Die fehlerhafte Antisemitismus-Untersuchung der City University of New York

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld und Leah Hagelberg (direkt vom Autor)

Der Untersuchung von Antisemitismus an der City University of New York (CUNY) fehlte es derart an Professionalität, dass dies nach einer fokussierteren Analyse verlangt. Das ist besonders deshalb nötig, weil sich Antisemitismus sowohl in seiner klassischen als in seiner antiisraelischen Form auch an einer Reihe anderer amerikanischer Universitäten zeigt. Dieses Versagen des Berichts aufzuzeigen kann zudem bei Ermittlungen zu Antisemitismus an anderen Orten in der Welt hilfreich sein.

Die Untersuchung zum Antisemitismus an der CUNY hatte am 22. Februar 2016 einen ausführlichen Beschwerdebrief der Zionist Organization of American (ZOA) an CUNY-Kanzler James B. Milliken und das Kuratorium der Universität zur Folge.[1] Darin wurde eine lange Liste antisemitischer Vorfälle auf einer Vielzahl CUNY-Campussen erwähnt, die hauptsächlich den Students for Justice in Palestine (SJP)[2] zugeschrieben werden. Daraufhin beauftragte der Kanzler der CUNY am 6. März 2016 eine Untersuchung dieser Antisemitismusvorwürfe. Beide ernannten Ermittler, Barbara Jones und Paul Shechtman, sind Rechtsanwälte. Ihr Bericht wurde am 6. September 2016 veröffentlicht.[3]

Anwälte stützen sich von Berufs her auf einen definierenden Text, das Recht des Landes. Die Ermittler hätten begreifen müssen, dass in Sachen Antisemitismus der Schlüssel für eine angemessene Untersuchung antisemitischer Vorfälle der Gebrauch einer weithin akzeptierten Antisemitismus-Definition ist. Sie nutzten sie nicht.

Das US-Außenministerium hat eine Arbeitsdefinition für Antisemitismus veröffentlicht.[4] Darüber hinaus hatte die US-Regierung, bevor der Bericht der Ermittler veröffentlicht wurde, seine Verpflichtung zur Bekämpfung des Antisemitismus verstärkt. Sie akzeptierte im Mai 2016 – zusammen mit 30 weiteren westlichen Ländern – die Anerkennung der Antisemitismus-Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[5] Dieser Text ist mit der Definition des US-Außenministeriums weitgehend identisch.

CUNY hat darüber hinaus auch ein Verhaltensregelwerk für Studenten, die man als Henderson Rules kennt.[6] Dieser lokale Text sollte den Ermittlern als Sekundärquelle dienen. Die ZOA hat in ihrer Reaktion auf den Bericht der Ermittler herausgestellt, dass dieses Regelbuch der Universität erlaubte disziplinarisch gegen SJP sowie Studenten vorzugehen, die in solche Vorfälle verwickelt sind.[7] Die Ermittler nahmen in ihrem Bericht keinen Bezug auf diese Regeln, was ihr zweiter struktureller Fehler war.

Die Universität hatte die Ermittler aufgefordert keine Vorfälle noch einmal zu untersuchen, die in der Vergangenheit bereits untersucht worden waren. Die Weise, wie die Ermittler dies handhabten, indem diese Ereignisse nicht gründlich diskutiert oder gar Schlussfolgerungen aus den Ermittlungen der Universität gezogen wurden, führte in dem Bericht zu einem dritten strukturellen Mangel. Gefordert war ein voller Ausblick auf den Antisemitismus an der CUNY. Das musste alle Vorfälle einbeziehen, egal ob es sich um eine erneute Untersuchung handelte oder nicht. Ohne das volle Inventar aller wichtigen antisemitischen Taten an der CUNY kann man kein Bild des Ernstes der Lage erhalten.

Ein wichtiger Vorfall, den der Bericht kaum erwähnt, betrifft ein antiisraelisches BDS-Forum, aus dem vier jüdische Studenten hinausgeworfen wurden. Die Ermittler gaben sogar zu, dass es unter vielen ihrer Interviews am Brooklyn College das am meisten diskutierte Thema war und „die Gemeinschaft stark beschäftigte“,[8] aber dennoch streiften sie es nur. Nach der IHRA-Definition ist BDS antisemitisch, da im Vergleich mit anderen Ländern zweierlei Maß gegen Israel angewendet wird.[9] Das ist nur einer von einer Reihe antisemitischer Vorfälle, mit denen auf diese Weise umgegangen wurde.

Die IHRA-Definition nennt Aufstachelung zu Gewalt gegen Juden eine antisemitische Tat.[10] In dem Bericht heißt es, dass „manche die Aufforderung zu einer Intifada durch SJP besonders übel nehmen könnten“.[11] Die Ermittler hätten stattdessen schreiben sollen, dass die Intifada ein Aufruf zur Gewalt und ausdrücklich antisemitisch ist. Dieser Aufruf zu Gewalt gefährdet das Gefühl der Sicherheit bei den Studenten, gegen die sie gerichtet ist. Trotzdem behaupten die Ermittler, dass die „CUNY das Wort nicht verbieten kann, egal, wie sehr man seine Verwendung bedauert“.[12]

