Zu Bushs Rede vom 24. Mai 2002 (2): Bush belohnt Terrorismus

Daniel Pipes, National Post, 25. Juni 2002

US-Präsident George W. Bush war seit dem 11. September unerbittlich darin den Terrorismus aufhalten zu wollen, unternahm aber in seiner gestrigen Rede feste Schritte in die entgegengesetzte Richtung.

Er hätte den Palästinensern klar und deutlich sagen sollen, dass ihre 21-monatige Kampagne der Gewalt gegen Israel unakzeptabel ist und beendet werden muss, bevor jegliche Diskussion um Belohnungen begonnen werden kann. Stattdessen legte der Präsident seine Vision eines „provisorischen“ palästinensischen Staates dar und verlangte ein Ende dessen, was er „israelische Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten“ nannte. Beide sind große Gewinne für die Palästinenser; als solche stellen sie Belohnungen für Selbstmord-Bombardierungen, Heckenschützen-Anschläge und andere Formen des Terrorismus dar.

Das schädigt nicht nur den vom Präsidenten erklärten Krieg gegen den Terrorismus erheblich, dadurch erhalten die Palästinenser auch ein Signal, dass sie weitere Belohnungen bei mehr Gewalt erwarten dürfen. Es stimmt, dass in seiner Darstellung viel Richtiges über den Wert örtlicher Wahlen in der Rede enthalten war, über unabhängige Rechnungsprüfung und Marktwirtschaft, aber die einzige Botschaft, die hängen bleiben wird, ist eine gröbere: Terrorismus macht sich bezahlt.

Bushs Darstellung der erhofften Maßnahmen enthielt dann eine große Zahl von Fehlern bezüglich der Einzelheiten des palästinensisch-israelischen Konflikts. Dazu gehörten u.a.:

– Falschdeutung der palästinensischen Meinung: Bush erklärt, dass nur eine kleine Minderheit der Palästinenser die Mittel oder Ansichten der Terroristen teilen. „Der Hass einiger Weniger hält die Hoffnung vieler als Geisel.“ Das ist aber falsch; fast jede Meinungsumfrage, politische Rede, Predigt in einer Moschee und andere Hinweise deuten darauf hin, dass eine bedeutende Mehrheit der Palästinenser die Gewaltkampagne gegen Israel enthusiastisch unterstützt. Das hat die bedenkliche Konsequenz, dass die Praktizierung von Demokratie, zu der der Präsident aufruft, ironischerweise zu einer aggressiveren Politik gegenüber Israel führen würde.

– Moralische Gleichstellung: Bush impliziert eine grundsätzliche Gleichheit zwischen der Notlage der Israelis, die unter dem Terrorismus leiden, und den Palästinensern, die ihn ausüben. „Es ist unhaltbar, dass die Palästinenser in Verwahrlosung und unter Besatzung leben.“ Um den Fehler dieser Darstellung zu erkennen, wandeln Sie sie ab in „Es ist unhaltbar, dass amerikanische Bürger unter Terror leben. Es ist unhaltbar, dass Afghanen in Verwahrlosung und unter Besatzung leben.“

– Opfer-Darstellung: Palästinenser sind „wie Bauern im Schachspiel behandelt worden“, sagt US-Präsident Bush. Das stimmt so nicht: Seit 1967 haben die Palästinenser eine zunehmend autonome und mächtige Stimme bei der Entscheidung über sie betreffende Dinge. Besonders seit der Schaffung der Autonomiebehörde 1994 haben sie die Kontrolle ihres Schicksals selbst in der Hand. Sie als Opfer darzustellen deutet an, sie würden sich anders verhalten, wenn sie erst einen formell anerkannten Staat haben. Die Wahrheit ist, dass alle Zeichen auf die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik hindeuten.

– Gutes Regieren als Schlüssel: „Echte Reform benötigt neue politische und wirtschaftliche Institutionen, die auf Demokratie, Marktwirtschaft und Bekämpfung des Terrorismus gründen.“ Dies ist ein rührender, aber naiver Glaube an die Wunder anständiger Regierungsinstitutionen. Sicher sind autonome örtliche Führer, Wahlen mit vielen Parteien und ehrliche Politiker alle gut, aber wie sollten sie zu einer Reduzierung der Feindseligkeiten führen? Diese Sichtweise dreht die Dinge um: Demokratie, Marktwirtschaft und Bekämpfung des Terrorismus werden einem grundsätzlicheren Wechsel nur folgen [nicht ihm voraus gehen], genauer gesagt: einer Bereitschaft der Palästinenser die Existenz Israels zu akzeptieren. Ein palästinensischer Staat, der weiterhin die Zerstörung des jüdischen Staates verfolgt, kann aus seiner Natur heraus nicht demokratisch sein.

– Überbetonung des Terrorismus: „Es gibt schlichtweg keinen Weg, einen [palästinensisch-israelischen] Frieden zu erreichen, bis alle Seiten den Terror bekämpfen.“ Der palästinensische Terrorismus hat fürchterliche Tragödien angerichtet, aber er ist nicht der Kern des Problems. Terrorismus ist immerhin nicht mehr als eine Taktik im Dienste eines Kriegsziels. Das Kriegsziel – die Zerstörung Israels – ist des Pudels Kern. Es ist z.B. gut möglich, sich einen zukünftigen palästinensischen Staat vorzustellen, der dem Terrorismus entsagt und statt dessen konventionelle Streitkräfte mit Flugzeugen, Panzern und Schiffen aufbaut, mit dem Israel angegriffen und zerstört wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist es bemerkenswert, dass Bush die PA nicht aufrief ihre bewaffneten Einheiten zu verkleinern.

Ein Haus kann nicht aufgrund eines Bauplans errichtet werden, in dem das Gelände, die Größe und Form des Grundstücks und das Baumaterial falsch sind. Genauso kann ein politisches Programm nicht funktionieren, wenn es sich auf Fehleinschätzungen gründet.

Indem Bush mit seiner Rede Terrorismus belohnt, wirft er die derzeitigen Bemühungen zurück, weil er den palästinensisch-israelischen Konflikt falsch deutet. Die Inhalter der Rerde erweisen sich zur ernsthaften Konfliktlösung als nicht funktionierend. Insgesamt stellt die Rede eine Enttäuschung und eine verpasste Gelegenheit dar.

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Warum sorge ich mich nicht um die Palästinenser?

John Derbyshire, 9. Mai 2002

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine provozierende Stellungnahme, die nicht geteilt werden muss (die ich so auch nicht teile), die aber in ihrer Offenherzigkeit und Ehrlichkeit sicher einige sehr bedenkenswerte Punkte aufzählt, die man sich zu Herzen nehmen sollte.

 

Warum sorge ich mich nicht um die Palästinenser? Es ist natürlich falsch von mir, mich nicht zu kümmern. Es kann nicht gerade lustig sein, ein Palästinenser zu sein. Ihr oder eure Eltern oder eure Großeltern liefen im Krieg von 1948 um ihr Leben. Ihr – und/oder sie, daneben eine Generationen von Onkeln, Tanten, Geschwistern und Cousins – seid seitdem in verwahrlosten Flüchtlingslagern zusammengedrängt worden und lebt von Gaben der UNRWA. Es gibt keine Wirtschaft, die es wert ist, an ihr teilzuhaben. Eure Führer gewannen für euch in Oslo eine Art von stückweiser, halbherziger Autonomie, aber die funktionierte nicht, ihr wisst nicht genau, wieso. Nichts wurde wirklich besser und die Israelis haben sowieso alles zerschlagen. Die anderen Araber hassen euch (eine wenig bekannte Tatsache des politischen Lebens des Nahen Ostens, die aber von meinem Kollegen David Pryce-Jones bestätigt wurde, der die Araber besser kennt als jeder andere). Die Lage sieht schlecht aus und ihr seid in Verzweiflung versunken. Sollte ich mich nicht um euch sorgen?

Sicher, persönlich sympathisiere ich in diesem Konflikt mit Israel. Das ist mein Recht als frei denkender Mensch. Ich bin aber doch ein Christ, nicht wahr? Sollte ich nicht etwas christliches Erbarmen für die armen, leidenden Palästinenser haben? Fragen Sie nicht, wem die Stunde schlägt usw., usw.

Nun, ich denke, ich sollte das haben, aber um ehrlich zu sein: Ich habe das nicht. Warum nicht? Warum mache ich mir keine Sorgen um die Palästinenser? Die Antwort ist KEINE der folgenden:

* Ich dusche gerne mit Juden.
* Palästinenser haben dunkle Haut und ich bin Rassist.
* Mein ursprünglicher Name war Derbstein.
* Mein britisches Blut kocht vor Scham wegen des verlorenen Empire.
* Ich bin ihr Lakai oder versuche mich bei den Juden einzuschmeicheln, die die US-Medien beherrschen.
* Ich bin ein grausamer, hartherziger Frömmler.

Die Antwort ist auch nicht gerade Mitleidsmüdigkeit. Das kommt der Wahrheit aber recht nahe. Ich bin mir eines gewissen Anteils an Mitleidsmüdigkeit in Bezug auf die Welt als Ganzes bewusst und das überträgt sich auf die palästinensische Sache.

Neulich hatte ich die deprimierende Erfahrung, nacheinander Stephen Kotkins wunderbar betiteltes „Mülleimerstan“ in der New Republic vom 15. April und dann Helen Epsteins „Mosambik: Auf der Suche nach der versteckten Ursache von AIDS“ in der New York Review of Books am 9. Mai zu lesen. Der erste Artikel war ein langer, verschachtelter Überblick über sechs Bücher zu den Schicksalen verschiedener Teilstücke der ehemaligen UdSSR in den Jahren seit diese zerfiel. Der zweite versucht zu entdecken, warum eine verschlafene, ländliche Region in Mosambik, die von einem freundlichen Völkchen bewohnt wird, das traditionell lebt, eine so hohe Rate an AIDS-Fällen hat.

