Verbeugt euch nicht vor der „Beeb“

Der Kollaps der Glaubwürdigkeit der BBC geht nicht nur die Briten etwas an

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 12. Februar 2004

Ein britischer Akzent hat etwas, das die Amerikaner weiche Knie bekommen lässt.

Nennen Sie es „Meisterwerk-Theatersyndrom“, ein Gebrechen, das tief in unserem intellektuellen und kulturellen Leben liegt. Es verursacht, dass viele von uns jeden anzuhimmeln, der ein „Sir“ vor dem Namen hat und ihn als jemanden anzusehen, der als aus Shakespeares „Zeremonien-Insel“ offenkundig jedem hier geborenen überlegen ist.

Diese dümmliche Anglophilie ist in den Künsten ein Problem und hat genauso Auswirkungen auf den Journalismus. Insbesondere der Ruf der British Broadcasting Corporation beruht mehr auf diesem Pseudo-Snobismus als den tatsächlichen Referenzen des mächtigen internationalen Fernseh- und Radio-Netzwerks.

Wie alle Mythen gründet sich die aufgeblähte Reputation der „Beeb“, wie die BBC manchmal in Großbritannien genannt wird, auf ein Stück Wahrheit. In Großbritannien wurde der regierungseigene Sender einmal als unparteiische Quelle angesehen, die sich von der überaus einseitigen englischen Presse abhob. Der Respekt und die Zuneigung, mit der das Netzwerk in der ganzen Welt betrachtet wird, gründen sich auch auf seine historische Rolle im Zweiten Weltkrieg als das Organ der freien Welt für das besetzte Europa.

Eine Lüge senden

Das ist aber lange her. Die BBC ist nicht länger die einzige Nachrichtenquelle der Welt. Und der einst unparteiische Ton ihrer Radio- und Fernseh-Nachrichten ist genauso tot wie Winston Churchill.

Alle Zweifel über diese Wendung wurden Anfang des Monats ausgelöscht, als eine Kommission, mit dem Auftrag eine kontroverse BBC-Nachricht zu untersuchen, entschied, dass das Netzwerk Informationen ausgab, von denen es wusste, dass sie falsch waren.

Die Erkenntnisse der Hutton-Kommission enthüllten, dass BBC-Reporter Andrew Gilligan wissentlich die Lüge sendete, die britische Regierung habe Informationen gefälscht, was dann an anderer Stelle ausführlich aufgewärmt wurde. Der Hauptpunkt zur Story ist, dass Gilligans Lügen von seiner eigenen Gegnerschaft zu Premierminister Tony Blair und dem Krieg im Irak inspiriert waren. Noch wichtiger war die Tatsache, dass die Führung der BBC nicht bereit war die Unzulänglichkeiten des Netzwerks zu untersuchen, bis sie durch öffentlichen Druck dazu gezwungen wurde.

Aber das ist längst nicht das einzige Beispiel für Befangenheit der Beeb. In ihrer Berichterstattung über Israel hat das Netzwerk bewiesen, dass einseitige Berichterstattung wie die von Gilligan eher die Regel als die Ausnahme ist. So, wie es keine redaktionelle Kontrolle oder Entschuldigung der BBC zu ihrer Verleumdung von Blair gab, gab es auch keine, als eine BBC-Dokumentation den israelischen Premierminister Ariel Sharon fälschlicherweise des Begehens von Kriegsverbrechen beschuldigte. Sie ruderte auch nicht zurück, als eine weitere BBC-Produktion fälschlich sagte Israel benutze Giftgas gegen die Palästinenser.

Diejenigen, die daran gewöhnt sind, sich über die Behandlung Israels durch die amerikanischen Medien zu beschweren, müssen verstehen, dass im Vergleich zur BBC selbst die krassesten hiesigen Täter kleine Fische sind.

Diese Einseitigkeit ist in allen Einzelheiten durch Quellen wie die „Beeb Watch“ des britischen Daily Telegraph (www.dailytelegraph.co.uk) und durch Medienbeobachtungs-Organisationen wie CAMERA (www.Camera.org) und HonestReporting.com dokumentiert worden. Ihre Erkenntnisse zeigen, dass BBC-Nachrichtensendungen im Ton wie in der Substanz routinemäßig Geschichten herunter spielen, die Terrorangriffe gegen Israelis zeigen und sich statt dessen auf eine inflationierte Berichterstattung über die leidenden Palästinenser konzentrieren. Bei der BBC stehen Israels Legitimität und sein Existenzrecht immer zur Debatte (obwohl seine Verteidiger selten an dieser Debatte teilnehmen können), während das Recht der Palästinenser, ihren Terrorkrieg zu führen, selten in Frage gestellt wird.

Aber der Zusammenbruch der Fassade der Integrität der BBC betrifft nicht nur die Briten. Die BBC in inzwischen in den Vereinigten Staaten über Satelliten-Fernsehnetzwerke und die Nutzung des World Service der BBC über mit dem National Public Radio (NPR) verbundenen Radiosender verfügbar.

Hier in Philadelphia z.B. wird NPR über den öffentlich geförderten Sender WHYY-91 FM gehört; das ist ein reiner Nachrichtensender, der – wie alle an NPR angeschlossenen – von der Regierung subventioniert wird und individuelle Spenden von Hörern erhält. WHYY hat kürzlich den Anteil der BBC ausgedehnt, von den Stunden nach Mitternacht auch auf die Frühsendung um 5 Uhr, sowie die Berufsverkehrs-Nische um 9 Uhr.

NPR ist selbst wegen seiner frisierten Nahost-Berichterstattung ins Feuer geraten, aber die Hinzufügung von BBC-Sendungen und die darin zu findende Geringschätzung Israels, die oft an Antisemitismus grenzt – sie treiben die Besorgnis bezüglich der NPR-Sender in neue Höhen.

Schlechter Rat

Wie sollten wir auf dieses Problem reagieren? Wie sich zeigt, haben unsere englischen Cousins uns ein gutes Beispiel dafür gegeben, was nicht funktioniert. Englands Oberrabbiner Jonathan Sacks wurde vor Kurzem angegriffen, weil er die BBC gegen Vorwürfe der einseitigen Berichterstattung gegen Israel verteidigte, obwohl er selbst schon einmal eine Delegation von Rabbinern anführte, die sich dort gegen diese Berichterstattung beschwerte. Sacks erklärte in einer Kolumne in der Jerusalem Post, was gebraucht werde sei nicht lauter Protest, sondern ruhige Stimmen, die die Medien diplomatisch bilden könnten.

Sacks hat Recht damit, dass die pro-Israel-Vertreter nicht voreilig loslegen sollten. Aber wenn er uns warnt, dass wütende Juden, denen die Verdrehungen zu viel werden, nicht wissen, wie sie den Lords der BBC gegenüber das Englisch der Queen sprechen sollen, dann offenbart sich, dass er den Protest abwürgt, statt ihn in die richtige Richtung zu lenken.

Statt einer kraftvollen Antwort riecht sein Artikel nach einem älteren, diskreditierten jüdischen Muster. Die Zeit ist lange vorbei, in der wir uns auf jüdische Prominente – wie Rabbi Sacks – verlassen sollten, die persönlich Fairness einfordern, wenn wir uns Vorurteilen gegenüber sehen.

Amerikanische Hörer – und Spender – des öffentlichen Radios sollten diese Sender wissen lassen, was genau sie wegen ihres zunehmenden Gebrauchs der BBC fühlen. Wir müssen uns von unserem „Meisterwerktheater-Syndrom“ befreien, das geholfen hat, diese vermeintlich hoch moralischen Sendern geholfen haben, die Fälschungen der BBC in unsere Gemeinden einzuschleusen.

Unsere Stirnfalten in Richtung ihres arroganten Akzents zu ziehen, wird nicht funktionieren. Wir müssen der BBC und ihren amerikanischen Mittelsmännern sagen, dass wir ihre antiisraelischen Verfälschungen nicht wieder – über Steuerdollars oder Einzelspenden – subventionieren wollen.

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Erfreuliches aus Europa

30. September 2005: Britischer Minister: Israels Aktionen sind verhältnismäßig

Der britische Nahost-Minister Kim Howells sagte gegenüber der Jerusalem Post am Donnerstag, dass Israels Antwort auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen maßvoll und angemessen seien. Damit ignorierte er palästinensische Appelle an die Welt die IDF zu stoppen.
Howells befindet sich auf einer 3-tägigen Nahost-Reise und deutete an, dass die finanziellen Hilfen an die PA zurückgehalten werden könnten, wenn die PA nicht ernsthaft gegen den Terrorismus vorgehe. „Ich denke, dass es jetzt keine Entschuldigung mehr gibt. Gaza ist nun in der Hand der PA und es gibt keine israelischen Truppen dort. Man hofft, dass dort, wo harte Entscheidungen getroffen werden müssen, Abu Mazen und die PA diese treffen werden.“
Das ist eine seltene Stimme, besonders aus England. Ich hoffe, dass es keine vereinzelte bleibt. Wirkung auf die PA wird das allerdings leider kaum zeigen.

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25. August 2005: Niederlande: Keine Unterscheidung von politischem und terroristischen Zweig der Hamas

Die Niederlande veröffentlichten gerade die englische Version ihres jährlichen Geheimdienstberichts von 2004. Bemerkenswert ist, was der Bericht über die Hisbollah zu sagen hat:
„Ermittlungen haben gezeigt, dass der terroristische Flügel der Hisbollah, die Externe Hisbollah Sicherheits-Organisation, direkt und indirekt in Terrorakte verwickelt ist. Es kann auch geschlossen werden, dass der politische und der terroristische Flügel der Hisbollah von einem einzigen Koordinationsrat kontrolliert werden. Das bedeutet, dass es tatsächlich eine Verbindung dieser Teile der Organisation gibt. Die Niederlande haben ihre Politik geändert und unterscheiden nicht länger zwischen dem politischen und dem terroristischen Zweig der Hisbollah. Die Niederlande haben die zuständigen EU-Körperschaften von ihren Erkenntnissen unterrichtet.“
Ich habe mich schwer getan, das unter „Positives“ zu vermerken – es ist mir unverständlich, dass man Geheimdienst-Informationen brauchte, um zu dieser Erkenntnis zu kommen!

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Endlich! Seit gestern, 17. März 2005, ist der Terrorsender Al-Manar der Terror-Organisation Hisbollah aus dem Libanon nicht mehr über europäische Satelliten empfangbar! Beschlossen wurde das von den Medienaufsehern aus den 25 Mitglied-Staaten. (Offenbar hatte Herr Chirac keinen Einfluss auf das Gremium…)

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ICEJ-Newsletter vom 01.12.2004: EU-Terrorliste – Bei seinem ersten Staatsbesuch in Israel hat der estnischen Premierminister Juhan Parts am Dienstag verlangt, die Hisb’Allah-Terrororganisation auf die EU-Liste verbotener Terrororganisationen zu setzen. „Die EU kann niemals Terror rechtfertigen oder akzeptieren“, so Parts, dessen Land im Mai dieses Jahres EU-Mitglied wurde. Zusätzlich sollte sich die EU „vernünftiger“ verhalten, wenn antiisraelische Resolutionen in der UN zur Abstimmung gebracht würden und kritischer auf diejenigen reagieren, die keine Probleme lösen würden.
Hoffen wir, dass es mehr solche Leute gibt, die in der Politik etwas zu sagen haben.

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Sogar in Frankreich gibt es noch Leute, den vernünftige Ansichten zum Nahost-Konflikt haben:
Bürgermeister von Marseille: Israel geht Beispielhaft mit Terror um 21/01/2004
(nahostfocus) – Der Bürgermeister der französischen Hafenstadt Marseille, Jean-Claude Goddet, hat laut Rundfunkberichten am Mittwoch gesagt, dass Frankreich im Umgang mit dem Terror „eine Menge von Israel lernen“ könne. Goddet fügte hinzu, er erwarte nicht, dass der „militante Islam“ Israel besiegen könne, das „bewundernswert“ auf diese Herausforderung reagiere.

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Israelnetz-Newsletter vom 19.12.2003:

EU verhindert palästinensische UN-Resolution

Aber erst einmal raten, wer das fast nicht mit gemacht hätte…

NEW YORK (inn) – Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben eine palästinensische Resolution verhindert. Darin sollte Israel das Recht abgesprochen werden, Judäa, Samaria und den Gazastreifen bei den Vereinten Nationen (UN) zu vertreten.

Die palästinensische UN-Delegation hat derzeit einen Beobachterstatus. Sie hatte den Resolutionsentwurf Anfang dieser Woche vorgelegt. Am Mittwoch sollte bei einer routinemäßigen Bestätigung der Berechtigung der UN-Mitgliedsstaaten darüber abgestimmt werden.

Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, hatten sich die EU-Staaten jedoch vehement gegen den Entwurf gewandt. Dieser sei ein Versuch, Israels Legitimität zu untergraben, hieß es seitens der Europäischen Union. Die Palästinenser hätten damit eine „rote Linie“ überschritten.

Nachdem EU-Vertreter Druck auf die französische Delegation ausgeübt hatten, schloss sich auch Frankreich der Ablehnung an.

Die Palästinenser zogen den Resolutionsentwurf zurück, als klar wurde, daß sie bei einer Abstimmung keine Mehrheit erhalten würden. Der palästinensische UN-Beobachter, Nasser al-Kidwa, ein Neffe von PLO-Chef Jasser Arafat, teilte mit, daß der Entwurf zu einem anderen Zeitpunkt erneut eingebracht werde.

In dem Resolutionsentwurf heißt es unter anderem: „Der PLO-Vertreter bei den UN ist der Vertreter der Palästinensischen Autonomiegebiete, einschließlich Ostjerusalems, die 1967 von Israel besetzt wurden.“

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Israelnetz, 08.09.2003
EU-Aussenminister: Hamas ist Terror-Organisation

RIVA DEL GARDA (inn) – Die Europäische Union wird auch den „politischen“ Flügel der radikal-islamischen Hamas in ihre Liste von Terrorgruppen aufnehmen. Dies beschlossen die EU-Aussenminister am Samstag bei einem Kongress im italienischen Riva del Garda. Bisher stand nur der „militärische“ Arm der Hamas auf der europäischen Terrorliste.

Wie die Tageszeitung „Yediot Ahronot“ berichtet, wirkt sich die Entscheidung auch auf die Gelder der Terror-Organisation in Europa aus. „Infolge des Anschlags, der sich am 19. August (in Jerusalem) ereignet hat und bei dem so viele unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind, haben wir uns darauf geeinigt, auch die Finanzen der Hamas einzufrieren“, erläuterte der britische Außenminister Jack Straw nach der Sitzung.

Sein israelischer Kollege Silvan Shalom zeigte sich erfreut über die EU-Entscheidung. „Dass die Hamas als Terror-Organisation gebrandmarkt und aus dem Bereich der Legitimität herausgenommen wurde und dass ihre Finanzierungskanäle gesperrt wurden, ist ein aeusserst wichtiger Beitrag zum Krieg gegen den Terror, und das nicht nur in unserer Region“, so Shalom. Zuvor hatten mehrere israelische Botschafter in verschiedenen EU-Staaten und auch Shalom selbst mit europäischen Außenministern gesprochen und versucht, sie davon zu ueberzeugen, dass die Hamas auf die Terrorliste gesetzt werden müsse.

Hamas-Führer Abdel Aziz Rantisi kritisierte hingegen den Entschluss: „Es handelt sich um eine Entscheidung, die die Kreuzrittermentalität widerspiegelt und sich gut in die zionistische und amerikanische Auffassung einreiht.“ Er rief alle Moslems dazu auf, europäische Produkte zu boykottieren – ähnlich wie sie es bereits mit in den USA hergestellten Produkten getan hatten.

Es ist eigentlich beschämend, dass die EU so lange gebraucht hat, diesen Entschluss zu fassen (wobei sich besonders Frankreich unrühmlich hervor getan hat). Allerdings ist noch abzuwarten, was die zuständige Kommission sagt, die den tatsächlichen Beschluss fassen muss, dass die Hamas als Ganzes auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt wird (dieser Hinweis fehlt leider im Artikel von Israelnetz).

