Extrem antisemitische Vorfälle an Berliner Schulen

Manfred Gerstenfeld und Eva Odrischinsky (BESA Center, 9. Januar 2019 – direkt vom Autor)

Es gibt viele Anzeichen, dass der Antisemitismus in Deutschland in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit, innerhalb des politischen Systems und in der Gesellschaft als ganzer in den letzten Jahren zugenommen hat. Juden versuchen oft Orte zu meiden, an denen Antisemitismus am schlimmsten ist oder sie treffen könnte. Schulkindern ist das jedoch oft nicht möglich. Diese sind besonders gefährdet, weil sie zu ihrer Schule gehen müssen. In den letzten Jahren sind eine Reihe extrem antisemitischer Vorfälle an deutschen Schulen veröffentlicht worden. Geht man einigen genauer nach, die in Berlin stattgefunden haben, kann man Anzeichen dafür finden, wie ernst diese Probleme geworden sind.

Im April 2017 wurde ein jüdischer Schüler von Mitschülern arabischer und türkischer Herkunft in einer öffentlichen Schule in Berliner-Friedenau drangsaliert. Um seine Identität zu schützen, wurde sein Vorname geändert und er wurde in den Medien als Oskar Michalski bekannt. Er wurde nicht nur beleidigt, sondern ein älterer Schüler schoss mit einer realistisch aussehenden Schusswaffe auf ihn.[1] Er würgte Oskar auch fast bis zur Bewusstlosigkeit. Die Schülerschaft an seiner Schule besteht zu rund 80% aus Muslimen, zumeist türkischer und einige arabischer Herkunft. Friedenau gilt als Berliner Stadtteil, in dem die von Zuwanderern verursachten Probleme als nicht besonders ernst anzusehen sind. Allerdings wurde in demselben Stadtteil 2012 Rabbi Daniel Alter von vier arabisch aussehenden Jugendlichen vor den Augen seiner siebenjährigen Tochter zusammengeschlagen.[2]

Der Schulleiter der Schule, der in der Klasse des Opfers Mathematik unterrichtete, sagte, er habe von den Problemen nichts gemerkt. Die Verwaltung der Schule und der Sozialarbeiter ignorierten die Probleme selbst dann noch, als sie von den Eltern des Opfers informiert wurden.[3] Seine Eltern gaben Oskar dann auf eine andere Schule.[4] Der deutsch-französische Fernsehsender Arte strahlte eine Dokumentation über die Geschichte Oskars aus.[5]

Einen Teil der Medienaufmerksamkeit erhielt dieser Fall vielleicht wegen der Tatsache, dass der Vater des Opfers, Wenzel Michalski, der Leiter der deutschen Sektion von Human Rights Watch ist.[6] Wenig bis keine Aufmerksamkeit wurde der Tatsache geschenkt, dass Oskars britische Mutter Gemma die Tochter eines Mitglieds des Oberhauses, Baron Wasserman[7] und Enkelin des verstorbenen Hugh Gaitskell, eines Leiters der britischen Labour Party und seiner jüdischen Ehefrau Baroness Gaitskell ist.

Ein weiterer Fall von Antisemitismus an einer Berliner Schule kam im Dezember 2017 ans Licht. In diesem Monat – viele Jahre zu spät – begannen allerlei deutsche Politiker über muslimischen Antisemitismus zu reden; Grund war die öffentliche Verbrennung einer selbstgemachten israelischen Flagge in der deutschen Hauptstadt durch Muslime. Einem 18-jährigen jüdischen Oberstufenschüler an der Ernst-Reuter-Schule im Stadtteil Gesundbrunnen wurde von einer Mitschülerin in einer Diskussion über den Nahen Osten gesagt, dass „Hitler gut war, er hat Juden ermordet“. Mitschüler fügten hinzu: „Ihr seid alle Kindermörder“ und „Ihr solltet alle geköpft werden“. Von diesem Punkt an blieb der Junge aus Sicherheitsgründen während der Pause im Schulgebäude.[8][9]

Im März 2018 wurde eine jüdische Zweitklässlerin der Paul-Simmel-Grundschule in Berlins Stadtteil Tempelhof-Schöneberg wegen ihrer jüdischen Identität gemobbt. Ihr Vater sagte, dass seine Tochter von muslimischen Schülern beleidigt und mit dem Tode bedroht wurde, weil „ sie nicht an Allah glaubt“. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte daraufhin: „Wenn ein Kind antisemitisch bedroht wird, ist das beschämend und unerträglich.“[10]

Ebenfalls 2018 zog der deutsch-jüdische Student Liam Rückert aus Berlin zurück nach Israel, weil er in seiner öffentlichen Schule an der Jungfernheide in Berlin-Spandau ungezügelten Judenhass erlebte. Die Schule ist als problematisch bekannt. Zweiundsechzig Prozent ihrer Schüler haben Migrations-Hintergrund. Rückert sagte, er habe erkannt, dass er seine jüdische Identität verbergen musste, als während einer Diskussion über den Nahost-Konflikt ein Schüler arabischer Herkunft sagte, wenn ein Jude in der Klasse wäre, würde er ihn töten. Rückert sagte auch, dass er einen schwulen arabischen Freund namens Hussein hatte. Sie teilten sich ihre geheimen Identitäten mit. Als Rückerts jüdische Identität bekannt wurde, wurde er ständig mit Worten wie „Scheißjude“ und „Scheißisraeli“ beleidigt. Die Schule lehnte seinen Antrag die Klasse zu wechseln ab. Seine Mutter, die israelischer Herkunft ist, sagte: „Wir erhielten von der Schulleitung keinerlei Unterstützung.“[11]

Im Juni 2018 wurde bekannt, dass an der hoch angesehenen John F. Kennedy-Schule im Stadtteil Zehlendorf ein jüdischer Schüler mehrere Monate lang von verschiedenen Schülern gemobbt wurde. Die Schüler dieser Schule kommen hauptsächlich aus Familien der deutschen Elite und von Auslands-Diplomaten. Ein Klassenkamerad blies ihm Zigarettenrauch ins Gesicht und sagte ihm, er „solle an seine vergasten Vorfahren denken“. Bei anderen Gelegenheiten erhielt er von Klassenkameraden Zettel mit aufgemaltem Hakenkreuz. Ein Großteil der Klasse hatte das Mobbing toleriert oder mitgemacht. Es hatte auch antisemitische Vorfälle gegeben, die sich gegen eine jüdische Schülerin richteten.[12] Die Schulleitung sagte, sie hätte das Problem mehrere Monate lang nicht bemerkt, handelte aber, sobald sie bekannt wurden. Zu Beginn des neuen Schuljahrs plant die Leitung ein Sonderprogramm zu Diskriminierung einzuführen.[13]

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey sagte: „Viele Schulen wollen Antisemitismus, Radikalisierung und Rassismus sowie öffentlichen Hass nicht anzeigen, weil sie Stigmatisierung fürchten.“ Im letzten Sommer entschied sich die Regierung 170 „Anti-Mobbing-Profis“ in ausgewählte Schulen mit Problemen zu schicken.[14]

Giffeys Einschätzung wird durch die Frankfurter Soziologin Julia Bernstein bestätigt, deren bahnbrechende Studie zu Antisemitismus in deutschen Schulen aus der Perspektive der Opfer im Dezember 2018 veröffentlicht wurde. Auf Grundlage von 227 Interviews kam Bernstein zu dem Schluss, dass Lehrer oft dabei versagen die antisemitische Natur des zunehmend alltäglichen Schimpfworts „Jude“ zu erkennen und Schulleitungen bestreiten, dass es Antisemitismus gibt, aus Angst dem Ruf der Schule zu schaden. Aus Bernsteins Sicht geben die häufige Verwendung von Hitlergruß, Hakenkreuzen und „Holocaust-Witzen“ Zeugnis für die rapide Beseitigung von Tabus und dem Absenken von Hemmungen.[15]

Vladislava Zdesenko, eine von neun jüdischen Berliner Rechtsanwälten, die sich zusammengeschlossen haben, um den Opfern antisemitischer Mobbens und ihren Familien zu helfen, sagt, die aktuelle Lage darf so nicht weiter bestehen. Jüdische Opfer müssen die Schulen wechseln, weil ihre Angreifer an Ort und Stelle bleiben und nicht bestraft werden. Sie stellt zudem fest, dass „die Fälle, auf die die Öffentlichkeit aufmerksam wird, nur die Spitze des Eisbergs sind“.[16]