Eine weitere Falle, in die Ermittler tappten, ist ihre Anwendung falscher moralischer Äquivalenz.[13] Ein Beispiel dafür findet sich dort, wo der Bericht sagt, dass Hillel unter anderem keine Partnerschaft mit Organisationen, Gruppen oder Rednern erlaubt, die Israels Existenzrecht bestreiten.[14] Mit anderen Worten: Hillel geht keine Partnerschaften mit Antisemiten ein, wie sie von der IHRA-Definition definiert werden.[15] Die Ermittler setzen Hillels Haltung mit der der SJP gleich, die es ablehnt mir jeder Organisation zusammenzuarbeiten, die Israel nicht verurteilt.[16] Zusätzlich ist SJP beschuldigt worden Gruppen auszugrenzen und diese Gruppen zu bedrohen[17] sowie zu Gewalt in Form der Intifada gegen Juden und Israelis aufzurufen, wie oben erörtert.[18] Die ZOA hat auf den Bericht mit einem Brief reagiert, der dies sowie viele weitere Versäumnisse des Berichts auflistet.[19]

Die wahre Bedeutung der Untersuchung der CUNY besteht darin, dass ihre strukturellen Mängel und faktisches Versagen Beschwerde führende Organisationen in Zukunft weit gezielter darin anleiten kann, wie Untersuchungen von Antisemitismus durchgeführt werden sollten. Das geht allgemein weit über Universitäten oder auch die Vereinigten Staaten hinaus.

[1] http://zoa.org/2016/02/10315402-letter-to-cuny-chancellor-and-board-of-trustees-jew-haters-spread-fear-at-cuny-colleges/

[2] Studenten für Gerechtigkeit in Palästina

[3] www2.cuny.edu/wp-content/uploads/sites/4/page-assets/news/newswire/assets/CUNYReport.pdf

[4] http://www.state.gov/j/drl/rls/fs/2010/122352.htm

[5] http://www.holocaustremembrance.com/media-room/stories/working-definition-antisemitism

[6] „Henderson-Regeln“ – http://www.mec.cuny.edu/Division-of-Student-Affairs/Student-Conduct-Policies/PDF/HendersonRules.aspx

[7] http://zoa.org/2016/09/10335934-zoa-appalled-by-cuny-report-student-rallies-call-for-death-to-jews-and-jews-out-of-cuny-yet-defended-as-lawful-and-no-consequences-recommended/

[8] www2.cuny.edu/wp-content/uploads/sites/4/page-assets/news/newswire/assets/CUNYReport.pdf

[9] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19646

[10] http://www.holocaustremembrance.com/media-room/stories/working-definition-antisemitism

[11] www2.cuny.edu/wp-content/uploads/sites/4/page-assets/news/newswire/assets/CUNYReport.pdf

[12] ebenda

[13] https://de.gatestoneinstitute.org/8646/israel-moralische-aequivalenz

[14] www2.cuny.edu/wp-content/uploads/sites/4/page-assets/news/newswire/assets/CUNYReport.pdf

[15] http://www.holocaustremembrance.com/media-room/stories/working-definition-antisemitism

[16] www2.cuny.edu/wp-content/uploads/sites/4/page-assets/news/newswire/assets/CUNYReport.pdf

[17] http://zoa.org/2016/09/10335934-zoa-appalled-by-cuny-report-student-rallies-call-for-death-to-jews-and-jews-out-of-cuny-yet-defended-as-lawful-and-no-consequences-recommended/

[18] www2.cuny.edu/wp-content/uploads/sites/4/page-assets/news/newswire/assets/CUNYReport.pdf

[19] http://zoa.org/2016/09/10335934-zoa-appalled-by-cuny-report-student-rallies-call-for-death-to-jews-and-jews-out-of-cuny-yet-defended-as-lawful-and-no-consequences-recommended/

The Stars and Spites*

Melanie Philips, 27. April 2005 (nicht mehr online)

Der “Independent” (Abonnement nötig, vergesst es) entschied sich heute ein selbstsüchtiges und abstoßendes Interview von Robert Fisk mit Stephen Walt (vom Mearsheimer/Walt-Aufsatz über ‚Die jüdische Lobby in Amerika’) mit einem Bild der amerikanischen Flagge zu illustrieren, in dem die Sterne der Union durch Davidsterne ersetzt wurden. Die Überschrift dazu: „The United States of Israel?“

Das Bild stellt die Behauptung auf, dass Amerika von den Juden geleitet ist. Als solches ist es nur eine Variante der Theorien jüdischer Verschwörungen, die lange ein charakterisierendes Merkmal antijüdischer Vorurteilte ist. In diesen herunter gekommenen Zeiten ist diese besondere bildliche Ausdruck, der einst jede Veröffentlichung, die ihn gedruckt hätte, als rassistisch oder einen Nazi-Paria hätte behandeln lassen, ein allgemeiner Diskussionspunkt der Mainstream-Medien geworden, weil es jetzt Israel ist, das wie ein naziartiger Paria behandelt wird; und so werden boshafte Verleumdungen gegen Juden als fairer Kommentar angesehen. (Das Bild ruft das berüchtigte Titelbild „Koschere Verschwörung“ des „New Statesman“ in Erinnerung, in dem ein Davidstern eine britische Flagge durchstieß; und auch weitere Illustrationen des „Independent“, die fast identisch sind.) David T. in Harry’s Place stellt das Bild aus dem „Independent” neben fast identische von Neonazi- oder anderen rassistischen Internetseiten. So viel zu unseren antirassistischen, multikulturellen Medien.

