Merkels böswilliger Rat für Netanyahu

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichte eine Meldung zu einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. In dem Bericht hieß es, dass neben der Bewältigung der Covid-19-Pandemie auch regionale Themen diskutiert wurden. Die Kanzlerin begrüßte die fortdauernden Gespräche zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Palästinensern mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung.[1]

Letzteres war ein böswilliger Rat. Das Wort ist eher euphemistischen Begriffen wie fehlgeleitet, kontraproduktiv, antagonistisch, konfrontativ, aggressiv unaufrichtig, störend, verfehlt, fehlerhaft und so weiter vorgezogen. In der zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes noch anstehenden israelischen Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wird ein Palästinenserstaat gar nicht erwähnt. Was also geht das eine Bundeskanzlerin Deutschlands an, wo die Überbleibsel ihrer schrecklichen Vergangenheit immer wieder auftauchen?

In der Zukunft könnte eine Situation entstehen, in der es westlich des Jordan zwei Staaten gibt. Das ist allerdings keine Zweistaaten-Lösung. Aus den derzeitigen palästinensischen Gebilden einen Staat zu machen, in dem die stärkste Partei, die Hamas, den Völkermord an Juden befürwortet – mehr oder weniger wie die Großelterngeneration in Deutschland – wird kaum etwas lösen. Auch die zweitgrößte Palästinenserpartei, die Fatah, ist für Terrorismus und die von ihr kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde belohnt potenzielle oder „erfolgreiche“ Mörder. Die Verherrlichung des Todes ist ein Kult, der große Teile der palästinensischen Gesellschaft durchzieht.

Es gibt mehrere weitere Gründe, warum Merkels Äußerung unverschämt war. Dennoch ist Deutschland eine Macht und Netanyahu musste es sich versagen Merkels Rat wie folgt zu beantworten. Weil es dennoch gesagt werden muss, veröffentlichen wir es hier:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben eine Reihe guter Dinge für Israel getan, die ich enorm schätze. Andererseits gibt es allerlei negative Aspekte im Verhalten der deutschen Regierung unter Ihrer Führung, die sowohl Israel als auch die deutschen Juden gefährdet.

Niemand hat im letzten Jahrzehnt indirekt mehr für Terrorismus im Nahen Osten geworben als der letzte US-Präsident Barack Obama. Dennoch hat er den Friedensnobelpreis bekommen, der ihm von unverantwortlichen Norwegern verliehen wurde. Die JCPOA-Vereinbarung von 2015, der Israel heftig widersprach, hat der iranischen Regierung – mit ihren völkermörderischen Absichten gegenüber Israel – die Hände befreit, um in vielen Teilen des Nahen Ostens Terrorismus Vorschub zu leisten. Deutschland hat diese Vereinbarung unterstützt. Selbst heute noch hat Deutschland eine viel zu nachgiebige Haltung gegenüber dem Iran.

Auch Ihr Botschafter bei den Vereinten Nationen nimmt dort an dem antiisraelischen Hass-Fest teil. Bei der UNO stimmt Ihr Land regelmäßig mit den Feinden Israels. Ihr Botschafter hat sich sogar negativ über Israel geäußert und Sie hätten ihn abberufen sollen.

Ihre Regierung ist der größte Importeur von Antisemitismus nach Europa. Ihre Willkommenspolitik hat ohne jegliche Überprüfung darauf, ob sie Antisemiten sind oder nicht, mehr als eine Million zusätzliche Muslime ins Land gelassen. Nach Angabe von Studien sind die Hälfte von ihnen Judenhasser. Angesichts seiner außergewöhnlich kriminellen Vergangenheit hätte Deutschland keine Antisemiten hereinlassen dürfen. Es gibt nichts Humanitäres daran Antisemiten nach Europa hereinzuholen, selbst wenn sie Flüchtlinge sind. Diese radikal falsche Entscheidung hat auch zu einer Stärkung von Aktivismus der deutschen Rechten geführt, auch gegen Juden. Heute sitzt eine rechte Partei, in der es antisemitische Mitglieder gibt, im Parlament Ihres Landes, dem Bundestag.

