The War of a Million Cuts – Kapitel 13: Die Vereinten Nationen, Hass-Lieferant

Dore Golds Buch Tower of Babble (Turm des Geschwätzes) konzentriert sich auf das Funktionieren der Vereinten Nationen. Sein Untertitel lautet: How the United Nations Has Fueled Global Chaos (Wie die Vereinten Nationen globales Chaos geschürt hat). Der letzte Absatz des Buches lautet:

Dieser Missstand in der UNO ist für viele schwer einzugestehen. Die UNO wird von einer sehr hohen Mauer aus politischer Korrektheit geschützt, die Kritik an ihr gleichbedeutend mit einem Angriff auf die gesamte Menschheit macht. Es ist aber an der Zeit anzuerkennen, dass sie die Ziele ihrer Gründer absolut verfehlt hat: Aggressionen aufzuhalten und die Weltordnung sicherzustellen. Mit entschiedener Führung können die USA ihre Verbündeten in die Schaffung einer sichereren und freieren Welt führen. Vielleicht können sie langfristig die UNO wiederbeleben und das System der kollektiven Sicherheit der Organisation zu einer existenzfähigen Option machen. Aber das ist noch Zukunftsmusik.[1]

Vor mehr als fünfzig Jahren bezeichnete Ben-Gurion die Vereinten Nationen als „das Theater des Absurden“. Seitdem hat die Organisation weitgehend bewiesen, dass das stimmt. Ihre Haltung gegenüber Israel ist einer der besten Indikatoren davon.

Ein eher typisches Beispiel ereignete sich nach der Operation Fels in der Brandung im Oktober 2014 bei einem Treffen der Kairo-Konferenz zu Palästina. Diese Zusammenkunft hatte das Ziel finanzielle Zusagen zum Wiederaufbau des Gazastreifens anzuhäufen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach dort mehrfach. In einer Stellungnahme sagte er: „Ja, wir dürfen die Wurzeln der jüngsten Feindseligkeiten nicht aus den Augen verlieren: eine beengende Besatzung, die fast ein halbes Jahrhundert angedauert hat, die fortgesetzte Verweigerung palästinensischer Rechte und das Fehlen eines greifbaren Prozesses in Friedensverhandlungen.“[2]

Kein Wort gab es zu den Raketen, die von der Hamas auf israelische Bevölkerungszentren gerichtet wurden oder von dem hoch entwickelten Netzwerk an Terrortunneln, die für einen Angriff auf israelische Zivilisten genutzt wurden, als Hauptursache des Konflikts. Ban Ki-moon sagte auch nichts zu der Tatsache, dass die Hamas einen Völkermord an Israel verüben will. Indem er dies ignoriert, zeigt Ban Ki-moon seine indirekte Unterstützung für diese palästinensische Terrorbewegung.

2004 fasste Cotler die Haltung gegenüber Israel zusammen: „Die Vereinten Nationen sondern Israel und das jüdische Volk für andersartigen und diskriminierenden Umgang auf der internationalen Bühne aus. Sie behaupten internationale Menschenrechte zu schützen, gibt aber stattdessen Antijudentum eine Schutzhülle.“

Er fügte an:

Eine ähnliche Haltung ist in den Resolutionen der Fachorganisationen der Vereinten Nationen zu finden, so der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), UNESCO usw. Die ILO behauptet Israel sei der Feind der Arbeit mit der Behauptung es unterdrücke palästinensisches Gewerkschaftertum. Die WHO betrachtet Israel als Feind der Gesundheit und argumentiert, es missachte die Gesundheit der palästinensischen Einwohner. Die UNESCO beschuldigt Israel der Feind der Kultur zu sein, wegen angeblicher Schändung heiliger Stätten. Andernorts wird Israel vorgeworfen der Feind der Frauen und Kinder zu sein, wegen seiner angeblichen Unterdrückung palästinensischer Frauen und Kinder; und Israel ist das einzige Land, das zu einer „nicht friedliebenden Nation“ erklärt worden ist.“

