Die Roadmap des Nahost-Quartetts (3) – Road Map zur „Endlösung“

Elyakim Haetzni für die National Unity for Israel, 29. April 2003

Einleitung

Alle folgenden Zitate sind direkt dem dritten (und nach unserem besten Wissen und Gewissen jüngsten) Entwurf der Roadmap entnommen, die von den vier Mächten formuliert wurden, die als das „Quartett“ bekannt sind (UNO, USA, EU und Russland), deren Veröffentlichung auf Israels Bitte wegen der in Israel anhängigen Wahlen vom 28. Januar und der Formierung des neuen Kabinetts zurückgestellt wurde.

Es folgen die Hauptpunkte dieses Dokuments, deren voller Titel lautet:

Ein auf Leistungen beruhender Fahrplan zu einer dauerhaften Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt

1. Schaffung eines Palästinensischen Staates

Wie aus dem Titel der Roadmap und ihrem Text hervor geht, ist das Kernziel die Schaffung eines „unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates mit Souveränität“ und einem „maximalen geographischen Zusammenhang“ (die Roadmap erwähnt keine der Bedingungen Scharons, z.B. dass dieser Staat entmilitarisiert ist, dass er keine Kontrolle über die Grenzen oder den Luftraum erhält oder internationale Abkommen schließen kann usw.)

Der palästinensische Staat wird in zwei Phasen gegründet:

A. „Die Option der Einrichtung eines palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen“ folgt allgemeinen Wahlen im Jahr 2003. Die Roadmap erklärt ausdrücklich, dass „die Mitglieder des Komitees des Quartetts auf eine internationale Anerkennung des palästinensischen Staates drängen werden, einschließlich der Mitgliedschaft in der UNO.“

B. Ein palästinensischer Staat mit permanenten Grenzen, der 2005 – nach der Lösung der Fragen bezüglich der Grenzen, Jerusalems, der Flüchtlinge und der Siedlungen – gegründet wird (missachtet die wohl bekannte Bedingung des israelischen Premierministers missachtet, dass der Prozess sich über mindestens zehn Jahre erstreckt).

2. Internationalisierung des Konflikts

A. Zwei Internationale Konferenzen.

B. Das Quartett.

1. Die Erste Internationale Konferenz wird 2003 zusammen treten, nach den palästinensischen, die „einen Prozess in Gang setzen, der zur Gründung eines palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen führt“.

Die Zweite Internationale Konferenz wird 2004 zusammen treten, um die Vereinbarung zu ratifizieren, die zum Staat mit vorläufigen Grenzen und zum Start eines Prozesses erzielt wurde…, der zu einer endgültigen Lösung führen wird“ [und einem permanenten palästinensischen Staat].

Alle Regierungen von Israel, rechte wie linke gleichermaßen, haben internationale Konferenzen gemieden wie die Pest. Die Gründe für ihre Entscheidung, so offensichtlich, dass sogar ein Kind sie verstehen würde, bleiben während Sharons Amtszeit unverändert. Tatsache ist, dass sie sich gut noch verschlechtert haben könnten, bedenkt man die weit reichende für die Araber ausgedrückte internationale Unterstützung, zusammen mit offener Feindseligkeit gegenüber Israel und sogar den Juden insgesamt.

Das Quartett ist das Hauptinstrument, das dazu genutzt wird, Israel die Freiheit des souveränen Handelns abzuringen und den Palästinensern zu geben. Die folgenden sind einige wenige ihrer Funktionen und Autoritäten:

A. Internationale Konferenzen einberufen (obwohl man die betroffenen Parteien „konsultieren“ kann). Mit anderen Worten: Internationale Konferenzen werden Israel gegen seinen Willen aufgezwungen.

B. Entscheidungen, auf Grundlage der „kollektiven Entscheidungsfindung des Quartetts des Komitees, ob die Bedingungen angemessen für die Fortschritt sind, wobei die Leistungen aller Parteien bedacht werden“. Das bedeutet, dass der Übergang in die Phase des palästinensischen Staates von fremden Elementen bestimmt wird, was Sharons Bedingung verletzt, dass solche Aktivitäten abhängig von Israels Bewertung der Ausrottung des Terrors, der Konfiszierung von Waffen, Beendigung der Hetze und Ähnlichem sein muss. Kurz gesagt, uns wird das Recht des Konfliktmanagements verweigert.

C. Einrichtung der Mittel zur Beobachtung der Umsetzung der Roadmap durch Israel und die Palästinenser. Wir erinnern uns, dass Sharon jegliche substantielle militärische Aktivitäten eineinhalb Jahre lang vermied, nur um internationale Beobachter aus der Gegend heraus zu halten. Nun hat er der Institutionalisierung internationaler Überwachung eingewilligt, die praktisch unsere Souveränität im Umgang mit dem Konlikt von Anfang an untergraben wird, schon bevor ein palästinensischer Staat gegründet wird.

D. Das Quartett wird sicher stellen, dass beide Seiten „ihren Verpflichtungen parallel nachkommen werden“. Diese Auflage widerspricht Sharons Bestehen darauf, dass jeder Maßnahme seitens Israel voraus gehen muss, dass die palästinensische Seite ihren Verpflichtungen vollständig nachkommt. So werden z.B. die palästinensischen Maßnahmen zur Eliminierung des Terrors den Verpflichtungen Israels bezüglich der Siedlungen gleich gesetzt (s. unten). Genau dieses Nebeneinander stellen dieser beiden Fragen ist empörend. Mehr noch: es ist offensichtlich, dass die Palästinenser sich selbst als von der Verpflichtung den Terror aufzuhalten befreit betrachten, nur weil Bautätigkeit statt findet oder das eine oder andere vorgefertigte Teil auf israelischer Seite, einschließlich Ostjerusalems, aufgestellt wird. Die Beurteilung solcher Dispute wird beim Quartett liegen, das diese Behauptung israelischer Verletzungen hören wird. Die Beteiligung des Quartetts macht auf diese Weise die israelische Souveränität hinfällig.

E. Das Quartett spielt auch bei anderen Dingen eine entscheidende Rolle:

– Eingreifen in direkte Verhandlungen zwischen den parteien, „wann immer das notwendig wird“, womit ein anderes Prinzip ungültig wird, das Israel seit Jahrzehnten heilig hält: direkte Verhandlungen.

– Bestimmung eines „realistischen Zeitplans“ für den Fortschritt.

– Auf jeder Stufe des Übergangs zu palästinensischer Herrschaft „effektive und praktische Unterstützung“ anbieten, d.h. Intervention in allen Bereichen – Finanzen, Verwaltung, Sicherheit usw. Solche Intervention findet bereits statt.

– Intervention bei der Erreichung einer „endgültigen Lösung“, einschließlich all dessen, was Jerusalem, die Flüchtlinge und die Siedlungen betrifft.

– „Internationale Bemühungen, um Reform und Stabilität der palästinensischen Institutionen und Wirtschaft zu erleichtern“, d.h. Intervention in allen Aktivitäts-Bereichen.

3. Siedlungen

A. Die Roadmap besteht darauf, dass „die israelische Regierung sofort alle Siedlungs-Enklaven abbaut, die seit März 2001 errichtet wurden“ oder: „die israelische Regierung baut alle Siedlungs-Außenposten ab, die seit März 2001 errichtet wurden“. Nach diesen beiden Versionen sind der Abbau von Außenposten und das Einfrieren der Siedlungen, wie unten beschrieben, nicht abhängig von vorheriger Einstellung des Terrors, sondern sollen, wie bereits angedeutet, „parallel“ ausgeführt werden, ohne Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Außenposten.

B. „Die israelische Regierung friert alle Siedlungsaktivitäten ein… (einschließlich der für natürliches Wachstum der Siedlungen)“ oder: „Die israelische Regierung friert alle Siedlungsaktivitäten ein … einschließlich der Priorität für Projekte, die den Zusammenhang der palästinensischen Wohngebiets-Regionen bedrohen, darunter auch die Region um Jerusalem“ – was alles 2003 ausgeführt werden soll.

C. Es „ein maximales Ausmaß des geographischen (oder territorialen) Zusammenhangs, einschließlich zusätzlicher Schritte in der Frage der Siedlungen“ bis zur Gründung eines Staates mit vorläufigen Grenzen gefordert (die Absicht ist klar: Abschaffung der Siedlungen, die dem „geographischen Zusammenhang“ im Weg sind, namentlich der Siedlungen in den Hügeln von Judäa). Auch dies soll noch vor der Gründung eines provisorischen Staates ausgeführt sein, als gegen Ende 2003.

