Wem gehört das Land?

Ruth Isaac, Facebook, 25. November 2016

Wem gehört das Land? Dem, der jubelt, wenn es verbrannt wird oder dem, der das Feuer gelöscht sehen will?

Einige Teile der arabischen Welt feiern jetzt, wo Israel brennt, genauso, wie sie es bei den Anschlägen vom 9/11 taten. Und völlig zurecht ziehen eine Menge Leute den Vergleich zu König Salomos Urteil darüber, wessen Baby es war – das der Frau, die es gerne töten lassen wollte oder der Frau, die wollte, dass das Kind lebt. Ich sage immer: Was kann man da verwechseln? Die Antwort ist sehr einfach. Die wahre Mutter und der wahre Hüter des Landes würde es immer schützen wollen.

Während Israel brennt, dürfte es sich lohnen sich an ein paar Punkte zu erinnern…

Kay Wilson, Facebook, 25. November 2061

1) Es gibt „wilde Feuer“ und es gibt auch Feuer, die von arabischen Brandstiftern gelegt wurden. Das ist Terrorismus.

2) Es gibt viele arabische Zivilisten, die nicht nur von diesem Terrorismus entsetzt sind, sie sind auch Opfer.

3) Viele der Ärzte und Feuerwehrleute sind Araber.

4) Größtenteils ist die Berichterstattung der internationalen Medien wie üblich eine Schweinerei; sie entschieden sich, von diesem Terror nur als „wilde Feuer“ zu berichten. Das ist aber auch ein Ergebnis unserer eigenen ursprünglichen Berichterstattung. Wir waren nicht in der Lage zu glauben – ganz zu schweigen zu berichten – dass dies eine bewusste Form von Terror ist.

5) Die hasserfüllten Kommentare vieler Araber und Muslime in den sozialen Medien, die drängen die „Juden zu verbrennen“, sind widerlich und nicht zu entschuldigen. Es gibt aber auch ein paar einzelne Stimmen, die sich gegen diesen Hass aussprechen.

6) Aus meiner persönlichen Erfahrung kann die Unvorhersagbarkeit, die mit Terror kommt, für uns ein Mittel sein ins uns zu gehen und herauszufinden, was im Leben wirklich wichtig ist. Das ist ein Geschenk. Es kann uns inneren Reichtum und ein Gefühl für die richtigen Prioritäten bringen, die wir ansonsten nicht erhalten würden.

7) Wie in jedem anderen Krieg, den wir durchmachen, bringen uns diese Tage einander näher. Menschen bieten ihre Häuser Fremden an, die sie nie getroffen haben. Das ist der Geist Israels.

8) Positiv ist: Zum ersten Mal seit 1948, als Israel gegründet wurde, haben viele in der arabischen Welt das Wort „Israel“ über ihre Lippen bekommen – selbst wenn es nur Teil eines Hashtags #Israelisburning ist. J😀

9) Bald haben wir Tu B’schwat. Einmal mehr werden wir unsere Wälder pflanzen und zusehen, wie sie wachsen. Wir werden unter unseren Reben, unseren Feigen und unseren Olivenbäumen sitzen (mit einem Glas Cabernet aus Judäa und Samaria) und wissen, so sehr und viel sie auch versuchen uns zu vernichten – mit Hilfe des Herrn des Universums sind wir hier um zu bleiben.

Schabbat Schalom. Am Yisrael Chai.

„Nur Überdruss kann in Nahost Frieden bringen“

Dass auch wohl meinende Kommentare richtig falsch liegen können, zeigt dieser Artikel von Walter Laqueur in DIE WELT. Er strotzt vor Missverständnissen und falschen Vorstellungen dessen, was im Nahen Osten abläuft und wie die Geschichte des Nahen Ostens aussieht.

Zehn Beobachtungen zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern
Walter Lacqueur, DIE WELT, 18. März 2002 (nicht mehr online)

