„Alles, was die Araber wollen, ist, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht.“

IMRAs wöchentlicher Kommentar von Aaron Lerner, 16. Oktober 2003

„Alles, was die Araber wollen, ist, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht.“

Dieser Glaube, dieser Glaubensgrundsatz, treibt die gesamte Logik jeden Schemas, das die israelische Linke seit 1967 aufgeboten hat.

Aber warum wollen die Araber nur, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht?

Israels militärischer Sieg, nachdem die IDF im Yom Kippur-Krieg von 1973 äußerst unvorbereitet getroffen wurde, liefert die Antwort: „Der Krieg bewies den Arabern, dass sie Israel nicht auf dem Schlachtfeld besiegen können.“

Da die Araber wissen, dass sie niemals in der Lage sein werden, Israel zu schlagen, so wird argumentiert, wird es immer währenden Frieden geben, sobald die Araber den Golan, die Westbank und den Gazastreifen zurück bekommen, da ein Krieg gegen Israel zum Scheitern verurteilt sein wird.

Und sobald man diese „Wahrheiten“ akzeptiert, folgt daraus, dass jedes Programm – egal, wie ungereimt es auch sein mag –, das für den vollständigen Rückzug auf die Grenzen von 1967 sorgt, Israel immer währenden Frieden bringt.

Warum sollten sich dann Yossi Beilin und die pensionierten Peacenik-Generale überhaupt die Mühe machen, überhaupt nur den Anschein zu erwecken, sie seien an den Sicherheitsvorkehrungen interessiert, die mit den verschiedenen Plänen zusammenhängen, die sie über die Jahre hinweg vertreten haben, wenn sie meinen, dass der Rückzug an sich bereits Israel den Frieden sichert?

Sie brauchen die Fassade der Sicherheit und anderer Vorkehrungen, um das zu überwinden, was sie als einzige Sache als zwischen sich und dem Frieden in unserer Zeit stehen sehen: die israelische Öffentlichkeit.

Das ist der Grund, dass bei einem langen und gründlichen Blick auf jeden israelischen Rückzugsplan, sei es von den Golanhöhen oder der Westbank und aus Gaza, man letztlich feststellen wird, dass er aus einem Kartenhaus besteht, das auf einer Ansammlung von Wunschdenken und „Best case“-Szenarien beruht.

Es ist nicht so, dass diejenigen, die die Rückzugsschemata entwerfen und verfechten, von Natur aus nachlässig oder oberflächlich wären. Sondern sie sind überzeugt, dass es einfach keine Rolle spielt, da es, zieht Israel sich erst einmal zurück, immer währenden Frieden geben wird.

Das ist auch der Grund, warum Rückzugsvertreter sich in dem Jahrzehnt von Oslo niemals sonderlich um die palästinensische Erfüllung von Vertragsverpflichtungen kümmerten. Was die Palästinenser tun oder nicht tun, bevor Israel sich vollständig zurückzieht, ist für schlichtweg nicht von Bedeutung.

Ist dieser Glaube, ist diese „Rückzugs-Religion“ logisch?

Die Araber lernten 1973 nicht, dass die IDF nie geschlagen werden kann. Sie lernten, dass Ausrüstung und Training des Westens der der Sowjetunion überlegen waren. Und sie haben dieser Lehre entsprechend gehandelt. Alleine Ägypten hat Milliarden amerikanischer Hilfen in fortschrittliche amerikanische Waffensysteme investiert, um sich auf den nächsten Krieg gegen den jüdischen Staat vorzubereiten.

„Alles, was die Araber wollen, ist, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht?“ Welche Araber? Das sagen sie in ihren Moscheen aber nicht. Das sagen sie in ihren Schulen auch nicht. Das sagen sie auch in ihren Medien nicht.

Was ihre Führer aber sagen, ist, dass es zulässig ist, Israel in Phasen zu vernichten, statt in einem schnellen Schlag.

Der malaysische Premierminister Datuk Seri Dr. Mahathir Moahmmed erklärte das auf der Eröffnung der 10. Sitzung der Islamischen Gipfelkonferenz so:

„Der Koran sagt uns, dass, wenn der Feind Frieden einklagt, wir positiv darauf reagieren sollen. Es stimmt, der angebotene Vertrag ist für uns nicht günstig. Aber wir können verhandeln. Der Prophet macht das in Hudaibiyah. Und am Ende triumphierte er. [Anmerkung A.Lerner: indem er den Vertrag brach, als er stark genug war den Feind zu schlagen.] … De rFeind wird vermutlich diese jüngsten Vorschläge begrüßen, … denn wegen ihrer Macht und ihrer offensichtlichen Erfolge sind sie arrogant geworden. Und arrogante Leute, wie wütende Leute, werden Fehler machen, werden vergessen zu überlegen. Sie haben schon angefangen Fehler zu machen. Und sie werden weitere Fehler machen. Es wird für uns jetzt und in der Zukunft Gelegenheiten geben. Wir müssen diese Gelegenheiten nutzen.“

Werden Yossi Beilin und seine Kameraden den Arabern diese „Gelegenheiten“ bieten?

Nicht, wenn die israelische Öffentlichkeit und die Freunde Israels in der Lage sind, über die falschen Versprechungen der „Rückzugsreligion“ hinaus zu sehen.

„Alles, was die Araber wollen, ist, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht.“

Aaron Lerner, IMRA Weekly Commentary, 16. Oktober 2003

„Alles, was die Araber wollen, ist, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht.“

Dieser Glaube, dieser Glaubensgrundsatz, treibt die gesamte Logik jeden Schemas, das die israelische Linke seit 1967 aufgeboten hat.

Aber warum wollen die Araber nur, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht?

Israels militärischer Sieg, nachdem die IDF im Yom Kippur-Krieg von 1973 äußerst unvorbereitet getroffen wurde, liefert die Antwort: „Der Krieg bewies den Arabern, dass sie Israel nicht auf dem Schlachtfeld besiegen können.“

Da die Araber wissen, dass sie niemals in der Lage sein werden, Israel zu schlagen, so wird argumentiert, wird es immer währenden Frieden geben, sobald die Araber den Golan, die Westbank und den Gazastreifen zurück bekommen, da ein Krieg gegen Israel zum Scheitern verurteilt sein wird.

Und sobald man diese „Wahrheiten“ akzeptiert, folgt daraus, dass jedes Programm – egal, wie ungereimt es auch sein mag –, das für den vollständigen Rückzug auf die Grenzen von 1967 sorgt, Israel immerwährenden Frieden bringt.

Warum sollten sich dann Yossi Beilin und die pensionierten Peacenik-Generale überhaupt die Mühe machen, überhaupt nur den Anschein zu erwecken, sie seien an den Sicherheitsvorkehrungen interessiert, die mit den verschiedenen Plänen zusammenhängen, die sie über die Jahre hinweg vertreten haben, wenn sie meinen, dass der Rückzug an sich Israel bereits den Frieden sichert?

Sie brauchen die Fassade der Sicherheit und anderer Vorkehrungen, um das zu überwinden, was sie als einzige Sache als zwischen sich und dem Frieden in unserer Zeit stehen sehen: die israelische Öffentlichkeit.

Das ist der Grund, dass bei einem langen und gründlichen Blick auf jeden israelischen Rückzugsplan, sei es von den Golanhöhen oder der Westbank und aus Gaza, man letztlich feststellen wird, dass er aus einem Kartenhaus besteht, das auf einer Ansammlung von Wunschdenken und „Best case“-Szenarien beruht.

Es ist nicht so, dass diejenigen, die die Rückzugsschemata entwerfen und verfechten, von Natur aus nachlässig oder oberflächlich wären. Sondern sie sind überzeugt, dass es einfach keine Rolle spielt, da es, zieht Israel sich erst einmal zurück, immer währenden Frieden geben wird.

Das ist auch der Grund, warum Rückzugsvertreter sich in dem Jahrzehnt von Oslo niemals sonderlich um die palästinensische Erfüllung von Vertragsverpflichtungen kümmerten. Was die Palästinenser tun oder nicht tun, bevor Israel sich vollständig zurückzieht, ist für schlichtweg nicht von Bedeutung.

Ist dieser Glaube, ist diese „Rückzugs-Religion“ logisch?

Die Araber lernten 1973 nicht, dass die IDF nie geschlagen werden kann. Sie lernten, dass Ausrüstung und Training des Westens der der Sowjetunion überlegen waren. Und sie haben dieser Lehre entsprechend gehandelt. Alleine Ägypten hat Milliarden amerikanischer Hilfen in fortschrittliche amerikanische Waffensysteme investiert, um sich auf den nächsten Krieg gegen den jüdischen Staat vorzubereiten.

„Alles, was die Araber wollen, ist, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht?“ Welche Araber? Das sagen sie in ihren Moscheen aber nicht. Das sagen sie in ihren Schulen auch nicht. Das sagen sie auch in ihren Medien nicht.

Was ihre Führer aber sagen, ist, dass es zulässig ist, Israel in Phasen zu vernichten, statt in einem schnellen Schlag.