Ihr Vorgänger, Kanzler Helmut Kohl, gab sich große Mühe die Realität für Deutschlands Juden so weit wie möglich zu normalisieren. Er öffnete die deutschen Grenzen für Juden aus Russland, was zu einer starken Zunahme der Zahl der Juden und neuen jüdischen Gemeinden in mehreren deutschen Städten führte. Ihre Politik hat hingegen zum Gegenteil geführt. Deutsche jüdische Leiter sind extrem abgeneigt gewesen die Wahrheit zu sagen, aber im Mai 2020 gab Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, endlich zu, das er die utopische Idee aufgegeben hatte, es könne ein Deutschland ohne Antisemitismus geben.[2]

Der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein sagte: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland Kippa zu tragen.“[3] Schuster riet Juden auch, in Großstädten keine Kippa zu tragen. Der Hauptgrund für diesen Rat war, dass Hass von Muslimen manchmal Gewalttaten zur Folge hat.[4] Einer von denen, die die diesem Rat anfangs nicht folgten, war der Münchener Rabbiner Schmuel Aharon Brodman. Er wurde im Juli von vier Arabisch sprechenden Männern belästigt.[5] Wir wissen nicht, ob die Angreifer Teil Ihrer Willkommens-Einwanderung waren oder vorher ins Land kamen. Rabbi Brodman hat sich jetzt entschieden in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr zu tragen oder laut Hebräisch zu sprechen.[6]

Angesichts der damit verbundenen Risiken haben Juden in Deutschland beschlossen den Rat ihre Identität zu verbergen zu befolgen. Ein Arbeitsgericht hat hingegen entschieden, dass muslimische Frauen ihre Identität zeigen können, indem sie als Lehrerinnen in Schulen Kopftuch tragen.[7] Berlin ist heute Europas Hauptstadt des Antisemitismus. Ein besonderes Problem sind einige Fälle extremer Schikanierung jüdischer Schüler in Schulen, hauptsächlich durch Muslime.[8] Ihre Regierung manipuliert die Statistiken und versucht für fast alle antisemitischen Vorfälle die Rechten verantwortlich zu machen, obwohl nur die Hälfte der Täter bekannt ist.

Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung. Ihre Botschafterin in Israel ist Gast in unserem Land. Sie sollte die Meinung der deutschen Regierung zur Zweistaaten-Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt für sich behalten. Angesichts des oben Gesagten sollte sie nicht öffentlich unaufgefordert und arglistig Empfehlungen zur „Zweistaaten-Lösung“ verbreiten. Gäste sollten ihre Gastgeber nicht beleidigen.

Da Sie mir einen Rat gaben, möchte ich mich meinerseits mit einem Rat revanchieren. Sie haben in Deutschland viele Probleme, darunter zunehmenden Antisemitismus. Also kehren Sie bitte erste einmal vor der eigenen Tür.

Netanyahu konnte das nicht sagen. Dennoch gibt es eines, das er in seinem Telefonat mit Merkel gewiss hätte sagen können: „Dutzende Millionen Deutscher glauben, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten oder alternativ, dass Israel vor hat die Palästinenser auszulöschen.[9] Ich möchte Sie höflich, aber eindringlich auffordern diese Sache zu untersuchen und zu sehen, wie die deutsche Regierung gegen diese weit verbreiteten, extrem bösartigen Meinungen vorgehen kann.“

[1] www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/telefonat-von-bundeskanzlerin-merkel-mit-dem-israelischen-ministerpraesidenten-benjamin-netanjahu-1782466

[2] neuesruhrwort.de/2020/05/19/schuster-in-krisenzeiten-werden-schuldige-gesucht/

[3] https://rp-online.de/politik/deutschland/antisemitismus-beauftragter-felix-klein-warnt-juden-vor-tragen-der-kippa-in-deutschland_aid-39029439

[4] www.timesofisrael.com/man-attacked-in-berlin-for-wearing-kippa-is-israeli-arab/

