Der andere Jihad der Palästinenser gegen Israel

Bassam Tawil, Gatestone Institute, 16. Mai 2023

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) will, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen israelische Führungskräfte erlässt und sie dafür bestraft, das Terrorismus anprangern oder bekämpfen. Statt die Terroristen wegen wahllosen Raketenschüsse auf israelische Zivilisten zu verurteilen, unterstützen PA-Präsident Mahmud Abbas und seine Genossen die Terroristen. Im Bild: Abbas spricht im UNO-Hauptsitz in New York am 15. Mai 2023 (Foto: Ed Jones/AFP via Getty Images)

Der jüngste Versuch des Iran und seiner palästinensischen Terror-Stellvertreter so viele Juden wie möglich zu töten, endete mit einem weiteren „Waffenstillstand“ zwischen Israel und den Palästinenser, der von Ägypten vermittelt wurde. Während der fünf Tage Kämpfe schossen die palästinensischen Terrororganisationen im Gazastreifen, insbesondere der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) mehr als 1.200 Raketen auf Israel – ein Land von der Grüße New Jerseys [oder Hessens] – töteten zwei Menschen und beschädigten mehrere Häuser und andere Gebäude.

Doch während der von den vom Iran gestützten Terrororganisationen geführte Jihad (heilige Krieg) gegen Israel für den Moment geendet haben mag, sieht Israel sich weiter einer Art von Krieg gegenüber, der nicht weniger gefährlich ist als die Raketen und Projektile, die regelmäßig ins Land gefeuert werden. Dieser Krieg wird von der palästinensische Autonomiebehörde (PA) und ihren Führern, einschließlich Mahmud Abbas, mit dem Ziel geführt Israel in der internationalen Gemeinschaft zu verunglimpfen und zu isolieren.

Die PA will, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen israelische Führungskräfte ausstellt und sie dafür bestraft, dass sie Terrorismus anprangert und bekämpft.

Statt zu fordern, dass der IStGH die Terroristen bestraft – die Raketen vorsätzlich auf israelische Zivilisten schießen – fordert die palästinensische Autonomiebehörde das Gericht auf Israelis wegen der Operation zur Bekämpfung des Terrorismus zu belangen.

Der von der PA geführte Krieg ist nichts Neues. Er ist sogar ein Krieg, der seit der Gründung der PA geführt worden ist, der der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen zwischen Israel du der PLO 1993 bis 1995 folgte.

In diesem Krieg setzt die palästinensische Autonomiebehörde keine Raketen ein, um Israel anzugreifen. Stattdessen nutzt die PA, die laut den Oslo-Abkommen offiziell Israels Friedenspartner sein und Terrorismus und Gewalt verhindern soll, verschiedene Plattformen, besonders die Medien, um Hass auf Israel auszuspeien und alle möglichen Verleumdungen gegen den Staat zu richten, z.B. falsche Anschuldigungen, er betreibe „Apartheid“ und begehe „Massaker“ an den Palästinensern.

Während die Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel regneten, nutzen die PA-Führer und –Sprecher jede mögliche Plattform, um Lügen zu verbreiten und Israel zu delegitimieren. Im Kern der PA-Kampagne gegen Israel steht das Argument, Israel habe kein Recht die Terroristen in der Westbank oder dem Gazastreifen ins Visier zu nehmen, die direkt und indirekt in den Terror gegen Juden involviert sind. Stattdessen sollte Israel friedlich erlauben, dass seine Bürger getötet wird.

Soweit es die PA angeht, sollte Israel kein Recht haben sich gegen eine radikal-islamistische Jihadistengruppe zu verteidigen, die Israels Existenzrecht ablehnt und seit Jahrzehnten für zahllose Terroranschläge auf Juden verantwortlich gewesen ist.

Eine Serie an Äußerungen ranghoher PA-Vertreter in Ramallah, der de facto-Hauptstadt der Palästinenser, illustrieren, dass Mahmud Abbas und seine Genossen statt die Terroristen wegen wahlloser Beschießung israelischer Bürger mit Raketen zu verurteilen, die Terroristen in Wirklichkeit unterstützen – sowohl finanziell mit dem „Geld für Mord“-Arbeitsbeschaffungsprogramm als auch verbal. Diesbezüglich kündigt die PA nicht nur ihre Verpflichtungen gemäß den Oslo-Vereinbarungen auf, sondern handelt auch als Feind Israels – nicht als Friedenspartner.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat bewiesen, dass sie sich mehr um die Terroristen sorgt als um die von diesen verletzten und getöteten Zivilisten. Kurz nachdem Israel am 9. Mai im Gazastreifen drei Top-PIJ-Kommandeure eliminiert, war Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher von Mahmud Abbas, schnell dabei Israel wegen „der gefährlichen Eskalation gegen unser Volk“ zu verurteilen. Abu Rudeineh beschrieb den Luftangriff, der die PIJ-Kommandeure tötete – die Anschläge auf Israel initiiert hatten – als „Verbrechen“ und warnte, Israel würde „die Region in Spannungen, Gewalt und Instabilität hineinziehen“. Mit anderen Worten: Seine Beschwerde ist: „Alles begann, als er gegen mich zurückschlug.“

Abu Rudeineh „vergaß“ jedoch zu erwähnen, dass die israelischen Luftangriffe in Reaktion auf mehr als 100 Raketen kam, die die Terroristen ein paar Tage zuvor aus dem Gazastreifen nach Israel geschossen hatten. Er „vergaß“ ebenso zu erwähnen, dass die drei Kommaneure zum PIJ gehörten, einer Gruppe, die Israels Existenzrecht ablehnt und gegen jeglichen Friedensprozess ist.

Der PIJ erklärt offen: „Palästina ist vom Fluss [Jordan] bis zum [Mittel-] Meer arabisch-islamisches Land.“ Nach Angaben der Gruppe ist es verboten irgendeinen Teil dieses Landes aufzugeben und Israel hat kein Recht auf irgendeinem Teil davon zu existieren. Die Ziele des PIJ sind:

„Die Befreiung von ganz Palästina und die Liquidierung des israelischen Gebildes sowie die Einrichtung islamischer Herrschaft im Land Palästina, die garantiert, dass Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit erreicht werden.“

Der PIJ sagt auch, er wolle die Palästinenser mobilisieren und sie auf den Jihad gegen Israel vorbereiten und zielt darauf ab „die Massen für die islamische Nation überall zu inspirieren und zu mobilisieren und sie zu drängen die Entscheidungsschlacht mit dem israelischen Gebilde zu schlagen.“

Derselbe Palästinenser-Offizielle Abu Rudeineh gab am 13. Mai in Reaktion auf israelische Terrorbekämpfungs-Operationen in der Westbank und dem Gazastreifen eine weitere Stellungnahme aus; darin behauptete er, Israels Gegenschläge gegen PIJ-Ziele und Terroristen im Gazastreifen und die Tötung von Terroristen seien „gefährliche Verbrechen“.

PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh schloss sich dem Chor ranghoher offizieller Palästinenservertreter an, die beschlossen Israel für die Kämpfe die Verantwortung zuzuschieben statt der Terroristen, die den Konflikt begonnen hatten, indem sie in der Woche zuvor mehr als 100 Raketen auf israelische Orte und Städte schossen.

Schtayyeh kommentierte die Tötung der drei PIJ-Kommandeure damit, dass er den israelischen Militärschlag als „horrendes Massaker“ und „Aggression“ verurteilte. Schtayyeh „vergaß“ auch zu erwähnen, dass die israelische Aktion sich nicht gegen Zivilisten richtete, wie es die palästinensisch Operation getan hatte, sondern gezielt gegen Kommandeure eines vom Iran gestützten, als Terrororganisation eingestuften PIJ. Er ging sogar so weit die getöteten Terroristen und weitere bei den israelischen Luftangriffen getötete Palästinenser als „Märtyrer“ zu bezeichnen.

Abu Rudeineh und Schtayyeh riefen dann die „internationale Gemeinschaft“, die Vereinten Nationen  und die Administration Biden auf Israel in der internationalen Arena als Schurkenstaat dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass es so rücksichtslos war sich gegen die Raketenangriffe des PIJ und anderer Terrororganisationen im Gazastreifen zu verteidigen.

Als Teil der israelfeindlichen Kampagne kam Mahmud Abbas letzte Woche nach New York, um an einer UNO-Veranstaltung teilzunehmen,  mit dem am 15. Mai der „Nakba-Tag“ begangen wurde. „Nakba“ („Katastrophe“) ist der Begriff, den Palästinenser und andere verwenden, um die Gründung Israels 1948 zu beschreiben, nachdem ein wieder von den Armeen fünf arabischer Staaten – der Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten, Irak – initiierter Krieg  zur Vernichtung Israels am Tag seiner Geburt begonnen wurde und den die Araber dann verloren.

