Welcher Palästinenserstaat will Frieden?

Jonathan S. Tobin, Commentary Magazine, 17. Juni 2015

In einer dieser scheinbar unerklärlichen Wendungen, die den Nahen Osten für naive Westler so verwirrend machen, scheint es zumindest im Moment so, als sei die Hamas mehr an Frieden mit Israel interessiert als die palästinensische Autonomiebehörde. Natürlich will Hamas in Wirklichkeit Israels Existenz nicht akzeptieren oder seinen religiösen Kreuzzug gegen den jüdischen Staat beenden. Die Herrscher des – bis auf den Namen – unabhängigen Palästinenserstaats im Gazastreifen haben offenbar Fühler nach Israel ausgestreckt, um den Waffenstillstand zu stärken, der seit dem Ende des Kriegs im letzten Sommer gehalten hat. PA-Führer Mahmud Abbas und der Rest seiner Fatah-Partei sind deswegen schockiert und haben ihre Einheitsregierung mit der Hamas aus Angst davor beendet, dass die islamistische Gruppe in der Westbank weiter an Boden gewinnt. Diese zwei Geschichten nebeneinander zu stellen wirft einiges dazu auf, wie Israel mit der Hamas und mit der Fatah umgehen soll. Doch es stellt auch denen eine wichtige Frage, die für die internationale Anerkennung eines Palästinenserstaats agitieren und auf Boykotte gegen Israel gedrängt haben: Welchen Palästinenserstaat unterstützt ihr und was hat jeder der beiden mit der Suche nach Frieden im Nahen Osten zu tun?

Israels Bereitschaft zur Sicherstellung der Stabilität des Waffenstillstands indirekte Gespräche mit der Hamas zu führen, wird von manchem als Grund dafür angeführt, dass die USA die Islamistengruppe anerkennt oder zumindest mit ihr spricht. In dem Vorwurf, dass Unterstützer Israels heucheln, wenn sie die Isolierung der Hamas fordern, während die Israelis mit ihr zumindest auf einer gewissen Ebene mit ihr reden, liegt eine gewisse oberflächliche Logik. Doch das Argument ist nicht stichhaltig, da Israel das Recht der Hamas den Gazastreifen zu regieren genauso wenig anerkennt wie die Islamisten bereit sind Israel als legitimen Staat – selbst in den Grenzen von 1967 – zu akzeptieren. Alles, was in diesen indirekten Gesprächen geschieht, ist: Beide Seiten hoffen sicherzustellen, dass es keine Wiederholung des im letzten Sommer von der Hamas begonnenen Krieges gibt.

Israels Regierung versteht, dass sie bezüglich des Gazastreifens keine gute Wahlmöglichkeit hat. Der Preis zur Ausschaltung der Hamas wäre zu hoch, sowohl in puncto internationale Verurteilungen als auch israelischer Verluste. Die nächstbeste Option ist also die relative Ruhe beizubehalten, seit die Gegenoffensive das Hamas-Raketenfeuer auf israelische Städte und Ortschaften sowie die Nutzung von Tunneln zur Durchführung von Terroranschlägen auf Grenzgemeinden stoppte.

Man könnte glauben, die PA würde der Fortsetzung des Waffenstillstands Applaus spenden, weil eine weitere Runde der Kämpfe zu mehr Opfern und Zerstörung bei den Palästinensern im Gazastreifen führen würde. Abbas gibt immer noch vor der Präsident des Gazastreifens zu sein, obwohl die Fatah 2007 in einem Umsturz aus dem Küstenstreifen geworfen wurde. Doch seine Hauptsorge ist, dass sein tyrannischer Griff auf die Westbank von der Beliebtheit der Hamas bedroht wird. Abbas‘ Sorgen wegen des Waffenstillstands sind in gewisser Weise widersprüchlich, da der Jubel für die Hamas immer das Ergebnis der Bereitschaft war jüdisches Blut zu vergießen, während die Fatah mit Israel redet. Wenn eine solche Vereinbarung getroffen würde, könnte sie auch die Lage innerhalb des Gazastreifens verbessern und zu mehr Wiederaufbau von Häusern neben dem Wiederaufbau des Arsenals und der Befestigungsanlagen der Hamas führen. Das würde wiederum den Druck auf Israel verringern, Abbas gegenüber bei Friedensgesprächen Zugeständnisse zu machen, wiewohl die PA kein Interesse gezeigt hat an den Verhandlungstisch zurückzukehren, seit sie die letzte Verhandlungsrunde durch die Unterzeichnung des Einheitspakts mit der Hamas platzen ließ.

