10 Jahre Hamas-Herrschaft im Gazastreifen

gefunden auf twitter:

Im Verlauf der letzten 10 Jahre hätte Gaza Folgendes haben können:
50.000 neue Häuser, 4 neue Krankenhäuser, 10 neue Schulen.
Stattdessen stahl die Hamas $1,4 Milliarden, die Sie gespendet haben,
um 1.500 Terrortunnel zu bauen.
Das palästinensische Volk hat Besseres verdient.
Unterschreiben Sie bei
StopHamas.com

 

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (13. – 19. August 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 13.08.2017:

Ein Prediger der Al-Aqsa-Moschee verkündete, Muslime hätten das „Exklusivrecht“ an Jerusalem, das der Schlüssel zu Krieg und Frieden sei.

Trotz der ihren Anschlag beweisenden Videoaufnahmen bestreitet die Terroristin von gestern den Anschlag begangen zu haben. Ihr Ehemann wurde festgenommen; er will von ihrem Vorhaben nichts gewusst haben.

Die Hamas bezeichnet den Bau eines neuen Zauns am Gazastreifen als „Kriegserklärung“ und droht, man werde der Besatzung nicht erlauben ihre Verbrechen gegen das palästinensische Volk des Gazastreifens auszuführen und den Bau des Zauns „mit allen Mitteln verhindern“. Mit dem „neuen Zaun“ ist hauptsächlich die unterirdische Sperre gegen Terrortunnel gemeint.

Montag, 14.08.2017:

Der Hamas-Offizielle Ismail Radwan behauptet Israel versuche den Gazastreifen in einen Krieg zu ziehen, „dessen Ausgang niemand kennt“. Beweis dafür: Die Tunnel, die „als Vorwand genommen werden“, die israelische Öffentlichkeit auf diesen Krieg vorzubereiten. Und deshalb sind auch alle Palästinenserfraktionen gegen die unterirdische Mauer, die sei übrigens eine neue Belagerung der Einwohner des Streifens.

Ein offizieller Vertreter der PA lehnte Verhandlungen mit Netanyahu kategorisch ab. Man sei nicht daran interessiert mit jemandem zu verhandeln, der kurz davor stehe vor Gericht angeklagt zu werden. (Die Staatsanwaltschaft versucht seit langem Netanjahu ein Korruptionsverfahren anzuhängen.)

Dienstag, 15.08.2017:

Ein Geldschmuggelring wurde aufgedeckt, mit dem die Hamas Familien Terroristen unterstützte, die tödliche Terroranschläge in Israel verübten. Die Behörden konnten bei Familien in „Ost“-Jerusalem Bargeld im Wert NIS230.000 und ein Auto beschlagnahmen.

Ein Professor der Biologie im Gazastreifen ließ wissen, dass der „Gazastreifen ein Holocaust“ sei und Juden „biologisch nicht nach Palästina gehören“.

Die UNRWA hat einen Terrortunnel der Hamas versiegelt, der unter zwei UNO-Schulen hindurchführte.

Mittwoch, 16.08.2017:

Die Polizei nahm im Verlauf der letzten Tage 72 Araber fest, die in Jerusalems arabischen Vierteln randalierten. Gegen 43 wurde Anklage erhoben, sie bleiben in Untersuchungshaft.

Eine arabische Knessetabgeordnete „prophezeit“, dass Netanyahu einen Krieg anfangen wird, um seinen juristischen Problemen zu entgehen.

Donnerstag, 17.08.2017:

Kein Arbeitsunfall, sondern ein Terroranschlag, über den sich die Terrorgruppen ziemlich aufregen: Ein Mitglied des IS hat sich am (geöffneten) Grenzübergang Rafah selbst gesprengt und dabei einen Hamas-Terroristen und –Wachmann getötet sowie 5 weitere verletzt.

Hamas Terrorführer Yahya Sinwar hat Israel gewarnt, irgendwelche „Dummheiten“ Israels im Gazastreifen würden dazu führen, dass die IDF dort „zerquetscht“ werde. Israel wisse, dass die Streitkräfte der Hamas größer und stärker seien als 2014 und deshalb würden die IDF sich im Gazastreifen zurückhalten.

Die Hamas hat ein neues „Argument“ gegen Israels „unterirdische Mauer“: sie schädigt die Umwelt!

