Die Beschränktheit der politischen Wahrnehmung (1/2)

Möllemann, die FDP und der Antisemitismus

heplev, 28. Mai 2002

Seit Wochen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Streit, der vordergründig zwischen NRW-FDP-Chef Jürgen Möllemann und dem Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedmann stattfindet.

Möllemann geriert sich als „Israelkritiker“ mit Äußerungen, die ins Antisemitische gehen, wehrt sich aber dagegen, als Antisemit bezeichnet zu werden. Er befürwortet, fördert und verteidigt einen ehemaligen Grünen-Politiker, der sich antisemitisch äußert, aber nicht als Antisemit gesehen werden will; Möllemann behauptet, dieser habe sich entschuldigt – was so nicht zutrifft. Er übt gegenüber diesem Landtagsabgeordneten eine Nibelungentreue, die nicht mehr verständlich ist. Wieso?

Herr Friedmann äußert sich bei vielen Gelegenheiten arrogant und rechthaberisch. Er steht vielleicht Möllemann in seiner Sturheit nicht nach. Rechtfertigt das aber Möllemanns Verschärfung und die Steigerung der Verunglimpfungen sowie deren Ausdehnung auf weitere Mitglieder des Zentralrats, besonders dessen Vorsitzenden?

Herr Möllemann ist von Seiten der FPD-„Alten“, weiterer Parteikreise (außer denen in Nordrhein-Westfalen) sowie politischer Gegner mächtig unter Druck gekommen, was ihn aber überhaupt nicht anficht. Ihm wird vorgeworfen, am „rechten Rand“ auf Stimmenfang zu sein, um der FDP die erhofften 18 Prozent bei der Bundestagswahl einzubringen. Eine Analyse, die der WDR im „Mittagsmagazin“ seines zweiten Hörfunk-Programms erläutern ließ, zeigte auf, dass die FDP zum gegenwärtigen Zeitpunkt bundesweit bei 13 Prozent liegt. Der Analyst erläuterte, dass diese 13 Prozent der Partei zu 40% von der SPD „überlaufen“, zu 15% – 20% aus der CDU und kräftig auch aus dem Bereich derjenigen stammen, die vor vier Jahren nicht wählten und dass sie von den Jungwählern einige „abschöpfen“ können. Der Analyst betonte, dass Möllemann es gar nicht nötig habe, am rechten Rand zu fischen und dass dies der Partei wohl nicht gut tun könne.

Die Frage ist aber: Räubert Möllemann gewollt am rechten Rand?

Mir scheint, dass hier in der politischen Wahrnehmung bzw. Einordnung ein Schubladendenken vorherrscht, das nicht stimmt.

Möllemann hat sich den bei den Grünen in Verruf gekommenen Muslim Karsli unter den Nagel gerissen, um die zunehmende muslimische Wählerschaft zu gewinnen. Das bot sich an. Möllemann ist „Israelkritiker“, Karsli äußerte sich entsprechend (und darüber hinaus). Möllemann ist Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Karsli ist in Syrien geboren. Da ergeben sich „natürliche“ Berührungspunkte, politische Übereinstimmungen, die man nutzen kann. Die muslimische Welt ist weitgehend heterogen und untereinander oft in feindselige Gruppen aufgespalten. Das, was diese Gruppen aber schlagartig vereinigt, ist Israel und die Lage im Nahen Osten. Das ist DAS Thema schlechthin, mit dem sich ein Fixpunkt schaffen lässt, der die Feindschaften der muslimischen Gruppen untereinander völlig in den Hintergrund treten lässt und so auch die FDP als Sammelbecken für muslimische Wähler anbietet. Kein Wunder also, wenn Möllemann sich dieses Thema zueigen macht, um der Partei die Prozente zu bringen, die er sich so sehnlichst wünscht.

Damit wäre ein Zulauf vom rechten Rand ein Nebeneffekt, auf den Möllemann gar nicht unbedingt (bewusst) abzielte. Aber ist das wirklich so, dass die antiisraelischen Äußerungen vor allem an diesem rechten Rand für Erfolge sorgen?

Die Diskussion um den „Rechtspopulismus“ Möllemanns und Teilen seiner Parteispitze (der mobile Guido z.B. betrachtet die Abwerbung von Rechtsaußen als Wohltat seiner Partei, die damit der Demokratie dient) findet seit Wochen statt. Wenn nun heute, am 27.05.2002 die Zusammensetzung der sich für die FDP aussprechenden Befragten (also nicht nur der Befragungs-„Wechselwähler“) zu 40% aus der SPD und zu 15-20% aus der CDU/CSU kommen, dann ist der rechte Rand in diesen Zahlen praktisch nicht vertreten. Das sollte uns zu denken geben.

Ist der Antiisraelismus und Antisemitismus (für den es praktisch keinen reellen Unterschied gibt) ein Privileg der Neonazis?

Wohl kaum. Es gibt in den Kreisen der „68-er“ eine traditionelle antiisraelische Haltung; aus der politischen Linken ist schon lange Antijüdisches zu hören – nur ist das immer verbrämt in vermeintlich gute Gründe, die sozial- und kriegsgeschichtlich begründet sind. Es gibt Studien zum Antisemitismus der politischen Linken, die sehr ausführlich darstellen, was dort los ist, die aber weithin unbekannt sind. Sie passen nicht ins politische Schubladendenken unserer Zeit (auch nicht in das der Vergangenheit). Ein Joschka Fischer, der 1969 in Tunis dem Terroristen Arafat stehend applaudierte, hätte auch damals schon jeden Vorwurf des Antisemitismus empört von sich gewiesen. Aber dieser Vorfall von damals zeigt auch gleich die alten Seilschaften und Verbindungen auf, die die politische Linke aus dieser Zeit mitbringt – und die damit zusammen hängenden Sympathien und eventuell auch Gefühle der Verpflichtung. Arafat war Weggenosse der linken Revolution, der sozialistischen Ideale und des Kampfes der „Kleinen“ und Unterprivilegierten gegen die vermeintlichen Großen und Übermächtigen. Heute wird ihm weiter die Stange gehalten, weil er einer angeblich gerechten Sache dient und weil Israel noch mächtiger und überlegener sein soll. (Welche Wirkung alte Verbindungen haben, konnten wir sehen, als die Serben die nach politischer Unabhängigkeit strebenden Teilstaaten kriegerisch brutalst davon abhalten wollten; schlimmer wurde es in Bosnien. Aber Frankreich, als alter Verbündeter aus dem Zweiten Weltkrieg, konnte sich unglaublich lange nicht durchringen, den Serben die Grenzen aufzuzeigen und sich der Koalition gegen serbische Vernichtung anzuschließen.)

