Trump, Biden und „the fu*****g Germans“

Die enge Bindung der USA zu Berlin wird in Frage gestellt, egal, wer die Präsidentenwahl gewinnt.

Matthew Karnitschnig, Politico, 20.Oktober 2020

Deutschland mag vielleicht bereit sein Donald Trump von hinten zu sehen ein Präsident Joe Biden könnte dennoch wichtige politische Meinungsverschiedenheiten bedeuten. (Foto: Peter Nicholls/AFP via Getty Images)

John McCain war in einer wehmütigen Stimmung.

Es war der Frühling 2017 und ich besuchte ihn zum, wie sich herausstellte, letzten Mal in seinem Senatsbüro auf dem Capitol Hill.

Nachdem er mich zu unserem Heimatstaat Arizona auf den neuesten Stand gebracht hatte, wandte sich McCain einer weiteren seiner Leidenschaften zu: Europa. Der Senator war gerade von einer schnellen Tour durch den Balkan zurückgekehrt (hatte u.a. Zeit in einer der Jagdhütten von Tito verbracht) und er machte sich Sorgen, dass weder Washington noch die Europäer der Sicherheitslage dort und in der weiteren Region genug Aufmerksamkeit widmeten, besonders der Gefahr, die Russland darstellt. Was ist mit den Deutschen, fragte ich im Wissen, wie frustriert McCain mit Berlins Haltung zu Russland im Verlauf der Jahre gewesen war. (2015 sagte McCain, erbost wegen Berlins Weigerung zu helfen die Ukraine zu bewaffnen, Angela Merkels Kurs erinnere ihn an „die Politik der 1930-er Jahre“, ein Verweis auf die unglückselige Appeasement-Strategie Großbritanniens gegenüber Hitler.)

McCain, der den Jargon seiner Pilotentage nie aufgab, lächelte schelmisch.

„Die verdammte Deutschen“, lachte er. „Was soll man sagen?“

Wäre er noch am Leben, würde McCain zweifellos jede Menge über den außenpolitischen Weg der Regierung Merkel in den letzten Jahren zu sagen haben.

Seit McCains Tod 2018 hat Deutschland sich an so ziemlich jeder wichtigen außenpolitischen Front geweigert die USA zu unterstützen, ob es nun um China, Russland, den Iran, Israel oder den gesamten Nahen Osten ging.

Derweil bleibt Berlin weiter hinter den NATO-Verteidigungsausgabezielen zurück und die Beschaffungspraktiken des Ministeriums – in den letzten Tagen musste es Pläne zur Bestellung eines neuen Standard-Sturmgewehrs fallen lassen – bleiben ein schlechter Witz.

Es ist verlockend diese neue transatlantische Spaltung Donald Trump, seiner Infragestellung des Sinns der NATO und seiner bizarren Hass-Liebe-Besessenheit mit Merkel wie mit Deutschland zuzuschreiben, dem Land seiner Vorfahren.

McCain, der kein Fan Trumps war, würde sich zweifelsohne diesem Refrain anschließen. Aber er würde wahrscheinlich auch aufzeigen, dass die darunter liegenden Spaltungen in die Zeit vor Trump zurückreichen und zu einer fundamentaleren Frage führen: Auf wessen Seite steht Deutschland überhaupt?

Niemand auf beiden Seiten des Atlantiks versucht noch die tiefen Differenzen in der Beziehung zu übertünchen. Vor kurzem fragte ich Christian Linder, Parteichef der Freien Demokraten, einer vordergründig proamerikanischen Partei, wie die Erwartungen an die deutsch-amerikanische Partnerschaft aussehen. Seine Antwort: „Auf welche transatlantische Beziehung meinen Sie?“

Da die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf dem tiefsten Punkt seit dem Zweiten Weltkrieg angelangt sind, bietet McCains Frust angesichts der deutschen Politik eine Erinnerung daran, dass die Verzweiflung des amerikanischen transatlantischen Establishments in Beziehung zu Deutschland tief geht und parteiübergreifend ist. Trumps unfassbare Pöbeleien haben viele Deutsche veranlasst zu vergessen, dass auch Barack Obama Berlin unter Druck setzte mehr für die Verteidigung auszugeben. Tatsächlich war Obama der erste Präsident, der die Europäer als „Trittbrettfahrer“ kritisierte.

Diese Geschichte legt nahe, dass Hoffnungen vieler in Berlin, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland würden irgendwie wieder zur früheren Norm zurückkehren, wenn Joe Biden (ein enger Freund McCains über Jahrzehnte hinweg) die Präsidentschaft gewinnt, nicht nur überzogen sind – sie sind Fantasie.

Kein Zurück

Ein starker Grund, dass es kein Zurück gibt, ist Washingtons Fokus auf China, einer der wenigen Bereiche beiderseitigen Konsenses über die amerikanische politische Kluft hinweg.

„So wie die US-Außenpolitik sich zunehmend auf den strategischen Wettstreit mit China konzentriert und Beziehungen zu langjährigen Verbündeten dieser vorrangigen Priorität unterordnet, wird Europa vor schwierige Entscheidungen gestellt – egal, wer Präsident ist“, stellte Hans Kundnani von Chatham House vor kurzem fest.

Es gibt jedoch eine prosaischere Erklärung dafür, dass es kein Zurückstellen der transatlantischen Uhr gibt: Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist es zunehmend schwierig geworden den Amerikanern zu erklären, warum das Land überhaupt in Europa sein muss.

Das gilt besonders für die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland, wo die USA ihr europäisches Engagement seit Jahrzehnten verankert hat. Trumps Attacken auf Berlins bescheidene Militärausgaben könnten in Deutschland Wut auslösen, aber in den USA werden sie als seine weniger umstrittenen Ausbrüche betrachtet.

Der Grund könnte sein, dass er, wie Obama vor ihm, nicht ganz Unrecht hat. Warum sollten die USA weiterhin die finanzielle Hauptlast dafür tragen Europas reichstes Land zu beschützen? Diese Frage ist noch schwerer zu beantworten, wenn man Deutschlands fortgesetzte Bindung an Russland – wie über die Gaspipeline Nordstream 2 – trotz lauter Proteste der USA und anderer Verbündeter bedenkt.

Letzten Monat warnte Wolfgang Ischinger, ein ehemaliger deutscher Botschafter in den USA, der heute der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz ist, der jährlichen Versammlung des transatlantischen Bündnisses, vor einer Stornierung von Nordstream 2, nachdem Russland im Verdacht steht den Oppositionsführer Alexei Nawalny mit einem Nervengas vergiftet zu haben. Das Projekt zu stoppen würde „ein triumphierendes Jaulen in der Administration Trump auslösen“, sagte Ischinger zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen.

Mit anderen Worten: Es war wichtiger Deutschlands Wort gegenüber Russland zu halten, als Trump den Anschein zu geben er habe gewonnen, besonders nachdem Washington Monate lang drohte jeden mit Sanktionen zu belegen, der mit dem Projekt in Zusammenhang steht. Egal, dass die USA angeblich Berlins engster Verbündeter sind, mit in Deutschland stationierten Truppen und Atomwaffen, um es – ausgerechnet – vor Russland zu schützen.

Bislang ist die deutsche Regierung Ischingers Rat gefolgt und hat wenig Neigung gezeigt die Pipeline aufzugeben, ein Schritt, der, so die Sorge Berlins, Wladimir Putin weiter provozieren würde.

Teil der deutschen Rechnung im Widerstand gegen US-Druck ist die Überzeugung, dass die USA Deutschland fast genauso sehr brauchen wie Deutschland die USA.

Trumps „Ansatz kommt mit schadenden Folgen, für die USA mehr als für Deutschland“, sagte mir Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Außenausschusses des Bundestags und konservativer Kandidat für die Nachfolge Merkels, vor kurzem in Bezug auf Trumps Entscheidung die Zahl der US-Truppen im Land um ein Drittel zu kürzen. „Es ist schwierig mit dieser Art von Irrationalität zu arbeiten.“

Fragwürdiges Kalkül

Doch der Kern des Streits – dass die USA ihre Präsenz in Deutschland benötige, um „Macht zu projizieren“ und im Nahen Osten endlose Kriege zu führen – wurzelt stärker in der Wirklichkeit der Administration George W. Bush als dem, wie US-Strategie wahrscheinlich in den kommenden Jahren aussehen wird, während Washington seinen Fokus und Ressourcen auf den indo-pazifischen Raum umlenkt.

Trotz dieser strategischen Verschiebung und den großen Spannungen in der deutsch-amerikanischen Beziehung ist „Auf Wiedersehen“ zu sagen weit entfernt davon geradeheraus zu sein. Die transatlantische Lobby – eine Buchstabensuppe deutscher und amerikanischer Thinktanks, die sich aus einer Sammlung aus Akademikern, pensionierten Generälen und Botschaftern zusammensetzt, von denen einige auf der Gehaltsliste des „militärisch-industriellen Komplexes“ stehen – hat die Absicht die Beziehung zu erhalten, komme, was da wolle. Dasselbe gilt für viele im Kongress, einschließlich Republikanern.

