25 Jahre nach Oslo: Der Elefant im Raum

Ist es muslimischen Palästinensern möglich mit Israel Frieden zu schließen?

Robert L. Meyer, FrontPageMag, 17. April 2019

Vorbemerkung des Autors: Ich habe den Islam mehr als fünf Jahre lang studiert, weil ich wissen wollte, was sogenannte „islamistische“ oder „radikale“ Muslime gegen Juden, Israel und den Westen antreibt. Ich verstehe das jetzt. Der folgende kurze Artikel legt die Argumente dar, warum „Land für Frieden“ unter dem Islam schlicht unmöglich ist, aufgrund von Sure 2,191- und es ist dieser Grund (und die Ignoranz westlicher und israelischer Diplomaten und Unterhändler diesbezüglich), die es muslimischen Palästinensern unmöglich gemacht hat und weiter machen wird Frieden mit Israel zu schließen. Diese palästinensische Haltung ist von den obersten religiösen Fürhern der Palästinenser bestätigt worden, die bekräftigt haben, dass GANZ Palästina eine heilige islamische Waqf (Arabisch: eine unveräußerliche religiöse Schenkung gemäß islamischem Scharia-Recht) ist und daher „nicht einmal ein Millimeter“ davon aufgegeben werden darf. Der Artikel ist von einer Reihe Islamexperten überprüft und auf seine Richtigkeit hin bestätigt worden.

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Es sind jetzt mehr als 25 Jahre seit im Oktober 1993 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben wurden. Doch in den vielen veröffentlichten Kommentaren und Berichten zu diesem Jubiläum und dem Versagen der Seiten zu einer endgültigen Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu kommen ist nirgendwo ein israelischer Politiker oder Journalist zu finden, der die leiseste Ahnung der massiven Auswirkungen des Islam auf die Beeinflussung und Motivation der angeblichen Friedenschaffenden bei den Palästinensern hat.

Der Islam ist in der Tat der „Elefant im Raum“ (das Offensichtliche).

Der Koran erklärt in Sure 2,191: „Vertreibt sie von dort, von wo immer sie euch vertrieben.“

Islamische Gelehrte haben diesen Vers durchgängig so interpretiert, dass Land, das durch Eroberung oder anders einmal islamisch wurde, auf ewig islamisch bleibt und dass Muslime jede nichtmuslimische Regierung vertreiben muss, die in einem Land die Macht übernimmt, das einmal unter islamischer Herrschaft stand.

Kalif Omar eroberte Jerusalem und Palästina im Jahr 637 n.Chr. und das Land Israel blieb (mit Ausnahme der 188 Jahre der Kreuzritterzeit von 1099 bis 1187) bis zum September 1923 unter islamischer Herrschaft; damals begann das britische Mandat. Für Muslime ist Palästina seit seiner Eroberung durch den Islam 637 „muslimisches Land“.

Darüber hinaus ist diese Haltung von Mahmud Al-Habbasch untermauert und bestätigt worden; al-Habbasch ist Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas für Islam und zudem der oberste Scharia-Richter der palästinensischen Autonomiebehörde (PA):

Mahmud Al-Habbasch betonte, dass gemäß dem islamischen Scharia-Recht das gesamte Land Palästina ein waqf ist (d.h. eine unveräußerliche religiöse Schenkung gemäß dem islamischen Recht) und ein gesegnetes Land, von dem verboten ist auch nur einen Millimeter zu verkaufen, zu verschenken oder Die Besatzung zu ermöglichen.

[Offizielle PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-lJadida, 22. Oktober 2014; Übersetzung: Palestinian Media Watch (PMW)]

Siehe auch die Erklärung PA unten, übersetzt aus dem arabischen Original:

Jeder, der glaubt, das sie Nation ihr Palästina oder ihr Jerusalem verkauft hat, bildet sich nicht nur etwas ein. Jeder, der glaubt, dass ein Tag kommen wird, an dem die Nation einen Zoll oder Millimeter des gesetzten und geheiligten Landes Palästina verkauft ist reine Einbildung. Die gesamte Nation sagt, was [PA-] Präsident Mahmud Abbas sagt: ‚Der Palästinenser, Araber, Muslime und Christen, die auch nur einen Zoll von Jerusalem preisgeben, ist noch nicht geboren und wird nie geboren werden.‘“

[Offizielles PA-Fernsehen, 20., April 2018; Übersetzung: PMW]

Der derzeitige Mufti der palästinensischen Autonomie, Mohammed Hussein, hat dieselbe Haltung bekräftigt:

Palästina, dazu gehört Jerusalem, ist Waqf-Land und es ist durch Scharia-Gesetz verboten es preiszugeben oder die Eigentums-Übertragung auf seine Feinde zu erleichtern, denn es ist Teil des öffentlichen islamischen Eigentums. Besitz über islamisches Territorium oder Teil davon Feinden zu übertragen ist ungültig und stellt Hochverrat dar.

[Offizielle PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida, 13. April 2018; Übersetzung: PMW]

Bitte beachten Sie, dass die palästinensische Autonomiebehörde dieselbe Sichtweise spiegelt, die in der Hamas-Charta dargelegt ist (Artikel 11):

Die Islamische Widerstandsbewegung [Hamas] glaubt, dass das Land Palästina ein islamisches waqf ist, geweiht für zukünftige Generation muslimische Generationen, bis zum Tag des Jüngsten Gerichts. Es oder jeder Teil davon darf nicht vergeudet werden; es oder kein Teil davon darf nicht aufgegeben werden.

Aus diesen Gründen ist der Austausch von muslimischem „Land für Frieden“ mit Israel unter dem Islam schlicht unmöglich. Hat irgendjemand in Israel je diesen Punkt bemerkt oder darüber nachgedacht – oder sind wir so ignorant dem Islam gegenüber, dass es nie angemessen in Betracht gezogen und bewertet worden ist?

Der Koran Sure 2, Vers 191 wird von Shimon Peres gegenüber 2015 einmal erwähnt. Er antwortete: „Nein. Sie haben Unrecht. Wir schlossen Frieden mit Ägypten. Wir schlossen Frieden mit Jordanien.“

Shimon Peres hatte Recht – und Unrecht.

Vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten im März 1979 bestand der ägyptische Präsident Anwar Sadat auf seiner erklärten Forderung – die auch erfüllt wurde – „jeden Quadratzentimeter des Sinai zurückzuerhalten“. Das geschah ungeachtet der ursprünglichen Verhandlungsposition Israels nach einer fortgesetzten israelischen Beobachtungspräsenz in Scharm el-Scheik und den westlichen Bergen des Sinai und Beibehaltung sowohl der von Israel entwickelten Tourismusorte Taba und Yamit nahe Eilat auf dem Sinai.

Nachdem der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten unterzeichnet wurde, konnte Sadat zum ägyptischen Volk zurückkehren und zurecht behaupten, dass er „jeden Quadratzentimeter“ des von Ägypten verwalteten muslimischen Landes zurückbekommen hatte.

Der Fall Jordanien ist noch interessanter und erhellender.

In einem zweistufigen Manöver, das im Juni 1988 begann, gab König Hussein alle jordanischen Ansprüche an Judäa und Samaria auf, die im jordanischen Wunschdenken „Westbank“ (Westufer des Jordan) genannt wurde. Sechs Jahre später, im Oktober 1994, unterschrieben Israel und Jordanien einen Friedensvertrag.

