Raum für Hass an amerikanischen Universitäten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor kurzem wurde im Begin Center in Jerusalem eine amerikanische Dokumentation mit dem Titel Hate Spaces: The Politics of Intolerance (Hass-Plätze: Die Politik der Intoleranz) gezeigt. Regie führte in diesem abendfüllenden Film Regisseur Avi Goldwasser, der schon 2004 Antisemitismus und die Diskriminierung jüdischer Studenten in den Nahost-Studien an der Columbia University im Film Columbia Unbecoming. Hate Spaces (Unwürdiges Columbia: Hass-Plätze) aufdeckte. Hate Spaces wurde  von Americans for Peace and Tolerance (APT), geführt von Charles Jacobs, vorgestellt.

Diese Dokumentation schildert ein furchtbares Bild des Antisemitismus an einer Reihe amerikanischer Universitäten. Viel davon nimmt die Form von extremem Antiisraelismus an, es wird allerdings auch der erbitterte Hass auf Juden gezeigt. Unter dem Deckmantel des ersten Zusatzes der US-Verfassung, der die Einschränkung freier Meinungsäußerung nicht erlaubt, wird weitreichendes Hasstreiben gegen Juden und Israel betrieben und als freie Meinungsäußerung angesehen. In der gegenwärtigen akademischen Realität kann man diese Dokumentation nur als nonkonformistisch bezeichnen.

Dieser Film kann durch weitere Informationen ergänzt werden. Vor zehn Jahren veröffentlichte ich mein Buch Academics against Israel and the Jews (Akademiker gegen Israel und die Juden). Darin behandelte ich den Hass an Universitäten in einer Reihe von Ländern, unter denen die Vereinigten Staaten eine herausragende Stellung einnahm.[1] Im Film kann man sehen, wie sich antisemitischer Hass an einigen Universitäten ausgeweitet hat. Eine davon ist die San Francisco State University (SFSU). 2002 wurde berichtet, dass Demonstranten nach einem Treffen zum Hillel-Haus kamen und brüllten: „Kommt raus oder wir töten euch!“, und: „Hitler hat den Job nicht zu Ende gebracht.“[2]

Ein paar Jahre später erzählte uns eine studentische Praktikantin am Jerusalem Center for Public Affairs vom Antisemitismus, der an ihrer Universität im Gang ist. Sie lehnte es ab mit der Information an die Öffentlichkeit zu gehen, weil sie an die SFSU zurückkehren musste und Repressalien befürchtete. Die Universität wurde schließlich vor Gericht gebracht, hauptsächlich wegen der Störung einer Rede des Jerusalemer Bürgermeisters Nir Barkat im Jahr 2016. Unter den Rufen der Protestler war zu hören: „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“, ein Ziel, das nur durch den Völkermord an den jüdischen Israelis verwirklicht werden kann.

Die Klage warf der Universitätsverwaltung vor, sie erlaubte die Fortsetzung der Störung und habe die Campus-Polizei angewiesen sich „zurückzuhalten“. Die Klage machte auch geltend, dass die SFSU lange ein für jüdische Studenten feindliches Umfeld kultiviert hat. Sie erwähnte zudem weitere Vorfälle. Zu diesen gehörte ein 3 Meter hohes Wandgemälde, das 1994 am Gebäude der Studentenvereinigung angebracht wurde und ein mit einem gelben Davidstern verflochtenes Dollarzeichen, Totenköpfe mit gekreuzten Knochen und die Worte „afrikanisches Blut“ zeigte.[3]

Eine weitere, in der Dokumentation gezeigte akademische Institution, an der weit in die Vergangenheit reichende antisemitische Hetze gezeigt wird, ist der Irvine Campus der University of California.[4] Hate Spaces entlarvt Antisemitismus an vielen weiteren Universitäten, darunter der Temple University, UC Davis und Vassar. „Tod den Juden“ riefen Protestierende am Hunter College in New York. 2012 veröffentlichte ATP ein Video zu Antisemitismus an der Northeastern University in Boston mit dem Titel Northeastern Unbecoming.[5]

Neue Hass-Phänomene tauchen ständig auf. Die Israel Apartheid Week ist inzwischen eine etablierte Veranstaltung an einer Reihe amerikanischer Universitäten. Räumungsbescheide an Wohnheimtüren jüdischer Studenten sind ein jüngeres Phänomen. Ein Campus, an dem dies vorkam, war die New York University.[6] Ein extremer Fall ereignete sich 2015 an der UCLA, als eine jüdische Kandidatin für den Vorstand des Studentengerichts befragt wurde und man sie fragte, ob sie, da sie in jüdischen Organisationen aktiv ist, in der Lage sein werde eine unvoreingenommene Sicht zu behalten.[7]

Man kann keinen ehrlichen Film über Hass am Campus machen, ohne die unverhältnismäßig große und extreme Rolle von Muslimen bei der Verbreitung von antisemitischem Hass zu zeigen. Hate Spaces belichtet daher die Rolle der Muslim Student Association. Er macht dasselbe mit Students for Justice in Palestine, einer nationalen Organisation antisemitischer Aufwiegler an College-Campussen, in denen antisemitische Muslime und Linke sich zusammentun.