Das scheint zwar verwirrend, die Erklärung für diese Manöver ist aber leicht zu verstehen. Fatah und Hamas haben nicht nur unterschiedliche kurzfristige Ziele. Die Hamas will den Gazastreifen in der Hand behalten. Die Fatah will, dass der Westen die PA als unabhängigen Staat anerkennt, ohne sie zu zwingen Frieden mit Israel zu schließen. Weder Hamas noch Fatah sind daran interessiert oder auch in der Lage mit Israel einen dauerhaften Frieden zu schließen, aber jede will, dass der jüdische Staat ihre fortgesetzte Herrschaft toleriert, obwohl beide Gruppen korrupt, unterdrückerisch und an einer Verbesserung des Lebens des palästinensischen Volks nicht interessiert sind.

Weil es Israel aber weder möglich ist die PA noch die Hamas zu beseitigen, ohne einen inakzeptablen Preis dafür zu zahlen, muss die Regierung Netanyahu die Karten spielen, die ausgeteilt sind. Das bedeutet weiter zu versuchen die Sicherheitszusammenarbeit mit der PA fortzusetzen (an der Abbas genauso, wenn nicht mehr interessiert ist als Israel), während es hofft, dass die politische Kultur der Palästinenser sich irgendwann ausreichend ändern wird, um Kompromiss und Frieden möglich zu machen. Was die Hamas angeht, muss Israel hoffen, dass die Menschen im Gazastreifen irgendwann (vielleicht mit Hilfe des benachbarten Ägypten, das die Hamas als einen Verbündeten der Muslimbruderschaft betrachtet, die seine Sicherheit bedroht) sich irgendwann selbst von ihren islamistischen Tyrannen befreien werden. Bis sie das tun, muss Israel danach streben diese Terroristen entweder per militärischem Handeln oder per Abschreckung zu bändigen und so einen langfristigen Waffenstillstand zu schaffen.

Statt danach zu streben Israel zu Zugeständnissen an die PA zu bewegen, die weiterhin die Legitimität eines jüdischen Staates nicht anerkennen will, egal, wo seine Grenzen gezogen werden, sollte die Obama-Administration Israels Bemühungen unterstützen diesen Waffenstillstand zu erhalten. Und sie sollte endlich aufhören die PA zu verhätscheln und anfangen sie für die Behinderung der Friedensgespräche zur Rechenschaft zu ziehen.

Genauso wichtig ist, dass diejenigen, die die einseitige Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit verfechten, einige Schlüsse aus diesen Ereignissen zeihen müssen. Es gibt bereits zwei rivalisierende palästinensische Gebilde, die Souveränität vorgeben; aber keines davon ist wirklich repräsentativ oder auch nur das geringste bisschen an der Beendigung des Konflikts interessiert. In der Tat stellt sich die von der Obama-Administration als Friedenshelden hingestellte PA als noch weniger enthusiastisch heraus Blutvergießen zu vermeiden als die Hamas. Wenn man für einen Palästinenserstaat jetzt, ohne Frieden mit Israel, eintritt, bleibt die Frage, welchen man will: eine korrupte Kleptokratie, die weiterhin aufgrund ihrer Ideologie und der Angst davor, von den Islamisten überflügelt zu werden, unfähig ist Frieden zu schließen – oder eine korrupte, islamistische Tyrannei? Für die voraussehbare Zukunft sind das die einzigen Alternativen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (21.-28.06.2015)

Sonntag, 21.06.2015:

Der arabische MK Basel Ghattas will sich auf das Terrorschiffer-Boot begeben und droht Israel mit Gewalt, sollte das Schiffchen aufgebracht werden.

Was auch sonst? Die Hamas applaudiert begeistert dem Attentäter von heute.

