Alle Juden raus aus Palästina ist kein Friedensplan

Anne Bayefsky, Fox News, 14. September 2016

Die Obama-Administration ist wütend, weil Premierminister Netanyau gerade palästinensischen Plänen für einen Staat „ohne Juden“ widersprach. In einem am 9. September 2016 geposteten Video kommentierte Netanyahu das Offensichtliche: dass palästinensische Bemühungen die Westbank von allen Juden zu leeren auf „ethnische Säuberung“ hinausläuft: „Ethnische Säuberung für Frieden ist absurd“. Das US-Außenministerium reagierte damit auf den Boten zu schießen und nannte Netanyahus Äußerungen „unangemessen und nicht hilfreich“.

PA-Präsident Mahmud Abbas macht kein Geheimnis aus den palästinensischen Absichten. So prahlte er gegenüber dem ägyptischen Interimspräsidenten bei einem Besuch in Kairo im Juli 2013: „In einer Endlösung werden wir nicht sehen, dass auch nur ein einziger Israeli – weder Zivilist noch Soldat – auf unserem Land bleibt.“

Die Reaktion des Außenministeriums auf Netanyahu öffnet ein Fenster in das Wesen des modernen Antisemitismus, ebenso mögliche Pläne Obamas über den [UNO-] Sicherheitsrat einen dauerhaften Keil zwischen Israel und die Vereinigten Staaten zu treiben, bevor er das Amt verlässt.

Zugleich mit dem Werben für einen judenreinen Staat beschuldigen die Palästinenser Israel regelmäßig „ethnische Säuberungen“ zu betreiben. Lediglich zwei Tage nach der Schelte Netanyahus durch das Außenministerium, am 11. September 2016, krähte Abbas, Israel würde „den Siedlungsbau, ethnisches Säubern, vorsätzliches Töten und die Verletzung heiliger Stätten vorantreiben, was es zum Objekt der Kritik durch die gesamte Welt macht“.

Das Mantra der ethnischen Säuberung wird regelmäßig von palästinensischen Anschuldigungen der „Apartheid“, des „Rassismus“ und der „Verjudung“ begleitet. Das gemeinsame Thema solcher Hassrede besteht darin, dass die Fakten irrelevant sind. In Israel leben fast zwei Millionen Araber mit mehr Freiheit als in jedem anderen Staat.

Außerdem geht es bei der Verleumdung des ethnischen Säuberns nicht wirklich um „Siedlungen“. Sie wird erhoben, um die Legitimität des jüdischen Staates zu zerschlagen, Punkt – oft indem sich auf schändliche Weise jüdische Geschichte zueigen gemacht wird. Hier ist Abbas beim jährlichen Palestinian Solidarity Day der UNO am 29. November 2012: „Das palästinensische Volk rettete sich auf wundersame Weise aus der Asche der Nakba von 1948, die dazu gedacht war ihr Bestehen auszulöschen… in einer der entsetzlichsten Kampagnen ethnischer Säuberung und Enteignung in der modernen Geschichte.“ Dieselbe Äußerung wurde vom palästinensischen UNO-Botschafter Riyadh Mansour erst am 15. Mai 2016 wiederholt.

Die Reaktion des Außenministeriums auf Jahre palästinensischer Vorwürfe der ethnischen Säuberung gegen Israel war Schweigen. Als der Premierminister Israels den palästinensischen Rufen nach einem ethnisch gesäuberten, judenreinen Palästina widersprach, warum dann das plötzliche Theater?

Die Antwort lautet: Die gegen die Palästinenser gerichtete Anschuldigung der ethnischen Säuberung ist die exemplarische unangenehme Wahrheit.

Diese Wahrheit bedroht das zu stören, was zunehmen wie Präsident Obamas Komplott nach der Wahl aussieht, gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats kein Veto einzulegen, die die Siedlungen kriminalisiert.

Netanyahus Offenheit stellt Präsident Obamas Gedankengang in Frage, wie US-Botschafter David Pressman am 24. November 2015 vor der Vollversammlung wie folgt verdeutlichte: „Terrorismus, Gewalt, Siedlungen und Hausabrisse schaffen zunehmend eine Einstaaten-Realität und gefährdet die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung.“

„Terrorismus“ und „Siedlungen“ auf diese Weise zu verbinden ist so beleidigend wie eine direkte Linie zwischen angeblichen amerikanischen Verbrechen und dem 9/11 oder zwischen Guantánamo und San Bernadino zu ziehen.

Zweifellos ist die Verbindung in außenpolitischen Kreisen attraktiv. Bei einer Veranstaltung zu Antisemitismus am 7. September 2016 sagte Mogens Lykketoft aus Dänemark, der Präsident der UNO-Vollversammlung in seiner Rede tatsächlich: „Einige meiner engsten lebenslangen Freunde sind jüdisch“, bevor er eine Tirade über israelische „Unterdrückung“ und „illegale Siedlungen“ verbunden mit der Behauptung, die Versammlung betreibe einen „unermüdlichen Kampf gegen jede Form von Hass und Hetze“ einstieg.

Während Lyyketofts einjähriger Amtszeit – sie endete am 13. September 2016 – verabschiedete die Vollversammlung 19 Resolutionen, mit denen Israel verdammt wurde und 7, die sich kritisch zu Menschenrechtsverletzungen aller anderen 192 UNO-Mitgliedsländer zusammen äußerten. Die Aktionen in Syrien beliefen sich auf eine Resolution, trotz mehr als 400.000 Toter, Tendenz steigend. Die ungeheuerliche Diskriminierung und Dämonisierung des jüdischen Staates – die sich gegen Israelis richtet, egal wo sie leben – ist die antijüdische Art von Hass und Hetze.

Das Außenministerium ging in die Offensive, weil es keine Verteidigung gibt. Die Siedlungskarte auszuspielen und für ein judenreines Palästina einzutreten ist kein Schritt für friedliche Koexistenz zu werben. Es ist ein wesensmäßiger Teil eines 67 Jahre andauernden Versuchs den einzigen jüdischen Staat von der Landkarte zu wischen. Die Wahrheit sollte „hilfreicher“ sein als Lügen.

Warum linker Antizionismus Antisemitismus ist

Palästinensisch-arabische Propaganda, antisemitische Radikalisierung der Linken

Daniel Greenfield, Sultan Knish, 18. Oktober 2009

In klarer Demonstration, wie „progressiv“ sie wirklich ist, arbeitet die antiisraelische Linke hart daran einen mittelalterlichen Ritualmord-Vorwurf wiederzubeleben. Zuerst wiederholte die schwedische Zeitung Aftonbladet palästinensisch-arabische Propaganda über medizinisch unmöglichen Organdiebstahl; und dann druckte das vom Saddam-Unterstützer Alexander Cockburn betriebene linke Magazin Counterpunch einen Artikel ab, der tatsächlich mittelalterliche Ritualmord-Vorwürfe gegen Juden als Beweis benutzt.

Es gibt etwas Frappierendes an der antisemitischen Radikalisierung in der Linken, die so extrem ist, dass sie, nachdem die Beschuldigung Organdiebstahl als modernen Ritualmord-Vorwurf genutzt wurde, auch noch versucht mittelalterliche Ritualmord-Vorwürfe wiederzubeleben und zu legitimieren.

