Die Affenfalle und die arabische Welt

Dry Bones, 21. Mai 2019

Die arabische Welt will den Apfel des Antisemitismus einfach nicht loslassen, also können sie ihre Hand nicht aus der Falle ziehen. Würden sie einfach den Apfel fallen lassen, könnten sie ganz leicht ihre Hand aus der Falle ziehen und frei sein.
Aber offensichtlich können sie, wie der Affe, nicht dazu aufraffen loszulassen.

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Ihre Feinde machen Juden zu Tieren

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 25. April veröffentlichte die internationale Ausgabe der New York Times eine Karikatur, die US-Präsident Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zeigte.[1] Eine Reihe der antisemitischen Charakterzüge der Karikatur sind in der Zeitung selbst durch den Kolumnisten Brett Stephens beschrieben worden.[2] Ein Aspekt davon, der breitere Diskussion verdient, ist die Entmenschlichung Netanyahus durch seine Darstellung als Hund. Diese „Vertierung“ – oder „Zoomorphismus“ – ist ein weit verbreitetes und uraltes antisemitisches Motiv, das sowohl verbal als auch visuell eingesetzt wird.

In der extremsten Form werden Juden als noch niedrigerer als Tiere dargestellt. Nazis bezeichneten sie als „Mikroben“ und „Ungeziefer“[3] oder einfach als Parasiten. Entmenschlichung diente als Marketingmittel für die zukünftige Vernichtungskampagne der Deutschen. Die extremste Nazi-Zeitung, Der Stürmer, veröffentlichte eine Karikatur, die einen Nazi zeigte, wie er einen mit Ungeziefer bedeckten Baum besprüht. Der Text zum Bild lautete: „Wenn das Ungeziefer tot ist, blüht die deutsche Eiche wieder.“[4] Dieses Motiv von Juden als Pest ist von Amerikas führendem Antisemiten, Louis Farrakhan, übernommen worden. Er hat von Juden als „Termiten“ gesprochen.[5]

Der weltweit führende Experte zu antisemitischen Karikaturen ist der belgische Wissenschaftler Joël Kotek. Er sagt, dass Juden in antisemitischen Karikaturen traditionell als einige wenige Tiere oder Insekten gezeichnet worden sind.[6] In Karikaturen der Nazis, Sowjets und in Rumänien wird der Jude oft als Spinne dargestellt, wahrgenommen als übles Insekt. Der Karikaturist Stavro porträtiert Ehud Barak im [libanesischen] Daily Star mit einem Davidstern auf seiner Brust als Spinne, die den Friedensprozess unterbricht.[7]

Kotek fügt hinzu: „Die beiden beherrschenden antisemitischen zoomorphischen Motive sind der blutrünstige Vampir und der Krake. Das Bild des Vampirs ist ein klassisches von Antisemiten verwendetes Thema. Ich habe kein anderes Volk außer den Juden gefunden, das auf solche Weise dargestellt wird. Diese Völkermord vorbereitende Gestaltung entstammt christlicher Einbildung.“[8]

Der bei weitem größte zeitgenössische Missbrauch der Darstellung von Juden als Tieren erfolgt in Teilen der muslimischen Welt. Juden als Affen und Schweine zu bezeichnen ist ein wiederkehrendes Motiv. Es wird sogar von prominenten religiösen Predigern verwendet. In einer wöchentlichen Predigt im April 2002 bezeichnete Scheik Muhammad Sayyid Tantawi von der Al-Azhar-Moschee, der ranghöchste Geistliche der sunnitisch-muslimischen Welt, die Juden als „die Feinde Allahs, Nachkommen von Affen und Schweinen“.[9]

In einer seiner Predigten flehte der saudische Scheik Abd Al-Rahman Al-Sudayyis, Imam und Prediger der Al-Haraam-Moschee – die bedeutendste Moschee in Mekka – Allah an – er möge die Juden auslöschen. Er drängte zudem die Araber die Friedensinitiative mit ihnen aufzugeben, denn sie sein „der Abschaum der menschlichen Rasse, die Ratten der Welt, die Pakte und Vereinbarungen brechen, die Mörder der Propheten und der Nachwuchs von Affen und Schweinen“.[10]

In einer weiteren Predigt bezeichnete Al-Sudayyis zeitgenössische Juden als „üblen Nachwuchs, Ungläubige, Verzerrer der Worte [anderer], Anbeter von Kälbern, Prophetenmörder, Leugner von Prophetie… der Abschaum der menschlichen Rasse, ‚den Allah verfluchte und in Affen und Schweine verwandelte‘…“.[11]

In einer Predigt vom August 2001 sagte Scheik Ibrahim Madhi, ein Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde und Imam der Scheik Ijlin-Moschee, der größten Moschee in Gaza Stadt: „Lanzen müssen gegen die Juden gerichtet werden, die Feinde Allahs, die in Allahs Buch verfluchte Nation. Allah beschrieb sie als Affen und Schweine, Verehrer des Kalbes, Götzenanbeter…“[12]

Im Rahmen des Marsches der Rückkehr im Gazastreifen 2018 sagte ein Prediger in seiner Predigt, das „gesegnete Land“ werde „von den verfluchten Nachkommen von Affen und Schweinen, den Überbleibseln des brutalen, grausamen und barbarischen Kolonialismus zertrampelt“. Die Predigt wurde vom Al-Aqsa-TV der Hamas ausgestrahlt.[13]

Arabische politische Führer verwenden zudem die Affen-und-Schweine-Entmenschlichung, um die Juden anzugreifen. Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Morsi sagte: „Entweder ihr akzeptiert die Zionisten und alles, was sie wollen oder es ist Krieg.“ Er fügte hinzu: „Das ist es, was diese Besatzer des Landes Palästina wissen – diese Blutsauger, die die Palästinenser angreifen, diese Kriegstreiber, die Nachkommen von Affen und Schweinen.“[14]

