Muslimischer Antisemitismus in Großbritannien

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Im Vereinten Königreich sind antisemitische und antiisraelische Einstellungen bei Muslimen zwei- bis viermal so weit verbreitet wie in der Gesamtbevölkerung. Das ist einer der wichtigen Schlüsse eines aktuellen Berichts mit dem Titel „Antisemitsim in Contemporary Great Britain, a Study of Attitudes Toward Jews and Israel“ (Antisemitismus im heutigen Großbritannien. Eine Studie der Einstellungen gegenüber Juden und Israel). Die Studie wurde vom Institute for Jewish Policy Research (JPR) und dem Community Security Trust (CST) veröffentlicht. Ihr Autor ist L. Daniel Staetsky.

Die Herausgeber behaupten, dass dies die größte und detaillierteste Umfrage zu Einstellungen gegenüber Juden und Israel ist, die je in Großbritannien durchgeführt wurde.[1] Auch wenn es viele weitere Erkenntnisse zu antiisraelischen und antisemitischen Einstellungen gibt, können wir hier nur einen Teil davon ansprechen.

Konzentriert man sich auf die Einstellungen der muslimischen Bevölkerung des Vereinten Königreichs gegenüber Israel und den Juden, so zeigen die Antworten auf die einzelnen Fragen, dass Muslime stets negativer gegenüber Israel und/oder den Juden eingestellt sind als die Gesamtbevölkerung. Beispielsweise bejahten 13% der Gesamtbevölkerung, dass „Juden glauben, sie seien etwas Besseres als andere Menschen“. Bei Muslimen beträgt der Anteil 28%. Die Studie führt zudem die Antworten von religiösen Muslimen separat an, was in anderen Umfragen sonst nicht oft gemacht wird. Bei ihnen beträgt der Anteil 32%.[2]

Die Frage: „Werden Juden auf Kosten anderer reich ?“ bestätigten 12% der Gesamtbevölkerung und 27% der Muslime. Bei religiösen Muslimen sind es 33%. Was „Juden haben in Britannien zu viel Macht“ angeht, so denken 8% der Gesamtbevölkerung so, 27% aller Muslime und 32% der religiösen Muslime. Bei „Juden beuten den Holocaust-Opferstatus für ihre eigenen Zwecke aus“ stimmen 10% der Gesamtbevölkerung und 25% der Muslime zu. Bei religiösen Muslimen liegt der Anteil wieder höher; er beträgt 29%.

Der Aussage „Die Interessen der Juden in Britannien unterscheiden sich stark vom Rest [der Bevölkerung]“ stimmten 12% der Gesamtbevölkerung und 22% der Muslime zu. Bei religiösen Muslimen sind es 28%. 3% der Gesamtbevölkerung finden, dass der Holocaust übertrieben wird; bei den Muslimen sind es 14% und 18% der religiösen Muslimen bestätigen das.

Als die Meinungsforscher fragten, ob der „Holocaust eine Mär“ sei, dachten 2% der Gesamtbevölkerung, 8% der Muslime und 10% der religiösen Muslime so. Eine Frage wurde nur Muslimen gestellt: „Juden sind verflucht oder abgelehnt worden, weil sie nicht an Allah glauben.“ 11% der Muslime und 15% der religiösen Muslimen bejahten das.

Was positive Meinungen zu Juden angeht, bleiben die Muslime hinter der Gesamtbevölkerung zurück. 78% der Gesamtbevölkerung denken, dass ein „britischer Jude genauso ist wie jeder andere Brite“. 61% der Muslime denken so und 59% der religiösen Muslime stimmten damit überein.

Zur Frage, ob „britische Juden einen positiven Beitrag zur britischen Gesellschaft leisten“, dachten 61% der Gesamtbevölkerung so, allerdings nur 37% der Muslime. Bei religiösen Muslimen liegt der Anteil mit 34% noch niedriger.

Die Schlussfolgerung ist klar: Man kann sehr wenig zu den Meinungen der eigenen Bürger unternehmen, aber man hätte auf verschiedene Weisen diejenigen überprüfen können, die ins Land gekommen sind. Man sollte allerdings nicht alle Muslime abstempeln. Fakt ist, dass man kein einziges Mal bei den Muslimen, nicht einmal bei religiösen Muslimen, eine Mehrheit für die antisemitischen Aussagen findet.

Auch britischen Christen stellten die Meinungsforscher ähnliche Fragen wie der Gesamtbevölkerung. Sie stellten fest, dass negative Meinungen über Juden bei Christen selten die der Gesamtbevölkerung merklich übersteigen. Zur Äußerung, dass Juden die Opferrolle im Holocaust für eigene Zwecke missbrauchen, ist diese Meinung bei Christen weniger stark verbreitet. Zu den beiden positiven Fragen haben Christen eine positivere Sicht zu „ein britischer Jude ist genauso britisch wie jeder andere Brite“ und „Britische Juden leisten einen positiven Beitrag zur britischen Gesellschaft.“[3]

Die Studie behauptet, dass 4,5% der derzeitigen Bevölkerung Großbritanniens muslimisch ist. Eine ganze Menge davon sind importierte Antisemiten. Es wurde festgestellt, dass es – allgemein gesagt – eine starke Korrelation zwischen antisemitischen und antiisraelischen Einstellungen gibt. Bei Muslimen, die sieben der neun antisemitische Einstellungen erkennen lassenden Fragen zustimmten, hatten 87% auch antiisraelische Einstellungen.[4]

Das Projekt kam zudem zum Schluss, dass nichtreligiöse Muslime unter allen Muslimen die Gruppe sind, bei der es am wenigsten wahrscheinlich ist, dass sie antisemitische oder antiisraelische Einstellungen hegen. Die Anteile bei ihnen kommen dem Stand der Gesamtbevölkerung näher, auch wenn sie immer noch über dem Durchschnitt liegen.[5]

Es gibt eine weitere quantitative Quelle, die zeigt, dass Antisemitismus bei Muslimen weiter verbreitet ist als in der Gesamtbevölkerung. Sieht man sich die vielen antisemitischen Verunglimpfungen an, die in der britischen Labour Party ans Tageslicht gekommen sind, dann sieht man, dass der Anteil muslimischer Täter unverhältnismäßig hoch ist.[6]

Eine zweite Beobachtung besteht darin, dass einige Verleumdungen durch Muslime der Labour Party zu den extremsten überhaupt gehören. Der ehemalige Bürgermeister von Blackburn, Salim Mulla, behauptete Israel stecke hinter ISIS und fügte hinzu: „Zionistische Juden sind eine Schande für die Menschheit.“

Die Labour-Unterhausabgeordnete Naz Shah suggerierte, Israel solle in die Vereinigten Staaten verlegt werden. Später entschuldigte sie sich. Bevor sie das tat, wurde sie von Rupa Huq, einer weiteren Labour-Abgeordneten, in der BBC verteidigt.

Shah hatte den Labour-Stadtverordneten Mohammed Shabbir aus Bradforot beschäftigt, der behauptet haben soll, dass russisch-orthodoxe Juden am Sexhandel mit Frauen beteiligt seien. Er postete zudem auf Twitter vom „palästinensischen Holocaust“ im Gazastreifen. Andere muslimische Labour-Repräsentanten erklärten, sie hofften der Iran würde Atomwaffen einsetzen, um „Israel von der Landkarte zu wischen“ oder „Israel verhält sich wie die Nazis“ und „ohne meinen Helden Hitler hätten die Juden Palästina schon vor Jahren weggewischt; tut mir leid, aber so ist es nun mal“.

Es werden immer weitere antisemitische muslimische Vertreter der Labour Party bekannt. Einer der jüngsten Fälle ist Nasreen Khan. Sie wurde daraufhin von der Partei als mögliche Kandidatin für einen Sitz im Stadtrat von Bradford fallengelassen. Unter ihren Tweets der Vergangenheit befand sich dieser: „Was haben die Juden in dieser Welt schon Gutes getan?“.[7] Später entschuldigte sie sich.

Als ich vor mehr als eineinhalb Jahren die Aufmerksamkeit auf die unverhältnismäßig große und extreme Rolle von Muslimen bei antiisraelischer und antisemtischer Hetzte in der Labour Party lenkte, hatte das Thema keine wesentliche Aufmerksamkeit in der britischen Presse geweckt. Das hat sich nicht geändert. Es passt zum Wegsehen der Medien bei antiisraelischen und antisemitischen Einstellungen von Muslimen. Die Erfahrung andernorts zeigt, dass man die Veröffentlichung dieser Belege hinausschieben, aber nicht völlig unterdrücken kann. Umso mehr, als, auch wenn es nicht die Mehrheit der Muslime betrifft, das Schüren von Hass durch Muslime einen großen Anteil hat.

[1] Daniel Staetsky: Antisemitism in contemporary Great Britain: A study of attitudes towards Jews and Israel. Institute for Jewish Policy Research. September 2017. http://www.jpr.org.uk/documents/JPR.2017.Antisemitism_in_contemporary_Great_Britain.pdf

[2] Ebenda, S. 57. Zur Gesamtbevölkerung s. S. 34.

[3] Ebenda, S. 53

[4] Ebenda, S. 50

[5] Ebenda, S. 6

[6] https://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18841

[7] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-drop-nasreen-khan-as-council-candidate-over-antisemitic-posts-1.448151

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Nichtregierungs-Organisationen führen Krieg gegen Israel

Gerald M. Steinberg, Middle East Quarterly, Sommer 2004

Die Schrecken des Holocaust und die Empörung, dass die Alliierten nicht dagegen unternahmen, lieferten den Anstoß für die Schaffung des heutigen internationalen Menschenrechts-Systems, das in der Universellen Erklärung der Menschenrechte [1] verankert ist. Die Vereinten Nationen (UNO) und einzelne Regierungen waren die Hauptakteure bei der Errichtung neuer internationaler Normen, aber mit der Zeit privatisierte ein Netzwerk von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) praktisch diese internationale Führung. Die mächsten davon – Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), die Internationale Commission of Jurists (ICJ) und andere – üben enormen Einfluss in der UNO, der Europäischen Union (EU) und westlichen Hauptstädten aus. Die Gemeinschaft der NGOs ist wuchs und gedieh. 1948 hatten 69 NGOs beratenden Status bei der UNO; im Jahr 2000 war ihre Zahl auf über 2000 angeschwollen, deren überwiegende Mehrzahl sich als „Organisation für universelle Menschenrechte“ definiert.

Ursprünglich arbeiteten die Menschenrechts-NGOs wenig im Nahen Osten. In den 1970-ern spielten diese Gruppen eine zentrale Rolle im Helsinki-Prozess und dabei, die Menschenrechts-Agenda auf der Konferenz zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) voranzubringen. Helsinki Watch (das später zu Human Rights Watch wurde) und Amnesty International waren maßgeblich am Protest gegen die Verwehrung der Menschenrechet gegenüber Juden in der Sowjetunion und anderen Regimen Osteuropas beteiligt, darunter im Fall von Anatoly (Natan) Scharansky. Die Betonung lag in diesem frühen Stadium auf dem Schutz der Rechte von Einzelpersonen unter repressiven Systemen.

Aber im Verlauf des letzten Jahrzehnts haben die NGOs ihre Agenden dramatisch ausgedehnt; sie gehen weit über die Kampagnen gegen die Verletzung individueller Rechte hinaus. Die Führer dieser Organisationen sind in der Lage, die ihnen zur Verfügung stehenden Plattformen und die massiven Ressourcen zu nutzen, um „hohe Politik“ zu Gunsten derer zu beeinflussen, die sie als schwach und unterdrückt ansehen. Die NGOs waren mächtig in die Politik des zivilen Konflikts zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Guerillas verwickelt, in den Boykott, der zum Regierungswechsel in Südafrika führte, in die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Irak-Kriegs und in die komplexen Verhandlungen der Konvention zum Bann von Landminen. NGOs sind außerdem sehr aktiv in Aktivitäten zum Aufbau von Zivilgesellschaften, die explizit politische und ideologische Tagesordnungen in vielen Ländern auf der ganzen Welt widerspiegeln.

