Deutschland: Sind Radikale für freie Meinungsäußerung Neonazis-Verbündete?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Je mehr man sich die Entwicklungen in Deutschland an ansieht, desto mehr erkennt man, dass sie noch kritischer betrachtet werden müssen. „Nie wieder“ bezieht sich auf den Holocaust und dessen Vorbereitung; es handelt sich dabei um eine abgenutzte Parole. Hätte die deutsche Obrigkeit alle notwendigen Lektionen gelernt, dann hätten sie Nachkriegs-Ausdrucksformen des Neonazitums sogar so weit verboten, dass das die Einschränkung der freien Meinungsäußerung bedeutet hätte.

Ende Oktober 2019 stimmte der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden für einen Beschluss, der für die Stadt einen „Nazi-Notstand“ erklärte. Obwohl das hauptsächlich symbolisch ist, bedeutet es, dass mehr gegen Neonazis unternommen werden muss. Die Stadt hat mehrere Jahre lang als Brutstätte der Rechtsextremen gegolten. Sie ist die Geburtsstätte der antiislamischen Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit 2014 fanden Kundgebungen von Neonazis in Dresden statt. Angela Merkels Christdemokraten stimmten im Stadtrat gegen diesen Neonazi-Notstands-Beschluss. Das Bundesland Sachsen ist zudem eine Hochburg der rechtsextremen, Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewesen, deren Weltanschauung Neonazi-Ideen beinhaltet.[1]

Märsche von Neonazis oder ihnen nahe stehenden Rechtsextremen beschränkten sich nicht auf Dresden. Manchmal, aber nicht immer, sind extrem antisemitische und/oder antiisraelische Parolen zu hören. Am Abend des 30. September diesen Jahres marschierten 70 Neonazis durch Dortmund. Unter anderem wurden folgende Parolen skandiert: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch!“ Die Polizei verhinderte Versuche von Nazigegnern den Marsch zu blockieren. Es gab hunderte Gegendemonstranten. Vor Gericht setzte die Polizei das Verbot der Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ durch.[2]

Seit diesem Datum marschieren in Dortmund jeden Montag Neonazis.[3] Die Polizei hatte die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ verboten. Die Neonazi-Demonstranten legten Einspruch ein und gewannen den Fall in der ersten wie der zweiten Instanz vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass die Parole keine Hetze darstellt.[4]

Im August 2018 marschierten 170 Rechtsextreme an zwei Stellen in Dortmund. Zeugen sagten, es wurden antisemitische Parolen gerufen, aber die Polizei griff nicht ein. Als es Kritik an der Polizei gab, reagierte diese damit, sie habe den Marschierenden Bedingungen gestellt, doch das Oberverwaltungsgericht in Münster habe diese aufgehoben.[5]

Anfang Oktober 2019 demonstrierten tausend Personen unter dem Motto „Wir für Deutschland“ in Berlin. Sie riefen Gegendemonstranten zu: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot.“[6] Videoaufnahmen des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) zeigen, dass die Veranstaltung eigentlich ein Marsch von Hardcore-Neonazis war.

Hunderte Neonazis demonstrierten im August diesen Jahres in Berlin, um des 31. Jahrestages des Todes des ranghohen Nazis Rudolf Hess zu gedenken. Sie trugen Transparente mit Parolen wie „Ich bedauere nichts“. Polizei in Kampfausrüstung gingen gegen Protestler vor, die versuchTen die Neonazis vom Marsch durch das Stadtzentrum abzuhalten.[7]

Im April des Jahres gab es einen Marsch Rechtsextremer in Magdeburg, der 150 bis 200 Anhänger anzog.[8] Die Zahl hat im Lauf der Jahre nachgelassen. 2012 waren es 1.200 solcher Demonstranten und 2018 500.[9]

Im Februar 2019 marschierten Neonazis in Nürnberg auf dem ehemaligen Feld der NSDAP. Sie hatten dazu keine behördliche Genehmigung. Die Demonstranten standen mit Fackeln auf der Bühne, wo Hitler sprach. Um sich selbst zu schützen, griff die Polizei nicht ein. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das Verhalten der Polizei sei „nicht sehr glücklich. In der Zukunft sollten solche Taten verboten werden.“ Man kann diesen Beispielen weitere Märsche von Neonazis in den Jahren 2018 und 2019 hinzufügen, so in Duisburg,[10] Plauen[11] und Köthen.[12]

Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung kam auch bei einem anderen Thema auf. Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzte. In Reaktion darauf schrieben 240 masochistische jüdische und israelische Wissenschaftler einen Brief, mit dem diese Gleichsetzung abgelehnt wurde. Sie riefen die deutsche Regierung auf den Beschluss nicht zu gutzuheißen und die freie Meinungsäußerung zu schützen und zu respektieren. Freies Hassreden hat in Deutschland vor nicht einmal hundert Jahren zu den extremsten Straftaten gegen Juden der Geschichte geführt.[13]

Eine weitere Kritikerin der BDS-Resolution des Bundestags war Michelle Bachelet, die Menschenrechts-Hochkommissarin der UNO. Ihr Büro sagte: „Die Entscheidung greift unverhältnismäßig stark in das Recht der Menschen auf Ausdruck der politischen Meinungen in Deutschland ein, insbesondere Unterstützung für die BDS-Bewegung in Deutschland zum Ausdruck zu bringen.“ Fünf Berichterstatter der UNO unterschrieben diese Botschaft ebenfalls.[14] Einer davon ist Michael Lynk, Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den Palästinensergebieten. Die Geschichte dieses Amtes könnte gemäß der IHRA-Definition für Antisemitismus als „antisemitisch“ qualifiziert werden. Wenn Bachelet die grenzenlosen, weit schlimmeren, bestehenden Einschränkungen zur Bekundung politischer Meinungen durch diktatorische Mitglieder der UNO kritisieren will, wird ihre keine Zeit zum Schlafen mehr bleiben.

Die einzige Möglichkeit das Versagen der deutschen Regierung im Handeln gegen Angreifer auf Juden und Israel vorzugehen, liegt darin Einzelheiten in allen betreffenden Bereichen zu liefern. Ein weiteres Versagen betrifft den fehlenden Schutz an vielen Synagogen, die beim fehlgeschlagenen Massaker in Halle deutlich wurde. Deutschland gestattet der völkermörderischen Bewegung Hisbollah zu demonstrieren und Moscheen zu betreiben. Das Land unterstützt in der UNO-Vollversammlung viele antiisraelische Anträge. Deutschland ist der größte Importeur muslimischer Antisemiten in Europa. Es kuschelt mit dem Völkermord-Regime im Iran. Je mehr man zum Land recherchiert, desto mehr bekommt man ein negatives Bild von seinen demokratischen Führern.

[1] www.bbc.com/news/world-europe-50266955

[2] www.ruhrbarone.de/dortmund-palaestina-hilf-uns-doch-israel-gibt-es-immer-noch/173859

[3] www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/blockade-von-nazi-demo-in-nordstadt-100.html

[4] http://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht

[5] www.welt.de/vermischtes/article181670430/Antisemitische-Parolen-Dortmunder-Staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-Neonazi-Aufmaerschen.html

[6] www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/nazi-sprueche-bei–wir-fuer-deutschland–demo–wenn-wir-wollen–schlagen-wir-euch-tot–33271216

[7] http://www.news.com.au/world/europe/hundreds-of-neonazis-march-through-berlin-under-police-protection/news-story/b75bc61be585599465a68f9509a5fb32

[8] www.watson.de/deutschland/rechtsextremismus/796712056-magdeburg-deutsche-helfen-deutsche-nazis-blamieren-sich-mit-plakat

[9] www.youtube.com/watch?v=paQhe1ClHF0

[10] https://berlinspectator.com/2019/05/02/duisburg-the-return-of-the-ugly-germans-1/

[11] https://thepublicsradio.org/article/jewish-group-alarmed-after-german-police-let-neo-nazis-march

[12] www.facebook.com/juedischesforum/videos/337278300171700/

[13] https://besacenter.org/perspectives-papers/jewish-academics-masochism/

[14] www.sueddeutsche.de/politik/bds-bewegung-un-kritik-an-bundestag-1.4657978

Wenn Deutschland für verleumderische UNO-Resolutionen stimmt, die „abgemildert“ worden sind