Hassan Nasrallah, Führer der Hisbollah, sagte in einer seiner Reden: „… Wir bestätigen die Losung des Kampfes gegen den Großen Satan und rufen, wie letztes Jahr: ‚Tod Amerika‘. ‚Den Prophetenmördern, den Enkeln von Affen und Schweinen‘ sagen wir: …,Tod Israel‘…“.[15]

Die Entmenschlichung der Juden hat arabische Gesellschaften durchdrungen. Gewöhnliche Bürger, die den Meinungen ihrer Führer folgten, betrachten Juden ebenfalls als Affen und Schweine. Ein bekanntes Beispiel betrifft ein dreieinhalb Jahr altes muslimisches Mädchen, das 2002 vom saudisch-ägyptischen Satelliten-Fernsehsender Iqraa interviewt. Nachdem sie auf eine Frage antwortete, dass sie die Juden nicht mag, fragte die Interviewerin sie, warum das so sei. Sie antwortete, dass Juden Affen und Schweine seien. Weiter darüber befragt, wer das gesagt habe, antwortete sie, dass Gott das im Koran gesagt habe.[16]

Es sind auch viele Hinweise zu finden, dass diese dämonisierenden Ideen von einigen dort lebenden Muslimen in den Westen mitgebracht worden sind. Ich interviewte einmal eine junge Akademikerin aus den Niederlanden, die das Pseudonym Samar verwendete. Ohne Wissen ihrer muslimischen Kollegen hatte sie insgeheim ihre Religion aufgegeben. Samar sagte, sie habe während ihrer Zeit an der Universität etwa 150 muslimische Studenten getroffen. Sie merkte an: „Diese Studenten glauben auch, dass Muslime höher stehen als andere Menschen. Insbesondere sehen sie mit Verachtung auf Juden herab. Sie glauben, Juden stammten von Affen und Schweinen ab. Das wird besonders von denen betont, die wissen, wo das im Koran steht. Es ist nicht so, dass sie glauben, Juden verändern sich bei Vollmond in Affen. Sie glauben, dass Juden eigentlich keine vollen Menschen sind. Diese Botschaft wird auch von arabischen Fernsehsendern ausgestrahlt.“[17]

Mohammed al-Khaled Samha ist Imam an einer Moschee, die von der Islamischen Gesellschaft (Islamisk Trosamfund) in Dänemark in Vollsmose, einem Vorort von Odense betrieben wird. Er gehört zu einer Gruppe Imame, die den Nahen Osten bereisten, um in der Folge des Abdrucks einer Reihe von Mohammed-Karikaturen in der Zeitung Jyllands-Posten im Nahen Osten antidänische Stimmung zu schüren.

In einer Predigt sagte er: „Wie können wir – oder irgendein freier Muslim mit Glauben in seinem Herzen – die Teilung Palästinas zwischen den Palästinensern und einer Bande Juden anerkennen, den Nachkommen von Affen und Schweinen?“[18]

Verschiedene kanadische Imame haben Juden ebenfalls als „Affen und Schweine“ bezeichnet. 2014 postete Mostafa Saad Hannout, ein Imam an der Majid Toronto-Moschee, auf seiner Facebookseite: „O Allah, zeige deine Güte deinen Brüdern in Gaza, o Allah, gib ihnen Sieg [Hilfe] über deine Feinde und ihren Feind, o Allah, vernichte [übe Vergeltung gegen] die Enkel [Nachkommen] von Affen und Schweinen.“[19]

Mit ihrer kürzlich veröffentlichten Karikatur entmenschlichte die New York Times Netanyahu. So ernst das ist, es war ein einmaliger Vorfall. Die „Vertierung“ von Juden ist in einer Vielzahl muslimischer Kreise, darunter in der westlichen Welt, ein wiederkehrendes Ereignis. Es ist nur weiterer Beweis der Tatsache, dass muslimischer Antisemitismus im Westen extremer und weiter verbreitet ist als einheimischer Antisemitismus.

[1] http://www.nytimes.com/2019/04/28/business/ny-times-anti-semitic-cartoon.html

[2] www.nytimes.com/2019/04/28/opinion/cartoon-nytimes.html

[3] S. z.B.: http://www.jta.org/1933/02/15/archive/nazi-leader-would-rid-germany-of-jewish-vermin

[4] http://www.facinghistory.org/resource-library/image/when-vermin-are-dead-der-st-rmer-antisemitic-cartoon

[5] www.jpost.com/Diaspora/Farrakhan-compares-Jews-to-termites-says-Jews-are-stupid-569627

[6] http://jcpa.org/article/major-anti-semitic-motifs-in-arab-cartoons/

[7] Joel Kotek: Cartoons and Extremism, Israel and the Jews in Arab and Western Media. Vallentine Mitchell (Edgware), Middlesex UK, 2009) S. 47

[8] ebenda

[9] As quoted in www.jewishvirtuallibrary.org/muslim-clerics-jews-are-the-descendants-of-apes-pigs-and-other-animals,

[10] ebenda

[11] ebenda

[12] ebenda

[13] www.memri.org/tv/gaza-friday-sermon-return-march-blessed-land-trampled-accursed-descendants-apes-and-pigs/transcript

[14] www.forbes.com/sites/richardbehar/2013/01/11/news-flash-jews-are-apes-and-pigs-so-why-is-egypts-morsi-the-elephant-in-americas-newsrooms/#5587cff63ca2

[15] So zitiert in www.jewishvirtuallibrary.org/muslim-clerics-jews-are-the-descendants-of-apes-pigs-and-other-animals

[16] www.illinoisreview.com/illinoisreview/2014/11/three-year-old-egyptian-girl-jews-are-apes-and-pigs-video.html