Es überrascht nicht, dass die UNO, die eine lange Geschichte der Einseitigkeit gegen Israel hat (s. hier, hier und hier) eine solche Veranstaltung abhält, die die Gründung Israels als „Katastrophe“ bezeichnet.

Indem eine solche Veranstaltung organisiert und Abbas dabei empfangen wird, macht sich die UNO praktisch zum Komplizen des Kriegs der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Israel.

Genauso die Europäische Union, die sich gegen die israelische Militäroperation aussprach, die sich gegen die Terroristen im Gazastreifen richtete; Sie beschrieb Israels Handeln als „nicht hinnehmbar“. Statt die palästinensischen Terroristen aufzufordern die Beschießung israelischer Zivilisten einzustellen, drängte die EU beide Seiten dazu „maximale Zurückhaltung zu üben“.

Die  UNO befürwortete das palästinensische Narrativ, die Gründung Israels sei ein e „Katastrophe“ gewesen.

Die EU versuchte sogar ein demokratisches Land – Israel – und die palästinensischen Terrororganisationen im Gazastreifen auf eine Stufe zu stellen.

Der Iran und seine palästinensischen Terror-Stellvertreter verkünden derweil, Israel müsse vernichtet werden – mit einer Atombombe, über Jihad oder mit Raketen oder anderen Formen des Terrorismus wie Selbstmord-Bombenanschläge, Schussanschläge, Stichanschlägen oder Rammanschlägen mit Autos.

Die jüngste Runde der Kämpfe zeigt, dass die Terroristen im Gazastreifen nicht ansatzweise ihren Traum der Beseitigung Israels und der Tötung der Juden aufgegeben haben. Mahmud Abbas und die palästinensische Autonomiebehörde – Israels „Friedenspartner“ – arbeiten daran dasselbe Ziel über juristische und diplomatische Kriegsführung und Hetze gegen Israel zu erreichen.

Es ist für die Administration Biden und die internationale Gemeinschaft an der Zeit aufzuwachen und zu sehen, dass es keine echten Unterschiede zwischen PIJ, Hamas und Hisbollah gibt – und auch nicht zur palästinensischen Autonomiebehörde. Sie alle teilen dasselbe Streben Israel von der Landkarte gewischt zu sehen. Sie unterschieden sich nur in der Frage, was das Beste Mittel ist das zu erreichen. Irans Terrormilizen sind überzeugt, dass dieses Ziel über Terrorismus und Raketen erreicht werden kann, während die Freunde der Administration Biden in der PA glauben, sie können mit Hilfe von UNO, EU, IStGH und andren internationalen ParteienIsrael endgültig auslöschen, indem sie es auf juristischem und diplomatischem weg delegitimieren.

Das Problem des US-Außenministeriums mit Israel

Seit 1967 hat es nach einer Formel gesucht einen umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erzielen. Es ist gescheitert, weil es den Antisemitismus der Araber und ihre Unnachgiebigkeit unterschätzt.

Mitchell Bard, JNS.org, 17. Mai 2023

Das US-Außenministerium war entschlossen die Gründung eines jüdischen Staates zu verhindern; es war sowohl gegen die Teilung als auch gegen die Anerkennung. Nachdem es versagt hatte, verbrachten Diplomaten Jahrzehnte damit die Entwicklung eines Bündnisses zu verhindern. Vor der Administration Trump galt ein Großteil seiner Anstrengungen dem Ziel Israel auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzudrücken. Heute will das Ministerium auf die Teilungslinien zurück, fantasiert davon einen Palästinenserstaat zu schaffen, von dem es weiß, dass er die die Ersetzung des jüdischen Staates anstreben wird.

Ursprünglich war die Politik des Außenministeriums gegenüber den Zionisten von der Feindseligkeit des britischen Foreign Office beeinflusst. Wie das FO von Antisemiten besiedelt, deren Feindseligkeit gegenüber den Juden ihre Ansicht formte. Sie wurden durch Arabisten ergänzt, die einen jüdischen Staat als Hindernis für ihre Vision des Nahen Ostens und am wichtigsten den Zugang zu Öl betrachteten. Für beide ist Israel immer die Wurzel des größten Übels in der Region gewesen.

Die Antisemiten waren größtenteils weg, als George Schultz 1989 seine Amtszeit als Außenminister beendete, aber die Arabisten und ihr Einfluss sind geblieben, auch wenn das abhängig davon zu- und abnahm, wer sich im Oval Office befand. Sie wurden während der Administration Obama dominant und unter dem früheren Präsidenten Trump zum Schweigen gebracht; jetzt sind sie unter Präsident Joe Biden mit aller Macht zurückgekommen.

Der fundamentalste Fehler im arabischen Denken lautet, dass die Beziehungen zwischen den USA und den Arabern leiden würden, je enger Amerika an Israel heranrückt. Das geschah nicht, weil die meisten arabischen Staaten gute Beziehungen zu den USA brauchten, unbenommen unseren Beziehungen zu Israel.

Seit 1967 hat das Ministerium nach einer Formel gesucht einen umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Es hat versagt, weil es den Antisemitismus und die Uneinsichtigkeit der Araber unterschätzt hat, es ablehnt die Rolle des radikalen Islam einzuräumen und glaubt, dass Israel gezwungen werden muss amerikanische Bedingungen zu akzeptieren.

Angefangen mit Präsident Jimmy Carter waren die Arabisten von einer Zweistaatenlösung besessen und behielten die Fiktion bei, dass Araberführer ihre Fixiertheit teilen. Sie wussten es besser, weil diese Führer ihr Desinteresse an den Palästinenser mit Wort und Tat demonstrierten, angefangen 1948, als die arabischen Staaten in Palästina einmarschierten, um es unter sich aufzuteilen, nicht um einen palästinensischen Staat zu schaffen. Ägypten und Jordanien besetzten den Gazastreifen und die Westbank und hatten 19 Jahre, um den Palästinensern Unabhängigkeit zu gewähren und darüber auch niemals nachdachten (und die Palästinenser sowie die internationale Gemeinschaft forderte das nie).

Daniel Pipes schrieb vor kurzem über bestimmte Vorfälle, bei denen Araberführer ihre wahre Meinung wissen ließen, wie im Fall des ägyptischen Präsidenten Gamal Nasser, der einem CIA-Agenten sagte, er betrachte die Palästinenserfrage als „unwichtig“. Selbst Carter gab zu: „Ich habe nie einen Araberführer getroffen, der im Privaten den Wunsch nach einem unabhängigen Palästinenserstaat bekannte.“ Der ägyptische Präsident Anwar Sadat war dagegen einen Palästinenserstaat zu schaffen und schloss Frieden mit Israel, ohne irgendwelche Zugeständnisse für die Palästinenser zu bekommen.

Ja, Araberführer ließen sich über Israel aus, aber nachdem sie aus ihrem System rausbekamen sollten sie auf das kommen, was ihnen wirklich wichtig war, was typischerweise die wahren Bedrohungen waren, die sie für ihre Regime sahen: Iran und ihre Mitaraber.

Das Außenministerium was sich dieser Ansichten bewusst und ignorierte sie. Der frühere Außenminister John Kerry sprach für viele der sich selbst täuschenden Arabisten, als er darauf bestand, die arabischen Staaten würden keinen Frieden mit Israel schließen, bis die Palästinenserfrage nicht gelöst ist, Jahre nachdem Ägypten und Jordanien Verträge unterschrieben hatten. (Die Abraham-Vereinbarungen von 2020 bewiesen weiter, dass sie von der Wirklichkeit des Nahen Ostens keine Ahnung hatten.)

Nach Jahren, in denen das als undenkbar galt, ernannten Präsidenten, angefangen mit Bill Clintons Ernennung von Marin Indyk, Juden zu Botschaftern in Israel (fünf der letzten sieben). Die meisten begannen allerdings als Arabisten oder übernahmen deren Weltbild. Die Anziehungskraft der messianischen Möglichkeit DER EINE zu sein, der dauerhaften Frieden aushandelt, zieht sie an wie Licht die Motten.

Die gute Nachricht aus Israels Perspektive ist, dass der Einfluss von Botschaftern begrenzt ist, weil die meisten bilateralen Beziehungen zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten stattfinden.

Dennoch haben es US-Botschafter oft geschafft ihre Gastgeber vor den Kopf zu stoßen, wie es der aktuelle Botschafter Thomas Nides machte, als er gegen die vorgeschlagene Justizreformen Stellung nahm. Natürlich machte er seinen Job und spiegelte die Haltung der Administration, was Biden und Außenminister Blinken deutlich gemacht haben.