Freitag, 18.08.2017:

Der stellvertretende Führer der verbotenen Islamischen Bewegung in Israel beschwert sich darüber, dass er weiterhin nicht auf den Tempelberg darf. Aber seine Bewegung werde sich Drohungen und Unterdrückung nicht beugen.

Gaza feiert Unterschiedlichkeit

Elder of Ziyon 4. August 2017

Vor kurzem gab es in Gaza eine Militärparade und alle Terrorgruppen kamen zusammen, um zu zeigen, wie sehr sie die Al-Aqsa lieben.

Schauen Sie mal, wie unterschiedlich sei sind: zwei Arten von schwarzen Kopfbändern und die in dunkelblau, grün und rot!

Wer behauptet, die seien nicht liberal?

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (6. – 12. August 2017)

Dieser Artikel wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 06.08.2017:

Mahmud Abbas will die Kürzung der Gelder für den Gazastreifen beibehalten, solange die Hamas dort herrscht. Die Hamas ihrerseits soll bereit sein einen von Ägypten vorgeschlagenen Einheitsdeal anzunehmen (den Abbas noch nicht angenommen hat, seit er ihm vom ägyptischen Präsidenten im Juli vorgeschlagen wurde).

Einem Terrorist, der 2015 bei einem Messeranschlag vier Israelis verletzte und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wird zudem die israelische Staatsbürgerschaft aberkannt werden.

Montag, 07.08.2017:

Soldaten sicherten während der Nacht 1.000 Juden, die am Josefgrab in Schechem/Nablus beteten.

Die Polizei nahm zwei minderjährige Araber fest, die verdächtig sind letzten Monat Sprengsätze gegen das Rahelgrab geworfen zu haben.

Der Inlandsgeheimdienst bestätigte, dass es arabische Personengruppen gibt, die keine Laptops oder andere große elektronische Gerätschaften über den Übergang Eretz mitnehmen dürfen. Das gilt insbesondere für Personen, die nach Jordanien weiterreisen. Zu den nicht erlaubten Gegenständen gehören für diese Personen darüber hinaus auch armierte Koffer und Lebensmittel.

Die PA fordert von Präsident Trump, dass er die Gründung eines Palästinenserstaats entlang der „Grenzen von 1967“ zum Endziel der Verhandlungen mit Israel erklärt.

Dienstag, 08.08.2017:

Die vom Westen finanzierte „Nachrichtenagentur“ Ma’an veröffentlichte die „Geschichte eines Märtyrers“: eines Teenagers, der beim Anschlag auf israelische Polizisten getötet wurde. Ein Freund des Terroristen schrieb den mit antisemitischen Verunglimpfungen gespickten poetischen Text.

Offiziell hat die PA weiterhin die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel eingestellt und nicht wieder aufgenommen. In aller Stille verhafteten PA-Sicherheitskräfte allerdings Verwandte eines Terroristen, der bei einem Anschlag von Soldaten erschossen wurde, ebenso mehrere „Aktivisten“ der Hamas und des Islamischen Jihad. Allerdings stellen die Terrorfürsten Forderungen an Israel: Alle Aktivitäten in von der PA kontrollierten Gebiete sollen eingestellt werden, PA-Araber müssen sich ohne Einschränkungen bewegen dürfen und die PA hat die Souveränität über die Grenzkontrollen zu erhalten.

Die Fatah bestreitet, dass es einen Einheitsvorschlag von Ägypten gibt, von dem Sonntag berichtet wurde.

Araber aus Jerusalem werden Genehmigungen erhalten, um geschäftlich in den Gazastreifen zu reisen und dort zu investieren. Damit soll die (private) Wirtschaft dort gestärkt werden.

Mittwoch, 09.08.2017:

Vier Hamas-Terroristen in israelischen Gefängnissen klagen gegen die Streichung der Besuche durch ihre Familien. Das sei inakzeptable Diskriminierung, die „fundamentale Rechte verletzt“. (Und das kommt von Leuten, deren Kumpane 2 Israelis und die Leichen zweier gefallener Soldaten festhält, ohne jegliche Information über sie zuzulassen.)

Die IDF hat inzwischen neben anderen Verwandten auch den Vater und einen Bruder des Terroristen von Halamisch festgenommen, die im Verdacht stehen ihm geholfen zu haben.

