Kein Frieden für unsere Zeit

Charles Krauthammer, Washington Post, 20. März 2015 (s. auch: Jewish World Review, 20.03.15)

Von all dem Schwachsinn, der in Reaktion auf Benjamin Netanyahus überwältigenden Wahlsieg geäußert wurde, ist keiner allgegenwärtiger als die Idee, dass die Friedensaussichten jetzt tot sind, weil Netanyahu erklärte, es werde keinen Palästinenserstaat geben, während er Israels Premierminister ist.

Ich habe Neuigkeiten für die blökenden Herden: Es würde auch keinen Frieden und keinen Palästinenserstaat geben, wenn Isaac Herzog Premierminister wäre. Übrigens auch nicht mit Ehud Barak oder Ehud Olmert. Die beiden letzten waren Premierminister (nicht vom Likud), die den Palästinensern ihren eigenen Staat anboten – mit Jerusalem als Hauptstadt und jeder israelischen Siedlung aus dem neuen Palästina entfernt – nur um rüde zurückgewiesen zu werden.

Das ist keine alte Geschichte. Das sind die Jahre 2000, 2001 und 2008 – drei erstaunlich entgegenkommende Friedensangebote innerhalb der letzten 15 Jahre. Jedes einzelne zurückgewiesen.

Die grundlegende Realität bleibt: Diese Generation der Palästinenserführung – von Yassir Arafat bis Mahmud Abbas – hat nie und wird nie ihren Namen unter ein Endstatusabkommen setzen, das das Land mit einem jüdischen Staat teilt. Und ohne das wird keine israelische Regierung welcher Art auch immer einem Palästinenserstaat zustimmen.

Heute jedoch gibt es einen zweiten Grund dafür, dass ein Friedensabkommen unmöglich ist: Die allgegenwärtige Instabilität des gesamten Nahen Ostens. Ein halbes Jahrhundert lang wurde er von Diktatoren geführt, die niemand mochte, aber mit denen man handeln konnte. Das Entflechtungsabkommen mit Syrien 1974 z.B. brachte mehr als vier Jahrzehnte fast vollständiger Ruhe an der Grenze, weil die Assad-Diktatoren es befahlen.

Das autoritäre Regime ist nicht mehr, gestürzt vom Arabischen Frühling. Syrien ist von einem mehrteiligen Bürgerkrieg ruiniert worden, in dem mehr als 200.000 Menschen getötet wurden und der Al-Qaida-Verbündete, Hisbollah-Kämpfer, Regierungstruppen und sogar gelegentlich einen iranischen General an der israelischen Grenze umherstreifen sieht. Wer wird erben? Das weiß niemand.

In den letzten vier Jahren hat Ägypten zwei Revolutionen und drei radikal unterschiedliche Regime erlebt. Der Jemen verwandelte sich derart schnell von einem pro-amerikanscihen Land in einen Anhänger des Iran, dass die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in Panic evakuieren mussten. Libyen ist vom wahnsinnigen Autoritarismus Moammar Gaddafis in einen jihadistisch beherrschten Bürgerkrieg übergegangen. Am Mittwoch traf Tunesien, der einzige relative Erfolg des Arabischen Frühlings, ein großer Terroranschlag, von dem der Premierminister sagte, er „zielt auf die Stabilität des Landes“.

Von Mali zum Irak ist alles im Fluss. Durch welche Zauberkraft wäre in diesem Chaos die Westbank – zerrissen von einer bitteren Rivalität zwischen Fatah und Hamas – eine Insel der Stabilität? Was würde irgendeinem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen auch nur einen Funken an Haltbarkeit geben?

Es gab eine Zeit, da befehligte Arafat die Palästinenserbewegung in der Art wie Gaddafi Libyen befehligte. Abbas befehligt niemanden. Warum, glauben Sie, ist er im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit und lehnt es seit fünf Jahren ab Wahlen abzuhalten? Weil er Angst hat, dass er gegen die Hamas verliert.