Kotkins Überblick über die ehemaligen sowjetischen Kolonien – die Ukraine, Moldawien, die zentralasiatischen und kaukasischen Republiken usw. – ist haarsträubend. Grundsätzliche Merkmale der Landschaft dort sind schlimmster wirtschaftlicher Zusammenbruch, „bandenartige Gewalt unter den Staatsministern“, steigender Islam-Faschismus und die Flucht großer Teile der Bevölkerung. (Ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung von Moldawien ist geflohen. Ich habe gerade einen anderen Bericht über dieses unglückliche Land gelesen. Ein beispielhaftes Zitat: „Experten schätzen, dass seit dem Zerfall der Sowjetunion zwischen 200.000 und 400.000 Frauen in die Prostitution verkauft worden sind – vielleicht bis zu zehn Prozent der Bevölkerung.“) Kotkin schreibt wunderbar über diese entsetzliche Lage, die sich über die gesamten südlichen und westlichen Sümpfe der alte UdSSR erstreckt und beleuchtet seinen Bericht mit bemerkenswerten Einzeilern wie: „Die Ukraine hat ihren Staat bekommen und isst ihn auch auf.“

Helen Epsteins Stück über Mosambik erzählt von genauso schlimmen Zuständen. Das grundlegende Problem, entdeckte sie, ist dieses: „Diese Menschen sind so arm…, dass Sex Teil ihrer Wirtschaft geworden ist. In einigen Fällen ist er praktisch die einzige Währung, über die sie verfügen.“ Die Männer sind Monate lang weg um in den südafrikanischen Minen zu arbeiten – wo sie sich, natürlich, mit Prostituierten trösten. Die zurückgelassenen Frauen überleben so gut es geht – oft, indem sie die Geliebte eines der wenigen Männer vor Ort werden, die sich das leisten können. Warum sind sie alle so arm? Weil Mosambik von Korruption, Stammeskriegen und dummer Wirtschaftspolitik zugrundegerichtet worden ist.

Was für eine Welt! Man kann nur eine bestimmte Menge dieses Zeugs lesen, bevor man sich abzuwenden beginnt. Was in aller Welt kann jemand deswegen zu unternehmen hoffen? All die einfachen Erklärungen für die Schrecken, die einen großen Teil unseres Planeten beflecken, sind verbraucht worden. Wir wissen jetzt, dass es weder der Fehler der Kolonisation ist, noch des Neokolonialismus oder des Kapitalismus oder des Sozialismus. Es liegt einfach daran, wie diese Orte sind. Sie können mit der Moderne aus irgendeinem kulturellen Grund nicht umgehen, den wir nicht verstehen und mit dem wir nicht umgehen können.

Das ist der Zusammenhang, in dem ich die Palästinenser sehe. Die Palästinenser sind Araber und die Araber, was auch immer sie an mittelalterlichen Leistungen vollbracht haben (soweit ich das beurteilen kann, bestanden diese Errungenschaften hauptsächlich aus einem Weitergeben – „arabische“ Ziffern z.B. kommen aus Indien), sind politisch hoffnungslose Fälle. Wer kann das widerlegen? Schauen Sie sich die letzten gut 50 Jahre an, seit die Kolonialmächte abzogen. Was haben die Araber erreicht? Was haben sie aufgebaut? Wo in der arabischen Welt gibt es die Spur oder einen Funken von Demokratie? Von einer Verfassung? Von Gesetzen, die unabhängig von den Launen des Herrschers sind? Frei von Nachforschungen? Von öffentlicher Diskussion? Wo in unserem Haushalt gibt es einen Gegenstand, auf dem „Made in Syria“ steht? Araber können individuell sehr charmant und fähig sein und in freien Gesellschaften wie den USA gute Leistungen bringen. Es gibt mindestens zwei Nobelpreise der jüngeren Vergangenheit, die mit arabischen Namen verbunden sind. Kollektiv aber, als Nationen, sind die Araber ohne Hoffnung.

All das trifft auf die Palästinenser zu. Ich habe einige meiner prägenden Jahre in Hong Kong verbracht – einem öden Felsen mit Null natürlichen Ressourcen, unter fremder Besatzung, bis an den Rand gefüllt mit Flüchtlingen vor der Mao-Tyrannei. Die Menschen dort logierten nicht in UNRWA-Lagern oder machten Selbstmord-Abstecher zur Villa des Gouverneurs. Sie handelten, bauten, spekulierten, stellten Dinge her, arbeiteten – mit dem Ergebnis, dass Hong Kong heute eine glitzernde, moderne Stadt ist, gefüllt mit gut angezogenen, gut ausgebildeten, gut genährten Menschen, die stolz auf das sind, was sie gemeinsam erreicht haben und mit einem höheren Lebensstandard als die Briten ihn haben. Wenn, nach den Oslo-Vereinbarungen – oder auch in den 20 Jahren der jordanischen Besatzung – die Palästinenser diesen Weg eingeschlagen hätten, ihre Fantasien von Rache und Massaker beiseitegeschoben hätten und sich statt dessen auf den Aufbau von etwas konzentriert hätten, das es Wert ist, es zu haben, dann könnte ich Respekt vor ihnen haben. So, wie es ist, habe ich den nicht.

Das einzig halbwegs Sympathische, das ich über die Palästinensern sagen kann, ist, dass die UNRWA mit Sicherheit ein Teil des Problems gewesen ist. Wenn man auf die Internetseite der UNRWA geht, wird man erkennen, wie stolz sie sind, die palästinensischen Flüchtlinge seit 1948 mit Lebensmitteln versorgt, sie eingekleidet, ihnen ein Dach über dem Kopf, sie ausgebildet und versorgt zu haben… dann ihre Kinder… und ihre Enkelkinder. Die Zahl der Menschen, für die die UNRWA sorgt, ist von 600.000 im Jahre 1948 auf heute fast 4 Millionen angestiegen. Wie ich das verstehe, ist der Hauptimpuls einer Bürokratie und besonders einer Wohlfahrts-Bürokratie die Konsolidierung und Ausdehnung ihres Geltungsbereichs sowie eine ständiger Anstieg der Zahl ihrer „Kunden“; aber das ist unsinnig. Die guten Menschen von Hong Kong sollten jeden Abend auf Knien ihrem Gott danken, dass es in der Kolonie 1949 keine UNRWA gab. Da fällt mir ein: Dasselbe sollten die deutschen und osteuropäischen Flüchtlinge tun, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Westeuropa strömten. (Ich habe irgendwo die Zahl von 14 Millionen gesehen – die Sudetendeutschen allein waren 3 Millionen. Wo sind die Geschwüre, die man Lager nennt? Wo sind die Selbstmord-Bomber?)

Auch wenn ihr Leben nicht durch die Versorgung einer riesigen Wohlfahrts-Bürokratie vergiftet worden wäre, bezweifle ich, dass die Palästinenser sich zusammengerissen hätten. Keiner der Araber hat das gemacht. Wo immer man sich in der arabischen Welt umsieht, findet man Elend, Despotismus, Grausamkeit und Hoffnungslosigkeit. Politisch ist das Beste, das ihnen gelungen ist, die Art lateinamerikanischer Ein-Parteien-Kleptokratie in Ägypten und Jordanien. Das sind die Spitzen der politischen Erfolge der Araber in ihrer Unabhängigkeit, unter Regierung des eigenen Volks. Die Norm ist schlichtweg Gangstertum mit Banditen wie Assad, Gaddafi oder Saddam am Ruder. Es scheint nichts mit der Religion zu tun zu haben: die säkularen Staaten (Irak, Syrien) sind genauso schrecklich wie die religiösen wie Saudi Arabien. Für diese Leute gibt es keine Hoffnung. Wir sollen alle die Idee eines palästinensischen Staates unterstützen. Warum? Wir wissen ganz genau, wie das aussehen würde. Warum sollten wir uns einen weiteren Banditen-Willkürstaat wünschen, der der arabischen Sammlung der Beschämungen hinzu gefügt wird und sich damit beschäftigt Terroristen herzustellen, die hierher kommen und Amerikaner in ihren Büros abschlachten? Ich will keinen Palästinenserstaat haben. Ich denke, ich wäre verrückt, wenn ich das wollte.

Was sind eigentlich die möglichen Szenarien der palästinensischen Zukunft? Ich denke, das erschöpft sich in der folgenden Liste:

  1. Ein unabhängiger Staat unter Arafat oder einem gleichwertigen Gauner.
    2. Militärische Besatzung durch Israel.
    3. Rückeingliederung in eine jordanisch-palästinensische Nation.
    4. Eine Art UN-Treuhänderschaft.
    5. Ausweisung aus der Westbank und Gaza, die dann nach Israel eingegliedert werden.

Der erste Punkt ist das, was alle wollen sollen. Wie ich bereits angedeutet habe, möchte ich das nicht. Und ich kann auch nicht begreifen, warum das sonst jemand sollte. Außer den Palästinensern, denke ich: Wenn sie sich danach sehnen, von unmoralischen Ganoven regiert zu werden (was sie nach Umfragen anscheinend tun), dann, denke ich, haben sie ein theoretisches Recht, ihre Wünsche erfüllt zu bekommen – aber warum sollte der Rest von uns angesichts der Gefahren, denen uns das aussetzt, erlauben, dass das passiert? Der zweite Punkt könnte eine Zeit lang funktionieren, aber die Israelis würden über kurz oder lang die Nase davon voll haben und dann würden wir zu einer der übrigen Möglichkeiten übergehen. Punkt 3 würde uns auf die Pseudo-Stabilität von vor 1967 zurückwerfen, ist aber bei den Jordaniern äußerst unbeliebt – und schauen Sie sich an, was 1967 passierte! Bei Punkt 4 läuft den UNRWA-Bürokraten unzweifelhaft der Speichel, aber wie bei Punkt 1 kann man kaum etwas erkennen, das dem Rest der Welt etwas nützt. Stecken wir nicht schon genug Geld an Wohlfahrtszahlungen für unsere eigenen Leute?

Was dann nur Punkt 5 übrig lässt: Ausweisung. Ich beginne zu glauben, dass dies die beste Option ist. Ich bin dabei auch nicht der Einzige. Da gibt es Dick Armey, republikanischer Führer im Repräsentantenhaus, mit dem Chris Matthews in „Hardball“ sprach:

MATTHEWS: Gut, nur zur Wiederholung: Sie glauben, dass die Palästinenser, die jetzt in der Westbank leben, von dort weggehen sollten?

ARMEY: Ja.

Wenn ich von der „besten Option“ rede, dann meine ich nicht „die beste für die Palästinenser“. Ich glaube nicht, dass sie irgendwelche guten Optionen haben. Als Araber sind sie nicht in der Lage eine rationale Politik zu gestalten; ihre Zukunft ist also vermutlich hoffnungslos, egal, was passiert. Ihre Optionen sind die, die ich oben angeführt habe: von Gangstern regiert zu werden, von Israelis oder Jordaniern oder von Wohlfahrts-Bürokraten. Oder woanders zu leben, unter der gütigen Herrschaft ihrer arabischen Brüder. Würde die Ausweisung für die Palästinenser hart sein? Ich denke, das würde sie. Würde sie härter sein als die Optionen 1 bis 4? Das bezweifle ich. Gebe ich ein fliegendes Falafel für die eine oder andere Möglichkeit? Nein, nicht wirklich.

Offener Brief an den neuen Botschafter in Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Sehr geehrter Herr Botschafter Emanuele Giaufret,

willkommen in Israel. Da die Europäische Union Israel oft zweifelhaften Rat gegeben hat, nehme ich mir die Freiheit einige Hinweise zu geben, um Ihre Aufgabe hier erfolgreicher zu machen.