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Der „Spectator“ berichtet am 17.05.2003 unter dem Titel:
Fahrplan in die Hölle

Die große Sache ist, dass Israel die Roadmap nicht akzeptiert hat, die von allen normal denkenden Menschen gelobt wird; daher ist es ein Hindernis für den Frieden. Israel muss sich einem Drehbuch entsprechend verhalten, das von Kafka geschrieben sein könnte. Es bietet eine zaghafte Hand – und zwar dem Volk, das permanent die Bürger Israels ermordet. Als Resultat der ausgestreckten Hand werden weitere Israelis ermordet. Die internationale Gemeinschaft versäumt es, die palästinensischen Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen und macht statt dessen Israel dafür verantwortlich, dass es die Road Map nicht akzeptiert. Ähm – ist die allererste Forderung der Road Map nicht, dass die Palästinenser „sofort und bedingungslos die Gewalt aufgeben“? Die Palästinenser betrachten ganz Israel als besetztes Gebiet, das zu befreien ist. Ihre Landkarten, ihre Schulbücher, ihre Insignien – von der Flagge bis zu Kragenknöpfen – zeigen ganz Israel als Palästina. Sie wollen die Juden raus haben.

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Italienische Zeitung solidarisiert sich mit Israel
Israelnetz-Newsletter vom 17.4.2003

ROM (inn) – Die italienische Zeitung „Libero“ wird eine Sonderausgabe zum israelischen Unabhaengigkeitstag (Yom Ha´Atzmaut) produzieren. Damit wollen die Redakteure ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel ausdrücken.

Wie der Informationsdienst „Walla“ meldet, sollen die Leser als Beilage eine israelische Flagge erhalten. „Wir versuchen, unseren Lesern zu vermitteln, dass der Staat Israel wirklich zu Europa und zur westlichen Welt gehört‘“, sagte der stellvertretende Chefredakteur, Renato Farina, der Tageszeitung „Yediot Ahronot“. „Ich kann versichern, dass der ‚Libero‘ Israel immer zur Seite stehen wird.“

Der Yom Ha´Atzmaut ist der israelische Nationalfeiertag. Israelis erinnern sich daran, dass David Ben Gurion am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel vorlas. Der Tag wird nach dem jüdischen Kalender am 5. Iyar gefeiert. In diesem Jahr fällt er auf den 7. Mai.

Der „Libero“ hat eine Auflage von rund 70.000 Exemplaren.

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Französische Minister schließen sich Ministerin Livnats Protest gegen einen Boykott Israels an
IMRA-Newsletter vom 05.01.2003

Die französischen Minister für Außenpolitik, Bildung und Forschung haben sich dem Protest von Bildungsministerin Limor Livnat vom 25.12.2002 bezüglich des akademischen Boykotts israelischer Universitäten angeschlossen, damit auch dem Versuch, andere Universitäten der EU zu ähnlichen Sanktionen zu bewegen.

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Niederlande drohen Ägypten wegen Antisemitismus
IMRA-Newsletter vom 23.12.2002

Den Haag, 23. Dezember (CIDI – Centre Information and Documentation on Israel – http://www.cidi.nl/html/index-en.html)

Ägypten muss die antisemitischen Tendenzen im Staatsfernsehen beenden. Andernfalls werden die Niederlande sich gegen die Assoziierungs-Vereinbarung der EU mit dem Land wenden, sagte Außenminister Jaap de Hoop Scheffer dem ägyptischen Botschafter Wagieh Hanafi.

Die Niederlande sehen besonders Probleme mit der 41-teiligen Fernsehserie „Reiter ohne Pferd“, die sich auf die Protokollen der Weisen von Zion stützt.

Den Protest gegen den vom ägyptischen Staat finanzierten Antisemitismus führt das Center vor Documentation and Information about Israel (CIDI) an. Am 14. November organisierte CIDI eine Demonstration vor der ägyptischen Botschaft. Einer der Demonstranten war der rechtsliberale Parlamentsabgeordnete Boris Dittrich, der anschließend vom Parlamentspräsidenten verlangte, dass das Ratifizierungsprozedere des Assoziierungs-Abkommens zwischen der EU und Ägypten aufgeschoben wird. Die Frage der Ratifizierung stand für den 18. Dezember auf der Tagesordnung des Parlaments, wurde aber tatsächlich auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auf Anfrage des rechtsliberalen Abgeordneten Geert Wilders beschrieb de Hoop Scheffer ursprünglich die ägyptische Serie als nicht antisemitisch. Einige der Bänder persönlich anzusehen, änderte seine Ansicht. „Diese Art von Sendungen, in diesem Land, zeugt nicth nur von antisemitischen Tendenzen, sondern ist auch extrem schädlich für den Friedensprozess im Nahen Osten“, sagte de Hoop Scheffer im Parlament.

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Aus dem englischsprachigen ICEJ-Newsletter vom 17.12.2002:

Dänen protestieren gegen einseitig anti-israelische Zeitung

Rund 700 Menschen haben in Dänemark eine ganzseitige Anzeige unterschrieben, die die führende Tageszeitung des Landes, Politiken, kritisiert, weil diese Israel als Schurkenstaat darstellt, der für ethnische Säuberungen, Apartheit, nationalistische Expansionspolitik und Staatsterrorismus verantwortlich sei.

Die Anzeige, gesponsort von einer Gruppe Juden und Nichtjuden, wurde am Samstag mit der Überschrift „Es reicht!“ veröffentlicht.

„Politiken hat zur Verschärfung der Haltung gegenüber Israel und Juden allgemein geführt“, hieß es in der Anzeige.

„Indem die israelische Besatzung mit dem Holocaust und mit den Verbrechen der Nazis verglichen wird, hat die Zeitung Israel stetig dämonisiert und in einseitiger Weise die Palästinenser als einzigartiges Symbol des Leidens dargestellt“, hieß es weiter. „Artikel der Zeitung haben behauptet, dass Drohungen gegen die dänische jüdische Bevölkerung verständlich seien, weil nicht alle Juden sich von Israels Politik distanziert haben.“

„Derart lang fortgesetztes und unvermindertes Eindreschen auf Israel hat zu einer Lage geführt, dass Menschen Antisemitisches schreiben können, ohne dass das als solches erkannt wird“, sagte Alan Jordan, Mitglied des Komitees. „Wir sind keine rein jüdische Gruppe, sondern haben etwa gleich viele jüdische wie nichtjüdische Mitglieder. Wir sind es einfach leid.“

Die Reaktion der Zeitung: Die Zeitung antwortete auf die Vorwürfe mit einem Editorial am Sonntag und vier Kommentaren. Im Editorial hieß es, die Gruppe sei unehrlich, weil sie die Zeitung des Antisemitismus bezichtige.

Leider eine sehr typische Reaktion. Der Zeitung wird vorgeworfen, dass sie Antisemitismus fördere, nicht dass sie antisemitisch sei. Sie trage zum Antisemitismus bei. In echter Möllemann-Manier wird sich hier gegen einen falschen Vorwurf verwahrt und der Kritiker diffamiert. Klasse!

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Arutz-7, 18.02.2002:
Der tschechische Premier stellt sich entschieden gegen Terrorismus – und Arafat

Viele Israelis entdeckten gestern, dass sie im tschechischen Premierminister Milos Zeman einen Freund haben. Er sagte gestern bei der Ankunft zu einem zweitägigen Besuch, dass Israel nicht „mit Leuten verhandeln kann, die aus politischen Gründen Zivilisten ermorden“ und dass der einzige Weg mit Terroristen umzugehen der ist, sie zu bekämpfen. Auf besondere Nachfrage bezüglich Arafat antwortete Zeman: „Jeder politische Führer, der politischen Terrorismus als legitimes Werkzeug für seine politischen Unternehmungen toleriert, ist ein Terrorist. Es gibt das englische Sprichwort: Wenn es wie eine Ente aussieht, wie eine Ente läuft, wie eine Ente schmeckt, dann ist es auch eine Ente.“
Zeman verglich Israels Situation mit der tschechischen Erfahrung mit Hitler und beklagte die Tatsache, dass „wegen der Appeasement-Politik niemand in den Demokratischen Ländern den Mut fand (ihn zurückzuschlagen)“. Zemans Lektion der Geschichte ist: „Man kann nicht mit Terroristen verhandeln, denn die einzige Antwort der Terroristen … ist Erpressung – neue Forderungen, nichts anderes.“

Zeman traf sich gestern mit Außenminister Shimon Peres und Präsident Moshe Katzav. Katzav sagte später, wenn alle europäischen Staatsmänner Zemans Haltung gegenüber der weltweiten terroristischen Gefahr zeigten, „würde es eine überaus spürbaren Rückgang des Terrorismus geben“.

Wie reagiert die EU darauf? – EU versucht Arafats Image aufzubauen (ICEJ-Nachrichten vom 21.2.02)

Scharfe Kritik erntete der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman gestern von Seiten der Europäischen Union (EU), er verglich bei einem zweitägigen Besuch in Israel Palästinenserführer Arafat mit Hitler. „Von einem zukünftigen Mitgliedsstaat erwarten wir keine solche Sprache“, erklärte Jean-Christophe Filori, Sprecher der europäischen Kommission. Der tschechische Ministerpräsident hatte sich auch dafür ausgesprochen, dass Israel nicht zu Verhandlungen mit Arafat genötigt werden dürfe, ebenso wenig wie die Weltpolitiker während des zweiten Weltkrieges keine Verhandlungen mit den Nazis eingegangen seien.

Die Europäische Union bestätigte unterdessen, dass Arafat von europäischen und amerikanischen Diplomaten Unterstützung bei der Verfassung eines Briefes an US- Außenminister Powell erhalten hat, in dem um Aufklärung der genauen Umstände des im Januar entdeckten Waffenschiffes „Karine A“ gebeten wird.
„Es gibt da eine verzweifelte Lobby, die versucht Arafat zu retten. Sie können Arafat aber nicht vor sich selbst retten“, erklärte ein israelischer Sprecher. „Sie können einen gut artikulierten, englischen Brief schreiben, aber selbst der beste Brief kann den wahren Arafat nicht verstecken. Den Mann, der eine Million Märtyrer dazu aufruft, nach Jerusalem zu marschieren.“
Nach israelischer Einschätzung trägt die betonte europäische Stützung Arafats trotz der anhaltenden palästinensischen Gewalt dazu bei, dass Arafat nicht gegen den Terror aus den eigenen Reihen vorgehen wird.

Die arabische Reaktion: Zu seinem Besuch in Ägypten brauchte Premier Zeman gar nicht erst aufzubrechen, er wurde ausgeladen. Arabische Politiker äußerten sich entsprechend heftig – die Zitate sollten vielleicht nicht wieder gegeben werden.

Warum die Juden immer Schuld sind

Melanie Phillips, Spectator, 20. April 2002

Es muss schon einiges passiert sein, wenn die SUN wegen des Feuersturms anti-israelischen und anti-jüdischen Hasses, der täglich aus den britischen Medien heraus brüllt, derart alarmiert ist, dass sie sich genötigt fühlt einen ganzseitigen Leitartikel zu veröffentlichen, der ihren Lesern mitteilt: „Der jüdische Glaube ist keine böse Religion“.

Nicht böse? Warum sollte irgendjemand überhaupt einen solch hässlichen Gedanken hegen? Sind nicht letzten Endes die Juden in Israel die Opfer des Terrors? Werden sie nicht durch Selbstmord-Attentäter in Stücke gerissen, die gezielt ältere Holocaust-Überlebende auf Passah-Seder-Essen und Jugendliche in Pizzerien als Ziele auswählen? Haben sie nicht Opfer zu be-klagen, die auf die Bevölkerungszahl Großbritanniens umgerechnet rund 4000 Tote und viele weitere tausend Verwundete zählen, seit diese Intifada Ende September 2000 begann?

Aber Israel hat ein abscheuliches Verbrechen begangen. Dieses Verbrechen besteht darin, sich gegen den Versuch zu wehren es auszulöschen. Wegen dieses Affronts strömt ein Sturzbach an Lügen, Verdrehungen, Verleumdungen, Aufgabe von Objektivität und der Ersetzung der Wahrheit durch Arglist und Hass aus den britischen und europäischen Medien und dem Establishment.

Die zulässige Version, von der es kaum eine Abweichung gibt, läuft folgendermaßen: Die Palästinenser, denen von Israel eine eigenes Land verweigert wird und die verständlicherweise durch Verzweiflung in den Terrorismus getrieben wurden, werden nun durch Israels Premierminister Ariel Sharon mörderischen angegriffen, der die Selbstmord-Anschläge als Vorwand zur Zerstörung der Palästinenser nutzt.

Das wird verständlicherweise weitere Selbstmord-Anschläge hervor bringen; wenn also weitere Israelis in tausend Stücke gerissen werden, ist das ihre eigene Schuld. In Wirklichkeit sind sie an ihren Verletzungen ohnehin selber schuld, weil sie nicht verhandeln werden. Wenn sie nur endlich den Palästinensern das geben würden, was diese verlangen, würde die Gewalt enden und die Welt wäre sicherer. So wie es jetzt aussieht, könnte die gesamte Region in Flammen aufgehen, einschließlich Israel. Auch das wird Israels schuld sein.

Die Doppelmoral, verdrehte Geschichte und hassgetränkte Blindheit in dieser Analyse setzen sich über jeden Glauben hinweg. Stellen Sie sich vor eine Terror-Organisation würde sich, sagen wir, in Wales einrichten, jeden Tag Selbstmord-Attentäter in englische Städte schicken, jede Woche Dutzende Menschen ermorden und tausende weitere verletzen. Würde irgendjemand allen Ernstes vorschlagen, dass Tony Blair nicht die Armee benutzen sollte, um diese Morde zu beenden und stattdessen über die Forderungen der Terroristen zu verhandeln, während sie weiter britische Staatsbürger ermorden?

Aber für die britischen und europäischen Medien übt Israel offenbar nicht Selbstverteidigung, es übt lediglich Vergeltung und kollektive Bestrafung. Hey, weiß nicht jeder seit frühester Kindheit, dass den Juden Vergeltung im Blut liegt?

Daher war die Schlacht in Jenin ein von Israelis verübtes Massaker. Die Medien wissen, dass es so ist, denn die Palästinenser sagten das und das muss wahr sein; denn jeder weiß, dass Israel furchtbar ist und Sharon ein Schlächter und – oh ja – ein jüdischer Nazi. So erzählen sie der Welt von den unzweifelhaften Leiden in Jenin und der Brutalität der Israelis, oft sogar ohne die israelische Version des Geschehens aufzunehmen. Diese war, dass Jenin durchsetzt war mit Männern, die bereit und ausgerüstet waren für Selbstmord-Einsätze; die Israelis hatten den Bewaffneten in Jenin sicheren Abzug angeboten, wenn sie sich ergeben; aber die Terroristen hatten ihre Häuser mit Sprengfallen ausgestattet und waren entschlossen zu einem tödlichen letzten Kampf.

Die Zerstörungen in Jenin sind wirklich schlimm. Aber Krieg ist nichts Schönes. Wenn Terroristen sich zwischen Zivilisten verstecken, wird es offensichtlich unzählige menschliche Tragödien geben; aber das ist Krieg, kein Massaker. Wenn die Israelis wirklich wahllos Palästinenser hät-ten umbringen wollen, hätten sie sie mit Bombenteppichen belegt. Stattdessen führten sie die für sie selbst gefährlichste Taktik aus: Durchsuchungen von Haus zu Haus. Etwa 23 israelische Soldaten starben in Jenin, ein bitterer Blutzoll für dieses kleine Land.

Israel ist – mit all seinen Fehlern – eine Demokratie und eine offene Gesellschaft. Die Autonomiebehörde ist korrupter Despotismus, der sein Volk einer Gehirnwäsche unterzogen hat, so dass es an mittelalterliche Ritualmord-Vorwürfe gegen die Juden glaubt. Aber westliche Journalisten und Intellektuelle gehen automatisch davon aus, dass die Israelis lügen und die Palästinenser die Wahrheit sagen. Denn jedermann weiß, dass die Israelis nicht die Opfer sein können – denn sie sind immer verantwortlich.

Genauso weiß jeder, dass der Vorsitzende Arafat kein Terrorist ist. Statt dessen ist er ein Staatsmann mit der öffentlichen Unterstützung solch wichtiger Personen der Weltpolitik wie dem EU-Kommissar Chris Patten. Das Schlimmste, was Arafat gemäß Patten gemacht hat, ist, die Selbstmord-Anschläge nicht mit genügend Nachdruck zu verurteilen. Israel als Demokratie da-gegen „widerspricht vielem, für das es steht“. Du meine Güte! Wofür stehen denn der Vorsit-zende Arafat und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)?