Der malaysische Premierminister Datuk Seri Dr. Mahathir Moahmmed erklärte das auf der Eröffnung der 10. Sitzung der Islamischen Gipfelkonferenz so:

„Der Koran sagt uns, dass, wenn der Feind Frieden einklagt, wir positiv darauf reagieren sollen. Es stimmt, der angebotene Vertrag ist für uns nicht günstig. Aber wir können verhandeln. Der Prophet macht das in Hudaibiyah. Und am Ende triumphierte er. [Anmerkung A.Lerner: indem er den Vertrag brach, als er stark genug war den Feind zu schlagen.] … De rFeind wird vermutlich diese jüngsten Vorschläge begrüßen, … denn wegen ihrer Macht und ihrer offensichtlichen Erfolge sind sie arrogant geworden. Und arrogante Leute, wie wütende Leute, werden Fehler machen, werden vergessen zu überlegen. Sie haben schon angefangen Fehler zu machen. Und sie werden weitere Fehler machen. Es wird für uns jetzt und in der Zukunft Gelegenheiten geben. Wir müssen diese Gelegenheiten nutzen.“

Werden Yossi Beilin und seine Kameraden den Arabern diese „Gelegenheiten“ bieten?

Nicht, wenn die israelische Öffentlichkeit und die Freunde Israels in der Lage sind, über die falschen Versprechungen der „Rückzugsreligion“ hinaus zu sehen.

Braucht Israel einen Plan?

Daniel Pipes, Commentary, Februar 2003

An das Jahr 2002 wird man sich erinnern als einen Tiefpunkt des langen Konflikts zwischen Palästinenser und Israelis, als die Diplomatie still stand, Emotionen überkochten, Blut in den Straßen floss und die Aussicht auf umfassenden Krieges immer näher rückte. Antizionistische und antisemitische Wut, die scheinbar begraben waren, lebten plötzlich mit niederschmetternder Vehemenz auf. Die Existenz Israels erschien so stark gefährdet wie Jahrzehnte vorher nicht.

Dieses Bild ist so weit korrekt, lässt aber einen weiteren augenfälligen Gesichtspunkt der Geschehnisse von 2002 aus. Das Jahr erlebte ebenfalls eine Reihe neuer Pläne, Initiativen und Schemata zur Lösung der Situation. Keine dieser Ideen kam von der palästinensischen Seite – was kaum überrascht, da Yassir Arafat Gewalt gegen Israelis als die Lösung all seiner Probleme anzusehen scheint. Statt dessen kamen sie von verschiedenen Gruppen in Israel und den Vereinigten Staaten, die in europäischen und arabischen Staaten hin und wieder ein Echo fanden.

Diese Pläne, deren bekanntester die „Road Map“ (Straßenkarte, Wegeplan) der Bush-Administration ist, decken die ganze Bandbreite ab, von knallhart erscheinend bis beschwichtigend. Ihnen sind aber zwei Eigenschaften gemein. Alle geben die Annahme der palästinensisch-israelischen Höflichkeit als Grundlage für Verhandlungen aus der Zeit Oslos auf. Aber gleichzeitig gehen alle von einem fundamental fehlerhaften Verständnis des Konflikts aus und würden daher, wenn sie tatsächlich umgesetzt würden, die Spannungen eher verstärken. Keiner kann zu einer Lösung des Konflikts führen, die einen völlig anderen Ansatz verlangt.

Anregungen zur Lösung des Konflikts fallen in drei Hauptkategorien. Die erste besteht aus Vorschlägen, bei denen Israel einen bedeutenden Teil der im Krieg von 1967 gewonnenen Territorien behält, während es eine einseitige Trennung von den dort lebenden Palästinensern durchführt. Die härteste Idee unter dieser Überschrift fordert einen unfreiwilligen „Transfer“: Rauswurf der Palästinenser aus der Westbank, notfalls gegen ihren Willen, vielleicht auch aus dem Gazastreifen. Früher die Ansicht einer winzigen Minderheit, hat dieser Vorschlag dank der andauernden palästinensischen Gewalt begonnen, in Israel mehr Unterstützung zu finden. Eine Umfrage vom Februar 2002 zeigt, dass 35 Prozent der Befragten „die Einwohner der Territorien in arabische Staaten transferieren“ wollten. Eine Umfrage im März 2002, die genauer nach „Annexion der Territorien und der Durchführung von Transfers“ fragte, stellte fest, dass 31 Prozent dafür waren.

In einer milderen Version der gleichen Idee haben einige Israelis gefordert, zum freiwilligen Transfer zu ermutigen. Bei diesem Plan könnten Palästinenser, die sich entschließen Israel zu verlassen, ihr Land an die Regierung Israels verkaufen, die ihnen im Gegenzug helfen würde, sich in ihren neuen Häusern einzurichten. Eine Umfrage vom Oktober 2001 stellte fest, dass 66 Prozent der Israelis diesen Plan unterstützen.

Einige Israelis würden die palästinensischen Wünsche gerne nach Jordanien umlenken, einem Land, das bereits eine palästinensische Mehrheit hat. Benny Elon, Kopf der Moledet-Partei, ist heute der prominenteste Vertreter dieser Idee, die unter dem Schlagwort „Jordanien ist Palästina“ in der Vergangenheit mit solchen Persönlichkeiten wie Wladimier Jabotinsky, Yitzhak Shamir und Ariel Sharon verbunden worden ist. Eine weitere Idee entlang dieses Gedankens, vertreten vom Ephraim Sneh, Politiker der Arbeitspartei, beinhaltet einen Gebietsausgleich: die palästinensische Autonomiebehörde würde einige mehrheitlich arabische Gebiete innerhalb Israels von vor 1967 bekommen, als Ausgleich für die Aufgabe des Anspruchs auf einige mehrheitlich jüdische Gebiete in der Westbank.

Der vielleicht einfachste Vorschlag zur Trennung ist einer, der keine Umsiedlung von Menschen erfordert. Nach ihr soll eine physische Mauer zwischen den beiden Bevölkerungen gebaut werden. „Ein Schutzzaun: die einzige Möglichkeit“ war ein populärer Auto-Aufkleber in Israel, bevor die Sharon-Regierung mit dem Bau einer solchen elektronischen Grenze entlang der etwa 310km langen Linie zwischen Israel und der Westbank begann. Premierminister Ariel Sharon favorisiert eine aufgewertete Version dieses Plans mit Gräben und Minenfeldern; er argumentiert, dass die Kombination von Mauern und Pufferzonen „zur Sicherheit der israelischen Bürger beiträgt“.

Die zweite Gruppe von Vorschlägen konzentriert sich auf die Möglichkeiten, den derzeitigen Stillstand zu umgehen und auf eine Art beiderseitige Regelung hin zu arbeiten. Hier liegt der Hauptunterschied zwischen denen, die einen Wechsel in der palästinensischen Führung betonen und denen, die Mechanismen zur Verbesserung des bestehenden Klima des Misstrauens betonen. Erstere konzentrieren sich darauf, Arafat loszuwerden und sind wiederum in solche zu unterscheiden, die (wie Benjamin ben Eliezer von der Arbeitspartei) eine Politik des Wartens befürworten, bis eine neue palästinensische Führung von selbst ersteht, und denjenigen, die (wie Benjamin Netanyahu vom Likud) Israel drängen Arafat aktiv zu beseitigen und durch eine pragmatischere und flexiblere Führung zu ersetzen, von der Netanyahu sagt, dass sie „um die Ecke wartet“.

Diejenigen, die die neuen Mechanismen betonen, würden den Palästinensern Vergünstigungen anbieten, wenn diese gewisse Veränderungen ihrer internen Ordnung vornehmen. Eine solche Bedingung wäre „gute Regierungsweise“. Ursprünglich von Natan Sharansky (stellvertretender Premierminister Israels) vorgeschlagen, wurde diese Idee von George W. Bush aufgegriffen, der eine wichtige politische Rede im Juni 2002 dieser Frage widmete. Er erklärte, dass es „unhaltbar ist, dass Palästinenser in Elend und unter Besatzung leben“; und daher umriss er eine Vision, durch die als Mittel zur Erringung eines Staates, der in Frieden Seite an Seite mit Israel lebt, die Palästinenser „völlig neue politische und wirtschaftliche Institutionen auf der Grundlage von Demokratie, Marktwirtschaft und Vorgehen gegen Terrorismus“ schaffen würden. Im Besonderen erwähnte er transparente Finanzbehörden, unabhängige Rechnungsprüfung und eine unabhängige Justiz.

Die im September erstmals übernommene „Road Map“ könnte als verspätete Antwort des State Department auf den Vorschlag des Präsidenten aus dem Juni 2002 betrachtet werden. Als Produkt von Beratungen durch das „Quartett“ (USA, Russland, EU und UNO) trägt sie einen Namen („konkrete, dreiphasige Umsetzung des Wegeplans“), der seine zunehmende Qualität suggeriert. In der ersten Phase, für das Frühjahr diesen Jahres vorgeschlagen, würden die Palästinenser „freie, faire und glaubwürdige Wahlen“ abhalten und Israel sich auf die Stellungen vom 28. September 2000 zurückziehen, „während sich die Lage verbessert“. Die zweite Phase, die später dieses Jahr einsetzen soll, wird sich „auf die Option der Errichtung eines palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen auf Grundlage einer neuen Verfassung konzentrieren“. Die letzte Phase (2004-5) wird israelisch-palästinensische Verhandlungen erleben, „die auf eine Lösung für einen permanenten Status zielen“; sind diese einmal erreicht, würde Israel sich aus den Gebieten, die es 1967 eroberte, „auf sichere und anerkannte Grenzen“ zurückziehen.

