Es wird benutzt um ihre diskriminierende – und damit rassistische – Leugnung des Rechts des jüdischen Volks auf nationale Selbstbestimmung zu rechtfertigen.

Juden sind im Land Israel heimisch. Die hebräische Sprache, Gesetze Traditionen, Kultur und Gebräuche des jüdischen Volks sind nahöstlich, nicht europäisch. Es ist Israel, wo jüdische Traditionen entstanden und sich entwickelten. Juden haben das Land Israel seit mehr als 3.500 Jahren bewohnt, besonders in den vier Städten Jerusalem, Hebron, Safed und Tiberias. Der einzige Teil der Welt, in dem Juden einen Staat hatten, ist das Land Israel. Obwohl die Mehrheit der Juden fast 2000 Jahre lang außerhalb ihres Landes lebten, oft in benachbarten Ländern, gab das jüdische Volk die Hoffnung und den Traum nach Hause zurückzukehren nie auf und tatsächlich kehrten viele im Lauf der Jahrtausende zurück.

Unabhängig von der Bibel gibt es Dokumente und andere archäologische Artefakte in Hülle und Füle, die belegen, dass ein eigenständiges Volk und Gemeinwesen namens „Israel“ im heiligen Land lebte, was bis in den Beginn der Bronzezeit vor mehr als 3000 Jahren zurückverfolgt werden kann. Im Gegensatz dazu besteht ein völliges Fehlen arabischer Schriften oder Inschriften, die irgendwo im heiligen Land zu finden sein müssten und auf die Zeit vor die muslimischen Eroberungen im 7. Jahrhundert unserer Zeitrechnung datierbar sind, ebenso ein Fehlen jeglicher Hinweise auf Palästina als Beschreibung eines Volks vor dem späten neunzehnten Jahrhundert.

Die arabische Invasion und Besetzung des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA – Middle East and North Africa) im siebten Jahrhundert hebt nicht dessen Verbindung zu seinen indigenen Völkern, sprich den Amazighen (Berber), Assyrern, Kopten, Drusen, Juden, Kurden, Jesiden und anderen, zu ihrem angestammten Land auf. Das ähnelt der europäischen Invasion und Besetzung Amerikas, Australiens, Neuseelands und andernorts, die die Verbindung der indigenen Bevölkerung zu ihrem Land nicht aufhebt.

Die tiefe und andauernde Verbindung der Juden zum Land Israel ist sowohl in nationalen als auch in religiösen Gesichtspunkten zu sehen. In der religiösen und kulturellen Tradition der Juden, in den biblischen und rabbinischen Texten hat das Land Israel für das jüdische Volk Priorität. Obwohl viele jüdische Gesetze für Juden gelten, wo immer sie auch leben, z.B. das Einhalten des Sabbat, koscher zu essen, die Beschneidung vorzunehmen, können manche Gesetze nur im Land Israel eingehalten werden, so das Schmittah (das Land im siebten Jahr brachliegen zu lassen). Darüber hinaus liegen alle heiligen Stätten des jüdischen Volks, z.B. Jerusalem, Hebron, Safed und andere, im Land Israel. Wo immer Juden leben, wenden sich Juden im Gebet Jerusalem zu. Wo immer Juden leben, beten sie während der Regenzeit für Regen in Israel. Wo immer Juden leben, kaufen und essen sie landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Israel, z.B. während Festen die sieben Früchte (zwei Getreidesorten und fünf Obstsorten, die in Israel heimisch sind. Ein Lied fasst diese tiefe und intensive Verbindung zusammen: „Nächstes Jahr in Jerusalem“, das bei jedem Pessach-Fest gesungen wird, drückt den Wunsch aus, dass die Juden aus der Diaspora eines Tages nach Hause zurückkehren werden.

Da die Juden sowohl eine Nation als auch eine Religionsgemeinschaft sind, die ihre nationale Heimat kontinuierlich bewohnte, die selbst im Exil eine tiefe spirituelle Verbindung zum Land beibehielt, war es nur natürlich, dass der Zionismus, die Bewegung für jüdischen nationale Selbstbestimmung, sich gleichzeitig mit dem Nationalismus anderer Völker entwickeln sollte. Dann kam die Frage auf: Wie sollte sich diese Selbstbestimmung verwirklichen? Würden die Juden in ihrer Heimat weiter unter islamisch-arabischer Herrschaft leben, wie es unter den Osmanen der Fall war? Oder als autonomes Gebilde innerhalb eines größeren Staates? Oder würden die Juden nach souveräner Eigenstaatlichkeit streben? Freiheit, Würde und die Lektionen der Geschichte stellten sicher, dass die Juden sich mit nichts weniger als der letzten Option zufrieden geben sollten. Es war und bleibt eine Sache der Ehre, der Selbstachtung und der Gerechtigkeit.