Viele der Selbstmord-Anschläge der letzten Wochen sind das Werk von Gruppierungen gewe-sen, die mit der Fatah, der Terrorabteilung der PA, in Verbindung stehen. Israel hat beschlag-nahmte Dokumente vorgelegt, die Arafats Unterschrift tragen und sich auf Zahlungen für Bom-ben beziehen, die Männer herstellten, die nach israelischen Angaben Selbstmord-Anschläge planten. Wenn jemand Israel nicht glaubt, dann sollte derjenige sich ansehen, was die PA selbst gesagt hat: Im Dezember 2000 erzählte der Fatah-Offizielle Sakhr Habash der Zeitung Al-Hayat Al-Jadida, dass die Intifada von Arafat geplant worden ist. „Die Führung der PA blieb die Autorität und sie allein war der Faktor, der in der Lage war, die Operationen der Intifada im gesamten Heimatland zu führen. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass Bruder Abu Ammar [Arafat] die o-berste Autorität aller Operationen ist; und wer immer etwas anderes denkt, weiß nicht, was los ist…“

Noch schlimmer ist, wie die PA Kinder dazu aufhetzt, „Märtyrer“ und Selbstmord-Bomber zu werden. Sie sendet kranke, hypnotisierende Fernseh-Appelle, die die Opfer der Kinder verherrlichen, die dazu gedrängt werden sich zu melden und sich selbst in die Luft zu jagen; ihre Familien bekommen ein Blutgeld für die terroristischen Tode der Kinder, die die Gehirnwäsche durchgemacht haben.

Auf der Grundlage solcher Fakten sollte Arafat als die Quelle des Terrors vor Gericht gestellt werden. Aber wir können natürlich von unseren Medien nicht erwarten, dass sie solche Beweise berichten. Hat schließlich nicht das Friedensnobelpreis-Komitee die richtige Antwort auf Arafats Terrorismus gegeben, indem es nicht Aberkennung nicht des 1994-er Preises Arafats, sondern des ehemaligen israelischen Premierministers Shimon Peres forderten, den beide sich teilten? Eindeutig ist für die Europäer die richtige Antwort auf Selbstmord-Bomben der Angriff auf die Opfer.

Der Grund, den jeder angibt, um Israels Schuld die Schuld zuzuweisen, ist die offene Wunde der Westbank und des Gazastreifens. Es gibt keinen Zweifel, dass Israel die Palästinenser in diesen Gebieten schlecht behandelt hat. Es war grundfalsch, dort zu siedeln; diese Siedlungen hätten abgebaut und die Territorien schon vor Jahren zurück gegeben werden müssen.

Aber die Territorien sind eine monumentale Ablenkung von der eigentlichen Sache. Diese ist, dass die Palästinenser den jüdischen Staat zerstört sehen wollen. Sie wollen keine Lösung mit zwei Staaten. Das wurde 1948 und ist – mit nur wenigen mutigen Ausnahmen – von den Arabern seitdem abgelehnt worden. Ihre Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ aller Palästinenser nach Israel – zusätzlich zum eigenen Staat -, die das israelische Land zerstören würde, macht das deutlich. Sakhr Habash hat gesagt: „Wenn wir die Gründung eines Staates und die Unabhängigkeit erklären, werden wir das Recht haben, den Rest des besetzten Landes zu befreien…“ Die führende palästinensische Taube, Faisal Husseini, sagte der ägyptischen Tageszeitung Al-Arabi im Juli 2001 kurz vor seinem Tod, dass der Friedensprozess ein „Trojanisches Pferd“ war und dass das Langzeit-Ziel die „Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“ sei.

Die Territorien sind nicht die Frage, die über allem steht; denn Israel bot an, sie zurück zu ge-ben. In Camp David und in Taba bot Israel im Jahr 2000 an, 96 Prozent der Westbank und des Gazastreifens, dazu halb Jerusalem zurückzugeben, eine Geste, die weitgehend als Aufsehen erregend mutig angesehen wurde.

Die Palästinenser behaupten, dass dies immer noch nicht für einen lebensfähigen Staat reicht. Aber jede Verhandlung in gutem Glauben würde einen alternativen Friedensvorschlag hervor gebracht haben. Stattdessen antwortete Arafat mit der Auslösung der Intifada und dem Loslassen der Selbstmord-Bomber. Von Imad Al-Faluji, dem PA-Kommunikationsminister, wird berichtet, dass er bei einer Gelegenheit sagte, die Intifada war eine vorbereitete Antwort darauf, dass die Palästinenser ihre Ziele in Camp David nicht erreicht hatten.

Aber jeder „weiß“, dass die Rückgabe der Territorien Frieden bringen würde. So, wie sie auch „wussten“, dass dort Frieden einkehren würde, wenn Israel sich aus dem Libanon zurück zöge. Denn – wie wir uns alle erinnern – war Sharon auch hier äußerst schuldig. Also zog sich Israel zurück. Und was war das Ergebnis? Vom Iran bewaffnet (von dem eine Waffenladung auf ei-nem Schiff auf dem Weg zum Nicht-Terroristen Arafat abgefangen wurde), hat die Hisbollah jetzt 8000 Katjuscha-Raketen auf Israels nördliche Städte ausgerichtet und Mörsergranaten auf israelische Ziele geschossen.

Haben die Medien dies anerkannt? Haben sie die Tatsache berichtet, dass Journalisten um ihr Leben rennen mussten, nachdem sie versuchten, Palästinenser zu filmen, die als israelische Kollaborateure erschossen und aufgehängt wurden? Berichteten sie von den Krankenwagen, die zum Schutz von Terroristen benutzt wurden? Berichteten sie, dass die die in der Geburtskirche eingesperrten palästinensischen „Opfer“ die Schlösser der Kirche aufgeschossen und sie entweiht haben, indem sie das Gebäude und die darin befindlichen Menschen als Geiseln nahmen? Berichteten sie über die israelische Liste der Terroristen in dieser Kirche? Natürlich nicht; denn jeder weiß, dass bei allem, was die Palästinenser an schlimmen Dingen getan haben, Israel Schuld ist.

Es gibt die weit verbreitete Ansicht, die ausweglose Situation im Nahen Osten müsse gelöst werden, bevor der Angriff auf den Terrorismus fortgesetzt werden kann. Aber es ist genau umgekehrt: Es wird keine Aussicht auf Frieden mit den Palästinensern geben, bis man mit ihren terroristischen Geldgebern im Iran, im Irak und Syrien fertig ist.

Man sagt, Israels Vorstöße hätten die arabische Trauer entfacht und Terroranschläge wahrscheinlicher gemacht. Als die Amerikaner ihre Angriffe auf Al Qaida begannen, wurde ihr Handeln als einen Angriff auf den Islam verstanden, der weitere Ausbrüche rechtfertigte. So ist das auch mit den Palästinensern. Sie betrachten Israels Selbstverteidigung als unberechtigten An-griff. Die Antwort Großbritanniens und Europas ist nicht, dass dies eine monströse Umkehrung der moralischen Argumentation ist, sondern die Übereinstimmung damit, dass solche Selbstverteidigung ein brutaler Akt ist.

Zum Teil ist das so, weil das verdrehte Denken der Terroristen die moralische Konfusion der korrumpierten liberalen Orthodoxie des Westens füttert. Diese sieht eine moralische Gleichwertigkeit zwischen Terror und den Maßnahmen zum Schutz davor. Im Glauben, dass es so etwas wie die Wahrheit nicht gibt, umarmt sie Lügen und kann nicht zwischen Opfern und Tätern unterscheiden. Und natürlich können Israelis nicht die Opfer sein, denn sie haben die Macht Amerikas hinter sich. Schließlich weiß doch jeder, dass Amerika von den Juden gesteuert wird.

Wie immer liegen die Fakten etwas anders. Die Juden sind lediglich eine Lobbyistengruppe unter vielen. Die größten und unkritischsten Unterstützer Israels in Amerika sind die evangelikalen Christen. Amerika gibt den arabischen Staaten ebenso viele Hilfen wie Israel. Der größte Geldgeber der PA ist Kommissar Pattens EU. Hält er jemals inne um über die Tatsache nach-zudenken, dass die EU die Waffen und den Sprengstoff finanzierte, mit denen die PA israelische Familien ermordet? Natürlich nicht; denn Kommissar Patten weiß, dass Israel Schuld ist.

Die Ansicht, dass Amerika von den Juden gesteuert wird, ist natürlich eine klassische antisemitische Darstellung. Und hier kommt der wirklich verwerfliche Teil: so, wie jeder weiß, dass Arafat kein Terrorist sein kann, weiß auch jeder, dass die Juden immer über Antisemitismus zu jammern anfangen, um ihre eigenen Untaten zu verdecken. A.N. Wilson erzählte uns das im Londoner Evening Standard. In der Tat – grübelte er – sei er nicht länger sicher, ob er immer und überall gegen Terrorismus sei. Denn schließlich sei es Israel, das vorsätzlich Kirchengebäude anzündet und Unschuldige abschlachtet.

Denn das wirkliche Verbrechen Israels ist: gekämpft zu haben. Juden sollten das nicht tun. Sie sollten passiv in den Tod gehen. Wenn die Juden kämpfen, sollten sie verlieren. Was sie nie machen sollten, ist zu gewinnen.

Menschen, die denken, dass die Juden alle so mächtig sind, können sich nicht vorstellen, dass Israel jemals zerstört werden könnte. Aber das ist nur allzu möglich. Kontinuierlicher Terror durch Selbstmord-Bomben – der Waffe, die die Regeln des menschlichen Umgangs zerreißt – könnten es derart demoralisieren, seine Wirtschaft zum Krüppel machen und seine militärische Stärke untergraben, dass es letztlich gegenüber den arabischen Staaten verletzbar würde, die es immer schon weg haben wollten. Ein bewaffneter palästinensischer Staat, von Chris Pattens EU erzwungen, würde sich dann wirklich als Trojanisches Pferd erweisen.

Aber wenn all jene, die glauben, dass die Juden Amerika steuern, denken, dass die Welt besser dran wäre, wenn nur diese fürchterlichen Juden freundlicherweise verschwinden würden, sollten noch einmal nachdenken. Für den radikalen Islam ist der Westen als nächstes dran.

Die Frage ist, ob der Westen im Krieg gegen den Terror Schulter an Schulter mit Israel stehen wird oder ob er sich gemeinsam mit dem Terror gegen Israel stellt. Die Zeichen sind zur Zeit unheilvoll. Das Leitmotiv des Staates Israel – geschmiedet, nachdem die Welt vor dem Holocaust die Augen verschloss – heißt: „Nie wieder“. Der Westen hat jetzt seine Antwort gegeben: „Ja, noch einmal“. Und wenn der Westen zerstört wird, werden wieder – wie immer – die Juden schuld sein.

Israel kämpft unseren Kampf

David Parsons, ICEJ, Sonderkommentar 2. April 2002 (nicht mehr online)

Während Israel eine lange überfällige Kampagne durchzieht, um endlich den palästinensischen Terrorismus an seiner Wurzel auszureißen, ist die über allem stehende Frage, wie schnell das gehen kann, bevor die Welt wieder einmal zur Rettung des umkämpften Palästinenserführers Yassir Arafat eingreift. Im Interesse der langfristigen Stabilität der Region und der Welt hoffen wirr, dass das nicht allzu bald passiert.

A. Kurzes Gedächtnis, geringe Einsicht

Als Antwort auf den fürchterlichen Selbstmord-Bombenanschlag an Passah führen israelische Streitkräfte derzeit die größte militärische Offensive gegen die palästinensische Terror-Infrastruktur durch. Armee-Kommandeure sind vom israelischen Premierminister Ariel Sharon angewiesen worden, bei der Fahndung nach gesuchten Flüchtigen und ihrer Verstümmelungs-Waffen unter jedem Stein nachzusehen.

Dieser Kampf hat sie an Arafats Türpfosten geführt, wo der alternde Revolutionär in ein paar Räumen seines Amtssitzes „isoliert“ worden ist und wo israelische Truppen reichlich Beweise fanden, die ihn direkt mit seinen terroristischen Milizen verbinden, einschließlich Sprengstoff-Westen und religiösen jüdischen Kleidungsstücken, wie sie von verdeckt arbeitenden Selbstmordbombern benutzt werden.

Als israelische Panzer letzten Freitag durch seine Tore brachen, gab Arafat arabischen Medien ein wildes Interview nach dem anderen, in denen er wieder einmal über den Aufruf des Korans an alle Muslime, die Juden „bis zum Jüngsten Tag“ zu bekämpfen, schwadronierte und Allah anbettelte aus ihm einen der „Millionen Märtyrer, die nach Jerusalem marschieren“ zu machen.

Im populären Al-Jazira-Satellitenfernsehen bestand er darauf: „Wir verteidigen nicht nur Palästina, die arabische Nation und nicht nur die heiligen islamischen und christlichen Stätten – sondern alle Menschen der Freiheit und Ehre dieser Welt. Das ist unser Schicksal. Das ist ein göttlicher Erlass…“

„Wir sagten den Amerikanern: Ihr müsst handeln. Wohin wollt ihr? Wisst ihr nicht, dass all dies den Nahen Osten erschüttern wird?“, fuhr Arafat fort. „Ich sage zu unserem palästinensischen Volk: ‚Oh Berg, der Wind wird dich nicht schütteln.‘ Ich sage unserer arabischen Nation: ‚Wir marschieren auf Jerusalem – Millionen von Märtyrern.'“

Der Aufruf ging auch über das ägyptische Fernsehen hinaus: „Mensch, wünsche mir keine Sicherheit! Bete dafür, dass ich das Märtyrertum erlange! Gibt es etwas Besseres als in diesem Heiligen Land zum Märtyrer zu werden? Wir alle suchen das Märtyrertum“, brüllte er auf Arabisch.

Trotz allem haben die international führenden Politiker und die Medien der gesamten Welt Arafats klare Verbindungen zum Terror und seine gefährliche Anstachelung der derzeitigen Krise vom Tisch gewischt und sind statt dessen auf die unangenehmen Bedingungen seines Hausarrests fixiert. „Kein Telefon, kein Licht, kein Essen. Wie kann das sein?“, fragen sie verwundert.

Sie haben auch schnell die gemeinsame Wut über das grauenhaften Passah-Seder-Massaker letzten Mittwoch wieder begraben, das den Kurs des Konflikts dramatisch veränderte. Mit viel Ähnlichkeit zur kurzlebigen Sympathie für das jüdische Volk in der Folge des Holocaust zerstreut sich das Mitgefühl für die Terror-Opfer rasend schnell, meist schon vor ihrer Beerdigung.

Es ist alarmierend zu sehen, wie die Instant-Analysen und die Schnellkoch-Abhilfen von gerade erst vor Ort angekommenen Nachrichtensprechern und Reportern von CNN, BBC und anderen Medien verteilt werden, die mehr aus ihrer „Wir wissen es definitiv besser“-Haltung kommen als aus der Basis wirklicher Kenntnis der Komplexität der Situation. „Ihr habt Arafat umzingelt“, belästigen sie israelische Offizielle, „und trotzdem kommen weiter Selbstmord-Bomber? Führen eure Aktionen nicht gerade dazu, dass mehr Selbstmordattentäter entstehen?“

Die Antwort auf dieses Dilemma kann nur verstanden werden, wenn man zwei Grundfakten begreift: Es hat Arafat Jahre gekostet, die heutigen Selbstmordattentäter mental zu programmieren und psychisch für ihre grässliche Aufgabe zuzurüsten; und dieses große Übel wird weiter gehen und sich sogar ausbreiten, solange die internationale Gemeinschaft Arafat und seine Leute glauben lässt, dass sie für Bestrafung immun sind.

B. Der lange Abschied

Die Selbstmord-Attentäter, die jetzt in die israelischen Städte pirschen, wachten nicht erst heute Morgen auf, stellten Arafats entwürdigende Einsperrung fest und entschieden sich, alleine loszuziehen und ihr Leben in Rache zu opfern.

Es braucht Zeit und kalkulierte Bemühungen, eine gesamte Generation einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit sie gezielt für ihre Sache stirbt. Schulbücher und Fernsehprogramme werden gebraucht um die jungen Gehirne für die Selbstzerstörung zu programmieren. Es gibt einen vollständigen Rekrutierungsprozess und eine Testphase, um die Kandidaten herauszufiltern, die der Aufgabe gewachsen sind. Dann wird eine Person ausgeschickt um die Ziele auszuspähen, während andere die Bombe bauen. Ein Video-Team muss die Abschiedsbotschaft des Bombers filmen. Jemand muss dann den Bomber mit letzten Anweisungen auf seine Mission schicken, während andere ihn an sein Ziel bringen.