Montag, 22.06.2015:

Die Fünfte Kolonne: Die „Vereinte Arabische Liste“ in der Knesset machte Dampf für die Terrorschiffer von der aktuellen Gaza-Flottille. Israels Blockade sei ein Verbrechen, ließen sie wissen und tönten, dass sie die Mitfahrt von MK Ghattas auf dem Terrorschiffchen unterstützen.

Dienstag, 23.06.2015:

Israel returnierte 19 konfiszierte Fischerboote in den Gazastreifen.

Es befinden sich mal wieder arabische Terrorhäftlinge in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik. Ein arabischer Knessetabgeordneter drohte Ärzten, die überlegen, diese Häftlinge zwangszuernähren mit Mord.

Die aktuellen Terrorschiffer sind sich ziemlich sicher, dass Israel sie wegen internationalen Drucks nicht abfangen wird.

Mittwoch, 24.06.2015:

Die IDF hat den Soldaten Oron Shaul für tot erklärt; seine Leiche (sowie die eines weiteren Soldaten) hatte die Hamas nie freigegeben. Jetzt behaupten die Terroristen, der Soldat sei noch am Leben.

Eine Umfrage zeigt, dass nur noch 51% der Israelis die Zweistaatenlösung unterstützen (letztes Jahr waren es noch 61%). 54% sind dagegen, die „Siedlungen“ alle abzureißen (38% sind dafür). 56% der PalAraber sagen, Israel plane Judäa und Samaria zu annektieren und die Araber zu vertreiben.

Mahmud Abbas hat offenbar alle israelischen „Ramadan-Zugeständnisse“ abgelehnt und sorgt dafür, dass die PalAraber sie nicht wahrnehmen.

Die Hamas hat neue Fotos von Terroristen veröffentlicht, die in den Tunneln des Gaza-Grenzgebiets trainieren.

Donnerstag, 25.06.2015:

Jordanische Medien sind verärgert, dass die israelische Botschaft gegen ihr boshaftes Preisen von Palästinenser-Terror protestiert. Al-Dustur schimpft, die Israelis würden unbewaffnete Unschuldige ermorden, sie von ihrem Land vertreiben und ihre heiligen Städten schänden.

Die Fünfte Kolonne: Die arabischen Knesset-Abgeordneten blieben der Rede von Bundestagspräsident Lammert im israelischen Parlament fern. Der Besuch des Bundestagspräsidenten sei ein „diplomatisches Ereignis“ und diene israelischer Propaganda. Daran wollten sie sich nicht beteiligen.

Eine Drohne aus dem Gazastreifen drang in den israelischen Luftraum ein und stürzte ab, bevor die IDF entscheiden konnte, ob sie sie abschießt oder nicht.

Die PA hat offiziell die ersten Dokumente gegen Israel beim ICC eingereicht.

Ein arabischer Mob randalierte an der Quelle, an der letzte Woche ein 25-jähriger Israeli ermordet und sein Freund verletzt wurde. Offenbar versuchten die Araber die historische Quelle trockenzulegen.

Die PA veranstaltet in Abu Dis bei Jerusalem ein Jugend-Fußballturnier. Die Mannschaften des Turniers sind nach „Märtyrern“ (terroristischen Mördern von Juden) benannt, einer davon der Terrorist, der im Herbst versuchte Yehuda Glick zu erschießen.

Samstag, 27.06.2015:

Der Islamische Jihad droht damit den Waffenstillstand im Gazastreifen zu beenden, sollte Terrorführer Khader Adnan bei seinem Hungerstreik sterben. (Aber den Mann zu retten, wollen sie Israel genauso wenig erlauben…)

Sonntag, 28.06.2015:

Die Fatah-Terroristen zeigten stolz einem iranischen Reporter einen Tunnel im Gazastreifen, den sie gebaut haben. Er soll 3 km lang sein. Und sooo friedlich…!

Während der letzten zwei Wochen hat es auf dem Ölberg 90 Grabschändungen gegeben. Außerdem gab es 300 Vorfälle mit Steinwürfen in „Ost“-Jerusalem.

