Unter Spannungen schickt Biden Harris in den Nahen Osten, um den sunnitisch-schiitischen Konflikt zu lösen

The MidEast Beast, 18. November 2021

Mit Blick auf die Spannungen mit seiner Vizepräsidentin kündigte Präsident Joe Biden an, dass er VP Kamala Harris auf eine sehr wichtige Mission in den Nahen Osten schicken wird, um den sunnitischen und den schiitischen Zweig des Islam zusammenzubringen.

Der Auftrag kommt inmitten von Berichten über Frust seitens Harris‘ Team wegen der Rolle der Vizepräsidentin in der Administration. Biden hofft, der neue Auftrag wird sein Vertrauen in die ehemalige Senatorin signalisieren, indem er ihr eine wichtige, aber machbare Aufgabe überträgt.

„Ein 1.400 Jahre altes Zerwürfnis zwischen einer Gemeinschaft  von einer Milliarde Menschen mit großen geopolitischen Auswirkungen zu lösen ist keinKlacks, aber es gibt niemanden, dem ich mehr zutraue das zu erreichen als meine sehr besondere, sehr kompetente Vizepräsidentin Kamala Harrison (sic)“, sagte Biden bei einer Pressekonferenz, auf der er ihren neuen Auftrag verkündete. „Frau Vizepräsidentin, ich möchte, dass Sie noch heute Abend ein Flugzeug in den Nahen Osten besteigen und ich will, dass Sie nicht zurückkommen, bis der sunnitisch-schiitische Konflikt gelöst worden ist!“

Ursprünglich betrachteten die meisten politischen Insider den Auftrag als ein weitere Bemühung Harris beiseite zu schaffen und den Weg für Verkehrsminister Pete Buttigieg als Nachfolger Bidens freizumachen. Aber überraschende Berichte aus den Nahen Osten legen nahe, dass die Vizepräsidentin tatsächlich am Rande eines Durchbruchs zwischen den beiden Seiten stehen könnte.

„Ehrlich gesagt, hätte ich nie gedacht, dass irgendetwas mich dazu hätte bringen können diese schiitischen Abgefallenen als wahre Muslime anzuerkennen, aber dann sagte mir diese Kamala-Frau, sie würde nicht verschwinden, bis wir einer Versöhnung zustimmen“, erklärte Ahmed al-Tayeb, der Großscheik der angesehenen Al-Azhar-Moschee in Ägypten, die die Verhandlungsführung für die Sunniten hat. „Ich würde viel lieber Ali anbeten und mich jeden Tag mit einer Kette peitschen,  als das gackernde Lachen dieser Frau noch eine weitere Minute anzuhören.“

„Land, das vor dem Krieg 1967 Palästinensern gehörte“

First One Through, 1. November 2021

Zu den führenden Kritikern Israels im Kongress gehört die Abgeordnete Betty McCollum (Democrats, Minnesota), die den Rammbock der „Verteidigung palästinensischer Kinder“ nutzt, um Israel als abstoßenden Menschenrechtsverletzter darzustellen. Die Grundlage ihrer Ansicht zu Israel ist ihre Überzeugung, dass Israel Arabern gehörendes Land gestohlen hat.

Während McCollum nicht ein einziges Wort über die Raketensalven der Hamas auf israelische Zivilisten im Sommer 2014 verlor, auch nicht zur Tötung dreier israelischer Teenager, die den Krieg auslöste, auch nicht die Hamas-Charta, die die Juden für alle Missstände der Welt verantwortlich und sie damit zur tödlichen Zielscheibe macht, begann sie ein Jahr später ihre Stimme zu ihrem Blick auf die Region zu finden. 2015 beschimpfte sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, weil er gegen den Atomplan mit dem Iran war und 2016 rügte sie die in Area C der Westbank lebenden Israelis. Dann applaudierte sie dem Beschluss der Administration Obama den UNO-Sicherheitsrat die Resolution 2334 verabschieden zu lassen, die diese israelischen Häuser für illegal erklärte. Am 9. Januar 2017 lieferte sie Folgendes ab:

„Harte Wahrheiten aufzuzählen ist besonders wahr, wenn es um die Frage der illegalen israelischen Siedlungserweiterung geht. Diese Politik ist das gravierendste Hindernis für das Erreichen einer Zweistaatenlösung, dem einzig durchführbaren Weg zu Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Es ist schon lange die überparteiliche Politik von US-Administrationen gewesen gegen die Siedlungsexpansion auf Land zu sein, das vor dem Krieg von 1967 Palästinensern gehörte, weil diese Siedlungen die Chancen für das Erreichen einer Zweistaatenlösung mindern und für Israels Sicherheit nicht erforderlich sind.“

Das Zitat ist voller sachlicher Ungenauigkeiten, hirnverbrannter Voraussagen und falscher Überzeugungen. Jede von ihnen verdient es ausgepackt zu werden, da McCollum mit diesen Gefühlen wahrscheinlich nicht alleine ist.

