Der Besuch Blinkens zeigt, was in der Nahost-Diplomatie nicht stimmt

Der Aufruf des US-Außenministers nach „Ruhe“ und kaum verschleierte, bissige Bemerkungen zu Israels Justizreform-Plan wird zu weiterem palästinensischem Terror und größerer Unruhe in Israel ermutigen.

Jonathan S. Tobin, Israel HaYom, 2. Februar 2023

Während des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem diese [inzwischen letzte] Woche unternahm Premierminister Benjamin Netanyahu sein Bestes so zu handeln, als sei die Beziehung zwischen den USA und Israel nie besser gewesen. Netanyahu lobte Blinken und Präsident Joe Biden mit der üblichen Standardrhetorik über die Stärke des Bündnisses. Er wies auch darauf hin, dass Amerikas an Israels Seite stand, während es Terroranschlägen wie dem Massaker an einer Jerusalemer Synagoge letzte Woche ausgesetzt war.

Verteidigungsminister Yoav Gallant machte dasselbe; er nutzte sein Treffen mit Blinken um zu betonen, was nach Israels Hoffnung eine einige Politik mit den USA gegenüber der atomaren Bedrohung durch den Iran sein wird – jetzt, wo die Bemühungen der Administration Biden die Appeasement-Politik gegenüber Teheran aus der Ära Obama eindeutig gescheitert ist.

Die falsche Botschaft

Trotzdem sagt Blinkens Besuch viel mehr über das aus, was in dem Bündnis und der amerikanischen Außenpolitik falsch läuft, als über das, was richtig läuft. Obwohl der den Terroranschlag verurteilte und für Israels Recht auf Selbstverteidigung eintrat, forderte aber auch „Ruhe“ sowohl von Israel als auch von den Palästinensern. Das übermittelte eine schlechte Botschaft zur Haltung Washingtons gegenüber der „Geld für Mord“-Politik der palästinensischen Autonomiebehörde – Terroristen und ihren Familien Gehälter und Pensionen zu zahlen – und ihre Unfähigkeit die Legitimität des jüdischen Staates zu akzeptieren.

Blinkens Versagen dabei PA-Führer Mahmud Abbas für die Steigerung des Terrorismus zur Verantwortung zu ziehen, was er fälschlich dem Fehlen eines durchführbaren Friedensprozesses zuschreibt; er machte deutlich, dass Washington nicht daran interessiert sei die wahren Gründe für die Gewalt anzugehen. Genauso schlecht waren seine kaum verschleierten Attacken auf die Vorschläge zur Justizreform der Regierung Netanyahu eine Art aufdringlicher Einmischung in Israels innere Politik, die die Administration der Demokraten von keinem Land tolerieren würden, das eine Meinung über ihre Innenpolitik äußert.

Es stimmt, dass das Bündnis USA-Israel sich in schlechterer Verfassung befinden könnte. Die Administration Biden unterschiedet sich insofern, als sie die erste amerikanische Regierung des letzten halben Jahrhunderts ist, die nicht mit der fixen Idee ins Amt kam den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen zu wollen. Das gilt genauso für die Administration Trump als ihrem Vorgänger, auch wenn diese schließlich zu einer viel produktiveren Politik der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und anderen arabischen Staaten wechselte.

Bidens Team glaubt andächtig an die Mär von der Zweistaatenlösung als einzigem Weg zu einer Lösung des Konflikts. Aber selbst Biden und Blinken begreifen, dass die Palästinenser nicht bereiter sind ernsthaft mit Israel zu verhandeln als sie es in der Zeit der Administration Obama waren (in der die meisten der aktuellen Mannschaft diente), ungeachtet dessen, dass Letztere das diplomatische Spielfeld zugunsten der PA gekippt haben.

Das Scheitern ihrer entschlossenen Bemühungen eine noch schlimmere Version von Obamas desaströsem Atomdeal wiederzubeleben – einen, der eine iranische Bombe garantieren statt verhindern würde – hat Washington Jerusalem ebenfalls näher gebracht. Da der Iran nicht nur das leidenschaftliche Weben des Teams Biden verschmäht, sondern auf der Seite Moskaus im Krieg Russlands in der Ukraine eingegriffen hat (die außenpolitische fixe Idee der Amerikaner), was die von den US-Demokraten so sehr erhoffte Annäherung an Teheran unmöglich gemacht hat.

Es ist schwer Blinkens Behauptung ernst zu nehmen, eine „militärische Option“ den iranischen Durchbruch zu Atomwaffen liege immer noch auf dem Tisch. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Biden irgendwelche Absichten hat einen solchen Schritt zu unternehmen, egal bei welcher Provokation. Darüber hinaus hat er damit, dass bei den US-Streitkräften Waffen und Munition abgezogen wurden, um den Bedarf der Ukraine zu decken, jede militärische Intervention des amerikanischen Militärs irgendwo anders noch unwahrscheinlicher gemacht.

Dennoch klingen Washington und Jerusalem aktuell in einigen Bereichen zu dieser existenziellen Bedrohung der Existenz Israels gleich. Das stellt Israel – und seine arabischen Verbündeten am Golf – in eine viel stärkere Position um den Ambitionen des Iran in der Region Widerstand zu leisten. Aber Blinkens Ankündigungen veranschaulichen, wie destruktiv die Nahost-Politik der Administration Biden sein kann, während sie demonstrieren, dass eines seiner Ziele der Sturz Netanyahus ist.

Bidens und Blinkens Gerede über das von Netanyahu betonte zueinander stehen wurde von der moralischen Gleichsetzung ihres Aufrufs nach De-Eskalation von beiden Seiten untergraben. Die Annahme des außenpolitischen Establishments und der internationalen Medien, die jüngsten Ereignisse seien ein weiteres Beispiel für einen „Kreislauf der Gewalt“, ist falsch.