Mit solch ungeheuerlicher Unaufrichtigkeit versucht Walt in dem Interview sich der vernichtenden und zahlreichen Auseinandernahme der wahrlich jämmerlichen Abwesenheit von Wissenschaftlichkeit seines Papiers und angesichts klarer Beweise für Vorurteile zu entziehen und vorzugeben, dass es lediglich darauf hinwies, dass es eine israelische/jüdische Lobby in Amerika gebe, genauso, wie es zahllose andere Lobbys gibt. Aber natürlich war das ganz und gar nicht die Stoßrichtung des Papiers. Wäre es so, hatte es sich nicht die jüdische/israelische Lobby für eine besonders skrupellose Untersuchung als eine ausgesucht, die außergewöhnliche Macht und Einfluss in der amerikanischen Außenpolitik hat. Die Behauptung ist nicht wahr, genauso wenig wie die vielen über Israels Verhalten gemachten Äußerungen nicht wahr sind. Amerika unterstützt Israel, weil es a) meint, dass das in Amerikas Interesse ist und b) so viele Amerikaner evangelikale Christen sind, für die Israel eine besondere (und für Juden nicht immer angenehme) Bedeutung hat.

Die Vorstellung, dass Amerikas Juden mehr Einfluss auf die Politik der USA hatten als die arabische Öl-Lobby sie hatte, ist natürlich lächerlich. Wie jeder, der vor einem Publikum amerikanischer Juden an der Ost- oder Westküste gesprochen hat, schnellstens feststellt, provoziert die Unterstützung Bushs oder des Kriegs im Irak eine feinselige Reaktion, da die amerikanischen Juden in ihrer überwiegenden Mehrheit demokratisch stimmen (und die Partei unterstützen, die meistens Israel gegenüber lauwarm ist), Ansichten über Bush haben, die nicht druckbar sind und nicht allgemein den Krieg im Irak unterstützten. Ja, amerikanische Juden haben eine Lobby gebildet. Aber die Vorstellung, dass sie beispiellose Macht über die US-Regierung haben und eine unheilvolle Verschwörung bilden, die sich über Jerusalem und Washington erstreckt, existiert nur in der Phantasie derer, für die die Juden eine Art Problem darstellen.

Aber es gibt noch einen Extra-Dreh. Seit der Aufsatz von Mearsheimer/Walt behauptete, Kennzeichen der jüdischen Lobby sei ihre unaufhörliche Benutzung des Vorwurfs des Antisemitismus, wann immer Israel kritisiert werde (eine Behauptung, die regelmäßig fällt, aber trotzdem eine eklatante Lüge ist) – und damit im Effekt die „Verbrechen“ Israels deckt – ist die Folge gewesen jede Identifizierung antijüdischer Vorurteile damit so zu bezeichnen, selbst da, wo dieses Vorurteil so akut und offenkundig ist wie im Mearsheimer/Walt-Papier.

Auf diese Weise wird der Jude, der die verleumderische Behauptung einer einzigartig mächtigen jüdischen Lobby bei ihrem richtigen Namen des antijüdischen Vorurteils nennt, dafür genutzt die Macht genau dieser jüdischen Lobby zu demonstrieren, womit bewiesen wird, dass die Verleumdung überhaupt keine Verleumdung ist, sondern wahr. So seufzt Walt in Fisks Artikel wegen der Unausweichlichkeit, dass seine Behauptung einzigartiger Macht der jüdischen Lobby den Vorwurf antijüdischen Vorurteils provozieren würde – womit er die Wahrheit seiner eigenen Behauptung beweise. Daraus folgt, dass kein Protest durch Juden gegen antijüdische Vorurteile erfolgen kann – wenigstens da, wo es Israel betrifft – ohne, dass dies gesagt wird, um zu demonstrieren, dass das angebliche Vorurteil in Wirklichkeit nicht mehr als die frisch offen gelegt Wahrheit ist. Quod erad demonstrandum.

Also ist ein perfekter Kreis geschlossen und die Juden sehen sich nun einer boshaften Wahl gegenüber: Nennen sie das Kind beim Namen, mit dem die Verleumdungen benutzt werden, um sie zu verunglimpfen und Israel als einziges für Delegitimierung auszusuchen, wird unausweichlich eine Antwort zu weiterer Verunglimpfung führen; oder entscheiden sie sich diese schädigenden Folgen mit Schweigen zu entgegnen, womit sie der Bigotterie ihren widerlichen Sieg erlauben? Nett, nicht? Hat es in der Geschichte dieses Planeten je ein Volk gegeben, das permanent auf diese Art in einem infernalischen Schraubstock zwischen Baum und Borke des Hasses gefangen war?

Eine einfache Frage aber an all die Leser des „Independent“ und andere, die wirklich, ehrlich glauben, dass die Juden einen finsteren globalen Einfluss von kosmisch Schwindel erregenden Ausmaßen ausüben: Wenn ihr Einfluss so riesig ist, wie kommt es dann, dass sie – einzigartig in der Welt – in einem 50-jährigen Überlebenskampf gegen Leute fest stecken, die fest entschieden sind sie auszulöschen, die eine große Zahl von ihnen ermordete und die kein Zeichen erkennen lassen, dass sie jemals damit aufhören, was zu einem großen Teil der unerbittlichen Gleichgültigkeit, Ambivalenz oder dem Hass zu verdanken ist, die ihnen in der ganzen Welt entgegen schlagen und von der berichtet wird, dass sie dort besagten kosmischen Einfluss ausübt? Was für eine Art zweiteiliger, mächtiger Lobby ist das?