Die Pressestelle des Auswärtigen Amts zum Abstimmungsverhalten des deutschen Botschafters bei der UNO (und den Vorwürfen des Simon Wiesenthal Centers):

Deutschland tritt einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen. In den Vereinten Nationen setzen wir uns mit Nachdruck für ausgewogene Resolutionstexte im Interesse eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein. Dabei stimmen wir uns eng mit unseren EU-Partnern ab. Die gemeinsame Verhandlungs- und Abstimmungsstrategie der EU bei den Resolutionen ermöglicht uns, in den Textverhandlungen Einfluss zu nehmen, um für Israel noch nachteiligere Beschlüsse zu verhindern. Das tut das Auswärtige Amt in einem engen Austausch mit der Ständigen Vertretung in New York. Grundlage für das letztendliche Abstimmungsverhalten sind dann eine sowohl das deutsche Ziel, einer unfairen Behandlung Israels entgegen zu wirken als auch eine umfassende völkerrechtliche und politische Prüfung des Sachverhalts. Botschafter Heusgen und sein Team vertreten in New York die Haltung der Bundesregierung. Den Antisemitismus-Vorwurf weisen wir entschieden zurück…

Deutschland hat 2018 in der UNO-Vollversammlung für 16 Resolutionen gestimmt, die Israel verurteilten. Zuletzt für 7 von 8 verleumderische Resolutionen (bei der achten enthielt sich Herr Heusgen).

Die gängige Behauptung bzw. verlogene Rechtfertigung für dieses Abstimmungsverhalten lautet, dass man mit den anderen Staaten verhandelte, um die Resolutionen „abzumildern“.

Das ist an Verlogenheit kaum zu überbieten.

Wenn die Bundesrepublik mit Tyranneien und Undemokraten darüber verhandelt, wie eine Resolution gegen Israel formuliert werden soll und dann die Wortwahl „abmildert“, heißt das noch lange nicht, dass man gezwungen ist dem zuzustimmen, was dabei herauskommt. Wenn der „ausgehandelte“ Entwurf eine Schweinerei ist, muss man ihn dann trotzdem mittragen? Wäre es nicht ehrlicher zu sagen: „Was wir hier haben, ist nicht das, was wir für richtig halten, deshalb stimmen wir dem nicht zu“?

Es ist eine sehr seltsame Logik, die die Bundesregierung und das Auswärtige Amt da an den Tag legen. Wenn etwas falsch ist, dann ist es falsch und wenn es nur etwas weniger falsch ist, dann ist es immer noch nicht richtig. Was nicht richtig ist, darf nicht mitgetragen werden.

Darüber hinaus haben sich die Herrschaften Diplomaten und Politiker (und –innen) wohl einen eingebauten Denkfehler verschafft. Wenn westliche Demokratien so bescheuert sind, mit Diktaturen und Tyranneien um Resolutionen gegen Israel zu schachern, um sie abzumildern (statt sie zu verhindern), warum kommen sie dann nicht auf die Idee, dass diese Israel-Hasser entsprechend handeln und ihre Resolutionsentwürfe so formulieren, dass die „Verhandlungen“ auf das Maß „abgemildert“ werden, das ihren Wünschen und Zielen entspricht? Gehen Genies wie Heiko Maas, Frank-Walter Steinmeier und so weiter wirklich davon aus, dass die Verbrecherstaaten in ihren Formulierungen mit dem in „Verhandlungen“ gehen, was sie eigentlich am Ende herausholen wollen?

Sollte dem tatsächlich so sein, dann stellen sich diese Leute ein diplomatisches Armutszeugnis aus. Kann man so blöde sein? Vielleicht müssen wir davon ausgehen, dass sie es tatsächlich sind. Denn die Alternative wäre diese:

Die Leute, die „wegen Auschwitz“ in die Politik gingen und die Verleumdung Israels nicht verhindern, machen mit den Antisemiten und Israelhassern gemeinsame Sache. Sie wissen genau, was sie da tun und wie sie agieren: Gegen Israel, gegen die Tatsachen. Israelfeindlich. Judenfeindlich. Gewollt. Gezielt. Ausgrenzend. Diskriminierend. Verlogen.

Ich glaube nicht, dass diese Leute blöde sind. Aber blind. Blind für ihren eigenen Hass, für ihre Judenfeindlichkeit. Sie treten immer nur dann für Juden ein, wenn die tot sind oder ein Anschlag auf sie verübt wurde (solange sie keine Israelis sind). Aber gegen muslimischen Antisemitismus, der sich tagtäglich gegen Juden bei uns richtet, wird nichts unternommen. Da werden Sonntagsreden gehalten, aber alles nur Rechtsextremisten zugeschoben, als wären die die einzigen, die sich so gerieren. Sind sie nicht. Aber wehe, das wird geäußert!

Sie sind blind und gehässig. Was früher gegen Juden in Europa gerichtet war, wird heute an Israel ausgelassen. Übles zweierlei Maß, falsche und konstruierte Vorwürfe, Uminterpretation von Völkerrecht, kein Mittel ist zu schäbig, um den Staat der Juden zu diskreditieren.

Das ist Deutschland heute.

Es ist zum Kotzen.

Die gesellschaftlichen Aspekte des fehlgeschlagenen Synagogen-Massakers von Halle

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine englische Version wurde bei BESA veröffentlicht)

Antisemitismus kann in der westlichen Welt – und in der muslimischen Welt – nicht eliminiert werden. Er ist viel zu stark verwurzelt. Im Westen kann man aber in einem gewissen Maß eindämmen, wenn entsprechende Bemühungen unternommen werden. Nach dem an Yom Kippur fehlgeschlagenen Massaker an der Synagoge in Halle durch einen rechtsextremen Täter muss einmal mehr die Frage gestellt werden, in welchem Maß die deutsche Regierung alle normalen Versuche die antisemitische Gewalt und den Hass in Grenzen unternimmt.

Selbst am heiligsten Tag des jüdischen Jahres bewachte die örtliche Polizei die Synagoge nicht. Sie brauchte nach dem Hilferuf der Gemeinde lange, um vor Ort anzukommen. Es gab damit kaum Bemühungen der Behörden einen Massenmord an Juden zu verhindern. Tragischerweise wurden stattdessen zwei Nichtjuden, die zufällig anwesend waren, von dem Terroristen ermordet.

Das Versagen der Behörden ist klar. Die Prioritäten werden für die personell unterbesetzte Polizei von der Regierung von Sachsen-Anhalt festgelegt.[1] Ihr Innenminister, der Christdemokrat Holger Stahlknecht (CDU), behauptet, es gebe kein Versagen. Er sagte, dass die Polizei regelmäßig an der Synagoge vorbeifährt. Er fügte hinzu, dass es enge Kontakte und regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei und der jüdischen Gemeinde. Alle Anfragen nach Schutz seien positiv beantwortet worden. Nach Angaben des Ministers hatte es seitens der Synagoge für Yom Kippur keine Anfragen nach Schutz gegeben.

Stahlknecht sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Polizei einen guten Job gemacht habe und sich nichts vorzuwerfen hat. Die Polizei handelte entsprechend der Risikobewertung des Bundeskriminalamtes.[2]

Stahlknechts Äußerung wurde von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, stark kritisiert. Er sagte, es sei nicht wahr, dass die Polizei in der Vergangenheit immer mit den Forderungen der Gemeinde nachgekommen sei. Schuster fügte hinzu, dass man bei einer solch unkritischen Bewertung die Frage gestellt werden muss, ob es eine Bereitschaft gibt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.[3]

Zusätzliche Einblicke zur Nachlässigkeit der Polizei bezüglich jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt kann man aus einem Interview in der Tageszeitung Die Welt mit Vadim Laiter entnehmen, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in der Landeshauptstadt Magdeburg. Er sagte, als er von dem Angriff auf die Synagoge in Halle hörte, rief er die örtliche Polizei an und bat um Schutz. Laiter hatte Sorge, dass seine Synagoge ebenfalls angegriffen werden könnte. Ihm wurde gesagt, alle Polizeibeamten seien in Halle. Laiter sagte: „Wir waren sehr geschockt, weil wir vollkommen schutzlos waren. Drei Stunden später kam endlich die Polizei, um unsere Synagoge zu bewachen. Das geschah erst, nachdem Minister Stahlknecht das persönlich angeordnet hatte.“[4]

Sieht man sich das Handeln der Polizei zum Schutz von Juden an, so ist das nur ein Aspekt der Schuldfrage. Schlüsselpersonen in den beiden deutschen Regierungsparteien nutzten den Anschlag auf die Synagoge, um die populistische AfD die Stirn anzugreifen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Die AfD ist der politische Arm des Rechtsradikalismus.“[5] Vorher sagte Michael Roth, damals immer noch Kandidat für einen der beiden Vorsitzendenposten der SPD, dasselbe über die AfD: „Im deutschen Parlament und in den Parlamenten der Bundesländer sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus.“[6]

Wenn dies die Meinung der beiden Regierungsparteien ist, fragt man sich, warum die deutsche liberale Demokratie nicht in der Lage gewesen ist die AfD zu verbieten. Es wäre interessant juristische Meinungen dazu zu hören, ob Deutschlands Verfassungsgericht breit sein würde das zu tun.