„Land, das vor dem Krieg von 1967 den Palästinensern gehörte“

Diese Äußerung steckt voller Probleme:

  1. Es gab kein souveränes Palästina: Das Land war nicht „palästinensisch“, weil es vor dem Krieg von 1967 kein „Palästina“ gab. Der Bereich, der allgemein die „Westbank“ genannt wird, wurde 1950 von Jordanien annektiert. All diese „Palästinenser“ erhielten 1954 die jordanische Staatsbürgerschaft, vorausgesetzt, sie waren keine Juden (Paragraph 3 buchstabierte diese antisemitische Dynamik eindeutig aus). Ausschließlich infolge der Oslo-Vereinbarungen, die von der neu geschaffenen palästinensischen Autonomiebehörde und Israel unterschrieben wurden, gibt es heute eine gewisse Selbstregierung der Palästinenser. Etwa 86% der Westbank-Araber leben in den Areas A und B unter palästinensischer Kontrolle und 100% der Araber im Gazastreifen leben unter palästinensischer Kontrolle. Es gibt rund 14% Westbank-Araber, die in Area C unter israelischer Kontrolle leben – alle nach den Oslo-Vereinbarungen aus den 1990-er Jahren.
  2. Die Trennlinie war nie eine Grenze. Als die Jordanier und die Israelis am Ende des Kriegs von 1948/49 eine Waffenruhe erreichten, wurde die Grenze für das „Land, das den Palästinensern gehört“ von den Waffenstillstandslinien von 1949 definiert. Die Waffenstillstandserklärung erklärte ausdrücklich, dass die Linie „unbeschadet zukünftiger territorialer Regelungen oder Grenzlinien“ ist, was bedeutet, dass sie nie als Grenze betrachtet wurden. Daher stand das Land bis zu den Waffenstillstandslinien von 1949 nicht nur nicht unter palästinensischer Souveränität, sondern die Grenze wurde nie definiert. Eine endgültige Lösung könnte gerade einmal die Hälfte des Gebiets sein, das als Westbank gedacht wird; oder die unter Präsident Trump vorgeschlagene Grenzgestaltung.
  3. Individueller Besitz damals und jetzt. Wie oben beschrieben, stand das Land 1967 nicht unter der Souveränität Palästinas, aber es gab arabische Einzelpersonen, denen Land gehörte. Araber besaßen und besitzen auch weiter Land in Israel. Araber unter palästinensischer Herrschaft heute und 14% der Araber, die Area C leben, gehörte und gehören auch weiter Häuser. Das hat sich nicht geändert, aber Land, das vor 1967 Land in der „Westbank“ und dem östlichen Jerusalem Juden gehörte, wurde von den Jordaniern beschlagnahmt, also erscheint jüdischer Landbesitz heute als etwas Neues.
    Juden und Arabern gehört sowohl in Israel wie in der Westbank Grundbesitz auf individueller Basis und Eigentumsrechte sind intakt geblieben, solange die Leute in der Lage sind gültige Dokumente vorzulegen.
  4. Das Völkerrecht untersagt Menschen aufgrund ihrer Religion zu verbannen. Als der Völkerbund den Briten das Mandat für Palästina erteilte, das eine territoriale Gesamtheit war, aber heute als Gazastreifen, Israel, Westbank und Jordanien betrachtet wird, erklärte Artikel 15 ausdrücklich: „Niemand darf aus Palästina nur aufgrund seiner religiösen Überzeugung ausgeschlossen werden.“ Die Vorstellung, dass die Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats alle in Area C lebenden israelischen Juden als „illegal“, aber in Jerusalem lebende israelische Araber als legal bezeichnen kann, ist eine Verletzung von Menschenrechten, Völkerrecht und unverhohlen antisemitisch.
  5. Das Völkerrecht ermutigt jüdische Immigration nach ganz Palästina. Artikel 6 desselben Palästina-Mandats fordert, dass Britannien jüdische Immigration ermöglicht … und … dichte Besiedlung des Landes durch Juden, einschließlich auf Staatsland und Ödland, das nicht für öffentliche Zwecke gebraucht wird“. Das Völkerrecht betrachtete das Land, das sich nicht im Privatbesitz von Arabern befand, als für jüdische Zwecke bestimmt.

Wenn McCollum „Land, das Palästinensern gehört“ diskutiert, könnte sie möglicherweise von individuellem arabischen Besitz sprechen, der dasselbe war und bleibt, wie vor dem jordanischen Angriff auf Israel 1967. Aber dadurch, dass sie „vor dem Krieg von 1967“ hinzufügt, impliziert McCollum anscheinend, dass es palästinensische Souveränität über eigenständiges Land mit definierten Grenzen gab. Es gibt absolut keine Wahrheit für irgendeine derartige Darstellung.

Die Abgeordnete Betty McCollum (Demokratin, Minnesota) greift Israel regelmäßig mit Erfindungen und Anspielungen an. (Foto: Preston Keres)

Tweet: Die gesamte Grundlage der Abgeordneten Betty McCollum für ihre Herangehensweise an den arabisch-israelischen Konflikt ist falsch, unlogisch und gründet auf einem palästinensischen Narrativ, das Koexistenz mit Juden ablehnt.