Bitte erinnern Sie sich, dass Sie den Großteil eines Kontinents vertreten, in dessen Kultur Antisemitismus über tausende Jahre verwurzelt wurde. Der führende akademische Antisemitismusforscher unserer Generation, der verstorbene Robert Wistrich, hat gezeigt, dass fast alle ideologischen Strömungen Europas während dieser Jahrhunderte antisemitisch waren.[1]

Bitte seien Sie sich auch bewusst, dass EU-Mitglieder in den letzten Jahrzehnten – ohne Auswahlprozess – Millionen Menschen aus Ländern hereingelassen haben, deren meiste Bürger antisemitisch sind. Um alles noch schlimmer zu machen ist in den letzten zwei Jahren einer großen Anzahl solcher Leute die Gelegenheit gegeben worden in die EU zu immigrieren.[2] Tatsache ist, dass alle Juden, die im aktuellen Jahrhundert in Westeuropa aus ideologischen Gründen getötet worden sind, von muslimischen Immigranten oder ihren Nachkommen ermordet wurden.[3]

Ihr dänischer Vorgänger, Botschafter Lars Faaborg-Andersen, erzählte Israel wiederholt, dass „Siedlungsbau ein Hindernis für den Frieden“ sei. Manchmal ging er so weit uns zu drohen. Zum Beispiel erklärte er 2014: „Wenn Israels Siedlungspolitik die aktuellen, von den USA geleiteten Friedensbemühungen ruiniert, dann würde Israel für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht.“[4] Er wies nicht darauf hin, dass die palästinensische Autonomiebehörde den Familien der Mörder israelischer Zivilisten ständig hohe „Gehälter“ zahlt.[5] Nicht zu erwähnen, ein welch hohes Hindernis für den Frieden dies darstellt, ist einer von vielen Gründen, dass er regelmäßig die Glaubwürdigkeit der EU in Israel untergrub. Er hätte auch öffentlich eingestehen sollen, dass europäische Länder, die die PA finanzieren, indirekt die Ermordung von Israelis belohnen.

Ich schlage zudem vor, dass Sie keine rosigen Bilder eines zukünftigen Friedens malen. Ihr Vorgänger erzählte uns, wie schön der Nahe Osten nach der Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung aussehen würde. Er sagte: „Israel befände sich in der Pole Position zur Förderung der regionalen Integration im östlichen Mittelmeer.“[6] Fakt ist, dass trotz Israels Friedensvertrag mit Ägypten 1978 und dem mit Jordanien 1994 beide Länder auf der Liste großer antiisraelischer Aufwiegler und Antisemitismus-Förderer des US-Außenministeriums stehen.[7][8]

Früher dieses Jahr töteten vom Tempelberg kommende palästinensische Mörder israelische Polizisten. Israel ergriff daraufhin Sicherheitsmaßnahmen, die die Palästinenser als Gelegenheit zur internationalen Aufstachelung der Muslime zu nutzen. Es ist schwer erkennbar, dass, nachdem Israel territoriale Zugeständnisse für eine Zweistaaten-Friedensvereinbarung mit den Palästinensern machen würde, nichts die Palästinenser davon abhalten wird weiteres ungerechtfertigtes internationales religiöses Chaos um den Tempelberg zu schaffen.

Ich würde auch vorschlagen, dass Sie es vermeiden schlechten Rat zu erteilen. Ihr Vorgänger riet Israel mit der UNHRC-Ermittlungskommission zum Gaza-Krieg von 2014 zusammenzuarbeiten, ungeachtet der Tatsache, dass der UNHRC von Anfang an gegenüber Israel voreingenommen ist.[9] Bitte vermeiden Sie es auch Erklärungen abzugeben, in denen der Mangel an Wahrheit erkennbar ist. Das war bei dem Versuch Ihres Vorgängers der Fall, den diskriminierenden Charakter der EU-Kennzeichnung von Produkten aus der Westbank zu bestreiten. In Reaktion darauf beschuldigte Israels Außenministerium die EU, sie ignoriere mehr als 200 andere territoriale Konflikte weltweit, indem sie Israel aussondert, weil die Gebiete der einzige Ort sind, für den separate Etiketten gefordert werden.[10]

Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit sein in der Tat für einen EU-Botschafter entscheidend. Bei seiner Abschiedsrede sagte Herr Faaborg-Andersen, Israel könne bei der Bekämpfung von Terror von Europa lernen.[11] Es hat in Israel weit mehr versuchte Terroranschläge gegeben als in Europa. Doch bei keinem der tödlichen Anschläge in Israel hat es so viele Getötete gegeben wie bei denen in Madrid 2004, London 2005, Paris 2015 und Nizza 2016. Es gibt viel Information zur fehlenden Fähigkeit von EU-Mitgliedsländern die frühe Radikalisierung muslimischer Einzelpersonen wie auch ihre Absicht sich jihadistischen Organisationen anzuschließen und Terroranschläge zu verüben zu erkennen.

Ihr Vorgänger sagte auch: „Antisemitismus in Europa ist ein Phänomen, das wir bekämpfen – sogar noch stärker als Israel.“[12] Der erste Schritt zu effektiver Bekämpfung von Antisemitismus besteht darin eine akzeptierte Definition davon festzuschreiben. Die einzige Arbeitsdefinition, die von manchen in Europa anerkannt worden ist, wurde 2013 plötzlich von der Internetseite der EU-Agentur für fundamentale Rechte genommen.[13] Was wäre für die EU einfacher gewesen als die Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz von 2016 zu übernehmen und assoziiertes Mitglied der IHRA zu werden? Das machten sie nicht. All das oben Angeführte hat geholfen den Verdacht gegen die EU zu schaffen, auch wenn es viele interessante Aspekte einer Kooperation zwischen der EU und Israel gibt.

In Anbetracht des oben Angeführten werden EU-Einmischung und Kommentare zu internen israelischen Angelegenheiten nicht geschätzt. Die Menschen sind in der Regel offener für Ratschläge von denen, von denen sie unterstützt werden und die als Vorbilder fungieren.

Herr Botschafter, wie Sie sehr wohl wissen, besteht die Rolle eines EU-Diplomaten nicht nur darin seine Region zu repräsentieren. Er sollte auch denen, die ihn entsandten, Bericht erstatten, ob EU-Politik besseren Beziehungen mit dem Land dienlich sind, in dem er stationiert ist.

Ich wünsche Ihnen Erfolg für Ihre Bemühungen.

Manfred Gerstenfeld ist emeritierter Vorsitzender des Jerusalem Center for Public Affairds. Ihm wurde vom Journal for the Study of Antisemitism der Preis für sein Lebenswerk und vom Simon Wiesenthal Center der Preis für Internationale Führungskräfte verliehen.

[1] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14217

[2] http://www.bbc.com/news/world-europe-34131911

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/20768

[4] http://www.timesofisrael.com/eu-envoy-we-doesnt-understand-israels-jewish-state-demand/

[5] https://spectator.org/251138-2/

[6] http://www.haaretz.com/misc/haaretzcomsmartphoneapp/1.601978

[7] http://www.thetower.org/5348-state-dept-report-anti-semitism-pervasive-in-iran-egypt-jordan-qatar/

[8] http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2016/nea/268898.htm

[9] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Israel-calls-UN-Gaza-war-report-politically-motivated-and-morally-flawed-from-the-outset-406775

[10] http://www.timesofisrael.com/eu-envoy-insists-settlement-labeling-purely-technical/

[11] http://www.jpost.com/In-Jerusalem/Rock-Solid-Europe-Israel-ties-are-flourishing-says-outgoing-EU-envoy-504256

[12] http://www.jpost.com/In-Jerusalem/Rock-Solid-Europe-Israel-ties-are-flourishing-says-outgoing-EU-envoy-504256

[13] http://www.timesofisrael.com/eu-drops-its-working-definition-of-anti-semitism/

Wem tut es leid? – ein Szenario

Doron Rosenblum, Ha’aretz, 27. Juni 2002 (übersetzt aus dem Englischen von Daniela Marcus; urspr. veröffentlicht bei Nahost-Focus)

Ein typischer Frühlingstag in Paris und London. Kinder spielen im Park, alte Männer sitzen auf Bänken. Dann die Explosion. Der ganze Park flog durch die Kraft der riesigen Bombe, die der Attentäter zündete, in die Luft. Der Himmel schien sich zu verdunkeln und gleich danach wurden die Überlebenden von einem Platzregen an Blut, Schmutz, Kleidungsstücken und verbrannten Körperteilen überflutet…

An diesem Tag war das Wetter in London überraschend mild. Dicke Wolken hingen am Himmel über dem „National“ und über dem „Tate Modern“ auf der Südseite der Themse. Doch auf der anderen Seite des Flusses malte die Sonne, die sich auf einem blauen Zipfel des Himmels niedergelassen hatte, die Blätter der jungen Bäume und das Gras auf den Plätzen in einem saftigen Grün.

Vier ältere Herren saßen auf einer Holzbank am „Berkeley Square“. Aufgrund der angenehmen Wärme der Sonne hielten sie ihre Augen geschlossen. Doch ab und zu beobachteten sie die kleinen Kinder, die lebhaft in der Nähe ihrer Mütter spielten. Einer der Kleinen, der gerade laufen lernte, fasste nach dem Griff seines Kinderwagens. Eine grauhaarige alte Frau lächelte freundlich über diesen Anblick, als plötzlich ein Schatten auf sie fiel. Sie sah auf und erblickte einen jungen Mann, der etwas aus seinem Mantel zog und sie anlächelte, bevor alles dunkel wurde.

Die Explosion, die der Selbstmordattentäter ausgelöst hatte, war so mächtig, dass die gesamte Glasfassade des nebenstehenden Hauses zerbrach, Stück für Stück zu Boden fiel und einen weißen Sturm von Dokumenten auslöste, der über den rauchenden Ruinen niederging. Auch die Rettungsmannschaft erkannte den Platz kaum wieder. Doch wer konnte sich vorstellen, dass dies nur der Prolog gewesen war?