Doch selbst wenn eine Universität Antisemitismus am Campus untersucht, garantiert das kein adäquates Ergebnis. 2016 schrieb die Zionist Organization of America (ZOA) einen Brief an Kanzler James B. Milliken von der CUNY und den Stiftungsrat der CUNY. Der Brief beschrieb eine lange Liste antisemitischer Vorfälle an einer Reihe von CUNY-Campussen, die hauptsächlich Aktivisten der Students for Justice in Palestine zugeschrieben wurden. Der Kanzler gab dann eine Untersuchung in Auftrag. Die beiden daran arbeitenden Anwälte zeigten wenig Verständnis von Antisemitismus und nutzten in ihrem Bericht nicht einmal eine Definition für diese Hassverbreitung. Das war einer von mehreren Gründen für die strukturelle Fehlerhaftigkeit des Berichts.[8]

Vor dem oben gezeigten Hintergrund überrascht es nicht, dass eine Untersuchung der Universität Brandeis im Jahr 2015 das Vorherrschen von Antisemitismus an amerikanischen Universitäten dokumentierte.[9] Eine frühere Studie von Barry Kosmin und Ariele Keysar vom Trinity College stellte fest, dass 54% der jüdischen Studenten berichteten während der sechs Monate von September 2013 bis März 2014 Antisemitismus auf dem Campus erfahren oder Zeuge davon geworden zu sein. Diese Studie wurde mit 1.157 jüdischen Studenten an 55 Universitäten durchgeführt.[10]

Die fehlende Toleranz an Universitäten, die diese Dokumentation aufzeigt, wirft eindeutig eine Reihe Fragen auf. Dazu gehören: Warum ist die Aufdeckung und Bekämpfung von Campus-Antisemitismus nicht zu einem vorrangigen Thema landesweit tätiger amerikanisch-jüdischer Organisationen geworden? Warum produzierte APT, eine relativ kleine Organisation, diese Dokumentation? Hätte das nicht von einer Organisation wie der Anti-Defamation League gemacht werden sollen?

Eine weitere Frage lautet: Warum hat das Bildungsministerium es versäumt gegen diesen anhaltenden Fanatismus zu intervenieren? Warum hat es den Verstoß gegen die akademische Integrität durch parteiische Lehrende an Institutionen höherer Bildung nicht untersucht? Liegt es nicht im nationalen Interesse, dass Universitätsverwaltungen einen moralischen Kompass haben? All das ist nicht nur ein jüdisches Thema, sondern auch eines, das darauf hinweist, dass da mit dem amerikanischen Universitätssystem etwas gewaltig falsch läuft.

Die Politik der geschützten Rede gestattet extremen Hass. Politisch korrekte Verwaltungen und Professoren, die einseitig parteiische Ansichten lehren, spiegeln akademische Degeneration. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass an den Universitäten viel mehr falsch läuft als einseitige Lehrer und antisemitischer Hass. Das ist umso wichtiger, als einige von ihren Lehrenden infizierte Studenten irgendwann ranghohe Positionen im Land bekleiden werden.

Wenn sich jemand in der Vergangenheit als Progressiver bezeichnet hat, war klar, welche Werte er definierte. Heutzutage muss man fragen: Ist er oder sie ein klassischer Progressiver oder ein progressiv Pervertierter? Schließlich: Dieser Film zeigt einmal mehr, dass es notwendig ist einen kritischen Blick auf den ersten amerikanischen Verfassungszusatz und wie er angewandt  wird zu werfen.

[1] http://www.jcpa.org/text/academics.pdf

[2] https://nypost.com/2002/05/14/hatefest-by-the-bay/

[3] http://www.latimes.com/local/lanow/la-me-edu-sfsu-anti-semitism-lawsuit-20170619-story.html

[4] http://www.jcpa.org/text/academics.pd

[5] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/160347

[6] http://www.timesofisrael.com/jewish-nyu-students-served-eviction-notices/

[7] http://www.nytimes.com/2015/03/06/us/debate-on-a-jewish-student-at-ucla.html

[8] http://www.algemeiner.com/2016/12/02/revisiting-cunys-flawed-antisemitism-investigation/

[9] https://www.brandeis.edu/cmjs/pdfs/birthright/AntisemitismCampus072715.pdf

[10] http://edition.cnn.com/2015/03/10/opinions/kosmin-anti-semitism-campus/index.html

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Eine präsidiale Beobachtung von 1927

gefunden auf twitter:

Ich habe mit aufrichtiger Bewunderung den steten und unverkennbaren Fortschritt gesehen,
der bei der Wiedernutzbarmachung Palästinas gemacht wurde,
das, Jahrhunderte verwahrlost, jetzt seine Jugend und Vitalität über den
Enthusiasmus, die harte Arbeit und Aufopferung der jüdischen Pioniere erneuert,
die sich dort im Geist von Frieden und sozialer Gerechtigkeit abrackern.

Wer bezahlt palästinensische Steinewerfer?

Stephen M. Flatow, JNS.org, 7. November 2017

Palästinenser werfen bei einem Krawall in Qalandia aus der Deckung hinter einem Krankenwagen Felsbrocken mit Felsbrocken.

zwei Israelis, die durch einen palästinensischen Ort fuhren, wurden letzte Woche beinahe von einer Gruppe Teenager ermordet. Derweil hatte eine andere Gruppe Teenager im östlichen Michigan den Erfolg einen Fahrer zu ermorden, der vorbeikam.

Obwohl durch mehr als 9.500 km getrennt, hatten die Angreifer eines gemeinsam – die Wahl ihrer Waffen. Beide benutzten sie Felsbrocken.

Die israelischen Opfer waren zwei Frauen – wenn man nach den Fotos urteilen darf, alte Frauen – die die PA-Stadt Azzun besuchten. Sie waren Mitglieder einer linksextremen Gruppe namens „Machsom Watch“ (Machsom = Sicherheits-Checkpoint). Sie behaupten, dass die Checkpoints, an denen Palästinenser auf Bomben und Waffen untersucht werden, bevor sie nach Israel einreisen, „Die Verweigerung der Rechte der Palästinenser sich frei in ihrem Land zu bewegen“ darstellen.

Ich habe nicht viel Sympathie für Machsom Watch. Nachdem palästinensische Terroristen 2011 in Itamar fünf Israelis – darunter drei kleine Kinder – ermordeten, besuchten Aktivisten von Machsom Watch, darunter Raya Aaron, die Sprecherin der Organisation, das arabische Dorf Awarta, um den Verwandten der Mörder Trost zuzusprechen. Das sagt eine Menge darüber, wo die Sympathien von Machsom Watch liegen.