„illegale israelische Siedlungsexpansion“

Israelische „Siedlungsexpansion“ war, wie oben beschrieben, legal, BIS zur Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats im Dezember 2016. McCollum nutzte verdrehte Logik, um die Ermöglichung der Verabschiedung eines Gesetzes zu verteidigen, das israelische Häuser als illegal bezeichnet, indem sie einfach sagt, sie seien illegal. Sie waren aber vor der Resolution nicht illegal! Man kann ähnliche Logik verwenden, indem ein Gesetz verabschiedet, das den Besitz einer Schusswaffe illegal macht und dann das Gesetz verteidigen, indem man sagt, natürlich es das illegal, weil es illegal ist! Fakt ist, dass das vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes legal war.

„gravierendeste Hindernisse“

McCollum erklärte, dass jüdische Familien, die in einem Teil der Westbank leben, eines der „gravierendsten Hindernisse“ für Frieden sind. Mehr als arabischer Terrorismus und Aufstachelung zu Mord. Mehr als ungezügelter palästinensischer Antisemitismus. Mehr als die Überzeugung der Araber, dass Juden weder Rechte noch eine Verbindung oder Geschichte des Lebens im Land haben.

Um solchen Unsinn zu glauben, muss man das palästinensische Narrativ insgesamt übernommen ODER einfach den Palästinensern ihren Wunsch gewähren wollen ein Land ohne jegliche Juden zu haben.

Ich stimme zu, dass in Judäa und Samaria lebende Juden ein Hindernis für eine bestimmte Formulierung einer Zweistaatenlösung sind – eine, die von Palästinensern und anderen bevorzugt wird, die beschränken wollen, wo Juden leben können. Aber diese Formulierung ist an sich antisemitisch und ein Weg sicherzustellen, dass es nie einen dauerhaften Frieden geben wird.

„nicht erforderlich für Israels Sicherheit“

Eine Kongressabgeordnete aus den Vereinigten Staaten sagt einem Land, das 444-mal kleiner ist als die USA und dreimal so viele Nachbarn hat – von denen es mehrere abgelehnt haben seine Existenz anzuerkennen und sich in einem ständigen Kriegszustand mit ihm befinden – dass sie ein recht gutes Händchen dafür hat, was für die Sicherheit des kleinen Landes erforderlich ist und was nicht.

Kein Land der Welt setzt seine Hauptstadt und auch nicht seine größte Stadt an eine Grenze, ganz zu schweigen zu einem Nachbarn, der ständig seine grundsätzliche Existenz bekämpft hat. Wenn McCollum sich wirklich um Israel sorgen würde, würde sie Israels Annexion des als E1 bekannten Bereichs östlich von Jerusalem bis Ma’ale Adumim begrüßen, statt zu erklären, Israel soll seine Hauptstadt und größte Stadt in zwei zu teilen.

Die Grundlage der Abgeordneten McCollum für die Herangehensweise an den arabisch-israelischen Konflikt ist falsch und unlogisch. Es überrascht vielleicht nicht, dass sie versucht „softe“ Lösungen zum Schutz palästinensischer Kinder zu fördern, in der Hoffnung die Diskussion ihres gefährlichen und falschen, israelfeindlichen Narrativs zu vermeiden.

Lügen, die unsere israelfeindlichen Aktivisten uns erzählen

Wenn ihr harten Typen auf Israel einprügeln und es kritisieren müsst, könntet ihr bitte wenigstens eure Fakten auf die Reihe bekommen? Op-Ed.

Bruce S. Ticker, Israel National News, 22. Oktober 2021

Von der UNO finanzierte illegale Aktivität in Area C (Foto: Regavim)

Mary Christine Bader, eine Anhängering der US-Abgeordneten Ilhan Omar, neigt zu Verwirrung. Versuchen Sie aus dem Absatz schlau zu werden. Ich kann es jedenfalls nicht.

„Die Abgeordnete Betty McCollum wies darauf hin, dass ‚unschuldige Palästinenser, die unter Militärbesatzung leben, regelmäßig von israelischen Sicherheitskräften getötet werden‘ und keine Eiserne Kuppel haben, die sie schützt“, schreibt Bader in einem Kommentar für ihre Heimatzeitung in Minneapolis, The Star Tribune; McCollum vertritt St. Paul (Minnesota).

Eine faire Interpretation dieser Äußerung: Israel schießt Raketen in seine „besetzten Gebiete“. Die von ihr angeführten separaten Elemente widersprechen einander jedoch.

Israel „besetzt“ den Gazastreifen nicht. Der Gazastreifen ist oft der Herkunftsort der nach Israel geschossenen Raketen und die meisten dieser Raketen werden in der Regel von Israels Verteidigungssystem Eiserne Kuppel zerstört. Israel zog 2005 alle seine Truppen und Gemeinden (alias „Siedlungen“) aus dem Gazastreifen ab. Bei Gegenschlägen im letzten Mai töteten Israels Raketen 240 Palästinenser, die meisten davon Terroristen, so Bader.