Cotler bezeichnete die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) als „korrumpierte Dimension der Vereinten Nationen“. Er sagte: „Diese Institution soll für die Entlastung von Flüchtlingen arbeiten. Unter ihrer Aufsicht und Leitung wurden die Flüchtlingslager Teil der Kultur der Aufstachelung sowie zu Bombenfabriken.“[3]

Zehn Jahre später, während der Operation Fels in der Brandung im Juli 2014 musste die UNRWA eingestehen, dass sie Raketen auf den Grundstücken ihrer Schulen im Gazastreifen gefunden hatte.[4]

Der führende Lieferant von Antisemitismus

Die Vereinten Nationen sind sowohl ein antiisraelischer Spieler als auch ein wichtiger Kanal des neuen Antisemitismus. Extreme Attacken gegen Israel sind ein regelmäßiges Merkmal ihrer Zusammenkünfte. Anne Bayefsky, Mitarbeiterin am Hudson Institute, hat wichtige Beiträge zur Analyse der Methodologie der antiisraelischen und antisemitischen Kräfte in diesem supranationalen Gremium und seiner angeschlossenen Organisationen geleistet. Auf der ersten UNO-Konferenz zu Antisemitismus in New York im Juni 2004 machte Bayefsky geltend: „Die Vereinten Nationen sind der führende globale Lieferant von Antisemitismus – Intoleranz und Ungleichheit gegen das jüdische Volk und seinen Staat.“[5] Die UNO ermutigt zudem zu gegen Israelis gerichteten Terrorismus.“[6] Ihre Schriften bilden einen Gegensatz zur starken Unterstützung der EU für Verurteilungen Israels mit ihrer ziemlich gleichgültigen Haltung gegenüber dem Antisemitismus in der UNO ab.

In Bewertung der antiisraelischen Methodik der UNO sagte Bayefsky, dass die Organisation „die Selbstbestimmung des jüdischen Volks delegitimiert, Israel das Recht auf Selbstverteidigung verweigert und es im Rahmen des internationalen Regimes des Schutzes der Menschenrechte dämonisiert.“

Bayefsky fasst ihre Sicht zusammen: „Das Übel des Antisemitismus bewegt sich heute wie ein opportunistischer Krankheitserreger durch seinen UNO-Gastgeber. Erst wird Israel diskriminiert, dann dämonisiert; die Vergötterung der Feinde des jüdischen Staates; die Verweigerung jüdischen Opfer seins; Denunzierung Israels, das sich wehrt; und schließlich die Weigerung die Angreifer zu identifizieren.“[7]

Europa und die Vereinten Nationen

Ein starkes Maß für Europas negative politische Haltung gegenüber Israel ist sein Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen. Diese Demokratien bringen parteiische Urteile über eine andere Demokratie zum Ausdruck. Das Argument, dass Israels Haltung gegenüber den Palästinensern für den Konflikt verantwortlich ist, kann leicht widerlegt werden. Nach den Oslo-Vereinbarungen von 1993 änderte sich Europas Abstimmungsmuster in der UNO nicht.[8]

Dore Gold, ehemaliger israelischer Botschafter bei der UNO, stellt viele Aspekte beständiger europäischer antiisraelischer Einseitigkeit in verschiedenen UNO-Institutionen fest. Bei der Verurteilung Israels hat Europa sich regelmäßig auf die Seite der erbärmlichsten Diktaturen der Welt gestellt. Gold hat die Aufmerksamkeit auf Europas durchgängige und langjährige antiisraelische Einseitigkeit der Weltorganisation gestellt. Er sagt, dass Israel sich gemäß der UNO dämonisch verhält. Er weist auf die möglichen Konsequenzen dieses Prozesses hin, für die die Europäische Union die einstellungsbezogenen Grundlagen gelegt hat. „Aus Israels verzerrter Bilanz bei der UNO bis zur Dämonisierung des gesamten jüdischen Volks ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Dieser Prozess verbindet Antizionismus, den Angriff auf die legitimen Rechte des jüdischen Volks, mit Antisemitismus.“[9]

Gold stellt fest, dass die UNO oft nicht bereit ist Maßnahmen gegen Völkermord zu ergreifen. Sie schaffte es zum Beispiel nicht den Sicherheitsrat oder eine Sonder-Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung zu Ruanda oder Darfur im Sudan zusammenzurufen:

Solche Sitzungen werden aber, mit Unterstützung Europas, genutzt, um Themen von unendlich weniger Ernst für den internationalen Frieden und Sicherheit zu diskutieren, die Israel betreffen.