Ein Hamas-Führer bestätigte indirekte Gespräche mit Israel, um die Spannungen zu senken.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (14.-20.06.2015)

Sonntag, 14.06.2015:

Die NGO „Creativity for Peace“ gibt Seminare für junge Frauen, in denen sie motiviert werden sollen für Frieden zwischen Israelis und PalArabern einzutreten. An den Seminaren nehmen immer zu gleichen Teilen arabische und israelische Frauen teil. Jetzt ließen pal-arabische „Aktivisten“ eine solche Veranstaltung platzen. Weder die NGO selbst noch irgendeine andere berichtet darüber. In arabischen Medien gibt es nicht eine einzige Stimme, die diese Aktion „gegen die Normalisierung“ nicht gut findet. Frieden steht offensichtlich nicht auf der Tagesordnung der Araber.

Friedliche Karikaturen der Fatah – Israel ist wie der IS, ist der terroristische Killer des Friedens.

Montag, 15.06.2015:

Der Hassprediger von der Al-Aqsa, der behauptete Juden benutzten das Blut nichtjüdischer Kinder für ihre Matzen, hat sich bei YouTube beschwert, Palestinian Media Watch hätte seine Urheberrechte verletzt, als die Organisation das Video seiner Predigt mit Untertiteln versehen einstellte. YouTube löschte daraufhin das Video (vorläufig). PMW hat dagegen protestiert, weil die Entlarvung von Hassreden legal ist.

Dem UNHRC-Berichterstatter Makarim Wibisono wurde von Israel die Einreise/Durchreise in die Palästinensergebiete verweigert. Außenamtssprecher Nahshon sagte, dass Israel mit allen UNO-Leuten zusammenarbeitet, außer mit denen, „die ein Mandat haben, das antiisraelisch ist und bei dem Israel keine Chance hat sich Gehör zu verschaffen“. Und genau das ist bei Wibisono der Fall

Dienstag, 16.06.2015:

Wegen der heftigen Kämpfe auf der syrischen Seite haben Polizei und IDF den nordöstlichen Golan zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Das bedeutet, dass nicht dort wohnenden Zivilisten der Zutritt zu diesem Gebiet untersagt ist. Kurz nach der Ankündigung wurde aber wieder ein Rückzieher gemacht.

Heckmeck:
Die Hamas redet mit Israel im Geheimen und indirekt über einen langfristigen Waffenstillstand (5 Jahre mit Option einer Verlängerung). Es gibt aber noch keine formelle Initiative oder einen Vorschlag, der auf dem Tisch läge.

Mittwoch, 18.06.2015:

In Galiläa wurde heute ein jüdisch-arabisches Museum für zeitgenössische Kunst eröffnet.

Donnerstag, 19.06.2015:

Die PA will nächste Woche ihre erste „Kriegsverbrechen“-Akte gegen Israel beim ICC vorlegen.

Heckmeck:
– Die Hamas bestreitet die Berichte, dass sie (indirekt) mit Israel verhandelt.

Freitag, 19.06.2015:

Die Hamas begrüßte den feigen Mord in Samaria als „einzigartige und heldenhafte Operation“ bei Ramallah.

Samstag, 20.06.2015:

Der „militärische Arm“ der Hamas beansprucht die Verantwortung für den gestrigen Mord in Samaria. Weitere Palästinensergruppen begrüßten den Mordanschlag. Die PLO-Medien bezeichnen den Ermordeten als „Siedler“ (der Mann wohnt in und stammt aus Lod in „Kern-Israel“).

Dass Israel erstmals seit vielen Jahren wieder palästinensische Busse ins Land lässt, statt die Fahrgäste aussteigen und israelische Verkehrsmittel nutzen zu lassen, scheint dem „Friedensengel“ in Ramallah nicht zu schmecken. Von seiner Behörde geht ein Verbot des Besuchs Israels im Ramadan aus – indirekt, über das Verbot der Ausgabe bzw. des Erhalts von Anträgen auf Einreise nach Israel. Die Begründung ist besonders pikant: Wegen des Rechts auf freie Religionsausübung (Israel lässt oft Männer unter 40 aus der PA nicht nach Jerusalem). (Das mit der Religionsausübung sollte man den Terrorgranden mal um die Ohren hauen, wenn sie wieder von „Stürmung der Al-Aqsa“ schwafeln lassen!)