Die deutschen Behörden wachen gegenüber dem Problem langsam auf und beginnen teilweise es anzugehen. Berlin hat ein Online-Informationsportal für Lehrer geschaffen, um ihnen zu helfen Antisemitismus zu thematisieren; und mit Beginn des Schuljahres 2019 sind die Bildungsinstitutionen in Berlin aufgefordert Fälle von Antisemitismus der Polizei oder den Schulbehörden zu melden.[17][18]

Letzten Sommer entschied sich die Bundesregierung 170 Anti-Mobbing-Profis in ausgewählte Problemschulen zu schicken. Die Regierung erkennt an, dass in vielen Fällen die mutmaßlichen Täter Kinder muslimischer Zuwanderer sind, insbesondere in Berlin, das die größten muslimischen und jüdischen Gemeinschaften hat.[19]

Die Schlussfolgerung lautet: Trotz einiger lobenswerter Bemühungen in jüngster Zeit das Problem zu bekämpfen, wird es lange dauern, bis die meisten deutschen Schulen effektiv und angemessen mit antisemitischen und rassistischen Vorfällen umgehen und Schüler gegen Diskriminierung bilden. Sollten es trotzdem Vorfälle geben, sollten die Täter schwer bestraft werden. Alle solchen Vorfälle müssen den Behörden und Schulleitungen gemeldet werden und diejenigen, die dem nicht nachkommen, sollten zurechtgewiesen oder ausgewechselt werden. Das klingt wie eine beinahe utopische Vision davon, wie die deutsche Wirklichkeit sich entwickeln wird.

[1] http://www.zeit.de/2018/06/antisemitismus-deutschland-juden-berichte/seite-2

[2] http://www.tagesspiegel.de/berlin/juedisches-forum-zum-fall-in-friedenau-antisemitismus-ist-wieder-hoffaehig/19601946.html

[3] http://www.dw.com/en/wenzel-michalski-he-was-taunted-as-a-jew/av-41438745

[4] http://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-an-berliner-schulen-sein-vergehen-er-ist-jude/21156700.html

[5] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-arte-reportage-weil-du-jude-bist-15263065.html

[6] http://www.youtube.com/watch?v=Mkj-69siHk4

[7] https://nationalpost.com/opinion/barbara-kay-germany-was-determined-to-expunge-dangerous-anti-semitism-now-its-back

[8] http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/gesundbrunnen-antisemitismus-vorfall-an-ernst-reuter-schule-maedchen-lobt-hitler

[9] http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/antisemitismus-an-schulen-wir-reden-hier-nicht-von-einzelfaellen/22641808.html

[10] http://www.welt.de/politik/deutschland/article174887458/Aussenminister-in-Israel-Maas-verurteilt-Antisemitismus-an-deutschen-Schulen.html

[9] http://www.welt.de/politik/deutschland/plus175050760/Antisemitismus-Wie-ein-juedischer-Schueler-in-Berlin-verfolgt-wird.html

[12] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/antisemitismus-juedischer-neuntklaessler-von-mitschuelern-ueber-monate-gemobbt-30687768

[13] http://www.dw.com/en/jewish-student-in-berlin-bullied-for-months-with-anti-semitic-attacks-at-renowned-high-school/a-44430805

[14] https://www.pnp.de/nachrichten/politik/2900702_Franziska-Giffey-SPD-Wir-schicken-Anti-Mobbing-Profis.html

[15] http://www.zeit.de/2018/51/antisemitismus-schulen-soziologin-julia-bernstein

[16] http://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/mit-voller-haerte-des-gesetzes/

[17] http://www.berliner-zeitung.de/politik/infoportal-fuer-lehrer-eroeffnet-antisemitismus-soll-an-schulen-zum-thema-werden-30037368

[18] http://www.thelocal.de/20181016/berlin-schools-to-be-required-to-report-anti-semitic-incidents

[19] http://www.thetimes.co.uk/article/task-force-fights-rise-in-bullying-of-jewish-pupils-in-germany-05ph22mhs

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Kanzlerin Merkels Vermächtnis und die Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor/auf Englisch erschienen bei BESA Center, 3. Januar 2019)

Seit ein paar Wochen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Sie kündigte an, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr als Bundeskanzlerin kandidieren will – eine Position, die sie seit 2005 inne hat. Daher haben die Medien begonnen ihre Leistungen zu analysieren und über ihr Vermächtnis zu spekulieren.

Dies ist auch ein geeigneter Moment um sich anzusehen, wie Merkels Vermächtnis bezüglich der Juden Deutschlands aussieht. Helmut Kohl, der vorherige CDU-Parteichef, der von 1982 bis 1998 Bundeskanzler war, ermöglichte geschätzten 170.000 russischen Juden nach Deutschland einzuwandern. Als Ergebnis dieser Politik hat Deutschland einmal mehr eine beträchtliche jüdische Gemeinschaft.[1] Das organisierte Judentum des Landes hat fast 100.000 Mitglieder.[2] Das ist allerdings kaum mehr als 0,1% der Bevölkerung Deutschlands.

Merkel hat es nie verfehlt allgemeine Unterstützung und Rhetorik gegenüber Deutschlands Juden zu äußern. Im November 2018 sprach sie in der großen Berliner Synagoge in der Rykestraße aus Anlass des 80. Jahrestages der „Kristallnacht“ und sagte: „Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben, ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Schoah. Doch zugleich erleben wir einen Besorgnis erregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und an anderen, sicher geglaubten Orten der Welt bedroht…“[3] Sie fügte an, dass die rechtsextremen Militanten oder Muslimen zugeschriebene Gewalt gegen Juden und in Deutschland zunimmt.

Im Jahr zuvor hätte Merkel bei den Schuldigen für antisemitische Vorfälle Muslime nicht erwähnt, obwohl diese bereits seit Jahren für einen beträchtlichen Teil davon verantwortlich sind. Die Lage hat sich allerdings im Dezember 2017 geändert, als Muslime in Berlin eine selbstgefertigte israelische Flagge verbrannten.[4] Das Video ging um die Welt und schuf Assoziationen mit den weit schlimmeren Buchverbrennungen, die unter Hitlers Herrschaft stattfanden.

Mehrere Politiker begannen dann muslimischen Antisemitismus aufzudecken.[5][6] Nach einiger Zeit musste Merkel dasselbe tun. Bis heute sind deutsche Statistiken zu antisemitischen Vorfällen immens manipuliert.[7] Alle von nicht identifizierten Personen begangenen antisemitischen Taten werden fälschlich Rechtsextremen zugeschrieben.[8]

Ende 2018 bot eine Studie mit dem Titel Erfahrungen und Wahrnehmungen von Antisemitismus Daten dazu, wie selbstdefinierende Juden in 12 EU-Ländern diesen Judenhass sehen und erfahren.[9] Sie wurde von der Agentur für Grundrechte (FRA) veröffentlicht. Die Studie bietet wichtige relative Daten, auch wenn sie in absoluten Begriffen statistisch nicht bedeutsam sind. Auch wenn es in dieser Sache etwas hinter Frankreich zurückliegt, war Deutschland eines von fünf Ländern, in denen die große Mehrheit der Befragten Antisemitismus als großes Problem betrachtete.[10]

Verglichen mit der vorherigen FRA-Studie aus dem Jahr 2012 betrachtete ein weit größerer Anteil der Juden den aktuellen Antisemitismus als Problem. Fast alle Befragten sagten, dass der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zunahm. Deutschland gehört auch zu den Ländern in Europa, in denen Ausdruck von Feindlichkeit gegenüber Juden auf der Straße und an anderen öffentlichen Orten als sehr großes oder ziemlich großes Problem betrachtet wird.[11]

Die Mehrheit der deutschen Befragten sagte, sie hören regelmäßig die Äußerung: „Israelis verhalten sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis.“[12] Eine beträchtliche Anzahl deutscher Juden haben zudem negative Äußerungen über Juden bei politischen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen zu hören bekommen.[13] Deutschland gehört auch zu den Ländern mit dem höchsten Stand an Juden, die mit antisemitischen Vorfällen entweder als Zeugen oder durch den Kreis ihrer Familienmitglieder und engen Freunde vertraut sind.[14] Die Mehrheit der deutschen Juden sagt, sie machen sich Sorgen wegen verbaler Beleidigungen und möglicher Schikane in der Zukunft oder alternativ, dass ein Familienmitglied oder ein enger Freund Opfer solcher Beleidigungen und Schikane werden könnte.[15] Viele deutsche Juden vermeiden zumindest zeitweise bestimmte Orte in ihrer Region oder ihrem Viertel, weil sie sich dort als Juden nicht sicher fühlen.[16] In Ungarn, Belgien, Frankreich und Deutschland deutet eine große Minderheit der Befragten an, dass sie in den letzten fünf Jahren über Auswanderung nachgedacht haben, weil sie sich dort als Juden nicht sicher fühlten.[17]

