4 Stopps im Schomron

The Real Jerusalem Streets, 11. Dezember 2019

Zuerst sagte ich nein.

Ich war früher schon auf Ausflügen in den Schomron und nach Barkan.

Allerdings war ich am Sonntagmorgen, als der Jerusalemer Himmel grau wurde

im Bus auf dem Weg aus der Stadt hinaus, bevor der Regen zu fallen begann…

und das lange und schwer auf die sehr trockenen Straßen Jerusalems.

Als wir aus Jerusalem hinausfuhren, war der Himmel blau und klar.

Wolken sammelten sich, als wir uns dem Industriegebiet Barkan im  Schomron näherten.

Der Blick von der Straße auf Barkan vom Industriegebiet Ariel war so beeindruckend wie immer. Die Entwicklung und das Wachstum der einst öden Hügel ist verblüffend.

Zum Stopp Nr. 1 im Barkan gehörten Grüße von Vertretern des Schomron-Rats an die internationalen Parlamentarier der Israel Allies. Diese Unterstützer Israels waren aus der gesmaten Welt gekommen.

Ich habe ein ganzes Album an Selfies. Das von Dr. Thomas Coker aus Sierra Leone, wie er ein Foto mit Alan Clemmons aus South Carolina machte, muss ein neues Lieblingsfoto sein.

Volle Offenlegung: Einer der Hauptgründe, dass ich mitfuhr, war meinen Facebook-Freund, den Abgeordneten Alan Clemmons zu treffen, der in South Carolina das erste Anti-BDS-Gesetz initiierte. Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten haben heute ähnliche Gesetze gegen Israel-Boykotte.

„Nie wieder werden Nationen bei Boykotten gegen das jüdische Volk still daneben stehen“, hieß es auf dieser Erklärung, unterzeichnet von der internationalen Gruppe aus 25 Ministern und Parlamentariern.

MK Miki Zohar hielt ein Foto von Kim Levengrond Yehezkel (sel.A.) und Ziv Hajbi (sel.A.) hoch, als er zur Delegation sprach. Die Unterzeichnung und die Reden erfolgten auf dem Parkplatz der Tweitplast-Fabrik.

Im Oktober letzten Jahres wurde dieser Arbeitsplatz der Koexistenz, über den ich mehr als einmal geschrieben hatte, zum schockierenden Szenerie des Terrors, als zwei junge Eltern ermordet wurden.

Zivs Mutter sprach ebenso wie Kims Vater (sitzend, Mitte). Beide baten die internationalen Abgeordneten, sich an ihre Regierungen zu wenden um die Finanzierung des Terrors zu beenden. Dahinter sthet IDF-Präsident Josh Reinstein; direkt neben dem Podium saß Yossi Dagan vom Schomron-Rat.

Keine Reise zum Barkan ist komplett ohne Mosche Lev Ran, der in der Twitoplast-Fabrik zu den internationalen Besuchern sprach.

Moches Lächlen und die Botschaft waren nicht neu.

Wie ich in der Vergangenheit schon mtiteilte, beschäftigen diese Fabriken im Schomron tausende arabische Arbeiter. Die Arbeit in diesen jüdischen Unternehmen bedeuten höhere Löhne und Zusatzleistungen als unter der PA. Wenn ein israelisches Unternehmen von EU-Etikettierungsrestriktionen und Boykott gezwungen wird zu schließen, schadet das am meisten den Familien der arabischen Beschäftigten.

Jedes Mal, wenn ich in die Fabrik gehe, scheint es mehr Produkte zu geben.

Israel Twito, das kreative Genie hinter Twitoplast, hat mehr als 100 Patente.

Diese Grafik macht die Gebiete A, B, C, deutlicher als wenn ich versuchen würde die komplexe Situation des Regeirens in Yehudah (Judäa) und dem Schomron zu erklären.

Die Straßen in Gebiet „A“ des Schomron haben rote Schilder, die es Israelis verbieten dort hineinzufahren.

Wie Sie sehen können hatte das Wetter sich geändert, als wir Barkan verließen.

Die Mahnmale für Terroropfer befinden sich entlang der Straße in der Nähe von Kreuzungen.