Die amerikanische Regierung betrachtet die in dem Plan gesetzten Daten als Orientierungspunkte, während die anderen drei Parteien es vorziehen, sie als unabänderlich anzusehen. Wieder andere empfinden den ganzen Prozess der „Road Map“ als zu langsam. So hat das „Israel Policy Forum“, eine amerikanische Gruppe für Öffentlichkeitsarbeit, in Erwartung des Beginns der „Road Map“-Einsetzung einen detaillierten 4-Schritte-Plan entwickelt. Premierminister Tony Blair hat, nicht weniger ungeduldig, eine Reihe von Treffen in London angekündigt, die das „Quartett“, die Palästinenser und Vertreter Ägyptens, Saudi Arabiens und Jordaniens einschließen sollen. (Und um eine Vereinbarung einfacher erreichbar zu machen, hat Blair bequemerweise die Israelis außen vor gelassen.)

Die „Road Map“ ist vage bezüglich der Bedingungen, die den Palästinensern auferlegt werden – besonders über die Strafen – sollte es solche überhaupt geben -, die diese für Nichterfüllung tragen müssen. Aber es gibt Personen – und hier ist die dritte Gruppe neuer Ideen -, die sich generell über Bedingungen ärgern und es vorziehen, in der Hoffnung weiter zu gehen, dass die großzügige Lieferung von Zuckerbrot die gewünschten Ergebnisse bringt. Henry Hyde, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses [des US-Repräsentatenhauses] hat einen „Marshall-Plan“ für den Nahen Osten vorgeschlagen, der den Palästinensern (und anderen) ein umfassendes wirtschaftliches Entwicklungsprogramm verspricht. Der Kern dieses Vorschlags, der die Unterstützung von Tom Lantos hat, dem wichtigsten Vertreter der Demokraten im Ausschuss, ist nach Hydes Worten, dass „Menschen, mit Hoffnung auf ein in wirtschaftlichen Gesichtspunkten besseres Leben haben, nicht auf Gewalt zurückgreifen.“

Martin Indyk, ehemaliger US-Botschafter in Israel, bevorzugt mehr Muskelspiel mit einem härteren Mittel. Er fordert internationale Truppen, um eine „Treuhänderschaft“ über die Westbank und Gaza zu errichten und damit die Grundlage für „glaubwürdige, repräsentative, verlässliche und transparente Institutionen“ zu legen. Thomas Friedman, Kolumnist der „New York Times“, hat einen Plan vorgeschlagen, durch den „eine gemeinsame amerikanisch-palästinensische Sicherheitstruppe“ die israelische Kontrolle über die Territorien ersetzen würde, gefolgt von amerikanischen Soldaten, die „auf unbestimmte Zeit“ dort bleiben würden.

Und schließlich die populärste Idee überhaupt: kein Transfer, keine Mauer, keine Änderung der Führung, keine Bedingungen, keine „Road Map“ und keine fremden Truppen. Statt dessen sollte Israel sofort alle Kräfte aus den Gebieten abziehen, alle jüdischen Städte und Außenposten dort schleifen und alles beseitigen, was von ihrer Kontrollmaschinerie dort übrig bleibt. Ziel ist, eine entsprechende Stimmung der gütlichen Einigung bei den Palästinensern auszulösen oder, wenn das nicht gelingt, eine de facto-Abtrennung zu schaffen, die beiden Seiten zu Gute kommen würde. „Verlasst die Siedlungen, kehrt zu uns zurück“ – so wirbt die linksextreme israelische Peace Now-Organisation für diesen Gedanken. Varianten derselben Idee sind von Persönlichkeiten wie Amram Mitzna (jüngst Kandidat der Arbeitspartei für den Posten des Premierministers), vom saudischen Kronprinzen Prinz Abdullah, von praktisch jeder europäischen Regierung und von der überwältigenden Mehrheit der Linken, Akademiker, Journalisten und Diplomaten der ganzen Welt vorgeschlagen worden, ganz zu schweigen von religiösen und Wirtschaftsführern.

Jeder dieser Pläne hat größere Schwächen. Die gewaltsame Entfernung palästinensischer Araber aus israelisch kontrollierten Gebieten würde tatsächlich die israelischen Verluste verringern, aber der politische Preis – im Ausland, wie in Israel selbst – würde unkalkulierbar sein, was diese Option eher fantastisch als real macht. Der freiwillige Abzug der Palästinenser ist noch unwahrscheinlicher. „Jordanien ist Palästina“ ist aus vielen Gründen Unsinn, der wichtigste von ihnen der, dass weder Jordanien noch die Palästinenser die geringste Bereitschaft zeigen, ihn zu übernehmen.* Da es bei den Palästinensern keinerlei Neigung gibt, Jordanien als Ersatz für Palästina zu akzeptieren, weniger noch Amman statt Jerusalem, wäre der einzig anzunehmende Ausgang einer solchen Politik, würde sie irgendwie durchgesetzt, dass Jordanien als eine weitere Basis der palästinensischen Eroberung Israels gewonnen wird.

Was Zäune und Pufferzonen angeht: sie bieten wenig Schutz. Terroristen können Zäune mit Seglern überwinden, sie mit Booten umgehen oder in Tunneln drunter durch kommen; sie können mit Mörsern und Raketen über eine Mauer schießen, mit Hilfe falscher Papiere Kontrollpunkte überwinden und israelische Araber oder westliche Sympathisanten auf der anderen Seite der Mauer rekrutieren. Steht die Mauer einmal, würde Israel darüber hinaus im Endeffekt seinen Einfluss darüber aufgeben, was auf der anderen Seite passiert, innerhalb der palästinensischen Autonomie, einschließlich deren Fähigkeit Waffen und ausländische Soldaten zu importieren. Schließlich würde das Ducken hinter einem Zaun den Palästinensern auch nicht die gewünschte Botschaft senden, sie überzeugen, die Gewalt aufzugeben; im Gegenteil: Wahrscheinlich würde sich ein Eindruck von Israel als Deckung suchende und im Wesentlichen passive Gesellschaft verstärken und so zu weiterer Gewalt anspornen. Zusammengefasst: Ein Zaun mag als taktisches Mittel zur Rettung von Leben brauchbar sein, aber nicht als Grundlage zur Beendigung des Konflikts.

Wie sieht es mit Änderungen in der palästinensischen Führung aus? Alle Anzeichen deuten darauf hin und jede Meinungsumfrage bestätigt, dass sich der Angriff auf Israel während der letzten zweieinhalb Jahre unter den Palästinensern ungezügelter Popularität erfreut hat. Es gibt tatsächlich reichlich Gründe zu glauben, dass die „Straße“ weit aggressiver antizionistisch ist als die Führung. Obwohl Arafat das Ziel der Vernichtung Israels vertritt, ist er doch nicht die Quelle dieser Ambition und seine Entfernung (aus dem Amt) würde sie nicht beseitigen. Besonders der ben Eliezer-Plan – auf einen Führungswechsel zu warten – stützt sich auf die nun gar nicht nahe liegenden Annahme, dass die nächsten Führer besser sein werden als die jetzigen, während der Netanyahu-Plan am Todeskuss-Syndrom leidet, das jede palästinensische Führung betrifft, die von Israel ausgesucht wird.

Das bringt uns zu den verschiedenen Vorschlägen, den Palästinensern Vorteile zukommen zu lassen, in der Hoffnung, damit ihre Feindseligkeit zu dämpfen. Hier wird rückwärts argumentiert. Obwohl z.B. gute Regierungsweise natürlich prinzipiell willkommen ist, ist sie auch dann nicht reizvoll, wenn die Palästinenser weiterhin Israels Vernichtung wollen. Das erinnert an die Vorstellung den Kalten Krieg durch die Ermutigung zu „völlig neuen politischen und wirtschaftlichen Institutionen“ in der Sowjetunion zu beenden, während die Kern-Ideologie dieses Systems voll intakt blieb. Warum sollte jemand die Kompetenz eines Aggressors und seinen wirtschaftlichen Horizont verbessern?

Die gleiche Kritik gilt noch mehr der Erneuerung des Marshall-Plans durch den Abgeordneten Hyde. So gut der Original-Marshall-Plan funktionierte, er füllte das Bedürfnis nach Kapital, das kaum das Hauptproblem der palästinensischen Wirtschaft ist;** die total korrupte PA-Führung würde eine Menge solcher Hilfen in die eigene Tasche stecken. Der palästinensische Krieg gegen Israel hat sehr wenig mit Armut oder irgendeiner anderen wirtschaftlichen Frage zu tun. Vom Grundsatz her leidet der Vorschlag Hydes an denselben konzeptionellen Fehlern wie der zu guter Regierungsweise: Den Palästinensern werden Belohnungen versprochen, auch wenn sie (weiter) gegen Israel Krieg führen. Ist es zu banal darauf hinzuweisen, dass der ursprüngliche Marshall-Plan drei Jahre nach der vernichtenden Niederlage Nazideutschlands im Krieg eingeführt wurde?