Einige Beobachter glauben, der beste Weg vorwärts sei es die NATO „neu zu definieren“, indem man einen größeren Teil der Last auf Europa verschiebt. Während Washington in den letzten Jahren an dieser Front ein paar Fortschritte dabei gemacht hat andere Mitglieder dazu zu veranlassen mehr Ressourcen in ihr Militär zu stecken, stellen die USA immer noch rund 70 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder aus.

„Man muss die Mentalität verlassen, dass dies eine Art Protektoratsbeziehung ist … sie ist für beide Seiten zerstörerisch“, sagte Dan Hamilton, eine prominente amerikanische Stimme zu transatlantischen Angelegenheiten, der Jahrzehnte damit verbracht hat zwischen Universitäten und Diplomatie auf beiden Seiten des Atlantiks zu wechseln. „Sie gibt den Amerikanern diese Art Schirmherren-Haltung gegenüber den Europäern und bedeutet, dass die Europäer nicht viel tun müssen.“

Obwohl viele Europäer diese Art von Partnerschaft zweifellos begrüßen würden, ist alles andere als klar, dass die Deutschen das tun würden. Deutschland bleibt, obwohl es in letzter Zeit mehr ausgegeben hat, in Sachen Verteidigung ein Zauderer. Tatsächlich ist das Militär des Landes nach Jahren der Vernachlässigung derart von Funktionsstörungen befallen, dass nirgendwo am  Horizont eine fundamentale Verbesserung zu sehen ist. Weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt, dass die Militärausgaben gesteigert werden sollten, so eine aktuelle Studie der Münchener Sicherheitskonferenz.

Die öffentliche Wahrnehmung der USA in Deutschland ist selten schlimmer gewesen. Nur 26 Prozent der Deutschen haben nach Angaben einer von Pew im letzten Monat veröffentlichten Studie ein „positives“ Bild der USA – die niedrigste Rate aller Länder außer Belgien. Das bildet einen Gegensatz zu wohlwollenden Einschätzungen für die USA zwischen 40 und 45 Prozent in Spanien, Italien und Großbritannien.

Ein ähnlich niedriger Wert der Deutschen (27 Prozent) betrachtet die USA als den wichtigsten militärischen Verbündeten des Landes, stellte die Studie der Münchener Sicherheitskonferenz fest. Rund die Hälfte der Deutschen sagte, Frankreich sei der wichtigste Verbündete.

Auf einer rein objektiven Grundlage sind die Ergebnisse heftig. Ob es den Deutschen gefällt oder nicht: Die Abhängigkeit des Landes von den USA in Sachen Sicherheit ist in jeder Hinsicht total.

Selbst wenn die USA ihren Truppenabzug durchziehen, wird das Land mehr Soldaten in Deutschland haben als in fast jedem anderen Land der Welt. Ihre Anwesenheit – ob ihr Hauptzweck darin besteht Deutschland direkt zu schützen oder nicht – trägt zum Sicherheitsschirm bei, der auch von Amerikas Atomarsenal garantiert wird.

Obwohl Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA mit dem Aufstieg Chinas etwas nachgelassen hat, bleibt Amerika Deutschlands größter Exportmarkt und ein Schlüssel-Produktionsstandort für Unternehmen wie BMW und Siemens.

Die meisten Kommentatoren schreiben Deutschlands triste Meinung über die USA ihrer tief sitzenden Abneigung gegenüber Trump zu. Aber das ist nur ein Teil der Geschichte. Amerikaner, die glauben, dass die meisten Deutschen das Gefühl haben, sie schulden den USA Dankbarkeit, weil sie das Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder hergestellt und den Weg für die Wiedervereinigung geebnet haben, machen sich selbst etwas vor. Sogar die Eliten des Landes betrachten Amerika bestenfalls als „Frenemy“ [Freundfeind]. Die jüngsten sozialen Turbulenzen in den USA haben selbst gebildete Deutsche davon überzeugt, dass das Land, zu dem sie einst aufblickten, alles andere als ein Vorbild sind, besonders wenn es um demokratische Normen geht.

„Es ist ein sehr ungerechtes und auf manche Weise undemokratisches System“, folgerte Michael Butter, ein deutscher Professor für amerikanische Literatur, vor kurzem in einer Diskussion mit mir im deutschen Radio über den US-Wahlkampf.

Deutschlands Medienlandschaft ist zu einer Echokammer der Vorstellung geworden, dass Amerika ein höchst defizitärer, rassistischer, halbdemokratischer Staat bewaffneter religiöser Fanatiker ist. Im Augenblick stehe das Land am Rande des Zusammenbruchs und/oder eines Bürgerkriegs. Die darunter liegende Botschaft: Trump ist nur ein Symptom der viel tiefer gehenden Funktionsstörung.

Dieses Narrativ hat sich zwar auch in anderen Ländern (einschließlich den USA selbst) breit gemacht, aber es wird selten mit so viel Inbrunst oder fehlender Nuancierung wie in Deutschland erzählt.

Für einen Amerikaner kann es manchmal so scheinen, als würden Deutsche fast wünschen, Trump würde wieder gewählt, einfach wegen des „hab ich doch gesagt“-Faktors. Ob diese Schadenfreude in dem andauernden Gefühl des Landes, es sei kulturell überlegen oder an der durch die USA in zwei Weltkriegen erlittenen Demütigung oder einer Kombination davon wurzelt, ist reine Vermutung.

„Unsere Freundschaft mit Amerika kam nie von Herzen“, vertraute mir ein prominentes, proamerikanisches Mitglied von Merkels Christdemokraten vor kurzem bei einem Bier an. xxx

Durchgeknallt und katastrophal

Ein heißer, neuer deutscher Bestseller, der den Erfolg hat die aktuelle Stimmung zu kanalisieren, trägt den Titel „Im Wahn: Die amerikanische Katastrophe“. Das Buch (und eine Dokumentation desselben Namens, die diese Woche noch erscheinen soll) argumentiert, dass die USA sich in „eine wütende Nation, die durch nichts als Hass geeint ist“ entwickelt hat. Klaus Brinkbäumer, einer der beiden Autoren, ist ein ehemaliger SPIEGEL-Redakteur und war für die berühmte Titelseite des Magazins im Jahr 2017 mit einer Zeichnung Trumps verantwortlich, wie er die Freiheitsstatue nach Art von ISIS köpfte. „Im Wahn“ ist die Fortsetzung seines Werks „Nachruf auf Amerika“. (Brinkbäumer war auch der Vorgesetzte des einstigen SPIEGEL-Starreporters Claas Relotius, der die Leser Jahre lang mit abstrusen Geschichten fesselte, die deutsche Klischees über amerikanisches Leben fütterten, bis er als journalistischer Hochstapler enttarnt wurde – seine Geschichte waren vollkommen erfunden.)

Bei einer steten Kost antiamerikanischer Medienberichterstattung überrascht es kaum, dass viele Deutsche wegen Trumps Entscheidung zeigen amerikanische Truppen abzuziehen mehr Erleichterung statt Alarm. Fast die Hälfte der Deutschen begrüßen den Schritt gemäß einer Meinungsumfrage von YouGov im August. Während ein Viertel der Deutschen sehen will, dass die USA alle Truppen abziehen, unterstützt weniger als ein Drittel die Beibehaltung der aktuellen Truppenstärke von etwa 36.000.

Der deutsche Antiamerikanismus hat zwar eine lange Geschichte an Höhen und Tiefen, aber die aktuelle Stimmung gründet in tiefen politischen Meinungsverschiedenheiten, die schwer zu ignorieren sein werden, egal, wer im Weißen Haus sitzt.

Ähnlich wie bei seinem weichen Herangehen an Russland hat Berlin auch gezögert irgendwelche Schritte zu unternehmen, die seine wirtschaftliche Beziehung zu China zu gefährden, das ein Schlüssel-Handelspartner ist.

Selbst wenn Biden gewinnt – wofür die meisten Deutschen beten – gibt es keinen Grund zu erwarten, dass Deutschlands Haltung zu China sich ändern wird, bedenkt man die auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Realitäten. Und obwohl Bidens außenpolitische Berater, von denen die meisten schon in der Administration Obama dienten, dafür bekannt sind Merkel zu bewundern, wird sie nicht viel länger da sein. Die Kanzlerin hat gesagt, dass sie am Ende ihrer derzeitigen Amtszeit im nächsten Herbst zurücktreten wird.

Der einzige Kandidat im Rennen um ihre Nachfolge, der vermutlich von ihrem außenpolitischen Kurs abweichen wird – Röttgen – gilt als unbekannte Größe.

Eine weitere Frage, die über der Beziehung hängt, lautet, was passiert, nachdem Biden weg ist, besonders wenn er von einem Republikaner ersetzt wird. Deutschlands politisches Establishment hat sich faktisch mit der demokratischen Partei verbündet. Die Tatsache wird den Republikanern nicht entgangen sein, wann immer sie an die Macht zurückkehren.

Strategen in Berlin macht zudem Sorge, dass Deutschland praktisch keine Vorbereitungen dafür getroffen hat, was zu tun ist, wenn Trump alle überrascht und es schafft wiedergewählt zu werden.

