Entlarvung betrügerischer Menschenrechtsorganisationen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israel scheint zunehmend Schwierigkeiten zu haben die asymmetrische Kriegsführung der Hamas zu bekämpfen. Regelmäßig werden von palästinensischen Kindern Ballons aus dem Gazastreifen losgeschickt, um in Israel Brände auszulösen. Manchmal tragen die Ballons sogar Sprengstoff. Die Hamas nutzt Krankenhäuser und Krankenwagen für militärische Zwecke.[1] Diese sind für Israel schwer anzugreifen, ohne dass die Menschenrechtsgesetze verletzt werden. Während verschiedener israelischer Feldzüge nutzte die Hamas menschliche Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten.[2]

Dadurch, dass es die internationalen Menschenrechtsgesetze einhält, kämpft Israel mit einer Hand auf dem Rücken gegen palästinensische Terrororganisationen mit Völkermordabsichten. Das kann nur so lange vertretbar bleiben, wie es die Terroristen vernichtend besiegt. Geschützt vom internationalen Menschenrechtsgesetz kann die Hamas die Techniken der asymmetrischen Kriegsführung weiter verbessern. Der von der Hamas angerichtete Schaden übertraf schon vor Langem das, was viele Israelis als „vertretbar“ ansehen.

Im Verlauf der Jahre hat eine falsche Aura der Menschlichkeit und des Anstands alle Menschenrechtsorganisationen umgeben. Es wäre für Israel ein erster Schritt zur Änderung der Politik bei der Durchführung der asymmetrischen Kriegsführung, wenn eine tiefgehende Analyse der Menschenrechtsgemeinschaft durchgeführt würde. Dazu würde eine detaillierte Aufdeckung derer in den Gefilden der Menschenrechte gehören, die – in verschiedenem Grad – vom Bösen geprägt sind.

Eine detaillierte Studie sollte Menschenrechts-Gremien auf einer Skala von aufrichtig bis bösartig einordnen.

An der Spitze der Liste derer, die als bösartig zu klassifizieren sind, sollte der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) stehen. Viele seiner Mitglieder sind Diktaturen.[3] Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, hat das zusammengefasst: „Der UNO-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf hat einen festen Tagesordnungspunkt gegen Israel. Israel ist das einzige Land, das bei jedem Treffen gesondert ins Visier genommen wird. Nicht einmal große Menschenrechtsverletzer wie China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Sudan, Syrien oder Simbabwe werden einer solchen Behandlung unterzogen.“[4]

Die israelische Regierung, israelischen Medien und Freunde Israels sollten anfangen dieses UNO-Gremium als den Menschenrechtsverzerrer zu bezeichnen. Wird das konsequent gemacht, wird dieser Ausdruck langsam Gemeingut werden.

Die Verirrungen bezüglich der Kritik an Israel durch eine der größeren Menschenrechtsorganisationen, Human Rights Watch (HRW), sind weit verbreitet. Selbst ihr Gründer, der verstorbene Robert L. Bernstein, schrieb in der Washington Post: „Am meisten schockiert, dass Menschenrechtsgruppen die ahnungslosen Komplizen der Vereinten Nationen geworden sind, weil fast jede Mainstream-Menschenrechtsgruppe Hassrede und Aufstachelung zum Völkermord ignoriert hat, nicht nur die gegen Israel, sondern gegen alle Juden.“[5] Bernstein wurde genauer: „Human Rights Watch, das von mir vor 33 Jahren gegründet wurde, greift weiter viele der Verteidigungsmaßnahmen Israels im Krieg an, sagt aber nichts zu Hassrede und Aufstachelung zum Völkermord.“[6]

NGO Monitor, das die Beschimpfungen Israels und der Juden durch Menschenrechtsorganisationen beobachtet, hat ebenfalls Beispiele für Antisemitismus seitens einer wichtigen Menschenrechtsorganisation angeführt: Amnesty International.[7]

Die UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban (Südafrika) war ein internationales Beispiel einer von der UNO geförderten Zusammenkunft des Israelhasses. Edwin Black hat ausführlich Texte über die Finanzierung von antiisraelischen Hassgruppen durch die Ford-Stiftung veröffentlicht. Er berichtete, dass diese dem Palestinian Committee for the Protection of Human Rights and the Environment (LAW) mehr als $1 Million zahlte; LAW war ein Schlüssel-Organisator der antisemitischen Hass-Kampagne in Durban. Black vermerkt, dass die niederländische Wohlfahrtsorganisation Cordaid und das Großherzogtum Luxemburg weitere wichtige Geldgeber von LAW waren.[8] Diese NGO wurde beschuldigt Spender zu betrügen und stellte einige Jahre später offenbar ihre Aktivitäten ein.[9]

Was für Menschenrechts-NGOs gilt, trifft auch auf die Verzerrung des internationalen Menschenrechts durch internationale Gerichte und Anwälte zu. Der Anwalt für internationales Recht Meir Rosenne, ein ehemaliger israelischer Botschafter in den USA und Frankreich, sagte: „Es gibt zwei Arten von internationalem Recht. Eine wird auf Israel angewandt, die andere auf alle anderen Staaten. Das gerät ins Blickfeld, wenn man sich ansieht, wie internationalen Institutionen mit Israel umgehen…“

Als typisches Beispiel erwähnte Rosenne die gutachterliche Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht auf Selbstverteidigung nur durchgesetzt wird, wenn man mit einem Staat konfrontiert wird. Würde das stimmen, dann bedeutete dies, dass, was immer die Vereinigten Staaten gegen Al-Qaida unternehmen, illegal ist. Es kann nicht als Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der UNO angesehen werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“[10]

Ein extremes Beispiel für die Kombination eines bösartigen Menschenrechtsgremiums und der Verzerrung des internationalen Rechts durch internationale Anwälte war die Goldstone-Kommission. Der UNRHC gab dieser Kommission ein einseitiges Mandat Handeln Israels zu untersuchen, aber nicht das der Hamas-Terroristen. Indem sie diesen Auftrag akzeptierten, standen Goldstone und die Mitglieder seiner Kommission für alles, wofür internationale Anwälte nicht stehen sollten. Seine spätere, sehr partielle Korrektur der Schlussfolgerungen der Kommission änderte daran nichts.

Der ehemalige kanadische Justizminister Irwin Cotler nannte Goldstones Arbit „durch und durch verdorben.“ Harvards Jura-Professor Alan Dershowitz überschrieb seinen 50-seitigen Aufsatz: „Der Fall gegen den Goldstone-Bericht. Eine Studie für bewiesene Einseitigkeit.“[11]

Angesichts des falschen gutartigen Images der Welt der Menschenrechtsorganisationen und des internationalen Menschenrechts ist es für Israel unangenehm bei der Offenlegung des weit verbreiteten Missbrauchs auf diesem Gebiet führend zu sein. Da Israel aber an vorderster Front ihrer vielen einseitigen Attacken steht, hat es, weil es für das Land eine strategische Notwendigkeit werden könnte, keine andere Wahl also das zu tun.

[1] https://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Pages/Hamas-uses-hospitals-and-ambulances-for-military-terrorist-purposes.aspx

[2] www.jewishvirtuallibrary.org/hamas-human-shields-prevention-act

[3] www.un.org/press/en/2018/ga12077.doc.htm

[4] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14063?fbclid=IwAR24AuCgM1gjJpoHe1huurSh4XakWjACTI6YrhhuC3kQlylbO4HbCHobHUU

[5] Robert L. Bernstein: Why do human rights groups ignore Palestinians’ war of words? In: The Washington Post, 27., September 2011.