Linke wie Alexander Cockburn behaupten natürlich, dass sie keine Antisemiten sind, sondern Antizionisten. In der Tat veröffentlichte Cockburn ein Buch, „The Politics of Anti-Semitism“, das dieser Prämisse gewidmet ist. Aber so unglaubwürdig wie die Prämisse, dass ein enthusiastischer Verteidiger Saddam Husseins wie Cockburn und so viele der Linken, die doch wie besessen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen angreifen, kein zweierlei Maß zur Schau stellen … das Argument „antizionistisch, nicht antisemitisch“ löst sich in Nichts auf, wenn man Artikel veröffentlicht, die mittelalterliche Ritualmord-Vorwürfe gegen Juden wiederbeleben, die als Quellen einen Israel Shamir haben – das Pseudonym eines schwedischen Neonazis und weiterem regelmäßigen Autor für Counterpunch, der Artikel über Juden schreibt, die so charmante Überschriften tragen wie „Die Vampir-Killer“, „Brunnen vergiften“, „Kugel-Esser“ und „Blut in den Adern erstarren lassendes Verleumdung“.

Cockburn und seinesgleichen sind schlicht die Führungsgruppe des linken Antisemitismus, die in die verdorbensten Brunnen des Fanatismus eintauchen und ohne Scham die faulenden Früchte von Goebbels und den Protokollen der Weisen von Zion ernten. Wie ein großer Teil der europäischen Linken beginnt die amerikanische extreme Linke die Vortäuschung des „Antizionismus ist kein Antisemitismus“ zugunsten des reinen „mittelalterlichen“ Zeugs fallenzulassen, was ihnen hilft die Muslime an Bord zu bekommen, während man den Krieg direkt zu ihren jüdischen Kritikern trägt. Ungenierten Antisemitismus zu begrüßen erlaubt der Linken jegliche Defensive bezüglich der Doppelstandards abzuwerfen, den sie gegenüber Israel noch behielten und einfach die Juden als Ganzes zu verdammen.

Hamas weiter gehende Kampagne der Gewalt gegen Israelis

Aber dieselbe Haltung ist in subtilerer Form in der Linken im Allgemeinen überall vorhanden. Nehmen wir den Besuch Mia Farrows im Gazastreifen, wo sie natürlich Israel dafür verurteilte, dass es seine Grenze mit der von der Hamas geführten Territorium schließt. Hielt sie inne, um die fortgesetzte Gewaltkampagne der Hamas gegen Israelis zu verurteilten? Ja klar.

Farrow kritisierte auch die militanten Raketen und riet den Gazanern „der internationalen Gemeinschaft nicht die Munition zu liefern, euch in negativem Licht zu sehen“. Sie zu stoppen, sagte sie, könnte zu mehr internationaler Hilfe führen.

Sie verurteilte die Raketenangriffe der Hamas auf zivile Städte nicht, weil sie falsch sind. Nein, sie verurteilte sie, weil sie befangenen Leuten „Munition“ geben, die ansonsten nicht gewalttätigen und idealistischen Hamas-Terroristen „in einem negativen Licht“ zu sehen. Und natürlich: Wenn die Hamas aufhören würde, würde ihnen mehr Hilfe zukommen.

Das dem innewohnende zweierlei Maß spricht Bände über Farrows Sicht gegenüber dem Recht der Juden und der palästinensischen Araber zu leben. Das ist aber kaum einzigartig für eine mittelgradig unbedeutende Hollywood-Schauspielerin, denn es ist die alltägliche Gesinnung der Linken, dass Israel kein Recht hat das Leben seiner Bürger zu verteidigen; schließlich ist deren Leben irgendwie weniger wert als das der sie Angreifenden. Das ist natürlich keine neue Haltung, nur eine alte, die unter der Linken einmal mehr in de Vordergrund rückt.

Historisch war der Antisemitismus eine übliche Einstellung eines Teils der europäischen Linken gegenüber den Juden, die für ihren Widerwillen sich in den Strom der Arbeiter, Anwälte und Bauern zu assimilieren, der der Linken so am Herzen liegt; und natürlich wegen ihres Kapitalismus. Pamphlete und Bücher von Sozialisten und Marxisten enthielten regelmäßig antisemitische Beschimpfungen … lange bevor sie es schafften den Zionismus als Thema zu übernehmen. Marx selbst benutzte eine Sprache gegenüber den Juden, die nicht allzu weit von dem entfernt war, was Goebbels im nächsten Jahrhundert vorlegte. Im frühen 20. Jahrhundert unterstützten die Kommunisten regelmäßig russische und arabische Pogrome gegen Juden. Fakt ist, dass diese Unterstützung in New York zum Boykott des kommunistischen Revolverblatts „The Daily Worker“ durch Zeitungsverkäufer führte, was dessen Verbreitung praktisch zur Strecke brachte.

Linker Antisemitismus begann im 20. Jahrhundert etwas zurückzugehen, als die Linke ihre Ziele der Zerstörung des Judentums in Europa und Amerika erreichte und eine große Zahl von Juden in die Reihen der sozialistischen Bewegung rekrutierte. Eine Reihe von Taktiken wurde genutzt, von den direkten Säuberungen der UdSSR, die ihre „jüdische Sektion“ einsetzte, um Synagogen zu schließen, die jüdische Geistlichkeit ins Gefängnis zu stecken und hinzurichten und alle zionistischen Bewegungen zu ächten, bis hin zur Nutzung sozialistischer antijüdischer Zeitungen in Europa und Amerika wie den Forward, der ein jüdisches Publikum suchte, die regelmäßig das Judentum verspottete und den Sozialismus als die einzige Antwort anpries.

Israel aber repräsentierte einen fundamentalen Bruch der sozialistischen Agenda, die verlangte, dass die Juden sich assimilieren, ihre religiösen Überzeugungen aufgeben und daran arbeiten den Sozialismus in den Ländern aufzubauen, in denen sie leben. Stattdessen gewann Israels Wiederaufbau einen großen Schub von Juden, die der deutschen sozialistischen und russisch-kommunistischen Bewegung „den Rücken kehrten“ und daran arbeiteten ihr eigenes Land aufzubauen. Und das ist eine „Ketzerei“, die die Linke den Juden nie vergeben hat.

Die Agenda der Linken war ein Ende von Ethnie und Religion, eine einzige Weltregierung, in der alle Brüder sein würden. Israel wiederherzustellen widersetzte sich dieser Agenda. Es war separatistisch und nationalistisch und als die UdSSR auf die arabische Welt setzte – da war für die Linke alles klar. Israel musste der Feind der Linken sein. Der Verlauf der Zeit hat die Etiketten ausgetauscht, damit sie mit den politischen Trends übereinstimmen. Aber hinter all dem steckt der alte, klassische Antisemitismus des Karl Marx, der die Juden für die Popularisierung des Kapitalismus verantwortlich machte; dazu schrieb er: „Der Gott der Juden ist säkularisiert und zum Gott dieser Welt geworden… Geld ist der eifersüchtige Gott der Juden.“

H.G. Wells, der große Glaubende, dass die gesamte Mensch von einem wohlwollenden Eine-Welt-Staat regiert werden muss, erklärte die Position der Linken sehr deutlich in „The Shape of Things to Come“. Und diese Haltung ist es wert gehört zu werden, denn unter all dem heuchlerischen Nonsens über die Menschenrechtsverletzungen, den die Linke aus allen Ecken speit … wird der Groll der Linken gegen die Juden offengelegt … und wie der Antisemitismus der Linken mit ihren Antizionismus verbunden ist.