Im Dezember erwähnte Sigmount Königsberg, der Antisemitismusbeauftragte der Berliner Jüdischen Gemeinde, dass das Thema Emigration bei Entscheidungen in jüdischen Gemeinden immer öfter aufkommt. Er fügte hinzu, dass jede Ecke von Berlin für Juden potenziell gefährlich geworden ist.[18]

Aus leitender und politischer Sicht regierte Merkel Deutschland bis 2015 gut. Das Land überstand die großen Herausforderungen der weltweiten Wirtschaftskrise von 20008 ohne gewaltige Probleme. Unter Merkels Kanzlerschaft nahm Deutschlands dominierende Rolle in der Europäischen Union zu. Sie drückte erfolgreich ihren Kandidaten, den ehemaligen Premierminister von Luxembourg Jean-Claude Juncker, als Präsident der EU-Kommission durch.

Dennoch könnte Merkels Vermächtnis für die Nation in einem hohen Ausmaß enorm von einer schicksalhaften Entscheidung beeinflusst sein: Deutschlands Grenzen im September 2015 für Asylsuchende und andere Zuwanderer zu öffnen. Seitdem sind rund eineinhalb Millionen Asylsuchende ins Land gekommen.[19] Viele kamen aus muslimischen Ländern, insbesondere aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Merkel schätzte die Probleme falsch ein, die so viele Nichteuropäer mit sich bringen sollten, ebenso die Aufnahmekapazitäten der Bevölkerung ihres Landes.

Die offizielle Version lautet, dass es pro Tag drei bis vier antisemitische Vorfälle in Deutschland gibt. Es  gibt wahrscheinlich mehr, weil viele Opfer keine Anzeige stellen. Juden haben zunehmend das Gefühl die Hauptlast zweier Phänomene zu tragen: die vielen Antisemiten unter den muslimischen Zuwanderern und ihren Nachkommen sowie die Wiederbelebung der antisemitischen extremen Rechten. Selbst wenn die Lage sich nicht verschlechtert, ist sie bereits schlimm genug und es ist nicht wahrscheinlich, dass sie sich bessert.

Die Hanns-Seidel-Stiftung untersuchte die Einstellungen von Asylsuchenden im Bundesland Bayern. Sie stellte fest, dass mehr als die Hälfte derer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan glauben, dass Juden „zu viel Einfluss“ in der Welt haben.[20]

Eine Studie des Historikers Gunther Jikeli zu syrischen und irakischen Flüchtlingen in Deutschland, in Auftrag gegeben vom American Jewish Committee, wurde von der Berliner Direktorin der Organisation, Deidre Berger so zusammengefasst: „Bisher sind Berichte, das viele Neuankömmlinge in Deutschland Antisemitismus verfechten, weitgehend anekdotenhaft gewesen. Aber diese neue wissenschaftliche Analyse zeigt, dass das Problem in den Flüchtlingsgemeinschaften aus Syrien und dem Irak weit verbreitet ist. Antisemitische Einstellungen, Stereotype und Verschwörungstheorien sind üblich, ebenso eine kategorische Ablehnung des Staates Israel durch viele von ihnen.“[21]

Der neu ernannte Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, sagte, er sei nicht überrascht, dass viele deutsche Juden darüber diskutieren das Land zu verlassen.[22] Das führt zu einer lästigen Frage: Kanzler Kohl ermöglichte den Aufbau einer stark vergrößerten jüdischen Gemeinschaft durch Zuwanderung. Wird Merkels Vermächtnis in einer beträchtlichen Verkleinerung der jüdischen Gemeinde durch Auswanderung bestehen?

[1] http://www.jta.org/2018/12/10/global/soviet-immigration-once-a-bane-of-germanys-jews-has-become-their-salvation

[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1232/umfrage/anzahl-der-juden-in-deutschland-seit-dem-jahr-2003/

[3] www.reuters.com/article/us-germany-holocaust/merkel-marks-nazi-kristallnacht-against-jews-with-synagogue-speech-idUSKCN1NE1JK

[4] http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-israel-germany/anti-semitism-has-no-place-in-germany-minister-says-after-israeli-flags-burned-idUSKBN1E40ST

[5] http://www.algemeiner.com/2018/01/10/muslim-antisemitism-in-germany/

[6] http://www.welt.de/politik/deutschland/article175597957/Angela-Merkel-will-mit-aller-Haerte-gegen-Antisemitismus-vorgehen.html

[7] http://www.fr.de/politik/politische-straftaten-mehr-faelle-von-antisemitismus-a-1502314?GEPC=s5

[8] http://www.welt.de/politik/deutschland/plus179337122/Extremismus-Antisemitismus-ist-unislamisch.html

[9] European Agency For Fundamental Rights, Experiences and perceptions of antisemitism, Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU  Luxembourg  2018. https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews

[10] ebenda, S. 22.

[11] ebenda, S. 21.

[12] ebenda, S. 24.

[13] ebenda, S. 28.

[14] ebenda, S. 32.

[15] ebenda, S. 33-35.

[16] ebenda, S. 36.

[17] ebenda, S. 38.

[18] https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-fuer-juden-ist-jede-ecke-berlins-potenziell-gefaehrlich/23743012.html

[19] http://www.dw.com/en/refugee-numbers-in-germany-dropped-dramatically-in-2017/a-42162223

[20] http://www.hss.de/download/publications/Argu-Kompakt_2017-8_Asylsuchende.pdf

[21] http://www.prnewswire.com/news-releases/ajc-berlin-publishes-study-on-anti-semitism-among-refugees-300570901.html

[22] http://www.theguardian.com/world/2018/apr/28/germany-antisemitism-envoy-jews-consider-leaving-germany

Der deutschen Scheinheiligkeit ein Ende setzen

Eldad Beck, Israel HaYom, 25. Dezember 2018

Die gerade vorgestellten Pläne des deutschen Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein, deutsche Finanzierung von Auslandsorganisationen und Initiativen davon abhängig zu machen, dass dass Geld nicht von Organisationen verwendet wird, die an jeglicher Art von antisemitischen Aktivitäten beteiligt sind, könnten ein Wendepunkt in einem der eher problematischen Aspekte der deutsch-israelischen Beziehungen sein. Dasselbe Deutschland, das stolz darauf ist die Lektionen aus seiner Nazi-Vergangenheit gelernt zu haben und bei jeder Gelegenheit seine große Freundschaft mit Israel verkündet, unterstützt in der Praxis erstaunlicherweise Organisationen, insbesondere in arabischen und muslimischen Staaten, die Hass auf Juden verbreiten oder skandalöse Toleranz für solchen Hass demonstrieren. Dieses Phänomen ist in erster Linie mit den Palästinensergebieten verbunden, aber ihr größerer Umfang beeinflusst, was in Schulen vorgeht, die UNRWA betreibt, die UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge in arabischen Ländern.

In seiner Erklärung betonte Klein, dass eine Verletzung dieser Bedingung in einer sofortigen Einstellung der Überweisung deutscher Gelder resultieren würde. Sollte der Plan voran kommen, würde es Deutschland zu einem Pionier des Themas in Europa machen, eine Rolle, die das Land schon vor einiger Zeit hätte übernehmen sollen. Das ist der echte Test. Wir sollten das Ausmaß der Gegnerschaft der von diesem Zug betroffenen deutschen Ministerien zu dieser Initiative nicht ausblenden – insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das als Bastion der deutschen Linken angesehen wird, ist verantwortlich für einen beträchtlichen Teil der Finanzierung des Auslands durch Berlin. Unter Vertretern des deutschen Außenministeriums wird es auch solche geben, die zögern Kleins Schritt zu begrüßen, denn entsprechend der internationalen Definition für Antisemitismus könnte bestimmte Formen der Israelkritik Berlin davon abhalten, eine Reihe von Organisationen zu unterstützen, einige davon mit Sitz im Iran, deren problematische Haltungen zu ignorieren das Ministerium alles Mögliche unternommen hat.