[6] ebenda

[7] http://www.ngo-monitor.org/amnesty-international-singling-out-jews-in-2019/

[8] Edwin Black: Funding Hate, Part IV: Audit of Palestinian Group Suggests Lax Funding Controls.  JTA, 16. Oktober 2003.

[9] www.haaretz.com/1.4759423

[10] Meir Rosenne, persönliche Kommunikation, zitiert in: Manfred Gerstenfeld: European Politics: Double Standards toward Israel. Jewish Political Studies Review 17, S. 3-4 (Herbst 2005).

[11] Alan Dershowtiz: The Case against the Goldstone Report:  A Study in Evidentiary Bias. In: Gerald M. Steinberg/Anne Herzberg (Hg.): The Goldstone Report, “Reconsidered”: A Critical Analysis. Jerusalem (NGO Monitor/Jerusalem Center for Public Affairs) 2011, S. 99-152.

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Am palästinensischen Jesus stimmt nichts

David Parsons, Jerusalem Post, 11. Juli 2019

Als Linda Sarsour letztes Wochenende twitterte, dass Jesus Palästinenser gewesen sei, könnten manche geglaubt haben, das sei ein harmloser Fehler. Aber angesichts dessen, dass dieselbe Falschmeldung über die letzten Monate dank der US-Abgeordneten Ilhan Omar (Demokratin, Minnesota) und anderen ähnliche Gegenreaktionen hervorgerufen hat, stehen die Chancen gut, dass Sarsour genau wusste, wie boshaft ihr Tun war. Premierminister Benjamin Netanyahus Sohn Yair fand das gewiss so.

In der Tat gibt es zum „palästinensischen Jesus“ nichts Unschuldiges. Er hat unwürdige Ursprünge, übel beseelte Motivation und arglistige Ziele.

Die Fälschung „palästinensischer Jesus“ ist ein Kernteil des Lexikons des palästinensischen Nationalismus mindestens seit den 1960-er Jahren gewesen, wie durch Archivfotos einer Pressekonferenz bewiesen wird, die PLO-Chef Yassir Arafat im Juni 1970 in Amman hielt. Über seiner Schulter hängt das Poster eines ausgemergelten, fast nackten Palästinensers, der an einen Davidstern genagelt ist. Die Botschaft ist klar: Die Palästinenser leiden durch die Hand der Juden, genauso wie Jesus es tat.

Die Palästinenser entlehnten diese hasserfüllte Gleichsetzung verschiedenen unanständigen Quellen. Erstens bedienen sie sich klassischer christlich-antisemitischer Motive, die in der Moderne von Kirchengeistlichen und anderen aus Europa in den Nahen Osten importiert wurden. Der Islam hat seine eigenen eingebetteten antisemitischen Verunglimpfungen, aber der erste Ritualmordvorwurf gegen Juden in der Region kam durch italienische Geistliche in Damaskus 1840. Selbst seitens der britischen Mandatsobrigkeit in Jerusalem in den 1930-ern war landläufig zu hören „Die Juden töteten Jesus … und sie würden es wieder tun.“

Nazi-Propagandisten exportierten ihre antisemitischen Bilddarstellungen und Ideologie in den Nahen Osten, sowohl vor dem Krieg als auch hinterher, als viele Zuflucht in Kairo und Damaskus erhielten. Einige der widerlichsten antisemitischen Karikaturen, besonders die, die das Symbol des Kreuzes verwenden, werden seit Jahrzehnten wie Schablonen von arabischen Karikaturisten kopiert. Der palästinensische Jesus ist zudem nach der Nazi-Fiktion des arischen Jesus modelliert, dass der reine, edle Christus niemals den korrupten, bösen Juden entsprungen sein könnte, sondern eher römischer oder germanischer Herkunft war.

Eine dritte Quelle ist die Befreiungstheologie, die im letzten Jahrhundert in Lateinamerika aufblühte. Als marxistische Elemente anfingen in der ganzen Region Revolutionen anzuzetteln, begannen viele lokale katholische Priester die Sache zu unterstützen, indem sie Christus als einen Revolutionär darstellten, der gegen die römische Unterdrückung kämpfte. Obwohl der Vatikan schließlich warnte, dass ihre heiligen Schriften zu Unrecht genutzt wurden, um Gewalt gegen Unterdrücker zu rechtfertigen, wurden die Inhalte der Befreiungstheologie ohne weiteres von radikalen Schwarzen-Aktivisten in den USA (z.B. von Rev. Jeremiah Wright), der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika (Bischof Desmond Tutu) und dem nationalistischen Lager der Palästinenser übernommen.

Schließlich hat die islamische Kultur immer dazu geneigt offen mit der historischen Person Jesu zu spielen. Seth J. Frantzman, Kommentator der Jerusalem Post, merkte diese Woche korrekt an, dass der Islam die Verbindungen zwischen Jesus und den hebräischen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob anerkennt, ebenso den Gesetzesgeber Moses, die Könige David und Salomo und sogar die Stämme Israels. Aber der Islam verfälscht auch seine Identität auf viele andere Weisen komplett, die mit der Bibel nicht in Übereinstimmung gebracht werden können, besonders nicht mit dem Neuen Testament. Zum Beispiel wurde der Jesus des Koran zwar von Maria geboren, aber diese war auch noch Miriam, die Schwester des Mose. Er wird als muslimischer Prophet betrachtet, aber sein Anspruch der Sohn Gottes zu sein wird rundheraus bestritten. Zusätzlich wurde der muslimische Jesus nie wirklich gekreuzigt, sonder fuhr in den Himmel auf, von wo er eines Tages zurückkehren wird, um das Christentum auszumerzen und den Islam als die wahre Religion zu proklamieren.

Somit finden wir im palästinensischen Jesus die giftige Verschmelzung einer marxistischen Guerilla und eines arischen Helden, zusammen mit starken Dosen christlichem und islamischem Antisemitismus und Supersessionismus. Das Resultat ist ein morbider Wettbewerb unter Palästinenserführern und -eliten, wer mit der schärfsten Stichelei, der cleversten Analogie, der kreativsten Metapher zur Gleichsetzung der heutigen palästinensischen Notlage mit dem Leiden Christi aufwarten kann.

Auf einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen 1983 bezeichnete Arafat Jesus als „den ersten palästinensischen Fedayyin [Milizionär], der sein Schwert trug“. Als Arafat im Dezember 1995 triumphierend die Kontrolle über Bethlehem übernahm, sagte er einer auf dem Krippenplatz versammelten Menschenmenge, er sei dort, um „den Geburtsort unseres Herrn, des Messias …. die Stadt des Palästinensers Jesus“ zu befreien! Bei einem Besuch im Vatikan ein paar Jahre darauf grüßte Arafat sogar Papst Johannes Paul II. als „den Nachfolger von Petrus, des ersten palästinensischen Papstes“.

Arafats Nachfolger, PA-Präsident Mahmud Abbas, hat Jesus als „einen palästinensischen Botschafter der Liebe, Gerechtigkeit und des Friedens“ beschrieben.

Der prominente PA-Vertreter Saeb Erekat hat von Jesus als dem „ersten palästinensischen Schahid [„Märtyrer“] gesprochen.

