Obama kloppen

49% der Israelis glauben, dass Obama die Beziehungen der USA zu ihrem Staat bewusst und gewollt schädigt.

Nahost-/Israel-Politik, eingefangen von Yaakov Kirschen:

… und hier von jemand anderem:

Was unterscheidet ihn von früheren Präsidenten?

George W. Bushs Irak – Barack Hussein Obamas Irak

Ein böser, treffender Vergleich:

Obama_Waffenbesitzer

Obama an Israel: „Ich weiß, was ich mit Leuten zu tun habe, die sich mir widersetzen.“

Daniel Greenfield, FrontPageMag, 20. Juni 2015

[1]

Man kann sehen, warum Obama-Unterstützer von seinem heutigen Botschafter Shapiro bis zu J-Streets Lieblings-Antizionisten Peter Beinart krampfhaft versuchen das Buch des ehemaligen israelischen Botschafters Michael Oren zu verhindern, wobei sie sogar so weit gehen zu fordern, dass Netanyahu sich davon distanziert.

Aber Drangsalieren ist das, was sie sie am besten können, wie dieser Vorfall aufzeigt:[2]

Die Spannungen zwischen Obama und Premierminister aus Israel begannen während ihres ersten Treffens im Weißen Haus, erinnert sich Oren. Während das Treffen „reibungslos“ ablief, drohte Obama Netanyahu offen hinter den Kulissen“, schreibt Oren.

„In direktem Gegenüber, hörte ich später, hatte Obama von Netanyahu gefordert, dass alle Bautätigkeit nicht nur in den Gebieten, sondern auch in den umstrittenen Bereichen Jerusalems eingestellt wird“, schreibt Oren

„Nicht einen einzigen Stein“, soll der Präsident gesagt haben. „Ich weiß, was ich mit Leuten zu tun habe, die sich mir widersetzen.“

Tatsächlich die pro-israelischste Administration aller Zeiten.

Doch Obama war nicht dagegen, dass Muslime Häuser in Jerusalem bauen. Nur bei Juden.

Nach der Politik Administration konnte ein Jude sein Haus in bestimmten Vierteln Jerusalems bauen, aber ein Araber konnte überall – auch illegal – ohne Einschränkung bauen. „In Amerika“, sagte ich, „nennt man das Diskriminierung.“

Und Obama Inc. betrieb Zuhause krasse Borniertheit.

In der New York Times stellte der Kolumnist Tom Friedman nach Netanyahus Rede vor AIPAC die Frage, ob „Netanyahu begreift, dass die stehenden Ovationen, die er im Kongress erhielt, von der Israel-Lobby gekauft und bezahlt wurden“.

„Ich rief Tom in dem Augenblick an, als der Artikel online ging und drängte ihn ihn zurückzuziehen“, erinnert sich Oren. „Sie haben das schlimmste antisemitische Stereotyp bestätigt, dass Juden Sitze im Kongress kaufen“, informiert ihn Oren.

Friedmans Antwort: „Für jeden Protestanruf, den ich erhielt, habe ich zehn bekommen, die mir dazu gratulieren endlich die Wahrheit zu sagen… Viele dieser Anrufe kamen von hochrangigen Vertretern der Administration.“

Netanyahu hat Obamas jüngsten Versuch ihn auszubooten überlebt. Hoffentlich wird auch Israel Obamas Anstrengungen überleben dem Iran zu helfen die Atombombe zu bekommen.

[1] Bild: http://www.frontpagemag.com/wp-content/uploads/2014/07/obama-netanyahu1.jpg

[2] Am besten zeigt das dieser Vorfall auf: http://freebeacon.com/national-security/an-inside-look-at-how-obama-killed-the-u-s-israel-relationship/

Eine Vorausschau auf Palästina

Ari Lieberman, FrontPageMag, 12.Mai 2015

Jeder, der einen kurzen Blick dessen erhaschen will, wie ein zukünftiges „Palästina“ aussehen könnte, muss nicht weiter blicken als auf die jüngsten Aktionen und offiziellen Äußerungen, die sowohl die PA als auch ihr Rival Hamas diesen Monat getätigt haben. Diese beiden regierenden Gebilde hassen einander (vielleicht sogar mehr als die ungläubigen Yahud), aber es ist schwierig zu erkennen warum, da beide fast identisches xenophobes Gerede auskotzen und mit typischer Rücksichtslosigkeit handeln, um jeden Hauch internen Widerspruchs zu ersticken. Im Wesentlichen handeln beide auf ein Art, die nicht unähnlich der ist, die die rund 20 chauvinistischen, antidemokratischen muslimischen Pseudo-Staaten des Nahen Ostens an den Tag legen.