Nördlich des Sees Genezareth und bei Tzfat (Safed) brachen Brände aus; es wird Brandstiftung vermutet.

Heckmeck:
– Der französische Außenminister Fabius ist im Nahen Osten unterwegs. In Kairo bezeichnete er die israelischen Siedlungen als „Friedenshindernis“ und „nach internationalem Recht illegal“.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31.05.-06.06.2015)

Sonntag, 31.05.2015:

Die PA lässt wieder hetzen: In einem Musikvideo singt ein bewaffneter Kindersoldat zu trainierenden und schießenden Terroristen. Abbas-Berater Sultan Abu Al-Einein sagt, der Widerstand müsse wiederbelebt werden, damit es „tägliche Konfrontation mit dem Feind“ gibt. Weil das Gewehr der PalAraber stärker ist als man glaubt.

Die PA hat Terrorismus verurteil – der darin bestehen soll, dass sich Juden auf dem Tempelberg befinden.

War auch zu erwarten: Er hatte den Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurückgezogen, aber Jibril Rajoub will weiter daran arbeiten, dass dieser eingebracht und beschlossen wird.

Einmal mehr betonte die Hamas, dass sie weite israelische Soldaten entführen will. Das ist der beste Weg Terroristen aus israelischen Gefängnissen freizubekommen.

Beim Besuch von Walter Steinmeier sagte Netanyahu, die Palästinenser sollten ihre Delegitimierungsbemühungen einstellen und ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der einzige gangbare Weg sind direkte Gespräche. Er glaube, dass die Lösung in zwei Staaten für zwei Völker besteht.

Montag, 01.06.2015:

Die PA zerstört weiter jede Chance auf Frieden, indem sie ihre Kinder lehrt, dass Juden eine innewohnende boshafte Natur haben und Konflikt Teil des Islam ist. Aktuell strahlen sie im Kinderprogramm des Fernsehens ein Mädchen mit einem Gedicht aus, in dem es u.a. heißt, Juden seien „barbarische Affen“, „die übelsten Kreaturen“, und „die, die Allahs Propheten ermordeten“.

Dass Jibril Rajoub seinen Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurückgezogen hat, kommt bei den PalArabern gar nicht gut an. Die Palestinina BDS Campaign geifert, er habe seine Verpflichtung nicht erfüllt. Aus dem Gazastreifen nennt man ihn einen Feigling. Und vieles mehr.

Jetzt dürfen Juden auf dem Tempelberg nicht einmal mehr von den öffentlichen Wasserspendern trinken. Anweisung der Polizei!

Shimon Peres und Wissenschaftsminister Danny Danon haben ein neues Technikprojekt initiiert, bei dem sich jüdische und arabische Studenten/Schüler aus ganz Israel online treffen, um sich besser oder überhaupt erst kennenzulernen.

Heckmeck:
Es steinmeiert wieder Israel: Er hat die Hoffnung, dass alle Seiten sich bewusst sind, dass wir hier (in Gaza) auf einem Pulverfass sitzen und sichergestellt werden muss, dass die Lunte nicht angezündet wird. Das Risiko einer neuen Eskalation kann nur entscheidend reduziert werden, wenn wir „wirtschaftliche Entwicklung im Gazastreifen zusätzlich zur humanitären Hilfe und Wiederaufbau leisten“. Und das ginge nur mit offenen Grenzen. Was voraussetzt, dass es keine Raketenangriffe auf Israel mehr gibt. [Kommentar: Das Risiko kann nur reduziert werden, wenn die Ideologie der Hamas beseitigt wird! Und wenn auch die PA aufhört zu hetzen und die Bevölkerung zum Judenhass zu erziehen. Geschieht das nicht, ist alle sonstige Hilfe sinnlos. Und das muss auch Herr Steinmeier endlich einmal begreifen!]

Dienstag, 02.06.2015:

Die Sicherheitskräfte der Hamas warnen: Junge israelische Frauen geben auf Facebook vor Araberinnen zu sein und suchen Kontakt mit jungen Arabern des Gazastreifens, um sie in Fallen zu locken und Informationen für Israel zu sammeln.