Ein alter Witz könnte das erklären: Zwei jüdische Gefangene, die in einem sowjetischen Arbeitslager verhungern, lesen einen Artikel von Robert Fisk darüber, wie die Juden Amerika kontrollieren (okay, hier habe ich mir ein wenig Freiheit genommen). Der erste Jude strahlt und sagt: „Was für ein wunderbarer Artikel! Ich kann gar nicht darauf warten, den seinen nächsten zu lesen! Er ist definitiv mein Lieblingsschreiber!“

Sagt der zweite Jude: „Bist du von allen guten Geistern verlassen? Dieser Artikel ist eine Monströsität! Wie kannst du so etwas sagen?“

“Weil“, sagt der erste, „wenn ich lese, was er schreibt, lässt es mich für einen Moment glauben, dass wir Juden die Welt beherrschen.“


* Eine Anspielung auf die „Stars and Stripes“, die US-Flagge. Auf Deutsch müsste man übersetzen: „Von Sternen und Boshaftigkeiten“

 

Den Menschenrechtsangriff auf Israel begreifen

Elliott Abrams, 7. November 2016

Angesichts dessen, dass Israel der freieste Staat des Nahen Ostens und dort die einzige stabile Demokratie ist, ist der stete Angriff auf Israel durch Menschenrechtsgruppen und Feinde Israels unter Nutzung der Sprache der Menschenrechte besonders verwerflich gewesen. Aber es ist auch schwer zu begreifen: Warum Israel genau da angreifen, wo seine Bilanz in Wirklichkeit nach allen internationalen Standards vorbildlich ist?

Rabbi Lord Sacks hat es prägnant erklärt. Im September sprach er vor dem Europaparlament sprach und zeigte eine Präsentation mit dem Titel „Der mutierende Virus: Antisemitismus begreifen“; dabei sagte er dies:

Durch die Geschichte hindurch haben Menschen, wenn sie versuchten Antisemitismus zu rechtfertigen, das unter Rückgriff auf die höchsten Quellen der Autorität getan, die in der Kultur zur Verfügung standen. Im Mittelalter war es die Religion. Also hatten wir religiösen Antijudaismus. Im Europa nach der Aufklärung waren es die Wissenschaften. Also hatten wir die Doppelgrundlage der Nazi-Ideologie, Sozialdarwinismus und die sogenannte wissenschaftliche Rassenforschung. Heute sind die höchste Autoritätsquelle weltweit die Menschenrechte. Das ist der Grund, dass Israel – die einzige voll funktionierende Demokratie des Nahen Ostens mit freier Presse und unabhängiger Justiz – regelmäßig der fünf Todsünden an den Menschenrechte beschuldigt wird: Rassismus, Apartheid, Verbrechen gegen die Menschheit, ethnische Säuberung und versuchter Völkermord.

Rabbi Sacks‘ Erklärung ist in der Tat doppelt kraftvoll. Er erklärt nicht nur, warum Israels Feinde die Sprache der Menschenrechte wählen, er erinnert uns auch daran, dass die zentrale Motivation dieser Kritiker ziemlich einfach in Antisemitismus besteht. So erklärte er:

Antisemitismus bedeutet den Juden das Recht zu verweigern kollektiv als Juden mit denselben Rechten wie alle andere zu existieren. Das nimmt zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Formen an. Im Mittelalter wurden Juden wegen ihrer Religion gehasst. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert wurden sie wegen ihrer Rasse gehasst. Heute werden sie wegen ihres Nationalstaats, des Staates Israel gehasst. Es nimmt verschiedene Formen an, bleibt aber dasselbe: Die Ansicht, dass Juden kein Recht haben als freie und gleichberechtigte menschliche Wesen zu existieren.

Seine Schlussfolgerung ist schonungslos:

Es waren Juden, nicht Israelis, die von Terroristen bei den Anschlägen in Toulouse, Paris, Brüssel und Kopenhagen ermordet wurden. Antizionismus ist der Antisemitismus unserer Zeit.

Das Weißbuch von 1939, nicht die Balfour-Erklärung ist das Dokument, für das die Briten sie wirklich entschuldigen müssen

Elder of Ziyon, 2. November 2016

Eine jüdische Demonstration gegen das Weißbuch, 1939

Am 99. Jahrestag der Balfour-Erklärung beginnen Araber eine groß angelegte Kampagne, um Großbritannien zu zwingen sich dafür zu entschuldigen.

Das ist natürlich aus einer ganzen Reihe von Gründen absurd. Die Balfour-Erklärung wurde in die Beschlüsse von San Remo aufgenommen und wurde Völkerrecht, womit der gesamte Bereich Palästinas eine jüdische nationale Heimstatt werden sollte. Dieses Recht gilt auch heute noch. Die Kampagne ist in Wirklichkeit ein Versuch den Juden ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern.

Aber es gibt ein Dokument, für das die Briten sich entschuldigen sollten.

Das Weißbuch von 1939 beschränkte die jüdische Immigration nach Palästina genau in dem Moment stark ein, als die Juden Europas dem Tod ins Auge sahen.

