Fatah droht „die Tore der Hölle zu öffnen“. Klingt bekannt…

Elder of Ziyon, 14. Januar 2017

Der Sprecher von PA-Präsident Mahmud Abbas‘ Fatah-Partei warnte am Samstag,, wenn die Trump-Administration die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, wird sie „die Tore der Hölle öffnen“.

Sollte Amerika durch die Drohungen dieses „moderaten“ Sprechers, das würde die Tore der Hölle öffnen,  Angst bekommen?

Es ist alles andere als das erste Mal.

Hier folgt eine sehr unvollständige Liste der Zeitpunkte, zu denen wir diese Redensart gehört haben, wenn palästinensische Araber – einschließlich des „moderaten“ Saeb Erekat – den Leuten Angst einjagen wollen, damit sie sich ihrem Willen beugen:

Januar 2001 – Fatah-Vertreter reagieren darauf, dass Israel einen Fatah-Terrorführer tötete.

August 2001  Saeb Erekat in Reaktion auf die Tötung eines PFLP-Terrorführers durch Israel.

August 2001 – Ebenaflls Saeb Erekat, in Reaktion darauf, dass Israel ein Terror-Hauptquartier/Polizeigebüude in Jenin zerstörte.

November, 2001 – Hamas in Reaktion darauf, dass Israel Mahmd Abu Hanoud tötete.

Januar 2002 – Fatah warnt Israel einen inhaftierten Terroristen nicht zu verletzen.

September 2003 – Hamas nach einem erfolglosen Versuch Scheik Yassin zu töten.

März, 2004 –nach dem erfolgreichen Versuch Scheik Yassin zu töten.

Juli 2005 – nachdem Israel 7 Hamas-Terroristen tötete.

November 2005 – nachdem Israel ein Mitglied von Fatah und Hamas tötete.

Februar 2006 – als Israel Geld nicht in den Gazastreifen überwies.

Juni 2006 – von der PRC, nachdem ihr Gründer getötet wurde.

April 2007 – eine allgemeine Warnung vor einer israelischen Invasion des Gazastreifens.

Mai 2007 – nachdem Israel auf das Haus von Ismail Haniyeh schuss.

August 2008 – allgemeine Warnung des Islamischen Jihad gegen Israel.

Dezember, 2008 – Hamas drohte damit vor der Operation Gegossenes Blei.

März 2011 – droht der UNRWA, wenn sie anfangen sollte in den Schulen des Gazastreifens den Holocaust zu lehren.

November 2012 – Hamas in Reaktion auf die Ermordung von Ahmed al-Jabari.

Juni 2014 – Hamas-Warnung an Israel, nicht auf die Entführung und Ermordung von 3 israelischen Teenagern zu reagieren.

März 2015 – Saeb Erekat warnt vor Konsequenzen, wenn die USA die UNO abhalten zugunsten der Palästinenser zu handeln.

Wie oft haben wir also in den letzten 16 Jahren die Tore der Hölle aufgehen sehen?

Alles, was zur Beendigung dieser Drohungen nötig ist: sie zur Rede zu stellen und sie wissen zu lassen, dass jegliche Versuche irgendjemanden mit dieser Art Drohung einzuschüchtern, Reaktionen zur Folge haben wird, mit denen sie nicht glücklich sein werden.

Das ist der schnellste Weg aus ihren leeren Drohungen mit falscher Ehre eine Quelle der Schande zu machen.

Sie müssen lernen erwachsen zu werden. Und der einzige Weg, dass diese geschehen wird, besteht darin sie für ihre Worte und ihr Tun so zur Verantwortung zu ziehen, wie man es mit anderen Erwachsenen tut.

Ein Blick zurück auf die erste katastrophale „Zweistaatenlösung“

Victor Sharpe, The American Thinker, 12. Januar 2017

Die erste Zweistaatenlösung schuf vor 97 Jahren das neue arabische Gebilde namens Transjordanien, das sich über 89.000 Quadratkilometer oder fast vier Fünftel des ehemaligen Mandats Palästina erstreckte. Sofort wurde Juden verboten in diesem neuen arabischen Gebiet zu leben und daher ist es historisch korrekt zu sagen, dass Jordanien Palästina ist.

Kurz vor 12 in seiner armseligen Amtszeit im Weißen Haus stach Barack Hussein Obama sein Messer tief in das Herz des umkämpften jüdischen Staates.

Mit der von Präsident Obama und Außenminister Kerry dirigierten, erschreckend antiisraelischen Verabschiedung der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats wurde die Schuld für den israelisch-palästinensischen Konflikt fälschlich an das leichte Ziel weitergegeben: Israel und die sogenannten „Siedlungen“.

Vor dem Sechstagekrieg von 1967 gab es keine „Siedlungen“; damals überlebte der jüdische Staat einen weiteren arabischen Völkermord-Krieg und befreite den umkämpften Staat von den 16 bis 24 km frei lassenden Waffenstillstandslinien von 1947, die Israels damaliger Außenminister Abba Eban die Auschwitz-Linien nannte.

Der Konflikt mit der arabischen und muslimischen Welt oder den sogenannten Palästinensern begann nicht 1967. Um seine Ursprünge in vollem Umfang zu verstehen, müssen wir bis in die frühen Jahre des 20. Jahrhunderts zurückgehen.

1920 wurde Großbritannien vom Völkerbund die Verantwortung für die Beaufsichtigung des Palästina-Mandats gegeben, das den ausdrücklichen Auftrag hatte in diesem Territorium eine nationale jüdische Heimstatt wiederaufzubauen.

Der Völkerbund schuf eine Reihe Artikel im Einklang mit der ursprünglichen Absicht der Balfour-Erklärung vom 29. November 1917. In letzter Minute wurde allerdings vom britischen Kolonialbüro ein neuer Artikel eingeführt: der Artikel 25.

Es wurde offenkundig, dass Aufnahme dieses Artikels Großbritannien direkt ermöglichte 1921/22 das gesamte riesige Territorium östlich des Jordan abzuschneiden und es den arabischen Haschemiten zu geben. Das Gebiet, das Transjordanien und von Emir Abdallah geführt werden sollte.

Britische Offizielle behaupteten, dass das Geschenk des Mandats Palästina östlich des Jordan Dank an die Haschemiten für ihren Beitrag war die Türken zu besiegen. T.S. Lawrens beschreib allerdings die Rolle Haschemiten spöttisch als „die Nebenvorstellung einer Nebenvorstellung“.

Ironischerweise erhielten die Briten beim Sieg über das osmanisch-türkische Reich, das das geografische Palästina 400 Jahre lang beherrscht hatte, von der jüdischen Nili-Untergrund weit mehr Hilfe.

Das war die erste Teilung Palästinas, die erste Zweisaatenlösung; sie schuf vor 97 Jahren das neue arabische Gebilde namens Transjordanien, das sich über 89.000 Quadratkilometer oder fast vier Fünftel des ehemaligen Mandats Palästina erstreckte. Sofort wurde Juden verboten in diesem neuen arabischen Gebiet zu leben und daher ist es historisch korrekt zu sagen, dass Jordanien Palästina ist.

1923 spalteten die britischen und französischen Kolonialmächte dann noch den nördlichen Teil des Mandats Palästina ab. Großbritannien rannte die Golanhöhen (mit ihren antiken biblisch-jüdischen Wurzeln) ab und übergab es dem französisch besetzten Syrien.

Die von dem britischen Außenminister Lord Balfour abgegebene Balfour-Erklärung sah nie vor, dss der Jordan die östliche Grenze des wiederhergestellten jüdischen Heimatlandes sein würde.

Schon am 19. September 1919 wetterte die Londoner Times in einem Editorial: „Der Jordan wrid nicht als Ostgrenze Palästinas funktionieren. … Palästina muss eine gute militärische Grenze östlich des Jordan haben… Unsere Pflicht als Mandatsmacht besteht darin das jüdische Palästina nicht zu einem kämpfenden Staat zu machen, sondern zu einem, der in der Lage ist ein kraftvolles und unabhängiges Leben zu führen.“

Während es den Rest des Mandats Palästina bis 1947 verwaltete, schränkte Großbritannien jüdische Immigration und Landkauf massiv ein, während es bei der massiven, illegalen arabischen Zuwanderung aus den benachbarten, stagnierenden arabischen Gebieten in das Territorium wegsah.