Die AfD ist keine homogene Partei. Sie hat sowohl einen Mainstream-Flügel als auch einen höchst problematischen „ethnischen“ Flügel. Verschiedene Reaktionen des Letzteren zum Anschlag von Halle beweisen dies einmal mehr.[7]

Doch die politischen Attacken auf die AfD waren ein Rohrkrepierer. Die AfD-Sprecherin zu Antisemitismus ist die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch, die zum Mainstream der Partei gehört. Im Bundestag brachte sie eine Reihe für die etablierten Parteien, insbesondere für die SPD, sehr unwillkommene Fakten auf.[8]

Von Storch sagte, dass es in Deutschland seit Jahrzehnten gewalttätige Neonazi-Gruppen gibt. Ihre Fähigkeit sich aufzubauen zeigte das völlige Versagen der etablierten Parteien in der Innen- und Sicherheitspolitik. Dasselbe galt bezüglich Islamisten, Linksextremisten und kriminellen Clans. Ihre Ausführungen waren korrekt und sind nur ein weiterer Indikator des funktionsgestörten Rechtsstaats  in Deutschland liberaler Demokratie.

Von Storch erklärte, dass Linksextremisten 1969 am jüdischen Gemeindezentrum in Berlin eine Bombe gelegt hatten. Sie waren zudem verantwortlich für den Terroranschlag auf den Air France-Flug, der 1976 nach Entebbe (Uganda) entführt wurde. Sie erwähnte außerdem den Mord an israelische Athleten durch arabische Terroristen bei den Olympischen Sommerspielen von 1972.

Von Storch fuhr damit fort, dass Antisemitismus in Deutschland kein von gewalttätigen Extremisten verursachtes, marginales Problem war. Er kommt auch aus der Mitte des Linksliberalismus, aus führenden linksliberalen Medien und aus dem linken kulturellen Umfeld. Diese Einstellungen vergiften das gesamte gesellschaftliche Klima. Sie beschuldigte die Süddeutsche Zeitung Karikaturen im Stil der extremsten Nazi-Zeitung Der Stürmer zu veröffentlichen und fügte hinzu, dass diese in Veröffentlichungen der Neonazi-Partei NPD passen würden.

Von Storch griff dann die SPD an; sie sagte, während Kritik am Islam ein Grund für die SPD sei jemanden aus der Partei auszuschließen, sei Antisemitismus das nicht. Sie stellte fest, dass der ehemalige SPD-Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel Israel als Apartheidstaat diffamierte. Von Storch griff dann den früheren SPD-Chef Martin Schulz an, der vor der Knesset die Lüge wiederholte, Israel ließe die Palästinenser verdursten. Sie erwähnte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Iran zum Jahrestag seiner islamischen Revolution gratulierte. Sie fügte an, dass islamische Revolution bedeutet: Vernichtung Israels.[9]

Die AfD wird von den anderen Parteien boykottiert. Das legt nahe, dass in ihren Augen die AfD schwarz und die anderen weiß sind. Man kann aber nicht oft genug wiederholen, dass alle im Parlament vertretenen deutschen Parteien als verschiedene Grautöne betrachtet werden sollten. Kein deutscher jüdischer Leiter hätte in der Öffentlichkeit die gemeinsamen Fakten zu erklären gewagt, die von Storch im Bundestag anführte, ganz zu schweigen von irgendeinem israelischen Diplomaten.

Derweil ist bezüglich der Polizei ein weiterer Skandal entdeckt worden. Ein Syrer, der am 4. Oktober über den Zaun einer Berliner Synagoge kletterte, wurde von der Polizei freigelassen. Niemand weiß, wo er ist. Er bedrohte Passanten und die Polizei mit einem Messer und rief Allahu Akbar.[10]

Es gibt viele weitere Indikatoren dafür, dass der Zustand des deutschen Rechtsstaats in Teilen funktionsgestört ist. Im Oktober gab der Leiter des BKA, Holger Münch, einer Zeitung ein Interview, das dies stützt. Die Welt fasste das als Besorgnis erregende Sicht der Schwäche der deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. Sie fügte hinzu, dass Teile davon sich als „Bankrotterklärung eines viel zu langsamen, viel zu fragmentierten, oft auch sehr naiven Rechtsstaats.“ Münch gab auch preis, dass seit 2016 sieben islamistische Terroranschläge verhindert wurden. Er bezeichnete das als Wunder.[11]

Der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein kritisierte die deutsche Strafverfolgung: Es sei „skandalös“, dass viele Verfahren zu antisemitischen Straftaten von den Staatsanwaltschaften eingestellt würden. Die Gerichte müssten Antisemitismus stärker ahnden.[12] Klein sagte dies in Reaktion auf eine Studie des World Jewish Congress, die feststellte, dass 27% der Deutschen latent antisemitische Einstellungen haben.[13] Er fügte hinzu: Vor der Veröffentlichung der Studie glaubte man, dass 15 bis 20% der Deutschen solche Überzeugungen hegen.

Klein sagte auch, dass Antisemitismus gegen Israel mit 40% sogar noch stärker vertreten ist. Als Beispiel erwähnte er, dass Handeln der aktuellen israelischen Regierung als dem gleich angesehen wird, was die Nazis den Juden in Europa antaten.[14]

Zu positiven Reaktionen nach dem Anschlag in Halle gehörten eine Reihe öffentlicher Solidaritätsversammlungen mit der jüdischen Gemeinschaft im Land. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an einer großen solchen in Berlin teil.[15]

Die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Institutionen werden verstärkt werden. Das wird die vielen Anschläge auf erkennbare Juden in der Öffentlichkeit durch Deutsche und Araber nicht verhindern. Genauso wenig wie die Schlüsselelemente der antiisraelischen Politik Deutschlands wie seine freundlichen Beziehungen zum Iran oder seine Unterstützung antisemitischer Abstimmungen gegen Israel bei den Vereinten Nationen verhindert werden.

Die vorherrschende Stimmung in der Regierung scheint zu sein, dass Deutschland ein „normaler“ Staat ist. Was im Holocaust geschah, gehört in die Geschichte. Eine detaillierte Studie würde vermutlich offenbaren, dass die Auswirkungen der Nazizeit sich auf weit mehr Arten in der deutschen Gesellschaft manifestieren als unmittelbar erkennbar ist.