Dann gibt es die „Road Map“, die die Palästinenser auffordert, eine vorläufige Reduzierung der Gewalt zu untenehmen, wofür sie einen eigenen Staat bekommen werden; als solche verlangt die „Road Map“ den Palästinensern sogar noch weniger ab als der fehl geschlagene Oslo-Prozess, den sie ersetzen soll; sie gibt noch weniger vor, dass von den Palästinensern erwartet wird, dass sie ihre Bedingungen einhalten. Die „Road Map“ und andere Pläne dieser Art teilen dieselben Fehler, einige gar in größerem Ausmaß. Und die verschiedenen Vorschläge, Soldaten aus dem Ausland und Unterhändler dort zu nutzen, wo heute ein Schlachtfeld ist, sind schlicht nicht durchführbar; kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass Amerikaner, Kanadier und Europäer Todesfälle akzeptieren, nur um die Palästinenser davon abzuhalten Israelis anzugreifen? Das ist grotesk, egal, wie mutig vorher geredet wird.

Schlussendlich gibt es noch den enorm populären Plan, der Israel zu einem einseitigen Abzug aus der Westbank und Gaza verpflichtet und bei dem es im Gegenzug exakt nichts erhält; das ist die bei Weitem die von allen schlechteste Option. Wenn man Beweise dafür braucht, dann gibt es einen Präzedenzfall: genauer gesagt, das gesamte Jahrzehnt, in dem unter Oslo Israel unzählige „Schritte zum Frieden“ unternahm und von seinem palästinensischen „Partner“ mit mehr und mehr aggressiver Feindseligkeit belohnt wurde. Der herausstechende Vorfall bleibt aber der einseitige israelische Rückzug aus dem Libanon vom Mai 2000, der in der festen Überzeugung unternommen wurde, dass damit Ruhe an Israels Nordgrenze erkauft würde. Das ist nicht nur nicht eingetreten. Angesichts von Hisbollahs massiver Aufrüstung und übergroßem Selbstbewusstsein wird die Gewalt dort eher zunehmen und vermutlich zu einem offenen Krieg führen. In der Zwischenzeit spielte Israels Rückzug aus dem Libanon eine wichtige Rolle in der Anspornung des Ausbruchs der palästinensischen Gewalt im September 2000. Man kann angesichts des Blutbades nur erschauern, der Israels überstürzter Flucht aus den meisten Palästinensergebieten folgen würde.

In Wahrheit führen alle diese Pläne in die falsche Richtung. Sie machen eine Lösung noch unwahrscheinlicher als sie es jetzt schon ist. Wirklicher Fortschritt verlang eine andere und ehrlichere Betrachtung des Konflikts als Ganzem. Fangen wir mit der Erinnerung an ein paar grundsätzliche Punkte an:

* Obwohl eine neutraler Begriff wie „arabisch-israelischer Konflikt“ es so klingen lässt, als seien beide Seiten gleichermaßen für diesen Jahrzehnte langen Krieg verantwortlich und müssten folglich dazu gebracht werden, in einem Kompromiss die Differenzen zu teilen, ist dies, worauf Norman Podhoretz richtigerweise bestand, „ein verführerisches Etikett“. Zutreffender ist der Begriff „arabischer Krieg gegen Israel“.

* Israels Kontrolle der Westbank und Gazas kann nicht der Kern des Problems sein. Der arabische Krieg gegen Israel geht vor Israels Übernahme der Gebiete 1967 zurück; er war sogar schon im Gang, bevor Israel formal als Staat existierte.

* Die Wurzel des Konflikts bleibt statt dessen heute die, die sie immer war: die arabische Ablehnung einer souveränen jüdischen Präsenz zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer.

* Der Konflikt geht in sein sechstes Jahrzehnt, weil die Araber erwarten, dass sie Israel besiegen und dann vernichten können.

* Israel kann diesen Konflikt nicht einseitig, durch eigenes Handeln, beenden. Es kann nur Schritte unternehmen, die es wahrscheinlicher als unwahrscheinlich werden lassen, dass die Araber diese Ziele aufgeben.

Mit anderen Worten: Tief im Innersten des Problems steht die arabische Ablehnung. Wie schlau sie auch immer überlegt sind – Pläne, die versuchen, diese hartnäckige Tatsache zu umgehen, zu überspringen oder anders auszutricksen, sind zum Scheitern verdammt. Statt sie zu ignorieren, sollten Möchtegern-Friedensmacher besser damit beginnen zu erkennen, dass der Konflikt nur dann herunter geschraubt werden kann, wenn die Araber endlich ihren Traum der Ausradierung des jüdischen Staates aufgeben und sich dann auf Möglichkeiten konzentriert wird, die Araber dazu zu bringen, sich dem zu unterziehen, was ich eine „Veränderung des Herzens“ nenne. Wie könnte das erreicht werden?

Ein Blick auf einige Konflikte des 20. Jahrhunderts gibt Hinweise dazu. Die, die endeten, endeten, weil eine Seite ihre Kriegsziele komplett aufgab. Die Beendigung wurde erreicht, als – und weil – es keinen Kampf mehr gab. Das geschah im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, ebenso in den Kriegen zwischen China und Indien, zwischen Nord-Vietnam und den USA, zwischen Großbritannien und Argentinien, zwischen Afghanistan und der Sowjetunion und kürzlich zwischen den USA und Afghanistan. Der Konflikt endete weder durch Verhandlungen, noch durch eine Mauer, sondern weil eine Seite die Niederlage akzeptierte.

Eine solche Kapitulation kann als Folge einer militärischen Niederlage erfolgen oder durch eine wachsenden wirtschaftlichen und politischen Druck. Wie auch immer sie erreicht wird, das Ergebnis muss unzweideutig sein. Sollte die Verliererseite ihre Kriegsziele beibehalten, dann sind neue Kämpfe möglich und sogar wahrscheinlich. Z.B. suchten die Deutschen nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg weiter Möglichkeiten, Europa zu dominieren. In gleicher Weise sind die Kriege zwischen Nord- und Südkorea, Pakistan und Indien, Irak und Iran und Irak und Kuwait nicht beendet, da die Verliererseite jede Niederlage als nur teilweise und vorläufig interpretiert hat.

Dieses geschichtliche Muster hat mehrere Konsequenzen. Zuallererst heißt das, dass Israels Feinde überzeugt werden müssen, dass sie verloren haben. In Wirklichkeit nicht alle seine Feinde, sondern nur die Palästinenser. Obwohl sie nach allen objektiven Maßstäben im Vergleich zu den arabischen Staaten schwach sind, sind die Palästinenser diejenigen, für die dieser Krieg geführt wird. Sollten sie, nachdem sie die nötige Niederlage erlitten, den Versuch aufgeben Israel zu zerstören, wird es für andere schwierig sich weiter zu verweigern.***

Was helfen kann, diese Herzensveränderung der Palästinenser herbeizuführen, ist israelische Abschreckung: ein machtvolles Militär zu unterhalten und glaubhaft Gewalt anzudrohen, sollte es angegriffen werden. Das ist nicht nur eine Frage harter Taktik, die jede israelische Regierung der Linken wie der Rechten verfolgt. Es ist eine Frage der langfristigen, strategischen Sichtweise. Das Problem der Abschreckung ist aus israelischer Sicht, dass sie, statt eine Chance für Initiative zu bieten, von Natur aus ein reaktiver Ansatz ist: langweilig, unangenehm, teuer, scheinbar passiv, indirekt und absolut unbefriedigend, nicht der ungeduldigen Art der israelischen Bevölkerung entsprechend. Aber sie funktioniert, wie Israels eigene Erfahrungen aus der Zeit von 1948 bis 1993 zeigt.

Eine felsenfeste Bedingung solch einer Strategie – und kurzfristig nicht weniger frustrierend – ist, dass die palästinensische Anerkennung Israels eine Ansatz mit zwei Antworten ist: Ja oder Nein, nichts dazwischen. Das weist im Gegenzug auf die Sinnlosigkeit von Verhandlungen hin – zumindest, bis die Palästinenser den jüdischen Staat akzeptieren. Fragen wie Grenzen, Wasser, Bewaffnung, der Status von Jerusalem, jüdische Gemeinden in der Westbank und Gaza, die so genannten palästinensischen Flüchtlinge – kurz gesagt: die zentralen Fragen der Oslo-Periode – können nicht produktiv diskutiert werden, so lange eine Seite weiterhin die andere umbringen will. Prinzipiell könnte etwas in der Art der Olso-Vereinbarungen sich als machbar erweisen – aber erst, nachdem die Palästinenser definitiv und einseitig und über einen längeren Zeitraum demonstrieren, dass sie ihren Frieden mit der Existenz des Staates Israel als unabänderbarer Tatsache gemacht haben.

Wenn wir aus dem letzten Jahrzehnt irgendetwas gelernt haben, dann, dass israelische Zwischen-Zugeständnisse kontraproduktiv sind und zu solchen nicht ermutigt werden sollte. Die Erfahrung von Oslo beweist, dass sie die arabische Aggression aufheizen, statt sie abzukühlen. Indem es wiederholt Zugeständnisse anbot, obwohl die Palästinenser es versäumten, auch nur einer einzigen ihrer Verpflichtungen nachzukommen, signalisierte Israel Schwäche. So kam es, dass, beginnend 1993, der Effekt von Oslo war, eine schlimme Situation – es gab in den späten 1980-ern und frühen 90-ern einige Gewalt, aber hielt auf palästinensischer Seite noch eine Stimmung der Vorsicht vor – noch weit schlimmer zu machen. Nur wenn die Palästinenser überzeugt werden, dass es keine andere Möglichkeit gibt, wird ein Ende des Konflikts vorstellbar, gemeinsam mit den gegenseitigen Zugeständnissen, die dieses Ende besiegeln werden.

