Weltkirchenrat begünstigt Nationalismus und Antisemitismus

Das Dokument Kairos-Palästina und alternative Tourismus

Petra Heldt, Gatestone Institute, 22. Januar 2017

  • Die zwei unmittelbaren Ziele des Kairos-Dokuments sind: 1) Israel und die jüdische Verbindung zum Land Israel zu boykottieren; 2) die Unterstützung christlicher Zionisten und aller anderen Christen für Israel auszuschalten.
  • Den zwei Zielen von Kairos folgend zielte das Sekretariat des ÖRK auf Israels Tourismus-Industrie und strebte danach die Pilger aus Israel in die Palästinensergebiete umzuleiten sowie die Pilger von einer positiven Sicht Israels zu negativen Reaktionen auf den jüdischen Staat zu bringen.
  • Viele treue Christen, darunter ein beträchtlicher Anteil aus der evangelischen Kirche von Hannover, sind sich wohl kaum des Ausmaßes der Irreführung bewusst, die von Sekretariat des ÖRK eingesetzt wird. Sie wären empört, wüssten sie, dass sie für den nationalistischen und antisemitischen Plan des Sekretariats benutzt werden.

Der christliche Glaube ist dafür bekannt an Standpunkten der göttlichen Zusage an das jüdische Volk in sieben biblischen Bundesschlüssen festzuhalten: sechs bedingungslose mit Abraham (1. Mose 12,1-3), dem Land (1. Mose 12,1), den Leviten (4. Mose 25,10-13), David (2. Samuel 7,10-16), Israel und Juda (Jeremia 31,31-34), Jerusalem (Hesekiel 16) sowie eine mit Vorbehalt im Sinai (2. Mose 19,5). Diesen Verpflichtungen geht der allgemeine Bund mit der gesamten Schöpfung (1. Mose 9,12-17) voraus. Viele Versuche, die versuchen diese himmlische Union der zu Israel gewordenen Allgemeingültigkeit neu zu entwerfen, gehen unbeirrbar dem Nationalismus und Antisemitismus in die Falle.

Zu zwei theologischen Umstrukturierungsbemühungen dieser Art der jüngeren Vergangenheit zählen die „Deutschen Christen“ in Nazideutschland und einige palästinensische Christen. Ersterer Versuch endete im Holocaust; der letztere wird heute vom Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK, auch Weltkirchenrat) über zwei Hauptantriebe gefördert: das Ecumenical Accompaniment Programme to Palestine and Israel (EAPPI – Ökumenisches Begleitprogramm für Palästina und Israel) und das Kairos-Palästina-Dokument mit seinem Ableger „Alternative Tourism“. Diese beiden Programme sind hier von Interesse.

1) Das Kairos-Palästina-Dokument

Im Dezember 2009 startete ein Forum unter Vorsitz des ehemaligen Lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Michel Sabbah, das Kairos-Dokument. Das ÖRK-Sekretariat verbreitete das Papier schnell bei protestantischen Kirchen weltweit; es fordert ein Programm der Boykotte, De-Investitionen und Delegimiation, das sich gegen den Staat Israel richtet.

Im April 2010 schrieb Malcolm Lowe seinen Grundlagen-Artikel „The Palestinian Kairos Document: A Behind-the-Scenes Analysis, der von der New English Review veröffentlicht wurde. Lowes sorgfältige Studie legt eine Reihe Irreführungen hinter dem Kairos-Dokument offen. Sieben der falschen Vorwände werden hier angeführt.

Irreführung 1: Israel ist ein Apartheidstaat

Zur Sache: Der Name des Dokuments spielt auf den Namen einer Erklärung an, die 1985 in Südafrika ausgegeben wurde.[1] Diese Anspielung soll Israel gewollt mit dem Apartheidregime auf eine Stufe stellen.

Fakt: Israel ist kein Apartheidstaat. Israel ist eine blühende Demokratie mit einer riesigen Zahl an Nichtjuden, die auf allen Ebenen der israelischen Gesellschaft voll integriert sind.

Irreführung 2: Die Leiter der Jerusalemer Kirchen unterstützen Kairos.

Zur Sache: Unter den sechzehn Unterzeichnern befindet sich nur ein einziger Dienst tuender Kirchenleiter, nämlich Munib Younan, der Bischof der Arabisch-Lutherischen Kirche. Die übrigen Unterzeichner sind palästinensische Aktivisten wie der lutherische Gemeindepfarrer Mitri Raheb und der pensionierte anglikanische Geistliche Na’im Ateek; darüber hinaus handelt es sich um niedrigrangige Beamte und Laien. Younan, der den Verlust seiner israelischen Sonderrechte fürchtete, zog seine Unterschrift zurück. Aus seelsorgerlichen Gründen veröffentlichten die Leiter der Jerusalemer Kirchen eine kurze Stellungnahme, die den christlichen Glauben unterstützt. Dieses Kommuniqué wurde dem Karios-Dokument betrügerisch als Vorwort vorangestellt.

Fakt: Die Leiter der Kirchen von Jerusalem unterstützen Kairos nicht. Jerusalemer Kirchenleiter bis auf einen bewahren den christlichen Glauben.

Irreführung 3: „Ohne Besatzung kein Widerstand“ (Kairos 1, 4)

Zur Sache: Die Autoren von Kairos und das Sekretariat des ÖRK wissen, dass Sabbahs Behauptung „keine Besatzung – kein Widerstand“ falsch ist. Ihnen ist die Tatsache bekannt, dass Organisationen wie die Hamas, die in der palästinensischen Bevölkerung über massenhafte Unterstützung verfügt, den „Widerstand“ so lange fortsetzen, wie der Staat Israel existiert. Dieselbe falsche Botschaft wird später in dem Dokument wiederholt (4, 3), wo Terrorismus in Anführungszeichen gesetzt wird – so man ihn denn überhaupt erwähnt.