Dabei haben sie in internationalen Auseinandersetzungen Partei ergriffen. Nirgendwo ist das deutlicher als im Fall des arabisch-israelischen Konflikts. Bedeutende NGOs wie HRW, Amnesty und Christian Aid arbeiten eng mit den Medien und mit Gruppen wie der UN-Menschenrechts-Kommission zusammen, waren maßgeblich beteiligt bei der Werbung für die politische Agenda der Palästinenser, wobei sie die Terminologie des internationalen Rechts benutzten. 2001 legte die NGO-Gemeinschaft bei der UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenhass und damit zusammen hängender Intoleranz (WARC, abgehalten in Durben, Südafrika) die politische Tagesordnung fest und formte die Diskussionen – eine Versammlung, die zu einer antiisraelischen Demonstration wurde.[2] NGOs waren ebenfalls federführend bei der Resolution der UN-Vollversammlung, die die israelische Sperranlage an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verwies. Diese NGOs haben ebenfalls großen Einfluss dahin gehend gefunden, wie die Nahost-Politik der EU geformt wird und zwar kollektiv wie im Ausdruck durch einzelne Regierungen und ebenso im US-Außenministerium.

Trotz des enormen Einflusses und der politischen Verwicklung der Menschenrechts-NGOs, sind ihre Programme, Strukturen und Aktivitäten weit gehend immun gegenüber unabhängiger Untersuchung und Analyse gewesen. Mächtige NGOs mit Haushalten im zweistelligen Dollarmillionen-Bereich sind keiner Institution von außerhalb Rechenschaft schuldig.[3] Zum Teil kann dieses Fehlen von Verantwortlichkeit mit ihrem Nimbus erklärt werden: Die Ansprüche der NGOs, unpolitische, universelle und strikt ethische Werte zu vertreten, haben die nicht hinterfragte Annahme zum Ergebnis, dass NGOs leben was sie predigen. In ihren Ankündigungen und Aktivitäten behaupten HRW, Amnesty und Christian Aid, dass sie „für die Opfer sprechen“ und dass ihre Aktivitäten ausschließlich durch Menschenrechts-Fragen motiviert sind.[4] Gewöhnlich wird angenommen, das Staaten, Regierungen (einschließlich Demokratien) und politische Organisationen in erster Linie aus Eigeninteresse handeln. Im Gegensatz dazu behaupten die NGOs einer höheren Autorität verantwortlich zu sein.

In den Erklärungen zu ihren Zielen, auf ihren Internetseiten und in ihren Werbe-Broschüren behaupten sie nur den universellen Menschenrechtswerten verpflichtet zu sein. Amnesty erklärt z.B. explizit, dass es „keine Regierung oder politisches System unterstützt.“[5] HRW verspricht Objektivität zu wahren und Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten zu verurteilen. Die International Commission of Jurists beansprucht ein „unparteiisches, objektives und verlässliches Herangehen zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte“[6]; und das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) behauptet, in seiner Verfolgung der Garantie der Menschenrechte für alle bestehe die „Notwendigkeit der Entwicklung eines konstruktiven Dialogs mit Regierungen“.[7]

In der hoch ideologischen Welt der NGOs hat aber jede Organisation klare Interessen, Neigungen und Programme. In der NGO-Gemeinschaft sind die Definitionen von Schlüsselbegriffen wie „Opfer“ oder „Verletzung internationalen Rechts nie auf bleibenden, objektiven und verifizierbaren Kriterien gegründet gewesen. Stattdessen spiegeln sie die gesamten subjektiven politischen und ideologischen Prioritäten ihrer Leiter, Spender und Freiwilligen wider. Für viele vorgeblich unpolitische Organisationen liefert die Rhetorik der Menschenrecht und Hilfsprogramme eine bequeme Fassade zur Verfolgung politischer Ziele. Die Existenz von Regierungsgeldern (insbesondere im Fall von Europa und Kanada) ist ebenfalls ein Mittel zum Verschleiern politischer Einseitigkeiten.

Dieser Artikel analysiert die Struktur des Einflusses der NGOs und dokumentiert politisches Eintreten der NGOs durch vier Fallstudien: die Konferenz von Durban von 2001; die palästinensischen Anschläge und die israelischen Antworten (Jenin, Defensive Shield) von 2002; die Kampagne gegen Israels Trennwall; und die Übernahme der palästinensischen Darstellung in der Unterstützung der Forderungen der Flüchtlinge. Wie weiter unten aufgezeigt werden wird, identifizieren im Fall des arabisch-israelischen Konflikts die meisten Menschenrechts-NGOs systematisch die Palästinenser als Opfer und Israel als den Aggressor (nicht ohne Zufall in Übereinstimmung mit der UNO, mit der die NGOs sehr eng zusammenarbeiten).[8] In der Praxis sind die internationalen NGO-Supermächte – HRW, Amnesty, Oxfam, Christian Aid, die International Commission of Jurists – wichtige Bestanteile des politischen und diplomatischen Unterstützer-Netzwerks der Palästinenser geworden.

Die vorliegende Analyse basiert auf der Forschung des Projekts NGO Monitor und konzentriert sich auf die Menschenrechts-NGOs.[9] Der Rahmen der Forschung zu den NGOs, durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem Jerusalem Center for Public Affairs und unterstützt von der Wechsler Family Foundation, wurde geschaffen, um die politischen Aktivitäten mächtiger NGOs, insbesondere im arabisch-israelischen Kontext, zu beobachten und zu analysieren. Seine Funktion ist die „Beobachtung der Beobachter“. Diese Aufgabe gleicht dem Konzept des globalen NGO-Watch-Projekts, das vom American Enterprise Institute und dem Institute for Public Affairs in Australien betrieben wird.

Hier ist ein methodischer Vorbehalt angesagt. Streng genommen ist der Begriff „Menschenrechts-NGO“ generell auf solche Organisationen beschränkt, deren Zielsetzung sich ausdrücklich auf Menschenrechtsfragen konzentrieren und nicht solche, die sich hauptsächlich auf anderen Gebieten engagieren, wie Entwicklungshilfe oder die politische Unterstützung einer bestimmten Sache. Daher ist das ausdrücklich pro-palästinensische International Solidarity Movement (ISM) formal nicht in die Menschenrechts-Kategorie eingeschlossen; dasselbe gilt für Hilfsorganisationen wie CARE. Sie bleiben deshalb außerhalb dieser Analyse, obwohl ihre Aktivitäten sich oft mit denen der Menschenrechts-NGOs überschneiden und diese ergänzen.

NGO-Struktur

Durch ihren hohen moralischen Standpunkt ziehen die NGOs Spenden von Wohltätigkeitsvereinen, gleich gesinnten Einzelpersonen und Regierungen an. Diese Gelder liefern die Ressourcen für höchst sichtbare Public-Relations-Kampagnen und direkten Zugang zu Diplomaten und Politikern. In Europa beraten sich Minister und Gesetzgeber regelmäßig mit NGO-Führern; ihre Berichte und Eingaben werden die Grundlage für Politik in Bezug auf Konfliktgebiete, einschließlich der israelisch-palästinensischen Frage. EU-Offizielle, einschließlich Parlamentariern, treffen sich regelmäßig mit Vertretern der NGOs; und ihre Berichte haben bedeutende Auswirkungen auf die Politik. So wurden in einem Bericht eines britischen Parlaments-Komitees im Januar 2004 zur Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete die Eingaben von Gruppen wie Christian Aid, Oxfam und Save the Children Fund stark herausgehoben.[10]

Im Rahmen der UNO stellen NGOs mächtige Lobby-Organisationen dar und haben, wie in den Fallstudien später aufgezeigt wird, in den UN-Aktivitäten und –Zielen viel mitzureden, insbesondere in Bezug auf Fragen, die in Begriffen der Menschenrechte definiert werden. In Reflexion dieser Beziehung erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass die NGOS „für Regierungen und die internationale Gemeinschaft unverzichtbare Partner sind und als treibende Kraft in der Konzepterstellung und Einführung von Entscheidungen agieren, die auf wichtigen UN-Konferenzen getroffen werden.“[11]

Die den NGOs zur Verfügung stehenden Ressourcen geben ihnen auch Zugang zu den Medien. Führer und Sprecher mächtiger NGOs wie Kenneth Roth von HRW und Irene Kahn von Amnesty kommentieren regelmäßig in Radio und Fernsehen und ihre Analysen erscheinen auf den Meinungs-Seiten großer Zeitungen. Diese Analysen und Behauptungen, dass Menschenrechte verletzt werden, werden in den Medien wiederholt, wo man sie als unparteiisch, objektiv und glaubhaft darstellt.[12]

Im NGO-Netzwerk existieren große und kleine Organisationen in sich wechselseitig stärkenden Beziehungen. Die größten internationalen NGOs stehen an der Spitze der Hierarchie und haben die meisten Ressourcen und den meisten Einfluss. Amnesty prahlt mit einer halben Million Mitgliedern und einem operativen Jahresbudget von 30 Millionen US-Dollar und Projekten in 140 Ländern. Human Rights Watch hat ein operatives Jahresbudget von 22 Millionen Dollar, Christian Aid verdiente 2002 58 Millionen englische Pfund. Diese Supermächte des Menschenrechts-NGO-Netzwerks sind mit einer Vielzahl örtlicher Gruppen verbunden, versorgen letztere finanziell, mit Zugang zu Medien und mit Personal; dafür bekommen sie im Gegenzug Informationen und die Legitimität und den Anschein von Glaubwürdigkeit, die aus der Präsenz vor Ort herrührt.

Zu einem wichtigen Teil sind der Einfluss der internationalen NGOs und die damit verbundene Möglichkeit Spenden von Wohltätigkeitsorganisationen und Regierungen zu erhalten davon abhängig, dass enge Arbeitsbeziehungen zu spezifischen lokalen und regionalen NGOs unterhalten werden. Dies gibt ihren Behauptungen Substanz, dass sie den Kontakt zur Basis haben. Im Gegenzug sind die örtlichen NGOs in der Lage ihre Ziele in großem Rahmen zu verbreiten, indem sie sich mit den globalen Organisationen verbinden. Diese liefern die für effektive Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit nötigen Ressourcen und Verbindungen, wie auch direkte Kontakte zu Journalisten und Regierungsvertretern.

Aber diese lokalen Gruppen, die im Umfeld der Dritten Welt arbeiten, sind oft von den dort herrschenden Mächten abhängig. Im israelisch-palästinensischen Rahmen – in dem die internationalen Menschenrechts-NGOs im Vergleich zu anderen Konfliktzonen der Welt massenhaft Ressourcen investieren – sind die meisten Partner palästinensische und israelisch-arabische Gruppen. Dazu gehören das Palestinian Committee for the Protection of Human Rights and the Environment, Miftah, Al-Haq,Al-Mezan und Adalah. Wie die meisten anderen palästinensisch „Zivil“-Organisationen sind diese eng mit Yassir Arafats PLO verbunden. Sie weichen nicht von offiziellen Positionen ab (und können das auch gar nicht). Die Analyse der Aktivitäten und Programme einer großen Zahl dieser NGOs zeigt, dass viele vitale Fragen bei ihnen einfach nicht auf der Tagesordnung stehen, so die Menschenrechts-Dimension der palästinensischen Terroranschläge oder die Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomie.[13]

Selbst die großen NGOs holen ihre Vertreter oft aus der Welt des politischen Aktivismus. Im Fall von HRW z.B. arbeitete der langzeitige Kopf der Nahost-Abteilung, Joe Stork, lange Jahre als Redakteur für den „Middle East Report“, der eine explizit politische und stark einseitig gegen israelische (und amerikanische) Politik gerichtete Agenda hatte (und hat). Die politischen Positionen, die von vielen NGO-Vertretern vertreten werden, spiegeln auch ihre enge Beziehung zum UNO-System wider. Jeremy Rabkin zitiert die Verbindung zwischen dem NGO-Programm und der Geschichte der UN-Menschenrechts-Kommission, die „2001 sechs Verurteilungen Israel verabschiedete und 2002 acht, während kein anderer Staat jemals mehr als eine Verurteilung im Jahr erhielt.“[14] Dazu haben viele NGO-Offizielle eine stark ideologische Einseitigkeit zu Gunsten der Opferdarstellung der Dritten Welt und opponieren gegen „Hegemonisten“, womit sie die USA, den Westen und Israel meinen.[15]

Durch ihre eigenen Strukturen sind die NGOs anfällig für Einseitigkeiten. Sie beziehen ihre Informationen von örtlichen politischen Gruppen und sie beschäftigen ehemalige politische Aktivisten, um sie zu verarbeiten. Die Ergebnisse in den unten diskutierten Fällen deuten darauf hin, dass die NGOs systematisch genau die Prinzipien der Objektivität und Uneigennützigkeit verraten haben, die sie zu verkörpern behaupten.