Sein Kollege Jibril Rajoub rief einmal aus: „Der größte Palästinenser in der Geschichte seit Jesus ist Yassir Arafat!“

Aber die wahren Meister der Vergoldung des Palästinensers Jesus sind palästinensische Christen. Obwohl sie es besser wissen müssten, scheint es so, als haben sie lange genug in einer dominierenden muslimischen Kultur gelebt, dass auch sie es akzeptabel finden die historische Identität Jesu zu fälschen.

Der anglikanische Priester Naim Ateek, Gründer des Sabeel Palestinian Liberation Theology Center (Sabeel Theologisches Zentrum der Befreiung Palästinas) hielt 2001 eine Osterbotschaft, in der er klagte: „Es scheint vielen von uns so, als sei Jesus wieder am Kreuz, zusammen mit tausend gekreuzigten Palästinenser um sich herum … Palästina ist zu einem gigantischen Golgatha geworden. Das Kreuzigungssystem der israelischen Regierung ist täglich in Aktion.“

Sami Awad, ein Sponsor der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz Christus am Checkpoint, hielt einst eine Weihnachtsbotschaft, in der er in Bethlehem nach Terroristen suchende israelische Soldaten mit „den Soldaten des Herodes“ gleichsetzte, die vor zwei Jahrtausenden die Neugeborenen der Stadt abschlachteten.

Aber es war Edward Said, Lehrstuhlinhaber und Professor an der Columbia University und Redenschreiber Arafats, der erstmals den Palästinenser Jesus populär machte und dann in dichterischem Tonfall perfektionierte. In seinem BBC-Dokumentarfilm von 1988, „My Beautiful Old House“, sprach der inzwischen verstorbene Said davon, die Palästinenser müssten „dieses endlose Golgatha … diese ständige Kreuzigung“ erdulden.

Allerdings gibt es nichts Unschuldiges am palästinensischen Jesus. Das ist ein schmieriges, zweischneidiges Schwert insofern als es 1) danach strebt Jesus als Teil der palästinensischen Desinformationskampagne seines jüdischen Erbes zu berauben, um die Verbindung der Juden zu ihrer angestammten Heimat aufzulösen, besonders in den Augen des christlichen Westens und 2) darauf abzielt Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Volk durch Ausnutzung klassischer christlicher Antisemitismusmotive zu schüren, ganz besonders dass die kollektiven Juden Israels immer noch das wahre Volk Jesu im Land kreuzigen – die Palästinenser.

Diese Fälschung ist dadurch besonders hinterhältig, dass die meisten Palästinenser wissen, dass Juden der Behauptung Jesus sei einer der ihren, infolge all der von Christen in seinem Namen an ihnen begangenen Gräueltaten zugeknöpft sind. Wenn es aber etwas Positives gibt, das aus diesem Gerangel über den palästinensischen Jesus hervorgeht, dann ist es, dass mehr und mehr Juden anfangen Jesus als einen Sohn Israels zurückzuholen.

Dieser moderne Trend begann mit jüdischen Gelehrten wie Martin Buber, der immer von Jesus als seinem „älteren Bruder“ sprach, und Prof. David Flusser, der ihn als seinen Lieblings-„Rabbiner“ betrachtete. Jetzt können wir auch den Sohn von Israels Premierminister auf diese Liste setzen.

Der Autor ist Vizepräsident und leitender Sprecher der Internationalen Christlichen Botschaft in Jerusalem (www.icej.org)

Der gefährliche Drang Islamophobie mit Antisemitismus abzugleichen

Islamophobie gründet, wie ein Großteil des muslimischen Diskurses, auf Besitzergreifung und Umkehrung der jüdischen Erfahrungen und Prinzipien.

Melanie Phillips, JNS.org, 27. Juni 2019

Die in Somalia geborene Kongressabgeordnete Ilhan Omar (Demokratin, Minnesota), die eine Reihe antisemitischer Äußerungen getätigt hat, ist derzeit in eine Kontroverse um ihre Ehegeschichte verwickelt. Als die Behauptungen um ihre Bigamie und Immigrationsbetrug 2016 erstmals aufkamen, beschuldigte Omar die involvierten Journalisten der „Islamophobie“.

Omar erhob zudem eine Behauptung, die immer mehr zu hören ist: dass Muslime nur deshalb als Antisemiten bezeichnet werden, weil sie Muslime sind. Mit anderen Worten: Jeder, der muslimischen Antisemitismus anprangert, ist islamophobisch.

Diese verdrehte Behauptung ist eine Art muslimischen Antisemitismus unaussprechbar zu machen.

Die Behauptung ist zusammen mit der Botschaft zu hören, das Islamophobie das Äquivalent des Antisemitismus ist – eine Gleichsetzung, die auch von der Führung des britischen Judentums gemacht wird. Das ist erschreckend, weil es eine moralisch bankrotte und gefährliche Äquivalenz ist.

Zwar sind einige Menschen gegenüber Muslimen echt vorurteilsbelastet – so wie einig jeden hassen oder fürchten, der nicht wie er selbst ist – aber Islamphobie wurde von der Muslimbruderschaft als Möglichkeit erfunden legitime Diskussion jeglicher Fehler in der islamischen Welt zum Schweigen zu bringen.

Vor ein paar Tagen intensivierte Pakistan den Druck. Die UNO-Initiative stützend sagte Pakistans Botschafterin Maleeha Lodhi, Islamophobie sei „heute der am stärksten vorherrschende Ausdruck von Rassismus und Hass gegen ‚den Anderen‘.“

Das ist völlig falsch. Abgesehen von der Tatsache, dass der Islam keine Rasse, sondern eine Religion ist, ist der wahre Hass auf „den Anderen“ heute Antisemitismus. Und diejenigen, die dieses Gift aus Prinzip streuen, sind die politisch Linken zusammen mit der muslimischen Welt.

In Großbritannien ist die Labour Party erschüttert von seuchenartigem Antisemitismus ihrer Mitglieder. Eine detaillierte Umfrage der Universität Oslo aus dem letzten Jahr stellte fest, dass in Skandinavien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich die meiste antisemitische Gewalt von Muslimen verübt wird.

Das ist wegen des als Islamophobie bezeichneten Terrors weitgehend unsagbar; diese ist Hohn, der gegen jeden angewendet wird, der muslimischen Antisemitismus anprangert. Aus diesem Grund ist die Erklärung von UNO-Generalsekretär António Guterres von dieser Woche, er würde „weiterhin antisemitischen Rassismus und jede andere Form von Hass anprangern“, womit aber auch alle Kritik am Islam unter exakt diesem Schirm verboten werden soll, gefährliche Heuchelei.

Denn muslimischer Antisemitismus schürt und legitimiert westlichen Antisemitismus und seine zeitgenössischen Mutationen: Antizionismus und die Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Die Weigerung Muslime zu kritisieren bedeutet, dass der überreizte Diskurs antijüdischen Hasses, der durch die islamische Welt strömt, besteht aus Ritualmordvorwürfen, verwirrten Verschwörungstheorien und paranoiden Fantasien, die in der breiteren westlichen Gesellschaft normal geworden ist.

Muslimische Ideologen erklären offen, dass das, was sie vor allem motiviert, ihr Hass nicht nur auf Israel, sondern auf die Juden ist.