Derweil bleiben die Arabisten, die seit der Teilung fast jede Schlacht verloren haben, ungebrochen. Ihr Alamo dürfte jetzt Jerusalem sein. Selbst nachdem Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte und die Botschaft dorthin verlegte, ist das Außenministerium entschlossen geblieben die Entscheidung zu untergraben und die palästinensischen Hoffnungen dort als Teil der mythischen Zweistaatenlösung eine Hauptstadt zu gründen, neu zu entfachen. Dieses Hirngespinst hätte ausgelöscht werden müssen.

Zu diesem Zweck will das Ministerium das Jerusalemer Konsulat wieder eröffnen – die De Facto-US-Botschaft in „Palästina“ – statt eine dort zu eröffnen, wo sie hingehört, in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde. Unfähig die israelischen Einwände zu überwinden, hat das Außenministerium ein Ausweichmanöver zur Politik vor Trump hingelegt, den offiziell Verantwortlichen für Palästinenser-Angelegenheiten direkt dem Ministerium unterstellen, statt Botschafter in Israel. Auch wenn es nicht Konsulat genannt wird, führt das Büro für Palästinenser-Angelegenheiten Konsularaktivitäten an genau der Stelle aus, wie das alte Konsulat.

Nides kündigte an seinen Posten aufzugeben und im Rückblick auf seine zwei Dienstjahre fiel seine Aussage am stärksten auf: „Ich verbrachten wahrscheinlich mehr Zeit mit Themen, die die Palästinenser betrafen. Ich würde sagen, dass ich 60 Prozent meiner Zeit wird mit Palästinenser-Angelegenheiten verbringe.“ Das ist der Botschafter in Israel.

Angesichts dieses Fokus überrascht es kaum, dass selbst die Botschaft mehr auf die Palästinenser als auf Israelis ausgerichtet ist. Wenn sie auf ihre Internetseite gehen und sich die Seiten für Business, Education & Culture, News & Events und Embassy ansehen, werden Sie auf Englisch geschriebene Seiten finden, die nur auf Arabisch übersetzt sind. In den letzten Jahren wurden die Posten des Chargé d’Affairs und Deputy Chief of Mission als zahlreiche Sprachen, aber nicht Hebräisch sprechend aufgeführt.

Das Ministerium kämpfte mit allen Mitteln darum zu verhindern, dass bei in Jerusalem geborenen amerikanischen Staatsbürgern nicht Israel als Geburtsland angegeben wird, selbst nachdem der Kongress ein Gesetz verabschiedete, das diese Angabe zur Pflicht macht. Die Administration brachte den Fall vor den Supreme Court, der urteilte, nur der Präsident könne Auslandsregierungen anerkennen. Leider für das Ministerium bedeutete dies, dass Trump entscheiden konnte Reisepässe mit Israel als Geburtsort auszugeben und 2020 erhielt Menachem Zivotofsky. der Mann, dessen Fall bis zum Supreme Court ging, den ersten solchen Pass.

Allerdings sollte selbst Trumps Außenministerium nicht voll anerkennen, dass Jerusalem in Israel liegt. In Jerusalem geborene Bürger können auch die Stadt als ihren Geburtsort eintragen lassen, was auch die Bezeichnung für Bürger ist, die ihren Geburtsort nicht präzisieren wollen. Ebenso werden Sie, wenn sie zum Terminsystem des Außenministeriums gehen, gebeten ein Konsulats-/Botschaftsland anzugeben und eine der Alternativen ist Jerusalem. So behält das Ministerium die Illusion aufrecht, dass Jerusalem frei im Raum schwebt, ohne an irgendein Land gebunden zu sein.

Erstaunlicherweise hat das Außenministerium selbst nach 75 Jahren den Kampf gegen den jüdischen Staat noch nicht ganz aufgegeben.

Wer will Israel vernichten? Sie wären überrascht.

Guy Millière, Gatestone Institute, 15. Mai 2023

Zum ersten Mal in Israels kurzer Geschichte hat eine groß angelegte Bewegung begonnen undemokratische Mittel einzusetzen, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Im Bild: Regierungsfeindliche Demonstranten am 27. März 2023 in Tel Aviv, Israel (Foto: Amir Levy/Getty Images)

Am 17./18. April beging Israel den Gedenktag für die Holocaust-Märtyrer und Helden. Sirenen erklangen im ganzen Land, während Menschen zwei Minuten lang im Gedenken an sechs Millionen ermordeter Juden schweigend stillstanden. Kränze wurden im Welt-Holocaust-Gedenkzentrum Yad Vaschem niedergelegt. Premierminister Benjamin Netanyahu hielt eine Rede, in der er die Israelis zur Einigkeit aufrief.

Die Rede wurde jedoch offenbar nicht von allen gehört. Proteste gegen seine Regierung wurden schnell wieder aufgenommen. Eine Woche später, am 24./25. April, dem Gefallenen-Gedenktag, wenn die Israelis ihren Soldaten, die fielen, damit Israel leben kann, die Ehre erweisen, rief Netanyahu erneut zu Einigkeit auf. Am nächsten Tag, als Israel den Unabhängigkeitstag feierte, beschlossen einige Leute nicht an der offiziellen Feier teilzunehmen, und veranstalteten stattdessen „Protest-Feiern“.

Nach der Wahl vom November 2022 ist Israel in Aufruhr gestürzt worden. Wochenlang sind massive Demonstrationen sowohl zur Unterstützung als auch gegen die Regierung organisiert worden. Vordergründig geht es bei den Demonstrationen um einen Gesetzesvorschlag zur Justiz-Reform, aber in Wirklichkeit scheint es dabei um die Bewahrung bzw. den Sturz der neu gewählten Regierung zu gehen.

Einige Demonstranten wollen die Regierung stürzen und Netanyahu auf Dauer aus der israelischen Politik entfernen. Andere, sogar mehr, glauben, er sei der beste Premierminister, der sie durch eine Zeit führen könne, in der der gesamte Nahe Osten, einschließlich Israels, sich der Bedrohung der atomaren Vernichtung durch einen unerbittlichen Iran ausgesetzt sieht.

Es ist das erste Mal in der kurzen Geschichte Israels, dass eine groß angelegte Bewegung undemokratische Mittel genutzt hat, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.

Es ist auch das erste Mal, dass israelische politische Oppositionsführer, darunter ehemalige Generalstabschefs, Aufrufe zu zivilem Ungehorsam ausgaben und IDF-Reservisten aufhetzten nicht zu Dienst zu erscheinen. In einem Land unter ständiger Bedrohung wurde ein solcher Schritt als unvorstellbar angesehen.

Der frühere Premierminister Ehud Barak gab am 27. März in Großbritannien ohne sichtbare Scham einen Überblick zu seiner Strategie Israels Regierung zu stürzen, die er fälschlich als „praktisch eine Diktatur“ definierte. Dass ein Bürger eines demokratischen Landes in ein fremdes Land geht, um zu sagen, er wolle seine eigene Regierung stürzen, könnte als Hochverrat angesehen werden. Barak versuchte nicht einmal zu verbergen, dass diejenigen, die hm folgen, eine kleine Minderheit sind. 3 bis 5 Prozent einer Bevölkerung, erklärte er, reichen aus, um eine Regierung zu stürzen.

Yair Lapid, ehemaliger zwischenzeitliche Premierminister bis zum Dezember 2022, war im April in New York, um sich mit Leitern amerikanisch-jüdischer Organisationen zu treffen. Er drängte ebenfalls darauf Israels demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. „Ihr habt eine Stimme“, ermutigte er die Leiter der amerikanisch-jüdischen Organisationen, „und ihr habt das Recht sie zu nutzen.“

Die Leiter der gemeinnützigen Organisation Am Echad, der sich verpflichtete die Verbindung zwischen Israel und Juden außerhalb davon zu stärken, antwortete:

„Es ist unredlich von ihnen die Regierung zu beschuldigen die israelische Demokratie zu untergraben und amerikanische Juden aufzurufen in Harnisch zu geraten, um Israel vor seiner eigenen Führung zu beschützen.“

Andere israelische Politiker und ehemalige Militärchefs schlossen sich an. Mosche Ya’alon, ein ehemaliger Verteidigungsminister und früherer Generalstabschef, beschuldigte Netanyahu „die Demokratie zu opfern“ und „bereit zu sein das Land und seine Werte niederzubrennen“. Der ehemalige IDF-Generalstabschef Gadi Eisenkot behauptete, Netanyahu und seine Regierung würden „die nationalen Interessen des Staates Israel schwer zu schädigen“. Und so weiter.

