Die Rechtmäßigkeit jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria

Die Administration Trump trifft eine ehrbare und legitime Entscheidung

Joseph Puder, FrontPage Magazine, 27. November 2019

Die Administration Trump traf vor kurzem eine historische Entscheidung: Die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria sind legal. Es war keine totale Überraschung, da dieser Reporter immer geglaubt hat, dass Judäa und Samaria – oder wie manche Leute sie bezeichnen: die Westbank – „umstrittene Gebiete“ waren. Eines waren sie offensichtlich nicht: „besetztes palästinensisches Territorium“.

Einen Palästinenserstaat hat es nie gegeben und daher ist der (von antiisraelischen Gruppen liebevoll verwendete) Begriff falsch und irreführend. Die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats (UNSC), formuliert nach dem Sechstage-Krieg von 1967, war im Prinzip ein Angebot „Frieden für Land“. Die Resolution betonte ausdrücklich das Wort „Territorien“ und nicht „alle Territorien“. Mit anderen Worten: Die den Entwurf der Resolution schrieben stellten sicher, dass die fraglichen Gebiete in Verhandlungen geregelt würden. Sie begriffen eindeutig, dass Israel eine sicherere Grenze brauchte und dass Gebiete wie das Jüdische Viertel in Jerusalem und anderes Land, das Juden in Ostjerusalem gehörte, Teil Israels sein mussten und dass Jerusalem idealerweise vereint sein sollte. Der Gush Etzion südlich von Jerusalem war vor dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 ein Block von Gemeinden in jüdischem Besitz. Jordaniens Arabische Legion eroberte ihn 1948 mittels gewalttätiger Aggression, wobei die jüdischen Verteidiger getötet und die Bewohner vertrieben wurden. 1967 wurde der Etzion-Block befreit. Die UNO oder der Völkerbund beschlossen nicht, dass Juden kein Recht hätten sich in Judäa und Samaria niederzulassen – Gebiete, die die Wiege der jüdischen Zivilisation bildeten.

Statt nach ihrer Niederlage im Sechstage-Krieg an den Verhandlungstisch zu kommen, beschlossen die Staaten der Arabischen Liga auf dem Gipfel von Khartum im August 1967 die „Drei Nein“ zu erklären: Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel. Daher war Israel der legale Schirmherr der 1967 eroberten Gebiete. Als Ägypten in Camp David 1979 einen Friedensvertrag mit Israel schloss, gab Israel die Halbinsel Sinai an Ägypten zurück. Gleichermaßen erhielt Jordanien, als es im  Juli 1994 einen Friedensvertrag mit Israel unterschrieb, alle seine Ansprüche erfüllt, einschließlich Wasser-Ressourcen. Jordanien gab allerdings im Juni 1988 seinen Anspruch auf die Westbank auf und übergab ihn den Palästinensern. Die Oslo-Vereinbarungen sollten die Zukunft der umstrittenen Gebiete Mit Hilfe von Verhandlungen regeln, mit dem Endziel eines Palästinenserstaats. Stattdessen entschieden sich Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde einen bewaffneten Kampf zu beginnen, der als Zweite Intifada bekannt wurde. Arafat lehnte das großzügige Angebot des israelischen Premierministers Ehud Barak beim von Präsident Bill Clinton geleiteten Gipfel in Camp David im Juli 2000 ab. Die Palästinenser waren einfach nicht bereit ein „Ende des Konflikts“ zu verhandeln.

John Kerry, ehemaligs Außenminister in der Administration Obama, beschrieb die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria als „gemäß dem Völkerrecht illegal“. Eugene Victor Rostow, ein angesehener Jura-Wissenschaftler, Dekan der Yale Law School, der unter Präsident Lyndon B. Johnson als Staatsminister für politische Angelegenheiten diente, half die Resolution 242 zu entwerfen. 1990 widerlegte Rostow die Ansicht, dass die Regierung Israels die Genfer Konvention verletzt. Die Konvention verbietet viele der unmenschlichen Praktiken der Nazis und der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs – Taten wie die Umsiedlung von Menschen in oder aus besetzten Gebieten zum Zweck der Auslöschung, Sklavenarbeit oder Kolonisierung. Rostow zeigte auf, dass die jüdischen Siedler in der Westbank „nicht von der Regierung in das Gebiet ‚deportiert‘ oder ‚umgesiedelt‘ wurden und ihre Bewegung keine der Gräueltaten oder schädlichen Auswirkungen auf die bestehende Bevölkerung umfasste, die von der Genfer Konvention geschützt werden soll.“