Es hatte aber ein ernstes Problem gegeben: Israel besetzte seit dem Juni 1967 drei Bereich jordanisches Land: die winzige „Friedensinsel“ mitten im Jordan und zwei Felder, die zu israelischen Siedlungen in der Arava, südlich des Toten Meeres gehörten.

In Anhang 1A und 1B des Friedensvertrags wurde das gelöst: Israel erkannte die volle jordanische Souveränität über all dieses Land an. Jordanien stimmte zu, dass Israel das Land auf dieselbe Weise weiter „nutzen“ konnte, wie vorher, für einen „rollenden“ Zeitraum von 25 Jahren, außer das wird von Jordanien mit einer einjährigen Vorlaufzeit aufgekündigt (was Jordanien Ende Oktober 2018 tat).

Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags konnte König Hussein dem jordanischen Volk gegenüber richtigerweise den Anspruch erheben, dass er jeden Quadratzentimeter des jordanisch verwalteten muslimischen Landes zurückgeholt hatte.

Was das Land Israel/Palästina selbst angeht, das „vom Fluss bis zum Meer“ reicht, überließen die Arabische Liga und Jordanien es Palästinenserpräsident Yassir Arafat und der Palästinensischen Befreiungsorganisation als einziger Instanz, die darüber mit Israel verhandeln und das lösen sollte.

Was machten Yassir Arafat und sein Nachfolger Mahmud Abbas?

Bei den Verhandlungen in Camp David im Juni 2000 zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Barak und Yassir Arafat bot Israel an 97% von Judäa und Samaria den Palästinensern abzugeben; Arafat verblüffte Barak und Präsident Bill Clinton damit, dass er nie ein Gegenangebot machte. Warum? Weil er das nicht tun konnte: Der Koran (Sure 2,191) erlaubte es nicht. Allah sagt, dass muslimisches Land niemals den Kuffar (Ungläubigen) überlassen werden kann; darauf steht der Tod. Das die Palästinenser israelische Souveränität über irgendeinen Teil palästinensischen Landes anerkennen was unmöglich. Muslimische Palästinenser hätten das nie akezptiert und Arafat wäre von seinen eigenen Leuten ermordet worden.

Nachdem die Verhandlungen in Camp David gescheitert waren, wurde Arafat von einem arabisch-israelischen muslimischen Journalisten auf Arabisch gefragt, warum er die Verhandlungen verlassen habe. „Weil die Israelis uns nicht 100% geben wollten!“, antwortete er. Der Koran verfügt, dass Arafat ganz Palästina zurückholt, angefangen mit der sogenannten „Westbank“. Er hatte nicht die Freiheit es anders zu machen.

Sieben Jahre später war es bei den Verhandlungen zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der Konferenz in Annapolis im November 2007 genau dasselbe: Ehud Olmert machte den Palästinensern ein sehr großzügiges Angebot von 97% von Judäa und Samaria, wobei Jerusalem kreuz und quer zerschnitten wurde, eine Landverbindung zwischen dem Gazastreifen und Judäa und Samaria geschaffen wurde und sogar einige palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr nach Israel gestattet wurde.

Aber wie reagierte Abbas? Auch er machte kein Gegenangebot. Warum? Weil er das nicht tun konnte (Sure 2,191). Der Koran verbot die Anerkennung israelischer Souveränität über jeglichen Teil muslimisch-palästinensischen Landes, muslimische Palästinenser würde das nie akzeptieren und Abbas wäre von den Palästinensern ermordet worden.

Gemäß dem Koran ist den Palästinensern befohlen ALLES palästinensisch-muslimische Land „vom Fluss bis zum Meer“, ein heiliges waqf unter dem Scharia-Recht zurückzuholen. Das Konzept des israelisch verwalteten muslimischen Landes (d.h. Anerkennung der Souveränität des Staates Israel über jeglichen Teil von Palästina) ist im Islam nicht möglich.

Ist Ihnen jemals aufgefallen, dass palästinensische Ansprüche immer in auf Land baiseenden Begriffen wurzeln? Sie sprechen von der „Besatzung“ ihres Landes, davon von den Israelis 1948 aus Palästina „vertrieben“ worden zu sein und ihr gesamtes Land „vom Fluss bis zum Meer“ zurückzugewinnen. Das oberste Gesetz der palästinensischen Autonomie macht Landverkäufe von Palästinensern an Juden zur Straftat, die mit dem Tod bestraft wird. Mohammed gab auf seinem Todesbett einen Befehl „die Juden und Christen aus der Arabischen Halbinsel zu vertreiben und niemanden außer Muslimen dort zu behalten“. Die Hamas–Krawalle an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen finden im Gedenken an den „Tag des Landes“ statt. Lässt irgendetwas davon etwas klingeln?

In den Oslo-Vereinbarungen versprachen die Palästinenser den Staat Israel innerhalb der „Grünen Linie“ anzuerkennen und die PLO-Charta entsprechend zu abzuändern. Das haben sie nie getan. Sie können und wollen das nicht tun, ohne gegen Allahs Gebot in Sure 2,191 zu verstoßen.

Wenn man an die tausenden Stunden Verhandlungen von Israel, den USA und anderen internationalen Unterhändlern denkt, die seit Oslo versuchen eine Endvereinbarung mit den Palästinenser zu einer „Zweistaatenlösung“ zu finden, dann erinnert das an das „Spiegel-Prinzip“.

Israelische, amerikanische und andere Politiker und Unterhändler glauben weiter, dass sie mit „dem Mann im Spiegel“ verhandeln, d.h. jemandem, der wie sie auf eine westliche, säkulare Weise denkt, ohne Rücksicht auf vorherrschende religiöse Faktoren.

Manche Kommentatoren erklären, dass die Führung der Palästinenser, angefangen mit Yassir Arafat, säkular ist. In dem Maß, wie das stimmen könnte, spielt es keine Rolle. Das palästinensische Volk ist gewiss nicht säkular. Eine vom Jerusalem Media and Communication Centre durchgeführte Umfrage, die am 6. August 2018 veröffentlicht wurde, wollte von den Palästinensern in Judäa und Samaria (der „Westbank“) und dem Gazastreifen wissen: „Spielt Religion im Allgemeinen eine wichtige Rolle in Ihrem Leben?“ Die Antwort lautete in der Westbank zu 96,8% „Ja“, im Gazastriefen zu 99,2% „Ja“.

Israelische und amerikanische Unterhändler verhandeln nicht mit „dem Mann im Spiegel“ wie sie selbst es sind, sondern mit religiösen Palästinensern muslimischen Glaubens. Ein wenig mehr harte Kenntnisse über den Islam, der der „Elefant im Raum“ ist, würde helfen die Palästinenser als von ihren eigenen, ernst genommenen religiösen und kulturellen Imperativen getrieben zu begreifen, die das genaue Gegenteil derer der Israelis und Amerikaner sind.

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Die Erfindung der Islamophobie

Islamophobie wurde erfunden, um diejenigen Muslime zum Schweigen zu bringen, die den Koran infrage stellen und die Gleichberechtigung der Geschlechter fordern.

