Verhältnismäßig unverhältnismäßig (3/3) – Europas unverhältnismäßige Kritik

Nach dem israelischen Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen und die der Hisbollah im Libanon erklang es aus Europa bei allem „Verständnis“ einmal mehr: Das ist unverhältnismäßig, das ist kollektive Bestrafung, Israel kennt kein Maß!
Dieser Unsinn soll durch diesen Text (und zwei weitere) zurechtgerückt werden.

Europas unverhältnismäßige Kritik

Gerald M. Steinberg, Wall Street Journal, 17. Juli 2006

Anfang 2000 war die Europäische Union ein begeisterter Unterstützer des einseitigen israelischen Abzugs aus der Sicherheitszone im südlichen Libanon. Paris war gerade dabei im Juli die EU-Präsidentschaft zu übernehmen und spielte eine dominante Rolle in den Diskussionen. Der französische Außen- und der Verteidigungsminister setzten Israel unter Druck seine Militärkräfte auf die internationale Grenze zurückzuziehen. In detaillierten Gesprächen, die in der Residenz des französischen Botschafters in Jaffa stattfanden und an denen ich als akademischer Berater teilnahm, versicherten die Europäer uns, dass, wenn Israel sich erst einmal zurückgezogen habe, die Hisbollah ihren raison díetre als „Miliz“ verlieren und sich in eine politische Partei wandeln würde. Frankreich und seine Partner würden Friedenssicherer schicken, um Terror und Raketenangriffe gegen Israel zu verhindern und der libanesischen Armee zu helfen, die Kontrolle über die Grenze zu übernehmen und die Hisbollah zu entwaffnen.

Im Mai desselben Jahres verließ das israelische Militär den Libanon. Die Vereinten Nationen zertifizierten die Vollständigkeit des Rückzugs. Aber Europa tat nichts. Die Führer der Hisbollah feierten einen großen „militärischen Sieg“ und iranische „Berater“ lieferten Informationen, Training und tausende weitere Raketen, von denen einige eine Reichweite von 75km und mehr haben; diese konnten tief auf israelisches Gebiet eindringen und zum ersten Mal Haifa treffen, die drittgrößte israelische Stadt.

Statt des versprochenen Wandels nahm die Hisbollah Stellungen an der Grenze Israels ein und bereitete sich auf die nächste Runde des Krieges vor. Aus Furcht vor internationaler und insbesondere europäischer Verurteilungen unternahm Israel nichts, um diesen gefährlichen Aufbau zu verhindern. Durch israelische Zurückhaltung ermutigt, unternahm die Hisbollah den ersten Angriff über die Grenze hinweg mit einer Entführung nur fünf Monate nach dem israelischen Rückzug, im Oktober 2000.

Europas Reaktion damals beschränkte sich auf die üblichen Mantras: Aufrufe an Israel „mit Zurückhaltung“ zu reagieren und „der Diplomatie eine Chance zu geben“.

Nun, nach stetiger Zurückhaltung und Abnutzung, durch die Israel besonders verletzbar ist, trat die Hisbollah eine totale Konfrontation los, indem sie eine Welle von Raketen auf israelische Städte abschoss und einen Entführungsangriff durchführte, bei dem acht israelische Soldaten getötet wurden. Im Zusammenspiel mit den palästinensischen Angriffen aus dem von der Hamas kontrollierten Gaza, zu denen ebenfalls Flugkörper und entführte Soldaten gehören, die gegen Terroristen eingetauscht werden sollen, eröffnete dies einen Zweifronten-Krieg.

Diesmal allerdings reagierte Israel schnell, um die strategische Bedrohung im Libanon auszuschalten. Kein Staat kann einfach zusehen, während seine Bürger getötet und entführt werden, seine Städte bombardiert werden und Teile seiner Bevölkerung gezwungen sind in Angst zu leben und in Bunkern zu schlafen. Die Hisbollah hat fälschlicherweise geglaubt, ihre Raketen und die Unterstützung aus dem Iran und Syrien würden ihr erlauben Israel weiterhin ungestraft anzugreifen.

Die Rolle Europas beschränkt sich einmal mehr auf die Wiederholung derselben alten, müden Phrasen. Die EU nannte Israels Antwort und die Angriffe auf Beirut und Gaza „unverhältnismäßig“ und eine Verletzung internationalen Rechts. Besonders Frankreich war empört. „Mehrere Stunden lang wurde der Flughafen eines absolut souveränen Staates bombardiert, eines Freundes Frankreichs – dies ist ein Kriegsakt, der in keinem Verhältnis steht“, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Es könnte dem Minister entgangen sein, dass der ursprüngliche Kriegsakt aus dem Libanon kam und dass die Ziele dieser unprovozierten Aggression angeblich ebenfalls ein „souveräner Staat“ und ein „Freund Frankreichs“ ist.

Die harte Verurteilung ihres Landes entging den Israelis nicht, die sich an die gebrochenen Versprechen von 2000 und die tief sitzende Antipathie ihnen gegenüber erinnern, als sie Arafats Terrorkrieg zu bekämpfen hatten. Über das Gerede hinaus bieten Vertreter Europas keinerlei Rahmen für ein sauberes und „verhältnismäßiges“ Niveau der Gewaltanwendung als Antwort auf den Massenterror an, der auf die das Endziel „Israel von der Landkarte zu wischen“ abzielt.

