Der Hamas-Sieg und die unvorhersehbare Vergangenheit

Dr. Joel Fishman, Editorial, Makor Rishon, 3. Februar 2006 (direkt vom Autor)

Premierminister Ariel Sharon erklärte einmal: „Die Zukunft ist mehr oder weniger bekannt, aber die Vergangenheit ist unvorhersehbar.“

Diese Stellungnahme sollte auf gewisse Gesellschaften zutreffen, die ihre Geschichte umschreiben, wie die Sowjetunion ab 1956, nachdem Chruschtschow Stalins Verbrechen offenlegte. Offizielle Historiker begannen die Geschichte der Stalin’schen Ära umzuschreiben, aber als sie anfingen Mitglieder der herrschenden Elite damit in Verbindung zu bringen, die seine kriminellen Komplizen gewesen waren, wurden sie abrupt gestoppt. Hier war das Schreiben der Geschichte nicht nur unvorhersehbar, es konnte ausgesprochen gefährlich sein. Sharon mag die Zukunft gekannt haben, aber er seine Geheimnisse mitgenommen. Daher muss der Rest von uns sein Bestes tun die Gegenwart und ihre interessanten Überraschungen zu verstehen. Eine davon ist der überwältigende Sieg der Hamas in den kürzlich erfolgten Wahlen der palästinensischen Autonomie. Dieser Sieg, der als Schock kam, bezeichnet die Errichtung eines weiteren radikalislamischen Regimes in der Region, zusätzlich zu dem des Iran und des Südlibanon unter der Herrschaft der Hisbollah.

Wir müssen nun fragen, ob solch ein autoritäres Regime friedliche Beziehungen zu einer Demokratie, nämlich Israel, haben kann. Um das zu tun, muss man das als Vergangenheit bekannte fremde Land besuchen. Obwohl dies bei einigen unserer Leser Ungeduld verursachen wird, sollte man sich erinnern, dass Israels Feinde ein gutes Verständnis für die Geschichte haben und ihre langfristigen Strategie entsprechend auf der Grundlage dessen planten, was sie als den rechtmäßigen Platz des Islam in der Welt betrachten.

Der Staat Israel sieht sich nun mit einem benachbarten Ministaat konfrontiert, dessen Führer der Ideologie der Muslimbruderschaft anhängen. Obwohl die Hamas durch mehr oder weniger freie Wahlen an die Macht kann, machen Wahlen per se keine Demokratie aus. Das Prinzip, nach dem Fatah wie Hamas regieren, ist Angst und Terror, angewendet von innen heraus wie von außen. Die Fatah war ihrerseits in der Lage diese Realität herunterzuspielen, weil ihre Führer wussten, wie Terror durch Stellvertreter ausgeübt und dann von ihr geleugnet werden konnte. Sie waren in der Lage die richtigen Worte zu reden, internationale Anerkennung zu erlangen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Sie trugen elegante Anzüge, aßen von Geschirr und konnten einen Drink in der Hand halten. So lange die PA-Führer dieses Spiel spielten, war der Westens bereit und willens bezüglich ihrer Korruptheit und gesetzlosen Herrschaft ein Auge zuzudrücken. Im Gegensatz dazu täuscht die Hamas nichts derartiges vor.

Um das Problem einschätzen zu können, müssen wir uns an eine Stellungnahme von Lord Russell erinnern: „Das Wichtigste an einer Organisation oder einer Bewegung ist der Zweck, dessentwegen sich die Personen organisieren.“ Die Hamas hat der eigenen Öffentlichkeit gesagt und der gesamten Welt gegenüber proklamiert, dass ihr Ziel die Befreiung ganz Palästinas vom Mittelmeer bis zum Fluss (Jordan) ist. Im Gegensatz zum vorherrschenden Denken im Westen betrachtet die Hamas den Rückgriff auf Krieg als legitimes Mittel staatlicher Politik. So gibt es, trotz Israels echtem Verlangen nach Frieden, bewisse rote Linien, die nicht überschritten werden können. Weil er diese einfache Wahrheit verstanden hat, erklärte der amtierende Ministerpräsident Olmert am Donnerstag, dem 26. Januar, dass die Hamas kein „Friedenspartner“ sein könne.