Betrachten wir andere Vorfälle: Da hat es Anschläge auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen gegeben. Bundeskanzler Schröder rief nach einem solchen den „Aufstand der Anständigen“ gegen „Rechts“ aus – gegen die Neonazis. (CDU-ler wurden bei Demonstrationen dann auch gerne als rechts und damit unerwünscht eingestuft.) Dann stellte sich heraus, dass der Anschlag von Muslimen verübt wurde, die aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika stammten, einer davon mit einem deutschen Pass. Das Bild passte nicht mehr – und die Meldung blieb genau dies: eine Meldung. Fertig. Keine Konsequenzen, kein Aufrühren, keine Richtigstellung von den Ausrufern des „Aufstands der Anständigen“ gegen „Rechts“. Antisemitismus blieb das Privileg der Nazis.

Wo bleiben wir mit unseren Schubladen? Will Möllemann am rechten Rand Wähler gewinnen? Ist Antisemitismus und als unbotmäßig einzustufende Kritik an Israel das Privileg der Neonazis, Reps und DVU-Anhänger?

Es gibt reihenweise Beispiele, dass dies nicht so ist. Möllemann könnte gar nicht so viel Zuspruch bekommen, wie er (wahrscheinlich unbestreitbar) angibt, wenn dieser nur von rechts außen eintreffen würde. Die grausige Schlussfolgerung ist: Der Antisemitismus und die Feindschaft gegenüber Israel sind in der Bevölkerung breit verteilt, besonders gut auch in der Mitte. Möllemann ist kein Rechtspopulist, er ist ein Populist ohne Zusatz und ein Rattenfänger. Einer der furchtbarsten, die wir zur Zeit haben. Einer, der mit die größten Scheuklappen hat, die wir einem deutschen Politiker attestieren müssen. Aber wir sollten uns davor hüten, unsere politischen Schubladen weiter verstauben zu lassen. Möllemann will nicht nach rechts, er will zu den Muslimen. Das ist nicht abhängig von unseren Rechts-links-Schemata; das ist schlecht für die Juden; und besonders schlecht für Israel. Die Diskussion muss wieder in die richtigen Fahrwasser geleitet und nicht durch falsche Vorwurfsmuster auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden. Antisemitismus ist nicht „rechts“. Er tritt in allen politischen „Lagern“ auf.

Jared Kushner hat recht: Es gibt keine Lösung

Stephen M. Flatow, JNS.org, 2. August 2017

Als Präsidentenberater Jared Kusher vor kurzem in einem privaten Gespräch sagte, „es könnte sein, dass es [für den Konflikt zwischen den palästinensischen Arabern und Israel] keine Lösung gibt“, sprach er nur das Offensichtliche aus.

Fast ein Jahrhundert lang haben selbsternannte weise Männer behauptet die Lösung zu haben, aber jeder einzelne dieser Vorschläge hat sich als Fata Morgana erwiesen.

Die Briten glauben 1922 sie hätten die Lösung, als sie den östlichen Teil des Mandats Palästina – 78 Prozent des ursprünglichen Mandatsgebietes – abtrennten und dort ein arabisches Königreich einrichteten, das man inzwischen als „Jordanien“ kennt. Man sollte glauben, den palästinensischen Arabern 78 Prozent des Landes zu geben, reiche aus sie zu überzeugen die Juden die verbleibenden 22 Prozent haben zu lassen. Von wegen!

England versuchte es 15 Jahre später erneut. Der Teilungsplan der Peel-Kommission von 1937 schlug vor die verbliebenen 22 Prozent des Landes aufzuteilen. Die Araber sollten drei Viertel davon bekommen. Die Briten würden Jerusalem und Bethlehem behalten. Der Zwergstaat der Juden würde aus Galiläa und einem dünnen Streifen Land entlang der Küste bestehen. Die jüdischen Führungskräfte waren, verzweifelt auf ein paar Sandkörner aus, bereit auf dieser Grundlage zu verhandeln. Die Araber aber lehnten das ab.

1947 kamen die Vereinten Nationen mit ihrer eigenen „Lösung“ an. Einmal mehr wurde den Arabern die Mehrheit des verbliebenen Territoriums angeboten. Den Juden sollte ein Teil von Galiläa, ein Teil der Küste und ein Teil des Negev gegeben werden. Ein solcher jüdischer Staat wäre militärisch nicht zu verteidigen gewesen, ganz zu schweigen davon, dass er nicht in der Lage gewesen wäre eine große Zahl an Immigranten aufzunehmen. Aber die jüdischen Führungskräfte, inzwischen im Gefolge des Holocaust verzweifelt bereit alles zu nehmen, akzeptierten. Die Araber lehnten natürlich ab. Es folgte ein blutiger Krieg.