Der Führer der Hisbollah, Scheik Hassan Nasrallah, hat gesagt: „Wenn wir die gesamte Welt nach einer feigeren, abscheulicheren, schwächeren und kraftloseren Person absucht, was Psyche, Geist, Ideologie und Religion angeht, würden wir niemanden wie den Juden finden. Beachten Sie, dass ich nicht Die Israelis sage.“

Früher diesen Monat sagte der irakische Kleriker Abd Al-Salam Zain Al-Abidin im irakischen Fernsehen, dass der Koran sich so sehr auf die Juden konzentriert, wie er es tut, weil sie der „Erbfeind“ der Muslime sind.

Die palästinensischen Araber pumpen psychotische, naziartige Ehrverletzungen und Verleumdungen gegen Juden hinaus. Ende letzten Jahres sagte ein Prediger, typisch für das PA-Fernsehen, Juden „geben ihre Krallen, wann immer sich ihnen die Chance bietet … immer kämpfend, immer intrigierend und immer Verschwörungen gegen die Menschheit anzettelnd…“

Die erstickenden Auswirkungen des Islamophobie-gleicht-Antisemitismus-Sprachbildes bedeutet allerdings, dass wenige das Konzept der Islamophobie selbst fundamental antijüdisch ist.

Der Grund ist, dass Islamophobie, wie ein Großteil des muslimischen Diskurses, auf einer Inbesitznahme und Umkehrung jüdischer Erfahrung und Prinzipen gründet.

Die Islamisten erfanden „Islamophobie“, weil sie das bekommen wollten, von dem sie (fälschlich) glaubten), es seien die Vorteile des Antisemitismus für die Juden – Schutz vor Kritik. Das ist der Grund, dass sie behaupten, die beiden seien gleich.

Aber der große Unterschied ist, dass Antisemitismus ein wahres Vorurteil ist, denn Juden sind unschuldig, was die ihnen zugeschriebenen grotesken Untaten angeht. Im Gegenteil, während viele Muslime anständige Leute sind, die keiner Fliege etwas zuleide tun würden, ist der Islam eine reale, historische Quelle der Unterdrückung, fanatischen Gewalt und Kolonialkriege.

Immer wieder mal macht sich muslimisches Denken jüdische Erfahrungen zueigen und kehrt sie um, damit man Israel und die Juden dämonisieren kann.

Die Juden sind das einzige Volk, für das das Land Israel je das nationale Königreich war, hundert Jahre bevor der Islam auch nur gegründet wurde. Trotzdem sagen die Muslime (lächerlicherweise), dass sie das Eingeborenenvolk im Land sind.

Gazas islamistische Kriegsherren begehen Kriegsverbrechen, indem sie auf israelische Zivilisten zielen. Dennoch sagen Muslime, Israel sei Kriegsverbrechen schuldig, obwohl die IDF heldenhaft alles unternimmt, um keine arabischen Zivilsten zu töten und ein Verhältnis von toten Zivilisten zu Kämpfern, die drei- bis viermal besser ist, als das von amerikanischen oder britischen Streitkräften in ihren Kriegen erzielten.

Juden wurden aus arabischen Ländern ethnisch gesäubert; trotzdem behaupten Muslime, Israel würde die Palästinenser ethnisch säubern, eine aberwitzige Behauptung, bedenkt man, dass die arabische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten und dem Gazastreifen sich seit 1948 mehr als vervierfacht hat.

Israel gibt allen Juden das Recht nach Israel zurückzukehren; die Muslime behaupten ein „Rückkehrrecht“ in ihren angeblichen Staat Palästina zu haben, nicht Israel. Sie behaupten die Palästinenser seien die „neuen Juden“ der Welt.

In Großbritannien beschuldigt eine Kampagne der ehemaligen Vorsitzenden der Konservativen Partei, Baroness Warsi, Islamophobie zu ächten, die konservative Partei der institutionellen Islamophobie und der Leugnung der Islamophobie. Das ist eindeutig ein Versuch britischer Muslime sich die moralische Überlegenheit anzueignen, die heute angeblich die britischen Juden als Resultat des nicht angesprochenen Antisemitismus in der Labour Party belegt wird.

Antijüdische Aneignung und Umkehr sind für den Islam fundamental. Ein Grund, warum die Existenz Israels als jüdischer Staat Anathema ist, besteht darin, dass der Islam lehrt, die realen, authentischen Juden seien … die Muslime. Das erklärte Osama bin Laden in seinem Brief an das amerikanische Volk:

„Es sind die Muslime, die die Erben Mose (Friede sei mit ihm) sind und die Erben der wahren Thora, die nicht verändert wurde. … Wenn die Anhänger Moses in der Thora ein Recht auf Palästina versprochen worden ist, dann sind die Muslime die Nation, die dessen würdig ist.“

Da fromm Muslim glauben, der Islam sei perfekt und alles andere sei Gebiet des Teufels, wird muslimische Aggression gegen Juden und andere zu Selbstverteidigung, während Verteidigung dagegen zur Aggression wird.

Alle, die die Sache der Palästinenser befürworten, machen bei dieser surrealen Agenda der Aneignung und Umkehrung mit. Im Gegenzug spielt das direkt dem postmodernen Diskurs im Westen in die Hände, wo in Übereinstimmung mit dem Dogma der säkularen Ideologien vom Multikulturalismus bis zur Umweltschutzreligion Lügen als Wahrheit geglaubt werden und Wahrheit als Lügen verachtet wird.

Wie der Islam gründen diese Ideologien ebenfalls darauf die Welt perfektionieren zu wollen, Agenden, die keinen Widerspruch dulden und die verlangen, dass Abweichler vernichtet werden.

Wenn Sie das Gefühl haben in einem furchterregenden, verwirrenden und unheimlichen Spiegelkabinett zu Antisemitismus, Israel und Islamophobie zu leben, dann ist das der Grund dafür.

Schweden ist ein verwirrender Ort für eine internationale Antisemitismus-Konferenz

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; veröffentlicht im Original auf BESA)

Der sozialdemokratische schwedische Premierminister Stefan Löfven hat angekündigt, dass sein Land eine internationale Antisemitismus-Konferenz zum Gedenken an den Holocaust veranstalten wird. Geplant ist diese Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs in Schwedens drittgrößter Stadt Malmö für den 27.-28. Oktober 2020.[1]

Das ist eine verwirrende Ankündigung. Man sollte erwarten, dass die Initiative für eine solche Konferenz von einem Land ausgeht, das ernsthafte Anstrengungen unternommen hat Antisemitismus zu bekämpfen. Schweden hat jedoch eine lange Geschichte antisemitischer Vorfälle, auf die nicht reagiert wurde. Der Vorstand der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) in Schweden stimmte 2016 für die Annahme der Antisemitismus-Definition.[2] Dennoch nimmt das Land die Definition innenpolitisch nicht an, wie es Großbritannien, Deutschland, Österreich, Israel und eine Reihe anderer Länder es getan haben. In Schweden haben einige extreme Erscheinungsformen von Antisemitismus stattgefunden, die Ihresgleichen in anderen Ländern suchen. Eine davon ist, dass die jüdische Gemeinde von Umea sich auflösen musste, weil sie von Neonazis bedroht und von radikalen Muslimen belästigt wurde.[3]

Im Mai diesen Jahres veröffentlichte der Schwedische Nationale Rat für Verbrechensvorbeugung (BRA) einen Bericht zu antisemitischen Hassverbrechen. Der Bericht vermerkt, dass der Hass auf Juden in Schweden von Linken, von Rechtem und von Muslimen kommt. Der Antisemitismus tritt offen auf und „es gibt wenige Orte, wo Menschen mit jüdischem Hintergrund sich sicher fühlen.“[4]

