– twitter, 22. Mai 2021: Dieser Thomas Siemon ist herzallerliebst…
– Meldung/Kommentar auf der Achse des Guten, 26. Juli 2018: Wohin mit den Juden?
Eine progressive schwedische Jungpolitikerin, die als Kandidatin für den schwedischen Reichstag kandidiert, schlägt vor, die jüdischen Israelis in die USA zu deportieren, um historisches Unrecht wieder gut und Platz für einen palästinensischen Staat zu machen. Hinterher fällt ihr ein, das Statement könnte missinterpretiert oder missverstanden werden. Deswegen stellt sie klar, es handelte sich um eine Fantasie, die nicht als politischer Lösungsvorschlag gemeint war.
Ja, man wird ja noch träumen dürfen, von einer besseren Welt, von einer Welt ohne Israel und von einer Welt ohne Juden. Auch die „Endlösung der Judenfrage“ war so eine Fantasie. Und wenn sich die Nazis nicht an allen Fronten verhoben, sondern auf diese eine Frage konzentriert hätten, wäre sie beinahe gelungen.
Was mich angeht, so habe auch ich eine Fantasie, die ich an dieser Stelle gerne loswerden möchte. Schweden – 447 Tausend Quadratkilometer Fläche, 10 Millionen Einwohner, 23 Einwohner pro km², in Deutschland sind es zehnmal so viele – nimmt alle Palästinenser aus Gaza und der Westbank und den Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien auf. Das wären vier bis fünf Millionen Menschen. Schweden ist nur dünn besidelt, es gibt noch viel Platz zwischen den Fjorden und im Norden des Landes. Erstaunlich, dass der schwedischen Jungpolitikerin diese Lösung des Nahost-Problems nicht eingefallen ist. Das Denken aller Antisemiten kreist immer um Juden. Das ist der Stoff, aus dem ihre Fantasien ins Unkraut schießen.
– 6. Juni 2018 (mena watch, übernommen von everydayantisemitism, 27.05.2018): Facebook tut sich mal wieder hervor – diese Zeichnung ist nicht antisemitisch, genauso wenig wie die Facebook-Seite „Fuck Israel“. (Übrigens hat Facebook den Link zu dem Post von everydayantisemitism gelöscht.)
– 15. Mai 2018 : Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte eine Karikatur aus Anlass des israelischen Siegs beim Eurovision Song Contest. Später entschuldigte sie sich dafür; der Karikaturist behauptet, sie sei nicht antisemitisch:
Israels Premier mit großen Ohren, in der Hand kriegsbereit eine Rakete mit Davidstern, auf den Lippen der Jahrhunde… twitter.com/i/web/status/9…—
Aras-Nathan (@Aras_Nathan) May 15, 2018
Die sogenannte Entschuldigung: „Trotz dieser Intention des Karikaturisten kann man die Zeichnung auch anders verstehen und als antisemitisch auffassen. Ihre Veröffentlichung war deshalb ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten.“
– Verstößt auch nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“:
– Facebook hilft lieber mit Rat und Tat, wie man so etwas nicht mehr sehen muss, denn Antisemitismus verstößt nicht gegen die „Community Standards“:
– Nein, bei twitter verstößt das nicht gegen die Regeln zu missbräuchlichem Verhalten:
Was heute alles als „Israelkritik“ definiert wird, geht auf keine Kuhhaut mehr; ebenso das, was heute (wieder) über Juden gesagt werden kann. Hier ein paar Beispiele (weitere kann man u.a. bei Gerd Buurmann finden):
– Zwei Fans Lazio Rom skandierten während eines Spiels gegen Catania verfluchten den Lokalrivalen AS Rom. Dabei wurden sie von Sicherheitskameras aufgenommen – sie skandierten judenfeindliche Sprüche in Anlehnung an die Vereinsfarben von Roma. Deshalb wurden sie jetzt angeklagt – und ein Richter befand, das sei nicht antisemitisch. Da half es auch nicht, dass in der Wohnung des einen Beweise für rechtsradikales und rassistisches Denken gefunden wurden.
– Auf Facebook wurde von einem Nutzer geschrieben: „Möge Allah diese Juden erniedrigen und zerstören.“ Selbst Facebook war das zu viel und der Satz wurde wegen Verletzung der Gemeinschaftsstandards gelöscht. In Dortmund meint allerdings die Staatsanwaltschaft, dass das keine Strafverfolgung rechtfertigt, das Verfahren wurde eingestellt. (Wenn da „diese Juden in Deutschland“ gestanden hätte, ja DANN wäre eine Strafverfolgung möglich (außer die Staatsanwaltschaft findet weitere Ausreden, wie wir das ja auch schon aus Köln kennen).