Zwei Beamte des US-Außenministeriums, Daniel Kurtzer und Dennis Ross, kamen 1989 mit einer neuen „Lösung“ an. Sie überzeugten den aus dem Amt scheidenden Präsidenten Ronald Reagan und den ins Amt kommenden Präsidenten George H.W. Bush, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikt für die USA darin liege so zu tun, als würden Yassir Arafat und seine PLO Frieden wollen und mit ihm zu verhandeln. Bush musste die Anerkennung Arafats durch die USA 18 Monate später zurücknehmen, als PLO-Terroristen auf dem Weg nach Tel Aviv erwischt wurden, wo sie am Strand Israelis abschlachten und in der nahe gelegenen amerikanischen Botschaft Geiseln nehmen wollten.

Aber Kurtzer und Ross belebten ihre „Lösung“ 12 Jahre später wieder – und schafften es den nächsten Präsidenten Bush auf dieselbe Weise zu blamieren. Sie überzeugten George W. Bush, dass Arafat, weil er die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben hatte, diesmal wirklich Frieden wollte. Doch im Januar 2002 wurde Arafat erwischt, wie er versuchte auf einem Schiff namens Karine-A 50 Tonnen Waffen ins Land zu schmuggeln und jetzt war der andere Bush an der Reihe zu erklären, dass „die Palästinenser eine neue Führung formen müssen, die nicht von Terror befleckt ist“. Wie der Vater, so der Sohn!

Die Palästinenser beherzigten Bushs Rat nicht. Statt eine nicht terroristische Führung zu formen, machten sie Arafats Nummer 2, den Terrorveteranen Abu Mazen – den wir als Mahmud Abbas kennen – zu ihrem neuen Führer. Und der – war das so schwer vorherzusagen? –führte prompt Arafats Politik der Verherrlichung des Terrorismus, der Gehälter für Terroristen und der Ermutigung zu Terroranschlägen fort. So viel zur „Lösung“ von Kurtzer und Ross.

Zwei verzweifelte israelische Führungspolitiker, Ehud Barak und Ehud Olmert, kamen ebenfalls mit „Lösungen“ an. Vom US-Außenministerium angestoßen und unter Druck gesetzt boten Barak (2000) und Olmert (2008) der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) massive Zugeständnisse an. Die Palästinenser akzeptierten das immer noch nicht.

Erinnert sich irgendjemand an Dennis Ross‘ „Lösung“ von 2010? Er behauptete, mehr Wohnraum für Palästinenser würde zu Frieden führen. Er übte Druck auf Israel aus, dass es die Hamas Zement importieren ließ. „Ich stritt mit israelischen Führern und Sicherheitsbeamten, sagte ihnen, sie müssen mehr Baumaterial, einschließlich Zement, in den Gazastreifen lassen, damit Häuser, Schulen und grundlegende Infrastruktur gebaut werden können“, schrieb er später in der Washington Post. „Sie entgegneten, dass die Hamas das missbrauchen würde und sie hatten recht“, gestand Ross ein – die Hamas nutzte den Zement, um „ein Labyrinth aus Tunneln, Bunkern, Kommandozentralen und Schutzräumen für ihre Führer, Kämpfer und Raketen“ zu bauen.

Aber das Außenministerium wollte nicht aufgeben. Martin Indyk und sein Gehilfe David Makovsky kamen mit einer eigenen „Lösung“ daher, die wie üblich involvierte, dass Israel weitreichende territoriale Zugeständnisse macht und die Palästinenser einen bewaffneten, souveränen Staat erhalten ließ, der Israel gegen die Kehle gedrückt werden würde. Israel musste 104 Terroristen freilassen (die 70 Israelis getötet hatten), nur für das „Privileg“ Verhandlungen mit der PA führen zu dürfen. Doch dann, mitten in den Indyk-Gesprächen von 2013/14, kündigte Abbas plötzlich die Bildung einer PA-Hamas-Einheitsregierung an. Die Indyk-Makovsky-„Lösung“ war Makulatur.

Erkennt hier irgendjemand ein Muster? Ist es inzwischen nicht offensichtlich, dass jede „Lösung“, die die dauerhafte Existenz eines jüdischen Staates welcher Größe auch immer einschließt, von den Palästinensern niemals ernsthaft akzeptiert werden wird?

All die professionellen Friedensprozessoren und selbsternannten Nahost-„Experten“ scheinen eine simple Tatsache immer noch nicht zu begreifen, die ein bescheidener, zum Schwiegersohn eines Präsidenten gewordener Grundstücksprojektentwickler offenbar versteht: Der Konflikt zwischen palästinensischen Arabern und Israel hat keine Lösung. Ein Jahrhundert bitterer und blutiger Erfahrung hat das schmerzhaft deutlich gemacht.

Eine politisch inkorrekte Diagnose

Yoram Ettinger, Israel HaYom, 1. August 2017

Die politische Korrektheit suggeriert, die Lösung der Palästinenserfrage läge in einem dramatischen israelischen Zugeständnis an Land und der Gründung eines Palästinenserstaats: der Zweistaatenlösung.

Darüber hat die politische Korrektheit die Wirklichkeit des Nahen Ostens und der langfristigen nationalen Sicherheit dem Erreichen des heiligen Grals der friedlichen Koexistenz von Juden und Arabern westlich des Jordan untergeordnet. In diesem Prozess haben die „Gralsjünger“ den höchst komplexen, unvorhersagbaren, gewalttätigen, intoleranten, fragmentierten Nahen Osten übersimplifizeirt. Das ist dieselbe Denkschule, die den arabischen Tsunami von 2011 falsch als Arabischen Frühling und Übergang zu Demokratie wahrnahm,

Die politische Korrektheit hat Reden und auf Einschätzung gegründete „Hoffnung“ dem Jahrhunderte alte, durchaus gut dokumentierte Realismus vorgezogen.

