Diplomatische und rechtliche Aspekte der Siedlungsfrage

Jeffrey Helmreich, Jeusalem Issue Brief, Jerusalem Center for Public Affairs, 19. Januar 2003

Man kann die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten legitimerweise unterstützen oder in Frage stellen, aber sie sind nicht illegal und haben weder die Größe, noch die Einwohnerschaft oder die geographische Lage um auf den zukünftigen Status der umstrittenen Gebiete und ihrer palästinensischen Bevölkerungszentren Einfluss zu nehmen.

Der Ausbruch der Al Aksa-Intifada im Herbst 2000 begann die orthodoxe Ansicht in Frage zu stellen, dass die Siedlungen die palästinensische Wut und ihre Friedensblockade antrieben. Thomas L. Friedman, New York Times-Analyst für Außenpolitik, schrieb im Oktober 2000: „Dieser Krieg ist krank, aber er hat einige Grundwahrheiten aufgedeckt.“ Insbesondere schrieb Friedman: „Zu glauben, dass die Palästinenser nur wegen der Siedlungen erbost sind, ist ebenfalls alberner Unsinn. Reden Sie mit 15-jährigen. Sie klagen nicht nur wegen der israelischen Siedlungen, sondern über Israel an sich. Die meisten Palästinenser akzeptieren schlicht nicht, dass die Juden ein authentisches Recht haben hier zu sein. Aus diesem Grund sollte keinem palästinensischen Staat, wenn er Wirklichkeit wird, erlaubt sein schwere Waffen zu haben, denn wenn die Palästinenser sie heute hätten, würden ihre Extremisten sie gegen Tel Aviv benutzen.“

In den letzten Monaten sind die Siedlungen allerdings wieder als Erklärung für das Versagen fast jeder Waffenpause und diplomatischer Bemühungen zur Unterdrückung des Konflikts aufgetaucht. Der Mitchell-Bericht von 2001 und jüngste Bemerkungen durch besuchende US-Senatoren haben die Frage der Siedlungen aufgeworfen (wenn sie sie auch nicht direkt für den Konflikt verantwortlich machen) und die UN-Vollversammlung schloss ihre Sitzungsperiode 2002 mit mehr als 15 Tagesordnungspunkten, in denen die „illegalen“ israelischen Siedlungen verurteilt wurden. Auf die Siedlungen konzentriert sich auch der „Fahrplan“ des „Quartetts“ vom Dezember 2002.

Tatsächlich sind seit ihrer Gründung vor fast drei Jahrzehnten die Siedlungen ein Cause célèbre der Kritiker, die das Andauern des Konflikts der israelischen Politik zuzuschreiben suchen. Die Kritik teilt sich in zwei Kategorien: moralische/politische Argumente, dass Siedlungen „Hindernisse für den Frieden“ seien, und rechtliche Behauptungen, dass Siedlungen nicht legal oder eine Verletzung internationalen Rechts seien. Das Beherrschende dieser Behauptungen verdeckt die Tatsache, dass sie – näher betrachtet – falsch sind; und sie verbergen die wahre Quelle des Grolls und die ideologische Leidenschaft, die diesen Konflikt antreiben.

Ein Hindernis für den Frieden?

Siedlungen machen weniger als zwei Prozent der Westbank aus. Nach den Angaben von Peace Now, die israelische Siedlungen in den Gebieten ablehnen, machen die bebauten Gebiete der Siedlungen nur 1,36 Prozent der Westbank aus (vgl. Foreign Affairs, März/April 2000). B’Tselem, israelische Menschenrechtsgruppe, setzt die Zahl kaum höher an, 1,7 Prozent. Die viel größeren Zahlen, die oft benutzt werden, um das Land zu beschreiben, das die israelischen Siedlungen umfasst, werden erreicht, indem man Straßen und angrenzende Gebiete einschließt, genauso Land zwischen Siedlungen oder zwischen Siedlungen und Straßen, das fast vollständig unbesiedelt ist. In Wahrheit bilden die Siedlungen einfach nicht genug Land, um ein ernsthaftes Hindernis für eine politische oder geographische Eventualität in der Gegend zu sein, sei es ein palästinensischer Staat oder eine Fortführung des Oslo-Prozesses.

Siedlungen blockieren keine Gründung eines zusammenhängenden palästinensischen Gemeinwesens. Einige Kritiker behaupten, dass Siedlungen den Frieden verhindern, will sie das Potenzial eines zusammenhängenden palästinensischen Staates in der Westbank blockieren, der in den meisten Friedensplänen vorgeschlagen wird. Diese Behauptung ignoriert einige grundlegenden Realitäten.

Die Siedler würden keiner Friedensvereinbarung im Weg stehen. Die meisten Juden, die in der Westbank leben, erklären eine tiefe Liebe für das Land und eine Bindung, die über zwei Jahrtausende geboren wurde, als die Juden sich nach ihrem alten Heimatland sehnten, dafür beteten und manchmal versuchten dorthin zurückzukehren. Dieses natürliche Band hat zu der in einigen Kreisen des Westens populären Ansicht geführt, dass diese Juden das Land dem Leben vorziehen und das Blut der Palästinenser und ihrer Mitjuden auf dem Altar ihrer biblischen Vision opfern würden. Dieses Bild – zwar dramatisch und ein nettes Gegenstück zum Bild des islamischen Fundamentalismus – ist bezüglich der heutigen Siedler schlicht unwahr.