Mit oder ohne Wahlen könnte die Westbank an die Hamas fallen. Von wo an dann Feuer auf Tel Aviv, den Ben Gurion-Flughafen und das gesamte israelische städtischer Kernland fällt – genauso, wie es im südlichen Israel aus dem Gazastreifen regnet, wenn es der Hamas passt, die diesen ersten Palästinenserstaat in eine terroristische Abschussrampe verwandelt hat.

Jede arabisch-israelische Friedensregelung würde verlangen, dass Israel gefährliche und von Haus aus nicht umkehrbare territoriale Zugeständnisse zur Westbank macht und im Gegenzug Versprechen und Garantien bekommt. Unter den derzeitigen Bedingungen würden diese in Sand geschrieben sein.

Nun, sagen die Kritiker. Israel könnte Garantien von außen erhalten. Garantien? Wie das Memorandum von Budapest aus dem Jahr 1994, in dem die USA, Großbritannien und Russland „die territoriale Integrität“ der Ukraine garantierten? Wie die roten Linien in Syrien? Wie die einstimmigen UNO-Resolutionen, die jede Anreicherung von Uran durch den Iran für illegal erklären – und die jetzt praktisch nicht existent gemacht wurden?

Frieden setzt drei Dinge voraus. Dass die Palästinenser endlich einen jüdischen Staat akzeptieren. Dass ein Palästinenserführer bereit ist ein Abkommen unterschreiben, das auf dieser Voraussetzung gründet. Ein Mindestmaß an regionaler Stabilität, die es Israel gestattet die potenziell tödlichen Abzüge zu riskieren, die ein solches Abkommen mit sich bringt.

Ich glaube, ein solcher Tag wird kommen. Doch es gibt jetzt oder kurzfristig absolut keine Chance dafür. Das ist im Wesentlichen das, was Netanyahu am Donnerstag sagte, als er seine „Kein Staat Palästina“-Äußerung erklärte (und abschwächte).

In der Zwischenzeit verstehe ich die erdrückende Enttäuschung der Obama-Administration und ihrer Medien-Pudel angesichts des spektakulären Erfolgs des Führungspolitikers aus dem Ausland, den sie mehr als alles andere auf dem Planeten hassen. Das folgerichtige Schäumen und Spritzen sind verständlich, wenn auch ungebührlich. Netanyahu für verscheuchten Frieden verantwortlich zu machen ist jedoch hirnlos.

Netanyahu gewinnt Wahl trotz Hass-Kampagne gegen seine Person

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Wahlergebnisse für die 20. Knesset legten sowohl große Gewinner als auch große Verlierer fest. Doch nur ein paar Tage vorher hätte man beim Blick auf die Umfragen immer noch zurecht argumentieren können, dass es keinen großen Bedarf für die Wahlen gab – die erwarteten Ergebnisse der verschiedenen politischen Blöcke schienen weitgehend die gleichen zu werden wie die in der aus dem Amt gehenden Knesset.

Der Hauptgewinner dieser Wahlen – noch mehr als die Likud-Partei – war Premierminister Benjamin Netanyahu. Man hatte sich allgemein auf ihn eingeschossen und die Angriffe kamen nicht nur aus den Oppositionsparteien. Eine Vielzahl Personen außerhalb des politischen Bereichs, so auch eine Gruppe ehemaliger hochrangiger Verteidigungs- und Geheimdienstvertreter, veröffentlichten Anzeigen und führten Wahlkampf gegen Netanyahu.