Die Dörfer im Tal liegen in der Hügellandschaft entlang der Straße.

Neue  Häuser auf den  Hügelkuppeln werden bei jedem Besuch immer eindrucksvoller.

Der Stopp Nr. 2 war ebenfalls ein Wiederholung und wie erwartet war das Mittagessen in der Winzerei Kabir ausgezeichnet.

Der zweite Grund, dass ich mich entschloss mitzufahren, war der, dass Leah Goldin, die Mutter von Hadar Goldin (sel.A.) nach dem Mittagessen sprechen sollte. Fünf Jahre und 4 Monate lang hat sie versucht die Gebeine ihres Sohnes, der von der Hmaas im Gazastreifen festgehalten werden, zur Beerdigung nach Israel zurückzuholen.

Ich war in einem Bus, der 2014 nach dem angeblichen Waffenstillstand nach Jerusalem vom Soroka-Krankenhaus in Beer Sheva zurückkehrte. Es wurde immer noch Raketen gefeurt und wir konnten die Eiserne Kuppel in Aktion sehen.

Die Hamas tötete und entführte Hadar zwie Stunden nach dem Beginn des „Waffenstillstands“ – ein Kriegsverbrechen und gegen die humanitären Verhaltensregeln. Goldin wollte den Abgeordneten das bewusst machen und drängte sie, von ihren Heimatländern aus zu helfen.

Stopp Nr. 3 war in Schiloh

Das war schnell gemacht, weil die Sonne unterging.

Minuten später fing es an zu regnen.

Die Gruppe posierte sehr schnell für ein Foto neben der neuen Schaufeld für die zwölf Stämme.

Ich hatte den Tag mit einem Schirm und Plastiktüten auf den Tag vorbereitet begonnen, die befanden sich allerdings im Bus.

Wir gingen im Dunkeln und im Regen den Hügel hinauf und fanden Schutz in der Hologramm-Show von Schiloh, die das antike Schiloh in einem Film mit Schauspielern nachspielt.

369 Jahre lang war das antike Schiloh der Ort der Bundeslade, bevor König Salomo seinen Tempel in Jerusalem baute. Sie müssen hinfahren und das selbst sehen, denn ein regnerischer Abend bietet nicht die besten Bedingungen zum Fotografieren.

Stopp Nr. 4 war die Winzerei Psagot.

Eine weitere Fahrt eine kurvenreiche, enge Straße hinauf auf eine Bergkuppe, in die Wärme eines ausgezeichneten Restaurants.

Und Wein. Guter Wein. Die Eigner von Psagot zogen vor den Internationalen Gerichtshof und versuchten die Etikettierung der EU gegen jüdische Unternehmen im Schomron rückgängig zu machen. Sie verloren den Prozess, aber sie planen es weiter zu versuchen. Mit 200 umstrittenen Gebieten weltweit, fragten sie, warum müssen nur die jüdischen Israelis für Sonderetikettierung herausgehoben werden?

Ich war schon im Schomron, aber es war gut, das Alte und das Neue zu sehen und zu hören.

Auf den Straßen Jerusalems passierte viel, trotz des starken Regens.

Eine Führung von Botschaftern bei der UNO, geführt von Israelis UNO-Botschafter Danny Danon, war im Beit Hanasi, dem Haus des israelischen Präsidenten.

Für die meisten internationalen Diplomaten war es ihre erste Reise nach Israel.

Als sie sich privat mit Präsident Rivlin unterhielten, war auf der anderen Straßenseite eine Gruppe arabischer Schüler auf dem Weg ins Islamische Museum.

Mehr von dem, was Leah Goldin zu humanitären und Rechtsfragen sagte.

Mehr Facebook-Fotos der Fahrt sind HIER.

Mehr von dem, was in Jerusalem in Israel geschieht, beim nächsten Mal.