Früher, am 19. September 1983, schrieb Rostow eine Stellungnahme in der New York Times; sie trug die Überschrift „Israels Siedlungsrecht ist unangreifbar.“ Er fuhr fort: „Israel hat ein unanfechtbares juristisches Recht Siedlungen in der Westbank zu gründen. Die Westbank ist Teil des britischen Mandats Palästina, zu dem Israel und Jordanien sowie gewisse weitere Territorien, die noch nicht allgemein als zu einem der Länder gehörend anerkannt waren. Während jüdische Siedlungen östlich des Jordan 1922 aufgegeben wurde, bleiben solche Siedlungen in der Westbank legal.“ Rostow argumentierte: „Israel ist nicht nur als Besatzungsmacht in der Westbank, weil die Westbank nie weithin als jordanisch anerkannt wurde. Israels Ansprüche auf das Territorium sind mindestens so gut wie die von Jordanien, weil Jordanien das Territorium 19 Jahre lang nach einem Aggressionskrieg hielt, während Israel das Gebiet im Verlauf eines Verteidigungskriegs übernahm.“

David Friedman, US-Botschafter in Israel und selbst ein angesehener Anwalt, war die treibende Kraft dabei die Administration Trump zu drängen Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Friedman begriff, dass Präsident Trumps Erklärung der Rechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen nicht ausreicht. Sobald Mike Pompeo im Frühjahr 2018 US-Außenminister wurde, versammelte er (wobei Friedman darauf drängte) ein Juristen-Team des Außenministeriums, um die Rechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria zu untersuchen. 14 Monate lang arbeitete das juristische Team zum juristischen und historischen Hintergrund der Siedlungen und kam zu dem Schluss, dass die jüdischen Siedlungen absolut legal sind. Die gerichtliche Entscheidung der Europäischen Union (EU) die Etikettierung von jenseits der Grünen Linie (jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria) hergestellten Produkte zu Ausgrenzung und Boykott aufrecht zu erhalten, veranlasste Pompeo und Friedman die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen voranzutreiben. Es scheint so, dass die EU arabischen und iranischen Interessen verpflichtet und vielleicht sogar mit einem Grad Antisemitismus beschmutzt ist.

In seiner Erklärung vor Reportern im Außenministerium sagte Pompeo: „Die Gründung israelischer ziviler Siedlungen ist nicht per se unvereinbar mit dem Völkerrecht.“ Pompeo fügte hinzu, dass die Entscheidung „die Wahrscheinlichkeit einer Friedensregelung im Nahen Osten erhöht.“ Zudem erklärte Pompeo, dass die Administration Trump, wie sie es mit der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt und Israels Souveränität über die umstrittenen Golanhöhen machte, schlicht „die Realität vor Ort anerkannte“.

Das Außenministerium der Administration Carter gab 1978 die Meinung von sich, dass die israelischen Siedlungen illegal seien. Folgende US-Administrationen beschrieben die Siedlungen als „Hindernis für den Frieden“, aber nicht als illegal. Pompeo seinerseits verwies ausdrücklich auf die Tatsache, dass Präsident Donald Trumps Administration das Herangehen des früheren Präsidenten Barack Obama in der Sache umkehrte; er band seine Haltung an die Formulierung der Administration Reagan aus dem Jahr 1981, dass Siedlungen „nicht illegal“ seien.

Juden haben dieselben Rechte in Judäa und Samaria zu leben wie Araber (viele betrachten sie als Palästinenser) sie haben in Israel zu leben. Vielleicht könnte irgendwann in der Zukunft eine Palästinenserführung aufkommen, die eine Resolution des ein Jahrhundert alten Konflikts mit einem Auge auf die Verbesserung des Lebens ihrer Bevölkerung anstrebt. Derweil tragen die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria zur Entwicklung der Region bei, während sie bereiten Palästinensern Arbeitsplätze und Möglichkeiten bieten. Da die palästinensische Autonomiebehörde zahlreiche Chancen abgelehnt hat einen funktionierenden Staat zu schaffen, erscheint es so, dass die beste Option für die Palästinenser in der Westbank darin besteht eine Föderation mit dem haschemitischen Königreich Jordanien einzugehen, wo ihre Mitpalästinenser bereits eine Mehrheit stellen.