Die Juden waren in der Lage gewesen sich als Volk getrennt zu halten, eigenartiges Essen zu essen und bestimmten religiösen Bräuchen zu folgen, eine Nation innerhalb der Nation, in jedem Staat der Welt. Sie waren für Staatsmänner ein immerwährendes Reizmittel gewesen, überall ein Bruch der kollektiven Solidarität…

Es hätte vorgeschlagen werden können, dass ein derart weit verstreutes Volk eine kosmopolitische Mentalität hätte entwickeln und eine geeignete Binde-Organisation für viele Zwecke der Welt hätte formen können, aber ihre besondere Kultur der Isolation war so stark, dass sie dies weder taten noch darum bemüht zu sein schienen. Nach dem Weltkrieg spielten die orthodoxen Juden jedoch nur eine schwache Rolle bei den anfänglichen Versuchen einen modernen Staat zu formulieren, weil sie weit mehr mit einem Traum namens Zionismus beschäftigt waren… Dieser betonte ihre traditionell willentliche Trennung vom Hauptteil der Menschheit. Es reizte die Welt sich fast unmerklich und unheilbar gegen sie zu stellen.

H.G. Wells Argument gegen Israel ist auch sein Argument gegen die Juden. Sie sind ein und dasselbe, beide verurteilt, weil sie die „kollektive Solidarität“ untergraben, weil sie es verfehlen „kosmopolitisch“ zu sein und zu helfen die Welt in den von Wells vorgesehenen sozialistischen modernen Staat zu verbinden.

Und bis heute charakterisiert die Linke Juden als gut oder schlecht auf Grundlage von deren Bereitschaft sich zu assimilieren, ihre markanten religiösen Gebräuche abzulegen und zu helfen den „Modernen Staat“ zu schaffen. Gute Juden helfen, den „Modernen Staat“ zu ermöglichen. Schlechte Juden halten an religiösen Bräuchen fest und sind pro-Israel und untergraben daher den „Modernen Staat“.

Es ist ebenfalls bemerkenswert, dass trotz all der angeblichen Progressivität und Futurismus des H.G. Wells seine Sicht der Juden so mit mittelalterlicher Engstirnigkeit angefüllt ist wie Counterpunch heute davon schreibt, dass Juden menschliches Blut trinken. Aber die Progressivität der Linken ist immer vorgetäuscht gewesen, ihr Ursprung ist in einem primitiven Traum eines Staates aufgeklärter Menschen verwurzelt, die den menschlichen Pöbel zu ihren Füßen beaufsichtigt. Eine Vision, die vormodern und fundamental feindlich der Idee individueller Rechte gegenüber steht, die in unabhängigen Republiken wurzeln.

Und schließlich stellt sich H.G. Wells vor, wie die Zukunft Israels und der Juden aussehen wird. Auch das ist bemerkenswert, denn es ist dieselbe Zukunft, in die die Linke die Juden inzwischen seit langer Zeit drängt.

Und doch verschwand zwischen 1940 und 2059, in wenig mehr als einem Jahrhundert, diese antiquierte, verstockte Kultur. Sie und ihr zionistischer Staat, ihr koscheres Essen, das Gesetz und der ganze zugehörige Rest gingen vollständig in die menschliche Gemeinschaft auf. Die Juden wurden nicht unterdrückt; es gab keine Ausrottung… doch unter der Zwangsherrschaft gab es nie irgendeine wie auch immer geartete Verfolgung; dennoch wurden sie aus ihrer Merkwürdigkeit und rassischem Egoismus innerhalb von kaum mehr als drei Generationen hinaus erzogen. Ihre Aufmerksamkeit wurde von Moses und dem Abraham gegebenen Versprechen und der Täuschung, dass Gott seine Schöpfung alleine für sie schuf, abgelenkt und ihnen wurde die Wahrheit über ihre Rasse gelehrt. Die Welt ist voller als je zuvor von Männern und Frauen semitischer Herkunft, aber sie gehören nicht länger zu „Israel“.

Das ist die Endlösung, die sich die Linke vorstellt. Keine Ausrottung, keine „besondere Verfolgung“, einfach nur das Ende der Juden als irgendetwas anderem als ein weiterer DNA-Strang, der sich durch die genetische Verpackung der menschlichen Rasse arbeitet. Und sie haben nur allzu viel Erfolg gehabt. Die Sowjetunion löschte die jüdische Identität praktisch aus und weit verbreiteter Säkularismus hat im Rest der Welt viel erreicht. Israel ist der Schlupfwinkel geworden, die größte Ansammlung von Juden in der Welt.

Und so wird die Linke davon getrieben Israel zu vernichten. Es auf die eine oder andere Weise wegzuwischen und Platz für den „Modernen Staat“ zu machen, in dem es keinen Gott gibt, keine Bibel und keinen Raum für einen Haufen semitischer Nomaden, die die Vermessenheit an den Tag legten den Versuch zu unternehmen mit Ihm zu reden. In dem Menschen nichts weiter als schlaue Affen sind, Gott eine Erfindung primitiver Vorstellungskraft und die einzigen Götter die aufgeklärten Herrscher des Einen Weltstaats sind.

Um zu verstehen, warum Antisemitismus und Antizionismus eins sind, brauchen wir nicht weiter zu sehen als zu H.G. Wells, der schrieb: „Zionismus ist ein Ausdruck der jüdischen Weigerung sich zu assimilieren.“

Dieser eine Satz ist die finale These im hässlichen Vermächtnis des linken Hasses auf Israel und die Juden. Er demonstriert, warum Antizionismus nicht vom Antisemitismus getrennt werden kann, denn dahinter steckt eine Brandmarkung der jüdischen Identität. Das ist der ideologische Treibstoff hinter dem Antizionismus sowohl der westlichen linken als auch ihrer arabischen Verbündeten. Die westlichen Linken verlangen zu wissen, warum die Juden sich nicht assimilieren. Die Araber verlangen zu wissen, warum die Juden nicht glücklich damit sind zweitklassige Dhimmis im eigenen Land zu sein. Antizionismus ist die Verweigerung der Rechte der Juden als Volk, die sich auf Antisemitismus gründet, der Verweigerung der Gleichberechtigung der Juden. Dieses zweierlei Maß vereinigt Antisemitismus und Antizionismus in zwei Wörter für dieselbe Idee: dass die Juden nicht existieren sollten.

Die Gerstenfeld-Definition für antiisraelischen Antisemitismus

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die im Mai 2016 von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) verabschiedete Antisemitismus-Definition erwähnt in ihren verschiedenen Veranschaulichungen mehrere Beispiele antiisraelischen Antisemitismus. Doch die Definition konzentriert sich auf Antisemitismus gegen Juden, nicht den gegen Israelis. Je mehr man die IHRA-Definition anwendet, desto mehr erkennt man, dass eine eigene Definition für antiisraelischen Antisemitismus erforderlich ist. Der folgende Text könnte als erster Entwurf für Organisationen oder Länder dienen, die eine solche Definition einführen möchten.