Angesichts der Diskriminierung und Verfolgung von Juden im Verlauf von 1400 Jahren Geschichte des Islam überrascht es nicht, dass Juden nicht dazu neigen weiterhin unter muslimischer Herrschaft zu leben. Unter dem Islam wurden Juden (und Christen) nie als den Muslimen gleichgestellt behandelt. Obwohl es Juden in muslimischen Ländern allgemein besser erging als Juden in Europa, litten sie doch regelmäßig unter Zwangsbekehrungen, Wegnahme der Kinder (noch bis ins 20. Jahrhundert) und regelmäßig wiederkehrenden Massakern. In der Tat gab es eigen der relativen Toleranz gegenüber Juden und manchmal ein Nachlassen bei den restriktiven und diskriminierenden Gesetzen, aber diese Zeiten waren episodenhaft und man konnte sich nicht darauf verlassen, dass sie lange anhielten. Es konnte keine authentische jüdische Selbstbestimmung unter muslimischer Herrschaft geben. Mehrere Beispiele sollten genügen, um das zu zeigen.

Die heiligste Stätte des Judentum ist de Tempelberg; auf ihm bauten Muslime den Felsendom und bis heute ist es Juden verboten dort zu beten. Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, der weithin als „moderat“ gilt, erklärte im September 2015 in Bezug auf jüdische Stätten in Jerusalem, einschließlich des Tempelbergs, dass Juden „nicht das Recht haben sie mit ihren dreckigen Füßen zu besudeln“.

Die zweitheiligste Stätte des Judentums ist die Machpela-Höhle in Hebron, wo die misten der jüdischen Patriarchen und Matriarchen beerdigt sind. An der Stelle des Grabs baute König Herodes von Judäa ein gewaltiges Gebäude. Von Beginn des Mameluken-Reichs im dreizehnten Jahrhundert und darauf verboten islamische Herrscher Juden das Gebäude zu betreten. Zudem war es Juden unter islamischer Herrschaft nur erlaubt sich dem Gebäude bis auf sieben Schritte zu nähern. Dieses Verbot dauerte fast 700 Jahre an, bis 1967, als Israel die Kontrolle über Hebron gewann, die erniedrigenden Stufen abriss und Juden erlaubte ihre zweitheiligste Stätte zu betreten und dort zu beten.

Viele Jahrhunderte lang war die jüdische Gemeinschaft den Drohungen und Erpressungen von Muslimen unterworfen. Wenn die Juden keine jährliche Summe an „Schutz“-Geld für das Rahelgrab bei Bethlehem zahlten, drohten Muslimführer damit die jüdische Stätte zu zerstören. Selbst heute ist eine weitere jüdische Stätte, das Josefgrab bei Nablus, Objekt regelmäßiger Brandstiftung durch örtliche Muslime.

Erst mit der Wiedergründung eines souveränen jüdischen Staates sind die Juden wieder in der Lage ihre kollektive Zukunft selbst zu bestimmen, frei als Juden in ihrer eigenen nationalen Heimstatt zu leben, unter ihrer eigenen Regierung, die Muttersprache Hebräisch als Landesprache zu sprechen, den historischen jüdischen Kalender als offiziell anerkannten Kalender zu benutzen, jüdische nationale und religiöse Feste als offizielle Feiertage zu begehen und vor allem sich gegen physische Angriffe zu verteidigen. Nur durch Selbstbestimmung sind Juden von Unterdrückung, Demütigung und Verfolgung frei geworden, denen sie in der christlichen wie der muslimischen Welt über Jahrhunderte unterworfen waren.

Beim Zionismus geht es im Kern um jüdische nationale Selbstbestimmung in der jüdischen historischen Heimat. Der Zionismus selbst kann nicht als etwas diskutiert werden, das vom Judentum, der Zivilisation des jüdischen Volks getrennt und etwas anderes ist. Der Zionismus ist ein wesentlicher Bestandteil des Judentums.