Jeder weiß, dass Deutschland entlarvt werden würde, die Zukunft der NATO in Zweifel stünde.

Maximilian Terhalle, ein deutscher Strategie-Analyst und Wissenschaftler, sagt, Deutschlands Reflex werde darin bestehen sich Paris zuzuwenden, sich Frankreichs Vision von Europa als „strategischer Autonomie“ und einer Sicherheitsarchitektur „die sich von Lissabon bis zum Ural erstreckt“ zu eigen machen.

Das würde auch weitere Annäherung (sprich: Zugeständnisse) gegenüber Russland zur Folge haben, etwas, dem Polen und die baltischen Staaten mit Zähnen und Klauen Widerstand leisten würden. Europa wäre wegen Sicherheit geteilt, da einige Länder sich beeilen sich werden bilaterale Vereinbarungen zu den USA zu sichern.

Aber es wird einen klaren Gewinner geben.

„Putins Mantra, dass das Ende des Kalten Krieges nicht das endgültige Urteil der Geschichte sei, könnte letztlich bestätigt werden“, sagte Terhalle.

Mit anderen Worten: Es könnte sein, dass McCain, der sich immer wünschte zu Deutschland falsch zu liegen, doch recht hatte.

Nur dagegen sein ist der falsche Ansatz

Paula R. Stern, Facebook, 8. Oktober 2020

Ich habe Tage lang überlegt, ob ich das schreiben soll, aber es hat so sehr überhand genommen, dass ich das Gefühl bekam, ich müsse etwas tun.

Eine negative Botschaft ist eine ineffektive Botschaft.

Ich sage Firmen immer, wenn ihre Hauptbotschaft mit der Angst oder der Verletzbarkeit der Leute spielt, dann ist es vielleicht an der Zeit zurück ans Reißbrett zu gehen. Verbreitet eine positive Botschaft. Das kommt bei den Leuten etwas viel besser an. Sagt mir, warum ich euer Produkt brauche, nicht warum das Produkt der Konkurrenz stinkt.

Wir alle kennen dieses Geschäft, aber in der Politik vergessen wir das irgenwie.

Die amerikanische Politik ist das perfekte Beispiel. Ich musst immer noch jemanden finden, der mir etwas erklärt, warum er für Biden stimmt, das nicht „Er ist nicht Trump“ ist. Das ist keine positive Sichtweise und keine positive Botschaft.

Es erinnert mich an die palästinensische Autonomiebehörde. Wie lautet die Hauptbotschaft ihrer Charta? Kein Israel! Hm, wie wäre es damit mir zu sagen, was positiv ist und nicht eure gesamte Existenz und Identität auf dem Völkermord an einer Nation und der Vernichtung eines Staates zu gründen? Kein Wunder, dass sie als Volk keine Fortschritte gemacht haben. Sie wollen nicht voran kommen, sie wollen zerstören. Ich rede von der Führung, nicht dem Durchschnittsmenschen auf der Straße.

Die israelische Politik ist natürlich nicht anders. Mein gesamter Feed ist voll mit Leuten, die das Wort „geh“ als Profilbild haben. Es richtet sich gegen Netanyahu und wie sehr sie ihn aus dem Amt haben wollen.

„Geh“? Kannst du das wirklich nicht besser? Sie protestieren auf der Straße dafür, dass Bibi zurücktreten soll, statt die Leute zu ermutigen rauszugehen und Bibi demokratisch aus dem Amt zu wählen. Das wäre eine positive Botschaft. Sagt mir, ich soll wählen gehen. Sagt mir, wer ihn ersetzt, schreibt nicht einfach nur „geh“.

Wie kann das eine positive Botschaft sein?

Jeder konzentriert sich auf Negatives und das ist so außer Kontrolle geraten, dass die Leute Trump bei seiner Infektion mit COVID wörtlich einen negativen Ausgang wünschen! Echt jetzt, Leute? Sind wir so tief gesunken?

Ich verstehe: Ihr mögt den Mann nicht, ihr glaubt, er ist verrückt. Ich könnte zustimmen oder auch nicht. Aber jemandem, der mit einem Virus infiziert ist, etwas Schlechtes wünschen? Kommt schon, das könnt ihr besser.

Dasselbe gilt für Bibis Familie. Ja, sein Sohn sagt schwachsinnige Sachen. Auch seine Frau. Aber ihnen etwas Schlechtes wünschen? Kommt schon, das muss aufhören.

Ich habe immer noch keinen Post eines „Bibi-Hassers“ gefunden, der ihm Anerkennung wegen des Deals mit den USA zollt. Wie kann jemand das Positive daran leugnen? Ganz zu schweigen von all den anderen Gesprächen, die mit der arabischen Welt laufen. Können wir nicht zugeben, dass er etwas machte, was Lob verdient? Nein, denn das ist positiv und er ist Bibi. Nichts Positives gestattet.

Wir stecken alle gemeinsam in dieser Pandemie, sie ist der ultimative Gleichmacher der Gesellschaft. Keine Armen und Reichen mehr, keine Berühmten und Unberühmten, wir alle stehen vor derselben Bedrohung und wir können alle etwas Positives brauchen.

Ich sagte euch nicht, was ihr tun sollte, aber ich sage euch, dass so viel Hass und Negativität anzustauen nicht gut ist, für niemanden, auch nicht für euch. Hauptsächlich für euch.

Versucht Positives zu verbreiten. Ihr werdet euch um einiges besser fühlen.

Ist nur meine unbedeutende Meinung.

Die Zerbrechlichkeit der liberalen Demokratien und die Herausforderung durch den Totalitarismus

Dr. Joel Fishman
Dr. Joel Fishman

Joel Fishman, JCPA (Jerusalem Issue Brief Vol. 20, No. 17), 4. August 2020

  • Die Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis am 25. Mai 2020 löste Krawalle, Plünderungen und Brandstiftung überall in den USA aus. Es wurde offensichtlich, dass eine Untergrund-Führungsstruktur vorhanden war, die eine Welle an Gewalt in Ganz setzte, deren Zerstörungskraft nicht vorhergesehen wurde.
  • Gemäß marxistisch-leninistischer Doktrin besteht das Ziel von organisierter Mob-Gewalt darin einen Bürgerkriegs-Zustand zu schaffen, was zur Revolution führen wird. Die Möchtegern-Revolutionäre in den USA machten das so gut, dass ihr Erfolg ihre Erwartungen übertraf.
  • Bürgermeister mehrerer großer Städte und Gouverneure einiger Bundesstaaten, in denen Gewalt stattfand, entschieden sich dafür nichts zu tun und befahlen Polizei und Feuerwehr nichts zu unternehmen. Solches Nichtstun schuf einen Zustand der Anarchie, ließ die Öffentlichkeit ohne Schutz.
  • Der aus dem Ausbruch der nicht niedergeworfenen Mob-Gewalt resultierende moralische Schock dürfte schlimmer gewesen sein als der eigentliche Schaden, den die Randalierer verursachten.
  • In den Vereinigten Staaten ist angenommen worden, dass die Schaffung von Wohlstand gut für die Gesellschaft ist, besonders, wenn man durch harte Arbeit den „amerikanischen Traum“ verwirklichen kann. Trotzdem ist das Leben zum ersten Mal im vergangenen Jahrzehnt für viele junge Erwachsene kompliziert geworden. Die zunehmende Zahl dieser zunehmend unzufriedenen Gruppe in der Gesellschaft muss in Betracht gezogen werden.
  • Die Fragilität der liberalen Demokratien ist ein ernstes Dilemma. Es ist eine kleine Distanz zwischen „friedlichen Demonstrationen“ und Mob-Gewalt, Bürgerkrieg und Regimewandel. Die Dynamik politischer Kriegsführung und die Methoden von Mob-Gewalt sind erkennbar. Weil es eine Sache der Selbstverteidigung ist, müssen wir dieses Wissen nutzen, um unsere Demokratien und unsere Freiheiten zu schützen.

I. Der Ausbruch ziviler Unruhen in den Vereinigten Staaten, Frühjahr 2020

Im Frühling und Sommer diesen Jahres erlebte die Welt gewalttätige zivile Unruhen, die sowohl politische als auch soziale Dimensionen haben. Solche Ereignisse haben die liberalen Demokratien der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und jetzt sogar Israels destabilisiert. Diese Ausbrüche haben vor dem Hintergrund des Covid-19-Lockdowns und der daraus folgenden, von der Störung des Handels, Arbeitslosigkeit und einem Gefühl der Demoralisierung verursachten Härten stattgefunden. So grundverschieden sie erscheinen mögen, haben diese Entwicklungen mehrere gemeinsame Charakteristika, so die Versuche gut organisierter politischer Gruppen die Ergebnisse von freien und fairen Wahlen zu umgehen und die Macht zu ergreifen, indem die Institutionen mit Autorität allmählich geschwächt werden – das Bildungssystem und die Judikative – deren Zweck es ist die Werte und rechtlichen Beziehungen innerhalb eines Staates zu erhalten. Diese Gruppen haben eine langfristige Strategie der Delegitimierung und Zersetzung übernommen, kombiniert mit kontinuierlicher Agitation und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Als Teil ihrer Strategie richten sie ihre Angriffe gegen eine demokratische Regierung und die gewählten Führer.