Die US-Diplomatie hat lange nach der Theorie gehandelt, dass man mit Vereinbarungen zwischen Israel und nicht gewählten arabischen Führern anfangen muss; nachdem ein solcher Führer seine Unterschrift einem solchen Stück Papier hinzu gefügt hat, so die Idee, werden sich bald unter seinen Untertanen Gefühle des Einvernehmens entwickeln. Das ist nicht geschehen. Ganz im Gegenteil: Wann immer Führer wie Anwar Sadat oder König Hussein – und das gilt in gewisser Weise selbst für Arafat – Verträge unterschrieben haben, wurde ihre Bevölkerung mehr – nicht weniger – feindselig gegenüber Israel. Es ist, als ob man sich darauf verständigte, dass die Regierung die antizionistische Last an andere Institutionen abgab: die Medien, das Erziehungssystem, religiöse Führer, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände. Ein Stück Papier kann nicht selbst einen Wandel der Herzen bringen, sondern ihn nur symbolisieren; Verträge müssen den großen Veränderungen zum Besseren auf der arabischen Seite folgen, nicht ihnen voraus gehen.

Genauso ist es ein Fehler „Endstatus“-Verhandlungen zu diskutieren – soll heißen: wie die Dinge aussehen werden, wenn der Konflikt vorbei ist. Es hat tatsächlich viel Spekulation über einen zukünftigen palästinensischen Staat gegeben: seine Grenzen, die Art seiner Souveränität usw. Solches Gerede ermutigt die Palästinenser in ihrem Denken, das sie die Vorteile eines Staates gewinnen können ohne Israel anzuerkennen. Das soll nicht heißen, dass politische Planer in irgendeiner stillen Kammer nicht über die Umrisse eines Endstatus-Abkommens nachdenken sollten; aber diejenigen in den verantwortlichen Machtpositionen sollten die Frage nicht anschneiden.

Über diese allgemeinen Überlegungen hinaus gibt es besondere Schritte, die von der Regierung der USA unternommen werden könnten. Zum einen ist die Zeit für den Präsidenten gekommen, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Inzwischen ist es für den Kongress fast zur jährlichen Gewohnheit geworden zu versuchen den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem zu erzwingen. Aber die Initiative schlägt ausnahmslos fehl, weil die Frage der Botschaft vom Weißen Haus als eine rein symbolische angesehen und der in arabischer und muslimischer Wut zu zahlende Preis für einen rein symbolischen Umzug immer als zu hoch erachtet wird. Aber es ist keine nur symbolische Frage. Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA, besonders, wenn sie richtig dargestellt wird, würde den Palästinensern sehr deutlich klar machen, dass die Frage der Existenz abgeschlossen ist: Israel ist da, es ist dauerhaft da und je eher sie sich mit dieser Tatsache abfinden, desto besser.

Eine weitere Sache: Viel mehr Druck könnte und sollte auf die palästinensische Seite ausgeübt werden, die Gewalt zu beenden. Die US-Regierung scheint dazu zu tendieren, diese Gewalt als Fehltritt anzusehen, als zeitweise Anormalität im palästinensischen Verhalten. Statt dessen ist Gewalt der Kern der palästinensischen Haltung gegenüber Israel und sie zu stoppen muss daher eine Priorität der US-Politik sein – einschließlich und zuvorderst durch die Ablehnung ihrer finanziellen und diplomatischen Belohnung. Wenn in Washington die Hoffnung bestanden hat, dass durch die Erreichung immer mehr ihrer Ziele die Palästinenser von selbst die Gewalt eindämmen würden, ist dieser Ansatz deutlich fehl geschlagen; es ist an der Zeit sich direkt auf die Gewalt selbst zu konzentrieren.

Washington ist weiterhin weit gehend gleichgültig gegenüber der massiven Kampagne des finsteren Antisemitismus und des fanatischen Antizionismus gewesen, die von den Institutionen der palästinensischen Autonomiebehörde geführt wurde; einige dieser Institutionen werden vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Besonders hat sie [die US-Regierung] der abscheulichen Aufstachelung von Kindern, sich an „Märtyrer“-Operationen zu beteiligen, wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Das ist ein Fehler, der dringend zurückgenommen werden muss.

Dann gibt es schließlich noch die so genannten palästinensischen Flüchtlinge. Von den Massen geflüchteter Völker in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg sind allein die Palästinenser im Status der Flüchtlinge einzementiert – in einigen Fällen in der vierten Generation. (Die überwältigende Mehrzahl derer, die Flüchtlingsstatus reklamieren, wurden nach den Geschehnissen von 1948/49 geboren, die das Problem erst schufen.) Der Grund für die Anomalie ist klar: Der Ablehnungs-Impuls wird durch die Fantasie einer Massen-„Rückkehr“ erhalten und die sich immer weiter vergrößernde Zahl angeblicher Flüchtlinge wird zu einem immer schärferen Dolch an Israel Kehle. An der grausamen Scharade trägt die US-Regierung seit mehr als einem halben Jahrhundert mit Schuld, weil sie einen beträchtlichen Prozentsatz der Gelder beisteuert, die dazu gebraucht werden, den Flüchtlingsstatus der Palästinenser zu erhalten und zu ihrer Nicht-Integration in die arabischen Staaten zu ermutigen. Es ist Zeit darauf zu bestehen, dass sie assimiliert werden.

Es gibt keine Abkürzung und es gibt keine Alternative. Der einzige Weg, im palästinensisch-israelischen Konflikt Fortschritte zu erzielen, ist, die Palästinenser dazu zu bewegen, ihre mörderischen Absichten vis-à-vis Israel aufzugeben. Die Belohnungen für eine solche Aufgabe würden nicht nur groß sein, sondern – ironischerweise – für die Palästinenser größer ausfallen als für Israel.

Obwohl Israel heute unter dem Blut auf der Straße und einer tief in der Rezession steckenden Wirtschaft leidet und obwohl es als einziger westlicher Staat dazu gezwungen ist, ständig seine bloße Existenz mit Hilfe militärischer Gewalt zu verteidigen, bleibt es trotz all seiner Probleme eine funktionierende Gesellschaft mit einem ungestümen politischen Leben und einer pulsierenden Kultur. Im Gegensatz dazu befinden sich die Palästinenser verzweifelten Nöten. Die Gebiete, die nominell von der Autonomiebehörde regiert werden, unterliegen Anarchie mit Ausgangssperren und Straßensperren, die Gewalt bestimmt die unmittelbaren Lebensumstände und Diktatur, Korruption und Rückständigkeit gehören zu den größeren Folgen. Mit den Worten eines sympathisierenden Beobachters: Die Palästinenser sind „von weit verbreiteter Armut, sinkendem Gesundheitsstatus, entleerter Erziehung, physischer und Umweltzerstörung und dem Fehlen von Hoffnung verheerend getroffen“.

Mit anderen Worten: Die Palästinenser leiden noch stärker unter den Folgen ihrer eigenen Gewalt als Israel. So lange sie auf ihrem üblen Traum der Vernichtung bestehen, werden sie von Fehlschlägen und Frustration verfolgt. Nur, wenn sie die Dauerhaftigkeit Israels akzeptieren, werden sie frei sein, ihr beträchtliches Potenzial umsetzen zu können und eine blühende Wirtschaft aufbauen, ein offenes politisches System und eine attraktive Kultur.

So viel die Israelis von einem Sieg über die Palästinenser zu gewinnen haben, für die Palästinenser gibt es durch die Niederlage mehr zu gewinnen. Vom Standpunkt amerikanischer Politik aus ist die Erreichung eines Wandels des Herzens ein Ziel, dem nicht widersprochen werden kann und das beiden Seite nützt. Letztlich ist es zwar an den Palästinensern, sich von den Dämonen ihres eigenen Irredentismus(1) zu befreien; aber andere, besonders Israelis und Amerikaner, können ihnen dabei helfen – indem sie standhaft bleiben gegenüber dem verführerischen Reiz von „Road Maps“, die exakt in die falsche Richtung führen.

Anmerkungen
* Adam Garfinkel und ich diskutierten die Unzulänglichkeiten dieser Idee in „Is Jordan Palestine?“ In: Commentary, Oktober 1988.
** Der verstorbene P. T. Bauer ließ der Annahme, dass der Marshall-Plan seinen Ruf als magisch erfolgreiches Programm verdient, energisch die Luft ab.
*** Ein Hauch der Dynamik war 1993/94 zu sehen, als es so schien, als würde die Akzeptanz Israels durch die Palästinenser geschaffen; u.a. die Regierungen von Syrien und Iran sahen sich nicht in der Lage entweder Arafat davon abzuhalten, in dieser Richtung zu marschieren oder die antizionistischen Hülle aufzunehmen.

(1) Irredenta – politische Bewegung, die danach strebt, abgetrennte Gebiete mit einer nationalen Minderheit wieder dem Mutterland staatlich anzuschließen.


© Daniel Pipes, 2003

Durch Rückzug den Krieg gewinnen?

