Die künstliche Empörung wegen der „Annexion“

Victor Rosenthal, Abu Yehuda, 21. Mai 2020

Annexion. Das Wort wird mit einer Giftigkeit ausgespuckt, dass man glauben möchte, damit werde Massenmord beabsichtigt. Von Mahmud Abbas über Jordaniens König Abdallah bis zur Europäischen Union und Justin Trudeau fließen die Verurteilungen, Warnungen und Drohungen immer weiter. Und natürlich hat Joe Biden auch etwas dazu zu sagen gehabt.

Ein paar Worte zur Realität hinter der sogenannten „Annexion“: Für den Anfang wird nichts annektiert. Die israelische Regierung vertritt die annehmbare Position, dass sie in Judäa und Samaria gemäß des Völkerrechts der Souverän ist; und man kann nichts annektieren, das einem bereits gehört. Aber Moment, sagen Sie, praktisch die gesamte Welt widerspricht, wie Quellen wie die BBC und die New York Times bis zum Erbrechen betonen. Leider für sie und die Palästinenser, mit denen sie mitfühlen, ist das Völkerrecht weder ein Beliebtheitswettbewerb noch einer Mehrheitsabstimmung in der UNO-Vollversammlung unterworfen. Es ist durchaus möglich, dass die Regierung Israels recht hat und „praktisch die gesamte Welt“ unrecht. Dies ist kein Artikel darüber, aber wenn Sie Interesse haben, ist hier ein guter.

Die Regierung bezeichnet das als „Ausweitung des israelischen Zivilrechts“ und das, weil derzeit die Teile von Judäa und Samaria, die nicht unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) stehen, unter einer Militärregierung stehen (das ist der Fall, egal, ob die Einwohner Israelis oder Palästinenser sind).

Diejenigen, die sich so heftig über den Vorschlag aufregen, sagen auch gerne, „Israel plant die Westbank zu annektieren“. Die korrekte Formulierung lautet, dass Israel vorschlägt sein Zivilrecht auf bestimmte Teile von Judäa und Samaria auszuweiten, in denen jüdische Gemeinden bestehen, außerdem auf den größten Teil des Jordantals mit Ausnahme von Jericho mit seiner großen arabischen Bevölkerung. Es ist wichtig festzuhalten, dass fast keine Araber in den in Frage kommenden Gebieten leben. Diesen wird die volle israelische Staatsbürgerschaft angeboten, so wie den Arabern Jerusalems – oder denen von Haifa oder Jaffa.

Das Jordantal ist immer als ein Gebiet betrachtet worden, das bei einer dauerhaften Festlegung von Grenzen unter israelischer Kontrolle bleiben muss, weil es für Israels Verteidigung unentbehrlich ist. Keine „Zweistaatenlösung“, die dies nicht anerkennt, würde jemals akzeptiert werden. Und genauso wenig eine, die die ethnische Säuberung von Juden und die Vernichtung ihrer Gemeinden in Judäa und Samaria beinhaltet.

Der Furor wegen „der Annexion“ ist eine Ausrede, um Israel und den Trump-Plan zu attackieren, der der erste wirkliche Durchbruch in diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts ist, seit die unseligen Oslo-Vereinbarungen ihn institutionalisiert haben.

Die Palästinenser haben ein Paradigma zum Konflikt übernommen, in dem Israel komplett schuldig ist. Gerechtigkeit, sagen sie, erfordert, dass wir „ihr“ Land verlassen – Fakt ist, das sie, wenn man sie fragt, sagen, dass dies alles zwischen Fluss und Meer einschließt; sie glauben, sie seien großzügig, indem sie nur Judäa und Samaria fordern (zumindest im Moment). Aber dieses Paradigma ist falsch. Tatsächlich sind wir diejenigen, die überaus großzügig gewesen sind, indem wir ihnen wiederholt große Teile des Landes anboten, Angebote, die zurückgewiesen wurden, weil sie nicht klar genug einen Weg zu einem arabischen Staat im gesamten Land boten.

Mahmud Abbas sagt, er wolle eine „Zweistaatenlösung“ und „Annexion“ würde das unmöglich machen. Aber Abbas hat „Zweistaatenlösung“ immer so verstanden, dass das „einen praktisch kompletten Abzug aus Judäa und Samaria bedeutet“, einschließlich der Vertreibung aller Israelis aus diesen Gebieten. Er stellt sich auch die Verwirklichung eines Rückkehrrechts (ein erfundenes Konzept, das im Völkerrecht nicht auftaucht) für die Millionen Nachkommen für die arabischen Flüchtlinge von 1948 vor. Er akzeptiert nicht, dass selbst der Teil Israels, der nach einer „Lösung“ in jüdischen Händen verbleiben würde, ein „jüdischer Staat“ oder „der Staat des jüdischen Volkes“ wäre; tatsächlich hat er mehrfach gesagt, dass es kein jüdisches Volk gibt. Daher ist es nicht falsch Abbas‘ zwei Staaten als einen ausschließlich arabischen Staat und einen multiethnischen Staat zu beschreiben, der bald eine arabische Mehrheit haben würde.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Palästinenser ihr Paradigma und ihre gleichzeitigen Forderungen aufgeben, und schon gar nicht, solange sie von der PLO und der Hamas geführt werden.

Der Trump-Plan ist der Rahmen, in dem Israel heute agiert; er erkennt an, dass die traditionelle Zweistaaten-Idee ein Rohrkrepierer ist, weshalb zahllose Verhandlungsrunden gescheitert sind. Daher fordert er keine palästinensische Zustimmung, bevor der Prozess in Gang gesetzt wird, der zu dauerhaften, anerkannten Grenzen für Israel und zu Autonomie (wenn auch keiner vollen souveränen Eigenstaatlichkeit) für die Palästinenser führt. Das ist für die Palästinenser inakzeptabel, einfach weil er es ihnen unmöglich macht ihre eigentlichen Ziele zu verwirklichen, die sie nur auf Arabisch aussprechen: Israel durch einen arabischen Staat zu ersetzen.

Offizielle Vertreter der Europäischen Union und der Administration Obama akzeptierten das palästinensische Paradigma, obwohl sie – zumindest für die Öffentlichkeit –auch sagen, dass sie Israels Sicherheit und Existenzrecht befürworten. Damit wiederholen sie als Mantra ständig „Zweistaatenlösung“. Diese Haltung ist ins sich widersprüchlich.