Der Likud hatte bei den Wahlen 2013 schwere Schläge einstecken müssen, als er zusammen mit Avigdor Liebermans Partei Israel Beiteinu antrat. In der auslaufenden Knesset hatte er nur 18 Sitze. In der neuen werden es 30 sein. Die verzerrte zentrale Botschaft der Zionistischen Union lautete, Netanyahu habe bei der Führung des Landes völlig versagt. Ihre Parteiführer Isaac Herzog und Tzipi Livni behaupteten, die einzige logische Folge sei, dass Netanyahu weg müsse. Die Behauptung der Zionistischen Union war falsch. In einer Zeit weltweiter großer wirtschaftlicher Probleme hat sich Israel wacker geschlagen. Im militärischen Bereich ist Israel von Scheitern weit entfernt. Netanyahu hat zudem beträchtlichem Druck aus dem Ausland widerstanden, er solle weitere Gebiete an die Palästinenser abgeben, die sich zum größten Teil in zusätzliche Gebiete verwandelt hätten, die von den Islamo-Nazis der Hamas kontrolliert werden.

Ein weiterer großer Gewinner dieser Wahl war Moshe Kahlons neue Partei Kulanu. Kahlon ist ehemaliger Abgeordneter des Likud. Sein Hauptverdienst als Kommunikationsminister war die radikale Reduzierung der Telefon- und Internetkosten. Obwohl seine Parteiliste nur wenige landesweit bekannte Kandidaten enthielt, schaffte sie es auf 10 Sitze zu kommen. Es wird für Netanyahu nicht möglich sein eine Regierung ohne Kulanu zu bilden. Kahlon wird höchstwahrscheinlich Finanzminister werden, eine Position, für die er Wahlkampf führte und die Netanyahu ihm bereits vor dem Wahltag versprach. Strategisch würde Kahlon besser fahren, wenn er das Wohnungsbauministerium bekommen würde, da er dann die Israel Land Authority neu organisieren und niedrigere Wohnkosten schaffen könnte. Wohnungskosten sind für eine große Zahl Israelis eine großes Anliegen. Das Wohnungsbauministerium könnte dennoch von einem der Parteimitglieder Kahlons übernommen werden.

Ein dritter eindeutiger Gewinner war die Gemeinsame (Arabische) Liste. In der 19. Knesset schaffte es Israel Beiteinu die Mehrheit für eine Anhebung der Sperrklausel von 2% auf 3,25% der Gesamtstimmzahl zu bekommen. Lieberman glaubte, eine höhere Sperre würde in der Beseitigung einiger der kleinen arabischen Parteien zum Ergebnis haben. Die in der Knesset vertretenen arabischen Parteien schafften es aber ihre Differenzen zu überwinden, um eine gemeinsame Liste zu bilden, die aus Kommunisten, Islamisten und arabisch-palästinensischen Nationalisten besteht. Die Gemeinsame Liste hatte zudem den Erfolg den arabischen Stimmenanteil zu steigern. Sie erreichte 13 Sitze, während die arabischen Parteien zusammen in der 19. Knesset 11 inne hatten. Ihnen könnte ein sehr übler Kommentar Netanyahus am Wahltag geholfen haben; dieser hatte erklärt, jüdische Bürger sollten losgehen und wählen, weil die Araber in starker Zahl zur Wahl gingen.1

Auch die Verluste waren recht ausgeprägt. Die Partei Yesh Atid, offiziell in der Mitte angesiedelt, aber in der Praxis der Zionistischen Union zugeneigt, bekam 11 Sitze im Vergleich zu 19 in der vorigen Knesset. Ihr charismatischer Anführer Yair Lapid schien es geschafft zu haben die meiste Kritik an seiner Verantwortlichkeit als Finanzminister abzuschütteln, was ihm aber bei den Wahlen nicht half.

Die religiösen Parteien verloren allesamt einen Teil ihrer Wählerschaft. Die von Naftali Bennett geführte modern-orthodoxe Habayit Hayehudi kommt mit 8 statt 12 Sitzen wieder in die Knesset. In den letzten Tagen desertierten anscheinend viele ihrer Wähler zum Likud. Shas fiel in der ersten Wahl nach dem Tod ihres religiösen Schirmherrn, Rabbi Ovadia Yosef, von 11 auf 7 Sitze. Das Vereinigte Torahjudentum verlor einen ihrer 7 Sitze, zum Teil wegen des Aufrufs des extremistischen Rabbi Shmuel Auerbach die Wahlen zu boykottieren. Schließlich blieb die Partei Yachad, geführt vom ehemaligen Shas-Parteichef Eli Yishai, unter der 3,25%-Schwelle. Insgesamt erhielten die religiösen Parteien zusammen 21 Sitze, während sie in der 19. Knesset 30 Sitze inne hatten. Zwei der religiösen Abgeordneten von Yesh Atid, General a.D. Elazar Sterin – vorher bei Hatnuah – und Rabbi Dov Lipman verloren ebenfalls ihre Sitze.