Das Hamas-Fernsehen (Al-Aqsa TV) feiert den Terroranschlag auf die Sbarro-Pizzeria vor 16 Jahren. Dabei wird die Jaffa-Straße in Jerusalem, an der das Restaurant sich beand, als „besetztes Jerusalem“ bezeichnet. Sie liegt in der „Neustadt“, von 1948 bis 1967 „Westjerusalem“. Die Explosion des gefeierten Selbstmord-Bombes ermordete 15 Zivilisten, darunter 7 Kinder und eine Schwangere; 130 wurden verletzt, eine Frau liegt heute noch im Koma. Al-Aqsa TV feiert nicht nur den Mord-Terroristen, sondern auch seine Haupthelferin, die ihn dorthin brachte; besonders hervorgehoben wird zu ihr, dass sie ihre lebenslange Freiheitsstrafe nicht verbüßen musste, weil sie in einem Austausch (gegen Gilad Shalit) frei kam.

Die PA macht Stimmung bei der UNO; Israel soll für keinen Posten dort kandidieren dürfen (es steht im Raum, dass Israel für den UNO-Sicherheitsrat kandidieren könnte). Israel würde die Geschichte der heiligen Stadt (Jerusalem) und habe von Beginn an die Umsetzung der UNO-Resolutionen 181 und 194 abgelehnt. (Ausgerechnet…)

Ma’ariv berichtet, dass die Polizei den Familien der Killer aus Um el-Fahm den Zutritt zum Tempelberg verwehrt. Die hatten geplant dort eine Szene zu machen.

Donnerstag, 10.08.2017:

Einmal mehr wurde von der PA ein Sommerlager mit dem Namen von Dalal Mughrabi versehen, die 1978 den „Küstenstraßen-Anschlag“ mit 37 ermordeten Israelis (darunter 12 Kinder) anführte.

Die Waqf veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie des Jerusalem International Center widersprach, der behauptet hatte Israel habe wichtige Dokumente aus dem Waqf-Archiv gestohlen. Es fehlt nichts. Allerdings hätte die Polizei bei „ungerechtfertigten Durchsuchungen“ eine Reihe von Lagerräumen gewaltsam geöffnet.

Die IDF will den Bau der unterirdischen Sperre am Gazastreifen voranbringen und hofft die Arbeiten innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen zu haben.

Ein ranghoher Abbas-Berater warnte (erneut) davor, dass Israel die Al-Aqsa-Moschee „judaisieren“ will, um den Bau des „imaginären Tempels“ vorzubereiten.

Freitag, 11.08.2017:

Ein Fortbildungskurs des Internationalen Management-Institutes für Galiläa bringt Palästinenser, Jordanier und Israelis in der Stadt Nahalal zusammen. Sie sind allesamt Olivenöl-Produzenten und gelernte Bauern, die im Institut auf den Export von Avocados umgeschult werden. – Israel gibt mal wieder Wissen weiter, das Leuten hilft, die eigentlich seine Feinde sind (sein müssten).

Gegen zwei Brüder aus Um el-Fahm wurde jetzt Anklage erhoben, weil sie sich dem IS in Syrien anschließen wollten und illegal Waffen besaßen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (9. – 15. Juli 2017)

Sonntag, 09.07.2017:

Der COGAT-Chef berichtete auf seiner arabischsprachigen Facebook-Seite, dass die Gaza Elektric Company in den letzten 18 Tagen 7 Millionen Liter Diesel kaufte. 35% davon wurden von der Hamas beschlagnahmt und im privaten Sektor verkauft. Den Gewinn von 1,37 Schekeln pro Liter hat die Terrorgruppe eingesackt.

Montag, 10.07.2017:

Die PA hat eine Liste veröffentlicht – Personen, von denen sie behaupten, dass sie „Mord und Verbrechen an Palästinensern verübt haben und finanzielle Hilfe und juristische Unterstützung durch die israelische Regierung erhalten“.

Mittwoch, 12.07.2017:

Das Verteidigungsministerium hat ein Projekt abgeschlossen, mit dem 40 Schulen, Kindergärten und öffentliche Gebäude am Gazastreifen stärker gegen Raketenbeschuss geschützt werden sollen. Weitere 28 sollen folgen.

Donnerstag, 13.07.2017:

Trumps Nahost-Gesandter Jason Greenblatt eine Vereinbarung vermittelt, durch die die PA für das Projekt des Kanals vom Roten zum Toten Meer motiviert wird: Die PA wird Wasser und Strom zu günstigeren Preisen geliefert bekommen. (Allerdings, berichtet The Jewish Press, ist das Projekt und die Vergünstigungen für die Palästinenser daraus schon seit 2015 in der Planung!)