Aber natürlich habe ich stärkstes Mitgefühl mit jeder unschuldigen Person, die sich von einem mörderischen Job belagert wiederfinden. Nach Angaben der israelischen Internetseite News 0404 riss beim Besuch der Froschen von Machsom Watch in Azzun ein Einwohner einer Frau ein Armband ab und lief weg. Die Frauen sprangen in ihr Auto und verfolgten den Dieb in ein nahe gelegenes Dorf.

„An diesem Punkt“, berichet News 0404, begannen örtliche Araber das Fahrzeug der Frauen mit Beton-Schalsteinen und Steinen zu bewerfen, bis israelische Armeekräfte herzueilten und die Frauen auf wundersame Weise vor dem Lynchen gerettet wurden.

Machsom Watch zeigt, wie andere Gruppen der jüdischen extremen Linken, nie großes Interesse am Problem palästinensisch-arabischer Steinwürfe. Daher nehme ich an, dass diese zwei Frauen ein reichlich rüdes Aufwachen hatten. In Angst versetzt in ihrem Auto sitzend, umgeben von einem blutrünstigen Mob, der versucht sich zu ermorden, müssen sie endlich erkannt haben, dass Steine tödlich sein können.

Ein paar Wochen zuvor, 9.500km von Azzun entfernt, war eine andere Gruppe Steinewerfer aktiv. Fünf junge Männer im Alter von 15 bis 17 Jahren entschieden sich Felsbrocken von einer Brücke bei Flint in Michigan zu werfen. Kenneth White (32) war Mitfahrer in einem Van, der das Pech hatte genau zu diesem Zeitpunkt unter diese Brücke durchzufahren. Einer der Felsbrocken durchschlug die Windschutzscheibe und trafen White am Kopf, tötete ihn.

Der Staatsanwalt von Michigan behandelt Steinwürfe nicht als Kinderspiel. Gegen die fünf Angreifer wird als Erwachsene, nicht als Jugendliche verhandelt. Ihnen wird Mord mit bedingtem Vorsatz vorgeworfen, nicht Vandalismus oder Mutwille.

Der tragische Mord an White ist den Bürgern Israels nur allzu vertraut. Mindestens 13 israelische Juden und zwei irrtümlich für Juden gehaltene Araber sind seit 1980 von palästinensischen Steinewerfern ermrodet worden. Viele weitere sind verstümmelt wurden, einige davon dauerhaft.

Aber bei allen Gemeinsamkeiten zwischen palästinensischen Steinewerfern und denen von Michigan gibt es einen sehr wichtigen Unterschied. Wenn die Teenager aus Michigan verurteilt werden, werden sie von der US-Regierung nicht auf irgendeine Weise belohnt. Amerikanische Steuerzahler würden das nie dulden.

Allerdings wird das Geld amerikanischer Steuerzahler dafür verwendet palästinensische Steinwerfer zu belohnen.

Die USA gaben der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) letztes Jahr $357 Millionen. Und so wird ein Teil des amerikanischen Geldes nach Angaben einer detaillierten Studie des Jerusalem Center for Public Affairs ausgegeben: Ein palästinensischer Felsbrocken-Terrorist, der zu einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren verurteilt wird, wird von der PA mit einem monatlichen Gehalt von $400 belohnt, solange er hinter Gittern sitzt. Ein Steinewerfer, der einen Juden tötet und deshalb zu 30 oder mehr Jahren Gefängnis verurteilt wird, erhält von der PA ein monatliches Gehalt von $3.400.

Es gibt zusätzliche Belohnungen, nachdem der Felsbrocken-Terrorist freigelassen wird. Hat er mehr als drei Jahre gesessen, wird er mit einer Beihilfe der PA in Höhe von $1.500 belohnt. Einaml mehr erhöht sich die Belohnung entsprechend  Haftzeit. Ein Steinewerfer, der jemanden ermordete, 30 Jahre in Haft war und dann bei einem Gefangenenaustausch freigelassen wird, erhält eine Beihilfe von $25.000.

Und vergessen sie die Verwandten nicht. Die Eltern und Geschwister eines unverheirateten Steinewerfers, der (beim Versuch Juden zu Tode zu steinigen) getötet wird, erhalten monatlich $100. Die Witwe eines toten Steinewerfers erhält jedem Monat $250. All das wird reichlich von diesem großen jährlichen Scheck des US-Finanzministeriums gedeckt.

Gibt es keinen besseren Weg amerikanische Steuergelder auszugeben?

Die größte mit Israel verbundene Story des Jahrzehnts, die von der niemand (weder rechts noch links) will, dass Sie sie kennen

Elder of Ziyon, 7. November 2017

Wie Friedensvehanldungen fehlschlugen – eine Zeitleiste Grafikvon Ha’aretz Fotos: AP&/Doug Mills, Gil Eliahu

Im Juni veröffentlichte Ha’aretz einen großen investigativen Bericht (Auszüge hier) zu den Verhandlungen von 2013 bis 2014zwischen Israel, den USA und den Palästinensern.

Der Bericht zeigt, das Netanyahu einem von John Kerry und seinem Team entworfenen Rahmenwerk zustimmte, das einen Palästinenserstaat auf Grundlage der Linien von 1967 mit Landtausch zur Folge gehabt hätte. Als er Mahmud Abbas vorgelegt wurde, lehnte der ihn wütend ab.

Als Kerry mit einem süßeren Angebot wiederkam, das Abbas‘ Bedenken anging – ohne die Israelis zu konsultieren – antwortete Abbas nie und ließ die Gespräche sterben.

Seine in einer ultralinken Zeitung veröffentlichte Geschichte ist die für Israel größte Newsstory des  Jahres.

Sie beweist, dass Netanyahu gegenüber einer Zweistaatenlösung weit flexibler ist als jeder Reporter es je geschrieben hat. Sie beweist, dass Abbas weit kompromissloser und desinteressierter ist als es je ein Reporter zuzugeben bereit ist.