– Im Herbst 2015 berichtete DIE WELT, dass eine DITIB-Moscheegemeinde in Nordhessen Auszüge aus dem Koran und den Hadithen auf ihre Internetseite gestellt hatte – die allesamt judenfeindliche Äußerungen darstellen.
Der Leser erfuhr etwa: „Die Juden predigen Gutes, aber hören nicht auf Böses zu tun“, „Die Juden sind gemein“, „Juden haben ihre eigenen Propheten umgebracht“, „Juden sind geizig“ und „Juden sind schwache Kämpfer“.
In dieser „kondensierten“ Form stellt das Volksverhetzung dar, deshalb wurde Strafanzeige gestellt. Ein Mainzer Politiker erstattete ebenfalls Anzeige. Er erhielt mit Datum vom 6. Oktober 2016 folgende Antwort:
Merke: muslimischer Judenhass, der mit Koranversen und Auszügen aus den Hadithen betrieben wird, ist kein Antisemitismus und wird nicht verfolgt.
– Nachricht vom 27. Februar 2017: 2014 überfielen drei Männer in einem Pariser Vorort ein jüdisches Ehepaar, beraubten sie und vergewaltigten die Frau. Das Paar war ihr Opfer, „weil Juden Geld haben“ und aus religiösen Neigungen. (Einige Zeit zuvor hatten sie schon einen als Juden erkennbaren älteren Mann ebenfalls überfallen. Sie wurden jetzt verurteilt – aber vom Vorwurf des Antisemitismus freigesprochen.
– 2. August 2016: Ein NPD-Kommunalpolitiker aus Sachsen vertritt die Meinung, dass der Holcoaust viel weniger Opfer gekostet hatte, dass es in Auschwitz einen Sportplatz und ein modernens Krankenhaus mit 60 Ärzten gab, die „gelernten deutschen Verbrechen“ alles Lügen sind und weiteres. Das Oberlandesgericht Naumburg befand jetzt, dass das keine Volksverhetzung ist. (Strafbar ist die Verharmlosung oder Beschönigung des Holocaust. Das Gericht sieht es so, dass der Politiker das nicht gemacht hat.) Dass der NPD-Mensch vom „dubiosen bis bösartigen und für Deutschland verheerenden Einfluss der Juden bzw. des Zionismus auf Deutschland“ schwadroniert, ist anscheinend auch nicht vorwerfbar.
– 31. Juli 2016: Facebook bekam einen Eintrag wegen Hassbotschaften gemeldet. Nach Ansicht von Facebook verstößt der Eintrag nicht gegen die Gemeinschaftsregeln:
– 21. Juli 2016: Die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim bietet eine Lehrveranstaltung „Zur sozialen Lage von Jugendlichen in Palästina“ an. Das darin (seit Jahren) verwendete Lehrmaterial wirft Israel Folter, Organ-Diebstahl („Organernte“), ethnische Säuberung und völlig Entrechtung der Palästinenser vor. Trotz Bewertung des Materials als antisemitsch selbst durch die Amadeu Antiono Stiftung weisen die Verantwortlichen der HAWK die Vorwürfe zurück.
– 14. Juni 2016 spielte bei der Fußball-Europameisterschaft Portugal gegen Island. In St. Etienne wollte ein junger Israeli mit seiner israelischen Flagge ins Stadion gehen. Ein Wachmann namens Mustafa hielt ihn beim Gang auf die Tribüne auf und sagte ihm, er dürfe die Flagge nicht mit reinnehmen. Nachdem er die Sicherheitskontrollen schon anstandslos durchlaufen hatte. Nach dem Recht dürfte keine israelische Flagge mit auf die Tribüne genommen werden, damit es keine Probleme gibt. Angaben dazu, wo das steht und ob er das belegen könne, konnte er nicht machen. Irgendein anderer Verantwortlicher (der sich weigerte sich zu identifzieren) kam dazu und behauptete, es dürften überhaupt keine Flaggen von Nichtteilnehmer-Ländern gezeigt werden. Im Stadion gab es aber zumindest Flaggen von Algerien, Marokko, Venezuela sowie Trinidad und Tobago.
– Am 6. April berichtete Gerd Buurmann über eine Facebook-Gruppe, in der offen über Israel gelogen und gegen Juden gehetzt wird. Er meldete (erstmal) das Video, zu dem ihm das aufgefallen war, das eine erlogene „Nachricht“ verbreitete und Anlass für unglaublich antisemitische Äußerungen von Usern darstellte. Die Rückmeldung von Facebook: Das „verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards“. Merke: Über Israel darf verleumdend gelogen werden, Juden darf man ermorden wollen, die Vernichtung der Juden zu wünschen ist völlig in Ordnung!