Pascal Bruckner, signandisght.com, 1. März 2011

Ende der 1970-er Jahre erfanden iranische Fundamentalisten den Begriff „Islamophobie“, der in Analogie zu „Xenophobie“ (Fremdenfeindlichkeit) gestaltet wurde. Das Ziel dieses Wortes bestand darin den Islam für unantastbar zu erklären. Wer immer diese Grenze überschreitet, wird für einen Rassisten gehalten. Dieser totalitärer Propaganda würdige Begriff ist bewusst unspezifisch dazu gehalten, ob er sich auf eine Religion bezieht, auf ein Glaubenssystem oder auf seine gläubigen Anhänger weltweit.

Aber Bekenntnis hat weniger mit Rasse gemein als mit säkularer Ideologie. Muslime wie auch Christen kommen aus der arabischen Welt, Afrika, Asien und Europa, genauso wie Marxisten, Linke und Anarchisten von überall kommen und kamen. In einer Demokratie ist niemand verpflichtet Religion zu mögen und bis das Gegenteil bewiesen wird, haben sie das Recht sie als rückschrittlich und irreführend anzusehen. Ob man es legitim oder absurd findet, dass manche Leute den Islam mit Misstrauen betrachten – wie sie mal mit dem Katholizismus machten – und seinen aggressiven Bekehrungseifer und Anspruch auf total Wahrheit ablehnen – das hat nichts mit Rassismus zu tun.

Reden wir über „Linkenphobie“ oder „Sozialistenphobie“, wenn jemand sich gegen die Verteilung von Wohlstand und Marktbeherrschung ausspricht? Oder sollten wir die Blasphemie, die von der Revolution 1791 abgeschafft wurde, wieder als Straftatbestand einführen, ganz auf der Linie der jährlichen Forderung der „Organisation der Islamischen Konferenz“? Oder auch des französischen Politikers Jean-Marc Roubaud, der angemessene Strafe für jeden fordert, der „religiöse Gefühle einer Gemeinschaft oder eines Staates verächtlich macht“? Offene Gesellschaften sind angewiesen von friedlicher Koexistenz des Grundsatz-Glaubenssystems und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Religionsfreiheit wird garantiert, so wie die Freiheit Religionen zu kritisieren garantiert wird. Die Franzosen, die sich von Jahrhunderten kirchlicher Herrschaft befreit haben, ziehen Diskretion vor, wenn es um Religion geht. Ein separates Recht für die eine oder andere Gemeinschaft zu fordern, gegen das Recht auf Infragestellung von Dogma Einschränkungen zu verhängen, ist eine Rückkehr zum Ancien Regime.

Der Begriff „Islamophobie“ bedient eine Reihe von Funktionen: Er bestreitet die Realität einer islamischen Offensive in Europa, damit diese umso mehr legitimiert wird; er greif den Säkularismus an, indem dieser mit Fundamentalismus gleichgesetzt wird. Vor allem aber will er all diejenigen Muslime zum Schweigen bringen, die den Koran infrage stellen, die Gleichberechtigung der Geschlechter fordern, die das Recht in Anspruch nehmen die Religion aufzugeben und die ihren Glauben frei und ohne sich den Diktaten der Bärtigen und Doktrinären unterwerfen zu müssen. Es folgt, dass junge Frauen stigmatisiert werden, wenn sie den Schleier nicht tragen, wie französische, deutsche oder englische Bürger maghrebinischer, türkischer, afrikanischer oder algerischer Herkunft, die das Recht auf religiöse Gleichgültigkeit fordern, das Recht nicht an Gott zu glauben, das Recht während des Ramadan nicht zu fasten. Auf diese Abtrünnigen wird mit Fingern gezeigt, sie werden der Wut ihrer religiösen Gemeinschaften ausgeliefert, um alle Hoffnung auf Veränderung bei den Anhängern des Propheten zu unterdrücken.

Auf globaler Ebene begünstigen wir die Erstellung eines neuen Gedankenverbrechens, eines, das stark an die Art erinnert, wie die Sowjetunion mit „Volksfeinden“ umsprang. Und unsere Medien und Politiker geben ihnen ihren Segen. War es nicht der französische Präsident – nie einer, der keinen Missgriff auslässt – höchstselbst, der Islamophobie mit Antisemitismus vergleich? Rassismus greift Menschen für das an, was sie sind: schwarz, arabisch, jüdisch, weiß. Der kritische Verstand  andererseits untergräbt offenbarte Wahrheiten und unterwirft die heiligen Schriften Exegese und Transformation. Die beiden durcheinander zu bringen bedeutet die religiösen Fragen von einer intellektuellen auf eine juristische Ebene zu verschieben. Jeder Einwand, jeder Witz wird zum Verbrechen.

Die Schändung von Gräbern oder heiligen Stätten ist natürlich eine Sache für die Gerichte. In Frankreich sind es zum größten Teil christliche Friedhöfe oder Kirchen, die davon betroffen sind. Wir wollen nicht vergessen, dass heute das Christentum von allen monotheistischen Religionen die am stärksten verfolgte ist – insbesondere in islamischen Ländern wie Algerien, dem Irak, Pakistan, der Türkei oder Ägypten. Es ist einfacher in London, New York oder Paris Muslime zu sein als Protestant oder Katholik im Nahen Osten oder Nordafrika. Aber der Begriff „Christenphobie“ wirkt nicht – und das ist gut so. Es gibt Worte, die die Sprache beflecken, die Bedeutung vernebeln. „Islamophobie“ ist eines der Worte, die wir dringend aus unserem Vokabular löschen müssen.

Israels Wahl hat die Hoffnung auf Frieden nicht gekillt. Sie war bereits tot.

Jüdische und palästinensische Haltungen sind eingegraben und kein Parteivertreter bot Ideen das zu ändern.

Daniel Gordis, Bloomberg, 17. April 2019

1996, als Benjamin Netanyahu gegen Shimon Peres als Premierminister antrat, lautete sein Wahlkampf-Slogan: „Es gibt keinen Frieden, es gibt keine Sicherheit, es gibt keinen Grund für Peres zu stimmen.“ Die Folge war, wie Netanyahu in folgenden Wahlkämpfen bekräftigen sollte, dass nur er „Frieden mit Sicherheit“ bringen könne. Bei seiner Siegesrede in dem Jahr versprach er „Frieden für alle“, „Sicherheit für alle“ und „Wohlstand für alle“. Dann sagte er:

Heute Abend reiche ich meine Hand allen arabischen Führern und allen unseren Nachbarn, unseren palästinensischen Nachbarn die Hand entgegen. Ich rufe euch auf euch uns auf der Straße zu echtem Frieden mit Sicherheit anzuschließen. Lasst uns auf einen Weg der Sicherheit für alle gehen, für alle Staaten der Region. Die Regierung, die wir bilden werden … wird weiter mit den Palästinensern verhandeln und wir werden auch versuchen die Verhandlungen mit anderen arabischen Staaten voranbringen.

Heute, fast ein Vierteljahrhundert später, während Netanyahu im Begriff ist Israels Gründungsvater David Ben Gurion als am längsten dienender Regierungschef zu überholen, fallen zwei Elemente seiner Rede von 1996 auf. Erstens hat er die meisten dieser Versprechen erfüllt. Die Israelis fühlen sich sicher. Die israelische Wirtschaft brummt bewundernswert und der Lebensstandard ist drastisch gestiegen. Die Beziehungen zu anderen arabischen Staaten, einschließlich Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sind eng, bei einigen öffentlicher als andere.