Eine Mehrheit der Siedler hat bereits ihre Bereitschaft angedeutet umzuziehen, sollte eine endgültige Vereinbarung das notwendig machen, so eine Umfrage, die von Peace Now durchgeführt wurde (Agence France Presse, 31. Juli 2002). Auch wenn solche Umfragen bei Gegnern von Peace Now umstritten sind, deuten solche Daten eine weit pragmatischere Herangehensweise seitens großer Teile der Siedler an als ihnen von ihren Kritikern zugestanden wird.

Erinnern Sie sich, dass die Einwohner von Yamit im Sinai als Ergebnis des Friedensabkommens mit Ägypten umzogen. Tausende Israelis waren in diese Operation eingeschlossen. Die Gemeinde Yammit wurde von niemand anderem als Israels Premierminister Ariel Sharon verlegt, als er als Verteidigungsminister in der zweiten Regierung Begin diente.

Die überwiegende Mehrheit der Siedler – nahezu 80 Prozent – leben in Gemeinden wie Elkana, Maale Adumim, Betar und Gush Etzion, die nahe an, wenn nicht direkt verbunden mit Israel von vor 1967 sind und die geographisch zur „Grünen Linie“ verbunden werden können, ohne palästinensische Bevölkerungszentren zu stören. Aus anderen Gründen behindern die Siedlungen im strategisch wichtigen Jordantal nicht den Zusammenhang der großen palästinensischen Bevölkerungszentren und behindern auch nicht deren Ausbau – das Jordantal ist immerhin nur dünn von Palästinensern besiedelt; die einzige Ausnahme ist Jericho, das heute unter voller palästinensischer Kontrolle ist. Die Meisten Siedlungen konzentrieren sich in wenigen Gebieten, die aufzugeben Israel sich aus Sicherheitsgründen nicht leisten kann. Die Siedlung Ofra z.B. befindet sich neben Baal Hatzor, dem höchsten Punkt in der Westbank und Ort der wichtigsten Frühwarnstation der israelischen Luftwaffe. Von den Gipfeln entlang der Bergkette der Westbank drangen Armeen der benachbarten arabischen Staaten zweimal in Israels tief liegendes Kernland ein, 1948 und 1967, das damals knapp 15km breit und völlig ausgeliefert war. Der frühere Premierminister Yitzhak Rabin, Architekt des Oslo-Friedensvertrags, erfand den Begriff „Sicherheits-Siedlungen“, um diese Gemeinden zu beschreiben; damit betonte er, dass diese auf strategisch wichtigem Gebiet liegenden Siedlungen von besonderer Bedeutung für Israels Sicherheitsinteressen sind. Und doch machen diese Gebiete, wie bereits oben erwähnt, kaum zwei Prozent der Fläche der Westbank aus und fast keine von ihnen kommt palästinensischen Bevölkerungszentren nahe oder blockieren ihre territoriale Einheit. Vielmehr kann es sich Israel auf keinen Fall erlauben, von diesen kleinen, aber strategisch wichtigen Stellen abzuziehen, auch wenn sie völlig unbewohnt wären. Daher ist die Anwesenheit der Siedlungen an diesen Orten nicht der Grund, dass Israel dort verbleibt.

Die Siedlungen sind nicht illegal

Die Siedlungen liegen nicht in „besetztem Gebiet“. Das letzte verbindliche rechtliche Instrument, das das Territorium der Region von Israel, der Westbank und dem Gazastreifen teilte, war das Völkerbund-Mandat, das ausdrücklich das Recht auf jüdische Besiedlung im gesamten Gebiet anerkannte, das der nationalen jüdischen Heimstatt im Zusammenhang mit dem britischen Mandat zugewiesen war. Diese Rechte unter dem britischen Mandat wurden von der Nachfolge-Organisation des Völkerbunds, der UNO, unter Artikel 49 der UN-Charta aufrecht erhalten.

Die Westbank und Gaza sind umstritten, nicht besetzt; Israel und die Palästinenser machen legitime historische Ansprüche geltend. Es gab in der Westbank und dem Gazastreifen vor 1967 keine palästinensische Souveränität. Juden haben tiefe historische und emotionale Verbindungen zu dem Land und da ihre rechtlichen Ansprüche denen der Palästinenser mindestens ebenbürtig sind, ist es für Juden nur natürlich, dass sie Häuser in Gemeinden in diesen Gebieten bauen, wie es die Palästinenser in ihren tun.

Das Gebiet der Westbank und des Gazastreifens wurde von Israel in einem Verteidigungskrieg genommen, der nach internationalem Recht ein legales Mittel der Landgewinnung ist. Tatsächlich war Israels Übernahme des Landes 1967 die einzige legale Erwerbung des Gebietes im 20. Jahrhundert: die jordanische Besetzung der Westbank von 1947 bis 1967 war im Gegensatz dazu das Ergebnis eines Angriffskriegs im Jahr 1948 und wurde von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der arabischen Staaten, nie anerkannt – außer von Großbritannien und Pakistan.