Es ist höchst zweifelhaft, ob ein demokratischer Staat mit einem Regime Frieden schließen kann, das von einer fundamental-islamischen Massenbewegung mit Einparteien-Vorzeichen geführt wird. Diese wichtige Diskussion stammt aus dem 18. Jahrhundert. 1775 empfahl Edmund Burke, konservativer britischer Denker, dass England die Unabhängigkeit der amerikanischen Kolonien anerkenne, weil die Meinungsverschiedenheiten materiell waren und durch Kompromiss beigelegt werden konnten. 1796 jedoch favorisierte Burke Krieg gegen Frankreich, weil es einen Konflikt der Ideologien gab, den er als ernste Bedrohung Englands betrachtete. Er erklärte: „Wir befinden uns im Krieg mit einem System, das seinem Wesen nach für alle anderen Regierungen schädlich ist und Frieden oder Krieg macht, wie diese am besten zum Umsturz beitragen.“ Eineinhalb Jahrhunderte später, am 5. Oktober 1938, erklärte Winston Churchill in seiner berühmten Rede gegen das Münchener Abkommen in gleich Weise: „Es kann nie Freundschaft zwischen der britischen Demokratie und er Nazimacht geben, der Macht, die christliche Ethik verächtlich zurückweist und ihren weiteren Kurs durch barbarisches Heidentum bejubelt, das des Geistes der Aggression und Eroberung brüstet,… und mit erbarmungsloser Brutalität die Androhung mörderischer Gewalt benutzt.“ Nach derselben Logik misstraute Churchill Stalin, während Franklink D. Roosevelt hoffte, dass, wenn er Vertrauen zeigte, er den sowjetischen Führer zu seinem „Partner für Frieden“ machen könne. Am Ende hatte Churchill recht und Roosevelt lag falsch. Churchill verstand die Grenzen einer Beziehung zwischen Demokratien und totalitären Regimen.

Viele Kritiker haben den Erfolg der Hamas Israels Abzug aus dem Gazastreifen zugeschrieben, den der palästinensische Wähler als Zeichen der Schwäche und Maßnahme durch die Effektivität des Terrors interpretiert haben könnte. Diese Erklärung ist nur teilweise richtig. Die wirklich dem zugrunde liegende Entwicklung ist gewesen, dass die Hamas sich bewaffnet und so organisiert hat, dass sie Krieg gegen Israel führen konnte. Aber zusätzlich erhielt die Hamas wertvolle Dienste von gut meinenden, aber fehl geleiteten Freunden. Die Clinton-Regierung zwang Yitzhak Rabin dazu 415 militante Hamas-Mitglieder wieder ins Land zu lasen, die er am 17. Dezember 1992 in den Libanon ausgewiesen hatte. Dazu agitierten Uri Avnery und Mitglieder der israelischen radikalen Linken zu ihren Gunsten. Es sollte in Erinnerung bleiben, dass die Regierung Rabin kurz nach dieser politischen Niederlage die Oslo-Vereinbarungen einging, die PLO aus Tunesien zurück brachte und ihr eine territoriale Basis gab, die sie nutzen konnte, um gegen Israel Krieg zu führen sowie die Gelegenheit eine Allianz mit der Hamas zu schmieden. Nach Oslo war es nur eine Frage der Zeit, bis die Feinde Israels sich organisiert hatten.

Eine zweite Erklärung für den jüngsten Hamas-Erfolg ist, dass die palästinensische Wählerschaft einfach die Fatah wegen ihrer Gesetzlosigkeit und Korruptheit abwählte. Bedauerlicherweise haben einige israelische Führer zu diesem Ausgang beigetragen. Vor mehr als einem Jahrzehnt erklärte der verstorbene Premierminister Yitzhak Rabin, dass er eine palästinensische Autonomiebehörde wollte, die den Terror „ohne einen Obersten Gerichtshof, Betselem [Israels irgendwie linksaußen angesiedelte Menschenrechtsorganisation] und Liberale mit blutendem Herzen bekämpfen würde“. Sein Wunsch wurde erfüllt und für viele Palästinenser bilden die heutige Korruptheit und die allgemeine Gesetzlosigkeit der PA einen Teil von „Rabins Erbe“. Am Ende könnte es eher langfristiges Interesse Israels gewesen sein, wenn die Palästinenser eine bessere Regierung gehabt, sich Menschenrechten erfreut und in Rechtsstaatlichkeit gelebt hätten.

Im Licht der interessanten Gegenwart mag sich unser Blick auf die Vergangenheit in unvorhersehbarer Weise ändern. Die derzeitige Krise kann direkt auf Oslo zurückgeführt werden und es mag ein ernster Fehler gewesen sein die PLO-Führung zurück auf diese Seite des Mittelmeers zu bringen. Wenn man weiter zurückgehen will, könnte man argumentieren, dass die PLO 1982 nach Tunis zu schicken, eine exzellente Idee gewesen sei, selbst wenn es damals verurteilt wurde. Weiterhin sollte klar sein, dass der so genannte „Friedensprozess“ keinen Frieden brachte. Man muss nur die Stellungnahmen der Hamas lesen, um zu wissen, dass es so ist.

Was die Frage der mehr oder weniger bekannten Zukunft angeht, so ist es nur eine Frage der Zeit, bevor die aufgeklärten Nationen der Welt beginnen werden Israel unter Druck zu setzen, mit der Hamas klar zu kommen. Wenn jedoch diese Länder ihre Politik keiner Korrektur unterziehen, dürften sie sich einer ähnlichen Situation gegenüber sehen, wie Israel sie heute hat: In der Hoffnung als letzte gefressen zu werden, werden auch sie eine Mahlzeit des hungrigen Krokodils sein.