Der zweite Punkt ist jedoch, dass Netanyahu es nicht geschafft hat Frieden mit den Palästinensern zu bringen. In dem Vierteljahrhundert seitdem Netanyahu erstmals gewählt wurde, hat sich diese Beziehung nicht bewegt. Dennoch – und das ist der Punkt, den viele Beobachter in den USA missverstehen, wenn sie wegen der Wahlergebnisse von letzter Woche mit den Händen ringen – machen sehr wenige Israels für diese Fehlschlag Netanyahu verantwortlich.

Bei den Wahlen diesen Jahres hatte keine einzige Parte – nicht Blau und Weiß, die aus dem Nichts auftauchte, um Netanyahu einen harten Wettlauf lieferte; nicht Ben-Gurions Arbeitspartei, die in ihrem schlechtesten Abschneiden aller Zeiten magere sechs Sitze gestutzt wurde; und nicht einmal Meretz, Israels jüdische Partei, die am meisten links steht – in ihrem Wahlkampf den Frieden als Slogan oder Versprechen. In Israels Wahlen von 2019 stand Frieden schlicht nicht auf der Tagesordnung.

Viele Israelis hoffen immer noch auf Frieden und viele (wenn auch eine stetig abnehmende Zahl) bevorzugen immer noch eine Zweistaatenlösung. Aber wenige können sich vorstellen, dass es in den kommenden Jahren eine Chance für eins von beidem gibt. US-Präsident Donald Trump hat den „Deal des Jahrhunderts“ lange versprochen, aber die Israelis haben dazu weitgehend zwei Meinungen: Viele glauben, er wird nie das Tageslicht erblicken; die meisten des Restes glauben, weil die Palästinenser das Programm bereits als „Totgeburt“ bezeichnet haben, spielt es keine Rolle, was die Israelis davon halten.

Es gibt weder heute noch in der absehbaren Zukunft einen „Deal“, in erster Linie weil die Palästinenser immer noch keinen Frieden mit der Vorstellung geschlossen haben, dass ein jüdischer Staat auf Dauer bestehen wird. Als die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, letztes Jahr ihren Marsch der Rückkehr“ begann, versprach sie, dass der Marsch der Anfang der „Befreiung ganz Palästinas, vom Mittelmeer bis zum Jordan“ sein würde. Mit anderen Worten: Der Marsch war einfach das jüngste Kapitel im Drang den jüdischen Staat zu vernichten. Es gibt noch tausende Holocaust-Überlebende in Israel und die Israelis hören regelmäßig: „Wenn ein Feind des jüdischen Volks dir sagt, dass er dich töten will, dann glaube ihm.“ Die Israelis nehmen die Hamas ernst.

Gleichermaßen nahmen die Israelis auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ernst, als der US-Präsident Donald Trump warnte, jeder Friedensplan, der keinen Palästinenserstaat entlang der Grenzen von 1967 gründet, sei inakzeptabel. Diese Grenzen, wissen sie, sind im Grunde nicht zu verteidigen; was Abbas damit anstrebt, ist kein Staat, glauben sie, sondern die schrittweise Vernichtung Israels.

Die Israelis könnten mit ihrer Ansicht zu Abbas falsch liegen, aber diese überwiegt. Verbinden Sie das mit der Tatsache, dass die heute jungen Israelis, wie die jungen Palästinenser von heute, lange nach der Ermordung von Yitzhak Rabin 1995 und nachdem die Oslo-Vereinbarungen in einer Wellte palästinensischen Terrors in die Luft flogen, erwachsen wurden, dann wird es plötzlich weniger mysteriös, dass israelische Millenials rechter sind als ihre Eltern.

Für amerikanische Ohren, besonders für amerikanisch-jüdische Ohren, klingt Netanyahus Wiederwahl wie die Totenglocke für den Frieden; für israelische Ohren ist der Frieden lange schon tot gewesen.

Was die Israelis entscheiden mussten, war, ob sie die Sicherheit und den Wohlstand haben wollten, die Netanyahu auf Kosten von Korruptionsanklagen und Trumpartigen Angriffen auf demokratische Institutionen geliefert hat oder ob sie einen Mister Proper bevorzugen, der die Korruption beenden würde, aber dessen Befähigung die Sicherheit und den Wohlstand völlig unerprobt ist. Sie stimmten für das „Übel, das sie schon kennen“.

Was immer die Wahl in Israel bedeutet, die Israelis stimmten nicht gegen den Frieden: Keine Partei hatte sich auf ihn festgelegt. Das spiegelt auch keine Schwächung der israelischen Demokratie. Benny Gantz, den man als Politiker vor ein paar Monaten noch gar nicht kannte, kam einem Sieg über Netanyahu sehr nahe. Und niemand macht sich Sorgen darüber, ob Netanyahu im Fall einer Niederlage zurücktreten würde.

Wenn der Wahlkampf diesen Jahres Sorgen macht, dann wegen eines anderen Themas, das – wie Frieden – unerwähnt blieb. 1996 lautete ein weiterer Slogan von Netanyahu, dass er „gut für die Juden“ sei. In einem Zeitalter, in dem territoriale Zugeständnisse wahrscheinlich erschienen, bedeutete diese Redewendung eines. Heute, wo Netanyahus Rhetorik gegen israelische Araber unbestreitbar ist, beschwört es ganz andere Befürchtungen. Was Israel braucht, ist ein Gespräch darüber, was das Jüdisch sein des jüdischen Staates bedeutet und wie sie zum Ausdruck gebracht wird.

Leider waren die einzigen Parteien, die mit einer klaren jüdischen Vision für den jüdischen Staat antraten, die von der extremen, unbestreitbar rassistischen Rechten. Für sie sollte ein jüdischer Staat keine Araber haben. Ein jüdischer Staat sollte keine territoriale Kompromisse eingehen. Souveräne Juden sollten aufhören sich darum zu kümmern, was der Rest der Welt von ihnen oder ihrer Politik denkt. Juden sollten das Land annektieren, das Gott ihnen verhieß.

Den meisten Israelis sind solche Einstellungen verhasst. Doch die Mehrheit der Parteien Israels sagte nichts von Bedeutung darüber, wie Israel seine jüdischen Verpflichtungen bekundet. Nur wenige in Israel glauben, dass eine jüdische dmeografische Mehrheit ein ausreichender Maßstab für Jüdisch sein ist, aber wie das Maß des Jüdisch seins  Israels aussehen sollte wird selten aufgebracht.

In den Tagen vor der Wahl nahm ich an einem kleinen Wohnzimmer-Treffen mit Mosche (Bogie) Ya’alon teil, einem der Leiter von Blau und Weiß. Gefragt, was Jüdisch sein für Israel bedeuten sollte, antwortete Ya’alon – nicht nur en General und ehemaliger Generalstabschef, sondern auch Atuor, hoch angesehen für seinen Intellekt und den Umfang seines Wissens – dass Israel „gerecht und normal“ sein sollte. Keine westliche Führungskraft eines überwiegend christlichen Landes würde etwas anderes gesagt haben. Die meisten der im Raum Befindlichen waren gekommen, weil sie tendierten dazu für Blau und Weiß zu stimmen und wollten mehr wissen; ich habe den Verdacht, dass die meisten dann auch für die Partei stimmten. Aber es ist nicht zu bestreiten, dass viele Linke den Abend enttäuscht angesichts der Schalheit der Vision der Partei für ihren Staat verließen.