Ein weiterer großer Verlierer war Israel Beiteinu. Sie endete mit 6 Sitzen statt der 13 in der bisherigen Knesset. Dieses Ergebnis ist aller Voraussicht nach von einem großen Korruptionsskandal beeinflusst worden, der zu Beginn des Wahlkampfs ans Licht kam und bei dem ein Schlüsselmitglied der Partei, MK Faina Kirschenbaum, als Beschuldigte da steht.

Noch ein Verlierer ist die linksextreme Partei Meretz. Sie verlor einen ihrer 6 Sitze. Als es so aussah, dass sie einen zweiten Sitz verlieren, kündigte ihre Vorsitzende Zahava Gal‘on an, sie würde die Verantwortung übernehmen und sowohl die Knesset verlassen als auch den Parteivorsitz abgeben, damit die Nummer 5 auf ihrer Liste, Tamar Zandberg, Knessetmitglied bleiben könnte.2 Gal‘on hat ihren Rücktritt inzwischen widerrufen.

Die Zionistische Union wird fälschlich als ein weiterer großer Wahlverlierer gesehen. Doch indem er eine gemeinsame Liste seiner Avoda (Arbeitspartei) mit Livnis Hatnuah einging, gelang es Herzog die zweitgrößte politische Fraktion im Land zu schaffen, die deutlich vor allen anderen liegt. Die Zionistische Union gewann 24 Sitze statt der 21, die die beiden Parteien bei der letzten Wahl zusammen erzielten.

Da an den letzten zwei Tagen vor dem Wahltag keine Meinungsumfragen erfolgen dürfen, war die allgemeine Stimmung der Öffentlichkeit nach Angaben der letzten veröffentlichten Umfragen so, dass die Zionistische Union mehrere Sitze vor dem Likud lag. In den letzten Tagen vor der Wahl unternahm der Likud heftige Versuche Boden wieder gutzumachen. Ein wichtiges Element dieser Kampagne war seine Teilnahme an der massiven rechten Kundgebung am Abend des Sonntags, 15. März auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv. Netanyahu kontaktierte zudem viele Wähler mit einer aufgezeichneten Telefonansage bis zum und am Wahltag.

Die drei Wählerbefragungen* von Kanal Eins, Kanal Zwei und Kanal Zehn lagen massiv falsch.4 Sie gaben dem Likud 27 oder 28 Sitze, der Zionistischen Union 27. Diese Zahlen wurden angesichts der letzten veröffentlichten Meinungsumfragen vor den Wahlen bereits als Riesenerfolg für den Likud betrachtet. Ander als bei den vielen Dutzenden während des Wahlkampfs veröffentlichten Umfragen gibt es für die der Wählerbefragung weniger Entschuldigung. Es könnte durchaus sein, dass viele Wähler noch beim Herantritt an die Wahlurne ihre Abstimmungsentscheidung änderten.

Die logischste Option für eine Koalition scheint eine von 67 Abgeordneten gestützte. Dazu würden neben dem Likud die Habayit Hayehudi, Shas, Vereinigtes Torah-Judentum, Kulanu und Israel Beiteinu gehören.

Für die neue Regierung gibt es große Herausforderungen. Die sozioökonomischen Bedenken der Wählerschaft sind beträchtlich. Die Delegitimierungskampagnen gegen Israel werden nur verstärkt werden. Das umso mehr, als Netanyahu sich gegen die Gründung eines Palästinenserstaats ausgesprochen hat.