Die Frauen in Grün für das Israels von Morgen rufen für Freitag zu Protesten gegen die Sicherheitslage im Gush Etzion auf.

Einwohner des Jerusalemer Viertels Pisgat Ze’ev beklagen praktisch tägliche, heftige Störungen der Nachtruhe durch Araber, die Feuerwerk und Schusswaffen abfeuern.

Freitag, 14.07.2017:

Am 10. Juli verübte Mohammed Jibrin einen Terroranschlag mit einem Auto und wurde von Soldaten erschossen. Der Terrorist, der laut PA-Medienberichten „grundlos“ erschossen wurde, erhielt jetzt ein „militärisches Begräbnis“.

Die Palästinensergruppen (einschließlich der Fatah) verurteilten den Tod der Terroristen und die Schließung des Tempelbergs (und der Altstadt). Die Hamas bezeichnet den Anschlag wie nicht anders zu erwarten als „natürliche Reaktion auf israelischen Terrorismus“.
Die PA-Nachrichtenagentur log, die Terroristen seien auf einem Motorrad von außerhalb der Altstadt gekommen. Es gibt Videobeweise, dass das falsch ist – womit die Muslime nicht weiter den Eindruck erwecken können, die Waqf könne nichts mit dem Terror zu tun haben (hat sie, weil sie die Lagerung von Waffen und Munition in den Moscheen gestattet).

Jordanien forderte von Israel, dass der Tempelberg sofort wieder für Muslime geöffnet wird. Israel reagierte empört: Jordanien heize die Lage weiter an. (YNet bezeichnet das als „Jordanien in Gesprächen mit Israel zur Freigabe des Tempelbergs“.)

Auf Facebook wurde das Selfie der Mörder vom Löwentor zum Hit. In weniger als einer Stunde gab es mehr als 1.200 positive Kommentare.

Samstag, 15.07.2017:

Nachtrag zum Verhalten der PA nach dem Terroranschlag am Löwentor: Mahmud Abbas bezeichnete die Schließung des Tempelbergs (um zu kontrollieren, ob es weitere Terroristen und Waffen gibt) als genauso schlimm wie die Terrormorde selbst.

Die Polizei ermittelt, ob die Mörder vom Tempelberg Hilfe von einem Waqf-Mitarbeiter hatten. Es scheint Hinweise darauf zu geben.

Der Tempelberg soll nach Angaben der Regierung ab Sonntag wieder geöffnet sein.

Die Hamas tobt: Die Schließung des Tempelbergs sei eine „nie da gewesene Aggression“ (warum war dann die von 2000 keine?) und fordert die PalAraber zu weiteren Angriffen auf israelische Polizisten auf.

Die Polizei hat 3 Waqf-Mitarbeiter festgenommen, die im Verdacht stehen vom Anschlag gewusst und den Terroristen von gestern geholfen zu haben.

Minister Ayub Kara (Likud) forderte, dass die Familien der Terroristen vom Tempelberg in den Gazastreifen ausgeschafft werden.

Was die Gazaner wirklich wollen: Schwerwiegende Daten zu einem schwerwiegenden Problem

David Pollock, FIKRA Forum, 20. Juni 2017

In diesem Monat jährt sich die gewaltsame Machtübernahme der Hamas zum zehnten Mal; damals übernahm sie die Kontrolle über die 1,9 Millionen Palästinenser im Gazastreifen. Es ist immer noch kein Ende ihrer misslichen Lage in Sicht – aber das ist mit ziemlicher Sicherheit nicht der Fall, weil die Hamas sich in der lokalen Bevölkerung Unterstützung erfreut. Fakt ist, dass verlässliche Daten einer vom 16. Bis 25. Mai von einem professionellen, unabhängigen palästinensischen Umfrageinstitut durchgeführten Umfrage demonstriert, dass nur 14 Prozent der Gazaner sich als Hamas-Unterstützer bezeichnen. Damit liegt sie weit hinter der Beliebtheit der Fatah, die die palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit Sitz in Ramallah, die 41 Prozent der selbsterklärten Zugehörigkeit erlangt. Tatsächlich stimmt die große Mehrheit der Gazaner – 77 Prozent, darunter 41 Prozent, die stark so empfinden – zu, dass „die PA Beamte und Sicherheitsleute nach Gaza schicken sollten, um dort die Verwaltung zu übernehmen“.