In Europa begreifen nur wenige, dass das Versagen der EU, auf das Streben des Iran nach Atomwaffen zu antworten und die drei Jahre, die mit Verhandlungen verschwendet wurden, während der Iran Uran anzureichern begann, nur Israels Entscheidung stärkten, mit Macht auf die Terrordrohungen zu reagieren, die von der Hisbollah und der Hamas ausgehen, die als Stellvertreter Teherans agieren.

Israel verfolgt eine Zweifach-Strategie. Das unmittelbare Ziel ist es, die akute Bedrohung durch die Hisbollah zu beseitigen, indem man ihre militärischen Möglichkeiten zerstört und ihre Truppen aus der Grenzzone treibt. Angriffe auf die libanesische Infrastruktur dienen dazu Nachschub-Lieferungen für die Hisbollah zu verhindern und die libanesische Regierung unter Druck zu setzen, die volle Souveränität über ihr Land herzustellen. Es ist der Libanon, nicht Israel, der internationales Recht verletzt, da Beirut immer noch nicht die UNO-Resolution 1559 umgesetzt hat, die verlangt, dass die Hisbollah entwaffnet wird.

Gleichzeitig, und das ist Israels mittelfristiges Ziel, sendet die heftige Verfolgung des iranischen Kindes im Libanon eine machtvolle Botschaft nach Teheran. Es erneuert Israels Abschreckungsfähigkeit, ein entscheidender Zug für die Verhinderung zukünftiger Konfrontationen mit dem Iran in einem viel größeren Ausmaß. Aber viele idealistische europäische Politiker können nicht sehen, dass ein zu früh gestoppter kleiner Krieg nur den Weg zu einem späteren, viel größeren Krieg ebnet. Um Israels Militäraktionen zu verstehen, muss man unbedingt die beiden Mächte einbeziehen, die hinter der Hisbollah stehen. Die größere strategische Bedrohung für Israel ist die Achse Damaskus-Teheran. Israels Handeln in Beirut und Gaza als „unverhältnismäßig“ zu betrachten bedeutet, dass man das radikal-islamische Regime in Teheran ignoriert, das droht Israel zu vernichten und wild entschlossen ist sich die Waffen zu verschaffen, um seine Drohung auch wahrzumachen.

Gleichzeitig hat Europa – und besonders Frankreich – stark in den Wiederaufbau des Libanon und die internationale Isolierung des syrischen Regimes investiert. Aus dieser Perspektive ist der Schaden an Beiruts Flughafen und Infrastruktur und der Druck auf die libanesische Regierung gerechtfertigtermaßen Besorgnis erregend.

Wenn es den europäischen Führern aber ernst ist mit der Verhinderung von Instabilität und der Verfolgung ihrer eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, dann müssen sie sich an den Kosten der Eindämmung von Terrorgruppen wie der Hisbollah und der Hamas beteiligen. Um die unmittelbare Krise zu lösen und weiteren Schaden für die zerbrechliche wirtschaftliche und politische Struktur des Libanon zu verhindern, können Europas Führer das Rückgrat Beiruts stärken, indem sie Hilfen von der Freilassung entführter israelischer Soldaten abhängig machen. Feuereinstellungs-Initiativen müssen zur Entwaffnung der Hisbollah führen. Indem weitere Wirtschaftshilfe an ein Ende der Terrorangriffe gebunden wird, kann Europa helfen die Basis für eine langfristige Stabilität zu schaffen. Und natürlich muss es Druck auf Teheran und Damaskus ausüben. Statt reflexartig Israels verspätete Anwendung von Gewalt als „unverhältnismäßig“ zu bezeichnen, müssen die Führer der EU lernen ihre eigene Sicherheitspolitik verhältnismäßig und realistisch zu gestalten.

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Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (17. – 23. September 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 17.09.2017:

Die PA verkündete, dass Abbas am Mittwoch eine „wichtige Rede“ vor der UNO-Vollversammlung halten werde, die „Charakteristika der nächsten Phase definieren wird“.

Die Hamas hat angekündigt ihre Regierung im Gazastreifen aufzulösen, damit die Regierung in Ramallah ungehindert im Gazastreifen agieren kann. Außerdem soll es allgemeine Wahlen geben, über die jetzt verhandelt wird. Der UNO-Sondergesandte für den Nahost-Friedensprozess heißt den Schritt willkommen.

Montag, 18.09.2017:

Der PA-„Informationsminister“ verkündete, dass es bezüglich des „Rückkehrrechts“ der Palästinenser keine Konzessionen geben wird.

Friedenspartner Fatah: Ein Sprecher der Fatah rief die Hamas auf Israel nicht anzuerkennen; die Fatah werde das auch niemals tun. Der bewaffnete Widerstand (Terror), der Volkswiderstand (Terror) und alles andere seien auch legitim, sagte er.

Mahmud Abbas sagte, ein Treffen mit Trump sei sinnlos, solange der sich nicht der Zweistaaten-Lösung verpflichtet. Lege dieser sich nicht darauf fest, sei das „lächerlich“.

Dienstag, 19.09.2017:

Das PA-Fernsehen strahlte noch einmal eine Lüge von vor einigen Jahren aus – getarnt als „Predigt“ – nach der der ehemalige israelische Premierminister Ariel Sharon sich zum Geburtstag die Ermordung von 10 arabischen Kindern „bis zum Ende des Jahres“ wünschte. Dieser Hassprediger ist letztes Jahr von Mahmud Abbas zum Dekan des Al-Azhar-Instituts ernannt worden, das Schüler auf Studien an der Al-Azhar-Universität in Ägypten vorbereitet.

