Verantwortung der Journalisten im Krieg

Bernd Ziesemer, X (twitter), 18. Oktober 2023

(Anmerkung vorab: Anlass für diesen Thread war die voreilige Übernahme durch die Medien, Israel habe ein Krankenhaus in Gaza beschossen – was sich als komplette Lüge herausstellte. Und dann von vielen trotzdem noch als „die Israelis sagen – die Hamas sagt“ gehandhabt wurde!)

Ein kurzer Thread zur Verantwortung der Journalisten im Krieg von einem altgedienten Journalisten, der selbst seit Jahren junge Journalisten ausbildet.

1. Jeder Journalist lernt: Immer beide Seiten fragen! Beispiel: Die Regierung kündigt etwas an, also frag auch die Opposition!

2. Doch damit hört die Verantwortung eben nicht auf. Journalisten sollten zu allererst FAKTEN recherchieren – und nicht bloß Meinungen über Fakten sammeln. Ein Durchschnitt von Meinungen ist kein Abbild der Wirklichkeit.

3. Zu jeder Recherche gehört ZWINGEND die Bewertung der Quellen. Niemand wäre in den siebziger Jahren auf die Idee gekommen, die Pamphlete der Bader-Meinhof-Gruppe gleichrangig mit den Verlautbarungen des BKA zu behandeln.

4. Wenn die Terrororganisation Hamas etwas meldet, müssen wir von der These ausgehen, dass sie lügt – und deshalb besonders genau hinsehen. Natürlich kann auch ein notorischer Lügner mal die Wahrheit sprechen – aber das kommt selten vor.

5. Genauigkeit muss in Kriegszeiten vor Schnelligkeit gehen. Unsere Verantwortung als Journalisten ist besonders groß. Viele Medien werden dieser Verantwortung im Moment leider nicht gerecht.

Palli-Lügen, die nächste

gesehen auf X/twitter, 17. Oktober 2023

Hier wird behauptet, das seien Bilder aus Gaza – die Leute hätten keinen Platz zum Schlafen. In Wirklichkeit ist das eine Szene vom katholischen Weltjugendtag 2023 in Lissabon.

Ganz ehrlich? Habe mich sowieso gefragt, wo diese „Araber“ alle die Schlafsäcke herhaben wollten…

Wie können wir Israels Wahlsystem reformieren? (Meinung)

Früher war Italien berühmt für zahlreiche, ständig wechselnde Regierungen. Aber seit 2019 ist Israel in der demokratischen Welt in politischer Dysfunktionalität führend.

Mark Regev, Jerusalem Post, 29. September 2022

Der damalige Premierminister Benjamin Netanyahu sitzt 2013 mit seiner Justizministerin Tzipi Livni im Knesset-Plenum. Hätte der Chef der größten Partei als einziger das Recht die Regierung zu bilden, wäre Livni 2009 statt Netanyahu Premierministerin geworden (Foto: Flash90)

Während meiner Zeit als israelischer Diplomat im Ausland wiederholte ich bis zum Abwinken, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Aber da die Israelis am 1. November wieder einmal zur Wahl schreiten, könnte man durchaus die Frage stellen, ob eine fünfte Knessetwahl innerhalb von viereinhalb Jahren nicht zu viel Demokratie ist.

Früher war Italien berühmt für seine zahlreichen, ständig wechselnden Regierungen. Aber seit 2019 ist Israel in der demokratischen Welt in politischer Dysfunktionalität führend.

Andere Demokratien haben enge Wahlen ausgefochten, doch ihre Wahlsysteme bringen klare Gewinner mit folgenden stabilen Regierungen hervor.

In der spannenden US-Präsidentschaftswahl von 1960 hatte der Demokrat John Kennedy bei den Stimmen nur einen winzig kleinen Vorteil von 49,7%gegenüber dem Republikaner Richard Nixon mit 49,6%. Nixon gewann zwar mehr Bundesstaaten, aber das Wahlmännergremium gab dem Demokraten eine deutliche Mehrheit: Kennedys 303 Wahlmänner gegenüber Nixons 219; so zog Kennedy ins Weiße Haus ein.