Die Definition des antiisraelischen Antisemitismus könnte im Einklang mit der IHRA-Definition für Antisemitismus so lauten:

Antiisraelischer Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung Israels, die als Hass gegenüber Israel und Israelis oder deren Diskriminierung zum Ausdruck kommen kann. Rhetorische und physische Erscheinungsformen antiisraelischen Antisemitismus sind gegen Israel oder israelische Einzelpersonen und ihr Eigentum sowie gegen israelische Einrichtungen gerichtet.

Die folgenden Beispiele möchten als Veranschaulichung dienen. Zu den Erscheinungsformen könnte gehören, dass der Staat Israel auf eine Weise ins Ziel genommen wird, wie es für kein anderes Land der Fall ist, wie durch die Kennzeichnungspolitik für Produkte aus Israel oder den umstrittenen Gebieten. Kritik an Israel, die der gegen alle anderen Länder gerichteten ähnelt, ist kein antiisraelischer Antisemitismus. Antiisraelischer Antisemitismus klagt regelmäßig Israel, Israelis oder Zionisten an sie würden Komplotte schmieden, um der Menschheit zu schaden und wird oft dazu genutzt Israel für Dinge verantwortlich zu machen, die in anderen Ländern oder anderen Teilen der Welt schief gehen. Er drückt sich in Handeln, Reden, Schreiben, visuellen Formen aus und verwendet boshafte Stereotype und negative Charakterzüge.

Zu zeitgenössischen Beispielen für antiisraelischen Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, an Universitäten und Schulen gehört Folgendes, ist aber nicht darauf beschränkt:

– Aufrufe Israelis zu töten oder ihnen Schaden zuzufügen, ebenso dabei zu helfen oder das zu rechtfertigen. Dies beinhaltet jegliche Art der Unterstützung antiisraelischer Terrororganisationen, einschließlich ihnen Waffen zur Verfügung zu stellen und sie zu finanzieren sowie ihre Legitimierung zu propagieren.

– Unwahre, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotypisierenden Beschuldigungen gegen Israelis an sich oder die Macht Israels oder das, was oft die Israel-Lobby genannt wird, als Kollektiv zu erheben – sowie besonders, aber nicht ausschließlich der Mythos einer weltweiten israelischen oder zionistischen Verschwörung oder dass Israel, Israelis oder Zionisten die Medien, die Wirtschaft, Regierung oder andere gesellschaftliche Institutionen kontrollieren.

– Zionisten, den Staat Israel oder Israelis als Volk zu beschuldigen, für reale oder eingebildete Missetaten verantwortlich zu sein, die von einzelnen Israelis oder gar Taten, die von Nichtisraelis begangen werden.

– Israelis ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, z.B. indem man behauptet die Existenz des Staates Israel sollte verworfen werden, ihm fehle Legitimität oder er sei ein rassistisches Unterfangen.

– Die Anwendung von zweierlei Maß, indem man von Israel Verhalten fordert, das von keinem anderen Staat erwartet oder gefordert wird. Das schließt die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen ein, wenn sie ausschließlich auf Israel zielt. Dazu gehört ebenso moralischer Relativismus, indem an Israel andere moralische Kriterien angelegt werden als an andere Länder und besonders seine Feinde.

– Die Verwendung von Symbolen und Bildern, die mit klassischem Antisemitismus verbunden sind, so Vergleiche mit der Tötung Jesu, Ritualmord-Vorwürfen und zeitgenössischen Mutationen davon, um Israel oder Israelis zu beschreiben.

– Die Verwendung falscher moralischer Gleichsetzung von Israel und Zionismus, einschließlich, aber nicht ausschließlich von Zionismus und Rassismus oder Kolonialismus/Imperialismus oder Faschismus, Gleichsetzung von Holocaust und Nakba, die gezielten Tötungen von Terroristen mit vorsätzlichem Mord an Zivilisten auf eine Stufe zu stellen und Äquivalenzen zwischen der Entführung von Soldaten und der Inhaftierung von Terroristen anzustellen sowie moralische Äquivalenz zwischen Israels Handeln als legitimem, souveränem Staat und dem illegitimen Handeln von Terroristen herzustellen.

– Die Umkehrung des Holocaust, z.B. durch das Ziehen von Vergleichen zeitgenössischer israelischer Politik und Verhalten zu dem von extrem verbrecherischen Regimen wie den Nazis sowie den Vergleich palästinensischer Orte zu Holocaust-Orten wie dem Gazastreifen mit dem Warschauer Ghetto oder Auschwitz. Außerdem Gleichsetzung von Israel oder Israelis mit anderen, die Völkermord begehen oder das tun wollen wie die Bewegung Islamischer Staat. Das kann auch indirekt geschehen, zum Beispiel mit der Behauptung Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser. Gleiches gilt für Gleichsetzungen Israels mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime.

– Alle Israelis kollektiv für Handeln des Staates Israel oder seiner Regierung haftbar zu machen.

– Es liegt antiisraelischer Antisemitismus vor, wenn Organisationen Kommissionen mit unausgewogenen Aufträgen zur Untersuchung vorgeworfener israelischer verbrecherischer Aktivitäten beauftragt werden, während das Handeln seiner Feinde ignoriert wird. Darüber hinaus zu akzeptieren in solch einseitigen Kommissionen zu mitzuarbeiten.

Antiisraelisches Handeln ist kriminell, wenn es durch Gesetze in bestimmten Ländern als solches definiert wird. Kriminelles Tun ist antiisraelischer Antisemitismus, wenn das Ziel der Attacken, ob nun Menschen oder Immobilien – Gebäude, Schulen und Gebetsstätten – ausgewählt werden, weil sie israelisch sind, mit Israelis verbunden sind oder als solche wahrgenommen werden.

Antiisraelische Diskriminierung liegt vor, wenn Israelis Chancen oder Dienste verweigert werden, die anderen zur Verfügung stehen und in einer Reihe von Ländern illegal sind.

Die antisemitischen Verunglimpfungen des George Galloway

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld und Leah Hagelberg (direkt vom Autor)

Die Annahme der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) im Mai 2016 hat viele wichtige Aspekte.[1] Dazu gehört, dass sie das Lehren von Antisemitismus stark vereinfacht. Eine Art das zu tun kann über Fallstudien von Menschen erfolgen, die antisemitische Verunglimpfungen äußern. Eine solche auf der IHRA-Definition basierende Analyse wurde bereits über Lady Tonge veröffentlicht, eine ehemals liberale MP und heute unabhängiges Mitglied des britischen Oberhauses.[2]

Ein zweiter naturgegebener Kandidat aus dem Vereinten Königreich für eine solche Analyse ist der ehemalige Parlamentarier George Galloway. Er saß von 1987 bis 2005 für die Labour Party für zwei Glasgower Wahlbezirke im Parlament. 2003 warf ihn die Partei hinaus. 2004 wurde die Partei Respect gegründet, deren Parteichef er wurde. Er wurde 2005 für Respect in Bethnal Green and Bow und 2012 für Bradford West ins Parlament gewählt.