Joe Binden, der Präsident der USA werden möchte, befürwortet ebenfalls eine „Zweistaatenlösung“ und ist gegen „Annexion“. Das muss er: Andernfalls würde er den linken Flügel der Basis der Demokraten verlieren sowie auf dieselbe Seite gestellt werden wir sein Kontrahent. Ich weiß nicht, wie er persönlich zur Existenz eines jüdischen Staats steht, sollte er sich diese Frage jemals gestellt haben oder ob er überhaupt tatsächlich Vorstellungen hat, die darüber hinaus gehen Präsident werden zu wollen. Aber ich weiß, dass er sich den Versuchen der Administration Obama hingegeben hat Israel unter Druck zu setzen.

Schon im Mai 2010, als Biden Israel besuchte – Obama selbst entschied sich Israel bis zu seiner zweiten Amtszeit zu meiden, zuvor war er in rund 33 Länder gereist – berichtete die von der EU finanzierte Organisation Peace Now den Amerikanern, dass ein Regionalkomitee einen vorbereitendem Schritt einem bestehenden Plan zum Bau von Wohnungen für religiöse Juden in Ramat Schlomo unternommen habe, einem Viertel in Jerusalem außerhalb der Grünen Linie; 200 weitere Wohneinheiten sollten hinzugefügt werden. Der Plan beinhaltete insgesamt etwa 1.600 Wohnungen.

Biden verurteilte die Ankündigung scharf, insistierte aber: „Es passt nichts zwischen die Vereinigten Staaten und Israel, wenn es um Israels Sicherheit geht.“ Nach seiner Rückkehr in die USA intensivierte die Administration allerdings die Attacken auf Israel und Außenministerin Hillary Clinton beschimpfte Netanyahu in einem erbosten, 43-minütigen Telefongespräch, in dem sie Israel beschuldigte die USA und Biden persönlich beleidigt zu haben, machte Israel für die Verhinderung von Verhandlungen mit den Palästinensern verantwortlich und forderte weitere Zugeständnisse an die Palästinenser, einschließlich der Freilassung von Terror-Häftlingen, um „Vertrauen aufzubauen“.

Wie der heutige Aufruhr wegen der „Annexion“ gab es eine künstliche Empörung, einen internationalen Auflauf gegen Israel wegen seiner hartnäckigen Unnachgiebigkeit. Der Unterschied besteht darin, dass der amerikanische Präsident heute uns unterstützt statt die Anklage gegen uns anzuführen. Heute wird leicht das Jahr 2010 vergessen, als es so aussah, als würde der Druck von Washington für gefährliche, sogar selbstmörderische Zugeständnisse niemals nachlassen.

Übrigens wurden bis 2018 in Ramat Schlomo keine neuen Häuser gebaut; dann wurden rund 500 Wohnungen gebaut. Das Versprechen von 1.600 neuen Wohneinheiten, das Biden und Obama 2010 so verärgert, wird erst jetzt erfüllt.

Eine weiterer interessanter Artikel zur Annexion“ bei audiatur online

Ein Leitfaden für die Verwirrten: Was bedeutet Israels Schritt mit der Souveränität?

Wo wird Israel seine Souveränität anwenden? Was wird der Preis dafür sein? Und warum ist der Trump-Plan besser als die früheren Vorschläge?

Ariel Kahana, Israel HaYom, 19. Mai 2020

US-Präsident Donald Trump schüttelt Premierminister Benjamin Netanayhu die  Hand. (Foto: Kobi Gideon/GPO)

Die Friedensvision der Administration Trump hat eine ganze Menge an Gerüchten dazu geschaffen, ob Israel seine Souveränität auf bestimmte Bereiche in Judäa und Samaria ausweiten wird. Die Richtlinien der neuen Regierung legen fest, dass dies bereits am 1. Juli passieren könnte. Aber worüber genau reden wir?

Was bedeutet die Anwendung der Souveränität?

Israel hat Judäa und Samaria seit ihrer Eroberung im Sechstagekrieg von 1967 als umstrittene Gebiete betrachtet. Wenn es seine Souveränität auf bestimmte Bereiche ausweitet, würden sie zu israelischem Territorium werden.

Wie wendet man Souveränität an?

Grundsätzlich mit Hilfe eines Kabinettsbeschlusses oder eines Gesetzes der Knesset, das festlegt, dass die Gesetze des Staates Israel in diesen Gebieten gelten. In einem weiteren Schritt könnte Israel ankündigen, dass es diese Gebiete nicht länger als umstritten ansieht, sondern als Teil Israels.

Wo wird die Souveränität angewendet?

Der Trump-Plan gewährt Israel 30% von Judäa und Samaria. Ein Kartierungskomitee arbeitet daran die genauen Grenzen zu skizzieren. Wahrscheinlich würde die Souveränität im Jordantal und den israelischen Gemeinden in Samaria, der Region Binyamin, im Gush Etzion und am Berg Hebron angewendet. Die zu diesen Gemeinden führenden Straßen werden ebenfalls als Teil Israels definiert werden.

Ist die Souveränität für Israel gut?

Verglichen mit dem, was andere US-Administrationen vorgeschlagen haben, gibt es keinen Zweifel, dass der Trump-Plan besser ist (z.B. behält Israel gemäß diesem Plan 30% statt 5% von Judäa und Samaria). Israelische Sicherheitsexperten glauben, dass fortgesetzte israelische Präsenz im Jordantal Teil eines jeden Deals sein muss und eine überwältigende Mehrheit der Israelis und der Entscheidungsträger stimmen der Anwendung der Souveränität zu. Manche machen sich Sorgen, dass der Schritt den Friedensverträgen mit Jordanien und Ägypten schaden würde.

Ist das für Israel kostenlos?

Nein. Israel wird zustimmen 70% von Judäa und Samaria gemäß des Friedensplans abzugeben und Land im Negev zu tauschen, um den Gazastreifen substanziell zu erweitern. Israel wird auch der Gründung eines Palästinenserstaats in dem Gebiet, das es verlässt,  zustimmen, dazu der Einrichtung einer palästinensischen Hauptstadt in Ostjeruslem. Zusätzlich wird Israel der Entlassung palästinensischer Häftlinge zustimmen, mit Ausnahme von Mördern oder solchen, die versuchten zu morden. Und Israel wird einem vierjährigen Siedlungsbaustopp in vielen Gemeinden in Judäa und Samaria zustimmen.

Warum ist dann der Trump-Plan besser als vorherige Pläne?

Anders als Pläne der Vergangenheit macht Trumps Vision alle Gewinne der Palästinenser von einer langen Liste fundamentaler Schritte zu Versöhnung abhängig. Dazu gehört eine komplette Einstellung antiisraelischer Hetze und ein Ende der Zahlungen an Terroristen sowie die Aufgabe juristischer Schritte gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der US-Botschafter in Israel David Friedman formulierte es gegenüber Israel HaYom so: Israel wird „mit dem Palästinenserstaat leben müssen, wenn die Palästinenser Kanadier werden. Und wenn die Palästinenser Kanadier werden, sollte alle eure Probleme sich verflüchtigen.“

Wird der Schritt zur Souveränität warten müssen, bis die Palästinenser Kanadier werden?