Originaltext Kommentar
Washington – Die Gewalt im Nahen Osten nimmt kein Ende, und es ist noch keineswegs ausgemacht, wann die blutige Reihe aus Schlägen und Gegenschlägen unterbrochen werden. Zehn Beobachtungen könnten helfen, die Auseinandersetzung zu verstehen und den Konflikt vielleicht sogar zu beenden.
1. So unmenschlich es auch klingen mag: Die Phase der Gewalt wird erst dann beendet sein, wenn beide Seite so viele Opfer zu beklagen haben, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, nur über Gespräche ein Ende des Konfliktes zu erzielen. Weder Israelis noch Palästinenser haben diesen Punkt bislang erreicht. Der Autor scheint zu vergessen, dass auch eine Seite so geschwächt sein könnte, dass sie endlich einsieht, dass sie ihre Ziele aufgeben muss. Es kann durchaus einen Sieg-Frieden geben – das ist (leider) der normale Zustand.
2. Alle Bemühungen von außen, die Kämpfe zu beenden, werden keinen oder nur einen kurzfristigen Erfolg haben. Dennoch ist die Ausweitung des Konfliktes zu einem Krieg eher unwahrscheinlich. Kaum ein Staat der Region ist an einer Eskalation interessiert. Darüber hinaus bemühen sich die meisten arabischen Staaten, alles zu vermeiden, was zu einer Schwächung ihrer eigenen Macht führen würde. Ein Krieg mit Israel aber brächte sie. Nur Irak und Iran haben ein gezieltes Interesse daran, einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu verhindern. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Teheran oder Bagdad deswegen erwägen, einen Krieg gegen Israel vom Zaun zu brechen. Hier stimme ich dem Autor vollkommen zu.
3. Die Palästinenser haben einen entscheidenden Fehler begangen: Sie haben 1947 den Beschluss der Vereinten Nationen abgelehnt, einen eigenen Staat zu gründen. Die Folgen sind bekannt: Krieg gegen Israel, Sieg des jüdischen Staates, Hunderttausende von Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen mussten, um sich unter jordanische, ägyptische und später israelische Herrschaft zu begeben. Die arabischen Staaten ihrerseits taten nichts, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Anstelle die Palästinenser im eigenen Land zu integrieren, steckte man sie in Flüchtlingslager. Der Gaza-Streifen, der heute im israelischen Einflussgebiet liegt, ist ein Ergebnis dieser Politik, und es ist nicht verwunderlich, dass gerade er den Boden für Terroristen und Selbstmordattentäter bietet. Den Fehler haben nicht die Palästinenser begangen – sie gab es damals noch nicht! Den Fehler begingen die Araber/arabischen Staaten, die sich daraufhin alles einverleibten, was sie vom ehemaligen Mandatsgebiet nicht den Juden überlassen mussten.
Die Formulierung „die ihre Heimat verlassen mussten“ ist missverständlich. Es hört sich an, als seien sie dazu von den Israelis gezwungen worden. In diesem Zusammenhang MUSS unbedingt darauf hin gewiesen werden, dass die „Flüchtlinge“ von der arabischen Seite zum Verlassen des Gebiets angestachelt, teilweise auch gezwungen wurden; der von Israelis „vertriebene“ Anteil an Flüchtlingen ist verschwindend gering.
4. Der entscheidende Fehler auf israelischer Seite wurde 1967 nach Ende des Sechs-Tage-Krieges begangen. Damals versäumte Israel, die eroberten Gebiete sofort wieder zurückzugeben. Zwar weigerten sich die arabischen Staaten nach dem Sechs-Tage-Krieg mit Israel zu verhandeln, immerhin aber begannen sie zu begreifen, dass sie den jüdischen Staat auf absehbare Zeit nicht mehr zerstören konnten. Dieser Lernprozess, der mehrere Jahre dauerte, hätte von Israel durch die Rückgabe des Gaza-Streifens und Westjordanlandes verkürzt werden können. Stattdessen aber erlaubte die israelische Regierung, Siedlungen zu gründen, ohne dass dies notwendig gewesen wäre. Die Siedlungen sollten, so hoffte man damals, die Sicherheit Israels erhöhen. In Wirklichkeit jedoch stellten sie von Anfang an eine untragbare Belastung für die israelische Armee dar. Mehr als das: Die Herrschaft über die Palästinenser in jenen Gebieten wirkte sich politisch verheerend aus. Denn in den besetzten Gebieten litt der demokratische Charakter des jüdischen Staates, von seinem Ansehen in der Welt ganz zu schweigen. Die Erfahrung aus dem Sinaikrieg (Rückzug aus den eroberten Gebieten mit den entsprechenden Folgen: militärischer Aufbau und erneute Kriegsvorbereitung durch Ägypten) spricht bezüglich eines Rückzugs aus dem Westjordanland nach dem Sechs-Tage-Krieg eine andere Sprache. Im Übrigen scheint der Autor zu meinen, dass es dann eine „Rückgabe“ an die Palästinenser gegeben hätte. Das wage ich zu bezweifeln. Und die PLO kämpfte zu dieser Zeit nicht um einen eigenen Staat, sondern für die Vernichtung Israels (was sie bis heute nicht aufgegeben hat!). Und ob die Jordanier und Ägypter die Gebiete den erst kurz vorher erfundenen „Palästinensern“ überlassen hätten, steht in den Sternen.
Die Schlussfolgerung, die Herrschaft über diese Gebiete wirkte sich verheerend aus, ist nur eine – aber nicht unbedingt die richtige. Denn die Verheerung stellte sich real erst mit der Rückkehr der PLO in die Autonomiegebiete ein – ab da nahm der Terror zu und die Hetze wurde ins Unermessliche gesteigert. Der Westen und die israelische Linke haben Israel mit den Verträgen von Olso ein Kuckucksei ins Nest gelegt, das sich verheerend auswirkt.
5. Viele Israelis lehnten die Siedlungspolitik ihrer Regierung ab, gerieten nach dem Sieg im Sechs-Tage-Krieg und dem sich ausbreitenden, oft religiös motivierten Nationalismus aber zunehmend in die Enge. Die Idee, die eroberten Landesteile aufzugeben, wurde politisch immer brisanter. Aber nicht nur deshalb – es war vor allem auch die Erfahrung aus dem Krieg von 1956. Israel musste davon ausgehen, dass die „Drei Nein“ der Araber galten. Bisher gelten sie bei den meisten weiter – und wie ernst es Ägypten und Jordanien mit dem Frieden meinen, den sie jeweils unterzeichnet haben, kann man u.a. an den Lehrplänen und Schulbüchern feststellen: Sie erziehen zum Hass auf Israel!