 

Gazas humanitäre Krise ist Fake News

Prof. Hillel Frisch, BESA Center Perspectives Paper Nr. 503, 20. Juni 2017

Surfer im Gazastreien; Foto: proIsraeli (via Flickr CC)

Kurzfassung:
Eines der am weitesten verbreiteten Märchen zum Gazastreifen ist, dass er sich in Armut suhlt und als Ergebnis der israelischen und ägyptischen Blockade auf ewig am Rande einer humanitären Krise steht. Allerdings legen Indikatoren wie Lebenserwartung, Importwachstum und Strombedarf nahe, dass Lebensstandard im Gazastreifen steigt, nicht abnimmt. Würde sich eine echte humanitäre Krise ankündigen, wäre die Lösung einfach: Entwaffnet die  Hamas und leitet ihre beträchtlichen Ausgaben für den Terrorismus in die Verbesserung in das Wohlergehen der Einwohner des Gazastreifens um.

Das Internet und die sozialen Medien haben die Erschaffung, zügige Verbreitung und endlose Fortsetzung von Mythen zum Teil des politischen Lebens gemacht. Eines der am weitesten verbreiteten Märchen lautet, dass der Gazastreifen sich in Armut suhlt und als Ergebnis der israelischen wie ägyptischen Blockade auf immer am Rande einer humanitären Katastrophe steht.

Es gibt keinen Mangel an überzeugenden Beweisen, um diesen Mythos zu widerlegen. Die Lebenserwartung zum Beispiel korreliert enorm mit dem guten Leben. Japan, Singapur und Norwegen führen die Welt bei der Lebenserwartung an. Am Ende de Liste findet man Länder im Subsahara-Afrika und Südost-Asien, zum Beispiel Bangladesch.

Die Mythenproduzenten wollen sie Glauben machen, dass der Gazastreifen auch eher am Ende der Liste steht, aber so ist es nicht. Ganz im Gegenteil. Die Lebenserwartung im Gazastreifen liegt mit 74 Jahren (2010 waren es 68) über dem Weltdurchschnitt und dem der arabischen Taaten. Das bedeutet, dass mehr als 3,8 Milliarden Menschen ein kürzeres – und vermutlich unsanfteres – Leben haben als die Menschen im Gazastreifen.

Der Unterschied in der Lebenserwartung im Gazastreifen und denen am Ender der Liste ist sogar ziemlich atemberaubend. Die Lebenserwartung in Angola, Sierra Leone, Somalia, Elfenbeinküste und anderen Länder reicht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation von 50,1 bis 55 Jahren.

Wäre der Gazastreifen auf der Liste, würde auf Rang 86 von 189 Ländern stehen. Das würde ihn an die Seite von Paraguay und Samoa stellen, kaum Staaten, die Bilder von elender Armut heraufbeschwören. Aber warum auf Fakten zurückgreifen?

Vielleicht, könnte man argumentieren, ist die Lebenserwartung im Gazastreifen eine Laune des Schicksals. Oder vielleicht nimmt sie infolge der dem Gazastreifen auferlegten Blockade ab. Die Blockade wurde eingerichtet, weil die Hamas – die mörderische Terrororganisation, die vor zehn Jahren die Macht im Gazastreifen übernahm – sich auf die Bombardierung von Bussen voller israelischer Bürger, das Abschießen von Raketen aus Krankenhäusern (wessen die Vereinigten Arabischen Emirate die Hamas beschuldigte) und das den Start von Angriffen gegen israelische zivile Viertel spezialisierte.

Realitätscheck: Die Lebenserwartung im Gazastreifen hat nicht abgenommen und die Blockade gibt es nicht mehr. Vor der kurzen Beschränkung des Warenflusses in den Gazastreifen durch Israel im Jahr 2007 gingen monatlich aus Israel 10.400 mit Waren beladene LKW in den Gazastreifen (Zahlen des OCHA, der bitter antiisraelischen UNO-Organisation). 2016 querten monatlich 14.460 LKW mit Erzeugnissen von Israel in den Gazastreifen, eine Zunahme von 34,6% gegenüber der Einsetzung der sogenannten Blockade. Das bedeutet, dass die Kaufkraft der Gazaner nicht abgenommen hat (wobei das demografische Wachstum eingerechnet ist).

Selbst die Elektrizitätskrise im Gazastreifen deutet auf einen hohen und steigenden Lebensstandard hin. Die Krise ist zum Teil das Ergebnis der Lücke zwischen Lieferung und zunehmendem Bedarf. Nach Angaben von Mohammed Abu Amarayn, Sprecher der Energiekommission des Gazastreifens, gibt es Bedarf für 450 MW Strom – weit über dem Maximum von 280 MW, die Israel, die lokale Stromversorgungsstation und Ägypten zusammen einspeisen.

Das OCHA schätzte den Spitzenbedarf im Gazastreifen 2010 auf 280 MW. Das bedeutet, wenn Abu Amarayn recht hat, dann hat der Bedarf an Elektrizität im Gazastreifen in sechs Jahren um 60% zugenommen. Wirtschaftler nutzen oft den Energiebedarf bei Nichtvorhandensein von genauen makroökonomischen Daten – wie beim Gazastreifen – als Stellvertreter für Wirtschaftswachstum. Zunehmender Bedarf an Strom legt Wohlstand nahe, kein humanitäre Krise.