Als Dutzende von Ambulanzen Richtung Mayfair rasten, wurde die Stadt von einer gewaltigen Explosion aus der Richtung des „Covent Garden“ erschüttert. Ein blauer Kleintransporter, der in der „Strand“ in der Nähe des „Bush House“ geparkt hatte, explodierte um 15.00 Uhr, wodurch Dutzende von Passagieren eines Doppeldecker-Busses getötet und verletzt wurden und ein Erdbeben im Hauptquartier der BBC-Weltnachrichten ausgelöst wurde. Radiohörer rund um die Erde bekamen die donnernde Explosion während der Nachrichten live übertragen mit, gerade als der Sprecher vom „Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten aufgrund des gestern Abend stattgefundenen Angriffs“ sprach, „bei dem 15 Israelis dem Anschein nach durch das getötet wurden, was Israel ‚Terror‘ nennt.“

Reporter von „Sky News“, die direkt aus Londons Straßen sendeten, konnten kaum Worte finden, um die Tiefen ihres Schocks und ihres Entsetzens über diesen sinnlosen Massenmord an Dutzenden von unschuldigen Zivilisten auszudrücken: „Es ist Mord! Nichts anderes als geisteskranker, sadistischer Nazimord!“ schrie ein Reporter heraus und hob dabei angewidert Nägel und Schrauben hoch, die der Terrorist in die Bombe gepackt hatte, um die Zahl der Opfer zu erhöhen. „Es war keine Nachtigall, die gestern am Berkeley Square gesungen hat“, klagte „The Independent“ am nächsten Tag mit einer Umschreibung des alten Liedes „Es war der Teufel selbst“.

Die berühmte „stiff upper lip“ der Engländer – die Art, Niederlagen und kritische Situationen mit Haltung hinzunehmen – blieb wenigstens noch bis zum nächsten Abend erhalten, als sich zwei Terroristen (oder „Militante“, wie sie vom französischen Fernsehen genannt wurden) innerhalb kurzer Zeit nacheinander in die Luft sprengten: einer inmitten einer Menschenmenge im Foyer des Theaters „Gielgud“, der andere in einem mit Gästen gefüllten chinesischen Restaurant im Stadtteil Soho. Dutzende von Menschen wurden bei diesen beiden Explosionen getötet. West End leerte sich im Nu und glich in dem flackernden gelben Licht einer Geisterstadt. Das Heulen der Ambulanzen und Rettungsfahrzeuge „verwandelte die Metropole in einen einzigen gewaltigen Schrei“, wie „The Guardian“ es am nächsten Tag formulierte. Die ganze Titelseite des „Mirror“ war mit dem Wort „M-A-S-S-A-K-E-R!“ ausgefüllt, während die „Sun“ „R-A-C-H-E!“ forderte.

Die Kameras von „Sky News“ übertrugen live von der „Downing Street“ und fingen zufällig ein peinliches Spektakel ein, das wiederholt gesendet wurde: Cherie Blair, die Frau des Premierministers, war mit zerzausten Haaren und einem zerknitterten Morgenrock durch die halb offene Tür zu sehen. Sie trommelte auf die Brust eines Leibwächters und schrie hysterisch: „Meine Kinder! Wo sind meine Kinder! Sagen Sie mir, dass es ihnen gut geht! Machen Sie etwas! Irgendetwas!! Warum hat nicht schon irgendjemand diese stinkenden Mörder zur Strecke gebracht!!“ Der Premierminister selbst erschien kurz danach, gelassen und gefasst wie üblich, doch auch ein bisschen blass. Er verkündete, dass er das Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen und die Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzen würde.

Fünf islamische Organisationen und eine temporäre Gruppe, die sich „Skalpierer der Anglo-Sachsen“ nannte, übernahmen die Verantwortung für diese Anschläge und drohten, dass diese erst der Anfang gewesen seien. Regierungs- und Armeesprecher bestanden jedoch darauf, dass diejenigen, die direkt für diese Taten verantwortlich wären, Saddam Hussein, Osama bin Laden, eine fanatische Sekte aus Ost-Timor und drei Individuen mit „nahöstlichem Aussehen“ aus Earl’s Court seien. Noch am gleichen Abend führten Kommandokräfte eine Razzia in Earl’s Court durch, über das aufgrund eines besonderen Notbefehls eine strikte Ausgangssperre verhängt worden war. Hartgesottene Fallschirmjäger errichteten auf der Cromwell Road Straßensperren (die Bitte einer schwangeren indischen Frau, sie passieren zu lassen, wurde zurückgewiesen), durchsuchten ein Haus nach dem anderen und führten Massenverhaftungen durch.

Die Öffentlichkeit zeigte Verständnis für die unkonventionellen Maßnahmen: „Alle Gesetze der Zivilisation und die Magna Charta sind angesichts solcher mörderischen Bastarde, die fähig sind, unschuldige Theaterbesucher zu massakrieren, null und nichtig“, erklärte die Schauspielerin und Politikerin Glenda Jackson in einem improvisierten Interview an der U-Bahnhaltestelle Hampstead.

Die Londoner wagten sich nicht mehr aus dem Haus, ernährten sich von Pizzas, die durch den Pizzabringdienst geliefert wurden, und verbrachten ihre Zeit damit, Gewinn- und Reiseshows im Fernsehen zu sehen. Doch nach dem Selbstmordanschlag auf Schulkinder an der „Paddington Station“ und einer zweiten Explosion, die den Rettungskräften galt, war es mit der „stiff upper lip“ der Engländer vorbei und Gelassenheit und Gefasstheit machten der Aufregung und der Unbeherrschtheit den Weg frei.

In einer Sendung der BBC sagten ein Militär-Analyst und ein sachverständiger Sprecher, dass die „Royal Air Force“ bereit sei zu handeln und dass eine Operation gegen Ost-Timor und andere Inseln des Indonesischen Archipels in Betracht gezogen werde.

Warum ausgerechnet gegen dieses Gebiet? Ein Sprecher von Whitehall erklärte: „Zuständige Experten haben den definitiven Beweis dafür, dass die ideologische Unterstützung für diese Terroranschläge von Terroristen in Timor – oder jedenfalls in Asien – kommt.“ Er lehnte es ab, nähere Einzelheiten zu nennen. In dieser militanten Atmosphäre hielt es keiner für nötig zu fragen, worauf dieser Beweis basierte. Reporter wollten wissen, ob und wann ein Angriff auf das jemenitische Dorf stattfinden würde, in dem nach den Anschlägen Süßigkeiten verteilt worden waren und Bewohner auf den Hausdächern getanzt hatten. „Obwohl wir kein Interesse daran haben, in Asien einzudringen, haben wir keine andere Wahl als das zu tun, was getan werden muss“, sagte der Sprecher. „Dies ist eine Art rollender Operation gegen jeden, der uns in die Quere kommt.“

Frankreichs Präsident Jacques Chirac drückte den Familien der Opfer das Beileid seines Landes aus, protestierte jedoch energisch gegen den „Schlag“, den man in Earl’s Court „gegen die Bewegungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung“ geführt hätte. Er warnte auch vor raschen militärischen Operationen, die nur zu einer Eskalation der Gewalt führten. Dennoch „griffen“ genau an dem Tag, an dem er sprach, britische Bomber in einer Anzahl von Dörfern oder Inseln (die Streitkräfte äußerten sich nur vage darüber und verwehrten Reportern die Einreise nach Ostasien) „Ziele an“. Ein mit Kindern vollgefülltes Waisenheim wurde aus Versehen getroffen, doch Außenminister Jack Straw wies die europäische Kritik zurück, indem er sagte: „Ich drücke mein Bedauern aus, doch was kann man tun? Wo gehobelt wird, fallen Späne.“

Straw reagierte wütend auf die Warnung, die vom schwedischen Außenminister über mögliche Kriegsverbrechen geäußert wurde: „Ich möchte diesen schöngeistigen Skandinaviern nahelegen, uns nicht zu predigen. Wir werden sehen, wie sich diese Wikinger benehmen, wenn ihr Uppsala bei tagtäglichen Terroranschlägen in die Luft fliegt.“

Die BBC-Sprecher verloren ein bisschen etwas von ihrer berühmten britischen Ruhe, besonders nach dem gewaltigen Anschlag bei „Shepherd’s Bush“, nicht weit entfernt von den Fernsehstudios. Tim Sebastian machte während seiner Talkshow „Hard Talk“ den französischen Botschafter zur Schnecke. Er konnte sich nur mit Mühe zurückhalten:

„Was sagen Sie da? Dass wir kein Recht zur Selbstverteidigung gegen diesen mörderischen Terror haben?“

„Was Sie ‚Terror‘ nennen“, verbesserte ihn der Botschafter.

Die Venen an den Schläfen des Interviewers schienen beinahe zu platzen: „Was meinen Sie damit ‚Was Sie ‚Terror‘ nennen‘? Was ist es denn sonst, wenn nicht Terror? Wie sollten wir es nennen? Kohlrabi? Karbunkel? Was schlagen Sie vor, wie wir das tagtägliche Massaker an unseren Leuten nennen sollen?“

„Angriffe“, erwiderte der Botschafter gelassen und zündete sich mit einem vergoldeten Feuerzeug eine „Gitane“ an. „Dem Anschein nach Angriffe von mutmaßlichen Militanten.“

Für einen Moment sah es so aus, als wollte Sebastian seinen Gast erwürgen.

„Ich möchte eines klarstellen“, fuhr der Botschafter fort. „Meine Regierung und ich bedauern den Kreislauf der Gewalt und den Schaden, der Zivilisten auf beiden Seiten zugefügt worden ist. Doch wenn Sie mir gestatten zu sagen: Ich selbst fühle Mitleid für diejenigen, die sich veranlasst sahen, die Selbstmordanschläge auszuüben. Wie sagte Voltaire? ‚Obwohl ich…‘“

„Sie können sich Voltaire sonst wohin stecken, Sie Frosch“, brach es aus dem altgedienten BBC-Korrespondenten heraus. Er stürzte sich auf des Botschafters Hals. Der Bildschirm wurde über dem Geräusch von schreienden und keuchenden Stimmen dunkel.

Die erste Explosion in Paris geschah zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, an dem man es am wenigsten erwartet hatte: am Sonntagnachmittag neben einem Karussell im „Jardin du Luxembourg“, nicht weit entfernt vom Puppentheater. Der Platz war voll von Kindern und von Menschen, die Boule spielten. Die Spieler hatten ihre Jacken ausgezogen und aufgehängt. Sie krempelten ihre Ärmel hoch und rollten Eisenkugeln über den Boden. Eine bezaubernde junge Frau in eng anliegenden Jeans beugte sich vor und schickte ihre Kugel mit einer anmutigen Handbewegung langsam, jedoch akkurat, in Richtung der anderen. Doch gerade dann flog der ganze Park durch die Kraft der riesigen Bombe, die neben dem Karussell explodierte, in die Luft. Der Himmel schien sich zu verdunkeln und gleich danach wurden die Überlebenden von einem Platzregen an Blut, Schmutz, Kleidungsstücken und verbrannten Körperteilen überflutet.

Für einen Moment – um es genau zu sagen: für acht Sekunden – legte sich eine bizarre Stille über die Szene, die nur vom Flügelschlag der Tauben, die in einer großen Wolke davonflogen, und von den Alarmanlagen der Autos, die durch die Explosionswelle ausgelöst worden waren, unterbrochen wurde. Acht Sekunden gespenstische Stille – und dann die schrecklichen Schreie, das Stöhnen der Verwundeten und die endlosen Sirenen von Feuerwehr, Polizei und Ambulanzen, die den ruhigen Sonntagnachmittag bis zum Abend durchdrangen.