6. Besonderen Schaden richtete das israelische Verhalten im Umgang mit Jerusalem an. Der Gedanke, die Hauptstadt vollständig unter israelische Kontrolle zu bringen, führte nicht nur zu einem dauernden Konflikt mit den Palästinensern, sondern auch zu einer Konfrontation mit der gesamten islamischen Welt. Vor dem Sechs-Tage-Krieg war den Israelis die Idee fremd, Jerusalem vollständig unter die eigene Herrschaft zu stellen. Erst mit dem Erstarken der religiös-chauvinistischen Kräfte wurde der Glaube an ein vereintes Jerusalem unter jüdischer Herrschaft Teil der offiziellen Ideologie. Mehr allerdings auch nicht. Bis heute ist Jerusalem eine geteilte Stadt. Wie gerechtfertigt diese Konfrontation ist, wagt der Autor nicht zu erörtern. Dass der Hass der Araber sie verblendend gegen Israel hetzen lässt, spielt offensichtlich keine Rolle. Dass nach 1967 jedermann Zugang zu den Heiligtümern auf dem Tempelberg hatte, während er bis 1967 judenfrei gehalten wurde, anscheinend auch nicht. Das hat aber mächtig dazu beigetragen, dass Israel ihn nicht wieder aufgeben wird – zurecht! Von der offiziellen israelischen-jüdischen Ideologie zu reden, die hetzerische, arabische aber außer Acht zu lassen und eine objektive Abwägung der beiden vorzunehmen, sollte gerade von einem wohl meinenden Schreiber nicht vergessen werden! Der Unterschied der Behandlung des Tempelbergs vor und nach 1967 darf erst recht nicht außen vor gelassen werden. Wäre es umgekehrt gewesen, dann würden die jüdischen religiösen Gebäude auf dem Tempelber von den Arabern sofort geschleift und durch Moscheen ersetzt worden sein. Israel hat nicht so gehandelt, sondern den Moslems sogar die Verwaltung des Tempelbergs überlassen. Großzügiger kann man kaum sein. Das alles wieder in den Zustand von vor 1967 zurück zu versetzen, ist nicht erforderlich, sondern wäre ein fataler Fehler.
7. Über Jahrzehnte hinweg hörten die Palästinenser von ihren Führern, dass eine Lösung des Konfliktes mit Israel nur erreicht werden könne, wenn alle Flüchtlinge zurückkehren könnten. Als ob das in einem kleinen, dicht bewohnten Staat möglich ist! Doch niemand innerhalb der palästinensischen Elite wagte es, diese bittere Wahrheit aussprechen. Jahrzehnte lang hörten die „Palästinenser“ nicht, die Lösung sei nur erreichbar mit einer Rückkehr aller Flüchtlinge – sondern nur mit der Auslöschung des „zionistischen Gebildes“!
Die „bittere Wahrheit“ nicht auszusprechen hat wohl weniger damit zu tun, dass es niemand wagte, sondern dass es vor allem keiner wollte. Das Thema war auch nicht mehr so exponiert auf der Tagesordnung, bis Arafat die Angebote Baraks in den Wind schlug. Damals brauchte er einen Grund um „Nein“ sagen zu können und holte das angebliche „Rückkehrrecht“ aus dem Hut. Es wird gezielt eingesetzt. Es wäre nicht so schwer gewesen, wie der Autor meint, über Jahrzehnte hinweg – oder auch nur über die letzten 10 Jahre hinweg – den Palästinensern klar zu machen, dass ein eigener Staat in der „Westbank“ und dem Gazastreifen ausreichen kann. Aber es wurde in Schulen, Medien, öffentlichen Reden immer nur gezielt das Gegenteil verkündet – trotz aller Friedensschwüre.
8. Viele Israelis gehen noch immer davon aus, dass sie die besetzten Gebiete behalten könnten. Und auch die Mehrheit der Palästinenser glaubt, ein plötzliches Verschwinden des jüdischen Staates sei noch möglich. Der fundamentalistische Islam macht ihnen bis heute weis, dass es keinen Frieden mit den Juden geben kann. Doch selbst der Prophet Mohammed erklärte sich bereit, mit seinen Feinden einen Waffenstillstand zu schließen – eine Tatsache, die viele Vertreter des „Heiligen Krieges“ nicht gerne hören. Es ist leider nicht nur der fundamentalistische Islam, sondern fast alle islamischen Kräfte. Und weshalb ein Waffenstillstand ausreichen soll, ist nicht so recht einzusehen. Waffenstillstand bedeutet, das vorläufig nicht geschossen wird – eine Vorbereitung der nächsten Runde. Der Krieg kann aber jederzeit wieder aufgenommen werden. (Na ja, einen Frieden kann man auch jederzeit wieder brechen.)
Im Übrigen hat der Autor offenbar keine Ahnung von der Art des Waffenstillstands, die der Prophet des Islam schloss. Es handelte sich nicht um wirklichen Frieden, sondern „Hudna“ – den vorläufigen Waffenstillstand, der nur deshalb vereinbart wurde, weil der Feind zu stark war; sobald aber der Herr Mohammed sich stark genug fühlte, brach er den Friedensvertrag ohne Vorwarnung und vernichtete seine Feinde. Da braucht es nicht der Vertreter des „Heiligen Krieges“, um festzustellen, dass ein Waffenstillstand den Israelis nicht genügen kann – ein einfacher Friedensschluss mit den Arabern übrigens auch nicht! Es sind viel mehr Garantien und tatkräftige Maßnahmen des Westens nötig, nicht die leeren Worte, die Israel bis 1967 immer zu hören bekam und denen niemand mehr folgte, als sich die arabischen Nachbarn daran machten, den Staat einmal mehr anzugreifen.
9. Wie viel Leid ist noch nötig, um zu Verhandlungen zu kommen? Eine Aussage darüber ist gegenwärtig nicht möglich. Denn das tägliche Leben geht trotz der Gewalt auf beiden Seiten seinen gewohnten Gang. Die Geschichte lehrt, dass beide Parteien nur in Erwartung eines totalen Zusammenbruchs die Gespräche wieder aufnehmen werden. Wie recht er hat! Darauf läuft es hinaus: Wer bricht zuerst zusammen? Das hört sich allerdings anders an als der Punkt 1.
10. Lässt sich eine Waffenruhe durch die USA oder Europa erzwingen? Bislang sind weder Amerikaner noch Europäer gewillt, sich wirklich zu engagieren. Dies nämlich würde bedeuten, 50.000 bis 80.000 Soldaten in die Region zu entsenden, verbunden mit einer Aufbau- und Entwicklungshilfe für den Gazastreifen in Milliardenhöhe. Bislang aber ist die vom Nahen Osten ausgehende Gefahr nicht so groß, dass Washington oder Brüssel ein solches Engagement wagen würden. Mit anderen Worten: Amerika wie Europa sind nicht dazu bereit, einzugreifen. Ohne diesen Willen wird eine Waffenruhe nicht einmal eine Woche halten.