[17] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15450

[18] www.thelocal.dk/20141014/video-danish-imam-calls-jews-apes-and-pigs

[19] http://jcpa.org/article/why-do-canadian-imams-call-jews-the-sons-of-the-pigs-and-apes/

Lektionen aus der fehlgeschlagenen „Gaza-Initiative“ von 1949

Col. (Res.) Dr. Raphael G. Bouchnik-Chen, BESA Center Perspecitves Paper Nr. 1.134, 7. April 7 2019

Palästinensische Flüchtlinge 1948 (Foto via Wikimedia)

Zusammenfassung: Vor siebzig Jahren, als die arabisch-israelischen Friedensgespräche in einer Sackgasse steckten, wurde eine bahnbrechende und kreative diplomatische Initiative erörtert, um mit dem Schicksal des Gazastreifens und seinen palästinensisch-arabischen Flüchtlingen klarzukommen. Diese US-Initiative war ein ernsthafter Versuch eine Regelung zwischen Ägypten und Israel zustande zu bringen, während etwas zur Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems beigetragen wurde. Obwohl sie als Fehlschlag endete, bot sie wertvolle Lektionen.

Es wird weithin erwartet, dass eines der Hauptthemen, die von Donald Trumps anstehendem „Deal des Jahrhunderts“ angesprochen werden, die Teilung von PA in der Westbank und Hamas im Gazastreifen ist. Auch während der Formulierung der Oslo-Vereinbarungen wurden Versuche unternommen einen Weg zu finden, wie der mögliche Palästinenserstaat mit einer terrestrisch-physischen Verbindung umgesetzt werden kann, um die Passage vom Gazastreifen in die Westbank zu ermöglichen. Der israelische Außenminister Shimon Peres war zentral an diesen Bemühungen beteiligt.

Diese Idee wird jedoch von der Hamas nicht begrüßt; sie hatte sich auf reichlich mehr eingeschossen. Die gewalttätigen und provokativen wöchentlichen Krawalle entlang der israelischen Grenze zum Streifen, organisiert von der Hamas, werden unter der Parole „Marsch der Rückkehr“ veranstaltet, dem palästinensischen Standard-Euphemismus für die demografische Unterwanderung Israels. Obwohl sie als Terrororganisation eingestuft ist, gewinnt die Gruppe diese PR-Kampagne gegen Israel. Internationale Sympathie für die Hamas nimmt korrespondierend mit dem Anstieg der Opferzahlen an der Grenze zu.

Die Hamas hat ihre Kriegslust gegen Israel durch systematische, gut geplante Terroroffensiven eskaliert, die jede Menge Brandsatz-Ballons verwendeten, womit sie das Risiko einer weiteren Runde der Feindseligkeiten vergrößerte. Ägypten handelt als indirekter Vermittler zwischen Israel und der Hamas, um weiteres Absinken in einen ausgewachsenen Konflikt zu vermeiden.

Angesichts dieser Umstände ist es nützlich über eine bahnbrechende diplomatische Initiative zum Schicksal des Gazastreifens und seiner Flüchtlinge nachzudenken, die vor 70 Jahren während der von der UNO geleiteten arabisch-israelischen Friedensgespräche in Lausanne lanciert wurde. Die Initiative bietet Lektionen, die heute noch von Bedeutung sind.

Die Grundidee war ein Vorschlag den Gazastreifen und seine arabische Bevölkerung in Israel einzugliedern. Das war die Vision von David Ben-Gurion, der den Gazastreifen als letztlich autonom werdenden Staat wie Luxemburg betrachtete.

Die Logik hinter dieser Initiative gründete auf zwei Faktoren: 1) Ägypten wollte den Gazastreifen nicht annektieren, den es während des Kriegs von 1948 besetzt hatte; es hatte keinerlei Wunsch dessen palästinensisch-arabischen Flüchtlinge als volle ägyptische Staatsbürger zu absorbieren; 2) Israel sorgte sich um eine potenzielle militärische Bedrohung infolge Ägyptens fortgesetzter Besetzung des Streifens in enger Nähe zu israelischen Bevölkerungszentren.

In ihrem Buch Unprotected Palestinians in Egypt since 1948 (Schutzlose Palästinenser in Ägypten seit 1948) aus dem Jahr 2009 hebt Dr. Oroub el-Abed Ägyptens doppelte Sicht auf die Palästinenser hervor:

Mit Beginn der Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarung im Februar 1949 hatte Ägypten zwei „unterschiedliche“ palästinensische Bevölkerungen unter seiner Kontrolle: Die geringe Bevölkerung, die es geschafft hatte in Ägypten zu bleiben und die Bevölkerung des von Ägypten verwalteten Gazastreifens, die massiv durch einen Zustrom von mehr als 200.000 Flüchtlingen aus anderen Bereichen Palästinas massiv zunahm. Die Voraussetzung sie getrennt zu halten bestand darin, beträchtlichen Einfluss auf die ägyptische Politik gegenüber beiden Gemeinschaften zu haben.

Unter Hinweis auf den ägyptischen Widerwillen die Flüchtling im Gazastreifen anzunehmen, vermerkt El-Abed:

Es hat nie die Frage gegeben den Palästinensern die ägyptische Staatsbürgerschaft zu gewähren, also stand es nie zur Debatte, dass Ägypten den Gazastreifen annektiert, wie Jordanien es mit der Westbank getan hatte.

Die Gaza-Initiative wurde von Jacob Tovy (2003) in einem akademischen Artikel und später von Shlomo Nakdimon in Ha’aretz (Juli 2014) diskutiert, aber das Thema hat in Israel, in der arabischen Welt oder bei den Palästinensern nie viel Aufmerksamkeit bekommen.