Durban und „Rassismus“

Die UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz trat im September 2001 in Durban zusammen. Diese sehr herausgehobene Konferenz fand vor dem Hintergrund des Versagens der Oslo-Verhandlungen und einem Jahr intensiver Gewalt statt, einschließlich massenhafter palästinensischer Terroranschläge und israelischer Antworten. Die Handlungen auf der Konferenz machten Durban zum Synonym für rituelle Verdammung Israels und bezeichnet in einem weiteren Sinne die Wiederbelebung des Themas „Zionismus ist Rassismus“.[16] Der so genannte „Durban-Prozess“ ist eine Schlüsselkomponente der Strategie, die zur Isolierung Israels geschaffen wurde und der Auftakt zur Internationalisierung des Konflikts ist, über die Israel eine einseitige Lösung aufgezwungen werden soll.[17]

Der UN-Rahmen für Durban (und die damit verbundenen Aktivitäten vor und nach der Konferenz) schlossen die Einladung von „interessierten Nichtregierungs-Organisationen ,die durch Beobachter repräsentiert werden“ ein. Unter der Aufsicht der UN Menschenrechts-Konvention, angeführt von Mary Robinson, wurden zwei separate, aber miteinander verbundene Konferenzen geschaffen: eine für Regierungsvertreter und parallel dazu ein viel größeres und weitaus erkennbareres NGO-Forum. Die Tagesordnung und die vorbereiteten Texte wurden während der vierten (und letzten) Vorbereitungskonferenz in Teheran festgelegt, von der Israel und ihm jüdische NGOs von der iranischen Regierung automatisch ausgeschlossen wurden. In ihrer Abwesenheit wurden in die Resolutionsentwürfe Verweise auf Israel als „Holocausts verübend“ und „antisemitisch“ eingearbeitet.[18]

In Durban erzeugten die NGOs und ihre Repräsentanten die meiste Aufmerksamkeit. Ihre Teilnahme wurde durch Zuwendungen der UNO und von Regierungen (Kanada und die EU) und von Stiftungen wie der Ford Foundation finanziert.[19] Die palästinensische NGO-Schirmgruppe, die aus 90 Organisationen hatte, konzentrierte ihre Ressourcen auf Durban und hob wichtige Figuren wie Hanan Aschrawi heraus, die in Arafats Palästinensischer Autonomiebehörde Bildungsministerin und oft die erklärte Ansprechpartnerin für die Medien.[20] Das Palästinensische Komitee zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt (besser bekannt als LAW) hatte mehr als eine Million Dollar von der Ford Foundation und zusätzliche Gelder von über dreißig Sponsoren, einschließlich der EU, erhalten und spielte eine zentrale Rolle in der Steuerung von Komitees, Workshops und anderen mit Durban verbundenen Aktivitäten, die auf dem Thema gründeten, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei.[21]

Die im Konsens angenommene Abschluss-Erklärung war eine konzentrierte Anklage Israels und israelischer Politik. Das Dokument behauptete, dass die „Opfer, auf die Israels Form der Apartheid und Methoden ethnischer Säuberungen zielt, insbesondere Kinder, Frauen und Flüchtlinge gewesen sind“ [22] und rief auf zu „einer Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als Apartheidstaat… die Einsetzung verpflichtender und umfangreicher Sanktionen und Embargos, die volle Einstellung aller Verbindungen (diplomatisch, wirtschaftlich, sozial, hilfstechnisch, militärisch und ausbildungstechnisch) zwischen allen Staaten und Israel“.[23] Die NGO-Erklärung verurteilte ebenfalls Israels „Begehen rassistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich ethnischer Säuberungen und Akten des Völkermords“.[24] Das Dokument beinhaltete keine Bezugnahmen auf den palästinensischen Terror oder zur Lage palästinensischer Bombenfabriken in dicht besiedelten Gebieten. Zusätzlich definierte das NGO-Dokument Antisemitismus um, so dass er „anti-arabischen Rassismus“ einschließt.[25]

Das Ergebnis verursachte sofortige und starke Kritik, besonders in den USA. Dass die örtlichen NGOs auf extreme Erklärungen drängen würden, war offensichtlich. Aber wo waren die großen internationalen Spieler wie die Ford Foundation, HRW, Amnesty und die Internationale Commission of Jurists?

HRW aus New York versuchte den Verlust an Glaubwürdigkeit (und damit an Spenden) zu vermeiden, indem es sich von der anti-israelischen Hetze und Durbans eklatanter politischen Agenda distanzierte.[26] Die Akten zeigen allerdings einen nicht geringen Anteil der Mithilfe von HRW am Ausgang von Durban. Die Menschenrechtlerin Anne Bayefsky vermerkt, dass HRWs geschäftsführender Direktor Kenneth Roth die führende Rolle seiner Organisation in diesem Prozess bestätigt, indem er erklärt: „Israels rassistisches Vorgehen ist eindeutig ein angemessenes Thema.“[27] Auf dem NGO-Forum in Durban trugen HRW und andere Gruppen entscheidend dazu bei, dass Repräsentanten jüdischer NGOs wie der International Association of Jews Lawyers and Jurists (IAJLJ) von der Teilnahme an der Versammlung internationaler Menschenrechts-NGOs ausgeschlossen wurden. Auf diesem Treffen erklärte HRWs Chef für Öffentlichkeitsarbeit, Reed Brody, dass Vertreter jüdischer Gruppen nicht willkommen seien.[28]

Die Konferenz von Durban war ein wichtiges Element der politischen Strategie zur Isolierung Israels in der internationalen Gemeinschaft und das NGO-Netzwerk spielte eine zentrale Rolle in dieser Strategie.

Israelische „Kriegsverbrechen“

Politische Einseitigkeit infizierte auch die Antworten der NGOs auf die israelischen Militäraktionen in Jenin im April 2002 (Operation Schutzschild), die heftigen palästinensischen Terror-Anschlägen im Februar und März 2002 folgten. Das Flüchtlingslager in Jenin war das Zentrum des palästinensischen Terror-Netzwerks. Bei der Operation gegen dieses Zentrum wählte Israel nicht den Gebrauch der Luftwaffe, der einen hohen Blutzoll unschuldigen Lebens gefordert hätte. Stattdessen setzte Israel Bodentruppen ein. In den heftigen Nahkämpfen, die eine Reihe von Tagen andauerten, wurden 50 bis 60 Palästinenser (darunter viele bewaffnete Personen) und 30 IDF-Soldaten getötet. Während der Kämpfe begannen palästinensische Führer eine groß angelegte politische und Propaganda-Kampagne, in der behauptet wurde, Israel habe hunderte Zivilisten massakriert.

Persönlichkeiten aus den NGOs traten in Medienberichten auf, die die „Massaker“-Vorwürfe in herausgehobener (und in den meisten Fällen unkritischer Art und Weise) verkündeten. Die BBC zitierte Derrick Pounder, ein Mitglied des Amnesty-Teams, der sagte, die Zeichen deuteten auf ein Massaker hin.[29] Obwohl Roth (HRW) und Kahn (Amnesty) es vermieden die falschen Behauptungen bezüglich der palästinensischen Opfer zu wiederholen, schlossen ihre öffentlichen Kommentare wie auch ihre Presseerklärungen und detaillierten Berichte eine Vielzahl von Hinweisen auf nicht substantiierte Vorwürfe israelischer „Kriegsverbrechen“ ein.[30] Monate nach den Ereignissen veröffentlichten diese NGOs weitere detaillierte Berichte mit ähnlichen Schlussfolgerungen, die in einer weiteren Runde auffallender Berichte in der Presse resultierten.

In Großbritannien produzierte Christian Aid, eine der reichsten und mächtigsten europäischen Menschenrechts-NGOs, den Film „Peace under Siege“ (Frieden unter Belagerung) über die Operation Schutzschild als Teil ihrer Wohlfahrts-Kampagne. Christian Aid, sollte angemerkt werden, erhält weit gestreute Unterstützung von großen Kirchen im Vereinigten Königreich, darunter die Kirche von England. Sein Ziel ist, nach der Erklärung seines Programms, „die wohltätigen Zwecke zu fördern, die Unterernährung, Hunger, Seuchen, Krankheiten oder Verzweiflung in der ganzen Welt zu bekämpfen oder davon zu erlösen. … Wohltätige Zwecke zu fördern, die anderen Hilfsarbeiten voran bringen oder sie unterstützen, kann ausgeführt werden von oder mit der Unterstützung oder der Genehmigung des British Council of Churches … inspiriert vom Traum einer neuen Erde, wo alle Menschen eine bessere und gerechtere Zukunft sicher stellen können.“[31] Sein politisches Programm erfreut sich weit gestreuter Legitimität unter der linken britischen Politik-Elite.

Der Film von Christian Aid stellt Behauptungen heraus, dass Israels Antiterror-Politik in erster Linie so gestaltet ist, dass die palästinensische Wirtschaft ruiniert und seine Infrastruktur zerstört wird. Die Analyse der „Wurzeln der palästinensischen Armut“ konzentriert sich auf die israelische Politik, bei der „an jeder Straßenecke ein palästinensischer Junge erschossen“ wird. Eine sehr allgemeine Erwähnung der Selbstmord-Anschläge wird in einer vier Sekunden langen Sequenz geliefert, der mehrere Minuten lang Bilder folgen, die die von der Antwort der IDF verursachten Schäden hervorheben. Der Film unterlässt die Erwähnung der Terror-Anschläge, die der Operation Schutzschild voraus gingen oder die palästinensischen Bombenfabriken, die in zivilen Wohngebieten liegen. Dazu wurden Szene hervorgehoben, in denen Panzer Krankenwagen wegschoben, während Bilder israelischen Leids praktisch nicht existierten.[32]

Die politisierte Reaktion der Menschenrechts-NGOs auf Jenin und die Operation Schutzschild werden ebenfalls durch vielfältige Verurteilungen Israels wegen „Kriegsverbrechen“ und „unverhältnismäßigem“, „unterschiedslosem“ und „übertriebenem Gebrauch von Gewalt“ illustriert. Diese Rhetorik wurde oft in den Publikationen der örtlichen palästinensischen NGOs (einschließlich der der israelischen Araber) initiiert und von den internationalen Organisationen weiter ausgeführt. So veröffentlichte z.B. im Juni 2002 eine als Adalah (The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel) bekannte NGO, die von der Ford Foundation, der EU und anderen Organisationen finanziert wird, einen Sonderbericht, der behauptete:

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und das Eigentum und auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten ist unvernünftig und unverhältnismäßig und wurde mit übertriebener Gewalt ausgeführt. Die Unterzeichner der Petition verlangen ein sofortiges Ende der Beschießung und der Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele, da der Armee unterschiedslose Angriffen auf zivile Ziele verboten sind.[34]