[5] www.rnd.de/politik/munchen-rabbiner-versteckt-kippa-nach-antisemitischem-angriff-4SQX62MDIUR2WF43XOCPDPGXGE.html

[6] www.hallo-muenchen.de/muenchen/muenchen-rabbi-rabbiner-brodmann-attacke-kippa-isartor-israel-shmuel-aharon-juden-13847768.html

[7] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html; https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html

[8] https://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism/

[9] http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

Europas mentaler Lockdown

Melody Sucharewicz, Times of Israel (blogs), 16. September 2020
(Die Autorin hat mir die Einstellung erlaubt; eine offizielle Veröffentlichung gab es am 17.09.2020 in Die Welt, daher war der Eintrag bei mir zeitweise nicht aufrufbar.)

Zahlreiche NGOs und Think Tanks haben die systematische Hetze gegen Israel und die Verherrlichung des Jihadismus aufgezeigt, denen palästinensische Kinder durch die  offiziellen Lehrplänen für Schulen ausgesetzt sind. Dazu gehören die 711 von der UNRWA betriebenen Schulen, die zu einem Großteil von der EU finanziert werden.

Ein Jahrzehnt Berichte und Proteste durch diese Institutionen zu Europas bedingungslosem Geldfluss hatten Folgen. Im letzten Mai verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, die die Verwendung von EU-Geldern für die Lehre von Antisemitismus und Aufstachelung zu Gewalt in palästinensischen Schulbüchern verurteilte. Sieht man sich Europas (mit der Ausnahme Belgiens) notorisches bisheriges Schweigen an, dann erscheint diese Resolution wie ein Durchbruch. Realitäts-Check: Die Hetze in den Schulbüchern geht weiter. Genauso wie die Finanzierung durch die EU.

Durch die israelischen Medien ging heute eine kurze Schlagzeile, die den Kontext dieser trostlosen, von den Palästinensern institutionalisierten Atmosphäre herstellt: „VAE beginnen in den Klassen 1 bis 12 Normalisierung mit Israel zu lehren“ (Jerusalem Post) und „VAE-Schulbücher loben Friedensdeal mit Israel“ (Times of Israel).

So wird zu einer Friedenskultur erzogen. So sieht authentischer und proaktiver Frieden aus. Mit einem bemerkenswerten philosophischen Impuls: Kinder, die das Glück haben in einem Klassenraum in Abu Dhabi statt in Ramallah zu sitzen, werden in einer Wertewelt sozialisiert, die aus einer Friedenskultur, Koexistenz und Zusammenarbeit (auf Englisch „3C“ abgekürzt) zusammengesetzt ist. Das löst in dieser Region die Art von Hoffnung aus, die ihr chronisch entzogen wurde. Die VAE, Bahrain, Israel und hoffentlich folgende Weitere sind jetzt Teil des „3C-Clubs“ – ein Neuer Naher Osten, wie ihn sich Israels verstorbener Präsident Shimon Peres ausmalte. Angetrieben von gemeinsamen strategischen Interessen und einem Durst nach Kooperation an allen Fronten. Von Covid bis zu Kultur, von Landwirtschaftstechnik bis zu künstlicher Intelligenz, von einem Volk zum anderen; mit Religion als Brücke (schlagen sie „Haus der Abraham-Familie“ in Abu Dhabi nach), statt als Instrument der Aufwiegelung.

Die instinktive Verurteilung der Friedensvereinbarung durch die PA ist die tragische Fortsetzung eines Jahrzehnte alten Musters: der pathologischen Verweigerung jeglicher Chancen auf Frieden und Hoffnung für ihr Volk. Eine genauso zerstörerische Lektion für palästinensische Kinder wie die in Schulbüchern gelehrte Feindseligkeit. Mit der Werbung für diesen unvermeidbaren Paradigmenwechsel sind die VAE der PA einen Schritt voraus – aber auch Europa. Weg von einer Besessenheit mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt und seiner aktuell unrealistischen Lösung als sine qua non für Normalisierung mit moderaten arabischen Staaten. Hin zu der Erkenntnis, dass Normalisierung mit Israel ein nationales strategisches Interesse ist, das von der Bedrohung durch den Iran und Israels Entwicklung in ein technologisches und militärisches Machtzentrum angetrieben wird. Und dass es keine Belastung für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist – ganz im Gegenteil, wie der Außenminister Bahrains es bei seiner Rede während der Feier zur Unterzeichnung der Friedensvereinbarung heute klar sagte.