Das britische Westminster-Parlamentssystem hat eine ähnliche Tendenz einen eindeutigen Ausgang zu schaffen. Bei den Wahlen von 2019 hatten Boris Johnsons Konservative mit 43,6 % zu 32,1% gegenüber Jeremy Corbyns Labour Parte zum Ergebnis. Aber die Tories erzielten, obwohl sie keine absolute Mehrheit der Stimmen erhielten, lokal in den meisten Wahlkreisen überall im Vereinten Königreich Siege, was den Konservativen mit rekordverdächtigen 365 Abgeordneten eine massive parlamentarische Mehrheit verschaffte.

Eine Wahlurne bei den israelischen Wahlen 2015 (Foto: Reuters)

In Israels System der proportionalen Repräsentation hätten die Ergebnisse von oben entweder ein Parlament ohne Mehrheit oder eine Koalitionsregierung hervorgebracht. Alle israelischen Regierungen haben ausnahmslos eine Koalition benötigt; die proportionale Repräsentation garantiert beinahe schon, dass keine Partei jemals alleine eine Mehrheit in der Knesset erhalten kann.

Israel braucht eine Wahlrechtsreform

Die Israelis haben seit Jahrzehnten über die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform geredet. Israels erster Premierminister David Ben-Gurion wurde ein prominenter Befürworter für die Änderung des Systems, aber selbst dieser einst allmächtige politische Leiter schaffte es nicht irgendeine signifikante Reform durchzudrücken.

Als Ben-Gurion sich 1965 von der Mapai (Arbeitspartei) abspaltete und die Liste Rafi gründete, stand Wahlrechtsreform ganz oben auf der Agenda der neuen Partei. Allerdings erhielt Rafi nur 10 Abgeordnete und wurde auf die Oppositionsbänke verwiesen. Obwohl die Partei im Vorfeld des Sechstage-Kriegs in die Regierung der nationalen Einheit von Premierminister Levi Eschkol eintrat, war das Thema Wahlrechtsreform praktisch aus dem Rennen.

Die Wahl von 1977, die Menachem Begins Likud an die Macht brachte, erlebte die Rückkehr des Themas Wahlrechtsreform in den Mittelpunkt. Die Demokratische Bewegung für Veränderung, angeführt vom früheren IDF-Generalstabschef und gefeierten Archäologen Yigal Yadin, trat dafür ein die israelische Politik aufzuräumen und weitreichende Veränderungen im Wahlsystem einzuführen. Aber Begin bildete seine Regierung erfolgreich ohne die Teilnahme der 15 Abgeordneten der DBV und als die Partei sich später der Regierungskoalition anschloss, gab es zur Wahlrechtsreform nur noch Lippenbekenntnisse.

Trotzodem gab es Änderungen in Sachen Prozentsperre. Es war früher möglich mit nur 1% der Stimmen in die Knesset einzuziehen. Bei den ersten Knessetwahlen 1949 z.B. wurde drei Parteien von einem einzelnen Abgeordneten repräsentiert – eine Liste ehemaliger Lehi-Untergrundkämpfer, der Internationalen Zionistischen Frauenorganisation (IZFO/engl. WIZO) und eine ethnische Partei jemenitischer Juden.

Im Lauf der Jahre wurde die Einzugsschwelle allmählich angehoben, erst 1992 auf 1,5%, dann 2004 auf 2% und 2014 auf die aktuellen 3,25%. Das bedeutet, dass die kleineren Parteien heute zwischen vier MKs und null Repräsentation schwanken, wobei es dazwischen nichts gibt.

Die ernsthafteste Wahlrechtsreform, die je in Israel unternommen wurde, stellte sich als kolossaler Fehlschlag heraus. 1996 stimmten die Israelis erstmals zusätzlich zur Stimme für eine Partei bei der Knessetwahl direkt für einen Palästinenser (so wie in anderen Ländern Präsidenten gewählt werden). Die Reform, die die Art kopierten, wie Israelis Bürgermeister wählen, zielte darauf ab die Autorität des direkt gewählten Premierministers aufzuwerten und die politische Macht der kleinen Parteien zu reduzieren.