Die meisten Israelis hegen aus einer Vielzahl von Gründen schwere Vorbehalte zur Gründung eines „unabhängigen Palästinenserstaates“. Der Hauptsächliche ist die Angst, dass ein Palästinenserstaat in ein Gebilde ähnlich dem im Gazastreifen zu findende übergehen würde – und das ist noch das Szenario für den günstigsten Fall. Es gibt weit schlimmere, beängstigendere Szenarien. Doch während Gaza im Südwesten Israels eingegrenzt ist und, relativ gesprochen, überwacht und kontrolliert werden kann, kann man dasselbe über die Westbank mit ihrer langen, quälenden Grenze entlang der erfundenen Grünen Line (den Waffenstillstandslinien von 1949) nicht sagen. Darüber hinaus liegt im Gegensatz zur Peripherie des Gazastreifens ein Großteil der Bevölkerung und der Industrie Israels der Westbank gegenüber, die wie ein Knochen in Israels Hal hineinragt.

Doch selbst wenn die vom alternden, autokratischen Führer Mahmud Abbas geleitete PA eine Übernahme durch die Hamas erfolgreich zurückweisen könnte – eine unwahrscheinliche Aussicht – hat die PA-Führung sich als genauso extrem, xenophobisch und bösartig erwiesen wie ihre Rivalen im Gazastreifen. Das Fernsehen und die Medien der PA sowie die von der PA gestützten NGOs speien regelmäßig alte antisemitische Falschmeldungen in die Welt, zu denen ritualisierte Pessah-Ritualmordvorwürfe und Verschwörungstheorien gehören, die jüdisches Streben nach Weltherrschaft einschließen.

Am 5. April führte Fatah-Sprecher Osama Al-Qawasmi in einem Interview im offiziellen PA-Fernsehen die berüchtigte zaristische Fälschung „Die Protokolle der Weisen von Zion“ aus dem 20. Jahrhundert an, um sein zweifelhaften Behauptungen über Israel zu stützen. Der Perspektive zuliebe: Sowohl Hitlers „Mein Kampf“ als auch die Charta der Hamas untermauern widerliche herrenmenschliche Ansichten mit den Protokollen und bekräftigen althergebrachte Verleumdungen.

Al-Qawasmis Kommentare, vom Westen weitgehend ignoriert, repräsentieren Ansichten, die innerhalb der PA sehr weit verbreitet sind. Tatsächlich pflichten die meisten hochrangigen offiziellen PA-Vertreter den hitlerartigen Standpunkte bei und das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass der Vater des modernen „Palästinenser“-Bewegung und der Mann, der den palästinensischen Nationalismus auf die Welt brachte – Hadsch Amin al-Husseini – ein Nazi-Kollaborateur und enger Freund des Führers war. Im Januar 2013 überschüttete „Präsident“ Mahmud Abbas – dessen eigene Vorstöße in die Holocaust-Leugnung recht bekannt sind, den Hitler unterstützenden Husseini mit Zustimmung.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist auch dafür bekannt althergebrachte ritualisierte Ritualmord-Vorwürfe zu Pessah auf Dauer zu erhalten. Im Juli 2014 brachte Mahmud Abbas‘ offizielle PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida ein Op-Ed, in dem behauptet wurde, Juden würden das „Blut palästinensischer Kinder“ als Schlüsselzutat in Matzen (ungesäuertem Brot) zu nutzen, wie Juden sie zum Pessahfest essen. Kurz darauf behauptete das PA-Fernsehen in einer Variante dieses hinterhältigen Motivs, dass Israel Gift in die palästinensische Wasserversorgung einspeist.

2013 veröffentlichte eine vom Westen finanzierte palästinensische Propagandatruppe namens MIFTAH (die auf Englisch wie auf Arabisch publiziert) einen Artikel in Arabisch, in dem Präsident Obama dafür kritisiert wurde, dass er von Pessah in einem günstigen Licht sprach. Der Autor ging dann dazu über den alten Ritualmord-Vorwurf zu erheben, indem er erklärte:

Weiß Obama überhaupt, wie die Beziehung z.B. zwischen „Pessah“ und „christlichem Blut“ aussieht? Oder „Pessah“ und „jüdischen Blutritualen“?! Ein Großteil des Geredes und Klatsches über historische jüdische Blutrituale in Europa sind real und keine Fälschung, wie sie behaupten; die Juden nutzten das Blut von Christen im jüdischen Pessah.