Shin Bet, Polizei und Grenzpolizei hoben eine Terrorzelle in Silwan aus, deren Mitglieder allesamt in „Ost“-Jerusalem wohnen. Acht Araber wurden festgenommen. Sie nannten sich „Geist von Silwan“.

Mahmud Abbas kündigte in New York an, dass er die Sicherheitskooperation mit Israel nicht wieder aufnehmen wird. Genauso wenig wird er die Zahlungen für die Terror-Häftlinge und ihre Familien einstellen.

Das „Sonderangebot“, illegale Waffen straffrei abgeben zu können, haben nur 3 israelische Araber wahrgenommen. Das Angebot endete heute.

Mittwoch, 20.09.2017:

Drei Araber aus Jericho und Kuseife wurden wegen zahlreicher Diebstähle landwirtschaftlicher Gerätschaften, eines Traktors und einer Viehherde festgenommen.

Was auch sonst: Mahmud Abbas, der Mann, der sich an keinerlei Recht hält, behauptet vor der UNO-Vollversammlung Israel würde sich über das Recht stellen. (Und es lasse keinen Raum für einen Staat Palästina.) Dazu forderte er von der UNO einen „Zeitrahmen“, innerhalb dessen die UNO die „Besatzung“ beenden müsse. Außerdem warnte er Israel davor aus dem Konflikt einen Religionskrieg zu machen – während die PalAraber das längst erledigt haben.
Aber was will man von einem Mann erwarten, der behauptet er habe Friedensinitiativen angenommen, während Israel sie alle abgelehnt habe – während er selbst ständig alles blockierte, was nicht 150% seinen Forderungen entspricht, die er absichtlich ständig höher schraubte?
Israels UNO-Botschafter Danny Danon hatte völlig recht, als er Abbas‘ Rede Lügen nannte.

Begreift eigentlich keiner Gaza?

Daled Amos, Elder of Ziyon, 5. September 2017

Damals, 2005, war die Mutter aller Lösungen für das Problem Gazastreifen Israels Abkoppelung von ihm.

Die wohlwollenden Meinungen damals illustrierten – im Rückblick – wie unzureichend die Abkoppelung und der Gazastreifen verstanden wurden, besonders von den am meisten respektierten Experten.

Landkarte des Gazastreifens. (Herkunft: CIA World Factbook; Quelle: Wikipedia)

Ab 15. August 2005 schrieb Roger Simon über die Verantwortung von Abbas nach dem Abbau der Siedlung und dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen:

Wenn aber die Ereignisse ohne einen größeren Patzer weitergehen, wird der Ball allzu bald in Mohammed Abbas‘ Feld landen. Der Gazastreifen wird seine Spielwiese sein und er wird mit der Hamas und dem Islamischen Jihad befassen müssen. Ich beneide ihn nicht… Wir pflegten über unser eigenes Feld zu sagen: „Gibt nichts zurück!“

Natürlich lebt Israel direkt neben seinem „Spielfeld“ Gazastreifen und Israelis sind diejenigen, die unter der Tatsache leiden, dass es kein „Zurückgeben“ gibt. Es war die Abkoppelung, die die Stadt Sderot so berühmt machte. Und zum Synonym von Hamas-Raketenangriffen.

Am 19. August 2005 schrieb Charles Krauthammer, nach dem Abzug aus dem Gazastreifen wird die Abschreckung die Palästinenser dazu bringen die Raketen stillzulegen:

Israel sollte ankündigen, dass fortan jede von palästinensischem Territorium geschossene Rakete sofort eine mechanische automatische Reaktion auslösen wird, bei der mit fünf israelischen Raketen zurückgeschossen wird. Es wird kein menschliches Eingreifen dabei geben. Jede palästinensische Rakete, die in Israel einschlägt, wir sofort Sensoren auslösen und voreingestellte Gegenangriffe auslösen. Jeder palästinensische Terrorist, der eine Rakete losschießt, wird wissen, dass er sechs schießt: eine palästinensische und fünf israelische.

Israel sollte entscheiden, wie diese fünf für die Reaktion programmiert werden sollten. Vielleicht drei, die auf den Abschussort und die direkte Umgebung zielen und zwei auf eine Liste vorher festgelegter wurden und strategischer Aktivposten der palästinensischen Milizen.

… Ist Israel einmal aus, gibt es keine Möglichkeit die Raketen zu demontieren. Abschreckung ist alles, was es gibt. Nach nur ein paar wenigen israelischen Demonstrationen „nicht massiver Vergeltung“ werden die Palästinenser ihre terroristischen Raketenschützen stilllegen. [Hervorhebung hinzugefügt]

Abgesehen von der Tatsache, dass eine solche Lösung haltlos ist: In den frühen Jahren der palästinensischen „Demokratie“ überschätzten viele, wie weit freie Wahlen ein Land bringen können, das sich aus freiem Willen entscheidet Terroristen zu ihren Führern zu wählen.

Am 20. August schrieb John Derbyshire von „The Corner“ der National Review, dass die Abkoppelung einen Gaza-Staat schaffen würde, der einen Sinn für Verantwortung bringen würde, der die palästinensische Aggression drosseln würde:

Die Araber sollten deswegen sehr besorgt sein. Wenn ich einfach ein Staat bin und du einfach ein Staat bist, dann könnten wir einen Krieg anfangen, wie Staaten das tun, wenn es irgendeinen der traditionellen Definitionen eines casus belli gbit.