Stattdessen passierte das Gegenteil. Der Öffentlichkeit zwei parallele Stimmzettel zu geben, erlaubte den Israelis ihre Stimme zu splitten; viele wählten die Knessetliste einer Partei und den Premierminister einer anderen. Folglich erlebten die beiden größten Parteien, Arbeitspartei und Likud, dass ihre parlamentarische Repräsentation zugunsten der kleinen Parteien schrumpfte, was zusätzliche politische Instabilität erzeugte. Die Reform wurde 2001 verworfen und die Israelis kehrten zur Wahl mit einem einzelnen Wahlzettel zurück.

Ein Wort der Vorsicht an Leser der Jerusalem Post, die gerne hätten, dass Israel entweder das amerikanische oder das britische Modell übernimmt: Eine umfassende Wahlrechtsreform kann unbeabsichtigte Folge haben, wie das Fiasko der Direktwahl des Premierministers bewiesen hat. Zwei Vorschläge, die das bestehende System justieren, sind daher vermutlich sicherer.

Erstens könnten wir dem Chef der größten Partei das alleinige Recht geben die Regierung zu bilden (und dabei dem förmlichen Präsidenten Israels eine seiner wenige Machtbefugnisse nehmen). Eine solche Reform würde den Israelis Anreiz dafür bieten für eine der Modeparteien zu stimmen und sich hinter eine der größeren zu stellen, womit sie genau das Gegenteil dessen zu tun, was sie bei der früheren Direktwahl machten.

In der aktuellen politischen Realität könnte man eine solche Änderung als den Likud begünstigend ansehen, aber das muss nicht so sein. Bei den Wahlen 2009 erhielt die Kadima 28 Sitze, der Likud 27. Unter einer solchen Reform wäre statt Benjamin Netanyahu Tzipi Livni Premierministerin geworden. Dasselbe gab es bei den Wahlen vom September 2019, als Blau & Weiß 33 Abgeordnete erhielt, der Likud 32 und so hätte Benny Gantz die Regierung gebildet.

Unter den außergewöhnlichen Umständen, dass sie gleichauf liegen, wie es bei den Wahlen vom April 2019 der Fall war, als sowohl Likud als auch Blau & Weiß jeweils identische 35 Abgeordnete erhielten, wäre Premierminister der Parteichef, der mehr absolute Stimmen erreicht. In diesem Fall wäre es Netanyahu gewesen, der 26,46% gegenüber den 26,13% von Gantz erzielte (ein größerer Vorsprung als der Kennedys vor Nixon 1960).

Zweite Möglichkeit: Warum nicht eine Praxis übernehmen, die einst in Griechenland angewandt wurde? Dabei erhielt die größte Partei im Parlament automatisch einen Bonus, sagten wir 10 zusätzliche Abgeordnete. Das würde weiteren Anreiz bieten für eine große Partei zu stimmen und eine stabilere Koalitionsmehrheit zuzulassen.

Natürlich hat eine unter dem aktuellen System gewählte Knesset in inhärentes Interesse die bestehenden Regelungen fortbestehen zu lassen – die kleineren Parteien haben kein Interesse daran ihren größeren Schwestern freiwillig Macht abzutreten. Aber ohne Reform könnte Israel weiter die demokratische Welt in chronischer Instabilität anzuführen und es ist höchste Zeit, dass wir jemand anderen diese „Ehre“ genießen lassen.