Das vierte „Nein“ der Khartoum-Resolution: Nein zur Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge

First One Through, 21. November 2019

Nach der für die Araber erniedrigenden Niederlage im Krieg vom Juni 1967 mit Israel versammelten sich die Führer von acht arabischen Ländern in Khartoum im Sudan, um ihre Einheit miteinander und die Sache gegen Israel zu proklamieren, das gerade den Sinai von Ägypten, die Westbank von Jordanien und die Golanhöhen von Syrien erobert hatte. Sie veröffentlichten die Resolution von Khartoum, die unter anderem die berühmten „drei Nein“ zu Israel verkündete:

3. Die arabischen Staatsoberhäupter sind überein gekommen ihre politischen Bemühungen auf der internationalen und diplomatischen Ebene vereinen, um die Auswirkungen der Aggression zu eliminieren und den Rückzug der aggressiven israelischen Streitkräfte aus arabischem Land sicherzustellen, die seit der Aggression vom 5. Juni besetzt sind. Das iwrd innerhalb des Rahmens der Hauptprinzipien erfolgen, an denen die arabischen Staaten festhalten, nämlich: Nein zum Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel und das Bestehen auf den Rechten des palästinensischen Volks in seinem eigenen Land.

Die Komödie klassischer Clowns könnte den Zuhörern späterer Generationen entgehen, aber die arabischen Staatsoberhäupter machten das Thema, dass die Palästinenser ihr „eigenes Land“ haben, zur neuen Priorität, nach 18 Jahren Besetzung der Westbank und des Gazastreifens von 1949 bis 1967, in denen sie keinerlei Anstrengungen machten einen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen.

Zudem verhinderte das Nein zu Frieden/Anerkennung/Verhandlungen mit Israel nicht nur für alle arabischen Akteure jeden Weg zu Frieden mit Israel, es schlug die Tür für palästinensische Flüchtlinge zu, irgendeine Chance auf Rückkehr in ihre Häuser in Israel zu erhalten.

Wie in Punkt 11 der Resolution 194 der UNO-Vollversammlung von 1948 erklärt: „Flüchtlingen, die wünschen in ihre Häuser zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, sollte erlaubt werden das zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu tun und denen, die sich entscheiden nicht zurückzukehren, sollte für den Verlust oder Schaden an ihrem Grundbesitz Entschädigung gezahlt werden.“ Die Resolution von Khartoum 1967 machte klar, dass es keinen Frieden mit Israel und folglich keine Rückkehr von Flüchtlingen geben würde.

Das war für die arabische Welt weder neu noch neuartig.

Im Oktober 1950, nicht lange nach dem Ende des israelischen Unabhängigkeitskriegs, suchten die Vereinten Nationen nach einer Methode mit den heimatlosen Arabern umzugehen, die Israel verlassen hatten. Die UNO-Aussöhnungskommission für Palästina hielt die Meinung von Israels erstem Premierminister David Ben Gurion zum Status der arabischen Flüchtlinge fest:

Herrn Ben Gurions Sicht dieses Textes [Resolution 194] machte die Möglichkeit einer Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser sozusagen abhängig von der Etablierung von Frieden: Solange die arabischen Staaten es ablehnten Frieden mit Israel zu schließen, war es offenkundig, dass Israel sich nicht voll auf die Erklärung verlassen konnte, die arabische Flüchtlinge bezüglich ihrer Absichten machen könnten in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben. Herr Ben Gurion schloss die Möglichkeit nicht aus, dass die Repatriierung einer begrenzten Anzahl arabischer Flüchtlinge akzeptiert wird, aber er machte klar, dass die Regierung Israels als echte Lösung für den großen Teil der Flüchtlingsfrage in der Ansiedlung der Flüchtlinge in arabischen Staaten betrachtet. Andererseits erkannte Herr Ben Gurion den humanitären Aspekt des Problems voll an und erklärte bei mehreren Gelegenheiten, dass die Regierung Israels, wenn die Zeit kommt, bereit sein würde sich an den Anstrengungen zu beteiligen, die für ihre Lösung notwendig sind und dass es in einem ernsten Geist der Kooperation tun würde. Herr Ben-Gurion sagte der Kommission jedoch, dass die Regierung Israels die Flüchtlingsfrage als eine derer betrachtete, die während der allgemeinen Verhandlungen um die Errichtung des Friedens in Palästina untersucht werden sollte.