Vorbereitung auf die Wahl eines US-Präsidenten der Demokratischen Partei

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Aktuelle Meinungsumfragen geben den führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei einen beträchtlichen Vorteil gegenüber Präsident Donald Trump bei den Wahlen im November 2020. Der Durchschnitt aus den Umfragen im Oktober gaben Biden eine Führung von 10%,[1] Sanders eine Führung von 8%[2] und Warren eine Führung von 7% gegenüber Trump.[3]

Trotz dieser Quoten könnte Trump für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Israel muss sich aber auch auf einen Demokratischen Präsidenten vorbereiten. Die Hauptkandidaten scheinen, was Israels Interessen angeht, alles andere als gleichwertig zu sein. Biden ist ein Mainstream-Demokrat, scheint vernünftig zu sein und ist eine bekannt Größe. Er beschrieb Sanders‘ Vorschlag der Kürzung der Militärhilfe für Israel vor kurzem als haarsträubend.[4]

Warren als Präsidentin ist problematisch. Max Berger, ein jüdischer, anti-israelischer Mitarbeiter, hat in ihrem Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt.[5] Er twitterte 2013: „Ich würde absolut Freund mit der Hamas sein.“[6] Senator Warren scheint eine aktive Unterstützerin der Fake-Zweistaaten- „Lösung“ für den israelisch-palästinensischen Konflikts zu sein. Wenn sie gewählt wird, kann man nur hoffen, dass dies eine Erklärung ohne konkrete Bedeutung zu sein. Andernfalls kehren wir zu dem fehlgeleiteten Druck Barack Obamas auf Israel zurück. Ohne Israels starken Widerstand hätte das zu einem gescheiterten, von Terror durchdrungenen Palästinenserstaat direkt neben Israel geführt.

Sanders aber sollte als für Israel absolut gefährlich betrachtet werden. Er erklärt, dass er hundertprozentig pro-Israel ist und fügt an, dass Israel alles Recht der Welt hat in Frieden und Sicherheit zu existieren und nicht Terroranschlägen ausgesetzt zu sein.[7] Andere Äußerungen von Sanders widersprechen dem jedoch. Eine davon ist, dass die USA in ihrem Herangehen an den israelisch-palästinensischen Konflikt unparteiischer sein müssten.[8] Mit anderen Worten: Die USA sollte stärker die unterstützen, die die beiden palästinensischen Entitäten kontrollieren: den von der Völkermord propagierenden Hamas kontrollierten Gazastreifen, die bei den einzigen palästinensischen Wahlen – denen von 2006 – gewann und die von der die Terroristen belohnenden Fatah beherrschte Westbank. Mit anderen Worten: Die USA sollten die israelische Demokratie schwächen, indem die palästinensischen Terroristen gestärkt werden.

Ein Beispiel für Sanders‘ Ausgewogenheit gab es, als er sagte: „Tatsächlich glaube ich, es ist fair zu sagen, dass einiges [von dem Geld für Israel] jetzt in humanitäre Hilfe im Gazastreifen fließen sollte.“[9 Viel Auslandshilfe für den Gazastreifen hat die militärischen und anderen Fähigkeiten der Hamas gestärkt, statt seinen Bürgern zu helfen, deren Mehrheit für diese Völkermord-Befürworter stimmten.

Es gibt noch mehr Bemerkungen von Sanders, die weiter darauf hinweisen, dass Israel ihm nicht trauen kann. Der Schaden, den er diesem Land und seiner Beziehung zu den Vereinigten Staaten  zufügen könnte, kann sowohl geplant als auch unbeabsichtigt sein.

Israel kann und sollte nicht direkt in die US-Wahlen eingreifen. Dennoch wäre es ein großer Fehler still zu sitzen, sich jeglichen Tuns zu enthalten und das Beste zu hoffen. Eine gründliche Bewertung sollte dazu erstellt werden, wo Israel bisher bezüglich den USA versagt hat und was immer noch getan werden kann, um die Lage zu verbessern.

Das bringt uns zu zwei wichtigen miteinander verflochtenen Themen. Das erste ist: Die israelische Regierung hat nicht begriffen, dass sie dem amerikanische Judentum ausdrücklich und kontinuierlich die harte Wahrheit über die extreme palästinensische Kriminalität und deren Verweigerungshaltung gegenüber den großzügigen israelischen Friedensangeboten sagen muss. JStreet und andere noch weiter links stehende und masochistische jüdische Organisationen sind nicht mehr zu retten. Es gibt aber ein großes amerikanisch-jüdisches Publikum, das an Fakten interessiert ist.

Anders als die Ägypter, Libyer und Tunesier während des Arabischen Frühlings und den Ägyptern, Libanesen und Irakern heutzutage sind Palästinenser nicht auf die Straße gegangen, um gegen die Politik ihrer Führer zu protestieren.