Warum ist dann dieser Mythos so weit verbreitet? Die Antwort liegt bei denen, die Eigeninteresse daran haben ihn zu perpetuieren. Mit Abstand am wichtigsten davon ist die Hamas. Die Terrorgruppe erhebt Steuern auf alle einkommenden Waren, um die Gehälter ihrer 30.000 Terroristen und der sie fütternde Bürokratie zu zahlen, dazu das Training, die Raketenproduktion und das Graben von Tunneln nach Israel. Das Budget unterstützt 20.000 weitere Personen der staatlichen Gehaltsliste. Die Hamas hofft, dass die Behauptungen einer humanitären Krise mehr Hilfe, mehr Forderungen nach Waren und einen größeren Warenfluss bringen werden, die sie alle zum eigenen Nutzen besteuern wird.

Die Hamas ist nicht der einzige Täter. Die internationale „humanitäre“ Hilfsindustrie hat ein naheliegendes Interesse an der Perpetuierung des Mythos. An wenigen Orten der Welt können Mitarbeiter der Hilfsorganisationen in einem kosmopolitischen Bienenstock wie Tel Aviv leben, ein Weltklasse-Symphonieorchester, Museen und Nachtleben genießen und in die angeblich gebeutelten Gegenden pendeln. In Simbabwe steckt man in Simbabwe fest. Die Idee der humanitären Krise im Gazastreifen zu verfechten heißt einen persönlichen Lebensstil auf Kosten ostafrikanischer Länder zu führen, die die Hilfe weit verzweifelter benötigen als der Gazastreifen.

Selbst wenn die behauptete humanitäre Krise sich tatsächlich abzeichnen würde, ist die Lösung einfach. Nach Angaben des Budgets und der Ausgaben für das Finanzjahr 2013, das von der letzten offiziellen Hamas-Regierung 2014 veröffentlicht wurde, gingen lediglich 2% der Ausgaben von $348 Millionen in die Entwicklung und nur 11,2% an Sozialhilfe (verglichen mit 25% in Ägypten, das über ein ähnliches sozio-ökonomische Profil verfügen). Die rivalisierende PA schätzt, dass mehr als zwei Drittel der Ausgaben der Hamas in die Produktion von Terror gingen.

Die Antwort der Weltgemeinschaft auf jede humanitäre Krise würde lauten, das man sich mit der PA, Israel und inzwischen dem größten Teil der Einwohner des Gazastreifens zusammenschließt, um die Hamas zu zwingen ihre Militärinfrastruktur abzubauen und ihr Geld für Soziales statt für Terrorismus auszugeben.

Das Schlimmste, was getan werden kann, wäre die humanitäre Hilfe zu erhöhen, bevor die Hamas entwaffnet wird, worauf viele Vertreter und Politiker Israels hinweisen. Das Pferd von hinten aufzuzäumen wird nach hinten losgehen. Es wird mehr Terrorismus, mehr Raketen und mehr Tunnel nach Israel zur Folge haben, was im Gegenzug eine massive israelische Reaktion bringen wird, die zu Lasten der Bevölkerung des Gazastreifens gehen wird, wie es bei den letzten drei Konfliktrunden während des vergangenen Jahrzehnts der Fall war.

Humanitär zu sein bedeutet schlicht und einfach die Hamas zu entwaffnen.

Der Sieg der Hamas ist eine gute Nachricht

Jeff Jacoby, The Boston Globe, 29. Januar 2006

Reaktionen im Westen zum Ausgang der palästinensischen Wahlen letzte Woche kamen meist in einer von zwei Variationen: höchst negativ oder entschieden unentschieden.

Zur ersten Kategorie gehört der italienische Premierminister Silvio Berlusconi, der klagte, dass der Sieg der Hamas über die Fatah ein „sehr, sehr, sehr schlechtes Ergebnis“ sei. In New York erklärte die Anti-Defamation League die Resultate zu einem „schrecklichen Rückschlag für die Region und für die amerikanischen Interessen.“

Aber viele andere bestehen darauf, dass man die Bedeutung der Wahlen nicht kennt, bis die Hamas sich entscheidet, ob sie ihr wichtigstes Ziel aufgibt oder nicht: die Liquidierung Israels und seine Ersetzung durch eine islamistische Diktatur. Wie FBI-Direktor Robert Mueller sagte: „Die Hamas hat die Wahl.“ Es war eine Meinung, die überall ein Echo fand, vom britischen Außenministerium („Die Hamas muss wählen. Wir werden das abwarten müssen.“) bis zur Kommentarseite der New York Times („Die Hamas hat die Wahl zwischen Regieren und Terror“).

Nun, stecken Sie mich in ein drittes Lager: Ich denke, der haushohe Hamas-Sieg ist bei das weitem beste Ergebnis, das man erhoffen konnte.