Großbritanniens jämmerliche Bilanz des Appeasement der Araber auf Kosten des jüdischen Schicksals auf dem verbleibenden winzigen Territorium gipfelte im berüchtigten Weißbuch von 1939, das die jüdische Zuwanderung auf nur 75.000 Seelen für die nächsten fünf Jahre begrenzte. Diese drakonische Politik, wie sie unmittelbar vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs kam, war der Todesstoß für Millionen Juden, die versuchten vor der Auslöschung durch Nazideutschland zu fliehen.

Großbritanniens Missmanagement des Mandats führte schließlich zum UNO-Teilungsplan von 1947. Die Jewish Agency akzeptierte diese zusätzliche Zerstückelung dessen, was ihnen von der versprochenen jüdischen nationalen Heimstatt im Mandat Palästina übriggeblieben war.

Sie tat dies, um dem überlebenden jüdischen Rest des Holocaust und für Hunderttausende jüdischer Flüchtlinge, die überall in der arabischen Welt aus ihren Heimen vertrieben wurden, einen Zufluchtsort zu bieten. Im Gegensatz dazu lehnten die arabischen Regime den Teilungsplan ab. Damals wie heute gingen sie gegen die Existenz eines unabhängigen jüdischen Staates vor.

Israel wurde 1948 offiziell als souveräner Staat wiedergeboren und seine 600.000 Juden kämpften darum den massiven arabischen Angriff zu überleben, der den jüdischen Staat ausmerzen sollte.

1948 schloss sich Transjordanien, heute umbenannt in das Königreich Jordanien, den anderen arabischen Staaten beim Einmarsch in den jüdischen Staat an, vertrieb die jüdischen Einwohner aus Ostjerusalem und der Altstadt, annektierte das biblische und angestammte jüdische Kernland Judäa und Samaria und benannte es in Westbank um. Nur Großbritannien und Pakistan erkannten die illegale Annexion an.

Neunzehn Jahre später erklärten die arabischen Staaten wieder ihre bevorstehende Absicht Israel zu vernichten. Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 befreite Israel in einem entscheidenden Krieg jüdische und christliche heilige Stätten in Jerusalem, Judäa und Samaria von Jordanien.

Israel bot törichterweise in der Hoffnung auf vollen und dauerhaften Frieden an, dem Haschemiten-Regime in Jordanien das gerade befreite Judäa und Samaria abzugeben. Doch die Arabische Liga, die sich im August 1967 in Khartum traf, verkündete die berüchtigten Drei Nein: Nein zu Frieden mit Israel, Nein zu Verhandlungen mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels.

In diesem verbleibenden schmalen, 64km breiten Streifen Territorium für den jüdischen Staat (wenn man Judäa und Samaria einschließt) fordert die Welt nun die Gründung eines arglistigen arabischen Staates, der Palästina genannt werden soll – einen Staat, den es in der gesamten aufgezeichneten Geschichte niemals gegeben hat.

Hier haben wir also die nächste sogenannte Zweistaatenlösung, die das zerstückelt, was von Israel übrig ist und Hunderttausende jüdische Einwohner aus ihren Häusern, Dörfern und Bauernhöfen vertreiben wird – was eine feindliche Welt herabsetzend als „Siedlungen“ bezeichnet. Warum? Weil Juden, genau wie in Jordanien, nicht erlaubt werden wird auf muslimisch-arabischem Gebiet zu leben, während Araber frei bleiben in Israel zu leben.

Die schneidende Tragödie ist, dass die nächste Zweistaatenlösung für das jüdische Volk nur Vorbote einer weiteren Endlösung – der Euphemismus des deutschen Nazi-Regimes für den Holocaust – sein dürfte.

Tatsache ist, dass dies kein Disput um Grenzen ist. Es handelt sich um einen Religionskrieg und die Araber werden, solange die überwältigende Mehrheit muslimisch bleibt, niemals die Existenz eines nichtmuslimischen Staates auf Territorium akzeptieren, das sie im Namen Allahs erobert haben.

Vor fast siebenundneunzig Jahren wurde die ursprüngliche Zweistaatenlösung in Schande verordnet. Die aus dem Amt scheidende Obama-Administration und das gegenwärtige Außenministerium, könnten sich, so wie sie von ihrer Antiisraelfeindschaft verzehrt sind, gewiss nicht weniger um solche historische Richtigkeit scheren.

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eine Grafik dazu:

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Obama, der Sicherheitsrat, Muslime und Alinsky

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In den vielen Reaktionen auf Präsident Obamas Entscheidung, dass die USA sich bei der antiisraelischen Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats enthalten, sind zwei Schlüsselaspekte seiner Haltung kaum erwähnt worden.[1] Der erste betrifft eine wichtige Motivation für die Entscheidung, die zweite seine Taktik.

Die Präsidentschaft Obamas war die ganze Zeit hindurch von regelmäßigem Reinwaschen des aus Teilen der muslimischen Welt kommenden Terrorismus gekennzeichnet. Während seiner ersten Auslandsreise sagte er 2009 in Kairo, er würde eine Beziehung zu den Muslimen in aller Welt aufbauen, die „auf gegenseitigem Interesse und gegenseitigem Respekt gründet“.[2] Diese Erklärung war zu vage formuliert, als dass damals schon jeder verstanden hätte, dass für Obama gegenseitiger Respekt auch bedeutete, bei mit dem Islam in Verbindung stehenden Terrorismus in Teilen der muslimischen Welt wegzusehen. Während dieser Reise besuchte er mit Ägypten und Saudi-Arabien zwei nicht demokratische muslimische Staaten, aber nicht Israel, den einzigen demokratischen Staat in der Region und Langzeit-Verbündeten der USA.

Daniel Pipes stellt heraus, dass Hussein als zweiter Vorname ausschließlich Muslimen gegeben wird. Pipes erwähnt auch, dass Obama vier Jahre lang in einem vollständig muslimischen Milieu in Indonesien unter der Aufsicht seines muslimisch-indonesischen Stiefvaters Lolo Soetoro lebte.[3] Diejenigen, die ihn in Indonesien kannten, betrachteten Obama als Muslim. Als solcher war er auch in der Grundschule angemeldet.[4] Obwohl er später zum Christentum konvertierte, gibt es viele Zeichen seines Widerwillens sich der ideologischen Gewalt zu stellen, die aus mehreren islamischen Gesellschaften kommt.

2011 entzog Obama nach Jahrzehnten einem amerikanischen Verbündeten, dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, die Unterstützung, womit er den Aufstieg der fanatischen Muslimbruderschaft ermöglichte.[5] Die Washington Times behauptete 2015, dass die Politik der Administration zur Unterstützung der Muslimbruderschaft für Reformen im Nahen Osten und Nordafrika in einem klassischen Dokument mit dem Titel Presidential Study Directive-11 umrissen wurde.[6] Eine Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses lehnte einen Kommentar ab. Die Muslimbruderschaft wurde 2014 von den Regierungen der amerikanischen Verbündeten Saudi-Arabien, Ägypten und Vereinigte Arabische Emirate zur Terrororganisation erklärt.[7]

Obama verbot die Verwendung der Begriffe „Islam“, „Jihad“, „radikal-islamischer Terrorismus“ und „radikaler Islam“ in US-Sicherheitsdokumenten.[8] Er entislamisierte sogar die Bewegung Islamischer Staat mit den Worten: „ISIL ist nicht islamisch. Keine Religion billigt das Töten Unschuldiger.“[9] Die Beurteilung dessen, was wann im Einklang mit dem Islam steht oder nicht, sollte von muslimischen Theologen bestimmt werden, nicht von einem christlichen amerikanischen Präsidenten.