Kindersendung im PA-Fernsehen: Eines Tages werden wir Jaffa, Haifa, Akko und Nazareth zurückerobern.

Das ist wohl die falsche Adresse: Die Regierung der Niederlande gab eine Reiseempfehlung/-warnung aus, in der vor Steine werfenden Siedlern in Judäa und Samaria gewarnt wird. (Vor Steine werfenden Arabern wird nicht gewarnt…)

Mittwoch, 03.06.2015:

Die Hisbollah wurde gestern nicht von der israelischen Luftwaffe angegriffen. Das war ein Fehler, der dadurch zustande kam, dass gleichzeitig mit dem Auftauchen israelischer Kampfflugzeuge in der Region eine syrische Rebellengruppe einen Hisbollah-Posten angriff.

Die PA – das sind die mit dem zu wenig Geld für die Versorgung der eigenen Bevölkerung – hat einen neuen Fernsehsender gegründet, der als Zielgruppe die israelischen Araber hat. Das Programm des Senders ist klar: Hetze gegen Israel und Aufhetzung der Araber dort.

Donnerstag, 4. Juni 2015:

Die Islamistengruppe, die die letzten Raketen nach Israel schoss, hat gelobt weitere Raketenangriffe zu starten und „die Juden anzugreifen“ (NICHT die „Zionisten“ – „die Juden“).

Mahmud Abbas verlieh einer Terroristin, die 1967 ein Kino in die Luft jagte, den „Militärischen Ehrenstern“ für seine „Pionierrolle im Kampf“ und „das Gute für die Öffentlichkeit“.

Heckmeck:
Saeb Erekat bestritt Gerüchte, dass die PA Geheimgespräche mit Israel führt.

Freitag, 05.06.2015:

Hassan Nasrallah droht damit im nächsten Krieg „Millionen“ Israelis heimatlos zu machen. Die Zeit, „in der die Israelis unsere Häuser zerstörten und die ihren behielten, ist seit 2006 beendet“, behauptete er.

Die Hamas ließ am Donnerstag wissen, dass die Unterscheidung zwischen „Flüchtlingen von 1948“ und „Evakuierten von 1967“ nur aus propagandistischen Gründen und wertlose Verhandlungen vorgenommen wurde, die die Palästinenser schwächten und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge wertlos machten.

Hamas wettert wieder einmal über „Aggression“ Israels, weil die Luftwaffe diese Woche in Reaktion auf die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten Angriffe auf Terrorziele flog. Die Angriffe hätten den Waffenstillstand verletzt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (17.-23.05.2015)

Sonntag, 17.05.2015:

Umfrage: 92% der israelischen Juden sagt, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt Israels ist.

Nach Angaben der PA ist diese dabei die Anklage gegen Israel vor dem ICC fertigzustellen und will sie nächsten Monat vorlegen.

Montag, 18.05.2015:

Friedenswille der PA: „Vom Fluss bis zum Meer gehört alles uns.“ Schreibt die Fatah auf der Hauptseite ihrer Internetseite.

Der Zoll verhinderte an einem Übergang in den Gazastreifen, dass 40 Taucheranzüge in den Gazastreifen geschmuggelt werden konnten; mit diesen hätten Hamas-Terroristen weitere Anschläge übers Meer ausführen können.

Arbeitsunfall: Ein Hamas-Terrorist starb, als der Tunnel einstürzte, den er im nördlichen Gazastreifen nach Israel baute.

Dienstag, 19.05.2015:

Es gibt Presseberichte, dass Israel und die Hamas in Europa geheime Gespräche führen. Die PA-Terroristen sind deswegen besorgt. Die Hamas sagt nichts dazu. Israel dementiert.

Und wenn Frau Mogherini sich noch so sehr auf den Kopf stellt und mit dem Schwanz wedelt – es wieder klare Worte aus Ramallah: Es wird keine Verhandlungen mit Israel geben (weil ja angeblich Netanyahu nicht an Frieden interessiert ist.)

Benjamin Netanyahu hat zwar Silvan Shalom als Beauftragten für Gespräche mit der PA ernannt, behält sich aber das letzte Wort und die Verantwortung für die Verhandlungen vor.