Dass Frieden nirgendwo in Aussicht steht, ist natürlich tragisch, aber es ist sowohl eine Gefahr als auch eine Chance. Es ist eine Gefahr, denn weil die Palästinenser voraussichtlich bis in die absehbare Zukunft Israels Feinde bleiben werden, ist die Möglichkeit für tiefer gehende antiarabische Gefühle in Israels Jugend zu verwurzeln noch größer.

Der Tod des Friedens ist aber auch eine Chance. Weil die Israelis jetzt keine territoriale oder Sicherheits-Zugeständnisse haben, über die sie streiten müssen, könnten sie ihre Aufmerksamkeit endlich der Diskussion über die Demografie hinaus zuwenden, wie ihr Land sinnstiftend jüdisch sein kann. Was das vielleicht Tragischste an Israels Wahl war, dass weder der Sieger noch einer seiner Herausforderer daran interessiert zu sein scheint dieses Gespräch in Gang zu bringen.

„Alle wissen das“ … aber alle liegen falsch

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 12. April 2019

Ich weiß nicht, wie oft ich es erlebt habe, dass Judäa und Samaria als „besetzte Palästinensergebiete“ bezeichnet und jüdische Siedlungen dort „nach internationalem Recht illegal“ genannt wurden. Aber die Gebiete sind nicht „palästinensisch“, sie sind nicht „besetzt“, jüdische Gemeinden dort sind nicht illegal und Israel unterdrückt keine Millionen Palästinenser, die auch dort leben.

Premierminister Netanyahus Versprechen Israels Souveränität auf die Siedlungen auszuweiten – übrigens nicht, „die Westbank zu annektieren“, wie so viele Schlagzeilen behaupten – hat die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Aber es hat sich nichts verändert. Hier ein paar beliebte, aber falsche Aussagen zu Judäa/Samaria und die jüdischen Gemeinden, die dort gegründet wurden:

1. Die „Westbank“ ist „palästinensisches Land“, das Israel besetzt hält

Judäa und Samaria waren, wie der Rest von Israel und Jordanien, vom 16. Jahrhundert bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Teil des Osmanischen Reichs. Nach dem Krieg stimmte der Völkerbund zu, diesen Teil des ehemaligen osmanischen Territoriums von Großbritannien treuhänderisch verwalten zu lassen, um die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes zu werden. Großbritannien gab den östlichen Teil an Abdallah bin Hussein, als Belohnung für seine und seines Vaters, Scherif Hussein vom Hedschas, Hilfe während des Krieges; daraus sollte letztlich Jordanien werden. Das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, einschließlich dessen, was der Staat Israel werden sollte, mit Judäa/Samaria und dem Gazastreifen wurde das Mandat Palästina.

Die im Mandat lebenden Araber waren heftig gegen jüdische Souveränität eingestellt und die Briten, aus einer Kombination des Wunsches die Araber zu beschwichtigen, um die Gewalt einzudämmen (die gegen die Juden wie auch gegen die britischen Herrscher eingesetzt wurde), des Wunsches „Palästina“ aus strategischen Gründen unter ihrer Kontrolle zu halten und schierem Antisemitismus, ließen ihre Verantwortung dem jüdischen Volk gegenüber fallen und versuchten die jüdische Zuwanderung zu drosseln, während sie Araber aus den umliegenden Gebieten ins Land ließen.

Im November 1947 beschloss die UNO – die die Verpflichtungen des Völkerbundes übernommen hatte – eine Resolution (UNGA 181), die die Teilung des Mandats in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfahl. Die palästinensischen Juden waren bereit einen gestutzten Staat zu akzeptieren (es wäre die zweite Verkleinerung des ursprünglich für die Juden vorgesehenen Landes gewesen), aber die palästinensischen Araber und die arabischen Staaten wollten, dass das ganze Gebiet unter arabischer Souveränität steht und lehnten die Resolution ab.

Es ist wichtig zwei Dinge festzustellen: Erstens hatte die Resolution, weil sie von der Vollversammlung und nicht vom Sicherheitsrat unter Kapitel VII der UNO-Charta beschlossen wurde, beratenden Charakter, keinen verpflichtenden. Und zweitens war sie, weil die Empfehlungen nie umgesetzt wurden, irrelevant.

Die Briten, nach dem Zweiten Weltkrieg erschöpft und der Angriffe der Juden wie der Araber auf ihre Besatzungskräfte müde, beendeten das Mandat im Mai 1948 und gingen nach Hause. Die Juden, die die Mandatszeit genutzt hatten, um all die für einen Staat nötigen Institutionen – eine Armee, ein Bildungssystem, eine Gewerkschaft, verschiedene Staatsunternehmen und weiteres –aufzubauen, riefen den Staat Israel auf dem ihnen durch die Teilungsresolution zugewiesenen Bereich aus. Die Araber, die dasselbe hätten tun können, machten es nicht. Sie verstärkten ihre Angriffe auf die Juden. Gleichzeitig drangen die Armeen von fünf arabischen Staaten auf das Gebiet vor, in der Absicht, den neuen Staat Israel zu vernichten und das Land für sich selbst zu erobern (und nicht einen Staat für die Palästinenser zu gründen!).

Der folgende Krieg endete 1949 mit einem Waffenstillstand. Die arabischen Staaten stimmten keinem dauerhaften Frieden oder der Anerkennung des jüdischen Staates zu, sondern unterschrieben ein Waffenstillstandsabkommen, das die Stellungen ihrer Truppen markierte. Diese Vereinbarungen legten ausdrücklich fest, dass die Waffenstillstandslinien keine Staatsgrenzen waren. Die Bereich Judäa/Samaria wurde von Jordanien und der Gazastreifen von Ägypten besetzt; Jordanien annektierte das von ihm besetzte Gebiet 1950 und nannte es „Westbank“ (Westufer). Das ist das erste Mal, dass dieser Name verwendet wurde, um das zu benennen, was vorher „Judäa und Samaria“ hieß.

Die arabische Invasion verletzte eindeutig die UNO-Charta; sie war „Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit“ des Staates Israel und daher war die Annexion von Judäa und Samaria ebenfalls illegal. Nur Großbritannien (und möglicherweise Pakistan) erkannten sie an. Während des Krieges und danach beging Jordanien regelmäßig Kriegsverbrechen; es verletzte die Genfer Konvention, indem es die jüdische Bevölkerung aus den von ihm besetzten Gebieten ethnisch säuberte, jüdische Synagogen und Friedhöfe zerstörte und während der gesamten 19 Jahre seiner Besatzung keinen Zugang zu jüdischen und christlichen heiligen Stätten zuließ.

1967 planten die Araber erneut Israel zu vernichten und einige arabische Führer äußerten sogar Völkermordabsichten. Obwohl es stimmt, dass Israel den ersten Schuss abgab, wird allgemein akzeptiert, dass es sich um den Fall eines legitimen militärischen Erstschlags vor einem unmittelbar bevorstehen Angriff handelte und dass Israels Handeln gerechtfertigte Selbstverteidigung war. Der Krieg endete damit, dass Israel Judäa und Samaria sowie den Gazastreifen in Besitz hatte.