Obamas Haltung gegenüber dem palästinensischen Terrorismus steht weitgehend in Übereinstimmung mit seinem Reinwaschen ideologischer Gewalt, die aus Teilen des Islam weltweit kommt. Er sprach nicht über die Tatsache, dass die Hamas 2006 bei den einzigen palästinensischen Parlamentswahlen die Mehrheit der Sitze erhielt. Diese Partei wirbt in ihrer Charta für den Völkermord an allen Juden. Das Höchste, das Obama in einem Interview mit Jeffrey Goldberg im The Atlantic zu sagen sich überwinden konnte, war, dass die Palästinenser „kein einfacher Partner“ sind.[10] So redet dieser demokratische Präsident über Menschen, die von Massenmord nur absehen, weil sie nicht in der Lage sind, ihr völkermörderisches Ziel zu erreichen.

Was die Taktik der Enthaltung angeht: Obama war einige Jahre lang „Community Organizer“ in Chicago. Die Organisation, für die er arbeitete, war das Developing Community Project, das vom Denken Saul Alinskys, eines Radikalen aus Chicago, beeinflusst war.[11] Dessen Ansatz war ein fast geschäftsmäßiger. Er suchte den effektivsten Weg die korrupte Lokalregierung, diskriminierende Unternehmen und „Slum Lords“ anzugreifen.

Die aktuelle Enthaltung der USA bei der Abstimmung zu Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats passt in Alinskys Geisteshaltung der minimalen Anstrengung zur maximalen Schädigung der anderen Seite. Der Unterschied besteht darin, dass Alinsky seine oft extremistischen Methoden gegen korrupte Institutionen und Ausbeuter anwandte, Obama aber gegen einen demokratischen Verbündeten.

[1] http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-12-26/what-does-un-vote-on-israeli-settlements-mean-and-what-s-next

[2] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-cairo-university-6-04-09

[3] http://de.danielpipes.org/5422/bestaetigt-barack-obama-war-praktizierender

[4] http://de.danielpipes.org/12231/obama-muslimische-kindheit

[5] http://nationalinterest.org/feature/obama-wrecked-us-egypt-ties-12573

[6] Studienrichtlinie des Präsidenten – http://www.washingtontimes.com/news/2015/jun/3/inside-the-ring-muslim-brotherhood-has-obamas-secr/

[7] ebenda

[8] http://www.haaretz.com/news/obama-bans-terms-islam-and-jihad-from-u-s-security-document-1.909

[9] http://www.youtube.com/watch?v=pwp8qKvE-0g

[10] http://www.theatlantic.com/international/archive/2016/06/obama-radical-islam/487079/

[11] http://www.nytimes.com/2008/07/07/us/politics/07community.html

Wie Obama sich selbst sieht

Prof. Abraham Ben-Zvi, Israel HaYom, 12. Januar 2017

Trotz seiner bekannten Eloquenz, den emotionalen Tönen und der Nostalgie, fehlte der der Abschiedsrede des scheidenden Präsidenten, jegliche Selbstkritik und Bereitschaft Verantwortung für Fehlschläge und Aufsicht zu akzeptieren.

Die Abschiedsrede des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama in Chicago am Dienstag wurde schlagartig zu einem untrennbaren Teil seines nationalen Vermächtnisses.

Es handelte sich um einen weiteren Versuch der Person im Weißen Haus sich einen Ehrenplatz in der andauernden Kette der Geschichte zu sichern, indem er die Verstärkung seiner Leistungen und seiner Selbstdarstellung als Wegbereiter und Überbringer riesiger politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandels zu sichern. Angesichts dieser Tradition sollte es nicht überraschen, dass ein beträchtlicher Teil der Pensionierungsrede  Obamas enthusiastisches Lob seiner eigenen Arbeit beinhaltete. Amerika ist heute ein besserer Ort als am 20. Januar 2009, als Obama erstmals zum Präsidenten vereidigt wurde – zumindest aus seiner Sicht.

Trotz seiner bekannten Eloquenz, der emotionalen Töne und der Nostalgie fehlte seiner Abschiedsrede aber jegliches Zeichen von Selbstkritik oder der Bereitschaft Verantwortung für Fehlschläge und Aufsicht zu übernehmen, besonders in Verbindung mit den Bereichen Diplomatie und Verteidigung. Immerhin verlor die amerikanische Supermacht in den acht Jahren der Amtszeit Obamas ihren hegemonialen Status, während gleichzeitig seine Fähigkeit Glaubwürdigkeit auszustrahlen und sich gegen Rivalen zu wehren ausgehöhlt wurde.

Statt sich der Realität zu stellen, zog Obama es vor das Glas als halb voll zu betrachten. Er streute sogar noch haufenweise Zucker drauf.

Während verständlich ist, dass er seinen Beitrag zur und Einfluss auf die Geschichte der Nation übertrieb und dies in grundlegenden menschlichen Neigungen verankert ist, sahen die Dinge in anderen Teilen seiner Rede ganz anders aus; dort scherte er aus dem Muster aus, das von seinen Vorgängern aufgebaut wurde und ging zum Angriff auf seinen Nachfolger über, den gewählten Präsidenten Donald Trump.

Die Würfel fielen am 8. November 2016, als das amerikanische Volk das Mandat einem neuen Präsidenten gab, der Ansichten vertritt, die denen Obamas und der von ihm gewählten Nachfolgerin Hillary Clinton diametral gegenüber standen. Trotzdem führte Obama von dieser Bühne in Chicago aus weiterhin eine verzweifelte Schlacht gegen Trump. Ihm reichte es nicht Hoffnung zu formlieren, dass seine zentralen Initiativen (z.B. seine Gesundheitsreform) erhalten bleiben, sondern sprach sich vehement gegen die Pläne und Politik aus, die von seinem Nachfolger in fast jedem Bereich formuliert wurde. Er handelte trotz der Tatsache so, dass Trump wegen genau dieser Pläne gewählt wurde.

Und ist, was eine offizielle und prägende Veranstaltung hätte sein sollen, verwandelte sich so eine polarisierende und parteigeistige. Genauso, wie der 44. Präsident den Mantel des leitenden Staatsmannes ablegte und sich Clintons Wahlkampf als zentrale Figur anschloss, versuchte er in seiner Abschiedsrede nicht einmal seine Verachtung und tief sitzenden Frust mit Trumps erklärter Absicht zu verbergen Amerika auf einen neuen und anderen Weg zu setzen.

Angesichts dessen war es eine enttäuschende und sogar hohle Rede, in der all die blumigen Rhetorik über die Notwendigkeit von Einigkeit nicht mit seinen trotzigen Äußerungen gegen den republikanischen Rivalen in Übereinstimmung zu bringen waren. Die erhabenen Worte über Amerikas unerschütterliche Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten bleiben losgelöst von tatsächlichen Verhalten des Weißen Hauses, das untätig daneben stand und nicht einmal einen Finger rührte, nachdem die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Bashar Assad ihre mörderische Offensive mit Chemiewaffen gegen eine hilflose Zivilbevölkerung abschlosse.

Abschließend scheint es so, dass Obamas Abgang nach seiner letzten Rede leichter zu akzeptieren sein wird als anfangs gedacht, sowohl innenpolitisch wie auf der internationalen Bühne.

62 Jahre vor Kerry machte schon ein Vertreter des US-Außenministeriums Israel für alles verantwortlich

Elder of Ziyon, 10. Januar 2016

JNS hat einen interessanten Artikel, der ausführlich zehn gescheiterte arabisch-israelische Friedenspläne beschreibt, hinter denen Amerika zum Teil oder komplett stand.

Von dem ersten davon habe ich nie gehört.

Am 12. April 1954 berichtet JTA, was dem verdammt ähnlich klingt, was John Kerry heute von sich gibt:

In dem, was eine wichtige politische Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Palästina-Frage betrachtet wird, zudem eine, die bitteren Streit hervorrufen dürfte, sagte Henry Byroade, Staatssekretär für Nahost-Angelegenheiten, dem Dayton World Affairs Council am Wochenende und folgerte, Israel habe die Hauptlast der Verantwortung für die arabsich-israelischen Spannungen. Staatssekretär Byroades Rede wurde in Washington zur Verfügung gestellt, bevor sie hier mit dem Kommentar gehalten wurde, begleitet von dem Kommentar, dass sei ein wichtiges politisches Dokument sei.