Die Menschen im Gazastreifen „leben unter Militärbesatzung“, betrieben von der Hamas, die zwei Jahre später, 2007, von der palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über Gaza eroberte. Viele Anhänger Israels werden sich zweifellos auf mich stürzen, weil ich das Wort „Besatzung“ verwende, aber ich lasse das hier zum Streit stehen.

Israel kontrolliert die Areas A und B von Judäa und Samaria alias „Westbank“ nicht, die von der palästinensischen Autonomiebehörde regiert werden. Es kontrolliert Area C und Ostjerusalem, die juristisch als „umstrittene Gebiete“ betrachtet werden; dort stationiert es Truppen und hat den Bau jüdischer Gemeinden ermöglicht. Allerdings sind die palästinensischen Araber in all diesen drei Gebieten, die von den Oslo-Vereinbarungen beschrieben werden, nicht dafür bekannt Raketen in Richtung Israel zu schießen.

Nur die Fakten bitte, Mary Christine Bader, Mitglied von Middle East Peace Now, die im Vorort Wayzata von Minneapolis lebt. Auf „Dragnet“ wies Jack Webb Zeugen an, ihm „nur die Fakten zu geben, Ma’am“, wenn seine Figur Detective Sgt. Joe Friday sie befragte.

Wenn du Israel unbedingt kritisieren musst, Mary, kannst du bitte deine Fakten auf die Reihe bekommen?

Bader heckt in diesem Kommentar-Text ihre eigenen Fakten aus, mit denen sie den Kolumnisten Bret Stephens wegen seines Kommentars verreißt, in dem dieser sich in der Star Tribune Israelhetzern aus dem Kongress annimmt. Stephens‘ Kommentar, der ursprünglich in der New York Times erschien, ist für die Abgeordnete Ilhan Omar besonders heikel, weil der Stephens-Text in der Zeitung ihrer Heimatstadt abgedruckt wurde, wo ihre eigenen Wähler vielleicht etwas über eine neue, abträgliche Perspektive zu ihr erfahren könnten.

Omars Verteidigerin liegt sowohl bei ihrem ersten wie auch dem letzten Absatz falsch; sie beschuldigt Stephens am Anfang „antipalästinensischer Engstirnigkeit“ und fügt am Ende der sogenannten israelischen „Besatzung“ seiner Gebiete 19 Jahre hinzu.

Nirgendwo in seiner Kolumne drückt Stephens palästinenserfeindliche Engstirnigkeit aus. Er kritisiert Omar und acht weitere Abgeordnete, weil sie dafür stimmten $1 Milliarde für die Eiserne Kuppel zu verweigern. Israel hat die „Westbank“ und Ostjerusalem seit 1967, vor 54 Jahren, unter seiner Kontrolle, als Israel das Land im Sechstage-Krieg überrannte – einem Krieg, der von den umgebenden arabischen Staaten initiiert wurde. Heute bietet es militärischen Schutz für Area B, kontrolliert aber nur Area C und Ostjerusalem. Bader gibt die Dauer der „Besatzung“ mit 73 Jahren an, was zur Gründung des Staates Israel 1948 zurückreicht. Heißt das, dass sie nicht glaubt, dass Israel überhaupt ein Existenzrecht hat?

Bader verweist auch auf Israels Inhaftierung von Kindern ohne die Situation zu erklären; sie schreibt: „Ihre (McCollums) Gesetz würde Israel verbieten US-Steuerzahler-Gelder für die militärische Inhaftierung palästinensischer Kinder zu verwenden.“

Es ist gängig, dass palästinensische Araber unter 18 Jahren Soldaten und andere Israelis angreifen, zumeist bei Demonstrationen, was bedeutet, dass sie Verbrechen begehen. Redet sie davon? Wenn ja, wird von Israel erwartet ihre kriminellen Taten zu ignorieren? Es gibt weitere gute Punkte in ihrer Kolumne, die Prüfung verdienen, aber wie es heißt: so viele Verdrehungen, so wenig Platz.

Zugegeben, es ist schwierig deutlich zu sagen, was in dem Konflikt wahr oder falsch ist, besonders da die involvierten Parteien unterschiedliche Sichtweisen haben, was dort geschieht. Es ist allerdings bestenfalls nachlässig, wenn ein Autor elementare Details vermasselt. Schlimmstenfalls ist es, was ich so zu erklären versuche, dass ein 6-jähriges Kind es versteht, gezieltes Geflunker.

Die Voraussetzung unserer Frau „Nur die Fakten“ bedeutet zweierlei: Die Person weiß nicht, wovon sie redet oder sie lügt.

Wie können sie erwarten ernst genommen zu werden, wenn sie Baders Beispiel folgen? Viele Unterstützer Israels sind offen für Kritik, aber Anschuldigungen ohne Beweisen zuzuhören verschwendet unsere Zeit.

Bader führt einige legitime Punkte an. Sie beschwert sich, dass die Einbringung der $1 Milliarde-Zuweisung für die Eiserne Kuppel in ein größeres Verteidigungsgesetz geschoben wurde. Das ist eine übliche Taktik im Kongress und in lokalen gesetzgebenden Organen, eine geschmacklose Aktivität, egal, worum es geht.