Palästinenser speien auf Arabisch regelmäßig ekelhafte Geschwätz und unsinnige Verschwörungstheorien aus, sind aber beträchtlich zurückhaltender, wenn sie westliches Publikum ansprechen, die solche Äußerungen zumindest beunruhigend finden würden.

MIFTAH wurde von PA-Sprecherin und PLO-Zentralrastmitglied Hanan Ashrawi gegründet. Unglaublich, aber wenn man sie mit diesem Aufreger konfrontiert, lehnt Ashrawi – eine erfahrene Politikerin, die regelmäßige Gastauftritte in westlichen Nachrichtensendungen hinlegt – es ab irgendwelches Fehlverahlten zuzu geben und attackierte sogar den Blogger, der den Vorfall aufdeckte und behauptete, sie sei Opfer eine „Diffarmierungskampagne“. Sie vermerkte zudem lachlustig, dass sie sich „offenem Dialog“ verschrieben habe und ein „Disclaimer“ in der Publikation sie und ihre Organisation auf jeden Fall von jeder Schuld freispreche.

Für widerwärtige Terrorapologeten wie Ashrawi sind Ritualmordvorwürfe Teil ihres Konzepts des „offenen Dialogs“. Erst nachdem sie den Zorn ihrer westlichen Spender auf sich zog, gab Ashrawi ihrer Reue Ausdruck und postete eine Entschuldigung, die mit einem Schuss erforderlicher Krokodilstränen gewürzt war. Das reichte, um MIFTAHs leichtgläubige westliche Helfer zu besänftigen.

Doch während es den Palästinensern frei steht die widerwärtigsten Falschmeldungen gegen Israel und die Juden auszukotzen, wird mit jedem Hauch an Kritik und Einwand gegen welche palästinensische Körperschaft auch immer – Hamas oder PA – schonungslos umgegangen. Im April wurde ein palästinensischer Staatsdiener verhaftet, weil er auf Facebook kritische Ansichten zu Yassir Arafat äußerte. Genauer gesagt hatte er es unterlassen der Ansicht zuzustimmen, dass Arafat ein „Märtyrer“ war. Ihm wurde „Angriff und Schädigung des Märtyrers, ewigen Führers und Symbol des palästinensischen Volkes, Abu Ammar“ (Arafats nom de guerre) vorgeworfen. Seine Nichte wurde aus der Universität Bir Zeit bei Ramallah geworfen, weil sie ähnliche Ansichten äußerte und alle anderen palästinensischen Universitäten sind angewiesen worden ihr die Zulassung zu verweigern.

Im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen demonstrierte in einer seltenen Trotzreaktion eine Gruppe von 150 bis 200 Palästinenser gegen die Regierungsbehörden. Die Demonstranten wurden mit Stöcken geschlagen und einige wurden in Jeeps von wie Gangstern aussehenden Hamas-Vollstreckern weggebracht.

Diese beiden Vorfälle demonstrieren die völlige Abwesenheit von freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in von Palästinensern regierten Bereichen. Im Gegenzug steht es den Palästinensern völlig frei die niederträchtigsten Falschmeldungen von sich zu geben, solange die Objekte der Verhöhnung, Verunglimpfung und Spotts Juden sind.

Ein Palästinenserstaat, ob von der Hamas oder der „moderaten“ PA regiert, wird fast mit Gewissheit den bereits bestehenden etwa 20 arabischen Pseudo-Staaten ähneln. Er wird funktionsgestört, autokratisch, xenophobisch und nicht in der Lage sein ohne massive finanzielle Hilfe zu überleben. Das wird die Beschaffenheit des Staates sein, der an Israels langer und gewundener Grenze zur Westbank lebt. Das wird der Staat sein, der freie Sicht auf alle kommerziellen Airliner hat, die am Ben Gurion-Flughafen ankommen und abfliegen. Und das wird der Staat sein, der in Israels enge, 15 km breite Taille hineinragt, die Israels stark bevölkerte Küste überblickt.

Denkt man über diese Fakten nach, warum übt die Obama-Administration solch riesigen Druck auf Israel aus lebenswichtiges strategisches Territorium abzutreten und warum ist sie von der Idee berauscht Israel zu zerstückeln, indem Teile seines angestammten Kernlandes entreißt? Die Antwort liegt in einer fehlerhaften Außenpolitik, die tyrannische Regime belohnt, während sie ihren Verbündeten das Messer in den Rücken rammt; einer Außenpolitik, die iranischen Fatwas den Vorzug vor konkreten empirischen Belegen für Vergehen gibt.