Während die politische Korrektheit darin versagt hat die friedliche Koexistenz voranzubringen, hat sie die Araber gezwungen westlichen Druck auf Israel von der maximalistischen Seite her zu überflügeln, ihre Forderungen zu radikalisieren und die Friedenshindernisse weiter zu verschärfen.

Die politische Korrektheit erinnert an einen Chirurgen, der sich auf die Stelle konzentriert, an der operiert werden soll, während er die medizinische Geschichte des gesamten Körpers und deren Bedeutung für die Operation ignoriert.

Zum Beispiel hat der anhaltende arabische Krieg gegen den jüdischen Staat im Nahen Osten stattgefunden, der einen systematischen, regionalen Kriegszustand, Terrorismus, Subversion, provisorische Regime, die mit Waffengewalt agieren, dürftige Vereinbarungen, eingeschränkte Waffenstillstände und das Fehlen bürgerlicher Freiheiten zur Schau stellt – und das, seitdem der Islam im siebten Jahrhundert auftauchte. Dabei hat es sich fast ausschließlich um innerislamische, innerarabische Kriege gehandelt, die (bislang) unüberbrückbare ethnische, Stammes-, kulturelle, religiöse, historischer, ideologische Schlachten spiegeln, die die Region beherrscht haben – und das völlig ohne Bezug zu Israel.

Der arabisch-israelische Konflikt und die Palästinenserfrage sind weder „der Nahost-Konflikt“ noch haben sie für arabische politische Entscheidungsträger höchste Priorität.

Im Gegensatz zur politischen Korrektheit ist die Palästinenserfrage nie der Kern des arabisch-israelischen Konflikts oder ein Kronjuwel arabischer politischer Entscheidungsträger gewesen, ebenso wenig eine Kernfrage regionaler Turbulenzen.

Die politische Korrektheit hat angenommen, dass jedermann sich Frieden, Wohlstand und bürgerliche Freiheiten wünscht, dabei aber die Tatsache ignoriert, dass die diktatorischen arabischen Regime ihren Völkern solche Aussichten systematisch verweigert haben. Während die meisten Araber auf regionalen Frieden hoffen mögen und nicht mit Israel beschäftigt sind, hat sich das Konzept der Mehrheitsregierung im Nahen Osten nie als politische Realität durchgesetzt.

Die politische Korrektheit hat den Islam als nur eine weitere Religion unter vielen betrachtet und dabei seine fundamentalen Lehren übersehen, z.B. den ständigen Kampf zwischen dem „Wohnsitz des Islam“ und der schlussendlichen Untertänigkeit des „Wohnsitzes der Ungläubigen“; die Entschlossenheit den Islam zu verbreiten, am liebsten friedlich, aber wenn nötig auch mit Krieg; die Pflicht sein Leben dem Jihad für den Islam zu widmen; und die Option zwischenzeitliche Vereinbarungen mit den Ungläubigen zu beenden – und bei Verhandlungen Doppelzüngigkeit (taqiyya) einzusetzen.

Arabische Einstellungen gegenüber Israel entstammen der 14 Jahrhunderte alten Intoleranz gegenüber Christen, Juden, Buddhisten und anderen „Ungläubigen“, die Souveränität über „den Wohnsitz des Islam“ beanspruchen. Die Schlüsselfrage war nie die Größe, sondern die Existenz des „ungläubigen“ jüdischen Staates auf Land, das angeblich gottgewollt von Gläubigen des Islam beherrscht werden soll.

Die politische Korrektheit hat das Haupthindernis für Frieden ignoriert oder heruntergespielt: die palästinensische Erfolgsgeschichte der Welle des Terrorismus in den 1920-er Jahren, ihre Allianz mit Nazideutschland, dem Sowjetblock, den Ayatollahs des Iran, Saddam Hussein, Nordkorea und Venezuela, ihre Ausbildung internationaler Terroristen im Libanon, dem Sudan und dem Jemen und ihre aktuelle Hass-Erziehung, Aufstachelung und Terrorismus. Eine solche Bilanz bezeugt den antiamerikanischen Einschlag des vorgeschlagenen Palästinenserstaat.

Wäre die Annahme realistisch, dass Israels Abzug von den Bergketten von Judäa und Samaria (was seine Abschreckungsstellung drastisch reduzieren würde, anders als Israels beträchtliches Land-Zugeständnis an Ägypten – die Sinai-Halbinsel) die Araber veranlassen würde „dem ungläubigen jüdischen Staat“ friedliche Koexistenz zu gewähren, die sie „Glaubensbrüdern“ seit dem siebten Jahrhundert verweigern?

Wäre es realistisch anzunehmen, dass der arabische Nahe Osten, der gegenüber schwachen, verletzlichen Mitarabern gnadenlos gewesen ist, Mitgefühl gegenüber einem höchst angreifbaren „ungläubigen“ jüdischen Staat zeigen würde, wenn dieser auf einen 14 bis 24 km breiten Streifen entlang des Mittelmeers reduziert wird, den ein bergiger Palästinenserstaat überragt?

Die unergründliche Lücke zwischen der Wirklichkeit des Nahen Ostens und der Zweistaatenlösung wurde 1993 demonstriert, als der israelische Außenminister Shimon Peres für die Zweistaatenlösung und seine Vision von Frieden im „Neuen Nahen Osten“ warb. Im Versuch Israels dramatischstes Zugeständnis seiner strategisch wertvollsten Bergkette an die PLO vernünftig zu begründen behauptete Peres: „[Der PLO-Vorsitzende Yassir] Arafat ist ein nationales Symbol, eine Legende seiner Zeit [S. 17] … Das internationale politische Umfeld ist Krieg nicht mehr dienlich [S. 80] … Wir müssen uns auf diese neue Realität des Nahen Ostens konzentrieren… Kriege, die nie wieder ausgetragen werden. [S. 85] … Wir müssen nach weniger Waffen und mehr Vertrauen streben. … Man kann fast die schweren Schritte von Stiefeln hören, die nach hundert Jahren Feindschaft die Bühne verlassen. Man könnte dem sanften Schleichen neuer Schritte zuhören, die in der Erwartung des Weltfriedens ihr Debut geben. [S. 196]“

1994 wurde der Friedensnobelpreis gemeinsam an Arafat, Peres und Premierminister Yitzhak Rabin verliehen, „für ihre Bemühungen im Nahen Osten Frieden zu schaffen“. Die Nobel-Stiftung und die politischen, akademischen und Medien-Establishments entschieden sich Arafats Bilanz zu ignorieren, die mit der Gründung der Terrororganisationen Fatah 1959 und PLO 1964 ihre Highlights hatte und die acht Jahre vor bzw. drei Jahre von dem Krieg von 1967 zur „Befreiung Palästinas“ aufriefen.