Sie stellt die gängige Meinung zu Israel und den Palästinenser völlig auf den Kopf.

Und niemand will darüber reden.

Die Medien und die Diplomaten der Welt wollen ihre sorgfältig handgemachte Mythologie einer unversöhnlichen Likud-Regierung und einer moderaten PA nicht stören. Diese Story zerstört das.

Schlimmer noch: Auch die Regierung Israels will diese Story nicht erwähnen – weil Netanyahu sich als jemanden darstellen muss, der Israels Interesse gegenüber weiter rechts stehenden Koalitionspartnern verteidigt.

Also fasst niemand – weder rechts noch links – diese wichtigere Story des Jahres an.

Buchstäblich jeden Tag der letzten zwei Wochen haben wir Kommentare und Leitartikel erlebt, de Großbritannien oder Balfour oder Israel heftig dafür tadeln einen Palästinenserstaat zu blockieren, der einen Teil der Erklärung erfüllten würde, der nie geschrieben wurde.

Tpyisch ist der Guardian, der schrieb:

Der Guardian von 1917 unterstützte, feierte die Balfour-Erklärung – man könnte sogar sagen, er habe geholfen sie zu ermöglichen. Aber Israel ist heute nicht das Land, das wir vorhersahen oder gewollt haben würden. Es wird von der am weitesten rechts stehenden Regierung seiner Geschichte geleitet, die von fanatischen Extremisten immer weiter nach rechts gezogen wird. …

Für die Palästinenser ist die Lage sogar noch verzweifelter. Fast 5 Millionen leben unter einer Militärbesatzung, die fünf Jahrzehnte andauert. …

Das ist alles der Fehler der Palästinenserführung, die durchweg jedes einzelne Friedensangebot abgelehnt hat. Einschließlich Friedensangeboten, die von der „am weitesten rechtsstehenden Regierung in der Geschichte [Israels]“ befürwortet wurden. Israels rechtsgerichtete Extremisten sind eindeutig liberaler und unterstützen Frieden mehr als die meisten moderaten und liberalen Palästinenserführer.

Aber niemand ist bereit das zuzugeben – von rechts bis links.

Die Regierung Israels wird nicht dabei helfen die beste Pro-Israel-Story des Jahres (vielleicht des Jahrzehnts seit Netanyahu 2009 Israels Regierungschef wurde) zu verbreiten.

Die Mainstreammedien werden sei nicht verbreiten.

Ha’aretz, die die Story zuerst brachte, hat das Thema seitdem wie Kryptonit behandelt. Ihre eigenen Kommentare haben die Story ignoriert und nutzen weiterhin die gängige Meinung vom bösen Likud und der wunderbaren Fatah.

John Kerry wollte es nicht erwähnen, als er feige Israel – und nur Israel – drängte immer weitere Zugeständnisse zu machen – obwohl der die Wahrheit kannte.

Weder rechte noch linke Internetseiten wollen zugeben, dass Netanyahu bereit war Opfer für Frieden zu bringen, ähnlich dem, was Olmert und Barak zu tun bereit waren und beträchtlich über das hinaus, was Yitzhak Rabin bereit war zu tun.

Und Israel leidet deswegen.

Aber Sie können etwas tun. Jedes Mal, wenn jemand von israelischer Unnachgiebigkeit und palästinensischem Leiden schreibt oder redet, antworten Sie mit Fakten: Selbst Netanyahu akzeptierte einen Palästinenserstaat und Mahmud Abbas lehnte ihn ab. Zwingen Sie Israels Verleumder darauf zu antworten. Weil die einzigen Verweigerer im israelisch-arabischen Konflikt immer die Palästinenser gewesen sind.

Taten, die zählen!

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 3. August 2005

Unter dem, was wir lachend „normale“ Umstände nennen, ist Israel mit Auslandskorrespondenten überschwemmt. Aber in diesem und dem nächsten Monat werden sogar noch mehr Reporter als gewöhnlich ins Land geworfen. Und man kann wetten, dass die meisten von ihnen noch ignoranter gegenüber den Zusammenhängen der Ereignisse sind, als die normale Truppe.

Der Grund dafür ist Israels geplante „Abkoppelung“ vom Gazastreifen, was den Hinauswurf tausender Juden mit sich bringt, die nicht bereits von selbst gegangen sind.

Der israelische Premierminister Ariel Sharon – der sich immer mehr auf Taktik als auf die große Strategie konzentriert – hat sich gut darauf vorbereitet Massenproteste abzuwehren, die bereits gesprengt oder weit gehend unterdrückt wurden.

Das ist das Drama, dem nicht nur eine neugierige Welt genau folgen wird, sondern auch von einer internationalen jüdischen Gemeinschaft.

Die Mehrheit der Israelis wie der Diaspora-Juden stehen hinter Scharon, weil sie das als eine sinnvolle Neu-Verschanzung ansehen, die Israel mehr als eine Million feindseliger Araber loswerden lässt, obwohl sie sich wegen der Gefahren innerer Auseinandersetzung sorgen.

Die beträchtliche Minderheit, die gegen diesen Zug ist, ist entschlossen Trauer und Wut wegen der Zerstörung der Siedlungen in Gaza zu demonstrieren und so ihr bestes zu tun werden, um die selbstherrliche und allgemein undemokratische Art zu illustrieren, mit der Sharon seinen Plan ausführt. Sie wollen auch herausstellen, dass Israel im Gegenzug von den Palästinensern und ihren Führern nichts bekommen wird.

Aber all das wird ebenfalls schnell irrelevant.

Man kann sich über Sharons Methoden beschweren, so viel man will, aber die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der Israelis immer noch keinen Wert darin sehen wegen ein paar tausend Siedlern an Gaza und seinen Palästinensern festzuhalten. So lange Sharon eine Mehrheit der Knesset anführt, kann die stimmkräftige Mehrheit (die sich richtigerweise über seine Verhöhnung demokratischer Normen beschweren kann, auch über die Art, wie die Opposition in der israelischen und Auslands-Presse dämonisiert worden ist) nichts dagegen tun. Die Abkoppelung ist eine Tatsache, die nicht ungeschehen gemacht werden kann.