Ein intellektueller Pariser, der später am Tag an einer Fernsehdiskussion teilnahm, sprach von den „acht Sekunden katastrophaler Ruhe, die dem Sense schwingenden, erbarmungslosen Schnitter folgten. Der Meuchelmörder. Der Schlächter.“

Wer hätte sich vorstellen können, dass die „acht Sekunden der katastrophalen Ruhe“ eine beinahe tägliche Erscheinung in Paris und anderen französischen Städten werden würden? Eine Reihe von Explosionen und Warnungen über Selbstmordattentäter – islamische, solche aus dem Senegal, aus Timor, aus Algerien und offensichtlich auch Anarchisten, die sich in einem mörderischen Trancezustand befanden – verwandelte die Straßen der Städte in einen Sog von Explosionen, Horror, Sicherheitskontrollen, heulenden Sirenen, flackerndem Blaulicht und Straßensperren.

Die Anschläge wurden zu einer Art alptraumhafter Routine: die beiden Selbstmordattentäter in den Cafés „Flore“ und „Deux Magots“; der Bombenattentäter in dem Restaurant, das sich auf einem schwimmenden Boot befand; der Anschlag auf die Leute, die in einer Reihe vor dem Victor-Hugo-Haus am „Place des Vosges“ standen; die Frau, die sich im Kaufhaus „Samaritaine“ in die Luft jagte; die Autobombe an der „Sainte Chapelle“, die die wundervollen bunten Glasfenster zerstörte. Diese Glasfenster, die bisher jedes Auf und Ab der Geschichte überlebt hatten, waren nun durch einen Augenblick der Barbarei für immer verloren.

Wer kann sich an alle Anschläge erinnern? Wer kann alle Beerdigungen verfolgen?

Präsident Chiracs Gesicht während seiner Rede an die Nation sprach eine deutliche Sprache: „Dies ist ein Krieg für unsere Heimat. Mirabeaux sagte, dass Paris eine geheimnisvolle Sphinx ist. Heute ruft uns diese verwundete Sphinx zu: Rache! Rache! Rache!“

Am gleichen Abend schloss sich ein französischer Bomber den britischen Bombern an, die irgendwo in Asien eine Flächenbombardierung ausführten. Doch musste er wegen technischer Schwierigkeiten zum Stützpunkt zurückkehren. Ein Sprecher des Elysee-Palastes sagte, dass der Präsident und die Regierung den eventuellen Gebrauch von taktischen Nuklearwaffen nicht ausschließen: „Es ist ganz einfach. Entweder sie oder wir. Es sind entweder ein paar Dreckskerle in irgendeinem Wüstenstaat oder die Gänseleberpastete, der Beaujolais und die Pont Alexandre.“

Selbst der israelische TV-Journalist Emanuel Halperin wurde dabei gesehen, wie er die Stirn runzelte. Wegen unausgewogener und einseitiger Berichterstattung sandte die französische Regierung einen ärgerlichen Protest an das israelische Fernsehen.

Israel kämpft unseren Kampf

David Parsons, ICEJ, Sonderkommentar 2. April 2002 (nicht mehr online)

Während Israel eine lange überfällige Kampagne durchzieht, um endlich den palästinensischen Terrorismus an seiner Wurzel auszureißen, ist die über allem stehende Frage, wie schnell das gehen kann, bevor die Welt wieder einmal zur Rettung des umkämpften Palästinenserführers Yassir Arafat eingreift. Im Interesse der langfristigen Stabilität der Region und der Welt hoffen wirr, dass das nicht allzu bald passiert.

A. Kurzes Gedächtnis, geringe Einsicht

Als Antwort auf den fürchterlichen Selbstmord-Bombenanschlag an Passah führen israelische Streitkräfte derzeit die größte militärische Offensive gegen die palästinensische Terror-Infrastruktur durch. Armee-Kommandeure sind vom israelischen Premierminister Ariel Sharon angewiesen worden, bei der Fahndung nach gesuchten Flüchtigen und ihrer Verstümmelungs-Waffen unter jedem Stein nachzusehen.

Dieser Kampf hat sie an Arafats Türpfosten geführt, wo der alternde Revolutionär in ein paar Räumen seines Amtssitzes „isoliert“ worden ist und wo israelische Truppen reichlich Beweise fanden, die ihn direkt mit seinen terroristischen Milizen verbinden, einschließlich Sprengstoff-Westen und religiösen jüdischen Kleidungsstücken, wie sie von verdeckt arbeitenden Selbstmordbombern benutzt werden.

Als israelische Panzer letzten Freitag durch seine Tore brachen, gab Arafat arabischen Medien ein wildes Interview nach dem anderen, in denen er wieder einmal über den Aufruf des Korans an alle Muslime, die Juden „bis zum Jüngsten Tag“ zu bekämpfen, schwadronierte und Allah anbettelte aus ihm einen der „Millionen Märtyrer, die nach Jerusalem marschieren“ zu machen.

Im populären Al-Jazira-Satellitenfernsehen bestand er darauf: „Wir verteidigen nicht nur Palästina, die arabische Nation und nicht nur die heiligen islamischen und christlichen Stätten – sondern alle Menschen der Freiheit und Ehre dieser Welt. Das ist unser Schicksal. Das ist ein göttlicher Erlass…“

„Wir sagten den Amerikanern: Ihr müsst handeln. Wohin wollt ihr? Wisst ihr nicht, dass all dies den Nahen Osten erschüttern wird?“, fuhr Arafat fort. „Ich sage zu unserem palästinensischen Volk: ‚Oh Berg, der Wind wird dich nicht schütteln.‘ Ich sage unserer arabischen Nation: ‚Wir marschieren auf Jerusalem – Millionen von Märtyrern.'“

Der Aufruf ging auch über das ägyptische Fernsehen hinaus: „Mensch, wünsche mir keine Sicherheit! Bete dafür, dass ich das Märtyrertum erlange! Gibt es etwas Besseres als in diesem Heiligen Land zum Märtyrer zu werden? Wir alle suchen das Märtyrertum“, brüllte er auf Arabisch.

Trotz allem haben die international führenden Politiker und die Medien der gesamten Welt Arafats klare Verbindungen zum Terror und seine gefährliche Anstachelung der derzeitigen Krise vom Tisch gewischt und sind statt dessen auf die unangenehmen Bedingungen seines Hausarrests fixiert. „Kein Telefon, kein Licht, kein Essen. Wie kann das sein?“, fragen sie verwundert.

Sie haben auch schnell die gemeinsame Wut über das grauenhaften Passah-Seder-Massaker letzten Mittwoch wieder begraben, das den Kurs des Konflikts dramatisch veränderte. Mit viel Ähnlichkeit zur kurzlebigen Sympathie für das jüdische Volk in der Folge des Holocaust zerstreut sich das Mitgefühl für die Terror-Opfer rasend schnell, meist schon vor ihrer Beerdigung.

Es ist alarmierend zu sehen, wie die Instant-Analysen und die Schnellkoch-Abhilfen von gerade erst vor Ort angekommenen Nachrichtensprechern und Reportern von CNN, BBC und anderen Medien verteilt werden, die mehr aus ihrer „Wir wissen es definitiv besser“-Haltung kommen als aus der Basis wirklicher Kenntnis der Komplexität der Situation. „Ihr habt Arafat umzingelt“, belästigen sie israelische Offizielle, „und trotzdem kommen weiter Selbstmord-Bomber? Führen eure Aktionen nicht gerade dazu, dass mehr Selbstmordattentäter entstehen?“

Die Antwort auf dieses Dilemma kann nur verstanden werden, wenn man zwei Grundfakten begreift: Es hat Arafat Jahre gekostet, die heutigen Selbstmordattentäter mental zu programmieren und psychisch für ihre grässliche Aufgabe zuzurüsten; und dieses große Übel wird weiter gehen und sich sogar ausbreiten, solange die internationale Gemeinschaft Arafat und seine Leute glauben lässt, dass sie für Bestrafung immun sind.

B. Der lange Abschied

Die Selbstmord-Attentäter, die jetzt in die israelischen Städte pirschen, wachten nicht erst heute Morgen auf, stellten Arafats entwürdigende Einsperrung fest und entschieden sich, alleine loszuziehen und ihr Leben in Rache zu opfern.

Es braucht Zeit und kalkulierte Bemühungen, eine gesamte Generation einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit sie gezielt für ihre Sache stirbt. Schulbücher und Fernsehprogramme werden gebraucht um die jungen Gehirne für die Selbstzerstörung zu programmieren. Es gibt einen vollständigen Rekrutierungsprozess und eine Testphase, um die Kandidaten herauszufiltern, die der Aufgabe gewachsen sind. Dann wird eine Person ausgeschickt um die Ziele auszuspähen, während andere die Bombe bauen. Ein Video-Team muss die Abschiedsbotschaft des Bombers filmen. Jemand muss dann den Bomber mit letzten Anweisungen auf seine Mission schicken, während andere ihn an sein Ziel bringen.

Von dem Augenblick an, als Oslo es Arafat ermöglichte, einen Fuß auf Palästinensergebiet zu setzen, begann er eine Langzeitstrategie umzusetzen, um sein neues Lehensgut in eine Festung des Selbstmord-Terrors zu verwandeln, die sich gegen Israel wandte.

Arafat selbst sorgte 1995 für das Beispiel. In einem Video, das wiederholt im palästinensischen Fernsehen gesendet wurde, küsste er die süße Wange eines kleinen arabischen Mädchens, nachdem es einen quälenden Chorus über ihren drängenden Wunsch sang, als Selbstmord-Attentäterin nach Jerusalem zu gehen. Solche Indoktrination wurde schon lange vor dem Tod seines „Friedenspartners“ Yitzhak Rabin vorgenommen.

Arafat schaffte auch Gelder internationaler Spender bei Seite um Waffen und die Loyalität von Militanten zu kaufen, ein ausgedehntes Netzwerk von Terroristen unter dem Deckmantel seiner knapp ein Dutzend Sicherheitsorgane und der Fatah-Bewegung aufzubauen. Neben den offenen Eingeständnissen von Fatah-Aktiven gegenüber den Medien und bei israelischen Verhören, belegen Dokumente, die kürzlich im Orient Haus in Jerusalem entdeckt wurden, wie jetzt auch solche in Arafats Hauptquartier in Ramallah, dass diese Milizionäre, die Terrorangriffe diesseits und jenseits der Grünen Grenze ausführen, auf seiner Lohnliste und unter seinem Kommando stehen.