Diese wichtige Äußerung eines ranghohen deutschen Regierungsvertreters kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Jerusalem sich endlich entschieden hat aus dem passiven Schlummer aufzuwachen, der für Israels offiziellen Ansatz gegenüber der Dualität der deutschen Haltung charakteristisch ist, die Berlin seine Verpflichtung gegenüber Israels Existenz und Sicherheit erklärt, wenn gleichzeitig Gremien mächtig unterstützt wird, die die Existenz untergraben. Jahrzehnte lang hat Israels Regierung es vorgezogen den zunehmend problematische Charakter der scheinheiligen deutschen Politik zu ignorieren, nicht nur was fremde Länder angeht, sondern innerhalb von Deutschland und Israel selbst. Israels Erklärung dafür hat gelautet, dass offizielle Vertreter versuchen jegliches Handeln zu vermeiden, das seine engen Beziehungen zu Berlin untergraben, das, wie es heißt, „Israel so viel gegeben hat“.

In der Tat investiert Deutschland eine Menge Geld in Israel. Das Ausmaß dieser Investitionen ist zwar unbekannt, aber wir reden über die umfangreichen Aktivitäten durch Regierungs-, politische, private und Kinogelder. Einer der Gründe, dass so wenig über den Umfang der Finanzierung durch Deutschland bekannt ist, besteht darin, dass viele Israelis – darunter Künstler, Politiker, Journalisten und Zivilorganisationen, die Stipendien, Gelder, Reise- und Konferenzeinladungen erhalten – profitieren von dieser „Großzügigkeit“.

Anfangs konzentrierten sich Deutschlands beträchtliche Investitionen in Israel auf die Gestaltung der Beziehung zwischen den beiden Ländern und hauptsächlich auf das Schaffen eines positiven Images Deutschlands, das ihm erlauben würde die Episode Holocaust hinter sich zu lassen und sicherzustellen, dass der Mord an 6 Millionen Juden in der fernen Vergangenheit bleibt. Sobald dieser Abschnitt als Erfolg verbucht werden konnte, war Berlin – weitgehend dank Israels Bemühung, das Land als „ein anderes Deutschland“ zu vermarkten – in der Lage in die zweite Phase der Strategie überzugehen und ihre Gelder auf Bemühungen umzuleiten, das Angesicht Israels durch Eingreifen in seine internen Angelegenheiten zu verändern.

Die aktuelle israelische Regierung entschied sich dieses störende Phänomen zu diskutieren, ohne Rücksicht auf die freundlichen bilateralen Beziehungen, die wir zur Regierung in Berlin haben könnten wie sollten. Man könnte zwar glauben, das sei solcher Schritt notwendig ist, aber nur in Israel werden diese bekannten Elemente, darunter insbesondere die von der deutschen Regierung finanzierten, dies als reine Unverschämtheit betrachtet werden. Als souveräner Staat hat Israel das Recht und die Verpflichtung die Bedenken bezüglich der Finanzierung deutscher Gesellschaften aufzubringen, die für die Boykott/De-Investitions-/Sanktionsbewegung werben, die zu Israels Vernichtung aufrufen, seien sie ein jüdisches  Museum oder ein internationales Filmfestival.

Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus: 2018

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

2018 gab es eine Vielzahl wichtiger Aktionen gegen Antisemitismus. Am Ende des Jahres die wichtigsten davon zusammenzufassen bietet etwas Gegengewicht zum jährlichen – regelmäßig an Umfang zunehmenden – Bericht der schlimmsten antisemitischen Vorfälle die jetzt seit einigen Jahren vom Simon Wiesenthal Center veröffentlicht werden.[1]

Eine wichtige Entwicklung ist die sich ausweitende Akzeptanz der Definition des Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[2] Man kann nicht versuchen Antisemitismus effektiv zu bekämpfen, ohne dass es einen gemeinsamen Maßstab gibt, der von mehreren Ländern für den internen Gebrauch formell übernommen wurde: Großbritannien, Israel, Österreich, Schottland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Litauen und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien. Sie ist zudem von einer großen Bandbreite anderer, wie Universitäten und Städten, darunter London und Berlin, übernommen worden.[3]

Eine zweite bedeutende Entwicklung waren Erfolge im Kampf gegen die BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen), die darauf abzielt den Staat Israel zu delegitimieren. Rechtliche Schritte spielen eine wichtige Rolle dabei BDS zu behindern. Im November 2018 wurde Kentucky der 26. US-Bundesstaat, der Gesetze verabschiedete, um Staatsaufträge an Firmen zu verbieten, die die BDS-Bewegung befürworten.[4] Die Gouverneure aller 50 US-Staaten haben eine Erklärung unterschrieben, die die BDS-Bewegung als im Gegensatz zu amerikanischen Werten stehend verurteilt.[5] Chile hat vor kurzem seinen Kommunen verboten Israel zu boykottieren, indem sie sich als Grund, keine Geschäfte mit Israel zu machen, in die BDS-Bewegung einreihen.[6] Mehrere Städte in Spanien haben ebenfalls versucht BDS in ihrem Tun einzusetzen. Eine Reihe Gerichte haben diese Maßnahmen allerdings für ungültig erklärt, so z.B. in Barcelona.[7][8]

Noch eine positive Entwicklung ist die Ernennung von Antisemitismus-Beauftragten in Deutschland. Dies geschah auf nationaler Ebene, aber auch in einer Reihe von Bundesländern. Der Bundesbeauftragte Felix Klein hat bereits viele Aspekte und Vorfälle von Antisemitismus in Deutschland angesprochen. Zum Beispiel hat er angedeutet, dass er vorhat die politische Verzerrung von Statistiken antisemitischer Vorfälle anzugehen. Verbrechen gegen Juden durch unbekannte Täter werden als von Rechtsextremen begangen registriert, während Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als festgehalten.[9] Unter diesen staatlichen Beauftragten hat Ludwig Spaenle aus Bayern eine Beobachter-Funktion initiiert, die nächstes Jahr einsatzbereit sein soll.[10]

Die EU-Kommission hat bereits 2015 Katharina von Schnurbein zur Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus ernannt. Sie hat verschiedene Initiativen in Angriff genommen, allerdings wurden ihr nicht annähernd adäquate Ressourcen für die Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung gestellt, um den massiven Antisemitismus unter den mehr als 500 Millionen EU-Bürgern bloßzulegen.

Eine vierte wichtige Entwicklung ist die zunehmende Zusicherung von Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen und andere jüdische Einrichtungen. Die Schweiz ist in diesem Bereich extrem vernachlässigend gewesen. Die Stadt Basel hat schließlich mit viel Verspätung dieses Jahr endlich entschieden sich diesem Prozess anzuschließen und Polizisten zur Bewachung der Synagoge abzustellen.[11] Das ist eine wichtiger Erstfall und eine Herausforderung für andere Städte des Landes.[12][13]

Eine fünfte wichtige Entwicklung besteht in der Veröffentlichung weiterer Studien zu Antisemitismus. Im Dezember veröffentlichte die Agentur für Grundlegende Rechte (FRA) einen Bericht, von dem sie sagt, er sei die größte Studie zu Antisemitismus, die jemals stattgefunden habe. Sie untersuchte zwölf Länder der Europäischen Union und trägt den Titel: „Erfahrungen und Wahrnehmung von Antisemitismus“. Die Studie stellte fest, dass die gebräuchlichste antisemitische Äußerung, die Juden in Europa begegnet, die ist, dass Israelis sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten.[14] Muslimischer Antisemitismus wird als dominierende Quelle der Schikanierung von Juden in Europa identifiziert. Dem folgt linker Antisemitismus und dann rechter Antisemitismus.[15] Es handelt sich um ein europaweites Problem, das von den meisten Opfern infolge schwacher Nachverfolgung antisemitischer Vorfälle bei den Behörden nicht angezeigt wird.[16]