Daniel Pipes/Jonathan Schanzer, New York Post, 22. Mai 2002

Wie kann man den Stillstand zwischen den Arabern und Israel aufbrechen? Man hört zunehmend – und das nicht nur von den Palästinensern, sondern aus Universitäten und Kommentaren in den Medien -, dass die Lage sich deutlich verbessern würde, wenn Israel nur seine Streitkräfte sofort aus der Westbank und Gaza zurück zöge.

Würde ein solcher Schritt helfen – oder würde er eine schlechte Lage verschlimmern? Bedenken Sie Israels ähnlichen Rückzug aus dem Südlibanon, diese Woche vor zwei Jahren, für den die Israelis immer noch einen hohen Preis bezahlen.

Zum Hintergrund: Zwei Jahrzehnte lang hielten israelische Truppen einen „Sicherheitsstreifen“ in dem an Israel grenzenden Teil des Libanon unter Kontrolle, um Israels Norden vor Angriffen der militant-islamischen Hisbollah zu schützen. Hisbollah tötete durchschnittlich 25 Israelis im Jahr, was die Operationen der Armee dort in Israel überaus unbeliebt machte. Am 23. Mai 2000 antwortete Premierminister Ehud Barak auf diese Unzufriedenheit durch den einseitigen Rückzug auf eine international anerkannte Grenze.

Barak war überzeugt, dass die Gewalt enden würde: „Die Tragödie ist vorbei“, sagte er. Sein Kollege Shimon Peres war deutlicher: „Die Wahrscheinlichkeit, dass der Norden angegriffen wird, ist gering, da die Syrer, wie auch die Hisbollah, jetzt eine Menge zu verlieren haben.“

Sie waren in ihrem Optimismus nicht allein. Martin Indyk, US-Botschafter in Israel, nannte den Rückzug „eine goldene Gelegenheit“. „Dies ist ein glücklicher Tag für den Libanon und auch für Israel“, zwitscherte UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Das Haar in der Suppe: Hisbollah befand, dass das „zionistische Ding“ immer noch vier Gebiete libanesischen Territoriums besetzt hielt.

Und kämpfte weiter.

In den zwei Jahren seit Israels Rückzug hat Hisbollah mehr als 40 unprovozierte Angriffe gegen israelische Ziele unternommen, darunter Armee-Stellungen in dem als Shebaa Farmen bekannten Gebiet und zivile Dörfer entlang Israels Nordgrenze. Sie entführte drei Soldaten und einen Reserveoffizier (und tötete sie vermutlich).

Anfang April heizte sich die Lage weiter auf; es gab fast jeden Tag einen Anschlag der Hisbollah, darunter 1.160 Mörsergranaten, 205 Antipanzer-Raketen und mehrere Boden-Luft-Raketen. Der schlimmste Beschuss fand am 10. April statt, als Katjuscha-Raketen auf zivile Ziele und sechs Militärposten regneten. Im letzten Monat hat Hisbollah mindestens neun weitere Angriffe auf israelische Ziele geführt, bei denen es mindestens fünf Tote gab.

Die Zukunft droht größere Gefahren zu bringen. Hisbollah könnte die israelische Regierung dazu veranlassen, Vergeltung gegen Syrien zu üben (das den Libanon kontrolliert). Die Syrer könnten mit chemischen oder biologischen Waffen antworten oder erfolgreich von den Ägyptern, Irakis oder anderen arabische Staaten Verstärkung anfordern. Der Stratege Gal Luft merkt daher korrekt an, dass Hisbollah „die Möglichkeit hat Israel in einen regionalen Krieg zu ziehen“.

So viel zu Annans „glücklichem Tag“.

„Wir glaubten, als die israelische Armee sich zurück zog, dass wir endlich Frieden bekämen“, klagt vor Kurzem der Bürgermeister eines Dorfes im nördlichen Israel. „Ich kann nicht verstehen, was Hisbollah tut.“

Eigentlich ist das einfach zu verstehen. Israels Rückzug ging nach hinten los, weil Jerusalem seinen Feind unterschätzte. Wie die Autonomiebehörde versucht Hisbollah nicht nur, israelische Soldaten von umstrittenem Land zu vertreiben. Sie versucht nicht weniger als den Staat Israel zu vernichten.

Die Episode zeigt drei Hauptpunkte auf, die bezüglich der Westbank und Gazas wichtig sind:

* Wenn Israel sich vor einem Feind zurück zieht, der seine Zerstörung erreichen will, dann wird es als schwach wahrgenommen. Das ermutigt den Feind dann, seine Angriffe zu verstärken. Die Lehre: Israel sollte sich überlegen, nur dann aus umstrittenen Gebieten abzuziehen, nachdem es eine echte und dauerhafte Anerkennung seiner Existenz durch seine Feinde erreicht hat.

* Mut und Entschlossenheit beeindrucken Israels Feinde, nicht die Größe seines Waffenarsenals. Hisbollahs Führer Hassan Nasrallah erklärte nur Tage nach Israels Rückzug im Mai 2000: „Israel mag Atomwaffen und schwere Waffen besitzen, aber, bei Allah, es ist schwächer als ein Spinnennetz.“

* Auch wenn Israel UNO-Forderungen zu hundert Prozent erfüllt, gewinnt es auf Dauer nichts. So haben 4.000 UN-Friedensschützer im Libanon praktisch nichts getan, um Hisbollah jüngste Gewaltkampagne zu verhindern.

Diejenigen, die Israel zum einseitigen Rückzug aus der Westbank und Gaza aufrufen, unterschätzen wieder einmal die Begierden der Feinde Israels. Ein solcher Schritt würde zu mehr Blutvergießen einladen, nicht zu weniger.


© Daniel Pipes 2002

Terroristen beschwichtigen

Joseph Farah, WorldNetDaily, 8. Mai 2002

Als die Israelis vor zwei Jahren ihre Streitkräfte einseitig aus dem schmalen Korridor entlang seiner Nordgrenze zum Libanon zurückzogen, nahm die Welt des Terrorismus davon Kenntnis.

Hisbollah, die im Libanon stationierten islamischen Terroristen, die von Syrien und dem Iran den Rücken gestärkt bekommen, beanspruchte schnell den Verdienst für den israelischen Rückzug für sich. Die Hisbollah hatte einen Abnutzungskrieg gegen das israelische Militär und die Zivilisten im Südlibanon geführt, die vom jüdischen Staat Schutz erwarteten.

Israel mag andere politische Gründe für das Verlassen des Libanon gehabt haben, aber seine plötzliche Entscheidung, dies zu tun – was viele seiner arabischen Verbündeten der Gnade der Hisbollah auslieferte – sah tatsächlich wie eine Vietnam-artige Niederlage aus.

Der „Sieg“ der Hisbollah über die Israelis entging nicht der Aufmerksamkeit anderer terroristischer Gruppen – besonders derer, die mit Yassir Arafat verbunden sind. Hisbollah versuchte nie mit Israel zu verhandeln und Israel versuchte nie mit Hisbollah zu verhandeln. Hisbollah erreichte ihre kurzfristigen Ziele eines Israel-freien Libanon allein durch Guerilla-Krieg.

Der israelische Premierminister Ehud Barak mag gedacht haben, dass er mit dem Rückzug aus dem Libanon Punkte in der internationalen Gemeinschaft sammelt. Barak mag gedacht haben, dass er Arafat demonstrierte, wie vernünftig er war. He mag gedacht haben, der einseitige Rückzug würde eine Reduzierung der gewalttätigen Zusammenstöße an der Grenze und der Spannungen mit Arabern in den palästinensischen Gebieten bedeuten.

Was immer Barak dachte, er lag falsch. Wir können heute auf den israelischen Rückzug aus dem Libanon als den Schlüsselfehler der israelischen Politik zurückblicken, der zur massiven Eskalation des Terrorismus führte.

Arafat betrachtete den israelischen Rückzug als ein Zeichen der Schwäche – ein klein Beigeben gegenüber der skrupellosesten Terrororganisationen der Welt. Es ist recht plausibel, dass auch Osama bin Laden von dem Sieg seiner Verbündeten über Israel im Libanon inspiriert wurde. Die Lehre, die andere Terroristen aus Israels Erfahrungen im Libanon zogen, war, dass eine Kampagne von unbarmherziger Guerilla-Aktionen letztlich Erfolg bringen wird – je dreister die Aktionen, um so besser.

Arafat erhöhte die Gewalt schnell in seinem sich entfaltenden Intifada-Feldzug. Bin Laden griff New York und das Pentagon in einem koordinierten Selbstmord-Flugzeugentführungs-Versuch an. Arafats Streitkräfte übernahmen die Selbstmord-Bomber-Strategie.

Ich sage jetzt voraus, dass Hisbollah – unter der wachsamen Schirmherrschaft von Syrien und dem Iran – dabei ist, Israel stärker unter Druck zu setzen.

Hisbollah hat nach Geheimdienst-Berichten ein Arsenal von 10.000 Raketen, davon viele mit einer Reichweite von 70 Kilometern. Jetzt kontrolliert sie den von Israel verlassenen südlichen Libanon, von dem aus sie in der Lage ist, Verwüstung anzurichten. Sie macht gemeinsame Sache mit dem Generalkommando der PFLP, einem anderen von Syrien gestützten Verbündeten Arafats, um eine neue militärische Front an Israels Nordgrenze zu eröffnen.