D. Die Diskussion des Schicksals der verbleibenden Siedlungen wird vor der Gründung eines palästinensischen Staates mit dauerhaften Grenzen stattfinden, d.h. bis Ende 2005

4. Jerusalem

A. „Die israelischen Regierung wird die palästinensische Handelskammer und andere geschlossene palästinensische Institutionen in Ostjerusalem wieder öffnen“, was bedeutet, dass das Orient-Haus, neben anderen Institutionen, wieder arbeiten kann.

B. Die Diskussionen bezüglich der permanenten Lösung zielen darauf ab, „eine realistische… und gerechte Lösung der Frage der Flüchtlinge und verhandelbaren Entscheidungen über den Status von Jerusalem zu bieten, die die politischen und religiösen Bedenken beider Parteien bedenkt“. Dies gewährt den Arabern in Jerusalem den gleichen politischen Status wie Israel, was eine Vorab-Teilung der Stadt verlangt. Der Begriff „gerechte Lösung“ bezüglich der Flüchtlinge verheißt ebenfalls nichts Gutes.

5. „Sicherheit“

„Die Umsetzung des US-Plans beginnt mit dem Wiederaufbau, Training und der Wiederaufnahme des Plans der Sicherheits-Koordination in Kooperation mit einem externen Aufsichtsrats, dem die USA, Ägypten, Jordanien angehören (Die EU verlangt die Hinzufügung des Satzes: ‚mit Unterstützung durch das Komitee des Quartetts oder mit Unterstützung durch die EU’).“ Sharons Zustimmung zur Involvierung ägyptischer und jordanischer Militärs zu sehen, ist besonders bedenklich.

6. Andere Elements

A. Die Saudische Initiative
“Der Plan bedenkt besonders die saudische Initiative, die vom arabischen Gipfel in Beirut beschlossen wurde.“ Diese Initiative verlangte ausdrücklich den vollen Rückzug auf die Grenzen von 1967 (einschließlich Jerusalems) und die Rückkehr der Flüchtlinge nach UN-Resolution 194, ein Punkt, der auf dem Gipfel von Beirut einstimmig zur Bedingung gemacht wurde. Sharons Versuche, ihn zu streichen, waren erfolglos.

B. „Beendigung der Besatzung“
Dieser Begriff demonstriert, dass die Erwähnung der saudischen Initiative mehr als nur eine Erwähnung ist, wie gegen Ende der Roadmap bekräftigt wird: „… Die Parteien erzielen eine Vereinbarung über den dauerhaften und umfassenden Status, die den palästinensisch-israelischen Konflikt 2005 durch ein vereinbartes Abkommen beendet, das durch Verhandlungen zwischen den Parteien auf Grundlage der US-Sicherheitsrats-Resolutionen erzielt wird… das die Besatzung beendet, die 1967 begann.“

C. Die Golanhöhen
“… um einen umfassenden Frieden auf allen Ebenen zu erreichen, einschließlich der syrisch-israelischen und libanesisch-israelischen.“
“Eine zweite internationale Konferenz … unterstützt den Fortschritt auf eine umfassende Einigung im Nahen Osten zwischen Israel und dem Libanon und zwischen Israel und Syrien so bald wie möglich“

D. Absichtlicher Amtsmissbrauch
“Die israelische Regierung wird keine Handlungen unternehmen, die das Vertrauen untergraben, wozu auch Deportationen und Angriffe auf Zivilisten gehören, … Konfiszierung oder Vernichtung von Häusern und palästinensischen Eigentum als Bestrafungsmaßnahme oder Erleichterung israelischer Bautätigkeiten und Abriss ziviler Infrastruktur und palästinensischer Infrastruktur. Alle offiziellen israelischen Institutionen beenden die Anstiftung (oder Hetze) gegen Palästinenser.“

Um Ausgeglichenheit zu erreichen, wird Israel auch der Hetze beschuldigt.: Israelische Bautätigkeit wird als „Untergrabung des Vertrauens“ angesehen. Das ist nicht einfach eine theoretische Sache, wie im Bedein-Bericht (veröffentlicht im hebräischen Wochenblatt „Besheva“) angedeutet wird: „Als ich einen Sprecher der US-Botschaft fragte, ob die Renovierung der Synagoge von Hurva im jüdischen Viertel von Jerusalems Altstadt als illegale Bautätigkeit angesehen würde, war die Antwort, die ich im Namen von US-Botschafter Daniel Kurtzer erhielt, dass tatsächlich jegliche Bautätigkeit in der Altstadt von Jerusalem gemäß der US-Außenpolitik als ‚illegal’ betrachtet würde.“

Abschluss-Bemerkungen

Die hebräische Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ druckte am 21. Januar 2003 Folgendes ab:

Powell antwortet Sharon: „Wir halfen das Quartett zu schaffen und unterstützen es voll“, sagte US-Außenminister Colin Powell gestern in einer Antwort auf Premierminister Ariel Sharons spöttische Reaktion.

In einer Rede in New York sagte Powell, „sobald die Wahlen in Israel abgehalten sind, werden wir mit dem Quartett in seinen Bemühungen zusammenarbeiten, einen Vereinbarung im Nahen Osten zu erzielen. Wir haben uns dem Quartett und der Roadmap verpflichtet, an der wir sehr hart gearbeitet haben.“

Powell „erinnerte“ Sharon auch and Präsident George W. Bushs Vision: „Sein Ziel ist es, einen palästinensischen Staat in der Region zu errichten.“

Der Bush-Plan, der sich nun wie eine Schlinge um Sharons Hals zuzieht, wurde als gemeinsame Bemühung der beiden Staatschefs vorgeschlagen. Seit Israel gegründet wurde, ist es immer von den Vereinigten Staaten abhängig gewesen – und war deswegen nicht immer gut genährt. Von nun an sind wir den Launen der UNO, der Europäer und Russen ausgeliefert, alles mit der aktiven Beteiligung der Regierung Sharon und ihres Außenministers Shimon Peres, der in einem Interview mit Dan Margalit auf Israels Fernsehkanal Eins (am 15. Oktober 2002) erklärte: „Die Regierung verkündete, dass sie Bushs Vision von zwei Staaten für zwei Völker akzeptiert“, und anfügte, dass „eine dritte Partei nun dem Quartett beitrat.“

Sharon deutete am nächsten Tag im Interview bei Margalit an, dass die „Annahme des Bush-Plans eine strategische Entscheidung ist. Der Plan ist im Grunde ein gemeinsamer israelisch-amerikanischer Plan.“

Außenminister Peres präsentierte dem Präsidenten von Mauretanien „den Plan des Quartetts, einschließlich… der Gründung eines palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen… Das Quartett arbeitet nun der Gestaltung eines detaillierten Fahrplans, einer Idee, die Israel im Prinzip akzeptiert…“ (Yedioth Ahronoth, 9. Oktober 2002).

So seltsam es klingen mag: Die Roadmap, wegen der sich jeder so viele Sorgen macht, gründet im Grunde auf Ideen, die Premierminister Sharon selbst vorher in Washington aufbrachte, Ideen, die auch halfen, Bushs Rede bezüglich einer Lösung im Nahen Osten zu formen. Der Drei-Phasen-Plan z.B., der in der neuen Roadmap festgelegt ist, stammt ursprünglich von Arik Sharon. Die Roadmap, jetzt ein konkretes Dokument im Besitz des Pentagon, verpflichtet Israel auch bestimmte Schritte zu unternehmen… (Alex Fishman, Yedioth Ahronoth, 18. Oktober 2002)

Teams ägyptischer und jordanischer Geheimdienst-Experten werden bald in Jericho eintreffen, um die Teams des neuen palästinensischen Sicherheitssystems auszubilden. Die Ausbildung von Arbeitern wird Teil der geplanten Reformen in den palästinensischen Sicherheitsdiensten sein.“ (Yedioth Ahronoth, 21. August 2002)

(Elyakim Haetzni ist Anwalt für die Gemeinschaften in Judäa und Samaria.)

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Die Roadmap des Nahost-Quartetts (2) – Road Map wohin?

Kommentar der Washington Times, 1. April 2003 (nicht mehr online)

Während die Alliierten ihren Vormarsch auf Bagdad fortführen, hat Präsident Bush das Konzept eines „Fahrplans“ zur Erzielung eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens wieder belebt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Tony Blair in der letzten Woche betonte Bush, dass Washington und London „stark der Umsetzung dieser Roadmap verpflichtet“ bleiben, deren zentrale Inhalte die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in der Westbank und dem Gazastreifen bis 2005 und ein Ende der antiisraelischen Gewalt beinhaltet. Es ist sicher, dass, wenn sie richtig gehandhabt wird, der bevorstehende Untergang von Saddam Hussein eine einmalige Gelegenheit bietet, die Sache des Friedens im Nahen Osten voran zu bringen. Eins der gefährlichsten Ablehnungs-Regime der Region wird entfernt werden – eine Regierung, die in den letzten Jahren eine Summe oberhalb von 25 Millionen Dollar ausgegeben hat, um Familien von Selbstmordbombern gegen Israel zu belohnen.