Es erwies sich jedoch als gute Ausrede die Taktik zu kritisieren und Geld aus dem breiteren Gesetz herauszunehmen. Zwei Tage später verabschiedete das Repräsentantenhaus die Ausgabe als eigenständige Maßnahme mit 420 zu 9 Stimmen und es wird erwartet, dass der Senat sie genehmigt.

Die Darstellung von Stephens‘ Meinungstext in der Star Tribune veranlasste einen Brief einer Gruppe Einwohner von Minnesota, die nach Angaben von Newsweek eine Entschuldigung bei Omar forderten. Die Zeitung ließ die Original-Schlagzeile der Times weg – „Falsches Spiel von Progressiven wegen Israels Eiserner Kuppel“ – und gab ihm eine lokale: „Omar, ‚Squad‘ starten weiteren israelfeindlichen Angriff“.

Ich selbst habe weder etwas gegen Omars Religion, noch gegen ihre Rasse oder ihr Geschlecht – nur gegen ihr Handeln als Abgeordnete im Kongress. Omar und Rashida Tlaib sind aktuell die einzigen Muslime im Kongress. Tlaibs Familie emigrierte aus der „Westbank“ und wie Omar übt sie schrille Kritik an Israel.

Wenn Omar sich durch die Schlagzeile der Star Tribune bedroht fühlt, dann sollte sie bestimmt begreifen können, wie ich mich fühle, wenn sie und ihre Freunde Verfälschungen zu Israel ausspeien, die gefährliche Leute anregen Juden wie mir Schaden zuzufügen.

Siedlungen für Frieden

First One Through, 27. Oktober 2021

Die Administration Biden hat Israel öffentlich gerügt, weil es den Bau von weiteren jüdischen Häusern in Area C der Westbank genehmigte. Ned Price, Sprecher des Außenministeriums, sagte: „Wir [die Administration Biden] lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab… schädigt die Chancen auf eine Zweistaatenlösung.“ Die Häuser sollen in Revava, Kedumim, Elon Moreh, Har Bracha, Karnei Schomron, Gush Etzion und den Hebron-Bergen gebaut werden, Gemeinden, die von christlichen Gemeinden in den Vereinigten Staaten und weltweit stark unterstützt werden.

Während die Pläne von religiösen Christen und Juden weithin unterstützt werden, griffen die Administration Biden und die Europäische Union die Pläne für 1.300 Heime an; genauso ignorierten sie Israels Genehmigung von mehr als 1.000 Häusern für palästinensische Araber im israelischen Territorium Area C, wo rund 14% der Westbank-Araber leben.

Die Rüge steht im Gegensatz zur Wirklichkeit, in der Israel es geschafft hat mit einer Minderheitsbevölkerung von 25% Nichtjuden zu existieren. Ein zukünftiger Palästinenserstaat könnte genauso mit mehreren hunderttausend Juden existieren und die Wirtschaft eines solchen Staates würde von jüdischen Einwohnern profitieren, die Stabilität und Handel mit Israel bringen.

Das wahre Hindernis für einen dauerhaften Frieden – und eine Zweistaatenlösung – ist die arabische Überzeugung, dass Juden kein Recht haben wo auch immer im Land zu leben. Eine solche Denkweise hat die palästinensische Autonomiebehörde dazu gebracht ein Gesetz zu haben, das für jeden Araber, der Land an einen Juden verkauft, entweder die Todesstrafe oder lebenslange harte Zwangsarbeit fordert. Es bringt die PA dazu Zahlungen an Terroristen, die Juden töten, Priorität über alle anderen öffentlichen Dienstleistungen zu geben. Es treibt die den Gazastreifen regierende politisch-terroristische Hamas an, ihre begrenzten Ressourcen auf den Bau und das Schießen von Raketen nach Israel zu verwenden, statt eine produktive Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen.

Geführt von derartiger antisemitischer Weltanschauung glauben die Palästinenser, dass Terrorismus Israel aus dem Gazastreifen und den Areas A und B vertrieben hat und letztlich die Juden aus Area C und komplett aus Israel vertreiben wird. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete ganz Israel als „schmerzliche Siedlung“ und ist bereit es als Ganzes zu beseitigen.

Das muss aufhören.

Der Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht nicht darin zwangsweise eine halbe Million Juden aus Area C zu vertreiben, sondern den falschen Götzen eines judenreinen Staats zu zerschlagen. Es ist an der Zeit für die Welt den Palästinensern zu sagen, dass Juden weder die Westbank noch Ostjerusalem verlassen werden. Genauso, wie es israelische Araber gibt, wird es palästinensische Juden geben.

Häuser in Area C unter israelischer Kontrolle, wie in den Oslo-Vereinbarungen vereinbart…
sind kein „Friedenshindernis“, wie die Administration Biden es am 26. Oktober 2021 behauptete.
Die palästinensisch-arabische Forderung nicht mit Juden als Nachbarn leben zu wollen ist das Hindernis.

Viel zu lange haben die Leute die zeitlose antisemitische Tradition akzeptiert, dass Juden irgendwo zu leben verboten werden sollte. Juden Menschenrechte zu verweigern, wird niemals Frieden bringen.

Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass die Straße zu einer friedlichen Zweistaatenlösung mit den Anstrengungen der Juden aufgebaut wird, die in der Westbank leben, arbeiten und bauen.

Die Eröffnung eines US-Konsulats für die Palästinenser in Jerusalem würde gegen das Völkerrecht verstoßen

Elder of Ziyon, 17. Oktober 2021

Die Jerusalem Post berichtet:

Die Absicht der Amerikaner in Jerusalem ein Konsulat für die Palästinenser zu eröffnen, erschüttert die Grundlagen der aktuellen israelischen Koalition. Außenminister Yair Lapid brachte diese Botschaft diese Woche mit in die Vereinigten Staaten, so wie Bennett es im August machte, als er sich mit Biden im Weißen Haus traf.

Beide erklärten, dass das Bestehen der Amerikaner darauf das Konsulat zu eröffnen wahrscheinlich das Schicksal der Regierung besiegeln und ihr Ende herbeiführen wird. Koalitionsmitglieder wie Ayelet Shaked haben ihre Kollegen bereits gewarnt, dass sie, sollte ein Konsulat in Jerusalem eröffnet werden, die Koalition verlassen wird.

„Das wird die Regierung stürzen“, sagte mir ein Top-Minister diese Woche, „und wir haben den Amerikanern das erklärt.“

Aber die Amerikaner lehnen es ab sich umstimmen zu lassen. Biden scheint entschlossen das Konsulat voranzutreiben und Außenminister Antony Biden wiederholte seine Zusage am Mittwoch, als er sagte, die USA planten „mit dem Prozess der Eröffnung eines Konsulats als Teil der Vertiefung dieser Beziehungen zu den Palästinensern voranzubringen“.

Warum bestehen die USA auf der Eröffnung eines Konsulats in Jerusalem und nicht in Ramallah? Der einzig mögliche Grund ist der, dass die USA geltend machen, Ostjerusalem sei palästinensisches Territorium.

Weil Israel es als israelisches Territorium betrachtet, ist das eine direkte Kampfansage an Israel.

Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage. Die Wiener Konvention über Konsular-Beziehungen sagt in Artikel 4:

1. Ein Konsularposten darf in dem Territorium des Empfängerstaates nur mit Zustimmung dieses Staates eingerichtet werden.

2. Der Sitz des Konsularpostens, seine Klassifizierung und der Konsularbezirk sind von dem aussendenden Staat festzulegen und unterliegen der Genehmigung des Empfängerstaats.

3. Nachträgliche Veränderungen im Sitz des Konsularpostens, seiner Klassifizierung oder des Konsularbezirks dürfen vom aussendenden Staat nur mit Zustimmung des Empfängerstaates vorgenommen werden.

Israel ist der einzige von den USA in Jerusalem anerkannte Staat.

Bis zur Administration Trump betrachteten die USA Jerusalem als separate Einheit, aber mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels plus der Tatsache, dass die US-Botschaft buchstäblich von der Grünen Linie halbiert wird, erkannten die USA de facto ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Wäre es anders, wäre die Botschaft selbst illegal!

Israel kann die USA davon abhalten in Jerusalem ein separates Konsulat zu eröffnen.

Das wird in den kommenden ein bis zwei Monaten ein wichtiges Thema sein.

Wie die EU und die USA israelfeindlichen NGOS erlauben in der UNO zu gedeihen

Die israelfeindliche Durban-Konferenz fand vor zwei Wochen statt; dort starteten NGOs eine Kampagne zur Delegitimierung Israels.

Olga Deutsch, Jerusalem Post, 4. Oktober 2021

Demonstranten schwenken israelfeindliche Plakate vor der Eröffnungssitzung der Durban-Konferenz, 31. August 2001. (Foto: Reuters)

Am 22. September beging die UNO den 20. Jahrestag seiner berüchtigten Durban-Konferenz und des bösartigen NGO-Forums. Dort starteten NGOs eine heute noch laufende Kampagne zur Delegitimierung Israels durch „Lawfare“, Boykott, De-Investition und Sanktionen sowie weitere Formen politischer Kriegsführung. Die Veranstaltung zum Jahrestag fügte der dringend nötigen Diskussion über antisemitische Angriffe auf den Staat Israel durch politisierte NGOs, die Menschenrechte und universelle Werte zu fördern behaupten, einiges hinzu.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten hat NGO Monitor daran gearbeitet NGO-Geldgeber und andere Interessenvertreter im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben mächtige NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International, die am Antisemitismus in Durban mitschuldig waren, bezüglich ihrer Attacken auf den jüdischen Staat entlarvt. Das NGO-Netzwerk gibt seine Ressourcen für die Dämonisierung Israels aus, auf Kosten der Konzentration der Aufmerksamkeit für ungeheure Menschenrechtsverletzungen. Und Human Rights Watch führt die unmoralische Kampagne zur Ausnutzung der Apartheid Südafrikas zur Dämonisierung Israels.