Dies sollte nicht überraschen, da Arafat selbst zuerst unter dem ägyptischen Zweig der Muslim-Bruderschaft aufstieg, des frühesten Pioniers der fundamentalistisch-ismalischen Ideologie, die jetzt den Jihad-Terrorismus geistig belebt. Dann machte er aus großen Teilen Jordaniens und des Libanon Terroristen-Basen, die sich inmitten von zivil bewohnten Gebieten breit machten; und er betrachtete es als sein königliches Vorrecht, dasselbe mit Judäa/Samaria und Gaza zu tun – ohne Rücksicht darauf, was es sein Volk kosten würde.

Der vielleicht größte Fehler von Oslo war die Politik wichtigster Führer der Welt – einschließlich der Clinton-Administration und bestimmter israelischer Regierungen – die Augen vor den täglichen Vorbereitungen der Palästinenser auf dieses Art von Terrorwelle zu verschließen, die vor 18 Monten begonnen wurde. Um die Wahrheit zu sagen: Das war schlimmer als eine bloße Ignorierung der Gehirnwäsche einer weiteren Generation palästinensische Kinder zum Judenhass und die Bewaffnung der Terror-Milizen. Es gab vielmehr aktive Bemühungen des (US-)Außenministeriums, dies zu vertuschen oder rein zu waschen, dazu andere offizielle Desinformationskampagnen.

Israels Taube, Außenminister Shimon Peres, behauptete in einem Interview mit CNN am Montag, dass Oslo nicht fehl geschlagen, sondern nie ausprobiert worden sei. Die Terroristen ließen den Friedensprozess im Frühjahr 1996 mit einer Anschlagsserie entgleisen, erklärte er, was ihn die Wahlen verlieren ließ und damit die Chancen, das Endspiel des Osloprozesses zu leiten.

Dabei ist das einzige, was nie versucht worden ist, genau das, was Israel jetzt zu tun versucht: ein uneingeschränkter Versuch, der Hydra des palästinensischen Terrorismus einen Todesstoß zu versetzen und eine Botschaft zu schicken, dass sie nie wieder aufstehen darf.

C. Dem Freikauf widerstehen

Die traurige Wahrheit ist, dass Israel den palästinensischen Terrorismus nicht geschlagen hat, weil ihm das nie erlaubt wurde. Arafat und seine Günstlinge haben ihr tödliches Spiel in dem Wissen weiter fortgeführt, dass es immer jemanden geben wird, der sie rettet. In dem Moment, als israelische Panzer in seinen Amtssitz rollten, türmten sich bereits die Schreie, Seiner Exzellenz dürfe kein Schaden zugefügt werden und Israel müsse sich unverzüglich zurückziehen.

Durch seine modern Geschichte hindurch hat es Israel geschafft, größere arabische Armeen zu verprügeln – nur damit ihm der Sieg aus der Hand genommen wurde. Das klassische Beispiel für diese Beschränkung Israels ist der Yom Kippur-Krieg von 1973, wo US-Außenminister Henry Kissinger die 8. Ägyptische Armee bei Kilometer 101 vor einer erniedrigenden Niederlage bewahrte. Heute kann man nach Kairo gehen und sich ein Monument zum ägyptischen „Sieg“ über Israel in diesem Konflikt ansehen.

Das ist dieselbe Art von „Sieg“, den der irakische Diktator Saddam Hussein über die Alliierte Koalition des 1991-er Golfkriegs behauptet, als ihm das Überleben und der weitere Kampf erlaubt wurden.

In einem Bericht an die zweite Reagan-Regierung riet der frühere US-Beauftragte Dennis Ross, dass die Möglichkeit der USA, Israel auf dem Schlachtfeld zu stoppen, irgendwann die arabische Welt dazu bewegen würde, Washington als den Hauptvermittler des Friedens zwischen den beiden Seiten zu akzeptieren. Sein Rat brachte ihm eine Schlüsselposition in der Formung der Nahostpolitik der ersten Bush-Regierung ein und der Rest ist – wie man so sagt – Geschichte.

Im Gegensatz dazu hat der derzeitige US-Präsident George W. Bush Sharon in den letzten Tagen den Freiraum gelassen, endlich eine anhaltende Militärkampagne gegen den palästinensischen Terrorismus zu unternehmen. Aber wird er angesichts wachsenden Drucks aus arabischen und europäischen Hauptstädten und der Kritik sogar aus dem Kongress Stand halten?

Bush fuhr am Montag fort, Israels Erweiterung der Antiterror-Offensive zu unterstützen. „Es wird niemals Frieden geben, solange es Terror gibt und wir alle müssen Terror bekämpfen“, erklärte er und schien damit eine Verbindung zwischen dem Kampf in Ramallah und seinem eigenen Krieg gegen den globalen Terrorismus herzustellen. Er lehnte es ab Israel zu drängen, die palästinensischen Städte zu verlassen und sagte Sharon sei in seiner Selbstverteidigung gerechtfertigt, während er ihm riet, sich auch eine Tür zum Frieden offen zu lassen.

Inzwischen bestand Bush darauf, dass Arafat die Schlüssel zu seinem Schicksal selbst in der Hand hält, wenn er nur die Selbstmordattentate aufgibt. „Selbstmordbomben im Namen der Religion sind schlichtweg Terror“, betonte Bush.

Andere beginnen endlich zu begreifen, dass der Preis sehr hoch sein wird, wenn dieser Selbstmord-Terror nicht sofort ausgeblasen wird. Sogar Peres und New York Times-Kolumnist Thomas Friedman [der mit dem Ruhm der saudischen Friedensinitiative] äußerten sich in den letzten Tagen besorgt, dass für den Fall, dass Arafats Gebrauch von Selbstmordattentätern ihm diplomatische Gewinne brächte, dies eine Strategie sei, die sich auf andere Regionen und Auseinandersetzungen ausbreiten und viele andere Staaten in Gefahr bringen könne. In der gestrigen Ausgabe der Times argumentierte Friedman, dass sie Palästinenser „Selbstmord-Anschläge als strategisches Mittel gewählt hätten, nicht aus Verzweiflung. Dies bedroht alles Zivilisationen, denn wenn Selbstmordanschläge in Israel funktionieren dürfen, dann werden sie – wie Flugzeugentführungen und Bomben in Flugzeugen – an anderer Stelle kopiert werden…“

Die Welt muss also begreifen, dass Israels Sieg in dieser Schlacht ein Sieg für uns alle ist. Und Arafat und seine Helfer einmal mehr freizukaufen, wird sie in ihrem Extremismus nur ermutigen und ihnen die Möglichkeit schaffen, später weiter zu töten.

Der palästinensische Gorbatschow?

heplev, 3. Februar 2002

Am 3. Januar 2002 enterten israelische Marineeinheiten ein Schiff im Roten Meer, auf dem sich 50t Waffen befanden. Die Israelis legten ihre Untersuchungen und Geheimdienst-Informationen westlichen Regierungen offen; diese belegten, dass die Palästinenserführung hinter dem Waffenschmuggel steckte und sie initiiert hatte. Das Schiff sollte die Ladung an die Palästinenser übergeben, damit diese ihren Terrorkampf gegen Israel verstärken konnten. In den USA hat das dazu geführt, dass der Kontakt der Amerikaner zu Yassir Arafat so gut wie abgebrochen wurde.

Ganz anders Europa. Trotz solcher Beweise für fehlende Friedfertigkeit und den fast eineinhalb Jahren Terror wird er in Europa weiterhin als Schlüsselfigur für den Frieden in Nahost angesehen. An ihm führt kein Weg vorbei. Soweit mag das stimmen – nur wird dabei Arafat ausschließlich als positive Figur, als Friedenspartner dargestellt; als der, der den Frieden bringt, nicht verhindert.

Die EU-Außenminister haben in ihren Beschlüssen von Laeken Ende Januar 2002 klar gesagt: „Israel braucht die Autonomiebehörde und ihren gewählten Präsidenten Yassir Arafat als Verhandlungspartner für beides: um den Terrorismus auszumerzen und auf einen Frieden hin zu arbeiten. Ihre Möglichkeit der Bekämpfung des Terrorismus darf nicht geschwächt werden.“

Was lässt die Minister zu dem Schluss kommen, dass man nur mit Arafat etwas erreichen kann? Wieso halten sie nicht nur derart an ihm fest, sondern fördern ihn auch ständig und unterstützen ihn, trotz seiner terroristischen Aktivitäten und der völligen Abstinenz jeglicher Taten, die Frieden zur Folge haben könnten?

Es gibt hier diejenigen, die bei einem Anschlag auf eine deutsche Synagoge für einen „Aufstand der Anständigen“ gegen „Rechts“ tönen – weil solche Anschläge nur Neonazis ausführen. Die gleichen Personen schweigen stille, wenn sich heraus stellt, dass dieser Anschlag von Menschen arabischer Herkunft bzw. Nationalität begangen wurden. Sie schweigen stille, wenn solche und schlimmere Taten im arabischen Raum geschehen. Sie schweigen stille, wenn arabische Terrorgruppen, hier oft nur als „militant“ oder gar als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet, enge Kontakte zu unseren Neonazis pflegen.

Was ist das für ein Reflex?

Unsere Medien haben in der letzten Woche über die erste palästinensische Selbstmord-Attentäterin berichtet. Sie stellten sie in allen Einzelheiten vor; ihr Foto wurde gezeigt, wie sie eine Robe, einen „Doktorhut“ und ein Diplom in der Hand hält – offensichtlich die Verleihung eines Abschlusses (den sie aber gar nicht besitzt). Beschrieben und heraus gestellt wurde ihre Motivation, Verletzten zu helfen und so weiter und so fort. Sie wurde in den schillerndsten Farben dargestellt, alles Positive gezeigt, was man über sie sagen konnte. Auch ein paar Schatten – das abgebrochene Studium, die gescheiterte Ehe usw., aber das wurde nivelliert (durch das Problem der Kinderlosigkeit u.a.), machte sie noch sympathischer: Diese junge Frau stand mit beiden Beinen auf der Erde, rappelte sich nach solchen Rückschlägen wieder auf. Eine so sympathische junge Frau hat das Attentat ausgeführt?

Da kommt der Lesen/Zuschauer ins Grübeln. Wie kann so jemand nur so eine Tat ausführen? Und die einzig zulässige Erklärung: Verzweiflung. Verzweiflung über die Umstände, unter denen sie leben muss, unter denen ihr Volk leidet, unter denen … Und die Ursache kann nur bei den Israelis liegen, denn schließlich sind sie die Besatzer, die Unterdrücker, diejenigen, die die Gewalt anwenden. Aus dem Täter wird ein Opfer; die Erklärung wird zur Rechtfertigung und die Tat den Opfern angelastet.