Das Fehlen von Frieden und die Zunahme des Terrors sind einzig der Fehler einer Palästinenserführung, die nicht fähig ist sich eine Identität ihres Volks vorzustellen, die nicht mit dem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus und die Juden verbunden ist. Das ist der Grund, warum PA-Rhetorik, Medienberichte und Lehrpläne mit Aufstachelung zu Gewalt und Glorifizierung von „Märtyrern“ gefüllt sind, die beim Versuch Juden zu morden getötet wurden.

Blinken nutzte sein Treffen mit Abbas auch nicht, um Ramallahs „Geld für Mord“-Politik zu kritisieren. Die Administration hat versucht jedes Mittel einzusetzen, um den Vollzug des Taylor Force Acts zu umgehen, der US-Hilfen an die PA verbietet, bis diese aufhört Terroristen finanziell zu unterstützen.

Genauso schlimm ist, dass Blinken sagte, die USA würden der UNRWA, der UNO-Flüchtlingsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, die hilft den Konflikt lebendig zu erhalten, zusätzliche $50 Millionen geben. Aber für eine Zukunft mit einem Palästinenserstaat zu werben – ohne klarzumachen, dass das Haupthindernis immer die Ablehnung der Palästinenser gewesen ist ihr Hirngespinst der Auslöschung Israels aufzugeben – stellt der Minister nur eine weitere Generation Blutvergießen sicher.

Netanyahu untergraben

Nicht weniger unverschämt waren Blinkens Belehrungen Netanyahus in Sachen Erhalt der Demokratie. Kein Israeli, schon gar nicht der Premierminister, scheitert daran zu verstehen, was er damit meinte. Blinken sprach von „Unterstützung für demokratische Kernprinzipien und Kerninstitutionen, einschließlich des Respekts für Menschenrechte, die gleichberechtigte Anwendung von Recht für alle, gleichen Rechten für Minderheitengruppen, Rechtsstaatsprinzip, freie Presse, einer robusten Zivilgesellschaft.“

Und wenn irgendjemand noch gezweifelt hätte, dass das ein Hieb gegen die Bemühungen der israelischen Regierung war für die dringend nötige Justizreform zu werben, legte er nach, indem er sagte: „Konsens für neue Vorschläge ist der effektivste Weg sicherzustellen, dass sie angenommen werden und dass sie Bestand haben.“

Diese Zeilen kamen direkt aus dem Manuskript der israelischen Opposition. Sie signalisierten Washingtons Ablehnung von Bemühungen den außer Kontrolle geraten obersten Gerichtshof Israels zu bändigen, der die Macht der linken Eliten schützen will und sich über den Willen der israelischen Wähler in einer Weise hinwegsetzt, die kein amerikanischer Politiker von US-Gerichten tolerieren würde.

Mit anderen Worten: Die Administration Biden behandelt die Regierung, die am 1. November die Mehrheit der Knessetsitze gewann, praktisch als illegitim. Weit davon entfernt die Demokratie in Israel zu schützen, wollen die Amerikaner sie hintertreiben, um den Premierminister einer Koalition stürzen, die nicht widerspruchslos Befehle aus Washington befolgen – etwas, von dem Netanyahus Gegner gezeigt haben, dass sie es bereitwillig tun werden.

Biden mag nicht in Richtung desselben Friedensprozess-Kaninchenlochs unterwegs sein wie Obama und andere amerikanische Präsidenten. Aber Blinkens jüngste Reise in den Nahen Osten tat mehr um sicherzustellen, dass es in Zukunft viele weitere palästinensische Terrorgräuel geben wird, als dass die israelischen Opfer der letzten dieser Verbrechen getröstet werden.

Und mit dem Versuch Netanyahus Gegner zu ermutigen eine Regierung zu stürzen, die weniger als drei Monate zuvor einen klaren Wahlsieg erzielte, demonstrierte Blinken scheinheilig, dass Linke in beiden Ländern glauben, dass die Ergebnisse demokratischer Wahlen nur respektiert werden sollten, wenn sie oder ihre Verbündeten sie gewinnen.

In diesem Licht betrachtet ist das Bündnis der USA und Israels nicht annähernd so stark, wie jeder es von ihm behauptet. Das sollte echte Freunde des Friedens und der Demokratie in beiden Ländern beunruhigen.

Die historischen Grenzen Palästinas

Miss Conception, LinkedIn, 31. Januar 2023

Mit dem Risiko, diejenigen zu verärgern, die glauben, die aktuelle Form Israels sei ein exaktes Replikat der historischen Form Palästinas, haben wir eine Frage.

Könntet ihr bitte einige Beispiel der Form Palästinas im Verlauf der Jahrhunderte schicken?

Wenn ihr unseren Unglauben aufheben und weiter auf die „Besatzung“ Palästinas verweisen wollt, könntet ihr uns bitte die Ehre erweisen eine alte Landkarte des Ortes schicken, die nicht von der westlichen Welt gezeichnet wurde?

Wir würden liebend gerne sehen, wie antike Kartografen Palästina zeichneten.

Als Inspiration findet ihr unten ein Beispiel für Israel, gezeichnet unter Zuhilfenahme biblischer Anhaltspunkte, um seine Grenzen vom Nil bis zum Euphrat aufzuzeigen.

Unser hier ist ziemlich deutlich: Grenzen ändern sich. Menschen wissen das.

Was bringt so viele Leute dazu sich selbst zu belügen und vorzugeben, der moderne Staat Israel habe exakt dieselbe Form wie der palästinensische Staat, den es niemals gab.

Wenn ihr Großbritannien oder Frankreich oder den alliierten Mächten die Schuld für diesen Einmarsch und die Besatzung zuschieben wollt, dann wisst ihr vermutlich nicht, wie diese Länder aussehen sollten.

Wir glauben, es ist angemessen anzunehmen, das ihr ein paar andere Landkarten habt, die die nationalen oder Staatsgrenzen zeigen, zu denen die Welt eurer Meinung nach „zurückkehren“ soll.