Israel hat Kriege gegen Jordanien, Ägypten und Syrien gekämpft; aber es hat nie einem Krieg gegen Palästina geführt. Wie würde ein israelisch-palästinensischer Krieg aussehen? Wäre ich ein palästinensischer Araber, würde ich hoffen, das nie herauszufinden.

Mit westlichem Einfluss und Druck, der zur Verfügung steht, um Israel dauerhaft im Zaum zu halten, ist es fragwürdig, wie viel Angst palästinensisch-arabische Führer tatsächlich haben.

Natürlich war nicht jeder blind. Nathan Sharansky erkannte die Folgen der Abkoppelung. In einem Interview in der Ausgabe des Middle East Quarterly vom Winter 2005 zeigte Sharansky, dass er wusste, was kommen wird:

MEQ: Sind Sie prinzipiell gegen den Gaza-Abkoppelungsplan oder haben Sie Sorge wegen seiner praktischen Umsetzung?

Sharansky: Fragen zu Prinzipiellem und zu praktischen Dingen sind für mich immer miteinander verbunden. Ich war gegen den Abkoppelungsplan, nicht weil ich glaubte, wir sollten im Gazastreifen bleiben, sondern weil einseitige Zugeständnisse Gaza in einen Brückenkopf für einen terroristischen Staat verwandeln könnte. Wenn sich eine palästinensische Demokratie entwickeln würde, dann würde ein Palästinenserstaat nicht gefährlich sein. Wie ich vor vielen Jahren sagte, ist es sehr wichtig, dass der Tiefe unserer Zugeständnisse der Tiefe der Demokratie auf der anderen Seite entsprechen sollte. Wäre die Abkoppelung mit demokratischen Reformen verbunden, würde ich absolut für den Plan sen. Aber ich lehne jeden Plan ab, der Territorium für Terror freigibt. [Hervorhebung hinzugefügt]

Natan Saransky (Foto: Nathan Roi – The Jewish Agency for Israel; Quelle: Wikipedia)

Krauthammer schrieb am 2. Dezember 2005 vom erstaunlichen jüngsten Fortschritt in der Entschärfung des arabisch-israelischen Disputs:

… der Gaza-Abzug war ein Erfolg. Auf israelischer Seite wurde er mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und ohne jeglichen sozialen Aufruhr und innere Unruhen erreicht, die vorhergesagt worden waren. Was die Palästinenser angeht, so wurde ohne jegliches Trara gerade ihr erster Staat aus der Taufe gehoben. Sie haben politische Unabhängigkeit für 1,3 Millionen ihrs Volks, Souveränität über den gesamten Gazastreifen und zum ersten Mal eine Grenzen mit der Außenwelt (den Übergang Rafah zu Ägypten), den sie kontrollieren.

… Als Resultat lässt Israels regionale Isolation nach, da islamische Länder von Pakistan über Qatar bis Marokko offen ihre Beziehungen erweitern oder intensivieren, während antiisraelische Verweigerer wie Syrien und die Hisbollah isoliert sind und sogar namentlich vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt werden.

Wie kam das zustande? Durch israelischen Unilateralismus und dass die Palästinenser erwachen wurden.

Dann lässt Krauthammer selbst den Ballon platzen und gibt zu, dass es ausschließlich um Israels militärische Fähigkeiten geht und weder um israelische Zugeständnisse noch palästinensisches Erwachsenwerden:

Es ist nicht so, als würden viele Gazaner die Romanze mit dem revolutionären Terrorismus und Jihad nicht fortsetzen wollten. Aber sie haben nicht länger die Mittel. Der Trennzaun macht es fast unmöglich Anschläge in Israel zu verüben. Und auf israelische Städte geschossene Raketen wird mit israelischen Vergeltungs-Artilleriesalven begegnet, die die Raketenschützen zuhause eher unbeliebt machen. Ein ähnliches Gleichgewicht wird in der Westbank erreicht, wenn der Zaun nächstes Jahr vollendet wird.

All das zeigt, dass man hinterher immer klüger ist. Und das ist gut – bedenkt man, dass die Genauigkeit von Experten-Vorhersagen einer Rate von 50:50 nicht einmal nahe kommt.

Zum Beispiel kommen die Leute, die über die Lage angeblich richtig gut Bescheid wissen, selbst heute immer noch mit leeren Händen daher.

Letzte Woche erklärte Trumps Nahost-Gesandter Jason Greenblatt, die PA muss in Gaza herrschen. Die Hamas hat darin versagt den Grundbedürfnissen der Menschen gerecht zu werden:

Jason Greenblatt, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für den israelisch-palästinensisch Friedensprozess, sagte am Mittwoch, die palästinensische Autonomiebehörde müsse „wieder anfangen ihre Rolle in der Verwaltung des Gazastreifens zu übernehmen“, angesichts des Schadens, den die Hamas dem Land dort zugefügt hat. Greenblatt äußerte dies während einer Tour entlang des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Gazastreifen mit IDF-Generalmajor Yoav Mordechai, dem Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten.

Seltsam, dass es in dem Artikel keine Erwähnung von Abbas durch Greenblatt gibt.

Der Artikel hält ebenfalls fest, dass Obama dasselbe versuchte, nach dem Gazakrieg von 2014 auf eine Lösung des UNO-Sicherheitsrats zur Wiedereinsetzung der PA im Gazastreifen drängte. Aber daraus wurde nichts – weil sowohl die Israelis als auch die Palästinenser das ablehnten.