Das IHRA-Dokument zur Definition beinhaltet als ein Beispiel für Antisemitismus die Äußerung dämonisierender Beschuldigungen bezüglich des Mythos einer jüdischen Weltverschwörung oder dass Juden die Medien, die Wirtschaft, die Regierung oder andere gesellschaftlichen Institutionen kontrollieren. Galloway äußert solche Beschuldigungen regelmäßig. In einer Sendung von Al-Jazira über eine Rede, die er 2008 in Amman hielt, sagte er: „Es gibt in dieser Region eine Verschwörung, richtig – aber es ist eine amerikanisch-israelische Verschwörung.“[3]

In einem Internetvideo aus dem Jahr 2013 über gegen syrische Zivilisten eingesetzte Chemiewaffen sagte Galloway ohne Beweise zu haben: „Wenn Chemiewaffen eingesetzt worden sind, dann war es Al-Qaida, die sie benutzt hat. Wer gab Al-Qaida die Chemiewaffen? Meine Theorie lautet: Israel gab ihnen die Chemiewaffen.“[4]

Einige der antisemitischen Verleumdungen fallen in mehr als eines der Beispiele, die die IHRA-Definition begleiten. Die folgenden zwei falschen Anschuldigungen der Verschwörung entsprechen ebenfalls dem IHRA-Beispiel „Juden als Volk zu beschuldigen für reale oder eingebildete Verbrechen verantwortlich zu sein, die ein einzelner Jude oder eine einzelne jüdische Gruppe oder gar Taten, die von Nichtjuden begingen wurden, verantwortlich zu sein“.

Das erste geschah, als Galloway in einer Fernsehsendung sagte: „Die Zionisten schickten Bewaffnete auf den Maidan in Kiew, um eine Revolution zu unterstützen… die von unverblümten Nazi-Antisemiten gemacht war… wenn diese Nazis in Kiew an die Macht kommen und sie hassen die Juden derart, dann werden die übrig gebliebenen ukrainischen Juden das Gefühl haben, sie müssten das Land verlassen und in Palästina siedeln.“[5]

Das zweite Beispiel involviert Baroness Oona King of Bow, die 1997 bis 2005 die Labour-Abgeordnete für Bethnal Green and Bow war. Galloway besiegte sie 2005. Sie sagte während des Wahlkampfs: „Galloway ist wie ein Ausschlag überall auf mir. Die Respekt-Typen gehen hin und deuten meiner muslimischen Gemeinschaft an, ich würde muslimische Babys zwischen die Augen schießen. Sie haben sogar meinen Kopf in ein Foto auf einem Panzerfahrer eingearbeitet. Das ist in alle Briefkästen gesteckt worden. Und sie deuten an, dass ich jüdisch bin, es eine jüdische Weltverschwörung gibt und ich Teil davon sein muss. Ständig brüllen sie ‚Mörder! Mörder!‘“[6] King selbst machte antisemitische Behauptungen, als sie den Gazastreifen mit dem Warschauer Ghetto gleichsetzte, nachdem sie 2003 mit Lady Tonge dorthin reiste.[7]

Das IHRA-Dokument erwähnt als antisemitisch ebenfalls „das Ziehen von Vergleichen gegenwärtiger israelischer Politik zu der der Nazis“. In einem Artikel mit dem Titel „Dunkle Echos des Holocaust“ schreibt Galloway, dass die israelische Regierung es abgelehnt hat irgendjemanden dafür zur Verantwortung zu ziehen, „dass Mini-Mengele mit palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen zu spielen“.[8] Auf einer Demonstration zum Protest gegen den Gaza-Krieg von 2009 sagte er: „Heute sind die palästinensischen Menschen im Gazastreifen das neue Warschauer Ghetto und die, die sie ermorden, sind das Äquivalent derer, die 1943 Juden in Warschau ermordeten.“[9]

Es gibt mehr: Das IHRA-Dokument beinhaltet als weiteres Beispiel von Antisemitismus: „Dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung abzustreiten, z.B. durch die Behauptung, dass die Existenz des Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist.“ Galloway sagte bei einer Kundgebung gegen den Gaza-Krieg im August 2014: „Der gesamte Staat Israel ist ein völlig illegitimes Unternehmen.“[10] In einem Fernsehinterview auf Al-Jazira sagte er einem israelischen General 2014: „Der Gangster-Terrorstaat Israel … seine Tage sind gezählt.“[11] Dass Galloway den Begriff „Gangster-Terrorstaat“ verwendet, ist ebenfalls ein Beispiel für „bösartige Stereotype und negative Charakterzüge“ für Israel und Israelis. Das wird in der IHRA-Definition erwähnt, wo diese sich auf Juden als Zielobjekte bezieht.

Ein weiteres Beispiel für Antisemitismus aus dem IHRA-Dokument besteht darin „das Töten oder schädigen von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen religiösen Sicht zu fordern, Hilfe zu leisten oder zu rechtfertigen“. Galloway twitterte 2015: „In Palästina könnte eine neue Intifada begonnen haben. Oder wird nicht lange auf sich warten lassen. Wann immer sie kommt, werde ich sie mit jedem Atemzug unterstützen, den Gott mir gibt.“[12] In der schon erwähnten Rede in Amman sagte Galloway: „Dieser Terrorstaat Israel paradiert als legitime Regierung um die Welt… während Hamas, vom Volk Palästinas gewählt, Terroristen genannt wird… Mein ganzes Leben glaubte ich, dass Palästina allein von der Kalaschnikow und dem bewaffneten Kampf befreit wird… wir brauchen den bewaffneten Kampf, das ist der Hammer. Der Hammer ist nötig, um sich zu verteidigen, den Feind zu schlagen; man darf nie davon ablassen.“[13] Er äußerte sich auch rühmend über Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah[14] und in Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah.[15]

Viele weitere Äußerungen Galloways bewegen sich in der Peripherie der Antisemitismus-Definition. Eine von Galloways Techniken besteht darin Zionisten und Leute über einen Kamm zu scheren, die allgemein als bösartig wahrgenommen werden. Nach dem Verlust seines Parlamentssitzes für Bradford West an Labour-MP Naz Shah sagte er in der Rede, mit der er seine Niederlage eingestand: „Es wird andere geben, die bereits feiern: die Korrupten, die Widerwärtigen, die Rassisten und die Zionisten werden alle feiern. Die Hyäne kann ausgelassen auf dem Grab des Löwen umher springen, aber sie kann nie ein Löwe sein und überhaupt liege ich nicht in meinem Grab. Tatsächlich ist es sogar so, dass mich ich daran mache meinen nächsten Wahlkampf zu planen.“[16]

Eine der Arten Israel zu dämonisieren besteht darin es als Apartheidstaat zu bezeichnen, was Galloway machte, als er es ablehnte in Oxford mit einem israelischen Studenten zu diskutieren.[17] Diese Verleumdung hätte wahrhaftig in die IHRA-Definition antisemitischer Verleumdungen gehört. Die Lüge, dass Israel ein Apartheidstaat sei, ist bis ins Kleinste vom ehemaligen israelischen außenpolitischen juristischen Berater Robbie Sabel[18] sowie auch anderen demontiert worden. Ebenfalls in der Peripherie der Antisemitismus-Definition liegt Galloways Inschutznahme von Ken Livingstone, der sagte, Hitler habe „den Zionismus unterstützt.“[19]