Nein. Präsident Trump sagte, das Kartierungskomitee wird „die Konzept-Landkarte in eine detailliertere und kalibriertere Darstellung umsetzen, damit Anerkennung sofort erreicht werden kann… Und die Vereinigten Staaten werden israelische Souveränität über das Territorium anerkennen, das meine Vision als Teil des Staates Israel vorsieht“. Botschafter Friedman hat auch gesagt, dass dies innerhalb mehrerer Wochen durchgeführt werden kann.

Wird Israel diesen Schritt bald tun?

Das hängt von Israel ab. Premierminister Benjamin Netanyahu unternimmt alle vorbereitenden Schritte und wenn er das tut, wird Präsident Trump ihm grünes Licht geben.

Soll nicht Trump das entscheiden?

Trump kann immer Druck ausüben, aber er hat bereits seine Zustimmung gegeben. Viele in seiner Administration würden jeden israelischen Schritt in dieser Sache unterstützen, darunter sein Vizepräsident, sein Stabschef, sein Außenminister und sein Botschafter in Israel. Die Position seines leitenden Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner wird höchstwahrscheinlich beträchtlichen Einfluss haben, aber er konzentriert sich jetzt mit größter Wahrscheinlichkeit auf die Erholung der US-Wirtschaft nach der Koronavirus-Krise. Es liegt in Trumps politischem Interesse, dass Israel diesen Schritt geht, weil viele in seiner Basis aus der evangelikalen Rechten kommen und sehr für diesen Schritt sind. Wahrscheinlich würde Trump wollen, dass das vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst stattfindet.

Warum ist die Linke gegen den Plan?

Natürlich birgt das Risiken, weil jeder in dieser Arena unternommene Schritt viele sensible Themen berührt. Wenn die Souveränität ausgeweitet wird, könnte das in Krawallen resultieren. Jordanien hat gewarnt, es könnte die Beziehungen zurückschrauben. Europäische Länder und höchstwahrscheinlich die EU selbst werden aufgebracht sein und Israel wirtschaftlich bestrafen. Israel könnte sich wegen dieses Zugs auch juristischen Herausforderungen gegenüber sehen. Somit könnte der Schritt eine Gegenreaktion aus Ländern in der Region und andernorts auslösen.

Was gewinnt Israel dann durch diesen Schritt?

Die Souveränität auszuweiten wird zum ersten Mal seit Gründung des Staates 1948 erlauben Israels Grenzen eindeutiger festzulegen. Zusätzlich sind viele der Prinzipien des Trump-Plans für Israel bei weitem besser als das, was andere Pläne geboten haben. Er fordert keine Zwangsräumung von Siedlern und gibt den Palästinensern vier Jahre positiv zu reagieren und „kanadisch“ zu werden. Wenn sie ihre Uneinsichtigkeit weiter treiben, ist es möglich dass die USA laut Plan vier Jahre weiter Israel weiteres Territorium übernehmen lassen.

Sind die Araber wirklich empört über diesen Schritt?

Nein. Die arabische Welt gibt Lippenbekenntnisse zu den Palästinensern ab, obwohl sie von ihnen die Nase voll hat. Selbst einige Jordanier finden, wenn das Jordantal Teil Israels wird, wäre gut für das Königreich, aber sie haben Angst das zu laut zu sagen. Ägypten und viele arabische Staaten haben die Vision Trumps willkommen geheißen und sich nicht dem Chor der Kritiker und den Drohungen des jordanischen Königs Abdallah angeschlossen.

Werden Jordanien oder Ägypten ihren Friedensvertrag mit Israel aufkündigen?

Ein solches Szenario ist unwahrscheinlich. Ägypten hat sich zum Souveränitätsproblem nicht wirklich geäußert. Jordaniens König hat von einem Schritt geredet, der einen Zusammenprall mit Israel auslöst und er könnte seinen Botschafter abziehen oder sogar die Vereinbarung Gas aus Israel zu beziehen aussetzen. Aber den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen wird Jordanien mehr schaden als Israel und zu einer wütenden Reaktion der USA führen. Also wird der König, auf seine Weise, versuchten zwischen der erbosten Straße einerseits und Israel sowie den USA andererseits zu lavieren, wie er es früher schon gemacht hat.

Kann der Prozess über eine lange Zeit in Phasen erfolgen?

Nein. Die Amerikaner wollen, dass der Schritt zur Souveränität auf einen Schlag erfolgt.

Wie wird das ablaufen?

Das werden wir am Ende des Sommers wissen.

Fordert der jüdische Staat Ärger heraus, indem er Siedlungen annektiert?

Ein führender proisraelischer Wissenschaftler sieht Gefahr voraus, seine Bedenken überzeugen aber nicht.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 8. Mai 2020

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gibt eine Presseerklärung zur Umsetzung der israelischen Souveränität über das Jordantal und seine jüdischen Siedlungen, 10. Sept. 2019 (Foto: Hadas Parush/Flash90)

Wie weit kann Israel gehen um seine Rechte an umstrittenem Gebiet geltend zu machen, ohne seinen vitalen Interessen echten Schaden zuzufügen? Das ist eine Diskussion, die die Israelis seit dem Juni 1967 gespalten hat, als der Staat im Verlauf eines Verteidigungskriegs in den Besitz des Landes kam, den das Königreich Jordanien die Westbank nannte und das gemäß jüdischer Tradition Judäa und Samaria heißt.

Die Argumente, ob Israel jüdische Gemeinden sowohl in der Westbank als auch Teilen Jerusalems, die von 1948 bis 1967 von Jordanien illegal besetzt worden waren, gründen sollte, sind heute irrelevant. Die Feinde des jüdischen Staates erkennen die historischen, religiösen und rechtlichen Argumente nicht an, die Israel zurecht anführt, um zu zeigen, dass es Juden erlaubt ist sich im Herzen ihres uralten Heimatlandes niederzulassen. Aber die Palästinenser haben wiederholt alle Angebote abgelehnt, darunter die, die ihnen einen unabhängigen Staat verschafft hätten; die Voraussetzung wäre gewesen, dass sie bereit sind ihren hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus zu beenden. Hätten sie im Verlauf der letzten 20 Jahre irgendeines dieser Angebote angenommen, wäre die Diskussion über die Siedlungen längst vom Tisch.

Ohne den palästinensischen Wunsch die Legitimität des jüdischen Staates anzuerkennen, egal, wie seine Grenzen gezogen werden, hat Israel drei Alternativen.