Die Premierminister Barak und Olmert haben den Palästinensern zu verschiedenen Zeiten großzügige Friedensabkommen angeboten.[10] Arafat und Abbas haben es jeweils abgelehnt diese Angebote anzunehmen. Was Olmerts Vorschlag angeht, empfahl selbst Abbas‘ enger Berater Erekat, er solle das Angebot annehmen.[11] [12]

Israels zweiter Fehler besteht darin, dass seine Regierung die Gründung eines Gremiums versäumt hat, das systematisch mit den vielen pro-israelischen Organisationen in den USA in Kontakt tritt. Das hätte eine der vielen Aufgaben der nicht existenten Gegenpropaganda-Organisation Israels sein müssen.

Es sollte keine Dominanz durch Israels Feinde bei den Fragen geben, die US-demokratische Präsidentschaftskandidaten zum Nahost-Konflikt vorgelegt werden. Es gibt immer noch genug mutige Juden und andere Freunde Israels in den USA, die Sanders regelmäßig eine erste Runde sachdienlicher Fragen stellen könnten. Um ein paar zu nennen:

– „Sie haben die israelische Regierung als rassistisch bezeichnet. Wie kommt es, dass sie Abbas nicht als Rassisten bezeichnet haben, der gesagt hat: ‚In einer endgültigen Lösung würden wir die Anwesenheit nicht eines einzigen Israelis – Zivilist oder Soldat – in unserem Land erleben.‘“[13]
– Und: „Sie haben von ‚Respekt und Würde, die die Palästinenser verdienen‘ gesprochen, während Sie andere Terroristen verurteilen. Können Sie erklären, was die Würde von Leuten ist, die in großer Mehrheit für Völkermord propagierende Terroristen stimmten und die terroristische Mörder glorifizieren?“
– „Sie haben mit Leuten posiert, die Plakate halten, auf denen steht ‚Juden gegen Besatzung‘.[14] Sind Sie bereit mit Menschen zu posieren, die Schilder halten, auf denen steht: ‚Juden gegen die führende Rolle der muslimischen Welt im Terrorismus?‘ Wie bekannt, wenn auch tragisch und furchtbar, war der 9/11 nur ein kleiner Teil des muslimischen Terrorismus.“

Wenn wir erst einmal wissen, wie Sanders versuchen wird von diesen und ähnlichen Fragen abzulenken, werden erfahrene Wahlkämpfer für Israel und gut informierte Aktivisten zusammen in der Lage sein eine zweite Reihe harter Fragen vorzubereiten, die sie dem Erz-Heuchler und falschen Moralapostel Sanders stellen können.

[1] www.realclearpolitics.com/epolls/2020/president/us/general_election_trump_vs_biden-6247.html

[2] www.realclearpolitics.com/epolls/2020/president/us/general_election_trump_vs_sanders-6250.html

[3] www.realclearpolitics.com/epolls/2020/president/us/general_election_trump_vs_warren-6251.html

[4] http://www.jewishvirtuallibrary.org/views-on-israel-of-u-s-presidential-candidates-2020-joe-biden

[5] www.haaretz.com/us-news/elizabeth-warren-aide-is-a-jewish-activist-against-israeli-occupation-1.7605033; jewishjournal.org/2019/07/11/warren-calls-for-end-of-occupation/

[6] http://www.jns.org/opinion/zoa-urges-warren-to-fire-hamas-loving-israel-hating-ifnotnow-co-founder-max-berger/

[7] http://www.cnn.com/videos/politics/2019/04/23/bernie-sanders-israel-middle-east-netanyahu-vpx.cnn

[8] http://www.youtube.com/watch?v=QgxhzOyXnF0

[9] theintercept.com/2019/11/01/bernie-sanders-palestine-aid-hamas/

[10] www.theguardian.com/world/2002/may/23/israel3

[11] www.jns.org/erekat-olmert-offered-abbas-more-than-the-entire-west-bank/; www.jpost.com/Opinion/Palestinian-exceptionalism-prevents-two-state-solution-601402

[12] www.tabletmag.com/scroll/195315/missed-opportunity-olmert-abbas-and-media-bias

[13] http://www.timesofisrael.com/abbas-says-there-will-be-no-israelis-in-palestine/

[14] http://www.timesofisrael.com/how-ifnotnow-is-getting-2020-democrats-to-talk-occupation/

Die Scheinheiligkeit einer muslimischen Ikone der amerikanischen Linken

Twitter, 28.10.2019

Ilhan Omars Außenpolitik:

Keine Sanktionen gegen den Iran, Sanktion bringen nichts.
Keine Sanktionen gegen die Türkei, Sanktionen bringen nichts.
Keine Sanktionen gegen Venezuela, Sanktionen bringen nichts.
Keine Sanktionen gegen Kuba, Sanktionen bringen nichts.