Fakt: Für Kairos geht Terror gegen den Staat Israel weiter, solange es einen Staat Israel gibt (er wird nur nicht so genannt).

Irreführung 4: Christliche Zustimmung für Israel ist ein Zeichen christlichen Fundamentalismus (Kairos 2, 2.2).

Zur Sache: Kairos bietet Ateeks Irrlehre dar, als stelle sich Gott, da er nur „gut und gerecht“ ist, auf die Seite der Unterdrückten, nämlich des palästinensischen Volks (Kairos 2, 2.2). Es stellt sich gegen den biblisch-christlichen Glauben an Gottes Treue gegenüber Seinem Volk Israel und delegitimiert glaubenstreue Theologie als biblischen Fundamentalismus.

Fakt: Christen auf der Seite Israels sind theologisch tadellos und rechtmäßig.

Irreführung 5: Der Staat Israel ist ein von der Bibel angetriebener Betreiber von heiligem Krieg (Kairos 2,5)

Zur Sache: Kairos unterstützt Ateeks Ideologie und behauptet: „Die israelische Besatzung palästinensischen Landes ist eine Sünde gegen Gott und die Menschheit“; es kommt zu dem Schluss, dass Israels Politik auf biblischen Konzepten fußt (Kairos 2,5). Die Schreiber wissen, dass Israel einer solchen Theologie nicht beipflichtet, sondern dass es in Wahrheit die politische Theologie der Hamas ist, die Gewalt und heiligen Krieg im Namen ihres Gottes fordert.

Fakt: Israels Politik fußt auf Mustern politischen Denkens.

Irreführung 6: Kairos unterstützt die Zweistaatenlösung.

Zur Sache: Ateeks Organisation Sabeel und Kairos befördern die weltweite Ansicht, dass die „Zweistaatenlösung“ nicht realisierbar ist, dass „Gerechtigkeit“ nur erreicht wird, wen der Staat Israel in einem einzigen, binationalen Staat mit arabischer Mehrheit aufgeht. Nirgends in dem Dokument kommt der Begriff „zwei Staaten“ vor. Die Schreiber wollen einen einzigen Staat sehen, der Muslime, Juden und Christen gleichermaßen annimmt. (Kairos 9,3).

Fakte: Kairos unterstützt die Eliminierung des jüdischen Staates Israel.

Irreführung 7: Kairos fördert einen Boykott nur der Produkte aus Judäa und Samaria.

Zur Sache: Abschnitt 7 des Dokuments ist „Ein Wort an die internationale Gemeinschaft“ und fordert einen „Boykott aller Produkte der Besatzung“ (vgl. Abschnitt 2).

Fakt: Kairos propagiert den Boykott des Staates Israel.

Schluss:

Die zwei unmittelbaren Ziele des Kairos-Dokuments sind: 1) Israel und die jüdische Verbindung zum Land Israel zu boykottieren; 2) die Unterstützung christlicher Zionisten und aller anderen Christen für Israel auszuschalten.

Rifat Odeh Kassis, Mitautor und allgemeiner Koordinator der Initiative Kairos Palästina, gibt im Bild Al-Manar TV, dem offiziellen Fernsehsender der Terrororganisation Hisbollah, ein Intererview. (Foto-Quelle: Kairos Palestine)

2) Alternativer Tourismus

Den zwei Zielen von Kairos folgend zielte das Sekretariat des ÖRK auf Israels Tourismus-Industrie und strebte danach die Pilger aus Israel in die Palästinensergebiete umzuleiten sowie die Pilger von einer positiven Sicht Israels zu negativen Reaktionen auf den jüdischen Staat zu bringen. Seit 2010 entwickeln sich drei Phasen von „alternativem Tourismus“.

(1) 2010 veröffentlichte der ÖRK “ Leitlinien für Touristen unter dem Titel „Kommt und seht: Ein Aufruf an Christen, die überlegen ins Heilige Land zu pilgern.

Eine Gruppe handverlesener 27 Theologen aus 14 Ländern, darunter auch palästinensische Aktivisten, gab vor die Stimme palästinensischer Christen zu sein und rief christliche Pilger auf „ihren Glauben zu leben, wenn sie das Heilige Land besuchen, indem sie Sorge um das palästinensische Volk zeigen, dessen Leben von der israelischen Besatzung ihres Landes enorm eingeschränkt ist.“ Das Treffen wurde von der palästinensischen NGO Alternative Tourism Group (ATG)[2] in Zusammenarbeit mit drei Organen des ÖRK organisiert: der Ecumenical Coalition for Tourism (ECOT – Ökumenische Koalition für Tourismus), dem Kairos-Dokument und dem Palestine-Israel Ecumenical Forum (PIEF – Ökumenisches Forum Israel-Palästina).

Der „Verhaltenskodex für Reisende im Heiligen Land“ dieser Leitlinien entstammt direkt der Palästinensischen Initiative Für Verantwortlichen Tourismus, die am 6. Mai 2009 um Befürwortung durch den Papst bat. Die Leitlinien legen eine komplette Beschreibung von Pilgerreisen vor, einschließlich Listen an Stätten, Hotels, Reiseführern, Bussen, Büchern, Geschäften, Restaurants – allesamt ausschließlich palästinensisch; diese endet mit einer Kodex für das Verhalten in dieser muslimischen Gesellschaft.

(2) 2013 startete die Vollversammlung des ÖRK in Pusan (Südkorea) das Programm Pilgrimage of Justice and Peace (PJP – Pilgerfahrt Frieden und Gerechtigkeit). Im Juli 2014 empfahl das Zentralkomitee des ÖRK das PJP 347 Kirchen in 110 Ländern. Am fünften Jahrestag von Kairos bestätigte der ÖRK im Dezember 2014 in Bethlehem seine Kairos-Politik und seine Verbindung mit dem PJP.

