Fotos des Tages: Jeder will ein Foto mit Bibi

The Jewish Press, 26. September 2016

Was für eine Veränderung es doch in der Welt gibt, wenn Präsidentschaftskandidaten in den USA um etwas Zeit von Angesicht zu Angesicht mit dem Premierminister des jüdischen Staates buhlen…

Wie man die Einreise von antisemitischen Immigranten in die USA verhindern kann

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Während der Wahlkampf voranschreitet, werden Beurteilungen der aufgeworfenen Themen enorm davon gefärbt, wer sie aufbringt. Da ich kein Amerikaner bin, betrachte ich solche Themen auf eine andere Weise. Ich konzentriere mich darauf, was für den Diskurs zu Antisemitismus und Antiisraelismus maßgeblich ist, egal wer es aufgebracht hat.

Hier sticht ein Thema heraus. Donald Trump hat vorgeschlagen, dass Immigranten auf ihre Überzeugungen hin überprüft und antisemitische Immigranten nicht in die USA hereingelassen werden sollten.[1] Es ist ein von der amerikanischen Gesellschaft akzeptiertes Axiom, dass es keine Rolle spielt, woher man kommt. Was zählt ist der Beitrag, denn man leistet oder der Schaden, den man anrichtet. Antisemiten schaden nicht nur Juden, sondern der Gesellschaft als Ganzer.

Trumps Vorschlag ist wegen der Resonanz extrem wichtig, die er als Teil des Wahlkampfs erhielt. Zudem schlug Trump vor, dass Immigranten befragt werden und ihre Einträge in sozialen Medien auf Beweise zur Befürwortung von Schwulenrechten, Gleichberechtigung der Geschlechter und Religionsfreiheit geprüft werden.[2]

Trumps Äußerungen zu diesem Thema sind von einer Erklärung negativ beeinflusst worden, die er im Dezember 2015 abgab. Er forderte „eine totale Einreisesperre für Muslime in die Vereinigten Staaten, bis die Repräsentanten des Landes herausfinden, was los ist“. Das war eine Stereotypisierung aller Muslime. Seine Äußerung bezog sich auf Statistiken des Center for Security Policy, die zeigen, dass „25% der Befragten zustimmten, dass Gewalt gegen Amerikaner hier in den Vereinigten Staaten als Teil des globalen Jihad gerechtfertigt ist“; 51% der Befragten „stimmten zu, dass Muslime in Amerika die Wahl haben sollten von der Scharia regiert zu werden“.[3][4] Ein halbes Jahr später sagte er, seine Äußerung sei nur ein Vorschlag.[5]

Der Vorschlag antisemitische Immigranten draußen zu halten ist angesichts der westeuropäischen Erfahrung ein weit wichtigerer Punkt. Trump sagte: „Über den Terrorismus hinaus haben, wie wir in Frankreich gesehen haben, Bevölkerungen aus dem Ausland ihre antisemitischen Einstellungen mitgebracht.“[6]

Eine große Studie der ADL zu Antisemitismus in der Welt hat festgestellt, dass die 10 Länder, in denen der klassische Antisemitismus am stärksten ist, alle muslimisch sind. Es wurde festgestellt, dass dort achtzig Prozent der Bevölkerung oder mehr Antisemiten sind.[7] Die Ergebnisse der westeuropäischen Politik der wahllosen Masseneinwanderung in Bezug auf muslimische Länder sind sowohl für Juden als auch für Israel auf viele Weisen desaströs gewesen. Ein wichtiges Beispiel: Im vorigen Jahrhundert wurden mörderische Angriffe auf Juden in Westeuropa von Muslimen verübt, die von außerhalb Europas kamen. In diesem Jahrhundert wurden alle mörderischen Angriffe auf Juden – die in Frankreich, Belgien und Dänemark stattfanden – von muslimischen Einwohnern Westeuropas verübt.