Ich sage das nicht, weil die Hamas irgendetwas anderes ist als eine Blut getränkte Terrorgruppe, die für die Tötung oder Verstümmelung tausender unschuldiger Opfer verantwortlich ist, sondern weil ihr klarer Wahlsieg ein eindeutiger Realitäts-Check für die Natur der palästinensischen Gesellschaft ist. Und wenn es etwas gibt, das der Westen schlechterdings braucht, dann ist es mehr Realismus und weniger Selbsttäuschung, was die Palästinenser angeht.

Einiges von dieser Selbsttäuschung zeigte sich am Donnerstag im Weißen Haus, als Präsident Bush die palästinensischen Wahlen als „gesunde“ und „interessante“ Übung in ziviler Reform bezeichnete.

„Offensichtlich waren die Leute nicht glücklich mit dem Status quo“, erklärte Bush. „Die Menschen wollen ehrlich regiert werden. Die Menschen wollen öffentliche Dienstleistungen. Sie wollen in der Lage sein ihre Kinder in einer Umgebung aufziehen, in der sie eine anständige Ausbildung bekommen können und Gesundheitsversorgung erhalten. Und so sollten die Wahlen der alten Garde dort in den Palästinensergebieten die Augen öffnen… Ein Gesundheitssystem, das das tut, hat etwas Gesundes. Und so waren die Wahlen von gestern sehr interessant.“

Bitte, Mr. President. Wenn ein Trupp Neonazi-Skinheads in Europa bei einer Wahl an die Macht gespült würde, würden Sie sagen, dass die Wähler “ehrliche Regierung” und “Dienstleistungen” haben wollten? Die Palästinenser sind nicht dumm und es beleidigt ihre Intelligenz vorzugeben, sie würden eine völkermörderische Organisation wählen, die ein Wahlprogramm direkt aus „Mein Kampf“ hat, dann sind sie *wirklich* nur hinter besserer Gesundheitsversorgung her. Islamistischer Extremismus ist nicht nötig, um die palästinensischen Krankenhäuser besser in Ordnung zu bringen als der Faschismus in den 1920-er Jahren gebraucht wurde, um die italienischen Züge pünktlich fahren zu lassen. Wenn die Palästinenser massenhaft eine Partei wählen, die ungerührt für Hass und Massenmord steht, dann kann man sicher wetten, dass Hass und Massenmord etwas mit dem Wahlergebnis zu tun hatten.

Ebenso werden die neuen Pflichten die Hamas sie nicht in eine moderate Gruppe eifriger Staatsdiener verwandeln. Wenn gewalttätige Islamisten politische Macht gewinnen, schmälert das nicht ihre Brutalität und ihren Fanatismus (siehe Ayatollah Khomeini und die Taliban in Afghanistan). Die Annahme, dass die Hamas nun „eine Wahl zu treffen“ hat, ist nur ein weiteres Beispiel für das irrige Denken, dass so weit verbreitet ist, wenn es um die palästinensische Autonomiebehörde geht.

In seinen Worten vom Dienstag ging Bush so weit zu sagen, dass er nicht „sieht, wie man ein Friedenspartner sein kann, wenn man die Vernichtung eines Landes als Teil seines Wahlprogramms vertritt“ oder „wenn eine Partei einen bewaffneten Arm hat“. Daher, sagte er, ist die Hamas „eine Partei, mit der wir uns nicht abgeben werden.“ Wenn das bedeutet, dass die Bush-Administration die neue Hamas-Regierung meiden wird, wie sie einst Yassir Arafat mied, gut und schön. Aber warum wurde mit Mahmud Abbas anders umgegangen? Wie die Hamas vertritt die Fatah – die PLO-Fraktion, die Abbas und Arafat vor 45 Jahren gemeinsam gründeten – Israels Vernichtung in ihrer grundlegenden Satzung. Wie die Hamas hat die Fatah einen „bewaffneten Arm“ – die al-Aksa-Märtyrerbrigaden – der fürchterlicher Terroranschläge schuldig ist. Das Emblem der Fatah zeigt gekreuzte Gewehre vor einer Karte von „Palästina“, die ganz Israel umfasst; auf dem Emblem der Hamas ist die Karte die gleiche, aber die gekreuzten Waffen sind Schwerter. Der einzige wichtige Unterschied zwischen der abgewählten Fatah-Partei und der kommenden Hamas-Führung ist der, dass erstere aus PR-Gründen manchmal vorgaben Israels Existenzrecht anzuerkennen, während die Zweite sich völlig offen der Eliminierung Israels verpflichten.

Das aber ist genau das, warum der Hamas-Erdrutsch eine gute Nachricht ist. Er verstärkt die Klarheit und vertreibt die Illusion. Er macht es schwer sich die unangenehmen Fakten wegzuwünschen, dass nach einem Dutzend Jahren PLO-Misswirtschaft die palästinensische Gesellschaft tief gehend dysfunktional ist, durchdrungen von Hass und Gewalt. Alle aus den willentlich blinden können nun sehen, dass die palästinensische Autonomiebehörde kein „Friedenspartner“ ist. Bis sie entscheidend besiegt und ordentlich entgiftet ist, wird das palästinensische Volk sich niemals des Segens von Freiheit und anständiger Regierung erfreuen. Ironischerweise könnte der Aufstieg der Hamas den letztlichen Ausgang etwas näher gebracht haben.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18. – 24. Juni 2017)

Sonntag, 18. Juni 2017:

PA und PLO lassen wissen: Die „Löhne“ an die Terrorhäftlinge werden weitergehen; das Thema unterliegt nicht den Erpressungen von USA und Israel.