Und die EU? Nehmen wir als Beispiel Deutschland, Israels wichtigsten strategischen Partner außerhalb der USA. Bei einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Premier Netanyahu am 4. September „begrüßte“ erstere die Gespräche über Normalisierung zwischen Israel und den VAE (Merkel ist nicht dafür bekannt Superlative zu kommunizieren, aber selbst zurückhaltende Begeisterung kling anders) und bestand im selben Satz auf der „Unterstreichung der Notwendigkeit der Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern mit dem Ziel eine Zweistaatenlösung zu erreichen“. Nicht die Hoffnung, dass diese Gespräche ein historisches Friedensabkommen führen. Nicht ihr Bestreben trilaterale Kooperation oder eine gemeinsame Strategie zur Eindämmung der atomaren Bedrohung und regionalen Aggression durch den Iran voranzubringen.

Diese Besessenheit mit der Palästinenserfrage aufgrund eines breiteren, rationalen und weniger naiven strategischen Verständnisses des Nahen Ostens wird von Google weiter demaskiert: Eine Suche auf Deutsch nach „Israel und Frieden mit den Emiraten“ bringt 140.000 Treffer. Eine Suche nach „Israel und Annexion“ bringt 1.140.000 Treffer. Eine Million mehr. Das Absurde: Israels Pläne Teile von Judäa und Samaria zu annektieren sind nie verwirklicht worden: Schon die Aussicht darauf löste einen Tsunami an Medienberichten und politischer Verdammung aus, darunter einen Beschluss des Bundestags in den Wochen vor dem Stichtag 1. Juli. Diese Friedensvereinbarung fand jedoch dank Präsident Trump und seiner Administration statt. Ein historischer Moment für Israel, die VAE, Bahrain und die gesamte Region, der Hoffnung und die ersehnte Veränderung für Millionen Menschen bringt.

Israelische Fernseh-Berichterstattung zur Unterzeichnungsfeier wurde von aktuellen Kurznachrichten-Bannern zu Raketen unterbrochen, die auf Israels Süden abgefeuert wurden, die zwei Zivilisten verletzten. Begleitet war das von einem Bericht über PA-Präsident Abu Mazens Erklärung, dass er keine Hamas-Terroristen mehr verhaften wird, was eine erneute Wiederannäherung der Gruppen signalisiert. Vergleichen Sie diese beiden Arten von „Verträgen“. Der nach rückwärts gekehrt, legitimiert Terror, verewigt die Opferrolle, raubt der jungen Generation Hoffnung; und die positive, kreative und aufgeklärte, wie sie von der historischen Unterzeichnungsfeier zwischen Israel und zwei Golfstaaten symbolisiert wird, die die Welt heute erlebt. Die EU befindet sich an einem Scheideweg: Wird sie den mentalen Lockdown verlassen und anfangen eigene strategische Interessen im Nahen Osten zu vertreten oder wird sie an dem anachronistischen Ansatz festhalten, der nur die palästinensischen Interessen vertritt und zusehen, wie weitere arabische Staaten sie links überholen?

Der Golf-Kooperationsrat verurteilt Palästinenserführer, fordert Entschuldigung

Elder of Ziyon, 8. September 2020

Von Al-Arabiya:

Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats (GCC) hat die Palästinenserführer, geleitet von Präsident Mahmud Abbas, aufgefordert sich für die „provokativen und falschen“ Äußerungen zu entschuldigen, die einige der Palästinensergruppen gegen die GCC-Staaten ausgaben.