Die arabischen Staaten lehnten die Existenz des jüdischen Staates bei seiner Gründung 1948 ab und gruben sich nach dem Verlust von Territorium tiefer ein, das 1967 in IHREM Besitz war (nicht in dem lokaler Palästinenser). Während Ägypten und Jordanien 1979 und 1994 Friedensverträge mit Israel unterzeichneten, hat der Rest der arabischen Welt das immer noch nicht getan. Dreißig arabische und muslimische Staaten lehnen es immer noch ab grundsätzlich die Existenz Israels anzuerkennen.

Während also die Zahl der palästinensischen „Flüchtlinge“ 1967 bei rund einer Million lag, ist diese Zahl bis 2019 auf über 5 Millionen in die Höhe geschossen. So viele Araber nach Israel zu bringen würde die demografische Zusammensetzung und den Charakter Israels komplett verändern, ein Punkt, den die Vereinten Nationen verabscheuen, wenn es um in der Westbank lebende Juden geht, wie in der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats von 2016 erklärt wird: „Unter Verurteilung aller Maßnahmen, die auf die Veränderung der demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der seit 1967 besetzen palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalems abzielen.“ Wenn der gewünschte arabische Staat mit 5% jüdischer Bevölkerung nicht klarkommen kann, wie kann irgendjemand auch nur ansatzweise darüber nachdenken, dass der jüdische Staat, der bereits 20% arabische Bevölkerung hat, weitere 5 Millionen Araber aufnimmt?

Arabische Frauen betreten den Platz vor der Westmauer in Jerusalem, Israel. (Foto: First.One.Through)

1967 erklärte die arabische Welt die drei Nein zu Israel und besiegelte damit praktisch auch das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge, dass sie niemals wieder in ihre Häuser in Israel ziehen würden.

In Israel tummeln sich mehr „Menschenrechts“-NGOs als sonst irgendwo, wird aber trotzdem beschuldigt sie nicht zuzulassen

Elder of Ziyon, 5. Dezember 2019

Die letzten zwei Wochen haben Kenneth Roth (@KenRoth) und Human Rights Watch (@hrw) behauptet, dass Israel die Arbeitsgenehmigung eines antiisraelischen Aktivisten nicht verlängert zeige, wie Israel mit Menschenrechtsgruppen umgeht.

Hier ist ein Hinweis darauf, wie viele Menschenrechts-NGOs es heute in Israel gibt. (Das Bild stammt von mir.)

Glauben Sie die Lügen von HRW  nicht.

Wenn irgendein Land der Erde mehr NGOs pro Quadratkilometer hat und mehr NGO-Mitarbeiter pro Kopf als Israel, dann wüsste ich gerne etwas darüber.

Doch statt zu zeigen, wie offen Israel für Kritik ist, leisten diese NGOs sich einen Wettstreit darum, wer Israel am schlimmsten aussehen lassen kann.

Das ist ihr Geschäftsmodell!

Ihre zumeist westlichen Geldgeber bezahlen sie nicht dafür zu finden, was an Israel gut ist oder wie Israel mit JEDEM anderen im Krieg befindlichen Land der Geschichte vorteilhaft aussieht. Sie zahlen nur für Schmutz und die Mitarbeiter wissen, dass ihre Jobs von Verunglimpfung abhängen, nicht von Genauigkeit und Kontext.

Ausgerechnet Israels Offenheit ist es, was mehr NGOs gestattet Israel weiter zu kritisieren, mit mehr kritischen Berichten und Artikeln und Tweets als jeder andere Staat der Geschichte. (Jedes Gegenbeispiel ist willkommen. Glauben Sie nicht, Sie werden sie finden.)

Wer wird dafür zahlen einen Bericht zu sehen, dass Israel gegenüber Muslimen toleranter ist als Frankreich (Burkini-Verbot) oder die Schweiz (Minarett-Einschränkungen)? Niemand kümmert das. Sei wollen zeigen, dass Israel übel ist und mit genug Geld, dass NGOs in den Rachen geworfen wird, finden (oder schaffen) sie verblüffenderweise all den Schmutz, den sie brauchen!