Die Briten, die es schrieben, gaben natürlich vor, es sei absolut fair und sachgerecht:

Wenn Einwanderung eine nachteiligen Auswirkung auf die wirtschaftliche Position des Landes hat, sollte sie eindeutig eingeschränkt werden; und gleichermaßen, wenn das einen ernsthaft schädigenden Effekt auf die politische Position im Land hat, die nicht ignoriert werden sollte. Obwohl es nicht schwer ist zu argumentieren, dass die große Zahl jüdischer Immigranten, die bisher zugelassen wurden, wirtschaftlich absorbiert wurden, hat die Angst der Araber, dass dieser Zustrom unbegrenzt weiter geht, bis die jüdische Bevölkerung in einer Position ist sie zu beherrschen, Konsequenzen geschaffen, die für Juden wie für Araber sowie den Frieden und den Wohlstand Palästinas extrem besorgniserregend sind. Die bedauernswerten Störungen der letzten drei Jahre sind nur die jüngste und anhaltende Erscheinungsform dieser erbitterten arabischen Besorgnis. Die von arabischen Terroristen eingesetzten Methoden gegen Mitaraber und Juden gleichermaßen müssen uneingeschränkt verurteilt werden. Aber ist nicht zu leugnen, dass Angst vor unbegrenzter jüdischer Immigration in der arabischen Bevölkerung weit verbreitet ist und dass diese Angst Unruhen möglich gemacht hat, die dem wirtschaftlichen Fortschritt ernste Rückschläge versetzt, den palästinensischen Fiskus ausgezehrt, Leben und Grundeigentum unsicher gemacht und eine Verbitterung zwischen arabischer und jüdischer Bevölkerung geschaffen haben, die zwischen den Bürgern ein und desselben Landes bedauernswert ist. Wenn unter diesen Umständen die Immigration ohne Rücksicht auf alle anderen Überlegungen bis zur wirtschaftlichen Absorbtionskapazität des Landes fortgesetzt wird, dann wird eine tödliche Feindschaft zwischen den beiden Völkern perpetuiert und die Lage in Palästina dürfte eine dauerhafte Spannungsquelle bei allen Völkern des Nahen und Mittleren Ostens werden. Die Regierung seiner Majestät kann nicht zur Ansicht komme, dass entweder ihre Verpflichtungen unter dem Mandat oder Überlegungen des gesunden Menschenverstands und der Gerechtigkeit erfordern, dass sie diese Umstände bei der Formulierung ihrer Politik ignorieren sollte.

Kurz gesagt: die Briten gaben den arabischen Terroristen Veto-Macht darüber Juden zu erlauben in das Land zu kommen, weil sie Angst vor mehr Terror hatten:

… Die Alternativen für seiner Majestät Regierung sind entweder (i) danach zu streben die jüdische nationale Heimstatt durch Immigration unbegrenzt auszudehnen, gegen den eindringlich ausgedrückten Willen des arabischen Volks im Land; oder (ii) die weitere Expansion der jüdischen nationalen Heimstatt durch Immigration nur dann weiter zu erlauben, wenn die Araber bereit sind ihr zuzustimmen. Die früher Politik bedeutet Herrschaft durch Gewalt… Darüber hinaus müssen die Beziehungen zwischen den Arabern und den Juden in Palästina früher oder später auf gegenseitige Toleranz und guten Willen gegründet werden; der Frieden, die Sicherheit und der Fortschritt der jüdischen nationalen Heimstatt selbst erfordert dies. Daher hat seiner Majestät Regierung nach ernsten Überlegungen und unter Berücksichtigung des Ausmaßes, in dem die Zunahme der jüdischen nationalen Heimstatt im Verlauf der letzten zwanzig Jahre ermöglicht wurde, entschieden, dass die Zeit gekommen ist prinzipiell die zweite der beiden oben angeführten Alternativen zu wählen.

Mehr Juden bedeutet, dass die Araber aufgebrachter werden und aufgebrachtere Araber bedeutet, dass die jüdische nationale Heimstatt nicht überleben kann. Was ist das für eine Logik zur Rechtfertigung des drohenden Todes von Millionen Juden?

Oh, aber die Autoren gaben vor sich um die europäischen Juden zu sorgen. Oder zumindest um ein paar davon.

… Die Regierung seiner Majestät ist sich der gegenwärtigen, traurigen Notlage einer großen Anzahl von Juden bewusst, die Zuflucht vor gewissen europäischen Ländern suchen und sie glaubt, dass Palästina einen weiteren Beitrag zur Lösung dieses drängenden Weltproblems leisten kann und sollte. Unter all diesen Umständen glaubt sie, dass sie in Übereinstimmung mit ihren Mandatsverpflichtungen sowohl den Arabern als auch den Juden gegenüber handeln wird und auf die Art, die am besten geplant ist, um den Interessen des gesamten Volks Palästinas zu dienen, indem die folgenden Vorschläge bezüglich Immigration festgesetzt werden:

… Die Zulassung von – seit Beginn April diesen Jahres – rund 75.000 Immigranten im Verlauf der nächsten fünf Jahre. Diese Immigranten würden gemäß dem Kriterium der wirtschaftlichen Absorbtionskapazität wie folgt zugelassen:

Für jedes der nächsten fünf Jahre wird eine Quote von 10.000 jüdischen Immigranten unter der Übereinkunft zugelassen, dass eine Kürzung in einem Jahr auf die Quoten der nächsten Jahre innerhalb der Fünfjahres-Periode aufgeschlagen wird, wenn die wirtschaftliche Absorbtionskapazität dies erlaubt.