Die Beziehung zu den USA benötigt starke Verbesserung. Das ist nicht nur eine Frage der persönlichen Spannungen zwischen den Anführern der beiden Länder. Solch eine Verbesserung kann nur bedingt möglich werden, solange das Weiße Haus von Präsident Barack Obama bewohnt ist. Während seiner Präsidentschaft hat sich der weltweite Status der USA stark verschlechtert. Obama hat zudem regelmäßig Verbrechen ignoriert oder sogar beschönigt, die aus vielen Teilen der muslimischen Welt auftreten.

 

1 Lahav Harkov: Netanyahu warns: The Left is busing Arabs to vote, the Right is in danger. The Jerusalem Post, 17. März 2015.
2 Gil Ronen: Galon Resigns, Won’t Run for Meretz Chair Again. Israel National News, 18. März 2015.
3 Lahav Harkov: Netanyahu tells TA rally: We can close gap with Herzog. The Jerusalem Post, 15. März 2015.
4 Niv Elis: Exit poll gaps leave pollsters in Israel scratching their heads. The Jerusalem Post , 18. März 2015.
5 Barak Ravid: Netanyahu: If I’m elected, there will be no Palestinian state. Ha’aretz, 16. März 2015.

* Befragung von Personen, die gerade gewählt hatten, vor den Wahllokalen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Shin Bet, IDF und die Polizei gaben die Festnahme einer Terrorzelle bekannt; die Hamas-Einheit aus Qalquilya wollte Anschläge in Israel verüben. Bei den Mitgliedern wurde Material gefunden, dass zum Bombenbau verwendet wird.

Die Hamas verspricht Judäa und Samaria zu übernehmen und „ganz Palästina zu befreien“. Von Verrätern (PA) und Besatzern (Israel).

Einige arabische MKs haben vor sich an den Generalstaatsanwalt zu wenden und Netanyahu wegen „Äußerungen am Wahltag“ vor Gericht zu bringen.

Die PA lässt wissen, dass ihr alles egal ist, sie wird Israel auf jeden Fall vor den ICC in Den Haag schleifen.

Ein letzte Woche bei „Zusammenstößen“ mit Soldaten verletzter Araber erlag heute seinen Wunden.

Montag, 23.03.2015:

PA-TV, ein Prediger: „Die Menschheit wird nie angenehm leben, solange die Juden verheerende Korruption verursachen.“ Denn Juden stecken ja hinter allem, was in der Welt falsch läuft. Und selbst „wenn Fische im Meer miteinander kämpfen, dann stecken die Juden dahinter“.

Die Einwohner rund um den Gazastreifen sind sich sicher, dass sie die Terroristen ihre Tunnel graben hören. Die IDF streitet das ab, man habe keine Beweise dafür gefunden.

Eine neue Kampagne der Hamas fordert die Einwohner auf die Besetzung des Gazastreifens durch die Israelis zu bekämpfen. Gleichzeitig faselte Haniyeh etwas davon, der Strip sei von den Besatzern befreit worden. Ja, was denn nun?

Dienstag, 24.03.2015:

Nach dem Einfrieren der PA-Steuergelder steigt die Terroraktivität der Araber in Judäa und Samaria. Die IDF bereitet sich auf zunehmende Konfliktsituationen vor.

Einige hochrangige Militärs sind der Meinung, dass die Hisbollah kurz davor steht einen Krieg vom Zaun zu brechen. Sie bewegen sich verdächtig entlang der Grenze und betreiben Aktivitäten, die stark darauf hindeuten.

Saeb Erekat ist auf dem Weg nach Washington, um mit der Obama-Administration die Lage nach Netanyahus Wahlsieg zu besprechen. Er soll den Amerikanern klar machen wollen, dass die PA nicht an den Verhandlungstisch mit Netanyahu zurückkehren kann. Sie könne auch nicht „alte Regeln einhalten“.