Im Juli 1997 riefen die arabischen Staaten zum Beispiel eine Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung ein, in der es um israelische Baupraxis in Ostjerusalems Har Homa, einem öden Hügel, ging … In der gesamten Geschichte der UNO sind vielleicht neun oder zehn Sonder-Dringlichkeitssitzungen einberufen worden. Manchmal wurde dieselbe Sitzung mehrere Male wieder einberufen. In fast allen ging es um den Nahen Osten und Israel.[10]

Samuels betonte, dass die UNO eine unerlässliche Arena ist und dass ihre internationalen Konferenzen zunehmend in Ländern der Dritten Welt veranstaltet werden. „Dort sehen wir dem Problem des Multiplikatoreneffekts gegenüber. Unsere Feinde mögen nicht die Macht haben uns zu vernichten, aber in den Kammern der diplomatischen Rhetorik der Welt führen sie einen Abnutzungskrieg, der zu Konfrontationen an Universitäten, Boykotten, Gerichtverfahren und Medienkampagnen führt.“[11]

Der UNO-Menschenrechtsrat

Extreme Beispiele von zweierlei Maß gegenüber Israel kommen aus dem UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) in Genf. Nach Angaben eines ehemaligen israelischen Botschafters bei der UNO in Genf – Itzhak Levanon – hat sich der UNHRC „zugunsten des Ausschlusses anderer dringender Menschenrechtsanforderungen auf Israel konzentriert“.[12] Er fügte hinzu, dass der Rat zum Beispiel keine Resolution verabschiedete, die die mehr als 200.000 Toten in Darfur verurteilt, noch hat er sich z.B. mit wichtigen Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China beschäftigt.

Der UNHRC ist weitgehend von arabischen und islamischen Staaten dominiert. Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, sagt: „Der UNO-Menschenrechtsrat … hat einen festen Tagesordnungspunkt gegen Israel. Es ist das einzige Land, das bei jedem Treffen ausdrücklich ins Visier genommen wird. Nicht einmal Menschenrechtsverletzer wie China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien oder Simbabwe werden einer solchen Behandlung unterzogen.“

Er fügt hinzu:

Der UNHRC verabschiedet mehr Resolutionen, die Israel verurteilen, als es das zum gesamten Rest der Welt zusammen tut. In seiner Sitzung im März 2013 gab es sechs politisierte Resolutionen gegen Israel – und nur vier gegen alle anderen Länder. Die überwiegende Mehrheit der Opfer krasser Menschenrechtsverletzungen weltweit ist nicht einer einzigen Resolution würdig gewesen. Der UNHRC schaut bei Massenmorden im Iran, Syrien, dem Irak, Ägypten und andernorts weg, eine klare Verweigerung des internationalen Rechtsstaatsprinzip.

Darüber hinaus ist Israel auch Objekt von mehr Dringlichkeitssitzungen als jedes andere Land der Welt. Ein Produkt dieser Sitzungen war der Goldstone-Bericht von 2009, der Israel verurteilte und die Hamas entlastete.[13]

Lawfare: Der Goldstone-Bericht

Herzberg sagt:

Nach Israels Operation Gegossenes Blei im Jahr 2008 bestellte der UNO-Menschenrechtsrat ein höchst einseitiges Mandat für eine Kommission, die von Richter Richard Goldstone geleitet wurde. Darin hieß es: „eine dringende, unabhängige internationale Fact-Finding-Mission, die vom Präsident des Rats ernannt wird, um alle Verletzungen des Menschenrechts und des humanitären Völkerrechts der Besatzungsmacht, Israel, in den Besetzten Palästinensergebieten zu untersuchen, insbesondere im besetzten Gazastreifen, Folge der derzeitigen Aggression und fordert Israel auf den Ermittlungsprozess nicht zu behindern und mit der Mission voll zu kooperieren.“