Die neue geopolitische Realität könnte das Leben für die Baath-Diktatur in Syrien sehr unangenehm machen; sie ist einer der führenden Feinde des Friedensprozesses und ein starker Helfer der antiisraelischen Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad. Der starke syrische Mann Baschar Assad wird sein Land praktisch von Regierungen umzingelt sehen, die den USA freundlich gesonnen sind und der syrischen Baath-Ablehnungspolitik feindlich gegenüber stehen: einem neuen, prowestlichen Irak; Israel; Jordanien (einem von gerade mal zwei arabischen Staaten, die mit Israel Frieden geschlossen haben); der Türkei (einem NATO-Mitglied, das bereits Zusammenstöße mit Syrien hatte und durch seine Unterlassung US-Truppen in den Nordirak zu lassen, vermutlich nach neuen Wegen sucht, seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington zu zeigen). Auch der Iran, ein Ablehner-Staat, der sich mit Syrien zusammen getan hat, wird durch von den USA unterstützten Regierungen (und der mittelfristigen Anwesenheit von US-Truppen) im Irak, Afghanistan und Pakistan eingedämmt.

Während ein politischer Wandel, der die ablehnenden Regime im Iran, im Irak und Syrien zur Erzielung einer dauerhaften israelisch-palästinensischen Vereinbarung notwendig sein dürfte, so reicht er doch nicht aus. Die letzten zweieinhalb Jahre palästinensischer Terrorgewalt gegen Israel, von der die meiste durch den Vorsitzenden der palästinensischen Autonomie organisiert wurde (der den Vorschlag des damaligen Präsidenten Clinton im Juli 2000 in Camp David zu einer Zweistaaten-Lösung zur Beendigung dieses Konflikts ablehnte) machen klar, dass Frieden einen vollständigen Wechsel innerhalb der Führung der Palästinenser erfordert. Aber aufgrund der bisher veröffentlichten Details ist die Roadmap, die jetzt von den Herren Bush und Blair voran getrieben wird ein zur Erreichung dieses Ziel fehlerhaftes Instrument.

Joshua Muravchic vom American Enterprise Institute und Robert Satloff vom Washington Institute for Near East Policy haben eine Reihe von Fragen zur Brauchbarkeit der Roadmap als Vorlage für Reform aufgeworfen. Muravchic zweifelt ernsthaft daran , dass es realistisch ist zu denken, dass ein solch weit reichender, umfassender Entwurf für den Frieden in gerade einmal zwei Jahren umgesetzt werden kann – besonders, wenn er einen vollständigen Wandel der palästinensischen Führung und einer Gesellschaft erfordert, in der ein Großteil der Politik des Gemeinwesens in der Unterstützung von Selbstmordattentaten besteht.

Mr. Satloff sorgt sich über das, was er als in die Roadmap eingearbeitete, „vorgetäuschte, sogar unanständige Parallelen zwischen palästinensischem und israelischem Verhalten“ bezeichnet, die von in praktisch identischem Sprachgebrauch von jeder Seite verlangt, „die Gewalt gegen die andere zu beenden“, als ob Restaurants oder Linienbusse in die Luft zu jagen das moralische Äquivalent des Einsatzes eines Sonderkommandos gegen das Versteck eines Terroristen sei. Die Herren Muravchic und Satloff befinden auch, dass, weil Vertreter der USA und Großbritanniens ungern arabische Länder gegen sich aufbringen, die Roadmap von beiden Seiten verlangt, die Hetze in den öffentlichen Medien zu beenden – obwohl praktisch jedes kleine Bisschen der tatsächlichen Rhetorik aus den palästinensischen Medienorganen kommt, die sich vor Herrn Arafat verantworten müssen.

Dieser Plan spiegelt teilweise den dringenden Wunsch von Mr. Blair wider, sich in dieser Krise wieder zu engagieren. Aber die Roadmap – die die Vermittlungsautorität für den Friedensprozess von den Vereinigten Staaten auf die EU und die UNO übertragen will – stößt gegen einige ernste politische Realitäten. Im Lauf der Jahre haben die EU und die UNO ein Statement nach dem anderen abgegeben und eine einseitige Resolution nach der anderen verabschiedet, die Israel für alles verantwortlich machten, das im Friedensprozess falsch gelaufen ist, obwohl der Löwenanteil der Verantwortung für sein Fehlschlagen bei Herrn Arafat und den Palästinensern liegt.

Die gute Nachricht für die Herren Bush und Blair ist, dass der Sturz von Saddam Hussein für die Menschen im Nahen Osten den Weg zu einem besseren Leben eben und für die westlichen Demokratien eine sicherere Welt bringen könnte. „Saddam Hussein zu entfernen und dem Irak zu helfen, sein Regime durch eine anständige, verlässliche Regierung zu ersetzen, die als Modell für den Nahen Osten dienen könnte, ist wert getan zu werden“, merkt Kolumnist Tom Friedman, ein den Krieg befürwortender Liberaler von der New York Times an. „Kriege werden wegen politischer Ziele ausgetragen. Saddam zu besiegen ist notwendig, aber nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen, die ein fortschrittliche Irak und eine Welt mit wenig Terroristen und ihren Helfern sind, die die USA vernichten wollen… Wir können das Letztere nicht ohne das Erste erreichen.“ Dem stimmen wir aus vollem Herzen zu.

Die Roadmap des Nahost-Quartetts (1) – Text der Roadmap

Ein auf Leistungen beruhender Fahrplan zu einer dauerhaften Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt

(Original u.a. hier)

Der folgende Fahrplan ist ein auf Leistungen gründender und zielorientierter Fahrplan mit klaren Phasen, Zeitvorgaben, Zieldaten und Bewertungspunkten, die auf Fortschritt über beiderseitige Schritte durch die beiden Parteien in den Bereichen der Politik, Sicherheit, Wirtschaft, humanitären Hilfe und Aufbau von Institutionen unter der Schirmherrschaft des Quartetts. Das Ziel ist eine endgültige und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bis 2005, wie sie in Präsident Bushs Rede vom 24. Juni vorgestellt und von der EU, Russland und der UNO in ministeriellen Erklärungen des Quartetts vom 16. und 17. September willkommen geheißen wurden.

Eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt wird nur erreicht durch ein Ende der Gewalt und des Terrorismus, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entscheidend gegen den Terror vor geht und willens und in der Lage ist, eine praktische Demokratie auf der Grundlage von Toleranz und Freiheit aufzubauen und durch Israels Bereitschaft, alles nötige dafür zu tun, damit ein demokratischer palästinensischer Staat aufgebaut werden kann und eine klare, unzweideutige Akzeptierung des Ziels einer Verhandlungs-Regelung durch beide Parteien, wie sie unten beschrieben wird. Das Quartett wird bei der Durchführung des Plans helfen und sie erleichtern; er wird mit Phase I beginnen, die die verlangten direkten Gespräche zwischen den Parteien einschließt. Der Plan richtet eine realistische Zeitschiene für seine Umsetzung ein. Als leistungsbezogener Plan wird jedoch Fortschritt benötigt und von Bemühungen in gutem Willen beider Parteien und ihrer Befolgung jeder der unten ausgeführten Verpflichtungen abhängig sein. Sollten die Parteien ihren Verpflichtungen schnell nachkommen, wird Fortschritt innerhalb und durch die Phasen früher als im Plan angedacht kommen. Nicht-Befolgung der Verpflichtungen wird Fortschritt behindern.

Eine Regelung, die von beiden Seiten ausgehandelt wird, wird in der Entstehung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates münden, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn lebt. Die Regelung wird den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen und die Besatzung beenden, die 1967 begann. Sie wird sich stützen auf die Grundlage der Konferenz von Madrid, das Prinzip Land für Frieden, die UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 242, 338 und 1397, früher durch die Parteien erzielte Vereinbarungen und die Initiative des saudischen Kronprinzen Abdallah – auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut gebilligt –, die zur Anerkennung Israels als Nachbar, der in Frieden und Sicherheit lebt, im Zusammenhang mit einer umfassenden Regelung aufruft. Diese Initiative ist ein entscheidendes Element der internationalen Bemühungen zur Förderung eines umfassenden Friedens auf allen Schienen, einschließlich der syrisch-israelischen und der libanesisch-israelischen.

Das Quartett wird sich regelmäßig auf hochrangiger Ebene treffen, um die Erfüllung der Pflichten der Parteien in der Umsetzung des Plans auszuwerten. In jeder Phase wird von den Parteien erwartet, dass sie ihren Verpflichtungen parallel nachkommen, so weit nicht anders aufgeführt.