Im Gegensatz dazu sagte Morton Klein, der Leiter der Zionist Organization of America: „Lapids landesverräterische Reise ist eine Schande, die seinen Status als Kopf der ‚abtrünnigen Opposition‘ gefestigt hat.“ Klein beschuldigte Lapid „Anarchie zu säen und fremden druck von außerhalb zu schüren, der den Willen der israelischen Öffentlichkeit mit Füßen tritt“.

Palästinensische Terrororganisationen nutzten derweil Störung aus, um mehr Juden zu töten. Das Jahr 2022 ist eines der tödlichsten Jahre der jüngsten Geschichte in Israel – was der Grund ist, dass eine starke Regierung, geführt von Netanyahu, überhaupt erst gewählt wurde.

Für Israels Feinde steht der Schaden, der an Israels internationalem Ansehen angerichtet wird, immer ganz oben auf ihrer Wunschliste. Die internationalen Medien, immer bereit ihre Verachtung für Israel zu zeigen, scheinen auch zu genießen, was geschieht. Artikel in der europäischen Presse beschreiben blind – natürlich falsch – die Regierung Netanyahu als „rechtsextrem mit faschistischen Neigungen“. Am 30 März schrieb der Journalist Joschua Leifer im britischen Guardian: „Israel ist schon lange keine Demokratie gewesen. Heute müssen die Israelis sie dieser Tatsache stellen.“ In Frankreichs Le Monde wird Netanyahu zusammen mit seinen Ministern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich als Rassisten und „jüdische Herrenmenschen“ beschrieben.

„Die israelische Demokratie sieht sich einer tödlichen Gefahr gegenüber“, schrieb der israelische Romanautor David Grossmann in The Atlantic. Die Bedrohung, von der er spricht, ist die Regierung Netanyahu – von der auch er fälschlich schreibt, er wolle „die Demokratie abschaffen“.

Tatsächlich versucht die neue Regierung die Demokratie wiederherzustellen – indem die Methoden des Obersten Gerichtshofs reformiert werden, die beginnend in den 1990-er Jahren übernommen wurden, was den nicht gewählten, unverantwortlichen Richtern am Obersten Gerichtshof Urteile auf Grundlage von „Plausibilität“ zu fällen erlaubt, statt aufgrund von geschriebenen Gesetzen – was oft bedeutet, „Was immer ich für plausibel halte“. Israels Oberster Gerichtshof, wird derzeit nachgesagt, dass er „praktisch grenzenlose Macht“ hat: Er beansprucht das Recht sowohl bei politischen Ernennungen als auch militärischen Entscheidungen ein Veto einzulegen; er hat keine Mechanismen für Regress und eine Anforderung für „Klageberechtigung“ – was bedeutet, dass ein Prozessierender nicht direkt von der Entscheidung betroffen sein muss, beispielsweise durch die Wiedergutmachung eines persönlichen Unrechts. Im Gegenteil jeder kann den Obersten Gerichtshof jederzeit in jeder Sache anrufen. Diese Vorkehrung hat die Schleusen für Prozesse „besorgter“ Nichtregierungsorganisatoren geöffnet, die mit Entscheidungen unzufrieden sind, die Israel getroffen hat. Zusätzlich haben amtierende Richter am Obersten Gerichtshof – nicht die Wählerschaft und nicht das Parlament – die macht jede Ernennung von neuen Richtern zu genehmigen oder mit einem Veto zu belegen, was zu einem geschlossenen „Verein“ führt, in dem niemand durch abweichende Meinungen etwas durcheinanderbringt.

Israels Oberster Gerichtshof hat derzeit fast grenzenlose Macht. Es gibt keinen Mechanismus für Regress.

Soweit es wirtschaftlichen Schaden angeht, haben 255 amerikanisch-jüdische Wirtschaftsführer am 13. März einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie sagten, sie „fühlen sich gezwungen ihr Vertrauen auf Israel als strategischem Investitionsziel zu überdenken“. Am 8. März verkündete die israelische Technologiefirma Reskified, dass sie beschlossen habe $500 Millionen außer Landes zu transferieren und bot Umzugspakete für Mitarbeiter an. Am 16. April stufte die Ratingagentur Moody’s die Kreditaussichten der israelischen Wirtschaft von „positiv“ auf „stabil“ herunter. Der Schritt wurde von vielen als Fortsetzung der laufenden Bemühungen betrachtet Israels Regierung durch „Wirtschaftskrieg“ zu stürzen.

US-Präsident Joe Biden übte am 28. März harsche Kritik an der israelischen Regierung. „Ich bin sehr besorgt … Sie [die Mitglieder der israelischen Regierung] können so nicht weiter machen. Und ich habe das irgendwie deutlich gemacht.“ Er fügte hinzu, dass er Netanyahu „in nächster Zeit“ nicht ins Weiße Haus einladen wird.

„Israel“, antwortete Netanyahu, „ist ein souveräner Staat, der seine Entscheidungen durch den Willen seines Volks trifft und nicht auf Grundlage von Druck aus dem Ausland, auch nicht seitens seiner besten Freunde.“

Die Administration Biden, deren Personal aus vielen der Leute besteht, die Obamas Administration angehörten, hat sich vom ersten Tag an als Feind Israels verhalten. Die Administration stellte schnell die US-Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde wieder her, ohne diese aufzufordern die Unterstützung des Terrorismus einzustellen oder zu Gewalt aufzustacheln. Die Administration Biden eröffnete ein US-Büro für Palästinenser-Angelegenheiten und installierte Hady Amr, der zugab „von der palästinensischen Intifada inspiriert“ zu sein, als „Sonderrepräsentanten für Palästinenser-Angelegenheiten“.

Der vom US-Außenministerium veröffentlichte Länderbericht 2022 zu Menschenrechts-Praktiken beschreibt Israel als ein Land, das die meisten grundlegenden Menschenrechte nicht respektiert: Diejenigen, die den Bericht geschrieben haben, gründen ihre Anschuldigungen auf linke und pro-palästinensische NGOs, die den Text hindurch ausführlich zitiert werden. Der Bericht behauptet – ohne jeglichen Verweis auf Vernichtungsdrohungen seitens der palästinensischen Autonomiebehörde, Hamas, Palästinensischem Islamischem Jihad, Hisbollah und hinter allen eines offen völkermörderischen Iran sowie und dem von ihnen begangenen Terrorismus: „Die israelische Regierung oder ihre Agenten begehen willkürliche oder ungesetzliche Tötungen“, „nutzen Folter“ und praktizieren „willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen“.

Die Administration Biden hat, das muss man ihr zugutehalten, während der jüngsten hunderten Raketenangriffe – 1.235 Raketen innerhalb von fünf Tagen, geschossen auf ein Land von der Größe von New Jersey [oder Hessen] – gesagt: „Israel hat das Recht sich zu schützen und sein Volk vor wahllosen Raketenangriffen von Terrorgruppen zu verteidigen“ – dennoch hat sie die letzten zwei Jahre nichts getan, um Israels größte Bedrohung – das Atomprogramm des Iran – zu beseitigen, abgesehen davon, dass sie anscheinend versucht den Iran keine Atomwaffen während der Amtszeit der aktuellen Administration einsetzen zu lassen.

Die Administration Biden hat zusätzlich Amerikas Einfluss im Nahen Osten beträchtlich ausgehöhlt, womit sie eine Situation erheblichen Risikos für Israel und andere ehemalige US-Verbündete am Golf geschaffen hat. Biden schwor selbst während seines Präsidentschafts-Wahlkampfs 2020 wiederholt, er werde Saudi-Arabien als „Paria“ behandeln. Nur Wochen nach seiner Amtseinführung entfernte die Administration Biden die Houthis, eine der Stellvertreter-Milizen des Iran, die im Jemen seit Jahren auf dem Weg zum wahren Ziel – Saudi-Arabien – einen Bürgerkrieg führt, von der US-Liste der ausländischen Terrororganisationen. Die Houthis reagierten auf diese Aufmerksamkeit damit die Angriffe auf Saudi-Arabien und Abu Dhabi zu verschärfen – während die Administration Biden es ablehnte die Houthis wieder auf die Terrorliste zu setzen. Dieser Abfuhr folgte die Weigerung der Administration Biden zu versprechen, dass sie aufhört mit dem Iran um einen Deal zu verhandeln, der es den Mullahs ermöglicht unbegrenzt Atomwaffen zu bekommen als auch Befürchtungen, dass die USA Saudi-Arabien und andere arabischen Verbündeten am Golf nicht vor dem Iran beschützen werden.