Viele Monate lang hat das Simon Wiesenthal Center (SWC) einen andauernden Kampf gegen Antisemitismus im international bekannten Karolinska Universitäts-Krankenhaus in Solna bei Stockholm geführt. Das SWC hatte eine Anzeige beim damaligen Geschäftsführer eingereicht, als bekannt wurde, dass offener Antisemitismus eines leitenden, Aufsicht führenden Arztes vom Management des Krankenhauses fast ein Jahr lang ignoriert wurde. Dem verbliebenen jüdischen Arzt wurde von einem Unterhändler des Stockholmer Kreisrats Geld angeboten, damit er seine Zeugenaussage gegen seinen antisemitischen Vorgesetzten zurückzog. Auf diese Weise wollten sie sein zukünftiges Schweigen zur Sache erkaufen.[5] Selbst Diplomaten der US-Botschaft in Schweden haben sich diesen Skandal angesehen. Nachdem Anfang Juni am Krankenhaus ein neuer Geschäftsführer eintraf, wurde endlich angekündigt, dass der leitende Arzt dauerhaft auf einen Administrativposten ohne Patientenkontakt versetzt wird.[6]

Löfvens Wahl von Malmö, der drittgrößten Stadt des Landes, als Ort für die Konferenz überrascht also. Eine Reihe von Jahren ist diese Stadt von vielen Experten als Hauptstadt des Antisemitismus in Europa angesehen worden. Hunderte Anzeigen wegen Antisemitismus haben dort zu keinerlei juristischem Handeln geführt. Obwohl die Lage in Malmö sich nicht verbessert hat, verlor sie ihren Titel als Europas antisemitische Hauptstadt an Berlin, wo man weit mehr Juden schikanieren kann.[7]

Während eines Marsches für Arbeiterrechte in Malmö am 1. Mai diesen Jahres sang die Jugendliga der Sozialdemokraten „Vernichtet die Zionisten“. Angeführt wurde die Kundgebung vom früheren Bürgermeister Ilmar Reepalu, der von den Sozialdemokraten schon lange hätte rausgeworfen werden sollen.[8] Als 2012 die US-Sondergesandte zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hannah Rosenthal, Malmö besuchte, wies sie auf Reepalu als Beispiel des neuen Antisemitismus, bei dem antiisraelisch zu sein als Deckmantel für Judenhass dient.[9]

Im Juni 2019 sagte der Sprecher der jüdischen Gemeinde von Malmö, diese könne in den nächsten zehn Jahren geschlossen werden. Das wäre zum Teil das Ergebnis der Gleichgültigkeit der Behörden gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Gemeinde. Danach versprachen zwei Philantropen $4 Millionen zu spenden, um die Sicherheitskosten der Gemeinde zu decken. Die aus den Sozialdemokraten und den Liberalen bestehende Koalition der Stadt hatte es abgelehnt die Gelder aus der Stadtkasse bereitzustellen.[10]

Löfvens Partei hat eine lange Geschichte antiisraelischer Hetze durch führende Persönlichkeiten. Der bekannteste Nachkriegs-Premierminister des Landes, der Sozialdemokrat Olof Palme, war einer der sehr wenigen Führer eines demokratischen Landes, der offen Israels Handeln mit dem der Nazis gleichsetzte.[11] 1984 besuchte der stellvertretende schwedische Außenminister Pierre Schori, ein Sozialdemokrat, Israel. Er pries Arafat und dessen „flexible Politik“, behauptete in einem Artikel, dass „die Terrortaten der PLO ‚bedeutungslos‘, während Israels Gegenschläge ‚abscheuliche Terrortaten‘ seien.“[12]

  • Der ehemalige Botschafter in Schweden Zvi Mazel sagte: „Die verstorbene Außenministerin Anna Lindh [von 1998 bis 2003 im Amt] führte gewöhnlich die bösartigsten Angriffe auf Israel. Ihr Hass auf Israel kann nur als fast pathologisch beschrieben werden. Unter ihrer Führung veröffentlichte Schweden die größte Zahl an einseitigen Verurteilungen Israels seitens aller EU-Länder.“ Lindh wurde 2003 von einem geistig verwirrten Schweden serbischer Herkunft erstochen.[13]
  • Lindhs Nachfolgerin im Außenministerium Laila Freivalds [im Amt von 2003 bis 2006], ebenfalls Sozialdemokratin, besuchte 2004 Yad Vashem, um ermordete Juden zu ehren. Sie kritisierte dann Israel heftig bei einem Treffen im israelischen Außenministerium. Freivalds schwieg zum umfangreichen Antisemitismus in Schweden. Dieses Phänomen, toten Juden die Ehre zu erweisen, Israel zu kritisieren und die großen Vergehen des eigenen Landes gegenüber lebenden Juden ist in Europa verbreitet. Freivalds‘ Verhalten wurde in der Folge von vier ehemaligen Vorsitzenden der schwedischen jüdischen Gemeinschaft aufgedeckt, die über den grassierenden Rassismus und Antisemitismus im Land schrieben.[14]

Die aktuelle schwedische Außenministerin Margot Wallström, ebenfalls Sozialdemokratin, hat eine Untersuchung der Tötung von Terroristen durch Israel gefordert. Sie hat eine solche Aufforderung nicht an andere demokratische Ländern gerichtet, in denen Terroristen nach Anschlägen getötet wurden. Gemäß der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz beging Wallström, indem sie Israel auf diese Weise aussonderte, eine antisemitische Tat.[15]

Im Januar 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht zu den Wahrnehmungen von Antisemitismus in den 28 EU-Ländern. Es wurde festgestellt, dass Schweden das Land ist, in dem der größte Teil der Gesamtbevölkerung – 80% – glauben, dass Antisemitismus ein Problem ist.[16]

Es gibt Berichte, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Anfragen für ein Treffen mit Löfven in der UNO in den Jahren 2016 und 2017 abgelehnt hat.[17] Der Grund dafür war Schwedens Anerkennung eines Palästinenserstaats im Jahr 2014. Man fragt sich, ob Israel an der geplanten Konferenz 2020 teilnehmen wird. Seine Abwesenheit würde die Glaubwürdigkeit des Treffens enorm untergraben.

Die beste Reaktion auf die angekündigte Konferenz wäre die Vorbereitung eines Schwarzbuchs zu Schwedens Antisemitismus und antiisraelischer Hetze, das weit verbreitet und vor der Konferenz allen Teilnehmern zugeschickt wird. Derweil sollte man erwarten, dass internationale jüdische Organisationen die Teilnehmer mit detaillierten Übersichten zu Schwedens unterdurchschnittlicher Bilanz bei der Bekämpfung des Antisemitismus versorgen. Das würde zwei Zielen dienen. Es könnte die schwedische Regierung endlich dazu zwingen die IHRA-Definition für den innenpolitischen Gebrauch zu akzeptieren und anzufangen gegen Antisemitismus vorzugehen. Tut es das nicht, könnte es die schwedische Regierung darüber hinaus davon abhalten die Konferenz für Public Relations-Zwecke zu missbrauchen.