Wir sind immer noch verwirrt.

„Menschenrechtsexperte“ der von der EU finanzierten Al-Haq unterstützt und lobt Judenmord

Elder of Ziyon, 30. Januar 2023

Ende 2021, als Israel Al-Haq und mehrere andere palästinensische NOGs für illegal erklärte, kam die Reaktion von „Menschenrechts“-Gruppen sofort und heftig. Amnesty und Human Rights Watch bezeichneten den Schritt als „unverschämten Angriff auf Menschenrechte“ und verwiesen auf ihre Mitglieder las „Verteidiger von Menschenrechten“. Die New York Times nannte sie „Menschenrechtsgruppen“ , genauso AP. Die UNO gab ein Statement von 17 „Experten“ aus, die das „einen Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf Menschenrechte überall“ bezeichneten.

Wie üblich hat Israel recht und die „Experten“ liegen falsch.

Darf ich Ihnen Isam Abdeen vorstellen, einen „Verteidiger der Menschenrechte“? Obwohl unklar ist, ob er noch dort arbeitet, war er der Leiter der Lokalen und Regionalen Interessenvertretung von Al-Haq, als Israel diese als Terrororganisation einstufte und seine Papier befinden sich immer noch auf deren Seite. Stand letzten Sommer wurde er als Rechtsberater für die Al-Haq-Stiftung beschrieben.

Abdeen, der als einer der prominenteren palästinensischen Menschenrechtsaktivisten betrachtet wird, verteidigte den Mord an sieben Juden vor einer Synagoge in Neve Yaakov am Freitagabend.

Seine unmittelbare Reaktion auf seiner Facebook-Seite bestand in der Aussage: „Die Schüsse des Sohns der Hauptstadt im besetzten Jerusalem sind laut Völkerrecht legitim und bedürfen keiner Rechtfertigung.“

Abdeen ging darauf in einem ganzen Artikel näher ein; darin schrieb er: „Was im besetzten Jerusalem geschah, dass ein heiliger junger Mann der  Hauptstadt, alleine, einen Akt des Widerstands auf palästinensischem Land seiner Eltern und Vorfahren (dem besetzten Jerusalem) beging, ist eine legitime Tat laut humanitärem Völkerrecht, Menschenrechts-Recht und Dutzenden von UNO-Resolutionen, die alle in den Topf der ursprünglichen Rechte der Völker bei der Bestimmung ihres Schicksals einfließen; und er ist ein legales Argument gegenüber der Welt.“

Zivilisten zu ermorden ist laut Völkerrecht unter allen Umständen illegal. Die gesamte Vierte Genfer Konvention soll Zivilisten in Kriegszeiten schützen. 2004 wies UNO-Generalsekretär Kofi Annan das Argument der Terroristen und ihrer Anhänger ab: „Es gibt an der Tatsache von Besatzung nichts, das Zivilisten ins Visier zu nehmen und zu töten rechtfertigt.“

Dieser „Verteidiger der Menschenrechte“ von Al-Haq unterstützt direkt den Mord an Juden, befürwortet ihn und lobt das.

Und dieser Befürworter von Judenmord bildet auch noch andere Menschenrechts-Profis aus!

Es kann keine groteskere Perversion der Menschenrechte geben als einen „Menschenrechts-Anwalt“, der andere lehrt, dass Menschen zu ermorden nicht nur erlaubt, sondern auch noch lobenswert ist.

Und das ist das, was Amnesty International und Human Rights Watch und die UNO unterstützen.

Al-Haq wird von der Europäischen Union, Norwegen, Irland, Italien, Frankreich, Schweden, Dänemark, Deutschland und Spanien finanziell unterstützt. Sie hat meines Wissens nie einen Terroranschlag auf Juden verurteilt. Sie hat Verbindungen zur Terrororganisation PFLP, die Kindersoldaten rekrutiert und sie einer Gehirnwäsche unterzieht – ein weiterer Verstoß gegen die Menschenrechte, die die Gruppe nie verurteilt hat.

Und jetzt preist eines ihrer prominentesten Mitglieder direkt den Mord an unschuldigen Zivilisten.

Die einzige Art, wie das als Menschenrechtsorganisation verstanden werden kann, ist Jude als untermenschlich anzusehen.

Diese Scheinheiligkeit zu entlarven ist das Wichtigste, was zur Bekämpfung von Terror unternommen werden kann. In diesem Sinne haben die Medien bezüglich ihrer grundlegendsten Verantwortung versagt.

Nein! Die Juden lebten in arabischen Ländern nicht „glücklich“

Laut dem israelfeindlichen Narrativ lebten Juden und Araber friedlich zusammen – bis natürlich die „Zionisten“ kamen, um die „wunderbare“ Beziehung zu verderben.

David Collier, Beyond the Great Divide, 29. Januar 2023

Das ist eine der widerlichsten Umschreibungen von Geschichte. Es mag stimmen, dass die Juden in Europa eine schlimmere Zeit hatten – eine ablenkende Redenwendung, dich ich sogar von Akademikern gehört habe – aber machen wir uns nichts vor: Ist das industrielle Abschlachten von 6 Millionen Juden wirklich die Latte, an der wie die Dinge messen wollen?

Der ganze Text steht hier.

Der neueste völkermörderische Angriff der Türkei auf Christen und andere Minderheiten

Raymond Ibrahim, 5. Januar 2023 (The Stream)

Viele im Westen haben von den schweren Gräueltaten gehört, die die Jihadisten desIslamischen Staats im Irak und Syrien (ISIS) an den religiösen Minderheiten im Fruchtbaren Halbmond beging, besonders an Christen und Jesiden. Mehrere westliche Regierungen stuften diese Gräueltaten – zu denen Massaker, Kreuzigungen, Folter und Sexsklaverei gehörten – später als Völkermord ein.