Ist es da verwunderlich, dass die Mainstreammedien im Westen diese Story ignorierten?

Man sollte doch wohl Abbas schwache Bilanz zum Gazastreifen in Betracht ziehen.

Obwohl er im Oktober 2004 zum Vorsitzenden der PLO und dann im Januar 2005 mit 66% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, war Abbas‘ Popularität bis Ende 2005 an einem derart niedrigen Punkt angelangt, dass es Gerüchte gab er würde zurücktreten. Symbolisch für diese fehlende Kontrolle war schon damals seine Unfähigkeit die aus dem Gazastreifen nach Israel geschossenen Qassam-Raketen zu stoppen.

Abba sagte sogar, die aus dem Gazastreifen auf Israel geschossenen Qassam-Raketen seien „Israels Problem“ und das er nicht vorhabe einzugreifen. „Lasst die Israelis sich darum kümmern“, sagte er.

Es überrascht nicht, dass ein Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research im Juli 2017 feststellte, dass 62% der palästinensischen Araber wollen, dass Abbas zurücktritt.

Und Trumps Gesandter plädiert für eine Rückkehr der PA-Kontrolle über den Gazastreifen?

Die beste Analyse, die ich jemals zur Situation im Nahen Osten hörte, war die von George Will. Vor Jahren sagte er, als er das Problem des arabisch-israelischen Konflikts ansprach, das sein kein Problem, das sein ein Schlamassel. Der Unterschied zwischen Problem und Schlamassel, sagte er, liege darin, dass ein Problem eine Lösung hat.

Als Trump andeutete, er sei bereit die beiden Seiten die Dinge selbst in Ordnung bringen zu lassen und er würde das unterstützen, egal ob eine Zweistaatenlösung oder etwas anderes dabei herauskäme – da war das ein anderer und notwendiger Ansatz.

Trumps Kehrtwende ist weder für die beteiligten Seiten noch für die USA gut.

Während der Zeit der Unbesonnenheit 2005 konnte man den idyllischen Optimismus verstehen, der Politiker wie Experten Frieden am Horizont sehen ließ.

Heute hat die Administration Trump keine Ausrede.

Wenn ein neuer Krieg im Gazastreifen ausbricht, wird Israels Ziel nicht Abschreckung sein, sondern Sieg

Yaakov Lappin. BESA Center Perspectives Paper Nr. 570, 26. August 2017

Soldaten der Brigade Südliches Gaza-Territorium während eines Manövers an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Photo via Amit Schechter/IDF Sprecher-Einheit)

Kurzfassung: In den letzten drei Konflikten, die Israel gegen die Hamas ausgefochten hat, bestand sein Ziel in Abschreckung, aber dieses ist beiseitegelegt worden. Jeder bewaffnete Zusammenstoß der Zukunft mit Gazas islamistischen Herrschern wird von einem neuen israelischen Ziel geleitet werden: einem glasklaren Sieg über den Feind.

In Konfliktmodellen der Vergangenheit reagierte Israel auf Aggressionen der Hamas durch Gewaltanwendung auf eine Weise, die dazu gestaltet war die Hamas zu bestrafen und davon zu überzeugen in einen Ruhezustand zurückzukehren. Systematisch die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu vernichten war kein Ziel der Israelis.

Während Israel heute hofft Krieg zu vermeiden, bereitet es sich auf die Möglichkeit eines neuen Konflikts vor. Im Gazastreifen könnte aus einer großen Bandbreite aus Gründen wieder Krieg ausbrechen.

Sollten wieder Feindseligkeiten aufgenommen werden, planen die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) sicherzustellen, dass der Endzustand des Zusammenstoßes ein eindeutiger israelischer Sieg sein und niemand in der Lage sein wird ihn als Unentschieden oder Patt misszuverstehen.

Diese Herausforderung der Methode hat während der letzten drei Jahre gebrodelt, seit dem Ende der Operation Fels in der Brandung 2014. Diese Operation wurde von Israel gestartet, um sich gegen die groß angelegten Flugkörper-Angriffe und grenzübergreifende Tunnelbedrohung aus dem Gazastreifen zu verteidigen. Mit einer Dauer von zwei Monaten war es einer von Israels langgezogensten Konflikte.

Sollte die Hamas einen weiteren Konflikt mit Israel anfangen, sollte von Jerusalem nicht ewaret werden zum Abschreckungsmodell zurückzukehren. Es wird sich nicht mit dem Ziel der Rückkehr der Ruhe in der Region zufrieden geben, wie es das 2014, 2012 und 2009 tat.

Stattdessen würde Israel wahrscheinlich nicht anstreben den militärischen Arm der Hamas einschließlich ihres Untergrundlabyrinths an Tunneln unter Gaza Stadt zu vernichten, die gebaut wurden, um außerhalb des Sichtfelds Israels zu operieren.

Die Entscheidung der Hamas, viele ihrer Offensivfähigkeiten in Gazas zivilen Gebieten einzubetten, wird sie nicht gegen israelische Angriffe immun machen. Die ID würde jedoch alles utnernehmen, um Schaden für Nichtkombattanten zu minimieren.

Nach 2014 begann das Kommando Süd der ID vom Modell der „regelmäßigen Runden“ Abstand zu nehmen; man kam zu dem Schluss, dass Israel nicht länger alle zwei bis drei Jahre in größere bewaffnete Konflikte gezogen werden sollte.