Mit anderen Worten: Der palästinensische Fokus hat auf der Delegitimierung und Vernichtung des Israel von vor 1967 gelegen, wie es im Lehrplan für Schulen der palästinensischen Autonomiebehörde, in Freitagspredigten in palästinensischen Moscheen und in den palästinensischen Medien betont wird.

Das Evangelium der „Zweistaatenlösung“ ist eine Miniatur-Nachbildung der deutsch-britischen „Frieden für unsere Zeit“-Initiative des britischen Premierministers Neville Chamberlain von 1938; dieser opferte die Klarheit der nationalen Sicherheit auf dem Alter eines trügerischen Friedens. Er betrieb einem Schurkenregime gegenüber Appeasement, lieferte Deutschland den strategisch wichtigsten Landstrich der Tschechoslowakei aus, spiegelte Schwäche und regte Hitlers Appetit an; damit erzeugte er einen kräftigen Rückenwind für den Zweiten Weltkrieg.

Werden die politischen Entscheidungsträger solch schwere Patzer vermeiden – oder wiederholen?

Die drei jüdisch-arabischen Konflikte

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 21. Juli 2017

Der jüngste Terroranschlag am Löwentor in Jerusalem erinnerte mich – als wäre eine Erinnerung nötig – an die Komplexität des jüdisch-arabischen Konflikts im Land Israel.

Eigentlich gibt es drei getrennte Konflikte, die am selben Ort toben mehr oder weniger dieselben Leute involvieren. Sie haben unterschiedliche Ziele, sind aber auf komplexe Weise miteinander verflochten, was nachteilig für die Beendigung eines einzelnen ist.

Der erste ist der politische Konflikt zwischen dem Staat Israel und der PLO in ihrer Verkörperung als palästinensische Autonomiebehörde (PA). Das ist ein Streit um Grenzen, Siedlungen, Sicherheit und andere geopolitische Themen.

Der zweite ist der nationale Konflikt zwischen dem jüdischen Volk und denjenigen Arabern, deren sich selbst definierendes Narrativ das ist „Palästinenser“ zu sein. Dabei handelt es sich um einen Streit, der als Auseinandersetzung um den historischen Anspruch auf das Land zwischen dem Fluss und dem Meer charakterisiert werden kann.

Der dritte ist der religiöse Konflikt zwischen Juden und Muslimen. Dieser entstammt der islamischen Vorstellung, dass Muslime Nichtmuslimen (besonders Juden) überlegen sind, dass diese unter der Shari’a leben sollten (was muslimische Souveränität impliziert) und dass Land, das einmal muslimisch war, nicht in der Hand von Ungläubigen bleiben darf.

Die verschiedenen Versuche den Konflikt zu beenden, haben sich zumeist auf den politischen Konflikt konzentriert und zu einem großen Teil den nationalen wie den religiösen ignoriert. Das bringt Leute durcheinander, die beiden Letzeren nicht begreifen oder sich ihrer nicht bewusst sind, obwohl diese meiner Meinung nach weit wichtiger sind als der politische.

So war zum Beispiel US-Präsident Clinton geschockt, als Yassir Arafat den politischen Kompromiss von Camp David/Taba ausschlug, der in seiner Großzügigkeit kein Vorbild hatte. Doch der Kompromiss schloss die Anerkennung eines Rückkehrrechts für arabische Flüchtlinge nicht ein und stellte daher im nationalen Konflikt eine Niederlage dar, die von Arafat unmöglich akzeptiert werden konnte.

Die arabische Haltung im nationalen Konflikt gründet auf dem palästinensischen Narrativ, in dem das „palästinensische Volk“ ein ausgeprägt unterschiedliches Volk ist, das seit vielen Generationen, sogar seit biblischen Zeiten im Land lebt. Sie hatten eine blühende Zivilisation, die von zionistischen Kolonisatoren usurpiert wurde, die nach Palästina eindrangen und die einheimischen palästinensischen Einwohner 1948 enteigneten. Die fortgesetzte Besatzung – die Territorium auf beiden Seiten der Grünen Linie einschließt – ist eine fortgesetzte Besudelung der palästinensischen Ehre.

Diese ganze Geschichte ist falsch, aber das spielt keine Rolle, denn der Araber glaubt fest daran und – was in einer Ehre-Schande-Gesellschaft von großer Bedeutung ist: Wie wird auch von einem Großteil der Welt geglaubt. Die Folgerung der Geschichte ist, dass dem „palästinensischen Volk“ sein wertvollster Besitz, ihr Land, mit Gewalt weggenommen wurde – und sie nicht in der Lage waren das zu verhindern. Und nicht nur das, sondern (und hier sehen wir das Wechselspiel zwischen dem nationalen und dem religiösen Konflikt) das wurde auch noch von den verachtenswerten Juden getan. Nur eine kompletter Umkehrung des Aktes der Enteignung, mit dem die Palästinenser die Juden mit Gewalt enteignen, kann anfangen die palästinensische Ehre wieder herzustellen.