Die umfassendste Übersicht zu der Initiative wurde von Neil Caplan in seiner Buchserie Futiel Diplomacy (Vergebliche Diplomatie; 1977) erstellt. Caplan betrachtet den Plan aus der amerikanischen, der israelischen und der ägyptischen Perspektive. Er hatte Zugang zu einer Menge offizieller Protokolle und diplomatischer Depeschen und seine Herangehensweise war objektiv und ausgewogen.

Die Schlüsselfigur hinter der Gaza-Initiative war Mark Erthridge, der US-Repräsentant bei der PCC (Palestine-Conciliation Commission = Palästina-Schlichtungskommission), der bei den Gesprächen in Lausanne den internationalen Schirm lieferte. Die offizielle israelische Position lautete: „Sollte die Annektierung des Gazastreifens durch den Staat mit all seinen Einwohnern vorgeschlagen werden, wird unsere Antwort positiv sein.“ Israel machte der PCC am 20. Mai 1949 einen konkreten Vorschlag, der sich darauf konzentrierte den Gazastreifen zu übernehmen und damit „einen beträchtlichen Beitrag für eine Lösung des Flüchtlingsproblems“ zu leisten.

Am 4. Juni informierte das Außenministerium der US-Delegation in Lausanne, dass die amerikanische Regierung die Eingliederung des Gazastreifens nach Israel als Teil einer territorialen Regelung mit Ägypten zustimmen würde, vorausgesetzt das könne durch Verhandlungen mit und dem vollen Einverständnis der ägyptischen Regierung erreicht werden und unter der Voraussetzung, dass Ägypten territorialen Ausgleich gemäß der Formel des Präsidenten (dem „Jessup-Prinzip“) erhielt, sollte Ägypten dies wünschen.

Die Schlüsselidee der USA war die Verhandlungen über das Schicksal der Flüchtlinge mit territorialen Fragen zu verknüpfen. Während die Israelis sich auf territoriale Fragen konzentrierten, gab die arabische Delegation dem Flüchtlingsproblem Priorität. Die Gaza-Initiative war ein konkreter Versuch eine Kombinationslösung zu finden.

Der amerikanische Chargé d’Affaires in Kairo, Jefferson Patterson, dachte, dass „Ägypten im Verlauf zukünftigen Feilschens bereit sein könnte, den Gazastreifen abzugeben“, zusammen mit der „Flüchtlingslast“. Die offene Frage war der Ausgleichsparameter – d.h. das quid pro quo. Obwohl das für die Israelis und Amerikaner eine Tauschformel war – den Streifen für einen Teil des Negev – wurde deutlich gemacht, dass die Ägypter heftig gegen den Plan waren.

Ein US-Versuch sich mit den Briten zusammenzutun, um auf Ägypten Druck auszuüben, schlug fehl. Kairo bestand darauf als Ausgleich ein großes Territorium zu erhalten, eine Verbindung vom Gazastreifen über Beer Sheva zum Toten Meer zu schaffen. Das hätte zur Folge gehabt den gesamten Negev abzugeben – mit anderen Worten: mehr die Hälfte seines Gesamtterritoriums, einschließlich der Stadt Eilat.

Trotz dieses Konflikts vertrat US-Außenminister Dean Acheson weiter die Ansicht, dass der Gaza-Vorschlag eine „Grundlage für Diskussionen zwischen Ägypten und Israel“ war, die „wahrscheinlich den Weg für eine endgültig Regelung zwischen Israel und Ägypten“ führt und damit „einen entscheidenden Schritt zu einer Gesamtlösung für Palästina darstellt“. Ein US-Diplomat verwendete stärkere Begriffe und erklärte, dass „der Gazastreifen-Vorschlag vielleicht der Schlüssel war, mit dem das Gesamtproblem gelöst werden könnte“.

Die Amerikaner glaubten, dass Ägyptens harte Reaktion auf den Gaza-Vorschlag, wie sie von Außenminister Ahmed Muhammad Khaschaba zum Ausdruck gebracht wurde, in Wirklichkeit Verhandlungstaktik war. Grund dafür war Khaschabas Erklärung, Ägypten „würde es nicht ablehnen ernsthaft über jeden Plan nachzudenken, der als humanitäre Maßnahme geschaffen und empfänglich dafür sei einer Gegend oder Situation Stabilität zu bringen sei“. Ägypten, das fürchtete, die Flüchtlinge im Gazastreifen würden von Israel in der Wüste Negev kaltgestellt, gab Sorge bezüglich deren Sicherheit und Wohlergehen Ausdruck.

Um die Ägypter von der Kooperation zu überzeugen, wies Acheson auf die ungewisse Zukunft der Finanzierung der Flüchtlingshilfe hin, von der die meiste von amerikanischen Wohlfahrtsorganisationen kam. Die Idee war der Hinweis darauf, dass die wirtschaftliche Last der Handhabung des Wohlergehens der Flüchtlinge im Gazastreifen einzig Ägyptens Problem sein würde, ungeachtet dessen eigener Überbevölkerung und Armut.

Sobald die Amerikaner einmal die Rolle des Vermittlers übernahmen und von der Gaza-Initiative schwärmten, wurden die Israelis vorsichtiger und begannen als diplomatische Taktik zu zögern. Abba Eban, der israelische Botschafter bei der UNO, betonte die Notwendigkeit „jegliches Anzeichen von Eifer für Gaza“ zu vermeiden. Er hatte das Gefühl, Israel sollte überlegen „territorialer Anpassung“ an der Grenze Sinai-Israel zuzustimmen – vorausgesetzt, dass das nicht Eilat einschließt, das unter keinen Umständen aufgegeben werden sollte.