Aber hallo:
Wir müssen Sanktionen gegen Israel verhängen!

Repräsentantenhaus beginnt Amtsenthebungsverfahren, nachdem Trump gesehen wurde, wie er Ketchup auf Falafel gab

The MidEast Beast, 25. September 2019

Mit der Erklärung, der Präsident habe sich „praktisch selbst amtsenthoben“ hat Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi eine Amtsenthebungs-Anfrage eröffnet, nachdem Präsident Donald Trump gesehen wurde, wie er Falafel mit Ketchup isst.

Die Kontroverse brach aus, als von einem Whistleblower heimlich ein Video gegeben wurde, das Trump zeigt, wie er eine Falafel-Pita auswickelt, eine Portion Tahini in den Mülleimer wirft und mehrere Päckchen Ketchup aus seiner Schreibtischschublade holt. Zu den entsetzten Blicken seiner Berater und Kabinettsmitglieder drückte Trump ein Päckchen Heinz nach dem anderen auf das Brot, bis in der Pita nur noch die Tomatensoße zu sehen war.

„Das ist nicht nur eine Schande für sein Amt – es handelt sich um ein Hass-Verbrechen an der Gemeinschaft des Nahen Ostens“, sagte die Abgeordnete Donna Shalala, Demokratin aus Florida, in einer Stehgreif-Pressekonferenz. „Wenn wir nicht sofort in Sachen Amtsenthebung handeln, was wird dann einen zukünftigen Präsidenten davon abhalten Hummus mit Kürbisgeschmack zu essen oder Mozzarella-Sticks in Baba Ghanousch-Dip zu stecken?“

Pelosi wehrte sich erst gegen das Drängen auf eine Amtsenthebung. Diese Handlung wurde unhaltbar, als Trump, aufgefordert sein Handeln zu erläutern, erklärte, er habe nur deshalb Ketchup genommen, weil ihm die Barbeque-Soße ausgegangen war.

Die Gleichung, die das Böse erklärt

Dennis Prager, 10. September 2019 (Townhall.com)

Unser Zeitalter liebt wissenschaftliche Gleichungen. Hier ist eine, die Sie nicht an der Uni gelehrt wurden, die Sie aber genauso beeinflussen wie das Gravitationsgesetz.

GA – W = B

Gute Absichten (GA) minus Weisheit (W) führt zu Bösem (B)

Diese Regel wurden Ihnen nicht an der UNI beigebracht, weil die modernen Universitäten glauben, nur die Naturwissenschaften hätten Regeln. „Regeln des Lebens“ ist ein weiterer Begriff für Weisheit und es gibt keine Weisheit – oder auch nur das Streben nach Weisheit – an unseren Universitäten.

Das Leben hat genauso Regeln wie die Naturwissenschaften. Zu den Beispielen gehören:

Undankbarkeit machen Glück unmöglich.

Korrupte Menschen glauben jeder andere sei so korrupt wie sie selbst.

Die menschliche Natur ist nicht im Kern gut.

Gefühle sind weit weniger wichtig als Taten.

Die meisten Männer brauchen eine Frau reif zu werden. Die meisten Frauen brauchen einen Mann um reif zu werden.

Die Liste ist lang. Und je mehr Lebensregeln die Menschen kennen und nach ihnen leben, desto besser werden sie sein – desto besser wird die Welt sein.

Es gibt einen Grund für Jordan Petersons Buch „12 Rules for Life“ ist millionenfach verkauft worden, zumeist an junge Leute. Es ist derselbe Grund, dass PragerU eine Milliarde Ansichten im Jahr, zumeist von jungen Menschen unter 35. Viele junge Leute haben das Gefühl von den Erwachsenen getäuscht werden, die ihnen z.B. Selbstbewusstsein statt Selbstkontrolle beigebracht haben – eine “Regel“, die dafür garantiert zu moralischem und beruflichem Versagen zu führen.

Aber eine Regel, die fast niemandem beigebracht wurde, die das organisierte Böse und besonders die Linke am besten erklärt, von den Bolschewisten über Mao und Castro bis zu Chavez und den Alltagslinken in New York oder Iowa: Gute Absichten ohne Weisheit führen zu Bösem.