Von dem Augenblick an, als Oslo es Arafat ermöglichte, einen Fuß auf Palästinensergebiet zu setzen, begann er eine Langzeitstrategie umzusetzen, um sein neues Lehensgut in eine Festung des Selbstmord-Terrors zu verwandeln, die sich gegen Israel wandte.

Arafat selbst sorgte 1995 für das Beispiel. In einem Video, das wiederholt im palästinensischen Fernsehen gesendet wurde, küsste er die süße Wange eines kleinen arabischen Mädchens, nachdem es einen quälenden Chorus über ihren drängenden Wunsch sang, als Selbstmord-Attentäterin nach Jerusalem zu gehen. Solche Indoktrination wurde schon lange vor dem Tod seines „Friedenspartners“ Yitzhak Rabin vorgenommen.

Arafat schaffte auch Gelder internationaler Spender bei Seite um Waffen und die Loyalität von Militanten zu kaufen, ein ausgedehntes Netzwerk von Terroristen unter dem Deckmantel seiner knapp ein Dutzend Sicherheitsorgane und der Fatah-Bewegung aufzubauen. Neben den offenen Eingeständnissen von Fatah-Aktiven gegenüber den Medien und bei israelischen Verhören, belegen Dokumente, die kürzlich im Orient Haus in Jerusalem entdeckt wurden, wie jetzt auch solche in Arafats Hauptquartier in Ramallah, dass diese Milizionäre, die Terrorangriffe diesseits und jenseits der Grünen Grenze ausführen, auf seiner Lohnliste und unter seinem Kommando stehen.

Dies sollte nicht überraschen, da Arafat selbst zuerst unter dem ägyptischen Zweig der Muslim-Bruderschaft aufstieg, des frühesten Pioniers der fundamentalistisch-ismalischen Ideologie, die jetzt den Jihad-Terrorismus geistig belebt. Dann machte er aus großen Teilen Jordaniens und des Libanon Terroristen-Basen, die sich inmitten von zivil bewohnten Gebieten breit machten; und er betrachtete es als sein königliches Vorrecht, dasselbe mit Judäa/Samaria und Gaza zu tun – ohne Rücksicht darauf, was es sein Volk kosten würde.

Der vielleicht größte Fehler von Oslo war die Politik wichtigster Führer der Welt – einschließlich der Clinton-Administration und bestimmter israelischer Regierungen – die Augen vor den täglichen Vorbereitungen der Palästinenser auf dieses Art von Terrorwelle zu verschließen, die vor 18 Monten begonnen wurde. Um die Wahrheit zu sagen: Das war schlimmer als eine bloße Ignorierung der Gehirnwäsche einer weiteren Generation palästinensische Kinder zum Judenhass und die Bewaffnung der Terror-Milizen. Es gab vielmehr aktive Bemühungen des (US-)Außenministeriums, dies zu vertuschen oder rein zu waschen, dazu andere offizielle Desinformationskampagnen.

Israels Taube, Außenminister Shimon Peres, behauptete in einem Interview mit CNN am Montag, dass Oslo nicht fehl geschlagen, sondern nie ausprobiert worden sei. Die Terroristen ließen den Friedensprozess im Frühjahr 1996 mit einer Anschlagsserie entgleisen, erklärte er, was ihn die Wahlen verlieren ließ und damit die Chancen, das Endspiel des Osloprozesses zu leiten.

Dabei ist das einzige, was nie versucht worden ist, genau das, was Israel jetzt zu tun versucht: ein uneingeschränkter Versuch, der Hydra des palästinensischen Terrorismus einen Todesstoß zu versetzen und eine Botschaft zu schicken, dass sie nie wieder aufstehen darf.

C. Dem Freikauf widerstehen

Die traurige Wahrheit ist, dass Israel den palästinensischen Terrorismus nicht geschlagen hat, weil ihm das nie erlaubt wurde. Arafat und seine Günstlinge haben ihr tödliches Spiel in dem Wissen weiter fortgeführt, dass es immer jemanden geben wird, der sie rettet. In dem Moment, als israelische Panzer in seinen Amtssitz rollten, türmten sich bereits die Schreie, Seiner Exzellenz dürfe kein Schaden zugefügt werden und Israel müsse sich unverzüglich zurückziehen.

Durch seine modern Geschichte hindurch hat es Israel geschafft, größere arabische Armeen zu verprügeln – nur damit ihm der Sieg aus der Hand genommen wurde. Das klassische Beispiel für diese Beschränkung Israels ist der Yom Kippur-Krieg von 1973, wo US-Außenminister Henry Kissinger die 8. Ägyptische Armee bei Kilometer 101 vor einer erniedrigenden Niederlage bewahrte. Heute kann man nach Kairo gehen und sich ein Monument zum ägyptischen „Sieg“ über Israel in diesem Konflikt ansehen.

Das ist dieselbe Art von „Sieg“, den der irakische Diktator Saddam Hussein über die Alliierte Koalition des 1991-er Golfkriegs behauptet, als ihm das Überleben und der weitere Kampf erlaubt wurden.

In einem Bericht an die zweite Reagan-Regierung riet der frühere US-Beauftragte Dennis Ross, dass die Möglichkeit der USA, Israel auf dem Schlachtfeld zu stoppen, irgendwann die arabische Welt dazu bewegen würde, Washington als den Hauptvermittler des Friedens zwischen den beiden Seiten zu akzeptieren. Sein Rat brachte ihm eine Schlüsselposition in der Formung der Nahostpolitik der ersten Bush-Regierung ein und der Rest ist – wie man so sagt – Geschichte.

Im Gegensatz dazu hat der derzeitige US-Präsident George W. Bush Sharon in den letzten Tagen den Freiraum gelassen, endlich eine anhaltende Militärkampagne gegen den palästinensischen Terrorismus zu unternehmen. Aber wird er angesichts wachsenden Drucks aus arabischen und europäischen Hauptstädten und der Kritik sogar aus dem Kongress Stand halten?

Bush fuhr am Montag fort, Israels Erweiterung der Antiterror-Offensive zu unterstützen. „Es wird niemals Frieden geben, solange es Terror gibt und wir alle müssen Terror bekämpfen“, erklärte er und schien damit eine Verbindung zwischen dem Kampf in Ramallah und seinem eigenen Krieg gegen den globalen Terrorismus herzustellen. Er lehnte es ab Israel zu drängen, die palästinensischen Städte zu verlassen und sagte Sharon sei in seiner Selbstverteidigung gerechtfertigt, während er ihm riet, sich auch eine Tür zum Frieden offen zu lassen.

Inzwischen bestand Bush darauf, dass Arafat die Schlüssel zu seinem Schicksal selbst in der Hand hält, wenn er nur die Selbstmordattentate aufgibt. „Selbstmordbomben im Namen der Religion sind schlichtweg Terror“, betonte Bush.

Andere beginnen endlich zu begreifen, dass der Preis sehr hoch sein wird, wenn dieser Selbstmord-Terror nicht sofort ausgeblasen wird. Sogar Peres und New York Times-Kolumnist Thomas Friedman [der mit dem Ruhm der saudischen Friedensinitiative] äußerten sich in den letzten Tagen besorgt, dass für den Fall, dass Arafats Gebrauch von Selbstmordattentätern ihm diplomatische Gewinne brächte, dies eine Strategie sei, die sich auf andere Regionen und Auseinandersetzungen ausbreiten und viele andere Staaten in Gefahr bringen könne. In der gestrigen Ausgabe der Times argumentierte Friedman, dass sie Palästinenser „Selbstmord-Anschläge als strategisches Mittel gewählt hätten, nicht aus Verzweiflung. Dies bedroht alles Zivilisationen, denn wenn Selbstmordanschläge in Israel funktionieren dürfen, dann werden sie – wie Flugzeugentführungen und Bomben in Flugzeugen – an anderer Stelle kopiert werden…“

Die Welt muss also begreifen, dass Israels Sieg in dieser Schlacht ein Sieg für uns alle ist. Und Arafat und seine Helfer einmal mehr freizukaufen, wird sie in ihrem Extremismus nur ermutigen und ihnen die Möglichkeit schaffen, später weiter zu töten.

Der palästinensische Gorbatschow?

heplev, 3. Februar 2002

Am 3. Januar 2002 enterten israelische Marineeinheiten ein Schiff im Roten Meer, auf dem sich 50t Waffen befanden. Die Israelis legten ihre Untersuchungen und Geheimdienst-Informationen westlichen Regierungen offen; diese belegten, dass die Palästinenserführung hinter dem Waffenschmuggel steckte und sie initiiert hatte. Das Schiff sollte die Ladung an die Palästinenser übergeben, damit diese ihren Terrorkampf gegen Israel verstärken konnten. In den USA hat das dazu geführt, dass der Kontakt der Amerikaner zu Yassir Arafat so gut wie abgebrochen wurde.

Ganz anders Europa. Trotz solcher Beweise für fehlende Friedfertigkeit und den fast eineinhalb Jahren Terror wird er in Europa weiterhin als Schlüsselfigur für den Frieden in Nahost angesehen. An ihm führt kein Weg vorbei. Soweit mag das stimmen – nur wird dabei Arafat ausschließlich als positive Figur, als Friedenspartner dargestellt; als der, der den Frieden bringt, nicht verhindert.

Die EU-Außenminister haben in ihren Beschlüssen von Laeken Ende Januar 2002 klar gesagt: „Israel braucht die Autonomiebehörde und ihren gewählten Präsidenten Yassir Arafat als Verhandlungspartner für beides: um den Terrorismus auszumerzen und auf einen Frieden hin zu arbeiten. Ihre Möglichkeit der Bekämpfung des Terrorismus darf nicht geschwächt werden.“

Was lässt die Minister zu dem Schluss kommen, dass man nur mit Arafat etwas erreichen kann? Wieso halten sie nicht nur derart an ihm fest, sondern fördern ihn auch ständig und unterstützen ihn, trotz seiner terroristischen Aktivitäten und der völligen Abstinenz jeglicher Taten, die Frieden zur Folge haben könnten?

Es gibt hier diejenigen, die bei einem Anschlag auf eine deutsche Synagoge für einen „Aufstand der Anständigen“ gegen „Rechts“ tönen – weil solche Anschläge nur Neonazis ausführen. Die gleichen Personen schweigen stille, wenn sich heraus stellt, dass dieser Anschlag von Menschen arabischer Herkunft bzw. Nationalität begangen wurden. Sie schweigen stille, wenn solche und schlimmere Taten im arabischen Raum geschehen. Sie schweigen stille, wenn arabische Terrorgruppen, hier oft nur als „militant“ oder gar als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet, enge Kontakte zu unseren Neonazis pflegen.

Was ist das für ein Reflex?

Unsere Medien haben in der letzten Woche über die erste palästinensische Selbstmord-Attentäterin berichtet. Sie stellten sie in allen Einzelheiten vor; ihr Foto wurde gezeigt, wie sie eine Robe, einen „Doktorhut“ und ein Diplom in der Hand hält – offensichtlich die Verleihung eines Abschlusses (den sie aber gar nicht besitzt). Beschrieben und heraus gestellt wurde ihre Motivation, Verletzten zu helfen und so weiter und so fort. Sie wurde in den schillerndsten Farben dargestellt, alles Positive gezeigt, was man über sie sagen konnte. Auch ein paar Schatten – das abgebrochene Studium, die gescheiterte Ehe usw., aber das wurde nivelliert (durch das Problem der Kinderlosigkeit u.a.), machte sie noch sympathischer: Diese junge Frau stand mit beiden Beinen auf der Erde, rappelte sich nach solchen Rückschlägen wieder auf. Eine so sympathische junge Frau hat das Attentat ausgeführt?

Da kommt der Lesen/Zuschauer ins Grübeln. Wie kann so jemand nur so eine Tat ausführen? Und die einzig zulässige Erklärung: Verzweiflung. Verzweiflung über die Umstände, unter denen sie leben muss, unter denen ihr Volk leidet, unter denen … Und die Ursache kann nur bei den Israelis liegen, denn schließlich sind sie die Besatzer, die Unterdrücker, diejenigen, die die Gewalt anwenden. Aus dem Täter wird ein Opfer; die Erklärung wird zur Rechtfertigung und die Tat den Opfern angelastet.

Aber kann das so richtig sein? Das Motiv der Verzweiflung als einziger Erklärung für grässlichste Gewalttaten, wird Menschen wie den Selbstmord-Attentätern – oder auch den Kurden, die vor ein paar Jahren hier bei uns Autobahnen sperrten und von denen sich einer selbst verbrannte – ausschließlich unterstellt: Es „kann“ nur um Verzweiflung handeln, sonst würden diese Menschen nicht ihr Leben aufgeben.

Für grausame Taten und Attentate gegen Juden, Amerikaner, oft auch Christen kennt man keine andere Erklärung. Ausnahme: rechtsradikale Deutsche bzw. Europäer oder (nicht nur orthodoxe) Juden (in Israel). Die sind allesamt dumpf, verblendet, rassistisch und schlichtweg böse.

Begeht ein Moslem in „Palästina“ die gleichen Taten wie ein Neonazi bei uns, dann ist das erklärbar (und damit auch zu rechtfertigen). Begeht ein Moslem hier bei uns die Tat, dann gibt es auch Erklärungen dafür. Ihm wird die gleiche Verzweiflung unterstellt und zugute gehalten. Unterdrückt wurde er (wenn nicht von den Israelis, dann von seiner Familienstruktur oder der westlichen Gesellschaft, in der er lebt), benachteiligt (in der deutschen/europäischen Gesellschaft, die ihn in seiner Art nicht akzeptiert hat und nicht tolerant genug ist, ihm Chancen genommen oder verweigert hat, etc.); fehlende Chancengleichheit macht ihn verzweifelt.

Dass dieser Täter genauso verblendet, dumpf, rassistisch und schlichtweg böse gehandelt haben könnte wie die Neonazis, kommt nicht in Frage, selbst, wenn er einer islamistischen Gruppierung wie Mili Görüs angehört. Es kann nicht sein, was nicht sein darf?

Wie viel Realität steckt hinter der Erklärungs-Manie gegenüber moslemischen Tätern? (Vielleicht ja auch nur gegenüber Tätern, die nicht aus dem Westen kommen? Dahinter könnte ein Schuldkomplex der ehemaligen Kolonialherren stecken.) Wie viel Anerkennung – nicht nur Toleranz oder Verständnis! – „müssen“ wir den Menschen entgegen bringen, die unsere Werte nicht teilen, oft nicht zu teilen bereit sind oder dagegen kämpfen, aber hier leben wollen oder in ihrem Land unsere Gelder oder politische Unterstützung verlangen?

Mitte der 80-er Jahre erzählte mir eine Bekannte, dass ein iranischer Student ihres Umfelds sich so äußerte: „Deutsche Frauen sind alles Huren.“ Grund: Ihre Kleidung, die Titelblätter unserer Illustrierten und die („nicht vorhandene“) Sexualmoral. Meine Bekannte brachte dieser Haltung großes Verständnis entgegen. Man müsse das verstehen, in seinem Land herrschten ja schließlich striktere Vorstellungen. Das müsse man respektieren und akzeptieren. Sie fand nichts schlimm daran, dass der Mann so dachte. Sie rechtfertigte das.

Ich entgegnete ihr: Dieser Mann wusste, dass er sich in einer völlig anderen Kultur befand. Er war hoch gebildet. Und er hätte die Erfahrung haben müssen, dass nicht jede deutsche Frau mit jedem Mann beliebig in die Kiste hüpft; dass ein kurzer Rock nicht die ständige Aufforderung zu Sex ist. Sich diese Gedanken nicht zu machen, spricht von Ignoranz, ganz egal, was man von den offenherzigen Kleidungsgewohnheiten und der auch für viele hiesige Christen reichlichst laschen Sexualmoral in Europa hält. Seine Engstirnigkeit, die Verallgemeinerung wurde akzeptiert und als konsequent gelobt. Das nicht anzuerkennen wurde als intolerant und abzulehnen kategorisiert. Diese Gegenposition wurde von ihr (nach dem Verständnis ihres Bekannten selbst eine solche „Hure“, da deutsche Frau) nicht akzeptiert.

(Frage am Rande: Warum wird konservativen Christen nicht dieselbe Toleranz gegenüber ihrer Einstellung entgegen gebracht? Wo ist denn hier die Doppelmoral? Was den einen ohne Weiteres zugestanden wird, weil sie aus einem anderen Kulturkreis kommen, wird den anderen verboten, weil es als von Gestern und Bevormundung definiert wird, als „nicht mehr zeitgemäß“.)