Die Siedlungen befinden sich in Übereinstimmung mit Resolution 242

Viele Beobachter nehmen fälschlich an, dass die Sicherheitsrats-Resolution 242 den vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gebiet verlangt, das es 1967 im arabisch-israelischen Krieg eroberte. Einige mögen verborgene Ziele haben, Israel jeglicher legalen Rechte in den umstrittenen Gebieten zu nehmen. Jedenfalls benutzen sie diese Fehldarstellung um daraus zu schließen, dass die Siedlungstätigkeit ungesetzlich ist, weil sie eine „illegale“ israelische Besatzung fortsetzen.

Die Annahme wie auch die Schlussfolgerung sind stark fehlerhaft. Resolution 242 verlangt nur einen nicht definierten Rückzug aus einem Teil des Landes – und nur so weit, wie es für „sichere und anerkannte Grenzen“ verlangt werden kann. Israel hat sich bereits aus dem Großteil des Landes zurückgezogen, den es eroberte und aus fast allen Gebieten, in denen es Gemeinden behält, die wesentlich für „sichere und anerkannte Grenzen“ sind. Die genaue Lage israelischer Siedlungen wurde über die vergangenen 30 Jahre vom israelischen Verteidigungsministerium bestimmt, nicht von den Siedlern selbst; sie wurden gebaut, um Israels Präsenz in diesen wenigen Gebieten zu stärken, von denen es sich – militärisch – nicht leisten kann, sich zurückzuziehen.

Die Siedlungen stehen in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention

In drei kürzlich abgehaltenen Sondersitzungen des UN-Vollversammlung wurde israelische Besiedlung als Verletzung der Vierten Genfer Konvention von 1949 bezeichnet. Diese internationalen humanitären Instrumente, geschmiedet aus der Asche des Holocaust, um zukünftig völkermörderische Brutalität und Unterdrückung zu verhindern, wurden 50 Jahre lang nie angeführt, bis 1998 in Jerusalem Eigenheime gebaut wurden. Waren solche Baumaßnahmen – jeglicher Bau von Siedlungen – eine Verletzung der Genfer Konvention? Nein. Der betreffende Absatz, Artikel 49, verbietet der „Besatzungsmacht“, Bevölkerung in die „besetzten Gebiete“ zu transferieren. Abgesehen von der Tatsache, dass die Gebiete keine besetzten sind, sondern umstrittene, stellte Morris Abrams, US-Botschafter bei der UNO in Genf, heraus, dass der Absatz sich nur auf gewaltsamen Transfer großer Bevölkerungsteile bezieht. Im Gegensatz dazu umfassen die Siedlungen den freiwilligen Umzug von Zivilisten. Das US-Außenministerium betrachtet entsprechend Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention nicht als auf die Siedlungsaktivitäten in der Westbank und dem Gazastreifen anwendbar. Aus diesem Grund war die offizielle Haltung der USA über die Jahre nie, dass die Siedlungen illegal seien, wenn auch verschiedene Regierungen sie aus politischen Gründen kritisierten. (Nur die Carter-Administration befand kurze Zeit, dass die Siedlungen illegal seien; diese Haltung wurde von der Reagan-Administration verworfen.)

Wachstum der Siedlungen verstieß nie gegen Oslo

Obwohl bestimmte palästinensische Unterhändler ein Einfrieren der Siedlungen verlangten, erlaubt das Friedensabkommen, das Israel und die Palästinenser in Oslo erzielten, zusätzlich mit dem Zwischenabkommen von 1995, Siedlungserweiterung genauso wie die Erweiterung – und Gründung – von palästinensischen Gemeinden in den umstrittenen Gebieten. Die Palästinenser erhielten Planungs- und Einteilungsrechte in den A-Gebieten, während Israel diese Rechte in den C-Gebieten behielt, wo sich die Siedlungen befinden. Vereinbarungsgemäß sollte ihr rechtlicher Status nur in den Endstatus-Verhandlungen angesprochen und darüber entschieden werden, die unglücklicherweise nie statt fanden. Bis dieser Punkt erreicht ist, bleibt Siedlungswachstum innerhalb des rechtlichen Anwendungsbereichs der Oslo-Vereinbarungen.

In der Knessetsitzung vom 5. Oktober 1995, in der das Zwischenabkommen ratifiziert wurde, erklärte Premierminister Yitzhak Rabin, dass wir „uns vor der Knesset verpflichten, nicht eine einzige Siedlung im Rahmen des Zwischenabkommens abzureißen und den Bau für natürliches Wachstum nicht zu behindern“ (Israelisches Außenministerium, ). Auf Grundlage dieses Verständnisses von Oslo II stimmte die Knesset für die Vereinbarung.

Schlussfolgerung

Man mag die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten legitim unterstützen oder kritisieren, aber sie sind nicht illegal und haben weder die Größe, noch die Bevölkerung, noch die Lage, um auf den zukünftigen Status der umstrittenen Gebiete und ihre palästinensischen Bevölkerungszentren einen ernsthaften Einfluss zu haben.

Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (5): Apartheid auf der „Prärie“

Tzemach News Service – Gastkommentar von David Bedein, TNS-Newsletter vom 22.02.2003

Das Jewish Council for Public Affairs, Dachorganisation der organisierten jüdischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten, hat eine Diskussion zur Frage der israelischen Siedlungspolitik auf ihrer jährlichen Konferenz geplant, die für den 23. Februar in Baltimore angesetzt ist. Die JCPA hat eine Unmenge ausgewählten Materials von Organisationen erhalten, die der amerikanischen Regierung und der jüdischen Gemeinschaft der USA gegenüber die Sage vertreten haben, dass die jüdischen Gemeinden, die Israel jenseits der Waffenstillstandslinien von 1948/1967 gründete, eine Art krimineller Akt gewesen sind und dass diese jüdischen Gemeinden irgendwie das Hindernis für den Frieden bilden.

Es würde die meisten Menschen überraschen, dass die israelisch-jüdischen Gemeinden in Judäa, Samaria und Gaza (Yescha) und auf den Golanhöhen nicht ein einziges arabisches Dorf beseitigt hat, weil Premierminister Menachem Begin das 1977 als Prinzip festlegte. Begin bestand darauf, dass keine jüdische Stadt in den durch Israelis zu besiedelnden Gebiete ein arabisches Dorf vertrieb – anders, als die Politik der israelischen Arbeitspartei, die – als politische Frage – jüdische Gemeinden baute, um die 531 arabischen Dörfer zu ersetzen, die von ihren arabischen Bewohnern während des Krieges von 1948 verlassen wurden. Trotzdem hat die PLO/Peace-Now-Desinformationsmaschine mit Geldern der Europäischen Union, eine Organisation aufgebaut, die als „Settlement Watch“ (Siedlungs-Beobachter) bekannt ist und die Medien mit rasch erstellten Berichten überschwemmt, die die jüdischen Einwohner von Yescha als kriminelle Eindringlinge darstellen, die sich auf arabischem Land breit gemacht haben. Eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen, die alle durch den New Israel Fund (NIF) und die EU finanziert werden, überwältigen die Medien mit unterstützenden Informationen, die möglichst schlimme Bilder von jüdischen Bewohnern dieser Gebiete malen wollen. Dazu muss man nur die Berichte von B’Tselem lesen, einer Menschenrechtsorganisation, die vom NIF und der EU finanziert wird und dessen Mitarbeiter arabische Ermittler sind, deren Sympathien bei der PLO liegen; so bekommt man den Eindruck, dass die Juden von Yescha von Mord-Gangstern ausgebildet worden sein müssen.

Was die PLO und Peace Now tun, um ihre Behauptung der „Siedler-Kriminlatiät“ den Medien zu „verkaufen“, ist Touren zu den jüdischen Gemeinden in Yescha für die ahnungslosen Auslandsmedien zu organisieren. Wir haben die Bestätigung von Peace Now-Sprechern, dass sie Reportern tatsächlich erzählen, dass die Siedler in Höhlen leben und in Hinterhalten warten, um vorbei fahrende arabische Fahrzeuge zu beharken. Wir haben von Peace Now-Sprechern ebenfalls bestätigt bekommen, dass sie mit ihren Gästen von den Medien auf den Hügelkuppen stehen, die Gush Etzion übersehen, und ihnen sagen, dass das gesamte Gebiet arabischen Bauern gestohlen wurden, um die Juden als die Personifikation der „Apartheid auf der Prärie“ darzustellen.

Um den Nazi-Propagandisten Josef Goebbels zu zitieren: Eine Lüge, die oft genug wiederholt wird, wird glaubwürdig. Eine Lüge, die den Medien immer wieder ohne Widerlegung verkauft wird, wird Teil des Medien-Evangeliums.

Die Strategie der Dämonisierung der jüdischen Bevölkerung von Yescha wurde Premierminister Yitzhak Rabin durch seinen Public Relations-Experten Yekutiel Federmann auf den Seiten der „Al HaMishmar“, dem politischem Organ der Mapam, im Oktober 1993 vorgeschlagen. Federmans Strategie wurde sorgfältig als Methodik für die Befürwortung des Oslo-Prozesses übernommen. Sie stützt sich darauf, „Land raubende Juden“ in Yescha und dem Golan darzustellen, da die 5 Prozent israelische Bevölkerung dort dem Frieden mit der PLO im Weg steht, die angeblich Israels Friedenspartner wurde und die vermeintlich bereit waren, sich mit der Westbank und Gaza als zukünftiger „palästinensischer Einheit“ zufrieden geben. Juden, die Fragen bezüglich des Oslo-Prozesses aufwarfen, wurden einfach als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Die Tatsache, dass in den letzten Jahren die PLO und die Autonomiebehörde weiterhin in allen öffentlichen Statements auf Arabisch und allen arabischen Publikationen alles forderten, ganz Israel, darüber wurde kaum berichtet. Tatsache ist, dass Amnon Rubinstein, Knesset-Miglied und Gründer von Peace Now und der Meretz-Partei, in einem Abschiedskommentar (Ha’aretz, 5. Februar 2002) anmerkte, dass die PLO den gesamten Staat Israel als eine immense illegale Siedlung definiert, in der es der PLO erlaubt ist Juden zu ermorden.