Kritik an Politik, Rhetorik und Handeln der israelischen Regierung – oder irgendeiner Regierung – ist fester Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung, so wie das Recht auf diese Kritik zu antworten. Allerdings öffnen sich diejenigen, die Israel immerzu und unverhältnismäßig kritisieren, oft mit Übertreibungen und Entstellung der Tatsachen, der legitimen Kritik, dass sie einseitig und voreingenommen sind. Diejenigen, die weiter gehen und anstreben Israel und den Zionismus auszuradieren, öffnen sich auf die eine oder andere Weise dem zusätzlichen Vorwurf, dass sie in Rassismus abgesunken sind, indem sie dem jüdischen Volk ein Recht zu verweigern versuchen, von dem sie es nicht wagen würden es einem anderen Volk vorzuenthalten – das Recht seine kollektive Zukunft als nationale Gemeinschaft in ihrem eigenen Heimatland zu bestimmen.

Jared Kushner hat recht: Es gibt keine Lösung

Stephen M. Flatow, JNS.org, 2. August 2017

Als Präsidentenberater Jared Kusher vor kurzem in einem privaten Gespräch sagte, „es könnte sein, dass es [für den Konflikt zwischen den palästinensischen Arabern und Israel] keine Lösung gibt“, sprach er nur das Offensichtliche aus.

Fast ein Jahrhundert lang haben selbsternannte weise Männer behauptet die Lösung zu haben, aber jeder einzelne dieser Vorschläge hat sich als Fata Morgana erwiesen.

Die Briten glauben 1922 sie hätten die Lösung, als sie den östlichen Teil des Mandats Palästina – 78 Prozent des ursprünglichen Mandatsgebietes – abtrennten und dort ein arabisches Königreich einrichteten, das man inzwischen als „Jordanien“ kennt. Man sollte glauben, den palästinensischen Arabern 78 Prozent des Landes zu geben, reiche aus sie zu überzeugen die Juden die verbleibenden 22 Prozent haben zu lassen. Von wegen!

England versuchte es 15 Jahre später erneut. Der Teilungsplan der Peel-Kommission von 1937 schlug vor die verbliebenen 22 Prozent des Landes aufzuteilen. Die Araber sollten drei Viertel davon bekommen. Die Briten würden Jerusalem und Bethlehem behalten. Der Zwergstaat der Juden würde aus Galiläa und einem dünnen Streifen Land entlang der Küste bestehen. Die jüdischen Führungskräfte waren, verzweifelt auf ein paar Sandkörner aus, bereit auf dieser Grundlage zu verhandeln. Die Araber aber lehnten das ab.

1947 kamen die Vereinten Nationen mit ihrer eigenen „Lösung“ an. Einmal mehr wurde den Arabern die Mehrheit des verbliebenen Territoriums angeboten. Den Juden sollte ein Teil von Galiläa, ein Teil der Küste und ein Teil des Negev gegeben werden. Ein solcher jüdischer Staat wäre militärisch nicht zu verteidigen gewesen, ganz zu schweigen davon, dass er nicht in der Lage gewesen wäre eine große Zahl an Immigranten aufzunehmen. Aber die jüdischen Führungskräfte, inzwischen im Gefolge des Holocaust verzweifelt bereit alles zu nehmen, akzeptierten. Die Araber lehnten natürlich ab. Es folgte ein blutiger Krieg.

Zwei Beamte des US-Außenministeriums, Daniel Kurtzer und Dennis Ross, kamen 1989 mit einer neuen „Lösung“ an. Sie überzeugten den aus dem Amt scheidenden Präsidenten Ronald Reagan und den ins Amt kommenden Präsidenten George H.W. Bush, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikt für die USA darin liege so zu tun, als würden Yassir Arafat und seine PLO Frieden wollen und mit ihm zu verhandeln. Bush musste die Anerkennung Arafats durch die USA 18 Monate später zurücknehmen, als PLO-Terroristen auf dem Weg nach Tel Aviv erwischt wurden, wo sie am Strand Israelis abschlachten und in der nahe gelegenen amerikanischen Botschaft Geiseln nehmen wollten.