Ähnliches beobachten wir mit den Geschehnissen im Nahen Osten: die Palästinenser dürfen vielleicht nicht alles tun, was sie tun, aber man hat enormes Verständnis und bietet jede Menge Rechtfertigung für Bomben, Mord, Verstümmelungen, übelste Hetz-Propaganda (die in Teilen sogar ungehemmt übernommen wird), Vertragsverletzungen usw. Aber derjenige, der sich dagegen wehrt, der wird verurteilt, dem wird jedes miese, hinterhältige Motiv unterstellt, das sich finden lässt.

Es wird ausgeblendet, dass Israel seit der Rückkehr der Juden nach „Palästina“ von allen umliegenden Arabern massiv bekämpft wird, mit dem einen, klar erklärten Ziel: Vernichtung. Es wird ausgeblendet, dass Arafat und seine Kumpane die Verträge von Oslo (und allen, die dazu gehören), nie Ernst gemeint haben – die Belege dafür werden schlichtweg nicht wahr genommen oder als israelische/rechte/extrem-christliche Propaganda abgetan. Es wird ausgeblendet, wie viel Israel sich bemüht hat, dass ein Friedensschluss möglich wird – die Angebote werden als nicht ausreichend angesehen (und damit die arabische Propaganda ohne sie zu hinterfragen übernommen). Es wird ausgeblendet, dass die PA ab 1993/94 statt z.B. einer vertraglich vereinbarten Erziehung zum Frieden und Ausgleich ausschließlich (!) den wilden Hass auf Juden/Israel in seinen Schulen, Medien und Moscheen predigen ließ. Hier hören wir immer nur – wie gerade erst wieder von den Außenministern der EU -, dass Arafat der einzig mögliche Partner für einen Frieden ist.

Arafat wird offensichtlich als eine Art Michail Gorbatschow des Nahen Ostens oder zumindest Palästinas angesehen. Wie der damals in der Sowjetunion eine neue Ära einläutete, so wird dies in Bezug auf den Nahen Osten Arafat zugeschrieben. So wie Gorbatschow in der zweiten Hälfte der 80-er Jahre Glasnost und Perestroika verkündete und eine gewisse Öffnung dem Westen gegenüber propagierte und die neue Offenheit in der eigenen Gesellschaft (wenigstens zum Teil) durchsetzte, so schreibt man Arafat den neuen Friedenswillen des Nahen Ostens und eine gewisse Öffnung zum Westen und zur Demokratie zu. Welche Berechtigung das hat, bleibt allerdings im Dunkeln.

Seit den 90-er Jahren verkündet Arafat gegenüber dem Westen Frieden; den „Frieden der Mutigen“, zu dem Israel ausgerechnet nach der unsäglichen PLO-Unterstützung für Saddam Hussein gedrängt wurde; es wurde der Prozess des „Land für Frieden“ vereinbart, der von der israelischen Linken mit Hilfe des Westens in einem Versuch angestrebt wurde, der durch keine einzige Erfahrung mit dem Vater des modernen Terrorismus gerechtfertigt war.

Wie widersprüchlich das ist, kann man vielleicht daran erkennen, dass Israel von Saddam mit Massenvernichtungsmitteln in einem Krieg bedroht wurde, der mit Israel nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte. Allerdings kam der kollektive arabische Antiisrael-Reflex zum Tragen, als der Irak durch den Aufbau der US-Golf-Allianz in die Defensive gedrängt wurde und flux Israel zum eigentlichen Ziel seines Krieges erklärte. Anscheinend reicht das aus, um eine Koalition zu sprengen, die einen arabischen Aggressor bekämpfen will; der ruft zum Kampf gegen das „zionistische Gebilde“ auf und schon ist alles mehr oder weniger gerechtfertigt oder vergessen, was er vorher tat – er muss in diesem Kampf unterstützt werden, schließlich es geht ja gegen die Zionisten. Israel durfte sich nicht aktiv verteidigen, das hätte die Allianz gesprengt. Also fielen Raketen auf den jüdischen Staat, es gab Tote (wenn auch nur einen durch direkte Einwirkung dieser Waffen). Aber Israel hielt still. Es verzichtete darauf sich zu wehren.

Zur Belohnung für dieses Stillhalten, zur Belohnung, die Golfkriegs-Allianz nicht gesprengt zu haben, wurde ihm der „Frieden“ mit Arafat aufgedrückt. Nach Beendigung der Kampfhandlungen gegen Irak hieß es, jetzt müsse aber Israel (das sich den Aggressionen der arabischen Seite gegenüber still verhalten hatte) den Palästinensern (die die Aggressionen begrüßt, unterstützt und bejubelt hatten) entgegen kommen. Als direkte Folge des Krieges Saddams und der westlichen Intervention zu Gunsten der übrigen Araber! Welche Logik hat das?

Arafat war durch sein Verhalten (jahrzentelanger Terror, Saddam-Unterstützung) zu diesem Zeitpunkt eigentlich im Mülleimer der Geschichte gelandet. Er wurde vor allem von Europa im Verein mit den Arabern aus diesem wieder hervor geholt. Wie sich jetzt zeigt, war das ein Riesenfehler; denn der Mann aus dem Müll mauserte sich durch geschickte Propaganda zum Friedensengel, der die Vernichtung Israels voran treibt. Nur: Europa will das nicht glauben, Europa verschließt die Augen davor.

Arafat redet ständig vom Frieden, von Rechten, von legitimem Widerstand und von Waffenstillständen – vor der westlichen Presse und vor westlichen Politikern. Die aufrührerischen Reden, das Gehetze in der arabischen Medienwelt, in arabischer Sprache, wird nicht wahrgenommen. Der Jubel über tatsächliche sowie die vermeintlichen Friedensbotschaften, Waffenstillstands-Ankündigungen und Gewaltsverzichts-Aufrufe übertönt die unmittelbar danach ausgegebenen gegenteiligen Parolen. Wen kümmert das schon? Europa folgt damit einem Wunschbild, das es sich selbst aufgebaut hat und das jeder Prüfung der Realität zum Opfer fallen würde.

Gorbatschow musste wohl nach seiner Wahl zum Partei- und Staatsratschef der KPdSU bzw. Sowjetunion die Partei-Sprache benutzen und erst alles umdefinieren, so dass es sich noch ähnlich bis gleich anhörte, aber doch dann eine andere Auslegung bekam; das war nötig, um die konservativen Parteibonzen bei der Stange zu halten oder ersetzen zu können und keine „Revolution“ gegen sich heraufzubeschwören. Die kam zwar 1992 trotzdem, aber da war schon so viel geschehen, dass es eine widerstandsbereite Bevölkerung und einen Boris Jelzin gab, die ihren Erfolg verhinderten.

Genau so scheint man Arafat zu sehen: Den eigenen Leuten gegenüber „muss“ er so reden, wie er redet. Nur darf man das nicht Ernst nehmen, denn es dient ja dem Frieden, weil er sein Volk erst langsam „umdrehen“ muss, weg von der Konfrontation und hin zum Miteinander. Und deshalb ist er einzig möglicher Verhandlungspartner; alle Hoffnung wird auf seine Version des vermeintlichen Friedens gesetzt. Aber ist das wirklich so?

Arafat hatte zehn Jahre Zeit, diesen „Umerziehungsprozess“ zu beginnen. Gorbatschow hatte sein Werk innerhalb von fünf Jahren so weit voran gebracht, dass der Ost- West-Konflikt praktisch ausgeräumt war. Arafat aber hat einen Propaganda-Apparat aufgebaut, der seit seiner Einrichtung kontinuierlich den Hass und den Kampf gepredigt hat; das Schulsystem der PA nutzt seit seiner Übernahme durch die PLO ausschließlich (aktuelle) Schulbücher, die aus den beiden Nachbarländern stammen, mit denen Israel Friedensverträge abgeschlossen hat: Jordanien und Ägypten. Aber diese Bücher verunglimpfen die Juden als Untermenschen, Teufel, Pest, Krebsgeschwür, Weltverschwörer usw., die ausgerottet werden müssen; diese Schulbücher predigen den Palästinenserstaat vom Jordan bis zum Mittelmeer – keine Rede vom Existenzrecht Israels. Die „Entschuldigung“, dass diese Bücher aus Ägypten und Jordanien stammen, zieht nicht. Was für ein Frieden ist das, der den Vertragspartner derart darstellt? Was kann Israel von diesen „friedlichen“ Nachbarn erwarten, wenn sie solche Hetze in ihre Kinder einpflanzen? Dann hätte das Material gar nicht benutzt werden dürfen oder es hätte in der Lehrerausbildung wie im Unterricht entsprechend aufgearbeitet werden müssen. Das geschah aber nicht, es wurde so gelehrt, wie es drin stand. Und dann hat nach sieben Jahren „Friedenspolitik“ des sich selbst zum Präsidenten überhobenen Vorsitzenden der Autonomiebehörde die PA für einige Klassen eine Reihe eigener, neu entwickelter Schulbücher eingeführt – von Mitgliedern der EU finanziert. Und was steht drin? Israel ist ein teuflisches, zionistisches Gebilde mit dem Ziel, die Palästinenser auszurotten, den Islam zu erniedrigen und die jüdische Weltverschwörung voran zu treiben; das „historische Palästina“ muss wieder errichtet werden (wann hat es je ein solches gegeben?), vom Jordan bis zum Mittelmeer. Der jüdische Staat existiert in den Büchern nicht, wird weder auf einer Karte gezeigt, noch anerkannt – statt dessen gilt „das ganze historische Palästina“ als von Juden besetzt und muss befreit werden.

Was hat Arafat getan, das mit Gorbatschow vergleichbar wäre? Ausschließlich die Reden gegenüber dem Westen, die er hält. Alles andere, die internen Änderungen, Reformen, hat er nicht einmal ansatzweise angefangen. Im Gegenteil: Er hat die Gegensätze zu Israel verschärft, hat schon 1994 verkündet, dass er die Verträge von Oslo als gleichwertig mit dem des Propheten Mohammed mit den Qureish ansieht. Der war auf zehn Jahre vereinbart worden, aber der Gründer des Islam hatte ihn nach nicht einmal zwei Jahren gebrochen, sobald er sich stark genug fühlte sie zu besiegen. Damit ist Oslo von Vorneherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Ein Friede war nicht in Sicht. Aber die Schuld für die heutige Situation wird Netanyahu und anderen „rechten“ Politikern Israels angelastet.

Wieso? Weil Israel seinen Pflichten nicht nach kam und den Rückzug mit Übergabe von Territorium an Arafat nicht in der Geschwindigkeit durchführte, wie sie ursprünglich vorgesehen waren. Kein Wort darüber, dass Arafat seine Verpflichtungen nicht einmal ansatzweise umzusetzen begann; kein Wort darüber, dass Israel die „Friedensdividende“ erduldete (durch Terror ermordete und verstümmelte Israelis) und dass die Terroristen die Autonomiegebiete als Schutz- und Rückzugsgebiete nutzten, in denen sie nichts zu befürchten hatten, weil sie dort nicht verfolgt wurden, eher noch das Gegenteil. Statt Anerkennung für seine Geduld und lange Zurückhaltung zu ernten, wurde Israel beschimpft und angegriffen, Männer wie Netanyahu zu immer weiteren Rückzügen aus den Gebieten ohne irgendeine Gegenleistung der Palästinenser gezwungen.

Und selbst jetzt noch, nachdem Arafat einen Verhandlungsfrieden sabotiert hat und nach 17 Monaten Palästinenser-Terror, werden die Schuldigen weiter nur auf der Seite Israels gesucht. Die EU-Außenminister erklären, dass Arafat der einzig mögliche Verhandlungspartner ist – ausgerechnet der, der selbst auf dem Prüfstand stehen müsste; der endlich den Beweis erbringen müsste, dass er zum Frieden bereit ist; der immer mit gespaltener Zunge geredet hat – der wird nun zum Zentrum der Welt des Nahen Ostens gemacht, zu dem, der darüber entscheidt, was richtig ist und was nicht.

Nein, Arafat ist kein Gorbatschow, ganz im Gegenteil. Er ist eine inzwischen aus dem arabischen Nationalismus und Sozialismus heraus muslimisierte Version Stalins: Von Verfolgungswahn besessen, genauso von seiner Mission (Vernichtung des jüdischen Staates und der „jüdischen Verschwörung“), von Narzismus zerfressen; dazu noch mit einem derart korrupten Apparat umgeben und selbst mit derart Unmengen von Geldern in den eigenen Taschen (das könnte anders als bei Stalin sein), die seinem Volk hätten zu Gute kommen müssen, dass sogar seine eigenen „Brüder“ (sprich: die arabischen Staaten) ihm nichts gerne direkt in die Hände geben, sondern es – anders als die EU – kontrolliert selbst verteilen wollen – die versprochene eine Milliarde US-Dollar für die Unterstützung der „Intifada“ ist immer noch nur in Teilen eingetroffen!

Und von diesem, von seinen arabischen „Brüdern“ als nicht vertrauenswürdig angesehenen „Präsidenten“, sollen die Israelis ihr Schicksal bestimmen lassen. Dann können die Juden auch gleich kollektiven Selbstmord begehen.

Arafat kann schon deshalb kein Gorbatschow sein, weil er im Vergleich die Generation verkörpert, die mit dem Tod des letzten Vorgängers des sowjetischen Reformers unter ging. Es hat keinen fundamentalen Wechsel gegeben – Arafat macht das, was er immer gemacht hat, nur auf einem anderen Level und in einer anderen Art. So, wie z.B. Breschnjew nach Unterzeichnung der SALT-Abkommen die SS-20 stationierte, lässt Arafat Waffen einschmuggeln – Gorbatschow hatte dagegen zur Verringerung der (Atom-)Waffen beigetragen.

Der große Wechsel hat nirgendwo in „Palästina“ stattgefunden. Arafat hätte wie Gorbatschow die Gegner des notwendigen neuen Weges zurück drängen müssen – er hat sie aber gefördert und genährt und zur Haupt- wenn nicht der einzigen Kraft in „Palästina“ gemacht. Er hätte wie Gorbatschow Reformen beginnen müssen – er hat aber die Kräfte forciert, die jede Reform verhinderten und sich lediglich bereichern. Die Liste lässt sich beliebig verlängern.

Europa drängt nicht nur, es fordert kategorisch die Zusammenarbeit mit Arafat. Ohne Arafat kann man sich nicht vorstellen, dass etwas erreichbar ist. Was aber ist MIT Arafat erreichbar?

Was ist, wenn dieser über 70 Jahre alte Scheinmessias plötzlich, aus welchem Grund auch immer (aber ohne Einwirkung der Israelis) nicht mehr zur Verfügung steht? Wird dann alles wirklich nur noch schlimmer?

Die Terroristen verlören nach europäischer Lesart (die berechtigt zu sein scheint) eine Identifikationsfigur, eine einigende Persönlichkeit, eine Art Übervater. Was ist daran so schlimm? Der vermeintliche Gorbatschow Palästinas wird keinen akzeptablen Frieden bringen, sondern nur eine Verbesserung der Ausgangssituation im Kampf gegen Israel anstreben. Der tödliche Überlebenskampf Israels wird weiter gehen.

Und was sollte ohne Arafat schlimmer werden? Die Attentate finden auch jetzt statt. Der Hass der Palästinenser wird von ihm nicht weniger geschürt. Die Ziele werden nicht geändert. Es besteht aber die Chance, dass die Uneinigkeit der Palästinenser nach Arafat dazu führt, dass Israel die zersplitterten Gruppierungen und Fraktionen eine nach der anderen in die Schranken weisen kann.

Eine Sowjetunion ohne Gorbatschow hätte die Konfrontation mit dem Westen weiter verfolgt. Die Sowjetunion unter Gorbatschow suchte die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und eines gewissen Ausgleichs mit dem Westen. Ein „Palästina“ verfolgt ausschließlich den Kampf gegen die Juden – mit oder ohne Arafat. Keine Rücksicht auf wirtschaftliche Nöte des Volkes, kein Weg des Ausgleichs mit den Israelis – nur Konfrontation und Maximalforderungen, die Israels Selbstmord bedeuten würden. Arafat weiß, was für Israel inakzeptabel ist und fordert daher genau das. Damit wird ein Ausgleich von vorne herein verhindert und der Grund für die Fortsetzung des „bewaffneten Kampfes“ geschaffen.