Um sich auf die unvermeidbaren israelischen Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten, hat Syrien seine Armee im Libanon umgruppiert. Damaskus will sich nicht direkt in einem militärischen Zusammenstoß mit Israel engagieren. Statt dessen wünscht es, dass Hisbollah einen Stellvertreter-Krieg mit Israel führt – wobei es sich hinter den Röcken von Zivilisten versteckt. Hisbollahs Kommando- und Kontroll-Instanzen befinden sich in überfüllten städtischen Gebieten und können nicht ohne die Verursachung schwerer ziviler Verluste angegriffen werden – ein Vorgehen, das darauf abzielt, Israels Sorge um Menschenleben zum Verbündeten der Sache der Terroristen zu machen.

Aber ich muss leider sagen, dass es noch schlimmer kommt.

Geheimdienstberichte deuten auch darauf hin, dass bin Ladens Al Qaida und Hisbollah im Transport und der Lagerung von chemischen Waffen als Teil des Feldzugs zusammenarbeiten. Auch vom Iran wird gesagt, dass er den Terrorgruppen bei ihren Experimenten zur Bestückung dieser 10.000 Raketen mit chemischen Sprengköpfen hilft.

Wenn meine Vorhersage sich als richtig erweisen und Hisbollah, Syrien und der Iran die Einsätze im Nahen Osten erhöhen, könnten die vergangenen 18 Monate der Arafat-geförderten Gewalt gegen Israel im Vergleich wie ein Nebenvorstellung am Rande aussehen.

Und das wird das Ergebnis des Nachgebens gegenüber den Terroristen im Jahre 2000 sein.

Die Lehre ist eindeutig: Man kann nicht gewinnen, indem man den Terrorismus beschwichtigt. Man kann Terroristen nicht mit Freundlichkeit beeindrucken. Man kann Terroristen nicht mit Zugeständnissen umstimmen. Man kann mit Terroristen nicht verhandeln und man kann ihnen nicht Quartier bieten.

Israel machte den Fehler im Jahr 2000. Wird der Westen die Lehre daraus ziehen?

© WorldNetDaily.com, Inc. 2002

John Kerry liegt in Sachen israelische Siedlungen komplett falsch

Gregg Roman, The Los Angeles Times, 28. Dezember 2016

Die Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats, die Israels Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem als illegal beschreibt, hätte letzte Woche nie beschlossen werden dürfen. Aber die USA lehnten es ab ihr Vetorecht zu nutzen, zum Teil weil, so erklärte Außenminister John F. Kerry in einer Rede am Mittwoch, die Obama-Administration glaubt, dass die Siedlungen ein Hindernis für Frieden im Nahen Osten sind. Nach Sicht der auslaufenden Administration ist extreme Kritik umgekehrt notwendig, um den Friedensprozess voranzubringen.

Dieses Argument ist stockfalsch. Wir wollen es trotzdem untersuchen.

Obwohl offizielle Vertreter der Administration nur widerwillig die genaue Begründung für die in letzter Minute erfolgende Serie an Angriffen auf Israel erklären, stützt diese sich meines Wissens auf drei Annahmen.

Die erste lautet, wie Kerry es in seiner Rede umriss, dass ein Einfrieren des israelischen Siedlungswachstums es für die palästinensischen Unterhändler einfacher macht am Verhandlungstisch schmerzhafte Kompromisse zu machen. Angeblich gelingt dies, indem man palästinensische Verdachtsmomente zerstreut, dass Israel entweder am Verhandlungstisch keine wichtigen territorialen Zugeständnisse macht oder diese Zugeständnisse nicht umsetzt, sind sie einmal gemacht worden.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu testete diese Annahme im November 2009 aus, als er auf Drängen der Obama-Administration ein zehnmonatiges Moratorium auf neuen Hausbau erließ (mit Ausnahme Ostjerusalems).

Was geschah? PA-Präsident Mahmud Abbas lehnte die Rückkehr an den Verhandlungstisch bis unmittelbar vor Ende des Moratoriums ab und blieb auf den Punkt genauso unnachgiebig wie zuvor.

Das Haupthindernis für palästinensischen Kompromiss ist nicht palästinensisches Misstrauen; es ist der fundamentale Widerwille der Palästinenserführer des gesamten Spektrums die Existenz eines jüdischen Staates neben dem ihren zu akzeptieren.

Darüber hinaus sprechen starke Argumente dafür, dass etwas Siedlungswachstum es palästinensischen Moderaten eigentlich leichter machen könnte Unterstützung für Kompromiss aufzubauen, indem hervorgehoben wird, dass eine Fortsetzung des Status quo für die nationalen palästinensischen Ansprüche langfristig nicht vertretbar ist.

Die zweite Annahme der Obama-Adminstiration lautet, dass Druck der internationalen Gemeinschaft oder der Vereinigten Staaten dieses angeblich wünschenswerte Einfrieren des Siedlungsbaus herbeiführen wird.

Durch den Zusammenbruch der Unterscheidung zwischen Ostjerusalem und den geschäftigen israelischen Gemeinden knapp innerhalb der Westbank – die aufzugeben keine wichtige israelische politische Partei nachdenken wird – und den verbleibenden Siedlungen, die die meisten Israelis aufzugeben bereit sind, bringt diese Politik genau das Gegenteil.

„Das ist ein Geschenk für Bibi, der jetzt Israelis gegenüber einfacher argumentieren kann, dass die schlechte Beziehung zu Amerika während der letzten acht Jahren nicht sein Fehler war“, vermerkt der Autor Jonah Goldberg.

Schließlich: Selbst wenn es stimmen würde, dass ein Einfrieren der Siedlungen es palästinensischen Unterhändlern erleichtern würde Israel zu vertrauen und dass internationaler Druck die Bereitschaft der israelischen Führungskräften verstärken würde ein solches Einfrieren zu akzeptieren, würden diese Auswirkungen von den Probleme weit in den Schatten gestellt, die eine Brandmarkung israelischer Ansprüche außerhalb der Waffenstillstandslinie von 1949 als illegal und ungültig geschaffen würden.

Da Palästinenserführer bereits Probleme haben ihrem eigenen Volk gegenüber die Aufgabe territorialer Ansprüche an Ma’ale Adumim, dem jüdischen Viertel in Jerusalem usw. zu rechtfertigen, werden sie jetzt doppelte Probleme haben, nachdem Washington diese Forderungen übernommen hat. Welcher Palästinenserführer kann Territorium per Unterschrift abgeben, von dem Washington und der Sicherheitsrat bereits erklärt haben, dass die Israelis keinen legitimen Anspruch darauf haben?

Kerry erklärte schlicht, dass Israel für den Niedergang des Zweistaaten-Prozesses verantwortlich ist und seine Führung hört auf Rat – Israel wird nicht sowohl als jüdischer wie als demokratischer Staat überleben. Da jetzt die Ansichten der Administration kristallklar sind, sollten Experten uns das Hin und her darüber ersparen, ob ihre Fünf-vor-zwölf-Besessenheit für den Frieden gut ist – Niemand, der so schlau ist wie Obama oder Kerry kann wirklich glauben, dass es so ist.

Die interessantere Frage, auf die sich die Anhörungen im Kongress nächstes Jahr konzentrieren sollten, lautet: Warum nutzte die Administration ihre letzten Wochen dafür den Beziehungen zu Israel zu schaden?

 

Anmerkung heplev:
71 Minuten lang hackte Kerry auf Israel herum, zeigte, dass er ein Feind des jüdischen Staats ist, der so blöde oder so skrupellos ist, um die terroristischen Mordbanden als Friedenspartner darzustellen, zu hofieren, zu rechtfertigen und zu unterstützen. Er bestätigte damit, was Kritiker der Obama-Administration seit Jahren sagten. Und dann hatte er die Unverschämtheit zu behaupten keine Administration habe je mehr für Israel getan als die Obamas! Geht es noch verlogener?

Bestätigt: Der Islam, nicht „Kränkungen“ schürt muslimischen Hass gegen den Westen

Raymond Ibrahim, 18. August 2016 (FrontPage Magazine)

Eine alte (und ermüdende) Debatte scheint von denen entschieden worden zu sein, die sich in der besten Position befinden, um sie zu regeln. Andrew Gripp, ein ehemaliger Professor für Politikwissenschaften, gibt an:

Seit dem 9/11, einer der entscheidenden Verwerfungslinie in der amerikanischen und westlichen Politik, hat damit zu tun, ob Jihadistengruppen wie Al-Qaida und ISIS von ihrer Religion oder von Politik motiviert sind  oder genauer gesagt, von Groll gegen die westliche Außenpolitik. Manche bestehen darauf, dass islamische Doktrin die Grundlage für ihre Gewalt ist, während andere darauf bestehen, dass solche Gruppen nicht wirklich islamisch sind, sondern stattdessen die Verkleidung der Religion benutzen, um gegen westlichen Einfluss und Intervention loszulegen.

Nach der Andeutung, dass „das politische Verhalten von Jihadistengruppen durchweg zu ihren Überzeugungen zurückzuverfolgen ist, was im Koran, den Hadithen und die respektierten Kommentare sagen, dann haben sie eine göttliche Verfügung zu befolgen“, schreibt Gripp.

