Der Mythos des „Land für Frieden“

Die Verwendung des Ausdrucks „besetzte Palästinensergebiete“ ist ein unaufrichtiger Begriff, der die internationale Gemeinschaft täuscht

Eli E. Hertz, Israel National News, 14. April 2019

Israelis und Freunde des jüdischen Staats sind gleichermaßen an die nie endende Verachtung gewöhnt, mit der die Vereinten Nationen auf die einzige freie Demokratie des Nahen Ostens überhäufen, ungeachtet ihrer Sehnsucht nach Frieden mit ihren arabischen Nachbarn. Es mag daher unergründbar zu sein, dass es genau diese Institution [die UNO] war, die letztlich die Verantwortung für die Gründung des Staates Israel trug.

1917 gab Minister Arthur Balfour schlicht Großbritanniens Ansicht des Wohlwollens gegenüber „der Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdischer Volk in Palästina“ Ausdruck.

Dagegen ist das Mandat die multilateral bindende Vereinbarung, die die jüdischen juristischen Rechte sich überall im Palästina genannten geografischen Bereich niederzulassen festlegte, in dem Land zwischen Jordan und Mittelmeer – ein berechtigter Anspruch, der im Völkerrecht unverändert besteht.

Das Mandat war keine naive Vision, die die internationale Gemeinschaft sich kurzzeitig zueigen machte. Der gesamte Völkerbund – 51 Länder – erklärte am 24. Juli 1922 einstimmig: „In Anbetracht dessen, dass der historischen Verbindung des jüdischen Volks zu Palästina Anerkennung gezollt wird und zu den Gründen zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimstatt in diesem Land…“

Das Mandat unterscheidet eindeutig zwischen politischen Rechten bezüglich jüdischer Selbstbestimmung als eines entstehende Gemeinwesens – und bürgerlichen und religiösen Rechten mit Bezug auf Garantien gleicher persönlicher Freiheiten für nichtjüdische Einwohner als Individuen und innerhalb ausgewählter Gemeinden. Nicht ein einziges Mal werden Araber im Mandat für Palästina als Volk angeführt. Nirgendwo in dem Dokument werden Arabern politische Rechte gewährt.

Artikel 2 des Dokuments „Mandate for Palestine“ fordert das Land „unter derartige politische, administrative und wirtschaftlich Bedingungen zu stellen, die die Gründung der jüdischen nationalen Heimstatt sicherstellt, wie in der Präambel festgelegt und die Entwicklung autonomer Institutionen sowie Sicherung der Bürger- und religiösen Rechte aller Einwohner Palästinas ungeachtet von Rasse und Religion“.

Artikel 5 des „Mandate for Palestine“ erklärt eindeutig: „Die Mandatsmacht [Großbritannien] soll verantwortlich sein dafür zu sorgen, dass kein Palästina-Territorium an die Kontrolle der Regierung oder einer fremden Macht abgegeben oder verpachtet wird.“ Das Territorium Palästinas war ausschließlich für die jüdische nationale Heimstatt vorgesehen.

Artikel 6 des „Mandate for Palestine“ erklärt: „Die Verwaltung Palästinas soll, bei Sicherstellung, dass die Rechte und Stellung der anderen Teile der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden, jüdische Zuwanderung unter geeigneten Bedingungen fördern und soll, in Zusammenarbeit mit der auf in Artikel 4 verwiesenen Jewish Agency, dazu ermutigen, einschließlich auf Staatsland und Ödland, das nicht für öffentliche Zwecke benötigt wird.“

Entsprechend macht dieser Artikel deutlich, dass jüdische Siedlungen nicht nur zulässig sind, sondern dazu angespornt wurde. Jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria (alias der „Westbank“) sind damit absolut legal. Die Verwendung des Ausdrucks „besetzte Palästinensergebiete“ ist ein arglistiger Begriff, der die internationale Gemeinschaft irreführt, während die palästinensischen Araber ermutigt werden alle Mittel zu nutzen um Israel anzugreifen, einschließlich des Einsatzes von Terrorismus.

Das Mandat wurde in der Folge von Artikel 80 der UNO-Charta geschützt, der die fortgesetzte Gültigkeit der allen Staaten oder Völkern gewährten Rechte und bereits bestehenden internationalen Instrumenten, einschließlich den vom Völkerbund beschlossenen, anerkennt. Der Internationale Gerichtshof hat durchweg anerkannt, dass das Mandat den Untergang des Völkerbundes überlebte.