Ein Hamas-Sprecher wies zurück, dass der IS den Anschlag auf die Grenzpolizisten in Jerusalem für sich reklamiert. Er sagte, zwei der Terroristen seien Mitglieder der PFLP, einer der Hamas gewesen.

6 Araber aus „Ost“-Jerusalem werden verdächtigt in der Altstadt „aus nationalistischen Gründen“ Brände gelegt zu haben.

Die PA droht, sie würde wegen „Piraterie“ vor den Internationalen Strafgerichtshof ziehen, wenn Israel die Zahlungen an die Terroristen von den Überweisungen an die PA abzieht.

Zwei Araber aus Nordjerusalem wurden letzte Woche festgenommen; die Polizei hatte in ihren Häusern 2 gestohlene Autos, 1 gestohlenes Motorrad und jede Menge gestohlenen Schmuck sowie Drogen gefunden.

Montag, 19.Juni 2017:

WAFA, die PA-Nachrichtenagentur, beschwert sich und beklagt, dass Israel den Zugang zum Tempelberg für Männer auf solche über 40 Jahren beschränkte. Wer soll denn noch alles kommen? Da waren am Freitag 300.000 Menschen für die Ramadan-Gebete!

Israelische Parlamentarier haben einen Gesetzesentwurf formuliert, mit dem Terroristen und ihren Familien die israelische Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll. Sie werden die Chance bekommen ihre Unschuld zu beweisen und ihren Status zu behalten.

Die britische Organisation HALO Trust begann am Sonntag ein Minenfeld bei Jenin zu räumen. Das „Palestine Information Center“ behauptet, darin hätten mehrere Menschen ihr Leben verloren, andere schwere Verletzungen erlitten und das Minenfeld sei „seit 1967 dort“ – womit gesagt werden soll, dass Israel es gelegt habe. In Wirklichkeit wurde es von den Jordaniern vor 1967 gelegt; außerdem sind Auslands-Organisationen nicht autorisiert IDF-Minenfelder zu räumen.

Der stellvertretende Hamas-Führer Khalil Al-Hayya sagte am Sonntag, dass seine Gruppe nicht an einer Eskalation mit Israel interessiert sei. Er glaubt nicht, dass die Energiekrise zu einem Krieg mit Israel führen wird. (Israel wird auf Veranlassung der PA die Stromlieferungen in den Gazastreifen drosseln.)

Nachdem gestern Araber jüdische Besucher des Tempelbergs angriffen, blieb dieser heute für Juden geschlossen.

Die PA hat in Jenin einen Platz nach Khaled Nazzal benannt, der 1974 das Massaker in der Schule von Ma’alot plante; damals wurden 26 Israelis ermordet, 22 davon Schulkinder. Nazzal war auch der Planer weiterer Terrormorde an jüdischen Geiseln.

Die PA versucht bei der UNESCO das Patriarchengrab und die Altstadt von Hebron zu Weltkulturerbe-Stätten erklären zu lassen. Natürlich als ausschließlich muslimische Stätte, an der die Juden keine Rechte haben…

Dienstag, 20. Juni 2017:

Kindergarten-Abschlussfeier im Gazastreifen: Terroranschläge üben, Judenmord vorgeführt, Mordlust-Gesänge gegen Juden in Israel. „Ich werde dich mit Salz essen, Zionist, denn so schmeckst du am besten. Ja, ich rede mit dir: Ich habe dir den Tod gekocht.“

Sowohl WAFA als auch Ma’an „berichten“ über die Reduzierung der Stromlieferungen an den Gazastreifen, dass die Hamas Israel voll verantwortlich dafür macht. Und natürlich ohne etwas davon zu erwähnen, dass die PA dazu aufgefordert hat.

Hassan Abed Rabo von der PA rechtfertigte die Zahlungen an die Terrorhäftlinge: Die seien auch nichts anderes als Sozialleistungen an Israelis bzw. deren Familien, die an Morden oder Mordversuchen beteiligt waren. (Was mehr als lächerlich ist, da sie wegen Mord an die Terroristen gehen, enorm hoch sind und anderen Straftätern nicht gezahlt werden, während die Israelis das als Sozialhilfe an Bedürftige zahlen.)

Jetzt rangelt auch noch die Fatah um die Mörder vom Damaskustor: Sie behauptet, einer der Täter sei einer von ihnen. (Dann haben wir also inzwischen einen ganzen Haufen Terrorgruppen, die dem Islamischen Staat die Rolle bei dem Mord an der Grenzpolizistein Hadas Malka streitig machen.)