Während also Gorbatschow für den Wechsel stand, für eine neue Generation in der Sowjet-Führung, steht Arafat in der PLO/PA für Kontinuität der Konfrontation. Aber so, wie Gorbatschow vor seiner Wahl ins wichtigste Amt der UdSSR kaum bekannt war und jeder sich erst einmal fragte: „Wer ist denn der?“, so könnte auch aus den Palästinensern einer an die erste Stelle gespült werden, der heute weitgehend unbekannt und unbeachtet ist. Dann wäre ein Wechsel der palästinensischen Politik möglich. Diese Chance darf man nicht verneinen, nur weil man hier bei uns niemanden sieht, der den Stuhl Arafats übernehmen könnte.

Ob Europa das zu begreifen in der Lage ist? © heplev, Februar 2002

Der Weg der EU-Gelder

Aus: A Time to Speak, Nr. I-12 vom 15.12.2001

Der Euro im PLO-Land:


Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind wichtige Spendengeber der PLO. Theoretisch soll die Verwendung dieser 60 bis 80 Millionen US-Dollar jährlichen Taschengeldes belebt werden, aber in der Praxis werden diese Belege weder gemacht noch ernsthaft nachgefragt.

Zu den Begünstigten der Freigiebigkeit der EU gehört das PLO-Schulsystem, das seine Schüler zur Lust des Tötens von Juden erzieht und ausbildet, wie auch den zugehörigen Techniken. Der Lehrplan und die Schulbücher impfen diese Ideale ein und versichern den jungen Schützlingen den Tod Israels. Einige Persönlichkeiten der EU argumentieren damit, dass ihre Spenden an die PLO-Erziehung nicht direkt die Schulbücher bezahlen. Aber wenn diese Gelder andere Ausgaben der Schulen abdecken, dann wird Geld frei für die Schulbücher und anderes Material, das die jungen Seelen korrumpieren soll.

Die PLO-Sendeanstalten konzentrieren sich auch auf die Aufhetzung zu Hass und Mord (bei allen Altersgruppen) und die Verherrlichung der Terroristen als „heilige Märtyrer“. Sie senden regelmäßig Predigten, die die Tötung von Juden und Amerikanern verkünden und zur Zerstörung nicht nur von Israel, sondern auch der USA aufrufen. Nach dem Philadelphia Inquirer vom 7. September 1997 wurde „der Sender mit rund $500.000 für Ausrüstung und Ausbildung von der US Agency for International Development (Internationale Entwicklungsagentur der USA) und mit mehr als 6 Millionen Dollar Hilfen der Europäischen Union gefüttert…“

Die EU spendet Millionen von Dollar für die PLO-„Sicherheitsdienste“, wohl wissend, dass diese Gaben für das Training und die Waffen des Terrors der PLO-Fatah, Hamas und des Islamischen Jihad sorgen

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Der Euro in Israel: Die EU beschränkt ihre Großzügigkeit nicht auf die PLO. Sie ist Spendengeber für sorgfältig ausgesuchte israelische Nutznießer. Innerhalb der israelischen Demokratie haben Parteien, Organisationen und Einzelpersonen das Recht, sich ihre Ansichten selbst zu bilden und dürfen versuchen andere zu überzeugen mit ihnen übereinzustimmen. Sie dürfen zeitweise private Ermutigung und sogar finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Israels ist allerdings nicht privater Natur, sie ist offizielle Aktion der Regierung(en). Das ist nicht demokratisch, sondern eine Untergrabung der Demokratie. Um ihren eigenen Geschmack und Ziele zu verfolgen hat die EU eine „Aufgabenliste“, die Israel unbedingt aufgedrückt werden soll und Gruppen in Israel subventioniert, von denen sie erwartet, dass sie diese Liste voran bringen.

Die EU beteuert, dass sie „immer eine Politik der Unterstützung von Nicht-Regierungs-Organisationen betrieben hat, die für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in den zivilen Gesellschaften um das Mittelmeer arbeiten… Wir unterstützen innerhalb des EU-Programms Menschen für Menschen keine Projekte, die den Friedensprozess nicht fördern.“

Diese Kriterien stellen Frieden, Demokratie und Menschenrechte an das eine äußerste Ende des sozialpolitischen Spektrums. Alle anderen Punkt dieses Spektrums werden als „anti-friedlich“ verachtet. Das Ziel der EU, „Frieden“ oder „Friedenserziehung“ oder „die Friedensbewegung“ zu fördern, gilt nur für „Frieden“ zu von ihr diktierten Bedingungen. Alle, die glauben, dass es bessere Bedingungen für Frieden gibt, sind Objekte der Verdammung und/oder Bekehrung. Die Freigiebigkeit gilt exklusiv einer kleinen Bewegung, deren Programm viele, wenn nicht die meisten Israelis als gefährliche Beschwichtigung und/oder Preisgabe legitimer nationaler Recht ansehen.

Dies sind für die Bürger und die Regierung Israels strittige Themen, die ohne Einmischung fremder und zum großen Teil unfreundlich gesonnener Länder diskutiert und entschieden werden sollten. Wenn die EU eine Seite der Diskussion finanziert, dann fuscht sie in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein, um ihre eigenen Absichten zu verfolgen. Die EU zeigt damit absolute Geringschätzung für die Unabhängigkeit und Souveränität Israels.

Beispiele dafür, wie die EU Strippen zieht, werden in „Wie sich die EU in die israelische Politik einmischt“ von Yoav Yitzchak in Ma’ariv vom 22. Juni 2001 aufgedeckt:

Im Allgemeinen blasen europäische Regierungen Israel mächtig ins Gesicht. In der politisch-militärischen Auseinandersetzung mit den Palästinensern unterstützen sie die Palästinenser.

… Diese Geschichte handelt von der tiefen Verstrickung der europäischen Staaten, offensichtlich sogar der groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates Israel, wobei relativ große Geldsummen im Spiel sind. Diese Einmischung wird scheinbar offen ausgeübt, durch nicht Profit orientierte israelische Organisationen und öffentliche Institutionen.

Die Dinge sind allerdings nicht so, wie sie scheinen: Die tatsächlichen Aktivitäten werden vor dem Auge der Öffentlichkeit verborgen. Die Entscheidungen werden am Sitz der Europäischen Union in Brüssel getroffen. Die, die die Entscheidungen treffen, sind nicht Israelis; daher werden ihre Aktivitäten – tief im Inneren Israels – nicht ausreichend beobachtet. Darüber hinaus sind die Einrichtungen, die hunderttausende von Dollars an finanzieller Unterstützung von diesen Entscheidungsträgern erhalten, aus verschiedenen Gründen zurückhaltend, dies der Öffentlichkeit zu eröffnen.

… Ein Teil der Unterstützung und Spenden, die als Hilfe überwiesen werden, wird – zumindest nach den Arbeitspapieren der EU – zur Förderung politischer Ziele gegeben. Manchmal wird das mit der aktiven Kooperation des Empfängers der Hilfe erreicht, der sich über den Empfang der Gelder freut und zur Förderung der Ziele der EU handelt. …

[Es ist] offensichtlich, dass die Europäische Union in die inneren Angelegenheiten Israels eingreift. Die Frage ist, wer verantwortlich ist für die Aufsicht über den Fluss der Gelder zu den verschiedenen Körperschaften in Israel und warum ein demokratischer Staat seine Pforten dafür öffnet, dass fremde Staaten sich einmischen können, selbst wenn sie als Freunde angesehen werden.

Unter den EU-Subventionen und/oder Zusagen sind:

  1. Eine Beihilfe von 400.000 Euro an eine politische Partei Israels, die sich in erster Linie an Immigranten aus Russland wendet. Diese Partei folgt einer von der EU verfolgten Linie und versucht russische Wähler in den Knessetwahlen zu gewinnen. Dies bildet einen Versuch der EU, den Ausgang der Wahlen in Israel zu beeinflussen.
  2. Ein Zuschuss von 250.000 Euro an „Die vier Mütter“, eine Gruppe von Frauen, die für den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus der Sicherheitszone an der libanesischen Grenze agitierte. Das Geld sollte persönliche Kontakte zwischen israelischen und libanesischen Frauen finanzieren; als die israelische Flucht aus dem Libanon stattfand, ließ die EU dieses Projekt fallen und der Zuschuss wurde nie gezahlt.
  3. Ein Zuschuss von 400.000 Euro an „Frieden Jetzt“, eine Gruppe, die dauernd und lauthals für Standpunkte agitiert, die sich von denen der PLO praktisch nicht unterscheiden. Die EU zahlt sie, um die „zum Frieden zu erziehen“, die „anti-Frieden-Standpunkte“ einnehmen – in letztere Kategorie fallen alle Israelis, die nicht das Programm von „Frieden Jetzt“ unterstützen. „Frieden Jetzt“ hat die EU-Zahlungen für politische Kampagnen genutzt, eine weitere Einmischung in innere Angelegenheiten und Wahlen Israels.
  4. Ein Zuschuss von 500.000 Euro an das „Komitee gegen die Zerstörung von Häusern“ und „In Shalem“, die mit „Frieden Jetzt“ zusammen arbeiten, um gegen Bauvorhaben in Teilen von Jerusalem vorzugehen, von denen die EU denkt, dass sie judenrein sein sollten.

All dies sind in Israel umstrittene Themen, für die die EU-Staaten keinen Bezug zu legitimen nationalen Interessen haben, durch die die EU sich herausnehmen könnte, sie zu lösen.

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Yossi Beilin, Architekt der Oslo-Vereinbarungen, war stellvertretender Außenminister der Rabin-Peres-Regierung und Justizminister der Barak-Regierung. Er hat eine zusätzliche Karriere als Vermittler von EU-Beihilfen an die palästinensische Sache gemacht.

„Die wirtschaftliche Kooperations-Gesellschaft (ECF) und Dr. Yossi Beilin“ – von Adriana Marin Grez, Israel Resource Review, 23. August 2001:

Die ECF wurde vor 10 Jahren von Yossi Beilin gegründet und hatte ihre registrierte Adresse anfangs bei Dr. Yir Hirschberg [einem der Verfasser des Oslo-Textes]. Die ECF-Satzung erklärt, dass ihr Ziel die Erleichterung des Eingreifens der EU in einen zukünftigen Friedensprozess zwischen Israelis, Jordaniern und Palästinensern ist. Nicht Hilfe. Eingreifen.

Yossi Beilin, der aus der israelischen Regierung und der Knesset ausgeschieden ist, stellt sich jetzt als hochrangiger Forscher in der ECF vor – trotz der Tatsacahe, dass die Akten der ECF zeigen, dass Beilin schon 1995 aus ihr austrat. Vielleicht ist das so, weil Beilin ein zweites ECF-Büro öffnete, nicht weit vom registrierten Büro entfernt. Es ma bald die Aufgabe des israelischen Registers für nicht Profit orientierte Organisationen sein herauszufinden, ob Beilin ein System doppelter Buchführung betreibt.

Die ECF organisiert ein Forum von rund 40 Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die in allen und jeden Bereich des Verhandlungsprozesses mit der PLO eingebunden sind. Die ECF versorgt nach Aviv Is-Am, dem Projektleiter der ECF, diese 35 bis 40 NGOs mit technischer Unterstützung und Geldbeschaffungs-Diensten.

Unter Beilins Aufsicht und Führung haben diese NGOs während der gesamte aktuellen Intifada sich mit palästinensischen Gegenüber getroffen und gearbeitet. Rabbi Jeremy Milgrom, Direktor für „Rabbis für Menschenrechte“ und Verbindungsmann zwsichen „Rabbis für Menschenrechte“ und der ECF erklärte, dass diese Treffen für einen „moralischen Auftrieb für die Friedens-Aktivitsten“ gesorgt hätten.

Beilin nutzt dieses Forum als Weg, EU-Mittel für NGOs zu verstärken. Aus von uns untersuchten Akten konnten wir entnehmen, dass die EU Beilin als Referent für Finanzmittel zutzt… Nach Avivit Ish-Am wird die ECF von Spendern aus der ganzen Welt unterstützt; Spenden kommen aus Belgien, Dänemark, Großbritannien, Holland und Italien. Eine der Unterstützergruppen der ECF ist die „Christian Foundation of Holland“, die auch „LAW“ sponsort, die bösartige Lobbygruppe der PLO. Avivit Ish-Am berichtet, dass Stiftungen oft Geld an die ECF geben, das für Palästinenser bestimmt ist, weil sie der ECF vertrauen, dass sie das Geld an die richtigen Leute weiter gibt.

Das ist eine durchsichtige Aktion, um zu verhindern, dass Gelder in den fraglichen PA-Konten verschwinden. In dieser Hinsicht spielt Beilin eine Rolle, die die PA für die Gebiete unter ihrer Kontrolle übernehmen sollte.

Die ECF erhält Gelder von Stiftungen in Europa, den USA und Kanada…

Die ECF ist als israelische Organisation registriert und het keine Büros außerhalb von Israel, arbeitet aber eng mit dem israelischen Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung der linken SPD in Deutschland zusammen.

Überraschung aus der EU

Es ist interessant festzustellen, dass der Text dieser Außenminister-Erklärung aus der Zeitung Ha’aretz (heftig linke israelische Tageszeitung) stammt – auf den Internet-Seiten der EU habe ich die Erklärung nicht gefunden, dafür dann aber die Rede des britischen EU-Kommissionsmitglieds Christ Patten, in der erste Relativierungen oder „Weichmacher“ auftauchen.

Ha’aretz, 11. oder 12. Dezember 2001:
(leider ohne URL, da nur der Artikel mit dem Bericht darüber noch im Netz steht)

Erklärung der Europäischen Union zum Nahen Osten

In einer Zeit, in der die Lage im Nahen Osten extrem ernst ist, können wir nicht untätig sein. Wir sind überzeugt, dass nur entschlossene und gemeinsame Aktionen der EU, der UN, der USA und der russischen Föderation den Parteien helfen können, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und sie wieder dazu zu bringen, sich dem Friedensprozess zu verschreiben. Dazu braucht es
[heplev: „Kreislauf der Gewalt“ – die Lieblings-Beschreibung der westlichen Welt, aber deshalb immer noch nicht richtig: Die Israelis haben immer gesagt, dass sie nicht schießen, wenn die Palästinenser es nicht mehr tun. Ein Durchbruch dieses Kreislaufs wäre also erreicht, wenn die Palästinenser die Anschläge stoppen. Basta!]

– der Versicherung und vollständigken Anerkennung des Rechts Israels, innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit zu leben;
[Ist das das europäische Eingeständnis, dass die Palästinenser eine Show geliefert haben, als sie angeblich die Artikel aus der PLO-Charta strichen, die zur Vernichtung Israels verpflichteten?]

– der Errichtung eines lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates und einem Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete.
[HE: Das ist nicht neu – aber welche Gebiete genau? Alles, was 1967 von Israel erobert wurde? Das sind nicht die sicheren Grenzen, die im vorigen Abschnitt beschworen wurden!]

Als einen ersten Schritt müssen die folgenden Verpflichtungen eingegangen werden:
[„Verpflichtungen“? Das dürfte zu wenig sein, es müssen Taten erfolgen! Nur Resultate können überzeugen.]

– Von der palästinensischen Autonomiebehörde: die Demontage der Terror-Netzwerke von Hamas und Islamischer Jihad, einschließlich der Verhaftung und strafrechtlichen Verfolgung aller Vedächtiger; ein öffentlicher Aufruf für ein Ende der bewaffneten Intifada in arabischer Sprache.
[Erstmals bezeichnet die EU palästinensische „Extremistengruppen“ als Terroristen; das ist überraschend!]

– Von der israelischen Regierung: der Rückzug seiner Streitkräfte und ein Stopp der außergerichtlichen Tötungen; eine Aufhebung der Abriegelungen und aller Beschränkungen, die dem palästinensischen Volk auferlegt sind; ein Stopp des Siedlungsbaus.
[Das haben die Israelis bisher immer wieder auf Versprechungen Arafats hin getan; sie sollten es wieder tun, wenn die Palästinenser ihren „Verpflichtungen“ nachkommen. Allerdings ist diese Forderung auch eine nach Vorableistungen Israels bei Dingen, die in einem Endstatus-Abkommen geregelt werden sollen – den Palästinenser werden solche Vorableistungen nicht abverlangt!]