Die nächste Lügen-Anleihe: Die PA behauptet Israel führe an „palästinensischen“ Häftlingen heimlich medizinische Experimente durch. Die Juden sind halt doch Nazi – und Mengele ist ein toller Vorwurf…

Mittwoch, 20.05.2015:

Heckmeck:
– Der UNO-Sondergesandte Nikolai Mladenow forderte Israel auf die Bautätigkeit in Judäa und Samaria einzustellen sowie weitere Schritte zu unternehmen, um die Verhandlungen mit der PA wieder aufzunehmen. Der UNO-Generalsekretär werde sich mit der neuen Regierung in Verbindung setzen, um realistische Optionen für die Rückkehr zu sinnvollen Verhandlungen hin zu einer Zweistaatenlösung zu erkunden. (Israel soll also ins Blaue hinein Vorleistungen erbringen, während Abbas sich nicht einmal bemühen muss, sondern wieder alles auf einem Silbertablett serviert bekommen soll.)
– Premierminister Netanyahu hat in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini betont, dass er die Zweistaatenlösung unterstützt. (Was ihm natürlich von den Friedenshetzern nicht geglaubt wird.)

Sinai:
– Die Ägypter haben die Pufferzone am Gazastreifen in einigen Bereichen auf 3km Tiefe vergrößert.

Donnerstag, 22.05.2015:

Friedensbeweise – PA-Fernsehmoderator: „Israel ist ein Krebsgeschwür. Juden sind Wucherer. Sie kontrollieren die Medien, die Presse, die Ressourcen,…“

Mal hüh, mal hott, was die Termine angeht: Jetzt sagen sie von der PA, sie würden dem ICC am 25. Juni 2 Klagen gegen Israel vorlegen.

Der gestern getötete Autoterrorist wurde von seiner Familie heute eingewickelt in eine Hamas-Flagge beerdigt.

Entgegen allen Wünschen von Sepp Blatter (der wünscht, statt Tacheles zu reden und auf den Tisch zu hauen) ist der Palästinensische Fußballverband nicht bereit die Beziehungen zum israelischen Gegenüber irgendwie wieder in Ordnung zu bringen. „Es wird keine Kompromisse geben“, heißt es seitens der Araber.

Freitag, 22.05.2015:

Saeb Erekat: Die neue israelische Regierung ist „rassistisch“ – tönt ein Antisemit…

Noch ein Antisemit: Izzat al-Rischak vom Hamas-Politbüro giftete über eine Entscheidung der israelischen Regierung, Büros nach Jerusalem zu verlegen. Die Verlegung „in das besetzte Jerusalem“ widerspräche internationalen Entscheidungen. Jerusalem werde am Ende palästinensisch sein – und „frei von Juden“.

Mahmud Abbas in Jordanien: Die Palästinenser wollen gerechten Frieden, aber Israel verhindere das mit physischer Gewalt und „Sieldungsbau“. Es sei an der Zeit für einen Zeitplan zur Beendigung der Besatzung. (Von Verhandlungen hält der Typ halt nichts.) Natürlich steht nur Israel einem Friedenshandel im Weg, weil es seine militärische Besatzung perpetuiert und Siedlungen ausweitet.

Samstag, 23.05.2015:

Die Hisbollah hat libanesischen Medien ihr riesiges Tunnelnetzwerk für den (nächsten) Krieg gegen Israel gezeigt. Der Tunnelbau wird rund um die Uhr fortgesetzt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (10.-16.05.2015)

Sonntag, 10.05.2015:

War zu erwarten: Nach den gelogenen „Berichten“ von angeblichen Augenzeugen durch die NGO Breaking the Silence heult die Hamas, israelische „Kriegsverbrecher“ schneller vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.

Die Täter, die gestern Abend zwei Polizisten bei Hebron überfuhren, sind gefasst worden.

Ein pal-arabischer Blogger und „Journalist“ nutzte das Bild eines behinderten Jungen auf Twitter, um zu behaupten, dieser sei eines der Opfer Israels vom Krieg im letzten Jahr. Das Perverseste daran: Er hatte das Foto aus einem Bericht über den Jungen kopiert, in dem steht, dass er einen seltenen genetischen Defekt hat, von seinen Eltern verlassen wurde und mit seinem Großvater in einem israelischen Krankenhaus lebt.