Es ist eine komplette Industrie, die von Menschen und Organisationen finanziert werden, die allgemein ein Problem mit einem jüdischen Staat oder jüdischer Souveränität haben.

Doch diese NGOs und ihre Geldgeber haben keine Rechenschaftspflicht. Keine unabhängigen Überprüfungen ihrer Methoden. Keine Fakten-Checker. Keine Ombudsleute.

Das ist also der Grund, dass @KenRoth sich weiter zwanghaft mit Israel beschäftigen kann. Er und die anderen NGOs haben volle Straffreiheit – genau das, was sie Israel vorwerfen.

Neben @NGOmonitor und Seiten wie meine gibt es praktisch nichts, das existiert, um diese Macht davon abzuhalten Israel unfair zu verleumden.

Wie Israel tatsächlich die Demokratie und offene Gesellschaft ist, von der diese NGOs sich überschlagen das Gegenteil zu sagen.

Regierung Merkel setzt UNO-Angriffe auf Israel fort, brüskiert deutsche Juden

UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutiv-Direktor von UN Watch, schreib im Oktober auf Twitter: „Deutschland führte 0 Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Venezuela usw. ein.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 30. November 2019

Bundeskanzlerin Merkel spricht während ihres Besuchs der Herrenknecht AG in Schwanau, 7. Oktober 2019 (Foto: Reuters/Ralph Orlowski)

Deutschlands UNO-Botschafter hat wieder für eine antiisraelische Resolution gestimmt, wobei er die Appelle des fast 100.000 Mitglieder vertretenden Zentralrats der Juden in Deutschland und des jüdischen Staats ignorierte sein Abstimmmuster zu ändern.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretener Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center, sagte der Jerusalem Post: „Dass Deutschland wieder für eine UNO-Resolution stimmt, die den heiligsten Ort des jüdischen Volks – die Westmauer Kotel in Jerusalem zusammen mit Salomos Tempelberg und dem historischen jüdischen Viertel der Altstadt – als ‚besetztes palästinensisches Gebiet‘ etikettiert, ist ein Skandal und nicht hinnehmbar.“

Er fuhr fort: „Das wirft die Frage auf: Erfolgen diese antiisraelischen UNO-Abstimmungen im Auftrag des deutschen Außenministeriums? Spiegelt dieses Abstimmungsverhalten die Ansichten von Kanzlerin Merkel? Lautet die Antwort Nein, dann sollte der deutsche Botschafter entfernt werden. Lautet die Antwort JA, dann drängen wir die Kanzlerin dazu, sofort eine Überprüfung ihrer Nahost-Politik anzuordnen. Keine deutsche Regierung sollte jemals daran beteiligt sein jüdische Geschichte und Präsenz in Jerusalem zu delegitimieren.“

Deutschlands Regierung hat sich im Verlauf der letzten zwei Jahre an einer Orgie diplomatischer Attacken auf den jüdischen Staat beteiligt; mit insgesamt acht Stimmen gegen Israel im November stimmte Deutschland 2018 in der UNO 16-mal für eine Verurteilung Israels.

Die Resolution vom 19. November, für die Deutschland stimmte, hatte den Titel: „Das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung“; sie wurde von der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ägypten, Nicaragua, Simbabwe und dem Staat Palästina gestützt. Ägypten hat nach Angaben der Resolution diese „im Auftrag der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die Mitglieder der Organisation der Islamischen Kooperation sind“, formuliert.

Der UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, schrieb im Oktober auf Twitter: „Deutschland brachte Null Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei, Venezuela usw. ein.“ Er fragte den deutschen Außenminister Heiko Maas, warum er Israel herausgreift und repressive, geschlossene Staaten in Sachen bei diplomatischen Tadeln ignoriert.

Nachdem im März mehr als 130 Hamas-Raketen auf Israel geschossen wurden, setzte Deutschlands UNO-Botschafter Christoph Heusgen Israels Strategie zur Terrorbekämpfung mit der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Terrorgruppe Hamas gleich: „Zivilisten müssen ohne Angst vor palästinensischen Raketen oder israelischen Bulldozern  leben“, sagte Heusgen.