[1] www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html

[2] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/irritierend-und-unkritisch/

[3] www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html

[4] www.welt.de/politik/deutschland/plus201876586/Nach-Halle-Juedische-Gemeinde-Magdeburg-beklagt-zu-wenig-Schutz.html

[5] www.spiegel.de/politik/deutschland/kramp-karrenbauer-nennt-afd-politischen-arm-des-rechtsradikalismus-a-1291321.html

[6] www.welt.de/politik/deutschland/plus201743130/Michael-Roth-Der-politische-Arm-des-Rechtsterrorismus-ist-die-AfD.html

[7] www.welt.de/politik/deutschland/article201774896/Attentat-in-Halle-AfD-Politiker-Brandner-loest-mit-Tweets-Empoerung-aus.html; https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rechtsextremem-terror-in-halle-afd-politiker-nennt-angriff-auf-synagoge-sachbeschaedigung/25117664.html

[8] www.pi-news.net/2019/10/antisemitismus-vorwuerfe-beatrix-von-storch-bringt-altparteien-zum-schweigen/

[9] ebenda

[10] www.bild.de/politik/inland/politik-inland/justiz-liess-synagogen-angreifer-laufen-niemand-weiss-wo-der-messer-mann-jetzt-i-65580190.bild.html

[11] www.welt.de/debatte/kommentare/article202377888/Holger-Muench-Eine-Bankrotterklaerung-unseres-naiven-Rechtsstaats.html

[12] https://www.domradio.de/themen/judentum/2019-10-26/besorgniserregende-daten-reaktionen-auf-neue-studie-zu-wachsendem-antisemitismus

[13] https://rasmussenglobal.com/wp-content/uploads/2019/10/WJC-Germany-Antisemitism-Asessment-Survey_Topline-Results_General-Population2.pdf

[14] http://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-hemmschwellen-sind-gesunken

[15] www.morgenpost.de/berlin/article227323163/Merkel-bei-Solidaritaetsveranstaltung-an-Berliner-Synagoge.html

Deutscher Judenhass

Die Geschäftsbeziehungen eines europäischen Staates zu den Mullahs

Joseph Puder, FrontPageMag, 23. Oktober 2019

Wenn in Deutschland eine Synagoge angegriffen wird, ist das doppelt beunruhigend. Dem hängt mehr Gewicht an als wenn es woanders passiert. Wenn der völkermörderische iranische Regime-Vertreter Hossein Salami, Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), droht „das teuflische zionistische Regime von der Landkarte zu wischen“ und Kanzlerin Angela Merkel das anscheinend als nur „antiisraelisch“ betrachtet, statt als antisemitisch, dann ist das ähnlich Besorgnis erregend. Es war Merkel, die in der Frühzeit ihrer Kanzlerschaft sagte: „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“.

Letzten Mittwoch, an Yom Kippur, dem heiligsten Tag im jüdischen Kalender, versuchte sich ein einheimischer Deutscher, identifiziert als der 27 Jahre alte Stephan Balliot, in militärischer Tarnkleidung den Weg in eine Synagoge in Halle (Ostdeutschland) freizuschießen und die dortigen jüdischen Gottesdienstbesucher zu massakrieren. Dabei tötete er zwei unschuldige Menschen. Seine Absicht war jedoch klar: so viele Juden wie möglich zu töten.

Das Schockierende an diesem Ereignis ist, dass es sich in Deutschland ereignete, dem ehemaligen  Nazi-Deutschland. Ein Volk und ein Land, das den Holocaust schuf, in dem sechs Millionen unschuldige und fromme Juden vergast, verbrannt und gezwungen wurden, ihre eigenen Gräber auszuheben; ihnen wurde von aus ganz gewöhnlichen Deutschen bestehenden Sonder-Mordgruppen in den Kopf geschossen, die von gebildeten, promovierten Kommandeuren geführt wurden. Dieselben Gruppen zerschlugen jüdische Babys an Mauern, entrissen sie ihren Müttern. Sie erniedrigten Frauen und alte Männer, indem sie sie nackt zu ihrer Ermordung führten – und antisemitische Menschenmengen jubelten dazu. Sie stießen Bajonette in schwangere Frauen. Es war Deutschland, das eineinhalb Millionen jüdische Kinder ermordete, in der Hoffnung „die jüdische Rasse auszulöschen“.

Heute macht das von Kanzlerin Merkel geführte Deutschland Geschäfte mit einem ähnlichen Regime, das – in den Worten seines Ayatollahs und IRGC-Kommandeurs Hossein Salami – danach strebt „die Juden von der Landkarte zu wischen“. Für Merkel ist das „nur“ ein Fall von „Antiisraelismus“, so wie es für die Genration ihrer Eltern eine Sache war Juden als „ Kommunisten“ und austauschbar als „Kapitalisten“ zu töten. Hitler war unmissverständlich, wenn er zum gesamten deutschen Volk über seine Absicht sprach „die jüdische Rasse auszulöschen“.

In Deutschland hat Antisemitismus tiefe historische Wurzeln, die im Rassenhass gipfelten statt der früheren Form religiösen Vorurteils. Heute jedoch, innerhalb der westlichen Kultur der „politischen Korrektheit“, sind Antisemitismus und Rassismus verpönt. Folglich erfanden Europäer im Allgemeinen und Deutsche im Besonderen Ausflüchte. Ein solcher ist die Falschmeldung von Antiisraelismus als Möglichkeit, um den Antisemitismus dahinter zu verbergen. Mit anderen Worten: Es ist in Ordnung Israelis zu ermorden, ohne sie als Juden betrachten zu müssen. Fügt man dieser schamlosen Lüge hinzu, dass deutsche Antisemiten der Meinung sind, „Israel geht mit den Palästinensern um wie die Nazis mit den Juden“; es gibt einen klaren Weg für Neo-Antisemitismus sowohl seitens der politischen Rechten wie der politischen Linken, die sich den antisemitischen islamischen Jihadisten anschließen.

Remko Lemhuis, der kommissarische Direktor des American Jewish Committee, wies darauf hin, dass „wir seit Jahren eine Zunahme des Antisemitismus (in Deutschland) erlebt haben, wir finden ihn in der gesamten Gesellschaft. Und gerade jetzt fühlt es sich so an, als käme er von überall.“ Eine von der Anti-Defamation Leage (ADL) 2015 durchgeführte Meinungsumfrage offenbarte, dass 16% oder mehr als 11 Millionen deutsche Erwachsene antisemitische Einstellungen hegen. In Altersgruppen aufgeteilt hegen 19% der Deutschen im Alter von 35 bis 49 Jahren antisemitische Einstellungen, 17% der Menschen über 50 Jahren teilen dieselben. Christen mit antisemitischen Einstellungen machen 14% der Erwachsenen-Bevölkerung aus, 56% der Muslime hegen antisemitische Gefühle.

Die Umfrage stellt zudem fest, dass 51% der Deutschen die Ansicht vertreten, dass „Juden zu viel über das reden, was ihnen im Holocaust geschah“. 52% der Deutschen ab 50 Jahren aufwärts glauben diese Äußerung (einschließlich der Leute, die während der Nazizeit und des Holocaust volljährig waren), 49% der jungen Leute von 18 bis 34 glauben sie ebenfalls, genauso teilen 51% der Altersgruppe dazwischen (von 35 bis 49) dieselbe Ansicht. Was Religion angeht, so glauben das 59% der Muslime und 51% der Christen. Dieselbe Umfrage zeigte, dass 49% der Deutschen der Ansicht sind, dass „Juden Israel gegenüber loyaler sind als jedem Land, in dem sie leben“.

Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet und findet sich entlang aller ideologischen, ethnischen und religiösen Gruppen. Die Neonazis hassen Juden aus demselben Grund, aus dem ihre Eltern oder ihre bürgerlichen und Kirchenführer es taten. Obwohl die Nazis besiegt wurden, wurde es der Antisemitismus, der ihrer Ideologie innewohnte, nicht. Radikale Linke auf der anderen Seite des Spektrums rechtfertigen ihren Antisemitismus mit Begrifflichkeiten des Hasses auf Israel als dem sogenannten „Unterdrücker der Palästinenser“. Die muslimische Gemeinschaft und insbesondere die neuen Migranten aus Syrien und dem Irak, wurden lange von den Medien, Moscheen und dem Schulsystem in ihrer Heimat indoktriniert, Juden seien übel und müssten beseitigt werden. Das zusammen mit Hass auf Israel als ihrem Feind macht sie zur potentesten Gruppe, die Gewalt gegen Juden begeht. Deutsche als Ganzes wollen nicht an die Last erinnert werden die „Mörder der Juden während des Holocaust“ zu sein. So finden viele junge Deutsche Trotz darin den Umgang Nazideutschlands mit Juden dem angeblichen Umgang Israels mit den palästinensischen Arabern gleichzusetzen. Einfach gesagt „kümmert sich Deutschland um die Palästinenser“ nur, um ihre Schuld zu vermindern.