Dieses Mandat forderte eine ausschließliche Untersuchung Israels. Zusätzlich beinhaltete es verschiedene Äußerungen, die die Ermittlungen vorab entschieden, so die Behauptung, dass Israel tatsächlich Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt habe, dass Israel eine „Besatzungsmacht“ sei und dass es „Aggression“ begangen habe. Diese offenkundige Voreingenommenheit ist der Grund, dass die ehemalige UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson die Leitung der Kommission ablehnte.[14]

Der Goldstone-Bericht ist ein Musterbeispiel für Lawfare gegen Israel. Die israelische Regierung lehnte es ab mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Der entstandene Bericht passt zum einseitigen Auftrag.

Erst mehrere Jahre später versuchte Richard Goldstone wieder gutzumachen, was als „Hass-Israel“-Dokument betrachtet werden muss, das unter seiner und der Aufsicht seiner Kollegen verfasst wurde. Im April 2011 schrieb Goldstone in der Washington Post:

Hätte ich damals gewusst, was ich jetzt weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument gewesen… Die Vorwürfe der Absicht seitens Israels erfolgten auf Grundlage der Toten und Verletzungen der Zivilisten in Situationen, in der unsere Fact-Finding- Mission keine Beweise hatte, aufgrund derer irgendwelche anderen vernünftigen Schlüsse gezogen werden konnten.

… Die vom israelischen Militär veröffentlichten und von im Bericht des UNO-Komitees anerkannten Ermittlungen … deuten darauf hin, dass Zivilisten nicht absichtlich als Vorgehensweise ins Visier genommen wurden…[15]

Ein Buch mit dem Titel The Goldstone Report Reconsidered: A Critical Analysis (Der Goldstone-Bericht nachgeprüft: Eine kritische Analyse) beinhaltet eine große Zahl erdrückender Verurteilungen des von der Goldstone-Kommission geschriebenen Textes, der manchmal als Schauprozess bezeichnet wird.[16] Dershowitz überschreibt sein Kapitel: „Der Fall gegen den Goldstone-Bericht: Eine Studie von einseitiger Beweisaufnahme.“ Er führt dutzende Beispiele an und sagt: „Der Goldstone-Bericht ist für jeden fairen Leser eine lausige Arbeit, die ernsthafter Gedanken von Menschen guten Willens, die sich der Wahrheit verplichten, nicht wert sei.“ Er fügt an: „Das irische Kommissionsmitglied, Oberst Desmond Travers, lehnte es ab Beweisen Glauben zu schenken, die die Position der Hamas untergraben, selbst wenn das auf Video aufgezeichnet war und dem absolut nicht widersprochen wurde.“ Dershowitz hält zudem fest: „Das britische Mitglied, Christine Chinkin, hatte den Fall bereits entschieden, bevor sie auch nur irgendeinen Beweis zu hören bekam.“ Dershowitz führt Beweise für diese Äußerungen und viele andere an, die die Einseitigkeit der Kommission illustrieren.[17]

Das Buch beinhaltet zudem einen Brief des Anwalts Trevor Norwitz an Goldstone, den er duzt. Er bezeichnet den Bericht als „zutiefst fehlerhaft“, „unausgewogen und aufhetzerisch“, „ein prozedural mangelhartes Eilen zu einem Urteil und unfähig irgendetwas von Bedeutung zu finden“.[18] Die Resolution, die der Goldstone-Kommission ihr Mandat gegeben hat, merkt Norwitz an, war, mit Goldstones eigenen Worten, „sehr einseitig“ und „unfair“. Sie autorisierte Goldstones Kommission dazu Israel zu dämonisieren, während die Hamas legitimiert und sogar reingewaschen wurde.