So bitter die Kritiker auch sein mögen, es wäre ein großer Fehler der Freunde Israels, sich zu sehr in diese Sache zu verstricken. Warum?

Denn ob man an den Abzug wegen der demographischen Herausforderung glaubt, die Gaza darstellt, oder einfach entsetzt darüber ist, wie Israel den Palästinensern einen Grund zu geben scheint zu glauben, dass der Terror funktioniert: Es wird bald Schlimmeres folgen.

Obwohl Sharon seinen Plan vorgeschlagen haben könnte, weil er einen einseitigen Rückzug auf verteidigungsfähige Linien als Möglichkeit ansah, der Scharade von Gesprächen mit einem Partner vorzubeugen, der klar an Frieden nicht interessiert ist, wird der Abzug weder ihm noch dem Land irgendeine Pause von den Prüfungen der Zeit geben.

Als der Erzterrorist und Führer der palästinensischen Autonomie Yassir Arafat noch in seinem Lager in Ramallah lebte, konnte sich Sharon auf die Administration von Präsident George W. Bush verlassen, dass sie ihm den Rücken stärkte. Aber Arafats Tod verwandelte einen sehr vernünftigen Plan in einen, der fehl schlagen könnte, wenn Washington seine Meinung ändert.

Obwohl Bush weiterhin meistens die richtigen Dinge sagt, haben die letzten Monate auch gezeigt, dass die Regierung bereit ist, eine Ausnahme von der Regel zu machen, dass Demokratie und Gegnerschaft zum Terror die Schlüssel für ihren guten Willen sind. Der jetzige PA-Präsident Mahmud Abbas scheint einen dauerhaften „du kommst nicht ins Gefängnis“-Pass von Bush und Außenministerin Condoleezza Rice erhalten zu haben.

Obwohl Abbas Wahlen abgesagt hat (um eine Niederlage durch die Hamas zu vermeiden) und nichts getan hat, um die Terroranschläge gegen Israelis zu stoppen, die trotz eines so genannten Waffenstillstands nie wirklich aufhörten, scheint Washington das nicht zu kümmern. Selbst nach einer Woche Schießens, Bombens und Raketenangriffen, die einige Israelis das Leben kosteten (und von denen einige von Abbas’ eigener Fatah-Bewegung, nicht von der Hamas und dem Islamischen Jihad ausgeführt wurden), sah sich Rice dazu veranlasst den Mann zu loben. Mit diesen falschen Äußerungen folgt die Sekretärin demselben Drehbuch, das das Verhalten der Clinton-Administration charakterisierte, als Arafat die Ereignisse in Bewegung brachte, die den Oslo-Friedensprozess dem Untergang weihten.

Was das heißt ist, dass, sobald die Israelis aufhören sich wegen Gaza gegenseitig zu prügeln, die Palästinenser die Agitation beginnen werden, um mehr Zugeständnisse zu bekommen ohne den Preis dafür in Einstellung des Terrors oder echte Friedensgespräche zahlen zu müssen. Was folgen wird, sind die Eröffnungsakte eines weiteren Krieges, dessen Ziel ein israelischer Rückzug aus Städten und Dörfern sein wird, in denen fast eine halbe Million Juden in der Westbank und Teilen von Jerusalem leben. Angesichts der Ergebnisse der letzten wenigen Jahre, in denen israelische Friedensvorschläge seine Feinde nur ermutigte, gibt es keinen Grund zu glauben, dass Abbas und seine Verbündeten sich nicht auf mehr Gewalt vorbereiten.

Inzwischen fangen einige Elemente der amerikanischen Presse bereits an die Ereignisse rund um den Abzug aus Gaza so zu interpretieren, dass die Verantwortung für zukünftige Gewalt den israelischen Opfern in die Schuhe zu schieben, statt den palästinensischen Tätern.

Die Kommentarseiten von Zeitungen wie der New York Times betrachten den Fluss palästinensischer Terroraktivitäten als nicht verbunden mit palästinensischer Politik und sind immer noch schnell dabei, jede israelische Verteidigungsmaßnahme gegen diese Anschläge als tadelnswert. Die Weltpresse und ein großer Teil der europäischen Meinung glauben, dass Israelis es verdienen von Terroristen ermordet zu werden.

Eine solche Stimme – Trudy Rubin, Auslands-Kolumnistin des „Philadelphia Inquirer“ – brandmarkte sogar Sharons Rückzug, weil der der Hamas helfen und Abbas beschädigen würde. Dass jüdische Gegner von Sharons Plan diese Äußerung als Beleg für Sharons Torheit hervorhoben – wie es die Zionist Organization of America tat – war an sich ein Akt unverständlicher Dummheit. Rubin und ihresgleichen wollen weitere israelische Rückzüge, nicht weniger; sie wollen mehr Zugeständnisse an den Terror, nicht dessen Ende.

Anstoß mit aller Macht

Israelische Geheimdienstquellen werden bereits weithin mit der Ansicht zitiert, dass die kommenden Monate eine Eskalation des Terrors bringen werden. Die Hoffnung der Palästinenser ist es, dass – anders als in der Situation des Jahres 2002, als Bush Sharon grünes Licht für die Gegenoffensive gegen Terrorbasen gab, die Amerikaner diesmal verlangen werden, dass Israel Abbas mehr gibt.

Und das ist es, wo die amerikanischen Juden und die große Zahl von Nichtjuden, die den jüdischen Staat unterstützen, ins Spiel kommen. Was in der unmittelbaren Zukunft gebraucht wird, ist ein Anstoß mit aller Macht, um die Administration dazu zu bringen, dass sie bezüglich Abbas und seinen Gangstern ihren Verstand wieder gewinnt.