Der scheinbar unablässige Wunsch der Administration Biden um so gut wie jeden Preis eine Vereinbarung mit dem iranischen Regime zu erzielen und die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten so neu auszurichten, dass sie vom Iran geführt wird, war offensichtlich das, was Saudi-Arabien dazu brachte die Beziehungen zum Iran wiederherzustellen brachte. Bidens Eifer Saudi-Arabien als „Paria“ zu behandeln, hat aus einem Verbündeten ein großes Fragezeichen gemacht. Derweil offenbart das iranische Regime, das Tag um Tag expansionistischer wird (s. hier, hier und hier) – das saudische Regime ist das nicht – dass trotz der entschieden geschmacklose Mord an Osama bin Ladens Freund und Gefolgsmann der Muslimbruderschaft Jamal Kaschoggi das iranische Regime um Lichtjahre gefährlicher für die Stabilität der Region und darüber hinaus ist, außerdem noch feindlicher gegenüber den Menschenrechten (s. hier, hier und hier) als Saudi-Arabien es jemals war.

Da viele der US-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben worden sind, ist dieser noch aggressiver geworden und hat sein Streben nach Atomwaffen forciert. Der Iran kann jetzt Uran auf 84% Reinheit anreichern und schnell auf Waffenfähigkeit erhöhen. Darüber hinaus hat die im März 2021 zwischen dem Iran und China unterzeichnete Kooperationsvereinbarung die Beziehungen zwischen den Mullahs und der chinesischen Kommunistischen Partei geopolitisch und wirtschaftlich zum Nachteil der USA vertieft. Die zwischen ihnen vereinbarten Zahlungsmittel werden nicht die Reservewährung der Welt für Öl sein – der US-Dollar – sondern Chinas Yuan.

Die Mullahs des Irfan können auch sehen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate 2021 einen Vertrag mit der chinesischen Firma Huawei unterschrieb, die jetzt ein 5G-Netzwerk im Golfstaat baut – wodurch die VAE komplett anfällig für Eindringen des chinesischen Geheimdienstes gemacht werden. Diesem Vertrag folgte die Streichung eines $23 Milliarden-Waffenkaufs in den USA. Die Mullahs sahen auch, dass VAE-Außenminister Abdallah bin Zayed Al-Nahyan den Deal zwischen Saudi-Arabien und ihnen begrüßte und nannte das „einen wichtigen Schritt für die Region hin zu Stabilität und Wohlstand“.

Was Israel angeht, können die Mullahs sehen, dass ihr Zugang zu Atomwarfen von Netanyahu und seiner Regierung als tödliche Gefahr für Israel betrachtet wird und dass die Unruhe in Israel, so hoffen sie, israelisches Handeln gegen den Iran schwieriger machen könnte.

Die offiziellen iranischen Medien überschrieben Äußerungen der früheren israelischen Premiers Barak und Lapid mit der Behauptung, Israel stehe am Rande des Zusammenbruchs.

Es ist durchaus möglich, dass die Pläne des Iran „Israel von der Landkarte zu wischen“ niemals umgesetzt werden, aber der Traum der Mullahs das zu tun haben seit den ersten Tagen der Islamischen Revolution 1979 existiert.

Hisbollah und Hamas haben viele tausend Raketen, von denen manche präzisionsgelenkt sind und „der Iran hat eine sehr große Zahl an Flugkörpern und Drohnen nach Syrien gebracht“, die „startbereit sind“.

Der Iran, Hisbollah und Hamas hoffen höchstwahrscheinlich, dass ein Raketenregen, der weit intensiver ist als der von der Hamas im Mai 2021 auf Israel losgelassene den Vorrat an Luftverteidigungs-Abfangraketen der Eisernen Kuppel erschöpfen könnte. Die Mullahs hoffen offenbar, dass ein solcher Angriff katastrophale Folgen haben würde.

Wenn ein Angriff gegen Israel gestartet würde, würden China, Israel und Europa höchstwahrscheinlich verbal protestieren, aber nichts unternehmen um Israel zu verteidigen.

Die Mullahs würden vermutlich annehmen, dass die Administration Biden, die bereits in der Ukraine verstrickt ist und Probleme seitens der chinesischen Kommunistischen Partei im Indopazifik erwartet – z.B. den Versuch Taiwan zu in Besitz zu nehmen – würde es, wie Europa, versäumen zu reagieren. Biden wird in der Hoffnung die Wahl 2024 zu gewinnen höchstwahrscheinlich den Kameras erzählen, dass „Israel das Recht hat sich zu verteidigen“ – aber er würde eine Intervention um jeden Preis vermeiden.

Gerade erst entfernten die USA Munition, die sie in Israel gelagert hatte und verschiffte sie in die Ukraine; das Material ist nicht ersetzt worden. Vor ein paar Wochen, als ein Schlüsselbeamter in Israels Verteidigungsministerium in Washington war, um mehr amerikanische Unterstützung für Israel zu erbitten, sollte die israelische Regierung es für notwendig erachten das Atomprogramm des Iran anzugreifen, gab es keine Antwort.

„Hisbollah, Hamas und ihre iranischen Bosse glauben, sie können Israel ungestraft angreifen“, schrieb die israelische Journalistin Caroline Glick letzten Monat.

„… Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah und Hossein Salami, der Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, haben zusammen mit verschiedenen Kommandeuren und Predigern der Hamas und des Islamischen Jihad Reden gehalten, Israel falle auseinander und seine Vernichtung stehe kurz bevor und sie riefen ihre jihadistischen Kräfte auf sich auf den Sieg vorzubereiten.“

In einer späteren Kolumne schrieb sie:

„Weil unsere Herrscherklasse sich in voller Revolte befindet, taumeln Israels wichtigste Institutionen – vor allem die IDF. Unsere Fähigkeit uns auf dem Schlachtfeld und in diplomatischen Kreisen zu verteidigen, ist eingeschränkt wie nie zuvor. Weil unsere Eliten unsere Regierung für illegitim erklären und bei amerikanischen Juden und Politikern versuchen Einfluss zu nehmen unsere politische Führung zu boykottieren sowie die Moral der Öffentlichkeit ablehnen, die sie ins Amt wählten, muss die Regierung gegen unsere Feinde, gegen Antisemitismus, gegen BDS-Kampagnen und israelfeindliche Propagandamaschinen mit hinter dem Rücken gefesselten Händen, geknebelt und auf einem Bein hoppelnd kämpfen. Diese Situation ist untragbar.

… Wir müssen einen Weg finden die Vernunft und ein Gefühl gemeinsamen Schicksals in unserem nationalen Leben wiederherzustellen. Wir haben kein zusätzliches Land. Unsere Herrscherklasse muss wieder zu Sinnen kommen und sich an diese offensichtliche Tatsache erinnern.“

Am 27. April strömten hunderttausende Israelis nach Jerusalem zu einer Kundgebung zur Unterstützung der Regierung. Ein Demonstrant sagte:

Wer will Israel vernichten? Iran, Hamas, Hisbollah natürlich, aber die israelische Linke von heute ist ebenfalls eine Gefahr für das Land.“

„Sehen Sie, wie stark wir sind“, sagte Finanzminister Bezalel Smotrich der Menge.

„Sie haben die Medien und die Magnaten, die Demonstrationen finanzieren. Wir haben die Mehrheit des Volks, die volle Rückendeckung fordert und uns gibt, das in Ordnung zu bringen, was in Ordnung gebracht werden muss… Wir werden nicht aufgeben.“

„Das Land Israel und der Staat Israel sind durch viele Prüfungen und Drangsale erworben worden“, verkündete Netanyahu am 24. April. „Sie werden uns nicht überwinden; wir werden sie überwinden.“

Ein Terrorist verübte ein paar Stunden zuvor an Jerusalems Mahane Yehuda-Markt einen Auto-Rammanschlag. Netanyahu sprach von Terroristen, aber seine Worte könnte an alle Feinde Israels und an all die gerichtet sein, die es vernichten wollen.

Der Antisemitismus, der die Identitätspolitik antreibt

Für viele im Westen ist Judenhass unsichtbar und grob verkannt. (Op-Ed)

Melanie Phillips, Israel National News, 28. April 2023

Ein Aufruhr wegen einer Politikerin der britischen Labour Party sagt uns eine Menge über den Tsunami des Judenhasses, der über Großbritannien, Amerika und den Westen hinwegrollt.