Premierminister Netanyahu hat gerade eine Regierungskoalition mit hauchdünner Mehrheit gebildet. Dennoch scheinen seine Koalitionspartner – sich der Gefahren sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in der politischen Arena bewusst, denen sie sich gegenüber sehen – fest hinter ihrem Premierminister zu stehen. Man kann nur hoffen, dass der Premierminister angesichts des massiven Drucks nicht aufgibt, dem er mit Sicherheit aus einer extrem feindseligen Obama-Regierung begegnen wird. Viel Glück, Herr Premierminister, sie werden die nächsten 18 Monate jedes Bisschen davon brauchen.

Ein paar Fragen für Jeffrey Goldberg

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Jeffrey Goldberg ist ein amerikanischer leitender Journalist, der vor kurzem US-Präsident Barack Obama für die Zeitschrift The Atlantic Monthly interviewte.[1] Er hat Obama in der Vergangenheit schon interviewt und in diesem jüngsten Gespräch brachte Goldberg die Themen Atomdeal mit dem Iran und ISIS auf; er fragte Obama zudem nach dessen Meinung zum israelisch-palästinensischen Konflikt.[2]

Obamas Nutzung von zweierlei Maß gegenüber Israel und seine anderen extrem einseitigen Äußerungen hinterfragte Goldberg in ihrer Diskussion des Konflikts nicht. Der Präsident bringt zum Ausdruck, was er als „liebevolle Strenge gegenüber Israel“ bezeichnet, während er zum starken Islamo-Nazismus in der palästinensischen Gesellschaft schweigt. Angesichts von Obamas schiefer Sichtweise habe ich für Goldberg ein paar Fragen vorbereitet, sollte er die Gelegenheit haben ein weiteres Interview mit Obama zu führen und sollte er sich entscheiden ein objektiverer Journalist zu werden.

Goldberg könnte zum Beispiel damit beginnen Obama zu fragen: „Herr Präsident, als ich Sie im Mai 2015 interviewte, sprachen Sie davon, dass wir ‚die Welt ausbessern‘ sollten. Wenn wir uns aber die Welt in ihrem derzeitigen Zustand ansehen und damit vergleichen, wie die Dinge lagen, als Sie ihr Amt 2009 antraten, dann scheint es so, dass die naheliegende Hauptfrage sein sollte, wie man die Welt davon abhält weiter den Bach runterzugehen.

Als Ihre Präsidentschaft begann, waren die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland weit besser, als sie es heute sind. Der Nahe Osten befindet sich heute in weit größerem Chaos als er es 2009 war. Völkermörderische Bewegungen in der muslimischen Welt haben sich seit 2009 stark ausgedehnt. Was tun Sie, um zu verhindern, dass die Welt noch chaotischer wird, statt darüber zu fantasieren sie auszubessern?“

Goldberg könnte dann fragen: „Sie haben eine Vielzahl an Dingen dazu gesagt, dass Israel seinen jüdischen Werten gerecht werden muss, von denen Sie einige im Wesentlichen selbst erfunden haben. Was macht Sie zu einer Autorität, die über jüdische Werte reden kann? Warum sollte irgendjemand glauben, dass Sie mehr als ein oberflächliches und verzerrtes Verständnis davon haben?

In der Vergangenheit waren Sie dafür bekannt den Islam radikal falsch darzustellen, als Sie erklärten, ISIS sei nicht islamisch.[3] Die Pew Foundation untersuchte die Unterstützung für Al-Qaida in verschiedenen Ländern, als Bin Laden noch lebte. Es gab 2014 in einer Vielzahl von muslimischen Gesellschaften noch breite Unterstützung für Al-Qaida. Unter den Palästinensern lag sie bei 25%.[4]

Der internationale Fernsehsender Al-Jazira aus Qatar – ein Land, das sich gegen ISIS stellt – fragte seine arabischen Zuschauer im Mai 2015, ob sie mit den Werten des Islamischen Staats überein stimmen oder nicht. Von den mehr als 50.000 Antworten stimmten 81% mit ISIS überein.[5] Selbst wenn es nur 10% wären, wäre das schockierend gewesen. Eine Vielzahl der muslimischen Theologen überall in der muslimischen Welt stimmt zu, dass die Ansichten von ISIS eine legitime Form des Islam sind.[6] Herr Präsident, was macht Sie zu einer solchen Autorität zu islamischen Werten, dass Sie die Schlussfolgerungen all dieser muslimischen Menschen zum Islam und dem, was er repräsentiert, verharmlosen können?