Der israelische Delegationsleiter in Lausanne, Walter Eytan, hatte keine Illusionen zum Preis, der von Israel verlangt werden würde. Er beschrieb das Dilemma, dem sich Israel auf diese Weise stellte: „Wenn Israel die guten Aufgaben der Amerikaner ablehnt, dann sind wir diejenigen, die keinen Frieden wollen. Wenn wir ja sagen, verlieren wir Eilat.“

Die tiefgreifenden israelisch-amerikanischen Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit territorialer Kompensation gegenüber Ägypten mit einer Betonung auf die Gegend von Aqaba, um eine Landbrücke zwischen Ägypten und Jordanien zu schaffen, signalisierte das Abklingen der Gaza-Initiative. Das Außenministerium hatte von Anfang an deutlich erklärt, dass territoriale Kompensation für Ägypten und vielleicht auch für Jordanien, erforderlich sein würde. Israel ließ seine absolute Gegnerschaft zu jeder derartigen territorialen Kompensation wissen.

Mosche Scharett, der israelische Außenminister, kritisierte indirekt Washingtons Enthusiasmus für die Gaza-Initiative. In einer Rede vor der Knesset (15. Juni 1949) fragte er: „Warum überhaupt sollten die arabischen Staaten Anrecht auf territoriale Kompensation haben?“ Mit Hinweis auf die amerikanische (und britische) Rolle bei der Förderung des Gaza-Plans, erklärte er: „Wer immer, bewusst oder unbewusst, die arabischen Staaten ermutigt zu glauben, dass sie vielleicht Erfolg damit haben könnten, von Israel territoriale Zugeständnisse zu erpressen und mit Hilfe politischen Drucks zu bekommen, was sie durch einen Aggressionskrieg nicht erreichten, wird der Sache des Friedens im Nahen Osten nicht dienen.“ Scharett fügte an: „Ein besonderes Wort der Warnung muss gegen alle erneuerten Versuche ausgesprochen werden, dem Staat Israel den südlichen Teil des Negev zu rauben.“

Parallel dazu kritisierte ein hochrangiger ägyptischer Diplomat energisch den israelischen Wunsch weiteres Gebiet in Besitz zu nehmen und drückte Überraschung aus, dass die US-Regierung eine solche Maßnahme als konstruktiven Vorschlag betrachten könnte. Für Kairo war die Gaza-Initiative nichts anderes als ein israelisches Komplott, um „einen direkten Tausch Territorium gegen Flüchtlinge“ zu ermöglichen.

Ende 1949 wurde die Gaza-Initiative von den U SA und den regionalen Akteuren praktisch aufgegeben. Sie bleibt jedoch der erste und einzige Versuch sich ernsthaft mit dem Problem der palästinensisch-arabischen Flüchtlinge beschäftigen. Die israelische Bereitschaft mehr als 100.000 Flüchtlinge als Teil einer bilateralen Abmachung mit Ägypten „wieder anzusiedeln“, wurde nie erneuert. Der offizielle Standpunkt Israels zum Flüchtlingsproblem bleibt fest: Den Flüchtlingen muss das Rückkehrrecht in das souveräne Territorium Israels verweigert werden.

Obwohl die Gaza-Initiative nur eine kurze und unproduktive Episode in der Geschichte der israelisch-ägyptischen Beziehungen ist, kann sie amerikanische diplomatische Bemühungen zum Finden einer Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem immer noch profitabel informieren. Unter anderen Aspekten sollte die Aufmerksamkeit auf diese Elemente gerichtet werden:

  • Die selektive Verwendung finanzieller Hilfen für die Palästinenser als Hebel zum Erreichen diplomatischer Ziele. Präsident Trumps Entscheidung die US-Hilfe für die PA zu kappen und den jährlichen Beitrag der USA zur UNRWA zu reduzieren, sind Mittel die Palästinenser in Bezug auf den aufkommenden „Deal des Jahrhunderts“ unter Druck zu setzen.
  • Die Annahme, dass Israel zu einer amerikanischen diplomatischen Initiative nicht „nein“ sagen wird. Diese Haltung wurde von Walter Eytan gegenüber dem Gaza-Vorschlag durchaus beschrieben. Er formulierte es so: „Ich glaube nicht, dass die Amerikaner eine Vermittlung vorgeschlagen hätten, noch dass sie die Ägypter dazu hätten bringen können sie zu akzeptieren, wenn nicht von Anfang an klar gewesen wäre, dass wir gezwungen werden sollten diese territorialen Zugeständnisse zu machen.“
  • Die Amerikaner erwarteten, dass bilaterale Verhandlungen über den Rahmen der Arabischen Liga als Kollektiv hinaus möglich waren. Das ist der Grund, dass Washington voll damit beschäftigt war für die Gaza-Initiative zu werben. Es sagte voraus, dass der Vorschlag zu einer „Diskussionsgrundlage für Ägypten und Israel“ würde, die, so glaubte man, „wahrscheinlich den Weg für eine endgültige israelisch-ägyptische Vereinbarung ebnet“.

Man fragt sich, wie die demografische Gleichung in Israel heute aussehen würde, hätte der Staat 1949 mehr als 150.000 palästinensische Araber in sein winziges souveränes Territorium aufgenommen. Andererseits: Wäre die Gaza-Initiative erfolgreich gewesen, hätten die folgenden israelisch-ägyptischen Kriege vermieden werden können.

Wer verweigerte den Palästinensern einen unabhängigen Staat? Nicht Israel.

Ein aktueller Text in der New York Times spricht nicht nur Bände über die Ignoranz und stumpfsinnigen Natur der Israelkritik, die die Zeitung verströmt, sondern auch über die intellektuellen Schwätzer und das außenpolitische Establishment, die ihr Denken zum Nahen Osten den Seiten dieser Zeitung entnehmen.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 22. April 2019

Nach Angaben der New York Times lässt die Wiederwahl von Premierminister Benjamin Netanyahu palästinensische Familien „kein Licht am Ende des Tunnels“ sehen.

