Obamas Bilanz zu den Palästinensern ist ein Hinweis darauf, wie er mit Vertragsbrüchen des Irans umgehen wird

Stephen M. Flatow, JNS News, 20. Juli 2015

Eine der wichtigen Fragen in der Debatte über den Iran-Deal dreht sich um die Frage, was geschehen wird, wenn die internationalen Inspektoren eine bestimmte Atomanlage besuchen wollen und die Iraner Nein sagen.

Doch eine gleichermaßen wichtige Überlegung ist die: Was wir passieren, wenn die iranischen Übertretungen tatsächlich entdeckt werden? Der Umgang der Obama-Administration mit palästinensischen Verletzungen von Vereinbarungen, die sie unterschrieben haben, bietet einen wichtigen Hinweis darauf, wie sie auf iranische Übertretungen reagieren wird.

Man bedenke die Frage der Anstiftung zu Terroranschlägen. Die Oslo-Vereinbarungen verpflichteten die Palästinenserführung „von Aufstachelung, einschließlich feindseliger Propaganda Abstand zu nehmen“. Diese Verpflichtung wurde 1998 in der Vereinbarung von Wye River bekräftigt, die von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) forderte „Aufstachelung gegen die israelische Seite zu verhindern“.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nie abgestritten, dass die antiisraelische Hetze der PA ein ernstes Problem ist. Tatsächlich sagte Außenminister John Kerry nach dem Massaker an vier Rabbinern und einem Polizisten in einer Synagoge in Jerusalem im letzten November, der Anschlag sei „das reine Ergebnis von Aufstachelung, von Aufrufen zu ‚Tagen des Zorns‘ oder schlicht Unverantwortlichkeit“ und „ist inakzeptabel“.

Es gibt jedoch einen großen Unterschied zwischen Reden über Aufstachelung und tatsächlich etwas deswegen zu unternehmen – wie Israel entdeckt hat. Schon 1998, als die Israelis anfingen sich ernsthaft bei Bill Clintons Administration über die Hetze der PA zu beschweren, hätte die Administration für Israel Partei ergreifen und darauf bestehen müssen, dass die PA das einstellt. Das machte sie aber nicht. Der PA gegenüber eine härtere Saite aufzuziehen könnte „den Friedensprozess gefährden“, argumentierte das Weiße Haus. Und den Anschein eines „Friedensprozesses“ aufrecht zu erhalten wurde zur Priorität der Administration.

Statt sich also auf die Seite ihres Verbündeten zu stellen, schufen die USA ein Komitee. Das „Trilaterale US-Israelisch-palästinensische Antihetz-Komitee“ traf sich von 1999 bis 2000 ein paar Mal und hörte dann auf zu funktionieren.

In einem Op-Ed in der Washington Post gab Prof. Shibley Telhami, eines der amerikanischen Mitglieder des Komitees, der Öffentlichkeit im letzten Dezember eine flüchtigen Einblick in das, was während dieser Treffen ablief. Telahmi offenbarte, dass das Komitee in einer Sackgasse gelandet war, weil die Repräsentanten Israelis und der Palästinenser „sich auf keine Definition für Hetze einigen konnten“. Er schrieb, die Israelis würden „zum Beispiel eine Äußerung eines muslimischen Religionsvertreters gegen Israel anführen und die Palästinenser reagierten damit, dass sie Siedlungsbau oder Vorfälle palästinensischer Demütigung anführten“.

Telhamis eigennützige Beschreibung erzählte nicht wirklich die ganze Wahrheit. Die israelischen Delegierten legten nicht nur „eine Äußerung eines muslimischen Religionsvertreters“ vor. Nach Angaben eines Repräsentanten Israels legten Itamar Marcus, Direktor von Palestinian Media Watch, und seine Kollegen Äußerungen vor, die von offiziellen PA-Vertretern (von denen einige muslimische Religionsvertreter waren) getätigt wurden, aber ebenso Äußerungen, die in den offiziellen PA-Nachrichtenmedien ausgestrahlt wurden.

Offensichtlich war die palästinensische Position absurd. „Siedlungsbau“ und „Erniedrigung“ sind keine Hetze. Die Tatsache, dass die PA nicht will, dass Juden in Jerusalem Häuser bauen oder Palästinenser an Sicherheitskontrollen auf Waffen untersucht werden, macht diese Situation nicht zu Hetze.

Aber für Telhami und die anderen Delegierten, die auf Anweisung des Weißen Hauses und des Außenministeriums agierten, bestand das Ziel nicht darin die Hetze zu stoppen. Das Ziel war, den „Friedensprozess“ in Gang zu halten. Die PA mit der Hetze zu konfrontieren könnte eine Krise im „Friedensprozess“ verursachen. Statt sich also auf die Seite der Wahrheit zu stellen, entschieden sich die Repräsentanten der USA „unparteiisch“ zu sein und sich auf keine Seite zu stellen.

Das Antihetze-Komitee fiel rasch auseinander. Die Obama-Administration belebte es nie wieder – denn wenn das Komitee seinen Job machte, würde der „Friedensprozess“ als Schwindel auffliegen. Damit ist ihre Reaktion auf die palästinensische Hetze in der Regel sie zu ignorieren. Doch wenn die Hetze so schlimm ist, dass sie in einem Massaker mündet, dann wird Minister Kerry ein paar Worte sagen. Mehr aber nicht.

Der Iran-Deal schafft eine ähnliche Lage. Wenn die internationalen Inspektoren echter Zugang zu iranischen Atomanlagen gegeben wird und die Iraner keinen ausreichend gründlichen Job dabei gemacht haben zu verbergen, was sie dort tun, werden die Inspektoren Verstöße feststellen.