Der Chef des GCC, Dr. Nayef al-Hajraf, gab seiner Verurteilung einiger der Teilnehmer des Treffens der Generalsekretäre der Palästinenserfraktionen Ausdruck, das letzten Donnerstag stattfand; dort, sagte er, sei „unverantwortliche Sprache von Hetze und Drohungen“ gegenüber den GCC-Ländern angewandt worden.

Die Leiter mehrerer Palästinenserfraktionen, darunter Fatah, Hamas, der Islamische Jihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), veranstalteten letzten Donnerstag eine virtuelle Konferenz, um die Ereignisse in der Region zu diskutieren, darunter das aktuelle Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das ist auch. Das ist eine öffentliche Verurteilung der Palästinenserführer durch ihre arabischen Brüder. Ich kann mich nicht erinnern, dass das jemals zuvor geschah.

Die „Experten“, die versuchten die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE herunterzuspielen, haben wieder einmal nachweislich falsch gelegen. Von den Auswirkungen sind gerade erst die Anfänge zu spüren, aber die arabischen Golfländer sind bereits dabei sich von ihren traditionellen, reflexartig pro-palästinensischen Positionen zu entfernen und zu Kritikern ihrer Unnachgiebigkeit und ständigen Drohungen zu werden.

Die westeuropäischen Staaten müssen aufwachen. Sie zögern irgendetwas Negatives zu palästinensischen Forderungen zu sagen, die das Haupthindernis für den Frieden gewesen sind.

 

Mehr zu diesem „Apartheid“-Fußballspiel zwischen Israel und Schottland

David Lange, 6. September 2020

Nach meinem früheren Post heute zu den Protesten in Glasgow vor dem UEFA Nations League-Spiel zwischen Israel und Schottland hielten einige der Hasser Banner, auf denen „Bekämpft Rassismus“ stand und andere klagten über „israelische Apartheid“.

Das ist die Mannschaft, gegen deren Teilnahme sie protestierten:

Zu den Aufgestellten gehörten:

  • Moanes Dabbur, ein muslimischer Araber
  • Bibras Natcho, tscherkessisch-muslimischer Herkunft und Mannschaftskapitän
  • Hatem Abd Elhamed, ein muslimischer Araber
  • Taleb Tawatha, ein arabisch-israelischer beduinischer Herkunft
  • Eli Dasa, ein äthiopischer Jude

Zusätzlich gehörten zur israelischen Nationalmannschaft Joel Abu Hanna, der einen arabisch-israelischen Vater und eine deutsche Mutter hat.

Übrigens fiel das Tor für Israel nach einem Doppelpass zwischen dem Juden Eran Zahawi und dem muslimischen Araber Moanes Dabbur.

Die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE beweist Europas Irrelevanz für den israelisch-arabischen Konflikt

Elder of Ziyon, 2. September 2020

Gerald Steinberg von NGO Monitor führt einige ausgezeichnete Punkte über die Irrelevanz Europas für den israelisch-arabischen Konflikt an und wie Europas veralteten Ansichten zur Region in Wirklichkeit friedensfeindlich sind.

Die EU war im EU-Flugzeug von Tel Aviv nach Abu Dhabi bemerkenswert abwesend. Es gab keine offiziellen Vertreter der EU und keine EU-Flaggen, weder im Flugzeug noch auf den Gesichtsmasken der Araber, die die Israelis begrüßten. Warum nicht?

Steinberg schreibt:

Fast alle EU-Diplomaten, offizielle Vertreter der Außenpolitik und „Experten“ agieren über allzu simple, fehlgeleitete Prismen, die auf Bildern normativer (Soft-) Power, regelbasierter internationaler Ordnung und anderem Denken der Zeit nach 1945 gründen, die im Nahen Osten völlig unanwendbar sind. Als Ergebnis davon hat Europa wenig Glaubwürdigkeit.

Die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE gründet auf Realpolitik und nationalen Interessen – Sicherheit (Bedrohung durch den Iran), wirtschaftliche sowie Cyber-Bedrohungen und andere. Europäische Diplomatie des 21. Jahrhunderts hat keine Kapazitäten für Beiträge in diesen Dimensionen.