[1] www.thelocal.se/20190524/malm-to-host-international-conference-against-anti-semitism

[2] www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] www.jta.org/quick-reads/security-concerns-may-end-malmos-jewish-community-by-2029

[4] http://www.bra.se/download/18.62c6cfa2166eca5d70e19304/1559137988590/2019_4_Antisemitiska_hatbrott.pdf

[5] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/8mOMQw/judisk-lakare-karolinska-erbjod-pengar-for-min-tystnad

[6] https://dela.dn.se/SU9nbUh1VWZBMHVvWVZlNkdTM0RLZ2Y5TmFDL2N1akNYMHhwMnFpdGV1VTFEQlNRd2xGd2lJVnBGdTQvSEhobnpnR1hpNW53MlJwZU84cXhldklnMUE9PQ

[7] http://www.timesofisrael.com/sharp-rise-in-anti-semitic-incidents-in-berlin-in-2018-report-finds/

[8] www.jta.org/quick-reads/swedish-prime-minister-to-visit-malmo-after-supporters-chant-about-crushing-zionism

[9] Cnaan Liphshiz: In Malmo, record number of hate crimes complaints but no convictions. JTA, 9. Januar 2013.

[10] www.jta.org/quick-reads/security-concerns-may-end-malmos-jewish-community-by-2029

[11] Per Ahlmark: Palme’s Legacy 15 Years On. Project Syndicate, Februar 2001.

[12] Moshe Yegar: Neutral Policy – Theory versus Practice: Swedish-Israeli Relations. Jerusalem (Israel Council on Foreign Relations) 1993, S. 126-128.

[13] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Zvi Mazel:  Anti-Israelism and Anti-Semitism in Sweden. In: European Israeli Relations, Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs), 200), S. 175.

[14] Salomo Berlinger/Stefan Meisels/Torsten Press/Willy Salomon: Sweden Can Do Much More for Country’s Jewish Community. Haaretz, 10. Juni 2004.

[15] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Israel-blasts-Swedish-FM-for-supporting-terrorism-encouraging-violence-441266

[16] http://data.europa.eu/euodp/en/data/dataset/S2220_90_4_484_ENG

[17] http://www.timesofisrael.com/netanyahu-said-to-refuse-meeting-at-un-with-swedish-premier/

Sollte Israel Deutschland vertrauen?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Deutsche Führungskräfte und Politiker, die Israel besuchen geben regelmäßig an Israel gerichtete Äußerungen ab, dass eine Zweistaatenlösung die Weise ist, den palästinensisch-israelischen Konflikt zu beenden. Ein Wiederholungstäter unter vielen ist der ehemalige sozialistische Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel, ein extremer antiisraelische Hetzer.[1] Die nicht so explizit darunter liegende Botschaft dieser deutschen Äußerungen lautet: Der Völkermord an den Juden während der Generation unserer Großväter ist ein furchtbarer Teil unserer Vergangenheit. Das zeitgenössische Deutschland ist eine Demokratie, die ihre notwendigen Lektionen aus der Geschichte gelernt hat. Wir sind eine mächtige Nation auf der Weltkarte. Wir sind damit berechtigt euch zu sagen, wie ihr euch gegenüber den Palästinensern zu verhalten habt.

Schon als ich ein kleines Kind war, hatte eine demokratisch gewählte deutsche Regierung mir gegenüber eine Politik. In der ersten Hälfte der 1940-er Jahre, während der deutschen Besatzung der Niederlande, befand ich mich in einem Versteck. Hätten die Besatzer mich gefunden, hätten sie zwei Optionen gehabt. Sie hätten mich entweder nach Sobibor geschickt, um vergast zu werden, oder nach Birkenau, wo mich dasselbe Schicksal erwartete. Danach wäre meine Leiche zusammen mit denen von vielen anderen Juden verbrannt worden und ich hätte kein eigenes Grab gehabt. Die deutschen Regierungen der Nachkriegszeit erkannten zurecht, dass sie die legalen Nachfolger der demokratisch gewählten Nazi-Regierung waren.

Deutschlands Bevölkerung ist weit davon entfernt die furchtbare Geschichte der Generation seiner Großväter voll verarbeitet zu haben. Das bedeutet, dass seine Obrigkeit Abstand von politischen Empfehlungen nehmen sollte, die mich betreffen. Der Hauptgrund dafür ist gerade erwähnt worden. Es gibt aber verschiedene weitere. Tatsächlich haben viele Deutsche heute radikal andere Einstellungen als die Mehrheit der Generation ihrer Großväter. Es gibt ebenfalls eine kleine Zahl, die sich mit der Politik des Nazi-Regimes identifiziert.

Weit wichtiger ist aber eine andere, riesige Gruppe. Bei ihnen sind dämonische Sichtweisen über die Juden der deutschen Großvater-Generation in eine ähnliche Wahrnehmung Israels mutiert. Im Zeitraum von 2004 bis 2014 wurden sieben repräsentative Umfragen zu diesem Thema durchgeführt. Deutsche wurden gefragt, ob sie Äußerungen zustimmen wie: „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.“ Oder: „Israel handelt gegenüber den Palästinensern wie die Nazis sich gegenüber den Juden verhielten.“ Eine von der Bertelsmann-Stiftung 2013 durchgeführte Umfrage stellte fest, dass bei der deutschen Bevölkerung 41% Zustimmung zur zweiten Äußerung gab. 2007 lag die Zahl bei 30%.[2] Die Zahl von 2013 übersetzt sich in mehr als 25 Millionen deutsche Erwachsene, die glauben, dass Israel sich wie die Nazis verhält, wenn es um den Umgang mit den Palästinensern geht.

In der heutigen westlichen Weltsicht stellt sich wie Nazis zu verhalten als das absolut Böse dar. Das Gleiche gilt für Völkermord-Absichten. Die weit verbreitete Übereinstimmung bei Deutschen zu diesen Äußerungen über Israel offenbart zudem, dass große Teile der Bevölkerung das Wesen der kriminellen Geschichte ihres Landes nicht verstehen. Darüber hinaus illustriert es, wie große Teile der deutschen Meinung bildenden Medien und Journalisten auf wichtige Weise moralisch korrumpiert sind. Sie haben die Atmosphäre für diese Überzeugungen geschaffen.

Diesmal sind es jedoch nicht Nazi-Zeitungen wie Der Stürmer von Julius Streicher oder der Völkische Beobachter der NSDAP, der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Heutzutage kommt ein Großteil der Hetze aus einer Reihe progressiver deutscher Medien. Vor dem obigen Hintergrund spielt es keine Rolle, ob Dämonisierung von rechten oder progressiven Perversen verursacht ist.

Es gibt weitere Gründe, warum deutsche Politik Israel nicht sagen sollte, wie es seine Konflikte zu lösen hat. Das demokratische Deutschland ist nicht in der Lag gewesen Antisemitismus abzustellen. Kanzlerin Angela Merkel erzählt ihnen, wie beschämt sie darüber ist.[3] Eine normale Reaktion darauf ist: Löst eure Probleme, so dass ihr euch für euer Land nicht schämen müsst.