Sie erklären, dass Israel Risiken eingehen sollte, um eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Der verstorbene israelische Premierminister Ariel Sharon ging ein unverantwortliches Risiko ein, als er 2005 entschied, dass Israel aus dem Gazastreifen abzieht. Er wurde von israelischen Experten gewarnt, dass die Hamas oder Al-Qaida das Gebiet übernehmen würden. Genau das geschah dann. Israel wird seit Jahren gewalttätig angegriffen. Dennoch wird Israel regelmäßig vom Westen kritisiert, wenn es sich gegen die Hamas verteidigt, eine Islamo-Nazi-Bewegung, die nicht nur in ihrer Charta eindeutig erklärt, dass sie die Juden auslöschen will.[7] Herr Netanyahu sagt, weiteres Territorium abzugeben würde letztlich dazu führen, dass es von islamischen Terroristen übernommen wird. Netanyahu sagt das angesichts der derzeitigen Realität im Nahen Osten[8] und es gibt starke Hinweise darauf, dass er recht hat.“

Goldberg könnte fortfahren: „Die Hamas ging aus den einzigen demokratischen Wahlen, die je in den Palästinensergebieten abgehalten wurden – die von 2006 – als größte Partei hervor und erhielt die Mehrheit der Sitze im Palästinenserparlament.[9] Hamas erklärt klar, dass ihr Ziel ist die Juden auszulöschen. Ihre höchsten Repräsentanten haben diese Haltung während Israels Operation Fels in der Brandung im Jahr 2014 öffentlich wiederholt.[10] Jüngste Umfragen zeigen, dass die Palästinenser, gäbe es jetzt Wahlen, Hamasführer Ismail Haniyeh Mahmud Abbas von der PA vorziehen.[11] Warum behaupten Sie, dass Herr Netanyahu sich irrt, wenn er sagt, jegliches von Israel abgegebene Territorium würde in die Hände islamischer Terroristen fallen und warum wollen Sie, dass er das Risiko eingeht?“

Goldbergs nächste Frage könnte lauten: „Während des Interviews kritisierten Sie die Existenz israelischer Checkpoints. Sie wissen, dass diese Checkpoints eingerichtet wurden, um die Zahl der von Palästinensern ermordeten Israelis zu reduzieren. Ist Ihre Haltung nicht ein Beispiel für das zunehmend auftretende Phänomen, dass Progressive indirekt Mörder unterstützen, zum Beispiel indem sie zum palästinensischen Islamo-Nazismus schweigen?“

Eine weitere Frage an Obama könnte diese sein: „Sie sprechen davon zweierlei Maß zu vermeiden. Sie kritisieren Israel aus Ihrer sogenannten Einstellung der „liebevollen Strenge“ heraus. Dennoch schweigen Sie zum weit verbreiteten palästinensischen Islamo-Nazismus und den vielen Verbrechen des Islam, einer Religion, aus der weit mehr Kriminalität kommt als aus irgendeiner anderen Religion. Sie schweigen auch zu dem regelmäßigen, radikalen, antisemitischen Hass, der aus großen Teilen der muslimische Welt kommt.“

Die Antisemitismus-Definition des US-Außenministeriums legt fest, dass die Anwendung von zweierlei Maß antisemitisches Handeln ist.[12] Warum sollte Ihre Verwendung von zweierlei Maß bezüglich Israel nicht als antisemitisches Handeln angesehen werden?“

Ein weitere Frage: „Sie gestehen Ihre Liebe zum jüdischen Volk ein. Warum bezeichneten Sie dann die Ermordung von Juden im koscheren Hyper Caher-Supermarkt in Paris als ‚willkürliche Angriffe“, während Sie so klar antisemitisch waren?“[13]

Und schließlich: „In Ihrer Rede in der Synagoge Adas Israel in Washington DC hielten Sie ein paar Tage nach unserem Interview eine Rede. Alles, was Sie sagten, war, dass die „Palästinenser nicht die einfachsten Partner waren.“[14] Da deren größte Partei die Islamo-Nazis von der Hamas sind, war diese Äußerung eine Karikatur der Realität. Warum denken Sie nicht darüber nach, ob Ihr offenkundiges Untertreiben bezüglich der Hamas, während sie andererseits Israel heftig kritisieren, nicht weiterer Ausdruck extremen zweierlei Maßes ist?“

Sollte Herr Goldberg weitere Klarstellungen zum oben aufgebrachten Thema benötigen, werde ich ihm sie gerne anbieten.