Abgesehen von juristischen Argumenten ist es wert festzuhalten, dss die Araber nie einen Palästinenserstaat gründeten, als die UNO 1947 empfahl Palästina zu teilen und „einen arabischen und einen jüdischen Staat“ zu gründen – keine „Palästinenserstaat“, sollte angemerkt werden. Ebenso wenig erkannten die arabischen Länder während der zwei Jahrzehnte vor dem Sechstage-Krieg einen Palästinenserstaat an oder gründeten ihn, als die „Westbank“ unter jordanischer Kontrolle und der Gazastreifen unter ägyptischer Kontrolle stand. Die palästinensischen Araber schreien in diesen Jahren auch nicht nach Autonomie, Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung.

Das politische Recht auf Selbstbestimmung in Form eines Staatswesen für Araber wurde vom Völkerbund in vier weiteren Mandaten garantiert: Libanon, Syrien, Irak und Transjordanien.

 

* Der Text des Mandatsbeschlusses des Völkerbunds findet sich hier (als PDF).

Erinnern Sie sich an die furchtbaren Dinge, die Trumps Anerkennung der Annexion des Golan folgten? Ich auch nicht.

Elder of Ziyon, 8. Juli 2020

Ich stolperte gerade über diesen Artikel von Aaron David Miller – eines der Experten, über die wir so viel hören.

Kommentar: Trumps Anerkennung des Anspruchs Israels auf den Golan schafft nur neue Probleme.

Millers vorhergesehene Problem sind ein wenig wahllos.

Er sagte siegessicher voraus, es würde es unwahrscheinlich machen, dass Saudi-Arabien den Friedensplan von Trump unterstützt. Trotzdem nahm Saudi-Arabien – nur drei Monate später – am Wirtschaftsgipfel in Bahrain teil, der der erste Teil von Trumps Plan war.

Miller sagt, dass die Annexion des Golan Frieden mit Syrien unwahrscheinlicher macht. Ich bin nicht sicher, was unwahrscheinlicher als unmöglich ist, aber gut.

Und schließlich sagt Miller, die Anerkennung des Golan mache es weniger wahrscheinlich, dass der Deal des Jahrhunderts akzeptiert wird. Ich glaube, wir können zuversichtlich sagen, dass dies überhaupt kein Faktor war.

Am interessantesten zum Golan ist, dass er eine echte Annexion war, die Israel 1981 vornahm. Die Welt endete nicht, niemand sagt, dass die Araber des Golan in „Aparatheid“ leben und wenn überhaupt, dann hat die Anerkennung durch die USA sie genug entspannt, um nicht nervös zu werden, dass sie per Verhandlungen an Syrien zurückgeben werden, wo sie ins Gefängnis gesteckt oder als israelische Spione hingerichtet werden könnten.

Aaron David Miller mag sehr kundig sein, aber Wissen übersetzt sich nicht in Weisheit – oder in die Fähigkeit vorauszusagen, was in der Zukunft geschehen wird.

Genauso, wie die gesamte Welt die furchtbaren Dinge vorhersagt, die sich einstellen würden, wenn Israel sein Recht auf Teile von Judäa und Samaria ausweitet. Alles, was sie tun müssen, ist den Golan zu betrachten, weil das die beste Analogie für das ist, was in den Gebieten passieren wird.

80% der Palästinenser haben Zuhause Internet, fast jeder hat ein Smartphone

Elder of Ziyon, 25. Mai 2020

Das palästinensische Kommunikationsministerium veröffentlichte einige Statistiken, die zeigen, dass die Palästinenser zu den besser vernetzten Menschen der Welt gehören.

Rund 4,2 Millionen haben Handys – das entspricht 85% der Gesamtbevölkerung. Die Umfrage sagte allerdings auch, dass rund 75% aller im Alter über 10 Jahren ihre eigenen Mobiltelefone haben, während rund 87% aller über 10 Jahren ein Mobiltelefon nutzen, vermutlich ein Familienhandy.

Mehr als 80% der palästinensischen Familien Zuhause haben Internetzugang. 86% der über 10 Jahre nutzen soziale Netzwerke, die Zahl erreicht in der Westbank 90%.

Das hier sind nicht gerade Zahlen der Dritten Welt.