Nichts wird der Sache der Mörder mehr helfen, als wenn sie es schaffen, dass die amerikanischen Juden sich wegen Gaza selbst zerreißen und sich so außer Stande setzen den politischen Willen aufzubringen sich zu Wort zu melden, wenn es wirklich zählt. Genauso sollten Sharons rechts gerichteten Feinde und die aus der Mitte nicht die Zeit der evangelikalen Verbündeten Zions und die pro-israelische Mehrheit des Kongresses damit verschwenden, dass sie sie auffordern gegen Sharon einzuschreiten, wie es die Kritiker des Gaza-Plan so töricht getan haben. Sie müssen sich dem Willen der israelischen Mehrheit beugen und vorbereitet sein aktiv zu werden, wenn der wirkliche Kampf losgeht. Es sieht so aus, als müssten sie darauf nicht lange warten.

Jetzt ist die Zeit für die Freunde Israels ihr Pulver trocken zu halten und nicht politisches Kapital für eine verlorene Sache zu vergeuden

Warum finanziert der Westen palästinensischen Terrorismus?

Daniel Schwammenthal, 3. November 2017

Stellen Sie sich vor, Terroristen, die in Europa und den USA Hunderte Menschen ermordeten, erhielten großzügige Belohnungen für ihre Verbrechen.

Und stellen Sie sich weiter vor, dass dieses Blutgeld indirekt von westlichen Steuerzahlern kommt.

So ungeheuerlich das klingt, genau das macht die – finanziell von der Großzügigkeit der USA und –Europa abhängige – palästinensische Autonomiebehörde (PA).

Jedes Jahr bezahlt sie $140 Millionen an Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen oder saßen, außerdem $175 Millionen an Familien von Terroristen, die bei Anschlägen getötet wurden, so wie Selbstmordbomber.

Um keinen Zweifel daran zu lassen, was dieses Motivationssystem erreichen will, sind die Gehälter an die Länge der Gefängnisstrafen geknüpft. Mit anderen Worten: Je grausamer das Verbrechen, desto mehr Geld bekommen die Terroristen.

Insgesamt widmet die PA, die so knapp bei Kasse ist, erstaunliche 7 Prozent ihres Budgets dafür sicherzustellen, dass Israelis zu töten ein lukratives und begehrtes Geschäft bleibt.

Dieser Gehalsplan für Terroristen ist kein unwichtiges Detail des arabisch-israelischen Konflikts, sondern eine Manifestation seine Wurzeln – die palästinensische Ablehnung der Legitimität eines jüdischen Staates.

Nur dann, wenn Sie glauben, die Gegner hätten kein Recht auch nur zu existieren, würden Sie ihre Mörder belohnen und gegen sie hetzen. Und das ist immerhin nicht die Hamas, die völkermörderische Terrortruppe, die den Gazastreifen betreiben, sondern Israels angeblicher Friedenspartner, die PA in Ramallah.

Unter PA-Präsident Mahmud Abbas sind Schulen und öffentliche Orte nach Terroristen benannt worden und die offiziellen PA- und Fatah-Medien glorifizieren diese „Märtyrer“, während sie Israel und die Juden diffamieren.

Palästinensische Sanitäter tragen eine verletzte Frau auf einer Trage am Felsendom vorbei, nachdem es am 27. Juli 2017 Zusammenstöße auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt gab. (Foto: Ahmad Gharbabli/AFP/Getty)

In einem System, das entschlossen ist sicherzustellen, dass dieser Konflikt weit in die nächste Generation weiter geht, sind nicht einmal Kinderpogrome tabu. Warum sonst würden kleine Kinder vor Fernsehkameras gestellt, um „Gedichte“ zu zitieren, die Israelis als „barbarische Affen“ und „die bösartigsten aller Kreaturen“ beschreiben?

In den vergangenen Jahren hat Präsident Abbas auch sein Bestes getan, um aus einem bereits hartnäckigen, aber weigehend nationalen Konflikt in einen Religionskrieg zu machen. Es werden boshafte Lügen verbreitet, dass Israel die Al-Aqsa-Moschee zerstören  oder den Status des Tempelbergs verändern will, den Israel unter muslimischer religiöser Kontrolle ließ, als es 1967 die Altstadt eroberte.

Hören wir Präsident Abbas am 16. September 2015 im offiziellen PA-Fernsehen reden: „Sie [die Juden] haben kein Recht sie [die Al-Aqsa-Moschee und die Grabeskirche] mit ihren dreckigen Füßen zu besudeln“ – und fügte obendrein noch hinzu: „Wir begrüßen jeden Tropfen Blut, der um Jerusalems Willen vergossen wird.“

Und Blut ist reichlich vergossen worden. Seit Abbas‘ verhängnisvoller Rede hatte palästinensische Angreifer mit der Behauptung „die Al-Aqsa zu schützen“ rund 60 Menschen getötet, zuletzt die drei israelischen Oper des Schieß-Anschlags in Har Adar. Zumeist haben die Terroristen aber Messer- und mit Auto-Ramm-Anschläge verübt.

Genau in diesem Kontext versuchen sowohl die USA als auch Israel die israelisch-palästinensischen Gespräche wiederzubeleben. Aber um irgendeinen Fortschritt zu erzielen, müssen sie zuerst einen ehrlichen und auf Beweisen gründenden Blick darauf werfen, warum es 25 Jahr nach Oslo immer noch keinen Frieden gibt.

Ein entscheidender Grund besteht darin, dass der Westen nur allzu lange palästinensische Hetze und Gewalt ignorierte oder herunterspielte und selbst dann, wenn sie sie beachteten, Fehldiagnosen zu diesem Phänomenen erstellen – als Folgen des Konflikts, womit sie Ursache und Wirkung umkehrten. Es war vorhersehbar, dass sie damit die PA ermutigte sich an ihren extremistischen Positionen festzuhalten und wiederholt Friedensangebote auszuschlagen.