 

Deutsche Experten „entdecken“, dass islamistische Terroristen „ausgebildet werden“ als Asylsuchende nach Europa zu kommen

This Ongoing War, 22. November 2016

Asylsuchende kamen in Deutschland an (Bildquelle)

Ob es hier ernsthaft neue Enthüllungen gibt oder nicht, der vor einer Woche auf der Internetseite der Deutschen Welle (Deutschlands internationale Sendeanstalt, bei der 3.000 Angestellte und Freiberufler aus 60 Ländern arbeiten) veröffentlichte Artikel ist nüchtern und direkt, selbst wenn seine Schlüsse ein wenig spät kommen.

„Islamischer Staat‘ soll Terroristen dazu ausbilden als Asylsuchende nach Europa zu gehen. | Deutsche Welle, 14. November 2016

Deutschlands Geheimdienst hat gewarnt, dass der „Islamische Staat“ (IS) Flüchtlingsgruppen unterwandert, um nach Europa zu kommen. Offizielle und Analysten sehen sich jetzt die Methoden an, mit denen potenzielle Terroristen frühzeitig erkannt werden können.

Am 13. November letztens Jahres stürmten drei Teams an Militanten des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS), bewaffnet mit Kalaschnikows, das Stade de France, die Konzerthalle Bataclan und mehrere Kneipen in Paris. Die Ausschreitungen hinterließen 130 Tote, 85 davon im Bataclan, wo die Band Eagles of Death Metal spielte.

Inzwischen haben Ermittler aufgedeckt, dass alle neun an den Anschlägen beteiligten Männer 2015 den Kontinent zusammen mit dem Flüchtlingsstrom betraten. Nach Angaben der Wochenzeitung „WELT am Sonntag“ hat der Bundesnachrichtendienst (BND) gewarnt, dass der IS Terroristen speziell trainiert, sich unter die Asylsuchenden mischen, die in Europa sicherere Zufluchtsorte suchen. Die Autoren des Berichts sagen, dass der BND darauf hinweist, dass Terroristen potenzielle Angreifer ausbilden, wie sie während des Verhörs an der Grenze Fragen zu beantworten haben, so dass sie ihre Glaubwürdigkeit als Flüchtlinge beweisen können. Der Geheimdienst hat es abgelehnt diese Sache zu kommentieren. In Antwort auf eine E-Mail-Anfrage der Deutschen Welle sagte ein Sprecher des Dienstes: „Grundsätzlich kommuniziert der BND seine Informationen nur der deutschen Regierung oder verantwortlichen Gremien des deutschen Parlaments in vertraulichen Sitzungen.“ Viele Flüchtlinge sind vor dem IS-Terror in Regionen wie Raqqa in Syrien und Mossul im Irak geflohen…

Eine Million Immigranten kamen letztes Jahr nach Deutschland und muslimische Organisationen behaupten [hier], dass „mindestens“ 800.000 davon Muslime sind. Sie kommen weiterhin in großer Zahl, was es nie gegeben hat, auch wenn die Berichterstattung über den massiven Zustrom an „Asylsuchenden“ aus den Nachrichtenseiten und von den Fernsehschirmen verschwinden.

Deutschlands Gesamtbevölkerung betrug vor fünf Jahren etwa 80 Millionen. Aktuell steht sie bei 82 Millionen. Eine hier zitierte Schätzung legt nahe, dass Deutschland Ende 2015 Wohnort von 5.945.000 Muslimen war. Pew Research sagt, dass Frankreich 4,7 Millionen Muslime hat, Deutschland etwas mehr.

Die Europäische Kommission veröffentlichte – im vollen Bewusstsein, wie viel Fehl- und Desinformation diese Frage begleitet – ein nützliches, wenn auch lakonisches Dokument mit dem Titel „Vierteljährlicher Asylbericht“. Unter Verwendung auffallend trockener Sprache bietet die jüngste Ausgabe im September einige aufschreckende Daten:

  • Die Zahl der in den 28 Ländern der Europäischen Union erstmalig ankommenden Asylsuchenden allein während des Monats September 2015 betrug 825. (Wir nehmen den September um einen Vergleich zu ermöglichen. Ansonsten hat der September keine besondere Bedeutung.) Davon suchten 47.185 Asyl in Deutschland, was rund 28% der Gesamtzahl der menschlichen „Asylsucher“-Flutwelle ausmacht, die derzeit an Europas Gestaden ankommt.
  • Dieselbe Zahl für den Monat September 2016, ein Jahr später, zeigt eine Gesamtzahl von 765, die in allen 28 Ländern zusammen ankamen. Das ist deutlich weniger als vor einem Jahr. Aber davon kamen nicht weniger als 76.320 nach Deutschland. Das sind 75% der Gesamtzahl für die EU.
  • Wenn diese Flugwelle an „Asylsuchenden“ nachlässt, wie die enorm zurückgegangene Menge der Berichterstattung in den Nachrichten andeuten könnte, dann gibt es in Deutschland dafür schlicht kein Anzeichen dafür.
  • (Die Zahl für alle 28 europäischen Lälnder sind in dieser dynamischen Online-Tabelle aufgeführt. Wenn Sie diese Statistik interessiert, dann ist das eine ausgezeichnete und amtliche Quelle.)
Asylsuchende in Berlin (Quelle: Uriel Heilmann/JTA)

Als Islamisten in Paris vor fast genau einem Jahr schockierende Terroranschläge verübten, waren besorgte europäische und deutsche Beamte erpicht darauf jede Verbindung zwischen solchen Gräueln und der Flut an muslimischen „Asylsuchenden“ herunterzuspielen bis zu bestreiten.

So sagte zum Beispiel eine in einem israelischen Bericht zitierte, ungenannte „Quelle in der deutschen Bundespolizei“ ein paar Tage nach den koordinierten Massakern, die das Leben von 130 Menschen kosteten und verblüffende weitere 400 am Stade de France, in zahlreichen Pariser Cafés und Restaurants und am Bataclan-Theater im Zentrum der französischen Hauptstadt verletzte:

„Das ist das, was ich befürchte: Menschen am rechten Rand des politischen Spektrums, die das Flüchtlingsproblem mit dem israelischen Terrorproblem durcheinanderbringen, obwohl es hier keine Verbindung gibt“, bekannte eine Quelle in der deutschen Bundespolizei. [i24news.tv, 15. November 2015]

Er sagte „keine Verbindung“? Hatte er da keine faktische Vorstellung? Weiß er es jetzt? Wenn Deutschlands Regierungsvertreter ein später sagte, sie „ermitteln die Methoden, über die potenzielle Terroristen früh erkannt werden können“, dann können die Realisten unter uns ihnen nur reichlich Glück wünschen.

Und was die europäische Reaktion angeht, bedenken Sie bitte diesen kurzen Ausschnitt aus einem Nachrichtenartikel, der in der Folge in einer respektierten Nachrichtenquelle zur Grausamkeit veröffentlicht wurd:

  • Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hat Europa davor gewarnt die Flüchtlinge und die Terroristen durcheinanderzubringen; er forderte die Öffentlichkeit auf „solche grundlegende Reaktionen“ nachzugeben. Und gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte ein syrischer Flüchtling namens Ghaled, er wünschte, die Empathie für die vielen in Paris Getöteten könne in Empathie für die Hunderttausenden Toten in seinem Heimatland übertragen werden… [„Paris Attacks: Syrian refugees put shootings in French capital in perspective“ – The Indepedent (UK), 16. November 2015]

Ein Jahr später und es stellt sich heraus, dass „Durcheinanderbringen von Flüchtlingen und Terroristen“ keine solche „grundlegende“ Reaktion gewesen ist.