Wir haben auch die dringende Notwendigkeit für eine lange überfällige Überprüfung dessen hervorgehoben, wie Auslandshilfe in der Westbank und dem Gazastreifen durch palästinensische NGOs verwaltet wird. Das Fehlen von Transparenz und eines Rechenschafts-Mechanismus, insbesondere bei europäischen Geldgebern, hat es palästinensischen NGOs erlaubt ihre Aufträge zu missbrauchen und ungehinderten Zugang zu Regierungs-Etats zu genießen. Beträchtliche Geldmengen sind zu Terror, Antisemitismus und politischer Kriegsführung gegen Israel abgeleitet worden.

Insbesondere fand NGO Monitors Recherche heraus, dass von 2011 bis 2019 allein die Europäische Union Zuschüsse von mindestens €38 Millionen an NGOs gewährte, die mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas verbunden sind, und diese ist von der EU und den USA als Terrororganisation ausgewiesen.

Einige dieser NGOs haben auch eine Schlüsselrolle bei vielen einseitigen Resolutionen des UNO-Menschenrechtsrats gegen Israel sowie den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechens-Vorwürfen gegen Israel inne. Vor kurzem warben palästinensische NGOs intensiv für den fehlgeschlagenen Versuch US-Gelder für Israels Verteidigungssystem Eiserne Kuppel zu blockieren.

Demonstranten protestieren vor der Eröffnungssitzung der Weltkonferenz gegen Rassismus (WCAR), auch bekannt als die Durban-Konferenz (Foto: Mike Hutchings/Reuters)

Weitere Beweise kamen 2019, als der Sicherheitsdienst Shin Bet ein mit der PFLP verbundenes Netzwerk aus NGO-Mitarbeitern in der Westbank aufdeckte. Zu den Verhafteten gehörten ranghohe NGO-Vertreter, denen vorgeworfen wurde 2019 den Bombenanschlag ausgeführt zu haben, bei dem die 17-jährige Rina Schnerb ermordet wurde. In den folgenden 18 Monaten durchsuchte der Shin Bet zwei Büros des PFLP-Netzwerks und schloss weitere zwei.

Angesichts dieser und anderer Entdeckungen und ausgelöst von NGO Monitors Recherche eröffneten Belgien, die Niederlande und die Europäische Union Ermittlungen. Die EU beauftragte den Europäischen Betrugsbekämpfungsdienst, der Betrug, Korruption und schweres Fehlverhalten innerhalb europäischer Institutionen untersuchen soll, mit einleitenden Ermittlungen zur mutmaßlichen Umleitung von EU-Entwicklungsgeldern an die PFLP.

Diese Überprüfungen sind wichtige Schritte zu mehr Beaufsichtigung und Rechenschaftlichkeit. Aber was wirklich gebraucht wird ist eine echte und kritische Debatte zur falschen Präsentation dieser Organisationen als Repräsentanten der „Zivilgesellschaft“. Wie können die Spender positive Ergebnisse vor Ort erzielen, ohne Dämonisierung und Gewalt zu fördern oder zu ermöglichen?

Selbst US-Organisationen wie USAID, die eine striktere Antiterror-Politik haben, bleiben hinter den Erwartungen zurück Sicherheit für ihre Gelder zu gewährleisten. Wie ein Bericht des Rechnungshofs (GAO) vom März 2021 betont, ist gesunde Politik nur so effektiv wie ihre Umsetzung. Bei der Überprüfung der Einsätze von USAID in der Westbank und dem Gazastreifen für den Zeitraum 2015 bis 2019 stellte der GAO fest, dass die Organisation nicht immer sicherstellte, dass Empfänger ordentlich und auf zeitgemäße Weise zu möglichen Terrorverbindungen überprüft werden.

Ähnlich demonstrierte eine USAID-Beihilfe von $723.405 für World Vision im Jahr 2014, „mit der der Region des Blauen Nils im Sudan Lebensmittelsicherheit, sanitäre Ausrüstung und Gesundheitsdienste gebracht werden sollte“, unzureichende Überprüfungsprozesse. Um diese Dienste zu liefern, ging World Vision einen Vertrag mit der Islamic Relief Agency aus dem Sudan ein. Die ISRA wird aufgrund von Aktivitäten zur Terrorfinanzierung, darunter Osama bin Laden und Hamas, auf der Sanktionsliste des Büros für die Kontrolle von Auslandsaktiva des Finanzministeriums geführt.

Da die US-Regierung über den Nita M. Lowey Middle East Partnership for Peace Act die Abgabe von $250 Millionen an palästinensische zivilgesellschaftliche Projekte vorbereitet, sind Verfahren, die eine ordnungsmäße Überprüfung, Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherstellen, von größter Bedeutung.

Jahre lang haben NGOs die Aura der Unfehlbarkeit genossen, die ihnen von Regierungen, UNO-Vertretern und Journalisten verliehen wurde, die ihre Motive, Taktiken oder Behauptungen selten hinterfragen. Dieser „Heiligenschein-Effekt“ hat NGOs erlaubt direkten Einfluss auf die Erschaffung und Umsetzung von Regierungspolitik und den Agenden internationaler Organisationen zu nehmen.