An diesem Punkt wird die Obama-Administration vor der Wahl stehen: die Verstöße zugeben und die Vereinbarung zerreißen – oder die Verstöße vertuschen, damit die „Friedensvereinbarung“ aufrechterhalten werden kann. Auf der Grundlage von Präsident Barack Obamas Erfolgsbilanz ist es nicht schwer sich vorzustellen, für welchen Weg er sich entscheiden wird.

Stephen M. Flatow ist Rechtsanwalt in New Jersey und Vater von Alisa Flatow, die 1995 bei einem vom Iran unterstützten palästinensischen Terroranschlag ermordet wurde.

Obama kloppen

Etwas Grundsätzliches von einer afro-amerikanischen Professorin:

Obama_ProfSwain

Er hat es ja nicht mit dem radikalen Islam. Er hat es nicht mit der Nennung des Feindes, schon gar nicht des tatsächlichen Feindes im eigenen Land. Hier ist eine junge Moderatorin, die die Schnauze voll hat und Obama mal sagt, was für ein Idiot er ist. Gut gemacht, Tomi Lahren! (Video in schnell gesprochenem amerikanischem Englisch.)

Erfolgreich die Republikaner geknebelt (über präsidiale Anordnungen), weil man mit denen ja nicht reden kann. Aber mit den Mullahs!

Obama_verhandeln

Seine Lieblingsverteidigung, wenn es nicht Bushs Schuld ist: Du bist Rassist! Hm…

Obama_Rassist

Obama_Iran-AtombombeWer’s nicht erkennt: Es ist das Obama-Logo aus dem Wahlkampf.

Prioritäten:

Obama-HalbmastAls Whitney Houston die Überdosis nahm,
ließ Obama die Flaggen am Weißen Haus auf Halbmast setzen
Aber als fünf unbewaffnete Soldaten von einem Muslim
auf amerikanischen Boden abgeschlachtet wurden?
NICHTS.

Obama_Vertrauensproblem5 tote US-Soldaten (4 Marines, 1 Navy-Matrose),
aber die Rekrutierungsbüros und Kasernen bleiben „waffenfreie Zonen“…

Der Iran-Deal:

Kommentar von Ruthie Blum (Israel HaYom): „Obama und Kerry machen geltend, dass der Iran sowieso Atomwaffen anstrebt und gegen die Bestimmungen verstoßen wird, ist es klüger sich mit den Mullahs zusammenzutun als sie zu besiegen.“

Obama_zivileZwecke

Iran_vor+nach-dem-Deal

Obama_Kerry-einverstanden

Obama_Death-to-America

Obama_Peace-Deal

Yisrael Medad hat so seine eigenen Gedanken zu Obamas Atom-Deal:

Obama ist total „verzweifelt“ wegen fehlender Waffenkontrolle in den USA.
Nun, wenn er das schon nicht erreichen konnte,
wie können wir ihm dann beim Iran und dessen Atomwaffen vertrauen?

Hat nur indirekt mit dem Atomdeal zu tun – Obama bzw. die Demokraten wollen, dass Soldaten in der Öffentlichkeit keine Waffen tragen dürfen, das sei nicht zu verantworten. Hm…

Obama_Waffen-anvertrauen

Zu seinen Lieblingsthemen:

Obama_GunControl+PlannedParenthoodWaffenkontrolle – Abtreibung

Was unterscheidet ihn von früheren Präsidenten?

Obama_Nixon-Unterschied

Und er kauft im Laden viel Hinterlassenschaften ein, die an ihn erinnern werden:

Obama-Legacy

Wenn Hillary sein Erbe antritt:

Obama_toilet-HillaryIch habe Amerika ins Klo gekippt.
Stimmt für Hillary, und sie wird abziehen.

Team Obama:

Obama_pillage-peopleDie Plünderer
bescheißen Amerika, wo immer sie die Chance dazu haben.
Hinten oben: Barack Hussein Obama
von links: Joe Biden, Nancy Pelosy, Michelle Obama.
der mit dem Schnauzer rechts müsste Justizminister Holder sein.
den Letzten wüsste ich gerne auch noch.

Unsere Freunde von der Demokratischen Partei – wie Linke ticken:

Das sieht bei uns aber nicht viel anders aus:

Obama_linkeAmerikaner

Vergleiche:

Ein böser Vergleich: Wenn die Politisch Korrekten Empörlinge in den USA so weiter machen und Obama sich weiter so verhält, dann kommt wohl demnächst das hier dabei raus:

Obama_Court-as-Lawmaker

Zum guten Schluss: Wer sich diese (Zusammenstellung von) Aussagen Obamas ansieht, der wird sich nicht mehr wundern, wie manche Leute darauf kommen, der Mann sei ein (heimlicher) Muslim. Über Christen hat er übrigens nicht ansatzweise etwas so Positives zu sagen!

Der Geschichte Sinn für Humor

Genauso wie das Münchener Abkommen wurden Gegner sowohl der Oslo-Vereinbarungen wie des aktuellen Atomdeals mit dem Iran zum Schweigen gebracht und man ließ sie wie ewige Kriegstreiber aussehen. Die Iraner erkannten das Muster rechtzeitig und trieben es bis zum Sieg vor sich her.