Noch schlimmer ist, dass Kanzlerin Merkel in einer Gesellschaft, in der der Antisemitismus nicht ausgemerzt werden kann, mehr als eine Million Immigranten begrüßte. Viele davon kommen aus den antisemitischsten Ländern der Welt. Letztlich musste selbst Merkel eingestehen, dass über den einheimischen Antisemitismus in Deutschland hinaus importierter Antisemitismus von muslimischen Zuwanderern der Mischung des Judenhasses des Landes hinzugefügt worden ist.[4]

Es gibt weitere Gründe dafür, dass die Deutschen zu dem schweigen sollten, was Israel tun sollte. Kein anderes Land ist besser ausgerüstet, um zu erkennen, dass in der palästinensischen Gesellschaft große Teile der Bevölkerung Ansichten haben, die Mutationen dessen sind, was die vielen Kriminellen in der deutschen Großvater-Generation und ihre Führer glaubten. Bei den einzigen palästinensischen Parlamentswahlen – denen von 2006 – erhielt die völkermörderische Hamas-Bewegung die absolute Mehrheit. Trotzdem erlaubt die deutsche Regierung einer weiteren völkermörderischen Bewegung, der Hisbollah, im eigenen Land zu agieren. Das wird von allen Parteien außer der populistischen AfD unterstützt.

Aus Deutschland kam in Teilen des vorigen Jahrhunderts eine Menge tödlichen Hasses, was für jedes Jahrhundert während mehr als einem Jahrtausend reicht. Die Deutschen sind damit also bestens ausgerüstet, um ähnlichen Hass zu erkennen, der aus vielen palästinensischen Quellen kommt. Das gilt auch für den Iran, dem gegenüber Deutschland viel zu freundlich ist. Das gilt auch für viele andere Teile der muslimischen Welt und schließt zudem einige Muslime in der Europäischen Union und andernorts in der Welt ein.

Da die Deutschen mich, den Versteckten, nicht fanden, bekam ich mein Leben als Bonus. Ich habe mich bemüht Lektionen für das Leben aus diesen glücklichen Umständen in einer sehr unglücklichen Umgebung zu lernen. Diese Lektion beinhaltet, dass man Entwicklungen in Deutschland verfolgt. Dazu gehört seine Teilnahme an antiisraelischen Abstimmungen in den Vereinten Nationen. Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat aufgezeigt, dass Israel 0,1% der Weltbevölkerung repräsentiert, aber 78% der Verurteilungen durch die UNO erhält.[5] Eine weitere Lektion beinhaltet die Beobachtung tiefgehender Heuchelei großer Teile des zeitgenössischen Deutschlands und seiner Regierung.

[1] www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-vergleicht-israels-palaestinenser-politik-mit-apartheid-regime-a-821601.html

[2] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, pages 35-36

[3] www.dw.com/en/germanys-merkel-warns-of-increased-anti-semitism-on-holocaust-remembrance-day/a-42336022

[4] www.reuters.com/article/us-germany-holocaust/germanys-merkel-calls-for-zero-tolerance-of-anti-semitism-hate-idUSKCN1PK0EG

[5] www.jpost.com/Israel-News/Danon-Ilhan-Omar-Jeremy-Corbyn-need-to-be-removed-from-office-592732

Die britische Labour Party – Idealfall für das Studium von Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Antisemitismus nimmt an vielen Orten in der westlichen Welt zu. Das schafft eine komplexe Realität, die schwer zu analysieren ist. Zum Zweck des effektiven Studiums der vielen Facetten der zeitgenössischen Förderung von Hass und einiger der Möglichkeiten dieses Phänomens bei einer einzelnen Organisation zu bekämpfen, kann in Europa nichts der britischen Labour Party das Wasser reichen.

Der wichtigste Helfer des anhaltenden Antisemitismus in der Labour Party ist Jeremy Corbyn, seit 2015 der Parteivorsitzende. Er hat Vertreter der Hisbollah und der Hamas seine „Brüder“ und „Freunde“ genannt. Corbyn hat an einen Holocaust-Leugner gespendet und einen anderen willkommen geheißen. Er ist ein langjähriger antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit.[1] Er und seine engen Mitarbeiter verhindern die komplette Ausmerzung von Antisemiten aus der Partei. Die Sunday Times behauptete, Corbyns Büro sei daran beteiligt mindestens 101 solche Anzeigen hinausgezögert oder blockiert zu haben.[2]

Wann immer es so scheint als gebe es ein halbwegs komplettes Bild des Antisemitismus in der Labour Party, tauchen massig neue Daten zu diesem Problem auf. Im März 2019 veröffentlichte der britische Forscher Alan Johnson, ein Labour-Mitglied, einen 135 Seiten starken Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass die Partei institutionell antisemitisch ist. Johnson teilte den Antisemitismus in der Labour Party in drei Kategorien auf: Sozialismus der Dummen, klassischer rassischer Antisemitismus und Antisemitismus als Antizionismus.[3]

Labour against Antisemitism ist eine Kampagne von Aktivisten. Sie hat Daten für einen Bericht gesammelt, der 15.000 Screenshots beinhaltet, die Beispiele für den vorgeworfenen Antisemitismus in der Labour Party zeigen.[4] Diese Akte wurde im May der Equality and Human Rights Commission (EHRC)[5] vorgelegt. Diese ist ein öffentliches Gremium, das durch den Equality Act von 2006 eingerichtet wurde.

Später im Mai wurde bekannt, dass ungefähr 100.000 E-Mails und WhatsApp-Postings von innerhalb der Labour Party – gesammelt von ehemaligen offiziellen Partei-Vertretern – der EHRC vorgelegt wurden. Dieses Gremium hat bereits erste Schritte für eine gesetzlich festgelegte Untersuchung der Handhabung der antisemitischen Anzeigen unternommen.[6] Vor kurzem ist die volle Untersuchung der Labour Party eröffnet worden. Solch eine Ermittlung gegen eine Partei gab es bisher erst einmal. 2010 wurde die kleine, kryptofaschistische British National Party (BNP) des Rassismus für schuldig befunden.[7] Bis zu einem EHRC-Bericht zur Labour Party könnten zwei Jahre vergehen. Er wird wahrscheinlich eine der fundiertesten Analysen des Antisemitismus zu einer einzelnen Organisation in der Geschichte liefern.

Anhand der Labour Party kann zudem das Reinwaschen von Antisemitismus als Technik studiert werden. Man muss sich hier auf die Labour-Mitglieder konzentrieren, die antisemitische Verleumdungen von sich gaben und nicht aus der Partei ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus gibt es auch solche, die es auf Personen abgesehen haben, diesen Antisemitismus aufzudecken. Juden, die dabei mitmachen, sind für das Reinwaschen von Antisemitismus am nützlichsten. Die Jewish Voice for Peace (JVP – Jüdische Stimme für den Frieden) ist eine kleine Organisation, die Corbyn unterstützt. Ihr Sekretär Glyn Secker sprach bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in London. Er sagte, das Jewish Labour Movement und die jüdische Parlamentsabgeordnete Dame Margaret Hodge sind eine Fünfte Kolonne innerhalb der Labour Party und fügte hinzu: „Juden befinden sich mit diesen Ratten in der Gosse.“[8]

Rhea Wolfson ist eine der beiden Juden im Führungsgremium der Labour Party, dem National Executive Committee. Sie schrieb: „Ich hatte die Ehre eng mit Jeremy Corbyn zu arbeiten, einem der prinzipientreuesten Menschen in der Politik… Jeder, der Jeremy Corbyn kennt, ihn getroffen oder mit ihm gearbeitet hat, den ich kenne, weiß, dass er keinen Fitzel an Vorurteil in sich hat und absolut der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben ist, so wie er gegen alle Formen der Diskriminierung und Unterdrückung ist, die er sein Leben lang bekämpft hat. Mein Engagement für Labour ist unerschütterlich und ich bin stolz auf die Arbeit, die Jeremy macht, um Antisemitismus in der Politik und der breiteren Gesellschaft anzupacken.“[9]