Die funktionale Definition einer Demokratie ist eine Regierung, deren Führer über freie und faire Wahlen wählt werden.[1] Zu den weiteren Vorteilen in einer modernen Demokratie zu leben gehören eine freie Zivilgesellschaft, konkurrierende Politikangebote, finanzielle Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz, kultureller Pluralismus und Respekt für Menschenrechte – insbesondere die von Frauen.[2] Aktuelle Forschung bestätigt, dass zum Konzept der Gleichberechtigung auch eine gewisse Gleichheit der materiellen Umstände und eine Verbindung zwischen Einkommen und politischer Stabilität gehören.[3] Viele respektierte Kommentatoren haben Bildung als Grundanforderung für Demokratie betrachtet, denn es besteht eine Korrelation zwischen Bildungsniveau und einem höheren Lebensstandard.[4]

Während der 1930-er Jahre führte die Sowjetunion die Praxis der kontinuierlichen Propaganda und politischen Agitation ein und perfektionierte sie. Diese Methode gründete ursprünglich auf den Prinzipien kommerzieller Werbung, wozu die ständige Wiederholung politischer Botschaften gehörte. Fakt ist, dass politische Gruppen sowohl der Rechten als auch der Linken diesen Ansatz verwendeten. Tatsächlich bot die Machtübernahme der Nazis 1933 und die Zerstörung der Weimarer Republik in Deutschland das dramatischste Beispiel eines entschlossenen und skrupellosen Gegners, der die Waffen der politischen Kriegsführung nutzten, um eine liberale Demokratie zu zerlegen. Mit Hilfe der Bolschewisten zerstörten die Nazis eine liberale Demokratie in Deutschland, einem Land, das einmal für eines der kultiviertesten und fortschrittlichsten der Ära gehalten wurde.[5] Diese Entwicklungen demonstrierten, dass moderne liberale Demokratien anfällig sind und verteidigt werden müssen.

Die Ermordung von Floyd George durch den Polizisten Derek Chauvin in Minneapolis am 20. Mai 2020 löste Krawalle, Plünderungen und Brandstiftung in den gesamten USA aus. Kurz darauf übernahm die Mob-Gewalt ein Eigenleben, unabhängig vom Handeln der Polizeibrutalität. Es wurde offensichtlich, dass im Untergrund bereits eine Führungsstruktur bereits vorhanden war und eine Welle der Gewalt in Gang setzte, deren Zerstörungskraft nicht vorhergesehen wurde. Diese Führung war bereit, ständige Gewalt und Chaos zu verwenden. Ihre „aufgedeckte Absicht“ war es das existierende System, seine Rechtsstruktur und akzeptierte Normen gesetzestreuen Verhaltens zu zerstören. Zusätzlich bestand eine ihrer Methoden darin die Symbole sowohl der gegenwärtigen Autorität und des nationalen Erbes anzugreifen.[6] Einige ihrer Einstellungen sind mit einem säkularen Messianismus verbunden, einschließlich der Ablehnung der existierenden Gegenwart, der Forderung nach revolutionärer Veränderung (nicht bürokratische Reform) und eine schnelle und sofortige Revolution. Diese Gruppe beansprucht sicher zu wissen, dass ihr Weg der einzige zur Wahrheit ist.[7]

In Brand gesetzte Geschäfte in Minneapolis (Hungryogrephotos, Creative Commons)

II. Das zugrundeliegende soziale und politische Klima

Historiker zur Französischen Revolution wie Alexis de Tocqueville (1805 – 1859) und Crane Brinton (1889 – 1968) haben das Klima der Ideen erforscht, die Revolutionen allgemein und der französischen Revolution im Besonderen vorausgingen. Diese Art von „sich langsam bewegender Geschichte“ zu verstehen hilft uns die aktuellen Ereignisse in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern wie Israel zu bewerten. Unter Stützung auf frühere Beispiele übernahm Crane Brinton die Wendung die „Fahnenflucht der Intellektuellen“, um entscheidend wichtige Veränderungen der kollektiven Stimmung vor einem wichtigen Umbruch zu beschreiben:

… Der Großteil derer, die auf dem höheren kulturellen Niveau schrieben, lehrten, predigten, auf der Bühne agierten, Musik schrieben und spielten, die feinen Künste praktizierten hatte – wie auch der Großteil ihres Publikums – klar das Gefühl, dass die Regierung, die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Institutionen, unter denen sie lebten, so ungerecht waren, dass das eine Reform an Haupt und Gliedern erforderte. Einfach ausgedrückt: Diese Intellektuellen waren der bestehenden Rechtsobrigkeit gegenüber illoyal.[8]

Eine von Tocquevilles wichtigen Feststellungen lautete, dass in der Ära vor der französischen Revolution breitere Kreise der gebildeten Öffentlichkeit zunehmend verfochten, die Regierung habe nicht gerecht funktioniert. Gleichzeitig jedoch verbesserten sich die materiellen Umstände sogar. Die Beobachtungen sowohl von Crane Brinton als auch Alexis de Tocquville könnten durchaus auf die aktuelle Situation in Amerika passen.

Während der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in den Vereinigten Staaten mehrere kulturelle und politische Strömungen ins nationale Bewusstsein eingebettet, manchmal im Hintergrund und gelegentlich markant in hoch polarisierenden und emotionalen Ausprägungen. In den 1960-er und 70-er Jahren zum Beispiel hatten der Kampf um Bürgerrechte und die Opposition zum Vietnamkrieg ein allgemeines Misstrauen gegenüber der Obrigkeit zur Folge. Darüber hinaus brachten sowohl die Bürgerrechts- als auch die Antikriegs-Bewegung neue Methoden des Widerstands, passive wie militante. Auf viele Weisen hat dieses Erbe zivilen Ungehorsams aus den Sechzigern Fortbestand.

In den Vereinigten Staaten ist angenommen worden, dass die Schaffung von Wohlstand für die Gesellschaft gut ist, besonders, wenn man mit harter Arbeit und Einfallsreichtum den „amerikanischen Traum“ verwirklichen kann. Trotzdem ist das Leben im Verlauf des letzten Jahrzehnts für viele junge Erwachsene kompliziert geworden. Viele sind unterbeschäftigt und tragen die Schuldenlast, die sie sich mit der Bezahlung ihrer Universitätsausbildung aufgeladen haben. Sie mögen Gefühle unerfüllter Erwartungen hegen, Probleme mit Einsamkeit und Kreditkarten-Schulden  sowie Opiaten, Drogen und Schmerzmitteln haben. Ihre wachsende Anzahl zeigt eine zunehmend unzufriedene Gruppe in der Gesellschaft, deren Präsenz berücksichtigt werden muss.

Zusätzlich hat es mangelnde Höflichkeit im öffentlichen Diskurs gegeben, was die Vorwahlen im Frühjahr 2020 bestimmte. Innerhalb eines breiteren Kontextes spiegelt diese Kampagne die Sichtweise von Präsident Barack Obama, der sich von der Idee amerikanischer Einzigartigkeit distanzierte und den grundlegenden Beitrag persönlicher Initiative herunterspielte, die traditionell als typisch amerikanische Tugend betrachtet wurde. Zum Beispiel geißelte Präsident Obama am 13. Juli 2012 während einer Wahlkampfrede in Roanoke (Virginia) dreist Unternehmen und Reiche mit der Behauptung: „Nicht ihr habt das aufgebaut!“[9] Er erklärte zwar, dass der Erfolg Einzelner von der Gesellschaft, Freundschaften und Infrastruktur abhängig ist, aber die Brutalität seiner Anschuldigung schockierte.

Während des Wahlkampfs vor den Vorwahlen von 2020 waren viele Argumente der verschiedenen  Kandidaten aggressiv und simplifizierend; sie verwendeten Versprechen materieller Vorteile für alle, wenn die Kandidaten siegen. Die Haltung der beiden führenden Kandidaten der Demokratischen Partei, Bernie Sanders und Elizabeth Warren, lautete, dass an einem System, das den Aufbau großer Privatvermögen ermöglicht, etwas intrinsisch falsch sei und dass das wahre Maß für soziale Gerechtigkeit eine Gleichwertigkeit materieller Ergebnisse sein müsse.

Leon Cooperman, Gründer der Investment-Firma Omega Advisors in New York City und identifizierter Philantrop, bezweifelte Warrens Argumente. In einem Fernsehinterview erklärte Cooperman, dass er sein Vermögen ehrlich verdiente und seine Steuern zahlte. Nach der Bezahlung der Steuern auf seine einträglichen Einnahmen habe er das Recht sie so zu teilen, wie es ihm gefällt und auf jeden Fall würde sein Familien-Trust sicherstellen, dass seine Aktiva für philantrophische Zwecke verwendet werden. Cooperman hatte sogar Tränen in den Augen und forderte Elizabeth Warren zu einer Debatte heraus. Sie hat nie geantwortet.