Wesentlicher muslimischer Terror hat Gesellschaften in verschiedenen europäischen Ländern getroffen. Der tödlichste Anschlag war der von 2004 in einem Bahnhof in Madrid, bei dem 191 Menschen getötet und 1.800 verletzt wurden.[8] Die Terroranschläge von London im Jahr 2005 töteten 52 Menschen und verletzten Hunderte.[9] Die Anschläge von Paris im November 2015 hinterließen 130 Tote und hunderte Verletzte.[10] Die Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der Metro im März 2016 töteten 32 und verletzten viele weitere.[11] Beim Terroranschlag von Nizza im Juli 2016 wurden 84 Personen getötet und 200 verletzt.[12] Es hat viele weitere Anschläge und fehlgeschlagene Versuche gegeben.

Die Abfolge der Terror-Vorfälle in den Vereinigten Staaten war ähnlich. Die Mörder vom 9/11 kamen zum Töten aus dem Ausland. Seitdem hat es eine Serie an Morden durch einheimische Muslime gegeben, die das Ergebnis ihrer Interpretation ihrer Religion sind. Dazu gehören die Morde von Little Rock 2009[13] und Fort Hood im selben Jahr.[14] Andere waren der Bombenanschlag beim Boston Marathon 2013[15], die Morde von San Bernardino 2015[16] und die Morde in Orlando im Juni 2016.[17]

Man sollte das Offensichtliche nicht verstecken. Mit einer solchen Antiimmigrationspolitik könnte die Zahl der Muslime, denen die Einreise verwehrt wird, proportional höher sein als die anderer Religionen und Kulturen. Das spiegelt den höheren Prozentsatz an Vorurteilen unter Menschen aus mehreren muslimischen Ländern.

Es ist ratsam, dass jüdische Leiter erst dafür werben Immigration von Antisemiten zu untersagen, nachdem der nächste Präsident gewählt worden ist, um zu vermeiden in den Wahlkampf gezogen zu werden. In der Zwischenzeit haben in einem Artikel im Forward einige interviewte Juden wenig Verständnis für die mögliche Bedeutung von Trumps Vorschlag gezeigt.[18]

Nach der Wahl sollten jüdische Leiter praktische Pläne dafür entwickeln, wie man Immigranten befragt und überprüft. Die ADL hat eine weltweite Umfrage zum Prozentsatz des klassischen Antisemitismus in verschiedenen Ländern durchgeführt. Viele weitere Studien zu antisemitischen Einstellungen wurden im Verlauf der Jahrzehnte in verschiedenen Ländern durchgeführt. Diese Studien sind die Infrastruktur für Tests, um antisemitischen Immigranten und solche mit anderen Vorurteilen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verwehren.

Trump hat auf der nationalen Ebene ein wichtiges Thema eingebracht. Jüdische Leiter wären nie in der Lage gewesen das selbst zu tun. Man könnte sich fragen, wer von ihnen es gewagt haben würde das vorzuschlagen oder das auch nur gewollt hätte. Dies ist eine große Gelegenheit und die amerikanischen Juden sollten sie nicht ungenutzt vorübergehen lassen. Wenn sie es aber tun, dann werden einige amerikanische Juden einen hohen Preis zu zahlen haben, da immer mehr Antisemiten – einige davon gewalttätig – ins Land kommen.

[1] http://www.jta.org/2016/08/15/news-opinion/politics/donald-trump-says-anti-semitism-will-be-among-disqualifying-criteria-for-immigrants

[2] www.dailymail.co.uk/news/article-3740824/Trump-stop-issuing-visas-screenings-inadequate.html

[3] https://www.donaldjtrump.com/press-releases/donald-j.-trump-statement-on-preventing-muslim-immigration

[4] http://www.centerforsecuritypolicy.org/2010/09/13/shariah-the-threat-to-america-2/; zur Unterstützung von ISIS in der Welt siehe: http://www.pewresearch.org/fact-tank/2016/07/22/muslims-and-islam-key-findings-in-the-u-s-and-around-the-world/