Ich hoffe und bete, dass jüdische Organisationen Fahrten durch Judäa, Samaria, Katif und Jerusalem für Auslands-Journalisten finanzieren, gut recherchierte Berichte weiter geben und feindlicher Propaganda mit Fakten liefernden Presseinformationen, Interviews mit Terroropfern und mehr gegensteuern.

Sollte die JCPA eine Resolution verabschieden, die Israel aufruft, die Juden aus Judäa, Samaria, Gaza und dem Golan zu entfernen, dann könnte der Name der Organisation bald in „Judenrein Council for Public Affairs“ geändert werden.

[David Bedein ist Bürochef der Israel Resource News Agency im Beit Agron International Press Center in Jerusalem.]
Ich kann Herrn Bedein beruhigen; die übertriebene Skepsis zum Ergebnis war nicht angebracht.

Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (4): „Siedlungen“ sind nie ein Hindernis für Frieden gewesen

Fakten: „Siedlungen“ sind nie ein Hindernis für Frieden gewesen.
(aus dem TNS-Newsletter vom 6.4.2003)

[>] Von 1949 bis 1967 war es Juden verboten, in Judäa und Samria zu leben. Die Araber lehnte es ab, mit Israel Frieden zu schließen.

[>] Von 1967 bis 1977 gründete die Arbeitspartei nur einige wenige strategische „Siedlungen“ in den Gebieten; trotzdem waren die Araber nicht bereit, über Frieden mit Israel zu verhandeln.

[>] 1977, Monate, nachdem eine Regierung der Arbeitspartei die Macht übernahm, die sich größerer „Siedlungs“-Aktivitäten verschrieb, Kam der ägyptische Präsident Sadat nach Jerusalem und unterschrieb einen Friedensvertrag mit Israel. Zufälligerweise gab es israelische „Siedlungen“ im Sinai; diese wurden als Teil der Vereinbarung mit Ägypten entfernt.

[>] Ein Jahr später fror Israel den „Siedlungs“-Bau für drei Monate ein, in der Hoffnung, dass diese Geste weitere Araber animierte, dem Friedensprozess von Camp David beizutreten. Aber keiner schloss niemand an.

[>] 1994 unterschrieb Jordanien eine Friedensvereinbarung. „Siedlungen“ spielten dabei keine Rolle. Wenn überhaupt etwas passierte, dann wuchs die Zahl der Juden, die in den Gebieten lebte.

[>] Zwischen Juni 1992 und Juni 1996, unter Regierungen der Arbeitspartei, wuchs die jüdische Bevölkerung in den Gebieten um ungeführ 50 Prozent. Dieses schnelle Wachstum hinderte die Araber nicht daran, die Oslo-Vereinbarungen im September 1993 und Oslo-2 im September 1995 zu unterschreiben.

[>] Im Jahr 2000 bot Premierminister Ehud Barad an, dass Dutzende von „Siedlungen“ abgebaut würden, aber die Araber stimmten immer noch nicht zu den Konflikt zu beenden.

Fotos: UNRWA, Nablus und die „Flüchtlinge“

Kay Wilson, Facebook, 11. November 2016

Diese (von mir aufgenommenen) Fotos zeigen eine Stadt in Judäa und Samaria oder dem, was die „Westbank“ genannt wird. Nablus ist arabisch. Es steht unter der Leitung der palästinensischen Autonomiebehörde. Es ist nicht ein einziger Israeli zu sehen. Israelis ist es verboten dort zu leben.

Rot markiert sind von der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees) geführte Flüchtlingslager. Wie Sie sehen, sind die palästinensischen Flüchtlingslager nicht mit Stacheldraht abgeschirmt. Die Menschen können hier frei kommen und gehen.

Über dem UNRWA-Elend befindet sich ein Herrenhaus (grün markiert), das einem palästinensischen Geschäftsmann gehört. Ein paar Blocks vom Lager entfernt befindet sich ein schickes palästinensisches Einkaufszentrum.

Seit fast siebzig Jahren hat die UNRWA die Menschen gewollt in Elend gehalten. Sie handeln so, um ihre eigenen Taschen mit Gold zu füllen und Feindschaft gegen Israel zu schüren – und  ironischerweise ist die Gegend (wie immer deine Politik aussieht) das jüdische, historische Kernland des biblischen Israel.

kay2016-11-11_01 kay2016-11-11_02 kay2016-11-11_03 kay2016-11-11_04

Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (3): Ist die israelische Siedlungspolitik heute noch gerechtfertigt?

Beitrag aus dem nai-Forum Politik (17.04.2002)

Dazu erst einmal ein paar historische Hintergründe.

Am 5. Juni 1967 begann der 6-Tage-Krieg, in dessen Verlauf Israel ägyptische, jordanische, irakische, und syrische Flughäfen angreift und einen Großteil der Luftwaffen dieser Länder bereits am Boden zerstört. Entgegen immer wieder gehörter Behauptungen war das Verhalten der arabischen Nachbarländer Ursache des Ausbruches.

Am 15. Mai rollten ägyptische Kampfverbände im Sinai ein. Nasser bestand gegenüber der UNO auf Abzug der dort stationierten UN-Truppen. Der UN Generalsekretär U Thant gab nach. Israel protestierte bei der UN gegen den Abzug. Als Israel seine Truppen vom Sinai abzog, geschah es unter der Voraussetzung der Stationierung einer UN Sicherheitstruppe zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten und zur Offenhaltung der Strasse von Tiran für die israelische Schiffahrt.