Der von uns oben erwähnte DW-Bericht fährt damit fort einigen deutschen Stimmen eine Plattform zu bieten, die nicht im geringsten von dem überrascht zu sein scheinen, was gerade eingestanden wurde.

Egal, die Tatsache, dass IS-Terroristen mit Hunderttausenden aus dem Krieg im Nahen Osten Fliehenden auf den Kontinent geschlüpft sind, ist nicht neu, sagt Susanne Schröter, Expertin für islamischen Terrorismus an der Universität Frankfurt: „Das war von Anfang an bekannt. Ich habe vor einer solchen Möglichkeit gewarnt, bevor es überhaupt Beispiele dafür gab, dass Terroristen hereingeschlüpft sind“, sagte sie der Deutschen Welle. „Der Grund ist, dass der IS ankündigte, dass er auf der Route, die die Flüchtlinge nahmen, Angreifer auf den Kontinent schicken würde. Damals stritten Politiker dies ab“, fügte sie hinzu, sie unter Verweis auf die mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die letztes Jahr in Europa ankamen. Die Situation in europäischen Ländern wie Deutschland, das 2015 mehr als 840.000 aufnahm, war schwierig. Grenzkontrollen mussten aufgegeben werden du viele derer, die hereinkamen, konnten von den Behörden nicht ordnungsgemäß registriert werden, was das Problem verschlimmerte, sagte Schröter. [Deutsche Welle, 14. November 2016]

Der DW-Artikel fährt damit fort jede Menge Licht auf die konventionellere Art der europäischen und deutschen Sicht zu werfen. Zum Beispiel (diese Punkte sind wörtliche Zitate):

  • Der stete Zustrom an Flüchtlingen löste damals auch eine Abfolge an Anschlägen gegen Asylsuchende aus, besonders im ehemaligen Ostdeutschland. „Unsere leitenden Politiker glaubten, wenn wir jetzt zugeben, dass es unter den Flüchtlingen Terroristen geben knnte, dann würde dies als Futter rechter Populisten dienen und zu mehr Gefühlen gegen die Migranten führen. Also spielten sie das herunter, aber letztlich war es nicht richtig, das zu tun“, sagte der Analyst.
  • Das Bataclan war nicht das letzte Ziel auf der Liste der Anschläge in Europa. Ein großer Anschlag auf Brüssels Flughafen und einen U-Bahnhof am 22. März, bei dem 32 Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden…
  • Kleinere Anschläge mit Messern und Selbstmord-Explosionen in der süddeutschen Stadt Ansbach erschütterten das Land und Europa.
  • Die meisten dieser Angreifer waren selbst Flüchtlinge oder hatten Kontakte mit Asylsuchenden, was die Tatsache hervorhob, dass die Neuankömmlinge besonders anfällig für Terror-Rekruteure waren. „Es gibt verschiedene Art von Leuten, die als Flüchtlinge kamen. Sie haben unterschiedliche politische Hintergründe und es gibt einige, die dem IS nahe stehen und einige, die vor dem IS geflohen sind“, sagte Schröter.
  • Die meisten der Asylsuchenden, die nach Europa kommen, sind junge Männer, die desillusioniert sind, wenn sie in Europa ankommen, weil Schmuggler ihnen etwas völlig anderes versprachen – mehr Geld, ein Haus und ein Auto“, sagte Schröter.
  • Der lange Registrierungs- und Warteprozess, bis sie schließlich wissen, was mit ihnen passieren wird, trägt zur Unzufriedenheit bei, erklärte sie. Viele Menschen verlassen einfach die Flüchtlingsunterkünfte und kehren nie zurück und Terrorgruppen und isalmisch-fundamentalistische Organisationen wie Salafisten nutzen das zu ihrem Vorteil und rekrutieren junge Menschen, um Anschläge auszuführen.
  • [Schröter sagt:] „Der Staat wird die Leute genauer beobachten müssen. Die Möglichkeit von Terroranschlägen und Cyber-Invasionen hat jetzt den BND und den Verfassungsschutz veranlasst ein 73 Millionen Euro teures Projekt zur Überwachung des Internets und der Telekommunikations-Messagingdienste zu planen. Die Behörden haben keine genauen Pläne offengelegt, aber nach Angaben eines Berichts der Süddeutschen Zeitung zusammen mit WDR und NDR will der BND schneller auf Botschaften reagieren, die über Mobildienste wie „WhatsApp“ geschickt werden.“
  • Drei Behörden rechtfertigen das „Panos“ genannte Projekt damit, dass die „Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger nicht länger für selbstverständlich genommen werden kann“. [Kann man das heute überhaupt irgendwo?]
  • Es ist wahrscheinlich, dass die erhöhte Überwachung von Kommunikationswegen den Normalbürger und nicht in Terrorismus involvierte Flüchtlinge beeinträchtigen kann. Aber, wie Schröter sagt, „wenn man die aktuelle Situation bedenkt, dann könnte nichts schlimmer sein als ein großer Terroranschlag, nicht wegen der möglichen Opfer, sonder auch, weil wegen der Auswirkungen, die er haben wird. Und das ist der Grund, dass alles getan werden muss, damit es keinen großen Anschlag gibt.“

Vergeben Sie uns, aber angesichts des Ausmaßes der Bedrohung und den Hinweisen darauf, dass es ernst meinende Übelwollende gibt, die mit islamistischer Doktrin als Anleitung ihre Städte und öffentlichen Plätze ins Visier nehmen, kommen uns diese deutschen Stimmen als traurig unentschlossen vor.

Um ihretwillen hoffen wir, dass wir falsch liegen.