Der Autor, ehemaliger Berater des Premierministers, ist der Vorsitzende des Abba Eban Instituts für Diplomatie an der Reichman University. Folgen Sie ihm auf Facebook: @Ambassador MarkRegev

Schaschlik

Ein paar gute Artikel zum Nachlesen:
Israels Vorstoß gegen Hetze an arabischen Schulen in Jerusalem
Die Lehren, die der Iran aus Russlands Ukraine-Krieg gezogen hat
Werden Verbindungen zur Terror-Organisation PFLP verharmlost?
Assad bittet den Iran, Israel nicht von Syrien aus anzugreifen
Warum Araber von den Palästinensern die Nase voll haben
An nichts schuld: Palästinenser sind die Pandabären der Weltpolitik
Documenta: Antisemitismus differenziert betrachten
Ein neuer Naher Osten
Bewohner von Gaza fordern Untersuchung tödlicher Raketeneinschläge
Warum arabische Staaten von den Palästinensern die Nase voll haben
Die antisemitischen Landgesetze von Abbas‘ Autonomiebehörde
Iran: »Israel stiehlt unseren Regen!«
In Israel arbeitende Palästinenser trauen Palästinensischen Behörden nicht
Arabismus, Islamismus und iranische Hegemonie
Iran und seine Stellvertretergruppen entwickeln Fahrplan für Kampf gegen Israel

Englische Artikel:
Where are the ’right wing extremists‘?

Ein (jüdischer) Putin-Kritiker wurde verhaftet, weil er den Behörden nicht meldete, dass er einen israelischen Reisepass hat. Außerdem erhielt er eine 15-tägige Haftstrafe, weil er Vergleiche zwischen Stalin und Hitler zog.

Der Iran beginnt die Urananreicherung mit verbesserten Zentrifugen. Trotz oder wegen der Gespräche mit den westlichen Staaten und der UNO?

Eine ukrainische Teenagerin wurde mit einer sehr seltenen Infektion und 2% Überlebenschancen zur Behandlung nach Israel gebracht. Jetzt geht es ihr so gut, dass sie in die Reha kommt.

Mehr als 5.000 ranghohe ehemalige israelische Offiziere haben Joe Biden geschrieben, der solle den neuen Atomdeal mit dem Iran nicht unterschreiben, weil dieser der Atomwaffenverbreitung in der Region den Weg ebnen würde.

Libanesische Minister ließen sich dabei filmen, wie sie an der Grenze Steine Richtung Israel warfen. Libanesen machen sich im Internet darüber lustig: „Die werfen meine Zukunft weg.“ „Sie verhindern, dass wir aus dem Steinzeitalter herauskommen.“ „Sehr geehrter Herr Energieminister, Sie können noch nicht mal eine Glühbirne wechseln und wollen Israel vom Angesicht der Erde wischen, indem Sie Steine werfen?“ „Die haben eine Gruppe Idioten zu Ministern gemacht.“ „Aus den israelischen Siedlungen waren Explosionen an Gelächter zu hören.“ „Wie wollt ihr uns mit Strom versorgen, wenn der ‚Minister der Dunkelheit‘ ein Idiot ist und der ‚Windelminister‘ noch idiotischer ist?“ Nur ein paar der Kommentare…

Nach den Israel zugeschriebenen Luftangriffen von Mittwoch hat Syrien den Flughafen Aleppo geschlossen.

Der Iran beschuldigt Israel und die VAE ihm die Niederschläge durch „Cloud Seeding“ zu stehlen.

Die PA hat offiziell den Antrag gestellt bei der UNO als Vollmitglied anerkannt zu werden. PA-Premierminister Schtayyeh fordert derweil die USA auf nicht dazwischenzufunken.

EU-Außenpolitikchef Josep Borrell ist zuversichtlich, dass ein Deal mit dem Iran innerhalb von Tagen geschlossen werden kann.

Das Palästinenser-Museum bei Ramallah ermutigt u.a. zum Steine-Terror; man kann dort „virtuell“ eine Intifada führen.

Der Hass nimmt weiter zu: Eine Meinungsumfrage ergab, dass mehr als ein Drittel der Deutschen sagen, Israel behandle die Palästinenser so, wie die Nazis die Juden behandelten. Nur 40% stimmten der Aussage nicht zu. Wiederum ein Drittel der Deutschen findet, dass ihr Land gegenüber den Juden keine Verantwortung hat. 24% sagten, die Juden hätten zu viel Einfluss.