Heute sind sich jedoch nur wenige bewusst, dass dieselben völkermörderischen Gräuel gegen genau dieselben religiösen Minderheiten weitergehen, die am meisten unter ISIS in Nordsyrien litten – diesmal durch niemand anderen als eine weitere muslimische Kraft mit Kalifen-Anspruch: die Türkei unter der Führung von Recep Tayyip Erdoğan.

Vom 20. bis 25. November 2022 führte die Türkei 2.500 Angriffe – Luftwaffe, Mörser, Drohnen, Artillerie usw. – mehrere Meilen tief hinter Syriens nördliche Grenze durch. Das von der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) beherrschte Gebiet ist zufällig auch das, in der die meisten der früher verfolgten religiösen Minderheiten der Christen, Jesiden und Kurden leben.

Während der Operation Krallenschwert genannten Operation tötete die Türkei 48 Menschen, verletzte Dutzende und zerstörte oder beschädigte 2.300 zivile Häuser und Gebäude, darunter ein Kinderkrankenhaus, ein Gesundheitszentrum, ein Kraftwerk, unentbehrliche Öl- und Gasverarbeitungsbetriebe, entscheidende Getreidetürme und eine Großbäckerei.

Save the Persecuted Christians hielt fest: „Die Türkei scheint sich darauf zu konzentrieren der Zivilbevölkerung Lebensmittel, Wärme und Wasser entziehen zu wollen, während der Winter einsetzt. Sie warf sogar Bomben auf Zeltlager, in denen Überlebende früherer Invasionen untergebracht sind“, außerdem half sie ISIS-Terroristen aus dem Gefängnis zu entkommen.

Tödliche türkische Angriffe sind weitergegangen, die Genocide Watch veranlasste am 7. Dezember 2022 einen Genocide Emergency Alert (Völkermord-Notfallwarnung) auszugeben:

Diese militärischen Angriffe des Regimes von Recep Tayyip Erdoğan sind Teil einer breiteren türkischen Politik der Vernichtung der kurdischen und assyrischen [christlichen] Völker im nördlichen Syrien und dem Irak. Die Türkei hat Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen, darunter Bombenangriffe, Artilleriebeschuss, Folter und außergerichtliche Tötungen. Die Angriffe sind Teil der türkischen Völkermord-Politik gegenüber den Kurden, Christen und Jesiden.

Anders als die von ISIS in derselben Region begangenen Gräuel erhielten diese jetzt von der Türkei begangenen allerdings null Aufmerksamkeit der westlichen „Mainstream-Medien“ – nicht zuletzt, weil die Türkei NATO-Mitglied ist und daher anscheinend vor Kritik abgeschirmt wird.

Zum Glück schweigen andere nicht. In einem aktuellen Webinar mit dem Titel „Ist das Völkermord? Die Türkei beschießt Syriens Christen, Jesiden und Kurden“ diskutierte ein Expertenforum von Save the Persecuted Christians und lieferte Beweise für das, was sie alle als das „völkermörderische“ Handeln der Türkei gegen Christen, Jesiden und Kurden und andere ethnisch-religiösen Minderheiten in Nordsyrien bezeichneten und boten Beweise, außerdem wie die USA und die internationale Gemeinschaft darauf reagieren sollte.

Der Moderator des Webinars, Frank Gaffney, Leiter des Center for Security Policy, begann damit, dass er diese Entwicklungen Erdoğan zuschrieb, „der sich für den neuen Kalifen hält“ und „der sich der Wiedererrichtung des osmanischen Kalifats sowie der Durchsetzung der Scharia, der obersten Doktrin des Islam“ verschrieben hat, die „für Christen besonders unterdrückerisch“ ist.

Die meisten, wenn nicht sogar alle Podiumsteilnehmer stimmten verschiedenen Punkten zu und betonten sie, darunter:

Die erklärte Absicht der Türkei für ihre Aggression in Nordsyrien – heißt eine „Sicherheitszone“ entlang seiner Südgrenze zu Syrien zu schaffen – ist ein Vorwand und eine Ausrede für ihre wahre Motivation: „die religiösen und ethnischen Minderheiten zu beseitigen“, sagte Charmaine Hedding, Präsidentin des Shai Fund. Zu Erdoğans Bodentruppen, fügte sie hinzu, gehören ehemalige Jihadisten von ISIS, Al-Qaida und Tahrir al-Schams, die „massive Menschenrechtsverletzungen begehen und eine Agenda zur Schaffung eines Kalifats haben; sie werden religiöse Minderheiten in dieser Gegend ausrotten“.

Was die Türkei in Nordsyrien tut, ist laut der Rechtsdefinition der internationalen Gemeinschaft für diesen Begriff nicht nur ein Völkermord, sondern die Fortsetzung einer alten Politik. Der Diskussionsteilnehmer Gregory Stanton (Präsident von Genocide Watch) machte geradeheraus geltend: „Die  Türkei ist eine völkermörderische Gesellschaft… Die Türkei hat in der Geschichte so viele Völkermorde betrieben“, anscheinend mit einer Feindseligkeit besonders gegenüber einer Gruppe: „Sie [die Türkei] ist seit vielen Jahrhunderten christenfeindlich gewesen und hat versucht so viele Christen wie möglich abzuschlachten.“

Hedding stimmte zu: „Dieser Völkermord ist ein Muster, das wir sehen und es ist gewiss nichts Neues… Was wir erleben werden, ist das Ende der Christenheit und einiger Jesiden in dieser Gegend, wenn wir der Türkei erlauben damit davonzukommen. Es wird eine humanitäre Krise geben.“ Hedding fügte an: „Für die, die sagen ‚mit uns nicht!‘ oder ‚Nie wieder!‘- hier ist es, es passiert erneut.“

Vergangenheit und Gegenwart: Türkische Vertreibungen und Todesmärsche von Christen und anderen Minderheiten.