Aber Kurtzer und Ross belebten ihre „Lösung“ 12 Jahre später wieder – und schafften es den nächsten Präsidenten Bush auf dieselbe Weise zu blamieren. Sie überzeugten George W. Bush, dass Arafat, weil er die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben hatte, diesmal wirklich Frieden wollte. Doch im Januar 2002 wurde Arafat erwischt, wie er versuchte auf einem Schiff namens Karine-A 50 Tonnen Waffen ins Land zu schmuggeln und jetzt war der andere Bush an der Reihe zu erklären, dass „die Palästinenser eine neue Führung formen müssen, die nicht von Terror befleckt ist“. Wie der Vater, so der Sohn!

Die Palästinenser beherzigten Bushs Rat nicht. Statt eine nicht terroristische Führung zu formen, machten sie Arafats Nummer 2, den Terrorveteranen Abu Mazen – den wir als Mahmud Abbas kennen – zu ihrem neuen Führer. Und der – war das so schwer vorherzusagen? –führte prompt Arafats Politik der Verherrlichung des Terrorismus, der Gehälter für Terroristen und der Ermutigung zu Terroranschlägen fort. So viel zur „Lösung“ von Kurtzer und Ross.

Zwei verzweifelte israelische Führungspolitiker, Ehud Barak und Ehud Olmert, kamen ebenfalls mit „Lösungen“ an. Vom US-Außenministerium angestoßen und unter Druck gesetzt boten Barak (2000) und Olmert (2008) der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) massive Zugeständnisse an. Die Palästinenser akzeptierten das immer noch nicht.

Erinnert sich irgendjemand an Dennis Ross‘ „Lösung“ von 2010? Er behauptete, mehr Wohnraum für Palästinenser würde zu Frieden führen. Er übte Druck auf Israel aus, dass es die Hamas Zement importieren ließ. „Ich stritt mit israelischen Führern und Sicherheitsbeamten, sagte ihnen, sie müssen mehr Baumaterial, einschließlich Zement, in den Gazastreifen lassen, damit Häuser, Schulen und grundlegende Infrastruktur gebaut werden können“, schrieb er später in der Washington Post. „Sie entgegneten, dass die Hamas das missbrauchen würde und sie hatten recht“, gestand Ross ein – die Hamas nutzte den Zement, um „ein Labyrinth aus Tunneln, Bunkern, Kommandozentralen und Schutzräumen für ihre Führer, Kämpfer und Raketen“ zu bauen.

Aber das Außenministerium wollte nicht aufgeben. Martin Indyk und sein Gehilfe David Makovsky kamen mit einer eigenen „Lösung“ daher, die wie üblich involvierte, dass Israel weitreichende territoriale Zugeständnisse macht und die Palästinenser einen bewaffneten, souveränen Staat erhalten ließ, der Israel gegen die Kehle gedrückt werden würde. Israel musste 104 Terroristen freilassen (die 70 Israelis getötet hatten), nur für das „Privileg“ Verhandlungen mit der PA führen zu dürfen. Doch dann, mitten in den Indyk-Gesprächen von 2013/14, kündigte Abbas plötzlich die Bildung einer PA-Hamas-Einheitsregierung an. Die Indyk-Makovsky-„Lösung“ war Makulatur.

Erkennt hier irgendjemand ein Muster? Ist es inzwischen nicht offensichtlich, dass jede „Lösung“, die die dauerhafte Existenz eines jüdischen Staates welcher Größe auch immer einschließt, von den Palästinensern niemals ernsthaft akzeptiert werden wird?

All die professionellen Friedensprozessoren und selbsternannten Nahost-„Experten“ scheinen eine simple Tatsache immer noch nicht zu begreifen, die ein bescheidener, zum Schwiegersohn eines Präsidenten gewordener Grundstücksprojektentwickler offenbar versteht: Der Konflikt zwischen palästinensischen Arabern und Israel hat keine Lösung. Ein Jahrhundert bitterer und blutiger Erfahrung hat das schmerzhaft deutlich gemacht.

Eine politisch inkorrekte Diagnose

Yoram Ettinger, Israel HaYom, 1. August 2017

Die politische Korrektheit suggeriert, die Lösung der Palästinenserfrage läge in einem dramatischen israelischen Zugeständnis an Land und der Gründung eines Palästinenserstaats: der Zweistaatenlösung.