Der niederländische Sender NOS kündigte letzte Woche eine neue Korrespondentin für Jerusalem an – eine Frau „mit persönlicher Verbindung zur Region“. Sie stammt aus Nazareth, hat eine Weile an der Bir Zeit-Universität studiert, die kräftig Hamas-orientiert ist, ein Basketball-Turnier mit dem Namen von Marwan Barghouti versah, wo demonstrierende Studenten die Ermordung von Juden fordern, die in ihrem LinkedIn-Profil festhält, dass sie ein halbes Jahr als Redakteurin für die Organisation PYALARA in al-Bireh arbeitete, die regelmäßig Selbstmord-Bombenanschläge auf israelische Zivilisten rechtfertigt. Sie retweetete Hass-Videos auf twitter.

Die Hamas richtete „Kollaboraterue“ hin. „Menschenrechts“-Organisationen und -Aktivisten schweigen

Jordanien überlegt die Wiederaufnahme der Beziehungen zur Hamas.

Die IDF führt seit einigen Monaten die Operation Wellenbrecher durch, mit der in Judäa und Samaria gezielt gegen Terroristen vorgegangen wird. Die anscheinend einzige Sorge der Administration Biden dabei scheint zu sein, dass dabei so viele Terroristen sterben (Mitte März bis Anfang Mai waren es 19). Es ist seitens der Amerikaner von einer „Eskalation in der Westbank“ die Rede, „bei der Palästinenser getötet werden“. Kein Wort von den Terroranschlägen der Araber usw…

UNO usw.:
– Die scheidende UNO-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet prügelt zum Ende ihrer Amtszeit nochmal auf Israel ein. Sie beschwert sich, dass „25 internationale Mitarbeiter, die seit 26 Jahren im Land agieren, es jetzt verlassen mussten“, weil Israel ihre Visa nicht erneuerte. Israel Umgang mit ihren Mitarbeitern sei Teil eines „breiteren und Besorgnis erregenden Trends“, der Fragen aufwerfe, „was Israel zu verbergen hat“. (Auf die Idee, dass es an der eklatanten Einseitigkeit der „Berichterstattung“ ist, kommt sie natürlich nicht…)
– Der UN-Sicherheitsrat hat das UNIFIL-Mandat um ein Jahr verlängert. Die UNIFIL-Kräfte sollen die israelisch-libanesische Grenze sichern. Eigentlich sollte auch die Hisbollah in diesem Bereich entwaffnet werden, um Resolution 1701 durchzusetzen – ein Auftrag, dem die Truppe nie nachgekommen ist.
– Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte „die Schikanierung und Einschüchterung von UNIFIL-Personal“ (im Libanon). Ohne dabei die Täter zu nennen: Hisbollah. (Warum?)

Soziale Medien:
twitter hatte am Dienstag den Account von der Achse des Guten gesperrt. Mittwoch wurde er – anscheinend nach juristischem Eingreifen mit Hilfe von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel – wieder entsperrt.