Die internationalen NGOs wiederholten dann diese Begrifflichkeiten. Amnesty gab einem Bericht herausragende Stellung, den es „Israel/besetzte Gebiete: Willkürliche Zerstörung stellt ein Kriegsverbrechen dar“ nannte und in dem es erklärte:

Amnesty International ruft die israelischen Behörden auf, den Zerstörungen palästinensischer Häuser und anderen Eigentums, dem Gebrauch von übertriebener, unverhältnismäßiger und rücksichtsloser Gewalt gegen unbewaffnete Palästinenser und in dicht besiedelten Wohngebieten, die regelmäßig die Tötung unbewaffneter Zivilisten, einschließlich Kinder, zur Folge hat, sofort ein Ende zu setzen.[35]

Der Fluss politischer Rhetorik von unten nach oben, von örtlichen zu internationalen NGOs wird auch in den Aktivitäten der Genfer International Commission of Jurists deutlich. Diese Organisation behauptet, sie sei „dem Primat, der Übereinstimmung mit und der Umsetzung des internationalen Rechts und seiner Prinzipien verpflichtet, die die Menschenrechte voran treiben“, gegründet auf seine „unparteiische, objektive und zuverlässige rechtliche Herangehensweise an den Schutz und das Voranbringen der Menschenrechte durch Gesetzestreue“.[36] In Wirklichkeit ist die ICJ drei hoch politisierten palästinensischen NGOs eng verbunden: AL-Haq, LAW und dem Palestinian Center for Human Rights (PCHR). Alle drei Organisationen werden von der Ford Foundation und der EU finanziert. Alle waren in Durban sehr aktiv und haben Israel weiter auf der Grundlage der Menschenrechte angegriffen, formuliert in internationaler Juristensprache. Eine typische Presseerklärung von LAW enthält eine Liste palästinensischer Opfer, aber keine Erwähnung der Terror-Anschläge.[37] Ein weiterer Bericht von LAW, der von der weltweiten Public Relations-Arbeit des ICJ vertrieben wurde, behauptet, dass es gäbe

Beweise für eine Politik absichtlich Zivilisten zu treffen oder Angriffe ohne Unterschied zu führen, wohl wissend, dass sie übermäßige Verluste an toten Zivilisten, Verletzen und Eigentum verursachen werden.“[38]

Diese Stellungnahme ignoriert, wie so viele andere von politischen NGOs veröffentlichte, komplexe juristische und politische Fragen, die mit den Definitionen der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbunden sind. Es gibt auch keinen Versuch die Kriterien festzulegen und die Zusammenhänge der Ereignisse zu analysieren. Die mangelnde Bereitschaft den Zusammenhang mitzuliefern wird in einer Analyse der Berichte, Presseerklärungen und Briefe demonstriert, die im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt von Human Rights Watch im Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2004 veröffentlicht wurden. In einer Gesamtzahl von 103 Schriftstücken heben nur dreizehn die palästinensischen Terroranschläge heraus, so Bomben in Bussen und Cafés, die Beschießung von Autofahrern und die versuchten „Mega-Anschläge“, die eine große Anzahl von Zivilisten töten sollten. Die überwiegende Mehrheit der Berichte von HRW bestand aus Verurteilungen israelischer Antworten (wie auch intensiver Unterstützung der Bemühungen in Belgien Ariel Scharon wegen Ereignissen im Libanon im Jahr 1982 vor Gericht zu bringen).

Gleichermaßen begann die NGO-Gemeinschaft eine große Kampagne der Verurteilung der israelischen Politik der gezielten Tötungen von Terrorführern wie den Hamas-Führern Scheik Ahmed Yassin und Abdel Aziz ar-Rantisi im Frühjahr 2004. Es gibt viel Diskussion um die moralische und internationale Legitimität der Politik Israels und starke Argumente sind aus den beiden unterschiedlichen Perspektiven vorgelegt worden – nicht nur in politischen Begrifflichkeiten, sonder auch im Zusammenhang der weiteren internationalen Antwort auf groß angelegten strategischen Terror. Diese Diskussion spiegelt sich allerdings selten in den Positionen der Menschenrechts-Organisationen wider.

In HRWs „World Report“ von 2004 z.B. beschuldigt der geschäftsführende Direktor Roth, ein ehemaliger Staatsanwalt, Israel „willkürlicher“ Angriffe, die „Zivilisten unverhältnismäßigen Schaden zufügen“ und spricht sich gegen die Verwendung von Kriegsregeln aus, wenn vernünftigerweise polizeilichen Regeln gefolgt werden kann“. Stattdessen schlug Roth vor, dass Terroristen „verhaftet und vor Gericht gestellt werden, statt sie ohne viel Federlesen zu töten“ und vertritt die Auffassung, dass „Tötungen typischerweise dann stattfinden, wenn keine Schlacht im Gang ist“.[39] Als Gegenargument ist angeführt worden, dass die gezielten Tötungen die Antiterror-Maßnahme ist, die am meisten den Unterschied zwischen Terroristen und Zivilisten macht, und dass Versuche, die Terroristen auf feindlichem Gebiet verhaften, mit größter Wahrscheinlichkeit Massen von Opfern verursachen würden.[40] Aus der Sicht von HRW würde man nicht einmal wissen, dass Israel hier punktet und dass sein Standpunkt von vielen prominenten juristischen Autoritäten unterstützt wird.

Gleichzeitig gibt es einige bemerkenswerte Ausnahmen dieser allgemeinen Tendenz; bekannte NGOs haben sich gelegentlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch palästinensische Terroranschläge konzentriert. So veröffentlichte z.B. HRW im Oktober 2002 einen Bericht von 172 Seiten mit dem Titel „In einem Augenblick ausgelöscht: Selbstmord-Bombenanschläge gegen israelische Zivilisten“.[41] Dieser Bericht bezeichnet eine wichtige Abkehr von der früheren Politik. HRW dokumentierte und kritisierte die Gewalt und anderes unappetitliches Vorgehen nicht staatlicher Akteure, einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO, Hamas usw. Terroranschläge wurden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ genannt und ihre Auswirkungen auf die Israelis wurde detailliert beschrieben. Allerdings schlug HRW nicht mit der möglichen Stärke zu, indem es Schlüsse zog, mit denen es sich weigerte die Beweise gegen Yassir Arafats direkte Beteiligung einzubeziehen. (Die PLO-Führung wurde wegen der Sünde der Versäumnisse kritisiert – dem Versagen darin, die Anschläge zu stoppen.) HRW fuhr auch weiter fort Israel das Recht zu verweigern, sich gegen Terror zu verteidigen. Und der Bericht hatte keinen Einfluss auf HRWs folgende Lobby-Kampagne gegen Israels Trennanlage zur Verhinderung von Terror.

Da bleibt trotz der gelegentlichen Ausnahme der von den Menschenrechts-NGOs hinterlassene allgemeine Eindruck, dass der israelisch-palästinensische Konflikt ein moralisch eindeutiger Wettkampf zwischen Tätern und Opfern, Unterdrückern und Unterdrückten, in dem fast alle Schuld nur auf eine Seite fällt – eine Position, die mehr oder weniger identisch mit der palästinensischen Darstellung ist.

Barriere und Flüchtlinge

Die NGO-Gemeinschaft hat ebenfalls eine führende Rolle– in der Öffentlichkeit wie vor dem Internationalen Gerichtshof – in der Kampagne zur Diskreditierung des Baus von Israels Sicherheitsbarriere gespielt, die oft als „Israels Apartheid-Mauer“ genannt wird.

In dieser Frage, wie in vielen anderen zum arabisch-israelischen Konflikt, ist HRW eine der aktivsten Gruppen gewesen, hat Presseerklärungen verteilt und Massen-E-Mails verschickt, die den Aufruf an die US-Regierung einschlossen Israel für den Bau des Trennwalls zu bestrafen.[42] HRWs Stellungnahme plappert palästinensische Behauptungen nach, dass die Barriere die „Bewegungsfreiheit“ behindert, den Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Bildung und Gesundheitsdiensten „gefährdet“ und Land beschlagnahmt, ohne die israelische Begründung der Barriere anzuführen.[43] Es gibt wenig bis keine Analyse der israelischen Sicherheits-Umgebung, der Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Versagen des Oslo-Prozesses und des strategischen Einsatzes des Terrors. In diesem Fall, wie in vielen anderen, reflektieren die Wahl der Fragen, die Bedeutung erhalten, genauso wie die Rhetorik und die Wiederholung palästinensischer Behauptungen, eine politische Zielsetzung.

Schließlich hat das NGO-Netzwerk eine wichtige Rolle bei der Legitimierung der hoch umstrittenen palästinensischen Darstellung der Ursprünge des Konflikts und der Flüchtlingsfrage gespielt. Die Behauptungen bezüglich Flüchtlings-Status und –rechten laufen entlang der Haupt-Streitpunkte seit dem Krieg von 1948. Die Frage ist extrem komplex, aber das hat die internationalen und örtlichen NGOs nicht daran gehindert Stellungnahmen abzugeben, die in Begrifflichkeiten der humanen Dimension die palästinensischen Behauptungen unterstützen. Beispielsweise bietet das Projekt „Eye to Eye“ des Save the Children Fund (SCF) „ein Bildungs-Ressourcen-Zentrum für Lehrer und Ausbilder, denen oft ein tiefer gehendes Wissen zum arabisch-israelischen Konflikt fehlt“. Diese Quelle vermittelt eine antiisraelische Polemik; sie lässt Balance oder auch nur die Erwähnung der alternativen Sichtweisen und Interpretationen der Ereignisse fehlen. Die geschichtliche Zeitleiste im Bildungszentrum beinhaltet eine unvollständige und einseitige Liste der UN-Resolutionen und –Verträge, was eine Version der Geschichte ergibt, die die Verantwortung für den Konflikt exklusiv Israel zuschreibt. SCF erklärt irreführend die Versäumnisse bei der Lösung der Flüchtlingsfrage als „zum großen Teil in der Verantwortung von Israels Opposition zur Rückkehr der Flüchtlinge und ebenfalls dem Fehlen des internationalen Willens die Grundprinzipien des auf die palästinensischen Flüchtlinge anwendbaren internationalen Rechts aufrecht zu erhalten“.[44] Gleicherweise wird in diesem Bildungszentrum der Hintergrund der erneuerten Gewalt, die im September 2000 begann, komplett auf die palästinensischen Darstellung gegründet.[45] Nichts davon hat eine Verbindung zu den medizinischen Aktivitäten von Save the Children und hebt einmal mehr die Ausnutzung der Menschenrechts-Behauptungen, -Rhetorik und –Ressourcen zur Förderung einer politischen Agenda heraus.

Viele andere Mitglieder des NGO-Netzwerks übernehmen die palästinensische Rhetorik des „Rückkehrrechts“. HRW hat ein Politik-Papier veröffentlicht, das ausdrücklich die Überschrift „Das Recht auf Rückkehr“ trägt;[46] Christian Aid benutzt diesen Begriff ebenfalls regelmäßig. Und das Palästinensische Nichtregierungs-Netzwerk (PNGO), das 92 Gruppen einschließt, darunter Al-Mezan, Miftah, Al-Haq etc., verurteilte die gemeinsame Erklärung von Bush und Scharon im April 2004, weil sie sich gegen das „Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge“ aussprach.[47]

Der Zukunftskurs

Die politische Einseitigkeit der NGOs zum Nahen Osten, verbunden mit der nicht vorhandenen Notwendigkeit öffentlich Rechenschaft abzulegen und transparent zu arbeiten, beginnt an ihrer Glaubwürdigkeit zu nagen. Im November 2003 nahm Susan Berresford, Präsidentin der Ford Foundation, nach Berichten in den Medien und einer Untersuchung durch den Kongress, angeführt vom Abgeordneten Jerrold Nadler (Demokrat aus New York) Veränderungen in der Finanzierung von NGOs durch die Stiftung vor. Berresford gab zu, dass „Ford-Vertrauensleute, Leiter und Angestellte angewidert waren von der boshaften antisemitischen Aktivität, die in Durban zu beobachten war“ und kündete an, dass sie „die Finanzierung von LAW einstellen“ werden, was zum Teil Folge des „Verhaltens der letzten LAW-Führungsriege auf der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001“ ist. Zusätzlich kündigte Berresford neue Maßnahmen an, „um unsere Intoleranz gegenüber unakzeptablen Aktivitäten auch irgendeiner anderen Empfänger-Organisation“ deutlich zu machen. „Wir werden niemals Gruppen unterstützen, die für Fanatismus oder Gewalt werben oder dulden oder die Existenz eines legitimen, souveränen Staates wie Israel in Frage stellen.“[48] Um diesen Politikwechsel umzusetzen setzte die Stiftung Stuart Eizenstadt ein, einen Beamten der damaligen Carter-Administration. Ob diese Antwort große Änderungen bei der Finanzierung für antiisraelische NGOs zur Folge hat, muss abgewartet werden.