Staatssekretär Byroade erklärte: „Den Israelis sage ich: Ihr solltet euch wirklich als Staat des Nahen Ostens betrachten – und eure Zukunft in diesem Kontext sehen, statt sozusagen als Zentrale oder Keimzelle weltweiter Gruppen von Leuten bestimmter religiöser Glaubensrichtungen, die besondere Rechte und Verpflichtungen dem Staat Israel gegenüber haben.“

Hört auf so jüdisch zu sein! Die Araber mögen das nicht!

Weiterhin riet er Israel: „Ihr sollten die Eroberer-Haltung und die Überzeugung fallen lassen, dass Gewalt und eine Politik der Vergeltungstötungen die einzige Politik sind, die eure Nachbarn verstehen werden. Ihr solltet eure Taten eurer regelmäßigen Aussage des Wunsches nach Frieden entsprechen lassen.“

Hört auf euch gegen Angriffe zu wehren! Die Araber mögen das nicht!

Tatsächlich verbrachte Byroade einen großen Teil seiner Rede mit der Beschreibung arabischen Gross und Forderungen und einen kleinen Teil auf unrichtige Weise mit der Beschreibung der Sicht Israels. Wie bei Kerry werden für Israel wichtige Themen Lippenbekenntnisse abgegeben, aber das arabische Narrativ wurde als der Wahrheit am nächsten liegend betrachtet – und welche US-Politik folgen sollte.

Eine weitere Parallele zwischen Kerry und Byroade: Kerry sprach auf der Konferenz von J-Street und Byroade sprach 1954 vor dem antizionistischen American Council for Judaism, das vor und nach 1948 Lobbyarbeit gegen den jüdischen Staat betrieb. Der ACJ war während der Administrationen von Truman und Eisenhower sehr einflussreich, schrieb manchmal die Sprache für von Vertretern des Außenministeriums gehaltene Reden.

Auf der Konferenz verurteilte Byroade die jüdische Einwanderung nach Israel als wichtiges Hindernis für Frieden.

Denken Sie mal darüber nach. Araber konnten sich damals nicht über „Besatzung“ beschweren, also wählten sie, was immer sie sonst an Themen finden konnten, um Israel in der internationalen Gemeinschaft anzugreifen. Sie versuchten es mit der Flüchtlingsfrage und gewannen etwas an Boden. Aber sie versuchten auch zu behaupten, dass jüdische Einwanderung für sie ein wichtiges Thema waren – und einige westliche Führungspolitiker glaubten ihnen.

Im Versuch Israel zu vernichten warfen die Araber alles, was sie konnten, an die Wand, um zu sehen, was haften bleibt. Heutzutage sind das Jerusalem und „Besatzung“ und „Siedlungen“. Aer was gutmeinende (und einige nicht so gutmeinende) Westler nicht begreifen: Auch wenn das „wichtige Friedenshindernis“ beseitigt wird, werden die Israelhasser ein neues finden.

Vor der „Besatzung“ war es „Immigration“. Und wenn Israel heute Zugeständnisse machen sollte, um einen Palästinenserstaat zu schaffen, würde das die arabischen Forderungen nicht beenden – es würde sie vermehren.

Man kann aus der Geschichte eine Menge lernen. Das Außenministerium will nicht, dass Sie wissen, dass ihre Antipathie gegenüber Israel älter ist als 1967 und damals wie heute exakt die erfundenen arabischen Forderungen spiegelten, die nicht dazu gedacht sind Gerechtigkeit herzustellen, sondern den jüdischen Staat zu vernichten.

1954 reichte die israelische Regierung nach Byroades Rede eine offizielle Beschwerde gegen die „ungerechtfertigte Einmischung in Dinge, die nur Israel etwas angehen“ ein.

Braucht Israel einen Plan?

Daniel Pipes, Commentary, Februar 2003

An das Jahr 2002 wird man sich erinnern als einen Tiefpunkt des langen Konflikts zwischen Palästinenser und Israelis, als die Diplomatie still stand, Emotionen überkochten, Blut in den Straßen floss und die Aussicht auf umfassenden Krieges immer näher rückte. Antizionistische und antisemitische Wut, die scheinbar begraben waren, lebten plötzlich mit niederschmetternder Vehemenz auf. Die Existenz Israels erschien so stark gefährdet wie Jahrzehnte vorher nicht.

Dieses Bild ist so weit korrekt, lässt aber einen weiteren augenfälligen Gesichtspunkt der Geschehnisse von 2002 aus. Das Jahr erlebte ebenfalls eine Reihe neuer Pläne, Initiativen und Schemata zur Lösung der Situation. Keine dieser Ideen kam von der palästinensischen Seite – was kaum überrascht, da Yassir Arafat Gewalt gegen Israelis als die Lösung all seiner Probleme anzusehen scheint. Statt dessen kamen sie von verschiedenen Gruppen in Israel und den Vereinigten Staaten, die in europäischen und arabischen Staaten hin und wieder ein Echo fanden.

Diese Pläne, deren bekanntester die „Road Map“ (Straßenkarte, Wegeplan) der Bush-Administration ist, decken die ganze Bandbreite ab, von knallhart erscheinend bis beschwichtigend. Ihnen sind aber zwei Eigenschaften gemein. Alle geben die Annahme der palästinensisch-israelischen Höflichkeit als Grundlage für Verhandlungen aus der Zeit Oslos auf. Aber gleichzeitig gehen alle von einem fundamental fehlerhaften Verständnis des Konflikts aus und würden daher, wenn sie tatsächlich umgesetzt würden, die Spannungen eher verstärken. Keiner kann zu einer Lösung des Konflikts führen, die einen völlig anderen Ansatz verlangt.

Anregungen zur Lösung des Konflikts fallen in drei Hauptkategorien. Die erste besteht aus Vorschlägen, bei denen Israel einen bedeutenden Teil der im Krieg von 1967 gewonnenen Territorien behält, während es eine einseitige Trennung von den dort lebenden Palästinensern durchführt. Die härteste Idee unter dieser Überschrift fordert einen unfreiwilligen „Transfer“: Rauswurf der Palästinenser aus der Westbank, notfalls gegen ihren Willen, vielleicht auch aus dem Gazastreifen. Früher die Ansicht einer winzigen Minderheit, hat dieser Vorschlag dank der andauernden palästinensischen Gewalt begonnen, in Israel mehr Unterstützung zu finden. Eine Umfrage vom Februar 2002 zeigt, dass 35 Prozent der Befragten „die Einwohner der Territorien in arabische Staaten transferieren“ wollten. Eine Umfrage im März 2002, die genauer nach „Annexion der Territorien und der Durchführung von Transfers“ fragte, stellte fest, dass 31 Prozent dafür waren.

In einer milderen Version der gleichen Idee haben einige Israelis gefordert, zum freiwilligen Transfer zu ermutigen. Bei diesem Plan könnten Palästinenser, die sich entschließen Israel zu verlassen, ihr Land an die Regierung Israels verkaufen, die ihnen im Gegenzug helfen würde, sich in ihren neuen Häusern einzurichten. Eine Umfrage vom Oktober 2001 stellte fest, dass 66 Prozent der Israelis diesen Plan unterstützen.

Einige Israelis würden die palästinensischen Wünsche gerne nach Jordanien umlenken, einem Land, das bereits eine palästinensische Mehrheit hat. Benny Elon, Kopf der Moledet-Partei, ist heute der prominenteste Vertreter dieser Idee, die unter dem Schlagwort „Jordanien ist Palästina“ in der Vergangenheit mit solchen Persönlichkeiten wie Wladimier Jabotinsky, Yitzhak Shamir und Ariel Sharon verbunden worden ist. Eine weitere Idee entlang dieses Gedankens, vertreten vom Ephraim Sneh, Politiker der Arbeitspartei, beinhaltet einen Gebietsausgleich: die palästinensische Autonomiebehörde würde einige mehrheitlich arabische Gebiete innerhalb Israels von vor 1967 bekommen, als Ausgleich für die Aufgabe des Anspruchs auf einige mehrheitlich jüdische Gebiete in der Westbank.