Wie und warum Muslime sich zum Islam selbst betrügen

Raymond Ibrahim, 12. Mai 2020

Scheik Ahmed al-Tayeb und Papst Franziskus

Ägyptens führender muslimischer Kleriker Scheik Dr. Ahmed al-Tayeb – auch bekannt als „der Wolf im Schafspelz“ von Papst Franziskus – behauptete vor kurzem eine nachweisbare Unwahrheit. Am 30. April 2020 erklärte der Großimam der angesehensten Universität der islamischen Welt, Al Azhar, während seiner Fernsehsendung, die jedes Jahr im Ramadan kommt und von Millionen in Ägypten und der arabischen Welt gesehen wird: „Der Islam strebt nicht nach Krieg oder Blutvergießen und Muslime wehren sich nur, um sich zu verteidigen.“

Dies ist natürlich eine Bestätigung der großartigen Schlussfolgerung, die bei einer kürzlich abgehaltenen Megakonferenz erreicht wurde, die sich der Suche nach Lösungen für „Extremismus“ widmet – und sie damit zum Gespött macht. In Ägypten von der Al-Azhar unter Teilnahme führender Repräsentanten aus 46 muslimischen Staaten veranstaltet, setzte al-Tayeb der zweitägigen Konferenz die Krone auf, indem er erklärte:

Jihad steht im Islam nicht synonym für Kampf; vielmehr ist der Kampf, der vom Propheten Mohammed und seinen Gefährten praktiziert wurde, nur einer seiner Typen; und das geschieht zur Abwehr der Aggression der Aggressoren gegen die Muslime, anstatt um die zu töten, die die Religion beleidigen, wie die Extremisten es behaupten.

Natürlich widersprechen solche Behauptungen mehr al einem Jahrtausend sowohl gut dokumentierter islamischer Lehre als auch islamischer Geschichte. Angefangen mit Mohammed – dessen spätere Kriege schwerlich defensiv, sondern Überfälle waren, die ihn und seine Anhänger stärken und im Ansehen über die Nichtmuslime erheben sollten – und unter den ersten „gerechten“ Kalifen und praktisch allen folgenden Sultanen und Herrschern bestand Jihad aus Überfällen, Abschlachten, Versklavung und im Idealfall der Eroberung von Nichtmuslimen, die die Einladung zur Annahme des Islam ablehnten. Man muss sich nur eine Landkarte der muslimischen Welt heute ansehen und erkennen, dass die riesige Mehrheit von all dem – der gesamte Nahen Osten, Nordafrika, die Türkei, Zentralasien im Osten bis nach Pakistan und darüber hinaus – durch gewalttätige Eroberung im Namen des Jihad in Besitz genommen wurde.

Statt aber Al-Tayeb einfach als weiteren Lügner abzutun, der versucht Gesicht zu wahren, lohnt es sich festzustellen, dass auf einer tiefer gehenden Ebene etwas anderes abgeht, wenn Muslime einander gegenüber darauf bestehen – in beiden Fällen sprach Al-Tayeb nicht zu Westlern, sondern zu anderen Muslimen – dass Jihad defensiver Natur ist.

Fakt ist, dass die überwältigende Mehrheit der Muslime, selbst die Terroristen, sich wie die meisten Menschen darauf festgelegt hat, sich und ihre Religion als „die Guten“ zu betrachten. Von daher gibt es eine implizite Übereinkunft zwischen ihnen ihre Religion immer mit angeborenen Konzepten von Gerechtigkeit darzustellen. Das hat verursacht, dass sie alles Erdenkliche tun, wie der aktuelle Fall nahelegt.

Zum Beispiel werden historische islamische Eroberungen in Arabisch oder anderen muslimischen Sprachen niemals als „Eroberungen“ bezeichnet; stattdessen sind sie futuhat – buchstäblich „Öffnungen“, durch die das Licht des Islam eintreten kann (oder fatah im Singular, wie die Palästinensergruppe sich bezeichnenderweise nennt). In diesem Zusammenhang erfolgte jeder Einfall in ein Land oder dessen Eroberung durch Muslime „selbstlos“, um widerspenstigen Ungläubigen den Islam zu bringen, die einfach, weil sie dem Islam Widerstand leisten, als die Aggressoren betrachtet werden.

Damit will gemäß einem Artikel mit dem Titel „The Wisdom of Jihad“ (Die Weisheit des Jihad), veröffentlicht von Islam Question and Answer (Islam – Frage und Antwort) der Jihad nicht „nur und einfach Nichtmuslime töten“; vielmehr „werden die Kuffar [Nicht-Muslime oder Ungläubige], die wir bekämpfen, selbst vom Jihad profitieren. Wir mühen uns gegen sie und bekämpfen sie, damit sie in die Religion Allahs eintreten, was Ihm genehm ist, was zu ihrer Rettung in dieser Welt und im Jenseits führen wird“.

