Präsident Obamas Einstellung zum radikalen Islam

Ist Obamas Appeasement gegenüber dem radikalen Islam das Ergebnis politischer Naivität – oder etwas völlig anderes?

Morton A. Klein, Israel National News, 6. August 2015

Kritiker behaupten immer wieder, der Grund für Präsident Barack Obamas – wie allgemein übereinstimmend befunden wird – katastrophalen Atomdeal mit dem Iran sei seine Naivität, seine Unfähigkeit und dass er über den Tisch gezogen wurde. Bestätigt Obamas Bilanz diese These? Oder gibt es Belege dafür, dass Präsident Obamas Gefühle gegenüber dem Islamismus eine andere Schlussfolgerung nötig machen?

Präsident Obama ging zwanzig Jahre lang in Pastor Jeremiah Wrights antiamerikanische, antiisraelische Kirche und nennt Wright einen „großen Mann und meinen Mentor“. Obama half den Million Man March des radikalen muslimischen Rassisten Louis Farakhan zu organisieren – weigerte sich aber am Marsch der vier Millionen gegen radikalislamischen Terrorismus in Paris teilzunehmen. Zu Obamas engsten Freunden gehört Rashid Khalidi, Professor an der Columbia University und ein extremistischer, antiisraelischer Aktivist.

Obwohl Obama die amerikanische Polizei und den Großteil Amerikas als rassistisch bezeichnet hat, hat er es abgelehnt den Begriff „islamischer Terrorist“ überhaupt nur in den Mund zu nehmen, als Jihadisten 18 US-Soldaten in Ft. Hood und Tennessee ermordeten; er sagte nichts, als zwei islamische Terroristen versuchten Hunderte Amerikaner bei einem Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb in Texas zu ermorden. Er befahl sogar, dass aus allen offiziellen Militär- und Regierungsdokumenten solche Begriffe entfernt werden.

Es mag Sie überraschen zu erfahren, das Obama während seines ersten Präsidentschaftswahlkampfs sagte die islamische Terrorgruppen „Hamas und Hisbollah … haben legitime Ansprüche“ (New York Times, 16. Mai 2008). Und während des letzten Hamas-Kriegs gegen Israel schickte Obama $47 Millionen, drängte Israel einen frühen Waffenstillstand zu akzeptieren, lehnte es mehrere Tage lang ab Israel entscheidende Waffen zu schicken und stoppte unnötigerweise eine kurze Zeit kommerzielle US-Flüge nach Israel.

Darüber hinaus verurteilte Präsident Obama nicht nur die palästinensische Autonomiebehörde nicht für die Bildung des Bündnisses mit der Hamas sondern erklärte, er werde die PA trotzdem weiter finanzieren, obwohl die Hamas-Charta zur Vernichtung Israels und die Ermordung eines jeden einzelnen Juden aufruft!

Das überraschte mich nicht, da Präsident Obama während eines Treffens mit jüdischen Leitern, an dem ich teilnahm, erklärte, wir „Juden sollte mit unseren israelischen Freunde sprechen und uns tief in unserem Inneren fragen, ob es uns mit dem Frieden wirklich ernst ist… Ihr und die Israelis glaubt, weil es Israels Wirtschaft gut geht, es wenig Terrorismus gibt, wird der Frieden überbewertet… aber Mahmud Abbas und der PA ist es mit dem Frieden ernst.“ [Mahmud Abbas ist ein Holocaustleugner, der mit Yassir Arafat zusammen die Terrorgruppe Fatah gründete.]

Auf die Seite welcher sonstiger arabischer Gruppen stellte sich Obama? Als er in Kairo seine erste große Rede zum Nahen Osten hielt, lud er die Muslimbruderschaft ein, eine geächtete Terrorgruppe, die trotz gegenteiliger Bitten dieses mit den USA verbündeten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak dabei sein sollte. Warum begrüßte Obama , als Mubarak aus dem Amt gezwungen wurde, dass die terroristische Muslimbruderschaft an die Macht kam, war aber dem neuen, moderaten ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi gegenüber kalt?

Darüber hinaus: Warum unterstützte Obama öffentlich Kundgebungen zum Sturz Mubaraks, lehnte es aber ab Demonstrationen gegen den völkermörderischen, antiamerikanischen, antiisraelischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad von der Islamische Republik Iran, einem Feind Amerikas zu unterstützen? Er schwieg auch bei fortgesetzten iranischen Kundgebungen, selbst nachdem die Vereinbarung festgezurrt war, auf denen „Tod Amerika und Israel“ gefordert wurde, während der Iran Unterstützung für Hamas, Hisbollah und Syrien schwor.