Israels Regierung sagt, mit Bulldozern werden die Häuser palästinensischer Terroristen abgerissen.

Das Simon Wiesenthal Center kündigte letzten Monat an, dass es überlegt die antiisraelischen Kommentare Heusgens in ihre Top 10-Liste der schlimmsten Ausbrüche antisemitischer und antiisraelischer Aktivitäten des Jahres 2019 aufzunehmen. Heusgen hat seine Plattform bei der UNO genutzt, um die fortlaufende Orgie an diplomatischen Schmähschüssen auf den jüdischen Staat mitzubetreiben.

Das deutsche Außenministerium sagte der Post, dass Heusgen nicht antisemitisch ist.

Muslimisches „Protestgebet“ in Hebron

Elder of Ziyon, 29. November 2019

Letztes Wochenende [22./23. November] war der eine Sabbat im Jahr, an dem Juden die Rückgewinnung der Kontrolle über den zweitheiligsten Ort des Judentums feiern, die Patriarchenhöhle. Es ist einer der zehn Tag im Jahr, an dem Juden Zugang zum gesamten Gebäude haben. Rund 45.000 Juden kamen zum Feiern; die meisten blieben (und aßen) in Zelten, weil es nicht annähernd genug Zimmer gibt, um sie alle aufzunehmen.

Einige Jugendliche liefen offenbar aus dem Ruder, aber soweit ich es sagen kann benahm die Mehrheit sich und hatte ein großartige Zeit.

Das empörte aber die Muslime, also beschlossen sie, am Freitag in Hebron ihr eigenes „Protestgebet“ zu veranstalten.

Morgendliches Protestgebet in der Ibrahimi-Moschee

Muslime lieben es zu sagen, dass Israel versucht daraus einen Religionskonflikt zu machen – aber was ist ein „Protestgebet“, wenn nicht ein Wunsch aus ihm einen Religionskonflikt zu machen? Gebet als Protestmitte. Ignoriert so ziemlich des gesamten Zweck von Gebet.

Würden religiöse Juden ein „Protestgebet“ veranstalten, gäbe es wütende Kommentare in den Medien, sie wüssten nicht, was Gebet ist. (Wenn linke Juden versuchen religiöse Rituale für ihre eigene Politik zu kapern, scheint das niemanden zu stören.) Aber ein muslimisches „Protestgebet“ zeigt einmal mehr, welch riesiges zweierlei Maß es zwischen Muslimen und Juden gibt.

Dass Israel die Genfer Konventionen nicht verletzt ist leicht zu beweisen

Elder of Ziyon, 19. November 2019

J-Street rastet aus, weil US-Außenminister Mike Pompeo ankündigte, die USA werden Siedlungen nicht langer per se als illegal betrachten, was Israels ausgezeichnetem Justizsystem praktisch erlaubt zu entscheiden, welche Gemeinden legal sind und welche nicht (üblicherweise die, die auf Land in Privatbesitz gebaut sind).

In einer E-Mail schreibt J-Street:

Täuschen Sie sich nicht: Die Siedlungen sind tatsächlich gemäß dem Völkerrecht illegal. Pompeos Entscheidung missachtet willentlich die Genfer Vereinbarungen, setzt Israel auf den Weg der Annexion der Westbank und zerschlägt Amerikas Glaubwürdigkeit im Nahen Osten.

Gut, sehen wir uns die Genfer Konventionen an.

Artikel 49, Absatz 6 der Vierten Genfer Konvention lautet:

Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Wir lassen mal beiseite, ob Israel rechtlich Besatzungsmacht ist. Israel hat lange geltend gemacht, dass die Gebiete umstritten, nicht besetzt sind, aber Israel hat freiwillig die humanitären Teile der Genfer Konvention dazu akzeptiert, wie es mit den Gebieten umgeht. Das macht Sinn, da die Vierte Genfer Konvention Zivilisten unter Besatzung schützen soll und ein Schlupfloch, ob diese Gebiete nicht strikt als besetz gemäß der Haager Konvention von 1907 betrachtet werden – dem einzigen Ort im Völkerrecht, der Besatzung definiert – sollte keine Zivilisten ohne humanitären Schutz lassen.