Diese Verweigerungskultur hat nicht nur in der palästinensischen Gesellschaft ihre Male hinterlassen, sondern auch in Israel. Und ob man es mag oder nicht, ein Palästinenserstaat wrid nur dann entstehen, sollte eine Mehrheit der Israelis überzeugt sein, dass ein solcher Staat nicht gefährlicher sein wird als der Status quo.

Nach der Ablehnung der israelischen Friedensangebote von 1999, 2000 und 2008, der Terror-Intifada der frühen 2000-er und dem Raketenfeuer, das Israel als Dank für den Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 erhielt, glauben viele Israelis nicht länger, dass ein Palästinenserstaat nur ein paar Kilometer entfernt von Israels großen Bevölkerungszentren Frieden und Sicherheit bringen wird. Abbas zu hören, wie er sogenannte Märtyrer preist und zu von verschwenderischen PA-Gehältern für die Mörder ihrer Landsleute zu erfahren wird sie kaum vom Gegenteil überzeugen.

Es gibt zum Glück zunehmende westliche Erkenntnis, dass die Palästinenser keine unschuldigen Zuschauer ihres eigenen Unglücks sind.

Letztes Jahr erklärte das aus der EU, den USA, der UNO und Russland bestehende Nahost-Quartett zum ersten Mal eindeutig, dass palästinensischer Terror und Hetze „mit einer friedlichen Lösung prinzipiell unvereinbar sind“.

Das ist zwar von der EU unterschrieben, aber nicht jeder EU-Mitgliedsstaat teilt diese grundlegende Einsicht. Doch der beste Dienst, den der Westen dem Frieden tun kann, besteht darin die Worte des Quartetts in Politik umzusetzen.

In den USA würde der Taylor Force Act, der mit starker, parteiübergreifender Unterstützung seinen Weg durch den Kongress nimmt, von der PA einen happigen wirtschaftlichen Preis einfordern wird, wenn sie weiterhin Terror subventioniert. Was kann die EU tun?

Selbstverständlich würde niemand vom finanziellen Zusammenbruch der PA profitieren. Trotzdem würde öffentliche Kritik der EU einen Politikwechsel einleiten.

Wenn das nicht funktioniert, könnte die EU erwägen ihrer Hilfe die 7 Prozent des Budgets abzuziehen, die die PA den Terroristen zahlt und das palästinensische Volk den Grund wissen zu lassen.

Oder die EU könnte ihre Bereitschaft verkünden dieses Geld NGOs zu spenden, die sich dem Kampf gegen die hetze in der palästinensischen Gesellschaft widmen. Glaubwürdige Drohungen dieser Art könnten ausreichen.

Diese und weitere Maßnahmen, die so gestaltet sind, dass sie dem internen palästinensischen Diskurs und Politik helfen, werden nicht über Nacht Frieden bringen, könnten aber die Grundlagen für eine Vereinbarung der Zukunft legen.

Sicher ist allerdings: Wenn der Westen derselben abgenutzten Friedensprozess-Formel folgen, die die Israelis einfach als allmächtig und hauptsächlich für den Konflikt verantwortlich und die Palästinenser als unschuldige Oper ohne Vertretung sieht, werden seine Bemühungen nicht erfolgreicher sein als die bisherigen Versuche.

Skeptiker aus Übersee

Fans und Skeptiker des neuesten Friedensschachzugs müssen aufpassen

Jonathan Tobin, Jewish World Review, 17. Januar 2005

Es war Karl Marx, der falsche Prophet des Kommunismus, der einmal schrieb, dass sich Geschichte wiederholt, „das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce“.

Dieses Bonmot könnte mehr oder weniger die Reaktion einiger skeptischer Zuschauer der Umarmung des neuen palästinensischen Führers Mahmud Abbas durch die Regierungen von Israel und den USA zusammenfassen.

Für diejenigen, die die 90-er Jahre damit zubrachten anzuführen, dass der Oslo-Prozess durch den Unwillen der Palästinenser Frieden zu schließen bedeutungslos gemacht wurde, hat der Rummel um Abbas’ nicht überraschenden Wahltriumph von dieser Woche etwas von einem déja vu.

Sie zeigen auf Abbas’ Akte der persönlichen Beteiligung am Terrorismus, seinen erklärten Unwillen die Terrorgruppen zu entwaffnen, seine Unterstützung des palästinensischen „Rückkehrrechts“ – was gleich bedeutend ist mit der Eliminierung Israels als jüdischem Staat – und fragen, warum irgendjemand sich vorstellen kann, dass eine solche Person sich irgendwie anders verhalten könnte als Yassir Arafat, der Mann, dem er Jahrzehnte lang loyal folgte.

Was geht hier vor? Man mag die Motive dieser unveränderten Oslo-isten in den Medien in Frage stellen, weil sie Abbas den Mantel des Friedensmachers aufzwingen. Aber sind die Israelis und in Erweiterung auch die Regierung Bush, die sich hinter deren Spiel stellt, einfach dumm?

Wenn man israelischen Regierungssprechern folgt, dann ist die Antwort auf die letzte Frage ein „Nein“. Anders als der blauäugige Glaube an einen „Neuen Nahen Osten“, der die von der Regierung der Arbeitsparte unter Yitzhak Rabin verbreitete Oslo-Euphorie charakterisierte, behauptet Israels neue Koalition von Scharon und dem immer hoffnungsvollen Shimon Peres, dass sie nichts nur aus Glauben heraus annimmt.

Blinde Unterstützung

In der Zwischenzeit stecken Israels amerikanische Freunde in einem Dilemma: Wie enthusiastisch sollten sie über das sein, was einige als eine echte Gelegenheit zum Frieden darstellen?

Und hier spielt die Bemerkung hinein, dass sich Geschichte wiederholt. Ein kurzer Überblick der Haltung amerikanischer Juden zum Friedensprozess ab 1993 bis in die Gegenwart zeigt die Gefahren, denen man sich aussetzt, wenn man Annahmen über die Palästinenser macht.