Aber kann das so richtig sein? Das Motiv der Verzweiflung als einziger Erklärung für grässlichste Gewalttaten, wird Menschen wie den Selbstmord-Attentätern – oder auch den Kurden, die vor ein paar Jahren hier bei uns Autobahnen sperrten und von denen sich einer selbst verbrannte – ausschließlich unterstellt: Es „kann“ nur um Verzweiflung handeln, sonst würden diese Menschen nicht ihr Leben aufgeben.

Für grausame Taten und Attentate gegen Juden, Amerikaner, oft auch Christen kennt man keine andere Erklärung. Ausnahme: rechtsradikale Deutsche bzw. Europäer oder (nicht nur orthodoxe) Juden (in Israel). Die sind allesamt dumpf, verblendet, rassistisch und schlichtweg böse.

Begeht ein Moslem in „Palästina“ die gleichen Taten wie ein Neonazi bei uns, dann ist das erklärbar (und damit auch zu rechtfertigen). Begeht ein Moslem hier bei uns die Tat, dann gibt es auch Erklärungen dafür. Ihm wird die gleiche Verzweiflung unterstellt und zugute gehalten. Unterdrückt wurde er (wenn nicht von den Israelis, dann von seiner Familienstruktur oder der westlichen Gesellschaft, in der er lebt), benachteiligt (in der deutschen/europäischen Gesellschaft, die ihn in seiner Art nicht akzeptiert hat und nicht tolerant genug ist, ihm Chancen genommen oder verweigert hat, etc.); fehlende Chancengleichheit macht ihn verzweifelt.

Dass dieser Täter genauso verblendet, dumpf, rassistisch und schlichtweg böse gehandelt haben könnte wie die Neonazis, kommt nicht in Frage, selbst, wenn er einer islamistischen Gruppierung wie Mili Görüs angehört. Es kann nicht sein, was nicht sein darf?

Wie viel Realität steckt hinter der Erklärungs-Manie gegenüber moslemischen Tätern? (Vielleicht ja auch nur gegenüber Tätern, die nicht aus dem Westen kommen? Dahinter könnte ein Schuldkomplex der ehemaligen Kolonialherren stecken.) Wie viel Anerkennung – nicht nur Toleranz oder Verständnis! – „müssen“ wir den Menschen entgegen bringen, die unsere Werte nicht teilen, oft nicht zu teilen bereit sind oder dagegen kämpfen, aber hier leben wollen oder in ihrem Land unsere Gelder oder politische Unterstützung verlangen?

Mitte der 80-er Jahre erzählte mir eine Bekannte, dass ein iranischer Student ihres Umfelds sich so äußerte: „Deutsche Frauen sind alles Huren.“ Grund: Ihre Kleidung, die Titelblätter unserer Illustrierten und die („nicht vorhandene“) Sexualmoral. Meine Bekannte brachte dieser Haltung großes Verständnis entgegen. Man müsse das verstehen, in seinem Land herrschten ja schließlich striktere Vorstellungen. Das müsse man respektieren und akzeptieren. Sie fand nichts schlimm daran, dass der Mann so dachte. Sie rechtfertigte das.

Ich entgegnete ihr: Dieser Mann wusste, dass er sich in einer völlig anderen Kultur befand. Er war hoch gebildet. Und er hätte die Erfahrung haben müssen, dass nicht jede deutsche Frau mit jedem Mann beliebig in die Kiste hüpft; dass ein kurzer Rock nicht die ständige Aufforderung zu Sex ist. Sich diese Gedanken nicht zu machen, spricht von Ignoranz, ganz egal, was man von den offenherzigen Kleidungsgewohnheiten und der auch für viele hiesige Christen reichlichst laschen Sexualmoral in Europa hält. Seine Engstirnigkeit, die Verallgemeinerung wurde akzeptiert und als konsequent gelobt. Das nicht anzuerkennen wurde als intolerant und abzulehnen kategorisiert. Diese Gegenposition wurde von ihr (nach dem Verständnis ihres Bekannten selbst eine solche „Hure“, da deutsche Frau) nicht akzeptiert.

(Frage am Rande: Warum wird konservativen Christen nicht dieselbe Toleranz gegenüber ihrer Einstellung entgegen gebracht? Wo ist denn hier die Doppelmoral? Was den einen ohne Weiteres zugestanden wird, weil sie aus einem anderen Kulturkreis kommen, wird den anderen verboten, weil es als von Gestern und Bevormundung definiert wird, als „nicht mehr zeitgemäß“.)

Ähnliches beobachten wir mit den Geschehnissen im Nahen Osten: die Palästinenser dürfen vielleicht nicht alles tun, was sie tun, aber man hat enormes Verständnis und bietet jede Menge Rechtfertigung für Bomben, Mord, Verstümmelungen, übelste Hetz-Propaganda (die in Teilen sogar ungehemmt übernommen wird), Vertragsverletzungen usw. Aber derjenige, der sich dagegen wehrt, der wird verurteilt, dem wird jedes miese, hinterhältige Motiv unterstellt, das sich finden lässt.

Es wird ausgeblendet, dass Israel seit der Rückkehr der Juden nach „Palästina“ von allen umliegenden Arabern massiv bekämpft wird, mit dem einen, klar erklärten Ziel: Vernichtung. Es wird ausgeblendet, dass Arafat und seine Kumpane die Verträge von Oslo (und allen, die dazu gehören), nie Ernst gemeint haben – die Belege dafür werden schlichtweg nicht wahr genommen oder als israelische/rechte/extrem-christliche Propaganda abgetan. Es wird ausgeblendet, wie viel Israel sich bemüht hat, dass ein Friedensschluss möglich wird – die Angebote werden als nicht ausreichend angesehen (und damit die arabische Propaganda ohne sie zu hinterfragen übernommen). Es wird ausgeblendet, dass die PA ab 1993/94 statt z.B. einer vertraglich vereinbarten Erziehung zum Frieden und Ausgleich ausschließlich (!) den wilden Hass auf Juden/Israel in seinen Schulen, Medien und Moscheen predigen ließ. Hier hören wir immer nur – wie gerade erst wieder von den Außenministern der EU -, dass Arafat der einzig mögliche Partner für einen Frieden ist.

Arafat wird offensichtlich als eine Art Michail Gorbatschow des Nahen Ostens oder zumindest Palästinas angesehen. Wie der damals in der Sowjetunion eine neue Ära einläutete, so wird dies in Bezug auf den Nahen Osten Arafat zugeschrieben. So wie Gorbatschow in der zweiten Hälfte der 80-er Jahre Glasnost und Perestroika verkündete und eine gewisse Öffnung dem Westen gegenüber propagierte und die neue Offenheit in der eigenen Gesellschaft (wenigstens zum Teil) durchsetzte, so schreibt man Arafat den neuen Friedenswillen des Nahen Ostens und eine gewisse Öffnung zum Westen und zur Demokratie zu. Welche Berechtigung das hat, bleibt allerdings im Dunkeln.

Seit den 90-er Jahren verkündet Arafat gegenüber dem Westen Frieden; den „Frieden der Mutigen“, zu dem Israel ausgerechnet nach der unsäglichen PLO-Unterstützung für Saddam Hussein gedrängt wurde; es wurde der Prozess des „Land für Frieden“ vereinbart, der von der israelischen Linken mit Hilfe des Westens in einem Versuch angestrebt wurde, der durch keine einzige Erfahrung mit dem Vater des modernen Terrorismus gerechtfertigt war.

Wie widersprüchlich das ist, kann man vielleicht daran erkennen, dass Israel von Saddam mit Massenvernichtungsmitteln in einem Krieg bedroht wurde, der mit Israel nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte. Allerdings kam der kollektive arabische Antiisrael-Reflex zum Tragen, als der Irak durch den Aufbau der US-Golf-Allianz in die Defensive gedrängt wurde und flux Israel zum eigentlichen Ziel seines Krieges erklärte. Anscheinend reicht das aus, um eine Koalition zu sprengen, die einen arabischen Aggressor bekämpfen will; der ruft zum Kampf gegen das „zionistische Gebilde“ auf und schon ist alles mehr oder weniger gerechtfertigt oder vergessen, was er vorher tat – er muss in diesem Kampf unterstützt werden, schließlich es geht ja gegen die Zionisten. Israel durfte sich nicht aktiv verteidigen, das hätte die Allianz gesprengt. Also fielen Raketen auf den jüdischen Staat, es gab Tote (wenn auch nur einen durch direkte Einwirkung dieser Waffen). Aber Israel hielt still. Es verzichtete darauf sich zu wehren.

Zur Belohnung für dieses Stillhalten, zur Belohnung, die Golfkriegs-Allianz nicht gesprengt zu haben, wurde ihm der „Frieden“ mit Arafat aufgedrückt. Nach Beendigung der Kampfhandlungen gegen Irak hieß es, jetzt müsse aber Israel (das sich den Aggressionen der arabischen Seite gegenüber still verhalten hatte) den Palästinensern (die die Aggressionen begrüßt, unterstützt und bejubelt hatten) entgegen kommen. Als direkte Folge des Krieges Saddams und der westlichen Intervention zu Gunsten der übrigen Araber! Welche Logik hat das?

Arafat war durch sein Verhalten (jahrzentelanger Terror, Saddam-Unterstützung) zu diesem Zeitpunkt eigentlich im Mülleimer der Geschichte gelandet. Er wurde vor allem von Europa im Verein mit den Arabern aus diesem wieder hervor geholt. Wie sich jetzt zeigt, war das ein Riesenfehler; denn der Mann aus dem Müll mauserte sich durch geschickte Propaganda zum Friedensengel, der die Vernichtung Israels voran treibt. Nur: Europa will das nicht glauben, Europa verschließt die Augen davor.

Arafat redet ständig vom Frieden, von Rechten, von legitimem Widerstand und von Waffenstillständen – vor der westlichen Presse und vor westlichen Politikern. Die aufrührerischen Reden, das Gehetze in der arabischen Medienwelt, in arabischer Sprache, wird nicht wahrgenommen. Der Jubel über tatsächliche sowie die vermeintlichen Friedensbotschaften, Waffenstillstands-Ankündigungen und Gewaltsverzichts-Aufrufe übertönt die unmittelbar danach ausgegebenen gegenteiligen Parolen. Wen kümmert das schon? Europa folgt damit einem Wunschbild, das es sich selbst aufgebaut hat und das jeder Prüfung der Realität zum Opfer fallen würde.

Gorbatschow musste wohl nach seiner Wahl zum Partei- und Staatsratschef der KPdSU bzw. Sowjetunion die Partei-Sprache benutzen und erst alles umdefinieren, so dass es sich noch ähnlich bis gleich anhörte, aber doch dann eine andere Auslegung bekam; das war nötig, um die konservativen Parteibonzen bei der Stange zu halten oder ersetzen zu können und keine „Revolution“ gegen sich heraufzubeschwören. Die kam zwar 1992 trotzdem, aber da war schon so viel geschehen, dass es eine widerstandsbereite Bevölkerung und einen Boris Jelzin gab, die ihren Erfolg verhinderten.