Es kann Ariel Sharons katastrophales Experiment mit dem Gazastreifen 2005 wiederholen, bei dem jeder Soldat, Siedler und jede Siedlungen abgezogen wurde und es kann sich zurückziehen, während eine internationale Gemeinschaft ohne jedes Verständnis die Linien von 1967 als Grenzen fordert und lässt die Palästinenser schaffen, was immer für eine Art tödlichen Terroristenstaat sie in der Westbank haben wollen, während Israel die blutigen Folgen einer solchen Dummheit erntet.

Die zweite Option besteht darin den Status quo zu akzeptieren und zu warten, wie Israel es die letzten 50 Jahre lang gemacht hat, dass die Palästinenser zur Vernunft kommen und ein Ende des Konflikts aushandeln. Das ist die Politik, die Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bisher verfolgt hat, während er versuchte einen Konflikt zu managen, der nicht gelöst werden kann, obwohl das zu tun ihm keinen Applaus seitens der Kritiker des Landes eingebracht hat.

Die dritte Option lautet, dass Israel einige, die meisten oder sogar alle Siedlungen annektiert, indem israelisches Recht in den Gebieten angewendet wird, wie es im Friedensplan der Administration Trump dargelegt wird, der Anfang diesen Jahres vorgestellt wurde.

Für Anhänger der Siedlungen ist die Notwendigkeit jetzt zu handeln– während die proisraelischste Administration der Geschichte noch im Amt ist – unerlässlich. Wenn Israel wartet, wird ein möglicher Machtwechsel in Washington im nächsten Januar mit einer historischen Gelegenheit enden, Fakten vor Ort zu schaffen, die, wie jeder andere Erfolg in der zionistischen Geschichte, bestehen bleiben wird, ob es den Feinden des jüdischen Staates nun gefällt oder nicht.

Das ist eine Aussicht, die von beiden abgelehnt sind, die immer noch an der gescheiterten „Land für Frieden“-Formel festhalten, an die die überwiegende Mehrheit der Israelis infolge der palästinensischen Verweigerungshaltung und Terrorismus nicht länger glaubt.

Diese Woche ist allerdings denen, die die israelische Regierung zur Vorsicht drängen, eine bedeutende konservative Stimme denen hinzugefügt worden. In einem in der New York Times veröffentlichten überraschenden Op-Ed hat Daniel Pipes, der Präsident des Middle East Forums, dargelegt, was er als sechs gute Gründe für Israel betrachtet die Ausweitung des Rechts auf die Gebiete auszuweiten, in der die Siedlungen liegen.

Pipes ist ein angesehener Wissenschaftler und eine wichtige proisraelische Stimme, also kann ihm nicht vorgeworfen werden, er untergrabe den jüdischen Staat oder schade ihm. Aber obwohl seine Argumente ernst genommen werden sollten, überzeugen sie nicht.

Der erste von Pipes‘ Punkten lautet, dass Annektierung Präsident Donald Trump wütend machen könnte, wenn sie nicht im Kontext seines Plans „Frieden zu Wohlstand“ erfolgt, der einen solchen Schritt erst als Teil der Verhandlungen fordert, durch die ein Palästinenserstaat geschaffen würde. Aber wie David Friedman, Amerikas Botschafter in Israel, jüngst in einem Interview mit Israel HaYom erklärt hat, ist Trump bei Netanyahus Plänen an Bord, es scheint also keinen Grund für den von Pipes befürchteten Wutanfall zu geben.

Zweitens sagt Pipes, ein Schritt zu den Siedlungen werde die abnehmende Zahl der Freunde Israels in der Demokratischen Partei und Europas verprellen und schwächen. Darin liegt eine gewisse Wahrheit, da sowohl die Demokraten als auch die Europäer von der Idee erbost sind, dass Israel auf diese Weise handelt, so dass selbst eine theoretische Zweistaatenlösung unmöglich gemacht wird.

Es stimmt aber nicht, dass diesen Aspekt des Trump-Plans umzusetzen einen Zweistaaten-Deal unmöglich machen wird. Darüber hinaus wird die Vorstellung eine Einbildung, auf die Annexion zu verzichten würde die antiisraelische Drift der Linken ändern. Die Palästinenser können einen Staat haben, aber Trumps Plan hat recht, wenn er ihnen signalisiert, dass das keinen vollen israelischen Rückzug auf die selbstmörderischen Linien von 1967 bedeuten kann. Auch diejenigen, die behaupten Israels Freunde zu sein, müssen diese Wahrheit eingestehen.

Das dritte Argument lautet, dass Annexion die zunehmende Kooperation zwischen Israel und den arabischen Staaten beenden wird, die es als stillen Verbündeten gegen den Iran betrachten. Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten könnten gegen die Annexion sein. Aber sie möchten auch Trumps Anerkennung der israelischen Souveränität über Jerusalem und den Golan nicht und das hielt sie nicht davon ab gegenüber Israel eine Politik zu verfolgen, die ihnen nutzte. Die arabische Welt ist nicht länger daran interessiert die palästinensische Unnachgiebigkeit zu ermöglichen und Maßnahmen, die der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas klar machen, dass die Kosten ihrer Weigerung um Frieden zu verhandeln steigen werden, werden die arabischen Staaten kaum von Umgang mit Israel abhalten.

Viertens behauptet Pipes, dass Annexion die Palästinenser erzürnen und Jordanien, die Westbank und den Gazastreifen destabilisieren wird, was zu einem Blutbad führt, das Israel teuer zu stehen kommen wird. Die Palästinenser haben allerdings wenig Lust zu einer weiteren selbstzerstörerischen Intifada gezeigt, die sie – wie in der Vergangenheit – weit mehr kosten würde, als Israel. Darüber hinaus würde die Umsetzung des Trump-Plans, wie die US-Geste zu Jerusalem, das Leben der Palästinenser nicht sonderlich beeinflussen. Und weder die PA noch die Hamas wollen den Verlust von allem riskieren, ohne dass sie im Gegenzug etwas gewinnen.

Fünftens, sagt Pipes, wird Annexion die israelische Linke verprellen, was sie veranlassen würde den Zionismus aufzugeben und das Land zu verlassen. Das Problem mit diesem Argument ist, dass die israelische Linke als politische Kraft von der palästinensischen Unnachgiebigkeit zerstört worden ist, wobei nur noch wenige an die Idee glauben, dass es einen realistischen Friedenspartner gibt. Die überwältigende Mehrheit der Israelis habt weitere Zugeständnisse an die Palästinenser abgelehnt, bis diese bereit sind Frieden zu schließen. Die gewaltige Mehrheit zugunsten der Annexion in der neuen Knesset wäre vor 20 Jahren unvorstellbar gewesen. Die meisten Israelis erinnern sich an die tödlichen Folgen von Oslo und dem Gaza-Abzug und haben entsprechende Schlüsse gezogen.