Europas Außenpolitik zu Israel bietet nichts Positives und Handfestes. Ihre Hauptmittel sind Drohungen mit Sanktionen (die sich einzig gegen Israel richten), ritualisierte antiisraelische Abstimmungen in der UNO und massiven Geldern an randständige antiisraelische NGOs unter der Fassade von Hilfe und Menschenrechten. Das steht in komplettem Gegensatz zu den USA.

Für Palästinenser ist Europa ein sehr zuverlässiger Goldesel und Verstärker von Parolen, darunter für angebliche Machtlosigkeit und Opferrolle. Egal, was Palästinenser tun – Terror, Hetze, Lawfare am IStGH – europäisches Geld fließt weiter. Aber für das Wesentliche haben Palästinenserführer (bis vor sehr Kurzem – EoZ) sich an die USA gewandt.

Europa ist ganz eng auf die Palästinenserfrage fokussiert (und in den 1970-ern stecken geblieben); sie behandeln Israel herablassend und ihre „Friedensvorschläge“ und regelmäßigen Erklärungen bestehen gänzlich aus leeren Parolen. Systematisch in den 1970-ern (oder 1950-ern) steckengeblieben, ist Europa blind für Israels Rolle als wichtiger regionaler Akteur, der mit anderen Ländern auf Grundlage signifikanter Fähigkeiten und gemeinsamer Interessen interagiert.

Opposition zur strategischen Bedrohung durch den Iran ist ein wichtiger Katalysator für die Kooperation Israels mit dem Golf. Im Gegensatz dazu gründet Europas Politik zum Iran auf Parolen und der Wiederbelebung des schlecht durchdachten JCPOA, der es dem Regime erlaubt Atomwaffen zu erwerben. Diese Politik ist ein Rohrkrepierer.

Um überhaupt eine nützliche Rolle in der Region zu spielen, braucht Europa einen völlig neuen Ansatz zu Israel, die VAE und andere Golfstaaten. Die Menschen und Mythen, die Europas Herangehensweise Jahrzehnte lang beherrschten, müssen in den Ruhestand geschickt und durch Diplomaten und Experten ersetzt werden, die mit beiden Füßen auf dem Boden stehen.

Steinberg hat Recht. Es ist kein Zufall, dass jede der israelischen Friedensvereinbarungen mit arabischen Ländern von den USA ohne europäische Beteiligung ermöglicht worden. Die Europäer behandeln die Palästinenser als verwöhnte Kinder ohne Verantwortung für ihr Handeln und man kann mit verantwortungslosen Kleinkindern keinen Frieden schließen.

Golfstaaten haben in den letzten Jahren den Palästinensern die Botschaft gegeben, dass sie nicht das Zentrum des Universums sind und dass sie von ihren arabischen Brüdern nicht länger reflexhafte Unterstützung und unbegrenzte Finanzmittel erhalten. Sie leben unter der „Besatzung“ ein besseres Leben als die meisten Araber es in unabhängigen Ländern tun. Ihr Schicksal liegt in ihren Händen, aber sie haben jeden Friedensplan abgelehnt, der nicht die Möglichkeit der Vernichtung Israels offen lässt.

Statt erwachsen zu werden, verlassen sich die unreifen Palästinenser auf die westliche Linke, um sie mit unbegrenzter moralischer und finanzieller Unterstützung zu versorgen. Europa, das vorgibt Bedeutung zu haben, freut sich Organisationen zu finanzieren, die in Wirklichkeit jeder Chance auf Frieden schaden. Diese massive Finanzierung hat die palästinensische Wirtschaft pervertiert – die bestbezahlten Jobs außerhalb Israels kommen von diesen antiisraelischen NGOs, die nichts zur eigentlichen Produktivität beitragen und es für Palästinenser unattraktiv machen produktive und unternehmerische Bürger zu werden, die nützliche Waren und Dienstleistungen schaffen und exportieren.