Am 22.Mai kündigte Ägypten eine Blockade des Golfes von Akaba an und schnitt damit für Israel den Hafen von Eilat ab. Dies stellte eine Verletzung internationaler Verträge dar (Seerechtsabkommen der Mittelmeer-Anliegerstaaten 1957, UN-Seerechtskonferenz am 28. April 1958, Inkrafttreten am 10. September 1964) und wurde von Israel als kriegerischer Akt gewertet.

Von 1965 bis April 1967 schossen syrische Truppen und arabische Terroristen 113-mal von den Golanhöhen aus auf israelische Dörfer. Israel wurde beim Weltsicherheitsrat vorstellig, Syrien wurde jedoch durch die Sowjetunion durch ein Veto gedeckt. Von da an wurden in Syrien die Stimmen für einen offenen und totalen Krieg gegen Israel immer lauter.

Anfang April schossen die Syrer, ebenfalls von den Golanhöhen aus, mit Maschinengewehren, Panzern und schweren Mörsern auf israelische Landarbeiter und Traktoren an den Ufern des See Genezareth. Israel schoss 6 syrische Migs ab, die in israelischen Luftraum eingedrungen waren.

Am 30. Mai unterzeichnete der jordanische König Hussein mit Ägypten einen gegenseitigen Verteidigungspakt, der vorerst 5 Jahre gelten sollte. Es wurde ein gemeinsames Oberkommando eingerichtet. Am 31. Mai trat der Irak auf Nassers Betreiben der arabischen Allianz bei.

Israel stand an drei Fronten einer feindlich gesinnten arabischen Allianz gegenüber, zudem war seine Tür zum Orient, zum indischen Ozean und zur Ostküste Afrikas zu. Es saß, so gesehen, in einer Falle. Diese Blockade der arabischen Nachbarstaaten war der erste Akt des Krieges.

Die Töne, die von den arabischen Führern zu hören waren, ließen keine Zweifel an der Einstellung zu Israel.

Voice of the Arabs am 17.Mai 1967: “Ganz Ägypten ist nun bereit, sich in den totalen Krieg einzulassen, der Israel ein Ende machen wird“

Voice of the Arabs am 18. Mai 1967: „Ab heute gibt es keine internationalen Streitkräfte mehr, die Israel schützen könnten. Unsere Geduld ist zu Ende… Für uns kommt Israel gegenüber nur noch die Methode des totalen Krieges in Frage, die die Ausrottung des Zionismus zur Folge haben wird.“

Hafez Assad am 20. Mai 1967: „Die syrische Armee steht einmütig da, mit dem Finger am Abzug. Als Soldat glaube ich, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Befreiungskampf zu führen.“

Nasser, 27. Mai 1967: „Unser Hauptziel wird die Zerstörung Israels sein. Die Araber wollen kämpfen.“

Nasser, 28. Mai 1967: „Wir sind nicht bereit zu einer Koexistenz mit Israel, in welcher Form auch immer. Heute geht es nicht um Friedensverhandlungen zwischen den arabischen Staaten und Israel. Der Krieg mit Israel ist bereits seit 1948 im Gange.“

Nasser, 30. Mai 1967: „Die Armeen von Ägypten, Jordanien, Syrien und dem Libanon befinden sich einsatzbereit an den Grenzen Israels. Sie werden der Herausforderung begegnen, während hinter uns die Armeen von Irak, von Algerien, Kuwait, dem Sudan und der ganzen arabischen Welt stehen. Diese Aktion wird die Welt in Staunen versetzen. Man wird erkennen, dass die Araber sich auf Kampf eingestellt haben. Die entscheidende Stunde ist gekommen. Die Zeit langer Erklärungen ist vorbei, jetzt gelten nur noch Taten.“

Eindeutiger können Kriegserklärungen meiner Meinung nach nicht sein, Israel hatte zwei Möglichkeiten. Entweder auf den Angriff zu warten oder ihm zuvorzukommen. Sie entschieden sich für Letzteres. Und die Welt staunte tatsächlich…

Nach dem Sieg im 6-Tage Krieg, signalisierte Israel in der Hoffnung, die arabische Staaten würden endlich seine Existenz anerkennen und in Friedensverhandlungen mit ihm eintreten, seine Bereitwilligkeit, alle wesentlichen Teile der besetzten Gebiete als Preis für einen echten Frieden zu räumen.

Im August 1967 gaben die Führer der arabischen Nationen in Khartum die Antwort, indem sie eine gemeinsam verfasste Erklärung herausgaben.