Dror Eydar, Israel HaYom, 17. Juli 2015

Für sie ist es erst der Anfang. Die iranische Delegation kehrt diese Woche aus Wien zurück.
Photo credit: AP

Zwischen den Oslo-Vereinbarungen 1993-1995, die Israel mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation aushandelte, und der Vereinbarung von Wien rund 20 Jahre später, die die von den USA angeführten Westmächte mit der Islamischen Republik Iran aushandelten, können viele Parallelen gezogen werden. In beiden Fällen waren die eifrigen, die westliche Welt repräsentierenden Unterhändler erpicht darauf eine „historische“ Vereinbarung mit einer Terrorgruppe/einem Terrorstaat abzuschließen. In beiden Fällen bestand das endgültige Ziel darin die Terroreinheit dazu zubringen ihre aggressiven Bestrebungen fallenzulassen und Frieden zu anzunehmen.

In beiden Fällen war die andere Seite – die PLO bzw. der Iran – diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch in Bedrängnis geraten, als die Gespräche begannen. Sie hätten wahrscheinlich fast jedes Diktat akzeptiert, hätten die westlichen Mächte – im Fall des Iran – oder Israel – im Fall der PLO – geduldig und hartnäckig genug gewesen die Stellung gehalten, auf ihren Bedingungen bestanden, den wirtschaftlichen Druck aufrecht erhalten und den Terroristen weiter das zweischneidige Schwert an den Hals gehalten.

In beiden Fällen warnten rechte und konservative Persönlichkeiten, dass die Vereinbarung ein historischer Fehler sein würde. In beiden Fällen wurden Vergleiche zum Münchener Abkommen 1938 gezogen – der Friedensvereinbarung, die die Westmächte mit Nazideutschland unterzeichneten und die Tschechen ungeschützt zurückließ. Der Vergleich ist nicht ganz akkurat, aber westliches Appeasement gegenüber aggressiver Tyrannei ist ein laufender Leitgedanke. Zu den Leuten, die diesen Zeitraum dokumentierten, gehören Hitlers Mitarbeiter und sie sagen, dass Hitler nicht glaubte, dass die Westmächte sich auf die Weise verhalten würden, wie sie es taten und ihre Kapitulation überzeugte ihn von ihrer Schwäche, was den Weg zu dem folgenden schrecklichen Krieg ebnete.

Albert Speer, Minister für Bewaffnung und Kriegsproduktion im Dritten Reich, erzählte, dass Hitler nach der Annexion des Sudetenlandes mit seinen massiven Grenzbefestigungen dorthin reiste, um persönlich die Bunker und Einrichtungen zu inspizieren, die deutschen Waffentests widerstanden hatten (die Deutschen nutzten die Befestigungen, um neue Waffen zu testen und zu entwickeln). Als er zurückkehrte, sagte er enthusiastisch: „Hätten die Tschechen sich hier verteidigt, wäre es für uns sehr schwierig geworden sie zu besetzen und es hätte uns eine Menge Blut gekostet. Jetzt haben wir sie ohne einen einzigen Tropfen Blut verloren zu haben. … Was für ein wunderbarer Anfang! Wir sind über eine Bergkette gehüpft und sitzen schon tief in der Tschechoslowakei.“

Im Fall der Oslo-Verträge war die Vereinbarung das Ergebnis von mehr als 20 Jahren Vorbereitung innerhalb der israelischen Linken; ihr Schlüsseldogma war die Formel „Land für Frieden“. Das Wort „Frieden“ wurde bald vom Wort „jetzt“ ergänzt, im Sinne von „wenn nicht jetzt, wann dann?“; der geläufigste Wortstrang in diesem Zusammenhang ist „einmalige Gelegenheit“. Auf diese Weise errang die Linke bei den Wahlen von 1992, als die Rechte sich in streitende Fraktionen aufsplitterte und zehntausende Stimmen verlor, einen knappen Wahlsieg und kam an die Macht. Die Dringlichkeit der „einmaligen Gelegenheit“ führte zu eiligen Verhandlungen. Mit Hilfe der einseitigen Medien wurde der blutige Vertrag der Oslo-Vereinbarungen als Israels einzige Hoffnung auf Frieden und Wohlstand verkauft. Gegner der Vereinbarung wurden zum Schweigen gebracht und ihre Repräsentanten ließ man lächerlich aussehen oder wie ewige Kriegstreiber, die ständigen Konflikt suchen, genau das, was der britische Außenminister Philip Hammond diese Woche über Israel sagte, weil es die Vereinbarung von Wien mit dem Iran ablehnt. Wer sagt, dass die Geschichte keinen Sinn für Humor hat?

Der iranische Atomdeal war auch das Produkt des Weltbildes von US-Präsident Barack Obama, als er sein Amt erstmals antrat. Er hat einen schrittweisen amerikanischen Rückzug weg vom Weltpolizisten geführt und sein Land hin zu historischer Aussöhnung mit der muslimischen Welt geführt. Die Rede von Kairo 2009 war eine Erklärung von Absichten, aber das ultimative Ziel war die Aussöhnung mit dem Iran. 2009, als die iranischen Wahlen manipuliert wurden, um Mahmud Ahmadinedschad eine zweite Amtszeit als Präsident zu verschaffen, gingen Millionen auf die Straßen, was als „Grüne Revolution“ bekannt wurde. Die USA (und der Westen) hätten die iranische Opposition unterstützen, die Protestler stärken oder ihnen helfen können, das Ayatollah-Regime zu Fall zu bringen, das soziale Netzwerke und Mobiltelefone blockierte, um die Proteste auf zu behindern, auch auf unzählige weitere Weise. (Ein iranischer Oppositionsführer erzählte mir, dass die Amerikaner den Protestierenden 30.000 Satellitentelefone hätten zur Verfügung stellen können, womit die Blockade des Regimes umgangen worden wäre.) Aber alles, was Obama tat, war verbale Unterstützung und Beileidsbekundungen für die Toten.