Der vielleicht einfachste Vorschlag zur Trennung ist einer, der keine Umsiedlung von Menschen erfordert. Nach ihr soll eine physische Mauer zwischen den beiden Bevölkerungen gebaut werden. „Ein Schutzzaun: die einzige Möglichkeit“ war ein populärer Auto-Aufkleber in Israel, bevor die Sharon-Regierung mit dem Bau einer solchen elektronischen Grenze entlang der etwa 310km langen Linie zwischen Israel und der Westbank begann. Premierminister Ariel Sharon favorisiert eine aufgewertete Version dieses Plans mit Gräben und Minenfeldern; er argumentiert, dass die Kombination von Mauern und Pufferzonen „zur Sicherheit der israelischen Bürger beiträgt“.

Die zweite Gruppe von Vorschlägen konzentriert sich auf die Möglichkeiten, den derzeitigen Stillstand zu umgehen und auf eine Art beiderseitige Regelung hin zu arbeiten. Hier liegt der Hauptunterschied zwischen denen, die einen Wechsel in der palästinensischen Führung betonen und denen, die Mechanismen zur Verbesserung des bestehenden Klima des Misstrauens betonen. Erstere konzentrieren sich darauf, Arafat loszuwerden und sind wiederum in solche zu unterscheiden, die (wie Benjamin ben Eliezer von der Arbeitspartei) eine Politik des Wartens befürworten, bis eine neue palästinensische Führung von selbst ersteht, und denjenigen, die (wie Benjamin Netanyahu vom Likud) Israel drängen Arafat aktiv zu beseitigen und durch eine pragmatischere und flexiblere Führung zu ersetzen, von der Netanyahu sagt, dass sie „um die Ecke wartet“.

Diejenigen, die die neuen Mechanismen betonen, würden den Palästinensern Vergünstigungen anbieten, wenn diese gewisse Veränderungen ihrer internen Ordnung vornehmen. Eine solche Bedingung wäre „gute Regierungsweise“. Ursprünglich von Natan Sharansky (stellvertretender Premierminister Israels) vorgeschlagen, wurde diese Idee von George W. Bush aufgegriffen, der eine wichtige politische Rede im Juni 2002 dieser Frage widmete. Er erklärte, dass es „unhaltbar ist, dass Palästinenser in Elend und unter Besatzung leben“; und daher umriss er eine Vision, durch die als Mittel zur Erringung eines Staates, der in Frieden Seite an Seite mit Israel lebt, die Palästinenser „völlig neue politische und wirtschaftliche Institutionen auf der Grundlage von Demokratie, Marktwirtschaft und Vorgehen gegen Terrorismus“ schaffen würden. Im Besonderen erwähnte er transparente Finanzbehörden, unabhängige Rechnungsprüfung und eine unabhängige Justiz.

Die im September erstmals übernommene „Road Map“ könnte als verspätete Antwort des State Department auf den Vorschlag des Präsidenten aus dem Juni 2002 betrachtet werden. Als Produkt von Beratungen durch das „Quartett“ (USA, Russland, EU und UNO) trägt sie einen Namen („konkrete, dreiphasige Umsetzung des Wegeplans“), der seine zunehmende Qualität suggeriert. In der ersten Phase, für das Frühjahr diesen Jahres vorgeschlagen, würden die Palästinenser „freie, faire und glaubwürdige Wahlen“ abhalten und Israel sich auf die Stellungen vom 28. September 2000 zurückziehen, „während sich die Lage verbessert“. Die zweite Phase, die später dieses Jahr einsetzen soll, wird sich „auf die Option der Errichtung eines palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen auf Grundlage einer neuen Verfassung konzentrieren“. Die letzte Phase (2004-5) wird israelisch-palästinensische Verhandlungen erleben, „die auf eine Lösung für einen permanenten Status zielen“; sind diese einmal erreicht, würde Israel sich aus den Gebieten, die es 1967 eroberte, „auf sichere und anerkannte Grenzen“ zurückziehen.

Die amerikanische Regierung betrachtet die in dem Plan gesetzten Daten als Orientierungspunkte, während die anderen drei Parteien es vorziehen, sie als unabänderlich anzusehen. Wieder andere empfinden den ganzen Prozess der „Road Map“ als zu langsam. So hat das „Israel Policy Forum“, eine amerikanische Gruppe für Öffentlichkeitsarbeit, in Erwartung des Beginns der „Road Map“-Einsetzung einen detaillierten 4-Schritte-Plan entwickelt. Premierminister Tony Blair hat, nicht weniger ungeduldig, eine Reihe von Treffen in London angekündigt, die das „Quartett“, die Palästinenser und Vertreter Ägyptens, Saudi Arabiens und Jordaniens einschließen sollen. (Und um eine Vereinbarung einfacher erreichbar zu machen, hat Blair bequemerweise die Israelis außen vor gelassen.)

Die „Road Map“ ist vage bezüglich der Bedingungen, die den Palästinensern auferlegt werden – besonders über die Strafen – sollte es solche überhaupt geben -, die diese für Nichterfüllung tragen müssen. Aber es gibt Personen – und hier ist die dritte Gruppe neuer Ideen -, die sich generell über Bedingungen ärgern und es vorziehen, in der Hoffnung weiter zu gehen, dass die großzügige Lieferung von Zuckerbrot die gewünschten Ergebnisse bringt. Henry Hyde, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses [des US-Repräsentatenhauses] hat einen „Marshall-Plan“ für den Nahen Osten vorgeschlagen, der den Palästinensern (und anderen) ein umfassendes wirtschaftliches Entwicklungsprogramm verspricht. Der Kern dieses Vorschlags, der die Unterstützung von Tom Lantos hat, dem wichtigsten Vertreter der Demokraten im Ausschuss, ist nach Hydes Worten, dass „Menschen, mit Hoffnung auf ein in wirtschaftlichen Gesichtspunkten besseres Leben haben, nicht auf Gewalt zurückgreifen.“

Martin Indyk, ehemaliger US-Botschafter in Israel, bevorzugt mehr Muskelspiel mit einem härteren Mittel. Er fordert internationale Truppen, um eine „Treuhänderschaft“ über die Westbank und Gaza zu errichten und damit die Grundlage für „glaubwürdige, repräsentative, verlässliche und transparente Institutionen“ zu legen. Thomas Friedman, Kolumnist der „New York Times“, hat einen Plan vorgeschlagen, durch den „eine gemeinsame amerikanisch-palästinensische Sicherheitstruppe“ die israelische Kontrolle über die Territorien ersetzen würde, gefolgt von amerikanischen Soldaten, die „auf unbestimmte Zeit“ dort bleiben würden.

Und schließlich die populärste Idee überhaupt: kein Transfer, keine Mauer, keine Änderung der Führung, keine Bedingungen, keine „Road Map“ und keine fremden Truppen. Statt dessen sollte Israel sofort alle Kräfte aus den Gebieten abziehen, alle jüdischen Städte und Außenposten dort schleifen und alles beseitigen, was von ihrer Kontrollmaschinerie dort übrig bleibt. Ziel ist, eine entsprechende Stimmung der gütlichen Einigung bei den Palästinensern auszulösen oder, wenn das nicht gelingt, eine de facto-Abtrennung zu schaffen, die beiden Seiten zu Gute kommen würde. „Verlasst die Siedlungen, kehrt zu uns zurück“ – so wirbt die linksextreme israelische Peace Now-Organisation für diesen Gedanken. Varianten derselben Idee sind von Persönlichkeiten wie Amram Mitzna (jüngst Kandidat der Arbeitspartei für den Posten des Premierministers), vom saudischen Kronprinzen Prinz Abdullah, von praktisch jeder europäischen Regierung und von der überwältigenden Mehrheit der Linken, Akademiker, Journalisten und Diplomaten der ganzen Welt vorgeschlagen worden, ganz zu schweigen von religiösen und Wirtschaftsführern.