[5] http://edition.cnn.com/2016/05/12/politics/donald-trump-muslim-ban/

[6] http://www.jta.org/2016/08/15/news-opinion/politics/donald-trump-says-anti-semitism-will-be-among-disqualifying-criteria-for-immigrants

[7] http://global100.adl.org/about; http://www.timesofisrael.com/the-10-most-anti-semitic-countries/

[8] https://www.britannica.com/event/Madrid-train-bombings-of-2004

[9] http://www.bbc.com/news/uk-33253598

[10] http://www.bbc.com/news/world-europe-34818994

[11] http://www.bbc.com/news/world-europe-35869985

[12] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/07/15/nice-terror-attack-on-bastille-day-everything-we-know-so-far-on/

[13] http://www.nytimes.com/2010/02/17/us/17convert.html?_r=0

[14] http://www.cnsnews.com/news/article/patrick-goodenough/obama-six-years-later-calls-fort-hood-terrorist-attack

[15] http://www.history.com/topics/boston-marathon-bombings

[16] http://www.latimes.com/politics/essential/la-pol-sac-essential-politics-updates-medals-of-valor-awarded-to-cops-who-1473709812-htmlstory.html

[17] http://edition.cnn.com/2016/06/12/us/orlando-nightclub-shooting/

[18] http://forward.com/news/348174/donald-trump-has-a-plan-to-keep-out-anti-semites-does-it-make-any-sense/http://forward.com/news/348174/donald-trump-has-a-plan-to-keep-out-anti-semites-does-it-make-any-sense/

Nicht nur Obama kloppen

Das muss weh tun: Mehr Amerikaner glauben an Bigfoot als an Hillary Clinton.

Aua: Eine Zeitung in Dallas sprach sich vor kurzem für Hillary Clinton aus (die Zeitung stellt sich normalerweise auf die Seite der Republikaner). Das hatte Folgen: Jede Menge Abonnenten kündigten ihr Abo.

Obama redete vom „Resetknopf“ in den Beziehnungen zu Russland. Seine damalige Außenministerin setzte das um. Sie gab den Russen den Resetknopf – sie führten einen Reset ihres E-Mail-Passworts durch…

Diese Woche war Obama vor der UNO und wir bekamen wieder einen Eindruck davon, wie er Außenpolitik macht:

Wenn zwei das Gleiche sagen: „Wir sind ein Land der Immigranten, aber wir sind auch ein Land des Gesetzes. Wir müssen Immigranten stoppen, die illegal hierher kommen und illegale Immigranten deportieren, die bereits hier sind.“

Als Clinton das sagte, bekam er Applaus.
Als Trump das sagte, wurde er als Rassist bezeichnet.

Die Amerikaner haben die Wahl:

Die Clinton-Korruption in einer einzelnen Karikatur:

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Hillarys ärmste Spender beklagen sich: Die Demokraten haben statt einmal mehrmals Spenden abgebucht. So viel dazu, dass die Kandidatin sich mehr um die Ärmsten der Armen kümmert als die pösen Republikaner.

Hillary gab im August $50 Dollar für Anti-Trump-Werbung aus. Der „Erfolg“: Sie verlor 10 Prozentpunkte in der Wählergunst.

Geballte Kompetenz: Clintons Wahlkampfmanager konnte in einer Morgensendung im Fernsehen keinerlei außenpolitische Fragen beantworten.

Clinton untersucht…

„Wie Sie sehen können ist alles normal…
nur das übliche Problem mit der Transparenz!“

Übrigens haben Hillarys Ärzte sie für gesund erklärt – waren hoffentlich nicht diese…

Aber Hillary ist wieder im Wahlkampf unterwegs…

Da könnte ihr Wahlkampfslogan („gemeinsam stärker“) eine ganz neue Bedeutung bekommen:

Es wird eine Fernsehdiskussion der Kandidaten geben. Jeder bereitet sich darauf vor… Hillary, der Moderator, die Wähler und der Donald…

Letztlich könnte es sein, dass Obama selbst den Hauptgrund geliefert hat Trump zu wählen:

Obama sagte: „Lassen Sie mich sagen: Wenn Donald Trump gewinnt,
wird alles wieder rückgängig gemacht, wofür wir gearbeitet haben.“

Die inoffiziellen Wahlkämpfer:

Wie CNN über Bilder zu Hillarys Gesundheitsprobleme berichtet:

Hillary hilft zwei Männern die Treppe hoch

Der Donald:

Er klopft gerne Sprüche: „Clinton bietet Sozialschecks, ich werde für Gehaltsschecks sorgen.“

Führende Amerikaner zeigen täglich, dass sie den Nahen Osten nicht begreifen – und deshalb versagt ihre Politik

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Barry Rubin, 5. Juni 2009

General David Petraeus ist für seine schwere Arbeit im Irak in den höchsten Tönen gelobt worden und ich möchte ihm hier keinen Respekt verwehren. Aber jeden Tag machen führende Amerikaner Äußerungen, die zeigen, dass sie es versäumen die Nahost-Politik nicht begreifen; und das ist der Grund, dass ihre Politik nicht funktioniert.

Es ist keine Frage der Haltung zu Israel, die gewöhnlich das Problem ist, sondern die Karikatur arabischer Politik, die in ihren Köpfen sitzt.

Petraeus sagte in einem Interview mit der Zeitung al-Hayat – vorausgesetzt seine Worte sind vollständig und genau berichtet worden – die US-Regierung betrachte die Hisbollah als Terror-Organisation, die nicht zur Stabilität des Libanon beitrage.

Wenn das stimmt, bedeutet es, dass eine von der Hisbollah dominierte Regierung oder selbst eine Koalition, in der die Hisbollah Veto-Macht hat, keine Unterstützung und Hilfe der USA erhalten wird. Wir werden sehen, ob das wirklich passiert.

Aber hier ist die Bemerkung, die ich herausheben möchte:

„Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren.“

Es ist wirklich schockierend. Erstens ist die Hisbollah eine Organisation, die – mit viel Erfolg – die Führung aller libanesischen Schiiten anstrebt. Von daher würde ein Ende des arabisch-israelischen Konflikts keine Auswirkungen welcher Art auch immer auf die Existenz der Gruppe haben.

Zweitens versucht die Hisbollah den Libanon im größtmöglichen Ausmaß zu beherrschen.

Drittens ist die Hisbollah ein Agent – keine Marionette, sondern ein echter Jünger, wenn auch mit ihrer eigenen, unabhängigen Entscheidungsgewalt – des Iran und Syriens. Selbst wenn die palästinensische Autonomie verschwinden sollte, würde Hisbollah weiter für die Interessen ihrer Sponsoren vertreten, die in ihren Absichten antiamerikanisch und Revolution ausübend sind.

Viertens ist die Hisbollah eine islamistische Gruppe, die den Libanon gerne in einen islamistschen Staat nach iranischem Vorbild verwandeln würde. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das passiert, aber es ist ein Motiv, das über den arabisch-israelischen Konflikt hinaus geht und die Hisbollah weiter motivieren wird.

Und schließlich: Da die Hisbollah und ihre Sponsoren sich verschrieben haben den Konflikt für ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen und wirklich gegen Israels Existenz unter welchen Umständen auch immer sind, würde die Hisbollah, sollten Israel und die palästinensische Autonomie eine Friedensvereinbarung erzielen, extrem hart – und gewalttätig – daran arbeiten jegliche solche Vereinbarung zu sabotieren, sowohl durch Angriffe auf Israel aus dem Norden, als auch durch Unterstützung der Hamas beim Versuch die palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen.

All dies ist elementar. Wenn Petraeus das nicht begreift, dann geht in der US-Politik etwas ernsthaft schief. Dass er das öffentlich sagt, ist noch schlimmer.