Sechstens führt Pipes an, dass die Ausweitung der Souveränität auf die Siedlungen zu mehr arabischen Staatsbürgern Israels führen wird, womit größere demografische Probleme für den jüdischen Staat geschaffen werden. Aber die gemeinsamen israelisch-amerikanischen Komitees, die die Landkarten für die Annexion anfertigen, minimieren dieses Problem. Man kann zwar argumentieren, dass die von ihnen zu ziehenden Grenzen nicht handhabbar sind, aber der Plan wird nicht das Problem schaffen, das ihm Sorge bereitet.

Das beste Argument für die Annexion lautet, dass sie tatsächlich in die clevere Konflikttheorie passt, für die Pipes und das MEF sich in den letzten Jahren einsetzen. Alles, was den Palästinensern signalisiert, dass es für sie an der Zeit ist ihre Fantasie der Vernichtung des jüdischen Staates aufzugeben und dessen „Sieg“ einzugestehen, ist eine gute Idee. Statt einer „Maßlosigkeit, die die palästinensische Sache stärken wird“, wird der Schritt zu den Siedlungen es den Palästinensern klar machen, dass die Zeit nicht auf ihrer Seite ist. Das israelische Recht mit Unterstützung der Vereinigten Staaten auf die Siedlungen auszuweiten, sagt den Palästinensern, dass ihre Träume einer Rückkehr zu den Linien von 1967, so wie ihre Fantasien über die Vernichtung Israels insgesamt, niemals stattfinden wird.

So wie die Warnungen vor Trumps Jerusalem-Umzug im Nahen Osten falsch waren, sind auch Vorhersagen über das Schicksal nach der Annexion falsch. Freunde Israels müssen den Rat von Pipes ablehnen, sich mit böswilligen Alumni der Obama-Regierung und BDS-Anhängern zusammenzutun, um Israel davon abzuhalten zu handeln, um seine Rechte geltend zu machen. Stattdessen sollten sie tun, was die Administration Trump zu tun scheint – dem israelischen Volk und seinen gewählten Repräsentanten zuhören und ihre Entscheidungen stützen.

Pipes‘ Artikel in der New York Times und seine Antwort auf seine Kritiker auf Deutsch. Meiner Meinung nach hat Pipes zu viel hätte, könnte, vielleicht in seiner Argumentation.

Das sich ausdehnende dunkle Universum des Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; auf Englisch auch veröffentlicht auf BESA Center, 11. März 2020)

Im weltweiten Kampf gegen die vielen Antisemiten ist eine Definition dieses Hasses unerlässlich. Das ist der Grund, weshalb eine Reihe von Ländern, Städten, Universitäten und anderen Institutionen in Europa die nicht rechtsverbindliche Antisemitismus-Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) für den internen Gebrauch angenommen haben.[1]

Dieser Text wurde 2016 vom Vorstand der IHRA genehmigt, der aus den Repräsentanten von 34 Ländern besteht.[2] Die meisten sind Mitglieder der EU, zu den weiteren gehören unter anderem die USA, Kanada und Australien. Die Genehmigung durch alle Mitgliedstaaten war für die Annahme der Definition notwendig.

Das Definitionsdokument der IHRA beinhaltet auch elf Beispiele für Antisemitismus. Eine Reihe von ihnen betreffen Israel. Dennoch würde sich eine gesonderte Definition des Antiisraelismus lohnen. Keine Definition, auch nicht die der IHRA – selbst wenn die Initiatoren viele weitere Beispiele hinzugefügt hätten – kann der Abdeckung der Vielzahl der Fälle nahe kommen, die Elemente des Antisemitismus beinhalten oder berühren. Das ist zum Teil das Ergebnis der postmodernen Zeit, in der wir leben. Viele Dinge sind bruchstückhaft und Antisemitismus ist eines davon.

Es gibt ein riesiges dunkles Universum voller Dinge, die Antisemitismus über die IHRA-Definition hinaus berühren. Viele davon gab es in der klassischen Periode religiöser und nationalistischer/ethnischer Versionen des Antisemitismus vor dem Zweiten Weltkrieg nicht. Eine Reihe ausgesuchter Beispiele wird das illustrieren.

Dem institutionellen Antisemitismus in der britischen Labour Party ist viel Aufmerksamkeit gewidmet worden. Das kam klar an die Öffentlichkeit, nachdem Jeremy Corbyn im September 2015 zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Er hat bei zahlreichen Gelegenheiten antisemitische Einstellungen gezeigt. Dennoch ist die IHRA-Definition bei der Identifizierung davon nicht hilfreich. Sie deckt sein Willkommen der Repräsentanten der völkermörderischen Bewegungen Hamas und Hisbollah im Unterhaus[3] nicht ab. Diejenigen, die die Definition entwarfen, haben zudem die Äußerungen Corbyns nicht vorhersehen können, der diese Repräsentanten extrem mörderischer antiisraelischer Terrororganisationen als seine „Freunde“ und „Brüder“ bezeichnete.[4] Die IHRA-Definition deckt zudem Corbyns – auch finanzielle – Unterstützung der Organisation eines Holocaust-Leugners[5] und das gemeinsame Podium mit einem weiteren Holocaust-Verdreher ab.[6]

Ein weniger transparentes Beispiel im Antisemitismus-Universum betrifft Bernie Sanders, einen führenden jüdischen Bewerber in den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Demokraten. Wenn er von den Palästinensern spricht, verweist er auf ihre Würde.[7] Man fragt sich, wie die Würde derer aussieht, die bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 der Hamas die Mehrheit gaben; diese erklärt offen, dass es ihr Auftrag ist massiv Juden zu ermorden. Andererseits spricht Sanders von Israels „rassistischer Regierung“ und seinem „rassistischen Premierminister“.[8] Die Kombination dieser Äußerungen zeigt Sanders’ Affinität zu extremen palästinensischen Antisemiten.

Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten Antisemiten keinen Grund ihren Antisemitismus zu verstecken. Dieser Hass war in Europa vollauf akzeptabel. Heutzutage ist Antisemitismus im Mainstream der Gesellschaften des Westens ausdrücklich nicht mehr politisch korrekt. Daher ist Vernebelung – als Antisemit vorzugeben, man sei kein solcher – recht produktiv eingesetzt worden. Ein Antisemit könnte sogar fälschlich behaupten, der sei ein „Freund Israels“. Eine detaillierte Analyse der Äußerungen des ehemaligen deutschen Außenministers und sozialistischen Parteichefs Sigmar Gabriel zu Israel illustriert dies.[9]

Etwas, das das Verständnis des zeitgenössischen Antisemitismus entscheidend verkompliziert, beseht in der Mutation des Haupttypus der Antisemiten in der westlichen Welt. Während des Aufstiegs und der Herrschaft der Nazis waren viele Judenhasser Vollzeit-Antisemiten. Das war nicht nur bei Deutschen der Fall. Zum Beispiel gehörte Vidkun Quisling, während des Krieges norwegischer Premierminister, in diese Kategorie. Heute sind die meisten jedoch Teilzeit-Antisemiten.