Jeder dieser Pläne hat größere Schwächen. Die gewaltsame Entfernung palästinensischer Araber aus israelisch kontrollierten Gebieten würde tatsächlich die israelischen Verluste verringern, aber der politische Preis – im Ausland, wie in Israel selbst – würde unkalkulierbar sein, was diese Option eher fantastisch als real macht. Der freiwillige Abzug der Palästinenser ist noch unwahrscheinlicher. „Jordanien ist Palästina“ ist aus vielen Gründen Unsinn, der wichtigste von ihnen der, dass weder Jordanien noch die Palästinenser die geringste Bereitschaft zeigen, ihn zu übernehmen.* Da es bei den Palästinensern keinerlei Neigung gibt, Jordanien als Ersatz für Palästina zu akzeptieren, weniger noch Amman statt Jerusalem, wäre der einzig anzunehmende Ausgang einer solchen Politik, würde sie irgendwie durchgesetzt, dass Jordanien als eine weitere Basis der palästinensischen Eroberung Israels gewonnen wird.

Was Zäune und Pufferzonen angeht: sie bieten wenig Schutz. Terroristen können Zäune mit Seglern überwinden, sie mit Booten umgehen oder in Tunneln drunter durch kommen; sie können mit Mörsern und Raketen über eine Mauer schießen, mit Hilfe falscher Papiere Kontrollpunkte überwinden und israelische Araber oder westliche Sympathisanten auf der anderen Seite der Mauer rekrutieren. Steht die Mauer einmal, würde Israel darüber hinaus im Endeffekt seinen Einfluss darüber aufgeben, was auf der anderen Seite passiert, innerhalb der palästinensischen Autonomie, einschließlich deren Fähigkeit Waffen und ausländische Soldaten zu importieren. Schließlich würde das Ducken hinter einem Zaun den Palästinensern auch nicht die gewünschte Botschaft senden, sie überzeugen, die Gewalt aufzugeben; im Gegenteil: Wahrscheinlich würde sich ein Eindruck von Israel als Deckung suchende und im Wesentlichen passive Gesellschaft verstärken und so zu weiterer Gewalt anspornen. Zusammengefasst: Ein Zaun mag als taktisches Mittel zur Rettung von Leben brauchbar sein, aber nicht als Grundlage zur Beendigung des Konflikts.

Wie sieht es mit Änderungen in der palästinensischen Führung aus? Alle Anzeichen deuten darauf hin und jede Meinungsumfrage bestätigt, dass sich der Angriff auf Israel während der letzten zweieinhalb Jahre unter den Palästinensern ungezügelter Popularität erfreut hat. Es gibt tatsächlich reichlich Gründe zu glauben, dass die „Straße“ weit aggressiver antizionistisch ist als die Führung. Obwohl Arafat das Ziel der Vernichtung Israels vertritt, ist er doch nicht die Quelle dieser Ambition und seine Entfernung (aus dem Amt) würde sie nicht beseitigen. Besonders der ben Eliezer-Plan – auf einen Führungswechsel zu warten – stützt sich auf die nun gar nicht nahe liegenden Annahme, dass die nächsten Führer besser sein werden als die jetzigen, während der Netanyahu-Plan am Todeskuss-Syndrom leidet, das jede palästinensische Führung betrifft, die von Israel ausgesucht wird.

Das bringt uns zu den verschiedenen Vorschlägen, den Palästinensern Vorteile zukommen zu lassen, in der Hoffnung, damit ihre Feindseligkeit zu dämpfen. Hier wird rückwärts argumentiert. Obwohl z.B. gute Regierungsweise natürlich prinzipiell willkommen ist, ist sie auch dann nicht reizvoll, wenn die Palästinenser weiterhin Israels Vernichtung wollen. Das erinnert an die Vorstellung den Kalten Krieg durch die Ermutigung zu „völlig neuen politischen und wirtschaftlichen Institutionen“ in der Sowjetunion zu beenden, während die Kern-Ideologie dieses Systems voll intakt blieb. Warum sollte jemand die Kompetenz eines Aggressors und seinen wirtschaftlichen Horizont verbessern?

Die gleiche Kritik gilt noch mehr der Erneuerung des Marshall-Plans durch den Abgeordneten Hyde. So gut der Original-Marshall-Plan funktionierte, er füllte das Bedürfnis nach Kapital, das kaum das Hauptproblem der palästinensischen Wirtschaft ist;** die total korrupte PA-Führung würde eine Menge solcher Hilfen in die eigene Tasche stecken. Der palästinensische Krieg gegen Israel hat sehr wenig mit Armut oder irgendeiner anderen wirtschaftlichen Frage zu tun. Vom Grundsatz her leidet der Vorschlag Hydes an denselben konzeptionellen Fehlern wie der zu guter Regierungsweise: Den Palästinensern werden Belohnungen versprochen, auch wenn sie (weiter) gegen Israel Krieg führen. Ist es zu banal darauf hinzuweisen, dass der ursprüngliche Marshall-Plan drei Jahre nach der vernichtenden Niederlage Nazideutschlands im Krieg eingeführt wurde?

Dann gibt es die „Road Map“, die die Palästinenser auffordert, eine vorläufige Reduzierung der Gewalt zu untenehmen, wofür sie einen eigenen Staat bekommen werden; als solche verlangt die „Road Map“ den Palästinensern sogar noch weniger ab als der fehl geschlagene Oslo-Prozess, den sie ersetzen soll; sie gibt noch weniger vor, dass von den Palästinensern erwartet wird, dass sie ihre Bedingungen einhalten. Die „Road Map“ und andere Pläne dieser Art teilen dieselben Fehler, einige gar in größerem Ausmaß. Und die verschiedenen Vorschläge, Soldaten aus dem Ausland und Unterhändler dort zu nutzen, wo heute ein Schlachtfeld ist, sind schlicht nicht durchführbar; kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass Amerikaner, Kanadier und Europäer Todesfälle akzeptieren, nur um die Palästinenser davon abzuhalten Israelis anzugreifen? Das ist grotesk, egal, wie mutig vorher geredet wird.

Schlussendlich gibt es noch den enorm populären Plan, der Israel zu einem einseitigen Abzug aus der Westbank und Gaza verpflichtet und bei dem es im Gegenzug exakt nichts erhält; das ist die bei Weitem die von allen schlechteste Option. Wenn man Beweise dafür braucht, dann gibt es einen Präzedenzfall: genauer gesagt, das gesamte Jahrzehnt, in dem unter Oslo Israel unzählige „Schritte zum Frieden“ unternahm und von seinem palästinensischen „Partner“ mit mehr und mehr aggressiver Feindseligkeit belohnt wurde. Der herausstechende Vorfall bleibt aber der einseitige israelische Rückzug aus dem Libanon vom Mai 2000, der in der festen Überzeugung unternommen wurde, dass damit Ruhe an Israels Nordgrenze erkauft würde. Das ist nicht nur nicht eingetreten. Angesichts von Hisbollahs massiver Aufrüstung und übergroßem Selbstbewusstsein wird die Gewalt dort eher zunehmen und vermutlich zu einem offenen Krieg führen. In der Zwischenzeit spielte Israels Rückzug aus dem Libanon eine wichtige Rolle in der Anspornung des Ausbruchs der palästinensischen Gewalt im September 2000. Man kann angesichts des Blutbades nur erschauern, der Israels überstürzter Flucht aus den meisten Palästinensergebieten folgen würde.