Obama sagte ebenfalls nichts dazu, dass der Iran pro Jahr 1.000 poltische Dissidenten, darunter Schwule, hinrichtet, Journalisten inhaftiert und Dutzende Oppositionszeitungen schließt. Obama ignorierte sogar die vier unschuldigen Amerikaner, die in iranischen Gefängnissen schmachten und gefoltert werden. Vielleicht hätte das nicht überraschen sollen, denn Obama zögerte US-Abstimmungen zu Sanktionen gegen den Iran über ein Jahr lang hinaus, kämpfte gegen zusätzliche Sanktionen und setzte die, die der US-Kongress verabschiedet hatte, nicht voll um.

Als es um die islamischen Terroristen im Gefängnis Guantamano ging, entließ er viele obwohl Experten warnten, dass es ein „hohes Risiko“ gab, dass sie weitere Terroranschläge verüben werden. Darüber hinaus entließ er fünf islamische Terrorführer der Taliban im Tausch für den US-Deserteur Bowe Bergdahl. Warum? Zudem hat Präsident Obama radikale Islamisten wie Salam Al-Marayati und Faisal Abdul Rauf auf Vortragstouren geschickt, um die USA zu repräsentieren, trotz der Tatsache, dass Marayati Israels Vernichtung forderte, sagte, Israel dürfte für 9/11 verantwortlich sein du die Rechte von Holocaustleugnern verteidigte – während Rauf sagte, die US-Politik sei ein „Komplize“ der 9/11-Anschläge, „die USA haben mehr muslimisches Blut an den Händen als Al-Qaida das von Nichtmuslimen“, es ablehnte die Hamas zu verurteilten und von einem „Scharia-konformen Amerika“ redete.

Warum schloss Obama einen Handel mit dem radikalislamischen Terrorstaat Iran, der dessen Atomprogramm nicht abbaut; gestattet ihm in 10 Jahren oder weniger Atomwaffen zu bekommen; fordert 24 Tage oder mehr Vorlaufzeit für die Inspektion nicht genannter Atomanlagen; fordert die USA und andere auf dem Iran zu helfen seine Anlagen vor Sabotage zu schützen; und bietet Hunderte Milliarden Dollar an Sanktionsentlastung, die mit Sicherheit dazu genutzt werden Terrorgruppen überall auf der Welt finanziell zu unterstützen, was einen dramatischen Anstieg islamischen Terrorismus verursachen wird?

Warum ließ Obama Israels geheimes Abkommen mit Aserbaidschan durchsickern, das es israelischen Kampfflugzeugen erlaubt dort während eines möglichen Angriffs auf die iranischen Atomanlagen zum Auftanken zwischenzulanden; warum sabotierte er einen israelischen Versuch Irans Atomprogramm zu zerstören? Der ehemalige saudische Botschafter in Washington sagte, Obama habe wissentlich eine schlechte Vereinbarung getroffen, während der bewunderte afroamerikanische Intellektuelle Thomas Sowell vom Hoover Institute an der Harvard University schrieb, der Iran-Deal „fordert von uns das Undenkbare zu denken, dass wir einen Mann gewählt haben, für den Amerikas beste Interessen nicht oberste Priorität haben“.

Ist es wirklich ein Wunder, dass wir den radikalen, terroristischen ISIS kaum bekämpfen, indem wir nur 13 Kampfeinsätze pro Tag gegen ihn fliegen, wenn Militärs sagen, der Weg ISIS zu vernichten bestehe darin Hunderte Angriffe am Tag zu fliegen, wie wir das gegen den Irak machten?

Angesichts dessen und mehr hätten wir vielleicht erwartet haben sollen, dass Präsident Obama bei seiner Rede vor der UNO am 25. September 2012 verkündete: „Die Zukunft darf nicht denen gehören, die den Propheten des Islam verleumden.“

Der große, zweifache Chemie-Nobelpreisträger Linus Pauling pflegte mir gegenüber zu sagen, nachdem wir die Daten eines Experiments analysiert hatten: „Mort, was fordern die Beweise, was wir glauben sollen?“

Ich sehe mich inzwischen gezwungen zu fragen: „Was fordern all die Beweise zu Präsident Obamas Handeln von uns zum Präsidenten und den radikalen Islam zu glauben?“ Die Beweise fordern von uns, zu dem schmerzhaften Schluss zu kommen, dass Präsident Barack Hussein Obama mit dem radikalen Islam sympathisiert.