Donnerstag, 22.06.2017:

Ein 21-jähriger Araber aus „Ost“-Jerusalem wurde letzte Woche festgenommen; er hatte wegen Terroraktivitäten schon 8 Monate im Gefängnis verbracht und wurde jetzt erneut verhaftet, weil er diese wieder aufgenommen hatte.

Die Hisbollah hat Beobachtungsposten an der Grenze zu Israel eingerichtet – die als Posten einer Landwirtschafts-NGO getarnt sind; diese wird von der Hisbollah finanziert und agiert ausschließlich für die Terrorgruppe.

Freitag, 23.06.2017:

Saeb Erekat lügt wieder rum: Laut seiner Aussage hetzt Israel, glorifiziert Terror (beides sei eine „lange bestehende Politik dieser extremistischen Regierung“) und nutzt erfundene Vorwürfe palästinensischer Austachelung, um die Aufmerksamkeit von Friedensprozess abzulenken.

Anscheinend gab es jetzt doch mal genug Druck: Das Denkmal für den DFLP-Terroristen, der das Ma’alot-Massaker von 1974 verantwortlich war, wurde abgebaut. (Der Platz in Jenin trägt weiter seinen Namen.) Die DFLP protestierte heftig.

Die UNO bestreitet, dass die Hisbollah landwirtschaftliche NGOs zur Spionage an der israelischen Grenze einrichtet.

Hassan Nasrallah warnte Israel vor einem Angriff auf den Libanon oder Syrien; es stünden Hunderttausende bereit Israel zu bekämpfen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (11. – 17. Juni 2017)

Sonntag, 11.06.2017:

Eine Palästinenserorganisation hat ein neues Buch veröffentlicht. Darin werden Terroristen glorifiziert, es heißt: „Geschichten der Schahide von Qalandiya, 1967-2017“. Auf dem Titel ist eine Landkarte Israels, die aus Fotos von in den letzten 50 Jahren getöteten Terroristen montiert ist. Es soll „jüngere Generationen inspirieren“.

Abbas‘ Religionsberater betonte in einer „Predigt“: Die Westmauer des Tempelbergs darf niemandem außer den Muslimen gehören, also muss sie absolut unter muslimischer Souveränität bleiben. „Sie ist unser Eigentum und Schenkung. Es ist unvorstellbar auch nur einen Millimeter davon abzugeben.“

Die Hamas weist die Forderung des Internationalen Roten Kreuzes zurück Informationen über die im Gazastreifen vermissten (mit ziemlicher Sicherheit toten) israelischen Soldaten und (wohl lebenden) Zivilisten herauszurücken und Kontakt zu ihnen zuzulassen. Außerdem bestreitet sie, dass der unter zwei Schulen entdeckte Tunnel von ihr ist.

Der Vorsitzende des PA-„Häftlingsvereins“ griff die israelische Entscheidung an die „Gehälter“ der Terroristen von den Zahlungen an die PA abzuziehen. Das sei „privates Geld und Diebstahl palästinensischen Geldes“.

Montag, 12.06.2017:

Das israelische Sicherheitskabinett stimmte zu die Stromlieferungen in den Gazastreifen um 40% zu kürzen, nachdem die PA sagte, sie werde nur 60% der monatlichen Rechnung zu bezahlen. Damit werden die Menschen im Gazastreifen täglich nur noch 2 bis 3 Stunden Strom haben. Bisher waren es seit April 4 Stunden. Das Elektrizitätswerk im Gazastreifen arbeitet kaum noch, weil es sich die Steuern der Hamas auf den produzierten Strom und den Treibstoff nicht leisten kann. (tw24 kommentiert den Sachverhalt.)
Die Hamas droht wegen der Entscheidung mit einer „gefährlichen Verschlechterung der Lage“ im Gazastreifen.
(Ägypten hat übrigens angekündigt die Stromlieferungen in den Gazastreifen komplett zu stoppen.)

Premierminister Netanyahu hatte die Entdeckung des Terrortunnels unter zwei UNRWA-Schulen im Gazastreifen genutzt, um die Auflösung der UNRWA zu fordern. Die PLO findet das selbstverständlich gar nicht gut.

Die Sicherheitsdienste gaben bekannt, dass im israelisch-arabischen Dorf Barta’a insgesamt 3 Personen festgenommen wurden, die den IS unterstützen und sich mit ihm identifizieren.

Dienstag, 13.06.2017:

Das PA-Fernsehen besuchte die Familie des 14-mal lebenslänglich einsitzenden Terroristen Nasser Awais. Der Terrorist wurde in den höchsten Tönen als Gründer der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden gelobt. Die „ruhmreichen Taten“ des Mannes: 14 ermordete und Dutzende verletzte Israelis. Das hat die PA inzwischen mit 558.200 Schekeln (gut €141.000) belohnt (und zahlt weiter).

Donnerstag, 15.06.2017:

Auch wieder klar: Die PA fordert von Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen einzustellen, macht aber Israel für die Stromkrise verantwortlich – Schuld sei die Besatzung samt der „Belagerung“…

Eine erfreuliche Nachricht: In den letzten 18 Monaten hat es keine Schändungen von Grabsteinen auf den jüdischen Friedhöfen auf dem Ölberg mehr gegeben. Die Sicherheitsmaßnahmen greifen anscheinend.