Auf der Grundlage dieser EU-Positionen und im Licht der Diskussionen, die wir heute in Brüssel mit Herrn Shimon Peres und Herrn Nabil Shaath hatten, baten wir Javier Solana, Hochkomnissar für die CFSP, in die Region zu reisen und beim Treffen des Europäischen Rats in Laeken [heplev: 14.-16.12.01] zu berichten.

Unser Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den UN, den USA und Russland zu einer schnellen Wiederaufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen beizutragen.
[Wie gesagt: Der einfachste Weg, das zu erreichen, ist die Ruhigstellung der palästinensischen Terroristen! Dem müssen die PLO/Fatah usw. endlich nachkommen.]

Reaktionen und Berichterstattung

In Israel wurde die EU-Erklärung sehr positiv aufgenommen. Die Bezeichnung von Hamas und Islamsicher Jihad als Terroristen wurde begrüßt. Es gibt aber auch kritische Stimmen, so z.B. Aaron Lerners IMRA:

„Die größte illegale Streitkraft – die Fatah-Kampfgruppen – bleiben unangetastet. Und weiterhin bleibt die gespannte Waffe der Palästinenser auf Israel gerichtet.“

Die israelische Presse und christliche Israeli-Freunde sprachen weitgehend von einem „unmissverständlichen Appell“ der EU (Nachrichten aus Israel, 11.12.01), von „scharfen Tönen aus Europa“ an Arafat (ICEJ-Newsletter, 11.12.01), zitieren aus dem Entschluss (Jerusalem Post, 11.12.01) die Aufforderungen an Arafat (und Israel).

An dem EU-Treffen nahmen in getrennten Gesprächen auch Israels Außenminister Shimon Peres sowie der palästinensische Minister und Arafat-Berater Nabil Sha´ath teil. Dieser warf der EU vor, unter politischem Druck der Vereinigten Staaten zu stehen und bezeichnete den Beschluss als „israelfreundlich“. Sha´ath betonte, die Palästinenser hätten ein „heiliges Recht“ auf Selbstverteidigung gegen „die israelische Besatzung“.
[Hier ist er wieder, der klassische arabische Verschwörungsverdacht, besser gesagt: die Behauptung der Verschwörung, mit der selbstständig denkende Europäer nur dann existieren, wenn sie die palästinensischen Interessen GEGEN Israel vertreten. Bei Kritik wird sofort gegiftet: Das ist der Druck der Amerikaner (und die stehen ja unter der Fuchtel der Juden).]

Allerdings ist nach dem Artikel der Jerusalem Post der belgische Außenminister Louis Michel anderer Meinung als Sha’ath: Er besteht darauf, dass die EU nicht die Partei Israels ergreift, sondern die in der Erklärung gezeigte Haltung „deute auf die empfindlichen Fragen auf beiden Seiten“ und betonte dazu die Forderungen an die Israelis.[Hätte mich auch gewundert, wenn die Belgier sich einmal eindeutig für Israel und gegen die PA ausgesprochen hätte.]

Auf der Seite der Internationalen Pressezentrums der Autonomiebehörde wird die vom belgischen Außenminister gebotete Haltung in den Vordergrund gerückt. Die Kritik wird eher beiläufig mitten im Artikel erwähnt, wobei Begriffe wie „terroristisch“ in Anführungszeichen stehen (um ihren Wahrheitsgehalt zu diskreditieren), während die Worte an Israel groß heraus gehoben und breiter erörtert werden. Die erbosten Worte Sha’aths fielen unter den Tisch.

Interessant sicher auch, wie deutsche Presse berichtet, deshalb etwas aus dem Kölner Stadtanzeiger:
Neben einem großen Artikel, wie unverzichtbar Arafat für Fortschritte im Friedensprozess sei, weil ohne ihn ja alles nur schlimmer werden kann [Was tut er denn für den Frieden? Die Terroristen ermuntern und die Israelis wie auch den Westen verhöhnen, die „Intifada“ planen und die schlimmsten Terroristen frei walten zu lassen ist wohl kaum darauf angelegt einen Frieden zu erzielen!], wie sehr der palästinensische Stolz verletzt wird durch Angriffe auf ihren „Präsidenten“ und mangels Alternative, steht ein kleiner, unscheinbarer, auch noch deutlich kleiner gedruckter Absatz:
„Die Europäische Union will ihren Ton gegenüber Israelis und Palästinensern verschärfen, um beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Dies ging aus einem Entwurf für eine Erklärung hervor, die die EU-Außenminister am Montag in Brüssel berieten…“
Kein Wort davon, dass die Palästinenser erstmalig und schärfer angesprochen werden, als das jemals zuvor der Fall war.
Kein Wort davon, dass die Palästinenser deutlich mehr tun müssen.
Natürlich (wie im Stadtanzeiger üblich) keine Kritik der Palästinenser ohne mehr Kritik an den Israelis.
Und darunter – groß – ein Interview mit einem „Experten“, der Sharon und den Israelis mehr Verantwortung und weniger Friedenswillen unterstellt als Arafat und den Palästinensern.
Für den Stadtanzeiger ist das ein moderater Bericht über die Nahost-Situation.

Andere Zeitungen bringen ausführlichere Artikel über die Vermittlungstätigkeit von A. Zinni und den Gesprächen von Javier Solana, in die die Erwähnung der Außenminister-Erklärung kurz eingearbeitet sind, aber inhaltlich nichts viel wieder geben:

Die Welt bringt als Teil einer AFP-Meldung:
Die israelische Regierung begrüßte unterdessen die Forderung der Europäischen Union an die palästinensische Autonomiebehörde zur Zerschlagung von „Terrornetzwerken“ radikaler Organisationen. Es sei das erste Mal, dass die EU-Außenminister einen derart deutlichen Appell an Arafat gerichtet hätten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Rheinische Post:
Am Dienstag hatte EU-Chefdiplomat Solana zunächst dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon die jüngste EU-Erklärung erläutert. In Brüssel hatten die Außenminister der Union am Montag erstmals offen ein offizielles Ende des Palästinenseraufstandes und ein gleichzeitiges Ende israelischer Angriffe gegen die Palästinenser verlangt.
Solana forderte Scharon zu einer Lockerung der Sanktionen gegen die palästinensische Bevölkerung auf. Er wiederholte anschließend vor Journalisten, Arafat müsse „weiter den Terror bekämpfen“. Dies sei „zurzeit seine Verpflichtung“. Während die israelische Regierung mit der Erklärung zufrieden war, zeigten sich palästinensische Politiker enttäuscht.

Kölnische Rundschau:
Solana informierte Scharon bei dem Treffen in Jerusalem über den Aufruf der EU-Außenminister zu einem offiziellen Stopp des palästinensischen Aufstands gegen Israel. Die EU hatte Arafat am Montagabend in ungewöhnlich scharfer Form zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Auflösung der „terroristischen Gruppen“ Islamischer Dschihad und Hamas aufgefordert.

Klärung der tatsächlichen Haltung der EU

Am Dienstag, 12.12.2001, hielt der außenpolitische Vertreter der EU-Kommission, Chris Patten, vor dem Europa-Parlament eine Rede zur Lage im Nahen Osten. Ein Fazit habe ich an den übersetzten Text der entsprechenden offiziellen EU-Seite gesetzt; eine Kommentierung der einzelnen Absätze fand ich aber trotzdem als wichtig. Die Hervorhebungen befinden sich genauso im Original auf der EU-Website: http://europa.eu.int/comm/external_relations/news/patten/sp01_627.htm.

In den letzten zwei Jahren hatte ich die Gelegenheit gehabt – vielleicht sollte ich sagen, dass ich leider die Gelegenheit gehabt hatte ? diesem Parlament viel zu viele Erklärungen zur Situation im Nahen Osten zu geben. Mit großem Bedauern stelle ich eine dramatische Verschlechterung der Lage in der Region fest, trotz großer Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, besonders der USA, der Russischen Föderation, der UN und der EU.
Mich erschreckt die Tatsache, dass mehr als 1000 Menschen – Palästinenser wie Israelis, darunter viele Frauen und Kinder – seit September letzen Jahres gestorben sind. Mich erschreckt auch die Tatsache, dass wir die Bestrebungen und Hoffnungen schwinden sahen, die Israelis und Palästinenser seit dem Beginn des Friedensprozesses vor zehn Jahren verfolgt haben. Mr. Patten ist erschreckt – aber er sieht sich offensichtlich nicht an, wie die Toten zustande kommen!
Wir müssen die Konzentration auf unsere Bemühungen zur Verhinderung des Todes des Friedensprozesses richten. Vieles von dem, was mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft erreicht wurde, steht vor dem Scheitern. Wir wünschen uns zwei Staaten, die friedlich und erfolgreich nebeneinander leben. Heute scheint diese Aussicht nur allzu weit entfernt. Es steht nicht nur vieles vor dem Scheitern, die ganze Aktion ist gescheitert – an den Planungen und Aktivitäten Arafats, der die Friedensbemühungen von Anfang an nur dafür ausnutzte, seine überhaupt nicht friedlichen Pläne vorbereiten und ausführen zu können.
Die Zahl der Toten steigt weiter. Genauso die Bilanz der physischen und wirtschaftlichen Schäden. Die Weltbank hat geschätzt, dass die palästinensische Wirtschaft seit September letzen Jahres Verluste in Höhe von 155-166 Millionen US-Dollar in physischen Schäden und 2,4 Milliarden US-Dollar im Bruttosozialprodukt verkraften muss. Die Zahl der Palästinenser, die unter der Armutsgrenze leben (mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag), ist von 600.000 auf zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Ende 2001 angewachsen. Schlimmer noch; Die Weltbank erwartet, dass mehr als 50 Prozent der Bevölkerung bis Ende 2001 unter die Armutsgrenze geraten könnten. Das ist die Folge von Arafats Krieg; wenn Arafat das Wohl seines Volkes und das wirtschaftlichen Wohlergehen wollte, dann hätte er diesen Krieg nicht begonnen.
Der wirtschaftliche Verfall und die nicht überwiesenen Steuern, die Israel der palästinensischen Autonomiebehörde schuldet, haben dazu geführt, dass die Einkünfte der Palästinenser von einem monatlichen Durchschnitt von 91 Millionen US-Dollar auf 22 Millionen gefallen sind. Als Folge der israelischen Blockade-Politik verloren mehr als 100.000 Palästinenser ihre Arbeit in Israel und rund 66.000 in der Westbank und dem Gazastreifen.
Aber auch die israelische Wirtschaft leidet, was nicht verwundert, wenn man das Ausmaß des wirtschaftlichen Austauschs bedenkt, der vor der derzeitigen Intifada stattfand. Nach jüngsten Prognosen wird das Jahr 2001 für die israelische Wirtschaft eines der schlimmsten seit den 50-er Jahren sein. Dies ist hauptsächlich durch den weltweiten wirtschaftlichen Rückgang verursacht, aber auch durch die derzeitige politische und Sicherheitskrise. Vorläufige Zahlen deuten darauf hin, dass einer von fünf Israelis unter der Armutsgrenze leben; genaue Zahlen sind seit dem letzten Jahr um 10% gestiegen; die Arbeitslosenquote stand im dritten Quartal bei 9,3%. Der palästinensische Terror hat also nach Mr. Patten wenig Auswirkungen auf die Wirtschaft Israels? Was ist mit der zusammengebrochenen Tourismus-Industrie? Dieser zweitwichtigste Wirtschaftszweig Israels leidet nicht unter der schwachen Weltwirtschaft, sondern unter der Angst der Menschen in Europa und Amerika, dass sie in Israel durch Attentate umkommen könnten! Die palästinensischen Zahlen sind detailliert aufgeführt, die israelischen sind marginal und unbedeutend – sie sind so uninteressant, dass sie fast nicht vorkommen – zwei Absätze über die wirtschaftlichen Probleme der Palästinenser und eine kleine Bemerkung am Rande zur israelischen Wirtschaft: ist das ausgewogen? Mr. Patten schönt die Situation Israels auf eine widerwärtige Weise und verschleiert Ursachen!
Was ist die Haltung der EU in dieser dramatischen Untergrabung politischer und wirtschaftlicher Stabilität im Nahen Osten?
Wir verstehen Israels Sehnsucht nach Sicherheit. Wir respektieren die Tatsache, dass es die Pflicht der israelischen Regierung ist, ihre Bürger zu schützen. Wir verstehen auch die Frustration der Palästinenser wegen der andauernden militärischen Besatzung und der unbarmherzigen Errichtung von Siedlungen. „Unbarmherzige Errichtung von Siedlungen“? Was heißt das, Mr. Patten? Israelis haben keinerlei palästinensisches Eigentum angetastet; die meisten „Siedlungen“ stehen auf Gebiet, das vor 1948 Juden besiedelten oder nicht weit davon eintfernt. Palästinenser haben Arbeit und Auskommen in den Siedlungen gefunden, die sie sonst nicht gehabt hätten. Unbarmherzig ist Arafat, der einen judenreinen Staat für sich fordert und ein von Palästinensern dominiertes Israel. Unbarmherzig ist derjenige, der Frieden und Verhandlungen verspricht, dann aber Terror befiehlt, unterstützt und ausübt. Unbarmherzig ist der Mörder von unschuldigen Frauen, Kindern und Männern, die lediglich von einem Ort zum anderen fahren, einkaufen oder ihre Freizeit harmlos gestalten wollen! Mit dieser Aussage macht Mr. Patten die Israelis für die eskalierende Gewalt verantwortlich!
Interessant sind auch die Adjektive, mit denen Mr. Patten die jeweiligen „Verfehlungen“ beschreibt: Israels Probleme ohne jede Wertung, die Taten von Israelis „unbarmherzig“. Danke für diese Verleumdungen, Sir!
Montag diskutierte der Rat für Allgemeinde Politik diese Dinge mit Shimon Peres und Nabil Sha’ath. Die Erklärung des Rats versichert Israels unveräußerliches Recht in Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen zu leben, wie auch die Notwendigkeit der Einrichtung eines lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates und ein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete.
Der Weg von Menschen wie dem verstorbenen Premierminister Rabin war, eine Verhandlungslösung zu finden, die zu zwei Staaten mit der ungefähren Linie von 1967 als gemeinsamer Grenze, Jerusalem als Hauptstadt beider und eine Lösung der Flüchtlingsfrage, die für Israelis wie Palästinenser akzeptabel ist. Unglücklicherweise haben Kräfte auf der palästinensischen wie der israelischen Seite gegen dieses Ziel gearbeitet. Sie haben sich bewusst dazu entschieden, das vom Oslo-Prozess Erreichte zu zerstören. Es unsere gemeinsame Pflicht zu versuchen, sie daran zu hindern, das fortzusetzen. Mr. Patten, wie verteilen Sie die Verantwortung der „Kräfte“ auf beiden Seiten? Bedenken Sie dabei, dass die höchsten Repräsentanten der Autonomiebehörde (also Arafat u.a.) von Beginn an in den eigenen Reihen verkündeten, dass die Verträge mit Israel nur Zwischenstopp sind, Sprungbrett für die effektivere Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes? Berücksichtigen Sie dabei, dass die palästinensischen Kinder systematisch zum Judenhass erzogen wurden und werden, dass die PA-Medien Israel als Nazi-Gebilde darstellten, „Märtyrertum“ verherrlichten und die „Freitagspredigten“ des demagogischen Muftis von Jerusalem ausstrahlen?
Mr. Patten, wer sind die „Kräfte“, die gegen eine Verhandlungslösung arbeiten? Yassir Arafat muss dazu gerechnet werden, denn er hat die Verhandlungen in Camp David scheitern lassen, wie er auch dafür gesorgt hat, dass in Taba und Sharm el Sheik nichts heraus kam. Wer verhandeln wollte und zu größten Zugeständnissen bereit war, war die israelische Delegation. Also soll weiter mit Arafat verhandelt werden, der Verhandlungen scheitern lässt?
Der einzige Weg, zu sinnvollen Verhandlungen zurück zu kehren, ist, ein und für alle Mal den vom Mitchell-Bericht bereiteten Weg einzuschlagen. Der Rat ermutigte Montag die Parteien stark, den ersten Schritt zum Ende dieses vernichtenden und selbst nährenden Kreislauf der Gewalt zu machen, den wir in den letzten 14 Monaten gesehen haben. Ich bestätige unseren dringenden Aufruf an die Parteien, den Mitchell-Bericht ohne Verzögerung umzusetzen. Das geht ganz einfach, Mr. Patten: Die Palästinenser stellen den Terror ein, dann kühlt sich die Situation ab, weil die Israelis nicht zurück schlagen. Es geht aber nicht so, wie Arafat das will: Die Israelis tun nichts mehr, während die Palästinenser weiter machen wie bisher! Sie müssen den Druck also deutlich auf eine Seite (Arafat) ausüben, nicht auf „die Parteien“.
Es ist entscheidend, Extremisten zu verhaften und die Terrorgruppen weiter zu bekämpfen, die dem Friedensprozess entgegen stehen. Die Union muss die Palästinensische Autonomiebehörde weiter drängen, konkrete Schritte dahingehend zu unternehmen, dass diejenigen, die Terrorakte begehen, verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Das ist der Grund, dass der Rat Montag eindeutig zur Demontage der Terror-Netzwerke von Hamas und Jihad aufrief. Bitte behaupte jetzt niemand, dass Arafat das täte. Sheik Yassin (Hamas-Chef) steht unter einem „Hausarrest“, der diese Bezeichnung nicht einmal verdient; die „massenhaft Verhafteten“ sind untere Ränge, die Planer und Drahtzieher bleiben unangetastet. Sogar der ZDF-Korrespondent schilderte die Verhaftungen als reine Show für die Weltöffentlichkeit!
Und es ist genauso entscheidend, dass Israel seine Streitkräfte zurückzieht, die außergerichtlichen Tötungen beendet und die Abriegelung und Beschränkung des palästinensischen Volks beendet, besonders die sinnlose Bombardierung von Eigentum und Infrastruktur. Es ist schwierig zu sehen, wie die Zerstörung des Flughafens von Gaza, die Zerstörung des von der EU finanzierten forensischen Labors und die Zerstörung von riesigen landwirtschaftlichen Flächen helfen kann, den Terrorismus zu bekämpfen oder Israels Sicherheit zu stärken. Ich würde das Gegenteil behaupten. Im Bericht der Weltbank wird festgestellt, dass ‚der nahe liegende Hauptgrund für die Rezession die Abriegelungen sind‘. Die Abriegelungen abzuschaffen oder erheblich zu lockern ist die wichtigste Forderung, wenn weiterer Verfall gestoppt werden und wirtschaftlicher Druck von der palästinensischen Bevölkerung genommen werden sollen. Fortwährende wirtschaftliche Härten werden die Menschen leichter Opfer der Extremisten sein lassen. Wir müssen Israel überzeugen, dass seine Sicherheit erhöht wird, nicht vermindert, wenn der palästinensischen Wirtschaft erlaubt wird, sich zu entwickeln, um den Menschen eine Grund zur Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben. Wo in der Geschichte gibt es ein Beispiel dafür, dass Armut und wirtschaftlicher Niedergang zu größerer Sicherheit und politischer Mäßigung geführt hat? Mr. Patten, Sie gehen das Problem aus europäischer Scheuklappen-Sicht an: Als die Palästinenser auf dem Weg in wirtschaftliche Besserstellung waren, wurde die Autonomiebehörde eingerichtet. Seitdem ging es bergab – Grund waren nicht die Israelis, denn die Blockaden gab es nicht! Grund war einzig und allein die Übernahme der Verantwortung durch Arafats Leute – mit der Folge, dass bei der Bevölkerung praktisch nichts mehr ankam! Und wo immer Israel seit Beginn des Terror-Aufstandes Ende September 2000 die Blockaden lockerte und der palästinensischen Bevölkerung Erleichterungen gewährte, gab es mehr Attentate, mehr tote Israelis und gezieltere Angriffe der Terroristen, die von Arafat nicht verfolgt wurden.