Im Umfeld des Textes von Genf ist jedoch offenkundig, dass Juden freiwillig in diese Gebiete ziehen. Kein einziger würde sich als von Israel deportiert oder umgesiedelt betrachten und beide Worte implizieren, dass diese gegen den Willen der umgesiedelten Menschen geschieht. Tatsächlich behandelt der gesamte Artikel 49 unfreiwillige Umsiedlung und Deportation und es gibt keinen logischen Grund zu glauben, dass Absatz 6 etwas Anders sagt.

Manche Leute argumentieren gewunden, dadurch, dass es eine Form der Umsiedlung ist, dass Israel diesen Gemeinden Infrastruktur zur Verfügung stellt, weil Israel es Israelis (nicht nur Juden – Araber tun das ebenfalls) leichter macht in diese Gebiete zu ziehen, ist das eine Form der Umsiedlung. Das ist offensichtlich nicht das, was die Autoren der Genfer Konvention meinten, die sich nie ein besetztes Gebiet hätten vorstellen können, in das die Bürger des besetzenden Landes von sich aus ziehen wollen würden. Wer würde in ein Kriegsgebiet ziehen wollen?

Nur Bürger, die glauben, dass das Land immer ihnen gehörte.

Als die Vierte Genfer Konvention verfasst wurde, bestand die Absicht von Absatz 6 darin massenhafte Zwangsumsiedlungen von Bevölkerung in neu eroberte Gebiete zu stoppen, wie es die Nazis machten. Der Kommentar zu den Konventionen von 1958 macht das klar:

Sie soll einer Praxis vorbeugen, die während des Zweiten Weltkriegs von gewissen Mächten übernommen wurde, bei der Teile von deren eigener Bevölkerung aus politischen und rassischen Gründen in das besetzte Gebiet umgesiedelt werden oder um, wie sie behaupteten, diese Territorien zu kolonisieren.

Ein Blick auf die Travaux Préparatoires für die Konvention vermerkt im gesamten Artikel 49 in allen Diskussionen nichts außer Zwangsumsiedlung.

Hier gibt es jedoch echte Beweise. Da es jedermann offensichtlich war, dass die Wortwahl in Genf von ausdrücklich weit davon entfernt war Siedlungen illegal zu machen, da es keinen Zwangstransfer gab, fügten antiisraelische Staaten dem Völkerrecht nachträglich Bestimmungen hinzu, um das Recht zu auszuweiten, womit sichergestellt werden soll, dass Israels Handeln auch als illegal betrachtet wird!

Als das Recht für das Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshof formuliert wurde, wollte die arabische Delegation sicherstellen, dass eine Besatzungsmacht nicht nur dann schuldig ist, wenn sie aktiv ihre Bürger in das besetzte Gebiet umsiedelt, sondern auch, wenn sie nichts aktiv unternimmt, um ihre Bürger davon abzuhalten von selbst dorthin zu ziehen! Das Statut von Rom besagt: „Die direkte oder indirekte Umsiedlung von Teilen ihrer Zivilbevölkerung in die von der Besatzungsmacht besetzten Gebiete“ widerspricht dem Völkerrecht.

Das ist die ungeheuerlichste Kaperung des Völkerrechts für politische Zwecke in der modernen Geschichte.

Wenn Genf jedoch so offenkundig gegen israelische Siedlungen war, warum sich dann überhaupt die Mühe machen dem Statut von Rom die Worte „direkt oder indirekt“ hinzuzufügen? Genf hätte das abgedeckt.

Es wurde ein einzigartiges Recht ausdrücklich gegen Israel geschaffen, weil Genf die Siedlungen in Judäa und Samaria nicht abdeckt. Die USA und Israel haben das Statut von Rom nie anerkannt, weil es offenkundig politischen Charakter hat, um nur ein einziges Land zu verurteilen – etwas, das nicht notwendig gewesen wäre, hätten die Genfer Konventionen gesagt, dass die Siedlungen illegal sind.

Botschafter Alan Baker als bekannter Rechtsexperte, hat sich hier ausführlich mit diesem Thema beschäftigt.