Der VAE-Deal offenbart, dass der europäische Ansatz für den Nahen Osten korrumpiert und kontraproduktiv ist.

Europa klammert sich an die Palästinenser

Wenn die Europäer nur ihre antiisraelische Obsession fallen lassen würden, könnten sie den großen Nutzen erkennen, der sich aus dem Abkommen zwischen Israel und den VAE ergeben kann.

Eldad Beck, Israel HaYom, 26. August 2020

Wenn Außenminister Gabi Ashkenazi am Donnerstag sein erstes Treffen mit seine EU-Kollegen besucht, wird er ein ungefiltertes Bild der europäischen Haltung zu dem entstehenden Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten.

Die meisten offiziellen Reaktionen zu dieser dramatischen Entwicklung – sowohl von der EU als auch von europäischen Einzelstaaten – waren bestenfalls lauwarm und ihnen fehlte jeglicher echter Enthusiasmus, der diesem historischen Moment gebührt.

Bisher hat die EU ihre Zweifel an dieser bedeutenden Nahost-Friedensentwicklung, die in der Liste der Themen, die Ashkenazi und seine EU-Kollegen diskutieren werden, nicht einmal erwähnt wird.

Der außenpolitische Rat der EU und die Außenministerien verschiedener europäischer Mitgliedstaaten – einschließlich Berlin und Brüssel – können die im Nahen Osten neu geschaffene Wirklichkeit nur schwer verdauen. Die europäische Diplomatie zieht es vor sich fest an ihre alten Konzeptionen zu klammern, gemäß denen der israelisch-palästinensische Konflikt den Kern aller Probleme der Region bildet und nur über eine Zweistaaten-Lösung zu beenden ist.

Anders als eine zunehmende Zahl von Menschen im Nahen Osten sind die Europäer nicht bereit die Einsicht zu akzeptieren, dass die traditionelle Widerspenstigkeit der Palästinenser, wenn es um irgendeine Vereinbarung geht, die Wurzel der Probleme der Palästinenser ist und dass die Palästinenser diejenigen sind, die alle Völker der Region davon abgehalten haben ihre eigenen Probleme anzugehen.

Die arabische Welt ist der Palästinenser müde, aber die EU hat, wenn es um die Nahost-Politik geht, keine andere Trumpfkarteals ihre blinde Unterstützung für die Palästinenser. Tatsächlich ist das einzig Positive, das die EU am Vertrag zwischen Israel und den VAE gefunden hat, die Verschiebung der Pläne Israels Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria anzuwenden.

Erinnern Sie sich: Es waren EU-Außenminister, die mit der Idee der Anwendung von Sanktionen spielten, wenn es mit der „Annexion“ weiter geht. Und jetzt haben die USA und die Emiratis es geschafft mit einer völlig anderen und viel effektiveren Idee zu kommen, die wahren Frieden voranbringt und das „Urteil“ hinausschiebt.

Die Europäer können nur hoffen, dass der „Annexionsplan“ komplett gestrichen wird, da sie wissen, dass das nur geschehen wird, wenn es einen anderen US-Präsidenten im Weißen Haus gibt und wenn sie diejenigen in der israelischen Regierung akzeptieren, die jegliche Erklärung von Souveränität verhindern. Vor drei Jahren brauchte Premierminister Benjamin Netanyahu die Unterstützung der Freunde Israels in der EU, um eine Einladung zu einem Treffen mit europäischen Außenministern zu bekommen, das hinter dem Rücken der damaligen EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini organisiert wurde. Heute erhält Ashkenazi ein herzliches Willkommen durch die derzeitige Präsidentschaft der EU, Deutschland.

Es hat EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gegeben, die die Idee der allmählichen Normalisierung zwischen Israel und den Golfstaaten beworben haben. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sie jemals an eine Friedensvereinbarung zwischen einer Wirtschaftsmacht wie den VAE und einer technologischen Macht wie Israel dachten. Kooperation der beiden Länder könnte Grenzen einreißen, in jedem Sinn des Wortes.