In Wahrheit führen alle diese Pläne in die falsche Richtung. Sie machen eine Lösung noch unwahrscheinlicher als sie es jetzt schon ist. Wirklicher Fortschritt verlang eine andere und ehrlichere Betrachtung des Konflikts als Ganzem. Fangen wir mit der Erinnerung an ein paar grundsätzliche Punkte an:

* Obwohl eine neutraler Begriff wie „arabisch-israelischer Konflikt“ es so klingen lässt, als seien beide Seiten gleichermaßen für diesen Jahrzehnte langen Krieg verantwortlich und müssten folglich dazu gebracht werden, in einem Kompromiss die Differenzen zu teilen, ist dies, worauf Norman Podhoretz richtigerweise bestand, „ein verführerisches Etikett“. Zutreffender ist der Begriff „arabischer Krieg gegen Israel“.

* Israels Kontrolle der Westbank und Gazas kann nicht der Kern des Problems sein. Der arabische Krieg gegen Israel geht vor Israels Übernahme der Gebiete 1967 zurück; er war sogar schon im Gang, bevor Israel formal als Staat existierte.

* Die Wurzel des Konflikts bleibt statt dessen heute die, die sie immer war: die arabische Ablehnung einer souveränen jüdischen Präsenz zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer.

* Der Konflikt geht in sein sechstes Jahrzehnt, weil die Araber erwarten, dass sie Israel besiegen und dann vernichten können.

* Israel kann diesen Konflikt nicht einseitig, durch eigenes Handeln, beenden. Es kann nur Schritte unternehmen, die es wahrscheinlicher als unwahrscheinlich werden lassen, dass die Araber diese Ziele aufgeben.

Mit anderen Worten: Tief im Innersten des Problems steht die arabische Ablehnung. Wie schlau sie auch immer überlegt sind – Pläne, die versuchen, diese hartnäckige Tatsache zu umgehen, zu überspringen oder anders auszutricksen, sind zum Scheitern verdammt. Statt sie zu ignorieren, sollten Möchtegern-Friedensmacher besser damit beginnen zu erkennen, dass der Konflikt nur dann herunter geschraubt werden kann, wenn die Araber endlich ihren Traum der Ausradierung des jüdischen Staates aufgeben und sich dann auf Möglichkeiten konzentriert wird, die Araber dazu zu bringen, sich dem zu unterziehen, was ich eine „Veränderung des Herzens“ nenne. Wie könnte das erreicht werden?

Ein Blick auf einige Konflikte des 20. Jahrhunderts gibt Hinweise dazu. Die, die endeten, endeten, weil eine Seite ihre Kriegsziele komplett aufgab. Die Beendigung wurde erreicht, als – und weil – es keinen Kampf mehr gab. Das geschah im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, ebenso in den Kriegen zwischen China und Indien, zwischen Nord-Vietnam und den USA, zwischen Großbritannien und Argentinien, zwischen Afghanistan und der Sowjetunion und kürzlich zwischen den USA und Afghanistan. Der Konflikt endete weder durch Verhandlungen, noch durch eine Mauer, sondern weil eine Seite die Niederlage akzeptierte.

Eine solche Kapitulation kann als Folge einer militärischen Niederlage erfolgen oder durch eine wachsenden wirtschaftlichen und politischen Druck. Wie auch immer sie erreicht wird, das Ergebnis muss unzweideutig sein. Sollte die Verliererseite ihre Kriegsziele beibehalten, dann sind neue Kämpfe möglich und sogar wahrscheinlich. Z.B. suchten die Deutschen nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg weiter Möglichkeiten, Europa zu dominieren. In gleicher Weise sind die Kriege zwischen Nord- und Südkorea, Pakistan und Indien, Irak und Iran und Irak und Kuwait nicht beendet, da die Verliererseite jede Niederlage als nur teilweise und vorläufig interpretiert hat.

Dieses geschichtliche Muster hat mehrere Konsequenzen. Zuallererst heißt das, dass Israels Feinde überzeugt werden müssen, dass sie verloren haben. In Wirklichkeit nicht alle seine Feinde, sondern nur die Palästinenser. Obwohl sie nach allen objektiven Maßstäben im Vergleich zu den arabischen Staaten schwach sind, sind die Palästinenser diejenigen, für die dieser Krieg geführt wird. Sollten sie, nachdem sie die nötige Niederlage erlitten, den Versuch aufgeben Israel zu zerstören, wird es für andere schwierig sich weiter zu verweigern.***

Was helfen kann, diese Herzensveränderung der Palästinenser herbeizuführen, ist israelische Abschreckung: ein machtvolles Militär zu unterhalten und glaubhaft Gewalt anzudrohen, sollte es angegriffen werden. Das ist nicht nur eine Frage harter Taktik, die jede israelische Regierung der Linken wie der Rechten verfolgt. Es ist eine Frage der langfristigen, strategischen Sichtweise. Das Problem der Abschreckung ist aus israelischer Sicht, dass sie, statt eine Chance für Initiative zu bieten, von Natur aus ein reaktiver Ansatz ist: langweilig, unangenehm, teuer, scheinbar passiv, indirekt und absolut unbefriedigend, nicht der ungeduldigen Art der israelischen Bevölkerung entsprechend. Aber sie funktioniert, wie Israels eigene Erfahrungen aus der Zeit von 1948 bis 1993 zeigt.

Eine felsenfeste Bedingung solch einer Strategie – und kurzfristig nicht weniger frustrierend – ist, dass die palästinensische Anerkennung Israels eine Ansatz mit zwei Antworten ist: Ja oder Nein, nichts dazwischen. Das weist im Gegenzug auf die Sinnlosigkeit von Verhandlungen hin – zumindest, bis die Palästinenser den jüdischen Staat akzeptieren. Fragen wie Grenzen, Wasser, Bewaffnung, der Status von Jerusalem, jüdische Gemeinden in der Westbank und Gaza, die so genannten palästinensischen Flüchtlinge – kurz gesagt: die zentralen Fragen der Oslo-Periode – können nicht produktiv diskutiert werden, so lange eine Seite weiterhin die andere umbringen will. Prinzipiell könnte etwas in der Art der Olso-Vereinbarungen sich als machbar erweisen – aber erst, nachdem die Palästinenser definitiv und einseitig und über einen längeren Zeitraum demonstrieren, dass sie ihren Frieden mit der Existenz des Staates Israel als unabänderbarer Tatsache gemacht haben.

Wenn wir aus dem letzten Jahrzehnt irgendetwas gelernt haben, dann, dass israelische Zwischen-Zugeständnisse kontraproduktiv sind und zu solchen nicht ermutigt werden sollte. Die Erfahrung von Oslo beweist, dass sie die arabische Aggression aufheizen, statt sie abzukühlen. Indem es wiederholt Zugeständnisse anbot, obwohl die Palästinenser es versäumten, auch nur einer einzigen ihrer Verpflichtungen nachzukommen, signalisierte Israel Schwäche. So kam es, dass, beginnend 1993, der Effekt von Oslo war, eine schlimme Situation – es gab in den späten 1980-ern und frühen 90-ern einige Gewalt, aber hielt auf palästinensischer Seite noch eine Stimmung der Vorsicht vor – noch weit schlimmer zu machen. Nur wenn die Palästinenser überzeugt werden, dass es keine andere Möglichkeit gibt, wird ein Ende des Konflikts vorstellbar, gemeinsam mit den gegenseitigen Zugeständnissen, die dieses Ende besiegeln werden.

Die US-Diplomatie hat lange nach der Theorie gehandelt, dass man mit Vereinbarungen zwischen Israel und nicht gewählten arabischen Führern anfangen muss; nachdem ein solcher Führer seine Unterschrift einem solchen Stück Papier hinzu gefügt hat, so die Idee, werden sich bald unter seinen Untertanen Gefühle des Einvernehmens entwickeln. Das ist nicht geschehen. Ganz im Gegenteil: Wann immer Führer wie Anwar Sadat oder König Hussein – und das gilt in gewisser Weise selbst für Arafat – Verträge unterschrieben haben, wurde ihre Bevölkerung mehr – nicht weniger – feindselig gegenüber Israel. Es ist, als ob man sich darauf verständigte, dass die Regierung die antizionistische Last an andere Institutionen abgab: die Medien, das Erziehungssystem, religiöse Führer, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände. Ein Stück Papier kann nicht selbst einen Wandel der Herzen bringen, sondern ihn nur symbolisieren; Verträge müssen den großen Veränderungen zum Besseren auf der arabischen Seite folgen, nicht ihnen voraus gehen.