Darüber hat die politische Korrektheit die Wirklichkeit des Nahen Ostens und der langfristigen nationalen Sicherheit dem Erreichen des heiligen Grals der friedlichen Koexistenz von Juden und Arabern westlich des Jordan untergeordnet. In diesem Prozess haben die „Gralsjünger“ den höchst komplexen, unvorhersagbaren, gewalttätigen, intoleranten, fragmentierten Nahen Osten übersimplifizeirt. Das ist dieselbe Denkschule, die den arabischen Tsunami von 2011 falsch als Arabischen Frühling und Übergang zu Demokratie wahrnahm,

Die politische Korrektheit hat Reden und auf Einschätzung gegründete „Hoffnung“ dem Jahrhunderte alte, durchaus gut dokumentierte Realismus vorgezogen.

Während die politische Korrektheit darin versagt hat die friedliche Koexistenz voranzubringen, hat sie die Araber gezwungen westlichen Druck auf Israel von der maximalistischen Seite her zu überflügeln, ihre Forderungen zu radikalisieren und die Friedenshindernisse weiter zu verschärfen.

Die politische Korrektheit erinnert an einen Chirurgen, der sich auf die Stelle konzentriert, an der operiert werden soll, während er die medizinische Geschichte des gesamten Körpers und deren Bedeutung für die Operation ignoriert.

Zum Beispiel hat der anhaltende arabische Krieg gegen den jüdischen Staat im Nahen Osten stattgefunden, der einen systematischen, regionalen Kriegszustand, Terrorismus, Subversion, provisorische Regime, die mit Waffengewalt agieren, dürftige Vereinbarungen, eingeschränkte Waffenstillstände und das Fehlen bürgerlicher Freiheiten zur Schau stellt – und das, seitdem der Islam im siebten Jahrhundert auftauchte. Dabei hat es sich fast ausschließlich um innerislamische, innerarabische Kriege gehandelt, die (bislang) unüberbrückbare ethnische, Stammes-, kulturelle, religiöse, historischer, ideologische Schlachten spiegeln, die die Region beherrscht haben – und das völlig ohne Bezug zu Israel.

Der arabisch-israelische Konflikt und die Palästinenserfrage sind weder „der Nahost-Konflikt“ noch haben sie für arabische politische Entscheidungsträger höchste Priorität.

Im Gegensatz zur politischen Korrektheit ist die Palästinenserfrage nie der Kern des arabisch-israelischen Konflikts oder ein Kronjuwel arabischer politischer Entscheidungsträger gewesen, ebenso wenig eine Kernfrage regionaler Turbulenzen.

Die politische Korrektheit hat angenommen, dass jedermann sich Frieden, Wohlstand und bürgerliche Freiheiten wünscht, dabei aber die Tatsache ignoriert, dass die diktatorischen arabischen Regime ihren Völkern solche Aussichten systematisch verweigert haben. Während die meisten Araber auf regionalen Frieden hoffen mögen und nicht mit Israel beschäftigt sind, hat sich das Konzept der Mehrheitsregierung im Nahen Osten nie als politische Realität durchgesetzt.

Die politische Korrektheit hat den Islam als nur eine weitere Religion unter vielen betrachtet und dabei seine fundamentalen Lehren übersehen, z.B. den ständigen Kampf zwischen dem „Wohnsitz des Islam“ und der schlussendlichen Untertänigkeit des „Wohnsitzes der Ungläubigen“; die Entschlossenheit den Islam zu verbreiten, am liebsten friedlich, aber wenn nötig auch mit Krieg; die Pflicht sein Leben dem Jihad für den Islam zu widmen; und die Option zwischenzeitliche Vereinbarungen mit den Ungläubigen zu beenden – und bei Verhandlungen Doppelzüngigkeit (taqiyya) einzusetzen.

Arabische Einstellungen gegenüber Israel entstammen der 14 Jahrhunderte alten Intoleranz gegenüber Christen, Juden, Buddhisten und anderen „Ungläubigen“, die Souveränität über „den Wohnsitz des Islam“ beanspruchen. Die Schlüsselfrage war nie die Größe, sondern die Existenz des „ungläubigen“ jüdischen Staates auf Land, das angeblich gottgewollt von Gläubigen des Islam beherrscht werden soll.