Ähnlich erklärte Rudi Guilani, der ehemalige Bürgermeister von New York, in einem Interview, dass die Steuern für die Reichen für die Bedürfnisse der Aufgebrachten aufkommen sollen. Vor kurzem, am 17. Juli 2020, verkündete die Schlagzeile der New York Post: „Die von AOC Vorgeschlagenen Milliardärsteuern würden einen Exodus der Reichen aus New York ankurbeln, heißt es in dem Bericht.“[10]

Diese gegensätzlichen Anschauungen sind nicht miteinander in Einklang gebracht worden und bleiben eine offene Frage, die entweder durch friedlichen Dialog oder mit einem Krieg auf der Straße entschieden werden muss. Eine weitere bedeutende und damit in Verbindung stehende Entwicklung ist in den Äußerungen mehrerer Milliardäre aufgetaucht. Jamie Dimon (Chief Executive Officer von J.P. Morgan), Ray Dalio (Manager des Bridegwater Associates Hedgefonds), Bill Gates und Warren Buffet zum Beispiel klagten über die große Kluft zwischen den superreichen Unternehmern und gewöhnlichen Amerikanern. Gates und Buffet übernahmen die Initiative, indem sie „Giving Pledge“ gründeten, „eine offene Einladung an Milliardäre oder solche, die es sein würden, würden sie nicht so viel spenden, dass sie sich öffentlich verpflichten die Mehrheit [oder mindestens die Hälfte] ihres Reichtums für Philantropisches ausgeben“.[11]

In seinem erstmals 1961 veröffentlichten Aufsatz „Diplomacy Then and Now“ analysierte Harold Nicolson (1886 – 1968) die soziale Spaltung zwischen den Habenden und den Besitzlosen. Mehr als ein halbes Jahrhundert später behalten seine Worte ihren Wert und beschreiben die aktuelle Debatte in den USA und anderen liberalen Demokratien treffend:

… Es ist sehr leicht ungebildete Menschen davon zu überzeugen, dass sie ausgenutzt oder gedemütigt und unterdrückt werden. Schwieriger ist es, ihnen die Belohnungen der Freiheit zu predigen. Menschen, die überzeugt worden sind, dass ihre Rechte missachtet worden sind, werden gerne Steine in Fenster werfen oder Autos umkippen; die Doktrin der individuellen Freiheit inspiriert keine solchen Akte der Leidenschaft. Wir sind im Nachteil, wenn es um die Anwendung von Propaganda gegenüber Habenichtsen geht. Dollars reichen nicht immer aus; und die Tatsache, dass unsere Doktrin die privilegiertere Klasse stärker anspricht, ist eine Tatsache, die nicht ausgebeutet oder gar erklärt werden kann.[12]

Wir haben die Korrelation zwischen Demokratie und Bildung festgestellt, eine Beobachtung, die bis zur Gründung der Politikwissenschaft in der Antike zurückgeht. Harold Nicolsons Anmerkungen erinnern uns daran. Er hat jedoch aufgezeigt, dass auch das Gegenteil stimmt: Die Ungebildeten, die leicht aufgestachelt werden können, haben die Macht den Genuss der „Belohnungen der Freiheit“ zu verhindern.

In Brand gesetzte Fahrzeuge in Washington DC (Wikipedia Commons, Brett Weinstein)

III. Die Verwandlung von Helden in Verbrecher

Gemäß der marxistisch-leninistischen Doktrin besteht das Ziel der Mob-Gewalt darin einen Bürgerkriegs-Zustand herzustellen, der zu Revolution und zum Sturz des Systems führt. Die Möchtegern-Revolutionäre in den USA machten das so gut, dass ihr Erfolg ihre Erwartungen übertraf. Sie schufen in Seattle und Atlanta „No-Go“-Areas. „Friedliche Demonstranten“ versuchten die St. John‘s Episcopal Church, „die Kirche des Präsidenten“ im Lafayette Park niederzubrennen, nur einen Block entfernt vom Weißen Haus; und dann begannen sie Statuen der Helden der amerikanischen Geschichte niederzureißen.

Die symbolische Bedeutung des Niederreißens von Statuen wird nicht allgemein begrüßt. Dieser destruktive Akt zeigt Verachtung für die Helden der amerikanischen Geschichte, die traditionell bewundert wurden. Über den Schock-Wert hinaus hat das Aufzwingen eines neuen offiziellen Narrativs der Vergangenheit eine entschieden totalitäre Dimension. Aus Helden Verbrecher zu machen läuft praktisch auf eine Neuschreibung der Geschichte und einen Akt totalitärer Aggression hinaus. Die Zerstörung von Statuen öffentlicher Helden mag mit Bücherverbrennungen vergleichbar sein, so wie das Abbrennen einer Kirche ein Statement ist, das mit dem Verbrennen anderer Gotteshäuser wie Synagogen vergleichbar ist. Wie George Orwell es in „1984“ beschreibt, ist die Übernahme der Vergangenheit der Auftakt zur Beherrschung der Gegenwart: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft: Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit…“[13]

Um den Ernst dieser jüngsten Ereignisse zu verstehen, müssen wir sie in den Kontext modernen politischen Denkens stellen. Zu Anfang der Moderne schrieb Thomas Hobbes (1588 bis 1679) sein berühmtes Werk Leviathan, das 1651 erstmals veröffentlicht wurde. Er beschrieb einen unausgesprochenen sozialen Kontrakt zwischen den Untertanen und einem Monarchen, bei dem die Einzelnen das Vorrecht des Selbstschutzes dem Staat anvertrauen, der im Gegenzug die Verpflichtung akzeptiert Polizeiarbeit und den Schutz des Eigentums zu leisten. Dieses Bündnis ist der Grundstein der Gesellschaft.[14]

Nach Angaben von Hobbes ist Zwang notwendig, um Menschen zu veranlassen ihre Bündnisse einzuhalten. Der Politikwissenschaftler George Sabine (1880 bis 1961) erklärte: „Die Leistung des Bündnisses mag nur dann vernünftigerweise erwartet werden, wenn es eine effektive Regierung gibt, die die Nichteinhaltung bestraft.“ Mit den Worten von Hobbes:

Bündnisse ohne das Schwert sind nur Worte und keine Stärke, die einen Mann sichert.

Die Bande von Worten sind zu schwach, um den Ehrgeiz, die Gier, Wut und andere Leidenschaften eines Menschen ohne Angst vor einer zwingenden Macht zu zügeln.[15]

Die Bürgermeister mehrerer großer Städte und Gouverneure von Bundesstaaten, in denen Zerstörung, Gewalt, Plünderung und Brandstiftung stattfanden, entschieden sich nicht zu handeln und befahlen Polizei und Feuerwehr nichts zu tun. Dieses Nichtstun schuf einen Zustand der Anarchie, ließ die Öffentlichkeit ohne Schutz. Statt die Macht des Gesetzes zu nutzen, verrieten diese Amtsträger den Bund, der Jahrhunderte lang die Grundlagen der Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit (in der jüdisch-christlichen Tradition) war. Aus diesem Grund könnte der moralische Schock, der das Ergebnis des nicht niedergeschlagenen Ausbruchs von Mob-Gewalt war, vielleicht schlimmer gewesen sein als der von den Randalierern angerichtete tatsächliche Schaden. Um es mit den Worten von Harold Nicolson zu sagen: Die Ausübung von Autorität wurde unvorhersagbar und zu ungewiss, um ihren Entscheidungen die „Unvermeidbarkeit des öffentlichen Rechts“ zu geben.[16]

Was in Amerika geschah, zeigt die Fragilität des demokratischen Systems und besonders seine Verletzbarkeit. In Anbetracht der Feigheit der Obrigkeit hätte der Ausgang, hätten die Revolutionäre mit größerer Entschiedenheit gehandelt, eine Katastrophe sein können. Um die Formulierung von Edmund Burke zu verwenden: Diesmal fehlte den Aufrührern „die Energie und Durchschlagskraft, die für bösartige Umtriebe nötig sind…“[17] Beim ersten Mal waren die Resultate ernsthaft schädlich. Das zweite und dritte Mal könnte der Ausgang durchaus eine komplette Revolution mit Regimewandel sein.

IV. Globalisierung und der Einfluss von zivilem Ungehorsams

Wir leben in einem Zeitalter von Globalisierung, schneller Kommunikation und – bis vor kurzem – einfachem Reisen. Daher müssen wir begreifen, wie die aktuellen Entwicklungen in einem Land die Innenpolitik eines anderen beeinflussen kann. Zum Beispiel haben die jüngsten Ereignisse in den USA das Vereinte Königreich und Israel beeinflusst. Vor nicht so langer Zeit redete man vom Terrorismus der „Einsamen Wölfe“, bei dem Einzelpersonen, beeinflusst von ihrem Umfeld und den Medien, angeblich isoliert Terroranschläge und Mord verüben. Die jüngere Gewalt spiegelt allerdings den zunehmenden Einfluss der sozialen Medien auf das dominierende Umfeld des politischen Denkens und Handelns.