Es gibt viele weitere beiläufige oder kleinere Fälle von Bedeutung: Einer war ein französisches Manifest gegen muslimischen Antisemitismus. Es wurde von 250  jüdischen und nichtjüdischen Persönlichkeiten unterzeichnet. Dieses Dokument fasst die Hauptelemente von Gewalt und Aufstachelung gegen Juden zusammen, die aus Teilen dieser Immigranten-Gemeinschaft kommen. Man kann nur hoffen, dass im nächsten Jahr weitere in diese Fußstapfen treten und entlarven, was eine Vielzahl europäischer Regierungen versucht zu verstecken und zu beschönigen.[17] Der französische Präsident Emmanuel Macron hat fünfzehn Jahre zu spät formell anerkannt, dass der Mord am jüdischen Diskjockey Sebastien Sellam 2003 durch einen muslimischen Nachbarn eine antisemitische Tat war.[18]

Der Rat der Europäischen Union genehmigte die erste Erklärung ihrer Art zur Bekämpfung des Antisemitismus und Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinden in Europa.[19] Die scheidende US-Botschafterin Nikki Haley geißelte die UNO: „Wir werden keine Situation tolerieren, bei der ein Weltgremium aus 198 Ländern die Hälfte seiner Zeit damit verbringen kann ein einzelnes Land zu attackieren: Israel.“[20]

Britische Medien wie The Daily Mail und der Telegraph haben den beträchtlichen Antisemitismus in der britischen Labour Party offen gelegt; geführt wird sie von Jeremy Corbyn, einem Freund völkermörderischer Terroristen, Partner von Holocaust-Verfälschern, antiisraelischer Hetzer und Teilzeitantismit.[21]

Es gibt viel weiteres verdienstvolles Agieren gegen Antisemitismus durch Einzelne. Alyssa Milano lehnte es ab in den USA beim Women’s March zu sprechen, nachdem zwei der Leiterinnen, Tamika Mallory und Linda Sarsour, es ablehnten ihre Verbindungen zum führenden amerikanischen Antisemiten Louis Farrakhan abzubrechen.[22] Eine weitere wichtige Entwicklung war die Entlassung des extrem antiisraelischen Hetzers Marc Lamont durch CNN.[23]

Es sollte zur Tradition werden am Ende jeden Jahres nicht nur wichtige antisemitische Verleumdungen zu veröffentlichen. Es gibt auch die Möglichkeit Erfolge im Kampf gegen den Antisemitismus zu publizieren.

[1] http://www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=8776547&ct=15008847

[2] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22096

[4] http://www.usnews.com/news/best-states/kentucky/articles/2018-11-15/bevin-signs-order-to-support-israel-against-bds-movement

[5] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/All-50-American-governors-sign-anti-BDS-statement-492085

[6] http://www.jpost.com/BDS-THREAT/BDS-declared-illegal-for-all-cities-in-Chile-573723

[7] https://forward.com/fast-forward/409090/2-spanish-cities-reverse-bds-motions-following-legal-action/

[8] https://unitedwithisrael.org/victory-bds-suffers-3-further-defeats-in-spain/

[9] http://besacenter.org/wp-content/uploads/2018/08/916-Germany-Anti-semitism-Commissioner-Gerstenfeld-final.pdf

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22814

[11] http://www.thelocal.ch/20181205/basel-to-pay-for-armed-security-to-protect-jewish-institutions

[12] http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Acht-neue-Polizisten-zum-Schutz-der-Basler-Juden-17701265

[13] https://m.bazonline.ch/articles/5bd97764ab5c371d77000001

[14] European Agency for Fundamental Rights: Experiences and perceptions of antisemitism, Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU. Luxemburg, 2018, S. 11. (https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews)

[15] ebenda, S. 12, 13.

[16] ebenda, S. 16.

[17] http://www.jpost.com/Opinion/15-years-too-late-French-manifesto-against-Muslim-antisemitism-557922

[18] https://eurojewcong.org/news/communities-news/france/french-president-recognises-antisemitic-nature-jewish-djs-murder-2003/

[19] http://www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/439977

[20] http://www.haaretz.com/us-news/.premium-13-times-nikki-haley-stood-up-for-israel-at-the-un-and-aipac-1.6545972

[21] https://besacenter.org/perspectives-papers/uk-labour-party-antisemitism/

[22] http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/alyssa-milano-womens-march-linda-sarsour-tamika-mallory-islam-noi-rallies-me-too-a8622971.html

[23] http://www.washingtonpost.com/politics/2018/11/29/cnn-fires-marc-lamont-hill-wake-remarks-criticizing-israel-calling-free-palestine/?noredirect=on&utm_term=.91daf9c790f4

Die Wiesenthal-Liste der Top Ten der Antisemiten mit dem Schützen von Pittsburgh

Schwedisches Krankenhaus, der britische Sänger Roger Waters und eine deutsche Bank schaffen es auf die Liste

Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 25. Dezember 2018

Die prominente amerikanische Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center verkündete am Dienstag ihre Top-Ten-Liste der schlimmsten Antisemitismus-Ausbrüche von 2018, einem Jar, das die meisten tödlichen Vorfälle von Judenhass in der Geschichte von Amerika erlebte.

Der Rechtsextremist Robert Bowers, dem vorgeworfen wird 11 Betende in der Pittsburgher Tree of Life-Synagoge massakriert und sechs weitere Personen verletzt zu haben, bekam den ersten Platz auf der Liste. Das Wiesenthal Center schrieb: „Bowers war bekennender Neo-Nazi“, und fügte hinzu: „Nur das Eingreifen des FBI vereitelte einen weiteren tödlichen Anschlag Anfang September au feine Synagoge in Toledo. Dieser Anschlag wurde von Damon Joseph geplant, einem fanatischen Konvertiten zum Islam und Anhänger von ISIS.“

Der radikale afroamerikanische Islamist Louis Farrakhan wurde als Nummer 2 aufgeführt; Anlass ist eine Rede, die er im Oktober in Detroit hielt. Der Führer der Nation of Islam sagte über Juden: „Ich bin nicht wütend auf euch, denn ihr seid dumm… Wenn sie also über Farrakhan reden und mich einen Hassenden nennen, tut ihr, was sie tun: bezeichnet mit als Antisemiten… Hört auf, ich bin gegen Termiten.“

Das Wiesenthal Center vermerkte: „Die 1930-er Jahre hindurch, vor dem Holocaust, dämonisierten die Nazi-Propaganda Juden fortlaufend als Ungeziefer und Ratten, in dem Streben die deutschen Juden in den Augen ihrer Nachbarn zu entmenschlichen.“

US-Universitäten verdienten sich den dritten unehrenhaften Platz; Grund sind „alarmierende antisemitische Anschläge auf amerikanischen Campussen“ nach dem Schüssen von Pittsburgh. Hakenkreuze, antisemitische Graffiti und Poster wurden am Teachers Colleage der Columbia University gefunden, an der Duke University, Cornell University, Penn State, University of California-Campussen in Berkeley und Davis sowie an den Colleges Vasser und Marist.

Der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn erzielte den vierten Platz, weil er die Existenz jüdischen Lebens in Großbritannien gefährdet.

Die jüdische Parlamentsabgeordnete Dame Margaret Hodge sagte Corbyn im Juli: „Sie haben bewiesen, dass Sie Leute wie mich nicht in der Partei haben wollen … Es ist nicht das, was Sie sagen, sondern was Sie tun und mit ihren Taten haben Sie gezeigt, dass sie ein antisemitischer Rassist sind.“

Im selben Monat wie Hodges Anmerkung veröffentlichten drei führende jüdische Zeitungen des Königreichs eine gemeinsame redaktionelle Warnung vor „der existenziellen Bedrohung des jüdischen Lebens in diesem Land, die von einer Regierung Corbyn ausgehen würde“.

Wiesenthal klassifizierte die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) als Nummer 5 auf seiner Liste; die UNRWA-Aktivitäten „ermöglichen den „massivevn Kindesmissbrauch der Hamas mit einem ‚Friedens‘-Lehrplan, der Israel ausradiert“.

Die islamische Terrorgruppe Hamas „kontrollierte praktisch die Lehrergewerkschaft der UNRWA und Lehrer greifen auf soziale Medien zu, um Terrorismus gegen Israelis zu propagieren und ‚zionistische Hunde abzustechen‘“, schrieb das Zentrum.