Die derzeitigen Opfer der Türkei – besonders Christen und Jesiden – sind tragischerweise die Nachkomment der früheren Opfer der Türkei, die sie auf den Todesmärschen im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert ebenfalls „völkermordete“. Lauren Homer, Präsidentin des Law and Liberty Trust erklärte, dass Nordsyrien genau der Bereich ist, wo die Osmanen vor mehr als einem Jahrhundert zahllose Christen abschlachteten. Die, gegen die sie sich jetzt richtet, sind ihre Nachkommen. Genauso verfolgt die Türkei das Ziel „zu beenden, was sie angefangen hat“, sagte Hedding und „Hunderttausende Menschen zu vertreiben, um die Demografie in Nordsyrien neu zu gestalten und zweitausend Jahre Geschichte auszulöschen.“

Was die Türkei Christen und anderen Minderheiten in Nordsyrien antut, ist Teil eines viel größeren Plan alle Nachkommen der ehemaligen christlichen Untertanen des osmanischen Reichs zu säubern, einschließlich derer Armeniens und Griechenlands, die beide unter den Türken Völkermorde erlebten und die jetzt erneut von der Türkei „als Teil ihrer Völkermord-Politik“ ins Ziel genommen werden, um Stanton zu zitieren. „Sobald erklärt wurde, dass ISIS besiegt war“, betonte Homer, „begann die Türkei genau die Leute anzugreifen, die ISIS bekämpften und besiegten“, heißt: die Kurden und andere religiöse Minderheiten, die die AANES bildeten.

Das jüngste militärische Handeln der Türkei in Afrin wurde auch als sinnbildlich für die Völkermord-Kampagne dieses Staates hervorgehoben. Dort flohen hunderttausende Christen und Jesiden, selbst als die Türken „sie [Christen und Jesiden] wie von Tür zu Tür gehend die Tiere hetzten“, sagte Hedding.

Es gab eine „jihadistische Fatwa gegen diese Völker“, sagte  Homer, der damit bestätigte: „Die Türkei hat dieselben Ziele wie ISIS, die darin bestehen aus all diesen Bereichen radikalisiert islamistische Staaten zu machen.“ Am Ende zerstörten sie 18 von 19 jesidische Tempel; Afrins jesidische Bevölkerung ist inzwischen seit 2014 um 90 Prozent geschrumpft. Was Christen angeht, so sind sie alle, rund tausend Familien, vor diesem jüngsten jihadistischen Vorstoß geflohen.

Kino Gabriel, ein (assyrischer) Christ und Leiter des Syrischen Militärrats, bot ein einzigartige Perspektive „von vor Ort“. Er betonte, dass der Krieg gegen die Christen in Syrien im Lauf der Jahre viele Formen angenommen hat und in der modernen Zeit bis zur Umsetzung der Arabisierung durch die Al-Assad-Dynastie zurückreicht, in der die Christen von 25 Prozent der syrischen Bevölkerung 1950 auf 12 Prozent 2010 zurückging, eine Zahl, die nach ISIS und jetzt mit der Türkei nur noch weiter abnahm, die, daran erinnerte er die Zuschauer, „ein großer Anhänger der Muslimbruderschaft und sogar dieser radikalsten Lager ist“.

Die Podiumsteilnehmer stimmten alle überein, dass die beste Möglichkeit voranzukommen darin besteht, dass die USA, die „alle alle Karten in der Hand  haben“, die Türkei als NATO-Partner zur Unterlassung aufruft. Während die Türkei ihre NATO-Mitgliedschaft ausnutzen kann und das auch tut, um mit Mord davonzukommen, erklärte Stanton, dass die USA deren Mitgliedschaft leicht aussetzen könnten, was wahrscheinlich ausreichen würde, damit die Türkei beschließt, dass ihr neuer Völkermord das nicht wert ist.

Nadine Maenza, die Präsidentin des International Religious Freedom Secretariat, betonte ihrerseits wiederholt, dass US-Unterstützung für AANES unerlässlich ist, da sie das einzige geeignete und demokratische Bollwerk zum Schutz der religiösen Minderheiten unter ihrer Zuständigkeit sind.

Das Hirngespinst vom internationalen Jerusalem

Vor hundert Jahren wurde die Internationalisierung Jerusalems über einem Mittagessen irrelevant – und bleibt es.

Martin Kramer, Mosaic, 28. Dezember 2017

In der Aufregung um Präsident Trumps Ankündigung der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt lautet der konstante Refrain, dass man darauf besteht, dass laut langjährigem internationalen Konsens der Status der Stadt erst noch beschlossen werden muss. Die aktuelle Resolution der UNO-Vollversammlung formuliert das mit den Worten: „Jerusalem ist eine Endstatus-Frage, die über Verhandlungen in Übereinstimmung mit den einschlägigen UNO-Resolutionen gelöst werden muss.“

Die am meisten „einschlägigen“ dieser früheren Resolutionen war die Resolution vom November 1947, die eine Teilung Palästinas vorschlug und vorsah, dass zusätzlich zu zwei unabhängigen Staaten – einem arabischen und einem jüdischen – ein komplett eigener Status für Jerusalem als Stadt gehören sollte, die zu keinem Staat gehört, sondern stattdessen von einem „internationalen Sondersystem“ verwaltet wird.

Man sollte gedacht haben, dass die massive arabische Ablehnung des gesamten Teilungsplan, in all seinen Teilen, die Idee eines internationalisierten Jerusalem zunichte gemacht haben sollte. Offenbar ist dieses Hirngespinst aber zu bequem sich, als dass es sich für immer verzieht.

Das ist der Grund, dass es nützlich ist zu wissen, dass die Internationalisierung Jerusalems fast genau drei Jahrzehnte vor dem UNO-Plan von 1947 gekillt wurde – und entscheidend gekillt. Wer hat sie abgeschossen? Daran hängt eine Geschichte und hier ist ein Hinweis: Es waren weder die Araber noch die Juden.