Obama kloppen

Gefunden auf Facebook:

Obama_lying-African_LionFrau Narziss: Oh mein Gott! Dir geht’s gut! Ich habe gehört ein „lügender Afrikaner“ wurde getötet!
Narziss: Beruhige dich Michelle! Es war ein „afrikanischer Löwe“!
(Schade, dass Sprachspiele nie so direkt übertragbar sind.)

Wirtschaftspolitik? Grausig. Umweltpolitik? Ideologisiert. Also gilt:

Obama_Kohle-Wind

Der Iran-Deal:

Obama_TodAmerika-blocken

Zion Mike von Israellycool hat eine Pressekonferenz dargestellt:

Obama_Iran-Deal-gut

Und wo ist eigentlich der Unterschied zwischen Hamasführer Khaled Meschaal und Obama?

Obama_Raketen-auf-Tel-AvivFinde den Unterschied…

Team Obama:

Eine Sache des Charakters:

Obama_Gagen

Unsere Freunde von der Demokratischen Partei – wie Linke ticken:

Frau Clinton hat richtig Probleme, inzwischen wird sie vom FBI genau unter die Lupe genommen. Sie scheint das aber nicht wirklich ernst zu nehmen. Daher dieser Kommentar:

Obama_Hillary+FBI

Mr. President, Sie sind nicht Jack Kennedy

Elder of Ziyon, 6. August 2015

Einer der erstaunlicheren Teile der Rede, die Präsident Obama am Mittwoch zur Verteidigung seines Atomdeals mit dem Iran hielt, war dieser:

Vor 52 Jahren sprach Präsident Kennedy auf der Höhe des Kalten Krieges vor genau dieser Universität zum Thema Frieden. Die Berliner Mauer war gerade gebaut worden. Die Sowjetunion hatte die mächtigste je entwickelte Waffe getestet. China stand kurz vor dem Erwerb der Atombombe. Weniger als 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war die Aussicht auf einen Atomkrieg nur allzu real.

Mit all den Drohungen, denen wir heut gegenüber stehen, ist nur schwer zu würdigen, wie viel gefährlicher die Welt damals war. Angesichts dieser zunehmenden Bedrohungen argumentierten eine Reihe von Strategen hier in den Vereinigten Staaten, mussten wir militärisch gegen die Sowjets vorgehen, um das, was sie als unausweichlich ansahen, schneller herbeizuführen. Doch der junge Präsident zeigte eine andere Vision.

OBAMA: Zur Stärke gehörte in dieser Sichtweise ein kraftvolles Militär und die Bereitschaft weltweit für unsere Werte einzustehen. Er lehnte aber die vorherrschende Haltung einiger außenpolitischer Kreise ab, die Sicherheit mit ständigem Krieg gleichsetzten.

Stattdessen trat er für starke, prinzipiengeleitete amerikanische Führung zugunsten dessen ein, was er einen praktischen und erreichbaren Frieden nannte, einen Frieden, der nicht auf einer plötzlichen Revolution der menschlichen Natur fußte, sondern auf einer graduellen Evolution in menschlichen Institutionen, einer Reihe konkreter Aktionen und effektiver Vereinbarungen.

Solche Weisheit würde helfen unser Staatsschiff durch einige der gefährlichsten Momente der menschlichen Geschichte zu steuern. Mit Kennedy am Ruder wurde die Kuba-Raketenkrise friedlich gelöst.

Wäre Barack Obama während der Kuba-Raketenkrise Präsident gewesen, wäre Krieg weit wahrscheinlicher gewesen.

Kennedy sah, dass die Sowjets zu dem gelogen hatten, was sie in Kuba machten und er machte klar, dass die USA bereit waren zu tun, was immer notwendig war, um sicherzustellen, dass die Raketen entfernt würden. Obama fand die geheimen iranischen Atomanlagen heraus – und unternahm nichts.

Kennedy stellte sicher, dass der Feind wusste, dass Krieg eine sehr reale Möglichkeit war, wenn auch eine, für die er sich nicht leicht entscheiden würde. Obama machte klar, dass ein Angriff auf den Iran nie auf dem Tisch war und er versicherte dem Iran, dass er niemals in den Krieg ziehen würde, sondern er würde auch aktiv verhindern, dass ein anderer Staat den Iran angreift.