Von daher ist zu verstehen, warum sogar sadistische Massenmörder und Pädophile wie der osmanische Sultan Mohammed (oder „Mehmet“) II. in der islamischen Geschichtsschreibung als „Mohammed der Öffner“ bekannt ist – denn es war er, der 1453 den widerstrebenden Bewohnern Konstantinopels das Licht des Islam brachte.

Dr. Ahmed ’Abdu Maher, ein ägyptischer Wissenschaftler und politischer Aktivist, verspottete einmal diese muslimische Logik in einem Video, in dem er eine hypothetische Frage stellte. Was, wenn Donald Trump – statt die Immigration aus ein paar terroristischen (zumeist muslimischen) Staaten zu verbieten und dafür als „Rassist“ verurteilt zu werden – der „selbstlosen“ Anschauung des Islams folgen und amerikanischen Muslimen Dreierlei zu Auswahl geben würde: Entweder ihr konvertiert zum Christentum oder ihr zahlt Jizya und lebt als Bürger zweiter Klasse oder ihr sterbt?

Wäre das rassistisch oder nicht? Wäre er ein Terrorist oder keiner? Wie können wir dann, wenn man bedenkt, dass wir in unserer islamischen Rechtsprechung, die ihr uns lehrt und von der ihr uns sagt, dass alle Imame übereinstimmen, dass die islamischen Öffnungen [d.h. Eroberungen] die Art sind, wie der Islam verbreitet wird? Diesem Wort „Öffnungen“ [futahat] gegenüber müssen wir sensibel sein! Diese islamischen Öffnungen bedeuten Schwerter und Töten.

Die islamischen Öffnungen, durch die Häuser, Festungen und Territorien verwüstet wurden, sind Teil eines Islam, dem zu folgen ihr uns motivieren wollt. Also frage ich, o Scheik, o Führer dieses oder jenes islamischen Zentrums in New York, würden Sie es mögen, wenn das Ihrer Frau und Ihrer Tochter angetan würde? … Dass Ihre Tochter [als Sklavin] an diesen Kämpfer geht oder Ihr Sohn an jenen Kämpfer, ein Fünftel [der Beute] an den Kalifen und so weiter? Ich meine: Ist das nicht das, was Sie als die Scharia Allahs bezeichnen?

Maher – dieser nominelle Muslim, der die hässlichen Realitäten der historischen Eroberungen des Islam erfasst hat – ist jedoch und leider in der muslimischen Welt ein seltenes Gut. Ein amerikanischer Islam-Historiker formulierte es so:

Die Eroberungen wurden von Anfang an als einer der unanfechtbaren Beweise für den Islam betrachtet. Sie zu bestreiten oder zu kritisch zu untersuchen – was in der muslimischen Welt erst noch geschehen muss – wird für Muslime, besonders Arabisch sprechende Muslime, sehr schmerzhaft werden. An jedem Punkt … hat, wenn Muslime versucht haben den militanten Jihad zugunsten des inneren, spirituellen Jihad aufzugeben… die Erinnerung an die Eroberungen und die Notwendigkeit sie zu rational zu machen, diese Bemühung überwältigt. Das Problem dürfte in dem Unwillen liegen sich der Tatsache zu stellen, dass die Eroberungen prinzipiell ungerechtfertigt waren. Sie waren keine „Befreiung“ und sie waren von den nicht muslimischen Völkern nicht gewünscht; sie wurden durchlitten und schließlich akzeptiert. [Understanding Jihad, S. 167]

Führer des Islam wie der Großimam al-Tayeb – den westlichen Mainstream kann man ebenfalls hinzurechnen – sind darauf festgelegt Muslime bezüglich der Vergangenheit des Islam (und daher der Gegenwart) zu täuschen. Und es wundert wenig; der „durchschnittliche“ Muslim, der die von der hässlichen Realität der Vergangenheit des Islam erfährt, fällt im Herzen oft von ihm ab, bleibt nur dem Namen nach Muslim.

Mit anderen Worten: Das Problem ist nicht nur, dass viele im Westen zum Islam und seiner Vergangenheit getäuscht werden; hunderte Millionen „normale“ Muslime werden ebenfalls getäuscht – und das aus genau demselben Grund.