„Wir [die Pilger] verpflichten uns palästinensische Christen in der Verbundenheit des Ökumenischen Rats der Kirchen bei der Pilgrimage for Justice and Peace zu begleiten.“

Trotz seiner wortreichen, mit theologischem ÖRK-Geschwätz überladenen Darstellung im Jahr 2013 ist die politische Absicht des PJP klar: die beiden unmittelbaren Ziele von Kairos zu fördern, nämlich Israels Verbindung zu seinem historischen Land auszulöschen und die christlichen Beziehungen zu Israel auszuradieren. Die Lutherische Kirche in Jerusalem verwendet PJP als Mittel Pilgern und Freiwilligen eine Einführung ins „Heilige Land“ zu geben.

(3) Rechtzeitig zum fünften Jahrestag von Kairos im Dezember 2014 veröffentlichten die deutsche, evangelische „Brot für die Welt“ (BFS) und die deutsche katholische Organisation „Misereor“ unter dem Titel Kommt und Seht eine gemeinsame deutsche Interpretation der Pilgerleitlinien des ÖRK von 2010. Die deutsche Broschüre folgt größtenteils der Linie der englischen Vorlage, verfehlt es aber die Originalquelle zu nennen. Der deutsche Text verschleiert zudem sorgfältig jede Bezugnahme auf Kairos. Die Einleitung von Kommt und Seht stellt die Broschüre täuschend als von Tourism Watch in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Initiative für Menschenrechte im Nahen Osten, Misereor und Brot für die Welt erstellt dar. Zwei Herausgeber werden genannt: Brot für die Welt und der Entwicklungsdienst Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

Beide Organisationen sind wichtige Geldgeber des ÖRK gewesen. Nach Angaben von NGO Monitor hat BFW 2013 2.248.975 Schweizer Franken überwiesen; 2014 waren es 5.509.589 SFr. 2013 überwies der EED 3.604.134 SFr.

Während Kairos und sein touristischer Ableger an Boykott, De-Investition und Sanktionen sowohl gegen den Staat Israel aus auch die bibeltreuen Christen arbeiten, halten freundliche Bischöfe gut gemeinte, fromme Vorträge zur Wichtigkeit frommer Pilgerreisen und verweisen dazu auf das PJP, wie die Internetseite des ÖRK verkündet. Dieselbe Internetseite verweist auf die Synode der Lutherischen Kirche von Hannover, wo unter der Führung eines ehemaligen Bischofs im November 2016 die Kirchensynode die Unterstützung des PJP-Programms diskutierte. Zusammen mit dem PJP kommt die Unterstützung für Kairos. Dieser Plan sieht aus wie ein weiterer Versuch in Verbindung mit dem Kairos-Palästina-Solidaritätsnetzwerk (KPSN) in Deutschland, das im Dezember 2014 immer noch über die schwachen Reaktionen beklagte, die Kairos seitens der Evangelischen Kirche in Deutschland erhielt. Sicher sind sich viele treue Christen, darunter ein beträchtlicher Anteil aus der evangelischen Kirche von Hannover, kaum des Ausmaßes der Irreführung bewusst, die von Sekretariat des ÖRK eingesetzt wird. Sie wären empört, wüssten sie, dass sie für den nationalistischen und antisemitischen Plan des Sekretariats benutzt werden.

Dr. Petra Heldt ist Direktorin der Ecumenical Theological Research Fraternity in Jerusalem.

[1] Kairos Theologians: The Kairos document: Challenge to the Church. A Theological Comment on the Political Crisis in South Africa. Skotaville Publishers 1986.

[2] Gruppe Alternativer Tourismus

Europäische Sozialisten – Hassprediger gegen Israel

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Jahrzehnte lang haben viele europäische sozialdemokratische Mainstream-Parteien die Verbreitung von extrem antiisraelischem Hass betrieben. Das israelische Außenamt ist, beginnend vor etwas mehr als einem Jahr, endlich nicht mehr bereit die schwedische Außenministerin Margot Wallström zu empfangen.[1] Diese Sozialdemokratin hat eine Untersuchung dessen gefordert, was sie bei ihren Attacken Israels „außergerichtliche Tötung“ von Terroristen nannte. Das Simon Wiesenthal Center setzte sie 2016 auf die Liste der Hauptbefürworter antisemitischer und antiisraelischer Vorfälle, weil sie keinerlei Interesse an Ermittlungen zum palästinensischen Terrorismus gezeigt hatte.[2]

Diese extrem antiisraelische Hetze europäischer führender Sozialdemokraten geht viele Jahre zurück. Drei von ihnen haben Israels Tun mit dem der Nazis auf eine Stufe gestellt – der schwedische Premierminister Olof Palme,[3] der französische Präsident François Mitterand,[4] und der griechische Premierminister Andreas Papandreou.[5]

2004 nannte der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard bei einem Vortrag in Alexandria die Balfour-Erklärung einen „historischen Fehler“.[6] Benoît Hamon, der sozialistische Kandidat für die anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen, hat die Anerkennung des nicht existenten Staats Palästina im französischen Parlament initiiert. Er hat das damit gerechtfertigt, dass dies ein guter Weg sei, französisch-muslimische Wähler für die sozialistische Partei zurückzugewinnen, die ihr während der Präsidentschaft Hollandes verloren gingen.[7]

In der britischen Labor Party hat es einen Ausbrach von Antisemitismus und antiisraelischem Hass gegeben, seit Jeremy Corbyn 2015 ihr Parteichef wurde. Der Innenausschuss des Unterhauses war diesem Anstieg des Antisemitismus bei Labour höchst kritisch gegenüber und sagte, Corbyn habe nicht genug getan, um ihn zu bekämpfen.[8]