Die öffentlichen Schulen in Deutschland erleben eine Menge Antisemitismus, insbesondere durch den Zustrom von Immigranten aus dem Nahen Osten. Einheimischen Deutschen wird jedoch nichts über die Schrecken des Holocaust gelehrt, auch nicht zu seinen Nazi-Tätern. Dieser Reporter wurde von einem deutschen Freund vor Jahrzehnten an diese Tatsache erinnert. Während Deutschland Synagogen restauriert hatte und Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust baute, bedeutete das für viele Mainstream-Deutsche des Mittelstands: „Wir haben es getan. Wir haben das mit dem Antisemitismus erledigt.“ Aber innerhalb der Familien erledigte das niemand wirklich. Die schmerzlichen Fragen wurden nie gestellt. Heute agieren Schüler, die ihre jüdischen Klassenkameraden schikanieren, in einem Umfeld, das bereits mit einheimischem Antisemitismus angefüllt ist.

In einer von der EU 2018 unter Juden durchgeführten Meinungsumfrage charakterisierten 85% der Befragten Antisemitismus als „sehr großes“ oder „ziemlich großes“ Problem; 89% sagten, das Problem sei in den letzten fünf Jahren größer geworden. Insgesamt nahmen angezeigte antisemitische Verbrechen in Deutschland letztes Jahr um fast 20% auf 1.799 zu, während gewalttätige antisemitische Verbrechen um rund 86% auf 69 stiegen.

Ironischerweise beschuldigte, während Kanzlerin Merkel Irans völkermörderische Drohung gegenüber dem jüdischen Staat verniedlicht, um sich bei dem mörderischen Ayatollah-Regime anzubiedern, die Parlamentarierin Beatrix von Storch von der rechten Alternative für Deutschland (AfD) Deutschlands UNO-Botschafter die Bedrohung zu „relativieren“ und zu „trivialisieren, die Israel seitens der Hamas droht.

Josef Schuster, Leiter des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnte in einem Interview mit dem Massenblatt Die Welt, dass „viele der Flüchtlinge vor dem Terror des Islamischen Staats fliehen und in Frieden und Freiheit leben wollen, aber gleichzeitig kommen sie aus Ländern, in denen Judenhass und Intoleranz integraler Bestandteil sind“.

Merkel hat, was ihre Erklärung angeeht, dass „Israels Sicherheit Deutschlands Staatsräson ist“, versagt. Das ist Nonsens, denn für Merkel und andere deutsche und europäische Politiker triumphiert Geldgier über Moral. Mit dem Iran Handel zu treiben und die Interessen der Islamischen Republik zu verteidigen haben Vorang vor der Sorge um das Leben israelischer Juden. Gleichermaßen tat die Ernennung eines Antisemitismus-Beauftragten wenig, um dem Schaden entgegenzuwirken, der vom Import Juden hassender muslimischer Migranten aus dem Nahen Osten angerichtet wird. In der Endanalyse hat das die Besorgnis Merkels wegen Antisemitismus in Deutschland zu einer rein rhetorischen Geste gemacht.

Neue intellektuelle und kulturelle Strömungen zeigen Verflechtung von Antisemitismus mit westlicher Kultur

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es ist nicht schwer zu beweisen, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil westlicher Kultur ist. Um klarzustellen: Das ist etwas radikal Anderes als zu sagen, dass alle Europäer Antisemiten sind. Dennoch gestehen westliche Politiker und andere Führungspersönlichkeiten diese offensichtliche Realität zu den Kulturen ihrer Gesellschaften nie ein.

Einer der raren Europäer, die die Wahrheit klar ausgesprochen haben, ist der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby. 2016 schrieb er: „Antisemitismus ist ein heimtückisches Übel. Die Angewohnheiten des Antisemitismus haben sich in die europäische und britische Kultur eingegraben, solange wir uns erinnern können. In England sah sich die jüdische Gemeinschaft im späten Mittelalter ständiger Verfolgung ausgesetzt: Shylock, der große Bösewicht in Der Kaufmann von Venedig, war ein Klischee seiner Zeit. Als Comwell England unter dem Commonwealth in den 1650-er Jahren wieder für jüdische Ansiedlung öffnete, war der Antisemitismus innerhalb des allgemeinen Sprachgebrauch und Kultur mutiert. Die schändliche Wahrheit lautet, dass die Kirche über ihre theologische Lehre, die ein Gegenmittel hätte anbieten sollen, die Verbreitung dieses Virus verschlimmert hatte.“[1]

Die Jahrhunderte alte Verflechtung von Antisemitismus und westlicher Kultur zeigt sich auf viele Weisen. Zeitgenössischer Antisemitismus beinhaltet nicht nur wichtige Elemente des mittelalterlichen Antisemitismus, sondern auch viele neuere Erscheinungsformen. Eine Möglichkeit unter vielen das zu beweisen ist: In vielen neuen Ideologien und Bewegungen oder intellektuellen Strömungen rücken früher oder später in Teilen davon in Ausdrucksformen in den Vordergrund. Dieser Hass kann sich auf Juden konzentrieren oder auf Israel. Eine Reihe kurzer Erwähnungen aus einer Vielzahl von Bereichen illustriert dies.

Im Bereich der Menschenrechtsorganisationen ist eindeutig Antisemitismus erkennbar. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) steht ganz oben auf der Liste der Förderer des jüngsten Typs des Antisemitismus, der Befürwortung des Hasses auf Israel. Viele seiner Mitgliedstaaten sind Diktaturen.[2] Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN Watch, fasste es so zusammen: „Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat einen festen Tagesordnungspunkt gegen Israel. Israel ist das einzige Land, das bei jedem Treffen gezielt ins Visier genommen wird. Nicht einmal schlimme Menschenrechtsverletzer wie China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Sudan, Syrien oder Simbabwe werden einer solchen Behandlung unterzogen.“[3]

Der Feminismus ist eine weitere Bewegung, in der sich Antisemitismus regelmäßig manifestiert. In dieser Bewegung zur Gleichstellung von Frauen entwickeln sich allmählich Trends des Israelhasses. Die amerikanische Professorin emeritus für Psychologie und Frauenstudien Phyllis Chesler, selbst eine Feministin, berichtete von einer solchen Erfahrung. 2003 war sie eingeladen vor einem hauptsächlich afroamerikanischen und hispanoamerikaischen femnistischen Publikum bei einer Konferenz am Barnard College zu sprechen. Sie wurde gefragt, wo sie in Sachen Frauen in Palästina steht. Chesler antwortete, dass der Islam der größte Praktizierende von Geschlechter- und Religions-Apartheid der Welt ist. Sie stützte ihre Äußerung mit der Erwähnung von Zwangsverschleierung, arrangierten Ehen, Polygamie, auf Ehre basierender Gewalt und Ehrenmorden in der palästinensischen Gesellschaft. Chesler sagt: „Es brach beinahe ein Aufstand aus. Ich wurde eilig in Sicherheit gebracht. Diesen Feministinnen war Palästina egal, ihnen ging es darum Israel zu dämonisieren.“[4]

Ein weiteres Beispiel: Die amerikanische Akademikerin und Feministin Angela Davis, ehemaliges Mitglied der Black Panther und Kommunistin, ist eine extreme Hetzerin gegen Israel. Sie gehört zu denen, die das Töten eines afroamerikanischen Mannes durch einen weißen Polizisten in Ferguson (Missouri) mit dem Handeln Israels im Gazastreifen verglich, das damit überhaupt nichts zu tun hat.[5]

Die Plattform Black Lives Matter, eine weitere Gleichberechtigungsbewegung, beschuldigt Israel des Völkermordes.[6] Eine andere Gleichberechtigungsbewegung konzentriert sich auf die Recht der LGBTQ-Gemeinschaften. Israels Feinde in diesen Kreisen beschuldigen Israel oft des „Pinkwashing“. Das bedeutet, das Land räume der Schwulengemeinschaft gleiche Rechte ein, um die Aufmerksamkeit von seiner Diskriminierung der Palästinenser abzulenken.[7] Der diskriminierenden Tatsache, dass die Organisatoren der Schwulenparade von Chicago 2017 Teilnehmer ausschloss, die Flaggen mit Davidstern trugen, erhielt große Aufmerksamkeit.[8]