Das Geheuchel der Welt über Israels Besetzung der Westbank

Jüdische Siedlungen sind nicht das Haupthindernis für Frieden mit den Palästinensern.

Eli Lake, Bloomberg, 28. Januar 2020

Blick auf die Westbank (Foto: Abir Sultan/AFP via Getty Images)

Zu einer Zeit, in der es sich der robustesten Wirtschaft in seiner Geschichte und tauender Beziehungen zu seinen arabischen Nachbarn erfreut, wird Israel zunehmend als Paria behandelt.

Israels Verbündete entziehen Organisationen den Gemeinnützigkeitsstatus, die Geld für jüdische Siedlungen sammeln. UNO-Organisationen wie der Menschenrechtsrat konzentrieren sich auf Israels Umgang mit den Palästinensern, während einige Menschenrechtsgruppen Airbnb unter Druck setzen Einträge aus der Westbank auszuschließen. Im Ausland verkaufte Waren, die von dort kommen, werden entsprechend etikettiert.

Israel hat die Westbank seit 1967 besetzt, als es das Gebiet im Sechstage-Krieg von Jordanien eroberte. Nach Angaben der Vereinten Nationen dürfen Staaten, die Territorium mit Gewalt erobern, dieses Territorium nicht mit seinen Bürgern besiedeln. Israel hat die jüdischen Siedlungen seit 1967 ausgeweitet, auf Land, das gemäß den Oslo-Vereinbarungen von 1993 den Großteil des zukünftigen Palästinenserstaats ausmachen wird. Gemäß den meisten Interpretationen sind diese Siedlungen illegal.

Das gilt auch für viele andere Besatzungen überall auf der Welt, vermerkt ein neuer Bericht der Foundation for Defense of Democracy. Aber wann war das letzte Mal, dass Sie etwas von einer Kampagne Boykott, De-Investition oder Sanktionen gegen Armenien wegen seiner Besetzung von Nargoni-Karabach in Aserbaidschan gehört haben?

Der Bericht untersucht, wie Völkerrecht in acht „eingefrorenen Konflikten“ angewendet wird, in denen ein Staat Territorium besetzt, das einem anderen gehört – und stellt zweierlei Maß fest, wenn es um Israel geht. „Das Problem besteht nicht einfach darin, dass die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, private Unternehmen und NGOs auf höchst wechselhafte Weise handeln“, heißt es darin. „Es ist so, dass ihre Politik selektiv ist und oft Einseitigkeiten offenbart, die tiefere Probleme im  internationalen System unterstreichen.“

Das Beispiel Russland ist aufschlussreich. 2020 hält Russland ukrainisches Territorium auf der Krim und im Donbass besetzt. Es besetzt die georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. Es besetzt das moldawische Territorium Transnistrien.

Aber Russland zahlt wirklich nur für seine Besetzung und Annexion der Krim einen Preis; diese hat dazu geführt, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten Sanktionen gegen Teile der russischen Wirtschaft verhängen. Russland wurde ursprünglich wegen seiner Besetzung georgischen Territoriums sanktioniert, aber diese Sanktionen wurden 2009 nach einem unsoliden Waffenstillstandsabkommen aufgehoben, das von Russland gestützte Separatisten seitdem verletzt haben. Die EU behandelt transnistrische Waren als würden sie aus Moldawien kommen. Es gibt keine Handelsbeschränkungen aus dem georgischen Territorium, das Russland besetzt hält.

Die EU, hält der Bericht fest, hat ein „außergewöhnlich zusammenhangloses Herangehen an langgezogene Konflikte und Handel“. Zum Beispiel verlangt sie, dass alle aus israelischen Siedlungen exportierten Waren als aus besetztem Gebiet kommend etikettiert werden. Aber sie schließt die Region Westsahara, die von Marokko besetzt ist, als Teil des Freihandelsabkommens Marokkos mit der EU ein. Europa verbietet allen Handel mit der Krim, aber es reguliert keinen Handel mit Abchasien, Südossetien oder Transnistrien.

Teil des Problems ist gemäß des Berichts, dass mit Staaten, die sich entscheiden Territorium durch Stellfertreter-Streitkräfte zu besetzen wie das türkische Regime in Nordzypern oder die von Russland gestützten Separatisten im Donbass, selten auf die gleiche Weise umgegangen wird wie mit Staaten, die Territorium mit ihren eigenen Streitkräften besetzen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass manche Institutionen der UNO aus Staaten zusammengesetzt sind, die ein politisches Interesse daran haben Israel zu dämonisieren.