Warum also ändert sich trotz des Willens der Bevölkerung im Gazastreifen nichts? Der Grund ist, dass die PA es abgelehnt hat ihre Rolle in diesem Territorium zu übernehmen, während die Hamas es abgelehnt hat ihre Herrschaft zu riskieren, indem sie dort während der letzten zehn Jahre irgendeine Wahl abhält. Das Ergebnis ist fortgesetzte und zwar mit Waffengewalt durchgesetzte Herrschaft der Hamas. Und das Volk des Gazastreifens weiß das; drei Viertel, stark angestiegen von 35 Prozent in der vorigen Umfrage vom Juni 2015, sagen heute, dass Wahlen die Hamas verpflichten sollten „ihre separaten bewaffneten Einheiten aufzugeben“. Da die Hamas nicht die Absicht hat das zu tun, gibt es keine Wahlen und die Menschen im Gazastreifen haben diesbezüglich keine Wahl.

Darüber hinaus sind schlüsselpolitische Themen der Hamas im Gazastreifen höchst unpopulär. Hamas-Raketen begannen im Juli 2014 einen katastrophalen Krieg gegen Israel; doch damals wie heute will die überwiegende Mehrheit der Gazaner (heute 80 Prozent), dass die Hamas „einen Waffenstillstand mit Israel wahrt“. Was noch mehr überrascht: Auf der politischen Ebene sagt die Mehrheit der Gazaner (62 Prozent“ auch, „die Hamas sollte aufhören Israels zu Vernichtung aufzurufen und stattdessen eine dauerharte Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 akzeptieren“.

Auch wirtschaftlich zeigt die Umfrage, dass die Gazaner unter der Herrschaft der Hamas leiden. Zwei Drittel berichten ein monatliches Familieneinkommen von unter 1.200 Schekeln (ca. €300) – verglichen mit nur 8 Prozent der Menschen in der Westbank, von denen die meisten von einem mindestens doppelt so hohen Einkommen berichten. Das hilft zu erklären, warum die Mehrheit der Gazaner, noch mehr als die Leute in der Westbank, sich wirtschaftliche Hilfe sogar aus Israel wünschen: 69 Prozent wollen mehr Jobs in Israel und 54 Prozent wollen, dass israelische Firmen mehr Jobs im Gazastreifen und der Westbank bieten. Bemerkenswerterweise sagt auch die Hälfte der Gazaner, sie würden ein arabisches Angebot „wirtschaftlicher Zusatzhilfe annehmen, um palästinensische Flüchtlinge in der Westbank oder dem Gazastreifen anzusiedeln, aber nicht in Israel“.

Gefragt, wen sie am stärksten für ihr wirtschaftliches Elend verantwortlich machen, nannten weniger als die Hälfte der Gazaner (46 Prozent) Israel. Der Rest macht andere Akteure als schuldig an: 26% die Hamas; 11 Prozent die PA; 11 Prozent die UNO; und 4 Prozent Ägypten. Die letzte Zahl ist bemerkenswert niedrig, bedenkt man, dass Ägypten nach Angaben von UNO-Statistiken Rafah, seinen einzigen Grenzübergang in den Gazastreifen, im letzten Jahr 322 Tage geschlossen hielt.

Am überraschendsten war aber, dass die Gazaner heute in Schlüsselfragen eines dauerhaften Friedens mit Israel moderater sind als die Leute der Westbank. Nach Optionen der Zukunft gefragt:, sagte eine knappe Mehrheit der Gazaner (47 Prozent, eine Steigerung von 13 Prozentpunkten gegenüber 2015), wenn die Palästinenserführung in der Lage ist eine Zweistaatenlösung auszuhandeln, dann sollten „das den Konflikt beenden“. Vierundvierzig Prozent sind der gegenteiligen Meinung: Der Konflikt „sollte weiter gehen, bis das ganze historische Palästina befreit ist“, doch nur 24 Prozent finden, dass dies ein realistisches Ziel „für eine absehbare Zukunft“ ist. In der Westbank jedoch sind diese Anteile umgekehrt: Eine knappe Mehrheit (55 Prozent) sagt, der Konflikt sollte selbst nach einer Zweistaatenlösung weitergehen, während 35 Prozent sagen, sie sollte das Ende des Konflikts mit Israel sein.