Der alltägliche Antisemitismus: (eine umfassende Sammlung gibt es auf The New Antisemite; auf twitter gibt es für den deutschsprachigen Raum die „RIAS“ (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus):
Araber-/Islamstaaten/Islamisten:
Iran: Ein Ringer-Champion preist Adolf Hitler als inspirierenden Führer.
Qatar: Ein Sportsender „berichtet“ über die Auslosung zur UEFA Champions Leage – und die Gruppe H hat auf Arabisch nur 3 Teilnehmer, weil der Sender den israelischen Meister Maccabi Haifa verschweigt.
Syrien: Ein „Experte“ für Israel-Angelegenheiten verkündete: Die Zahl der getöteten Juden im „sogenannten Holocaust“ ist extrem übertrieben; die Zionisten steckten hinter den Bomben auf Hiroshima und Nagasaki.
– Ein führender schiitischer Kleriker hat eine Fatwa ausgegeben, dass Landverkauf an Juden in Bahrain verboten ist.
Palästinenser:
– Im Distrikt Salfit ist es Geschäften jetzt offiziell verboten Juden zu bedienen. Wer das dennoch tut, riskiert die Schließung seines Geschäfts.
Deutschland:
– In Neustrelitz vergewaltigte ein „jugendlicher Täter“ (ein unbegleiteter Afghanistan-Flüchtling) ein elfjähriges Mädchen; er wurde jetzt zu einem Jahr (1) auf Bewährung (!) verurteilt. Weil der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde, mussten die Eltern des Kindes den Saal verlassen (statt der Tochter zumindest während der Befragung beistehen zu können)!
Frankreich:
In Longpré-le-Sec ermordete ein Muslim seinen jüdischen Nachbarn, angeblich weil der ihm 100 Euro nicht zurückgezahlt hatte; dann ab er aber zu, dass dabei auch eine Rolle spielte, dass der Mann Jude war.
Britische Inseln:
Jeremy Corbyn erntet (mal wieder) heftige Kritik: Der ehemalige Labour-Chef schwadroniert von „guten Botschaften“ eines Rappers – der in seinen Texten von „zionistischer Lobby“ und „Israel ist ein Terrorstaat“ giftet.
USA:
– Eine Studentengruppe der Berkeley Law School versichert keine Zionisten bei sich sprechen zu lassen.
– An der University of California Davis wurde zum zweiten Mal innerhalt einer Woche von einer maskierten Gruppe ein antisemitisches und rassistisches Banner an einer Brücke aufgehängt.
– Ein für die New York Times arbeitender Journalist pries Adolf Hitler. Ist schon der Zweite!
New York: Die Stadt finanzierte ein riesiges Wandbild mit $100.000 – es zeigt neben weitere umstrittenen Personen sehr prominent den Antisemiten, Judenhasser und islamischen Hassprediger Louis Farrakhan, Führer der „Nation of Islam“.
Dearborn, Michigan: Ein Friseur verkündet in sozialen Medien stolz, dass er keine Juden bedient.
New York: Die Hass-Verbrechen hat im July gegenüber dem July 2021 um 50% zugenommen – die antisemitischen um 114%!
New York: Vor dem Queens College giftete ein Student die Woche antisemitische Propaganda durch ein Megafon. Jetzt wurde er von Polizisten entfernt.
Down Under:
– Das Studentenmagazin On Dit der Universität Adelaide fordert den „Tod Israels“ durch „gnadenlosen Terrorismus. Der Artikel wurde bei Medium, wo er veröffentlicht wurde, gelöscht; daraufhin veröffentlichte On Dit ihn auf Facebook erneut. Was die Behauptungen der Universitätsleitung lächerlich macht, man werde sich darum kümmern, dass gegen Antisemitismus vorgegangen wird.

Die Religion des Friedens, der Liebe, der Rücksichtnahme, der Frauenrechte und Wissenschaften:
USA: In New Mexico konvertierte ein Mann zum Islam – und deshalb versuchte er ein Jihad-Trainingszentrum für den Islamischen Staat aufzubauen.
Indien: Ein Muslim setzte eine junge Hindu-Frau in Brand, weil sie seine Avancen ablehnte.
Deutschland: Ein Muslim, der „nach strikten Regeln“ lebte, stach 30-mal auf seine Frau ein, weil die einen „modernen Lebensstil“ wollte.
Marokko: Ein Islam-Gelehrter definiert Marokkos Normalisierung mit Israel als „Zeichen der Schande“ und verkündet: „Wenn der König zum Jihad aufruft, sind wir bereit.“
Türkei: Erdoğan sagt, die Griechen haben einen widerlichen Charakter; sein Regierungspartner droht mit Krieg und sagt, Griechenland sei (der Türkei) gestohlenes Land.
Indien: Ein Muslim sprach seiner Frau gegenüber die islamische Scheidung aus – ihm war das Abendessen nicht heiß genug.