Während Israels Operation „Fels in der Brandung“ 2014 schrieb John Prescott, ein ehemaliger britischer stellvertretender Premierminister der Labour Party, eine Kolumne, in der er Israel verdammte. Seine Worte: „Vergleichen Sie das mit dem Blutzoll im Gazastreifen. Von den mehr als tausend Toten waren mehr als 80 Prozent Zivilisten, zumeist Frauen und Kinder. Aber wer kann schon sagen, ob einige der übrigen 20 Prozent nicht auch unschuldig waren? Israel brandmarkt sie als Terroristen, aber es handelt als Richter, Jury und Henker in dem Konzentrationslager, das der Gazastreifen ist.“ Er fügte an: „Was dem jüdischen Volk durch die Nazis geschah, ist entsetzlich. Aber man sollte glauben, diese Gräueltaten würden den Israelis ein einzigartiges Gefühl für Perspektive und Empathie mit den Opfern eines Ghettos geben.“[9]

Nach den nächsten norwegischen Wahlen im September diesen Jahres könnte Jonas Gahr Støre, der Parteichef der Arbeitspartei, Premierminister von Norwegen werden. Zwei norwegische Hamas-Anhänger, Mads Gilbert und Erik Fosse, schrieben ein Buch, in dem sie eine moderne Version des Ritualmordvorwurfs entwickelten; sie behaupteten, während des israelischen Feldzugs ging Israel in den Gazastreifen um Frauen und Kinder zu töten. Støre schrieb einen Kommentar für die Rückseite dieses Buchs, in dem er die Autoren für ihre Arbeit während ihres Aufenthalts im Gazastreifen lobte.[10]

Viele Jahre lang war der Sozialist Erkki Tuomioja Außenminister von Finnland. Am Beginn dieses seJahrhunderts verglich er Israels Verteidigungsmaßnahmen mit der Verfolgung der europäischen Juden durch die Nazis.[11] 2002 verwies der parlamentarische Sprecher der griechischen Sozialisten, Apostolos Kaklamanis auf den israelischen „Völkermord“ an den Palästinensern, woraufhin Regierungssprecher Christos Protopapas sagte, er habe die Gefühle des Parlaments und des griechischen Volks zum Ausdruck gebracht.[12]

2001 wurde der israelische Tourismusminister Rehavam Ze’evi von palästinensischen Terroristen ermordet. Der dänische Außenminister Mogens Lykketoft, der später Parteichef der dänischen Sozialistischen Partei werden sollte, sagte im Fernsehen, es gäbe keinen Unterschied zwischen diesem Mord und dass Israel auf Zivilisten schießt.[13]

Die niederländische Arbeitspartei hatte 2016 den Erfolg, dass im Parlament einen Antrag verabschiedet wurde, mit dem Sanktionen gegen Israel verhängt werden, wenn es keine ernsthaften Friedensverhandlungen mit den Palästinensern beginnt. Der niederländische Außenminister Bert Koenders behauptet seine Regierung sei gegen BDS. In Wahrheit subventioniert die niederländische Regierung NGOs, die BDS unterstützen.[14] Die belgische sozialistische Europaabgeordnete Veronique de Keyser hat gesagt, dass sie Israels Botschafter „erwürgen“ würde, wenn er käme um über Israels Sicherheit zu sprechen.[15] Nach „Fels in der Brandung“ griff Willy Claes, der sozialistische ehemalige Generalsekretär der NATO, Israel an. Er sagte: „Israel muss erkennen, dass der enorme historische Kredit, den das Judentum nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, jetzt aufgebraucht ist.“[16]

2002 sagte Franco Cavalin, damals Fraktionsvorsitzender der schweizerischen Sozialdemokraten, dass Israel „sehr gezielt ein gesamtes Volk massakriert“ und „die systematische Auslöschung der Palästinenser“ betreibt.[17]

Einige der extremsten antiisraelischen Sozialdemokraten sind Juden. Der Haupthetzer gegen Israel in der niederländischen Arbeitspartei ist der Abgeordnete Michiel Servaes. Der verstorbene österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky von den Sozialdemokraten sagte über die Juden: „Wenn sie ein Volk sind, so ist es ein mieses Volk.“[18] Dieser Selbsthasser war ein Pionier der Verleumdung Israels als „semifaschistischer“ und „Apartheidstaat“. Er nannte Israel zudem „undemokratisch“ und „militaristisch“.[19]

Das oben Beschriebene ist nur eine kleine Auswahl des Schürens von antisemitischem Hass, der in elf westeuropäischen sozialdemokratischen Parteien auftritt. In mehreren Ländern ist dieser Trend der Attacken auf Israel ein Mittel der Sozialisten um muslimische Wähler zu gewinnen, ohne ihnen etwas Konkretes zu bieten. Darüber hinaus geben die Sozialisten auf der Seite des Underdogs zu sein, zu dem viele von ihnen auch die Terroristen zählen. Diese Haltung kann nur über extreme intellektuelle Unredlichkeit beibehalten werden: durch wissentliches Verschließen der Augen vor der Aufstachelung zum Völkermord an Juden durch die größte Palästinenserpartei, die Hamas, sowie die Glorifizierung von Gewalt durch die andere bedeutende Partei, die Fatah.

[1] http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.758613

[2] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2016REPORT.PDF

[3] Per Ahlmark. Palme’s Legacy 15 Years On. Project Syndicate, Februar 2001.

[4] http://www.nytimes.com/1982/08/11/world/begin-hints-that-mitterrand-remark-paved-way-for-terrorists-attack.html

[5] Moses Altsech (Daniel Perdurant, pseud.): Anti-Semitism in Contemporary Greek Society. Analysis of Current Trends in Anti-Semitism, 7. Jerusalem (Hebrew University) 1995, S. 10.