Phase I
Beendigung von Terror und Gewalt, Normalisierung des palästinensischen Lebens
und Aufbau palästinensischer Institutionen
Heute bis zum Mai 2003

In Phase I unternehmen die Palästinenser sofort eine bedingungslose Beendigung der Gewalt entsprechend den unten angeführten Schritten; diese Handlungen sollten durch unterstützende Maßnahmen seitens Israel begleitet werden. Palästinenser und Israelis nehmen die Sicherheits-Kooperation auf Grundlage des Tenet-Arbeitsplans zur Beendigung der Gewalt, des Terrorismus und der Hetze durch neu strukturierte und effektive palästinensische Sicherheitsdienste auf. Die Palästinenser führen eine umfassende politische Reform in der Vorbereitung auf die Eigenstaatlichkeit vor, einschließlich des Entwurfs einer palästinensischen Verfassung und freier, fairer und offener Wahlen auf der Grundlage dieser Maßnahmen durch. Israel zieht sich aus den seit dem 28. September 2000 besetzten Palästinensergebieten zurück und beide Seiten stellen Status quo wieder her, der damals existierte, während die Sicherheitsmaßnahmen und –Kooperation Fortschritte machen. Israel friert – überein stimmend mit dem Mitchell-Bericht – ebenfalls alle Siedlungsaktivitäten ein.

Zu Beginn der Phase I:

  • veröffentlicht die Palästinenserführung eine unmissverständliche Erklärung, in der sie Israels Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, anerkennen und die zu einer sofortigen und bedingungslosen Feuereinstellung und der Beendigung bewaffneter Aktivitäten und aller Gewaltakte gegen Israelis allerorten aufruft. Alle offiziellen Palästinenser-Institutionen beenden die Hetze gegen Israel.
  • Die israelische Führung veröffentlicht eine unzweideutige Erklärung, die ihre Entschlossenheit für die Zweistaaten-Vision eines unabhängigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates bekräftigt, der in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels lebt, wie es Präsident Bush ausdrückte, und zu einer sofortigen Beendigung der Gewalt gegen Palästinenser allerorts aufruft. Alle offiziellen israelischen Institutionen beenden die Hetze gegen Palästinenser.

SICHERHEIT

  • Die Palästinenser erklären ein eindeutiges Ende der Gewalt und des Terrorismus und unternehmen sichtbare Bemühungen zur Verhaftung, der Zerstörung und Einschränkung der Individuen und Gruppen, die gewalttätige Angriffe auf Israelis an welchem Ort auch immer durchführen und planen.
  • Der wieder hergestellte und neu ausgerichtete Sicherheitsapparat der palästinensischen Autonomie beginnt nachdrückliche, gezielte und effektive Operationen mit der Zielsetzung all denjenigen entgegen zu treten, die sich in Terror engagieren, und dem Abbau terroristischer Fähigkeiten und Infrastruktur. Dies schließt den Beginn der Konfiszierung illegaler Waffen und der Konsolidierung der Sicherheitsbehörden, frei von Verbindung zu Terror und Korruption.
  • Die Regierung Israels unternimmt keine Handlungen, die Vertrauen untergraben, einschließlich Deportationen, Angriffe auf Zivilisten, Konfiszierung und/oder Beschädigung palästinensischer Häuser und Eigentums als Bestrafungsmaßnahme oder israelische Baumaßnahmen zu erleichtern, der Zerstörung palästinensischer Institutionen und Infrastruktur und anderer Maßnahmen, die im Tenet-Plan aufgeführt sind.
  • Unter Verlass auf existierende Mechanismen und Ressourcen vor Ort beginnt das Quartett informelle Beobachtung und berät mit den Parteien über die Errichtung eines formellen Beobachtungsmechanismus und seiner Einsetzung.
  • Umsetzung, wie früher vereinbart, der Aufbaus, der Ausbildung durch die USA und Wiederaufnahme der Sicherheits-Kooperationsplan in Zusammenarbeit mit einem außen stehenden Beaufsichtigungs-Gremium (USA, Ägypten, Jordanien). Unterstützung der Bemühungen zur Erreichung eines dauerhaften, umfassenden Waffenstillstands durch das Quartett.
    • Alle palästinensischen Sicherheitsorganisationen werden in drei Dienste zusammen geführt, die einem mit Machtbefugnis ausgestatteten Innenminister unterstehen.
    • Umstrukturierte/wieder ausgebildete palästinensische Sicherheitskräfte und ihre Gegenparts bei der IDF nehmen zunehmend die Sicherheitskooperation und andere Unternehmungen in Umsetzung des Tenet-Plans auf, einschließlich regelmäßiger hochrangiger Treffen unter der Teilnahme von US-Sicherheitsbeamten.
  • Arabische Staaten schneiden öffentliche und private Finanzierung und alle anderen Arten der Unterstützung für Gruppen ab, die Gewalt und Terror unterstützen und ausüben.
  • Alle Geldgeber, die den Haushalt der Palästinenser unterstützen, leiten diese Gelder über das einzige Schatzkonto des palästinensischen Finanzministers.
  • Mit dem Fortschreiten der umfassenden Sicherheitsmaßnahmen zieht die IDF sich zunehmend aus den seit dem 28. September 2000 besetzten Gebieten zurück und beide Seiten führen den Status quo wieder ein, der vor dem 28. September 2000 herrschte. Palästinensische Sicherheitskräfte übernehmen die von der IDF verlassenen Gebiete wieder.

AUFBAU PALÄSTINENSISCHER INSTITUTIONEN

  • Sofortiges Handeln auf glaubwürdigen Fortschritt zum Entwurf einer Verfassung für einen palästinensischen Staat. So schnell wie möglich lässt das Verfassungskomitee den Verfassungsentwurf, der sich auf eine starke parlamentarische Demokratie und ein Kabinett mit einem vollmächtigen Premierminister gründet, für öffentliche Kommentierung und Debatte zirkulieren.
  • Ernennung eines Interims-Premierministers oder Kabinetts mit einer Exekutiv-Autorität mit Vollmacht bzw. einem Gremium, das Entscheidungen treffen kann.
  • Die Regierung Israels erleichtert die Reisen der Palästinenser-Vertreter für Sitzungen des Palästinensischen Legislativrats (PLC) und des Kabinetts, das international beaufsichtigte Sicherheitstraining, Wahl- und andere Reform-Aktivitäten und weitere unterstützende Maßnahmen, die die Reformbemühungen betreffen.
  • Fortgeführte Ernennung palästinensischer Minister mit der Machtbefugnis, grundlegende Reformen zu unternehmen. Abschluss weitere Schritte zur Erreichung einer echten Trennung der Macht, einschließlich jeglicher notwendiger palästinensischer Rechtsreformen für diesen Zweck.
  • Errichtung einer unabhängigen palästinensischen Wahlkommission. Der PLC überprüft und überarbeitet das Wahlgesetz.
  • Die palästinensische Einhaltung rechtlicher, administrativer und wirtschaftlicher Maßstäbe, wie sie von der internationalen Task Force für die palästinensischen Reformen festgelegt sind.
  • So früh wie möglich und auf Grundlage der oben genannten Maßnahmen sowie im Kontext der offenen Diskussion und transparenter Kandidatenauswahl/Wahlkampf in einem freien, Mehrparteien-Prozess halten Palästinenser freie, offene und faire Wahlen ab.
  • Die Regierung von Israel erleichtert der Task Force die Hilfe bei der Wahl, der Registrierung der Wähler, der Bewegung der Kandidaten und der Wahlbeamten. Es gibt Unterstützung für in den Wahlprozess involvierte Nichtregierungs-Organisationen (NGOs)
  • Die Regierung von Israel öffnet die palästinensische Handelskammer und andere geschlossene palästinensische Institutionen in Ostjerusalem wieder, auf der Grundlage, dass diese Institutionen streng in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen zwischen beiden Seiten arbeiten.

DIE HUMANITÄRE ANTWORT

  • Israel unternimmt Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage. Israel und die Palästinenser führen in vollem Umfang alle Empfehlungen des Bertini-Berichts ein, um die humanitären Bedingungen zu verbessern, indem es Ausgangssperren aufhebt und Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Personen und Waren verringert sowie den vollen, sicheren und uneingeschränkten Zugang internationalen und humanitären Personals erlaubt.
  • Die AHLC beaufsichtigt die humanitäre Lage und Aussichten für wirtschaftliche Entwicklung in der Westbank und Gaza und beginnt wichtige Bemühungen zu Unterstützung von Geldgebern, die in die Reform-Bemühungen eingeschlossen werden.
  • Die Regierung Israels und die PA führen einen Einkommens-Klärungs-Prozess und den Geldtransfer einschließlich der Rückstände fort, in Übereinstimmung mit einem vereinbarten, transparenten Überwachungsmechanismus.