Zusätzlich werden als Zugeständnis an die Lösung des jüdischen Flüchtlingsproblems 25.000 Flüchtlinge zugelassen, sobald der Hochkommissar überzeugt ist, dass angemessene Versorgung für sie sichergestellt ist, wobei besondere Rücksicht auf Flüchtlingskinder und -Abhängige zu nehmen ist.

Der bestehende Mechanismus zur Festsetzung der wirtschaftlichen Absorbtionskapazität wird beibehalten und der Hochkommissar wird die letzte Verantwortung bei der Entscheidung übe die Grenzen der wirtschaftlichen Kapazität haben. Bevor jede zyklische Entscheidung getroffen wird, werden jüdische und arabische Repräsentanten konsultiert.

Nach einem Zeitraum von fünf Jahren wird keine weitere jüdische Immigration zugelassen außer die Araber Palästinas sind bereit dem zuzustimmen.

Die Regierung seiner Majestät ist entschlossen die illegale Einwanderung zu drossen und darüber hinaus werden Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Die Zahl jeglicher jüdischer illegaler Zuwanderer, die es trotz dieser Maßnahmen schaffen ins Land zu kommen und nicht deportiert werden können, wird von den jährlichen Quoten abgezogen.

Die Regierung seiner Majestät ist überzeugt, dass sie, wenn die Immigration im Verlauf von fünf Jahren abgeschlossen ist und stattgefunden hat, unter keinen Umständen berechtigt noch die Verpflichtung ist die weitere Entwicklung der jüdischen nationalen Heimstatt durch Immigration ohne Berücksichtigung der Wünsche der arabischen Bevölkerung weiter zu entwickeln.

Das Weißbuch erklärte zudem ausdrücklich, dass Juden in einem Großteil Palästinas von Arabern kein Land kaufen dürfen, womit Antisemitismus zur offiziellen Politik der britischen Regierung gemacht wurde.

Die Autoren des Buchs wussten sehr wohl, dass jeder Jude, dem sie die Immigration nach Palästina untersagten, wahrscheinlich ermordet werden würde. Der liberale Abgeordnete James Rothschild erklärte während der parlamentarischen Debatte, dass „es für die Mehrheit der Juden, die nach Palästina gehen, eine Frage der Migration oder der physischen Vernichtung ist“.

Selbst „die Kommission des Völkerbunds meinte, dass das Weißbuch im Konflikt mit dem Bedingungen des Mandats stand.

Am Ende ließen die Briten nicht einmal die vollen 75.000 Juden zu, die das Weißbuch genehmigte.

Sechs Millionen wurden ermordet. Zehntausende oder sogar Hunderttausende hätten gerettet werde können, hätte es das Weißbuch nicht gegeben. Die widerliche Appeasementpolitik dessen, was das Buch buchstäblich „arabische Terroristen“ nannte, führte zum Tod unzähliger Juden.

Wenn jemand von den Briten eine Entschuldigung fordert wird, dann sollte es das jüdische Volk wegen der unmoralischen Politik sein, die so viele unserer Verwandten zum Tode verurteilte.

Den Kampf gegen den BDS-Antisemitismus neu fokussieren

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Kampf gegen die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) wird mit einer großen Auswahl an Arten bekämpft. Doch das direkteste Argument ist unterrepräsentiert: BDS-Aktivitäten, die sich ausschließlich auf Israel konzentrieren, sind von sich aus antisemitisch.

Man muss nur die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Assembly lesen, um den antisemitischen Charakter der BDS zu begreifen.[1] Sie führt ausdrücklich an: „Anwendung von zweierlei Maß, indem von Israel ein Verhalten verlangt wird, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird“. Die Tatsache, dass BDS-Aktivitäten sich in der Regel ausschließlich gegen Israel richten, bringt ein solches zweierlei Maß zum Ausdruck. Die Annahme der IHRA-Definition für Antisemitismus erforderte die Zustimmung aller 31 demokratischen Mitgliedsländer. Dazu gehören auch die Vereinigten Staaten, Kanada und 24 Mitglieder der EU.

Von den Hetzern gegen Israel schrieb eine, die kanadisch-jüdische Autorin Naomi Klein: „Die beste Strategie zur Beendigung der zunehmend blutigen Besatzung besteht darin, dass Israel zum Ziel der Art globaler Bewegung wird, die der Apartheid in Südafrika ein Ende setzte.“ Klein fügte hinzu: „Warum Israel herausgreifen, wenn die USA, Großbritannien und andere westliche Länder dasselbe im Irak und Afghanistan tun?“ Ihre Antwort lautete: „Boykott ist kein Dogma; er ist eine Taktik. Der Grund dafür, dass die BDS-Strategie gegen Israel ausprobiert werden sollte, ist ein praktischer: In einem so kleinen und vom Handel abhängigen Land könnte sie tatsächlich funktionieren.“[2]

Klein bestätigt damit offen, dass sie für Aggression gegen Israel auf eine Weise wirbt, die sich von Angriffen auf jeden anderen demokratischen Staat unterscheidet. Ihre Äußerung ist ein Lehrbuch-Beispiel für Antisemitismus, wie er von der IHRA definiert wird. Sie sondert Israel für eine negative Behandlung auf dieselbe Weise heraus, wie klassische Antisemiten zweierlei Maß gegen Juden verwendeten.