„Die USA sind zu loben, weil sie weitere Zahlungen an UNRWA eingestellt haben, aber Deutschland, Japan und weitere Staaten hielten schnell mit erhöhten Spenden dagegen.“

Die US-Reiseunterkunftsfirma Airbnb kam auf den sechsten Platz, weil sie im Oktober ankündigte, sie würde 200 Stellen in israelischen Gemeinden in der Westbank aus den Reiselisten streichen. Arbnb bringt Reisende mit lokalen Haus- und Wohnungseigentümern für Kurzzeit-Vermietungen zusammen:

Wiesenthal schrieb: „Es gibt keinen Hinweis, dass Airbnb, die behaupten gegen BDS zu sein, seine interventionistische Diplomatie auf Zypern oder die zig anderen umstrittenen Gebiete überall in der Welt ausweitet.“ Das Wiesenthal Center drängte seine 400.000 Mitglieder ihre Reisen bei anderen zu buchen.

BDS ist die Abkürzung für die Kampagne „Boycott, Sanctions, Divestment“, die sich gegen den jüdischen Staat richtet.

Die deutsche Bank für Sozialwirtschaft kam auf Platz Nummer 7 auf der Liste, weil sie „sich auf die Seite der antisemitischen BDS-Leute stellt“ schrieb das Wiesenthal Center. Es sagte:

„Wenn es um Fragen bezüglich Antisemitismus und Bedrohungen des jüdischen Staates geht, erhält Deutschland eine Menge Aufmerksamkeit. In den letzten Jahren haben deutsche Städte, Firmen und Finanzinstitutionen anerkennenswerterweise die antisemitischen Fundamente von BDS erkannt und Interaktionen mit einer globalen Kampagne gemieden, die den Untergang des jüdischen Staats anstrebt.“

Wiesenthal fügte hinzu: „2018 besteht allerdings eine wichtige Finanzinstitution, die Bank für Sozialwirtschaft, darauf Geschäfte mit der radikalen ‚Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten‘ zu machen, die den Boykott des jüdischen Staates inständig gutheißt.“

Die Schwesterorganisation der Gruppe, Jewish Voice forPeace mit Sitz in den USA, war auf einer ihrer Konferenzen 2017 Gastgeber der verurteilten palästinensischen Terroristin Rasmea Odeh. Odeh war verantwortlich für einen Bombenanschlag auf einen Supermarkt in Jerusalem 1969, bei dem zwei Studenten der Hebräischen Universität getötet wurden.

Wiesenthal vermerkte: „Die ‚Jewish Voioce for Peace‘ erklärte, sie sei geehrt sie zu haben. Kein Wunder, dass Henryk Broder, ein hoch respektierter deutscher Kommentator, die Gruppe [Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in N ahost] als Antisemiten bezeichnete.“

Wiesenthal schrieb, dass die „deutsche LGBT-Organisation Magnus Hirschfeld, benannt nach einem Opfer des Holocaust, ihr Konto bei der Bank in Protest gegen deren BDS-Geschäftspolitik kündigte. Proteste aus der Führung des deutschen Judentums sind auf taube Ohren gestoßen, während zwei pro-israelische Organisationen in Deutschland – der Keren HaYesod und der Jüdische Nationalfond – ihre mit der Bank verbundenen Konten gekündigt und geschlossen haben.“

Bischöfin Gayle Harris sicherte sie Platz 8 mit ihren Erfindungen zur israelischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Sie behauptete, sie sei „Zeugin gewesen, wie ein israelischer Soldat ein dreijähriges arabisches Kinde auf dem Tempelberg in Jerusalem festgenommen und einen 15-jährigen palästinensischen Teenager in den Rücken geschossen habe“, schrieb das Wiesenthal Center.

„Nachdem das Wiesenthal Center die Behauptungen als Fälschungen entlarvt hatte, ruderte Harris – die Nummer 2 der Geistlichen der Episkopalen Kirche im Bundesstaat Massachussetts zurück; sie sagte, dass sie die Geschichten nur von einem Dritten [einem Palästinenser] gehört habe.“

Schwedens Karolinska Institut, in dem jedes Jahr die Nobelpreise für Medizin verkündet werden, wurde auf Platz 9 gesetzt, weil drei jüdische Ärzte dort systematisch diskriminiert wurden. Der leiter der Neurochirurgie des medizinischen  Zentrums hielt jüdische Ärzte davon ab ihren Patienten zu helfen und behinderte ihre Forschungsarbeit. Der Leiter der neurochirurgische Abteilung postete auf seiner Facebook-Seite „unverhohlene Antisemitismus“, sagte Wiesenthal. [Konkret wurden Juden/Israelis mit Nazis gleichgesetzt.]

Wir sind von er lethargischen Reaktion des Karolinska auf das Krebsgeschwür des Antisemitismus schockiert“, sagte Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Dekan des Wiesenthal Center.

[Auf Platz 10 der Liste steht der Musiker Roger Waters, der vehement ablehnt, dass seine antijüdischen Aktionen antisemitisch seien und Antisemitismus umdefinieren will, so dass er Israel für antisemitisch erklären kann. Darüber hinaus ist der der prominenteste Vertreter der antisemitischen BDS-Bewegung und versucht – teilweise erfolgreich – massiven Druck auf andere Künstler auszuüben Israel – nicht die „Westbank“ – zu boykottieren.]

Amerikas führender Antisemit: Louis Farrakhan

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In den Vereinigten Staaten nahmen antisemitische Vorfälle 2017 um 57% zu, heißt es von der ADL. Das ist die stärkste Zunahme seit 1979.[1] Die Morde an 11 Juden in einer Synagoge in Pittsburgh im Oktober 2018 warfen ein Scheinwerferlicht auf weiße Rassisten, die eine wichtige Komponente des Problems der Propagierung von antijüdischem Hass im Land sind.

Die Vorstellung, dass Juden absolut böse sind, hat ihren Ursprung im Christentum. Jahrhunderte lang wurden Juden oft als Gottesmörder dargestellt, als Antichrist und auch als Satan. Joshua Trachtenberg fasst zusammen, dass das mittelalterliche Christentum den Juden als „Hexer, Mörder, Kannibalen, Giftmischer, Gotteslästerer“ sah.[2]

Sich jedoch ausschließlich auf die extreme Rechte zu konzentrieren, führt zu großen Verzerrungen bei der Analyse des sich ausbreitenden Antisemitismus-Problems. Das ist leicht zu demonstrieren, wenn man versucht die Person zu bewerten, die den Antisemitismus in den USA am stärksten personifiziert.

Der Hauptkandidat dafür ist Louis Farrakhan, Prediger und Führer der Nation of Islam (NOI), einer afroamerikanischen politischen und religiösen Bewegung. Die NOI wurde 1930 gegründet. Ihre Mitglieder werden auf 20.000 bis 50.000 Menschen geschätzt. Farrakhan qualifiziert sich wegen der Verwendung einer großen Vielzahl antisemitischer Motive für den Titel des führenden Vollzeit-Antisemiten Amerikas.

Farrakhan hat das Judentum als „Drecksreligion“ und „eine Religion des Satans“ bezeichnet. Er rotzt zudem weiter Hass gegen Juden als Volk und den Staat Israel. Seine Hetze hat über Jahrzehnte angehalten. Im März 1984 pries Farrakhan Adolf Hitler und nannte ihn einen „sehr großen Mann“.[3] Farrakhan ist darüber hinaus schwulenfeindlich und ein antiweißer Rassist.

Die Jewish Virtual Library hat eine limitierte Auswahl für Farrakhans antisemitische Äußerungen in mehrere Kategorien eingeteilt.[4] Eine markante davon sind Verschwörungstheorien. Farrakhan behauptet, dass israelische und zionistische Juden Schlüsselrollen bei den Anschlägen vom 9/11 spielten. Er macht geltend, dass Juden SMS erhielten, die sie warnten, sie sollten am 11. September nicht zur Arbeit kommen.[5]

In Übereinstimmung mit dem Motiv „Juden sind das absolut Böse“ spricht Farrakhan von „satanischen Juden“. In einer Predigt sagte er 2018, „satanische Juden“ hätten die moderne Welt mit Gift und Betrug infiziert.[6] Die Juden als „Giftmischer“ ist ein weiteres klassisches Motiv des Antisemitismus. Im 14. Jahrhundert wurden Juden während der Seuche des Schwarzen Todes beschuldigt Bäche und Brunnen zu vergiften. Viele Juden wurden aufgrund dieser falschen Beschuldigungen ermordet.[7]

Die deutschen Nazis biologisierten die Sprache. Innerhalb dieses Rahmens wurden Juden zu „Bakterien“, „Ungeziefer“, „Parasiten“ und anderer Typen niederer Untermenschen. Damit legten sie die Grundlage für ihren Völkermord. Farrakhans Wortwahl „Termiten“ für Juden gehört in diese Untermenschen-Kategorie.[8]