In mehreren Unterabschnitten entlarvt Norvitz die Trugschlüsse des Berichts. Diese Unterabschnitte haben Titel wie: „Ihre prozedural mangelhafte Ermittlung“, „Versäumnis kritische Fakten zu untersuchen“, „Verwendung von Hörensagen und anonymen Anschuldigungen als Beweis“, „Mehr Vorurteil als Beweis“, „Zweierlei Maß in der Bewertung der Glaubwürdigkeit von Beweisen und Intentionen“, „Suche nach politischem Einfluss statt der Wahrheit“, „Gesetzgebung statt Faktenfindung“, „Auftürmen willkürlicher antiisraelischer Kritik“, „Legitimierung der Hamas“, „Ihr ahistorischer Kontext“ und „Die Sprache Ihres Berichts illustriert seine Einseitigkeit“.[19]

Herzberg merkt an: „Wenn man den Goldstone-Bericht akzeptiert, können Terroristen für zukünftige asymmetrische Konflikte daraus lernen, dass es sich lohnt, bewusst aus Gegenden heraus zu agieren, in denen der Schaden für Zivilisten am größten ist. Schaden für das internationale Menschenrecht kümmert weniger, da fast alle glaubwürdigen juristischen Experten des Bereichs die furchtbar fehlerhafte juristische Analyse des Berichts abgelehnt haben.“[20]

Bewusst aus Gegenden heraus zu agieren, in denen Zivilisten geschädigt werden, war in der Tat das, was 2014 passierte. In Reaktion auf Israels Operation Fels in der Brandung unternahm die Hamas den Versuch das Leben von Zivilisten zu riskieren. Es ist nicht weit hergeholt zu dem Schluss zu kommen, dass die Hamas-Führung dank der Schriften von Goldstone und seinen Kollegen begriff, mit welchen Verbrechen man auf der internationalen Bühne davonkommen kann.

In Bezug auf Goldstones Teil-Widerruf zum Bericht aus dem Jahr 2011 kommentiert Herzberg: „Goldstone gestand in einem Artikel in der Washington Post ein, dass die zentrale Grundlage des Berichts falsch war, Israel habe gezielt auf palästinensische Zivilisten geschossen. Er behauptete jedoch fälschlich, dass seine Kommission falsche Schlüsse auf Grundlage von Beweisen zog, die sie damals hatte. Die Wahrheit lautet, dass sie willentlich „Beweise ignorierte, die bereits direkt vor ihnen lagen.“[21]

Es gibt hier nicht genug Platz, um die Kritik verschiedener Autoren am Goldstone-Bericht detaillierter zu diskutieren. Jeder Leser einiger der Kapitel muss zu dem Schluss kommen, dass, wenn dieser Bericht ein legitimer Ausdruck davon ist, das internationale Recht für demokratische Gesellschaften in der Tat eine sehr windschiefe und gefährliche Disziplin ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass der Goldstone-Bericht, selbst bei Kritik, ein weiteres Zeichen dafür ist, dass in diesem Beruf offensichtlich alles geht. Er ist ein weiterer Indikator des dubiosen Charakters des internationalen Rechts. Eine Schlussfolgerung könnte lauten, dass es dringend geboten ist eine neue akademische Disziplin namens „Manipulationen des internationalen Rechts“ zu schaffen.

Im Sommer 2014 wiederholte der UNHRC seine früheren parteiischen Operationen. Er ernannte den kanadischen Anwalt William Schabas zum Leiter einer weiteren Kommission, die Israels Handeln gegen die Hamas im Sommer 2014 untersuchen sollte.[22] Neuer von UN Watch veröffentlichte eine große Menge an Beweisen, dass Schabas‘ Einseitigkeit gegen Israel gezeigt hatte und aufgrund seiner Äußerungen zur Anklage israelischer Führungspersönlichkeiten nicht für eine Entscheidung in dieser Sache geeignet war.[23]

UNRWA

Die fortgesetzte Existenz der UNRWA ist ein Indikator der extremen Einseitigkeit der Vereinten Nationen im palästinensisch-israelischen Konflikt. Kenneth Bandler vom American Jewish Committee schrieb:

Die UNRWA ist die einzige internationale Flüchtlingsagentur, die dem ausschließlichen Nutzen nur einer Bevölkerungsgruppe gewidmet ist, den Palästinensern. Alle andere Flüchtlinge weltweit werden vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) versorgt, das nicht nur Versorgung bietet, sondern – ganz wichtig – auch versucht sie wieder anzusiedeln, sicherzustellen, dass ihr Flüchtlingsstatus kein Dauerzustand wird.