Das Kommando Süd bestimmte drei Alternativen für Israel und den Gazastreifen. In der ersten würde Israel weiter kurz, zeitlich begrenzte Waffenruhen fortführen – eine Option, die als inakzeptabel erachtet wurde.

Im zweiten Szenario würde Israel den Gazastreifen erobern und das Hamas-Regime komplett stürzen. In einem solchen Szenario würde Israel entweder über den Strip und seine zwei Millionen palästinensischen Einwohner herrschen oder jemanden finden, der das übernimmt.

Es ist unwahrscheinlich, dass die palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Gazastreifen nach einer israelischen „Übergabe“ übernehmen würde. Die PA würde nicht nur innenpolitische Legitimation verlieren, sondern auch ihre Fähigkeit den Gazastreifen ohne Hilfe der IDF zu behalten würde ernsthaft infrage stehen.

Als Ergebnis dieser Kalkulationen diagnostizierte der israelische Verteidigungsbetrieb als beste Option eine langfristige Waffenruhe, verstärkt von israelischer Abschreckung. Dass ist die aktuelle Lage zwischen den Kombattanten: eine langfristige Waffenruhe.

In der Zeit, die die Waffenruhe angedauert hat, hat sich die Idee sich zwei schlechten Optionen gegenüber zu sehen entwickelt: Gaza zu besetzen oder das Modell der „regelmäßigen Runden“ zu akzeptieren.

Eine Möglichkeit für den Fall eines neuen Konflikts besteht darin, dass die IDF den militärischen Arm der Hamas auszuschalten, aber ihren politischen Arm und die Polizeikräfte intakt zu lassen, womit ein durchführbarer Abgang aus dem Gazastreifen geschaffen würde, der nicht davon abhängig wäre, dass Jerusalem neue Herrscher für den Strip findet.

Heute, drei Jahre nach der Operation Fels in der Brandung, baut die Hamas weiter auf. Ihre interne Waffenindustrie produziert Raketen, Mörsergranaten und Tunnel. Tunnel unter Gaza Stadt sind dazu geschaffen die Hamas-Bataillone in die Lage zu versetzen kurze Angriffe mit schneller Flucht auf die IDF durchzuführen und Waffen und Logistik außerhalb der Sicht Israels zu bewegen.

Für die andere Art Tunnelbedrohung, das Netzwerk der grenzüberschreitenden Tunnel, läuft die Zeit ab. Israel baut eine unterirdische Mauer entlang der 65 Kilometer langen Grenze mit dem Gazastreifen und sie macht jeden Tag Fortschritte. Israel hat Milliarden Schekel in dieses Projekt investiert und ein System zum Entdecken von Tunneln ist ebenfalls einsatzbereit.

Die Hamas bleibt während der Waffenruhe nicht untätig. Sie sucht nach neuen Angriffstaktiken. Sei strebt nach der Fähigkeit Südisrael mit Kurzstrecken-Projektilen zu fluten, die einen Sprengkopf mit bis einer halben Tonne tragen können, die eine größere Bedrohung darstellen würden als jedes bebaute Gebiet nahe des Streifens.

Die Hamas kann auch versuchen Zentralisrael mit Mittelstreckenraketen zu lähmen, selbst wenn diese vom Verteidigungssystem Eiserne Kuppel abgefangen würden. Luftschutzsirenen sind für Israel enorm störend, selbst ohne beträchtlichen Schaden durch Beschuss.

Die Hamas arbeitet weiter an ihren Marine-Eliteeinheiten, die geschaffen wurden, um über die Küste nach Israel einzudringen. Sie setzt außerdem ihre Drohnenprojekt fort, mit dem sie hofft Sprengstoff gelenkt auf Ziele zu steuern.

Israel ist sich dieser Fähigkeiten durchaus bewusst. Die Hamas bleibt eine ernsthafte Herausforderung für den Kampf dar und hat ihre Fähigkeit bewiesen sich an Israels Fortschritte anzupassen.

Doch die  Hamas steht auch unter intensiver, unaufhörlicher israelischer Beobachtung durch den Geheimdienst. Sie ist sich vermutlich bewusst, dass jede neue Kampfhandlung modernisierte israelische Kampffähigkeiten involvieren würde, die für den Schauplatz Gazastreifen besser geeignet sind.

Israel hat die Waffenruhe genutzt, um seine Streitkräfte aufzubauen und das Schlachtfeld im Gazastreifen zu studieren. Es baut eine wachsende Flotte Schützenpanzerwagen und Panzer auf, die sich mit aktiven Schutzsystemen verteidigen können. Im Gazastreifen, wo praktisch jeder Hamas-Kämpfer mit einer panzerbrechenden Panzerfaust ausgerüstet ist, sorgt diese Art von Schutz für eine Kräfteverschiebung.

Israels Fähigkeit die Untergrundeinrichtungen der Hamas anzugreifen ist in den letzten Jahren ebenfalls beträchtlich verbessert worden. Die Hamas wird keine Verstecke mehr haben, wenn der Krieg wieder aufgenommen wird. Wahrscheinlich ist sich die Hamas bewusst, dass sie für die IDF und die israelische Heimatfront zwar ernste Herausforderungen darstellen kann, Israel aber das Endspiel geändert hat.

Einstweilen hat die Kosten-Nutzen-Analyse die Hamas zu dem Schluss geführt, dass eine lange andauernde Waffenruhe für sie von Vorteil ist.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (20. – 26. August 2017)

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Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 20.08.2017:

Die Fatah behauptet der Mossad hätte in Schweden einen PA-Araber ermordet, der bei einem Gefangenenaustausch aus israelischer Haft entlassen worden war.