– Großbritannien (Meldung vom 12. November 2015): Ein Mann (Muslim, aber das sagt man ja nicht) hielt in London öffentlich eine antisemitische Tirade, pries Hitler, leugnete den Holocaust, nannte Juden „Asiatische Affen“, „Blutsauger“, „Huren“, behauptete sie würden stinken und griff Israel-Aktivisten körperlich an. „Glaubt den Juden nicht, sie sind böse!“, brüllte er. In seiner Tirade schaffte er es, so ziemlich alles Antisemitische einfließen zu lassen, das man kennt: Juden trinken das Blut christlicher Kinder, Zitate aus den „Protollen der Weisen von Zion“. Er wurde wegen versuchter Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und einigem mehr angeklagt. Jetzt wurde das Urteil verkündet. Das Gericht sprach ihn in seinem Urteil allerdings von einem frei: Es gäbe bei seinem Tun keinerlei rassistische oder religiöse Aspekte und verurteilte ihn lediglich wegen „krimineller Sachbeschädigung“, weil er das Handy des von ihm beschimpften Juden zerschlagen hatte.
– Berlin, Oktober 2015: Eine angeblich spontane Demonstration von angeblichen Pro-Palästinensern vor dem Bundeskanzleramt. Rufe auf Arabisch, unter anderem „Khaybar Khaybar al Yehud“. Khaybar ist ein Massaker Mohammeds an einem jüdischen Stamm, der Ruf wird genutzt, um Menschen gegen Juden aufzustacheln – sie zu ermorden (das mit ihnen zu tun, was der Prophet mit ihnen machte). Aber laut Polizei ist aber dieser Schlachtruf ausdrücklich NICHT als volksverhetzend eingestuft.
– twitter: Ein Fotograf der Jerusalem Post war auf twitter in Naziuniform dargetellt worden. Die Beschwerde wurde von twitter abgeschmettert: In dem Land, in dem er wohnt, würde das nicht den twitter-Regeln widersprechen, hieß es.
– Wels bei Linz, Österreich, Februar 2015 – ein türkischer Friseur schrieb auf Facebook zu einem von ihm geposteten Hitler-Foto: „Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet hätte.“ Die Staatsanwaltschaft Linz konnte keinen Antisemitismus erkennen; bei dem Mann fehle die „subjektive Tatseite“.
– Wuppertal, Februar 2015:
Ein Gericht entschied: Dass zwei junge Muslime die Synagoge in Wuppertal mit einem Brandsatz bewarfen, hat nichts mit Antisemitismus zu tun, weil sie damit nur auf die (angeblichen) Verbrechen Israels gegen die Palästinenser aufmerksam machen wollten.
Update, 13. Januar 2017:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Antrag auf Revision des Urteils aus Wuppertal verworfen. Es gilt also ab jetzt: Hat jemand etwas gegen die Politik Israels, darf er das mit höchstrichterlicher Genehmigung an Juden in Deutschland auslassen.
– Essen, Sommer 2014:
Berlin, Juli 2014 – zur Unterstützung des Gazastreifens betet ein dänischer Imam für die Auslöschung der Juden:
abseits vom mainstream - heplev 
Da ich diese Seite gerade erst eingerichtet habe, bin ich natürlich für Hinweise dankbar, die mich zu weiteren Beispielen leiten, ob nun aktuell oder zurückliegend.
GAb es nicht auch den Fall, dass eine Zeichnung von Netanyahu, der gerade das Blut eines Kindes trank, nicht antisemtisch war, weil die Figur „keine Krummnase“ aufwies?
Das war kein Netanyahu. In der Süddeutschen Zeitung wurde ein „Palästinenserkind“ serviert und einer mit einer Israelflagge zerteilte es sich mit Messer und Gabel. Und noch ein paar Dinger. Das galt als zulässige „Karikatur“. Der Schmock vom Domplatz in Köln hängte sie auch auf, Gerd Buurmann stellte Strafanzeige und die Staatsanwaltschaft Köln lehnte wies wegen der fehlenden Krummnase als nicht antisemitisch ab.
BRIEF AN VOLKER KAUDER, PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER DER CDU (04.04.2018)
THEMA ANTISEMITISMUS IN DEUTSCHLAND
Sehr geehrter Herr Kauder,
vor einigen Tagen war auf den Texttafeln der “öffentlich-rechtlichen” TV-Sender zu lesen, dass alle judenfeindlichen Äußerungen, also antisemitische Vorfälle zu melden seien.