In der ersten Dezemberhälfte 2017 beging Jerusalem den 100. Jahrestag der Kapitulation der Stadt vor dem britischen General Edmund Allenby. Am 11. Dezember 1917 krönte Allenby seinen militärischen Erfolg damit den osmanischen Türken und ihren deutschen Verbündeten Jerusalem zu entreißen mit einer Feier, die bis heute nachhallt.

In einer Vorführung scheinbarer Bescheidenheit betrat Allenby die Stadt durch das Jaffa-Tor zu Fuß, ohne Flaggen oder musikalisches Trara. Dann betrat er das Podium am Eingang zur Zitadelle (Davidturm) und verlas eine unkomplizierte Bekanntmachung: Die Stadt werde unter Kriegsrecht gestellt und der Status quo bezüglich der heiligen Orte würde weiter gelten. Nachdem er einer Auswahl Jerusalemer Honoratioren die Hand schüttelte, verließ er die Stadt, nachdem er eine ganze Viertelstunde in der Stadt verbracht hatte.

Die Illustrated London News brachte ein später berühmtes Foto Allenbys, wie er Jerusalem zu Fuß betrat; Es zeigte die Szene  als den „einfachen und ehrfurchtsvollen Einzug in Jerusalem“. Tatsächlich war der Fototermin sorgfältig inszeniert, um einen Propagandapunkt gegen den deutschen Feind zu schaffe. Kaiser Wilhelm hatte Jerusalem bei seinem Besuch 1898 auf einem weißen Ross mit wehenden Fahnen betreten. Deshalb erhielt Allenby bei seiner Ankunft drei Wochen zuvor von seinem Vorgesetzten, General William Robertson, dem Chef des Imperial General Staff, folgende Anweisung:

Im Falle der Besetzung Jerusalems wäre es von beträchtlicher politischer Bedeutung, wenn Sie beim offiziellen Betreten der Stadt am Stadttor vom Pferd steigen und sie zu Fuß betreten. Der deutsche Kaiser ritt hinein und es ging der Spruch um „ein besserer Mann, als er ging“. Der Vorteil des Kontrastes wird offensichtlich sein.

Es war in der Tat offensichtlich und mit britischen Propaganda-Fotos und –Filmen gut dokumentiert. Das ist der Grund, dass selbst heute der Einzug der Sieger und Allenbys Erklärung einen Ehrenplatz in der Erinnerung an diesen Dezember 1917 einnehmen. Vor zwei Wochen wurde in der Altstadt vor einem begeisterten Publikum von mehreren hundert Menschen sowohl der Einzug wie auch die Proklamation nachgestellt.

Aber am selben Tag 1917 gab es eine weitere Veranstaltung, abseits der Kameras, aber genauso bemerkenswert. Tatsächlich bietet diese zweite Veranstaltung die beste Erklärung dafür, warum die Internationalisierung Jerusalems 1947 niemals eine  Chance hatte – oder zu sonst einer Zeit seitdem.

Als Jerusalem fiel, war die geheime Sykes-Picot-Vereinbarung vom Mai 1916 immer noch in Kraft. Diese Vereinbarung zur Aufteilung des osmanischen Reichs war von den großen alliierten Mächten getroffen worden: Großbritannien, Frankreich und Russland. Wegen der Oktober-Revolution nur Wochen vor der Eroberung Jerusalems schied Russland aus, aber das ließ immer noch Großbritannien und Frankreich übrig (außerdem Italien, das sich dieser Allianz spät anschloss).

Weil sowohl Großbritannien als auch Frankreich Palästina beanspruchten und einen Konflikt noch vor seiner Eroberung verhindern wollten, hatten sie beschlossen es zu teilen. Laut Vereinbarung sollten Jerusalem, Jaffa und die Zone dazwischen eine „internationale Verwaltung“ bekommen, über deren Form durch Konsultationen der Alliierten entschieden werden sollte. Sykes-Picot war damit der erste Plan zur Internationalisierung Jerusalems.

Aber während der Krieg in Palästina vorankam, wurden fast das gesamte Kämpfen und Sterben im Kampf gegen die Türken von den imperialen Streitkräften der Briten erledigt. Der britische Premierminister Lloyd George schreckte vor der Vorstellung zurück, eine britische Eroberung mit den Franzosen zu teilen. Im April 1917 sagte er dem britischen Botschafter in Paris: „Die Franzosen werden unser Protektorat akzeptieren müssen; wir werden durch Eroberung dort sein und bleiben.“

Die Franzosen waren allerdings genauso entschlossen ihre Rechte laut Sykes-Picot-Abkommen geltend zu machen. Und so gehörte zum Einzug der Sieger in Jerusalem am 11. Dezember nicht nur ein kleines französisches Militärkontingent, sondern auch François George-Picot, der französische Diplomat, der die Vereinbarung ausgehandelt hatte.

Picot war gerade von seiner Regierung als „Hochkommissar der französischen Republik in den besetzten Gebieten Palästina und Syrien“ ernannt worden. Er hatte zudem präzise Anweisungen des französischen Premierministers. „Sie müssen die besetzten Gebiete organisieren, um sicherzustellen, dass Frankreich einen ebenbürtigen Halt wie den Englands erhält.“. Im November 1917 erinnerte Picot Allenbys politischen Offizier, Brigadegeneral Gilbert Clayton, an diese Fakten.