Ein am Montag auf der Titelseite der Zeitung veröffentlichter Artikel konzentrierte sich auf die Verzweiflung, die palästinensische Familien angesichts der Sackgasse im Friedensprozess fühlen. Sie wissen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die ihre Städte, Dörfer und Orte regiert, ist furchtbar korrupt und unfähig ein Friedensabkommen mit Israel zu erzielen. Und sie begreifen, dass Israelis kein Vertrauen mehr in die Friedensaussichten haben als sie es haben.

Der Text zeigt, dass manche Palästinenser die Ideologie überdenken, die einen hundert Jahre langen Krieg gegen den Zionismus anheizte. Aber sie verfehlen es eine grundlegende Tatsache zu erwähnen, die die aktuelle Situation definiert: Die Palästinenserführung hat wiederholt Kompromisse abgelehnt, die ihnen die Eigenstaatlichkeit gegeben hätten, die zu wollen sie behaupten. Es ist interessant, dass die New York Times nirgendwo in dem 1.000 Worte langen Artikel diese Tatsache vermerkt.

Dies Auslassung spricht nicht nur Bände über die Ignoranz und die stumpfsinnige Natur der Israelkritik, die die Zeitung verströmt, sondern auch die über die intellektuellen Schwätzer und das außenpolitische Establishment, die ihr Denken zum Nahen Osten den Seiten dieser Zeitung entnehmen.

In der Westbank lebende Araber haben guten Grund ihren aktuellen Führern zu misstrauen. In ein paar wenigen Momenten seltener Klarheit zur Lage, die nur nebenher erwähnt werden, geben einige der Quellen des Textes zu, dass für sie das Leben vor dem Oslo-Prozess besser war, der die PA schuf.

Seit sie 1995 die Macht in den Gebieten übernahm, hat die PA autonom und tyrannisch die arabischen Einwohner von Judäa und Samaria so regiert, dass sie abweichende Meinungen unterdrückt. Dina Teeti, eine Palästinenserin, die in den USA Abitur machte und studierte, drückt es so aus: Die PA lehrt die Menschen „nichts zu hinterfragen“. Sie lernte kritisches Denken erst bei ihrem Studium im Ausland.

Andere stellen heraus, dass es die Sicherheits-Checkpoints und die Trennungsbarriere vor Oslo nicht gab, daher hatten sie weit mehr Bewegungsfreiheit. In dem Artikel bleibt unerwähnt, warum es diese Checkpoints und den Zaun gibt. Sie wurden erst durch die Gewaltwellen nötig, die den Israelis durch die palästinensischen Terroranschläge zugefügt wurden, die aufkamen, nachdem Israel die Kontrolle der Westbank und des Gazastreifens an die PLO abgegeben hatte, nicht vorher.

Die während  die Palästinenser die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen abwägen, gibt es eine Reihe anderer Dinge, die in dieser Analyse ihrer Lage fehlen.

Das erste Problem ist die Charakterisierung der Rede Netanyahus israelisches Recht auf die Siedlungen anzuwenden, um den Palästinensern Land für einen Staat zu entziehen. Das stimmt nicht. Es würde ihnen den größten Teil der Westbank und den Gazastreifen lassen, selbst wenn alle Siedlungen statt nur die Blocks entlang der Grenze und um Jerusalem übriggelassen würden.

Wichtiger ist aber, was in dem Artikel komplett ausgelassen wurde. Ausgelassen wurde jegliche Erwähnung der Tatsache, dass die ganze Geschichte des Konflikts hindurch, einschließlich der Zeit, bevor die Westbank 1967 unter israelische Kontrolle kam oder der Geburt es Staates Israel 1948, palästinensische Araber wiederholt jeglichen Kompromiss abgelehnt haben, der einen jüdischen Staat dulden würde, selbst wenn solch ein Kompromiss auch einen unabhängigen Staat für sie selbst bedeutet hätte.

Verschiedene Vorschläge zur Teilung des britischen Mandats Palästina wurden währen dieser Zeit vorgelegt und jeder einzelne wurde sowohl von der örtlichen arabischen Führung sowie dem Rest der muslimischen Welt abgelehnt. Darunter war der UNO-Teilungsplan von 1947, der zwei Staaten vorschlug, einschließlich eines winzigen jüdischen, der keinen Teil von Jerusalem enthielt. Stattdessen entschieden sie sich für einen Krieg, der hunderttausende Araber dazu brachte aus ihren Heimen zu fliehen, in der vergeblichen Hoffnung, sie würden zurückkehren, sobald die Juden vertrieben wurden.

Genauso wenig gab es 1949 bis 1967 sonderlich Lärm um die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats, als Ägypten den Gazastreifen kontrollierte und Jordanien Judäa, Samaria und die Altstadt von Jerusalem illegal besetzte.

Aber wenn das für die Palästinenser oder die Reporter und Redakteure bei der Times immer noch zu viel alte Geschichte ist, wie kommt es dann, dass sie Ereignisse der letzten 20 Jahre ihrer Aufmerksamkeit entgingen?

Der ehemalige Premierminister Ehud Barak und der damalige US-Präsident Bill Clinton boten PA-Präsident Yassir Arafat 2000 in Camp David einen unabhängigen Palästinenserstaat im Gazastreifen, fast der gesamten Westbank und einen Teil Jerusalems an. Er sagte zu diesem Angebot Nein, ebenso zu einem weit großzügigeren; er reagierte mit einem Zermürbungs-Terrorkrieg, der als Zweite Intifada bekannt ist. Arafats Nachfolger Mahmud Abbas wies dann 2008 einen noch besseren Deal zurück und lehnte es während der acht Jahre, als US-Präsident Barack Obama Israel eindrosch und das diplomatische Spielfeld zugunsten der Palästinenser neigte.