Im Januar 2004 veröffentlichte die U.S. Agency for International Development (USAID) Richtlinien, die von den NGOs, die Gelder über diese Agentur erhalten, eine Verpflichtung, „Gewalt, Terror, Fanatismus oder die Vernichtung eines Staates befürworten oder betreiben, noch … Gelder an eine Einheit weiterzugeben, die solche Aktivitäten betreibt.“ Die Richtlinien der US-Regierung listeten verbotene Organisationen auf, darunter viele palästinensische Gruppen wie Hamas, den Islamischen Jihad, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden (den bewaffneten Flügel der Fatah), die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas.[49] Die Antwort des Palästinensischen Nichtregierungs-Netzwerks mit seinen 92 palästinensischen NGOs weiterte sich, das Dokument zu unterzeichnen. PNGO-Mitglieder kündigten an, dass sie es vorzögen auf die USAID-Gelder zu verzichten, die immerhin von 1993 bis 2002 rund eine Milliarde Dollar für die Westbank und den Gazastreifen ausmachten. Die PNGO drängte ihre Mitglieder alternative Geldgeber in Europa und Japan zu suchen, die keine derartige Verpflichtung verlangen.[50]

Es gibt in einigen Bereichen ein deutlich erhöhtes Bewusstsein, dass NGO-Politik zur Atmosphäre der Toleranz für Gewalt und Rechtsverletzungen beiträgt, die auszurotten sie sich verpflichtet haben. Unglücklicherweise ist dieses Bewusstsein in der US-Regierung immer noch begrenzt; genauso zu einem gewissen Maß bei der Ford Foundation. Im Gegensatz dazu verfolgen HRW, Amnesty, Oxfam, Christian Aid, das Euro-Mediterranean Human Rights Network, die International Commission of Jurists, wie auch ihre palästinensischen Partner weiterhin politische Ziele in der Verkleidung der Vertretung von Menschenrechten. Den Ansprüchen, moralische Wächter zu sein und Opfer zu unterstützen, wird weiterhin breite Glaubwürdigkeit geschenkt, ohne dass sie gründlich untersucht werden. Bis die Öffentlichkeit verlangt, dass sie denselben gründlichen Untersuchungen unterzogen werden wie Regierung und Wirtschaft, werden sie weiter fortfahren subjektiven und einseitigen Gebrauch von Begriffen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, übertriebene Antwort, wahlloses Töten und willkürlicher Einsatz von Gewalt machen. Indem sie das tun, werden sie weiterhin zentrale Elemente in der palästinensischen Strategie zur Isolierung und Delegimisierung Israels wie auch seiner Politik bleiben.

Über die Ausdehnung der öffentlichen Rechenschaft und Analyse durch Projekte wie NGO Monitor und NGO Watch auszudehnen, sowie parlamentarische Anhörungen und investigative Berichterstattung hinaus gibt es zusätzliche Strategien, um diese Menschenrechts-Organisationen zu reformieren. Firmen und private Quellen des Mainstreams finanzieren viele NGOs. Die Aufdeckung der Unterstützung radikaler politischer Ziele durch NGOs unter dem Deckmantel der Menschenrechte kann negative Publicity schaffen. Als die Unterstützung der Ford Foundation für wichtige NGOs, die bei der Konferenz von Durban aktiv waren, öffentlich wurde, reagierten die Vertreter der Stiftung schnell und strich die Gelder für einige NGOs zusammen. Langfristig könnte die Verkündung eines NGO-Verhaltenscodex ähnlich dem beruflichen Code für Journalisten, Rechtsanwälte und Akademiker Normen schaffen, durch die NGO-Aktivitäten ausgewertet werden könnten. Solche Rechenschaftlichkeit ist davon abhängig den Nimbus loszuwerden, der bisher den NGOs Immunität vor Kritik gewährt habt, selbst wenn sie radikale palästinensische Ziele vertreten.

Gerald M. Steinberg ist Professor für Politische Studien, führt das interdisziplinäre Programm zu Konfliktmanagement und Verhandlung und ist hochrangiger Forschungs-Mitarbeiter am BESA Center for Strategic Studies, alle an der Bar Ilan Universität. Simon Lassman, Simon Plosker, Aharon Etengoff und andere Mitglieder des NGO Montor-Teams brachten ihre Forschungsergebnisse in diesen Artikel ein.

Fußnoten:
[1] Verfügbar auf http://www.un.org/Overview/rights.html.
[2] Jerusalem Post, 13. April 2004.
[3] David Rieff: The Precarious Triumph of Human Rights. New York Times Magazine, 8. August 1999; Kenneth Anderson: The Limits of Pragmatism in American Foreign Policy: Unsolicited Advice to the Bush Administration on Relations with International Nongovernmental Organizations. The Chicago Journal of International Law, Herbst 2001, S. 371-388; Richard John Neuhaus: The Public Square. First Things, Februar 2000, S. 77, auf http://www.firstthings.com/ftissues/ft0002/public.html.
[4] Die Zielsetzungserklärungen und das Verhalten wichtiger NGOs werden verglichen auf http://www.ngo-monitor.org/.
[5] „Guiding Principles“, Amnesty International, auf http://amnesty.mahiti.org/Amnesty/about_us/guiding_principles.
[6] “About US”, International Commission of Jurists, auf http://www.icj.org/rubrique.php3?id_rubrique=11&lang=en.
[7] Euro-Mediterranean Human Rights Network, auf http://www.euromedrights.net/english/main.html.
[8] The Guardian, 29. Januar 2004, auf http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,3604,1133558,00.html.
[9] S. http://www.ngo-monitor.org.
[10] „International Development-Second Report“. House of Commons International Development Committee on Development assistance to the Occupied Palestinian Territories, London, 15. Januar 2004, auf http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200304/cmselect/cmintdev/230/23002.htm#evidence.
[11] „NGOs and the United Nations, Comments for the Report of the Secretary General”. Global Policy Forum, Juni 1999, auf http://www.globalpolicy.org/ngos/docs99/gpfrep.htm#2.
[12] Fiamma Nierenstein: The Journalists and the Palestinians. Commentary, Januar 2001, S. 55-57.
[13] Profile dieser Organisationen sind verfügbar auf http://www.ngo-monitor.org.
[14] Jeremy Rabkin, zitiert in „Romes New Empire“, Azure, Winter 2003, S. 19-20.
[15] Josef Joffe: The Demons of Europe. Commentary, Januar 2004, auf http://www.likud.nl/press312.html.
[16] Irwin Cotler: Durban’s Troubling Legacy One Year Later: Twisting the Cause of International Human Rights against the Jewish people. The Jerusalem Issue Brief, Institute for Contemporary Affairs/Jerusalem Center for Public Affairs, 20. August 2002, auf http://www.jcpa.org/brief/brief2-5.htm.
[17] PLO-Präsentationen vor der Mitchell-Kommission, April 2001, auf http://www.bitterlemons.org/docs/mitchell.html.
[18] „The Draft Declaration: Unfair Charges of Racism against Israel“, auf http://www.adl.org/durban/draft.asp.
[19] Jewish Telegraphic Agency, 17. October 2003, auf http://www.jta.org/ford.asp.
[20] S. Hanan Aschrawi, Rede auf der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und damit verbundene Intoleranz, Durban, Südafrika, 28. August 2001, auf http://www.caabu.org/press/articles/ashrawi-durban-speech.html.
[21] Jewish Telegraphic Agency, 17. Oktober 2003; Palestinian Affiliates of the International Commission of Jurists(ICJ). NGO Monitor-Analyse, 31. März 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v1n06/v1n06-1.htm.
[22] „WCAR NGO Forum Declaration“, 3. September 2001, Artikel 164, auf http://www.racism.org.za/index.html.
[23] ebenda, Artikel 425.
[24] ebenda, Artikel 426.
[25] ebenda, Artikel 46.
[26] Jerusalem post, 13. April 2004.
[27] Zitiert bei Anne Bayefsky, National Public Radio, 14. August 2001; zitiert bei Anne Bayefsky: Human Rights Watch Coverup. Jerusalem Post, 13. April 2004.
[28] Zitiert von Bayefsky in: Human Rights Watch Coverup.
[29] Jenin, ‘Massacre Evidence Growing’. BBC, 18. April 2002, auf http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/1937048.stm.
[30] HRW: Jenin: IDF Military Operations. Mai 2002, auf http://www.hrw.org/reports/2002/israel3/; ders.: Israel/Occupied Territories: Jenin War Crimes Investigation Needed, 18. April 2002, auf http://hrw.org/press/2002/04/israel041802.htm; ders: Online Chat in Washington Post with Peter Bouckaert: Live from Jenin, 26. April 2002, auf http://hrw.org/campaigns/israel/jenin-chat.htm.
[31] Extract from the Central Register of Charities Maintained by the Charity Commission for England and Wales. Auf: http://www.charity-commission.gov.uk/registeredcharities/showcharity.asp?remchar=&chyno=258003.
[32] Christian Aid’s Political Campaign Continues: ‚Peace under Siege’. NGO Monitor-Analyse, 23. Oktober 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v2n03/v2n03-1.htm.
[33] Adalah and the Impact of Legal-based NGOs in the Arab-Israeli Conflict. NGO Monitor-Analyse, 23. Oktober 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v2n03/v2n03-1.htm.
[34] Israeli Military Attacks on the Occupied palestinian Territories. Sonderbericht, Adalah, auf http://www.adalah.org/eng/optagenda.php.
[35] Israel/Occupied Territories: Wanton Destruction Constitutes a War Crime. Presseerklärung von Amnesty International, auf http://web.amnesty.org/library/Index/ENGMDE150912003?open&of=ENG-ISR.
[36] About Us. International Commission of Jurists, auf http://www.icj.org/rubrique.php3?id_rubrique=11&lang=en.
[37] Israeli Forces Rampant in Nablus Old City. Presseerklärung von LAW, 23. Februar 2003, auf http://www.law-society.org/Press/Preleases/2003/feb/feb23e.html.
[38] Dianne Luping: Updated Overview of Israeli War Crimes and Crimes against Humanity. LAW, 2. April 2002, auf http://www.lawsociety.org/Reports/Index.html.
[39] Kenneth Roth: Drawing the Line: War Rules and Law Enforcement Rules in the Fight against Terrorism. Human Rights Watch World Report, Januar 2004, auf http://www.hrw.org/wr2k4/9.htm.
[40] Steven R. David: Fatal Choices: Israel’s Policy of Targeted Killing. The BESA Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies, Nr. 51, September 2002, auf http://www.biu.ac.il/SOC/besa/david.pdf.
[41] Erased in a Moment: Suicide Bombing Attacks against Israeli Civilians. HRW, New York, Oktober 2002, auf http://www.hrw.org/reports/2002/isrl-pa/.
[42] Israel: West Bank Barrier Endangers Basic Rights: U.S. Should Deduct Costs from Loan Guarantees. HRW, 1. Oktober 2003, auf http://www.hrw.org/press/2003/10/israel100103.htm.
[43] ebenda.
[44] Save the Children Fund, Eye to Eye for Teachers: Palestinian Rights Issues. Auf http://www.savethechildren.org.uk/eyetoeye/teachers/guidance/rights.html.
[45] Save the Children Fund (SCF)’s Eye to Eye Project. NGO Monitor-Analyse, 4. August 2003, auf http://www.ngo-monitor.org/editions/v1n11/v1n11-2.htm.
[46] HRW Presseerklärung auf http://www.hrw.org/campaigns/israel/return/.
[47] Palestinian NGO Network, Presseerklärung vom 17. April 2004, auf http://www.pngo.net/statments/bush170404en.htm.
[48] Brief an den Abgeordneten Jerrold Nadler (Demokrat, New York). Ford Foundation, 17. November 2003 auf http://www.fordfound.org/newsroom/docs/svb_letter.pdf.
[49] Terrorism. What You Need to Know about Sanctions. US-Finanzministerium, Office of Foreign Assets Control, auf http://www.usaid.gov/wbg/misc/2004.Certification_Regarding_Terrorist_Financing.pdf; verbunden auf http://www.ustreas.gov/offices/eotffc/ofac/sanctions/t11ter.pdf.
[50] Jerusalem Times, 15. Januar 2004.