Die Weisen unter uns, die den iranischen Atomdeal als Premierminister Benjamin Netanyahus persönliches „Versagen“ bezeichnen, als sei er bei den Verhandlungen dabei gewesen, wären gut beraten Obamas beständigem Steuern hin auf eine Aussöhnung mit dem Iran Rechnung zu tragen. In Reden und Interviews hat Obama klar dargelegt, wie er islamistische Regime sieht: Selbst wenn sie von Hass auf den Westen und pathologischem Antisemitismus motiviert sind, „nun, die Tatsache, dass man antisemitisch oder rassistisch ist, hindert einen nicht daran am Überleben interessiert zu sein. Es hält einen nicht davon ab strategische Entscheidungen zu treffen, wie man an der Macht bleibt; und so bedeutet die Tatsache, dass der Oberste Revolutionsführer antisemitisch ist, nicht, dass dies Vorrang vor all seinen übrigen Überlegungen hat.“ Das sagte Obama Jeffrey Goldberg vom The Atlantic erst im Mai. Mit anderen Worten: Obama repräsentiert eine uralte (humanistische?) Auffassung, die suggeriert, dass selbst Diktaturen, fanatische religiöse Establishments und Terrororganisationen die Vernunft des Westens teilen. Immerhin sagte einer der Architekten der Oslo-Vereinbarungen mir einmal: „Auch sie wollen leben. Auch sie wollen Kompromisse eingehen. Auch sie ziehen Reden dem Terrorismus und Krieg vor.“ Klar doch.

Dr. Harold Rhode, der in den 1970-ern im Iran studierte, war seit 1982 als Berater zu Islamfragen im Pentagon tätig. Am Ende seiner Karriere diente er auch einige Zeit unter Obama; in dieser Zeit legte er einen Aufsatz mit dem Titel „The Sources of Iranian Negotiating Behavior“ (Die Quellen iranischen Verhandlungsverhaltens) vor. Seine Recherche wurde abgelehnt, sagt er. Damals schlug das Weiße Haus eine andere Richtung ein. Rhode warnte es sei unklug mit dem Iran zu verhandeln ohne der langen Geschichte und robusten Kultur iranischer Verhandlungen Rechnung zu tragen, deren fundamentale Prinzipien sich drastisch von denen unterscheiden, wie sie im Westen und besonders in den USA üblich sind.

Zum Beispiel wird Kompromiss im westlichen Sinn von Iraner als ein Zeichen der Unterwerfung und Schwäche betrachtet. Jeder, der Zugeständnisse macht, bringt Schande über sich und seine Familie. Andererseits wird, wer anderen Kompromisse abnötigt, hoch geschätzt, als jemand betrachtet, der wahrscheinlich andere auch in der Zukunft zur Kapitulation zwingt. Die Iraner betrachten die Schwäche eines Gegners nicht als Gelegenheit ihn zu einem Kompromiss zu bringen, sondern als Gelegenheit ihn zu vernichten. Daher werden Gesten des guten Willens als Schwäche und fehlende Entschlossenheit interpretiert.

Rhode ging zu dem iranischen Konzept des „ketman“ stark ins Detail. Was Iraner wirklich glauben, behalten sie gewöhnlich für sich. Stattdessen sagen sie denen an der Macht, was sie glauben, das ihre Führer hören wollen. Das ist das Konzept des ketman oder Verstellung. Iranier betrachten ketman (auf Arabisch: taqiyyah) nicht als Lügen. Und sie haben es in eine Kunst entwickelt, die sie als positive Form des Eigenschutzes betrachten. In seinem Artikel bietet Rhode weitere Beispiele des iranischen Verhandlungsstils.

Wir können mit einer angemesseneren Feststellung Rhodes schließen: „Verhandlungen sind Gelegenheiten andere zu übertreffen, Macht zu demonstrieren und Gegner zu besiegen. Die Iraner betrachten Feilschen als eine Gelegenheit Win-Win-Situationen zu schaffen. Verträge sind wenig mehr als Papierfetzen, die die Iraner unterschreiben werden, wenn diese Papiere ihren Interessen dienen. Ihre Unterschriften sind keine Garantien, dass sie die Vertragsbedingungen erfüllen werden.“

Werden wir je lernen?

Den Sturm ernten, den Barack säte…

Martin Sherman, Jerusalem Post, 16. Juli 2015

Obama ist der erste US-Präsident, der aufrichtig den Islam als nicht inhärent gegen amerikanische Werte und Unteresse gerichtet versteht

Sie haben absolut recht, dass John McCain nicht über meinen muslimischen Glauben gesprochen hat. – Barack Hussein Obama gegenüber George Stephanopoulos von ABC, 7. September 2008

Ich weiß auch, dass der Islam immer ein Teil der Geschichte Amerikas gewesen ist. – Barack Hussein Obama in Kairo, 4. Juni 2009

Der Islam ist immer ein Teil Amerikas gewesen. – Barack Hussein Obama, Weißes Haus, 11. August 2010

Der Islam ist seit seiner Gründung in das Gefüge unseres Landes eingewoben worden. – Barack Hussein Obama, Weißes Haus, 18. Februar 2015

Barack Hussein Obama ist der erste US-Präsident, der sich ausdrücklich und offen sowohl kognitiv als auch emotional aus der Verankerung des jüdisch-christlichen kulturellen Erbes der Gründung Amerikas gelöst hat und der den Islam ernsthaft als nicht inhärent gegen amerikanische Werte und amerikanische Interessen gerichtet versteht.