Nein, die arabisch-israelischen oder israelisch-palästinensischen Konflikte sind nicht der Kern von allem, das im Nahen Osten falsch läuft. Das von Petraeus gezeigt Denken ist das Gleiche, als würde man sagen, wenn der Westen der Sowjetunion die Kontrolle über Osteuropa gibt (Ö1945) oder die USA Japan gegenüber genügend Respekt zeigt (1941) oder Großbritannien und Frankreich die westliche Tschechoslowakei Deutschland überlassen (1938), dann wird es keine Konflikte mit diesen Kräften mehr geben.

Die Hisbollah und andere radikale Islamisten mögen den Palästinensern helfen wollen Israel zu vernichten, aber sie existieren, weil sie Staatsmacht übernehmen und ihre Gesellschaften verändern wollen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen?

Und selbst, wenn es eine vergleichbare Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts gibt und die Palästinenser einen eigenen Staat erhalten, würden sie diese diplomatische Lösung ablehnen, sich also nicht völlig aus dem Geschäft zurückziehen.

Ironischerweise versteht das amerikanische Volk die Dinge oft besser als ihre Eliten. In einer vor kurzem durchgeführten Umfrage von USA Today und Gallup bezweifelten die Amerikaner mit einer Marge von 66 zu 32 Prozent, „dass eine Zeit kommen wird, in der Israel und die arabischen Nationen in der Lage sein werden ihre Differenzen beizulegen und in Frieden zu leben“. Das ist die am wenigsten optimistische Einschätzung in Umfragen der letzten zehn Jahre.

Sie begreifen es einfach nicht

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Elder of Ziyon, 5. Juni 2009

Aus dem Daily Star (Libanon):

General David Petraeus, Chef des US Central Command, sagte gegenüber der Zeitung al-Hayat in am Montag veröffentlichten Kommentaren, dass die Administration von US-Präsident Barack Obama die Hisbollah als Terror-Organisation betrachte; er fügte hinzu, dass die Partei nicht zur Förderung der Stabilität im Libanon beitrage. „Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren“, erklärte er. Petraeus fügte hinzu, dass die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts den Weg für Araber und Muslime ebnen wird, den USA in ihrem Krieg gegen den Terror zu helfen.

Der größte Einzelfehler, den gut meinende Westler machen, wenn sie den Nahen Osten analysieren, ist der, dass sie annehmen, jeder denke auf die gleiche Art wie sie.

Für einen Westler scheint es offensichtlich, dass Organisationen, die keinen logischen Grund für ihre Existenz haben, irrelevant werden würden. In der arabischen Welt liegen die Dinge ganz anders.

Westler betrachten ein Problem und versuchen instinktiv eine optimale, logische Lösung zu finden. Sie wollen eine gerade Linie von Punkt A nach Punkt B ziehen. Sie schaffen Projektpläne, halten Konferenzen ab, diskutieren Probleme und versuchen jeden glücklich zu machen – alles mit der darunter liegenden Haltung, dass jedermann so ist wie sie.

Araber denken nicht so wie wir. Die Westler müssen aufhören den quadratischen arabischen Pfahl in das runde westliche Loch stecken zu wollen und endlich eine völlig fremde Denkart begreifen.

(Das soll nicht wertend sein. Ich sage nicht, dass irgendeine dieser Denkweisen überlegen ist, nur dass sie enorm unterschiedlich sind.)

Die Westler müssen die arabische Anhänglichkeit an Symbolismus, Stolz und die Religion begreifen, bevor sie solch fehlgeleitete Analysen vornehmen.

In westlichen Augen hatte die Hisbollah nie einen Existenzgrund, seit Israel sich vor fast einem Jahrzehnt auf die von der UNO gezogene Blaue Linie zurückzog. Doch es gibt sie heute und sie ist mächtiger denn je zuvor. Das sollte Grund genug sein sich noch einmal anzusehen, was die Hisbollah eigentlich ist.