[6] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/64343

[7] http://www.lemondejuif.info/2016/05/lantisioniste-benoit-hamon-attaque-israel-valls-cede-face-a-gouvernement-israelien-conservateur/

[8] http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmhaff/136/136.pdf

[9] John Prescott: Israel’s bombardment of Gaza is a war crime – and it must end. The Mirror, 26. Juli 2014.

[10] http://sicsa.huji.ac.il/pdf/ACTA37.pdf

[11] Efraim Karsh: European Misreading of the Israeli-Palestinian Conflict: Finnish Foreign Minister Tuomioja – A Case Study. Jerusalem Issue Brief, 27; 12. Juli 2005.

[12] Antisemitism Worldwide, 2002-3. Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Anti-Semitism and Racism, Tel Aviv University, 2004.

[13] Herb Keinon: Danish FM: Ze’evi Murder Same as Targeted Killings. Jerusalem Post, 19. Oktober 2001.

[14] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19105

[15] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/122304

[16] Walter Pauli: Israël moet beseffen dat reusachtige historische WOII-krediet stilaan is uitgeput. Knack, 6. August 2014.

[17] Israel-Kritik oder Antisemitismus? Neue Zürcher Zeitung, 26. April 2002.

[18] Robert S. Wistrich: From Ambivalence to Betrayal: The Left, the Jews, and Israel. Lincoln (University of Nebraska Press) 2012, S. 496.

[19] ebenda

Gedankenverlorenes Territorium: Deutsches Gericht bezeichnet das Lynchen von Schwarzen als legitime Kritik an Liberia

PreOccupied Terriory, 15. Januar 2017

Das Urteil wird helfen das Gesetz bezüglich der Flut mutmaßlicher Hassverbrechen in Deutschland zu klären.

Frankfurt, 15. Januar – Nach dem Urteil, mit dem ein deutsches Gericht es ablehnte einen Anschlag auf eine Synagoge als antisemitisch zu definieren und stattdessen als Protest gegen israelische Politik zu betrachten, sprach mehrere Mitglieder eines Lynchmobs frei, der einen afrikanischen Migranten angriff; es wird argumentiert, dass ein solcher Vorfall nur den Frust wegen der Politik des westafrikanischen Landes Liberia spiegele.

Richter Helmut Upp-Majaß entschied heute, dass ein Gruppe Jugendlicher, die einen 24-jährigen Eritreer gefesselt, geschlagen und gefoltert hatte, nicht wegen eines Hassverbrechens angeklagt werden kann, da Afrikaner solcher Behandlung zu unterziehen, in den akzeptierten Rahmen legitimer Proteste gegen die Politik einer afrikanischen Regierung fällt. Rechtsexperten stellten fest, dass das Urteil helfen wird das Gesetz bezüglich der Flut an mutmaßlichen Hassverbrechen in Deutschland zu klären.

„Nach dem Urteil zur Synagoge ist es entscheidend die Parameter für Hassverbrechen besser zu definieren“, erklärte Sieg Heil, ein Berliner Rechtsanwalt. „Die Beständigkeit, mit der dieser Punkt des Rechts angewandt wird, muss noch abgewartet werden, aber es ist angesichts der problembeladener Geschichte Deutschlands und Europas wichtig, dass das nicht einfach eine weitere Möglichkeit wird, auf die Juden ausgesondert werden. Ostafrikanische Flüchtlinge und souveräne westafrikanische Regierungen über einen Kamm zu scheren wird noch lange brauchen, bis demonstriert werden kann, dass Juden diesbezüglich nicht diskriminierend behandelt werden.“

Allerdings, stellte Heil fest, kann die Beständigkeit nicht umfassend zur Anwendung gebracht werden. „Die Gerichte können zum Beispiel unter keinen Umständen erlauben, dass Gewalt gegen Muslime nur als Manifestation der Gegnerschaft zur Politik des – sagen wir – Islamischen Staats, des Iran oder Syriens ausgelegt wird“, betonte er. „Wir müssen die Grenze bei den armen Muslimen ziehen, deren einziges Verbrechen darin besteht mit einem ausgewiesenen Komplott seitens der Islamisten in Verbindung gebracht zu werden, die den Westen mit Muslimen überfluten und die westliche Gesellschaft allmählich untergraben, um so ein globales Kalifat zu errichten.“

Vertreter Deutschlands brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Doppelentscheidung den politischen Diskurs in einem gespaltenen Europa erleichtern wird. „Die ethnischen Spannungen sind enorm“, gab Kanzlerin Angela Merkel zu. „Aber die Entscheidungen des Gerichts von dieser Woche werden unserem Land und unserer Gesellschaft helfen einer stabileren Art politischer Rhetorik näher zu kommen, in der die Regeln klar sind. Daneben sind einige von uns immer wieder einmal von Nostalgie ergriffen und wünschen sich den Nervenkitzel unserer Vorfahren von 1938 zu erleben, als wir in einer Nacht Juden und jüdischen Besitz ungestraft zu verbrennen, zu verprügeln, zu verhaften, zu töten und auszuplündern.“

Total progressiv: Linksextreme antiisraelische Akivisten finden Gemeinsamkeiten mit den Rechtsexremen

Petra Marquardt-Bigman, The Warped Mirror, 18. Dezember 2016

Nach den US-Wahlen waren stolz progressive Israelhasser glücklich jedermann, der zuhören wollte, zu erzählen, dass sie schon immer Recht hatten – genauer gesagt: rechtsextrem. Etwa eine Woche nach der Whal infomrierte Ali Abunimah seine Leser auf Electronic Intifada, dass Trump „‚weißen Zionismus‘ ins Weiße Haus bringen könnte“.