ZIVILE GESELLSCHAFT

  • Fortgesetzte Unterstützung durch Geldgeber, einschließlich zunehmender Finanzierung durch PVOs/NGOs für Menschen-für-Menschen-Programme, Entwicklung des privaten Sektors und Initiativen der zivilen Gesellschaft.

SIEDLUNGEN

  • Die Regierung von Israel baut sofort Seidlungs-Außenposten ab, die seit dem März 2001 errichtet wurden.
  • In Übereinstimmung mit dem Mitchell-Bericht friert die Regierung von Israel alle Siedlungsaktivitäten (einschließlich der des natürlichen Wachstums der Siedlungen) ein.

Phase II: Übergang
Juni 2003 – Dezember 2003-06-15

In der zweiten Phase konzentrieren sich die Bemühungen auf die Option der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen und Zeichen der Souveränität, basierend auf der neuen Verfassung, als Zwischenschritt zu eine Regelung über den permanenten Status. Wie bereits angeführt, kann dieses Ziel erreicht werden, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entscheidend gegen den Terror vorgeht und willens und in der Lage ist, eine praktizierende Demokratie auf Grundlage von Toleranz und Freiheit aufzubauen. Mit einer solchen Führung, reformierten zivilen Institutionen und Sicherheitsstrukturen werden die Palästinenser die aktive Unterstützung des Quartetts und der breiten internationalen Gemeinschaft für die Gründung eines unabhängigen, lebensfähigen Staates haben.

Der Fortschritt in die Phase II hinein wird gründet sein auf die gemeinsame Beurteilung des Quartetts, ob die Bedingungen für das Weiterführen angemessen sind, wobei die Leistungen beider Seiten berücksichtig werden. In Förderung und fortgeführte Bemühungen, das Leben der Palästinenser zu normalisieren und palästinensische Institutionen aufzubauen, beginnt die Phase II nach palästinensischen Wahlen und endet mit der möglichen Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen noch im Jahr 2003.

  • INTERNATIONALE KONFERENZ: Zusammen gerufen durch das Quartett in Beratung mit den Parteien, sofort nach der erfolgreichen Beendigung der palästinensischen Wahlen, zur Unterstützung der palästinensischen wirtschaftlichen Erholung und Beginn eines Prozesses, der zur Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen
    • Ein solches Treffen würde alles einschließen, auf Grundlage des Ziels, einen umfassenden Frieden im Nahen Osten (einschließlich zwischen Israel und Syrien und Israel und dem Libanon), basierend auf den Prinzipien, die in der Präambel dieses Dokuments beschrieben wurden.
    • Die arabischen Staaten stellen ihre Verbindungen zu Israel von vor der Intifada wieder her (Handelsbüros usw.)
    • Wiederbelebung des multilateralen Engagements zu Fragen über regionale Wasser-Reserven, Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung, Flüchtlinge und Waffenkontrolle.
  • Die neue Verfassung für den demokratischen, unabhängigen palästinensischen Staat wird von den entsprechenden palästinensischen Institutionen abgeschlossen und gebilligt. Notwendig weitere Wahlen sollten der Annahme der neuen Verfassung folgen.
  • Ein Reformkabinett mit Machtbefugnis und dem Posten eines Premierministers wird formell eingerichtet, in Übereinstimmung mit dem Verfassungsentwurf.
  • Fortgesetzte, umfassende Sicherheitsleistungen, einschließlich effektiver Sicherheits-Zusammenarbeit auf der in Phase ein gelegten Basis.
  • Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen durch einen Prozess israelisch-palästinensischen Engagements, begonnen durch die internationale Konferenz. Als Teil dieses Prozesses die Umsetzung vorheriger Abkommen, um die größtmögliche territoriale Einheit zu verbessern, einschließlich weiterer Handlungen zu Siedlungen in Verbindung mit der Schaffung eines palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen.
  • Eine verbesserte internationale Rolle bei der Beobachtung des Übergangs mit der aktiven, dauerhaften und operationellen Unterstützung durch das Quartett.
  • Die Mitglieder des Quartetts werben für internationale Anerkennung des palästinensischen Staates, einschließlich seiner UN-Mitgliedschaft.

PHASE III:
VEREINBARUNG ÜBER EINEN DAUERHAFTEN ENDSTATUS
UND DAS ENDE DES ISRAELISCH-PALÄSTINENSISCHEN KONFLIKTS
2004 – 2005

Fortschritt in die Phase III, auf Grundlage der gemeinsamen Entscheidung des Quartetts und Berücksichtigung der Handlungen beider Parteien und der Beobachtungen des Quartetts. Ziele der Phase III sind die Konsolidierung der Reform und Stabilisierung der palästinensischen Institutionen, fortgesetzte, effektive palästinensische Sicherheitsleistungen und israelisch-palästinensische Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung für einen dauerhaften Status im Jahre 2005.

  • ZWEITE INTERNATIONALE KONFERENZ: Einberufen durch das Quartett in Konsultation mit den Parteien zu Beginn des Jahres 2004, um eine Vereinbarung anzunehmen, die zu einem unabhängigen palästinensischen Staat mit provisorischen Grenzen erreicht wird und durch die ein formeller Prozess mit der aktiven, fortgeführten und operationellen Unterstützung durch das Quartett begonnen wird, die zu einer endgültigen, permanenten Status-Resolution im Jahr 2005 führt, einschließlich der Grenzen, Jerusalems, der Flüchtlinge, Siedlungen; und, um Fortschritt zu einer umfassenden Nahost-Regelung zwischen Israel und Libanon und Israel und Syrien unterstützt, die so schnell wie möglich erreicht werden soll.
  • Fortgesetzter umfassender, effektiver Fortschritt bei der Reform-Agenda, die von der Task Force in Vorbereitung des Endstatus-Abkommens ausgeführt ist.
  • Fortgesetzte anhaltende und effektive Sicherheitsleistungen und anhaltende, effektive Sicherheits-Kooperation der in Phase I ausgeführten Grundlage.
  • Internationale Anstrengungen, um Reform zu erleichtern und palästinensische Institutionen und die palästinensische Wirtschaft in Vorbereitung für ein Endstatus-Abkommen zu stabilisieren.
  • Die Parteien erzielen ein endgültiges und umfassendes Endstatus-Abkommen, das den israelisch-palästinensischen Konflikt im Jahr 2005 durch eine Regelung beendet, die zwischen den Parteien auf Grundlage der UN-Sicherheitsresolutionen 242, 338 und 1397 ausgehandelt wird, das die Besatzung beendet, die 1967 begann, und eine vereinbarte, gerechte, faire und realistische Lösung der Flüchtlingsfrage beinhaltet, sowie eine ausgehandelte Lösung des Status von Jerusalem, der die politischen und religiösen Bedenken beider Seiten berücksichtigt und die religiösen Interessen von Juden, Christen und Muslimen weltweit schützt und die Vision von zwei Staaten – Israel und einem souveränen, unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Palästina – erfüllt, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.
  • Akzeptierung vollständiger, normaler Beziehungen durch die arabischen Staaten zu Israel und Sicherheit für alle Staaten der Region im Zusammenhang mit einem umfassenden arabisch-israelischen Frieden.

Kardinalfehler im Denken des Westens (2) – Führende Amerikaner zeigen täglich, dass sie den Nahen Osten nicht begreifen – und deshalb versagt ihre Politik

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Führende Amerikaner zeigen täglich, dass sie den Nahen Osten nicht begreifen – und deshalb versagt ihre Politik

Barry Rubin, 5. Juni 2009

General David Petraeus ist für seine schwere Arbeit im Irak in den höchsten Tönen gelobt worden und ich möchte ihm hier keinen Respekt verwehren. Aber jeden Tag äußern führende Amerikaner etwas, das ihr Versagen die Nahost-Politik zu begreifen zeigt; und das ist der Grund, dass ihre Politik nicht funktioniert.

Es ist nicht die Frage der Haltung zu Israel, die gewöhnlich das Problem ist, sondern die Karikatur arabischer Politik, die in ihren Köpfen sitzt.

Petraeus sagte in einem Interview mit der Zeitung al-Hayat – vorausgesetzt seine Worte sind vollständig und genau wiedergegeben worden – die US-Regierung betrachte die Hisbollah als Terror-Organisation, die nicht zur Stabilität des Libanon beitrage.