Dan Diker vom Jerusalem Center for Public Affairs schloss, dass die Ziele der Bewegung darüber hinaus gehen antisemitische Einstellungen zum Ausdruck zu bringen. Er erklärt: „BDS soll Israel unter Druck setzen nicht nur einer Zweistaatenlösung zuzustimmen. Stattdessen wird BDS als Plattform genutzt, um die Existenz Israels als Nationalstaat des jüdischen Volks zu beenden.“[3] Das ist in der Tat das Ziel eines Teils der BDS-Befürworter.

Die Liste derer, die für BDS gegen Israel, seine Unterstützer oder die Siedlungen werben, ist lang. In den Vereinigten Staaten gehören dazu Organisationen, Akademiker, Studentenräte und Renten-Fonds. Einige Beispiele sind Studentenräte von sieben der zehn Campusse der University of California. Diese haben dafür gestimmt Investitionen aus amerikanischen Firmen abzuziehen, die angeblich von den Siedlungen profitieren, beispielsweise Caterpillar und Hewlett-Packard. Der Pensionsrat der United Methodist Church setzte Israels fünf größten Banken, die Filialen in den Siedlungen haben, auf eine schwarze Liste.[4] Die Presbyterianische Kirche der USA verabschiedete auf ihrer Synode eine Reihe Beschlüsse in Unterstützung von BDS und forderte Israel auf, es solle die Gebiete verlassen.[5] In einem Umfeld, das freie Meinungsäußerung propagiert, scheinen diese Leute zu glauben, dass die Freiheit antisemitisch zu sein dazu gehört.

Mehr als 70 amerikanische Intellektuelle und Akademiker veröffentlichten vor kurzem einen offenen Brief, in dem sie zu einem „gezielten Boykott“ aller israelischen Siedlungen in der Westbank sowie von Produkten und Dienstleistungen aus den Siedlungen forderten.[6] Die American Studies Association und die National Women’s Studies Association haben dafür gestimmt israelische Universitäten zu boykottieren.[7] Zu weiteren amerikanischen akademischen Vereinigungen, die sich dem Boykott anschließen, gehören die African Literature Association, die Association for Asian American Studies, die Critical Ethnic Studies Association und die Native American and Indigenous Studies Association.[8]

Vier Professoren der Pennsylvania State University und der Rutgers University haben die American Studies Association wegen ihres Boykotts israelischer Universitäten verklagt; ihrer Meinung nach verstoßen sie gegen das Recht in Washington DC.[9] In den Vereinigten Staaten gibt es eine Reihe von Anti-BDS-Gesetzen, die im Kongress, außerdem in mehr als 20 Bundesstaatsparlamenten zur Diskussion stehen. Viele der Gesetze der Bundesstaaten verlangen den Abzug von Staatsgeldern aus Organisationen, einschließlich Rentenkassen, die Israel boykottieren. Illinois und South Carolina haben Anti-BDS-Gesetze beschlossen, die auch die Siedlungen schützen.[10] New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo unterschieb die Verfügung Nr. 157, die es staatlichen Behörden und Verwaltungen untersagt öffentliche Gelder zur Unterstützung von BDS-Kampagnen gegen Israel einzusetzen.[11] Präsident Barack Obama unterschrieb ein Gesetz, das die BDS-Kampagne gegen Israel unter Strafe stellt, aber er sagt, er wird diesen Schutz nicht auf die Siedlungen der Westbank erweitern.[12]

Eine Reihe europäischer Institutionen haben BDS ebenfalls verurteilt. Der Stadtrat von Paris beschloss zwei Resolutionen, die Versuche Israel zu boykottieren verurteilten.[13] Eine dieser Resolutionen sagt, die Stadt Paris „stellt sich öffentlich gegen alle Versuche Israel vom Kollektiv der Staaten zu isolieren“.[14] Im Vereinten Königreich veröffentlichte das britische Kabinett eine Erklärung, in der es hieß, dass es nach Regierungsregeln örtlichen Behörden und Organisationen des öffentlichen Sektors in Großbritannien verboten ist israelische Anbieter zu boykottieren; wer dagegen verstößt, hat hohe Strafen zu erwarten. Die Erklärung fügte hinzu, dass solche Boykotte „die guten Gemeindebeziehungen untergraben sowie Diskussion vergiften und polarisieren, Integration schwächen und Antisemitismus schüren.[15]

Der antisemitische Charakter der BDS ist nicht nur vom Staat Israel, jüdischen Einzelpersonen und jüdischen Organisationen wie dem World Jewish Congress,[16] dem Simon-Wiesenthal-Zentrum[17] und dem American Jewish Congress[18] identifiziert und betont worden. Senator Chuck Schumer aus New York nannte die BDS-Kampagne vor kurzen erst antisemitisch.[19]

Hillary Clinton und die Republikaner John Kasich, Ted Cruz und Donald Trump, US-Senator Cory Booker, eine Gruppe lateinamerikanische und karibische Abgeordnete sowie der damalige britische Justizminister Michael Gove und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben allesamt die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt.[20]

Ein Großteil der Kritik an BDS betont allerdings nicht deren antisemitischen Charakter.