Diane Abbott, die 1987 Großbritannien erstes weibliches schwarzes Mitglied des Unterhauses wurde, verursachte letztes Wochenende weit verbreitete Empörung, als sie im The Observer schrieb, Juden, Iren und Reisende würden sich keinem Rassismus gegenüber sehen, sondern nur unter demselben Niveau an Vorurteil leiden wie Leute mit roten Haaren. Die einzig möglichen Opfer von Rassen-Vorurteilen, suggerierte sie, seinen Schwarze.

Labour-Parteichef Sir Keir Starmer suspendierte Abbot prompt aus der Labour-Fraktion im Parlament. Ihre Kommentare drohten seine strammen Bemühungen scheitern zu lassen die Partei vom Makel des Antisemitismus zu befreien, die unter dem vorigen, weit linksstehenden Parteichef Jeremy Corbyn epidemisches Ausmaß erreicht hatte.

Diane Abbott (Foto: JNS)

Die von Abbot vertretenen Ansichten – sie bleibt eine Gefolgsfrau Corbyns – leben im Schnittpunkt zwischen Judenhass und der „Identitätspolitik“, die die westliche Gesellschaft entgleisen lässt.

Abbot ignorierte die Tatsache, dass viele Juden braune oder schwarze Haut haben. Der Grund für diese Auslassung trifft den Antisemitismus der Linken auf den Punkt.

Das „Intersektionalitäts“-Dogma der Linken behauptet, dass Gruppen durch Macht und Machtlosigkeit definiert werden. People of Color sollen machtlos sein, weil sie vom Macht besitzenden Westen unterdrückt werden. Der Westen soll Macht haben, weil er kapitalistisch und daher von Haus aus ausbeuterisch und habgierig ist.

Weil der Westen historisch eine weiße Kultur ist, werden Weiße selbst als von Haus aus ausbeuterisch und habgierig betrachtet und können niemals Opfer Schwarzer sein. Darüber hinaus glauben solche Linke, wie Marx selbst, dass Juden den Kapitalismus im eigenen Interesse an allen Hebeln der globalen Macht kontrollieren, zum Schaden aller anderen.

Für sie folgt daraus, dass Juden von Haus aus ausbeuterisch und habgierig sind. Sie werden daher als „weißen Privilegs“ schuldig betrachtet, selbst wenn sie dunkle Haut haben und können daher niemals Opfer sein, nur Schikaneure.

Das ist der Grund, warum die „intersektionale“ Linke Israel mit solch obsessiver Hysterie behandelt, Israels Selbstverteidigung unablässig als Aggression darstellt. Israel, das sich mit militärischer Stärke verteidigt, ist für Antisemiten der Albtraum jüdischer Macht auf Steroiden.

Natürlich sitzt dieser Antisemitismus alter Schule direkt im Kern der Identitätspolitik, die aktuell die Linke antreibt.

Daher ist es weit mehr als besorgniserregend, dass die Demokratische Partei in den USA und so viele linke amerikanische Juden sich für Identitätspolitik entschieden haben. Noch schlimmer: Diese Juden erzählen sich selbst, solche Ideen seien jüdische Werte. In Wirklichkeit negieren sie jüdische Werte und liefern den ideologischen Raketentreibstoff hinter dem gegenwärtigen Ansturm auf das Judentum, das jüdische Volk und den jüdischen Staat.

Im Kern dieser Unterstützung liegt eine schreckliche jüdische Angst davor anders zu sein als der Rest der Welt. Diese Angst ist nicht von der Verachtung für und sogar Angst vor unverfrorener religiöser Überzeugung zu trennen, einer Feindschaft, die die westliche Linke allgemein motiviert.

Das Ergebnis ist gewesen, dass Judenhass für viele Juden und Nichtjuden im Westen weitgehend unsichtbar und gewaltig missverstanden und entwertet worden ist.

Unter ihren offiziellen Äußerungen gehörte, dass Abbott sagte, im Amerika vor den Bürgerrechten seien nur Schwarze gezwungen worden „hinten im Bus zu sitzen“.

Das provozierte eine scharfe Reaktion von Herschel Gluck, einem haredischen (diese werden oft als ultraorthodox bezeichnet werden, was sogar ein abschätziges Wort ist die Haredim sind streng orthodox) Rabbiner in Abbotts Wahlkreis, der die größte haredische Gemeinschaft in Europa hat, den sie sogar oft in lokalen Dingen unterstützt hat.

Wie Gluck dem Jewish Chronicle sagte, gibt es heute ständig Bericht über Juden, die in Bussen misshandelt beschimpft werden, aus Bussen geworfen werden und den Busfahrer um Unterstützung bitten, nur um festzustellen, dass keine kommt. Als Gluck vor kurzem versuchte in Abbotts Wahlkreis in einen Zug zu steigen, wurde er von Fußballfans hinausgestoßen, von denen einer sagte: „Wir lassen keine Juden in den Zug.“

Sowohl in Großbritannien als auch in den USA befinden sich antisemitische Übergriffe auf Rekordniveau und eine unverhältnismäßig hohe Zahl davon, insbesondere körperliche Angriffe, richten sich gegen die haredische Bevölkerung. Dennoch werden diese weitgehend ignoriert.

Für diese Unsichtbarkeit gibt es zwei Gründe. Erstens sind solche gewalttätigen Angreifer unverhältnismäßig oft Schwarze oder Muslime und das widerspricht direkt dem unanfechtbaren „Intersektionalitäts“-Narrativ zugelassener Opfergruppen.

Zweitens findet die säkulare Welt Haredim rätselhaft und befremdlich und auch viele Juden wollen nicht mit ihnen assoziiert werden.

Zum Teil ist das so, weil Juden die Haredim als Bedrohung für liberales jüdisches Leben betrachten. Es ist außerdem auch so, weil sie Angst haben, wenn sie zugunsten der Haredim protestieren, werden sie von der nichtjüdischen Welt mit ihnen als „der Andere“ in einen Topf geworfen.

In Israel ist Ressentiment und Feindseligkeit der Linken gegenüber den Haredim ein Faktor hinter den seit vier Monaten andauernden regierungsfeindlichen Protesten. Verstörenderweise ist sowohl die amerikanische als auch die britische Obrigkeit so weit die Haredim als Bedrohung betrachten.

Der Staat New York hat die Anforderungen an haredisch-jüdische Schulen verschärft; sie müssen Curricula lehren, die denen nicht religiöser Schulen „im Wesentlichen gleichwertig“ sind.

Begleitet wurde das von aggressiver Berichterstattung über chassidische Schulen in der New York Times und anderen Medien, mit ähnlichen Angriffen der Medien in Großbritannien. Sie haben behauptet, solche Schulen würden Grundlangen wie Englisch oder Mathematik nicht lehren, ihre Schüler regelmäßig schlagen und sie zu einem Erwachsenenleben in Armut verurteilen.

Diese Berichte sind der Verzerrung, selektiver Berichterstattung und Übertreibung beschuldigt werden. Im City Journal berichtete Ray Domanico im März, in der chassidischen Schule, die er in New York besuchte, schienen alle Junge Englisch fließend zu sein, das Zuhause frei gesprochen wurde, während Absolventen danach erfolgreiche Geschäftsinhaber und Leiter geworden sind (s. Arutz Shevas Antwort hier).

Kritiker solcher Schulen wollen auch nicht anerkennen, dass Talmud-Studium analytisches Denken bis zu einem weit höheren Niveau fördert als alles, was in normalen Schulen gelehrt wird.

Rabbi Asher Gratt ist Leiter der größten haredischen Schulen in Großbritannien. Er hat geschrieben, dass Talmud-Studium praktische Bilder für abstrakte Konzepte schafft, diese über Querdenken verbindet und Konzentration, Erinnerungsvermögen und Problemlösen auf einem hohen Niveau lehrt.

Man könnte daher denken, dass der haredische Ansatz etwas Wertvolles besitzt, das Mainstream-Schulen weitergegeben werden könnte – wo das Niveau von Analphabetismus und Dyskalkulie infolge der fundamentalen Defizite der Art, wie Kinder gelehrt werden, oft sehr hoch ist.

In Großbritannien geht der Druck auf haredische Schulen weit über jede sichtbare Sorge um grundlegende Standards hinaus. Seit einer Reihe von Jahren hat die Bildungsregulierungsbehörde Ofsted versucht haredische Schulen zu zwingen LGBTQ+-Themen zu lehren.

Der Protest der Schulen, sie lehrten überhaupt keine Sexualität, weil sie das für unangemessen und ihren religiösen Werten widersprechend halten, ist auf taube Ohren gestoßen. Eine liberale Gesellschaft, wird ihnen gesagt, fordert, dass alle Schulkinder zu allen Arten von Sexualität gelehrt wird um Toleranz und Inklusivität zu fördern.