Der zweite Brief, den Netanyahu NICHT an Claude Juncker schrieb*

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Sehr geehrter Herr Juncker,

während Ihre Europäische Union tief in der Krise steckt, hat sie es einmal mehr für notwendig befunden Israel wegen der Genehmigung des Baus von ein paar Häusern in den umstrittenen Gebieten zu verurteilen. Dieser Tadel betrifft den Bau von 98 Häusern auf regierungseigenem Land in Schilo.[1] Das Verhalten der EU in diesem Fall erinnert mich an einen Artikel der Wissenschaftlerin Rivkah Fishman-Duker über Byzanz im siebten Jahrhundert. Sie schrieb, während der Islam viele christlichen Gebiete eroberte, waren die Führer von Byzanz von Sorgen wegen der eher unbedeutenden Juden besessen.[2]

Während überzählige EU-Beschäftigte unseren Hausbau-Plänen negative Aufmerksamkeit widmen, haben die sogenannten „Experten“ der Union die griechische Wirtschaftskrise viele Jahre lang ignoriert. Diese Probleme eitern daher bis heute weiter. Derweil sagt der französische Präsidentschaftskandidat Alain Juppé über sein eigenes Land: „Wenn 24% der jungen Leute unter 25 Jahren arbeitslos sind, dann geht es dem Land nicht gut.“[3]

Einige meiner jüngeren Mitarbeiter lesen europäische Zeitungen. Aus ihren Zusammenfassungen wird die fehlende Einigkeit der EU klar, ebenso mehrere weitere wichtige Probleme. Joseph Stiglitz, der den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, glaubt, dass Italien in naher Zukunft den Euro wird verlassen müssen. Der prominente deutsche Wirtschaftwissenschaftler Hans Werner Sinn stimmt dem zu und sagte, dass der Euro „grandios gescheitert“ ist: „Aus einem Friedensprojekt ist ein entzweiendes Element geworden.“[4] Sie sind nicht alleine. Dasselbe sagte jetzt sogar Otmar Issing, der ehmalige Chefökonom der Europäischen Zentralbank. Er hat eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Währungsunion gespielt.[5]

Nicht nur der Euro steht unter direktem Beschuss. Jens Spahn, christdemokratischer Staatssekretär im Finanzministerium, erklärte: „Wir befinden uns zweifelsohne innerhalb der schlimmste Zeit, die die EU jemals durchmachte.“[6] Die Bürger mehrere Mitgliedsländer sind mit der EU-Politik unzufrieden. Ein Beispiel ist die Tschechische Republik. Ihr Präsident Milos Zeman befürwortet den Verbleib seines Landes in der EU. Doch er wünscht eine Volksabstimmung über die weitere Mitgliedschaft in EU und NATO.[7] Umfragen zeigen, dass 2015 62% der Tschechen dafür gestimmt hätten die EU zu verlassen.[8]

Eines der größten Themen, die die EU und vielleicht ihre Bevölkerung spaltet, ist die Flüchtlingskrise. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die Entscheidung der deutschen Regierung kritisiert mehr Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland immigrieren zu lassen. Er sagte, stattdessen sollten die Außengrenzen der EU besser geschützt werden.[9] Nach dem gewaltigen Zustrom an Flüchtlingen hat die EU jetzt einen Plan erstellt ihre Außengrenzen zu kontrollieren.[10] Man wird abwarten müssen, wie effektiv dieser ist.

Derweil nährt sich die Pegida-Bewegung weiter aus der fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik.[11] Jean Asselborn, Außenminister Ihres kleinen Landes, benutzt Pegida für Eigenwerbung. Er sagt, Teile der Mentalität Deutschlands schüre Ängste.[12] Das deutsche Bundeskriminalamt gab bekannt, dass 8.675 Personen verdächtigt werden an organisiertem Verbrechen beteiligt zu sein, zwei Drittel davon sind keine deutschen Staatsbürger.[13]

Herr Juncker, haben Sie jemals der Entwicklung von muslimischen Ministaaten in Europa Aufmerksamkeit geschenkt? Rainer Wendt, der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, sagte, dass es bereits eine Zone in Berlin gibt, in der die Scharia angewandt wird und eine zweite mit einer eigenen (arabischen) Straßenverkehrsordnung.[14] Vielleicht werden sich einige EU-Mitglieder, zum Beispiel Schweden (das den nicht existenten Palästinenserstaat anerkannt hat), freuen muslimische Ministaaten in Deutschland anzuerkennen. Letztlich können diese kleinen Einheiten sich vielleicht der EU anschließen und damit aus Luxemburg ein mittelgroßes Mitglied machen.

Ihr Kollege, EU-Sicherheitskommissar Julian King, hat gewarnt, dass Europa sich auf einen neuen Zustrom von ISIS-Jihadisten vorbereiten muss, die aus Mossul zurückkehren, da die irakische Armee auf die Stadt vorrückt.[15] Es gibt außerdem einige weitere Entwicklungen betreffs des Islam in Europa, die sie zur Kenntnis nehmen sollten. Der französische Präsident François Hollande hat in einem Buch mit von ihm gegebenen Interviews gesagt, sein Land habe „ein Problem mit dem Islam“ und dass in Frankreich viele illegale Migranten ankommen“. Er vertuscht die Wahrheit nicht mehr, indem er von Islamismus statt Islam spricht.[16] Das Magazin Canard Enchainé hat berichtet, dass Air France nach einer Reihe Sabotageversuche zunehmend Sorge wegen weiterer solcher Vorfälle hat, die der Radikalisierung einiger Beschäftigter der Airline und ihrer Zulieferer geschuldet ist.[17]

Ich schlage vor, Sie erteilen an alle EU-Beschäftigten einen Artikel des prominenten Wissenschaftlers Bassam Tibi. Er stammt ursprünglich aus Damaskus, hat aber zwei Drittel seines Lebens in Deutschland verbracht. Tibi schrieb vor kurzem, dass er im Vierteljahrhundert bis 2015 für einen Brückenschlag zwischen europäischen Gesellschaften und muslimischen Immigranten warb. Das gründete auf einer Europäisierung des Islam. Inzwischen gibt er zu: „Heute gebe ich mich geschlagen. Den Euro-Islam wird es nicht geben. Ich kapituliere.“[18]

Ich habe nicht vor, Ihnen lange Briefe zu schreiben. Ich bitte einen nachgeordneten Mitarbeiter den Überblick über die neuen Probleme in der EU zu behalten. Ich habe vor, Ihnen weiter zu schreiben, wenn Ihre überzähligen Beschäftigten diese Verurteilungen wiederholen. Aus meiner Erfahrung häufen sich in der Zeit, die zwischen unseren Ankündigungen des Baus von ein paar Häusern in Judäa und Samaria vergeht, viele weitere Informationen darüber an, was mit der EU falsch läuft.