Zusätzlich zu den antisemitischen Motiven des absolut Bösen, der Vergiftung und der Biologisierung bekundet Farrakhan auch regelmäßig: „Jüdische Macht ist gigantisch.“ In den 1990-er Jahren sagte er, Juden sind „als Volk sehr gering an Zahl, aber sie sind das mächtigste der Welt“.[9] Er sagte auch: „Wenn man in dieser Welt etwas will, dann haben die Juden die Tür in der Hand.“[10] Farrakhan behauptete, dass Juden die Welt und die Finanzmacht kontrollieren sowie „einen gewaltigen Einfluss auf die Regierungsangelegenheiten“ ausüben.[11] Er versichert, dass Israel und die Juden sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus unter Kontrolle haben. Er bezeichnet darüber hinaus Weiße in wichtigen Positionen in Mexiko als „mexikanische Juden“.[12] Farrakhan macht die Juden sogar dafür verantwortlich, sie hätten dem Dritten Reich auf dem Weg an die Macht geholfen.[13]

Von Farrakhan werrden manchmal zwei antisemitische Motive verflochten. Er erklärt: „Ihr [die Juden] habe eure Tentakel um die US-Regierung gewickelt.“[14] Das reflektiert seine Hassmotive gigantischer jüdischer Macht und der untermenschlichen Natur der Juden.

Duale Loyalität, das häufigste antisemitische Motiv der Welt, ist ebenfalls Teil von Farrakhans antisemitischen Anschuldigungen. Er listet eine Reihe Juden auf, die eng mit US-Präsidenten gearbeitet haben und fügt hinzu: „Jede jüdische Person, die sich um den Präsidenten herum aufhält, ist ein doppelter Staatsbürger Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika.“[15]

Als Farrakhan im November 2018 Teheran besuchte, sprach er vor Jura-Studenten an der dortigen Universität. Am Ende seiner Ansprache skandierten Farrakhan und die Studenten „Tod Israel“ und „Tod Amerika“.[16][17]

Farrakhan bezeichnete die Gründung des Staates Israel zudem eine „illegale Tat“ und beschuldigte den jüdischen Staat des „Diebstahls, der Lüge und des Betrugs“.[18]

Es gibt verschiedene weitere Dimensionen von Farrakhans Antisemitismus. Man hätte erwarten sollen, dass im Verlauf der Jahre in seiner Bewegung laute Stimmen des Protestes gegen ihren Führer zu hören gewesen wären. Aber das ist nicht der Fall, die Nation of Islam ist eine befleckte Bewegung.

Alan Dershowitz hat aufgezeigt, dass – anders als bei sonstigen bekannten Antisemiten – Personen des Mainstream-Amerika bereit sind sich mit ihm zu treffen. Dershowitz vermerkt, dass vor kurzem ein Foto eines lächelnden Barack Obama mit Farrakhan aus dem Jahr 2005 auftauchte.[19] Dieses Treffen wurde vom Schwarzen-Ausschuss des Parlaments arrangiert. Dershowitz hat herausgestellt, dass sich kein Prominenter mit dem weißen Rassisten und Vollzeit-Antisemiten David Duke, einem ehemaligen Großwesir des Ku-Klux-Klans an einen Tisch setzen würde.[20]

Auf der Beerdigung der Sängerin Aretha Franklin im August 2018 erfreute sich Farrakhan des Promi-Status mit einem Platz nur zwei Sitze entfernt vom ehemaligen Präsidenten Bill Clinton.[21] Bei dieser Gelegenheit posierte Obamas früherer Generalstaatsanwalt Eric Holder für ein Foto mit Farrakhan.[22]

Linda Sarsour, die Nationale Vizevorsitzende des Women’s March und palästinensisch-amerikanische, ehemalige Exekutivdirektorin der Arab American Association von New York, die den Boykott Israels befürwortet, ist seit Jahren ebenfalls ein großer Fan von Farrakhan.[23]

Im Februar 2018 nahm Tamika D. Mallory, eine weitere Vizevorsitzende des Women’s March an der jährlichen Veranstaltung Saviours‘ Day der Nation of Islam in Chicago teil. Dort hielt Farrakhan eine aufwiegelnde Hauptrede, zu der Aussagen über „mächtige Juden“ gehörten, die er als seine Feinde betrachtet. Während Mallory und Sarsour Antisemitismus, Homophobie und andere Formen des Hasses verurteilt haben, haben sie sich nicht von Farrakhan distanziert. Es gab Aufforderungen an die Vizevorsitzenden zurückzutreten.[24]

Die Republican Jewish Coalition hat sieben Abgeordnete der Demokraten aufgefordert zurückzutreten, die sich mit Farrakhan zu persönlichen Treffen zusammensetzten, während sie im Amt waren – Andre Carson (aus Illinois), Maxine Waters (Kalifornien), Danny Davis (Illinois), Al Green (Texas), Barbara Lee (Kalifornien) und Gregory Meeks (New York) nebst Keith Ellison (Minnesota), dem stellvertretenden nationalen Vorsitzenden der Parteiführung der Demokratischen Partei.[25] Ellison ist inzwischen zum Generalstaatsanwalt von Minnesota gewählt worden. Nach der Kritik verurteilten einige dieser Politiker Farrakhan ausdrücklich. Es hat auch Verurteilungen dieser Treffen durch einige andere Repräsentanten der Demokraten gegeben.[26] Durch die Treffen mit Farrakhan legitimieren diese sieben demokratischen Politiker und andere ranghohe Persönlichkeiten Amerikas führenden Antisemiten.

Politiker, die nicht zögern würden David Duke zu verurteilen, wenn man sie dazu auffordert, zögern oft, das mit Farakhan zu tun. Ein Beispiel kam von Rabbi Shmuley Boteach, der darauf aufmerksam machte, dass US-Senator Cory Booker, der Ambitionen hat Präsident zu werden, sich gegen Antisemitismus äußerte, aber es vermied Farrakhan zu verurteilen.[27]

Das oben Beschriebene stellt ein fundamentales Problem dar. In einem demokratischen Land sollte ein Mann, der eine so regelmäßige Quelle beträchtlichen Hassredens ist, vor ein Gericht gestellt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Das ist in den Vereinigten Staaten infolge des ersten Verfassungszusatzes allerdings nicht möglich, denn dieser garantiert freie Meinungsäußerung selbst für extreme Hetzer.

[1] www.theguardian.com/society/2018/feb/27/antisemitism-us-rises-anti-defamation-league

[2] Joshua Trachtenberg, The Devil and the Jews (Cleveland: Meridian, 1961), 159.

[3] http://www.newsweek.com/nation-islam-leader-louis-farrakhan-loses-twitter-verification-calling-jews-971427

[4] www.jewishvirtuallibrary.org/minister-louis-farrakhan-in-his-own-words

[5] ebenda

[6] ebenda

[7] http://www.historyrevealed.com/eras/medieval/the-burning-of-jews-during-the-black-death/

[8] http://www.newsweek.com/louis-farrakhan-nation-islam-jews-anti-semite-termite-kanye-west-jewish-1174659

[9] www.jewishvirtuallibrary.org/minister-louis-farrakhan-in-his-own-words

[10] ebenda

[11] www.jewishvirtuallibrary.org/minister-louis-farrakhan-in-his-own-words

[12] www.adl.org/blog/farrakhan-rails-against-jews-israel-and-the-us-government-in-wide-ranging-saviours-day-speech

[13] www.jewishvirtuallibrary.org/minister-louis-farrakhan-in-his-own-words

[14] ebenda

[15] ebenda

[16] http://www.foxnews.com/world/farrakhan-chants-death-to-america-in-iran

[17] http://www.algemeiner.com/2018/11/04/renowned-antisemite-louis-farrakhan-chants-death-to-america-on-solidarity-trip-to-iran/

[18] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/241264

[19] www.newyorker.com/culture/annals-of-appearances/the-politics-of-race-and-the-photo-that-might-have-derailed-obama

[20] http://www.thetimes.co.uk/article/former-kkk-wizard-praised-corbyn-victory-rztzv263g

[21] http://www.dailymail.co.uk/news/article-6119447/Nation-Islam-leader-Louis-Farrakhan-sits-stage-Bill-Clinton-Aretha-Franklins-funeral.html