Von dem Augenblick an, als die Oslo-Vereinbarungen 1993 auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurden – bis zum Moment ihres endgültigen Zusammenbruchs im Feuer und Blutvergießen, der im Beginn des palästinensischen Terror-Abnutzungskriegs im September 2000 gesehen wird – unterstützten die meisten amerikanischen Freunde Israels diesen Prozess instinktiv.

Das war nicht überraschend. Wenn Israels demokratisch gewählte Führer sich entscheiden dem Frieden eine Chance zu geben, sollte der natürliche Instinkt derer, die nicht im jüdischen Staat abstimmen, Steuern zahlen oder Militärdienst leisten, so aussehen, dass sie sich deren Urteil beugen.

Amerikaner, die sich als bessere Experten für die israelische Sicherheit aufspielen als israelische Generale mögen nicht falsch liegen, aber ihre Haltung ist schwer durchzusetzen. Zionistischer zu sein als die Israelis ist eine Pose, die nur wenige glaubwürdig durchhalten können.

Was hier im Verlauf der Oslo-Periode passierte ist, dass einige Amerikaner diesen Fehler nicht machten. Stattdessen verlangten sie lediglich, dass die Palästinenser ihren Oslo-Versprechungen nachkommen den Terror zu stoppen, ebenso das Lehren des Hasses auf Israel und die Juden. Verfochten von der Zionist Organization of America und ihrem Leiter Morton Klein, begann die Forderung nach Verantwortlichkeit als marginale Bewegung. Aber gegen Ende des Jahrzehnts, als die Perfidität Arafats immer klarer wurde, wurde Oslo-Skeptizismus zum Mainstream.

Der schlimmste Aspekt dieser Diskussion war das dumme Beharren seitens der Israelis wie der Clinton-Administration darauf, dass über die Nichteinhaltung der Vereinbarung durch Arafat und die Palästinenser gelogen wurde. Am Ende untergrub dieses weiß waschen der Palästinenser nur die Glaubwürdigkeit der Pro-Oslo-Kräfte.

Wird das alles wieder passieren?

Klein ist einer, von Abbas genauso wenig beeindruckt wie von Arafat, der denkt, dass wir wieder da zu sein scheinen, wo wir 1993 standen.

„Die meisten Amerikaner haben sich von Arafat täuschen lassen“, sagt er. „Wir sollten uns sehr bewusst sein, dass Abbas 40 Jahre lang Arafats erster Stellvertreter war.“ Klein glaubt, dass amerikanische Juden denselben Druck auf Washington ausüben sollte, dass es auf konkreten Schritten zum Frieden besteht, wie sie das in der Zeit Oslos taten.

So prinzipientreu sie auch sein mag, läuft eine solche Haltung dem Wunsch der israelischen Regierung voll entgegen, dass ihre amerikanischen Freunde nichts tun, das die Chance vernichtet, dass Abbas Israel ein gewisses Maß an Stabilität, vielleicht sogar Frieden geben wird.

Scharon kann seinen amerikanischen Kritikern zu Recht antworten, dass er, nicht sie, die Unterstützung der Mehrheit der Israelis für seinen Plan zum Abzug aus Gaza und den Versuch erneuter Verhandlungen hat. Abbas’ lange Liste heimtückischer Taten hilft dabei nicht, sagen seine Leute.

Reichlich Spielraum

Derzeit wird das vermutlich den meisten Amerikanern reichen, selbst für die Politiker, die einst Kleins Forderungen nach palästinensischer Verantwortlichkeit unterstützten. Scharons Ruf als „Hardliner“ (wie vor ihm schon der von Yitzhak Rabins) und Bushs leidenschaftliche Unterstützung der Sicherheit Israels werden ihnen reichlich Spielraum bei den amerikanischen Juden und der pro-israelischen Mehrheit im Kongress verschaffen.

Das bedeutet, dass die rechten Israelis, die sich von Amerika Hilfe dabei erwarten, dass der Gaza-Rückzugsplan gestoppt wird, dazu verdammt sind eine Enttäuschung zu erleben. Angesichts dieser Tatsache wird die ZOA klug beraten sein, wenn sie nur darauf besteht, dass die Palästinenser ihre Versprechen einhalten. Wenn ihre Haltung in offene Opposition zu Scharon übergehen sollte, werden ihr wenige folgen. Und der Himmel helfe dem amerikanisch-jüdischen Leiter, der auch nur mit dem Gedanken spielt israelische Soldaten zu unterstützen, die sagen, wie würden Befehle nicht befolgen die Siedlungen zu räumen.

Die hiesigen Rechten müssen aufpassen, dass sie sich von allem fern halten, das nach Unterstützung einer regelrechten Rebellion wegen Gaza riecht. Tun sie das nicht – und Klein besteht darauf, dass seine Gruppe glaubt, Soldaten sollten ihren Befehlen folgen – dann sind sie ganz schnell politisch vergessen.

Derzeit werden die meisten von uns sich zurücklehnen und besorgt zusehen, ob Scharons Wette auf Abbas weise ist. Die Palästinenser, nicht die Argumente der Skeptiker, so überzeugend sie auch sein mögen, werden diese Frage beantworten.

Aber wir sollten ein Warnsignal für Gefahr genau im Hinterkopf behalten.

Sollten wir, nach Monaten oder vielleicht sogar Jahren immer noch desselben Verhaltens seitens der Palästinenser, weiter Entschuldigungen für Abbas’ Verhalten hören und Botschaften über die Bedeutung alles zu ignorieren, was den Optimismus abwürgt, dann ist der Erweis gebracht, dass die Skeptiker recht hatten.

Wenn dem so sein wird, dann werden wir, wie es schon so oft in der jüdischen Geschichte gewesen ist, einer Tragödie zusehen, keiner Farce.