Die direkte Methode ist oft die einfachste. Der nächste Absatz entstammt der Charta der Hisbollah:

Unsere Haupt-Annahme in unserem Kampf gegen Israel legt fest, dass das zionistische Gebilde von Anbeginn aggressiv und auf Land gebaut ist, das seinen Eigentümern entrissen wurde, auf Kosten der Rechte des muslimischen Volks. Daher wird unser Kampf erst enden, wenn dieses Gebilde ausgemerzt ist. Wir erkennen keinen Vertrag mit ihm an, keinen Waffenstillstand und keine Friedensvereinbarung, ob separat oder gemeinsam.

Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn eine arabische Terror-Organisation Äußerungen wie diese macht, dann werden diese nie zurückgenommen.

Aus arabischer Perspektive ist die „Rechtfertigung“ der Hisbollah kristallklar und eindeutig: Sie wird weiter existieren, bis Israel vernichtet ist. Für eine große Zahl Araber würde ein Friedensvertrag, per definitionem zwischen Israel und arabischen Verrätern, eine nutzlose Geste sein, deren einziger möglicher Zweck es wäre Israel in Stufen zu vernichten. Für sie ist schon Israels Existenz ein nicht verzeihlicher Affront für ihre Ehre als Araber. Die Hisbollah ist nicht palästinensisch.

Selbst, wenn wir Israel vergessen, hat die Hisbollah zwei weitere Zielsetzungen, die sie nach jedem „Friedensvertrag“ wichtig bleiben lässt: Sie wollen den Libanon in einen fundamentalistisch-islamischen Staat verwandeln und (das ist neuer) sie ermöglicht es dem Iran seinen Einfluss im Nahen Osten zu verstärken. (Auch Syrien findet die Hisbollah zur Förderung seiner Interessen nützlich.)

Wenn man dies aus dieser Perspektive betrachtet – und das meiste davon sagt die Hisbollah in sehr deutlicher Sprache – dann ist die Vorstellung, dass ein Friedensvertrag der palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel die Hisbollah schwächen würde, lachhaft, gefährlich und naiv.

Nicht nur Obama kloppen

Passt: 1995 versprach Bill Clinton die US-Grenzen sicherer zu machen und die illegale Einwanderung zu stoppen. Der Kongress gab standing ovations. (Das Versprechen wurde nie erfüllt. Es fragt sich, ob es überhaupt ernst gemeint war.) Heute wird Donald Trump für genau dieselben Ankündigungen als Rassist verleumdet.

Wissenschaftler benannten einen neu entdeckten Parasiten nach Obama; Begründung: „Er ist lang, er ist dünn und er ist höllisch kalt.“ Sie bestehen darauf, dass das eine Ehre ist, keine Beleidigung.

Milliarden aus den USA an die Terrormullahs – und die US Navy soll kuschen. Das Ergebnis:

Das ist die iranische Marine, Sir!
Schießt die erste Geld-Palette.

Iraner: Tod Amerika!

Die wirtschaftlichen Entwicklungen unter Obama:

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Seine Lieblingsthemen:

Obamacare – das Schwert im Rücken des US-Bürgers. Und Doktor Obama diagnostizert: „Wir haben das Problem entdeckt. Wir müssen Ihr Portemonnaie entfernen.“

Die Obamanisten:

„Diveristy“ – Vielfalt (vor allem ethnisch gemeint) – und wie sie in der Praxis aussieht. Beispiel Huffington Post: Die Redaktionsleitung ist weniger divers als der Vorstand der National Rifle Association!

John Kerry hat ein Problem – und eine Lösung:

Vielleicht würden uns die Medien alle einen Gefallen tun
wenn sie nicht so viel (über Terrorismus) berichten würden.

Die US-Wählerschaft hat eine Wahl:

Nixons Filmrolle/Aufzeichnung: „die fehlenden 18 Minuten“
Hillary: Nixon auf Steroiden – löschen, löschen, löschen…

oder auch so:

Stimmt so nicht, aber trotzdem nicht ganz falsch:


Die Zahl der Tage seit dem letzten Clinton-Skandal

Und noch ein Wortspiel: „Foundation“ heißt „Grundlage/Fundament“, aber auch „Stiftung“ und die Clinton-Stiftung hat eine gewichtige Rolle in Sachen politische Entscheidungen gespielt:

Ja, warum begreift ihr es nicht?