Ursprünglich als zeitlich begrenzte Organisation gedacht, ist das Mandat der UNRWA, das keine Wiederansiedlung fordert, regelmäßig erneuert worden. Die ursprüngliche Menge an 700.000 zu versorgenden Flüchtlingen nahm zu und schließt Kinder, Enkelkinder und Urenkelkinder ein, rund 4,7 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen, der Westbank, Jordanien, dem Libanon und Syrien leben. Die Zahl der Beschäftigten der Organisation, rund 27.000, ist viermal größer als die der Mitarbeiter des UNHCR, die in allen anderen Konflikten eingesetzt werden, in denen Flüchtlinge Hilfe benötigen.

Was die Finanzierung dieser enorm überdimensionierten Organisation angeht, stellt Bandler fest:

Die Weigerung der arabischen Welt palästinensische Flüchtlinge zu integrieren und die Großzügigkeit westlicher Regierungen mehr als 95 Prozent der Gelder der UNRWA zur Verfügung zu stellen, hat deren Existenz sichergestellt. Die Vereinigten Staaten stellen mehr als 25 Prozent des $500 Millionen umfassenden UNRWA-Jahresbudgets. Arabische Staaten, oft die ersten, die für die palästinensische Sache mobilisieren, kommen für rund ein Prozent auf, was Bände über die Echtheit ihrer Sorgen um das Wohlergehen der Palästinenser spricht.[24]

Im Mai 2014 sprach Ron Prosor, der israelische Botschafter bei der UNO, in deren Gebäude bei einer Versammlung der International Association of Jewish Lawyers and Jurists und der American Association of Jewish Laywers and Jurists; er sagte: „Die UNRWA heizt falsche Versprechungen an und schürt gefährliche Mythen. Wir haben immer wieder gehört, dass Siedlungen die große Hürde für Frieden sind. In diesen Hallen wird niemand zugeben, dass das wahre Hindernis der sogenannte ‚Anspruch auf Rückkehr‘ ist.“

Prosor fügte hinzu, dass das Recht auf Rückkehr „Israel mit Millionen Flüchtlingen fluten und den jüdischen Staat durch schiere Zahlen ertränken würde“. Er bezeichnete das als Euphemismus zur Vernichtung Israels. Prosor merkte an: „UNRWA trägt die Verantwortung für die Hilfe, diese ‚Fiktion‘ des Rückkehrrechts bei palästinensischen Kindern über ihre Schulbücher und Schulen zu schüren.“ Er stellte fest, dass das Mandat der UNRWA Flüchtlinge wieder anzusiedeln 1965 abgeschafft wurde. Das bedeutet, dass UNRWA das Flüchtlingsproblem verewigt hat statt es zu lösen. Vergleicht man UNRWA mit dem UNHRC, merkte er an, dann „hat zusätzlich zum Rückkehrrecht die Tatsache, dass die UNO die palästinensischen Flüchtlinge in eine eigene Klasse einordnet, separiert von denen sonst in der Welt, das Problem ebenfalls geschürt.“[25]

2013 forderte eine Gruppe Kongressabgeordneter das [US-] Außenministerium auf, die Finanzhilfe für die UNRWA zu untersuchen und zu rechtfertigen. Sie machten das angesichts der Anschuldigungen, dass die Organisation palästinensische Flüchtlinge aufhetzt und radikalisiert.[26]

UNESCO

Eine weitere einseitige UNO-Organisation gegen Israel ist die UNESCO. UN Watch hält fest: „Seit 2009 hat UN Watch nicht weniger als 46 UNESCO-Resolutionen gegen Israel gezählt, eine zu Syrien und Null zu Iran, Nordkorea, Sudan oder sonst einem Land in der Welt.“

Die derzeitige Leiterin der UNESCO, Irina Bokova, hat sich unter dem Druck arabischer Staaten sehr bemüht eine Ausstellung über das jüdische Volk und Israel in Paris auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Nach Angaben von UN Watchs Neuer „rechtfertigte Bokova ihre Streichung der jüdischen Ausstellung am Montag unter Anführung der angeblichen Sorge der UNESCO, die fragilen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen nicht gefährden zu wollen. Dieses edle Prinzip der Bedachtheit auf Frieden hat die UNESCO jedoch nie davon abgehalten Israel unablässig zu niederzumachen.“[27]