Die IHRA-Definition sagt: „Antisemitische Diskriminierung ist die Weigerung Juden die Möglichkeiten oder Dienste zu geben, die anderen zur Verfügung stehen.“ Galloway machte genau dies mit den Israelis, als er erklärte, dass Israelis in Bradford kein Zutritt gewährt werden sollte; er sagte: „Wir erklären Bradford zur israelfreien Zone. Wir wollen keine israelischen Waren, wir wollen keine israelischen Dienstleistungen, wir wollen, dass keinerlei israelische Akademiker an die Universität oder das College kommen, wir wollen nicht einmal, dass israelische Touristen nach Bradford kommen, selbst wenn irgendeiner von ihnen daran gedacht haben sollte, das zu tun. Wir lehnen diesen illegalen, barbarischen, unzivilisierten Staat ab, der sich Israel nennt. Und ihr müsst genau dasselbe tun.“[20]

Man sollte glauben, dass Galloway sich am äußersten Rand der Gesellschaft befindet, allerdings hat er die Unterstützung der Wähler zweier Wahlkreise mit beträchtlicher muslimischer Bevölkerung – in Bradford West besiegte er Labour mit mehr als 10.000 Stimmen Vorsprung[21] und er gewann Bethnal Green and Bow, als er gewählt wurde, mit 15.801 Stimmen.[22] Bei den Londoner Bürgermeisterwahlen erreichte er 37.007 Stimmen.[23] Seine Twitterseite hat 256.000 Follower.[24] Das zeigt, dass selbst ein solch extremer Erzeuger antisemitischer Verleumdungen immer noch Unterstützung in Großbritannien hat, die weit davon entfernt ist unbedeutend zu sein.

Wenn Antisemitismus gelehrt wird, dann ist es wünschenswert mit der Analyse extremer Beispiele derer zu beginnen, die antisemitische Verleumdungen in Umlauf bringen – mit Leuten wie Tonge und Galloway. Von diesen können diejenigen, die Antisemitismus bekämpfen wollen, am einfachsten lernen, indem sie diese Methodologie auf andere anwenden, die solche Verleumdungen generieren.

[1] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[2] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19290

[3] http://www.youtube.com/watch?v=ooXE6EKfgzY

[4] http://www.jpost.com/International/Galloway-Israel-gave-chemical-arms-to-al-Qaida-in-Syria-attack-323986

[5] http://www.youtube.com/watch?v=1ecTkBDwDKg

[6] http://www.dailymail.co.uk/femail/article-480810/Former-MP-Oona-King-tells-brutal-battle-bloodbath-Galloway.html

[7] http://www.theguardian.com/politics/2003/jun/12/world.comment

[8] http://www.dailyrecord.co.uk/news/politics/dark-echoes-of-holocaust-1046012

[9] http://www.youtube.com/watch?v=RFzPm2GWtLA

[10] http://www.youtube.com/watch?v=Di78NDVoXG8

[11] http://www.youtube.com/watch?v=9eYVhQxcxhw

[12] https://twitter.com/georgegalloway/status/650609523800018948

[13] https://www.youtube.com/watch?v=ooXE6EKfgzY

[14] https://www.youtube.com/watch?v=fQW3K-2CwCQ

[15] https://www.youtube.com/watch?v=Z-NZ3otZzWw

[16] http://www.independent.co.uk/news/people/george-galloway-blames-racists-and-zionists-for-defeat-to-naz-shah-in-bradford-west-10234791.html

[17] http://www.theguardian.com/politics/2013/feb/21/george-galloway-debate-israeli-oxford

[18] http://www.jcpa.org/text/apartheid.pdf

[19] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-antisemitism-row-george-galloway-ken-livingstone-hitler-comments-historical-fact-a7006321.html

[20] http://www.dailymail.co.uk/news/article-2724181/George-Galloway-investigated-police-declares-Bradford-constituency-Israel-free-zone.html

[21] http://www.bbc.com/news/uk-politics-17558159

[22] http://www.theguardian.com/politics/election2005blog/2005/may/06/gallowaywinsi

[23] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/06/london-mayoral-election-results-what-time-will-the-votes-be-coun/

[24] https://twitter.com/georgegalloway?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

Ein kleiner Überblick über antiisraelische Hetze in den Niederlanden

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Diese Woche wird Premierminister Benjamin Netanyahu die Niederlande besuchen. Eine prägnante Zusammenfassung der antiisraelischen Hetze dort könnte ihm und seinen Mitarbeitern helfen besser zu verstehen, wie die aktuelle niederländische Realität sich von dem verzerrt positiven Bild unterscheidet, das viele Menschen immer noch haben: dem, das auf der häufig publizierten Geschichte von Anne Frank und ihrem Tagebuch beruht.

Die Geschichte von Anne Frank hat eine weit wichtigere völlig in den Schatten gestellt: das totale Desinteresse der niederländischen Regierung in London während des Zweiten Weltkriegs am Schicksal ihrer jüdischen Bürger unter der deutschen Besatzung. Drei Viertel der 140.000 Juden in den Niederlanden wurden in den deutschen Todeslagern in Polen ermordet. Die Niederlande sind heute das einzige westeuropäische Land, das niemals das Versagen seiner Regierung und ihrer Haltung gegenüber den Juden eingestanden hat. Selbst Luxemburg und Monaco haben das vor kurzem getan.[1] Darüber hinaus ist, obwohl Archive die Information seit Jahrzehnten enthielten, erst vor kurzem veröffentlicht worden, dass niederländische SS-Freiwillige an den Massentötungen von Juden in Osteuropa beteiligt waren.[2]

Um die Jahrtausendwende hat sich die bedeutende antiisraelische Haltung in vielen niederländischen Kreisen verstärkt. Die fortgesetzte Aufstachelung vieler niederländischer – hauptsächlich linksextreme und mitte-linker – Politiker, führender Medien, pseudo-humanitären NGOs und so weiter gegen den jüdischen Staat hat die Bürger der Niederlande enorm beeinflusst. Eine Eurobarometer-Studie fragte 2003, welche Länder den Weltfrieden am stärksten gefährden. Israel landete nach dem Iran auf Platz 2 – 59% der Europäer vertraten diese Ansicht. Von allen befragten Ländern hatten die Niederlande mit 74% den höchsten Prozentsatz. Diese Meinung kann weitgehend mit der weit verbreiteten niederländischen Hetze gegen Israel erklärt werden.[3] Eine Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2011 stellte fest, dass mehr als 38% der niederländischen Bevölkerung der Äußerung zustimmen, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt.[4]

Die heute für Israel gefährlichste politische Partei ist die Arbeitspartei, Juniorpartner in der aktuellen, vom liberalen Premierminister Mark Rutte geführten Regierung. Die Arbeitspartei hetzt auf vielerlei Weise gegen Israel. Während ihrer ersten Nahost-Konferenz im Jahr 2013 griff sich Parteichef Diederik Samsom den israelisch-palästinensischen Konflikt als den einzigen heraus, bei dem die Geduld verloren wird. Er wies die gesamte Verantwortung für die Lösung des Konflikts Israel zu.[5]

Die Arbeitspartei, die D66-Demokraten und die Christdemokraten haben auch einen Antrag im Parlament eingebracht, der zu Sanktionen gegen Israel führen könnte.[6] Früher dieses Jahr versuchte Außenminister Bert Koenders von der Arbeitspartei seine israelischen Gegenüber zum Narren zu halten, indem er sagte, es gebe in den Niederlanden Meinungsfreiheit, aber die niederländische Regierung sei gegen BDS.[7] Er erwähnte jedoch nicht, dass die niederländische Regierung Cordaid, eine für BDS werbende katholische Entwicklungshilfe-Organisation, von 2007 bis 2011 mit einer halben Milliarde Euro subventionierte und das seitdem mit weniger hohen Summen tut. Cordaids Unterstützung der extremen Hetze gegen Israel reicht mindestens 15 Jahre zurück.