Doch eine religiöse Minderheit daran zu hindern ihre Kinder entsprechend der eigenen religiösen Gebote zu unterrichten, ist fundamental intolerant und ausgrenzend. Auf den „liberalen“ Geist der britischen Bürokratie macht jedoch die Tatsache, dass die Haredim keine Bedrohung für wen auch immer darstellen und dass ihre Kinder weitgehen frei von dem andernorts üblichen antisozialen Verhalten sind, überhaupt keinen Eindruck.

Unterschiede, Partikularismus und Abgesondertheit werden heute an sich als Bedrohung betrachtet, die nicht toleriert werden darf. Die einzig erlaubten Werte sind die universalistischen. Die von der Identitätspolitik beworbene Gleichheit ist ein universalistischer Wert.

Universalismus ist jedoch eine fundamental judenfeindliche Überzeugung. Juden sind die partikularistischste Gemeinschaft der Erde. Universalismus verweigert ihnen den Unterschied, der ihr einzigartiges Verhalten sowie ihre einzigartige Leidenserfahrung ausmacht.

Juden die vor ihrer historischen Last des Unterschieds zurückschrecken haben sich dem Universalismus als ultimativem Mittel zur Auslöschung des Unterschieds verschrieben. Deshalb unterstützen sie Black Lives Matter, machen sich für Kampagnen gegen Israel stark und relativieren den Holocaust, indem sie ihn mit „vielen Völkermorden“ gleichsetzen.

Sie haben sich damit genau der Überzeugung verschrieben, die hinter der Gesinnung von Diane Abbott und dem erschreckenden Ansturm auf Juden überall im Westen steckt.

Sehen wir uns ein paar antiisraelische Lügen an: US-Hilfe für Israel

Elder of Ziyon, 21. April 2023

Die US Campaign for Palestinian Rights (USCPR) hat eine Internetseite erstellt, die vorgibt zu berechnen, wie viel unsere Gemeinschaft davon profitieren würde, sollten die USA aufhören Israel finanziell zu unterstützen.

Das ist ein nützliches Beispiel dafür, wie sehr diese Typen lügen.

Sie schreiben:

Jedes Jahr stellt die US-Regierung Israel einen Blankoscheck über mindestens $3,8 Milliarden aus, um Israels Gewalt gegen das palästinensische Volk zu finanzieren. Das israelische Militär nutzt Ihre Steuerdollars um palästinensische Menschen zu töten, ihre Häuser zu zerstören und ihr Eingeborenen-Heimatland zu stehlen, in Verstoß gegen US-Recht.

Wie viele Lügen stecken da drin?

#1. Es gibt keinen Blankoscheck. Jeder Dollar zweckgebunden und wird geprüft.
#2. Nichts von dem Geld geht in „Gewalt gegen das palästinensische Volk“. Außer ihr betrachtet alles palästinensischen Leute als Terroristen; vielleicht macht USCPR das ja.
#3. Nichts von dem Geld ist für offensive Operationen gegen Palästinenser insgesamt vorgesehen.
#4. Es handelt sich um das Eingeborenen-Heimatland des jüdischen Volks.
#5. Fast die gesamten $3,8 Milliarden gehen in die Raketenverteidigung, gemeinsame Forschungsprojekte, F-35-Kampfflugzeuge, Luftbetankungsflugzeuge, Energie- und Wasserschutz-Forschung, gemeinsame Heimatschutz-Programme und vor allem in Lohngarantieren (die Israel seit 18 Jahren nicht genutzt hat). Die Behauptung, die volle Summe werden verwendet, um Palästinenser anzugreifen, ist einen aberwitzige Lüge.

Darüber hinaus versucht USCPR die $3,8 Milliarden wie eine gewaltige Summe klingen zu lassen. Sie macht allerdings 0,6% des Bundeshaushalts aus. Es gibt im US-Budget jede Menge Verschwendung – aber diese modernen antisemitischen Lügner wollen, dass Sie sich allen auf Israel konzentrieren. Die USA bekommen für ihre Investitionen in Israel eine Menge zurück (z.B. Raketentechnologie und Verbesserungen bei der F-35).

Die USA geben deutlich mehr als $5,5 Milliarden im Jahr an arabische Staaten: Ägypten, Jordanien, den Irak, den Jemen und den  Libanon. Das ist eine Menge mehr als $3,8 Milliarden. Wo sind die Internetseiten, die zählen, was der Großteil dieser Gelder den US-Steuerzahler kostet?

Hier ist weitere Irreführung:

Wie viel von diesen jährlichen $3,8 Milliarden Militärfinanzierung zahlen die Menschen in Ihrer Stadt an Bundessteuern? Welche gemeinschaftlichen Bedürfnisse könnten stattdessen damit finanziert werden? Finden sie es in unserer interaktiven Karte unten heraus.

Sehen Sie all die Zeilen an Dingen, die mit Kalamazoos Anteil an der $3,8 Milliarden bezahlt werden könnten? Jede Zeile kostet $3,8 Milliarden, nicht die Gesamtsumme. Wenn Sie die Atemschutzmasken kaufen, gibt es kein Geld mir für sozialen Wohnungsbau. Nehmen Sie die Lehrer und sagen sie dem Gesundheitswesen Auf Wiedersehen. Das ist eine gewaltig in die Irre führende Infografik.

Aber das zeigt nur notdürftig, wie irreführend sie ist. Wenn die US-Regierung plötzlich einen Geldregen von $3,8 Milliarden erhalten sollte, wissen Sie, was sie damit machen würde, wenn sie überhaupt Verantwortung übernähme? Sie würde sie dazu nutzen eine mikroskopische 0,2%-Delle in den nationalen Schuldenberg zu machen! Die würden nie an die Lehrer weitergegeben!

Die gesamte Website soll vortäuschen echte Zahlen zu verwenden, aber sie ist nur ein Appell an Emotionen und Vorurteile. Diese Leute pfeifen auf die US-Steuerzahler. Und sie wissen, dass niemand sich ihre Zahlen ansehen und sehen wird, wie unbändig ungenau  ihre Informationen sind.

Warum Israel zu boykottieren nie koscher ist

Ein Aufruf Investitionen in Israel zu überdenken, nur weil die Justizreform nicht dasselbe wie BDS ist. Doch diese Unterscheidung ist bedeutungslos, weil sie weiter antizionistische Lügen bestätigt. (Meinung)

Jonathan S. Tobin, Israel Hayom, 13. April 2023

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu könnte geglaubt haben, er habe einen Waffenstillstand im Kampf um die Justizreform angestoßen, als er die Bemühungen den Gesetzesentwurf durchzubringen anhielt. Aber die Demonstrationen gegen die Bemühungen etwas demokratische Gewaltenteilung ins System zu bringen sind weitergegangen, trotz des Pessah-Festes und einer Reihe tödlicher Terroranschläge innerhalb weniger Tage. Die Debatte darum geht auch andernorts weiter, wobei sie Sympathien von Leitern weitgehend liberaler amerikanisch-jüdischer Organisationen eindeutig durch das herzliche Willkommen bewiesen sind, die Oppositionsführer Yair Lapid in New York diese Woche zeigte.

Zu denen, mit denen Lapid sich traf, gehörte der Abgeordnete Jerry Nadler (Demokrat aus New York), der den Bemühungen des Anti-Bibi-Widerstands auf den Straßen Israels beipflichtete. Die Ironie eines Amerikaners, der versucht hat den Obersten Gerichtshof mit linken Richtern vollzupacken und zusammen Lapid unterstützt, der höchstselbst Netanyahus Vorschläge unterstützte, bevor er sie als Möglichkeit sah seine Wahlniederlage im letzten November umzukehren, um eine israelische Justiz zu unterstützen, die weit mehr Macht hat und der jede Rechenschaftspflicht im demokratischen Prozess fehlt, entging so manchem.

Aber wie schon lange klar war, hat die Rhetorik der Linken in beiden Ländern nichts mit Demokratie zu tun, aber alles mit ihrem Wunsch ihren Zugriff auf die Macht zu behalten.

Die Nachwehen der Debatte über Israels Justizreform geht aber weiter mehr um nur die Heuchelei der politischen Schmierfinken wie Nadler und Lapid. Weiter ernster ist der Gegenwind eines offenen Briefes an Netanyahu, der letzten Monat von 255 führenden jüdisch-amerikanischen Geschäftsleuten veröffentlicht wurde, die darin drohten Investitionen im jüdischen Staat einzustellen, sollte er seine Bemühungen zur Reform der Justiz nicht einstellen.