Letztlich fand die Ausstellung, zum Teil aufgrund von Druck seitens der USA, Kanadas und anderer, im Juni 2014 statt.[28]

Im August 2014 gab Bokova eine Erklärung aus, mit der der Tod des palästinensischen Journalisten Abdullah Martaja verurteilt wurde. In dem Statement hieß es: „Ich verurteile den Tod von Abdullah Martaja. Journalisten müssen in der Lage sein ihre Arbeit unter sicheren Bedingungen auszuüben und ihr ziviler Status muss immer respektiert werden. Die Gesellschaft muss über Ereignisse informiert bleiben, um so mehr, wenn beim Leben im Schatten von Konflikt…“

Blogger zeigten jedoch, dass Murtaja Mitglied der Al-Qassam-Brigaden der Hamas war. Nach seinem Tod wurden ein Bild von ihm in Hamas-Abzeichen und ein Video veröffentlicht.[29] Diese Beweise zwangen Bokova ihre Äußerung zu korrigieren. Sie gestand nun ein, dass Murtaja Mitglied einer „organisierten bewaffneten Gruppe“ war, ohne besonders zu erwähnen, dass es sich bei dieser Gruppe um die Hamas handlte.[30]

Die UNO-Teilung zu Palästinenserrechten

Noch ein Beispiel für die extreme Einseitigkeit der Vereinten Nationen ist die Existenz der United Nations Division on Palestinian Rights (DPR) und das Komitee zur Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks (CEIRPP).

Daniel Mariaschin, Vize-Vorstandsvorsitzender von B’nai B’rith International, beschreibt diese Realität:

Sowohl die Division als auch das Komitee wurden von der UNO im Gefolge der berüchtigten Resolution „Zionismus ist Rassismus“ gegründet, die selbst auf das Erscheinen Yassir Arafats vor der UNO-Vollversammlung 1974 folgte. Zusammen mit einem anderen Gremium, dem Sonderkomitee zur Untersuchung israelischer Praktiken, dienen diese Komitees als interne Public Relations-Operation für die palästinensische Seite im Konflikt mit Israel …

Auf seiner Internetseite erklärt das CEIRPP, dass zusammen mit der DPR, dem „Sekretariat“ für palästinensische Anliegen die Vollversammlung „allmählich das Mandat des Komitees erweitert hat“. In der Tat ist die DPR das einzige Büro im UNO-Sekretariat, das einer einzigen Gruppe gewidmet ist; es sitzt neben Gremien, die in auf geografiebasierten Abteilungen für Afrika, den Amerikas, Asien und Pazifik, Europa, Naher Osten und Westasien zuständig sind.[31]

Zusammengefasst assistieren die Vereinten Nationen beim Propagieren von Antisemitismus, wann immer ihre Organisationen und Mitarbeiter Israel diskriminieren.[32] [33] [34]

Fußnoten

[1] Dore Gold: Tower of Babble. New York (Crown Forum) 2004, S. 238.

[2] Ban Ki-moon: Cairo, Egypt, 12 October 2014—Secretary General’s remarks at the Cairo Conference on Palestine. United Nations, 12. Oktober 2014.

[3] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Irwin Cotler: Discrimination Against Israel in the International Arena: Undermining the Cause of Human Rights at the United Nations. In: Europe’s Crumbling Myths: The Post-Holocaust Origins of Today’s Anti-Semitism. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs/Yad Vashem/World Jewish Congress) 2003 S. 217-221.

[4] Barak Ravid: For Second Time, UNRWA Finds Rockets in One of Their Gaza Schools. In: Haaretz, 24. Juli 2014.

[5] Anne Bayefsky: Perspectives on Anti-Semitism Today. Vortrag auf der Konferenz zu “Confronting Anti-Semitism: Education for Tolerance and Understanding”. United Nations Department of Information, New York, 21. Juni 2004; Anne Bayefsky: One Small Step. Opinion Journal, 21. Juni 2004.