Es ist ermutigend, dass mindestens einige Palästinenser bereit sind damit zitiert zu werden, dass sie „Frieden wählen“. Aber das zu tun erfordert mehr als die Wahrheit zum moralischen Konkurs der von der Fatah beherrschten PA oder der den Gazastreifen regierenden Hamas-Islamisten einzugestehen. Es erfordert eine Bereitschaft die Legitimität eines jüdischen Staates zuzugeben und ein Gefühl der nationalen Identität aufzugeben, das bis heute untrennbar mit einem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus und die Juden verbunden ist.

Die Palästinenser müssen anerkennen, dass Israel niemals durch Terrorismus oder Diplomatie erobert werden kann und dass eine Einstaatenlösung, mit der sie hoffen konnten aus ihm einen weiteren mehrheitlich arabischen Staat machen, ein Rohrkrepierer ist. Sie müssen auch akzeptieren, dass es keine Massenzwangsräumung von hunderttausenden Juden aus Jerusalem oder den Siedlungen geben wird. Würden sie das tun, dann könnte die palästinensische Eigenstaatlichkeit möglich sein. Wenn sie aber nicht die Führer oder die Politik, die sie aktuell so in der Luft hängen lassen, nicht ändern können, dann können sie niemanden deswegen Vorwürfe machen als sich selbst, dazu ein internationales außenpolitisches Establishment, das einfach genauso bereit ist historische Fakten zu ignorieren, wie die New York Times.

„Palästina gibt es nicht“

gefunden auf Facebook:

Ahmed Shukeiri, der zukünftige Vorsitzende der PLO, damals Botschafter der Arabischen Liga bei der UNO, 1956 auf einer Konferenz:
„Eine Schöpfung wie Palästina gibt es überhaupt nicht. Das Land ist nichts weiter als der südliche Teil von Großsyrien.“

 

Der blinde Umgang des Westens mit der Hisbollah

Westliche Staaten stärken die Terrororganisation durch die künstliche Trennung ihrer politischen Aktivitäten von ihrer Militanz und durch Unterstützung des Militärs des Libanon.

Aaron Kliegman, The Washington Free Beacon, 4. März 2019

Hisbollah-Militante (Getty)

Raten Sie, wer das hier sagte: „Jeder weiß, dass der politische und der militärische Arm der Hisbollah ein und dasselbe sind.“

Nein, es nicht irgendein israelischer oder amerikanischer Falke, erpicht darauf den Stellvertreter des Iran im Libanon zu zerschlagen. Im Gegenteil: Ammar Moussawi, der Leiter der Hisbollah für internationale Beziehungen, äußerte diese Worte 2013, als die Europäische Union den „militärischen Arm“ der Gruppe als Terrororganisation auflistete, wobei deren „politische“ Aktivitäten als Teil einer eigenen, harmlosen Organisation ausgeschlossen wurden. Sechs Jahre später trennt die EU immer noch den sogenannten politischen Arm von seinem militärischen, zieht eine willkürliche Linie zwischen den beiden, die es nicht gibt. Offenbar glauben die Führer in Brüssel, sie verstünden die Hisbollah besser als die Hisbollah selbst. Sie sind nicht allein.

Die Regierung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel schient ebenfalls die frei erfundene Linie, die sauber zwischen den militärischen und politischen Armen der Hisbollah trennt. Nachdem letzte Woche Großbritannien die Hisbollah insgesamt verbot, lehnte Berlin es ab nachzuziehen. Amerikanische Quellen, die mit Deutschlands Denken vertraut sind, sagten gegenüber der Jerusalem Post, dass Berlin den politischen Arm der schiitischen Islamistengruppe nicht verbietet, weil sie „mit den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen verbunden ist“. Dieselben Quellen sagten der Zeitung letztes Jahr auch, dass Deutschland die Administration Trump als zu pro-israelisch betrachtet. Dennoch  sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Montag: „Die gesamte Hisbollah ist gegen die Idee internationaler Auffassung im Sinne des Basisgesetzes, weil sie das Existenzrecht des Staates Israel mit terroristischen Mitteln bekämpft“. Der Sprecher fügte an: „Ein solches Ziel ist seiner Natur nach antisemitisch.“

Die deutsche Regierung zögert also die gesamte Hisbollah zu verbiten, weil sie eine Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt spielt, gibt aber ebenfalls zu, dass die Gruppe Israels Vernichtung anstrebt. Wenn diese Ideen widersprüchlich klingen, dann weil sie es sind. Vielleicht kann Merkel erklären, wie eine Organisation, die sich der Vernichtung des jüdischen Staats verschrieben hat, einen förderliche Rolle im Friedensprozess spielen kann.

Deutschlands Ablehnung die gesamte Hisbollah zu verbieten, ist zudem von Angst getrieben den Libanon zu verärgern, wo die Terrororganisation eine mächtige politische Partei ist. Zusammen mit verbündeten Parteien und Politikern kontrollierte die Hisbollah aktuell 70 der 128 Sitze im libanesischen Parlament. Darüber hinaus sind der libanesische Präsident Michel Aoun und weitere Schlüsselmitglieder der Regierung mit der  Hisbollah verbündet. 2013 machten sich offizielle Vertreter der EU Sorgen, die Listung des militärischen Arms der Hisbollah , die ein Einfrieren ihrer Aktiva im Block die Beziehung der EU zur libanesischen Regierung verkomplizieren würde. „Ein paar der Mitgliedstaaten wollte sicherstellen, dass eine solche Entscheidung keinesfalls den politischen Dialog gefährden würde“, sagte ein ranghoher EU-Offizieller damals. Einige EU-Diplomaten argumentierten, der militärische Arm könnte am Ende Mitglieder der Hisbollah drängen sich von der Militanz ihrer Politik abzurücken. Die darunterliegende Annahme lautet, dass die Gewalt der Gruppe nichts mit ihrer Politik zu tun hat und das ihre politische Aktivitäten harmlos sind. Was die EU motovierte – und weiterhin motiviert – treibt auch Deutschlands Herangehensweise an die Hisbollah an.