Die vegetarischen und veganen Bevölkerungsabteile nehmen zu. Ihre ideologischen Elemente scheinen sogar noch schneller zu wachsen. Der Vergleich des Leidens von Tieren mit dem Holocaust ist ein immer wiederkehrendes Motiv. Ingrid Newkirk, Gründerin der Organisation People for the Ethical Treatment of Animals (PETA), behauptete schon 1983 mit den Holocaust verzerrender Wortwahl, Tiere seien Menschen gleich: „ Eine Ratte ist ein Schwein ist ein Junge“ und „Sechs Millionen Menschen starben in Konzentrationslagern, aber sechs Milliarden Masthähnchen werden dieses Jahr in Schlachthäusern sterben“.[9] Der Begriff „Tierholocaust“ tauchte in späteren Jahren immer wieder in PETA-Material. PETA entschuldigte sich gelegentlich für diesen Missbrauch.[10]

Der damalige Direktor der Anti-Defamation League (ADL) Abe Foxman analysierte das: „Die Bemühungen von PETA die vorsätzliche, systematische Ermordung von Millionen Juden mit der Sache der Tierrechte gleichzusetzen ist abscheulich. PETAs Versuch ‚Zustimmung‘ zu ihrer ‚Holocaust auf deinem Teller‘-Kampagne zu gewinnen ist empörend, beleidigend und bringt Chutzpe auf eine neue Höchstebene… Gegen den missbräuchlichen Umgang mit Tieren sollte opponiert werden, aber er kann und darf nicht mit dem Holocaust gleichgesetzt werden. Die Einzigartigkeit menschlichen Lebens ist selbst heute die moralische Grundlage für die, die dem Hass der Nazis und anderen zu Völkermord Widerstand leisteten.“[11]

Die Tierrechtsbewegung in Europa hat in mehreren europäischen Ländern den Erfolg gehabt das jüdische rituelle Schlachten verbieten zu lassen. Die jüngeren Fälle sind komplexer, weil sie sich hauptsächlich auf muslimisches rituelles Schlachten konzentrieren. Die Juden sind in diesem Fall Kollateralschaden. Die Kinderrechtsbewegung greift oft die nicht medizinische Beschneidung an.[12]

Bei den Gegnern des Völkermords durch den Einsatz von Atombomben, eine im Mainstream bereits übliche Ausdrucksform, heißt es, dass ein „atomarer Holocaust“ verhindert werden muss. In seiner Erklärung von 2007 sagte US-Präsident George W. Bush, das Atomprogramm des Iran drohe „eine bereits für Instabilität und Gewalt bekannte Region unter den Schatten eines atomaren Holocaust“ zu stellen.[13] Man kann im Internet eine Liste an Filmen über den atomaren Holocaust finden,[14] ebenso bei Wikipedia Literatur über atomaren Holocaust.[15] Die Einzigartigkeit des Holocaust, dem ein komplexer neoindustrieller Prozess der Diskriminierung, der Beraubung und physischen Misshandlung der Juden voraus ging, wird durch diesen Vergleich radikal verzerrt.

In der akademischen Welt ist der Postkolonialismus zu einer beliebten neuen intellektuellen Kategorie geworden. Irgendwann begannen Israels Feinde das Land als Kolonialmacht zu bezeichnen. Diese neue Ausdrucksform des Antisemitismus hat an Boden gewonnen und wird oft von Linken verwendet, wenn sie über Israel reden. Es gibt kaum etwas in Israels Verhalten, das mit den massiven Verbrechen der belgischen, britischen, französischen, deutschen, niederländischen, portugiesischen und spanischen Verbrechen in ihren früheren Kolonien im Verlauf der Jahrhunderte vergleichbar wäre.[16]

Westliche Mächte sind in ihre Kolonien eingedrungen und haben sie erobert, um durch sie an Geld zu kommen. Das jüdische Volk machte aber das Gegenteil. Juden investierten Geld ins Mandat Palästina und später Israel. Das totale Fehlen von Vergleichbarem hielt Israels Feinde in der akademischen Welt aber nicht auf.

Der Anthropologe Philip Carl Salzman, der an der McGill University in Montreal lehrt, fasst zusammen: „Postkolonialismus beleuchtet weniger die Völker, Orte und Zeiten, von denen er redet, sondern zwingt vielmehr seinen Diskurs auf und versucht über ad hominem- und parteiische Argumentation alle anderen zum Schweigen zu bringen.“[17]

Ein weiteres neues Konzept ist Intersektionalität. Diese versucht hauptsächlich die aufgrund von Ethnie, Geschlecht und Klasse Unterdrückten und Opfer zeitgenössischer Gesellschaften zu vereinen. Die linke Hymne des 19. Jahrhundert, die „Internationale“, forderte die Arbeiter auf sich zu vereinigen. Intersektionalität fordert Minderheitsopfer auf sich zu vereinigen. Das aber mit Ausnahme der Juden, die Paradebeispiel-Minderheit im letzten Jahrhundert.

Viele Befürworter von Menschenrechten, Feministen, Vegan-Ideologen, Akademiker, die postkoloniale Theorien propagieren, sind keine Antisemiten. Doch die Tatsache, dass in all diesen nicht damit zusammenhängenden Themen Platz für viel Antisemitismus ist, verbindet diese neuen Hass-Elemente der Kultur mit den früheren.

Mit all dem verzahnt ist das Konzept des absolut Bösen in der zeitgenössischen Gesellschaft: Völkermord zu begehen oder wie die Nazis zu sein. Dabei handelt es sich dennoch nur um eine weitere extreme Erscheinungsform dafür, wie sehr der Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist. Rund 150 Millionen von 400 Millionen erwachsenen EU-Bürgern denken, dass Israelis sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten und die Absicht haben sie auszulöschen.[18]

All diese übermäßige Verwendung von Semantik ist vom französischen Linguisten George-Elia Sarfati zusammengefasst worden. Er sagte, dass die gegen Israel verwendeten Äquivalenzen „so übel sind, weil sie die vier wichtigen negativen Charakteristika der westlichen Geschichte im letzten Jahrhundert – Nationalsozialismus, Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus – dem Staat Israel anhängen. Sie betreffen eine kollektive Erinnerung und prägen sich leicht ein.“[19]

[1] www.thejc.com/news/uk-news/archbishop-of-canterbury-justin-welby-antisemitism-jonathan-arkush-response-1.464880

[2] www.un.org/press/en/2018/ga12077.doc.htm

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14063?fbclid=IwAR24AuCgM1gjJpoHe1huurSh4XakWjACTI6YrhhuC3kQlylbO4HbCHobHUU

[4] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18876 https://phyllis-chesler.com/articles/the-brownshirts-of-our-time

[5] www.adl.org/news/op-ed/lets-not-compare-ferguson-to-palestine

[6] https://mosaicmagazine.com/picks/israel-zionism/2018/06/black-lives-matter-has-an-israel-problem/

[7] www.jpost.com/Israel-News/Ilhan-Omar-Rashida-Tlaib-respond-to-Palestinian-LGBTQ-ban-on-Twitter-599139 ; https://en-law.tau.ac.il/sites/lawenglish.tau.ac.il/files/media_server/Law/NowheretoRun,%20Michael%20Kagan%20%26%20Anat%20Ben-Dor%20(2008).pdf

[8] www.bbc.com/news/world-us-canada-40407057

[9] James M. Jasper and Dorothy Nelkin, The Animal Rights Crusade (New York: Free Press, 1992).

[10] Ingrid Newkirk, “Apology for a Tasteless Comparison,” IsraelInsider.com, 5 May 2005.

[11] ADL, “Holocaust Imagery and Animal Rights,” Press Release, 2 August 2005.

[12] www.independent.co.uk/life-style/new-york-city-circumcision-america-protest-infant-sons-foreskin-a8500026.html
www.theguardian.com/society/2019/jul/21/foreskin-reclaimers-the-intactivists-fighting-infant-male-circumcision

[13] “N Korea ‘May End’ Nuclear Pact,” BBC News, 22 March 2002

[14] http://www.syfy.com/syfywire/the-14-most-frightening-films-about-nuclear-holocaust-just-fyi

[15] https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_nuclear_holocaust_fiction

[16] www.ranker.com/list/worst-colonial-european-regimes/melissa-sartore

[17] https://spme.org/spme-research/analysis/philip-carl-salzman-reflections-on-postcolonial-theory-and-the-arab-israel-conflict/4259/

[18] https://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[19] www.jcpa.org/phas/phas-17.htm

Deutschen Antisemitismus überwinden

Maßnahmen wie mehr Sicherheitspersonal und das Verbot von Hitlergrüßen ändern keine Einstellungen, die die Krux des Problems sind. Neue kreative Wege zur Sicherstellung der Ausmerzung des Antisemitismus müssen überlegt werden.