Der Kommunismus, größter Massenmörder-Ideologe der Geschichte, gründete für fast alle seine Fußvolk-Unterstützer im Wunsch Gutes zu tun. (Das galt nur selten für seine Führer, deren größtes Verlangen Macht war.)

Die vielen Millionen Menschen überall in der Welt, die den Kommunismus unterstützten, glaubten nicht, sie würden nie da gewesene Stufen an Massenmord und Folter oder eine gleichermaßen nie da gewesenen Verlust der fundamentalsten Menschenrechte eines beträchtlichen Anteils der Menschheit unterstützen. Sie glaubten sie seien moralisch, würden eine schöne Zukunft für die Menschheit aufbauen – Ungleichheit eliminieren, Menschen zu ermöglichen so hart oder so wenig zu arbeiten, wie sie wollen, ihren Mitbürgern „kostenlose“ Bildung und „kostenlose“ Gesundheitsversorgung zu bieten. Sie waren überzeugt, dass der moralische Bogen der Geschichte sich in ihre Richtung neigt und dass sie gut seien, weil ihre Motive gut seien.

Das ist der Grund, weil Linke solche moralische Verachtung für diejenigen empfinden, die anders denken als sie. Weil die in der Linken so gut sind, können sich nur böse Menschen gegen sie stellen. Das ist die Haltung von praktisch jedem Redakteur und Kolumnisten bei der New York Times.

Das Problem mit Kommunisten und Linken, die sich selbst nicht als Kommunisten betrachten, besteht darin, dass keiner von ihnen es nicht gut meint. Was ihnen fehlt ist Weisheit. Es gibt weise und dumme Liberale, weise und dumme Konservative; aber alle Linken sind Narren. Jeder der Demokraten, die sich derzeit um das Präsidentenamt bewerben, ist ein Narr. Das ist allerdings keine Totalbeschreibung ihres Menschseins. Narren können persönlich nett und großzügig sein, mögen loyale Freunde und hingebungsvolle Ehepartner sin und natürlich können sie es gut meinen. Aber in puncto Weltverschlechterung gibt es wenige Unterschiede zwischen einem gut meinenden Narren und einem bösartigen Menschen. Dutzende Millionen gut meinender Westler unterstützten Stalin. Die Westler, die Stalin mit den Geheimnissen der Atombombe versorgten, waren nicht von Bösem motiviert. Sie waren einfach Narren. Aber nur wenige bösartige Menschen taten so viel, das der Welt schadete, wie sie es machten.

Narren sind sie zum Teil, weil sie glauben, gute Absichten sei alles, was zählt. Daher stellen sie vielleicht nie die wichtigste moralische Frage, die man stellen kann: Was wird passieren, wenn meine Politik umgesetzt wird? Linke Anhänger des Kommunismus stellen diese Frage nie.

Demokraten, die den das Land in den Bankrott treibenden Green New Deal puschen, liefern ein  aktuelles Beispiel. Sie bestreiten nicht nur die die Wirtschaft und die Gesellschaft vernichtenden Folgen des Green New Deal, sie bestreiten überhaupt, dass das etwas kosten wird. Jedes Haus, Büro, Krankenhaus, jede Schule und Geschäft wird gezwungen sein fossile Brennstoffe zu verwenden, aber davon wird nur guter Wille kommen. Angesichts der Menge an Zwangsgewalt des Staates hat für Linke keine Folgen. In ihrer Scheinwelt wird niemand leiden. Im Gegenteil, Amerika wird reicher werden und Millionen Arbeitsplätze werden geschaffen, während wir unsere Wirtschaft vernichten. Arme Afrikaner, die versuchen ihre Länder zu elektrifizieren, wird gesagt, sie sollten das nicht tun – aber auch sie werden irgendwie reich werden, indem sie ausschließlich Wind und Sonne verwenden.

Wenn dieser Green New Deal umgesetzt wird, wird die amerikanische Wirtschaft zusammenbrechen – und mit ihr ein Großteil des Rests der Welt. Tyranneien wie China und der Iran werden ermutigt, genauso Diktatoren wie Russland.

In jedem Fall, in dem Linke sich von Konservativen (und oft von Liberalen)unterscheiden, sind sie Narren. Sie drängen auf einen Palästinenserstaat, obwohl selbst linke Israelis wissen, dass das einen Hamas-Hisbollah-Staat an der israelischen Grenze bedeuten würde. Aber sie meinen es gut.