Europa 2018: Problemfälle für Israel und die Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Um 2018 den Entwicklungen zu folgen, ist es hilfreich eine Teilinventur zu einer Reihe wichtiger Probleme für Israel und die Juden in westeuropäischen Ländern und der Europäischen Union vorzunehmen.

Ein entscheidendes Problem bleibt die weit verbreitete Dämonisierung Israels. Meinungsumfragen in neun Ländern sagen uns etwas zu dem hohen Prozentsatz ihrer Bevölkerung, der mit Äußerungen wie „Was der Staat Israel heute den Palästinensern antut, ist im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden machten“ und „Israel führt eine Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“. Statistiken zeigen, dass in diesen Ländern mindestens 38% der Bevölkerung solchen Aussagen zustimmt. In Polen ist der Anteil mit 63% am höchsten.[1]

Diese „Gefühle“ europäischer Bürger sagt uns nichts über Israel und sein Handeln. Sie deuten jedoch extrem antiisraelische Einseitigkeit in einer Reihe Länder an. Bezüglich Deutschlands gibt es sieben Umfragen zu diesen Einstellungen, die von 2004 bis 2015 durchgeführt wurden. Die letzte, von 2015, stellte fest, dass 41% der Deutschen von Israel meinen, dass es sich wie die Nazis verhält.[2]

Auf einem Kontinent, auf dem Nazideutschland so viele Kollaborateure in den von ihm besetzten Ländern hatte, hat die israelische Regierung alles Recht die Regierungen zur Rede zu stellen, weil das Land dämonisiert wird.

Der Antisemitismus scheint sich in mehreren EU-Ländern auszuweiten. Viele im europäischen Establishment haben Bemühungen unternommen Informationen zu unterdrücken oder es zu vermeiden die wichtige Rolle der Muslime bei Aggression und dem Schüren von Hass gegen Juden und Israel zu erwähnen. Das hat verzögert, dass dieser wichtige Aspekt des Antisemitismus energisch in die Öffentlichkeit gebracht wurde.

Inzwischen gibt es eine Vielzahl detaillierter Studien, die zeigen, dass Antisemitismus bei muslimischen Immigranten und ihren Nachkommen bei weitem über den der Ursprungsbevölkerung hinausgehen. Alle in Westeuropa in diesem Jahrhundert getöteten Juden wurden von Muslimen ermordet.

Eine im September 2017 in Großbritannien veröffentlichte Studie stellte fest, dass 12,6% der Muslime stark antisemitische Einstellungen hegen. Dagegen vertreten nur 3,6% der Allgemeinbevölkerung solche Ansichten. Dieselbe Studie fand heraus, dass 34,7% der Muslime in Großbritannien stark antiisraelische Gesinnungen haben; in der allgemeinen Bevölkerung sind es 9%.[3]

Recherche bei neuesten Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak in Deutschland weisen auf weit stärkere antisemitische und antiisraelische Gefühle hin als in der lokalen Bevölkerung.[4] Der zusätzliche, ungefilterte Zustrom von Muslimen nach Europa bedeutet, dass weitere Antisemiten importiert werden.

Die Europäische Union hat einige antiisraelische Maßnahmen getroffen, die gemäß der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz antisemitisch sind.[5] Darüber hinaus drücken Äußerungen der EU zu Ereignissen im palästinensisch-israelischen Konflikt oft antiisraelische Einseitigkeit aus. Man könnte zu dem Schluss kommen, je schwächer die EU ist, desto besser ist das für Israel.

Die gesellschaftliche Gesamtsituation in Deutschland hat sich im Verlauf zweier Jahre infolge von Kanzlerin Angela Merkels unverantwortlicher Willkommenspolitik für Flüchtlinge stark verschlechtert. Bei den Wahlen im September 2017 fuhren die beiden großen Parteien – die Christdemokraten (CDU) und die Sozialdemokraten (SPD) – ihre jeweils schlechtesten Wahlergebnisse seit 1949 ein.

Bei diesen Wahlen ist die rechtsgerichtete Antiislampartei AfD zur drittgrößten Partei in Deutschland geworden. Sie hat kein konstruktives Programm und ihre Führung bewegt sich zunehmend in Richtung Rechtsextremismus. Sowohl für Israel als auch Juden gibt es in Sachen Deutschland viel, worüber sie sich zu Deutschland 2018 mehr Sorgen machen müssen, als es 2015 der Fall war.

In der britischen Labour Party hat es eine Explosion antisemitischer Äußerungen gegeben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die konservative Regierung des Landes 2018 aufgrund von Problemen mit den Brexit-Verhandlungen stürzen wird. Labour-Führer Jeremy Corbyn, der Antisemitismus erleichtert und die Hisbollah und die Hamas seine Freunde nannte, könnte die nächste Wahl durchaus gewinnen.[6]

Die Lage der Juden in Frankreich könnte als „negativ stabil“ bezeichnet werden. Zwei Kandidaten der Präsidentschaftswahlen von 2017, die rechtsextreme Marine Le Pen und der Linksextremist Jean-Luc Melenchon, erhielten zusammen 40% der Stimmen. Beide bestreiten, dass Frankreich für die extrem antisemitischen Verbrechen Verantwortung trägt, die von der Vichy-Regierung in deren Zeit beging.[7] Das ist ein großer Schritt zurück, da der aktuelle französische Präsident Emmanuel Macron und seine drei Vorgänger diese Verantwortung eingestanden haben.

Rechtsextreme Parteien haben im neuen Jahrhundert in einer ganzen Reihe europäischer Länder mehr Bedeutung erlangt. Muslimischer Terrorismus stärkt sie. Diejenigen in diesen Parteien, die sich an Regierungen beteiligen wollen, sind gewöhnlich etwas moderater als die wirklichen Positionen der Partei. Eine solche Einstellung hat Ende 2017 den Eintritt der rechten FPÖ in die österreichische Regierung ermöglicht.

Schweden bleibt ein Problemland, sowohl für seine Juden als auch für Israel. Einer der wichtigsten antisemitischen Vorfälle in Europa des Jahres 2017 fand in Göteborg, der zweitgrößten Stadt des Landes, statt. Auf ihre Synagoge gab es einen Bombenanschlag, während darin eine Jugendveranstaltung stattfand. Andere Bombenanschläge gab es in Malmö, der drittgrößten Stadt des Lands. Diese wird oft als Hauptstadt des europäischen Antisemitismus bezeichnet. Die meisten Täter sind Muslime. Nach dem Anschlag in Göteborg war der schwedische Premierminister Stefan Löfven durch die Umstände gezwungen Antisemitismus zu verurteilen. Er deutete sogar an, dass Immigranten eine Rolle dabei spielen.[8]

Die Lage in den Niederlanden ist, was Israel und Antisemitismus angeht, in der Regel weniger schlimm als in den meisten oben erwähnten Ländern. Doch 2017 ist noch klarer geworden als in der Vergangenheit, dass die Polizei und die Justiz im Umgang mit antisemitischen Vorfällen in Teilen funktionsgestört sind.

In der Schweiz sehen sich die jüdischen Gemeinden einem besonderen Problem gegenüber. Die Behörden haben festgestellt, dass jüdische Institutionen Ziele von Terror sind. Dennoch lehnen sie es ab für die Sicherheit von Synagogen und jüdischen Institutionen zu bezahlen. Da die Behörden solche Sicherheit für verschiedene nichtjüdische Ziele zur Verfügung stellen, spiegelt dies eine diskriminierende Politik.[9]

Die unvollständige Liste oben dürfte ein nützliches Mittel für Israels Obrigkeit und internationale jüdische Organisationen sein, um die Agenda ihres Handelns im Jahr 2018 zu definieren.

[1] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf; „Kritik an Israel nicht deckungsgleich mit antisemitischen Haltungen.“ gfs.bern, 28. Mäz 2007; www.hlsenteret.no/publikasjoner/antisemittisme-i-norge.

[2] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, S. 35

[3] http://www.jpr.org.uk/publication?id=9993

[4] AJC Berlin Ramer Institute: Attitudes of refugees from Syria and Iraq towards integration, identity, Jews and the Shoah Research Report: December 14, 2017

[5] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[6] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[6] http://www.jpost.com/Opinion/France-Extreme-Right-and-Left-leaders-distort-Holocaust-history-507785

[8] http://www.government.se/speeches/2017/12/speech-by-prime-minister-stefan-lofven-at-demonstration-against-antisemitism/

[9] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Author.aspx/908

International bemerkter Antisemitismus lässt Regierungen reagieren

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

International aufgefallene antisemitische Vorfälle sorgen in dem Land, in dem sie sich ereignen, für mehr Verurteilungen als andere, schwerere dortige Hassverbrechen gegen Juden. Jüngste Beispiele aus Deutschland, Schweden und den Niederlanden illustrieren dies.

Den klarsten Fall gab es in Deutschland.[1] In Berlin[2] und Stuttgart[3] wurden israelische Flaggen – zum Teil selbstgemachte Imitationen – verbrannt. Das deutsche Recht verbietet anscheinend das Verbrennen israelischer Flaggen nicht. Niemand wurde bei diesem Vorfall verletzt, aber die Bilder verbreiteten sich virusartig. Sie riefen negative Assoziationen zu den weit schwerwiegenderen Buchverbrennungen des Nazi-Regimes wach.

Die deutsche Regierung verurteilte diese Flaggenverbrennungen und Antisemitismus im Allgemeinen. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“[4] Kanzlerin Angela Merkel und der Vorstand ihrer Christlich-Demokratischen Union (CDU) sprachen sich gegen die Flaggenverbrennung aus. Jens Spahn, ein Vorstandsmitglied der CDU und regelmäßig als möglicher Merkel-Nachfolger gehandelt, merkte an, dass die Zuwanderung aus muslimischen Ländern der Grund für die jüngsten Demonstrationen in Deutschland ist.[5]

Der deutsche Staatspräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Sozialdemokrat, erklärte, das Verbrennen der israelischen Flagge in deutschen Städten „erschreckt mich und beschämt mich“. Er sagte auch, die Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte „kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer.“ Steinmeier fügte hinzu: „Sie ist nicht verhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen.“ Dann fuhr er fort: „Die deutsche Bundesrepublik ist nur dann funktionsfähig, wenn die Juden sich in ihr voll Zuhause fühlen.“[6] Justizminister Heiko Maas, ebenfalls Sozialdemokrat, sagte: „Wer israelische Flaggen verbrennt, verbrennt die Werte unserer Verfassung.“[7]

Die CDU-Fraktion im Parlament verkündete, sie werde sich für die Schaffung eines Antisemitismus-Beauftragten einsetzen.[8] Innenminister Thomas de Maizière kommentierte, er unterstütze Aufrufe einen solchen Posten zu schaffen.[9] Das war ein indirektes Eingeständnis, dass Hassverbrechen gegen Juden im Land ein beträchtliches Problem darstellen. Das bedeutet – ohne es ausdrücklich gesagt wird – dass das „neue Deutschland“ nur zum Teil neu ist.