Ron Jontof-Hutter, Israel HaYom, 23. Oktober 2019

Nach den Schüssen an der Synagoge in Halle an Yom Kippur gab es die üblichen Ergüsse an Verurteilungen, Blumengedecke für die Opfer, unterstützende Wohlfühl-Erklärungen. Die deutsche Regierung reagierte eilig mit dem Versprechen von „mehr Sicherheitsmaßnahmen“.

Die Schüsse an der Synagoge folgten nur Tage nachdem ein Messer schwenkender Syrer versuchte in die Neue Synagoge in Berlin einzudringen. An einer anderen Stelle wurde einer Hebräisch sprechenden Frau ein Ziegelstein an den Kopf geworfen. Auch zwei Rabbiner wurden angegriffen, was Deutschlands Beschämung verstärkte.

Leider ist „mehr Sicherheitsmaßnahmen“ keine Strategie, sondern eine Wundpflaster-Maßnahme. Paradoxerweise verstärkt es die Wahrnehmung, dass Juden für die deutsche Gesellschaft nebensächlich sind, worüber ich früher schon geschrieben habe.

Mehr Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen sind zwar notwendig, werfen aber die Frage auf, ob Juden wirklich Teil des Mainstream-Deutschland sein können. Mehr Sicherheitsmaßnahmen bedeuten mehr festungsartige Gemeinden, definiert durch Angst.

Zusätzlich haben deutsche Amtsträger Juden geraten ihre Identität in der Öffentlichkeit zu verbergen, es zu vermeiden Ketten mit Davidstern zu tragen, Mezuzot nur innen an ihren Türrahmen anzubringen usw.

Von jüdischen Gemeinden ist verzeichnet, dass sie vor fast 2.000 Jahren entlang des Rheins in relativer Harmonie lebten. Während heidnische germanische Stämme vom fünften bis achten Jahrhundert allmählich das Christentum annahmen, folgten antijüdische Verschwörungstheorien, die zu Gewalt und Massakern ermutigten, besonders im elften Jahrhundert. Diese Theorien, darunter Beschuldigungen der Brunnenvergiftung und Verursachung des Schwarzen Todes, wurden in der Folklore und nationalen Narrativen derart eingegraben, dass sie sogar die Ideale der Aufklärung überstanden, die über Europa hinwegfegten. Rationales Denken und wissenschaftlicher Fortschritt, die für die Aufklärung so zentral waren, veränderten nicht die tief eingebetteten antisemitischen Einstellungen. Die Tatsache, dass Juden in Deutschland Musterbürger waren, später rund 20% der deutschen Nobelpreise gewannen, obwohl sie weniger als 0,75% der Bevölkerung stellten, deuten an, dass Antisemitismus in der Kultur sehr tief eingegraben war.

Ursprünglich dämpfte das Nachkriegsdeutschland seinen offenen Antisemitismus etwas, aber im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte wurden die Antisemiten kühner, ehemalige Tabus wurden beiseite gewischt.

Deutschlands Schuld wegen des Holocaust ist auf verschiedene Weisen zum Ausdruck gebracht worden, so mit dem Bau von Synagogen, aber Deutschland projizierte seine Schuld auch auf Israel, das für das heutige Deutschland die traditionelle Rolle des Juden übernimmt.

Daher ist es verwirrend, wenn trotz einer winzigen jüdischen Bevölkerung von rund 100.000 in einem Land von 82 Millionen Zahlen der deutschen Regierung andeuten, dass sich 40% der Deutschen antisemitische Einstellungen zu eigen machen und die Zahl weiter zunimmt.

Antisemitismus zu verwalten ist nie effektiv gewesen. Maßnahmen wie mehr Sicherheitsvorkehrungen und das Verbot von Hitlergrüßen ändern keine Einstellungen, die die Krux des Problems sind. Es müssen neue kreative Wege überlegt werden, um die Ausmerzung sicherzustellen. „Mehr Sicherheitsvorkehrungen“ müssen der Anfang sein, nicht das Ziel.

Was nötig ist, sind mutige, kreative Wege einen neuen Pfad zu beschreiten, der Einstellungen ändern wird. Über einige mögliche Initiativen, die Deutschlands einzigartige Position in der jüdischen Geschichte spiegeln, könnte nachgedacht werden:

  1. Deutsche Schulen müssen Pflicht-Einführungskurse einführen, die jüdische Geschichte und Kultur mit besonderem Hinblick auf Beiträge für Deutschland erklären.
  2. An Universitäten sollte Hebräisch, eine klassische Sprache, neben den beiden anderen klassischen Sprachen, Latein und Griechisch, angeboten werden.
  3. Die Grundzüge der jüdischen Feste sollten erklärt werden. Einige, wie Tu B’Schwat (das Neujahr der Bäume) finden in der aktuellen Sorge um die Rettung der Umwelt starken Widerhall.
  4. Kirchen müssen Kinder und Erwachsene lehren, dass Ersetzungstheologie in jeglicher Form aktuell kein christliches Dogma ist. Kirchen müssen unzweideutig klarstellen, dass solche Theologie die Grundlage von Pogromen, Vertreibungen, Verschwörungstheorien und Diskriminierung sind und im heutigen Deutschland keinen Platz haben.
  5. Schulkinder müssen lernen, dass Jesus ein praktizierender Jude war und das populäre Schimpfwort „Jude“ Jesus eigentlich entheiligt, was unchristlich ist.
  6. Die Geschichte und Entwicklung Israels muss mit besonderem Bezug zu seinen rechtlichen, historischen und moralischen Grundlagen gelehrt werden.
  7. Es sollte zu staatlicher Beteiligung, einschließlich öffentlicher Teilnahme an Festen wie Sukkot (Laubhüttenfest) und Hanukka ermutigt werden. Erst vor ein paar Tagen sah ich eine Polizeiwache in Australien mit einem Schriftzug auf dem Bürgersteig: „Wir wünschen Ihnen Schana Tova [ein gutes neues Jahr] 5780 und alles Gute für das Fest Yom Kippur!“ Als ich an zwei Polizistinnen vorbeiging, lächelten diese und wünschten mir ein frohes neues Jahr. Warum nicht auch in Deutschland?

Eine mutige Initiative, die über „mehr Sicherheitsmaßnahmen“ hinaus geht, ist dringend nötig, wenn Deutschland ernsthaft wünscht die Führung bei der Umkehrung des Antisemitismus in Europa zu übernehmen. Auch Juden müssen aufpassen sich nicht in Begrifflichkeiten von Antisemitismus zu definieren.

Das würde Gemeinde- und religiöse Leiter, Pädagogen, Anthropologen, Soziologen, Sozialpsychologen und andere involvieren, um einen geeigneten Fahrplan zu formulieren, der letztlich die fortlaufenden Trends umkehren würde. Statt finster dreinblickenden deutschen Führungspolitikern, die immer wieder Scham angesichts der jüngsten antisemitischen Übergriffe zum Ausdruck bringen, sollten sie Freude mit Juden bei einem Schabbat-Essen äußern, zum Neujahr Äpfel in Honig tauchen oder ein Essen in einer Laubhütte genießen.

Unkonventionell zu denken ist heute dringend erforderlich um den Lauf der Dinge aufzuhalten.

Würden solche Initiativen Zeit brauchen? Ja. Sind sie machbar? Ja. Gibt e seinen politischen Willen den Antisemitismus auszumerzen statt ihn nur zu managen? Vielleicht.

Antisemitismus entgegentreten – wichtige Schritte

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In dem gewaltigen Kampf gegen den Antisemitismus müssen Juden und sympathisierende Nichtjuden sich fragen, was sie dazu beisteuern können. Der Anfang des neuen jüdischen Jahres ist eine gute Gelegenheit Prioritäten für das Handeln derer aufzulisten, die bereit sind sich an dieser Konfrontation zu beteiligen.