Der religiöse und der nationale Konflikt sind ineinander verflochten. Die ursprüngliche Hamas-Charta verweist auf das Land zwischen Fluss und Meer als „islamischem Waqf“, d.h. unveräußerlichem islamischem Eigentum, einst von Muslimen beherrscht und jetzt in den Händen von Ungläubigen. Das Gebot diese Land aus religiösen Gründen wiederzugewinnen ist daher der Notwendigkeit hinzugefügt, das zu tun, um die nationale Ehre wiederherzustellen.

Beim sich aktuell abspielenden Konflikt auf dem Tempelberg geht es sowohl um die Religion also auch um die nationale Ehre. Natürlich gibt es ein islamisches Problem mit Metalldetektoren, die in Mekka während der Haddsch sogar mit noch invasiveren Methoden in Gebrauch sind. Aber die Vorstellung, dass Juden (oder nichtmuslime Israelis wie drusische Polizisten) entscheiden können, wer den Tempelberg betreten darf, fügt der Ehre der Araber, sowohl als Muslimen als auch als Palästinensern, Schaden zu. Die Tatsache, dass diese Metalldetektoren in Reaktion auf einen brutalen Mord installiert wurden, ist für die Palästinenser nicht von Bedeutung, denn sie glauben, das gewalttätiger „Widerstand gegen die Besatzung“ völlig gerechtfertigt ist, denn für Muslime, die glauben, dass Jihad um der Sache der Wiedergewinnung des Landes, das einst Dar al-Islam war, ist das lobenswert.

Mit anderen Worten: Nicht die Ermordung der beiden Polizisten wird als unmoralisch betrachtet, sondern die jüdische Kontrolle über die muslimischen Palästinenser ist unmoralisch.

Es gibt keine Möglichkeit diese Konflikte zu trennen. Nicht nur das: Die Mittel, die für die Lösung des politischen Konflikts genutzt würden – Verhandlungen, Kompromiss, Zugeständnisse beider Seiten – sind genau die falschen für den Einsatz des auf Ehre und Religion basierenden Konflikts. In den beiden letzten Fällen werden Zugeständnisse als Eingeständnis von Schwäche betrachtet, ein Grund sich noch mehr Mühe zu geben. Es ist als nichts Mysteriöses daran, dass Arafat auf die fehlgeschlagenen Verhandlungen in Camp David reagierte, indem er die zweite Intifada in Gang setzte; er betrachtete die Angeboten von Clinton und Barak als Signal von deren Verzweiflung und erwartete, dass mehr Gewalt den Zusammenbruch des schwankenden kolonialistischen Reichs herbeiführen würde (trotz all der Jahre der Versuche sie zu töten verstand er die Israelis nie).

In vormoderner Zeit waren nationale und religiöse Konflikte einfach zu lösen. Sie Seite mit der militärischen Überlegenheit würde die Feindbevölkerung vertreiben, töten oder versklaven. In der aufgeklärten Welt von heute ist das nicht so einfach (obwohl Handelnde der Dritten Welt das unterhalb des westlichen Radars wann immer möglich immer noch tun). Das ist ganz sicher die Option, die die Araber wählen würden, wäre Israel der Schwächere, aber Israel ist zu westlich und zu modern, um sich so zu verhalten.

Manchmal ist das, was menschlicher Fortschritt zu sein scheint, in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Zeitgenössische Diplomatie kann politische Konflikte lösen, aber keine, in denen denen es um nationale Ehre oder Religion geht. Also gehen die auf ewig weiter.

Ein syrischer Leser schreibt an Al-Hayat: Arabische Medien verstehen nicht – Israelische „Kriegsdienstverweigerer“ beweisen Israels Stärke – nicht seine Schwäche

MEMRI, 27. Februar 2002

Die Londoner arabischsprachige Tageszeitung Al-Hayat [1] veröffentlichte kürzlich einen Leserbrief eines syrischen Lesers, Ismail Dabaj, der die arabischen Medien wegen ihres Unverständnisses des Phänomens der „Kriegsdienstverweigerer“ in Israel kritisiert. Folgend Auszüge aus dem Artikel:

Dem arabischen Umgang mit den israelischen Sachverhalten fehlt oft wirkliche Kenntnis.

Vielleicht das beste Beispiel dafür war eine Diskussion in einer gut bekannten Talkshow auf einem arabischen Satellitenkanal [2] zum Phänomen der „Kriegsdienstverweigerer“, die es ablehnten in der israelischen Armee zu dienen. Einer der Gäste, der als Israel-„Experte“ beschrieben wurde, … bestätigte, dass Ideologie über Kenntnis triumphiert… Nur wenige Minuten nach dem Beginn des Programms erklärte er: Die zionistische Gesellschaft bricht auseinander und leidet an innerem Zerfall… In dem zionistischen Gebilde oder seinem Militär gibt es keine Demokratie… All diese [zusammen mit anderen] Faktoren wie der Zunahme von Drogen(missbrauch) in Israel und der Diebstahl und Verkauf von Waffen im israelischen Militär (usw.). Seine letztliche Schlussfolgerung war, dass das israelische Militär vor dem Auseinanderfallen steht.

Die Wahrheit ist, dass jede dieser iendeutigen Schlussfolgerungen ist ungenau.

Der Begriff „zionistische Gesellschaft“ … beschreibt die Wirklichkeit nicht korrekt. Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die den Staat Israel gründete. Er trifft nicht auf eine Gesellschaft zu… Nicht jeder in Israel ist ein Zionist.