Ein solcher Teilzeit-Antisemit könnte sogar nur eine einzige wichtige antisemitische Äußerung tätigen, ohne sie zu wiederholen. Ein Beispiel für einen Einmal-Antisemiten ist der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen. Zur Erklärung der vielen antiisraelischen Abstimmungen seines Landes gab Heusgen im März 2019 in der UNO eine niederträchtige Erklärung ab: „Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können“, sagte Heusgen im März unter anderem.“[10]

Die größte deutsche Tageszeitung, BILD, schrieb eine Antwort auf Heusgens Äußerung, in der er palästinensische Raketen mit israelischen Bulldozern gleichsetzte. Sie merkte an: „Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.“[11] Das Simon Wiesenthal Center nahm Heusgens UNO-Äußerung in seine Liste der wichtigsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2019 auf.[12]

Da Antisemitismus politisch nicht korrekt ist, haben seine Leugnung, Beschönigung und Bagatellisierung exponentiell zugenommen. Die britische Labour Party ist ein Paradebeispiel. Sie steckt voller Antisemitismus-Beschöniger. Eine Umfrage unter zahlenden Labour-Mitgliedern im März 2018 stellte fest, dass 47% sagten, Antisemitismus sei ein Problem, aber das Ausmaß des Problems werde übertrieben, „um der Labour Party und Jeremy Corbin zu schaden oder Kritik an Israel zu abzuwürgen“. Weitere 31 Prozent sagten, Antisemitismus sei kein ernstes Problem. 61 Prozent glaubten, Corbyn handhabe die Antisemitismus-Vorwürfe gut.[13]

Für solche Verschleierung sind viele Techniken entwickelt worden. Man findet sogar Beschöniger extremer Fälle von Antisemitismus. Die naziartigen Umzugswagen beim Karneval im belgischen Aalst im Februar 2020 wie auch ein Jahr zuvor sind ein Beispiel dafür.[14]

Louis Farrakhan ist Amerikas führender Antisemit. Viele seiner Äußerungen über Juden erfüllen die Definition der IHRA. Er hat Juden als „Termiten“ und „Giftmischer“ bezeichnet.[15] Doch wie beschreibt man Leute, die seine Gesellschaft suchen? Ist gewollt mit ihm fotografiert zu werden eine antisemitische Tat? Vermutlich nicht, aber es ist ein weiterer dunkler Fleck im Universum des Antisemitismus. Es ist das, was Barack Obama 2005 machte, bevor er verkündete, dass er sich um die Präsidentschaft bewirbt. Später schaffte Obama es, dieses Foto einige Jahre lang zu unterdrücken.[16] Verschiedene demokratische Kongressmitglieder und Gründer des Women’s March suchten ebenfalls die Nähe zu Farrakhan.[17][18]

Zu behaupten, dass die Juden selbst die Ursache von Antisemitismus sind, war in den historischen Ursprüngen ein Schlüsselfaktor dieses Hasses. Als Christen Juden brutal behandelten, behaupteten sie, dass das sich daraus ergebende Leiden der Juden Gottes Strafe dafür sei Jesus nicht anzuerkennen. Dieses Motiv jüdischer Schuld kehrt in vielen Versionen wieder. Sawsan Chebli, die sozialistische Staatssekretärin für außenpolitische Angelegenheiten in Berlin, twitterte einen Tag nach der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz dieses Jahr: „Ist ja alles traurig, was damals passierte. Aber dass der Hass wieder aufkommt, da sind die Juden nicht ganz unschuldig. Siehe Siedlungspolitik, Annexion…“ Das höre ich sehr oft, und zwar nicht von Muslimen, Arabern oder Flüchtlingen, sondern von Deutschen ohne Zusatz.“[19]

The Berlin Spectator berichtete, Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, beschuldigte Chebli der Verbreitung von klassischem Antisemitismus und die Juden für ihr Leiden in der Vergangenheit verantwortlich zu machen. [20] Andererseits hat Chebli sich aktiv gegen Antisemitismus ausgesprochen und hat dafür sogar einen Preis erhalten. Sie ist repräsentativ für eine ambivalente Form des Antisemitismus. Man könnte auch sagten, dass sie eine bipolaren Einstellung zu diesem Hass hat.

Es gibt viele weitere Beispiele, die in das dunkle Universum des Antisemitismus gehören. In diesem sich ausdehnenden Universum treten im Verlauf der Zeit neue davon auf.

[1] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[2] http://www.holocaustremembrance.com/about-us/our-partners

[3] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[4] ebenda

[5] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[6] www.theguardian.com/politics/2018/aug/01/jeremy-corbyn-issues-apology-in-labour-antisemitism-row

[7] http://www.jpost.com/American-Politics/Bernie-Sanders-Im-pro-Israel-but-we-must-treat-Palestinians-with-dignity-608540

[8] http://www.newsweek.com/bernie-sanders-calls-israels-netanyahu-reactionary-racist-says-hed-consider-moving-embassy-1489109 www.timesofisrael.com/sanders-netanyahu-is-racist-us-must-also-be-pro-palestinian/ www.timesofisrael.com/netanyahu-gives-restrained-response-after-sanders-calls-him-a-racist/ www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/276245

[9] www.inss.org.il/sigmar-gabriel-german-foreign-minister/

[10] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/German-UN-ambassador-makes-list-of-worst-antisemiticanti-Israel-incidents-610660

[11] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html

[12] www.wiesenthal.com/about/news/top-ten-worst-anti-semitic.htm

[13] www.thetimes.co.uk/article/labour-poll-says-antisemitism-row-is-exaggerated-8tdj7wffh

[14] www.ad.nl/binnenland/beledigende-carnavalsoptocht-in-vlaamse-aalst-zonder-problemen-verlopen~a387fa03/

[15] www.jewishvirtuallibrary.org/minister-louis-farrakhan-in-his-own-words

[16] www.ajc.com/news/local/could-this-long-lost-photo-have-derailed-obama-2008-campaign/jC8NKhQr6a72VjRYY9o0EM/

[17] https://abcnews.go.com/Politics/republican-jewish-coalition-calls-resignation-democrats-ties-farrakhan/story?id=53601481

[18] www.harpersbazaar.com/culture/politics/a25920871/womens-march-controversy-explained-louis-farrakhan/

[19] https://twitter.com/SawsanChebli/status/1222159170306179073; https://berlinspectator.com/2020/01/29/berlin-state-secretary-stirs-outrage-with-tweet-1/

[20] ebenda

Die wahre Mitte

Melanie Phillips, 6. März 2020

Demokratie, der Prozess, mit dem das Volk auswählt, wer es regiert, involviert viele Auswahlmöglichkeiten an Führungspersönlichkeiten, die konkurrierende Geschichten darüber erzählen, wie die Welt organisiert sein sollte.