Wenn das stimmt, bedeutet es, dass eine von der Hisbollah dominierte Regierung oder selbst eine Koalition, in der die Hisbollah Veto-Macht hat, keine Unterstützung und Hilfe der USA erhalten wird. Wir werden sehen, ob das wirklich passiert.

Aber hier ist die Bemerkung, die ich herausheben möchte:

„Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren.“

Es ist wirklich schockierend. Erstens ist die Hisbollah eine Organisation, die – mit viel Erfolg – die Führung aller libanesischen Schiiten anstrebt. Von daher würde ein Ende des arabisch-israelischen Konflikts keine Auswirkungen welcher Art auch immer auf die Existenz der Gruppe haben.

Zweitens versucht die Hisbollah den Libanon im größtmöglichen Ausmaß zu beherrschen.

Drittens ist die Hisbollah ein Agent – keine Marionette, sondern ein echter Jünger, wenn auch mit ihrer eigenen, unabhängigen Entscheidungsgewalt – des Iran und Syriens. Selbst wenn die palästinensische Autonomie verschwinden sollte, würde Hisbollah weiter für die Interessen ihrer Sponsoren vertreten, die in ihren Absichten antiamerikanisch und Revolution ausübend sind.

Viertens ist die Hisbollah eine islamistische Gruppe, die den Libanon gerne in einen islamistischen Staat nach iranischem Vorbild verwandeln würde. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das passiert, aber es ist ein Motiv, das über den arabisch-israelischen Konflikt hinaus geht und die Hisbollah weiter motivieren wird.

Und schließlich: Da die Hisbollah und ihre Sponsoren sich verschrieben haben den Konflikt für ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen und tatsächlich gegen Israels Existenz unter welchen Umständen auch immer sind, würde die Hisbollah, sollten Israel und die palästinensische Autonomie eine Friedensvereinbarung erzielen, extrem hart – und gewalttätig – daran arbeiten jegliche solche Vereinbarung zu sabotieren, sowohl durch Angriffe auf Israel aus dem Norden, als auch durch Unterstützung der Hamas beim Versuch die palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen.

All dies ist elementar. Wenn Petraeus das nicht begreift, dann geht in der US-Politik etwas ernsthaft schief. Dass er das öffentlich sagt, ist noch schlimmer.

Nein, die arabisch-israelischen oder israelisch-palästinensischen Konflikte sind nicht der Kern von allem, das im Nahen Osten falsch läuft. Das von Petraeus gezeigte Denken ist das Gleiche, als würde man sagen, wenn der Westen der Sowjetunion die Kontrolle über Osteuropa gibt (1945) oder die USA Japan gegenüber genügend Respekt zeigt (1941) oder Großbritannien und Frankreich die westliche Tschechoslowakei Deutschland überlassen (1938), dann wird es keine Konflikte mit diesen Kräften mehr geben.

Die Hisbollah und andere radikale Islamisten mögen den Palästinensern helfen wollen Israel zu vernichten, aber sie existieren, weil sie Staatsmacht übernehmen und ihre Gesellschaften verändern wollen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen?

Und selbst, wenn es eine vergleichbare Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts gibt und die Palästinenser einen eigenen Staat erhalten, würden sie diese diplomatische Lösung ablehnen, sich also nicht völlig aus dem Geschäft zurückziehen.

Ironischerweise versteht das amerikanische Volk die Dinge oft besser als seine Eliten. In einer vor kurzem durchgeführten Umfrage von USA Today und Gallup bezweifelten die Amerikaner mit einer Marge von 66 zu 32 Prozent, „dass eine Zeit kommen wird, in der Israel und die arabischen Nationen in der Lage sein werden ihre Differenzen beizulegen und in Frieden zu leben“. Das ist die am wenigsten optimistische Einschätzung in Umfragen der letzten zehn Jahre.

Kardinalfehler im Denken des Westens (1) – Sie begreifen es einfach nicht

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Sie begreifen es einfach nicht

Elder of Ziyon, 5. Juni 2009

Aus dem Daily Star (Libanon):

General David Petraeus, Chef des US Central Command, sagte gegenüber der Zeitung al-Hayat in am Montag veröffentlichten Kommentaren, dass die Administration von US-Präsident Barack Obama die Hisbollah als Terror-Organisation betrachte; er fügte hinzu, dass die Partei nicht zur Förderung der Stabilität im Libanon beitrage. „Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren“, erklärte er. Petraeus fügte hinzu, dass die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts den Weg für Araber und Muslime ebnen wird, den USA in ihrem Krieg gegen den Terror zu helfen.

Der größte Einzelfehler, den gut meinende Westler machen, wenn sie den Nahen Osten analysieren, ist der, dass sie annehmen, jeder denke auf die gleiche Art wie sie.

Für einen Westler scheint es offensichtlich, dass Organisationen, die keinen logischen Grund für ihre Existenz haben, irrelevant werden würden. In der arabischen Welt liegen die Dinge ganz anders.

Westler betrachten ein Problem und versuchen instinktiv eine optimale, logische Lösung zu finden. Sie wollen eine gerade Linie von Punkt A nach Punkt B ziehen. Sie schaffen Projektpläne, halten Konferenzen ab, diskutieren Probleme und versuchen jeden glücklich zu machen – alles mit der darunter liegenden Haltung, dass jedermann so ist wie sie.

Araber denken nicht so wie wir. Die Westler müssen aufhören den quadratischen arabischen Pfahl in das runde westliche Loch stecken zu wollen und endlich eine völlig fremde Denkart begreifen.

(Das soll nicht wertend sein. Ich sage nicht, dass irgendeine dieser Denkweisen überlegen ist, nur dass sie enorm unterschiedlich sind.)

Die Westler müssen die arabische Anhänglichkeit an Symbolismus, Stolz und die Religion begreifen, bevor sie solch fehlgeleitete Analysen vornehmen.

In westlichen Augen hatte die Hisbollah nie einen Existenzgrund, seit Israel sich vor fast einem Jahrzehnt auf die von der UNO gezogene Blaue Linie zurückzog. Doch es gibt sie heute und sie ist mächtiger denn je zuvor. Das sollte Grund genug sein sich noch einmal anzusehen, was die Hisbollah eigentlich ist.

Die direkte Methode ist oft die einfachste. Der nächste Absatz entstammt der Charta der Hisbollah:

Unsere Haupt-Annahme in unserem Kampf gegen Israel legt fest, dass das zionistische Gebilde von Anbeginn aggressiv und auf Land gebaut ist, das seinen Eigentümern entrissen wurde, auf Kosten der Rechte des muslimischen Volks. Daher wird unser Kampf erst enden, wenn dieses Gebilde ausgemerzt ist. Wir erkennen keinen Vertrag mit ihm an, keinen Waffenstillstand und keine Friedensvereinbarung, ob separat oder gemeinsam.

Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn eine arabische Terror-Organisation Äußerungen wie diese macht, dann werden diese nie zurückgenommen.

Aus arabischer Perspektive ist die „Rechtfertigung“ der Hisbollah kristallklar und eindeutig: Sie wird weiter existieren, bis Israel vernichtet ist. Für eine große Zahl Araber würde ein Friedensvertrag, per definitionem zwischen Israel und arabischen Verrätern, eine nutzlose Geste sein, deren einziger möglicher Zweck es wäre Israel in Stufen zu vernichten. Für sie ist schon Israels Existenz ein nicht verzeihlicher Affront für ihre Ehre als Araber. Die Hisbollah ist nicht palästinensisch.

Selbst, wenn wir Israel vergessen, hat die Hisbollah zwei weitere Zielsetzungen, die sie nach jedem „Friedensvertrag“ wichtig bleiben lässt: Sie wollen den Libanon in einen fundamentalistisch-islamischen Staat verwandeln und (das ist neuer) sie ermöglicht es dem Iran seinen Einfluss im Nahen Osten zu verstärken. (Auch Syrien findet die Hisbollah zur Förderung seiner Interessen nützlich.)

Wenn man dies aus dieser Perspektive betrachtet – und das meiste davon sagt die Hisbollah in sehr deutlicher Sprache – dann ist die Vorstellung, dass ein Friedensvertrag der palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel die Hisbollah schwächen würde, lachhaft, gefährlich und naiv.

Das Spiel mit den Schuldzuweisungen geht weiter

Die „Muslimische Straße“ und westliche Intellektuelle teilen die Leidenschaft Israel zum Sündenbock zu machen

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 23. November 2005)

Es kam als kleine Überraschung, dass viele in der arabischen und muslimischen Welt, als eine Bande islamistischer Terroristen sich Anfang des Monats in drei jordanischen Hotels in die Luft jagten, schnell mit Schuldzuweisungen an Israel bei der Hand waren.