Manfred Gerstenfelds Buch THE WAR OF A MILLION CUTS: The Struggle against the Deligitimization of Israel and the Jews, and the Growth of New Anti-Semitism (Der Krieg der Millionen Schnitte: Der Kampf gegen die Delegitimisierung Israels und der Juden und der Anstieg des neuen Antisemitismus) wurde gerade veröffentlicht. Es ist das erste Buch, das den allumfassenden Prozess der Delegitimisierung Israels und wie er bekämpft werden kann analysiert.

[1] Jeffrey Goldberg: “Look … It’s My Name on This’: Obama Defends the Iran Nuclear Deal”. The Atlantic Monthly, 21. Mai 2015.

[2] ebenda

[3] Statement by the President on ISIL. The White House, 10. September 2014.

[4] Concerns about Islamic Extremism on the Rise in Middle East. Pew Research Center, 1. Juli 2014.

[5] http://www.breitbart.com/national-security/2015/05/25/shock-poll-81-of-al-jazeera-arabic-poll-respondents-support-isis/

[6] Graeme Wood: What ISIS Really Wants. The Atlantic Monthly, März 2015

[7] Hamas Covenant 1988. Yale University Law School, 2008.

[8] Calev Ben-David/Jonathan Ferziger: Netanyahu Says He Won’t Allow Palestinian State If Elected.l Boomberg, 16. März 2015.

[9] Scott Wilson: Hamas Sweeps Palestinian Elections, Complicating Peace Efforts in Mideast. The Washington Post, 27. Januar 2006.

[10] Hamas Spells it Out: Our Aim is the Extermination of the Jews. Israel National News, 29. Juli 2014.

[11] Special Gaza War Poll. Palestinian Center for Policy and Survey Research, 26.-30. August 2014.

[12] Defining Anti-Semitism. US-Außenministerium, 8. Juni 2010.

[13] Tom McCarthy: White House backs Obama claim that victims of Paris deli attack not “targeted”. The Guardian, 10. Februar 2015.

[14] : Like Israelis, Palestinians have right to be free on their land. Ha’aretz, 22. Mai 2015.

Obama kloppen

Das mit den illegalen Einwanderern und dem Grenzschutz – der gehört ja in die Tonne, nicht wahr? Die obersten Richter sehen das anders:

ISIS:

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Obama_IS-ForestGump

Thema Iran:

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Prioritäten:

Die einzige Möglichkeit, seine Aufmerksamkeit ins Sachen IS zu gewinnen: Klimawandel ins Spiel bringen:

Globale Erwärmung – „Denkt dran: Wenn ihr etwas seht, dann sagt was.“ (Aber nicht bei ISIS etc.)

Was unterscheidet ihn von früheren Präsidenten?

Zum Beispiel das, was sie hinterlassen:


F.D. Roosevelt: Das Einzige, was wir fürchten müssen, ist die Furcht.
J.F. Kennedy: Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frage, was du für dein Land tun kannst.
Ronald Reagan: Mr. Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein.
Barack Hussein Obama: Verklagt mich doch.

Team Obama:

Nicht nur Kerrys Bein ist kaputt:

Unsere Freunde von der Demokratischen Partei – wie Linke ticken:


Konservative schüren Ängste.
Die globale Erderwämung wird uns umbringen!

Der Westen wird die Verantwortung für die Verwüstung des Südlibanon teilen

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 29. Mai 2015

Vor kurzem hörten wir – von der Hisbollah als auch von Israel – von den massiven Installationen, die die Terrorgruppe direkt hinter der Grenze Israels zum Libanon baut und was geschehen wird, wenn der Krieg ausbricht.

Omri Ceren von The Israel Project erklärt:

Sie haben ihr Arsenal – mehr als 100.000 Raketen, einschließlich Burkan-Raketen mit einem Sprengkopf von einer halben Tonne, ballistischen Raketen einschließlich Scud-D, die ganz Israel treffen können, Überschall schnelle Schiffbekämpfungs-Marschflugkörper, Flugabwehr-Waffen, Drohnen und Minidrohnen, Tunnel etc. – und bettete sie in Hunderten von Dörfern und wahrscheinlich Tausenden von Häusern ein. …