Schweden ist ein weiteres Land, in dem die Ernennung eines Antisemitismus-Beauftragten lange überfällig ist. Eine maskierte Bande warf während einer Aktion einer Jugendbewegung Molotowcocktails auf die Synagoge der zweitgrößten Stadt des Landes, Göteborg. Einen Tag zuvor brüllten Demonstranten in Malmö, der drittgrößten Stadt des Landes, Slogans darüber auf Juden schießen und sie töten zu wollen. Die New York Times widmete dem schwedischen Antisemitismus eine Reihe von Artikeln,[10] ebenso viele andere Medien im Ausland.

Bei einer Demonstration gegen Antisemitismus am 20. Dezember sagte der sozialdemokratische schwedische Premierminister Stefan Löfven: „Diejenigen, die versuchen Gewalt und Hass zu legitimieren, um ihre Ziele zu erreichen, seien sie Nazis, religiöse Extremisten oder Linksextreme, werden unerbittlich verurteilt werden … wir verstärken die Sicherheit um Synagogen, Schulen und andere Anwesen. Die Polizei hat zusätzliche Ressourcen erhalten und ist angewiesen, dass Anstrengungen zur Bekämpfung von Hassreden und Hetze Priorität bekommen müssen.“ Er fügte hinzu: „Es sind größere Anstrengungen nötig, um Intoleranz zu bekämpfen, in Schulen und in der Gesellschaft und nicht zuletzt bei Immigrantengruppen aus Ländern, in denen der Antisemitismus stark ist.“[11]

Aufeinander folgende schwedische Regierungen hätten schon vor vielen Jahren auf Antisemitismus reagieren müssen. Malmö wird oft als Antisemitismus-Hauptstadt Europas gehalten. Extreme Vorfälle gegen Juden werden hauptsächlich von Muslimen verübt.

Etwas früher im Dezember wurde im Ausland weithin das Video eines antisemitischen Vorfalls in Amsterdam angesehen. Es zeigte einen Mann, der eine Palästinenserflagge schwenkte und die Fenster eines koscheren Restaurants einschlug. Zwei Polizisten sahen ihm dabei zu, bevor sie ihn neutralisierten. Das Bild hat Macht. Ob die Polizisten gute Gründe hatten ihn nicht sofort festzunehmen oder das nicht zu tun, ist für die irrelevant, die das Video ansehen.[12]

Der syrisch-palästinensische Kriminelle, ein Asylsuchender, wurde nach zwei Tagen freigelassen und bis zum Gerichtsverfahren nach Hause geschickt. Ihm wurden Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, statt ihn eines Hassverbrechens anzuklagen. Beim Verfahren entschieden die Richter ihn unter psychiatrische Beobachtung zu stellen. Das könnte ein paar Monate dauern. Inzwischen bleibt der Angreifer – mit unwesentlich einschränkenden Auflagen – auf freiem Fuß.[13]

Im Sommer dieses Jahres wurde Michael Jacobs, ein niederländischer Jude, von der Polizei eine Woche lang festgehalten, weil er in der Nähe von antiisraelischen Demonstranten stand und eine israelische Flagge trug. Es gibt keine Gesetze, die das verbieten. Es war ein absurdes Beispiel der Prioritäten der niederländischen Polizei. Inzwischen hat die niederländische Polizei nach Angaben eines internen Polizeiberichts nicht die Personalstärke die manchmal mörderischen niederländisch-türkischen Heroin-Dealer anzufassen, die den Markt mit dieser Droge fluten.[14]

Das Antisemitismus-Problem der Niederlande kann nicht mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten angegangen werden. Ein erster Schritt damit umzugehen muss die Änderung des niederländischen Rechts und seine Anwendung durch die Justiz und die Polizei zum Ergebnis haben. Das Böse zu tolerieren ist kein Zeichen von Toleranz.

In der Vergangenheit hatte größere öffentliche Aufmerksamkeit zu antisemitischen Verbrechen oft Nachahmungseffekt. Ein solches Beispiel fand statt, nachdem Mohammed Merah – Sohn extrem antisemitischer Einwanderereltern aus Algerien – 2012 in Toulouse einen jüdischen Lehrer und drei Kinder ermordete. Nach diesen Morden stieg die Zahl antisemitischer Verbrechen in Frankreich stark an.[15]

Heutzutage, wo es weit mehr Aufmerksamkeit für Terror und andere Kriminalität gibt, die von Teilen der muslimischen Bevölkerung in westeuropäischen Ländern ausgeht, hat beträchtlicher Antisemitismus auch eine andere Wirkung. Regierungen begreifen, dass sie reagieren müssen, Solidarität mit den Juden zeigen und etwas unternehmen – oder zumindest die Bereitschaft zeigen müssen dies zu tun.

[1] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/11904654/Attacks-on-Jews-rise-to-five-year-high-in-Germany-more-than-any-country-in-Europe.html

[2] http://www.youtube.com/watch?v=Ly6_C9TB_24

[3] http://www.youtube.com/watch?v=AMIOARJJdcA

[4] www.welt.de/politik/article171478315/Wir-wenden-uns-gegen-alle-Formen-von-Antisemitismus.html

[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-warnt-vor-importiertem-antisemitismus-a-1183490.html

[6] www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-antisemitismus-ist-nicht-ueberwunden-15342133.html

[7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-will-holocaust-in-integrationskursen-abfragen-lassen-a-1183363.html

[8] http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Streit-um-richtige-Reaktion-auf-Flaggenverbrennung;art15808,2546218

[9] www.sueddeutsche.de/politik/bundespolitik-de-maizire-fordert-antisemitismus-beauftragten-1.3795882

[10] https://mobile.nytimes.com/2017/12/10/world/europe/sweden-synagogue-molotov-cocktail.htm; https://www.nytimes.com/2017/12/10/world/europe/sweden-synagogue-molotov-cocktail.html

[11] http://www.government.se/speeches/2017/12/speech-by-prime-minister-stefan-lofven-at-demonstration-against-antisemitism/

[12] http://www.youtube.com/watch?v=e1khvPplcRI

[13] www.jta.org/2017/12/20/news-opinion/world/why-dutch-jews-are-up-in-arms-over-the-handling-of-a-kosher-restaurant-attack

[14] http://www.ad.nl/binnenland/politie-vrijwel-geen-capaciteit-voor-onderzoek-heroinehandel~a1c74ea4/

[15] http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-News/58-percent-rise-in-anti-Semitic-attacks-in-France-in-2012

Drei einseitige Kommentare von Prominenten zu Trumps Jerusalem-Entscheidung

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Scheinheiligkeit vieler Prominenter, die wichtige politische Ereignisse zu Israel kommentieren, kann oft auf leichte Weise bloßgestellt werden. Ihre Äußerungen dürften extreme Einseitigkeit, Pseudo-Expertise, wissentliches Schweigen zu vielen größeren Problemen sowie zweifelhafte Vorhersagen spiegeln.

Ein solches Ereignis war die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Die folgenden drei Reaktionen Prominenter illustrieren diese fehlende Ernsthaftigkeit. UNO-Generalsekretär António Guterres sagte: „In diesem Moment großer Beklemmung möchte ich klar machen, dass es keine Alternative zur Zweistaatenlösung gibt.“ Er fuhr fort, dass Trumps einseitiges Handeln die Aussichten auf Frieden für Israelis und Palästinenser gefährde.[1] Über seine zweifelhaften Vorbedingungen hinaus litt er zudem offenbar unter selbstverursachter Besorgnis.

Ist Guterres entgangen, dass die hohen Gehälter, die die palästinensische Autonomiebehörde Familien von Terroristen zahlt, den Friedensaussichten großen Schaden zugefügt haben? Wenn ja, dann ist er ein Pseudo-Experte. Sollte Guterres sich entschieden haben wissentlich die Augen vor diesen Vorfällen zu verschließen, dann ist er ein Heuchler, der zweierlei Maß anlegt. Erst recht, da seine wiederholt geäußerte Ansicht lautet, israelische Siedlungen seien ein Friedenshindernis. Man mag sich daran erinnern, dass Guterres sich bei seinem Besuch in Israel im August 2017 als „ehrlichen Vermittler“ bezeichnete.[2]

Papst Franziskus richtete einen Appell an Trump den Status quo der Stadt zu respektieren und sich an UNO-Resolutionen zu halten. Er sagte: „Ich kann aus meiner tiefen Sorge über die Situation, die in den letzten Tagen geschaffen worden ist, nicht schweigen.“Sollte er als Kopf der katholischen Kirche nicht seiner tiefen Sorge um die Lage der Christen in der muslimischen Welt mit besonderer Betonung der Christen in Syrien Ausdruck geben?

Im April 2017 sprach der Papst bei einer internationalen Konferenz in Kairo.[3] Es gab kaum einen besseren Ort, um die andauernde Flucht der Christen aus einer Reihe muslimischer Länder und die prekäre Situation vieler der dort Verbleibenden zu erwähnen. Stattdessen rief er christliche und muslimische Führer in Ägypten und dem gesamten Nahen Osten auf, gemeinsam „eine neue Zivilisation des Friedens“ aufzubauen.[4]

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte über Trumps Entscheidung: „Die Ankündigung von Präsident Trump zu Jerusalem könnte sehr besorgniserregende Auswirkungen für den Frieden in der Region haben.“ Sie fügte hinzu, „die Ankündigung habe das Potenzial „uns in noch dunklere Zeiten zurückschicken als die, in denen wir bereits leben.“[5]

Ich habe vergeblich versucht herauszufinden, ob Mogheini jemals dasselbe bezüglich der Ankündigung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015, die massive Ankunft von Flüchtlingen in ihrem Land willkommen zu heißen, sagte. Wäre es mit Deutschlands horrender Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg und der problematischen Gegenwart für Mogherini nicht einfach gewesen vorherzusagen, dass der massive Zustrom weiterer Muslime die Reaktionen rechtsextremer Bewegungen beträchtlich stärken würde? Wie schwierig war es vorauszusagen, dass es noch mehr Antisemiten in Deutschland geben würde, als bereits da waren?

Die dunkleren Zeiten in Deutschland, die vorauszusagen Mogherini verfehlte, traten innerhalb von zwei Jahren ein. Aus den Wahlen im September 2017 ging die rechte Partei AfD, von der einige Schlüsselpersönlichkeiten Nazisoldaten verklären und den Holocaust bagatellisieren, als drittstärkste Kraft in der deutschen Politik hervor.

Zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“[6]

Die Hanns-Seidel-Stiftung, die der bayrischen Christlich-Sozialen Union (CSU) nahe steht, hat eine Studie unter Asylsuchenden in Bayern durchgeführt. Sie stellte fest, dass mehr als die Hälfte der muslimischen Asylsuchenden der Meinung sind, dass Juden in der Welt „zu viel Einfluss“ haben.[7]

Eine gerade veröffentlichte Studie des American Jewish Committee zu syrischen und irakischen Flüchtlingen in Deutschland, durchgeführt von Günther Jikeli, stellte fest: „Antisemitische Denkmuster und Stereotype waren bei allen Befragten weit verbreitet, auch wenn diese ihren ‚Respekt‘ für das Judentum oder die Bedeutung der friedlichen Koexistenz von Muslimen, Christen und Juden betonten.“ Die Studie stellte zudem fest: „Fast alle arabischen Befragten betrachteten ein fundamental negatives Image Israels als natürlich und stellten Israels Existenzrecht ganz selbstverständlich infrage.“[8]

Diese Antisemiten sind von der Regierung zu einer Zeit nach Deutschland hineingelassen worden, als die stark verzerrten Meinungen vieler Deutscher zu Israel bereits stockfinster waren. Nach Angaben einer Studie der Bertelsmann-Stiftung glauben einundvierzig Prozent der deutschen Bevölkerung, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern so verhält wie die Nazis die Juden behandelten.[9]

Israels politischer Spielraum die drei prominenten Kommentierenden frontal anzugreifen, ist begrenzt. Solche Einschränkungen bestehen für viele proisraelische Organisationen und Autoren nicht. Je mehr die Unaufrichtigkeit von Guterres, Papst Franziskus und Mogherini aufgedeckt wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie in der Zukunft etwas mehr nachdenken, bevor sie einseitige Kommentare über Israel abgeben.