Die Arbeit des amerikanischen Journalisten und Chefredakteurs von Reader’s Digest, Eugene H. Methvin, der die Krawalle der Sechziger untersuchte und enge Verbindungen zur Polizei genoss, ist hilfreich für das Verständnis der aktuellen Ereignisse. Methvin hat sich auf Mob-Gewalt und die von ihren Tätern verwendeten Methoden spezialisiert. Er zeigte auf, dass zu den höchsten Prioritäten der Randalierer die Lähmung der Polizeibehörden und die Schaffung einer Atmosphäre gehören, die Anarchie anzeigt:

Während Agitatoren „Schlüsselmengen, junge Gauner und Kriminelle sondieren und testen und die Polizei nicht reagiert, dann wirbt das für einen „moralisch freien Tag“. Verspielte Teenager-Jungen und abgehärtete Rowdies begannen mit dem Werfen von Steinen und Flaschen. Wenn die Polizei nicht reagieren kann oder nicht reagiert, dann signalisiert die Lähmung der Obrigkeit Anarchie. Hinter den Fenster-Einwerfern, Plünderern und Straßenfüllern gehen die Feuerwanzen an die Arbeit.[18]

Die Arbeit eines israelischen Forschers hilft ebenfalls. Nach der Verabschiedung der Resolution 3379 „Zionismus ist Rassismus“ durch die UNO-Vollversammlung am 10. November 1975 gab die Informationsabteilung der Jewish Agency eine Reihe Studien zu dem in Auftrag, was als der „neue Antisemitismus“ bekannt wurde. Ehud Sprinzak, Mitglied der politikwissenschaftlichen Fakultät an der Hebräischen Universität, untersuchte den Prozess der Delegitimierung in einem im Mai 1984 veröffentlichten Original-Forschungstext:

Der Verlust der Legitimität bedeutet im Effekt den Verlust des Rechts in bestimmten Foren zu reden oder zu debattieren. Wenn eine politische Einheit weitgehender Delegitimierung unterzogen wird, dann wird, was immer ihr Sprecher zu sagen hat, als irrelevant wahrgenommen. Sie wird nicht länger als Partner für legitimen Diskurs akzeptiert, egal, wie stichhaltig sie sich ausdrücken mag. Ihre Position gleicht der von Patienten in einer geschlossenen Anstalt: Sind sie erst einmal von einem professionellen Prüfungsgremium eingestuft, werden sie als geistig inkompetent behandelt, egal, wie stichhaltig sie sich ausdrücken mögen.[19]

Hier beschreibt Sprinzak akkurat den Beginn dessen, was heute die „Cancel Culture“ genannt wird. Jahre lang ist diese totalitäre Methode gegen Israel und seine Fürsprecher angewandt worden. Heute fordert sie weitere Opfer.

In seinem berühmten Aufsatz „The Prevention of Literature“ (Die Verhinderung von Literatur), der erstmals im Januar 1946 erschient, behandelte George Orwell die destruktiven kulturellen Folgen totalitärer Intoleranz, „… Um von Totalitarismus korrumpiert zu sein, muss man nicht in einem totalitären Land gelebt haben. Das bloße Vorherrschen bestimmter Ideen kann eine Art von Gift verbreiten, das ein Thema nach dem anderen für literarische Zwecke unbrauchbar macht. Wo immer es eine aufgezwungene Orthodoxie gibt – oder sogar zwei Orthodoxien, wie es oft geschieht – hört gutes Schreiben auf.“[20]

Die Zerbrechlichkeit der liberalen Demokratien ist eines der größten Probleme, denen wir gegenüber stehen. Ein entschlossener Feind greift unsere traditionellen Freiheiten und die Kontinuität unserer jeweiligen politischen Systeme an. Es besteht eine kurze Distanz zwischen „friedlichen Demonstrationen“, Mob-Gewalt, Bürgerkrieg und Regimewechsel. Die Dynamik politischer Kriegsführung und der Methoden der Mobgewalt sind erkennbar. Wir müssen dieses Wissen nutzen, um unsere liberalen Demokratien zu schützen, denn das ist eine Sache der Selbstverteidigung.

Anmerkungen:

[1] „Das zentrale Vorgehen von Demokratie ist die Auswahl von Führungspersönlichkeiten über konkurrierende Wahlen durch das Volk, das sie regieren.“ Samuel P. Huntington: The Third Wave; Democratization in the Late Twentieth Century. University of Oklahoma Press, 1991, S. 6.

[2] S. Emmanuel Sivan: Illusions of Change. in: Journal of Democracy 11:3 (Juli 2000), S. 78-82.

[3] Seymour Martin Lipset und andere betonten die Bedeutung dieser Korrelation:
Seit Aristoteles bis zur Gegenwart haben Menschen argumentiert, dass es nur in einer reichen Gesellschaft, in der relativ wenige Bürger in einem bestimmten Niveau von Armut lebten, eine Situation geben konnte, in der die Massen der Bevölkerung auf intelligente Weise an Politik teilnehmen und die Selbstbeherrschung entwickeln, um nicht den Reizen unverantwortlicher Dämagogen zu erliegen.
Seymour Martin Lipset: Political Man: The Social Base of Politics. Überarbeitete Ausgabe (Baltimore) Johns Hopkins University Press (Baltimore), zitiert in: Henry S. Rowen: The Tide Underneath the ‚Third Wave’. In. Journal of Democracy 6 Nr. 1 (Januar 1996), S. 53.

[4] ebenda, S. 56.

[5] “Indem der KPD eine Politik kompromissloser Kriegslust gegen die Sozialdemokratie (‚sozialer Faschismus‘), begünstigte er [Stalin] den Sieg der Nazis.“ Robert C. Tucker: Stalin in Power: The Revolution from Above 1928-1941. New York ( W.W. Norton), 1922, S. 229.

[6] Eugene Methvin: The Riot Makers; The Technology of Social Demolition. New Rochlle, N.Y. (Arlington House), 1970, S. 410.

[7] Interview mit Golan Lahat druch  Vered Kelner: Teh Messiah Does not Come. Ma’ariv, 9. April 2004, Schabbat-Beilage (in Hebräisch), S. 14-15.

[8] Crane Brinton: Reflections on the Desertion of the intellectuals. In: Proceedings of the American Philosophical Society, 99:4 (30. August 1955), S. 219; https://www.jstor.org/stable/3143700?seq=1

[9] “Nicht ihr habt das gebaut” ist ein Satz aus einer Wahlkampfrede des US-Präsidenten Barack Obama am 13. Juli 2012 in Roanoke (Virginia). „Wenn ihr erfolgreich ward, hat euch jemand unterwegs geholfen. Es gab einen großen Lehrer irgendwo in eurem Leben. Jemand half dieses unglaubliche amerikanische System zu schaffen, das wir haben, der euch erlaubte aufzublühen. Jemand investierte in Straßen und Brücken. Wenn ihr ein Geschäft habt – das habt nicht ihr gebaut. Jemand anderes machte das möglich… Factcheck.org, 23. Juli 2012; https://www.factcheck.org/2012/07/you-didnt-build-that-uncut-and-unedited/

[10] Carl Campanile, New York Post, 17. Juli 2020: https://nypost.com/2020/07/17/aocs-billionaires-tax-would-spur-wealthy-exodus-from-ny-report/

[11] The Giving Pledge: https://givingpledge.org/About.aspx

[12] Harold Nicolson: Diplomacy Then and Now. In: Foreign Affairs 40:1 (Oktober 1961), S. 47.

[13] George Orwell: Nineteen-Eighty-Four. Harmondsworth (Penguin Books) 1966, S. 199.

[14] Viele betrachten die US-Verfassung als ausdrückliches Beispiel für den Gesellschaftsvertrag der Vereinigten Staaten von Amerika.

[15] Kapitel 17 und 14 von: Leviathan, zitiert von George H. Sbine: A Historiy of Political Theory. New Yokr (Holt, Rinehart and Winston) 1962, 3. Aufl., S. 468.

[16] Nicolson, S. 48.

[17] Brief an ein Mitglied der Nationalversammlung, 1791, in: Edmund Burke: Reflections on the Revolution in France, hg. von L.G. Mitchell, Oxfort (Oxford University Press) 1999, S. 290-291.

[18] Methvin, S. 96.

[19] Ehud Sprinzak: Anti-Zionism: From Delegitimization to Dehumanization. Forum of the Jewish People, Zionism and Israel 53, Mai 1984, S. 2.

[20] The Collected Essays, Journalism and Letters of George Orwell, Band IV: In Front of your Nose; hg. Von Sonia Orwell und Ian Angus, Harmondsworth (Penguin) 1970, S. 90.

Was, wenn es keine „Besatzung“ geben würde? Die Antizionisten der 1950-er liefern die Antwort

Elder of Ziyon, 4. August 2020

Laura Adkins schreibt auf Twitter: „Das Wildeste an der Kontroverse um @Sethrogen ist für mich, dass seine Bemerkungen aus dem Zusammenhang gerissen wurden oder dass jeder sich beeilt, um seine Worte ins eigene Narrativ einzupassen (was nicht anders zu erwarten war). Das Wilde ist, dass die organisierte jüdische Gemeinschaft Dutzende Millionen für den Versuch ausgibt Juden wie [Seth] Rogen (links, ungebunden, unter 40, kinderlos, nach oben mobil) für sich zu gewinnen, die im Allgemeinen ähnliche Ansichten zum Judentum und Israel haben. Und trotzdem wird er weithin verunglimpft. Das ist ja mal eine Rekrutierungsstrategie!“

Da hat sie Recht und es muss eine Diskussion darüber geben, wie man Juden erreicht, die überhaupt nichts von der Realität Israels (oder des Judentums) wissen.