Sie etikettieren regelmäßig den Leuchtturm der Freiheit auf der Erde als rassistisch, frauenfeindlich, schwulenfeindlich, imperialistisch, völkermörderisch; sie setzen das Etikett „Nazi“ herab; werben für rein schwarze Wohnheime und Aschlussfeiern; propagieren Shows mit kleinen Jungs als Drag Queens; erzählten jungen Frauen, dass Karriere für Glück wichtiger ist als Ehe; glauben, ein Land könne mit offenen Grenzen eine eigenständige Nation bleiben; verurteilen Eltern, die versuchen ihrem dreijährigen Sohn zu versichern, dass er ein Junge ist; und ruinieren die Universität, die Künste, Late night comedy, Profi-Football und Religion.

Aber sie meinen es gut.

Warum Israelis ihr 9/11 nie vergessen haben

Viele Amerikaner sind in Sachen Terrorismus in eine Mentalität vom 10. September 2001 zurückgesunken. Ist in den Gemütern der Israelis hingegen ist der Horror der zweiten Intifada immer noch sehr stark vorhanden.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 11. September 2019

Am 18. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 gedachten Regierungsvertreter und Institutionen überall in Amerika der Schrecken dieses Tages. Aber nach all den Jahren gibt es ein Gefühl, dass – anders als für diejenigen, die Familienmitglieder oder enge Freunde verloren – die Feiern zunehmend eine Sache sind, bei der die Dinge durchgezogen werden, als dass nationale Trauer gezeigt wird.

Sehr ähnlich der Art der Erinnerung an den japanischen Angriff auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 – eine vergleichbare Tragödie, die das Leben der Nation veränderte – die Routine und dann letztlich zu einer Fußnote wurde, während die Jahrzehnte vergingen, wird der 9/11 ein Augenblick, der in der Vergangenheit eingefroren ist statt einer Erinnerung an die gefährliche Welt, in der wir immer noch leben.

Dass dies stimmt, ist wahrscheinlich genauso ein Produkt der menschlichen Natur wie das Versagen unserer Führungskräfte in der Welt nach dem 9/11. Aber es lohnt sich aufzuzeigen, dass dieser Prozess in Israel nicht wiederholt wurde, als die Zeit seit dem Ende der zweiten Intifada verging, die ihren Opfern ähnlich weit verbreiteten Schrecken brachte. Wie ein in der New York Times veröffentlichtes, vorausahnendes Op-Ed von Matti Friedman feststellte, hängt die Erinnerung an das Schlachten über der israelischen Gesellschaft und ist immer noch ein entscheidender Faktor in ihrer Politik.

Es gibt tiefgreifende Unterschiede zwischen dem 9/11 und der Intifada. Der 9/11 war ein Tag, der sich zum Glück auf amerikanischem Boden nie wiederholte (ein Punkt, der Präsident George W. Bush in der Öffentlichkeit anscheinend nicht gedankt wurde, obwohl die meisten von uns annahmen, dass wieder etwas passieren würde). Im Gegensatz dazu war das, was den Israelis zustieß, mehrere Jahre Terror-Abnutzungskrieg mit hunderten Anschlägen, einschließlich Selbstmord-Bombern, die im ganzen Land zuschlugen statt sich auf nur ein paar Orte zu konzentrieren.

Die Amerikaner identifizierten sich mit den Opfern des 9/11 und hatten Angst, sie könnten die nächsten sein. Aber das war nicht vergleichbar mit der Tortur, die alle Israelis tagtäglich durchlitten, da sie nie wussten, ob der nächste Bus, den sie nahmen oder das Restaurant oder Nachtclub, den sie betraten, das Ziel eines Bombers sein würde.

Die überwältigende Mehrheit der Israelis war nicht nur von der Erfahrung traumatisiert, sondern auch gezwungen zu akzeptieren, dass dieser Glaube an Politik, die in territorialem Kompromiss und Vertrauen in palästinensische Absichten wurzelte, unangebracht war. Das Bewusstsein, dass die Angriffe durch einen Versuch in Form der Oslo-Vereinbarungen Frieden zu schließen möglich gemacht wurden, wenn nicht gar unausweichlich waren, an den die meisten Israelis einst geglaubt hatten, ist damit um so schmerzlicher.

Einige der Linken glauben, Israelis seien zu Unrecht von dieser Zeit besessen und würden es verfehlen anzuerkennen, dass die Bedrohung durch den Terror in vieler Hinsicht nachgelassen hat. Aber die meisten im Land begreifen richtigerweise, dass selbst mit dem Bau der Sicherheitsbarriere in der Westbank und Jerusalem, mit Checkpoints, die die Fähigkeit der Terroristen zu agieren beobachten sowie den Batterien „Eiserne Kuppel“, die auf Terrorraketen schießen, ihre Sicherheit nichts ist, dass sie für selbstverständlich nehmen können, solange Hamas und die PA, die die Flut an Terroranschlägen verübten, an der Macht bleiben.