[6] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Anne Bayefsky: The United Nations: Lead- ing Global Purveyor of Anti-Semitism. Post-Holocaust and Anti-Semitism, 31, 1. April 2005.

[7] ebenda

[8] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Dore Gold: Europe’s Consistent Anti- Israeli Bias at the United Nations. Post-Holocaust and Anti-Semitism, 34, 1. Juli 2005.

[9] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Dore Gold: Europe’s Consistent Anti-Israeli Bias at the United Nations. In: Israel and Europe: An Expanding Abyss. Jeru salem (Jerusalem Center for Public Affairs/ Adenauer Stiftung) 2005, S. 49-66.

[10] ebenda

[11] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Shimon Samuels: Anti-Semitism and Jew ish Defense at the United Nations World Summit on Sustainable Development, 2002 Johannesburg, South Africa. Post-Holocaust and Anti-Semitism, 6, 2. März 2003.

[12] Zitiert in: Tovah Lazaroff: UN Human Rights Council Singles Out Israel Again. The Jerusalem Post, 28. November 2006.

[13] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Hillel Neuer: The UNHRC’s Standing Agenda Against Israel. Israel National News, 5. November 2013.

[14] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Anne Herzberg: Gazans Learn From Gold- stone Report. Israel National News, 2. Juni 2014.

[15] Richard Goldstone: Reconsidering the Goldstone Report on Israel and war crimes. The Washington Post, 2. April 2011.

[16] Gerald Steinberg/Anne Herzberg (Hg.): The Goldstone Report “Reconsidered”: A Critical Analysis. Jerusalem (NGO Monitor/Jerusalem Center for Public Affairs)  2011.

[17] Alan Dershowitz: The Case against the Goldstone Report: A Study in Evidentiary Bias. In: Gerald Steinberg/ Anne Herzberg (Hg.): The Goldstone Report “Reconsidered”: A Critical Analysis. Jerusalem (NGO Monitor/Jerusalem Center for Public Affairs) 2011, S. 99-152.

[18] Trevor Norwitz: Letter to Justice Goldstone. In: Gerald Steinberg/Anne Herzberg (Hg.): The Goldstone Report “Reconsidered”: A Critical Analysis. Jerusalem (NGO Monitor/Jerusalem Center for Public Affairs) 2011, S. 153-180.

[19] ebenda

[20] Gerstenfeld: Interview mit Herzberg.

[21] ebenda

[22] Lee-Ann Goodman, Canadian Press: William Schabas, head of UN Gaza com- mission, dismisses anti-Israel charge. CBC News, 11. August 2014.

[23] NGO: William Schabas must recuse himself from UN Gaza inquiry. UN Watch, 11. August 2014.

[24] Kenneth Bandler: UNRWA: Time to start planning for resettlement. MiamiHerald, 20. Oktober 2010.

[25] Maya Shwayder: Prosor publicly blasts UNRWA. The Jerusalem Post, 20. Mai 2014.

[26] Ari Yashar: US Congressmen to Kerry: Justify US Aid to UNRWA. Israel National News, 26. November 2011.

[27] Factsheet: UNESCO and Israel. UN Watch, 17. Januar 2014.

[28] Unesco to go ahead with disputed Jewish exhibition. Reuters, 27. Januar 2014.

[29] UNESCO Corrects: Hamas Man Not a Journalist. CAMERA, 16. November 2014.

[30] UNESCO Director-General Statement regarding Abdullah Murtaja. UNESCO, 14. November 2014.

[31] Daniel Mariaschin: No contribution to peace or reconciliation. The Jerusalem Post, 13. Mai 2014.

[32] Hillel Neuer: The Struggle against Anti-Israel Bias at the UN Commission on Human Rights. Post-Holocaust and Anti-Semitism, 40, 1. Januar 2006.

[33] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Dore Gold: Europe’s Consistent Anti- Israeli Bias at the United Nations. Post-Holocaust and Anti-Semitism, 34, 1. Juli 2005.

[34] Gerstenfeld, Interview mit Samuels.

Werbeanzeigen