Aber IfNotNow fügt hinzu: „Was, wenn – hört bis zu Ende zu – sie aufhörten die Besatzung zu unterstützen und aufrecht zu erhalten? Stark für Freiheit und Würde für alle einzutreten, statt unsere offensichtlich gemeinsamen progressiven Werte durch einen Häcksler zu schicken, würde auf viele junge Juden Eindruck machen.“

Wie würden linke antizionistische Gruppen handeln, würde Israel zwangsweise 600.000 Juden aus ihrer historischen Heimat entfernen? Würden Gruppen wie IfNotNow verdorren und absterben?

Natürlich nicht. Die „Besatzung“ ist ein Vorwand, kein Grund, für wilden antiisraelischen Hass. Und der einfachste Beweis dafür ist ein Blick auf die Antizionisten der 1950-er Jahre – vor der „Besatzung“.

Die prominenteste antizionistische Gruppe war das American Council for Judaism, geleitet vom Reform-Rabbiner Elmer Berger. Er bekämpfte Israel schon vor 1948 und kämpfte dagegen, dass jüdische Holocaust-Opfer sich in Israel niederließen. Nachdem Israel zum Staat wurde, machte er weiter, veränderte nur seine Argumentation. Der ACJ verbrachte einen Großteil der 1950-er Jahre damit zu argumentieren, dass Israels Rückkehrrechts-Gesetz amerikanische Juden irgendwie automatisch den USA gegenüber illoyal machte.

In einer Broschüre mit dem Titel „Four Articles on the Law of Return“ (Vier Artikel zum Rückkehrrecht) schrieb Berger: „Die These des American Council for Judaism lautet, dass die zionistisch-israelische Achse den Juden außerhalb Israels, einschließlich Amerikanern jüdischen Glaubens, einen Status doppelter Nationalität aufzwingt.“

Dieses Argument ist lachhaft und die einzigen Leute, die es heute verwenden, sind randständige Araber. Aber der ACJ, wie auch IfNotNow und andere antizionistische Gruppen, sind nicht an Logik interessiert – nur daran irgendwelche Argumente zu finden, die helfen können Israel zu vernichten.

Alfred Lilienthal war ein weiterer prominenter Antizionist. Sein Buch „What Price Israel“ (Welchen Preis, Israel) von 1953 verdreht das Argument der „doppelten Loyalität“ nicht so, als sei es eine Tatsache, sondern dass es eine Waffe ist, die Antisemiten gegen amerikanische Juden nutzen können – und er nutzte diese angebliche Sorge darüber, wie Antisemiten handeln würden, als Grund Israel ein Ende zu setzen.

Dann fuhr er damit fort seine eigenen antisemitischen Redewendungen von sich zu geben, wie diese Buch-Rezension im Political Research Quarterly schreibt:

Nach Angaben von Lilienthal war die Gründung Israels „von einem Strategie-Vorstand mit immensem internationalen Einfluss ausgeführt“ worden, der auf Einschüchterung und hinterhältige Methoden zurückgriff. Die „amerikanischen Strippenzieher“ waren Joseph Proskauer, Robert Nathan und David Niles, unterstützt von Bernard Baruch, Drew Pearson, A. A. Berle Jr., Harvey Firestone und dem vestorbenen Senator Robert F. Wagner. Mit einem derartigen Aufgebot an Einfluss war es kein Wunder, klagt Lilienthal an, dass die amerikanische Presse der Seite des jüdischen Nationalismus komplett unterworfen war und dass politische Kandidaten Angst hatten die Teilung Palästinas zu unterstützen.

Wir erkennen dies heute als antisemitische Verschwörungstheorie an, genauso wie denkende Menschen heute dasselbe von vielen der Argumente der heutigen Antizionisten denken.

Und genauso wie die heutigen jüdischen Antizionisten machte Lilienthal Israel für arabischen Hass verantwortlich:

Die Politik der Vereinigten Staaten die Teilung Palästinas zu bevorzugen und ihre Unterstützung Israels, ruft Lilienthal aus, spielte direkt in der Hände der UdSSR und verprellte die arabischen Länder. Friedliche Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern hängen nicht davon ab, dass beide Seiten ihre Streitigkeiten per Vertrag und hinterheriger Kooperation beilegen, sondern einzig daran, dass Israel sein Verhalten ändert. Die Existenz eines arabischen Boykotts Israels ignorierend erklärt Lilienthal: „Um einen vertrauensvollen Frieden im Nahen Osten anzunehmen, muss Israel sich auf friedlichen und gegenseitig nützlichen Handel mit seinen arabischen Nachbarn einlassen.“

Lilienthals lächerliche Argumente endeten hier nicht. Er erklärte, wenn die Israel-Hilfe der USA stattdessen an die arabische Welt gegangen wäre, würden die Araber enorme Fortschritte in Sachen Demokratie machen. Seitdem hat die arabische Welt Billionen Dollar an Öleinkünften erhalten – und die Demokratie ist genauso weit weg, wie sie es vor siebzig Jahren war.

Im Nachhinein können wir sehen, dass die Argumente der politischen Vorgänger von IfNotNow und Jewish Voice for Peace und anderer Gruppen entweder lächerlich falsch oder buchstäblich antisemitisch waren. Aber ihre Argumente waren schlicht Vorwände, Haken, um ihre Hasshüte daran aufzuhängen.

Das hat sich nicht geändert.

Vor 60 Jahren: Der demokratische Kandidat John F. Kennedy zu Israel und arabischen Flüchtlingen

Elder of Ziyon, 21. August 2020

Aus dem Bnai Brith Messenger vom 19. August 1960:

Senator Kennedy erklärt Ansichten zu Suezkanal-Blockade und Flüchtlinge

New York (JTA) – Vor Repräsentanten der Auslandspresse hier sagte Senator John F. Kennedy, demokratischer Präsidentschaftskandidat, dass der Suezkanal für alle Staaten offen sein muss, auch für Israel. Er drängte die Araber die Tatsache anzuerkennen: „Israel ist hier um zu bleiben.“

Der Präsidentschaftskandidat sagte, dass er die Idee unterstützt die Wiederansiedlung von arabischen Flüchtlingen im Nahen Osten zu beschleunigen. Er betonte: „Israel kann sie nicht alle aufnehmen“, und erklärte, dass ausgedörrtes arabisches Land mit Hilfe von Wasserentwicklungsprojekten produktiv gemacht werden könne, was sie in die Lage versetzt größere Bevölkerungen aufzunehmen.

Klar und geradeheraus.

Sbarro-Massaker: Wenn Medien eine Terroristin zur Heldin stilisieren

HonestReporting, 19. August 2020

Am 9. August 2001 verübte Ahlam Tamimi zusammen mit einem weiteren Hamas-Akteur den Selbstmord-Bombenanschlag auf die Sbarro-Pizzeria in Jerusalem, einen der tödlichsten Anschläge der zweiten palästinensischen Intifada.

Ahlams Nichte Ahed Tamimi, gewann ebenfalls traurige Berühmtheit, wenn nicht Lob für ihre gewalttätigen Attacken auf israelische Soldatne. Dennoch hat ein Großteil der Mainstream-Medien die Tamimis als „Aktivisten“ beschrieben.

Präsident Donald Trump hat heftigen Druck auf den jordanischen König Abdallah II. ausgeübt, er solle Ahlam – die derzeit im haschemitischen Königreich residiert, nachdem sie von Israel bei einem Gefangenenaustausch mit der Hamas freigelassen wurde – an die USA ausliefern, da eines ihrer Opfer amerikanischer Staatsbürger war.

Amman hat die Anfrage bisher abgelehnt.

Es ist Zeit, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.

Und wenn sie die Bombe nicht geworfen hätten?

Die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroschima und Nagasaki bringen wieder Gedenken. Und wieder Anklagen gegen die Amerikaner, wie die das tun konnten. Unmenschlich. Böse. Hätte nicht gemacht werden dürfen. Das (heute) übliche Gezeter mit Verurteilungen, die im Nachhinein billig und verlogen sind. Und geschichtsvergessen. (Eine ganz einfache Frage: War der Luftangriff auf Tokio mit 300 Bombern, der ca. 100.000 Tote forderte, etwa auch nur einen Deut besser? Nur weil bei den Angriffen vom 6. und 9. August 1945 jeweils nur eine Bombe geworfen wurde?

Was wäre denn die Alternative zu den Atombomben gewesen?

Die Japaner änderten im Sommer 1944 ihre Strategie. Sie gingen von Angriff (um jeden Preis) auf Verteidigung über; das bedeutete, dass sie so kämpften, dass sie Amerikanern möglichst hohe Verluste zufügten, damit die (nervlich) erschöpft den Krieg über Verhandlungen beenden würden statt die Forderung nach bedingungsloser Kapitulation aufrecht zu erhalten.