Freitag, 16.06.2017:

Der Mufti von Jerusalem: 90% des weltweiten Anreizes zu Terrorismus würde verschwinden, wenn nur die Juden getötet würden.

Samstag, 17.06.20170:

Die Fatah „kritisierte“ Israel wegen des Todes der 3 Terroristen; das sei eine Hinrichtung ein Kriegsverbrechen.
Aufgrund des Anschlags wurden Einreisegenehmigungen für PA-Araber aus Judäa und Samaria, die Verwandte in Israel besuchen wollen, widerrufen; nicht widerrufen wurden Genehmigungen für Besuche von Ramadan-Gebeten in Moscheen.
Mindestens zwei der drei Terroristen waren schon einmal wegen Terrorverdacht von Israel festgenommen worden.
er Islamische Staat reklamiert den Anschlag für sich. „3 Löwen des Kalifats“ hätten ihn verübt.

Minister Liberman nimmt die Beschuldigung der Fatah zum Anlass darauf hinzuweisen, dass dies beweist, dass es auf Seiten der Palästinenser keinen Friedenspartner gibt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (4. bis 10. Juni 2017)

Sonntag, 10.06.2017:

Eine 5-köpfige Hamas-Terrorzelle wurde festgenommen; die Männer hatten einen Terroranschlag auf dem Tempelberg geplant.

Die PA ließ zum 50. Jahrestag des Beginns des Sechstage-Krieges wissen, dass sie Israel moralisch überlegen ist.

Montag, 05.06.2017:

Umfrage in Israel: Zwei Drittel der Israelis sind der Meinung, dass die israelische Kontrolle über Judäa und Samaria keine „Besatzung“ und die „Siedlungen“ kein Friedenshindernis sind.

PA-Kabinettchef Rami Hamdallah gestand ein, dass Israel durch seine Politik gegenüber den Palästinensern im Oktober 2015 eine „dritte Intifada“ verhindert hat. Es habe es durch sein Verhalten geschafft die Bevölkerung von den Terroristen zu trennen.

Dienstag, 06.06.2017:

Der Oberste Muslim-Rat von Jerusalem erklärte, dass der gesamte Tempelberg, einschließlich der Westmauer (!), allein den Muslimen gehört und kann von den Muslimen nicht aufgegeben werden. (Mit anderen Worten: Juden haben da nichts verloren.)

Mittwoch, 07.06.2017:

Das Büro von Mahmud Abbas schimpfte gegen Premierminister Netanyahu, weil der gesagt hatte, Israel werde die Kontrolle über das Jordantal nicht aufgeben. Das zeige, dass Israel keinen Frieden wolle – behaupten die Leute, die ihr Volk zum Judenmord aufrufen…

Nachdem israelische Araber in einer Stadt in Israel gestern Polizisten angriffen und einer von ihnen bei der gewalttätigen Auseinandersetzung getötet wurde, haben die Araber zu einem Streik aufgerufen. Sie behaupten, der in Notwehr Erschossene sei „kaltblütig ermordet“ worden.

Donnerstag, 08.06.2017:

Wo gibt es Apartheid? Mahmud Abbas‘ Sprecher verkündete wieder entschieden, dass ein Palästinenserstaat „frei von Siedlern“ sein wird.

4 Einwohner von Jaljuliya planten einen israelischen Offizier zu ermorden. Sie konnten im Verlauf der letzten 2 Wochen festgenommen werden. Sie gaben an, dass sie sich für den Tod eines Hamasführers rächen wollten.

Das Rote Kreuz hat die Hamas aufgefordert die Leichen von israelischen Soldaten an ihre Angehörigen abzugeben. (Die werden eine Teufel tun, das zu machen – sie wollen Israel erpressen.)

Freitag, 09.06.2017:

Die IDF bereitet sich vorsichtshalber auf verstärkten Terror vor – schließlich ist Ramadan.

Ein Terrorist, der 2015 nach einem Hungerstreik freigelassen wurde, ist von israelischen Sicherheitskräften wegen Aufstachelung erneut festgenommen worden. Er hatte in Medien zu Terror gegen Juden („Zionisten“) aufgerufen.

Die PA, die selbst nicht aufhört auf übelste Weise gegen Israel zu hetzen, beschwert sich, Israel würde „zu weich“ gegenüber „Hetze gegen Palästinenser“ sein. Wobei diese Hetze, wenn sie denn konkret benannt wird, eher Fakten sind als Aufstachelung mit unwahren Aussagen.

Samstag, 10.06.2017:

In Kafr Qassem demonstrierten tausende israelische Araber gegen Polizei-Brutalität. Anlass waren tödliche Schüsse eines privaten Wachmanns, der Mittwoch bei Angriffen auf Polizisten in Notwehr geschossen hatte. Unter den Demonstranten befanden sich auch einige arabische Knesset-Abgeordnete.