Abgesehen davon ist Israel ein einzigartiger Fall. Es eroberte die Westbank in einem Krieg von einem von der UNO anerkannten Staat.[i] Heute argumentiert aber niemand, dass Israel das Land an Jordanien zurückgeben sollte. Stattdessen wird von Israel erwartet das von ihm eroberte Land zur Gründung eines neuen Staates zu übergeben. Das ist die wichtigste Weise, wie Israels Besatzung sich von den anderen eingefrorenen Konflikten unterscheidet, die so wenig Aufmerksamkeit erhalten.

Es ist allerdings wichtig anzumerken, dass Israels Besatzung nicht das Haupthindernis für Frieden im Nahen Osten ist. Palästinenserführer haben in der Vergangenheit Angebote für Eigenstaatlichkeit abgelehnt und bestehen immer noch darauf, dass jede Zweistaatenlösung den Nachkommen der vom Krieg 1948 verursachten Flüchtlinge die Rückkehr in ihre Häuser erlaubt. Während der Präsidentschaft von Barack Obama lehnten es Palästinenserführer ab sich mit Israels Premierminister zu treffen, selbst nach einem teilweisen Siedlungsbaustopp.

In diesem Sinne ist das zweierlei Maß in Bezug auf Israels Besatzung nicht nur unfair, es ist kontraproduktiv. Je eher die internationale Gemeinschaft die Illusion aufgibt, dass sie den jüdischen Staat zwingen kann einen palästinensischen Staat zu schaffen, desto schneller kann die harte Arbeit aus Kompromiss und Verhandlungen beginnen.

[i] Anmerkung heplev: Das Gebiet war von Jordanien zudem  illegal besetzt und es handelte sich um einen Verteidigungskrieg gegen arabische Aggressor-Staaten.

Beweist Muslim-Gewalt gegen Muslime, dass Jihad politisch angetrieben ist?

Demontage einer weithin vertretenen – aber falschen – Ansicht.

Raymond Ibrahim, Front PageMag, 3. Februar 2020

Am 18. Januar begann eine schiitische Rebellengruppe einen Terrorangriff im Jemen, der 111 Menschenleben forderte.

Tage zuvor gewann ein pakistanischer General Volkes Stimmung, wann immer Muslime Mitmuslime töten, indem er sagte: „Diejenigen, die unschuldige [Muslime] in einer Moschee ins Ziel nahmen, können niemals wahre Muslime sein.“ Er bezog sich auf den Selbstmord-Bombenanschlag an einer Moschee, der 15 Leben forderte.

So lautet der Kern einer der größten Behauptungen, dass islamischer Terrorismus weit politischer als religiös getrieben sei. Damit erklärte, nach einem weiteren Terroranschlag, der 2016 das Leben von Muslimen in Bangladesch forderte, Premierminister Scheik Hasina: „Jeder, der an Religion glaubt, kann so etwas nicht tun. Sie haben keine Religion, ihre einzige Religion ist der Terrorismus.“

Vielleicht formulierte Barack Obama es am prägnantesten: Der Islamische Staat „spricht nicht für den Islam“, sagte er nach dem Terroranschlag in San Bernardino, der im Dezember 2015 14 Tote hinterließ. „Sie sind Verbrecher und Mörder, Teil eines Todeskults… Darüber hinaus sind die weit überwiegende Mehrheit der Terroropfer weltweit Muslime.“

Westliche Medien sind in diesem Punkt besonders lautstark. Nach dem Terroranschlag von Paris 2015, bei dem 130 Menschen getötet wurden, veröffentlichte der britische Independent einen Artikel mit dem Titel: „Paris attacks: Isis responsible for more Muslim deaths than western victims.“ (Anschläge von Paris: ISIS für mehr muslimische Tote als westliche Opfer verantwortlich). Das Daily Beast argumentierte: „Vor dem Horror von Paris tötete ISIS tagtäglich Muslime. Wir Muslime verachten diese wahnsinnigen Leute mehr als es jeder andere tut… Aber die Opfer Nummer Eins dieser barbarischen Terrorgruppe sind Muslime. Das ist unbestritten.“

Zusammen mit der Distanzierung des Islam von Gewalt – es ist nicht vorgesehen, dass wahre Muslime Mitmuslime im Namen des Jihad töten – vernebelt dieses Argument das Thema, wer die wahren Opfer des islamischen Terrorismus sind, weiter: „Warum wird das Abschlachten von Nichtmuslimen durch Muslime – ob nun Europäer, Amerikaner, Israelis oder christliche Minderheiten unter dem Islam – als ideologisch von einem „anti-Ungläubigen“-Animus getrieben dargestellt, wenn es Muslime selbst sind, die die Hauptopfer stellen?