„Vor mehr als einem Jahr“ sollte Clayton von Picot berichten, „wurde zwischen der britischen und der französischen Regierung vereinbart, dass, abhängig von der Endregelung zu den Friedensbedingungen, jeder eroberte Teil Palästinas gemeinsam verwaltet werden soll.“ Darüber hinaus, fügte Clayton hinzu, handelte Picot selbst „in der vollen Überzeugung, dass er der französische Vertreter in einer gemeinsamen anglo-französischen provisorischen Verwaltung sein würde, die das besetzte Feindgebiet in Palästina bis zum Ende des Krieges regieren würde – wann eine internationale Vereinbarung getroffen werden würde.“

Das ist der Grund, dass Picot sich im Gefolge von Allenbys siegreicher Armee nach Jerusalem aufmachte. Aber auch Allenby hatte seine Befehle. Generalstabschef Robertson hatte ihn zwei Wochen zuvor angewiesen, dass er „keinerlei Ideen einer gemeinsamen Verwaltung in Erwägung ziehen sollte“. Der Weg die Franzosen zu umgehen bestand darin Jerusalem und den Rest des Landes unter einer Militärregierung zu halten, solange der Krieg andauerte. Da Allenby der Oberkommandierende war, hieß Militärherrschaft die Herrschaft durch Allenby, ausgeübt über jeden Militärstatthalter, den er gegebenenfalls ernannte.

Und das ist genau das, was Allenby in seiner berühmten Ankündigung auf den Stufen des David-Turms sagte. Jerusalem, sagte er der versammelten Menge, war „von meinen Streitkräften“ besetzt worden. „Daher erkläre ich es hier und jetzt als unter Kriegsrecht stehend; unter dieser Art der Verwaltung wird es bleiben, solange militärische Überlegungen das notwendig machen.“

Aber was bedeutete das? Und schloss es die Franzosen aus? Nachdem die Zeremonie in Jerusalem vertagt worden war, zogen sich Allenby, Picot und die anderen Hauptteilnehmer zu einem Mittagessen im militärischen Hauptquartier direkt außerhalb der Stadt bei Ein Kerem zurück. Major T.E. Lawrence (d.h. „Lawrence von Arabien“) nahm ebenfalls teil; er war auf Allenbys Geheiß aus Aqaba gekommen. In seinen Memoiren Seven Pillars of Wisdom beschrieb Lawrence die Szene:

Eine Weile lang fiel eine kurze Zeit der Stille über uns, die von Monsieur Picot, dem französischen politischen Repräsentanten, dem von Allenby erlaubt wurde beim Einmarsch  an der Seite von Clayton zu gehen, mit seiner flötenden Stimme zerschlagen wurde, der sagte: „Und morgen, mein lieber General, werde ich die notwendigen Schritte unternehmen, um in dieser Stadt die Zivilregierung zu bilden.“

Es war das mutigste aktenkundige Wort; es folgte Stille, als ob sie im Himmel das siebte Siegel geöffnet  hätten. Salat, Hühnchenmayonnaise und Foie-Gras-Sandwiches hingen ungekaut in unseren feuchten Mündern, während wir uns Allenby zuwandten und starrten. Selbst er schien für den Moment in Verlegenheit zu sein. Wir begannen zu fürchten, dass das Idol eine Schwäche verraten könnte. Aber sein Gesicht wurde rot: Er schluckte, sein Kinn ging nach vorne (so wie wir das liebten), während er mit grimmiger Miene sagte: „In der militärischen Zone ist die einzige Obrigkeit, die des Oberkommandierenden – meiner selbst.“ „Aber Sir Grey, Sir Edward Gre…“, stammelte M. Picot. [Grey, inzwischen Lord Grey, war 1916 britischer Außenminister, als das Sykes-Picot-Abkommen beschlossen wurde.] Ihm wurde das Wort abgeschnitten. „Sir Edward Grey bezog sich auf die Zivilregierung, die eingerichtet wird, wenn ich urteile, dass die militärische Lage es erlaubt.“

Es wird weithin anerkannt, dass die Verlässlichkeit von Lawrence als Zeuge für Ereignisse draußen in der Wüste viel zu wünschen übrig lässt. Aber diese Episode ereignete sich an Allenbys Seite in Jordanien und in der Anwesenheit anderer britischer Offiziere. Sein Bericht kann daher, so farbenfroh er auch formuliert wurde, als vertrauenswürdig betrachtet werden.

In der Tat mag Lawrence sogar die Kanten weicher gemacht haben. Philip Chetwode, der Kommandant eines Corps in Palästina nahm ebenfalls an dem Mittagessen teil; in einem Brief aus dem Jahr 1939 an einen anderen Offizier, der anwesend gewesen war und der eine Allenby-Biografie verfasste, schrieb Chetwode:

Ich wünsche um Himmels willen, Sie würden einbringen, was der Franzose Allenby gegenüber sagte und was Allenby ihm sagte, als der Franzose sagte, er werde sofort die Zivilverwaltung Jerusalems übernehmen. Aber das kann natürlich niemals in einem Buch erscheinen.

Weil bereits eine Version in Lawrence‘ Seven Pillars of Wisdom erschienen war, könnte der Teil mit Allenbys Zurechtweisung, der „nie in einem Buch erscheinen“ könne, durchaus noch schroffer gewesen sein. (Louis Massignon, ein Picot zugewiesener französischer Offizier, schrieb: „Allenby drohte Picot barsch mit Verhaftung, sollte er sich einmischen.“)

Picots Bemühungen waren damit nicht erschöpft, aber die Würfel waren gefallen. Zehn Tage später beschwerte sich Picot, es habe keinen Fortschritt hin zu „anglo-französischer Verwaltung“ gegeben und sagte einem britischen Gesprächspartner, er „hätte nie zugestimmt nach Palästina zu kommen, hätte er das gewusst“. Obwohl Picots französische Kommission versuchte für katholische heilige Orte wieder ein „religiöses Protektorat“ durchzusetzen (meistens in Gegnerschaft zu den Italienern), sollte es in Jerusalem keine „internationale Verwaltung“ geben, nur rein britische Kontrolle.

Obwohl Allenby militärische Notwendigkeit angeführt hatte, entwickelten die Briten darüber hinaus eine voll entwickelte These, warum sie – und nur sie – qualifiziert waren Jerusalem zu regieren. Die Briten, behaupteten sie kurz gesagt, waren völlig neutral. Lloyd George formulierte es so: „Da wir keines bestimmten Glaubens sind, sind wir die einzige Macht, die fähig sind Mohammedaner, Juden, Römisch-Katholische und alle Religionen zu regieren.“

Auf diese Weise scheiterte die erste Vereinbarung Jerusalem zu internationalisieren.