Mehrere Dutzend arabische Kinder aus dem Gazastreifen im Alter von 8 bis 14 Jahren konnten am Sonntag zum ersten Mal Jerusalem und die heiligen Stätten besuchen. Bis auf 7 hatten bis dahin noch nie den Gazastreifen verlassen.

Montag, 21.08.2017:

Das palästinensische Olympische Komitee hat einem Boxer verboten gegen einen Israeli (einen Drusen) zu boxen. Es sei „verboten gegen Israelis anzutreten und sie als den Staat Israel anzuerkennen“, wurde ihm gesagt. Es sei „unter palästinensischer Würde gegen Israelis anzutreten“.

Ein Sprecher der PA ließ wissen, dass sie immer noch auf eine „klare Vision“ aus den USA Friedensgespräche mit Israel warten. Abbas wolle „Klarheit“ zur Zweistaatenlösung haben.

Der oberste Muslimrat in Jerusalem hat eine Erklärung veröffentlicht, die besagt, dass Juden und sonstige Nichtmuslime keinerlei Verbindung zum Tempelberg haben, der ein ausschließlich muslimisches Heiligtum sei. Das sei nicht verhandelbar, dazu gebe es keinerlei Zugeständnisse.

Dienstag, 22.08.2017:

Die PA hat im Fernsehen eine „Dokumentation“ ausstrahlen lassen. Darin wird wieder behauptet, dass 1969 Juden an der Brandstiftung an der Al-Aqsa-Moschee beteiligt gewesen sein sollen: Es habe mehr als den einen Täter (einen australischen Christen) gegeben und geplant hätten das Juden in hohen Positionen.

Nach einer dreimonatigen Pause wurden die Märsche um die Tore der Altstadt von Jerusalem wieder aufgenommen. 1.000 Personen nahmen daran teil. An der Stelle der Ermordung der zwei drusischen Polizisten wurden Psalmen rezitiert.

Die Hamas hat ca. 170 Personen im Gazastreifen festgenommen, die verdächtigt werden ISIS nahezustehen. Die Aktion erfolgte offenbar infolge des Selbstmordanschlags eines ISIS-Anhängers in Rafah, bei dem ein Hamas-Wächter getötet wurde.

Nach einer ganzen Reihe von Versuchen seitens PA-Arabern in die Gemeinde einzudringen und regelmäßiger Terroranschläge (u.a. Sprengsätze, Molotowcocktails und Schüsse), erhält Beit-El jetzt einen verbesserten Sicherheitszaun; das Verteidigungsministerium stellt dafür 5,5 Millionen Schekel zur Verfügung.

Die PA fordert mal wieder die internationale Gemeinschaft auf einseitig einen Palästinenserstaat zu gründen. Als Begründung wird angeführt, dass 24 Jahre Verhandlungen nichts gebracht hätten. (Und natürlich hat einzig Israel die Schuld daran…)

Mittwoch, 23.08.2017:

Die „Internationale Al-Quds-Stiftung“ hat am Montag einen „Bericht“ veröffentlicht, in dem gelogen wird, Israel betreibe 64 Ausgrabungen unter dem Tempelberg, durch die der Zusammenbruch der Al-Aqsa-Moschee drohe und erreicht werden solle.

Auf dem Tempelberg verbot die Polizei einem jüdischen Kind von einem Wasserspender zu trinken; dieser sei nur für Araber. (Video)

Ein ranghoher Vertreter der PA hat sich pessimistisch über Jared Kushners anstehenden Besuch und Friedensverhandlungen geäußert. Ohne amerikanische Verpflichtung zu einer Zweistaatenlösung und ein Ende der Siedlungen und ein Ende der Besatzung würde man nicht viel von der US-Administration erwarten. (Mit anderen Worten: Wenn nicht vorab alles erfüllt ist, was die Terroristen verlangen, wollen sie gar nicht erst reden.)

Donnerstag, 24.08.2017:

Die PFLP lässt über ihren „bewaffneten Arm“ wissen, dass sie persönliche Informationen über Knesset-Mitglieder hat; sie droht damit diese Abgeordneten anzugreifen, es gebe keinen Ort, wo sie vor den Terroristen immun seien.

Ein neues Video (von MEMRI) zeigt, wie ein arabischer Prediger auf dem Tempelberg gegen Juden hetzt und die arabischen Länder dafür angreift, dass sie die Anschläge von Barcelona verurteilen „statt gegen die Juden zu kämpfen“.

Ein Muezzin aus Um el-Fahm hat offenbar den Terroristen vom Tempelberg bei der Planung der Morde am 14. Juli geholfen hat.

Die Gouverneurin von Ramallah legte einen Kranz am Grab der Fatah-Terroristen ab, die 1975 im Savoy Hotel in Tel Aviv 8 Menschen ermordeten.

Demonstranten in Ramallah protestierten gegen den Besuch der US-Delegation, die die Chancen für Friedensgespräche ausloten will. Die Araber bezeichneten Trump und Kusher als „Israels Hunde“.

Die PA zahlt an die „Märtyrer“ und in Israel inhaftierten Terroristen mehr als an alle Bedürftigen in den eigenen Gebieten zusammengenommen.

Freitag, 25.08.2017:

Bilanz: Die Zahl der Terroranschläge auf Israelis liegt im Juli mehr als doppelt so hoch als im Vormonat. Mit 222 Anschlägen (5 ermordete Israelis: 2 Soldaten, 3 Zivilisten) ist der Juli der Monat mit den meisten Terroranschläge seit Dezember 2015.