Im Übrigen folgen Sie arabischer Propaganda, wenn Sie behaupten, dass Israel riesige landwirtschaftliche Flächen vernichtet. Das ist schlichtweg gelogen! Sie begreifen nicht, dass Israel möglichst wenige arabische Opfer will und deshalb die von Arafat missbrauchten Symbole seiner Macht zerstört (Flughafen Gaza, Helikopter, usw.). Wäre es Ihnen lieber, wenn die Israelis mehr Menschen bombardieren würden? Sie schreien doch jedes Mal schon auf, wenn ein Terrorist gezielt getötet wird. (Sie nennen das allerdings die außergerichtliche Exekution eines „Aktivisten“.) Oder tut es Ihnen besonders weh, weil die EU diese Dinge finanziert hat?

Lassen Sie mich hierzu ein Argument von Henry Siegman hinzu fügen, einem ranghohen Mitglied des Council on Foreign Relations in New York und ausgewiesenen Nahost-Experten, heute in der International Herald Tribune erschienen: „Eine israelische Strategie dem Terrorismus zu begegnen, die ausschließlich auf Gegenterror und verstärkter Repression beruht, wird keine erhöhte Sicherheit für Israels Bürger bringen. Im Gegenteil, eine so beschränkte Strategie wird voraussagbar nur größere Verluste an israelischen Leben zur Folge haben. Eine Politik, die die Verzweiflung der Palästinenser durch die Tötung ihrer Hoffnung auf ein Ende der Besatzung verstärkt, wird unweigerlich die Eskalation der Gewalt anfachen.“ Der „Experte“ hat die gleichen europäischen Scheuklappen wie Mr. Patten: Er geht von seiner Sichtweise aus und unterstellt sie den Palästinensern. Dass dies nicht so ist, ist durch Unmengen an Belegen aus der Zeit nachgewiesen, in der es den Palästinensern besser ging. Und er lässt auch außer Acht, dass jede Lockerung IMMER nur genutzt wurde, den Terror weiter auszudehnen. Solange die PA-Terroristen nicht vernichtet sind, wird es Gewalt geben und Israel muss sich dagegen wehren, weil sonst keiner dagegen vor geht.
Außerdem gab es ähnliche Cassandra-Rufe vor dem US-Angriff auf Afghanistan. Und dort hat sich das Gegenteil eingestellt. In der arabischen/islamischen Welt hat es kaum die großen Demonstrationen gegeben, seit den ersten US-Erfolgen sind sie ganz eingeschlafen! Die Schreckens-Szenarien für eine israelische Ausschaltung der Autonomiebehörde sind unter solchen Gesichtspunkte nicht sonderlich real.
Wir dürfen nicht zulassen, dass 10 Jahre politischer und finanzieller Investitionen verloren gehen. Die Europäische Union hat seit 1994 mehr als 3 Milliarden Euro in der Westbank und dem Gazastreifen gesteckt. Einige mögen unfair sagen, dass die EU nur ein Zahler ist und kein Mitspieler. Aber was wir getan haben, wurde gemacht um Grund zur Hoffnung zu geben und – in den letzten Monaten – weitere wirtschaftliche Probleme zu verhindern und die Autonomiebehörde durch die Zahlung von 108 Millionen Euro in den letzten 14 Monaten – gerade eben so – am Leben und in ihrer Position zu halten. Manche haben uns dafür kritisiert, wenn auch Mitglieder der israelischen Regierung uns in der Vergangenheit ausdrücklich in diesen Bemühungen unterstützt haben. Wozu wurden die Gelder benutzt? Sie kamen nicht der palästinensischen Bevölkerung oder Wirtschaft zu Gute, sondern den Terroristen, die damit bezahlt wurden, vielleicht auch Waffenkäufen. Und unterstützt hat die EU in der Fortführung ihrer Zahlungen höchstens Shimon Peres, der ohnehin jeglichen Bezug zur Realität verloren hat.
Wir haben dafür gearbeitet, dass der einzige lebensfähige Friedenspartner, den Israel finden kann, zu erhalten und wir sollten fort fahren die PA zu unterstützen, besonders in ihrem Kampf gegen Terrorismus. Während die PA Fehler gemacht hat und diese korrigieren muss, ist die PA doch [andererseits] das einzige Gefüge, das für Stabilität in den Palästinensergebieten sorgen kann. Sie sorgt für notwendige Grundversorgung und ist letztendlich der Garant für ein Minimum an Sicherheit für die Palästinenser wie die Israelis. Wenn die PA gelähmt wird, werden wir uns einer anarchischen Situation gegenüber sehen, in der Hamas und Jihad unzweifelhaft wachsende Unterstützung sammeln und lokale extremistische Komitees in der Eskalation der Gewalt wetteifern werden. Der „einzige vernünftige Friedenspartner“ hat über 10 Jahre hinweg gelogen, betrogen, veruntreut und die Welt zum Narren gehalten. Den Kampf gegen den Terrorismus hat er lächerlich gemacht durch seine Drehtür-Politik von Verhaftung und möglichst schneller Entlassung (mehrere angeblich verhaftete Terroristen wurden von der israelischen Armee durch gezielte Schläge bei der Ausübung ihrer „Tätigkeiten“ getötet!). Stabilität hat Arafat während der letzten 8 Jahre nie geschaffen, im Gegenteil. Er hat seiner Bevölkerung Gelder vorenthalten, die er in Waffen und Terror steckte, wenn nicht in die eigene Tasche oder die seiner Getreuen. Er hat die lokalen Extremisten in gehobene Positionen gebracht und lässt sie weitgehend frei agieren. Die Massen-Verhaftungen nach den Doppel-Anschlägen von Jerusalem und Haifa bezeichnete ein ZDF-Korrespondent als „Show für die Weltpresse“. Diesen Kopf des Terrorismus will die EU an der Macht halten?
Es ist völlig absurd zu sagen, dadurch würden wir Terroristen finanzieren. Unsere Finanzierung hilft in Wirklichkeit der säkularen Verwaltung gegen die tatsächlichen Terror-Organisationen. Wir haben eine beträchtliche Anzahl von Sicherheitsmaßnahmen eingebaut, die uns erlauben, den Gebrauch unserer Gelder zu beobachten. Die wichtigste davon ist die regelmäßige Kontrolle und Berichterstattung der IMF über das Spar-Budget, dem die Autonomiebehörde zugestimmt hat. Wie das aussieht, kann man anhand der neuen palästinensischen Schulbücher sehen: Die Entwicklung und der Druck sollten durch einen italienischen Repräsentanten „überwacht“ werden – die PA verweigerte ihm aber die Kontrolle und daraufhin kümmerte sich niemand mehr darum – heraus kamen Machwerke, die die Nazis in ihrem Judenhass blass erscheinen lassen und die von der EU anerkannten Rechte der Israelis verleugnen. Bis heute gibt es keine Reaktion der EU darauf! Ein einzelner deutscher Europa-Abgeordneter macht darauf aufmerksam, aber er wird nicht gehört!
Was ist absurder: die Vorwürfe der Finanzierung der Terroristen durch die EU oder die „Kontrolle“ der Verwendung der EU-Gelder?
Wir haben mehr als jeder andere dafür getan, Wahlen, den Kampf gegen Korruption und die Gesetzestreue in den palästinensischen Gebieten zu fördern. Es gibt noch viel mehr zu tun. Aber wie fördern wir am besten Anstand, Mäßigung und Pluralismus? Indem wir zulassen, dass die öffentlichen Dienste in den Palästinensergebieten zusammenbrechen oder indem wir versuchen, dass sie gegen alle Widerstände weiter arbeiten und indem wir versuchen Reformen zu fördern? Die Alternative zur Autonomiebehörde ist Anarchie. Wie lang und schwierig die Reise auch sein wird, wir sollten verpflichtet bleiben, moderate Kräfte zu unterstützen, wer immer sie sind und so lange es sie gibt, auf beiden Seiten dieser tragischen Fehde. Wer sind diese „moderaten Kräfte“ auf „beiden Seiten“? Das Sicherheitsrisiko Peres bei den Israelis, dazu die Utopisten Beilin, Ben Ami, Avnery, die alles tun, damit die Palästinenser die Oberhand gewinnen und sich durchsetzen? Auf der Seite der Palästinenser der Erzterrorist Arafat? Hanan Ashrawi, die keine Gelegenheit auslässt, ganz „moderat“ den Israelis ethnische Säuberungen, Völkermord und alle möglichen anderen Verbrechen vorzuwerfen, für die sie keine Belege hat? Marwan Barghouti, der die Tanzim-Milizen ausbildet und auf Kommando-Aktionen schickt, die möglichst vielen Israelis das Leben kosten werden? Leute wie Faisal Husseini, der noch in seinem letzten Interview ganz moderat erklärte, dass das Ziel der Palästinenser ein eigener Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer bleibt und alle anderen Lösungen nur Zwischenlösungen sind? Danke, darauf können die Israelis gerne verzichten. (Ich übrigens auch!)
Einige Kommentatoren bezogen sich auf die Probleme des Nahen Ostens als der Wurzel des Terrorismus – oder wiesen darauf hin, dass der palästinensisch-israelische Konflikt als billige Entschuldigung für Gewalt oder als bösartige Rechtfertigung für teuflisch kriminelle Taten missbraucht worden ist und missbraucht wird. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt in Aktion treten, um diese potenziell explosive Lage zu lösen. Das Risiko einer größeren regionalen Ausweitung ist real und wir müssen alle Mittel nutzen, um eine Rückkehr zu den Zeiten, als die palästinensische Sache weitgehend durch Terrorismus verfolgt wurde, zu verhindern. Die ursächliche Verbindung des Welt-Terrorismus zum Nahost-Konflikt ist pervers und widerlegt. Und wieso „Rückkehr verhindern“? Die hat stattgefunden, als Arafat letztes Jahr den Terroraufstand plante und begann! Diese Rückkehr ist nicht nur nicht mehr zu verhindern, sie müsste rückgängig gemacht werden!
Heute liegt die Konzentration hauptsächlich auf Afghanistan. Sie wird sich aber zunehmend in den Nahen Osten bewegen. Wenn wir die Probleme dort lösen wollen, dann nutzt es nichts in der Vergangenheit zu verweilen, Halbwahrheiten auszutauschen, Schuld zuzuweisen, darüber zu streiten, was Herr Arafat in Camp David getan haben sollte oder was Herr Sharon auf dem Heiligen Berg nicht getan haben sollte. Was vergangen ist, ist vergangen. Frieden wird nur kommen, wenn es wirkliche und mutige und dauerhafte Verpflichtungen zu seiner Erreichung gibt, ein vorwärts Schauen in eine bessere Zukunft, die Ignorierung derer, die den gesamten Prozess durch terroristische Gewaltakte und durch unverhältnismäßige militärische Antworten entgleisen lassen wollen. Das ist der Weg, wie Fortschritt in der Vergangenheit stattfand, z.B. durch Herr Rabin. Es muss der Weg sein, den wir Europäer für die Zukunft befürworten. Sagt man das Herrn Arafat? Der rechtfertigt doch alles mit der angeblichen Vergangenheit (die übrigens grob verfälscht und umgebogen wird). Unverschämt ist die Gleichsetzung der Verteidigungs-Maßnahmen der Israelis gegen den Terror der Palästinenser mit eben diesem Terror. 7 Jahre lang hat Israel die „Friedens-Dividende“ in Blut und Mord ertragen. Dann hat Arafat den Terror auch offiziell wieder zum Mittel der Erreichung seiner Ziele erklärt. Und Israel soll still halten? Die Juden dürfen sich – einmal mehr – nicht wehren? Sie müssen sich abschießen lassen wie Tontauben?
Wie viel Ignoranz seiner grundlegendsten Interessen und wie viel Blindheit gegenüber Arafat und seinen Kumpanen soll sich Israel von der EU noch gefallen lassen?

So viel zur Position der EU und der deutlichen Worte an Herrn Arafat. Ich denke, es ist noch sehr viel nötig, damit die EU einmal eine eindeutige Position bezieht, die nicht ausschließlich zum Nachteil Israels führt.

Nachtrag

Am Samstag, 15.12.2001 blockierten die USA mit ihrem Veto einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der von arabischen Staaten eingebracht wurde und zu einer völlig einseitigen Verpflichtung Israels im „Friedensprozess“ geführt hätte, während die Terror-Organisationen wie Hamas und Islamischer Jihad und die Attentate auf Israelis darin nicht einmal erwähnt wurden – ausschließliche „Sorge“ war die „Sicherheit der palästinensischen Zivilisten“.

Frankreich stimmte für die Resolution; Großbritannien enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme – wie WDR-Reporter (glaubwürdig) sagten, nur aus Solidarität mit den USA, nicht aus Überzeugung. Was sagt uns das über die EU-Außenminister-Erklärung? Dass sie nichts ist als Papier, weil sie zwar Forderungen aufstellte, aber keine Konsequenzen in der Haltung und der Politik der EU-Staaten nach sich zieht. Arafat wird weiter hofiert und die Israelis weiter benachteiligt.
Der überraschend harte Kurs der EU hat gerade mal eine Erklärung lang angehalten, dann war sie wieder Makulatur!