Mittwoch, 25.03.2015:

Der arabische zukünftige Likud-Abgeordnete Ayoub Kara hat die Arabische Liste aufgerufen endlich anzufangen das Volk zu repräsentieren statt sich darauf zu konzentrieren Netanyahu zu verunglimpfen. Die ließen sich nicht beirren und machten weiter – sie ließen wissen, Netanyah sei von Natur aus rassistisch.

Entgegen der Versprechen vor der Wahl keine Einstellung von Wohnungsbau in Jerusalem zu verfügen, ordnete die Regierung an, dass der Bau von 1.500 Wohnungen in Har Homa eingefroren wird.

Donnerstag, 26.03.2015:

Umfrage unter den PalArabern: 59,3% sind für die Boykottierung israelischer Waren. 41% sind gegen die Rückkehr zu Verhandlungen mit Israel (30% sind dafür). Zudem sind 68% für Raketenangriffe der Hamas auf zivile israelische Ziele. 51% sind für eine Zweistaatenlösung, 49% dagegen. 37% befinden, „bewaffenter Kampf“ sie der beste Weg sich der Juden im Land zu entledigen. 65% unterstützen die Terrortunnel. 58% sind bereit für eine neue Intifada. 62% sind „unzufrieden mit den Ergebnissen des Krieges vom letzten Sommer.

Das offizielle PA-Fernsehen zeigte mal wieder ein vorbildliches Kind: Ein kleiner Junge in einem Theater-Wettbewerb des PA-Bildungsministeriums; der sagte: „Ich kam hierher … um israelische Produkte zu boykottieren und die Juden zu bekämpfen, zu töten und zu besiegen.“

Mahmud Abbas hat lauthals verkündet, dass er mit Netanyahu nicht verhandeln wird. Wie reagiert die EU? Sie beschließt Maßnahmen, um Israel unter Druck zu setzen an den Verhandlungstisch zu kommen!

Nabil Sha’ath, Fatah-Kommissar für internationale Beziehungen, forderte die israelischen Araber auf „das intern besetzte Gebiet“ abzulehnen. So bezeichnete er das „anerkannte Israel“.

Wer ist hier rassistisch?

Dror Eydar, Israel HaYom, 22. März 2015

Man bekommt das Gefühl, dass die Wahl noch nicht vorbei ist. Die „Selbstprüfung“ der Linken seit Bekanntkabe der Wahlergebnisse deutet ihre nächste Niederlage an. Die Hauptpunkte: Diejenigen, die für die Rechte stimmten, sind kleine Kinder, die nichts begreifen und an der Nase herumgeführt werden können. Sie haben keine Ideologie, keine Weltanschauung, keine ernsthafte Herangehensweise an die Wirklichkeit. Eigentlich sind sie bloß ein Knäuel an Emotionen, ein Haufen Obdachloser, die ein warmes ideologisches Zuhause brauchen. Und ja, Premierminister Benjamin Netanyahu „ängstigte die Öffentlichkeit“ – unglaublich; haben wir nicht die letzten drei Monate ständig gehört, dass die Wahl Netanyahus das Ende des Staates beschleunigt herbeiführen wird, gar das Ende des Universums?

Was bleibt nach dem das Insichgehen niemals staatfand? „Netanyahu hat gesagt, dass die Araber vor der Tür stehen.“ Im Ernst? Am Wahltag wurde dies gesagt: „Die Regierung der Rechten ist in Gefahr. Die arabischen Wähler stehen massenhaft vor den Wahllokalen. Die linken Gruppen bringen sie mit Bussen her.“ Wo ist das Problem? Nicht „Araber vor der Tür“ und nicht „ein Schwarm Araber umzingelt uns“, wie der Führer der Zionistischen Union, Isaac Herzog es formulierte, sondern „die arabischen Wähler“. Jeder, der glaubt, dass das Rassismus ist, ist der wahre Rassist, denn er nimmt an, dass „Araber“ ein abwertender Begriff ist. Hat irgendjemand an ihrem Recht zu wählen gezweifelt?