Um zu erklären, was „weißer Zionismus“ sein soll, zitierte Abunima die – aus meiner Sicht wohlverdiente – Kritik an Steven Bannons Fürhungsrolle bei Breitbart, die verurteilt wegen regelmäßiger Veröffentlichung von „Material, das geschaffen wurde, um Angst vor Afroamerikanern, Latinos, Muslimen und anderen Gruppen zu schüren und ausdrücklich weiß-nationalistische und weiß-herrenmenschliche Überzeugungen normal zu machen“. Abunimah erklärte dann triumphierend: „Diese sogenannte Rechtsaußen-Ideologie ist von einem ihrer Schlüsselbefürworter als eine Form von ‚weißem Zionismus‘ beschrieben worden.“

Nun, für Ali Abunimah muss es wie eine einmalige Gelegenheit erschienen sein: Wenn die Hälfte von Amerika sich wegen Trumps Wahlsieg im Schockzustand befand und von der Aussicht einer Stärkung der weit Rechten, warum also nicht den Augenblick nutzen und mit einer Verdrehung der Tatsachen entwickeln, die all diese Leute überzeugen könnten, dass der Zionismus genauso schlimm und verachtenswert ist???

Aber Abuminah war keineswegs der Einzige, der den Zionismus als jüdische Version weißen Herrenmenschentums dämonisiert: Auf der Hassseite Mondoweiss beschuldigte Phillip Weiss die angesehene Holocaust-Forscherin Deborah E. Lippstadt, sie würde „für ein zweierlei Maß eintreten“, wenn sie „weißen Nationalismus als eine weiße Herrenmenschenideologie“ verurteilt, ohne „jüdischen Nationalismus“ mit gleichen Begriffen zu verurteilen.

Ein jüngerer Eintrag auf Mondoweiss freute sich hämisch über den weithin berichteten Fehlschlag des Hille-Rabbiners Matt Rosenberg an der Texas A&M University, auf die Behauptung des Rechtsexremen-Führers Richard Spencer zu antworten, Juden lehnten es aber sich zu assimilieren und blieben damit „ein einheitliches Volk mit einer Geschichte und Kultur und einer Zukunft“ nd dass er für Weiße nur dasselbe wolle. Mondoweiss-Autor Jonathan Ofir schließt: „Spencer setzt Rosenberg meisterlich schachmatt“, indem er entlarvt, „wie der Zionismus und weißes Herrenmenschentum sogar übereinstimmen“.

Es ist gut zu wissen, dass linksextreme antiisraelische Aktivisten sich derart ermutigt fühlen, dass sie ihre Dämonisierung des Zionismus vom „meisterhaften“ Führer der Rechtsextremen bestätigt bekommen… Die hier zur Schau gestellte intellektuelle Tiefe erinnert ich an Rania Khaleks Ausrede, als sie erwischt wurde, wie sie auf eine Holocaustleugner-Seite verlinkte und dann behauptete, das sei nur „ein Fehler“ gewesen; sie bestand gleichzeitig darauf, dass das Buch, dass sie auf dieser Seite empfohlen hatte, „faktisch völlig richtig“ sei. Ich schrieb damals, dass Khalek offenbar überzeugt war, dass seine Seite, die sich der Bagatellisierung von Naziverbrechen und der Verteidigung von Leuten widmet, „die nicht an die Existenz von Gaskammern glauben“ vertraut werden kann ein „faktisch völlig richtiges“ Buch aufzuweisen, das zionistische Juden als Nazi-Kollaborateure darstellt – was offensichtlich eine Vorstellung ist, die so viel Spott und Verachtung verdient, wie der Gedanke, dass eine weiße Herrenmenschenseite ein guter Ort sei, um ein „faktisch völlig richtiges“ Buch über Schwarze zu finden.

Was uns antiisraelische Aktivisten, die das Gefühl haben, die angebliche Affinität der Rechtsextremen für den Zionismus bestätigten ihren eigenen „Antizionismus“, uns in Wirklichkeit sagen, ist: Ihre Sicht des Zionismus hat wenig mit den Realitäten im einzigen jüdischen Staat der Welt zu tun.

Werfen wir zuerst einen Blick auf das, was Spence mit „weißem Zionismus“ meint. Er formulierte es bei einer rechtsextremen Versammlung im Jahr 2013 so:

„Für uns ist ‚Immigratin‘ ein Stellvertreterbegriff für Rasse. Auf diese Weise kann Immigration gut oder schlecht sein: Es kann eine Eroberung sein (wie es jetzt zu sein scheint)… oder eine europäische Sammlung, etwas wie weißer Zionismus. Es hängt alles von den Immigranten ab. Und wir sollen unseren Verstand für die positiven Möglichkeiten der Massenimmigration aus der weißen Welt öffnen.“

Etwas jüngeren Datums ist Spencers berüchtigte rechtsextreme Sammlung in Washington DC, wo er etwas sehr Ähnliches sagte, als er dem Hillel-Rabbiner Matt Rosenberg an der Texas A&M Universität sagte:

„Die Juden gibt es genau deshalb, weil sie abgesondert waren, exakt deshalb, weil sie – vielleicht könnte man es so sagen: etwas paranoid darin waren wegzubleiben – bitte zitieren Sie nicht Paranoia.“

Richtig, wir wollen „Paranoia“ nicht zitieren – das ist vielleicht nicht das beste Wort, um die Ergebnisse von mehr als tausend Jahren Antisemitismus zu beschreiben.

Aber auf jeden Fall stimmten andere bei der Versammlung zu, dass die Juden ein ausgezeichnetes Beispiel für weißen Nationalisten boten. Ein Teilnehmer formulierte es so:

„Gegen Mischehen sein. Die Schaffung ihres eigenen Staates. Die Wiederbelebung ihrer eigenen Sprache. Das ist der größte Triumph rassischen Idealismus in der Geschichte.“

Fangen wir also mit der Mischehe an (und lassen wir beseite, dass ich dies als eingebürgerte, nicht jüdische israelische Staatsbürgerin schreibe, die einen Juden „mischheiratete“). Währen andere Rechtsextreme hoffen in der Lage zu sein ihre Ideen unter Präsident Trump zum Mainstream zu machen, wissen sie vermutlich, dass Trumps Tochter Ivanka zum Judentum konvertierte und einen Juden heiratete. Wenn also weiße Nationalisten Juden nacheifern wollen, dann haben sie doch bestimmt ein paar Ideen dazu entwickelt, die Nichtweiße zum Weiß sein übertreten können? Und eine weitere Frage: Welche Sprache planen die weißen Nationalisten wiederherzustellen?