2002 entwickelte sich ein bedeutender Skandal, als bekannt wurde, dass die Ford-Stiftung die antiisraelischen Hassprediger der palästinensischen Organisation LAW zum Teil finanzierte, die wegen weit verbreiteter Korruption aufgelöst werden musste. Der Tatsache, dass Cordaid sogar noch mehr Geld an LAW gespendet hatte, wurde nicht beachtet. Die aktuelle Ministerin für Handel und Entwicklung, Liliane Ploumen von der Arbeitspartei, hatte von 2001 bis 2007 höchste Posten bei Cordaid inne. Weitere niederländische Pro-BDS-Organisationen erhielten von der Regierung ebenfalls große Geldmengen.[8] Koenders ist außerdem in der europäischen Kampagne zur Kennzeichnung von Produkten aus der Westbank aktiv gewesen.[9]

Die Liste der jüdischen Gäste für das von König Willem Alexander zum Besuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres veranstalteten Diners ist nie veröffentlicht worden. Die Leiter der beiden größten jüdischen Gemeinden, der aschkenasisch-orthodoxen und der liberalen, wurden nicht eingeladen. Der Leiter der winzigen, extremen, antiisraelischen jüdischen Gruppe EAJG sehr wohl.

Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Niederlande – ausgenommen die Zeit der deutschen Besetzung – musste ein Reihe jüdischer Geschäftsleute 2014 private Personenschützer beschäftigen, ein Ergebnis von Drohungen.[10] Der heftigste antisemitische Vorfall in den Niederlanden fand letztes Jahr (durch Kriminelle, die marokkanisch-arabischer Herkunft zu sein schienen) in Amsterdam statt; dabei wurde ein altes Paar Holocaust-Überlebende beraubt. Die Frau hatte Auschwitz überlebt. Die Räuber nannten sie dreckige Juden und prügelten sie schwer.[11]

Der jüngste Skandal ist eine Behauptung in der Tageszeitung NRC, dass der Mossad einen Menschenrechtsaktivisten in den Niederlande bedrohe.[12]

Hin und wieder besucht Premierminister Rutte Israel mit einer Delegation niederländischer Geschäftsleute. Er wird von zwei Ministern der Arbeitspartei begleitet, die die Palästinensergebiete besuchen. Vielleicht lädt Premierminister Netanyahu Rutte und seine Minister zu einem Gedenktreffen am Ort des Terroranschlags in der Sbarro-Pizza in Jerusalem ein, wo sich 2001 ein palästinensischer Selbstmord-Bomber sprengte. Zu den fünfzehn Getöteten gehörten fünf Mitglieder der Familie Schijveschuurder. Die beiden Eltern und drei ihrer Kinder wurden ermordet, drei weitere verletzt.[13] Sie waren Kinder und Enkel niederländischer Holocaust-Überlebender.

Das Obige ist eine kleine Stichprobe der weit verbreiteten Hetze gegen Israel in den Niederlanden. Dieses Thema ist ohne weiteres zu einem dicken Buch erweiterbar.

[1] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/17483

[2] http://www.historischnieuwsblad.nl/tweedewereldoorlog/artikelen/nederlandse-ss-ers-en-de-holocaust/index.html

[3] European Commission: Iraq and Peace in the World. Eurobarometer Survey, Flash Eurobarometer 151, November 2003, S. 81. http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl151_iraq_full_report.pdf

[4] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf.

[5] http://www.dagelijksestandaard.nl/2014/12/mini-erdogan-diederik-samsom-hitst-op-tegen-israel/

[6] file:///D:/Users/user/Downloads/kst-23432-434.pdf

[7] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19105

[8] ebenda

[9] ebenda

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15481

[11] http://www.niw.nl/wrede-beroving-heemstedestraat-566/

[12] http://www.nrc.nl/nieuws/2016/08/10/ze-dacht-dat-nederland-veilig-was-3652144-a1515668

[13] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4106884,00.html

Jenseits der Definition: Die riesige Peripherie des Antisemitismus

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Annahme einer Arbeitsdefinition für Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) [1] im Mai 2016 war ein wichtiges Ereignis für die Entlarvung dieses uralten Judenhasses. Um akzeptiert zu werden, brauchte die IHRA die Zustimmung der 31 Mitgliedsstaaten der Organisation, von denen 24 der EU angehören. Man kann jetzt Äußerungen und Veröffentlichungen einer Person oder Organisation auf Antisemitismus hin analysieren, indem man sie mit der Definition und den Bespielen für Antisemitismus vergleicht, die in dem IHRA-Dokument angeführt werden.[2]

Man kann die Definition zum Beispiel auf die regelmäßigen antisemitischen Verunglimpfungen der Lady Jenny Tonge anwenden. Tonge ist ein parteiloses Mitglied des britischen Oberhauses und war davor Unterhaus-Abgeordnete der Liberalen Partei. Im Verlauf der Jahre hat sie die Israel-Lobby der Verschwörungen bezichtigt,[3] Israel für Selbstmord-Bombenanschläge im Irak verantwortlich gemacht[4] sowie den Umgang mit Palästinensern durch Israel als die Wurzel des weltweiten Terrorismus“ bezeichnet.[5] Tonge hat zudem gesagt: „Israel wird nicht auf ewig hier bleiben.“[6] Weitere ihrer Äußerungen schließen ein, dass die Juden „sich ihrer selbst schämen sollten“, weil sie Israel nicht aufhalten.[7] All dies sind antisemitische Verleumdungen, die in den Beispielen für Antisemitismus enthalten sind, die die IHRA-Definition begleiten.

Analysiert man Tonges Äußerungen, so erkennt man allerdings, dass die Antisemitismus-Definition wie jede andere auch ihre Grenzen hat. Das hat zwei wichtige Aspekte. Der erste besteht darin, dass die Definition nicht alle Beispiele für Antisemitismus anführen kann. Die Definition sagt zum Beispiel, dass es antisemitisch ist „Vergleiche zwischen der gegenwärtigen israelischen Politik und der der Nazis“ zu ziehen. Sie erwähnt aber beispielsweise nicht die Gleichsetzung von Israel mit ISIS. Diese islamische Terrororganisation ist aktuell ein Modell des absolut Bösen.