Solange keine geeignete Überprüfungs- und Rechenschaftsmechanismen eingeführt werden, laufen die USA Gefahr, dass ihre Hilfe, wie in Europa, von NGOs missbraucht wird, die in Terror, Antisemitismus und kontraproduktive Kampagnen verwickelt sind.

So wie wir europäische Offizielle seit Jahren gedrängt haben, fordern wir vom Kongress und dem Außenministerium die Realität des Einflusses der NGOs zu untersuchen, insbesondere was Hilfen und Menschenrechte angeht. Mit der Ausweitung des Radius der Rücksprache mit Projektbeteiligten und Experten, einschließlich wahrer Repräsentanten der Zivilgesellschaft, kann die US-Regierung anfangen diese Ungerechtigkeiten zu bereinigen.

Die Verfasserin ist Vizepräsidentin und Mitglied des Expertenteams von NGO Monitor. 2008 erhielt sie den Preis für Internationale Führerschaft des American Jewish Committee und hat ranghohe Positionen im Privatsektor in Europa und Israel ausgefüllt, seit sie 2009 Aliyah machte.

Der „Squad“ sind nicht nur israelische Tote egal, sondern auch tote palästinensische Araber.

David Lange, Israellycool, 23. September 2021

Foto: Jim Lo Scalzo/EPA

Anfang der [letzen – heplev] Woche fing die Hamas-Squad im Kongress ein Gesetz zur Eisernen Kuppel ab:

Am Dienstag stimmte die Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi zu ihre aktuellste Version eines Gesetzes für den Bundeshaushalt zurückzuziehen, die so angepasst worden war, dass sie $1 Milliarde für die Eiserne Kuppel beinhaltete.

Die Abgeordneten der Squad, Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley, Rashida Tlaib, Jamaal Bowman und Cori Bush warnten zusammen mit den weiteren Progressiven Betty McCollum und Pramila Jayapal die Leitung des Repräsentantenhauses, sie hätten ihre Stimmen nicht, wenn das Gesetz diese $1 Milliarde weiter beinhaltet, hieß es von Kräften des Kongresses. Das reichte offenbar aus Pelosi und Mehrheitsführer Steny Hoyer zu überzeugen den Beschluss ohne diese Hilfe für Israel voranzutreiben.

Es wird ein separater Entwurf zur Finanzierung der Eisernen Kuppel vorgelegt werden, aber wir wissen bereits, dass das derselbe alte Mist von demselben alten (und jungen) Mist sein wird.

Das folgt dem von Squad-Mitglied Ocasio-Cortez eingereichten Zusatz zum US-Verteidigungshaushaltsgesetz, das den Transfer von Boeings Joint Direct Attack Munitions (JDAM) im Wert von $375 Millionen streichen soll – Bausätzen, die aus ungelenkten Bomben Präzisionsmunition macht.

Man muss nicht sonderlich viel über die Beschaffenheit der Waffen nachdenken, um zu verstehen, warum das demonstriert, dass Rashida, Alexandria, Ilhan & Co. der Vorstellung toter Juden bestenfalls gleichgültig gegenüber stehen, schlimmstenfalls darauf hin arbeiten.

Die Eiserne Kuppel ist ein rein defensives System, das Raketen von Typen wie der Hamas abfängt, die auf Bevölkerungszentren mit Millionen Menschen geschossen werden. Kein Palästinenser wurde je von der Eisernen Kuppel getötet (allerdings wurden jede Menge von den auf Israel geschossenen Raketen getötet).

Was JDAM angeht, so würde die Wegnahme von präzisionsgesteuerter Munition unsere Fähigkeit behindern Terrorziele wie Raketenabschussrampen zu treffen.

Aber darüber hinaus zeigt gegen die Eiserne Kuppel und JDAM zu stimmen, dass die Squad sich auch nicht wirklich um arabisches Leben kümmert. Die Eiserne Kuppel hat zahllose Leben jüdischer wie auch nichtjüdischer Zivilisten gerettet – auch das von Arabern. Ohne die Eiserne Kuppel wären Zehntausende (wenn nicht mehr) von den Raketen aus dem Gazastreifen getötet worden, was härtere israelische Reaktionen nötig gemacht hätte und wiederum zweifellos zum Verlust von mehr palästinensisch-arabischem Leben geführt hätte.

Dasselbe gilt für JDAM:

Ohne jeden Zweifel ist der Einsatz von extrem präzisen Waffen eine große technologische Leistung, aber auch eine operationelle Pflicht angesichts der Kriegsbedingungen gegen einen Feind in einem gedrängten zivilen Umfeld. Sie brachte einen drastischen Rückgang der Menge an Opfern von Nicht-Kombattanten (zwischen 100 und 200 während der Operation „Hüter der Mauern“ im Vergleich zu mehr als 1.400 als Ergebnis ähnlicher Angriffe währen der Operation Protective Edge 2014).

Vielleicht muss jemand der Squad sagen, dass Frieden eine größere Chance hat zu kommen, wenn sie die palästinensisch-arabischen Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.

Update: Selbst Ha’aretz begreift das!

Ha’aretz-Karikatur, 23. September 2021 (Amos Biderman)