Oft enthüllt Rethorik die kulturellen Merkmale des Sprechers stärker als die, von denen er spricht:

Die israelische Gesellschaft spricht offen und öffentlich über ihre Unstimmigkeiten und Widersprüche und erlaubt ihnen, auf die eine oder andere Weise institutionalisiert zu werden. Die Behauptung, dass die Uneinigkeiten in der israelischen Gesellschaft und die Gegensätze unter den Gruppen, die sie repräsentieren, Zerfall und Zersetzung widerspiegeln, legt eine politische Kultur offen, die Unterschiede und Pluralismus versteckt oder ablehnt und daher jedes Phänomen dieser Art als Zerfall und Zersetzung ansieht.

Wir hoffen in unseren Träumen auf den Zerfall der israelischen Gesellschaft… Aber die Wirklichkeit zeigt das Gegenteil. Ich versuche nicht, den Feind gut aussehen zu lassen, aber gleichzeitig protestiere ich gegen die Herstellung von Illusionen über diesen Feind.

Wir befinden uns in einer ideologischen Denkschule, die sich darauf spezialisiert, die „Verfehlungen“ der israelischen Gesellschaft aufzuhäufen und sie in übertriebener Weise darzustellen, um zu sagen, dass diese Gesellschaft dem Fall entgegen geht – und zwar schnell.

Vielleicht gibt es in unserer Vorstellung die Vermutung, dass diese Gesellschaft oder dieses Land, das uns eine Niederlage nach der anderen zugefügt hat, eine utopische, perfekte ist, der jegliche Mängel fehlen, die es in jeder menschlichen Gesellschaft gibt. Wenn uns also irgend etwas, das dieser Illusion Flecken zufügt, in die Hände fällt, eilen wir, das öffentlich zu machen und zu erklären, dass dies Anfang des Endes (Israels) ist. Ist irgendein Land, zu irgend einer Zeit in der Geschichte, jemals aus diesen Gründen zusammen gebrochen?

Niemand kann verleugnen, dass Israel interne Widersprüche aufweist, aber wir müssen diese Widersprüche gründlich untersuchen. Wir sollten sehen, wie das politische Establishment in diesem Land diese Widersprüche akzeptiert und mit ihnen innerhalb der vorhandenen Einheit umgeht.

Was am meisten beunruhigt ist, dass diese Sendung [auf Al-Jazira] und dieser Gast betonten, es gebe in Israel keine Demokratie. Hätten sie sich auf die bekannte Tatsache bezogen, dass diese Demokratie die Palästinenser nicht einschließt (Anmerkung heplev: Die Palästinenser sollten erst einmal untereinander Demokratie einführen; welche Veranlassung hat Israel, die Palästinenser in ihre Demokratie einzubeziehen? Sie sehen sich selbst als nicht diesem Staat zu gehörig an und wollen mit Israel nichts zu tun haben.), gäbe es keinen Streit mit ihnen. Aber die Diskussion konzentrierte sich auf die völlige Abwesenheit von Demokratie im israelischen Leben.

Wenn dies der Fall sein sollte, wie kann man die Regierungswechsel, die Institutionen der zivilen Gesellschaft und die [Aktivitäten der] Lobbygruppen in der israelischen Gesellschaft aufgerechnet werden? Wie kann man [die israelische] Presse und andere Medien und das Recht auf Meinungsfreiheit und Kritik erklären? Wie sieht es mit der Existenz der unabhängigen [israelischen] Justizsystems [für interne jüdische Angelegenheiten] und [anderer] Aufsichtsgremien aus? Was macht Demokratie aus, wenn nicht all diese Dinge?

Ist es unsere Aufgabe, die Verfehlungen der israelischen Demokratie zu kritisieren? Wenn es nur so wäre. Wenn Israel nur kein demokratisches politisches System hätte…! Wenn das so wäre, würden wir das gesamte [zionistische] Unternehmen eliminieren; oder es wäre wenigstens nicht so widerstandsfähig und so weit entwickelt, wie es heute ist und es wäre für uns einfacher, ihm zu begegnen und es zu eliminieren.

Wir müssen zugeben, dass die Existenz des internen israelischen [demokratischen] Systems Israel seine Macht gab… Das hat Israel zu dem Staat gemacht, der er ist. Unser strategisches Ziel solle es sein, diese Demokratie zu schwächen – nicht ihre Unzulänglichkeiten zu benoten.

… Wenn die israelische Armee tatsächlich unter psychologischer Zersetzung leidet und wenn die [israelische] Gesellschaft unter Zerfall und Zersetzung leidet und das gesamte Land am Rande des Zusammenbruchs ist, worauf warten wir dann noch? Warum greifen wir nicht an?“

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Fußnoten:
[1] Al-Hayat (London), 22. Februar 2002.
[2] „Gegensätzliche Richtungen“ im Al-Jazira-Fernsehen (Qatar) mit dem Moderator Faisal Al-Qassem, 12. Februar 2002.
[3] Majed Abu Diyak, vorgestellt als „Experte für israelische Angelegenheiten“.

 

Der Sieg der Hamas ist eine gute Nachricht

Jeff Jacoby, The Boston Globe, 29. Januar 2006

Reaktionen im Westen zum Ausgang der palästinensischen Wahlen letzte Woche kamen meist in einer von zwei Variationen: höchst negativ oder entschieden unentschieden.

Zur ersten Kategorie gehört der italienische Premierminister Silvio Berlusconi, der klagte, dass der Sieg der Hamas über die Fatah ein „sehr, sehr, sehr schlechtes Ergebnis“ sei. In New York erklärte die Anti-Defamation League die Resultate zu einem „schrecklichen Rückschlag für die Region und für die amerikanischen Interessen.“

Aber viele andere bestehen darauf, dass man die Bedeutung der Wahlen nicht kennt, bis die Hamas sich entscheidet, ob sie ihr wichtigstes Ziel aufgibt oder nicht: die Liquidierung Israels und seine Ersetzung durch eine islamistische Diktatur. Wie FBI-Direktor Robert Mueller sagte: „Die Hamas hat die Wahl.“ Es war eine Meinung, die überall ein Echo fand, vom britischen Außenministerium („Die Hamas muss wählen. Wir werden das abwarten müssen.“) bis zur Kommentarseite der New York Times („Die Hamas hat die Wahl zwischen Regieren und Terror“).