Was können die israelische Regierung, Bürger, jüdischen Führungspersönlichkeiten und Einzelne im Ausland tun, um die Lage zu verbessern? Der Hauptimpuls muss aus Israel kommen. Der Staat Israel hat weit mehr Möglichkeiten zu handeln als selbst die größten jüdischen Organisationen im Ausland. Die israelische Regierung hat enorm darin versagt sowohl den klassischen Antisemitismus als auch den Antiisraelismus systematisch zu analysieren, zu beobachten und sich ihnen entgegenzustellen. Die Knesset hat gleichermaßen die Gelegenheiten verpasst zu fordern, dass die Regierung eine Organisation zur Bekämpfung der Propaganda aufbaut.

Es gibt jetzt eine neue Knesset. Jeder Anhänger einer politischen Partei oder Person, der Zugang zu einem Knesset-Mitglied hat, kann ihn oder sie fragen: „Was tut deine Partei oder was tun Sie, um die Regierung zu überzeugen solch eine Organisation einzurichten, obwohl es sehr spät in diesem Spiel ist? Wir haben eine Arme, um unsere Feinde und Terroristen zu bekämpfen. Wir haben Geheimdienste, um Informationen über unsere Feinde zu besorgen und Gegenspionage zu betreiben. Israel investiert eine riesige Menge an Ressourcen in Cyber-Verteidigung und -Sicherheit. Warum haben wir keine Organisation für Propagandabekämpfung?“ Es ist in der Tat unglaublich, dass diese nicht in den letzten zwei Jahrzehnten gegründet worden ist.

Eine zweite Priorität besteht darin sich an israelische und jüdische Führungskräfte zu wenden. Sie sollten nichtjüdische Führungskräfte und prominente Personen dazu ermutigen einzugestehen, dass Antisemitismus ein integraler Teil der westlichen Kultur ist oder alternativ zumindest zu sagen, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist. Dieser Hass bricht in westlichen Gesellschaften im Verlauf der Jahrhunderte ständig aus. Bisher haben nur ein paar wenige jüdische Forscher und Autoren das Offensichtliche herausgehoben. Justin Welby, der Erzbischof von Canterbury, Leiter der anglikanischen Kirche, ist einer der besonders seltenen Nichtjuden, der diese Wahrheit eingestanden hat. In diesem Kontext ist jedoch auch klar gemacht worden, dass die Tatsache, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist, keinesfalls bedeutet, dass die meisten Westler Antisemiten sind.

Ohne diese Verwobenheit der westlichen Kultur mit antisemitischen Glaubenssätzen wäre der Holocaust nicht möglich gewesen. Das Jahrzehnte lange extreme Herausheben Israels für Vorwürfe seitens der Vereinten Nationen mit der Unterstützung vieler westlicher Länder ist nur eines von vielen Beispielelen für zeitgenössischen Antisemitismus. Ein weiteres besteht darin, dass Antisemitismus früher oder später einen Platz in wichtigen neuen ideologischen Bewegungen oder westlichen intellektuellen Trends findet, entweder direkt oder über Holocaust-Missbrauch. Das ist zum Beispiel in Bereichen wie Menschenrechte, Feminismus, Postkolonialismus, Intersektionalität, Veganismus, Tierrechtsorganisationen, Anti-Atom-Gruppen und Kinderrechtsbewegungen der Fall. Anerkennung der Verwobenheit des Antisemitismus mit westlicher Kultur bietet viel breitere Perspektiven zur Realität dieses Jahrhunderte alten Hasses.

Einzelpersonen können ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Sie können sich lernen, wie man auf Kritiker antwortet, die Israel herausgreifen, um ihm Schuld zuzuschieben, ohne die extreme Kriminalität der Palästinenserführung oder das Fehlen einer bedeutsamen Opposition zu ihr aus der palästinensischen Gesellschaft zu verweisen. Gemäß der wichtigen nicht gesetzlichen Definition von Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) sind Fälle, in denen Israel das einzige demokratische Land ist, dem bestimmtes Handeln, das auch andere Länder begehen, vorgeworfen wird, ein Ausdruck von Antisemitismus. Israel zu attackieren und bei den enormen Verbrechen in Teilen der muslimischen Welt mit extrem völkermörderischen Absichten wie dem Iran und Terrororganisationen wegzusehen, macht die Angreifer de facto zu Verbündeten der Kriminellen.

Ein vorrangiges Ziel für Juden ist der Kampf gegen jüdische Masochisten innerhalb und außerhalb Israels. Es gibt eine lange masochistische jüdische Tradition, die tausende Jahre zurückgeht. Jüdischer Masochismus hat sich im Verlauf der Jahrhunderte auf viele Arten manifestiert. Eine wichtige zeitgenössische Version kritisiert Israel, als müsse es der einzige perfekte Staat der Welt sein. Die Masochisten kritisieren Israels Feinde nicht – oder wenn doch, dann nur oberflächlich. Sie zu genießen es oder halten zumindest Genugtuung davon daraus, das sie Israels tatsächliche oder eingebildete Unzulänglichkeiten bekunden.

Ein weiteres Beispiel für Masochismus trat dieses Jahr auf, als 240 israelische und ausländische jüdische Akademiker einen Brief an die deutsche Regierung unterschrieben, die den Beschluss des Bundestags kritisierte, der BDS mit Antisemitismus gleichsetzte. Deutschland ist das Land, das das größte Völkermord-Verbrechen an Juden verübt hat. In der derzeitigen deutschen Enkelgeneration gibt es immer noch viele Einflüsse aus dieser Zeit.[1] Diese masochistischen Juden sprachen sich gegen die Einschränkung der freien Meinungsäußerung in einem Land aus, in dem Neonazis auf den Straßen von Dortmund marschieren, die die Vernichtung Israels fordern.[2]

In den Vereinigten Staaten geht es in einem besonderen Kampf darum, alle Juden zu entlarven, die in den Vorwahlen der Demokraten für Bernie Sanders stimmen wollen. Dieser hat Netanyahus Regierung als „rassistisch“ bezeichnet,[3] hat aber wegen des extremen palästinensischen Rassisten Mohammed Abbas geschwiegen, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde. Der hat gesagt, es werde in einem freien Palästina nicht einen einzigen Israeli geben.[4]

Sanders hat zudem erklärt, dass die Palästinenser es verdienen mit „Würde und Respekt“ behandelt zu werden.[5] Seine Anhänger sollten aufgefordert werden die Würde eines Volkes zu erklären, das nicht gegen seine Führung opponiert, die Mörder dafür bezahlt israelische Zivilisten zu töten. Man sollte Sanders‘ Anhänger auch fragen, ob sie wünschen, dass diejenigen, die die Mörder des 9/11 preisen, mit Würde behandelt werden sollen oder die Muslime, die ISIS beipflichten.

Antisemitismus kann nicht eliminiert, sondern nur eingedämmt werden. Er ist in westlichen und muslimischen Gesellschaften viel zu lange propagiert worden. Diejenigen, die glaubten, der Holocaust habe der gesamten Menschheit eine Lektion erteilt, lagen falsch. Viele Menschen lernten daraus, aber viele andere auch nicht. Mehr Menschen dazu zu bringen zuzugeben, dass Antisemitismus mit westlicher Kultur verwoben ist, ist ein wichtiger Schritt eine Infrastruktur des Bewusstseins zu schaffen, um ihn zu bekämpfen. Antisemiten zu konfrontieren verhindert, dass sie ein freies antisemitisches Mittagessen genießen. Es ist vordringlich mehr Druck auf Antisemiten auszuüben und den Spieß umzudrehen, damit sie vorsichtiger werden.

[1] https://besacenter.org/perspectives-papers/jewish-academics-masochism/

[2] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5601134,00.html

[3] www.jpost.com/Middle-East/Bernie-Sanders-calls-Netanyahu-government-racist-587653

[4] http://www.timesofisrael.com/abbas-says-there-will-be-no-israelis-in-palestine/

[5] http://www.washingtonexaminer.com/news/bernie-sanders-us-policy-should-not-be-pro-israel