Ja, die Gemeinsame Arabische Liste stellte eine Bedrohung der Siegchancen der Rechten dar; hier gibt es eine Vorgeschichte. Es ist kein Zufall, dass die linken Gruppen den arabischen Wählern Transportmöglichkeiten zur Verfügung stellten. Die Linke zählte darauf den Premierminister durch einen informellen Wahlblock zu mattzusetzen, zu dem die arabischen Parteien gehören würden, der aber nicht dessen Abgeordnete in einer zu bildenden, wie auch immer gearteten Regierung haben würde. Nutzt sie und werft sie dann weg. Wer ist also hier der Rassist?

Die Wähler der Gemeinsamen Arabischen Liste wie politische Gegner zu behandeln – die losziehen, um ihr Recht zu nutzen die Regierung abzulösen – ist viel respektvoller als die rassistische Art, wie einige der Linken die Einwohner an der Peripherie behandeln: wie Angestellte, wie Leute, die nichts begreifen, wie Obdachlose, die ein warmes Zuhause brauchen, die „wie misshandelte Frauen“ abstimmen. „Arabische Wähler“ ist auch weit respektvoller als „die Siedler“ oder „die Religiösen“ oder „die Ultraorthodoxen“.

Hatnuah-Chefin Tzipi Livni, die Netanyahu beschuldigte Panikmache zu betreiben, drohte den Bürgern Israels selber, dass die Wahl einer rechten Regierung dazu führen würde, dass „Israel ein arabisches Land wird“. Sie zitiert dann jemanden, der sagte: „Wir haben nicht Aliyah gemacht, damit das hier ein arabisches Land wird.“ Und um es zusammenzufassen, verkündete sie den Lebensinhalt der Köpfe der führenden Partei der israelischen Linken: „Wir sind von der Angst motiviert, dass Netanyahu uns hin in ein arabisches Land führen wird.“ Tzipi Livni erklärt also, dass die Araber unter uns eine Bedrohung darstellen. Sie sagte das nicht in der Hitze des Wahltags, sondern ruhig und kühl zwei Tage später. Schickt diese Worte an US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry.

Nun denn, Repräsentanten der Gemeinsamen Arabischen Liste: Habt ihr auf Grundlage dieser Plattform, dass die größte Bedrohung Israels „ein arabisches Land“ ist, vor dem Präsidenten zu empfehlen, dass Livni und Herzog die nächste Regierung bilden?

Obama kloppen

Der Superpräsi hat ja so ziemlich alles getan, um Netanyahu loszuwerden, sogar ein Wahlkampfteam nach Israel geschickt/schicken lassen. Jetzt hat er so eine Art Déjà-vu:

Obama_Netanyahu-hallo-Barack

Mit anderen Worten: Seine Aktionen im israelischen Wahlkampf waren ein Rohrkrepierer:

Könnte sein, dass er sich jetzt bei den Linken schadlos halten will, weil seine Unterstützung nichts genutzt (oder das Gegenteil bewirkt?) hat:

Obama_Buji-Geld
(„Buji“ ist der Spitzname von Avoda-Chef Herzog)

Und auch zur Wahl in Israel könnte der Superpräsi seinen Lieblingsvorwurf anbringen:

Obama_Israel-rassistisch-Wahl
Ich habe bei Fox News gerade herausgefunden,
dass man israelischer Staatsbürger sein muss,
um in Israel wählen zu können.
Und ich finde, das ist rassistisch.

Auf jeden Fall haben wir es nicht erlebt, aber es hat wohl innerlich stattgefunden:

Thema Iran:


(ohne Worte)

Sonstiges (an Meinung) über Obama:

Dennis Prager hat klar und deutlich seine Meinung gesagt:

Obama_DennisPrager

Team Obama:

John Kerry hat Ähnlichkeiten mit jemandem…

Obama_Kerry-geburt-getrennt