Nun, stecken Sie mich in ein drittes Lager: Ich denke, der haushohe Hamas-Sieg ist bei das weitem beste Ergebnis, das man erhoffen konnte.

Ich sage das nicht, weil die Hamas irgendetwas anderes ist als eine Blut getränkte Terrorgruppe, die für die Tötung oder Verstümmelung tausender unschuldiger Opfer verantwortlich ist, sondern weil ihr klarer Wahlsieg ein eindeutiger Realitäts-Check für die Natur der palästinensischen Gesellschaft ist. Und wenn es etwas gibt, das der Westen schlechterdings braucht, dann ist es mehr Realismus und weniger Selbsttäuschung, was die Palästinenser angeht.

Einiges von dieser Selbsttäuschung zeigte sich am Donnerstag im Weißen Haus, als Präsident Bush die palästinensischen Wahlen als „gesunde“ und „interessante“ Übung in ziviler Reform bezeichnete.

„Offensichtlich waren die Leute nicht glücklich mit dem Status quo“, erklärte Bush. „Die Menschen wollen ehrlich regiert werden. Die Menschen wollen öffentliche Dienstleistungen. Sie wollen in der Lage sein ihre Kinder in einer Umgebung aufziehen, in der sie eine anständige Ausbildung bekommen können und Gesundheitsversorgung erhalten. Und so sollten die Wahlen der alten Garde dort in den Palästinensergebieten die Augen öffnen… Ein Gesundheitssystem, das das tut, hat etwas Gesundes. Und so waren die Wahlen von gestern sehr interessant.“

Bitte, Mr. President. Wenn ein Trupp Neonazi-Skinheads in Europa bei einer Wahl an die Macht gespült würde, würden Sie sagen, dass die Wähler “ehrliche Regierung” und “Dienstleistungen” haben wollten? Die Palästinenser sind nicht dumm und es beleidigt ihre Intelligenz vorzugeben, sie würden eine völkermörderische Organisation wählen, die ein Wahlprogramm direkt aus „Mein Kampf“ hat, dann sind sie *wirklich* nur hinter besserer Gesundheitsversorgung her. Islamistischer Extremismus ist nicht nötig, um die palästinensischen Krankenhäuser besser in Ordnung zu bringen als der Faschismus in den 1920-er Jahren gebraucht wurde, um die italienischen Züge pünktlich fahren zu lassen. Wenn die Palästinenser massenhaft eine Partei wählen, die ungerührt für Hass und Massenmord steht, dann kann man sicher wetten, dass Hass und Massenmord etwas mit dem Wahlergebnis zu tun hatten.

Ebenso werden die neuen Pflichten die Hamas sie nicht in eine moderate Gruppe eifriger Staatsdiener verwandeln. Wenn gewalttätige Islamisten politische Macht gewinnen, schmälert das nicht ihre Brutalität und ihren Fanatismus (siehe Ayatollah Khomeini und die Taliban in Afghanistan). Die Annahme, dass die Hamas nun „eine Wahl zu treffen“ hat, ist nur ein weiteres Beispiel für das irrige Denken, dass so weit verbreitet ist, wenn es um die palästinensische Autonomiebehörde geht.

In seinen Worten vom Dienstag ging Bush so weit zu sagen, dass er nicht „sieht, wie man ein Friedenspartner sein kann, wenn man die Vernichtung eines Landes als Teil seines Wahlprogramms vertritt“ oder „wenn eine Partei einen bewaffneten Arm hat“. Daher, sagte er, ist die Hamas „eine Partei, mit der wir uns nicht abgeben werden.“ Wenn das bedeutet, dass die Bush-Administration die neue Hamas-Regierung meiden wird, wie sie einst Yassir Arafat mied, gut und schön. Aber warum wurde mit Mahmud Abbas anders umgegangen? Wie die Hamas vertritt die Fatah – die PLO-Fraktion, die Abbas und Arafat vor 45 Jahren gemeinsam gründeten – Israels Vernichtung in ihrer grundlegenden Satzung. Wie die Hamas hat die Fatah einen „bewaffneten Arm“ – die al-Aksa-Märtyrerbrigaden – der fürchterlicher Terroranschläge schuldig ist. Das Emblem der Fatah zeigt gekreuzte Gewehre vor einer Karte von „Palästina“, die ganz Israel umfasst; auf dem Emblem der Hamas ist die Karte die gleiche, aber die gekreuzten Waffen sind Schwerter. Der einzige wichtige Unterschied zwischen der abgewählten Fatah-Partei und der kommenden Hamas-Führung ist der, dass erstere aus PR-Gründen manchmal vorgaben Israels Existenzrecht anzuerkennen, während die Zweite sich völlig offen der Eliminierung Israels verpflichten.

Das aber ist genau das, warum der Hamas-Erdrutsch eine gute Nachricht ist. Er verstärkt die Klarheit und vertreibt die Illusion. Er macht es schwer sich die unangenehmen Fakten wegzuwünschen, dass nach einem Dutzend Jahren PLO-Misswirtschaft die palästinensische Gesellschaft tief gehend dysfunktional ist, durchdrungen von Hass und Gewalt. Alle aus den willentlich blinden können nun sehen, dass die palästinensische Autonomiebehörde kein „Friedenspartner“ ist. Bis sie entscheidend besiegt und ordentlich entgiftet ist, wird das palästinensische Volk sich niemals des Segens von Freiheit und anständiger Regierung erfreuen. Ironischerweise könnte der Aufstieg der Hamas den letztlichen Ausgang etwas näher gebracht haben.