Es wird argumentiert, dass die UNO-Charta den Erwerb von Territorium durch Gewalt verbietet. Das ist nicht korrekt. Dort heißt es:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Artikel 2, Abs. 4)

Aber dort heißt es auch:

Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält… (Art. 51)

Wenn Israels Handeln 1967 legal war, wie sieht dann der Status von Judäa und Samaria aus? Viele sagen, dass es sich um eine „kriegerische Besatzung“ handelt. Wenn dem so wäre, wäre es immer noch absolut legal, so wie die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg legal war. Aber wenn es eine Besatzung ist, wessen Territorium wird dann besetzt? Nicht Jordaniens, dessen Besitz der Gegend von Anfang an illegal war!

Die letzte Instanz, die Judäa/Samaria legitim in Besitz hatte, war das britische Mandat, das es nicht mehr gibt. Aber die einzige Staatsinstanz, die vernünftigerweise als Erbe der Grenzen des Mandats betrachtet werden kann, ist der Staat Israel. Da das Mandat zudem dazu gedacht wer eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu gründen und wenn man den gut belegten Anspruch des jüdischen Volks als Eingeborene des Landes in Betracht zieht, ist es vertretbar die Ereignisse von 1967 als die Befreiung von Territorium zu betrachten, das illegal besetzt war und das jetzt wieder bei seinem legitimen Besitzer ist: Israel.

1988 gab König Hussein seinen Anspruch auf Judäa und Samaria zugunsten der PLO auf. Da aber Jordanien überhaupt keine legitimen Rechte an dem Gebiet hatte, war die Geste bedeutungslos.

Es stimmt, dass die palästinensischen Araber Judäa und Samaria besitzen wollen (ganz zu schweigen von Haifa und Tel Aviv) und dass es zahlreiche Mitglieder der UNO gibt, die ihnen aus religiösen, kulturellen, wirtschaftlichen und ja: antisemitischen Gründen beipflichten. Aber Wünsche machen die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht zur Grenze und Wünschen macht die palästinensischen Araber nicht zu legitimen Erben des britischen Mandats, noch – trotz ihres kreativen Herangehens an Geschichte – zu Ureinwohnern des Landes Israel.

2. Siedlungen sind gemäß des Völkerrechts illegal

Das ist ein Liebling vieler Nachrichtenmedien und europäischen Regierungen, die den Drang verspüren, jeder Erwähnung der israelischen Siedlungen „die nach dem Völkerrecht illegal sind“ anzufügen. Doch selbst wenn man akzeptiert (was ich nicht mache), dass Israels Besitz von Judäa und Samaria eine kriegerische Besetzung darstellt, ist das übliche Argument, dass Siedlungen eine Verletzung der Vorkehrungen der Vierten Genfer Konvention gegen Bevölkerungstransfer in ein besetztes Territorium ist, schwach. Dieses Protokoll wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Absicht beschlossen, Handeln wie das der Deportation seiner jüdischen Einwohner im besetzten Polen durch Deutschland zu kriminalisieren und nicht freiwillige Besiedlung von öffentlichem Land zu verbieten (eine umfangreichere Abhandlung dieses Themas finden Sie hier). Es sollte vermerkt werden, dass der Genfer Konvention Ergänzungen hinzugefügt wurden (z.B. das „Zusatzprotokoll“ von 1977), die speziell auf israelische Politik abzielten, die aber von Israel und weiteren Staaten, darunter den USA, nicht ratifiziert wurden.

3. Israel unterdrückt in Judäa und Samaria Millionen Palästinenser

Als Israel und die PLO 1993 bis 1995 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, kamen sie überein Judäa und Samaria in drei Gebiete aufzuteilen, die Areas A, B und C. Area A stand unter mit Sicherheits- und ziviler Kontrolle durch die Palästinenser, Area B (viel kleiner) unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C unter voller israelsicher Kontrolle. In Area C befinden sich alle jüdischen Siedlungen. Mehr als 95% der palästinensischen Bevölkerung lebt in den Areas A und B, wo sie von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert werden. Es stimmt zwar, dass Israels Sicherheitskräfte sich das Recht vorbehalten Area A zu betreten, um gesuchte Terroristen zu verhaften, aber die Palästinenser haben von der PA gewährte Bürger- und politische Rechte zu wählen und Ämter zu bekleiden. Es gibt palästinensische Gerichte und palästinensische Polizei, palästinensische Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Arbeit usw. Es ist kaum fair zu nennen, wenn Israel für die Tatsache verantwortlich gemacht wird, dass die PA korrupt und diktatorisch ist und seit Jahren keine Wahlen abgehalten hat.

Schlussfolgerung

Premierminister Netanyahus Entscheidung israelisches Recht auf die Siedlungen in Area C auszuweiten, würde keinerlei Auswirkungen welcher Art auch immer auf die unter der Kontrolle der PA lebenden Palästinenser haben und es ändert den Status der Gebiete nicht, in der sie liegen. Israel wird Judäa und Samaria nie komplett aufgeben, obwohl es möglich ist, dass einige Teile davon eine autonome Instanz der Palästinenser werden. Aber – aus Sicherheitsgründen, aus keinem sonstigen Grund – könnte Israel nie einem souveränen arabischen Staat westlich des Jordan zustimmen, noch könnte es der Art massiven Abzugs und Abrisses von Siedlungen zustimmen, die man sich in der Zeit Obamas vorstellte. Die Idee, dass „Netanyahu die Zweistaatenlösung getötet hat“ ist albern. Die Zweistaatenlösung hat aus einfachen geostrategischen Tatsachen heraus nie gelebt.

Ist es nicht schön, dass sich das mit dem Völkerrecht deckt?

Palästina: Was, wenn der Sechstagekrieg nie stattgefunden hätte?

Innerhalb der Linien von vor 1967, lange vor den angeblichen „Grundursachen des Konflikts“ (d.h. „Besatzung“ und „Siedlungen“) Teil der Diskussion waren, ganz abgesehen von Fakten vor Ort, wurde Israel als koloniale, faschistische, expansionistische Macht verurteilt.

Dr. Martin Sherman, Israel National News, 28. Dezember 2018

Als die „Westbank“ bis 1967 Teil des „Haschemitischen Königreichs“ war, wie konnte es plötzlich die lange ersehnte Heimat der palästinensischen Araber werden, die sie bis dahin unterwürfig bereit waren einem fremden Potentaten zu überlassen?

Seit der Zeit des Dr. Goebbels [Chef der Nazi-Propagandamaschinerie] hat es nie einen solchen Fall gegeben, bei dem ständige Wiederholung einer Lüge so viel Frucht getragen hat… Von all den palästinensischen Lügen ist keine größer oder vernichtender als die, die die Gründung eines eigenen palästinensisch-arabischen Staats in der „Westbank“ fordert… – Aus: „Palestinian Lies“ [Palästinensische Lügen] in Ha’aretz, 30. Juli 1976, geschrieben vom linksradikalen Meretz-Bildungsminister Prof. Amnon Rubinstein.

Während die Neuwahlen näher rücken wird das „Palästinenserproblem“ einmal mehr einen Großteil der Debatten zwischen den Parteien und auch innerhalb derselben bestimmen. Auf viele Weisen ist diese Debatte überflüssig. Schließlich wird ein einfaches Gedankenexperiment ausreichen, um den Schleier der Verlogenheit zu lüften, der die palästinensisch-arabischen Beschwerden gegenüber Israel einhüllt.