Genauso ist es ein Fehler „Endstatus“-Verhandlungen zu diskutieren – soll heißen: wie die Dinge aussehen werden, wenn der Konflikt vorbei ist. Es hat tatsächlich viel Spekulation über einen zukünftigen palästinensischen Staat gegeben: seine Grenzen, die Art seiner Souveränität usw. Solches Gerede ermutigt die Palästinenser in ihrem Denken, das sie die Vorteile eines Staates gewinnen können ohne Israel anzuerkennen. Das soll nicht heißen, dass politische Planer in irgendeiner stillen Kammer nicht über die Umrisse eines Endstatus-Abkommens nachdenken sollten; aber diejenigen in den verantwortlichen Machtpositionen sollten die Frage nicht anschneiden.

Über diese allgemeinen Überlegungen hinaus gibt es besondere Schritte, die von der Regierung der USA unternommen werden könnten. Zum einen ist die Zeit für den Präsidenten gekommen, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Inzwischen ist es für den Kongress fast zur jährlichen Gewohnheit geworden zu versuchen den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem zu erzwingen. Aber die Initiative schlägt ausnahmslos fehl, weil die Frage der Botschaft vom Weißen Haus als eine rein symbolische angesehen und der in arabischer und muslimischer Wut zu zahlende Preis für einen rein symbolischen Umzug immer als zu hoch erachtet wird. Aber es ist keine nur symbolische Frage. Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA, besonders, wenn sie richtig dargestellt wird, würde den Palästinensern sehr deutlich klar machen, dass die Frage der Existenz abgeschlossen ist: Israel ist da, es ist dauerhaft da und je eher sie sich mit dieser Tatsache abfinden, desto besser.

Eine weitere Sache: Viel mehr Druck könnte und sollte auf die palästinensische Seite ausgeübt werden, die Gewalt zu beenden. Die US-Regierung scheint dazu zu tendieren, diese Gewalt als Fehltritt anzusehen, als zeitweise Anormalität im palästinensischen Verhalten. Statt dessen ist Gewalt der Kern der palästinensischen Haltung gegenüber Israel und sie zu stoppen muss daher eine Priorität der US-Politik sein – einschließlich und zuvorderst durch die Ablehnung ihrer finanziellen und diplomatischen Belohnung. Wenn in Washington die Hoffnung bestanden hat, dass durch die Erreichung immer mehr ihrer Ziele die Palästinenser von selbst die Gewalt eindämmen würden, ist dieser Ansatz deutlich fehl geschlagen; es ist an der Zeit sich direkt auf die Gewalt selbst zu konzentrieren.

Washington ist weiterhin weit gehend gleichgültig gegenüber der massiven Kampagne des finsteren Antisemitismus und des fanatischen Antizionismus gewesen, die von den Institutionen der palästinensischen Autonomiebehörde geführt wurde; einige dieser Institutionen werden vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Besonders hat sie [die US-Regierung] der abscheulichen Aufstachelung von Kindern, sich an „Märtyrer“-Operationen zu beteiligen, wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Das ist ein Fehler, der dringend zurückgenommen werden muss.

Dann gibt es schließlich noch die so genannten palästinensischen Flüchtlinge. Von den Massen geflüchteter Völker in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg sind allein die Palästinenser im Status der Flüchtlinge einzementiert – in einigen Fällen in der vierten Generation. (Die überwältigende Mehrzahl derer, die Flüchtlingsstatus reklamieren, wurden nach den Geschehnissen von 1948/49 geboren, die das Problem erst schufen.) Der Grund für die Anomalie ist klar: Der Ablehnungs-Impuls wird durch die Fantasie einer Massen-„Rückkehr“ erhalten und die sich immer weiter vergrößernde Zahl angeblicher Flüchtlinge wird zu einem immer schärferen Dolch an Israel Kehle. An der grausamen Scharade trägt die US-Regierung seit mehr als einem halben Jahrhundert mit Schuld, weil sie einen beträchtlichen Prozentsatz der Gelder beisteuert, die dazu gebraucht werden, den Flüchtlingsstatus der Palästinenser zu erhalten und zu ihrer Nicht-Integration in die arabischen Staaten zu ermutigen. Es ist Zeit darauf zu bestehen, dass sie assimiliert werden.

Es gibt keine Abkürzung und es gibt keine Alternative. Der einzige Weg, im palästinensisch-israelischen Konflikt Fortschritte zu erzielen, ist, die Palästinenser dazu zu bewegen, ihre mörderischen Absichten vis-à-vis Israel aufzugeben. Die Belohnungen für eine solche Aufgabe würden nicht nur groß sein, sondern – ironischerweise – für die Palästinenser größer ausfallen als für Israel.

Obwohl Israel heute unter dem Blut auf der Straße und einer tief in der Rezession steckenden Wirtschaft leidet und obwohl es als einziger westlicher Staat dazu gezwungen ist, ständig seine bloße Existenz mit Hilfe militärischer Gewalt zu verteidigen, bleibt es trotz all seiner Probleme eine funktionierende Gesellschaft mit einem ungestümen politischen Leben und einer pulsierenden Kultur. Im Gegensatz dazu befinden sich die Palästinenser verzweifelten Nöten. Die Gebiete, die nominell von der Autonomiebehörde regiert werden, unterliegen Anarchie mit Ausgangssperren und Straßensperren, die Gewalt bestimmt die unmittelbaren Lebensumstände und Diktatur, Korruption und Rückständigkeit gehören zu den größeren Folgen. Mit den Worten eines sympathisierenden Beobachters: Die Palästinenser sind „von weit verbreiteter Armut, sinkendem Gesundheitsstatus, entleerter Erziehung, physischer und Umweltzerstörung und dem Fehlen von Hoffnung verheerend getroffen“.

Mit anderen Worten: Die Palästinenser leiden noch stärker unter den Folgen ihrer eigenen Gewalt als Israel. So lange sie auf ihrem üblen Traum der Vernichtung bestehen, werden sie von Fehlschlägen und Frustration verfolgt. Nur, wenn sie die Dauerhaftigkeit Israels akzeptieren, werden sie frei sein, ihr beträchtliches Potenzial umsetzen zu können und eine blühende Wirtschaft aufbauen, ein offenes politisches System und eine attraktive Kultur.

So viel die Israelis von einem Sieg über die Palästinenser zu gewinnen haben, für die Palästinenser gibt es durch die Niederlage mehr zu gewinnen. Vom Standpunkt amerikanischer Politik aus ist die Erreichung eines Wandels des Herzens ein Ziel, dem nicht widersprochen werden kann und das beiden Seite nützt. Letztlich ist es zwar an den Palästinensern, sich von den Dämonen ihres eigenen Irredentismus(1) zu befreien; aber andere, besonders Israelis und Amerikaner, können ihnen dabei helfen – indem sie standhaft bleiben gegenüber dem verführerischen Reiz von „Road Maps“, die exakt in die falsche Richtung führen.

Anmerkungen
* Adam Garfinkel und ich diskutierten die Unzulänglichkeiten dieser Idee in „Is Jordan Palestine?“ In: Commentary, Oktober 1988.
** Der verstorbene P. T. Bauer ließ der Annahme, dass der Marshall-Plan seinen Ruf als magisch erfolgreiches Programm verdient, energisch die Luft ab.
*** Ein Hauch der Dynamik war 1993/94 zu sehen, als es so schien, als würde die Akzeptanz Israels durch die Palästinenser geschaffen; u.a. die Regierungen von Syrien und Iran sahen sich nicht in der Lage entweder Arafat davon abzuhalten, in dieser Richtung zu marschieren oder die antizionistischen Hülle aufzunehmen.

(1) Irredenta – politische Bewegung, die danach strebt, abgetrennte Gebiete mit einer nationalen Minderheit wieder dem Mutterland staatlich anzuschließen.


© Daniel Pipes, 2003