Interessanterweise ist es, ungeachtet dieser persönlichen Präferenzen, weit wahrscheinlicher, dass Gazaner dieses maximalistische Ziel der PA zuschreiben als Westbank-Bewohner. Die Umfrage wollte wissen, wie die Befragten die Tatsache interpretieren, dass „die PA offiziell Landkarten, Erklärungen, Lieder und Gedichte über … Städte wie Haifa, Tiberais, Akko, Jaffan und andere innerhalb des historischen Palästinas von vor 1948 veröffentlicht“. Nur 28 Prozent der Westbankbewohner sagte, die „zeigt, dass die wahre Absicht der PA darin besteht eines Tages das ganze historische Palästina zu befreien“; eine Mehrheit – 40 Prozent – sagte, „es sollte nicht ernst genommen werden, weil das einzige Ziel der PA ein Palästinenserstaat in der Westbank und dem Gazastreifen ist“. Doch bei den Gazanern kehren sich diese Verhältnisse um: 46 Prozent sagen, dass das wahre ultimative Ziel der PA darin besteht Palästina in seiner Gesamtheit zu befreien; nur 27 Prozent glaubten, die PA würde auf ewig mit der Zweistaatenlösung zufrieden sein.

Was könnte für diese auffallende Gegensätzlichkeit verantwortlich sein, bei der die Gazaner persönlich langfristig morderater sind als die Westbank-Bewohner, aber auch eher der PA maximalistischere Absichten zuschreiben? Die Antwort liegt höchstwahrscheinlich in den unterschiedlichen direkten Erfahrungen dieser zwei Palästinenser-Bevölkerungen. Die Gazaner sind weit vertrauter mit den verheerenden Folgen eines endlosen Krieges mit Israel. Und die Westbank-Bewohner sind weit vertrauter mit mehrdeutigen Politik der PA.

Schließlich fragte man nach „dem einen, das Sie am meisten wollen, was die USA heutzutage in der Palästinenserfrage tun“. Die Gazaner zeigten eine faszinierende Vielfalt an Auswahlmöglichkeiten. Nur ein Viertel entschied sich für „Druck auf Israel ausüben“. Vom Rest verteilten sich die meisten auf „verstärken der Wirtschaftshilfe“ (29 Prozent), „die PA und die Hamas unter Druck setzen demokratischer und weniger korrupt zu sein“ (19 Prozent) und „helfen die arabischen Staaten stärker zu involvieren“ (12 Prozent). Die vielleicht erfreulichste Überraschung dieser Umfrage bestand darin, dass nur neun Prozent der Gazaner sich für diese Option entschieden: Die USA sollten „sich völlig aus den Angelegenheiten der Palästinenser und des Nahen Ostens heraushalten“.

Zwei unbedingt notwendige Fragen zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit

Moshe Dann, PJ Media, 28. Dezember 2010

Als die PLO 1964 gegründet wurde, hieß „Befreiung“ ganz Israel. 1974 gewährte die UNO der PLO einen nichtstaatlichen diplomatischen Status; ihre Mission war – und ist – die „Befreiung Palästinas“. Des ganzen Palästina. Das Ziel hat sich nicht geändert.

1988, als der palästinensische Nationalrat im Namen der PLO – „der einzigen Repräsentantin des palästinensischen Volkes“ – einen Staat Palästina ausrief, bezog er sich auf die (1947 verabschiedete) UNO-Resolution 181, die eine Teilung des britischen Mandats Palästina empfahl. Die Araber lehnten die Anerkennung Israels ab und tun das immer noch.

Palästinenserführer sagen, sie würden nur die Tatsache der Existenz Israels anerkennen, aber nicht sein Recht als souveräner jüdischer Staat zu existieren; sie weisen nicht nur die Idee des jüdischen Nationalismus zurück, sondern auch seine historische, ideologische und juristische Grundlage. Das wird in der Charta sowohl der PLO als auch der Hamas ausdrücklich angegeben, ebenso im „vorläufigen Grundgesetz“ der palästinensischen Autonomie, die nach Angaben der PLO „die nationalen und historischern Rechte des palästinensischen Volkes“ bekräftigt.