Jihad (Terror):
Libyen: Bei „Zusammenstößen“ rivalisierender Gruppierungen wurden mehr als 30 Menschen getötet.
Türkei: Schulbücher werben für bewaffneten Jihad, zitieren Mohammed: „Das Paradies liegt unter dem Schatten des Schwertes.“
Demokratische Republik Kongo: Muslime ermordeten bei mehreren Angriffen auf Dörfer mindestens 40 Menschen.
Schweiz: Eine „Allahu Akbar“-Brüllerin versuchte 2 Frauen die Kehle durchzuschneiden – und ist unzufrieden, dass ihr das nicht ganz gelungen ist.
Niger: Muslime „beschlagnahmten“ den Fang einer Gruppe Fischer als Beute; dabei ermordeten sie einige der Fischer.

Muslimisches Herrenmenschentum, Dhimmitum, Anspruchsdenken, Islamisierung (nicht nur) im Westen:
Deutschland: Bei Pirna brüllte ein „Allahu Akbar“-Brüller einen Landsmann an, er werde ihn als Ungläubigen töten. Derselbe Täter versuchte auch noch – zu einem anderen Zeitpunkt – einen Jungen zu entführen, was nur durch gemeinsame Anstrengungen der Schwester des Jungen, ihres Freundes und weiterer Passanten verhindert werden konnte.
USA: Eine Moschee in Tampa (Florida) gibt eine Veranstaltung, bei der ein antisemitischer Imam auftreten wird, außerdem ein weiterer, der für Scharia-Strafen eintritt.
USA: Das Außenministerium ehrt ein Jihad-Opfer – ohne auch nur ein einziges Mal zu erwähnen, von wem die Frau ermordet wurde.
Australien: Ein muslimischer Akademiker tritt in YouTube-Videos für gewalttätigen Jihad ein: „Blutvergießen ist im Anmarsch“.
Großbritannien: Ein Muslim, der bereits wegen der Verbreitung von Videos des Islamischen Staates auf WhatsApp und Instagram verurteilt wurde, macht das danach auf Facebook weiter; jetzt wurde er deswegen erneut verurteilt.
Australien: Ein libanesischer Christ schimpfe in einer Bahn auf zwei muslimische Frauen. Die internationalen Medien „berichten“ über „Islamophobie“.
Deutschland: 4 muslimische Migranten griffen in Leipzig eine Frau sexuelle an.
Frankreich: Ein „Allahu Akbar“-Brüller bewarf in Paris einen Zug mit Steinen.
Frankreich: Ein sozialistischer Besucher sagt, die Muslime radikalisierten sich „wegen der westlichen Gesellschaft“.
Frankreich: Ein Imam, der einen Völkermord-Hadith über Morde an Juden „predigte“, erhielt dafür eine 4-monatige Bewährungsstrafe.
Frankreich: Ein muslimischer Migrant bedrohte einen Polizisten: „Ich werde dich finden, du hast einen Muslim verhört, du wirst zur Hölle fahren.“

Gegenwehr:
Schweden: Die Polizei fordert mehr Deportationen krimineller Migranten – der Anstieg der Gewalt scheint eine treibende Kraft für diese Forderung zu sein.
USA: Der Gouverneur von Florida lässt die islamistische Lobbygruppe CAIR aus der Liste der Partner der Initiative „Glaube und Gemeinschaft“ entfernen. Die Gruppe ist mit Jihadisten verbunden, die gewalttätigen Jihad befürworten und steht zudem in Korruptionsverdacht. Laut dem Büro des Gouverneurs hat man festgestellt, dass CAIR die gemeinsamen Werte der Initiative nicht spiegelt.

Christenverfolgung/Verfolgung von Nichtmuslimen:
Nigeria: Der Jihad gegen die Christen des Landes wird von Betroffenen als „nachhaltige Kampagne“ beschrieben, mit der die Christen ausgelöscht werden sollen; kein Christ ist sicher.
Pakistan: Ein 8 Jahre altes (!) Hindu-Mädchen wurde von einer Gruppe Muslime vergewaltigt; dann stachen sie ihr beide Augen aus.
EU-Europa: Ein AfD-Europaabgeordneter fordert ein entschlosseneres Vorgehen der EU-Kommission gegen die Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten und dabei müssten Ross und Reiter beim Namen genannt werden. Die Stelle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit ist seit 2 Jahren unbesetzt.
Indien: Drohung an die nichtmuslimische Bevölkerung eines Dorfes: „Wir sind 90% der Einwohner. Also nehmt den Islam an oder verlasst dieses Dorf.“
Iran: Iranische Kräfte verhafteten 12 Bahais unter der Anschuldigung mit Israel zu kollaborieren.