Die politische Korrektheit hat das Haupthindernis für Frieden ignoriert oder heruntergespielt: die palästinensische Erfolgsgeschichte der Welle des Terrorismus in den 1920-er Jahren, ihre Allianz mit Nazideutschland, dem Sowjetblock, den Ayatollahs des Iran, Saddam Hussein, Nordkorea und Venezuela, ihre Ausbildung internationaler Terroristen im Libanon, dem Sudan und dem Jemen und ihre aktuelle Hass-Erziehung, Aufstachelung und Terrorismus. Eine solche Bilanz bezeugt den antiamerikanischen Einschlag des vorgeschlagenen Palästinenserstaat.

Wäre die Annahme realistisch, dass Israels Abzug von den Bergketten von Judäa und Samaria (was seine Abschreckungsstellung drastisch reduzieren würde, anders als Israels beträchtliches Land-Zugeständnis an Ägypten – die Sinai-Halbinsel) die Araber veranlassen würde „dem ungläubigen jüdischen Staat“ friedliche Koexistenz zu gewähren, die sie „Glaubensbrüdern“ seit dem siebten Jahrhundert verweigern?

Wäre es realistisch anzunehmen, dass der arabische Nahe Osten, der gegenüber schwachen, verletzlichen Mitarabern gnadenlos gewesen ist, Mitgefühl gegenüber einem höchst angreifbaren „ungläubigen“ jüdischen Staat zeigen würde, wenn dieser auf einen 14 bis 24 km breiten Streifen entlang des Mittelmeers reduziert wird, den ein bergiger Palästinenserstaat überragt?

Die unergründliche Lücke zwischen der Wirklichkeit des Nahen Ostens und der Zweistaatenlösung wurde 1993 demonstriert, als der israelische Außenminister Shimon Peres für die Zweistaatenlösung und seine Vision von Frieden im „Neuen Nahen Osten“ warb. Im Versuch Israels dramatischstes Zugeständnis seiner strategisch wertvollsten Bergkette an die PLO vernünftig zu begründen behauptete Peres: „[Der PLO-Vorsitzende Yassir] Arafat ist ein nationales Symbol, eine Legende seiner Zeit [S. 17] … Das internationale politische Umfeld ist Krieg nicht mehr dienlich [S. 80] … Wir müssen uns auf diese neue Realität des Nahen Ostens konzentrieren… Kriege, die nie wieder ausgetragen werden. [S. 85] … Wir müssen nach weniger Waffen und mehr Vertrauen streben. … Man kann fast die schweren Schritte von Stiefeln hören, die nach hundert Jahren Feindschaft die Bühne verlassen. Man könnte dem sanften Schleichen neuer Schritte zuhören, die in der Erwartung des Weltfriedens ihr Debut geben. [S. 196]“

1994 wurde der Friedensnobelpreis gemeinsam an Arafat, Peres und Premierminister Yitzhak Rabin verliehen, „für ihre Bemühungen im Nahen Osten Frieden zu schaffen“. Die Nobel-Stiftung und die politischen, akademischen und Medien-Establishments entschieden sich Arafats Bilanz zu ignorieren, die mit der Gründung der Terrororganisationen Fatah 1959 und PLO 1964 ihre Highlights hatte und die acht Jahre vor bzw. drei Jahre von dem Krieg von 1967 zur „Befreiung Palästinas“ aufriefen.

Mit anderen Worten: Der palästinensische Fokus hat auf der Delegitimierung und Vernichtung des Israel von vor 1967 gelegen, wie es im Lehrplan für Schulen der palästinensischen Autonomiebehörde, in Freitagspredigten in palästinensischen Moscheen und in den palästinensischen Medien betont wird.

Das Evangelium der „Zweistaatenlösung“ ist eine Miniatur-Nachbildung der deutsch-britischen „Frieden für unsere Zeit“-Initiative des britischen Premierministers Neville Chamberlain von 1938; dieser opferte die Klarheit der nationalen Sicherheit auf dem Alter eines trügerischen Friedens. Er betrieb einem Schurkenregime gegenüber Appeasement, lieferte Deutschland den strategisch wichtigsten Landstrich der Tschechoslowakei aus, spiegelte Schwäche und regte Hitlers Appetit an; damit erzeugte er einen kräftigen Rückenwind für den Zweiten Weltkrieg.

Werden die politischen Entscheidungsträger solch schwere Patzer vermeiden – oder wiederholen?