Stellen Sie sich einen Moment lang etwas vor…

Um das zu demonstrieren, stellen Sie sich einen Moment lang vor, der Sechstage-Krieg von 1967, bei dem mehrere arabische Armeen mit der unverhohlenen Absicht in Stellung brachten Israel auszulöschen, hätte nie stattgefunden. Stellen Sie sich vor, Israel wäre nicht gezwungen gewesen einen Präventivschlag zur Selbstverteidigung zu führen, um das offen erklärte Ziel der Araber, einen totalen Völkermord, zu vereiteln, der mit der kompletten Eroberung von Judäa und Samaria (alias der „Westbank“) endete, von der die palästinensischen Araber heute behaupten, sie sei ihr lange ersehntes Heimatland.

Dann fragen Sie sich: Was wäre, hätte dieser Krieg nicht stattgefunden, wo wäre „Palästina“?

Immerhin wäre die „Westbank“ ohne diesen Krieg nicht unter israelische Verwaltung gekommen. Sicher hätten die palästinensischen Araber dann keine Beschwerden gegenüber dem jüdischen Staat und es gäbe keine Vorwürfe an Israel, es „besetzt palästinensisches Land“ und vertreibe die „Palästinenser“ aus ihrer „Heimat“.

Leider ist das nicht der Fall. Vorwürfe von „Besatzung“ palästinensischen Landes und Vertreibung der Palästinenser waren weit verbreitet, lange bevor Israel die Kontrolle auch nur eines Quadratzentimeters der „Westbank“ hatte.

„Wir werden in Palästina und seinen mit Blut getränkten Boden einmarschieren“

Schon am 8. März 1965, mehr als zwei Jahre vor dem Sechstage-Krieg, verkündete Gamal Abdel Nasser, Präsident von Ägypten, seine Grauen erregende Absicht: „Wir werden nicht in Palästina mit seinem von Sand bedeckten Boden einmarschieren, wir werden in seinen mit Blut getränkten Boden einmarschieren.“

Aber welches Palästina meinte er? Es waren gewiss nicht die „Westbank“ und der Gazastreifen, die unter der Kontrolle von jordanischer bzw. ägyptischer Herrschaft standen. Es konnte nur das Gebiet des Israel innerhalb der Grenzen von 1967 sein – genau der Grenzen, zu denen zurückzukehren Israel unter Druck gesetzt wird, um was sicherzustellen? Frieden.

Gleichermaßen wilde Gefühle wurden von Ahmed Schukeiri, dem Vorgänger Yassir Arafats als Vorsitzender der PLO, zum Ausdruck gebracht. Tatsächlich krähte er nur Tage vor Ausbruch des Sechstage-Kriegs in einem etwas vorzeitigen Triumphgefühl: „Der D-Day rückt näher. Die Araber haben 19 Jahre lang auf diesen gewartet und werden nicht vor dem Befreiungskrieg zurückschrecken…“

Er drohte unheilverkündend: „Dies ist ein Kampf um die Heimat – es heißt entweder wir oder die Israelis. Es gibt nichts dazwischen… Wir werden Israel und seine Einwohner vernichten. Und was die Überlebenden angeht – so es welche geben sollte – so werden Boote bereit stehen um sie zu deportieren.“

Eine kurzlebige „Heimat“

Wieder ist hier Schukeiris Verwendung der Worte „Befreiung“ und „Heimat“ entlarvend… und für aktuelle palästinensische Ansprüche vernichtend.

Sie bewarben sich immerhin nicht um die „Westbank“ oder den Gazastreifen, da beide unter arabischer Herrschaft standen und natürlich nicht als „Heimat“ betrachtet wurden, auf die die palästinensisch-arabische Befreiungsbemühungen gerichtet waren.

Die wahre Bedeutung dieser Begriffe kommt mit großer Klarheit auf, wenn man den Text der ursprünglichen Version der palästinensischen Nationalcharta liest – ausformuliert 1964, volle drei Jahre bevor die „Westbank“ unter israelische Verwaltung fiel.

Darin heißt es in Artikel 16: „Die Befreiung Palästinas … ist von den Forderungen der Selbstverteidigung erforderlich gemacht“ und „das palästinensische Volk sieht der [internationalen] Unterstützung zur Wiederherstellung der legitimen Lage für Palästina freudig entgegen … und ermöglicht seinem Volk nationale Souveränität und Freiheit auszuüben.“

Aber Artikel 24 legt genau fest, was nicht zur „Heimat“ „Palästinas“ gehört und wo die Ausübung von Souveränität nicht angestrebt wird. Tatsächlich werden palästinensische Ansprüche auf „jegliche territoriale Souveränität über die Westbank im haschemitischen Königreich Jordanien und dem Gazastreifen“ vehement verneint.

Es ist schwierig sich eine zuverlässigere Quelle vorzustellen, um einen so fingierten palästinensischen Anspruch bloßzustellen, die „Westbank“ und der Gazastreifen stellten ihre „uralte Heimat“ dar.

Eine anormale „Nation“

Das schafft natürlich die bemerkenswert anormale Situation, die wir heute haben.

Einerseits bekunden die Palästinenser, dass sie bereit sind auf alles Territorium zu verzichten, das sie vor 1967 als ihre „Heimat“ beanspruchten, aber andererseits fordern sie verstockt für ihr „Heimatland“ nach 1967 ein völlig anderes Territorium, das sie von ihren früheren Heimat-Forderungen ausdrücklich ausschlossen.

Es wäre schwierig irgendeinen historischen Präzedenzfall einer solch dramatischen Metamorphose eines als „Heimat“ betrachteten Landes zu finden, in dem es keine Überlappung auch nur eines einzigen Quadratzentimeters zwischen dem zu finden gibt, was sie nur paar Jahre später forderten.

Das ist nichts Belangloses. Denn ein Gefühl des Nationalismus wird von einem Gefühl der Zugehörigkeit getrieben, die untrennbar mit geografischen Orten in der Heimat verbunden ist, wo große Ereignisse stattfanden, die eine ausgeprägte nationale historische Erinnerung und konsequent einheitliche nationale Identität hervorbrachten.

Wenn aber solche die Nation stiftende Orte im Palästina vor 1967 lagen, welche Orte könnten dann gegebenenfalls im Palästina von nach 1967 liegen, die ein Gefühl der nationalen Identität schaffen – da die Palästinenser selbst zugeben, dass diese bis 1967 keinen Teil ihrer Heimat ausmachten? Wenn die „Westbank“ bis 1967 tatsächlich Teil des „haschemitischen Königreichs“ war, wie konnte sie dann plötzlich die lang ersehnte Heimat der Palästinenser werden, die sie bis dahin an fremde Potentaten abzugeben so bereit waren?

„Befreiung der Heimat“ bedeutet „Vernichtung Israels“

Die Ziele der palästinensischen Araber haben daher eindeutig nichts mit ihrer Verbundenheit zum Land zu tun, sondern alles mit der Trennung der Juden vom Land – d.h. damit, die Juden von jedem Stückchen Land zwischen Jordan und Mittelmeer z u vertreiben.