Obama Watch:
– Eine Bäckerei/Restaurant, das von Vertretern des Oberlin College in Ohio zu Unrecht wegen Rassismus und anderem verleumdet wurde, erhält vom College $36 Millionen Entschädigung (Beschluss des Obersten Gerichtshofs von Ohio).
Eine Meinungsumfrage zeigt, dass die Bevölkerung der USA bitter geteilt ist: 43% fürchten, dass es einen Bürgerkrieg gibt – und Bidens Rede von Donnerstagabend hat alles gerade noch schlimmer gemacht, als er die 74 Millionen Amerikaner, die Biden gewählt hatten, als Gefährder der Grundlagen der Republik bezeichnete; sie würden die Flammen der politischen Gewalt schüren, die unsere persönlichen Rechte bedrohen, die Rechtstaatlichkeit bedrohen usw. Bibeltreue Christen sehen sich und ihre Werte unter heftigem Feuer seitens der Linken in den politischen Ämtern und allen möglichen Institutionen.

Obamanisten:
– Der konservative Moderator und ehemalige Trump-Mitarbeiter Steve Bannon wurde zum zweiten Mal „ge-swattet“ – heißt, es gab einen Notruf zu seiner Adresse mit der Angabe, dort sei ein Gewaltverbrechen im Gang, aufgrund dessen ein SWAT-Team der Polizei (Sondereinsatzkräfte) dort auftauchte um einzugreifen. Die Einsatzkräfte hatten auch eine Feuerwehreinheit und einen Krankenwagen vor Ort geschickt. Dasselbe wurde schon mit anderen Konservativen gemacht – offensichtlich ein Vorgehen von Linken, in der Hoffnung einen Vorfall zu provozieren, bei dem das SWAT-Team sich bedroht fühlt und auf unschuldige Betroffene schießt. Oper waren bisher vor allem konservative Richter und Abgeordnete.
– Am Samstagmorgen wurde er zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit ge-„swatted“.

Gegenwehr:
– Der texanische Gouverneur hat schon einige illegale Immigranten in Bussen nach Washington DC und New York verfrachtet. Jetzt war die erste Busladung nach Chicago dran.

Obamedien:
Google hat den christlich-konservativen Nachrichtendienst World Net Daily aus der Suchroutine entfernt. Wer trotzdem danach such erhält eine Warnung, dass diese Seite den Computer schädigen kann.

Wahlbetrug/Wahlprobleme:
Green Bay ist die vierte Stadt in Wisconsin, die öffentliche Briefwahl-Kästen verbietet.
Arizona: Der für die Wahlleitung landesweit zuständige Beauftragte hat an alle betroffenen Dienststellen einen Brief geschrieben, in dem er fordert die Nutzung elektronischer Wahlmaschinen für die Wahl 2022 auf der Stelle einzustellen. Diese sind leicht zu manipulieren (und schon manipuliert worden).

Biden als Präsident:
– Donnerstagabend hielt Biden eine Rede; darin beschimpfte er die Trump-Anhänger auf eine Weise und nutzte Gestik, die ihm Kommentare einbrachte wie: „Präsident Biden hielt die Rede eines Diktators, im Stil eines Diktators, mit der Gestik eines Diktators, mit der Wortwahl eines Diktators.“ Andere sagten recht deutlich, welchen Diktator sie konkret darin erkannt haben wollten – den mit den 1000 Jahren.
– Nachdem Joe Biden Trump-Anhänger Donnerstag in einer Rede ausführlich als „klare und akute Gefahr für das Land“ bezeichnete, ruderte er Freitag zurück: Nein, erhält nicht alle Trump-Anhänger für eine Gefahr für das Land.