Warum könnt ihr Typen das nicht begreifen?
Die gesundheitlichen Probleme, die ich nicht habe,
sind der Grund, dass ich mich an die
Straftaten nicht erinnern kann,
die ich nicht begehe.

Im Vorfeld von Annapolis (8): Das Persönliche wird Politisch: Das Prisma der Geisteshaltung der Condonleezza Rice

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der achte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Joel Fishman, Makor Rishon, 26. Oktober 2007 (direkt vom Autor)

Letzte Woche äußerte US-Außenministerin Condoleezza Rice einige ihrer persönlichen Ansichten, die schließlich ihren Weg in die Presse fanden. Für Dr. Rice ist der Kampf der Palästinenser analog zu dem der Afro-Amerikaner für ihre Bürgerrechte und sie identifiziert sich mit den Palästinensern. Sie erinnert sich, was es heißt als kleines Mädchen in Alabama in getrennten Bussen fahren zu müssen. Sie verglich den Kopf der palästinensischen Autonomie, Mahmud Abbas, mit Pastor Martin Luther King, weil, in ihrer Vorstellung, beide sich dem Frieden verschrieben hatten. Nach Reporter Aluf Benn betrachtet sich Rice Abbas als dem Kampf um die palästinensische Unabhängigkeit verpflichtet und, wie Martin Luther King, gegen Terror und Gewalt eingestellt (Ha’aretz, 16. Oktober 2007). Unabhängig davon berichtet David Bedein die Äußerungen von Rice im The Bulletin (Philadelphia, 17. Oktober 2007).

Während diese Nebeneinanderstellung der afroamerikanischen Kampagne um ihre Bürgerrechte und des palästinensischen (bewaffneten) Kampfes seltsam erscheint, ist es durch Nutzung der Methoden der politischen Analyse möglich die Bedeutung dieser Art von Information zu schätzen. Condoleezza Rice hat uns das „Prisma der Geisteshaltung“ ihres Entscheidungsfindungs-Prozesses gegeben. Die Politikwissenschaftler Gabriel Almond und G. Bingham Powell definierten den Begriff und erklärten seine Bedeutung: „Der Mensch wählt unter alternativen Wegen aus, in Übereinstimmung mit seiner Wahrnehmung der Welt, innerhalb derer er handeln muss. Die Linse, durch die dieser Rahmen gefiltert wird, könnte das Prisma der Geisteshaltung genannt werden. Der Inhalt dessen, was sie wahrnehmen, ist das Image (Bild). Gemeinsam bilden diese die psychologische Umgebung, das Rahmenwerk der Auswahl, der Entscheidung und des Handelns. In der Außenpolitik, wie in jeder Politik, wird das Prisma durch drei interagierende Variablen geformt: politische Kultur, historisches Erbe und die persönlichen Charakterzüge derjenigen, die die Entscheidungen treffen.“

Es ist klar, dass Rice persönlich es so sieht, dass die Palästinenser einen moralischen starken Fall haben, die Israelis aber nicht. Darüber hinaus gründet sie ihre Ansichten auf ihre persönliche Erfahrung, stützt sich auf eine Analogie mit den Erinnerungen aus ihrer eigenen Kindheit, besonders ihrer Identifikation mit dem afroamerikanischen Kampf um die Bürgerrechte. Nach den analytischen Kriterien von Almond und Powell sind solche Einstellungen von kritischer Wichtigkeit, weil sie Teil des Entscheidungsfindungsprozesses werden.

Das Problem liegt darin, dass Rice eine falsche Analogie übernommen hat. Mahmud Abbas war nie ein Mann des Friedens. Es wäre für ihn sicherlich ein positiver Schritt vorwärts, wenn Rice mit den Fakten aufgrund von deren Eigenschaften umgehen würde und versuchte zu begreifen, warum die Palästinenser sich in ihrer gegenwärtigen Lage befinden. Sie sollte sich der Tatsache stellen, dass die Palästinenser viel besser da stehen würden, hätten sie davon Abstand genommen im Jahr 2000 den Zweiten Bewaffneten Aufstand zu beginnen.