Bei der Schlacht um Saipan (offiziell 13. Juni bis 9. Juli 1944) fand dieser Wechsel in der Strategie erstmals Anwendung. Die japanischen Truppen gruben sich ein und leisteten in aussichtsloser Position und ohne Nachschub erhalten zu können Widerstand, um den Amerikanern möglichst hohe Verluste beizubringen. Nachdem das nicht mehr möglich war, führten die Soldaten noch einen Banzai-Angriff (teilweise mit Bambusspeeren) durch, in dem sie keine Überlebenschance hatten. Tausende japanische Zivilisten stürzten sich infolge der japanischen Propaganda aus Angst vor den Amerikanern von Felsklippen zu Tode. Die Eroberung der Insel forderte bei den Japanern das Leben von ca. 24.000 Soldaten, 12.000 Zivilisten und 4.000 Koreanern; die US-Streitkräfte verloren rund 3.500 Gefallene.

In der Folge bauten die Japaner ihre Verteidigungsstellungen aus, um wirkungsvoller gegen erobernde US-Truppen vorgehen zu können. Bei der Schlacht um die Insel Peleliu östlich der Philippinen wirkte sich das als Nächstes aus; sie dauerte (offiziell) vom 15. September bis zum 25. November 1944 – eine enorm lange Zeit für eine nur 13 Quadratkilometer große Insel. Zumal versprengte Reste japanischer Soldaten auch danach noch immer wieder amerikanische Truppen angriffen. (Die letzten 34 überlebenden Japaner gaben erst im April 1947 auf Befehl eines ehemaligen Armee-Offiziers auf, der eigens dafür vor Ort geholt wurde!) Die Amerikaner verloren bei den Kämpfen fast 8.000 Mann (Gefallene, Vermisste und Verwundete), eine Division der Marines war so reduziert, dass sie erst im April 1945 wieder eingesetzt werden konnte. Auf japanischer Seite fielen etwa 95% der 11.000 Verteidiger.

Diese „erfolgreiche“ Methode wurde ab da vom japanischen Militär für weitere Inseln und für die Heimatinseln vorgesehen. Überall wurden massiv entsprechende Verteidigungsstellungen ausgebaut. Der Angriff auf die Insel Iwo Jima (24 Quadratkilometer, etwa 1.000km südlich von Tokio) wurde von US-Truppen am 19. Februar 1945 begonnen; die Insel wurde am 26. März 1945 für gesichert erklärt, allerdings wurden bis Juni 1945 weitere 2.400 Japaner getötet und gefangen genommen, die auf eigene Faust weiterkämpften. Die Insel wurde von 21.000 japanischen Armee- und Marinesoldaten verteidigt. Von diesen überlebten nur knapp 1.100, die in gefangen genommen wurden – fast alle nach Ende der eigentlichen Kämpfe. Die Amerikaner hatten am ersten Invasionstag 2.400 Gefallene zu beklagen. Insgesamt hatten die Amerikaner 6.800 Gefallene. Iwo Jima war die einzige Schlacht im Pazifik, bei der die Amerikaner mehr Gesamtverluste (Gefallene plus Verwundete) hatten als die Japaner.

Der nächste große Angriff der Amerikaner erfolgte auf Okinawa, das seit 1871 unter japanischer Verwaltung stand und ab 1941 zu einem Hauptstützpunkt der kaiserlichen Marine ausgebaut wurde. Bei der Landung am 1. April 1945 fanden die US-Truppen kaum Widerstand; erst als sie weiter vordrangen, stießen sie auf die Hauptverteidigungslinie, die vom Bombardement von Flugzeugen und Schiffen kaum betroffen war. 119.000 Japaner verteidigten die Insel, die Invasionstruppen der Amerikaner zählten 180.000 Mann. Die Kämpfe zogen sich în der Hauptsache bis zum 30. Juni hin, aber auch im Juli noch mussten versprengte japanische Truppen bekämpft werden, teilweise hatten diese keine Munition mehr und gingen mit Knüppel und bloßen Händen auf die Marines und Gis los. Am Ende hatten die Amerikaner Verluste von fast 50.000 Mann (Gefallene und Verwundete), die Japaner hatten gut 76.000 Gefallene, davon 4.600 Kamikaze-Flieger. Die US-Marine hatte etwa 35 Schiffe verloren, 368 waren beschädigt, 763 Flugzeuge waren abgeschossen worden. Die beteiligte britische Trägergruppe verlor 98 Flugzeuge, hatte vier beschädigte Schiffe, 62 Tote und 82 Verwundete.

Diese Erfahrungen zeigen, dass die Japaner mit äußerster Härte gegen die Amerikaner/Alliierten kämpften; Aufgeben gab es nicht, die Gefangenen waren zum allergrößten Teil schwer Verwundete, die nicht mehr kämpfen konnten (abgesehen von Okinawa, wo sich von den Japanern ohnehin verachtete Einheimischen-Truppen ergaben). Die Amerikaner mussten enorm hohe Verluste in Kauf nehmen, um ihren Vormarsch weiterzuführen. Die japanischen Hauptinseln wurden derweil deutlich stärker ausgebaut. Die japanische Führung dachte nicht einmal im Traum daran den Krieg zu beenden. Es wurde fanatisch gekämpft, ohne Rücksicht auf eigenes Leben.

Die amerikanische Militärführung ging davon aus, dass eine Eroberung der japanischen Inseln mindestens zwei Jahre dauern und mindestens eine Million Mann Verluste in den eigenen Reihen zur Folge haben würde.

Eine „Verhandlungslösung“ kam nicht in Frage. Die Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg bzw. dessen Folgen hatten dafür gesorgt, dass das nicht erwogen wurde. Ohne einen kompletten Sieg waren Staaten wie Japan und Deutschland nicht dazu zu bringen Frieden zu halten.

Eine Eroberung der japanischen Inseln hätte für die Japaner bedeutet, dass sie mehr oder weniger ausgelöscht worden wären. Das Beispiel Saipan zeigte, wie die Zivilbevölkerung reagierte. Mal ganz davon abgesehen, dass diese auch in die Kämpfe mit einbezogen worden wäre. Einzelne Bomberangriffe, wie sie weiter massiv erfolgt wären, hatten jeweils bis zu 100.000 Todesopfer gefordert. Nach einer solchen Eroberung hätte es kein Japan, vielleicht keine Japaner mehr gegeben.

Das war sicherlich keine Überlegung, die Truman und seine Militärs dazu bewegte die Atombombe einzusetzen. Für sie zählte einzusetzen, was den Amerikanern den baldigen Sieg bringen würde. Den Japanern musste demonstriert werden, dass sie keine Chance hatten; dass die Amerikaner zum totalen Sieg entschlossen waren. Und die Atombombe war eine gute Möglichkeit das zu tun. Effektivität zu beweisen, der Japan nichts mehr entgegenzusetzen hatte. Und selbst das wäre fast misslungen, wenn es nach den japanischen Militärs gegangen wäre – sie bestanden darauf weiter zu kämpfen. Einzig ein Machtwort des Tenno konnte das verhindern und die Kapitulation einleiten.

Der Einsatz der Atombomben gegen Japan, ihr Abwurf auf Hiroschima und Nagasaki verhindert Millionen weitere Tote – rette amerikanischen Soldaten das Leben, aber auch dem japanischen Volk das Überleben. Das vergessen alle nur allzu gerne, die sich nur darauf konzentrieren ihren Einsatz zu verurteilen. Sie wollen nicht wahr haben, dass es diese fürchterliche Waffe war, die den Zweiten Weltkrieg beendete. Ich höre da oft, dass es nur eine Frage der Zeit gewesen sei, bis der Krieg zu Ende gewesen wäre – aber welchen Preis hätte diese Zeit gefordert? Ich habe oben beschrieben. Im Nachhinein kann man sich sehr schön hinsetzen und die Situation anders analysieren, als es die Politiker und Militärstrategen zum damaligen Zeitpunkt tun mussten. Aber selbst dabei wird nur allzu gerne außen vor gelassen, was die Folgen anderen Handelns gewesen wären. Eine realistische Einschätzung kann nur sein: Die Atombomben-Abwürfe haben zwar 120.000 direkte Tote gefordert, ein furchtbarer Blutzoll. Aber sie nicht einzusetzen hätte unendlich viel mehr Tote gebracht. Die Verdammung der Abwürfe aus heutiger Sicht ist bestenfalls naiv; wahrscheinlich ist sie eher rein ideologisch bedingt.

Die negative Verurteilung des Atombomben-Abwurfs kann nur in einem Klima erfolgen, in dem die Alternative nicht zu Ende gedacht wird. Sie erfolgt in einem Klima, in dem von denjenigen, die die Freiheit verteidigen oder zurückerobern, verlangt wird, das unter größten Opfern zu tun, ohne Rücksicht auf eigene Verluste, aber gefälligst so, dass diejenigen, gegen die die Freiheit verteidigt wird, möglichst geschont werden, ihnen nicht allzu sehr in den Arm gefallen wird, sie die Opfer sind, nicht die Täter. Das Paradebeispiel dafür erleben wir im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Terror-Arabern.

Wir leben in einer Zeit der Pervertierung von Werten und Moral.