Hätte Obama mit den Sowjets auf die Weise verhandelt, wie er mit dem Iran verhandelte, hätte er jeder einzelnen Forderung der Sowjets nachgegeben. Er wäre zu dem Schluss gekommen, dass es unrealistisch wäre von den Sowjets zu erwarten, dass sie die Raketen entfernen, solange die USA Raketen in Europa haben. Er hätte am Ende jeden Aspekt der sowjetischen Aggression verteidigt und die Lügen der Sowjets zur Natur der Raketen in Kuba bagatellisiert.

Kennedy war in der Lage den Frieden zu erhalten, weil er bereit war mit militärischer Stärke amerikanische rote Linien durchzusetzen. Obama hat dem Iran erlaubt viele rote Linien zu überschreiten, indem er dem Iran und den US-Verbündeten klar machte, dass er keine Bereitschaft hat seine Äußerungen mit irgendeiner Art von Stock zu untermauern.

Das einzige echte Zugeständnis, das Kennedy den Sowjets gegenüber machte – in aller Stille die Jupiter-Raketen in der Türkei und Italien abzubauen – war überhaupt kein Zugeständnis – denn die USA wollten sie ohnehin verschrotten.

Nach jeder Maßgabe zwang Kennedy die Sowjets sich zurückzuziehen. Obama lenkte gegenüber dem Iran in zahlreichen Punkten ein.

Obama will sich mit Kennedy vergleichen? Nein, Mr. President, Sie sind kein Jack Kennedy.

Obama kloppen

Einige französische Parlamentarier haben die Krim besucht. Dort kaufte einer von ihnen ein T-Shirt mit den Porträts von Obama und Putin. Darunter steht: „Obama, du bist ein Schmock.“ (engl.: „schmuck“ = Arschloch, Trottel, Idiot, Schwachkopf, Depp,…)

Der Iran-Deal:

Welche Wahl die Obama-Regierung dem Kongress lässt:

Obama_Kerry.Auswahl

Wir haben ihn genau da, wo wir ihn haben wollen.

Zu seinen Lieblingsthemen:

Der Superpräsi stellt ja so gerne Behauptungen auf. Eine davon ist, dass der Islam schon immer zu den USA dazu gehört, „ins Gewebe der Nation eingeflochten“ sei. Falsch. Und dazu hat einer ein Poster gemacht:

Obama_fabricUnten: „Die Geschichte zeigt, dass das gelogen ist.“

Was unterscheidet ihn von früheren Präsidenten?

Obama_Reagan-Erfolg

Der Reagan-Aufschwung
Der Clinton-Aufschwung
Der Bush-Aufschwung
Der Obama-Aufschwung

Der Narziss:

Der Narziss findet (und sagt das auch), er sei ein ziemlich guter Präsident – und würde auch ein drittes Mal gewählt werden.

Team Obama:

Selbst der Typ rechts hätte ein besseres Ergebnis bekommen als wir.

Obamas Bilanz zu den Palästinensern ist ein Hinweis darauf, wie er mit Vertragsbrüchen des Irans umgehen wird

Stephen M. Flatow, JNS News, 20. Juli 2015

Eine der wichtigen Fragen in der Debatte über den Iran-Deal dreht sich um die Frage, was geschehen wird, wenn die internationalen Inspektoren eine bestimmte Atomanlage besuchen wollen und die Iraner Nein sagen.

Doch eine gleichermaßen wichtige Überlegung ist die: Was wir passieren, wenn die iranischen Übertretungen tatsächlich entdeckt werden? Der Umgang der Obama-Administration mit palästinensischen Verletzungen von Vereinbarungen, die sie unterschrieben haben, bietet einen wichtigen Hinweis darauf, wie sie auf iranische Übertretungen reagieren wird.

Man bedenke die Frage der Anstiftung zu Terroranschlägen. Die Oslo-Vereinbarungen verpflichteten die Palästinenserführung „von Aufstachelung, einschließlich feindseliger Propaganda Abstand zu nehmen“. Diese Verpflichtung wurde 1998 in der Vereinbarung von Wye River bekräftigt, die von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) forderte „Aufstachelung gegen die israelische Seite zu verhindern“.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nie abgestritten, dass die antiisraelische Hetze der PA ein ernstes Problem ist. Tatsächlich sagte Außenminister John Kerry nach dem Massaker an vier Rabbinern und einem Polizisten in einer Synagoge in Jerusalem im letzten November, der Anschlag sei „das reine Ergebnis von Aufstachelung, von Aufrufen zu ‚Tagen des Zorns‘ oder schlicht Unverantwortlichkeit“ und „ist inakzeptabel“.