Es gibt ein weit ernsteres Problem, das ich Ihnen gegenüber aufbringen möchte. Vor weniger als einem Jahrhundert wurden die meisten europäischen Juden von Europäern ermordet. Europäische Führungspolitiker scheinen daraus nicht viel gelernt zu haben. EU-Mitgliedsstaaten haben eine riesige Zahl Immigranten aus Ländern hereingelassen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung antisemitisch ist. Ich finde, es ist an der Zeit, dass die Werbung der EU für Antisemitismus durch Einwanderung gestoppt wird. Israel wird Ihnen bereitwillig helfen Überprüfungsmechanismen für Neueinwanderer zu entwickeln.

Ich muss einen weiteren undiplomatischen Kommentar abgeben, der mir seit langem durch den Kopf geht. Haben Sie je daran gedacht einen Psychologen anzustellen, der herausfinden soll, was mit der Einstellung der Europäischen Kommission falsch läuft?


* Den ersten Brief lesen Sie auf diesem Blog: https://heplev.wordpress.com/2016/08/22/39339/

[1] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/218749

[2] http://jcpa.org/article/perspectives-the-seventh-century-christian-obsession-with-the-jews-a-historical-parallel-for-the-present/

[3] ww.welt.de/politik/ausland/article158933283/Wir-muessen-unsere-Grenzen-wiederherstellen.html

[4] http://www.welt.de/wirtschaft/article158813273/Hans-Werner-Sinn-rechnet-mit-Euro-Austritt-Italiens.html

[5] http://www.telegraph.co.uk/business/2016/10/16/euro-house-of-cards-to-collapse-warns-ecb-prophet/

[6] http://www.cnbc.com/2016/09/29/european-union-is-in-worst-period-ever-german-minister-warns.html

[7] http://www.reuters.com/article/us-britain-eu-czech-president-idUSKCN0ZH4C8

[8] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/czechrepublic/12170994/Czechs-will-follow-Britain-out-of-EU.html

[9] http://www.welt.de/politik/ausland/article158501236/Kurz-uebt-scharfe-Kritik-an-deutscher-Fluechtlingspolitik.html

[10] http://www.lepoint.fr/europe/un-corps-europeen-de-gardes-frontieres-va-remplacer-frontex-06-10-2016-2073897_2626.php

[11] https://www.theguardian.com/world/2015/oct/27/pegida-germany-anti-immigrant-group-polarising-dresden

[12] www.welt.de/vermischtes/article158583974/Asselborns-Angst-vor-den-Bildern-aus-Dresden.html

[13] http://www.welt.de/politik/deutschland/article158751385/Auslaender-praegen-organisierte-Kriminalitaet-in-Deutschland.html

[14] http://www.welt.de/politik/deutschland/article158583614/Meine-CDU-Mitgliedschaft-beruht-auf-heimlichem-Irrtum.html

[15] http://www.politico.eu/article/eu-anti-terror-chief-mosul-offensive-could-send-isil-fighters-to-europe-julian-king-iraq/

[16] http://www.theguardian.com/world/2016/oct/12/francois-hollande-france-has-a-problem-with-islam-french-president-book-nicolas-sarkozy-little-de-gaulle

[17] http://www.bfmtv.com/societe/radicalisation-d-inquietants-incidents-a-air-france-1044537.html

[18] http://www.bassamtibi.de/wp-content/plugins/download-attachments/includes/download.php?id=2819

Süddeutsche Zeitung: „Quartett des Erfolgs“

Kommentar zu einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung (heplev, 22. April 2002)

Originaltext Kommentar
Die Lehre aus den vergeblichen Friedensbemühungen im Nahen Osten heißt: Der Druck auf die Konfliktparteien muss so weit erhöht werden, bis die Schmerzgrenze beider überschritten ist

Von Martin Winter

Das ist ungefähr so, als würde man der UdSSR von 1941 sagen, es müsse so viel Druck ausgeübt werden, dass bei ihnen und Hitlerdeutschland die Schmerzgrenze überschritten ist.

 

 Mit dem Vorschlag an den Weltsicherheitsrat, eine Friedenstruppe nach Palästina zu schicken, hat Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Abschied von den bisherigen Strategien für den Nahen Osten eingeläutet. Die handlungsleitende Idee, dass Israelis und Palästinensern nur Vermittlungsdienste geleistet, der Friedensschluss ihnen aber selber vorbehalten bleiben müsse, hat sich als Illusion erwiesen. Mit diesem Ansatz war selbst der mutige und beharrliche Moderator Bill Clinton gescheitert. Sein letzter Versuch, bei dem im Jahre 2000 der Frieden schon greifbar nahe schien, endete in der zweiten Intifada. Seitdem versinken Palästinenser und Israelis in einem Meer von Gewalt, aus dem sie sich selber nicht werden retten können. Die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft heißt darum nicht mehr Moderation, sondern politische Intervention.

 

 

 

 Der Autor hat keine Lust, sich mit Verantwortung bei den Konfliktparteien auseinander zu setzen. Schreibt er beiden die gleiche „Schuld“ zu (wenn nicht sogar den Israelis mehr)?Die politische Intervention, die der Autor verlangt, kann keine Wirkung erzielen, weil sie das Problem nicht angehen. Und wenn eine Partei nicht ihre bösartigen und rassistischen Ziele aufgibt (nämlich die palästinensische), dann kann noch so viel politische Intervention stattfinden, es wird weiter Gewalt geben. Wenn die Selbstmord-Attentäter nicht gestoppt werden (wozu ihnen die Grundlage auch physisch entzogen werden muss), dann gibt es keine Möglichkeit, die Gewalt zu beenden.