Jeremy Corbyn, der extremistische linke Parteichef der britischen Labour Party, hat während der offiziellen Präsentation des Chakrabarti-Berichts zu Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus in der Labour Party indirekt einen solchen Vergleich gezogen.[8] Es ist nicht klar, ob Corbyns Ausführungen der Antisemitismus-Definition entsprechen. Allerdings bezeichnete Lord Jonathan Sacks, der ehemalige Oberrabbiner Großbritanniens, Corbyns Äußerung zurecht als „Dämonisierung ersten Ranges“.[9]

Der zweite Aspekt außerhalb der IHRA-Definition betrifft eine große Zahl weiterer Handlungen und Äußerungen an ihrer Peripherie. Zum Beispiel bracht Lady Tonge den palästinensisch-muslimischen Kleriker Raed Saleh ins britische Parlament. Dieser hat die Ritualmordlüge propagiert, dass Juden das Blut von Nichtjuden benutzen, um ihr Sabbat-Brot zu backen.[10]

Will man wichtige organisatorische Brutstätten peripher antisemitischen Handelns finden, die die in der IHRA-Definition enthaltenen Kernelemente ergänzen, dann ist die britische Labour Party hervorragend dafür geeignet. Das gilt besonders unter Corbyn, auch wenn es sie bereits vor seiner Wahl gab. Ken Livingstone hieß, als er Bürgermeister von London war, 2005 den in Ägypten geborenen und in Qatar lebenden Yusuf Al-Qaradawi willkommen. Dieser führende sunnitische Kleriker billigt Selbstmord-Bombenanschläge und hat sowohl antisemitische als auch homophobe Ansichten.[11] Antisemiten zu Vorträgen einzuladen gehört nicht zur Antisemitismus-Definition der IHRA oder anderer, ist aber ein regelmäßig auftretendes Phänomen. Als Alex Chalmers im Februar wegen des dort weit verbreiteten Antisemitismus vom Posten des Vorsitzenden des Oxford Union Labour Club (OULC) zurücktrat, führte er unter anderem solche Einladungen als Grund für seine Rücktritt an.[12]

Es ist schwierig Taten und Äußerungen Corbyns zu finden, die eindeutig in der IHRA-Definition für Antisemitismus erwähnt werden. Dennoch ist er ein prominenter Legitimierer von Antisemiten. Der ausufernde Skandal wegen Antisemitismus in der Labour Party ist zu einem beträchtlichen Maß mit seinen Aktivitäten im Umfeld des Antisemitismus verbunden.

Zu den bekanntesten antisemitischen Handlungen Corbyns gehört, dass er Hamas und Hisbollah als seine „Freunde“ bezeichnete. Monate lang wurde von vielen starker Druck auf ihn ausgeübt, bevor er schließlich eingestand, dass dies ein Fehler war.[13] Er hat zudem Hetzer wie Livingstone und Seamus Milne auf ranghohe Posten in der Partei befördert. Solche Taten sind weitere Beispiele für Aktivitäten, die zur Peripherie der Definition gehören.

Als MP Paul Flynn eine doppelte Loyalität eines früheren jüdischen englischen Botschafters in Israel andeutete,[14] befand sich seine Äußerung eindeutig innerhalb der IHRA-Definition für Antisemitismus. Dies ist im Beispiel enthalten, „jüdische Staatsbürger zu beschuldigen Israel gegenüber loyaler zu sein oder den vermeintlichen Vorrang von Juden weltweit gegenüber den Interessen ihrer eigenen Staaten“. Als aber Corbyn Flynn vor kurzem in sein Schattenkabinett berief,[15] was das ein Akt in der Peripherie des Antisemitismus.

Zu schweigen, wenn eine wichtige antisemitische Verleumdung geäußert wird, ist eine weitere Handlung in der Peripherie des Antisemitismus. Corbyn machte dies, als er die jüdische Abgeordnete Ruth Smeeth nicht in Schutz nahm, die von einem Labour-Mitglied bei der Präsentation des Chakrabarti-Berichts beschuldigt wurde Teil einer Verschwörung zu sein. Ein klassischer Fall ereignete sich 2003, als der griechische Linksextreme Mikis Theodorakis, ein bekannter Komponist, auf einer Pressekonferenz sagte, die Juden seien die Wurzel des Bösen der Welt. Zwei griechische Minister waren anwesend und schwiegen dazu.[16]

Juden zu beschuldigen Antisemitismus zu verursachen, eine typische Stereotypisierungstaktik, ist ebenfalls nicht Teil der IHRA-Definition. Gemäß einer Studie von Fondapol antworteten siebzehn Prozent der französischen Öffentlichkeit, dass die Juden in erheblichem Maß für Antisemitismus verantwortlich sind. Bei den französischen Muslimen lag dieser Anteil mit 31 Prozent weit höher.[17]

Noch eine weitere Aktivität in der Peripherie des Antisemitismus ist die Veröffentlichung von Berichten, die große Teile antisemitischen Verhaltens beschönigen. Ein Beispiel ist der gerade veröffentlichte Chakrabarti-Bericht. Noch schlimmer ist die Unterdrückung solcher Berichte. Solche Unterdrückung gab es durch die Labour National Executive Community beim kompletten Text des Royall-Berichts zu Antisemitismus in der OULC. Dieser Bericht konnte erst Monate später durchsickern.[18] Dasselbe geschah mit einem Bericht zu antisemitischer Gewalt und Ansichten in Europa, den das Center for Research and Anti-Semitism (CRA) erstellte. Damals wurde er vom Europäischen Beobachtungszentrum zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (EUMC) unterdrückt, das ihn bestellt hatte. Auch dieser sickerte später durch.[19]

Man wird weitere internationale Organisationen drängen müssen der IHRA-Definition zuzustimmen. Gleichzeitig muss man erkennen, dass es viele weitere Phänomene außerhalb der direkten Grenzen der Definition gibt, die tiefgehende Untersuchungen verdienen.

[1] Internationale Holocaust-Erinnerungsallianz

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/5366870.stm

[4] http://www.independent.co.uk/voices/letters/letters-big-bens-fatigue-481463.html

[5] http://www.jpost.com/International/British-politician-Israel-is-the-root-cause-of-terrorism

[6] http://www.bbc.com/news/uk-politics-17218291

[7] http://www.thejc.com/news/uk-news/25560/hundreds-rally-attack-israel-over-gaza-operation

[8] http://www.bbc.com/news/uk-politics-36672022

[9] http://jewishnews.timesofisrael.com/lord-sacks-corbyns-israel-demonisation-of-the-highest-order

[10] https://ukmediawatch.org/2013/10/09/guardian-publishes-letter-by-jenny-tonge-on-the-issue-of-antisemitism/

[11] news.bbc.co.uk/2/hi/4165691.stm

[12] http://www.thejc.com/images/Report_OUC_Final.pdf

[13] http://theguardian.com/politics/2016/jul/04/jeremy-corbyn-says-he-regrets-calling-hamas-and-hezbollah-friends

[14] http://www.bbc.com/news/uk-politics-15991739

[15] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/07/01/labour-veteran-paul-flynn-81-becomes-oldest-mp-to-serve-on-the-f/

[16] Herb Keinon: Greece repudiates Theodorakis’ anti-Semitism. The Jerusalem Post, 14. November, 2003.

[17] Brice Teinturier/Etienne Mercier: Perceptions et attentes de la population juive. Fondation de Judaïsme Français, IPSOS Public Affairs, 2015. [frz.] 2834.

[18] http://www.thejc.com/news/uk-news/161468/baroness-royall-report-reveals-oxford-labour-students-engaged-antisemitism

[19] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697