Die allgemeine britische Gesellschaft glaubt allerdings nicht, dass Corbyn je in der Lage sein wird die Antisemitismus-Krise der Labour Party zu beenden. Fünfzig Prozent aller Wähler stimmten im Mai 2019 zu, dass Labour ein Problem mit antijüdischem Rassismus hat; das hat von einer ähnlichen Umfrage im Februar diesen Jahres zugenommen; damals betrug der Anteil 43%. Die Zahl derer, die bestreiten, dass Labour ein solches Problem hat, ist von 23% im Februar auf 18% im Mai gefallen.[10]

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Antisemitismus-Forschung ist die Überlappung von antiisraelischen Hetzern und Reinwäschern von Antisemitismus in der Labour Party. Ein Beispiel: Die ehemalige Labour-Ministerin Clare Short schrieb im Juli 2016 auf ihrem Blog: „Der Vorwurf des Antisemitismus gegen Mitglieder der Labour Party, die Israel gegenüber kritisch eingestellt sind, ist ein Komplott, um von Israels Verletzungen des Völkerrechts abzulenken.“[11]

Die Labour Party ist auch ein idealer Ort um das zu untersuchen, was man das Legen von Nebelwänden zum Thema Antisemitismus nennen könnte, ein Thema, das selten erforscht wird. Die Führer der Partei sagen nicht: „Wir schützen Antisemiten, die wir als für die Partei wertvoll ansehen.“ Im Gegenteil: Corbyn hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass die Partei Antisemitismus ausmerzen will.

Als Jennie Formby Anfang 2018 Labour-Generalsekretärin wurde, versprach sie, innerhalb weniger Monate würden die Anzeigen bearbeitet. Viele Fälle wurden damals nicht behandelt und es kamen weiter neue auf. Im Februar 2019 sagte sie, Antisemitismus könnte nicht komplett ausgemerzt werden: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand sagten kann, wir können den Antisemitismus komplett ausrotten und jeden einzelnen davon abhalten jeden … Jeden einzelnen Tag kann jemand anderes in die Partei eintreten und etwas tun.“[12] Allerdings ist das etwas Marginales. Der Kern des Problems betrifft antisemitische Bemerkungen aktueller Parteimitglieder, von denen einige ihr schon lange Jahre angehören.

Angesichts der vielen Fälle von Antisemitismus in der Labour Party und dem fehlerhaften Umgang mit dem Problem gibt es zudem beträchtliche Reaktionen auf den Antisemitismus in der Partei. So kann man auch Methoden studieren Judenhass in einer linken Organisation zu bekämpfen, deren Führung es ablehnt Antisemitismus auszumerzen.

Die stärkste Antisemitismus bekämpfende Kraft innerhalb der Partei ist die Jewish Labour Movement (JLM), die seit fast einhundert Jahren Teil der Labour Party gewesen ist. Aber selbst die JLM nutzte einen Euphemismus zu Corbyn, der hilft eine Nebelwand zu legen. Sie gab eine Erklärung ab, dass sie jegliches Vertrauen in Corbyn Fähigkeit verloren haben Rassisten aus der Partei auszuschließen.[13] Corbyn ist jedoch nicht unfähig das zu tun, sondern zieht es stattdessen vor gewisse Leute in der Partei zu behalten, die antisemitische Äußerungen von sich geben. Die JLM ging nicht so weit das deutlich zu machen.

Ein weiteres interessantes Handeln gegen Antisemitismus in der Labour Party war die Entscheidung des ehemaligen Premierminister Gordon Brown, der nicht jüdisch ist, sich aus Solidarität der JLM als außerordentliches Mitglied anzuschließen.[14] Dasselbe machte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan.[15] Viele ranghohe Labour-Persönlichkeiten haben sich gegen Antisemitismus in der Partei ausgesprochen. Zu diesen gehören der frühere Premierminister Tony Blair[16] und Schattenkanzler Ed Balls.[17]

Der Antisemitismus-Skandal der Labour Party hat zudem Aspekte, die über die Partei hinausgehen. Labour hat Beobachterstatus bei der Sozialistischen Internationale (SI). Diese weltweite Organisation von sozialdemokratischen, sozialistischen und Arbeitsparteien bringt 147 politische Parteien und Organisationen aus allen Kontinenten zusammen. Sie behauptet für die progressive Politik in einer faireren Welt einzutreten.

Die SI hat eine ausführliche Ethik-Charta, zu der „totale Verpflichtung auf die Werte von Gleichheit und Solidarität“ gehört. Sie respektiere die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen. Dadurch, dass sie nicht gegen Labour vorgeht, sind die SI-Führung und ihre Mitglieder mitschuldig am institutionellen Antisemitismus der Partei. Sie können nicht behaupten von nichts zu wissen, denn das SI-Büro befindet sich in London.

Forschung im Bereich des Antisemitismus ist nicht sehr konsolidiert. Die Förderung von Hass hat heutzutage viele Aspekte. In der Labour Party sind weitere Entwicklungen in diesem Bereich fast ständig im Gang. Während die Mainstream-Medien sich weiter für diese Entwicklungen in der Labour Party interessieren, werden in der Zukunft viele weitere Einblicke ans Licht kommen.

[1] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5490686,00.html; /www.thetimes.co.uk/article/vile-anti-semitism-met-with-a-slap-on-the-wrist-at-most-b38v7z9jd

[3] Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party, 2019.

[4] http://www.jpost.com/Diaspora/Labour-Against-Antisemitism-non-Jewish-Brits-fight-back-from-within-568681

[5] http://www.thetower.org/7326-campaign-group-submits-report-with-15000-cases-of-anti-semitism-urges-equalities-watchdog-to-investigate-labour/

[6] https://www.thejc.com/news/uk-news/ehrc-launches-formal-investigation-into-labour-antisemitism-1.484822

[7] http://www.theguardian.com/politics/2019/mar/07/labour-antisemitism-equalities-watchdog-opens-investigation

[8] www.thejc.com/news/uk-news/labour-activist-behind-antisemitic-rant-is-to-deliver-training-on-jew-hate-to-party-members-1.484235

[9] www.thejc.com/comment/comment/rhea-wolfson-comment-jeremy-corbyn-jonathan-arkTush-1.464888

[10] http://www.thejc.com/news/uk-news/jc-poll-british-public-do-not-believe-jeremy-corbyn-will-ever-end-labour-antisemitism-1.484592

[11] http://www.clareshort.org/?s=antisemitism+ploy&category_name=&submit=Search

[12] http://www.thejc.com/news/uk-news/exclusive-jennie-formby-told-mps-twice-that-it-would-be-impossible-to-eradicate-antisemitism-1.479565

[13] http://www.thesun.co.uk/news/9085211/anti-semitism-recorded-score-card-jewish-labour-movement-activists/

[14] http://www.thejc.com/news/uk-news/gordon-brown-labour-has-let-down-the-jewish-community-over-antisemitism-1.482365

[15] https://jewishnews.timesofisrael.com/sadiq-khan-proud-to-join-jewish-labour-movement-as-affiliate-member/

[16] http://www.jpost.com/International/Former-UK-PM-How-is-antisemitism-in-Labour-Party-tolerated-580295

[17] http://www.thejc.com/news/uk-news/ed-balls-says-jeremy-corbyn-has-said-antisemitic-things-and-fails-to-see-it-1.484327