Warum ist das heute von Bedeutung? Hätte Allenby gezaudert und wäre nach dem Ersten Weltkrieg eine Art gemeinsamer Administration entstanden, könnte das Institutionen internationaler Führung geschaffen haben. Das hätte bis 1947, als die UNO die Teilung Palästinas und die Internationalisierung Jerusalems empfahl, 30 Jahre Erfahrungen angesammelt. Stattdessen zogen es die Briten in diesen Jahrzehnten vor Jerusalem genauso zu regieren, wie es die Osmanen vor ihnen gemacht hatten – nämlich durch Diktat.

1947 gab es für die Internationalisierung daher keinen Präzedenzfall, keine bürokratische Grundlage und keinen Mechanismus zur Umsetzung. Wie 1916 war es keine echte Option, sondern ein Platzhalter für Unentschlossenheit.

In den hundert Jahren seit Allenbys Einzug in Jerusalem hat die Stadt nicht einen einzigen Tag internationaler Verwaltung erlebt. Tatsächlich hat es in 3.000 Jahren keinen solchen Tag gegeben. Die Vorstellung, das stelle eine Art Standardlösung für die Zukunft Jerusalems darstellt, ist nur ein weiteres Beispiel versteinerter Frömmigkeit. Internationalisierung wurde vor einem Jahrhundert bei einem Mittagessen irrelevant und ist es seitdem immer geblieben.

Terroristen, Bomben, Feuergefechte und Drohnen: Die heißen Fakten, die die Medien zur Verhaftungsaktion in Jenin ignorieren

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 26. Januar 2023

Das israelische Militär begab sich Mittwochabend in die Terrorhochburg Jenin, um eine Verhaftungsaktion durchzuführen, die darauf abzielte Militante des Islamischen Jihad festzunehmen, die einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag geplant hatten.

In einer Erklärung sagte die ID, sie sei in das Flüchtlingslager der Stadt in der Westbank eingedrungen und haben Sprengstoff verwendet, um die Militanten aufzustöbern, die sich in einer Wohnung versteckten, die von einer der Terrorzellen der Gruppe genutzt wurde.

Israelische Soldaten gerieten unter schweres Feuer; der lokale Zweig des Islamischen Jihad bestätigte, dass seine Mitglieder in der Gegend Waffen abfeuerten und Bomben zündeten.

Die Palästinenser sollen Berichten zufolge eine IDF-Drohne abgeschossen haben.

Laut lokalen Berichten wurden zwischen 9 und 13 Palästinenser während der Auseinandersetzungen getötet, darunter mindestens fünf Terroristen.

Die Version der Ereignisse, wie sie von der Agentur Agence France Presse (AFP) – eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt – hatte hingegen absolut keine Ähnlichkeit mit den feststehenden Tatsachen.

Der im Guardian abgedruckte Text mit der Schlagzeile „Palästinenser sagen, neun bei israelischem Überfall auf Flüchtlingslager in Jenin getötet“, beginnt so:

Bei einem Überfall auf das Flüchtlingslager Jenin in der besetzten Westbank wurden neun Palästinenser getötet, darunter eine alte Frau, haben offizielle Vertreter der Palästinenser gesagt. Sie beschuldigten die Streitkräfte auch des Einsatzes von Tränengas auf der Kinderstation eines Krankenhauses.

Das Gesundheitsministerium sagte, zusätzlich zu den neun Toten seien zahlreiche Personen verletzt worden.

In einer separaten Äußerung sagte der palästinensische Gesundheitsministerin Mai al-Kaila: „Besatzungskräfte stürmten das Regierungskrankenhaus in Jenin und feuerten vorsätzlich Tränengasbehälter in die Kinderstation.“

Sie beschrieb die Lage in dem Flüchtlingslager als „kritisch“ und sagte, israelische Streitkräfte verhinderten, dass Krankenwagen zu den Verletzten durchkamen.

Bilder des palästinensischen Terroristen Izz Edin Salahat, der bei einer israelischen Terrorbekämpfungs-Aktion starb, als die IDF einen Trupp des Islamischen Jihad festnahm.
Die Terroristen planten zahlreiche große Terroranschläge.
Werden die Medien diese Details berichten?

Erstens gibt es absolut keine Beweise, die nahelegen, dass israelische Soldaten eine Kinderstation im Krankenhaus mit Tränengas beschossen, auch nicht, dass die IDF verhinderte, dass Krankenwagen Einzelne erreichten, die während des Schusswechsels verletzt wurden.

Zweitens wird an keiner Stelle in dem gesamten Artikel der Grund für die Anwesenheit der IDF in Jenin erwähnt. Tatsächlich taucht der Name des Islamischen Jihad nicht ein einziges Mal auf, genauso wenig die Tatsache, dass es einen kurz bevorstehenden Terroranschlag gab, der die Aktion überhaupt erst auslöste.

Drittens und noch ungeheuerlicher, werden die Umstände, unter denen es die Toten gab, in dem Artikel nicht ansatzweise angeführt. Diese lauten: Die IDF reagierte auf schweren Beschuss von Militanten, die zudem Sprengstoff zündeten, der für einige der Toten verantwortlich gewesen sein dürfte.

Stattdessen fühlte AFP sich für berechtigt den Sprecher von PA-Präsident Mahmud Abbas zu zitieren, der die haarsträubende Behauptung aufstellte, die Verhaftungsaktion sei Teil eines Musters, wie Israel „vor den Augen der gesamten Welt Massaker“ begehe.

Der Zugriff in Jenin erfolgte einzig aus dem Grund eine Terror-Gräueltat zu verhindern – warum fällt es AFP derart schwer das und andere relevante Fakten zu berichten?