Zurück zum Bürgerrechts-Kampf: Condoleezza Rices Äußerungen enthüllen, dass sie in ihrer Suche nach einer einfachen Analogie vergaß, dass eine Gruppe ihre Freundschaft zu den Afroamerikanern bewies. Das amerikanische Judentum unterstützte den Bürgerrechtskampf bedingungslos, durch Teilnahme und finanzielle Beiträge. Keine andere Gruppe in Amerika demonstrierte ihre Entschiedenheit für soziale Gerechtigkeit, wie es das amerikanische Judentum und seine es repräsentativen Institutionen taten. Rabbi Abraham Joshua Heschel war ein persönlicher Freund von Martin Luther King und marschierte mit ihm. Die Außenministerin sollte nicht vergessen, dass Andrew Goodman und Michael Schwerner [jüdische] Märtyrer der Sache ihres [afroamerikanischen] Volkes waren, wirkliche Märtyrer – die nicht mit den terroristischen Mördern verwechselt werden dürfen, die sich unter unschuldigen Zivilisten in öffentlich genutzten Bussen in die Luft jagen. Die Afroamerikaner gewannen ihren Feldzug für die Bürgerrechte nicht alleine. Sie brauchten Verbündete in der amerikanischen Gesellschaft und die amerikanische jüdische Gemeinde stand auf ihrer Seite.

Weiterhin hat Rice eine fundamentale, aber nicht offensichtliche, historische Tatsache übersehen: Israel gab der Welt die Vorstellung, dass alle Menschen gleich sind, weil Gott alle Menschen zu seinem Bilde geschaffen hatte. Israel gab der Welt ebenfalls das Prinzip, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. „Ein Gesetz, ein Recht soll gelten für euch und den Fremdling, der bei euch wohnt“ (4. Mose 15, 16). Diese Regel wird „Isonomie“ genannt. In Gegen Apion, das zwischen 96 und 100 unserer Zeitrechnung geschrieben wurde, erklärt der jüdische Historiker Josephus Flavius, dass Moses, „der Gesetzgeber“, diese Regel vor dreitausend Jahren einführte, lange vor den Griechen (und deutlich vor der Geburt der anderen beiden monotheistischen Religionen). Josephus fügt hinzu: „…Personen, die sich für Recht und Ordnung – ein Gesetz für alle – eingesetzt und sie als erste eingeführt haben, sollte fairerweise zugestanden werden zivilisierter und rechtschaffener gesinnt zu sein als diejenigen, die ein gesetzloses und aufrührerisches Leben führen.“ (Gegen Apion II, 15.151)

Die Äußerung des Josephus erklärt, warum heute viele palästinensisch-arabische Einwohner Jerusalems so stur darauf bestehen unter israelischer Herrschaft zu verbleiben. Sie ziehen die Gleichheit vor dem Gesetz vor – selbst, wenn sie auf den jüdischen Staat keinen besonderen Wert legen. Israels Gesetze und Rechtssystem ist jedenfalls überlegen. Und man sollte nicht vergessen, dass – hätte es Moses, „den Gesetzgeber“ nicht gegeben – es keine Bürgerrechtsbewegung oder einen Pfarrer Martin Luther King gegeben hätte.

Das Prisma der Geisteshaltung von Condoleezza Rice offenbart eine Wahrnehmung der derzeitigen Lage, die durch ihre persönliche Erfahrung begrenzt und hoffnungslos oberflächlich ist. Auch fehlt ein Geschichts-Bewusstsein. Solche Auffassungen, die auf falschen und übersimplifizierten Analogien gründen, verhindern, dass die Außenministerin die Fakten objektiv sieht und fair mit ihnen umgeht – was die Grundvoraussetzungen der Staatskunst ist.