Wegen der starken Zunahme von auf den Tempelberg gehenden Juden wegen „Verletzung der festgesetzten Regeln“ haben Tempelberg-Organisationen gefordert, dass die Polizei die Liste ihrer Regeln am Aufgang auf das Plateau zugänglich macht. Gerichte haben das ebenfalls schon angewiesen.

Montag, 11.05.2015:

Die kommende Justizministerin Ayeled Shaked wird seit der Ankündigung, dass sie das Amt bekommen soll, von linken und antiisraelischen Aktivisten massive bedroht, was bis hin zu Morddrohungen geht. Diese sind offenbar so ernst zu nehmen, dass sie derzeit von besonderen Personenschützern der Knesset-Wachen bewacht wird.

Der Trawler Marianne aus Göteborg legte Sonntag als Gaza-Blockadebrecher in seinem Heimathafen ab. Er soll eine „begrenzte Ladung aus u.a. Sonnenkollektoren und medizinischer Ausrüstung“ mitführen. Unterwegs soll er in Helsingborg, Malmö, Kopenhagen und weiteren Häfen anlegen und neben den aktuell 5 Besatzungsmitgliedern weitere 8 aufnehmen. Später sollen zwei weitere Schiffe dazustoßen.

Dienstag, 12.05.2015:

Die PA ehrte die Familien von 3 Lynch-Terroristen mit „Ehrenmedaillen“ und erklärte, das „palästinensische“ Volk habe ein eindeutiges Recht auf „Widerstand“ und „Kampf“. Sprich: Judenmord durch Terrorismus.

Eine „Neuerung“: Erstmals wurde ein Fatah-Offizieller, der Generalsekretär des Jerusalem-Zweigs der Fatah, in Israel zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er auf seinem persönlichen Facebook-Account zu Gewalt und Terror gegen israelische Zivilisten aufhetzte. Er erhielt 9 Monate.

Mittwoch, 13.05.2015:

Die Hamas lässt mal wieder demonstrieren. Dabei lehrt sie, dass „Widerstand“ die einzige Möglichkeit ist das „Rückkehrrecht“ durchzusetzen. Wir dürfen konstatieren: 1) „Rückkehrrecht“ heißt, Israel soll mit Arabern geflutet werden, um es zu beseitigen; 2) es muss Terror geben. Frieden? Nur Friedhofsfrieden ist das Ziel.

Donnerstag, 14.05.2015:

Jibril Rajoub, PA-Fußballpräsident, kündigte an, dass die PA ihren Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurücknehmen würde, wenn seine Forderungen erfüllt werden: ein Verbot für Mannschaften aus Judäa und Samaria in den israelischen Fußball-Ligen, Verhinderung allen „Rassismus“ gegen „palästinensische“ Spieler und Mannschaften und Aufhebung aller Reisebeschränkungen für „palästinensische“ Spieler.

Freitag, 15.05.2015:

Die nächste Friedensbotschaft des PA-„Parlaments“: Israel hat kein Recht auch nur an einem einzigen Zentimeter des „gesamten Landes Palästina“. (Es lebe die Zweistaatenlösung…)

Die Hamas fordert – diesmal von Großbritannien: Die Briten müssten den „Palästinensern“ Entschädigung zahlen, weil die 1947 einen bewaffneten Widerstand der Araber gegen die Juden verhindert hätten, die lokale Wirtschaft und das Bildungssystem schwächten und den Juden erlaubten die Araber zu „massakrieren“, indem diese sich gegen die Mordversuche durch die Araber wehrten.

Eine Explosion von Sprengstoff in einem Trainingslager der Hamas im Gazastreifen hat ca. 50 Menschen verletzt, darunter viele Kinder.

Mahmud Abbas wiederholte seine Bedingungen für die Rückkehr zu Friedensverhandlungen: Einstellung des Siedlungsbaus, Freilassung aller Häftlinge, Frieden innerhalb eines Jahres. Natürlich ohne dass er selbst etwas ändert oder anerkennt.