Eine interessante Ausnahme kommt aus dem Studentenparlament der Universität Leipzig in Sachsen. Das Studentenparlament stimmte dafür „die antisemitische BDS-Kampagne zu verurteilen“ und ist „gegen antisemitische Maßnahmen wie das Ausladen israelischer Akademiker“.[21] Die Abstimmung gegen BDS war eine Reaktion auf eine Veranstaltung auf dem Campus, an dem Lori Allen mitwirkte, eine Professorin der University of London, die akademische Boykotte Israels unterstützt und Terrorismus gegen den jüdischen Staat rechtfertigt.[22]

2015 erklärte der deutsche Parlamentarier Volker Beck von den Grünen: „Es gibt keinen Zweifel an der antisemitischen Motivation innerhalb eines Spektrums der BDS-Kampagne. BDS zielt praktisch auf jüdische Israelis und ist daher antisemitisch. Wer immer Waren und Volk Israels aggressiv boykottiert, sollte also von der Bundesregierung als antisemitisch angesehen werden.“[23] Trotzdem lehnte die deutsche Regierung es ab, das in diesem Fall anzuerkennen; sie behauptete, es gebe keine Definition von Antisemitismus. Seitdem wurde die IHRA-Definition angenommen, wozu die Zustimmung der deutschen Regierung nötig war. Jetzt ist Becks Vorschlag, Deutschland solle die BDS als antisemitisch betrachten, es wert noch einmal in Erwägung gezogen zu werden.

In einer Studie analysiert Talia Naamat vom Kantor Center an der Universität Tel Aviv das BDS-Handeln als Verzerrung des Völkerrechts, der Menschenrechts-Prinzipien und des Nichtdiskriminierungsprinzips internationaler Handelsabkommen.[24] Durch die Annahme der IHRA-Definition kann und sollte die Anti-BDS-Bewegung sich jetzt zusätzlich auf zwei Hauptziele konzentrieren. Das erste ist neue Verbündete zu finden, die nicht nur Maßnahmen gegen BDS ergreifen oder sie verurteilen, sondern sie auch für antisemitisch erklären. Die zweite besteht darin Organisationen und Einzelne frontal zu attackieren, die BDS als Förderer von Antisemitismus unterstützen.

[1] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18995

[2] www.naomiklein.org/articles/2009/01/israel-boycott-divest-sanction

[3] jcpa.org/unmasking-bds/

[4] www.newyorker.com/news/news-desk/the-e-u-vs-b-d-s-the-politics-of-israel-sanctions

[5] www.timesofisrael.com/jewish-groups-decry-fresh-presbyterian-divestment-efforts/

[6] http://www.nybooks.com/articles/2016/10/13/economic-boycott-israeli-settlements/

[7] www.newyorker.com/news/news-desk/the-e-u-vs-b-d-s-the-politics-of-israel-sanctions

[8] http://spme.org/boycotts-divestments-sanctions-bds/israel-boycott-battle-heads-court/22581/

[9] http://spme.org/boycotts-divestments-sanctions-bds/israel-boycott-battle-heads-court/22581/

[10] http://forward.com/news/breaking-news/334195/president-obama-signs-anti-bds-bill-wont-apply-to-settlements/

[11] http://brandeiscenter.com/blog/new-yorks-landmark-executive-order-and-the-battle-against-bds/

[12] http://forward.com/news/breaking-news/334195/president-obama-signs-anti-bds-bill-wont-apply-to-settlements/

[13] www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=4441467&ct=14821449

[14] www.jpost.com/Diaspora/Paris-municipality-passes-anti-BDS-resolutions-445248

[15] http://uk.reuters.com/article/uk-britain-israel-boycott-idUKKCN0VQ16J

[xvi] www.worldjewishcongress.org/en/videos/bds-is-the-modern-form-of-anti-semitism-3-3-2016

[17] www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/REPORT_313.PDF

[18] www.ajcongress.org/blog

[19] http://antisemitism.org.il/article/85573/schumer-bds-antisemitic

[20] www.algemeiner.com/2016/04/01/spme-bds-monitor-presidential-candidates-renounce-boycotts-as-antisemitism-spreads/

[21] www.jpost.com/Diaspora/German-University-students-declare-BDS-anti-Semitic-464596

[22] www.algemeiner.com/2016/08/26/co-author-of-anti-bds-bill-passed-at-german-university-first-step-in-war-against-antisemitism-interview/

[23] www.jpost.com/International/German-government-refuses-to-label-BDS-as-anti-Semitic-393337

[24] Talia Naamat: The Anti-Israeli Boycott as Discrimination against Jewish Groups and Israeli Persons: International, European and National Legal Trends. Kantor Center for Study of Contemporary European Jewry, Tel Aviv University, 2006

Sie sind ja nicht nur gegen die Juden…

Wann und gegen wen demonstrieren die Muslime im Westen, wenn es irgendwo knallt? Na ja, ist schon keine neue Info mehr, nicht wahr?

muslim-demos-gaza-syrienLondon 2014 – Gaza-Krieg:
Israel unternahm außergewöhnlich viel, um Kollateralschäden
und zivile Opfer zu begrenzen. (US-General Martin Dempsey)
London 2016 – Krieg in Syrien:
Das syrische Regime begeht Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschheit. (Amnesty International)

(gefunden auf Facebook)