Stattdessen wurde Israel selbst innerhalb der Linien von vor 1967 als koloniale, faschistische, expansionistische Macht verurteilt, lange bevor die heute behaupteten „Wurzeln des Konflikts“ (also „Besatzung“ und „Siedlungen“) Teil des Diskurses waren, geschweige denn Fakten vor Ort.

Artikel 19 deklariert: „Der Zionismus ist von Anbeginn als koloniale Bewegung aggressiv und Expansionismus ist sein Ziel, Rassismus ist seine Struktur und Faschismus sein Mittel und seine Ziele. Israel, Kolonialismus, ist eine permanente Quelle der Spannungen und des Aufruhrs im Nahen Osten.“

Die Folge vor 1967 ist klar: Um die beständigen „Spannungen und Aufruhr“ in der Region zu beseitigen, muss ihre „Quelle“ – Israel – beseitigt werden.

Damit muss die einzig vorstellbare „auf Deutsch verständliche“ Übersetzung für „Befreiung der Heimat“ die „Vernichtung Israels“ lauten.

Leugnung aller Verbindungen zwischen Juden und „Palästina“

Der palästinensische Pakt von 1964 wurde durch eine 1968-er-Version ersetzte, die in der Verkleidung der „Befreiung Palästinas“ weiterhin die Vernichtung Israels als notwendigen Wegbereiter für Frieden im Nahen Osten verfocht – in unverhohlen klaren Begrifflichkeiten.

Artikel 22 erklärt, dass die „Befreiung Palästinas die zionistische und imperialistische Präsenz vernichten und zur Bildung von Frieden im Nahen Osten beitragen wird“.

Jeder Gedanke, dass die Bezugnahme auf die „besetzten Gebiete“ nach 1967 meinte, wurde von Artikel 19 schnell zerstreut, der festhält: „Die Teilung Palästinas 1947 und die Gründung des Staates Israel sind vollkommen illegal, ungeachtet der seitdem verstrichenen Zeit…“

Artikel 20 geht noch weiter in die Geschichte zurück – bis 1917 – um die Gültigkeit der jüdischen Eigenstaatlichkeit in jeglichem Teil des Heiligen Landes zu bestreiten: „Die Balfour-Erklärung, das System des Mandats Palästina und alles, das darauf fußt wird als null und nichtig betrachtet. Die Behauptungen historischer und spiritueller Verbindungen zwischen Juden und Palästina stehen nicht in Übereinkunft mit den Fakten der Geschichte und dem Konzept dessen, was Eigenstaatlichkeit ausmacht.“

„Palästina“ ist da, wo die Juden sind

Gehen wir also zurück zu unserem Gedankenexperiment und der anfangs gestellten Frage: Wenn der Sechstage-Krieg niemals stattgefunden hätte und die „Westbank“ unter der Herrschaft des haschemitischen Königreichs verblieben wäre, wo wäre dann „Palästina“?

Die zwangsläufige Antwort würde lauten: Wo immer die Juden sich befinden …

Ist es viel verlangt zu hoffen, dass einfache Wahrheiten die Einstellungen in den nächsten Wahlen bestimmen werden?

Was stand in einem Leserbrief von 1929?

Sheri Oz, Israel Diaries, 18. Dezember 2018

Man kann bemerkenswert unerwartete Schätze finden, wenn man eine archäologische Grabung in alten Zeitungen vornimmt. Hier ist etwas, das auftauchte, als ich nach etwas anderem suchte:

ARABER UND JUDEN

Sir – In Ihrer Ausgabe vom 26. Oktober macht Herr J. C. MacGregor in seinem Brief eine sehr seltsame Bemerkung: „Die meisten Menschen – und nicht zuletzt der berühmte Oberst Lawrence – wissen, dass unsere früheren Versprechen den Arabern gegenüber von unseren späteren Versprechen den Juden gegenüber (nationale Heimstatt usw.) annulliert wurden, wie es die Balfour-Erklärung aus dem Jahr 1917 verkörpert.“ Ich fürchte, Herr MacGregor weiß nicht, was „unsere früheren Versprechen den Arabern gegenüber“ waren, sonst würde er eine solche Bemerkung nicht geäußert haben.

Das Versprechen war Inhalt eines Briefs von Sir Henry McMahon aus dem Jahr 1915 an den Sherif von Mekka und er war von vorbehaltlicher Natur. Sein Inhalt lautete, dass Großbritannien am Ende des Krieges bereit sein würde die Unabhängigkeit arabischer Territorien anzuerkennen, die südlich des 37. Breitengrades liegen und gegen die türkische Herrschaft rebellierten. Der Sherif von Mekka rebellierte und wurde danach zum König des Hedschas gemacht. Die palästinensischen Araber rebellierten nie; sie blieben während des gesamten Feldzugs von General Allenby passiv. Erst 1921 behauptete Feisal, dass den palästinensischen Arabern im Brief von Sir Henry McMahon Selbstverwaltung versprochen worden sei und als der Kolonialminister (Herr Winston Churchill) ihm erklärte, dass sich irrte, akzeptierte er dessen Äußerung. Darüber hinaus machte Sir Henry McMahon selbst ein einem 1922 an das Kolonialministerium geschriebenen Brief aktenkundig, dass er beabsichtigte Palästina von dem dem Sherif von Mekka gegebenen Versprechen auszunehmen.

Das einzige Versprechen, das den palästinensischen Arabern gegeben wurde, ist das, das in der Balfour-Erklärung gegeben wurde, nämlich „dass nichts unternommen werden soll, das die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte“. Diese Zusage ist treulich gehalten worden.

Ich bin usw.
Israel Cohen

(abgedruckt in The Saturday Review, 1929)

Ich glaube nicht, dass ich irgendetwas hinzufügen muss, um dies noch klarer zu machen, als es dem scharfsinnigen Leser ohnehin schon ist. Nicht, dass dies 1929 geschrieben wurde, vor dem Holocaust, vor der Gründung der PLO, vor einem Haufen Zeugs.

Ich überlasse es Ihnen mir zu sagen, was Sie hieraus entnehmen.

Wohnungen aus dem „Konzentrationslager“ Gaza auf Airbnb

Aussie Dave, Israellycool, 28. November 2018

Mit Airbnbs erbärmlicher Demonstration von Antisemitismus in den Nachrichten dachte ich, ich sollte einen Blick auf einige der Einträge auf der Seite aus den palästinensisch kontrollierten Gebieten we4rfen. Natürlich fand ich, ich sollte mit dem Gazastreifen anfangen, der von so vielen Palästinensern und ihren Anhängern als „Freiluftgefängnis/Konzentrationslager“ beschrieben wird.

Zur Zeit, als ich diesen Eintrag erstelle, gab es eine Reihe Einträge aus dem Gazastreifen – von denen keiner einer Gefängniszelle oder einer Baracke in einem KZ ähnelte. So wie…

Chatet Berlin mit seinem Schwimmbad und Spielebereich

Beurit Tower

Diese modern wirkende Wohnung

und dieses Zimmer mit einem Whirlpool

Mich überrascht das natürlich nicht. Aber ich dachte, ich sollte irgendeinen Nutzen aus Airbnb ziehen, indem ich es nutze, um auf die Lügen hinzuweisen, die über den Gazastreifen verbreitet werden – denn ich werde sich ganz sicher nicht für irgendetwas anderes nutzen.