Die Israelis können sich keinen Abnutzungskrieg mit der Hisbollah leisten. Die vom Iran gestützte Terrororganisation hat die Fähigkeit israelische Zivilisten mit 1.500 Geschossen pro Tag, jeden Tag, über zwei Monate hinweg zu bombardieren. Sie werden versuchen die Wolkenkratzer von Tel Aviv mit ballistischen Raketen zu zerstören. Sie werden versuchen Selbstmorddrohnen in Israels Atomreaktor zu fliegen. Sie werden versuchen Israels Energie-Infrastruktur vor der Küste zu sprengen. Sie werden versuchen israelische militärische und zivile Landebahnen zu zerstören. Und sie werden – hauptsächlich, aber nicht ausschließlich durch ihre Tunnel – israelische Städte überrennen und Frauen und Kinder als Geiseln wegzuschaffen. Israelische Opfer würden in die Tausende bis Zehntausende gehen.

Und so werden die Israelis massive Kräfte mobilisieren müssen, um die Dauer eines zukünftigen Krieges kurz zu halten. Eines der Dinge, die sie tun werden, ist sofort Schritte zu unternehmen, um vom riesigen Arsenal der Hisbollah so viel wie möglich zu eliminieren. Die Hisbollah zählt darauf, dass die sich daraus ergebenden Tode unter ihren menschlichen Schutzschilden – und sie haben garantiert, dass die Zahl der Leichen beträchtlich sein wird – aus Israel einen internationalen Paria machen wird.

Die Hisbollah hat die extremste Form der Strategie der menschlichen Schutzschilde von der Hamas im Gazastreifen übernommen. Die IDF wirf gezwungen sein zu wählen – dazwischen Tausende, vielleicht Zehntausende libanesischer Zivilisten zu töten oder das eigene Land in Schutt und Asche legen zu lassen.

Bis vor kurzem hätte eine Strategie wie die der Hisbollah als haarsträubend angesehen werden. Als das britische Bomber Command und die US Army Air Force Deutschland gegen Ende des Zweiten Weltkriegs verwüsteten, war das nicht einmal eine Frage von Kollateralschäden – Zivilisten waren ein großer Teil des Ziels. Sir Charles Portal von der RAF gab 1943 an die gemeinsamen britischen und amerikanischen Luftwaffen eine Direktive aus:

Ihr Hauptziel wird die progressive Vernichtung und Störung des deutschen militärischen, industriellen und wirtschaftlichen Systems und das Untergraben der Moral des deutschen Volkes bis zu einem Punkt, an dem ihre Fähigkeit bewaffneten Widerstand zu leisten fatal geschwächt wird.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Obwohl ich nicht glaube, dass die beteiligten Rechtlichkeiten sich seitdem sonderlich verändert haben, würde solches „moralisches Bombardieren“ heute von den meisten Menschen als moralisch nicht zu rechtfertigen betrachtet. Wir können also erwarten, wenn der nächste Krieg beginnt und Israel Hisbollah-Installationen im Südlibanon mit einem unvermeidlich großen Verlust an zivilem Leben bombardiert, wird es Aufschreie gegen Israel wegen seiner Brutalität geben. Es gibt einige Dinge, die wir nicht außer Acht lassen sollten:

Erstens: Die IDF-Reaktion auf einen Raketenangriff der Hisbollah – und es wird eine Reaktion sein, kein Präventivangriff – wird als Hauptziel die Neutralisierung von Raketenwerfern, Angriffstunneln und anderen militärischen Zielen haben. Anders als die alliierten Luftangriffe auf Deutschland und Japan werden zivile Opfer in Gänze Kollateralschaden sein, kein Teil des Ziels.

Das bedeutet, dass das im internationalen Kriegsrecht zu findende Erfordernis der Verhältnismäßigkeit, das die Anwendung von Gewalt Kollateralschaden verursachen könnte, auf das begrenzt wird, was notwendig ist, um ein militärisches Ziel zu erreichen, so lange honoriert wird, solange die IDF militärische Ziele angreift, statt wahllos zu bombardieren, Massenvernichtungswaffen einzusetzen usw.

Doch ist es nicht, selbst wenn es legal ist, falsch unschuldige Zivilisten, Frauen und Kinder zu töten, die sich zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort befinden?

Hier liegt freilich etwas moralisch Böses vor, doch selbst wenn die unmittelbare Ursache für die Katastrophe die IDF sein wird, ist das, was Aristoteles die „Endursache“ nennt – das „wofür“, wegen dem etwas geschieht – die Absicht der Hisbollah Israel davon abzuschrecken sich zu verteidigen. Die Zivilisten, die getroffen werden, sind bewusst mit militärischen Zielen durchsetzt, gerade damit sie als menschliche Schutzschilde dienen.