Ein Korrespondent der New York Times, der – ohne Zweifel – in der Suche nach der mythischen „arabischen Straße“ auf die Bürgersteige einer jordanischen Stadt geschickt worden war, musste feststellen, dass es nicht gerade wenige Einheimische gab, die Israel als in etwa am Grunde des furchtbaren Verbrechens steckend ansehen, das von Muslimen im Namen ihrer Interpretation des Islam begangen wurde.

Wie die anscheinend unverwüstliche Ente, dass bei den Anschlägen vom 11. September keine Juden starben, weil ihre Brüder die Täter waren, dauerte es nicht lange, dass die Bewohner der „Straße“ einander versicherten, dass es die Juden waren, die Massaker bei einer Hochzeitsfeier und an anderen unschuldigen Arabern verübten.

UNVERÄNDERBARE REGELN DES HASSES

Die unveränderbaren Regeln des Nahen Ostens können nicht durch Fakten, Logik oder auch nur die kleinste Spur von gesundem Menschenverstand verändert werden. Da die Wiederbelebung der jüdischen Souveränität in einem Teil der ansonsten rein arabischen Region ist für Muslime eine furchtbare Erniedrigung, kann dem jüdischen Staat für alles die Schuld zugeschoben werden.

Die Wahrheit ist aber, dass viele im Westen das Toben der „Straße“ nicht weiter beachten. Das ist der Grund dafür, dass mit dem enormen Anwachsen antijüdischer Hetze und Hass-Bildung (besonders in palästinensischen Schulen) immer eine untergeordnete Frage der amerikanischen außenpolitischen Establishments und vieler der anderen Leuchten gewesen ist, die davon Leben ihre Meinung über die Region von sich zu geben.

Diese Woche bekamen wir aber noch einen Hinweis auf eine weitere Ursache für die fehlende Empörung über die Falschmeldungen zu Israel, die im arabischen politischen Dialog so tief verwurzelt sind. Der Clou kam während der Diskussionen über die Verhandlungen über die Öffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen, die diese Woche abgeschlossen wurden.

Im Verlauf der Gespräche strebte Israel an, die Einreise nach Gaza zu begrenzen und zu kontrollieren, während die Palästinenser, kräftig unterstützt von den USA und der Europäischen Union, anstrebten Israels Beteiligung zu minimieren.

Am Ende gab Israel klein bei und trotz einiger symbolischer Gesten, die mehr als alles andere die innenpolitische Unterstützung von Premierminister Ariel Scharon stärken sollten, bekamen die Palästinenser ihren Willen.

Wirklich interessant an den Kommentaren zu den Gesprächen war aber die Art, in der die amerikanischen Mainstream-Publikationen bereit waren Israels Haltung in das denkbar schlechteste Licht zu stellen.

Nach der Außenpolitik-Kolumnistin Trudy Rubin vom Philadelphia Inquirer liegt der Fehler für das Versagen der Wirtschaft des Gazastreifens allein bei Israel. Sie schrieb am 9. November, dass selbst nach Scharons einseitigem Abzug auch des letzten israelischen Soldaten und Siedlers, Gaza ein „riesiges Gefängnis“ sei.

Außer wenn die „Tomaten und Paprika“ von Gaza von der schweren Hand der israelischen Unterdrückung befreit würden und ihnen der ungehinderte Zugang zum Markt erlaubt werde, sei der Frieden zum Untergang verurteilt, behauptete sie. Aber die Frage, wie die Einreise nach Gaza gemanagt werden würde, sei nicht nur eine der Wirtschaft und Logistik; Israels Interesse am Zugang von und aus Gaza entstammt direkt der Tatsache, dass die Gegend ein bewaffnetes Lager ist, das vor terroristischen Waffen und Sprengstoff nur so strotzt.

Obwohl die palästinensischen Forderungen nach einem israelischen Abzug befriedigt worden sind, versuchten Terroristen immer noch über die Grenze einzudringen, um Verwüstung und Blutvergießen in den Teilen des „besetzten Palästina“ zu verursachen, das selbst die Vereinten Nationen als Territorium des Staates Israel anerkennen. Und die wahllos aus Gaza nach Israel abgeschossenen Raketen haben nur eine Pause eingelegt, weil Israel direkt droht, dass es das Gebiet wieder besetzt.

Aber die Vorboten einer neuen Intifada, die der alten so dicht folgt, dass man kaum sagen kann, wo die eine endete und die andere anfängt, beeindruckt Leute wie Rubin oder selbst amerikanische Beamte nicht, die sonst Israel mit Sympathie gegenüber stehen, so Außenministerin Condoleezza Rice und James Wolfensohn, der Nahost-Beauftragte der Regierung.

Sie scheinen sich in den Gesprächen ausschließlich darauf konzentriert zu haben, dass Israel nachgibt, um so die palästinensische Wirtschaft aufzupusten. Das ist – oberflächlich – ein vernünftiges Argument, da die Entwicklung der Gebiete zu Recht als integraler Bestandteil des Friedensprozesses angesehen wird.

Aber was Rice und Wolfensohn in ihrem Gehabe über die dem Zugang nach Gaza hinein und hinaus eingeführten Kontrollen vergaßen, war, dass das einzige wirkliche Hindernis für wirtschaftlichen Fortschritt nicht aus Israel kommt, sondern von den Palästinensern selbst.

ES WIRD WEGGESEHEN

Wenn es keine palästinensischen Terrorangriffe gegen Israel gäbe – und die Terrorgruppen den israelischen Abzug die Waffenruhe nicht nutzen würden um ihre „militärischen Positionen“ zu stärken – dann würde es keine israelischen Forderungen nach strenger Kontrolle der Grenzen geben.

Aber so, wie das State Department bereit ist über die fortgesetzte Benutzung von Moscheen, Zeitungen und des Fernsehsenders der PA zur Hetze gegen Juden und Israel hinwegzusehen, genauso vernichtend ist die Bereitschaft einiger von der Presse, die Wirklichkeit der palästinensischen Absichten und des palästinensischen Verhaltens zu ignorieren.

Rubin war in ihrer Polemik gegen Israels letztlich erfolglosen Versuch, die Benutzung des Grenzübergangs zwischen Ägypten und Gaza für die Einfuhr von Waffen und Terroristen zu stoppen, sogar bereit die jüngste Geschichte ausgerechnet des palästinensischen Tomatenanbaus zu fälschen.

Während sie sich über das entsetzliche Schicksal dieses welkenden Gemüses auslässt – das gezwungen wurde in der Sonne zu warten, während boshafte Israelis es ablehnten den Fluss palästinensischen Verkehrs ungehindert laufen zu lassen – vergaß sie eine ins Auge springende Tatsache außer Acht.

Obwohl sie vermerkte, dass Wolfensohn $500 Millionen seines eigenen Geldes gespendet hatte, um die Gewächshäuser zu kaufen, die von den inzwischen evakuierten Israelis gebaut wurden, vergaß sie zu erwähnen, dass die meisten dieser Einrichtungen, die mit dem Geld des Gesandten und anderer gut gesinnter amerikanischer Juden erworben wurde, einfach kaputt gingen.

Statt von den Arbeitsplätzen und den Produkten zu profitieren, die die von den Israelis gebauten Farmen ihnen geben könnten, haben palästinensische Mobs das meiste davon zerstört.

Im Gegensatz zu Rubin ist die Moral der Geschichte nicht, dass die Israelis dafür sorgen, das palästinensische Tomaten wegen dümmlichen Befürchtungen verrotten, dass ihre Familien abgeschlachtet werden. Die Moral ist, dass die Palästinenser lieber verhungern als Frieden zu schließen. Dieser Reflex Israel die Schuld zu geben ist derart eingepflanzt, dass selbst die vernünftigsten Forderungen zur Sicherheit automatisch als herzlos nieder gemacht werden.

All das bedeutet, dass Kolumnisten und Offizielle, die Israel für diese Situation verantwortlich machen, kein bisschen besser sind als die Idioten auf der „Straße“, die es für die Bomben in Amman verantwortlich machen.

Die Tatsache, dass sie, anders als der arabische Mob, die israelischen Opfer beklagen werden, die unvermeidlich ihrem diplomatischen Arbeiten zugunsten der Palästinenser folgen werden, macht sie nicht weniger schuldig. Die zum Sündenbock gemachten Opfer werden davon nichts als kaltes Mitleid haben.

Taten, die zählen!

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 3. August 2005

Unter dem, was wir lachend „normale“ Umstände nennen, ist Israel mit Auslandskorrespondenten überschwemmt. Aber in diesem und dem nächsten Monat werden sogar noch mehr Reporter als gewöhnlich ins Land geworfen. Und man kann wetten, dass die meisten von ihnen noch ignoranter gegenüber den Zusammenhängen der Ereignisse sind, als die normale Truppe.