Es gibt jedoch einen großen Unterschied zwischen Reden über Aufstachelung und tatsächlich etwas deswegen zu unternehmen – wie Israel entdeckt hat. Schon 1998, als die Israelis anfingen sich ernsthaft bei Bill Clintons Administration über die Hetze der PA zu beschweren, hätte die Administration für Israel Partei ergreifen und darauf bestehen müssen, dass die PA das einstellt. Das machte sie aber nicht. Der PA gegenüber eine härtere Saite aufzuziehen könnte „den Friedensprozess gefährden“, argumentierte das Weiße Haus. Und den Anschein eines „Friedensprozesses“ aufrecht zu erhalten wurde zur Priorität der Administration.

Statt sich also auf die Seite ihres Verbündeten zu stellen, schufen die USA ein Komitee. Das „Trilaterale US-Israelisch-palästinensische Antihetz-Komitee“ traf sich von 1999 bis 2000 ein paar Mal und hörte dann auf zu funktionieren.

In einem Op-Ed in der Washington Post gab Prof. Shibley Telhami, eines der amerikanischen Mitglieder des Komitees, der Öffentlichkeit im letzten Dezember eine flüchtigen Einblick in das, was während dieser Treffen ablief. Telahmi offenbarte, dass das Komitee in einer Sackgasse gelandet war, weil die Repräsentanten Israelis und der Palästinenser „sich auf keine Definition für Hetze einigen konnten“. Er schrieb, die Israelis würden „zum Beispiel eine Äußerung eines muslimischen Religionsvertreters gegen Israel anführen und die Palästinenser reagierten damit, dass sie Siedlungsbau oder Vorfälle palästinensischer Demütigung anführten“.

Telhamis eigennützige Beschreibung erzählte nicht wirklich die ganze Wahrheit. Die israelischen Delegierten legten nicht nur „eine Äußerung eines muslimischen Religionsvertreters“ vor. Nach Angaben eines Repräsentanten Israels legten Itamar Marcus, Direktor von Palestinian Media Watch, und seine Kollegen Äußerungen vor, die von offiziellen PA-Vertretern (von denen einige muslimische Religionsvertreter waren) getätigt wurden, aber ebenso Äußerungen, die in den offiziellen PA-Nachrichtenmedien ausgestrahlt wurden.

Offensichtlich war die palästinensische Position absurd. „Siedlungsbau“ und „Erniedrigung“ sind keine Hetze. Die Tatsache, dass die PA nicht will, dass Juden in Jerusalem Häuser bauen oder Palästinenser an Sicherheitskontrollen auf Waffen untersucht werden, macht diese Situation nicht zu Hetze.

Aber für Telhami und die anderen Delegierten, die auf Anweisung des Weißen Hauses und des Außenministeriums agierten, bestand das Ziel nicht darin die Hetze zu stoppen. Das Ziel war, den „Friedensprozess“ in Gang zu halten. Die PA mit der Hetze zu konfrontieren könnte eine Krise im „Friedensprozess“ verursachen. Statt sich also auf die Seite der Wahrheit zu stellen, entschieden sich die Repräsentanten der USA „unparteiisch“ zu sein und sich auf keine Seite zu stellen.

Das Antihetze-Komitee fiel rasch auseinander. Die Obama-Administration belebte es nie wieder – denn wenn das Komitee seinen Job machte, würde der „Friedensprozess“ als Schwindel auffliegen. Damit ist ihre Reaktion auf die palästinensische Hetze in der Regel sie zu ignorieren. Doch wenn die Hetze so schlimm ist, dass sie in einem Massaker mündet, dann wird Minister Kerry ein paar Worte sagen. Mehr aber nicht.

Der Iran-Deal schafft eine ähnliche Lage. Wenn die internationalen Inspektoren echter Zugang zu iranischen Atomanlagen gegeben wird und die Iraner keinen ausreichend gründlichen Job dabei gemacht haben zu verbergen, was sie dort tun, werden die Inspektoren Verstöße feststellen.

An diesem Punkt wird die Obama-Administration vor der Wahl stehen: die Verstöße zugeben und die Vereinbarung zerreißen – oder die Verstöße vertuschen, damit die „Friedensvereinbarung“ aufrechterhalten werden kann. Auf der Grundlage von Präsident Barack Obamas Erfolgsbilanz ist es nicht schwer sich vorzustellen, für welchen Weg er sich entscheiden wird.

Stephen M. Flatow ist Rechtsanwalt in New Jersey und Vater von Alisa Flatow, die 1995 bei einem vom Iran unterstützten palästinensischen Terroranschlag ermordet wurde.