Eine gesunde Gesellschaft, haben wir uns selbst gesagt, beinhaltet regelmäßige Wechsel dieser Führungspersönlichkeiten und ihrer Geschichten um die gegenseitige Kontrolle zu bieten, die notwendig ist, um die Gefahren zu vermeiden, die einer Einparteien-Herrschaft innewohnt.

In Israel, den USA und Großbritannien ist dieser Prozess abgewürgt worden. Der Grund dafür ist, dass in allen drei Ländern, wie auch an anderen Stellen im Westen, die von der progressiven Seite der Politik angebotene Geschichte schlicht kollabiert ist.

In Israel legte Benjamin Netanyahus Likud diese Woche mit 36 Mandaten gegen 33 für Benny Gantz‘ Blau und Weiß einen entscheidenden Wahlsieg hin, bei dem sein rechtsgerichteter Block 58 Mandate gegenüber den 55 des linken Blocks gewann. Es ist unklar, ob der Premierminister in der Lage sein wird eine Koalitionsregierung wird zusammenschustern können. Dennoch war das ein nicht zu bestreitender Sieg für Netanyahu.

Trotz des heraufziehenden Korruptions-Prozesses gegen ihn und der überwältigenden Feindschaft der Medien stimmte immer noch eine Mehrheit der Wähler für ihn und brachte die höchste Stimmzahl für den Likud in Jahrzehnten.

Der Grund dafür ist klar. Ungeachtet seiner zweifelsohne eindrucksvollen politischen Fähigkeiten ist Netanyahu kein Zauberer. Er gewann dieses Mandat des Volks nicht mit der dunklen Kunst politischer Alchemie. Er gewann, weil die Mehrheit der Israelis einfach niemandem sonst zutraut ihre überwältigenden Sorgen zu begegnen – das Land vor seinen Feinden sicher zu schützen.

Gantz mag im Militär ein ausgezeichneter General gewesen sein, aber als Politiker fehlt ihm die eine Qualität, die die Leute fordern: zuverlässige Führung, zu der eine klare und überzeugende Geschichte erzählt wird.

Seine gemischten, mehrdeutigen Signale ließen die Leute sich sorgen; er mag zwar anstrengt zeigen, dass er in Sachen Sicherheit so hart ist wie Netanyahu, aber seine wahre politische Orientierung ist links.

Und im Israel der Mitte wird die Linke als Gefahr für die Nation betrachtet. Bei der Wahl erhielt der Block Avoda-Gescher-Meretz nur sieben Mandate.

Die ungebrochene Hingabe der Linken an einen Palästinenserstaat wird als existenzielle Bedrohung für die Sicherheit Israels betrachtet. Das gibt der Öffentlichkeit auch Nervosität, dass sie versagen würden Israel vor anderen Bedrohungen wie dem Iran zu schützen.

Ohne Alternative, die in der Lage wäre Netanyahus strategische Auffassungsgabe zu regionalen Möglichkeiten und Risiken zu entsprechen, entschied sich die Mehrheit der Wähler seine Fehler pragmatisch zu übersehen – selbst wenn sich herausstellen sollte, dass er der Korruption schuldig ist – weil niemand sonst vertraut werden kann die Interessen des Staates zu wahren.

In den Vereinigten Staaten geschieht etwas Ähnliches. Das Momentum im Rennen um die demokratische Präsidentschaftsnominierung ist auf Seiten von Senator Bernie Sanders aus Vermont gewesen. Nach dem „Super Tuesday“ dieser Woche hat sich allerdings der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der davor von allen abgeschrieben worden war, erstaunlicherweise zum Spitzenreiter entwickelt.

Der Grund war, dass demokratische Granden, in Panik wegen des Momentums hinter Sanders, dessen extremer Linksradikalismus ihn aus ihrer Sicht nicht wählbar macht, alles hinter den eher der Mitte zugehörenden Biden geworfen haben, um Sanders aufzuhalten.

Im Ergebnis ist jetzt ein Mann demokratischer Spitzenreiter, der kaum einen Satz geradeaus reden kann, ohne den Faden zu verlieren oder grundlegende Fehler zu machen. Die außergewöhnliche Tatsache ist, dass die Demokratische Partei einfach nicht in der Lage gewesen ist überhaupt einen plausiblen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Während also Trump ohne Opposition auf die republikanische Nominierung zusegelt, ist die größte Hoffnung der Demokraten ein Mann, der den Super Tuesday „Super Thursday“ nannte und die Hand seiner Frau ergriff und sagte: „Das ist meine kleine Schwester Valerie.“

Der Grund, dass die Demokraten derart in Unordnung sind, wie die israelische Linke auch, ist, dass auch sie keine plausible Geschichte haben. Sie wissen nicht mehr, wofür die Partei steht. Das ist der Grund, warum ein wachsendes Segment in Richtung der extremen Linken getaumelt ist.

Der Rest bevölkert einen Zentrumsbereich, der sich selbst in die Befürwortung von Identity Politics hat schlingern lassen und über den antiweißen Rassismus von Black Lives Matter, die Belästigung konservativer Redner an Universitäten, die Dämonisierung Israels, die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit durch Schutz-Städte und die Erosion schon der Idee der Nation durch laxe Grenzkontrollen hinwegsehen.

Weit davon entfernt eine gerechtere, anständigere Gesellschaft zu unterstützen, können die Wähler sehen, dass all dies das Gegenteil hervorbringt. Zur Empörung und Bestürzung der Linken wird Trump stattdessen als für Werte des Patriotismus, des Rechts und der Verfassung wahrgenommen, wo die meisten der Öffentlichkeit die wahre Mitte verorten.

In Großbritannien trieb dieselbe Abneigung gegenüber der Linken den konservativen Premierminister Boris Johnson bei den Parlamentswahlen im letzten Dezember mit einer großen Mehrheit an die Macht. Das geschah dank der Arbeiterklasse, ehemals für die Labour Party stimmenden Wählern, die erstaunlicherweise massenhaft zu den bis dahin verhassten Konservativen desertierten.