Eine Frage der kulturellen Affinität?

Durch dieses islamophile Prisma muss die Haltung der Obama-Administration zu ihrer Außenpolitik und deren Ausführung derselben betrachtet werden – einschließlich ihrer ansonsten unverständlichen Kapitulation gegenüber dem iranischen Atomprogramm in dieser Woche.

Vor fast zwei Jahren schrieb ich eine Kolumne mit dem Titel „Will the West withstand the Obama presidency?“ (Wird der Westen die Obama-Präsidentschaft überstehen? – 28.11.2013). Darin warnte ich: „Jeder, der begreift, dass die US-Verfassung kein schariakoformes Dokument ist,

sollte alarmiert klar sein, dass die Amtszeit Obamas ein dramatischer und verstörender Wendepunkt in der Geschichte Amerikas und seiner westlichen Verbündeten ist… dessen politische Verfahren und gesellschaftliche Normen kulturell, nicht in irgendeinem religiösen Sinn in jüdisch-christlichen Grundlagen verwurzelt sind.“

Es gibt wenige alternative Erklärungen, die der Metamorphose Rechnung tragen, die damit stattgefunden hat, dass die USA zur Lösung des Stillstands mit Teheran angegangen sind, wie von zwei ehemaligen Außenministern – Henry Kissinger und George Schultz – schonungslos ausgeführt wurde. In einem Kommentar im Wall Street Journal mit der Überschrift „The Iran Deal and Its Consequences“ (Der Iran-Deal und seine Folgen – 7. April) stellen sie fest, dass die Verhandlungen „auf auf den Kopf gestellt“ worden sind. So heben sie hervor: „Seit 20 Jahren verkündeten drei Präsidenten und beide großen Parteien, dass eine iranische Atomwaffe unvereinbar mit amerikanischen und globalen Interessen ist – und dass sie bereit waren Gewalt einzusetzen, um sie zu verhindern. Doch Verhandlungen, die vor 12 Jahren als internationale Anstrengung begannen die iranische Fähigkeit zur Entwicklung eines Atomarsenals zu verhindern, enden mit einer Vereinbarung, die genau diese Fähigkeit zugesteht.“

Lächerlicher Inspektionsmechanismus

Schon bevor die Einzelheiten des lächerlichen Inspektionsmechanismus bekannt waren, den ein israelischer Minister passend als „schlimmer als wertlos“ beschrieb, legten Kissinger und Schultz die Schwierigkeiten dar, die jeden ausgedehnten Inspektionsversuch ineffektiv machen würden: „In einem großen Land mit einer Vielzahl an Anlagen und reichlich Erfahrung mit atomarer Tarnung werden Verstöße von Haus aus schwer zu entdecken sein.“

Mit beträchtlicher Voraussicht warnen sie: „Theoretische Inspektionsmodelle zu entwickeln ist das eine. Die Einhaltung durchzusetzen, Woche um Woche, trotz konkurrierender internationaler Krisen und innenpolitischer Ablenkungen, ist etwas ganz anderes. Jeder Bericht über einen Verstoß wird wahrscheinlich eine Diskussion über seine Bedeutung auslösen – oder sogar Aufforderungen zu neuen Gesprächen mit Teheran, um die Sache untersuchen.

In Vorausschau der wahrscheinlich auftretenden Probleme einer Vereinbarung warnen sie: „Das Problem wird dadurch verschlimmert, dass der Durchbruch wahrscheinlich kein deutliches Ereignis sein wird. Er wird wahrscheinlicher über die graduelle Akkumulation mehrdeutiger Ausflüchte stattfinden. Wenn unausweichliche Meinungsverschiedenheiten über das Ausmaß und die Aufdringlichkeit der Inspektionen aufkommen, aufgrund welcher Kriterien sind wir bereit zu insistieren und bis zu welchem Punkt? Wenn Beweise nicht perfekt sind, wer trägt die Beweislast? Welchem Prozess wird gefolgt, um die Sache rasch zu lösen?

Anklänge an Taqiyya?

Doch selbst ohne die von Kissinger und Schultz beschriebenen, beängstigenden allgemeinen Probleme macht der von dem entstehenden Deal angebotene Inspektionsmechanismus Obamas Argument zu einer Farce (14. Juli): „… Dieser Deal baut nicht auf Vertrauen auf; er baut auf Verifizierung auf“, und: „Wegen dieses Deals werden Inspektoren auch in der Lage sein Zugang zu jedem verdächtigen Standort zu haben… Sie werden Zugang haben, wo es nötig ist, wann es nötig ist.“

Man kann sich kaum eine gröbere irreführende Darstellung des Deals vorstellen – so sehr, dass es schwer ist das nicht als stark an die muslimische Taktik der Taqiyya erinnernd zu finden (das ist die von der Religion genehmigte Täuschung von Nichtmuslimen).

In der Tat machte Obamas stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes unmittelbar nach der Ankündigung der Vereinbarung gegen über Erin Burnett von CNN ein atemberaubendes Eingeständnis. In krassem Widerspruch zu Obamas Behauptung eines „Zugangs wo nötig, wann nötig“ gab Rhodes zu: „Wir strebten in dieser Verhandlung niemals die Fähigkeit des sogenannten jederzeit, an jedem Ort an“, was diametral dem Eindruck entgegengesetzt ist, den er im April diesen Jahres vermittelte, als er zu diesem Thema befragt wurde.