„Könige und Präsidenten haben sich durch gemeinsame Anstrengungen auf internationaler und diplomatischer Ebene geeinigt, die Folgen des Krieges wieder zu beseitigen und den Rückzug der angreifenden israelischen Streitkräfte aus dem gesamten arabischen Gebiet sicherzustellen. Doch soll das geschehen im Rahmen der Grundsätze, auf die sich die arabischen Staaten geeinigt haben [Anmerkunge HE: die Politik der drei „Nein“]: KEIN Friede mit Israel, KEINE Verhandlungen mit Israel, KEINE Anerkennung Israels und Wahrung der Rechte des palästinensischen Volkes als Nation.“

Am 22. November 1967 nahm der Weltsicherheitsrat die Resolution 242 an, in der die Grundsätze für Friedensverhandlungen gelegt worden waren. Da sich die Araber strikt gegen die „Anerkennung der territorialen Integrität, der politischen Unabhängigkeit und der Souveränität eines jeden Staates in diesem Gebiet und sein Recht auf Leben in Frieden und sicheren und anerkannten Grenzen“ in Bezug auf Israel weigerten, sah auch Israel keine Veranlassung, die besetzten Gebiete vor Beginn von Friedensverhandlungen zu räumen.
Vom Völkerrecht aus gesehen steht Israel in diesen Gebieten als Besatzungsmacht unter der Befehlsgewalt der Resolutionen des Weltsicherheitsrates, die es verbieten, mit Waffengewalt israelischen Besitz zu zerstören, bis die Parteien Frieden schließen. Der bewaffnete Angriff vom 6.Oktober 1973 war daher die offensichtliche Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.

Die Resolution 338, die am Ende des Jom-Kippur Krieges 1973 herauskam, setzt fest, das die Richtlinien der Res.242 durch Verhandlungen erfüllt sein müssen.

1969 eröffnete Nasser einen neuen Krieg gegen Israel. Ägypten brach das Waffenstillstandsangebot der UN und legte massives Sperrfeuer über den Suezkanal. Die Israelis wurden entlang des Kanals zahlenmäßig zehn zu eins übertroffen und setzten ihre Luftwaffe als „fliegende Artillerie“ ein. Nasser rief die Sowjets zur Hilfe, die 1970 mit Kampfpiloten und Mig21 eingriffen. Im Sommer 1970 handelten die USA einen Waffenstillstand zwischen beiden Parteien aus. Dieser sollte zu Friedensverhandlungen unter Leitung der UN führen. Am 7. August stellten die Ägypter einen Wald von SAM-2 und SAM-3 Boden-Luft Raketen in der im Waffenstillstand festgelegten 32 Meilen Sperrzone auf. Die Israelis nahmen die Gespräche trotzdem wieder auf, und die Ägypter brachten erstmals am 20. Februar 1971 ihre Bereitschaft zum Ausdruck, in Friedensverhandlungen mit Israel einzutreten. Dabei lehnte Ägypten allerdings direkte Gespräche mit Israel ab. Der neue ägyptische Präsident Sadat wandte sich an den Palästinensischen Nationalkongress in Kairo und versprach Unterstützung der PLO bis zum Sieg. Weiter erklärte er, dass Ägypten die Resolution 242 nicht anerkennt.

Und was hat die Vergangenheit mit heute zu tun??
Stephen M. Schwebel, Richter am internationalen Gerichtshof:

„Ein Staat kann in rechtmäßiger Ausübung seines Anspruches auf Selbstverteidigung fremdes Gebiet erobern und besetzen, solange diese Maßnahmen zur Selbstverteidigung unumgänglich sind.
Als Voraussetzung für einen Rückzug aus diesem Gebiet kann dieser Staat fordern, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass dieses Gebiet nicht erneut zur Bedrohung oder zum Einsatz von Waffengewalt benutzt wird, so dass die Selbstverteidigung aufs Neue nötig wäre.
Wenn der frühere Besitzer des Gebietes dieses auf unrechtmäßige Weise erworben hat, hat der Staat, der später dieses Gebiet in gerechter Ausübung seiner Selbstverteidigung übernimmt, den besseren Rechtstitel.“

Erklärung:

Seit über tausend Jahren war die einzige Verwaltung, welche die jüdische Besiedlung verboten hat, die Verwaltung während der jordanischen Besatzung, die in den neunzehn Jahren ihrer Herrschaft (1948-1967) den Verkauf des Landes an Juden zum Kapitalverbrechen erklärte. Das Recht der Juden, sich in diesen Gebieten anzusiedeln, und die rechtlichen Ansprüche auf das Land, das erworben wurde, konnten von der jordanischen bzw. ägyptischen Besatzung, die sich aus der bewaffneten Invasion Israels im Jahre 1948 ergab, nicht rechtmäßig für ungültig erklärt werden, und diese Rechte und Ansprüche sind bis zum heutigen Tage gültig.

Die internationalen Menschenrechte verbieten die zwangsweise Umsiedlung von Teilen der Bevölkerung aus einem Staat in das Gebiet eines anderen Staates, der diesen mit Waffengewalt besetzt hat. Dieser Grundsatz, der in Artikel 49 der vierten Genfer Konvention enthalten ist, wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Wie die Bemerkungen von Vertretern des internationalen Roten Kreuzes zur Konvention bestätigen, sollte der Grundsatz die einheimische Bevölkerung vor Vertreibung schützen, einschließlich der Gefährdung ihrer gesonderten Existenz als Rasse, wie dies bei den Vertreibungen der Bevölkerung in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn vor und während des Krieges der Fall war. Im Hinblick auf das Westjordanland und den Gazastreifen ist dies eindeutig nicht der Fall.