Da Sie als Christ gelten, zudem Vertrauter der Kanzlerin sind und damit vermutlich größeren Einfluss auf sie haben, bitte ich Sie einmal die islamischen Selbstzeugnisse Koran, Hadith und Prophetenbiographie zu lesen. Dort werden Sie auf einen unverhohlenen Antisemitismus stoßen, der sich nicht nur in allen islamischen Ländern zeigt, sondern vermehrt auch in Deutschland. Deshalb ist das Wort von Frau Merkel, dass der Islam “unzweifelhaft” zu Deutschland gehöre, für jeden der mit deutscher Geschichte vertraut ist, eine unglaubliche Fehleinschätzung. Wenn es das nur wäre – aber es ist schlimmer. Unser Land und seine Bewohner, also die schon länger hier wohnen und Deutschland ihre Heimat nennen, werden geradezu von den Massen muslimischer “Asylanten” überrannt, ausgebeutet und bedroht – es gibt nur wenige Ausnahmen! Und die Christen unter ihnen werden sogar von ihren muslimischen Landsleuten ebenfalls bedrängt und bedroht. Frau Merkel hat ohne Parlament(!) – wie seinerzeit bei ihrem einsamen Beschluss zur Energiewende – einen weiteren einsamen Beschluss gefasst, der die Tore nach Deutschland für Muslime weit öffnet, ohne danach zu fragen, wie die Bevölkerung dazu steht. Weitere Massenzuwanderung steht bevor.
Es sind noch andere Mitglieder Ihrer Partei und der Regierung zu nennen, die durch ihr Verhalten und durch ihre Aussagen sich geradezu als Feinde ISRAELS, des jüdischen Volks geoutet haben. Als erster hat Herr Schäubele den Satz “der Islam gehört zu Deutschland” öffentlich geäußert. Das war nach seiner Türkei-Reise vor Jahren. Dann fühlte sich auch Expräsident Wulff berufen, sich ebenso öffentlich zu äußern. Dabei hat ihn niemand dazu gedrängt. Er hat auch maßgeblich dazu beigetragen, dass der ISLAM-UNTERRICHT, also die Verbreitung islamischer Lehren an deutschen öffentlichen Schulen, durchgesetzt wurde. Zuerst in Hamburg. Frau (Dr.) Schavan wollte ihn wohl noch überbieten und führte die Ausbildung von muslimischen Koranlehrern an drei deutschen Universitäten zu Lasten der Steuerzahler ein, obwohl die Wüstenreligion um den Mondgott Allah nichts, aber rein gar nichts mit Deutschland/Europa zu tun hat. Es gab keinen Widerspruch! Das alles wurde von Frau Merkel gefördert. Dabei hätten alle Genannten wissen müssen, dass Islam und freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung unvereinbar sind. Das wird auch von Muslimen immer wieder deutlich gemacht – aber keiner hört hin. Als Kronzeuge ist zu nennen der promovierte Jurist und ehemalige deutsche Botschafter in Algerien und Marokko (1980-1994), Dr. Wilfried “Murad” Hofmann. Er ist heute geistiges Führungsmitglied im ZMD (Generalsekretär Aiman Mazyek). Hofmann hat eine ganze Reihe wichtiger Bücher zum Islam geschrieben, die alle im Diederichs-Verlag München erschienen sind. Empfehlenswerte Aufklärung pur!
Auch der frühere Parlamentspräsident Lammert (CDU) bemühte sich nicht, die Islam-Debatte ins Parlament zu bringen. Im Gegenteil, obwohl Katholik lud er mehrfach die höchste sunnitische Autorität, den Rektor der Al-Azhar Hochchule Kairo, Prof. Dr. Ahmad Mohammad al-Tayyeb zu Vorträgen ein und lauschte ehrfurchtsvoll dessen Ausführungen zum Islam. Kritik kam aber nicht, so dass al-Tayyeb wohl mit der Ansicht heimkehrte, dass Christen am Islam nichts auszusetzen hätten. Nicht einmal die harte Christenverfolgung in islamischen Ländern war Lammert einer Erwähnung wert.
Dann ist zu beurteilen das Verhalten der Kanzlerin, als sie im letzten Jahr ein geplantes Treffen mit Netanyahu kurzfristig absagte, um sich stattdessen mit dem Terroristen Abbas (Abu Mazen) zu treffen. Ebenso verhielten sich die früheren Außenminister Steinmeier und Gabriel, die zu Besuchen in ISRAEL waren, sich aber lieber mit oppositionellen Gruppen trafen und damit die israelische Regierung zweimal erheblich brüskierten.
Es gäbe darüber noch eine ganze Menge mehr zu schreiben. Deutschland hatte sich schon unter Adenauer verpflichtet, an der Seite ISRAELS zu stehen. Gilt diese STAATSRÄSON jetzt nicht mehr?
Ich bitte um Ihre Antwort, weil mich diese Verantwortungslosigkeit und Leichtfertigkeit besonders der CDU-Führung, die ja auch von Ihnen maßgeblich gesteuert wird, schockiert.
Mit freundlichem Gruß
Johannes