Egal, um die Dinge etwas klarer zu machen, fand ich, dass weiße Nationalisten es nützlich finden könnten über dieses Bild nachzudenken, bevor sie Israel für irgendeinen „größten Triumph rassischen Idealismus der Geschichte“ zu rühmen…

Hm, glauben Sie, weiße Nationalisten würden wollen, dass ihre Armee so aussieht? Und übrigens: Wie glauben Sie, würden weiße Nationalisten sich wohl fühlen, würden sie die Geschichte des früheren israelischen Präsidenten Mosche Katzav kennen, der sexueller Übergriffe für schuldig befunden und zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt wurde – von einem christlich-arabischen Richter? Wenn weiße Nationalisten Israel als ihr Beispiel betrachten, sollten wir dann vielleicht erwarten, dass wir in ihrem Staat auch respektierte schwarze, muslimische Richter haben?

Ich könnte weiter machen, aber ich stimme Gilead Inis jüngster Äußerung auf Twitter zu: Die erklärte Bewunderung der Rechtsextremen für den einzigen jüdischen Staat ernst zu nehmen und zu versuchen zu zeigen, wie unaufrichtig und uninformiert das ist, dürfte nicht mehr Sinn machen als anderen Verleumdungen „damit zu kontern, dass der Zionismus kein Nationalsozialismus ist oder dass Juden kein Blut trinken“.

Aber die Begierde der Linksextremen die Fantasie Israels der Rechtsextremen zu umschlingen als Bestätigung von Kampagnen, die darauf zielen den einzigen jüdischen Staat der Welt zu eliminieren zeigt, wie ähnlich sich beide Ränder sind: die Rechtsextremen wollen eine weißen Staat ohne Juden, die Linkextremen wollen eine Welt ohne einen jüdischen Staat – und wenn ihre jeweiligen Visionen in Erfüllung gehen sollten, wäre den Rechtsextremen das Schicksal der Juden in der Diaspora total egal, während den Linksextremen das Schicksal der Juden in Israel nicht völlig gleichgültig wäre.

Die Auswahl der antisemitischsten Vorfälle 2016

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es ist zur Tradition geworden, dass das Simon Wiesenthal Center am Jahresende eine Auswahl der wichtigsten antisemitischen Vorfälle veröffentlicht. Als die Liste 2010 erstmals erstellt wurde¸ war sie zwei Seiten lang.[1] Bis letztes Jahr hatte sie sich auf sechs Seiten verdreifacht.[2] Was 2016 angeht, gibt es zwei neue Aspekte. Der erste ist die breite Anerkennung einer Antisemitismus-Definition, die seit Mai gültig ist, nämlich die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[3] Ihre Annahme erforderte die Zustimmung aller 31 demokratischen Mitgliedsstaaten.

Der zweite Aspekt ist, dass der vielleicht größte antisemitische Vorfall dieses Jahres Juden nicht einmal erwähnte. Durch dieses Fehlen wurde er extrem antisemitisch. 2016 nahm die UNESCO eine Resolution an, die den Tempelberg ausschließlich als Al-Haram Al-Sharif/Al-Aqsa-Moschee bezeichnet.[4] Damit schnitt sie Juden und Christen von der Bedeutung Jerusalems für ihre Religionen ab.

Dieses Jahr wird es für die Führungskräfte des SWC schwierig sein ihre Arbeit zu tun, denn es gab eine Vielzahl wichitger antisemitischer Vorfälle, aus denen sie aussuchen können. Ein paar Vorschläge könnten hilfreich sein. Die Black Lives Matter-Koalition (BLM) sollte weit oben auf der Liste stehen. Ihr Programm behauptet fälschlich, Israel sei ein „Apartheidstaat“, der Völkermord an den Palästinensern begeht.[5]

Ein weiterer Spitzenkandidat für die SWC-Liste ist Jeremy Corbyn, der linksextreme Parteichef der Britischen Labour Party. Unter seiner Führung hat der Antisemitismus sich in der Partei enorm ausgeweitet. Corbyn hat Hamas und Hisbollah als seine Freunde bezeichnet und es so viele Monate lang abgelehnt sich von dieser Äußerung zu distanzieren,[6] dass dies, nachdem er es schließlich machte, bedeutungslos geworden war.

Corbyn ernannte als seinen strategischen Berater Seumas Milne,[7] der ein Fürsprecher der Hamas ist.[8] Er gab zudem Kenneth Livingstone, dem berüchtigten Produzenten antisemitischer Verleumdungen, eine wichtige Position in der Partei.[9] Letzerer wurde später wegen antisemitischer Äußerungen suspendiert. Er sagte, Hitler habe den Zionismus unterstützt.[10] Als der wiet verbreitete Antisemitismus in der Partei offenbar wurde, wählte er eine ungeeignete Untersucherin zur Ermittlung des Sachverhalts, die einen höchst unprofessionellen Bericht erstellte.[11]

Corbyns Tun passt aber nicht in die IHRA-Definition. Das zeigt, dass diese in Bezug auf antiisraelischen Antisemitismus viel zu kurz greift und durch eine detailliertere Definition dieser Art des Antisemitismus ergänzt werden sollte.[12]