[1] http://www.theguardian.com/world/2017/dec/06/trump-to-plunge-middle-east-into-fire-with-no-end-with-jerusalem-speech

[2] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=57421#.WjVTGlWWa7Q

[3] http://www.reuters.com/article/us-pope-egypt/pope-francis-denounces-barbarity-during-egypt-visit-preaches-tolerance-idUSKBN17U0U4

[4] http://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2015/jul/27/where-in-the-world-is-it-worst-place-to-be-a-christian

[5] http://www.politico.eu/article/federica-mogherini-donald-trump-jerusalem-decision-very-worrying/

[6] https://www.welt.de/politik/article171478315/Wir-wenden-uns-gegen-alle-Formen-von-Antisemitismus.html

[7] www.hss.de/download/publications/Argu-Kompakt_2017-8_Asylsuchende.pdf, page 6

[8] AJC Berlin Ramer Institute: Attitudes of refugees from Syria and Iraq towards integration, identity, Jews and the Shoah Research Report: December 14, 2017

[9] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, p.35

Die UNO macht sich lächerlich (3): Menschliches Unrecht

Anne Bayesfky, Wall Street Journal, 28. April 2003 (nicht mehr online)

Die UNO kann Terrorismus nicht definieren, geschweige denn ihm entgegen treten

GENF – Die Beziehungen zwischen den USA und der UNO erscheinen unmöglich komplex, wenn man das Debakel im Sicherheitsrat vor wie nach dem Krieg mit dem Irak betrachtet. Sie können allerdings auf einen zentrale Punkt reduziert werden: gemeinsame Werte.

Die UN-Charta wurzelt in den unverzichtbaren Prinzipien der Gleichheit menschlicher Wesen und Nationen. Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte von 1948 beschreibt die universalen Menschenrechts-Standards. Die USA als Gründungsmitglied betrachteten diese Menschenrechts-Prinzipien als übereinstimmend mit amerikanischen Werten.

Das Irak-Fiasko der UNO verlangt eine Antwort auf die unzweideutige Frage, wie sich UN-Gremien gegenüber diesen fixierten und unveräußerlichen Prinzipien verhalten haben. Stimmt es noch, dass Amerikaner einen gemeinsamen Grundplan annehmen können? Mit der Beendigung der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in der letzten Woche sprechen die Ereignisse für Bände.

Die Kommission ist das für den Schutz der Menschenrechte hauptsächlich verantwortliche Organ der UNO. Ihren Vorsitz führt derzeit Libyen. Ja, Libyen. Außer Libyen sind zur Zeit drei weitere Staaten Mitglieder, die auf der Liste staatlicher Sponsoren des Terrorismus des US-Außenministeriums stehen: Kuba, der Sudan und Syrien. Am 15. April verabschiedete die Kommission eine Resolution, die den Gebrauch „aller zur Verfügung stehender Mittel, einschließlich des bewaffneten Kampfs“ – was Selbstmordanschläge einschließt – als legitime Taktik gegen Israelis billigt. Nur fünf Länder, darunter die USA [heplev: und Deutschland, zum Glück] stimmten dagegen. Großbritannien und Frankreich enthielten sich, Russland stimmte dafür.

Mehr als ein Viertel der Resolutionen der Kommission, die in den letzten 30 Jahren die Menschenrechtsverletzungen eines Staates verurteilten, haben sich gegen Israel gerichtet. Es hat nie auch nur eine einzige Resolution gegen China, Syrien oder Saudi Arabien gegeben. Die jetzige Sitzungsperiode endete mit der Niederschlagung einer Resolution, mit der ein wenig an der Lage in Simbabwe kritisiert wurde, und mit der Abschaffung des 10 Jahre alten Postens des Berichterstatters über die Menschenrechte im Sudan. Letzteres trotz des Rapports des UN-Berichters über Folter, der die Kommissionsmitglieder über die sudanesische Praxis der „Amputationen über Kreuz“ – Amputation der rechten Hand und des linken Fußes für bewaffneten Raub – und verschiedene Fälle der Steinigung von Frauen bis zum Tod wegen angeblichen Ehebruchs informierte.

Die Treffen der Kommission selbst sind eine Plattform für Aufhetzung zu Hass und Gewalt. In der Sitzungsperiode diesen Jahres drohte der stellvertretende iranische Außenminister mit dem, was er einen „grauenhaften Kreislauf“ der Gewalt nannte und mit zukünftigem „Extremismus“ als Ergebnis des Irak-Kriegs. Der Vertreter Kubas verlangte Handeln gegen „den schlimmsten Fall von … massiver und unverhohlener Verletzung der Menschenrechte [und] der systematischen Institutionalisierung des Rassismus – den der Vereinigten Staaten“. Der algerische Delegierte sagte: „Die israelische Kriegsmaschinerie versucht seit fünf Jahrzehnten eine Endlösung zu erreichen.“ Der palästinensische Vertreter rief zur „Eliminierung“ des „zionistischen Nazismus“ auf.

Allgemeiner gefasst, besitzt die UNO keine Definition des Terrorismus. Selbst in der unmittelbaren Folge des 11. September ist die Vollversammlung nicht in der Lage gewesen eine umfassende Konvention gegen Terrorismus zu verabschieden. Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz und der Arabischen Liga haben einen Konsens zu jeglicher Verständigung über Terrorismus blockiert. Aus der Sicht von Ländern wie Saudi Arabien, auch in der derzeitigen Kommission wieder zum Ausdruck gekommen, „sollten wir unterscheiden zwischen dem Phänomen des Terrorismus und dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung“. Das syrische Mitglied im Sicherheitsrat behindert in gleicher Weise die Umsetzung der Rats-Resolution 1373, also der Resolution, die die Verantwortlichkeiten der Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus nach dem 11.9. erläutert.

Die UNO-Weltkonferenzen sind eine Brutstätte der Intoleranz. Die Wiener Weltkonferenz zu Menschenrechten von 1993 markiert einen Wendepunkt weg von den Versprechen einer UNO nach dem kalten Krieg und universellen Menschenrechts-Standards. Zum ersten Mal wurde die erklärte Universalität der UNO modifiziert durch „nationale und regionale Besonderheiten und verschiedene historische, kulturelle und religiöse Hintergründe.“ Folgende UNO-Weltkonferenzen und Gipfel in den 90-er Jahren fügten weitere Einschränkungen hinzu. Unverfälschter Universalismus ist nicht länger der Schlachtruf der UNO. Diese Verschlechterung der Standards erreichte ihren Tiefpunkt auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban. Die Konferenz war ein „Antirassismus“-Treffen der UNO, dem erlaubt wurde, eine Bühne für Antisemitismus und Holocaust-Leugnung zu werden. Es produzierte eine Erklärung, die diesen Druck spiegelt. Die UNO hat seitdem Durban zum Kernstück ihres Antirassismus-Programms gemacht.

Hoffnung für die Integrität des UNO-Menschenrechtsprogramms ist von vielen auf UNO-unabhängige Experten und Vertragsgremien gelegt worden. Aber das UN-System hat deren Unabhängigkeit untergraben. Letztes Jahr bestand die Kommission darauf, den Sonderberichterstatter für Rassismus selbst zu bestimmen und stellte so sicher, dass seine Berichte sich vor allem mit der Diskriminierung von Arabern und Muslimen beschäftigten, ungeachtet des vorhandenen stattlichen Anzahl von Vorfällen rassistischer und religiöser Intoleranz in der gesamten Welt. Im Februar wurde die ägyptische Kandidatin für das Komitee für Kinderrechte mit der höchsten Stimmenzahl gewählt, obwohl den Staaten von den führenden internationalen Nichtregierungs-Organisationen für Kinderrechte gesagt wurde: „Die NGOs haben das Gefühl, bezüglich der Sachthemen weder allzu gute Kenntnisse hat noch besonders zuverlässig ist… da sie starke Verbindungen zur und eine Vergangenheit mit der ägyptischen Regierung hat.“

Bezüglich des Kampfes gegen den Terrorismus ist Israel einmal mehr der Feuermelder im brandgefährdeten Haus UNO. Israel ist von der UNO über Jahrzehnte hinweg wegen angeblicher Verletzungen von Menschenrechten dämonisiert worden, während es sich fünf aufeinander folgenden Kriegen und gnadenlosen Terror-Kampagnen gegenüber sah. Zu Beginn des Irak-Kriegs versuchten Generalsekretär Kofi Annan und der Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieria de Mello, dieselbe entstellte Version internationaler Standards gegenüber den USA anzuwenden. Herr de Mello sagte der Kommission: „Die Parteien dürfen nie direkt die Zivilbevölkerung angreifen … selbst dann nicht, wenn man ein militärisches Ziel treffen will. Das gilt sogar dann, wenn menschliche Schutzschilde benutzt werden. … Die Präzision moderner Waffen … ist nicht zuverlässig, schon gar nicht in dicht bevölkerten städtischen Gebieten. … Greifen Sie dieses besondere Ziel nicht an.“

Diese Art der Falschdarstellung des Menschenrechts ist ein unheilvolles Zeichen für die Zukunft des UN-Programms. Die Genfer Konventionen sagen nichts dergleichen. Sie gewähren militärischen Zielen oder Terroristen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen, keine Immunität. Sie verbieten die Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt, d.h. einen Angriff auf ein militärisches Ziel, „bei dem der unabsichtliche Verlust von zivilem Leben zu erwarten ist“, wenn er „exzessiv“ durchgeführt wird. Nach der Konvention ist klar, dass die Anwesenheit von „Zivilisten nicht dazu benutzt werden darf, diese Gebiete immun für militärische Operationen zu machen … im Versuch, Militärobjekte vor Angriffen zu schützen.“

Die traurige Tatsache ist, dass die UNO als Führungskraft nicht nur beim Schutz der Menschenrechte versagt hat, sondern selbst ein Nährboden für Fremdenhass und Aggression ist. Die USA zahlen 22% des regulären UN-Budgets. Trotzdem handelt die heutige UNO in fundamentaler Gegnerschaft zu den Werten der USA – und zu ihren eigenen Grundlagen des Allgemeinen Menschenrechts.

Antizionisten – Fiktion und Fakten

Judean Peoples Front, Israellycool, 8. Dezember 2017 (Karikatur eingedeutscht)

Jeder, der mutig oder dumm genug ist die herauszufordern, die nicht nur israelische Politik kritisieren, sondern Juden in den sozialen Medien angreifen, hat mehr als wahrscheinlich als Reaktion von jemandem, der behauptet nur „antizionistisch“ zu sein, diese Karikatur zugeschickt bekommen

Abgesehen von der krass antisemitischen Symbolik der Karikatur selbst besteht das Problem darin, dass die Antizionisten nicht nur am „Ende der Besatzung“ arbeiten. Sie arbeiten daran den jüdischen Staat zu vernichten und als solche betreiben viele (sogar die meisten, aber nicht alle) klassischen Antisemitismus. Daher entschieden wir uns die Karikatur nachzubessern, um die Wirklichkeit besser zu spiegeln und zu helfen die Dinge richtigzustellen:

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