[22] https://www.frontpagemag.com/point/271236/heres-ex-ag-eric-holder-posing-hitler-praising-daniel-greenfield

[23] https://forward.com/opinion/396003/linda-sarsour-has-been-a-farrakhan-fan-for-years/

[24] http://www.washingtonpost.com/local/anger-over-farrakhan-ties-prompts-calls-for-womens-march-leaders-to-resign/2018/11/21/6d925942-edb4-11e8-8679-934a2b33be52_story.html

[25] http://www.politico.com/story/2018/03/08/louis-farrakhan-democrats-448241

[26] https://abcnews.go.com/Politics/republican-jewish-coalition-calls-resignation-democrats-ties-farrakhan/story?id=53601481=

[27] http://www.jpost.com/Opinion/No-Holds-Barred-Cory-Booker-refuses-to-condemn-Farrakhan-or-Iran-at-ADL-summit-574097

Die ignorierten Lektionen von Evian 1938

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dieses Jahr jährt sich Konferenz von Evian 1938 zum achtzigsten Mal; ihr Zweck es war die Notlage der steigenden Zahl jüdischer Flüchtlinge, die vor der Verfolgung in Nazi-Deutschland flohen, zu diskutieren. Dort wurden der halben Million Juden aus Deutschland und Österreich kaum Fluchtorte angeboten.[1] Der Jahrestag dieser fehlgeschlagenen Veranstaltung hat kaum Aufmerksamkeit erregt. Doch es gibt wichtige aktuelle – und nicht nur historische – Lektionen, die man aus diesem Fehlschlag ziehen kann.

Die zehntägige Konferenz konnte nicht in der Schweiz stattfinden, da deren Regierung fürchtete Hitler zu verstimmen.[2] Stattdessen wurde sie ein paar Kilometer entfernt von der Schweizer Grenze in dem französischen Ferienort Evian am Genfer See abgehalten. Als ich Evian 2017 besuchte, gab es keinen Hinweis auf die Konferenz in der Vergangenheit. Diesen Sommer wurde Evians Hotel Royal endlich eine Gedenktafel überreicht, die nahe den Konferenzräumen von 1938 angebracht werden soll.[3]

Die Konferenz war die Initiative des amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Zweiundreißig Länder nahmen an den zehn Tage dauernden Diskussionen teil. Es herrschte Gerede vor und von den allerlei Demokratien und Diktaturen, einschließlich des Initiators USA, wurden kaum Lösungen vorgeschlagen. Der australische Delegierte, der am zweiten Tag sprach, sagte, sein Land habe kein Rassenproblem.[4] Die darunter liegende Botschaft war klar: Australien glaubte, dass es ein Rassenproblem schaffen würde, wenn man eine beträchtliche Zahl jüdischer Immigranten ins Land ließe. Nach dem Krieg ließ Australien allerdings viele Holocaust-Überlebende ins Land. Ein Teil davon leistete beträchtliche Beiträge für das Land.

Von allen bei der Konferenz anwesenden Ländern war es nur die kleine, von Diktator Leónidas Trujillos regierte Dominikanische Republik, deren Repräsentant konkret einer Zahl jüdischer Asylsuchender Zuflucht anbot. Trujillos Regierung hatte in einem ethnischen Konflikt zwischen 8.000 und 12.000 Haitianier massakriert. Ein deutscher Jude, der nach Haiti kam, die benachbarte Diktatur auf derselben Insel, wird folgendermaßen zitiert: „Wenn ein Mörder dir das Leben rettet, musst du immer noch dem Mörder dankbar sein.“[5]

Wären die verfolgten Juden anteilig auf die anwesenden Länder verteilt worden, hätten diese höchstens zwei Zehntel eines Prozents (0,2%) der jeweiligen Bevölkerung ausgemacht. Die Finanzierung des Exodus aus Deutschland und Österreich war ebenfalls kein unüberwindliches Problem.

Um dem eine aktuellen Blickwinkel zu geben: Die von Deutschland in den letzten drei Jahren hereingelassenen Flüchtlinge stellen etwa zwei Prozent der Bevölkerung des Landes dar. Es könnte für manchen beleidigend klingen, doch es stimmt, dass jüdische Flüchtlinge mehr für diese Länder geleistet haben, die sie vor dem Holocaust aufnahmen und weniger Probleme verursachten, als die aktuellen Migranten in Deutschland. Ein Teil davon will sich nicht einmal integrieren.

Die Hauptcharakteristik der Konferenz von Evian war durchgängig reines Gerede. Hitlers Name wurde nicht erwähnt. Im aktuellen Jahrhundert hat der Antisemitismus beträchtlich zugenommen und wird weiter zunehmen. Das geschieht nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten und Kanada.[6][7] Die meisten Reaktionen der Führungspolitiker der Demokratien auf dieses Schüren von Hass sind einmal mehr Gerede. Das aktuelle Fehlen praktischer Lösungen auf antisemitische Vorfälle betont die Bedeutung der Existenz Israels. Die zionistische Idee demonstriert heutzutage wieder deren Bedeutung.

So wie Populismus und Nationalismus in Europa zunehmen, wird die Großzügigkeit des israelischen Rückkehrrechts noch deutlicher. Israel heißt weiterhin Juden willkommen zu immigrieren, selbst wenn diese sich öffentlich gegen seine Politik geäußert haben und es nicht wahrscheinlich ist, dass sie in der Zukunft Beiträge zu seiner Gesellschaft leisten werden.

Einige der wenigen Artikel, die dieses Jahr der Konferenz von Evian gewidmet wurden, suggerierten, dass die vielen Asylsuchenden, die in Deutschland und Schweden aufgenommen wurden, beweisen, dass Westeuropa aus dem Fehlschlag der Konferenz von 1938 gelernt hat. Das ist eine falsche Schlussfolgerung. Ein Großteil der jüngeren Migranten kommt aus muslimischen Ländern, in denen Antisemitismus Teil der von politischen und religiösen Führern, den Medien und vielen anderen Teilen der Eliten propagierten Kultur ist. Alle Meinungsumfragen zeigen, dass der Anteil der Antisemiten bei den muslimischen Migranten beträchtlich höher liegt als bei der jeweiligen einheimischen Bevölkerung.

Ist das die verdrehte Lektion der Konferenz von Evian: Lasst mehr Antisemiten ins Land? Die nach dem Holocaust enorm verkleinerte jüdische Bevölkerung Europas ist heute zunehmend Antisemitismus und Gewalt ausgesetzt.

Die aktuell wichtigste Lektion aus Evian liegt eher auf einer Linie mit dem, was Winston Churchill 1947 im Unterhaus sagte. „Niemand tut so, als sei die Demokratie perfekt oder allwissend. Tatsächlich wurde gesagt, dass die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen ist – abgesehen von allen anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden.“[8]

Die feindlichen Abstimmungsmuster der EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, zu Israel bei den Vereinten Nationen sind nur ein kleines Abbild davon, wie zeitgenössische Demokratien Israel im Stich lassen und es gelegentlich sogar diskriminieren.

Tatsächlich irren sich die, die glauben, Israel solle sich ausschließlich auf die Unterstützung von Demokratien verlassen, enorm. Wegen dieser Schlussfolgerung und aus den anderen oben erwähnten Gründen sollte der Fehlschlag der Konferenz von Evian eine weit zentralere Rolle im jüdischen und israelischen Diskurs einnehmen.

[1] www.ec4i.org/80th-anniversary-of-evian-conference-asked-why-did-the-nations-fail-the-jewish-refugees-in-1938/

[2] Jochen Thies: Evian 1938 Al die Welt Die Juden Verriet, Klartext, (Essen) p. 2017, S. 9

[3] www.ec4i.org/80th-anniversary-of-evian-conference-asked-why-did-the-nations-fail-the-jewish-refugees-in-1938/

[4] Thies: Evian 1938 Al die Welt Die Juden Verriet, Klartext, (Essen) p. 2017, S. 47

[5] Jochen Thies: Evian 1938 Al die Welt Die Juden Verriet, Klartext, (Essen) p. 2017, S. 85.

[6] http://www.ushmm.org/educators/teaching-materials/national-history-day/research-topics/the-evian-conference

[7] http://www.thecanadianencyclopedia.ca/en/article/holocaust

[8] Winston Churchill, the House of Commons, November 11, 1947.