Das ist der Grund, dass Premierminister Benjamin Netanyahu, trotz all des Gepäcks, das zehn aufeinander folgende Jahre im Amt mit sich bringen, weiterhin die Loyalität so vieler Wähler behält. Während seine Gegner sich über seinen Anspruch „Mr. Security“ zu sein lustig machen, begreift die Öffentlichkeit, dass er die einzigartige Fähigkeit hat den Terrorismus in Grenzen zu halten, während er beim Einsatz von Gewalt umsichtig ist. Während viele Amerikaner ihn verunglimpfen, er habe nicht den „Mut“ Risiken für Frieden einzugehen, den die Palästinenser nicht einmal zu wollen scheinen, begreifen die Israelis, dass sein Job in erster Linie darin besteht für ihre Sicherheit zu sorgen – nicht Kritiker im Ausland zu beeindrucken.

Im Gegensatz dazu spielt die Erinnerung an den 9/11 bei der Festlegung der US-Außen- oder -Sicherheitspolitik kaum eine Rolle.

Das hat zum Teil mit der Ermüdung infolge der Art zu tun, wie die Kriege im Irak und Afghanistan sich in die Länge zogen, ebenso wie die Tatsache, dass viele, wenn nicht die meisten von uns – eine Kategorie, die offenbar den Präsidenten der Vereinigten Staaten einschließt – zu glauben scheinen, dass der Einsatz amerikanischer militärischer Gewalt gegen die Täter vom 9/11 und deren Verbündete wie die Taliban zusätzlich zu anderen Bedrohungen des internationalen Friedens wie Saddam Hussein ein Fehler war.

Es scheinen mehr Amerikaner überzeugt zu sein, dass die Bekämpfung islamistischer Terroristen Unsinn ist, als es solche gibt, die zu Wachsamkeit raten oder Befürchtungen wegen der Wiederbelegung von Gruppen wie ISIS und der Gefahr äußern, die von Regimen wie dem Iran ausgeht. In den Augen mancher bestand die große Sünde des 9/11 darin, dass es zu extremen Vorurteilen gegen unschuldige Muslime führen könnte, selbst wenn die Vorstellung von Gegenreaktionen wegen des 9/11 mehr Mythos als Tatsache ist.

Wie anders kann man das Fehlen allgemeiner Empörung über den Gedanken erklären, Frieden mit den Taliban zu schließen – den Verbündeten und Gastgebern von Osama bin Laden – außer mit einer 10. September-Mentalität, die sich wünscht die Vereinigten Staaten um jeden Preis aus dem Nahen Osten herauszuziehen?

Präsident Donald Trump stellte US-Streitkräfte ab um ISIS zu bekämpfen und zu besiegen – eine Nachfolgegruppe der Al-Qaida, deren Aufstieg durch Präsident Barak Obamas Abzug aus dem Irak ermöglicht wurde. Aber er scheint jetzt mehr daran interessiert zu sein sich in Afghanistan und Syrien aus dem Staub zu machen, als diesen Kampf fortzusetzen. Er könnte jetzt auch überlegen Bemühungen zurückzufahren den weltführenden staatlichen Terrorförderer unter Quarantäne zu stellen: den Iran. Demokraten kritisieren Trump für die Art, wie er diese Politik betreibt, obwohl sie kein Problem mit deren Inhalten haben.

Das bedeutet: Was die Festlegung der US-Politik betrifft, wird die Erinnerung an den 9/11 rapide nicht mehr bedeutender sein als Pearl Harbor.

Während die Amerikaner beschlossen haben die Bedeutung der fortgesetzten Bedrohung ihrer Sicherheit durch Terror zu ignorieren, haben die Israelis diesen Luxus nicht. Diejenigen, die sich fragen, wie die israelischen Wahlen ausgehen oder wieso Netanyahu weiter so beliebt ist, sollten sich zur Erklärung ansehen, wie das Land über seine Version eines 9/11 denkt.

Die Amerika-Connection

Dry Bones, 20. August 2019

Die amerikanischen Präsidenten Obama und Trump läuteten beide eine Ära wütender und nie da gewesener Spaltung in Amerika wie auch der jüdischen Gemeinschaft ein.

Bibis Zeit als israelischer Premierminister verläuft über die Amtszeiten von Obama und Trump.