Es gibt weitere Kandidaten aus Großbritannien. Eine ist Malia Bouattia, die Präsidentin der National Union of Students (NUS). Der innenpolitische Ausschuss des Unterhauses verurteilte, dass sie die Universität Birmingham als „zionistischen Außenposten“ bezeichnete. Der Ausschuss sagte zudem, dass die National Union of Students es versäumt hat eine zunehmende Kultur des Antisemitismus an den Universitäten ernst zu nehmen.[13]

Das SWC wird auch zu entscheiden haben, ob man auf ihrer Liste wieder Menschen anführen will, die regelmäßig antisemitische Verleumdungen produzieren. Dazu gehört Baroness Tonge. Dieses Jahr hat sie gesagt, Israels Umgang mit den Palästinensern sei eine wichtige Ursache für das Aufkommen des Jihadismus und des islamischen Staates;[14] sie war Gastgeberin einer Veranstaltung im Oberhaus, bei der Juden für den Holocaust verantwortlich gemacht wurden und die britische Regierung die Aufforderung bekam sich für die Balfour-Erklärung von 1917 zu entschuldigen.[15]

Die muslimische Welt ist ein Hauptlieferant antisemitischer Wiederholungstäter. Einer davon ist der türkische Präsident Tayyip Recep Erdoğan. Eine Erklärung von 2016, die ihn qualifiziert, lautet gemäß einer Übersetzung von AFP: „Ich akzeptiere nicht, was Hitler machte und ich akzeptiere auch nicht, was Israel getan hat. Wenn es darum geht, dass so viele Menschen sterben, ist es nicht angemessen zu fragen, wer barbarischer war.“[16]

Angesichts des ungarischen Antisemitismus sollte mindestens ein Kandidat aus diesem Land auf die Liste kommen. Vielleicht sollte es die ungarische Regierung sein, denn sie verlieh Zsolt Bayer, dem antisemitischen Kolumnisten der Magyar Hirlap und Publizisten der konservativen Partei Fidesz das Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens, die dritthöchste Auszeichnung, die die Regierung für Leistungen verleiht.[17]

Keine jährliche Liste antisemitischer Verleumdungen kann ohne Kandidaten aus den skandinavischen Brutstätten der Scheinheiligkeit und des Antisemitismus vollständig sein: Norwegen und Schweden. Die drittgrößte norwegische Stadt, Trondheim, ist jetzt im Rennen als Kandidat für Europas Hauptstadt der antiisraelischen Version des Antisemitismus, weil sie beschloss Produkte aus den Siedlungen zu boykottieren.[18]

Kreise des SWC informierten mich, dass die schwedische Außenministerin Margot Wallström nur knapp der Liste antisemitischer Vorfälle des letzten Jahres entging. Dieses Jahr sollte sie definitiv darauf erscheinen, denn sie forderte eine Untersuchung, ob Israel außergerichtlicher Tötungen von Palästinensern während der jüngsten Terrorwelle schuldig ist. Der Parteichef von Yesh Atid, Yair Lapid, bezeichnete sie während einer Kundgebung in Stockholm ausdrücklich als Antisemitin.[19]

BDS ist ebenfalls ein jedes Jahr wiederkehrendes antisemitisches Phänomen. Siebzig Juden schrieben einen Brief an die New York Book Review, mit dem sie einen gezielten Boykott aller Waren und Dienstleistungen ausschließlich aus allen israelischen Siedlungen und aller Investitionen dort forderten.[20] Wegen ihres zweierlei Maßes, das ein Kernelement des Antisemitismus ist, wären sie ein stellvertretender Kandidat für die BDS-Liste.

Die oben angeführte Auswahl könnte den Führungskräften des SWC helfen. Das Problem besteht darin, dass sie nur einen kleinen Anteil der vielen Kandidaten enthält, die ihnen die Unehre verleiht auf die Liste zu kommen.

[1] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TTASS.PDF

[2] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2015.PDF

[3] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[4] http://whc.unesco.org/archive/2016/whc16-40com-19-en.pdf

[5] http://www.jta.org/2016/08/09/news-opinion/united-states/author-of-black-lives-matter-position-on-israel-defends-genocide-claim

[6] https://www.theguardian.com/politics/2016/jul/04/jeremy-corbyn-says-he-regrets-calling-hamas-and-hezbollah-friends

[7] https://heplev.wordpress.com/2016/05/23/jeremy-corbyn-der-antisemiten-legitimiert/

[8] http://www.theguardian.com/commentisfree/2012/nov/20/palestinians-have-right-defend-themselves

[9] https://heplev.wordpress.com/2016/05/23/jeremy-corbyn-der-antisemiten-legitimiert/

[10] http://www.bbc.com/news/uk-politics-36160135

[11] https://heplev.wordpress.com/2016/07/18/die-hoechst-unprofessionelle-untersuchung-des-britischen-labour-antisemitismus/

[12] https://heplev.wordpress.com/2016/09/19/die-gerstenfeld-definition-fuer-antiisraelischen-antisemitismus/

[13] http://www.independent.co.uk/news/education/nus-president-malia-bouattia-anti-semitism-parliament-home-affairs-select-committee-israel-a7363591.html

[14] http://jewishnews.timesofisrael.com/baroness-tonge-shares-article-about-jewish-power/

[15] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3878392/Israel-condemns-shameful-House-Lords-event-audience-applauded-claims-JEWS-responsible-Holocaust.html

[16] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/erdogan-turkish-president-israel-hitler-more-barbarous-gaza-interview-palestinians-decide- holocaust-a7431311.html

[17] hungarianspectrum.org/2016/08/19/zsolt-bayer-the-purveyor-of-hate-in-his-own-words/

[18] https://heplev.wordpress.com/2016/12/12/trondheims-fortwaehrender-israel-hass/

[19] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/WATCH-Pro-Israel-demonstrators-battle-anti-Zionism-at-Swedish-rally-466231

[20] http://www.nybooks.com/articles/2016/10/13/economic-boycott-israeli-settlements/