Der Grund dafür ist Israels geplante „Abkoppelung“ vom Gazastreifen, was den Hinauswurf tausender Juden mit sich bringt, die nicht bereits von selbst gegangen sind.

Der israelische Premierminister Ariel Sharon – der sich immer mehr auf Taktik als auf die große Strategie konzentriert – hat sich gut darauf vorbereitet Massenproteste abzuwehren, die bereits gesprengt oder weit gehend unterdrückt wurden.

Das ist das Drama, dem nicht nur eine neugierige Welt genau folgen wird, sondern auch von einer internationalen jüdischen Gemeinschaft.

Die Mehrheit der Israelis wie der Diaspora-Juden stehen hinter Scharon, weil sie das als eine sinnvolle Neu-Verschanzung ansehen, die Israel mehr als eine Million feindseliger Araber loswerden lässt, obwohl sie sich wegen der Gefahren innerer Auseinandersetzung sorgen.

Die beträchtliche Minderheit, die gegen diesen Zug ist, ist entschlossen Trauer und Wut wegen der Zerstörung der Siedlungen in Gaza zu demonstrieren und so ihr bestes zu tun werden, um die selbstherrliche und allgemein undemokratische Art zu illustrieren, mit der Sharon seinen Plan ausführt. Sie wollen auch herausstellen, dass Israel im Gegenzug von den Palästinensern und ihren Führern nichts bekommen wird.

Aber all das wird ebenfalls schnell irrelevant.

Man kann sich über Sharons Methoden beschweren, so viel man will, aber die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der Israelis immer noch keinen Wert darin sehen wegen ein paar tausend Siedlern an Gaza und seinen Palästinensern festzuhalten. So lange Sharon eine Mehrheit der Knesset anführt, kann die stimmkräftige Mehrheit (die sich richtigerweise über seine Verhöhnung demokratischer Normen beschweren kann, auch über die Art, wie die Opposition in der israelischen und Auslands-Presse dämonisiert worden ist) nichts dagegen tun. Die Abkoppelung ist eine Tatsache, die nicht ungeschehen gemacht werden kann.

So bitter die Kritiker auch sein mögen, es wäre ein großer Fehler der Freunde Israels, sich zu sehr in diese Sache zu verstricken. Warum?

Denn ob man an den Abzug wegen der demographischen Herausforderung glaubt, die Gaza darstellt, oder einfach entsetzt darüber ist, wie Israel den Palästinensern einen Grund zu geben scheint zu glauben, dass der Terror funktioniert: Es wird bald Schlimmeres folgen.

Obwohl Sharon seinen Plan vorgeschlagen haben könnte, weil er einen einseitigen Rückzug auf verteidigungsfähige Linien als Möglichkeit ansah, der Scharade von Gesprächen mit einem Partner vorzubeugen, der klar an Frieden nicht interessiert ist, wird der Abzug weder ihm noch dem Land irgendeine Pause von den Prüfungen der Zeit geben.

Als der Erzterrorist und Führer der palästinensischen Autonomie Yassir Arafat noch in seinem Lager in Ramallah lebte, konnte sich Sharon auf die Administration von Präsident George W. Bush verlassen, dass sie ihm den Rücken stärkte. Aber Arafats Tod verwandelte einen sehr vernünftigen Plan in einen, der fehl schlagen könnte, wenn Washington seine Meinung ändert.

Obwohl Bush weiterhin meistens die richtigen Dinge sagt, haben die letzten Monate auch gezeigt, dass die Regierung bereit ist, eine Ausnahme von der Regel zu machen, dass Demokratie und Gegnerschaft zum Terror die Schlüssel für ihren guten Willen sind. Der jetzige PA-Präsident Mahmud Abbas scheint einen dauerhaften „du kommst nicht ins Gefängnis“-Pass von Bush und Außenministerin Condoleezza Rice erhalten zu haben.

Obwohl Abbas Wahlen abgesagt hat (um eine Niederlage durch die Hamas zu vermeiden) und nichts getan hat, um die Terroranschläge gegen Israelis zu stoppen, die trotz eines so genannten Waffenstillstands nie wirklich aufhörten, scheint Washington das nicht zu kümmern. Selbst nach einer Woche Schießens, Bombens und Raketenangriffen, die einige Israelis das Leben kosteten (und von denen einige von Abbas’ eigener Fatah-Bewegung, nicht von der Hamas und dem Islamischen Jihad ausgeführt wurden), sah sich Rice dazu veranlasst den Mann zu loben. Mit diesen falschen Äußerungen folgt die Sekretärin demselben Drehbuch, das das Verhalten der Clinton-Administration charakterisierte, als Arafat die Ereignisse in Bewegung brachte, die den Oslo-Friedensprozess dem Untergang weihten.

Was das heißt ist, dass, sobald die Israelis aufhören sich wegen Gaza gegenseitig zu prügeln, die Palästinenser die Agitation beginnen werden, um mehr Zugeständnisse zu bekommen ohne den Preis dafür in Einstellung des Terrors oder echte Friedensgespräche zahlen zu müssen. Was folgen wird, sind die Eröffnungsakte eines weiteren Krieges, dessen Ziel ein israelischer Rückzug aus Städten und Dörfern sein wird, in denen fast eine halbe Million Juden in der Westbank und Teilen von Jerusalem leben. Angesichts der Ergebnisse der letzten wenigen Jahre, in denen israelische Friedensvorschläge seine Feinde nur ermutigte, gibt es keinen Grund zu glauben, dass Abbas und seine Verbündeten sich nicht auf mehr Gewalt vorbereiten.

Inzwischen fangen einige Elemente der amerikanischen Presse bereits an die Ereignisse rund um den Abzug aus Gaza so zu interpretieren, dass die Verantwortung für zukünftige Gewalt den israelischen Opfern in die Schuhe zu schieben, statt den palästinensischen Tätern.

Die Kommentarseiten von Zeitungen wie der New York Times betrachten den Fluss palästinensischer Terroraktivitäten als nicht verbunden mit palästinensischer Politik und sind immer noch schnell dabei, jede israelische Verteidigungsmaßnahme gegen diese Anschläge als tadelnswert. Die Weltpresse und ein großer Teil der europäischen Meinung glauben, dass Israelis es verdienen von Terroristen ermordet zu werden.

Eine solche Stimme – Trudy Rubin, Auslands-Kolumnistin des „Philadelphia Inquirer“ – brandmarkte sogar Sharons Rückzug, weil der der Hamas helfen und Abbas beschädigen würde. Dass jüdische Gegner von Sharons Plan diese Äußerung als Beleg für Sharons Torheit hervorhoben – wie es die Zionist Organization of America tat – war an sich ein Akt unverständlicher Dummheit. Rubin und ihresgleichen wollen weitere israelische Rückzüge, nicht weniger; sie wollen mehr Zugeständnisse an den Terror, nicht dessen Ende.

Anstoß mit aller Macht

Israelische Geheimdienstquellen werden bereits weithin mit der Ansicht zitiert, dass die kommenden Monate eine Eskalation des Terrors bringen werden. Die Hoffnung der Palästinenser ist es, dass – anders als in der Situation des Jahres 2002, als Bush Sharon grünes Licht für die Gegenoffensive gegen Terrorbasen gab, die Amerikaner diesmal verlangen werden, dass Israel Abbas mehr gibt.

Und das ist es, wo die amerikanischen Juden und die große Zahl von Nichtjuden, die den jüdischen Staat unterstützen, ins Spiel kommen. Was in der unmittelbaren Zukunft gebraucht wird, ist ein Anstoß mit aller Macht, um die Administration dazu zu bringen, dass sie bezüglich Abbas und seinen Gangstern ihren Verstand wieder gewinnt.

Nichts wird der Sache der Mörder mehr helfen, als wenn sie es schaffen, dass die amerikanischen Juden sich wegen Gaza selbst zerreißen und sich so außer Stande setzen den politischen Willen aufzubringen sich zu Wort zu melden, wenn es wirklich zählt. Genauso sollten Sharons rechts gerichteten Feinde und die aus der Mitte nicht die Zeit der evangelikalen Verbündeten Zions und die pro-israelische Mehrheit des Kongresses damit verschwenden, dass sie sie auffordern gegen Sharon einzuschreiten, wie es die Kritiker des Gaza-Plan so töricht getan haben. Sie müssen sich dem Willen der israelischen Mehrheit beugen und vorbereitet sein aktiv zu werden, wenn der wirkliche Kampf losgeht. Es sieht so aus, als müssten sie darauf nicht lange warten.

Jetzt ist die Zeit für die Freunde Israels ihr Pulver trocken zu halten und nicht politisches Kapital für eine verlorene Sache zu vergeuden