1993 stimmte Yassir Arafat der Anerkennung Israels als Teil der Oslo-Vereinbarungen zu, wobei angeblich die Waffenstillstandslinien von 1949 gemeint waren – zumindest vorläufig. Als die PA 1994 gegründet wurde, um die Palästinenser in Judäa und Samaria (der Westbank) und dem Gazastreifen zu repräsentieren und die Bereiche unter ihrer Kontrolle zu verwalten, war die Voraussetzung dafür, dass die Palästinenserführer Israel als legitimen Partner anerkannten. Die Zeit hat preisgegeben, dass das eine List war. Die PLO, die die Palästinenser bei der UNO und im Ausland repräsentiert, ratifizierte die Oslo-Vereinbarungen nie, ebenso wenig die Prinzipienerklärung (DOP) oder irgendeine andere Vereinbarung, die die Anerkennung Israels beinhaltete.

Die DOP war kein Friedensvertrag, sondern eine Vereinbarung auf eine endgültige Lösung des Konflikts hinzuarbeiten und die PA zu gründen. Wer hat also jetzt die Kontrolle und wer wird das in der Zukunft sein?

Verfechter der Eigenstaatlichkeit – verzückt durch neue Bauprojekte, verbesserte Lebensqualität und der Rhetorik der „Beendigung der Besatzung“ – sprechen nicht von den Verpflichtungen und Risiken, die ein unabhängiger Staat mit sich bringt. Trotz rosiger Schilderungen funktionieren die grundlegenden palästinensischen Institutionen – zu Sicherheit, Gerichtswesen, Bildung und Umwelt – nicht angemessen oder richtig. Schwach und zerbrechlich wie sie ist, könnte diese Infrastruktur leicht kollabieren, was regionale Implosion und Chaos einlädt. PA-Gerichte sind eine Farce. PA-Schulen haben versagt. die PA hat es abgelehnt mit Israel zu kooperieren, um Abwasser- und Wasseraufbereitungsanlagen zu bauen. Die PA-Wirtschaft hängt von massiver Auslandshilfe ab.

Ohne Einfälle in von der PA kontrolliertes Territorium, um Terroristen festzunehmen und Straßensperren und Checkpoints zu bauen, die mögliche Angreifer stoppen, würden die Israelis sich einem weiteren Blutbad ausgesetzt sehen.

Dieses Ignorieren der Realität führte zum Aufstieg der Hamas und ihrer Eroberung des Gazastreifens, dem Aufstieg der Hisbollah und ihrer Dominanz im Libanon und zu Drohungen seitens des Iran. Diesen Weg weiterzugehen erscheint selbstmörderisch.

Die Palästinenserführung ist nicht bereit für die Eigenstaatlichkeit, nicht bereit Frieden mit Israel zu schließen und in einander bekriegende Gruppen zersplittert. Das ist keine gesunde Grundlage für die Zukunft der Araber oder der Israelis. Palästinensische Forderungen nach Eigenstaatlichkeit sind daher nicht nur verfrüht, sie sind unausgegoren. Das wäre so, als würde man einen zu Unfällen neigenden Fahrer ans Steuer setzen und das Beste hoffen.

Die Palästinenserführer haben eine umfangreiche Geschichte der Unverantwortlichkeit, der Hetze und des Terrorismus. Geteilt zwischen der Westbank und dem Gazastreifen, durchsetzt von Korruption und Missmanagement ist die PA nicht in der Lage weise oder effektiv zu arbeiten. Es regnet weiter Raketen auf Israel, antijüdische Hetze ist üblich und Terroranschläge sind eine ständige Bedrohung. Ihnen ein Land in die Hand zu geben lädt zur Katastrophe ein.

Warum dann für etwas eintreten, das so voraussehbar katastrophal werden kann? Würde ein Palästinenserstaat Israel oder der Region mehr Sicherheit bieten? Wenn die USA russische, iranische oder nordkoreanische Raketen auf Kuba oder in Venezuela nicht zulassen (und nicht zulassen sollten), wie können sie von Israel erwarten eine weit größere Gefahr in größerer Nähe zuzulassen?

Hat ein Palästinenserstaat höhere Priorität als Israels Existenz?

Das sind die Kernthemen und kritischen Fragen. Nicht die Siedlungen. Nicht die Grenzen. Nicht die „Flüchtlinge“. Und nicht Jerusalem. Palästinensische Eigenstaatlichkeit ist keine Antwort; sie wirft vielmehr schwerwiegende Fragen auf: Ist sie das Risiko wert und wie sehen die nicht beabsichtigten Folgen aus?