Man kann das nicht erfinden

Wie sich herausstellt wird den Iranern reichlich Warnung vor anstehenden Inspektionen bei jeglichem Verdacht auf Übertretrungen gegeben, zudem jede Menge Möglichkeiten die Definition beliebiger verdächtiger Ereignisse als mögliche Verstöße zu verhindern.

Damit haben die Iraner im Fall einer Zuwiderhandlung eines jeden (der internationalen Gemeinschaft) verheimlichten Ortes eine Vorwarnzeit von mindestens 24 Tagen. Darüber hinaus werden Inspektoren nicht in der Lage sein Überraschungsbesuche auszuführen, sondern es wird von ihnen verlangt „dem Iran die Grundlage für solche Bedenken zu geben und Klärung zu verlangen“. Kein Scherz! Aber Moment, es gibt noch mehr.

Wenn die Erklärungen des Iran die internationalen Bedenken nicht angemessen beheben, „dürfen Inspektoren Zugang zu solchen Örtlichkeiten beantragen“, um sicherzustellen, dass dort keine unzulässige Handlung unternommen wurde. Zuerst müssen sie jedoch „dem Iran die Gründe für Zugang schriftlich vorlegen und relevante Informationen zur Verfügung stellen“. Man kann so etwas nicht erfinden.

Aber hier ist der Clou: Sollten die Iraner und die Inspektoren sich als unfähig erweisen „eine zufriedenstellende Vereinbarung zu finden“, wird Teheran jegliche Bedenken „durch notwendige Mittel lösen, die zwischen dem Iran und der IAEA vereinbart werden“. Gibt es zwei Wochen nach dem ursprünglichen Antrag immer noch keine Vereinbarung, wird die Krise durch Abstimmung in der sogenannten Gemeinsamen Kommission gelöst werden – diese besteht aus den sechs Weltmächten, einem Repräsentanten der EU und – aufgepasst: dem Iran!

Als würde man einen Drogendealer vor einer Verhaftung warnen

Erstaunlicherweise müssen fast alle Entscheidungen der Gemeinsamen Kommission (die mit der Beaufsichtigung/Vollstreckung der Umsetzung des Deals beauftrag ist) im Konsens getroffen werden – was dem Iran dort faktisch ein Vetorecht einräumt. Im Fall von Zugang für Inspektionen reicht es aus, dass zwei der acht Mitglieder (sagen wir: China und Russland) sich enthalten, damit der Iran jede ihm nicht gefallende Entscheidung blockieren kann.

Es ist daher schwierig Benjamin Netanyahus Darstellung des Deals in seiner Rede vor der Knesset zu bestreiten, als er ihn damit verglich, dass man Drogendealer vor einer bevorstehenden Verhaftung warnt. „Das ist so, als gebe man einer kriminellen Organisation, die mit Drogen handelt, eine Warnung von 24 Tagen, bevor man ihr Drogenlabor inspiziert.“

Es kommt noch schlimmer: Der Deal verlangt, dass die internationalen Inspektoren die Quellen ihrer Informationen offenlegen, die zur Entdeckung des möglichen Verstoßes führten – womit sie praktisch die Beendigung ihrer Effektivität sicherstellen. So merkte Netanyahu an: „Die Vereinbarung fordert die Weltmächte zudem auf, dem Iran genau die Informationen zu zeigen, aufgrund derer sie die Inspektionen überhaupt durchführen.“

Ist es möglich, dass all das nicht mehr als unglaubliche Inkompetenz und eklatantes Fehlen von Weitsicht ist? Oder sind diese offenkundigen Schlupflöcher ein Abbild der Absicht?

Kein Teufel im Detail

Immerhin: Je mehr man über die gerade in Wien ausgeheckte, nicht durchsetzbare, nicht verifizierbare Vereinbarung nachdenkt, desto plausibler scheint sie zu sein. So stellt Alan Dershowitz in einem Kommentar in der Jerusalem Post von dieser Woche heraus: „Der Teufel liegt nicht so sehr im Detail, sondern in den große Umrissen dieses Deals.“

Statt in den genauen Einzelheiten des Deals ist er in seiner Gesamtstruktur zutiefst fehlerhaft, was es so schwer macht ihn zu verstehen – außer die Motive für seine Schlüsse werden nachgeprüft. Denn wenn er nicht von kindlicher Naivität durchtränkt ist zu glauben, dass der tyrannische Klerus, der die totalitäre Theokratie in Teheran anführt, plötzlich angesichts seiner bestätigten trotzigen Unnachgiebigkeit und den riesigen ihm zur Verfügung stehenden weiteren Ressourcen plötzlich sein Weltbild ändert, ist das Bild der entstehenden Realitäten entschieden düster und verwirrend.

Das sich vor unseren Augen entfaltende Spektakel ist nach jedem rationalen Kriterium unfassbar.

Praktisch die gesamte entwickelte Welt, angeführt von der einzigen Supermacht des Planeten, hat im Grunde genommen einem fanatisch fundamentalistischen Regime einen legitimen Weg zum Status einer Atomwaffenmacht bewilligt, das ideologisch zur unbedingten Vernichtung Amerikas und seiner Verbündeten entschlossen und zudem ein wichtiger Verbreiter von Terror ist, dazu verschrieben regionale Hegemonie auf Kosten relativ pro-westlicher Regierungen zu erlangen.