Den Ausschlag gab, dass diese Leute, die überwältigend für den Brexit gestimmt hatten, glaubten, dass Johnson der einzige Führungspolitiker war, der das Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 die Europäische Union zu verlassen einlösen würde.

Der tiefere Grund war die fundierte Abscheu dieser patriotischen, aufstrebenden, hart arbeitenden Klasse gegen das, was sie als eine von einer metropolitischen Elite geführten Labour Party sehen, die einen ruinösen Krieg gegen die Nation und ihre traditionellen Werte führt und offen alle verachtet, die für diese einstehen.

Sie schreckten vor dem linksextremen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn zurück, weil der sich mit den Feinden Britanniens und der Demokratie verbündet hatte und auch nichts dazu tat, den ungezügelten Antisemitismus in seiner Partei aufzuhalten.

Fakt ist, dass die Labour-Stimmzahlen dieser Blaumann-Arbeiter viele Jahre lang rückläufig waren. Und darin liegt die Botschaft für die westliche Linke.

Der Spitzenreiter bei der Labour-Wahl Corbyn zu ersetzen ist ein Politiker der Mitte, Sir Keir Starmer. Selbst wenn er Parteichef wird, wird sich Starmer jedoch dem Problem gegenüber sehen, das nicht nur die britische Labour Party quält, sondern die Linke seit dem Sturz der Sowjetunion als Ganzes – dass sie nicht länger eine überzeugende Geschichte zu erzählen hat und auch keine Anhängerschaft, die noch an sie glaubt.

Denn wie die US-Demokraten, Israels postzionistische Linker und andere in westlich-progressiven Kreisen hat die Labour Party sich um Globalismus und Identity Politics neu definiert. Als Ergebnis verachten ihre Mitglieder den Nationalstaat und untergraben ihn und seine Werte, handeln, um ihr Land zu schwächen und beschwichtigen seine moralischen Feinde; außerdem lehnen sie Freiheit, Wahrheit und Vernunft ab.

Die öffentliche Revolte gegen das alles führte zur Brexit-Abstimmung in Britannien, brachte Trump an die Macht und hat Netanyahu im Amt gehalten.

Die Linke hingegen hat es abgelehnt zuzugeben, dass es Trump und Netanyahu sind, die heute die Mitte besetzen, von der die Linke so fälschlich behauptet sie gehöre ihr (in Britannien jedoch gibt es Besorgnis erregende Zeichen, dass Johnson, selbst ein Sozialliberaler, die sozial konservativen Blaumann-Arbeiter gleichermaßen nicht begreift, die ihn an die Macht brachten).

Die Öffentlichkeit hat verstanden, dass sie Jahrzehnte lang eigentlich nur eine einzige Grundgeschichte geboten bekommen haben: Die progressive Weltsicht, die keine Beziehung zu ihrem eigenen Leben und Sehnsüchten, die aber zu den Standard-Positionen des gesamten politischen Establishments über die jetzt obsolete Rechts-Links-Teilung geworden sind.

Dagegen hat die Öffentlichkeit revoltiert; das ist der Grund, dass die Linke nicht länger weiß, wofür sie steht.

Und deshalb werden in der vorhersehbaren Zukunft Millionen anständiger Menschen sich die Nase zuhalten und für Führungspersonen mit Defiziten stimmen, von denen sie glauben, dass sie die einzigen sind, die ihnen den Rücken freihalten – und die damit zur einzigen sind, die sich politisch profilieren können.

Kloppe – Präsidentschaftskandidaten

Ich bin Joe Biden und ich habe diese Message vergessen.

Biden: Ich habe dich den ganzen Tag lang angerufen.
Barack: Joe… das ist ein Taschenrechner.

Ich verliere wieder gegen jemanden, der von allen gehasst wird.

Wie du aussiehst, wenn du erkennst, dass du die Nominierung gegen jemanden verloren hast,
der sich nicht einmal erinnern kann, wo er ist.

Wenn Bernie Sanders seit Jahrzehnten ständig Sozialismus propagiert hat,
warum zog er nicht einfach in ein sozialistisches Land, statt in Amerika Millionär zu werden?

Das ist ein Behindertenparkplatz, gute Frau.
Okay, alles klar.

Demokraten:
2017: Russland, Russland, Russland
2018: Russland, Russland, Russland
2019: Russland, Russland, Russland

2020: Lasst uns einen Kommunisten für die Präsidentschaft nominieren!

AOC: Du solltest Sozialismus nicht mit demokratischem Sozialismus verwechseln.
Bürger: Und du solltest mein Geld nicht für dein Geld halten.

Links Immigranten, die aus sozalistischen Ländern flohen.
Rechts: Demokratische Sozialisten im Studentenalter.

Und dann noch die superschlaue AOC zum Coronavirus-Problem:

Mike Pence ist zuständig für den Umgang mit dem Coronavirus? Wirklich? Die hätten mich nehmen sollen.
Ich habe hunderte Corona serviert und niemand ist krank geworden.

für die Ahnungslosen: Sie verdiente ihren Lebensunterhalt früher als Kellnerin:

So, jetzt werden die Linken ihn lieben.

Oder auch nicht, jedenfalls die Obamedien; die agieren so:

Golf-Trainerin: Ich kann nicht fassen, dass sie am 9. einen Eagle geschossen (=gespielt) haben.
CNN-Schlagzeile: Trump schoss 9 Weißkopfseeadler.

 

Palästinenser hassen Obama genauso, wie sie Trump hassen

Elder of Ziyon, 6. März 2020

Jedes Jahr befragt Gallup die Welt zu ihren Einstellungen zur amerikanischen Führung.

2013 waren 80% der Palästinenser mit der beruflichen Leistung der Administration Obama nicht einverstanden. Das war damals die höchste Missbilligungsrate der Welt.

Die Dinge änderten sich während seines letzten Jahres im Amt nicht viel, als die Missbilligungsrate für die US-Führung bei den Palästinensern bei 79% lag.

2007, unter Bush, betrug die Missbilligungsrate 83%.

Und heute? In der Umfrage von 2019 (für 2018) betrug die Missbilligungsrate der Palästinenser für die Administration 81%.

Die palästinensische Einstellung zu den USA veränderte sich unter der propalästinensischsten Administration kaum verglichen mit der vorigen und der folgenden Administration.

Bei vielen gibt es eine selbstsame Denkweise, wäre der Westen nur netter zu denen, die uns hassen, dann werden sie uns nicht mehr so hassen. Diese Leute glauben, dass guter Wille erwidert wird. Aber so funktioniert das nicht; das hat mit dem Iran nicht geklappt und es hat nicht mit den Palästinensern geklappt.

Wenn Menschen sagen, das sie dich hassen, macht ihren Forderungen nachzugeben dich nicht beliebter.