Das Problem dieses allzu simplen Arguments besteht allerdings darin, dass Muslime, die andere Muslime bekämpfen, ihre Opfer nicht als Muslime betrachten. Tatsächlich betrachten Sunniten und Schiiten sich gegenseitig als falsche Muslime oder bestenfalls Häretiker, die sich dem „wahren Islam“ unterwerfen müssen. Daher ihr immerwährender Krieg. Während westliche Fernsehschwätzer dazu tendieren, alle als „Muslime“ in einen Topf zu werfen – womit sie zu dem irrigen Schluss kommen, dass Jihad-Gruppen unislamisch sind, weil sie „Mitmuslime“ töten – betrachtet jede Gruppe die andere als den Feind.

Ein dem muslimischen Propheten Mohammed zugeschriebener Spruch bestätigt diese Ansicht: „Diese, meine umma [Nation] wird sich in 73 Sekten spalten; eine wird im Paradies sein und 72 werden in der Hölle sein.“ Gefragt, welche Sekte die eine Wahre sei, antwortete der Prophet: „al-jama’a“, das ist die Gruppe, die dem Beispiel oder der „sunna“ Mohammeds am wörtlichsten folgt.

Das hat zu takfirk gefühft – einem arabischen Wort, das jeder Muslim fürchtet und das immer dann auftaucht, wenn eine einzelne muslimische Gruppe eine andere muslimische Einzelperson oder Gruppe beschuldigt kuffar zu sein – also Nichtmuslime, Ungläubige, deren Blut straflos vergossen werden kann. Takfirk hat es seit seiner Gründung neben dem Islam gegeben, angefangen mit den khawarij (Chardschiten) – die Muslime rituell schlachteten, weil sie dem Buchstaben des Gesetzes nicht folgten – und war/ist die Hauptbegründung, die für Jihad zwischen verschiedenen muslimischen Nationen und Reichen die Geschichte hindurch verwendet wurde.

Mit anderen Worten: Wenn Sunniten oder Schiiten einander abschlachten, dann tun sie das mit genau derselben Logik wie wenn sie christliche Minderheiten oder europäische, amerikanische und israelische Bürger abschlachten: Alle sind Ungläubige, die entweder den wahren Islam annehmen oder unterworfen werden oder sterben müssen.

Im November 2017 zum Beispiel übernahm der Islamische Staat die Verantwortung für einen Bombenanschlag auf eine saudische Moschee in Ägypten mit mehr als 300 Toten. Einige Zeit davor hatte ein ISIS-Kommandeur im Sinai „den Hass der Gruppe gegen Sufis und ihre Bräuche umrissen, darunter die Verehrung von Gräbern, die Opferschlachtung von Tieren und was er ‚Hexerei und Wahrsagerei‘ nannte“. ISIS hatte zudem den Sufismus als eine „Seuche“ bezeichnet, die „ausgemerzt“ gehört. Entsprechend köpfte ISIS vor einem Jahr Sulayman Abu Hiraz, einen Sufi-Kleriker, der über 100 Jahre alt sein sollte, aufgrund des Vorwurfs der Hexerei.

Muslime haben andere Muslime unter dem Vorwurf abgeschlachtet, sie seien „nicht islamisch genug“ oder von vornherein die falsche „Art“ von Muslimen. Wenn überhaupt, dann ist der Gedanke, dass Muslime mehr Muslime als Nichtmuslime töten, Grund für die Frage: Was können dann Nichtmuslime – wie der westliche Ungläubige – erwarten?

Es ist der Frieden, Dummie

Elder of Ziyon, 31. Januar 2020

Eine der größten Klagen der antiisraelischen Schar gegen den Trump-Plan sind die angeblichen „Bantustans“ an palästinensischem Territorium, die nur durch Straßen, Brücken oder Tunnel miteinander verbunden sind. Das soll für einen souveränen Staat nicht hinnehmbar sein.