In einem Artikel aus dem Jahr 2013 beschrieb Ron Ben-Yishai eine Art, wie die Hisbollah ihre Strategie nach ihrem Krieg des Jahres 2006 mit Israel umsetzte:

… die schiitische Terrorgruppe begann ein großes sozial/Immobilienprojekt, das ihr politisches Ansehen stärkte: Sie kaufte Land an den Außenbezirken der Dörfer, baute Häuser auf diesen Grundstücken und bot sie armen schiitischen Familien zu Schnäppchenpreisen (zur Miete oder zum Kauf) an, unter der Bedingung, dass mindestens ein Raketenwerfer in einem der Zimmer des Hauses oder im Keller stationiert wird, dazu eine Reihe Raketen, die auf festgelegte Ziele in Israel geschossen werden, wenn der Befehl erteilt wird.

Es kann keinen Zweifel an den Absichten der Hisbollah geben und damit keinen Zweifel an ihrer Verantwortung, wenn diese Familien leiden. Israels Reaktion andererseits ist als Anwendung des Prinzips der Selbstverteidigung moralisch gerechtfertigt. Das heißt: Wegen ihres Handelns sind wir zu wählen gezwungen zwischen massiven zivilen Opfern oder Selbstmord.

Die Nutzung von menschlichen Schutzschilden ist nicht nur moralisch verwerflich, sie ist gemäß den Genfer Konventionen von 1949 und weiteren Statuten des internationalen Rechts illegal. Natürlich stehen die von Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas, ISIS usw. genutzten Strategien der asymmetrischen Kriegsführung im Widerspruch zum internationalen Recht, was ihnen einen Vorteil gegenüber Staaten wie Israel verschafft, die an diese Prinzipien gebunden sind.

Das führt zu der absurden Folge, dass je mehr ein Staat versucht sich moralisch und rechtlich richtig zu verhalten, er seinen Vorteil umso stärker aufgibt. Darüber hinaus ist von einem Staat, je technologisch fortschrittlicher er ist, desto mehr von ihm erwartet wird die Feindbevölkerung zu schützen. Eine ziemlich starke Veränderung gegenüber der Vergangenheit, als Militärtechnologie nur genutzt wurde, um zu töten und zu terrorisieren.

Das hat außerdem eine de facto-Allianz zwischen den Barbaren von Hisbollah und Hamas einerseits und fortschrittlichen, mit vermeintlich moralischem Gewissen ausgestatteten westlichen Anführern geschaffen.

Israel hat parallel zu seinen militärischen Konflikten einen Informationskrieg geführt. Seine Feinde in diesem gewaltlosen, aber letztlich tödlichen Kampf sind nicht nur die Araber und Iraner, sondern Europa, die UNO und die Obama-Administration (in der Regel über Mittler wie „Menschrechts“-NGOs). Ihr Ziel ist es gewesen die Idee publik zu machen, dass die IDF gezielt auf Zivilsten schießt und unverhältnismäßig sowie mit unnötiger Brutalität handelt.

Einmal implantiert kann diese falsche Auffassung zu Zeiten militärischen Konflikts ausgerollt und in internationalen Foren und durch Regierungen eingesetzt werden (z.B. das Waffenembargo der USA während des Gaza-Konflikts im letzten Jar), um Handeln zu rechtfertigen, das Israels Fähigkeit sich zu verteidigen beschränkt. Die EU und Herr Obama werden keine Raketen auf Israel schießen, aber sie werden tun, was ihnen möglich ist, um es zu zwingen die von den Terroristen geschossenen zu schlucken.

Es ist ein Zeichen moralischer Schwäche des Westens und auf den Kopf gestellter Wirklichkeit, dass man sich, statt nach 2006 wie versprochen den schweren Weg zu gehen die Hamas daran zu hindern ihr Arsenal wieder aufzubauen dem Infokrieg gegen Israel anschloss. In gewissem Sinne wird neben den Terroristen der Westen für die Verwüstung des Südlibanon mit verantwortlich sein, die mit Sicherheit kommen wird.

Israel wird tun, was es tun muss um zu überleben, trotz des scheinheiligen Geschreis, das von denen zu hören sein wird, die die ganze Zeit den Terroristen halfen ihre Sache aufzubauen. Und um es mit Naftali Bennett zu sagen: Es wird keinen Grund geben um Entschuldigung zu bitten.