Der Versuch, israelische Siedlungen als Verstoß gegen diesen Grundsatz darzustellen, ist eindeutig unhaltbar. Wie Eugene Rostow, Rechtsprofessor in Yale und ehemaliger Staatssekretär für politische Angelegenheiten, schrieb: „Das jüdische Recht auf Besiedlung in dieser Gegend entspricht in jeder Hinsicht dem Recht der einheimischen Bevölkerung, dort zu leben“ (AJIL, 1990, Band 84, S. 72). Politisch gesehen betrachtet man das Westjordanland und den Gazastreifen… als Gebiet, für das es zueinander in Widerspruch stehende Ansprüche gibt, die in Friedensverhandlungen geklärt werden sollten. Israel verfügt nicht nur aufgrund seiner historischen und religiösen Bindungen an das Land und seiner anerkannten Sicherheitsbedürfnisse über Rechtsansprüche auf dieses Gebiet, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass das Gebiet nicht unter der Souveränität irgendeines Staates stand und in einem Krieg zur Selbstverteidigung, der Israel aufgezwungen wurde, unter israelische Kontrolle gelangte. Zugleich erkennt Israel an, dass die Palästinenser ebenfalls legitime Ansprüche auf dieses Gebiet haben. In der Tat zeigte allein die Tatsache, dass die Parteien vereinbart haben, Verhandlungen über die Siedlungen zu führen, dass sie in dieser Frage einen Kompromiss anstrebten.

Israelisch-palästinensische Abkommen

Die Abkommen, die zwischen Israel und den Palästinensern erzielt wurden, beinhalten kein Verbot für den Bau oder die Erweiterung der Siedlungen. Im Gegensatz dazu ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Frage der Siedlungen den Verhandlungen über den permanenten Status vorbehalten bleibt, die in der Endphase der Friedensgespräche stattfinden sollen. In der Tat haben die Parteien ausdrücklich vereinbart, dass die palästinensische Autonomiebehörde keine Gerichtsbarkeit oder Kontrolle über Siedlungen oder israelische Bürger hat, solange der Abschluß eines Abkommens über den permanenten Status noch aussteht. Man hat behauptet, dass das Verbot einseitiger Maßnahmen, den „Status“ des Westjordanlandes und des Gazastreifens zu ändern, das im Interimsabkommen und in späteren Abkommen zwischen den Parteien enthalten ist, ein Siedlungsverbot impliziere. Diese Haltung ist unaufrichtig. Der Bau von Häusern hat keinerlei Auswirkungen auf den Status des Gebiets. Das Verbot einseitiger Maßnahmen wurde vereinbart, um sicherzustellen, dass keine Seite Maßnahmen ergreift, um den rechtlichen Status dieses Gebiets zu verändern (wie z.B. durch Annexion oder einseitige Ausrufung eines Staates), solange das Ergebnis der Verhandlungen über ein permanentes Statusabkommen noch nicht feststeht. Sollte dieses Verbot für Gebäude gelten, so würde dies zu der lächerlichen Interpretation führen, dass keine der beiden Seiten Häuser bauen dürfte, um den Bedarf ihrer jeweiligen Ortschaften zu decken. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass mehrere israelische Regierungen ausdrücklich die Notwendigkeit eines territorialen Kompromisses für das Westjordanland und den Gazastreifen anerkannt und freiwillig den Bau neuer Siedlungen gestoppt haben.

Gruß, Uwe

Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (2): Wer ist ein „Siedler“?

Wer sind überhaupt „Siedler“? Dazu hat Arutz-7 eine interessante Aussage zu machen, die leider keine Ausnahme ist:

Arutz-7, 8. April 2002

Eine der oft wiederholten Forderungen, die die arabischen Staaten und andere an Israel stellen, ist die, die „Siedlungen“ abzuschaffen. Während die Menschen im Westen und liberale Israelis dazu tendieren, die „Siedlungen“ mit den jüdischen Städten und Orten zu identifizieren, die auf Teilen des 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberten Landes gegründet wurden, macht die arabische Presse häufig deutlich, dass eine solche Definition nur in Teilen richtig ist. Soll heißen: Die arabische Welt sieht natürlich die Juden in Judäa, Samaria und Gaza als „illegale Siedler“ an, aber das heißt nicht, dass die Juden in Haifa oder Tel Aviv oder Netanya keine „illegalen Siedler“ sind.

Als Teil einer allgemeinen Reportage über die internationalen Verurteilungen Israels, die der israelischen Antiterror-Offensive folgten, beschrieb die syrische Nachrichtenagentur einen jüngsten Terroranschlag in Haifa. Der Bericht legt den Anschlag fälschlicherweise nach Jaffa, aber er versäumte es nicht, den Juden, die irgendwo in Städten im Israel von vor 1967 leben, eine Benennung zu geben, die der Linie der allgemeinen arabischen Ansicht zu Juden entspricht, die in irgendeiner Stadt in Israel leben. SANA berichtet: „Früher am Tag wurden Dutzende Palästinenser durch israelische Besatzungstruppen getötet und verwundet, hunderte verhaftet und mindestens 14 israelische Siedler in einem Selbstmordanschlag in Jaffa getötet und mehr als 25 weitere verwundet.“