Genau so scheint man Arafat zu sehen: Den eigenen Leuten gegenüber „muss“ er so reden, wie er redet. Nur darf man das nicht Ernst nehmen, denn es dient ja dem Frieden, weil er sein Volk erst langsam „umdrehen“ muss, weg von der Konfrontation und hin zum Miteinander. Und deshalb ist er einzig möglicher Verhandlungspartner; alle Hoffnung wird auf seine Version des vermeintlichen Friedens gesetzt. Aber ist das wirklich so?

Arafat hatte zehn Jahre Zeit, diesen „Umerziehungsprozess“ zu beginnen. Gorbatschow hatte sein Werk innerhalb von fünf Jahren so weit voran gebracht, dass der Ost- West-Konflikt praktisch ausgeräumt war. Arafat aber hat einen Propaganda-Apparat aufgebaut, der seit seiner Einrichtung kontinuierlich den Hass und den Kampf gepredigt hat; das Schulsystem der PA nutzt seit seiner Übernahme durch die PLO ausschließlich (aktuelle) Schulbücher, die aus den beiden Nachbarländern stammen, mit denen Israel Friedensverträge abgeschlossen hat: Jordanien und Ägypten. Aber diese Bücher verunglimpfen die Juden als Untermenschen, Teufel, Pest, Krebsgeschwür, Weltverschwörer usw., die ausgerottet werden müssen; diese Schulbücher predigen den Palästinenserstaat vom Jordan bis zum Mittelmeer – keine Rede vom Existenzrecht Israels. Die „Entschuldigung“, dass diese Bücher aus Ägypten und Jordanien stammen, zieht nicht. Was für ein Frieden ist das, der den Vertragspartner derart darstellt? Was kann Israel von diesen „friedlichen“ Nachbarn erwarten, wenn sie solche Hetze in ihre Kinder einpflanzen? Dann hätte das Material gar nicht benutzt werden dürfen oder es hätte in der Lehrerausbildung wie im Unterricht entsprechend aufgearbeitet werden müssen. Das geschah aber nicht, es wurde so gelehrt, wie es drin stand. Und dann hat nach sieben Jahren „Friedenspolitik“ des sich selbst zum Präsidenten überhobenen Vorsitzenden der Autonomiebehörde die PA für einige Klassen eine Reihe eigener, neu entwickelter Schulbücher eingeführt – von Mitgliedern der EU finanziert. Und was steht drin? Israel ist ein teuflisches, zionistisches Gebilde mit dem Ziel, die Palästinenser auszurotten, den Islam zu erniedrigen und die jüdische Weltverschwörung voran zu treiben; das „historische Palästina“ muss wieder errichtet werden (wann hat es je ein solches gegeben?), vom Jordan bis zum Mittelmeer. Der jüdische Staat existiert in den Büchern nicht, wird weder auf einer Karte gezeigt, noch anerkannt – statt dessen gilt „das ganze historische Palästina“ als von Juden besetzt und muss befreit werden.

Was hat Arafat getan, das mit Gorbatschow vergleichbar wäre? Ausschließlich die Reden gegenüber dem Westen, die er hält. Alles andere, die internen Änderungen, Reformen, hat er nicht einmal ansatzweise angefangen. Im Gegenteil: Er hat die Gegensätze zu Israel verschärft, hat schon 1994 verkündet, dass er die Verträge von Oslo als gleichwertig mit dem des Propheten Mohammed mit den Qureish ansieht. Der war auf zehn Jahre vereinbart worden, aber der Gründer des Islam hatte ihn nach nicht einmal zwei Jahren gebrochen, sobald er sich stark genug fühlte sie zu besiegen. Damit ist Oslo von Vorneherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Ein Friede war nicht in Sicht. Aber die Schuld für die heutige Situation wird Netanyahu und anderen „rechten“ Politikern Israels angelastet.

Wieso? Weil Israel seinen Pflichten nicht nach kam und den Rückzug mit Übergabe von Territorium an Arafat nicht in der Geschwindigkeit durchführte, wie sie ursprünglich vorgesehen waren. Kein Wort darüber, dass Arafat seine Verpflichtungen nicht einmal ansatzweise umzusetzen begann; kein Wort darüber, dass Israel die „Friedensdividende“ erduldete (durch Terror ermordete und verstümmelte Israelis) und dass die Terroristen die Autonomiegebiete als Schutz- und Rückzugsgebiete nutzten, in denen sie nichts zu befürchten hatten, weil sie dort nicht verfolgt wurden, eher noch das Gegenteil. Statt Anerkennung für seine Geduld und lange Zurückhaltung zu ernten, wurde Israel beschimpft und angegriffen, Männer wie Netanyahu zu immer weiteren Rückzügen aus den Gebieten ohne irgendeine Gegenleistung der Palästinenser gezwungen.

Und selbst jetzt noch, nachdem Arafat einen Verhandlungsfrieden sabotiert hat und nach 17 Monaten Palästinenser-Terror, werden die Schuldigen weiter nur auf der Seite Israels gesucht. Die EU-Außenminister erklären, dass Arafat der einzig mögliche Verhandlungspartner ist – ausgerechnet der, der selbst auf dem Prüfstand stehen müsste; der endlich den Beweis erbringen müsste, dass er zum Frieden bereit ist; der immer mit gespaltener Zunge geredet hat – der wird nun zum Zentrum der Welt des Nahen Ostens gemacht, zu dem, der darüber entscheidt, was richtig ist und was nicht.

Nein, Arafat ist kein Gorbatschow, ganz im Gegenteil. Er ist eine inzwischen aus dem arabischen Nationalismus und Sozialismus heraus muslimisierte Version Stalins: Von Verfolgungswahn besessen, genauso von seiner Mission (Vernichtung des jüdischen Staates und der „jüdischen Verschwörung“), von Narzismus zerfressen; dazu noch mit einem derart korrupten Apparat umgeben und selbst mit derart Unmengen von Geldern in den eigenen Taschen (das könnte anders als bei Stalin sein), die seinem Volk hätten zu Gute kommen müssen, dass sogar seine eigenen „Brüder“ (sprich: die arabischen Staaten) ihm nichts gerne direkt in die Hände geben, sondern es – anders als die EU – kontrolliert selbst verteilen wollen – die versprochene eine Milliarde US-Dollar für die Unterstützung der „Intifada“ ist immer noch nur in Teilen eingetroffen!

Und von diesem, von seinen arabischen „Brüdern“ als nicht vertrauenswürdig angesehenen „Präsidenten“, sollen die Israelis ihr Schicksal bestimmen lassen. Dann können die Juden auch gleich kollektiven Selbstmord begehen.

Arafat kann schon deshalb kein Gorbatschow sein, weil er im Vergleich die Generation verkörpert, die mit dem Tod des letzten Vorgängers des sowjetischen Reformers unter ging. Es hat keinen fundamentalen Wechsel gegeben – Arafat macht das, was er immer gemacht hat, nur auf einem anderen Level und in einer anderen Art. So, wie z.B. Breschnjew nach Unterzeichnung der SALT-Abkommen die SS-20 stationierte, lässt Arafat Waffen einschmuggeln – Gorbatschow hatte dagegen zur Verringerung der (Atom-)Waffen beigetragen.

Der große Wechsel hat nirgendwo in „Palästina“ stattgefunden. Arafat hätte wie Gorbatschow die Gegner des notwendigen neuen Weges zurück drängen müssen – er hat sie aber gefördert und genährt und zur Haupt- wenn nicht der einzigen Kraft in „Palästina“ gemacht. Er hätte wie Gorbatschow Reformen beginnen müssen – er hat aber die Kräfte forciert, die jede Reform verhinderten und sich lediglich bereichern. Die Liste lässt sich beliebig verlängern.

Europa drängt nicht nur, es fordert kategorisch die Zusammenarbeit mit Arafat. Ohne Arafat kann man sich nicht vorstellen, dass etwas erreichbar ist. Was aber ist MIT Arafat erreichbar?

Was ist, wenn dieser über 70 Jahre alte Scheinmessias plötzlich, aus welchem Grund auch immer (aber ohne Einwirkung der Israelis) nicht mehr zur Verfügung steht? Wird dann alles wirklich nur noch schlimmer?

Die Terroristen verlören nach europäischer Lesart (die berechtigt zu sein scheint) eine Identifikationsfigur, eine einigende Persönlichkeit, eine Art Übervater. Was ist daran so schlimm? Der vermeintliche Gorbatschow Palästinas wird keinen akzeptablen Frieden bringen, sondern nur eine Verbesserung der Ausgangssituation im Kampf gegen Israel anstreben. Der tödliche Überlebenskampf Israels wird weiter gehen.

Und was sollte ohne Arafat schlimmer werden? Die Attentate finden auch jetzt statt. Der Hass der Palästinenser wird von ihm nicht weniger geschürt. Die Ziele werden nicht geändert. Es besteht aber die Chance, dass die Uneinigkeit der Palästinenser nach Arafat dazu führt, dass Israel die zersplitterten Gruppierungen und Fraktionen eine nach der anderen in die Schranken weisen kann.

Eine Sowjetunion ohne Gorbatschow hätte die Konfrontation mit dem Westen weiter verfolgt. Die Sowjetunion unter Gorbatschow suchte die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und eines gewissen Ausgleichs mit dem Westen. Ein „Palästina“ verfolgt ausschließlich den Kampf gegen die Juden – mit oder ohne Arafat. Keine Rücksicht auf wirtschaftliche Nöte des Volkes, kein Weg des Ausgleichs mit den Israelis – nur Konfrontation und Maximalforderungen, die Israels Selbstmord bedeuten würden. Arafat weiß, was für Israel inakzeptabel ist und fordert daher genau das. Damit wird ein Ausgleich von vorne herein verhindert und der Grund für die Fortsetzung des „bewaffneten Kampfes“ geschaffen.

Während also Gorbatschow für den Wechsel stand, für eine neue Generation in der Sowjet-Führung, steht Arafat in der PLO/PA für Kontinuität der Konfrontation. Aber so, wie Gorbatschow vor seiner Wahl ins wichtigste Amt der UdSSR kaum bekannt war und jeder sich erst einmal fragte: „Wer ist denn der?“, so könnte auch aus den Palästinensern einer an die erste Stelle gespült werden, der heute weitgehend unbekannt und unbeachtet ist. Dann wäre ein Wechsel der palästinensischen Politik möglich. Diese Chance darf man nicht verneinen, nur weil man hier bei uns niemanden sieht, der den Stuhl Arafats übernehmen könnte.

Ob Europa das zu begreifen in der Lage ist? © heplev, Februar 2002