Obwohl sie den Iran in Begriffen militärischer Stärke, wirtschaftlichen Wohlstands, physischer Größe und Bevölkerung deutlich in den Schatten stellen, haben Teherans Gesprächspartner ihn mit gewaltigen Ressourcen ausgestattet, um seinen ruchlosen Beschäftigungen in der gesamten Region und darüber hinaus besser nachgehen zu können.

Der Neue Nahe Osten: Konflikte auf Steroiden

Die unheilvollen Folgen sind nicht schwer vorauszusehen.

Wie Ariel Ben Salomon, der Nahost-Korrespondent der Post, in einem aktuellen Bericht schreibt („Iran Deal to See Middle East Conflicts Go on Steroids“), „wird ein stärkerer Iran sich in eine stärkere Hisbollah im Libanon, stärkere Houthi-Bewegung im Jemen und stärkere schiitische Kräfte im Irak und Syrien niederschlagen, dazu in zunehmende konfessionelle Konflikte, die von schiitischen Minderheiten oder durch iranische Agenten in der gesamten arabischen Welt geschürt werden.“ (16. Juli) Es gibt ziemlich wenig Grund zu glauben, dass irgendein anderes Resultat plausibel ist.

In einem Interview vom 15. Juli beklagte der demokratische Senator Bob Menendez aus New Jersey einen weiteren Aspekt des Deals, wobei er auf die Lockerung der Einschränkungen für konventionelle Waffen für den Iran hinwies: „Wenn man das Waffenembargo gegen ein Land aufhebt, das der wichtigste Schirmherr des Terrorismus der Welt ist und die Region bereits im Jemen, im Libanon, in Syrien und dem Irak destabilisiert, dann scheint mir es mir nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten zu liegen ihnen – nachdem sie $100 bis $150 Milliarden wirtschaftliche Entlastung bekommen – die Gelegenheit zu geben konventionelle Waffen zu kaufen und ihre Raketentechnologie zu verbessern.“

Die verblüffende Frage lautet natürlich: Scheint es für Präsident Obama im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten zu liegen? Und wenn ja, warum? Wenn dem so ist, wie?

„Alternativlos“: ein hirnlos verlogenes Mantra

Die fast pawlowsche Reaktion der Apologeten des Iran-Deals besteht darin, seine Kritiker hätten keine praktikable Alternative anboten. Das ist eine Behauptung – mangels eines besseren Begriffs – die derart dürftig ist, dass sie kaum eine Antwort verdient. So stellt Senator Menendez heraus: „Wir haben nie den Vorschlag ausgelotet, dass Elemente der unzulässigen iranischen Atom-Infrastruktur abzubauen möglich ist. Ich kann kaum glauben, dass die Weltmächte, die auf der einen Seite des Tisches saßen – die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats plus Deutschland und die Europäische Union – und die Iraner ansahen, die unter heftigen Sanktionen… und sinkenden Ölpreisen litten – und keinen Deal bekommen konnten, mit dem nichts von dieser Infrastruktur beseitigt wird.“

Er wies John Kerrys Behauptung zurück, dass ein solches Ziel nur „in einer Fantasiewelt“ erreichbar sei; Menendez berichtete: „Ich wüsste nicht, dass das eine ‚Fantasiewelt‘ ist. Ist es nicht möglich, wenn die ganze Welt auf der einen Seite des Tisches sitzt und der Iran mit wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen hat, dass man nicht mehr hätte erreichen können, was die Eliminierung der Atom-Infrastruktur angeht?“

Wenn natürlich die zugrundeliegende Annahme die ist, dass Alternativen nur möglich sind, wenn der Iran sich dazu herablässt sie zu akzeptieren, dann mögen die Apologeten recht haben. Wenn jedoch das Grundprinzip darin besteht nicht den Ayatollahs entgegenzukommen, sondern sie in Schranken zu halten, ist die Alternative klar: Verstärkte Sanktionen, gestützt von der glaubwürdigen Drohung mit militärischem Handeln, das auf die Zerstörung der iranischen Atomanlagen und ihrer zugehörigen Infrastruktur zielt.

Arabisches Wettrüsten oder arabische Satellitenstaaten?

Doch trotz der überwältigenden Überlegenheit zu ihren Gunsten scheinen die USA und ihre westlichen Verbündeten der Anwendung von Gewalt oder zumindest dem glaubwürdigen Schreckgespenst dazu abgeschworen zu haben. Kissinger und Schultz merken darob an: „Die Kriegsdrohung schränkt den Westen jetzt stärker ein als den Iran.“

Das wird einen verheerenden Einfluss auf Freunde wie Feinde in der Region haben. Es wird das Vertrauen der US-Verbündeten zerstören, die sich daher gezwungen sehen werden sich entweder ihr eigenes geeignetes Arsenal zuzulegen, weil sie sich bezüglich ihrer Sicherheit nicht länger auf Amerika verlassen können, oder fügsame Satellitenstaaten eines hegemonialen Iran werden.

Dem Iran schickt es die eindeutige Botschaft, dass er die Bestimmungen des Vertrags ungestraft übertreten kann – denn wenn das, was er in Wien erlebte, alles ist, was der Westen gegen ihn aufbringen kann, was hat er dann zu fürchten? Es kann kaum Zweifel geben, dass das, was diese Woche in Wien ablief, Amerikas Ansehen im Nahen Osten geschreddert hat.

Mancher könnt sogar den Verdacht haben, dass das der Sinn der Übung war.

Obama kloppen

Der neueste Hype in Obamas Amerika: die Flagge der Konföderierten – sie soll verboten werden. Kommentiert der PowerLine blog mit diesem Bild:

Wir stimmen alle zu: Alle Embleme der Konföderierten müssen abgenommen werden!