PA-Chef Mahmud Abbas kündigte den USA an, dass er weiter den Terroristen und ihren Familien die „Gehälter“ zahlen wird, auch wenn ihn das seinen Posten kosten sollte. Er werde es bis zum letzten Tag machen.

10 Jahre Hamas-Herrschaft im Gazastreifen

gefunden auf twitter:

Im Verlauf der letzten 10 Jahre hätte Gaza Folgendes haben können:
50.000 neue Häuser, 4 neue Krankenhäuser, 10 neue Schulen.
Stattdessen stahl die Hamas $1,4 Milliarden, die Sie gespendet haben,
um 1.500 Terrortunnel zu bauen.
Das palästinensische Volk hat Besseres verdient.
Unterschreiben Sie bei
StopHamas.com

 

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (13. – 19. August 2017)

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Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 13.08.2017:

Ein Prediger der Al-Aqsa-Moschee verkündete, Muslime hätten das „Exklusivrecht“ an Jerusalem, das der Schlüssel zu Krieg und Frieden sei.

Trotz der ihren Anschlag beweisenden Videoaufnahmen bestreitet die Terroristin von gestern den Anschlag begangen zu haben. Ihr Ehemann wurde festgenommen; er will von ihrem Vorhaben nichts gewusst haben.

Die Hamas bezeichnet den Bau eines neuen Zauns am Gazastreifen als „Kriegserklärung“ und droht, man werde der Besatzung nicht erlauben ihre Verbrechen gegen das palästinensische Volk des Gazastreifens auszuführen und den Bau des Zauns „mit allen Mitteln verhindern“. Mit dem „neuen Zaun“ ist hauptsächlich die unterirdische Sperre gegen Terrortunnel gemeint.

Montag, 14.08.2017:

Der Hamas-Offizielle Ismail Radwan behauptet Israel versuche den Gazastreifen in einen Krieg zu ziehen, „dessen Ausgang niemand kennt“. Beweis dafür: Die Tunnel, die „als Vorwand genommen werden“, die israelische Öffentlichkeit auf diesen Krieg vorzubereiten. Und deshalb sind auch alle Palästinenserfraktionen gegen die unterirdische Mauer, die sei übrigens eine neue Belagerung der Einwohner des Streifens.

Ein offizieller Vertreter der PA lehnte Verhandlungen mit Netanyahu kategorisch ab. Man sei nicht daran interessiert mit jemandem zu verhandeln, der kurz davor stehe vor Gericht angeklagt zu werden. (Die Staatsanwaltschaft versucht seit langem Netanjahu ein Korruptionsverfahren anzuhängen.)

Dienstag, 15.08.2017:

Ein Geldschmuggelring wurde aufgedeckt, mit dem die Hamas Familien Terroristen unterstützte, die tödliche Terroranschläge in Israel verübten. Die Behörden konnten bei Familien in „Ost“-Jerusalem Bargeld im Wert NIS230.000 und ein Auto beschlagnahmen.

Ein Professor der Biologie im Gazastreifen ließ wissen, dass der „Gazastreifen ein Holocaust“ sei und Juden „biologisch nicht nach Palästina gehören“.

Die UNRWA hat einen Terrortunnel der Hamas versiegelt, der unter zwei UNO-Schulen hindurchführte.

Mittwoch, 16.08.2017:

Die Polizei nahm im Verlauf der letzten Tage 72 Araber fest, die in Jerusalems arabischen Vierteln randalierten. Gegen 43 wurde Anklage erhoben, sie bleiben in Untersuchungshaft.

Eine arabische Knessetabgeordnete „prophezeit“, dass Netanyahu einen Krieg anfangen wird, um seinen juristischen Problemen zu entgehen.

Donnerstag, 17.08.2017:

Kein Arbeitsunfall, sondern ein Terroranschlag, über den sich die Terrorgruppen ziemlich aufregen: Ein Mitglied des IS hat sich am (geöffneten) Grenzübergang Rafah selbst gesprengt und dabei einen Hamas-Terroristen und –Wachmann getötet sowie 5 weitere verletzt.

Hamas Terrorführer Yahya Sinwar hat Israel gewarnt, irgendwelche „Dummheiten“ Israels im Gazastreifen würden dazu führen, dass die IDF dort „zerquetscht“ werde. Israel wisse, dass die Streitkräfte der Hamas größer und stärker seien als 2014 und deshalb würden die IDF sich im Gazastreifen zurückhalten.

Die Hamas hat ein neues „Argument“ gegen Israels „unterirdische Mauer“: sie schädigt die Umwelt!

Freitag, 18.08.2017:

Der stellvertretende Führer der verbotenen Islamischen Bewegung in Israel beschwert sich darüber, dass er weiterhin nicht auf den Tempelberg darf. Aber seine Bewegung werde sich Drohungen und Unterdrückung nicht beugen.

Samstag, 19.08.2017:

In ihren Sommerlagern der Hamas fanden die Abschlussfeiern für 120.000 Jungen und Mädchen statt. Die Jungen im Alter von 15 bis 18 Jahren hatten militärische Übungen durchlaufen, um für den Kampf gegen die Juden bereit zu sein. Dazu gehörte auch die Ausbildung an Schusswaffen. Das alles dient der „Befreiung Palästinas“, ließen die Hamas-Granden wissen.