Seit Jahren ist allerdings diese Meinung zu vertreten, eine Herausforderung. Wie der Forscher Raymond Ibrahim in The Al-Qaeda Reader demonstriert, wird die Terrorgruppe regelmäßig ihre Groll in politischen Begriffen formulieren, wenn sie ihre Botschaft an den Westen senden (so die Unterstellung, dass Frieden kommen würde, wenn sich der Westen nur zurückziehen würde). Doch wenn sie zur muslimischen Welt sprechen, wird die Gruppe höchst durchdachte religiöse Ankündigungen machen, erklären, dass ihr Tun, so verwerflich es oberflächlich ist, in Wirklichkeit durch genauen Lesen der heiligen Texte gerechtfertigt ist.

Das war in der Tat der Hauptgrund dafür, dass ich al-Qaidas internes Kommuniqué an die Mitmuslime übersetzte und veröffentlichte, zusammen mit Al-Qaidas Kommuniqués an den Westen: um die klaren Unterschiede in Ton und Zweck zu zeigen. So schrieb ich im Vorwort des Buchs vor zehn Jahren:

Diese Menge an Übersetzungen [The Al-Qaeda Reader] beweist, als Ganzes genommen, ein für alle Mal, dass der Krieg des radikalen Islam gegen den Westen trotz der Propaganda von Al-Qaida und ihren Sympathisanten nicht endlich und auf – echte oder eingebildete – politische Beschwerden begrenzt, sondern ein existenzieller ist, der Zeit und Raum überschreitet und tief im glauben wurzelt.

Nun muss sich die Welt aber nicht auf meine Übersetzungen verlassen und kann es direkt aus der Quelle bekommen. In einem aktuellen Artikel mit dem Titel „Why We Hate You & Why We Fight You“ [Warum wir euch hassen und warum wir euch bekämpfen] führt der Islamische Staat sechs Gründe an. Grund Nummer eins sagte alles:

Wir hassen euch vor allem, weil ihr Ungläubige seid; ihr lehnt die Einzigkeit Allahs ab – ob ihr das erkennt oder nicht – indem ihr ihm für das Gebet Partner an die Seite stellt, lästert ihr Ihn, indem ihr behauptet er haben einen Sohn [Christus] erfindet ihr Lügen gegen Seine Propheten und Boten und ihr sündigt auf alle Weisen mit teuflischen Bräuchen. Aus diesem Grund ist uns befohlen offen unseren Hass auf euch und Feindschaft gegen euch zu erklären. Ihr habt bereits ein vortreffliches Beispiel an Abraham und denen mit ihm, da sie zu ihrem Volke sprachen: «Wir haben nichts mit euch zu schaffen noch mit dem, was ihr statt Allah anbetet. Wir verwerfen euch. Und zwischen uns und euch ist offenbar für immer Feindschaft und Haß entstanden, bis ihr an Allah glaubt und an Ihn allein» (Al_Mumtahanah 4 [d.h. Koran, Sure 60,4]). Darüber hinaus ist, genauso wie euer Unglaube der Hauptgrund für unseren Hass auf euch ist, euer Unglaube der Hauptgrund, das wir euch bekämpfen, da es uns befohlen ist die Ungläubigen zu bekämpfen, bis sie sich der Autorität des Islam unterwerfen, entweder indem sie Muslime werden oder indem sie die Jizyah bezahlen – für die, denen diese Möglichkeit gegeben ist [„Die Völker des Buchs“] – und in Erniedrigung unter der Herrschaft der Muslime leben. [nach dem Koran, Sure 9,29]

Klarer geht es nicht, ganz zu schweigen davon, dass dies völlig in der traditionellen Weltsicht des Islam wurzelt. Wie bereits wiederholt herausgestellt wurde: Wenn Muslime Menschen verfolgten, die die gleiche Nationalität, Ethnie, Kultur und Sprache haben – aus dem schlichten Grund, dass sie Christen sind – warum sollte es irgendwie überraschen oder „Beschwerden“ geben, wenn Muslime „Ungläubige“ des Westens terrorisieren?

Die Gründe zwei und drei, warum ISIS hasst den Westen hasst und bekämpft sind praktisch dieselben wie Grund eins: Westliche Säkularisten und Atheisten werden gehasst und angegriffen, weil sie nicht an Allah glauben und gegen ihn leben. Obwohl Grund vier „Verbrechen gegen den Islam“ anführt, ist dies eine Bezugnahme auf das „Verbrechen“ die Unterwerfung unter die Autorität des Islam und seiner Sensibilitäten zu verweigern, was auch als „Das ‚Wie kannst du es wagen‘ des Islam“-Phänomen bekannt ist.

Erst mit Gründen Nummer 5 und 6 erwähnt ISIS schließlich „Kränkungen“ von westlicher Außenpolitik – nur um schnell klarzustellen:

Was hier verstanden werden muss, ist, dass zwar mancher argumentieren könnte, dass eure Außenpolitik das Maß ist, das unseren Hass treibt, dieser besondere Grund euch zu hassen aber zweitrangig ist, daher ist der Grund, dass wir ihn ansprachen, am Ende der oben angeführten Liste. … Fakt ist, selbst wenn ihr aufhören würdet uns zu bombardieren, uns einzukerkern, uns zu foltern, uns zu verunglimpfen und unser Land zu usurpieren, wir euch weiterhin hassen würden, weil unser grundlegender Grund für den Hass auf auch nicht zu bestehen aufhören wird, bis ihr den Islam annehmt. Selbst wenn ihr die Jizyah zahlen und in Erniedrigung unter der Befehlsgewalt des Islam leben würdet, würden wir euch weiter hassen.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Es ist dieser erbarmungslose Hass, den Westler nicht verstehen; ein Hass, der muslimische Ehemänner dazu treibt ihre nichtmuslimischen Ehefrauen zu hassen, der Amerikas große „Freunde und Verbündete“ wie Saudi-Arabien und Qatar dazu treibt von der Regierung gebilligte Erlasse zu veröffentlichen, die ihren Hass auf Amerika proklamieren.

Und es war immer dieser Hass, der Al-Qaidas Jihad antrieb – nicht Kränkungen. Alle Koran-Verse, dies zu Feindschaft gegen Nichtmuslime aufrufen, sind wiederholt von Al-Qaida in ihren arabischen Schriften an Muslime angeführt werden. Ayman Zawahiri, der derzeitige Führer der Al-Qaida, schrieb ein 60 Seiten lange Abhandlung schrieb, die sich der Darstellung dessen widmete, dass der Islam Muslimen befiehlt Nichtmuslime zu hassen (s. „Loyalty and Enmity“ [Loyalität und Feindschaft], The Al-Qaeda Reader, S. 63 – 115).

Osama bin Laden schrieb einmal:

Was die Beziehung zwischen Muslimen und Ungläubigen angeht, wird dies von den Worten des Allerhöchsten zusammengefasst: „Wir verwerfen euch. Und zwischen uns und euch ist offenbar für immer Feindschaft und Hass entstanden, (solange,) bis ihr an Allah glaubt und an Ihn allein!“ [Sure 60:4, auf die oben in der aktuellen Publikation von ISIS verwiesen wird]. Hier findet sich also eine Feindschaft, dokumentiert durch erbitterte aus dem Herzen. Und diese erbitterte Feindschaft – also Kampf – hört nur auf, wenn der Ungläubige sich der Autorität des Islam unterwirft oder wenn sein Blut nicht vergossen werden darf [d.h. er ist ein Dhimmi] oder wenn Muslime zu diesem Zeitpunkt schwach und nicht fähig ist [in welchem Fall, klärt bin Laden später, sie den Ungläubigen z.B. vortäuschen sollen (taqiyya) dass sie darauf bestehen, der Konflikt drehe sich um „Außenpolitik“, sonst nichts]. Aber wenn der Hass das Herz erlöschen lässt, dann ist das großer Abfall! … Dies ist daher die Basis und Grundlage der Beziehung zwischen dem Ungläubigen und dem Muslim. Kampf, Feindseligkeit und Hass – vom Muslim gegen den Ungläubigen gerichtet – ist die Grundlage unserer Religion. (The Al-Qaeda Reader, s. 43)

Doch in jedem an den Westen gerichteten Kommuniqué betonte bin Laden, dass Al-Qaidas Krieg komplett auf westlicher, für den Islam nachteiliger Außenpolitik gegründet gewesen sei: Wenn der Westen diese abschaffe, würde der Terror aufhören. Diese Rhetorik wurde von vielen sogenannten „Experten“ (wie dem ehemaligen CIA-Agenten Michael Scheuer, Autor von Imperial Hubris) für bare Münze genommen und wurde zur Standardantwort auf die erschöpfte Frage „Warum hassen sie uns?“ Noch 2014 beschwor Präsident Obama den Denkweise der „Kränkung“ in Bezug auf ISIS.

Natürlich ist es eines, wenn Führungskräfte des Westens die Lügen Al-Qaidas in Sachen „Kränkungen“ akzeptieren und verbreiten, aber etwas ganz anderes, wenn sie das angesichts der offenen Eingeständnisse von ISIS bezüglich der wahren Natur des Jihad weiter tun. Jeder westliche Führungspolitiker, Analyst oder „Experte“, der zu dieser späten Stunde weiterhin mit dem Narrativ der „Kränkungen“ hausieren geht, gehört in die immer weiter zunehmenden Reihen der Lügner oder Idioten.