Das Vereinte Königreich durchschaute den Unsinn letzte Woche. „Die Hisbollah setzt ihre Verusche die fragile Lage im Nahen Osten zu destabilisieren fort – und wir sind nicht länger in der Lage zwischen ihrem bereits verbotenen militärischen Arm und der politischen Partei zu unterscheiden“, sagte der britische Innenminister Sajid Javid in einer Erklärung. „Deswegen habe ich die Entscheidung getroffen die Gruppe in ihrer Gesamtheit zu verbieten.“

Die Vereinigten Staaten, Kanada, die Arabische Liga, Israel, die Niederlande und Japan weisen ebenfalls die gesamte Hisbollah als Terrororganisation aus.

Der Gedanke zwischen den militärischen und die politischen Aktivitäten der Hisbollah zu trennen, ist immer schon lächerlich gewesen. Die Gesamtorganisation steht unter derselben Führung. Von Parlamentsmitgliedern bis zu aktiven Terroristen wird die Hisbollah von Hassan Nasrallah geführt, der letztlich vom Iran kontrolliert wird. Nasrallah, seine obersten Stellvertreter und ihre Herren in Teheran unterscheiden keine zwei getrennten Arme, warum sollte also der Westen das tun? Zudem geben die Soldaten und Politiker der Hisbollah frei Geld aneinander weiter. Es gibt keine Unterscheidung. Aus internationalen kriminellen Unternehmungen der Hisbollah – zu denen Drogen- und Menschenschmuggel, Fälschung europäischen Geldes und vieles mehr gehören – unterstützt die Hisbollah soziale und politische Aktivitäten innerhalb des Libanon, genauso wie sie Terroraktionen und militärische Entwicklungen im Ausland unterstützen. Europas Ablehnung die gesamte Hisbollah zu verbieten, erlaubt der Gruppe sogar sich auf europäischem Boden zu organisieren und Geld zu sammeln.

Erinnern Sie sich zudem daran, dass die Hisbollah 2005 den früheren libanesischen Premierminister Rafic Hariri ermordete und dann setzte die Gruppe 2008 Gewalt auf den Straßen des Libanon ein, um mehr Einfluss in der Regierung zu gewinnen. Wie unterscheiden sich die politischen Aktivitäten der Hisbollah von ihren militanten?

Deutschland sollte motiviert sein die gesamte Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Wie die Jerusalem Post vermerkt, gibt es in Deutschland 950 Hisbollah-Aktivisten, die Gelder sammeln, neue Mitglieder rekrutieren und ihre antiwestliche, antisemitische Ideologie verbreiten, wie deutsche Geheimdienste berichten. Hisbollah-Agenten arbeiten außerdem überall in Europa eng mit den Quds-Kräften der iranischen Revolutionsgarden zusammen. Aber natürlich: Deutschland betreibt gegenüber dem Iran eine Appeasement-Politik und daher auch gegenüber dessen Fortsatz  Hisbollah. Weil ein Verbot der gesamten Hisbollah die Ayatollahs verärgern würde, hat Deutschland kein Interesse, das zu tun.

Selbst Länder, die die gesamte Hisbollah verbieten, haben einen blinden Ansatz gegenüber der Hisbollah. Nehmen Sie Kanada, dessen Streitkräfte sich im Libanon befinden, um Soldaten in der Führung von Winterkrieg ausbilden, um ihnen zu helfen ihre Grenzen besser zu verteidigen. Und Kanada ist dabei nicht allein: Die Vereinigten Staaten haben den libanesischen Streitkräften (LAF) seit 2006 rund $1,7 Milliarden zur Verfügung gestellt.

Es gibt bezüglich dieser Unterstützung zwei große Probleme. Erstens ist die Hisbollah mächtiger geworden als die LAF; sie hat etwa 130.000 Raketen in ihrem Arsenal und starke Unterstützung aus dem Iran. Zweitens und wichtiger: Die LAF sind mit der Hisbollah verbündet, arbeiten eng mit der Terrororganisation zusammen, während sie Unterstützung aus dem Westen erhalten. Tatsächlich agieren die Hisbollah und die LAF im südlichen Libanon zusammen und die Hisbollah-Akteure tragen manchmal sogar libanesische Uniformen. Der Iran hat zudem ein Zivilflugzeug genutzt, bekannt für die Verbindungen zu den Islamischen Revolutionsgarden, um Waffen und fortschrittliche System zum internationalen Flughafen von Beirut zu fliegen, den die libanesische Armee kontrolliert. Die LAF zu unterstützen ist eine Möglichkeit die Hisbollah zu unterstützen, ob der Westen das nun weiß oder nicht.

Die westeuropäischen Länder müssen sich daran erinnern, was die Hisbollah ist. Das ist dieselbe Gruppe, die tausende Soldaten in Syrien stationiert hat, um dem Iran und das Regime Assad zu helfen das syrische Volk abzuschlachten. Es handelt sich um dieselbe Gruppe, die 2012 in Bulgarien einen israelischen Touristenbus sprengt, wobei sechs Menschen ermordet und 32 weitere verletzt wurden. Und es handelt sich um dieselbe Grupp, die libanesische Zivilisten als menschliche Schutzschilde nutzt, um Israel davon abzuschrecken seine Akteur anzugreifen, nachdem diese Israelis angreifen. Die Hisbollah ist destruktiv, sowohl innerhalb des Libanon als auch im Ausland. Es ist eine beschämend und strategisch inkompetent die Organisation nicht als Ganzes zu verbieten. Und es ist höchste Torheit die LAF weiter zu unterstützen, wenn sie so eng mit der Hisbollah zusammenarbeitet. Vielleicht wird der Westen irgendwann lernen. Aber es gibt kein einfaches Heilmittel für vorsätzliche Blindheit.