Aber wenn man sich in Wikipedia umsieht, dann erkannt man, dass es buchstäblich hunderte Beispiele gibt, bei denen das Territorium oder Territorien eines Staates voll oder funktional innerhalb des Territoriums eines anderen liegen, was man als Enklaven, Exklaven oder Varianten davon kennt. Das größte Beispiel der Welt (in Wirklichkeit eine Halb-Enklave) ist Alaska, das für den Rest der USA über Land nur über Kanada erreichbar ist.

Wir erwähnten beiläufig ein Beispiel, das der Grenze zwischen den Niederlanden und Belgien in Baarle-Hertog.

Das ist möglicherweise das komplizierteste Beispiel, aber es gibt eine riesige Menge von weiteren. Bis 2015 hatte die Grenze zwischen Indien und Bangladesch nicht nur mehr als hundert Enklaven, sondern Enklaven innerhalb von Enklaven (und ein Stück Land, das ein Stück Indien innerhalb von Bangladesch, innerhalb Indiens, innerhalb von Bangladesch war).

Es gibt sogar einige kleine kanadische Stücke Land, die nur über die USA zugänglich sind.

Wenn es  hunderte Beispiele solcher Arrangements gibt, die perfekt funktionieren, warum gibt es dann einen solchen Aufruhr wegen eines Pfades zum Frieden, der dasselbe für Palästina tun würde?

Die Antwort liegt in der Frage selbst. Die Israelhasser haben keinen Wunsch nach Frieden.

Es ist kein Zufall, dass der Trump-Plan „Frieden zu Wohlstand“ genannt wurde. Anders als jeder einzelne vorherige Plan ist dies der erste, der sich auf Frieden konzentriert, nicht auf Land.

Wenn es wahren Frieden gibt, dann kümmert sich niemand um die Enklaven palästinensischen Landes in Israel und israelisches Land innerhalb Palästinas (sprich „Siedlungen“).

Das Ideal, das der Plan vorsieht, besteht darin, dass Israel und Palästina wie Belgien und die Niederlande sein würden – zwei Partner in Frieden. Jeder Araber kann den Tempelberg besuchen, jeder Jude kann die Synagogen in Jericho und das Josefgrab in Nablus besuchen, ohne dass stark bewaffnete Sicherheitskräfte die Besucher beschützen müssen.

In wahrem Frieden sind Grenzen nicht wichtig.

Das ist der fundamentale Grund, warum Israel den Plan unterstützt und die Palästinenser so felsenfest dagegen sind. Nur Israel hat jemals echten Frieden gewollt, so wie Israel nach echtem Frieden mit Jordanien und Ägypten und dem Rest der arabischen Welt gedürstet hat.

Die „pro-palästinensischen“ Aktivisten wollen, obwohl viele Gruppen mit „Frieden“ im Namen angehören, keinen Frieden mit Israel. Sie wollen, dass Israel auf die eine oder andere Weise vernichtet wird; und sie – wie auch die Palästinenserführer – betrachten einen unabhängigen Palästinenserstaat als Waffe, um Israel zu erledigen, nicht als Ziel an sich.

Wenn die Palästinenser einen Staat wollten, hätten sie 2000, 2001 oder 2008 einen bekommen. Wenn sie Frieden wollten, könnten sie morgen schon einen Staat haben.

Oslo liegt 26 Jahre zurück, aber in all der Zeit hat keine palästinensische Schule – nicht eine einzige – die Schüler gelehrt, dass sie nach Frieden mit Israel dürsten sollten. Im Gegenteil, Israel ist immer der Feind und es muss eines Tages als „Palästina“ zurückerobert werden.

Aus irgendeinem Grund glaubt die Welt, dass die Existenz von zwei Staaten automatisch Frieden bringen würde. Jeder dreht es falsch herum. Es ist so, dass Frieden zwei Staaten bringen würde, weil Israel freudig die Verantwortung für die Regierung an einen Palästinenserstaat abgeben würde, der freundschaftlich wäre, wo die Grenzen so offen wären wie die zwischen den EU-Staaten.

Der Trump-Plan ist ein wahrer Friedensplan – eine Vision. wie Frieden und Wohlstand eine politische Lösung herbeiführen kann. Der Grund dafür, dass er unrealistisch ist, besteht darin, dass die Palästinenser von der Geburt an Hass gelehrt werden.

Und das ist das wahre Friedenshindernis.

Die Welt scheint vergessen zu haben, dass Frieden das Ziel ist.