Die Bereitschaft dieser Amerikaner die Kernpunkte der Gegner Netanyahus nachzuplappern überrascht nicht. Es gibt nichts Neues daran, dass liberale amerikanische Juden sich in der israelischen Politik auf eine Seite stellen. Jeder hat das Recht auf seinen Standpunkt dazu, wie Israel regiert werden sollte. Immerhin ist es das Zentrum jüdischen Lebens und von grundlegender Bedeutung für Juden, wo immer sie leben.

Was nicht legitim ist, ist ihr Wunsch ihre finanzielle Macht auf diese Weise einzusetzen. Aufrufe Investitionen neu zu bewerten, sind ein schwerer Schlag für die Bemühungen des Landes zu florieren und seine Wirtschaft zu erhalten. Das zu tun, um einer Seite bei politischen Kämpfen zu helfen, Ist erbärmlich. Aber sie folgen der Führung säkularer linker Israelis, die wegen der Vorstellung entsetzt sind, dass die nationalistischen und religiösen Wähler, die Netanyahu bei der Knessetwahl eine klare Mehrheit gaben, das Sagen bei der Führung des Landes haben sollten.

Einige von ihnen, besonders im Hightech-Sektor, haben gesagt, wenn dem Obersten Gerichtshof des Landes die Macht genommen wird die Mehrheit am Regieren zu hindern, dann werden sie ihre Geschäfte und ihr Geld aus dem Land abziehen. Wie die, die ihren militärischen Reservedienst verweigert haben, protestieren gegen die Justizreform, sie scheinen zu sagen, dass ein Israel, das nicht von denen Geführt wird, die ihre politischen Ansichten teilen, sie nicht interessiert.

Wenn sie lieber in die Diaspora abwandern als in einem Land zu leben, in dem sie zunehmende Zahl an nationalistischen und religiösen Wählern überwiegen, dann ist das ihre Entscheidung. Aber ungeachtet ihrer Beteuerungen und Virtue Signaling hat das nichts damit zu tun die Demokratie zu bewahren. Und Israel mit ein paar Kontrollen der Macht des Obersten Gerichtshofs wird immer noch eine Demokratie sein, so wie es das vor der Justizrevolution des obersten Richters Aharon Barak in den 1990-er Jahren war, als er Macht an sich riss, die er vorher nicht hatte.

Es hat auch nichts mit dem zu tun, was objektiv im besten Interesse ihrer Firmen oder derjenigen Amerikaner ist, die ihre Meinungen teilen und die ebenfalls bereit sind ihr Geld aus Israel abzuziehen.

Dieser Ruf nach einem Boykott ist auch denen nicht entgangen, die den jüdischen Staat gerne vernichten würden, egal, welche politische Partei ihn führt oder wie viel Macht seine Justiz hat.

Wie amerikanische Linke betont haben: Wenn es in Ordnung ist Israel wegen der Justizreform zu boykottieren, was ist dann der Unterschied zwischen dieser Haltung und denen, die BDS-Kampagnen unterstützen, die auf der Lüge aufbauen, es sei ein „Apartheidstaat“?

Tatsächlich sind einige Linke, die Teilboykotte Israels unterstützen und Anti-BDS-Gesetzgebung mit der falschen Begründung ablehnen, sie würde freie Meinungsäußerung einschränken, weisen schnell darauf hin, dass Netanyahus Kritiker, die glauben ihre Haltung unterscheide sich von BDS, Heuchler.

Darauf antworten linke amerikanisch-jüdische Gruppen wie das American Jewish Committee und die Anti-Defamation League, die gegen BDS sind, dass es einen gewaltigen Unterschied zwischen den beiden Positionen gibt.

Da haben sie recht. Die Wirtschaftsführer, die gegen die Justizreform sind, sind nicht von demselben Wunsch motiviert den jüdischen Staat zu vernichten, die im Kern der BDS-Bewegung steckt. Sie wollen nur ihren wirtschaftlichen Einfluss dazu verwenden, den Anstrengungen Lapids und seiner Verbündeten zum Sturz Netanyahus und der Erhaltung der Macht der israelischen Justiz die Rechte vom Regieren abzuhalten, selbst wenn sie Wahlen gewinnt, zum Durchbruch verhelfen. Einige von ihnen könnten auch wirklich die Falschmeldung über Netanyahu glauben, er sei ein Möchtegern-Autoritärer und dass der Sinn der Justizreform darin bestehe eine Diktatur der Rechten aufzubauen.

Eine solche Haltung ist sowohl unverantwortlich als auch absolut losgelöst von der Wahrheit, denn – im Gegensatz zu den von den israelischen wie den amerikanischen Medien verbreiteten Lügen darüber – würde die Justizreform den jüdischen Staat demokratischer machen, nicht weniger demokratisch. Das ist aber weit entfernt von dem kaum verschleierten antisemitischen und antizionistischen Hass, der die Unterstützung für BDS-Kampagnen treibt. Es stimmt auch, dass sogar der Brief der Geschäftsleute an Netanyahu deutlich vor einer klaren Boykott-Drohung aufhörte.

Wenn das aber der Kontext auf die zunehmenden Anstrengungen eines aggressiven intersektionalen linken Flügels der Demokratischen Partei gestellt wird, dann ist es eine Unterscheidung ohne Unterschied.

Wie es schon offensichtlich gewesen ist, seit der Anti-Bibi-Widerstand kurz nach der Vereidigung von Netanyahus Regierung begann auf die Straße zu gehen, ist die unbeabsichtigte Folge ihrer Behauptungen, der Premierminister wolle die Demokratie zerstören, die Bestätigung der Propaganda der BDS-Bewegung.

Und obwohl die Drohung die Investitionen zu überdenken nicht dasselbe ist wie ein Boykott, klingt es für diejenigen Amerikaner, die mit dem Thema nicht vertraut sind, sehr ähnlich wie die Aufrufe von BDS-Resolutionen. Sie gründen auch auf der falschen Vorstellung, dass Israel von selbstgerechten Ausländern diszipliniert werden müsse.

Ob die, die den Brief unterschrieben – und die, die sie anfeuern – das zugeben wollen oder nicht: Drohungen wegen der Justizreform Investitionen aus Israel abzuziehen, sind nicht nur nicht durchdacht. Sie machen es der pro-israelischen Gemeinschaft auch weit schwieriger, wenn nicht unmöglich, BDS-Kampagnen Widerstand zu leisten und auf Anti-BDS-Gesetze zu drängen.

Anti-BDS-Gesetze sind keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Im Gegenteil, sie unterscheiden sich nicht von anderen Antidiskriminierungs-Gesetzen, die bereits auf Bundes- und Bundesstaatsebene überall in Amerika in Kraft sind, weil das, da sie diskriminierendes kommerzielles Verhalten verbieten – eine Ablehnung an jene Gesetze, die die gleiche Art von Verhalten in Bezug auf Afroamerikaner, Hispanics, Asiaten oder andere Gruppen verbieten.

Versuchen Sie das Amerikanern zu erklären, die gebeten werden die Vorstellung zu akzeptieren, dass es für amerikanische Juden in Ordnung ist ihr Geld wegen der Lüge aus Israel abzuziehen, weil Netanyahu ein Diktator ist, sich aber wegen der Lüge, es sei ein „Apartheidstaat“, denen widersetzen, die Israel boykottieren wollen.

Boykotte oder Kampagnen zum Investitionsabzug aus Israel sind falsch, egal, wie die Motivation derer aussehen könnte, die dazu auffordern.

Diejenigen, die glauben, es sei koscher das zu tun, um Netanyahu zu stürzen oder die Macht der israelischen Linken zu erhalten, müssen begreifen, dass das, was sie tun, die Legitimierung der falschen Argumente einer zunehmend einflussreichen, intersektionalen Linken ist, die eine Zukunft anstrebt, in der es keinen jüdischen Staat gibt, egal, wer ihn regiert.

Eine Super-Antwort an einen Antisemiten, der behauptet die Juden kontrollieren alles

David Lange, Israellcool, 9. April 2023

Einfach großartig:

This guy says “Jews Control Everything” and he might be right… pic.twitter.com/7epRC7Q5my

— The Good Liars (@TheGoodLiars) April 7, 2023

So macht man das: Lass die Judenhasser wie die Idioten aussehen, die sie sind und lass sie sich nur einen halben Meter groß fühlen.

Zur Erklärung:
Der Demonstrant behauptet, dass Juden alles kontrollieren, die Wall Street, die Banken, die Medien; ihnen gehört jedes einzelne Haus in New York.
Da kommt von rechts ein Mann und sagt ihm: „Hey, ich bin Jude. Du musst hier verschwinden. Ich kontrolliere alles. Du musst gehen.“
Und der Typ haut ab.