Wenn schon der Clinton-Versuch an Arafat scheiterte, was soll denn dann noch Druck auf BEIDE Seiten?

Dabei geht es um das Wie. Das Was ist bekannt. Frieden gibt es im Nahen Osten nur, wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht und alle illegalen Siedlungen auflöst. Im Gegenzug müssen die Palästinenser alle Gewalt einstellen, Israel anerkennen und ihre Forderung nach einer Rückkehr der Flüchtlinge auf israelisches Staatsgebiet zur Verhandlung stellen. Und dies alles muss am Ende durch internationale Garantien und mit einer Anerkennung Israels durch die arabische Welt abgesichert werden. Aber dies steht am Ende. Jetzt muss erst ein trittsicherer Einstieg in eine politische Intervention gefunden werden.

 

 

Also: Erst muss Israel was tun, dann die Palästinenser. Womit Arafat wieder mal einen Schritt weiter kommt. Er bekommt, was er immer schon als Minimum haben wollte. Dann kann er das ganze abwürgen und seinen Stufenplan wieder angehen.

Es ist auch nett, dass von den Israelis Taten als Vorleistungen verlangt werden (die durch UN-Resolutionen so nicht vorgegeben sind!), von den Palästinensern aber nur die Bereitschaft, über etwas zu reden. Kompromisse werden vorher von ihnen noch nicht einmal erwartet!

Die Lehre aus den vergeblichen Friedensbemühungen heißt: Der Druck auf die Konfliktparteien muss so weit erhöht werden, bis die Schmerzgrenze beider überschritten ist. Die liegt, ähnlich wie in Nordirland, vermutlich da, wo die Gegner die kollektive Erkenntnis überkommt, dass sie sich in eine aussichtslose Lage gebracht haben. Nach außen isoliert und geächtet. Und nach innen sinnlos selbstzerstörerisch. Diesen Prozess der Erkenntnis zu beschleunigen, bedarf es einer Strategie, die auf drei Säulen ruht: zum einen Einigkeit. Die Idee des „Quartetts“ aus USA, EU, Russland und den UN ist der richtige Ansatz. Er funktioniert aber nur dann, wenn die ganz unterschiedlichen Gewichte der Beteiligten zu einem einzigen addiert werden und einen rissfreien politischen Willen signalisieren. Zum Zweiten Unparteilichkeit. Es muss jeder Versuchung widerstanden werden, sich auf eine der beiden Seiten zu schlagen. Das würde gefährliches Misstrauen produzieren. Umgekehrt muss Jerusalem und Ramallah jeder Weg verbaut werden, Keile in das Quartett treiben zu können. Zum Dritten internationale Garantien. Israel und Palästina müssen darauf bauen können, dass ihr Lohn für eine Beendigung der Kämpfe und für die Respektierung der jeweiligen Grenzen in der politischen, ökonomischen und militärischen Garantie ihrer staatlichen Existenz durch die mächtigsten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft liegt. In Nordirland rüstet die IRA wieder auf; sie haben nur mal Pause gemacht. Warum sollte es im Nahen Osten anders sein? Dort wird ja von den Palästinensern noch nicht einmal BEHAUPTET, sie würden eine dauerhafte Lösung anerkennen!

Ich sehe – besonders in Europa – nirgendwo, dass BEIDE Seiten isoliert und geächtet werden. Während die EU über Sanktionen gegen Israel nachdenkt, schiebt sie Arafat wieder mal Millionenbeträge in den Hintern. Wo bleibt die Ächtung Arafats?

So weit die Theorie. In der Praxis fehlt noch eine wichtige Voraussetzung. Das Quartett existiert in Wahrheit noch gar nicht. Die USA, ohne die es keinen Frieden im Nahen Osten geben kann, die aber auch nicht stark genug sind, ihn allein herbeizuzwingen, befinden sich gerade auf einem Einsame-Wolf-Trip. Es kann noch einige Zeit verstreichen, bis Washington auf den Pfad der multilateralen Logik zurückkehrt. Die EU ist sich zwar im Prinzip einig, aber Frankreich, Großbritannien oder auch Deutschland schweben ständig in Gefahr, aus historischen Gründen auf verschiedenen Seiten Partei zu nehmen. Russlands Muskeln sind noch ein wenig schwach. Und die UN stehen im Ruf, im Nahen Osten mit unterschiedlichem Maß zu messen.

 

 

 

 

Hier kommt endlich mal eine annehmbare Analyse. Wie soll aber bei dieser Einseitigkeit – die europäische ist nur angedeutet und entspricht nicht dem, wie es tatsächlich aussieht – eine Unparteilichkeit möglich sein? Und wer definiert diese? Die Franzosen sehen sich nicht als parteiisch, die Dänen und Schweden ohnehin nicht. Belgien und Spanien sind auch offen gegen Israel. Aber behaupte jemand, sie seien parteiisch! Die starke Einseitigkeit der USA beruht wenigstens noch weitgehend auf geraden Ansichten zum Nahostkonflikt. Und die UNO? Der Ruf ist noch viel zu gut, die Handlungsweisen der UNO sprechen eine völlig andere Sprache.

Aber auch hier wieder die Blauäugigkeit, dass die Palästinenser/Araber das Spiel mitmachen.

Aber da es zum Quartett keine aussichtsreiche Alternative gibt, müssen sich die vier schnell quartettfähig machen. Jedes Zögern gibt nur Raum für weitere Gewalt und weiteres Blutvergießen. Es gibt eine Alternative: Lasst die Israelis gewinnen! Wenn die Palästinenser so am Boden sind, wie es Deutschland bzw. Japan 1945 waren, dann gibt es wirklich eine Chance.
Das „Quartett des Erfolgs“ ist ein Quartett der Einseitigkeiten, der Blauäugigkeit und der Blindheit. Die Europäer wollen Appeasement – was das bringt, haben sie selbst nach 1945 nicht gelernt. Die Amerikaner sind in der Gefahr, dieselbe Richtung einzuschlagen, damit ihre „Koalition gegen den Terror“ nicht auseinander fällt (als ob da noch jemand ernsthaft mitmacht!).Herr Winter, das ist leider großer Stuss, den Sie da von sich gegeben haben!