Obama_Lying-is-stressfulLügen ist stressig (und hat Auswirkungen…)

Und ganz wichtig:

Obama_WK3-Bush-Rassist

Der Iran-Deal:

Wenn das so ein guter Handel ist, warum muss er dann damit drohen jeden Versuch der Gegnerschaft mit einem Veto zu belegen?

Obama_letzte-Worte(eingedeutscht)

Obama_WorldGolf

Obama_Kerry_anything-DealSchild: Werden alles für einen Abschluss tun.
Mullah: Erbärmlich

Obama_Iran-Unterschrift.gif

Obama_Deal!Mullah: Tod Amerika!
Obama: Klingt als hätten wir einen Deal!

Wir haben eine Internetseite gemacht,
auf der der Iran seine Atombomben registrieren kann.
(weil das mit Obamacare ja so gut klappte…)

Überträgt man die Inspektionsregularien auf einen anderen Bereich…

Obama_Drogensuche

Und Israel? Da hat der Superpräsi so seine eigene Idee:

Obama_Bibi-Weste

Obama_ErbeDie Hinterlassenschaft von Bush – die Hinterlassenschaft von Obama

Gesamturteil:

Obama_it-took-me-4-yearsEs brauchte 223 Jahre diese Nation aufzubauen
und ihr lasst mich, einen Muslim, sie für euch
in weniger als 8 Jahre zerstören.
Ich habe eure Gesetze benutzt.
Eure unmoralischen Minderheitengesetze, um euch zu verraten.
Und eure 38 Minderheiten, um euch uneins zu machen.
Und ihr habt es mich einfach machen lassen, während ich Golf spielte.
Und ich bin noch nicht fertig.
Wie wär’s mit noch vier Jahren?

Und dann waren da noch die 4 Amerikaner, die im Iran festgehalten werden (Obama ließ einen Terror-Iraner frei!):

Mullah zu einem der Amerikaner, die der Iran immer noch im Gefängnis hält:
Euer Präsident ist ein echt harter Verhandler!

Unsere Freunde von der Demokratischen Partei – wie Linke ticken:

Obama_DemokratischePartei-EntwVeränderung der Demokratischen Partei seit 2009:
vor Obama – nach Obama

Obamanisten:

Und so entwickelt sich die freie Meinungsäußerung (nicht nur in den USA):

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (12.-19.07.2015)

12.07.2015:

Der hungerstreikende Terrorist Khader Adnan (PIJ) hat sein Ziel erreicht – Israel hat ihn aus der Haft entlassen.

Ein Prediger in der Al-Aqsa-Moschee jammerte, wenn Morsi noch Präsident in Ägypten wäre, dann hätte die ägyptische Armee inzwischen Israel erobert.

Die Polizei hat mehrere nicht weiter genannte Verdächtige zum Anschlag auf die Kirche in Tagbha festgenommen.

13.07.2015:

Aufgrund der sich verschärfenden Sicherheitslage im Sinai werden alle (israelischen) Flugzeuge, die nach Eilat fliegen, mit Raketenabwehr-Mitteln ausgestattet. Es wird befürchtet, dass Terroristen im Sinai mit schultergestützten Boden-Luft-Raketen versuchen werden Zivilflugzeuge abzuschießen.

Der Oberste Gerichtshof hat eine Demonstration gestattet, die sich gegen die Verbote für Juden auf dem Tempelberg richtet. Die Protestveranstaltung wurde allerdings zeitlich begrenzt und an einen anderen als den gewünschten Ort der Altstadt verlegt.

Heckmeck:
Mahmud Abbas wirft Israel und der Hamas vor, diese würden einen Hamastan-Staat im Gazastreifen aushandeln.

16.07.2015:

Manche Prediger in Moscheen in Israel rufen offen zur Unterstützung des IS auf und fordern ein Kalifat. Besonders in Um el-Fahm zeigt sich dieses Phänomen.

Offizielle PA-Vertreter sagen, die Hamas verhandle mit Israel über die Freilassung der beiden festgehaltenen Israelis, die sich bei guter Gesundheit befinden sollen. Auch die Rückgabe zweier Soldatenleichen soll verhandelt werden.

17.07.2015:

Um die Beziehungen zur PA zu verbessern, hat Israel die Bautätigkeit in den Siedlungen stillschweigend (ohne offiziellen Beschluss) eingefroren.

Die Hamas will wieder erpressen: Über die gefangenen Israelis wird nicht einmal verhandelt, wenn nicht (mindestens) 54 Terroristen freigelassen werden.

Das US-Außenministerium verlangt, dass Israel eine illegale arabische Siedlung in Area C in Judäa (auf einem antiken jüdischen Ort) nicht abreißt, wie es der oberste israelische Gerichtshof genehmigt hat. Das sei schädlich und provokativ. (Dass die Araber einfach irgendwo bauen, wo es keine Genehmigung gibt und Israel Ausgrabungen beginnt, ist natürlich weder schädlich noch provokativ…)

Heckmeck:
Saeb Erekat widerspricht Gerüchten, dass die PA Verhandlungen mit Israel stattfinden, insbesondere, dass man den Pusch bei der UNO zur Eigenstaatlichkeit im Gegenzug für einen Baustopp in den Siedlungen stoppen würde/gestoppt habe.

Samstag, 18.07.2015:

Humanitäres:
– Israel plant die Kapazität der LKW für den Gazastreifen am Übergang Kerem Shalom auf 1.000 pro Tag (das Doppelte des bisher Möglichen) zu erhöhen.