Das gibt den Europäern ein anderes Problem: Nicht jeder in der EU freut sich zu sehen, dass Israel in den Wettbewerb um den Markt der Emirate eintritt, ganz zu schweigen davon, dass die erwähnte Kooperation die Effizient des wirtschaftlichen Drucks mindern könnte, den die EU hoffte zur Beeinflussung Israels nutzen zu können. Wichtiger ist, dass das Abkommen zwischen Israel und den VAE die Front gegen den Iran und den Atomdeal von 2015 stärkt, an den sich die Europäer ebenfalls verzweifelt klammern.

Was finanziert Europa?

In Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde und NGOs unterstützen die Europäische Union und weitere Länder die Einreichung tausender von Klagen gegen den Staat bei israelischen Gerichten.

Liora Henig-Cohen, Israel HaYom, 25. August 2020

Letzten Monat diskutierte der Knesset-Ausschuss für Außenpolitik und Verteidigung das Thema der palästinensischen Übernahme von Land in Area C durch Bautätigkeit an strategischen Stellen und landwirtschaftliche Einnahme, die von europäischen Regierungen geleitet und finanziert sind. Europa finanziert zudem die juristische Schlacht zur Unterstützung illegaler Bautätigkeit. In Kooperation mit der palästinensischen Autonomiebehörde und NGOs unterstützen die Europäische Union und weitere Länder das Einreichen tausender Klagen bei israelischen Gerichten.

Das Gremium, das die juristische Kampagne koordiniert, ist der „Norwegian Refugee Council“ (Norwegischer Flüchtlingsrat), eine internationale NGO, die in Israel unter einem „internationalen humanitären Visum“ geführt wird, genehmigt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Sozialdienste. Die Organisation ist verantwortlich dafür, dass 600 bis 800 Klagen pro Jahr bei israelischen Gerichten durch israelische und palästinensische politische Organisationen und private Anwälte eingereicht werden. Die Gruppe behauptet, dass sie von 2009 bis 2014 „in 4.069 Fällen juristische Repräsentation vor Gericht“ bot und ihre Ziele für 2018 „1.162 neue Fälle in der Westbank“ sind.

Nach Angaben eines Berichts des Forschungsinstituts NGO Monitor gaben die EU und andere europäische Regierungen dem Flüchtlingsrat und über diesen lokalen Organisationen von 2016 bis 2020 mehr als $20 Millionen. Ein offizielles Dokument der britischen Regierung behauptet, dass die Briten von 2013 bis 2016 £1,4 Millionen direkt für Gerichtsklagen gegen Hausabrisse oder Räumungen zahlte. Als Ergebnis wurden 2.541 Räumungen oder Abrisse aufgeschoben.“

Europäische Intervention ist nicht auf die Finanzierung von Gerichtsverfahren beschränkt. Offizielle Dokumente verschiedener Länder zeigen einen Versuch unter Nutzung des Rechtssystems die israelische Politik zu ändern und vor Ort in strategischen Gebieten Fakten zu schaffen. Zu dem Programm gehören „Prozesse zu Fällen, die von öffentlichem Interesse sind und über israelische Gerichte und internationale Gremien“, „Veränderung von Politik und Praktiken“ und „eine Lobby in der EU und der UNO“ die israelische Politik herausfordern. Das Programm wird in Koordination und enger Kooperation mit den palästinensischen Autonomiebehörde durchgeführt, die Prozesse zu illegaler Bautätigkeit an Organisationen und ihre Partner weitergibt.

Die Diskussionen im Komitee für Außenpolitik und Verteidigung zum von Europa finanzierten Kampf um Land in Area C ist der erste und wichtige Versuch mit dem Thema umzugehen, aber es ist nur ein Beispiel von vielen. Europa hat Jahre lang radikale Gruppen finanziert, die sich als humanitäres NGOs tarnen, involviert in Kampagnen gegen Israel wie BDS und die Kampagne gegen es in Den Haag.

Die Europäer finanzieren sogar Organisationen, die mit der Terrorgruppe PFLP verbunden sind. Gerade erst wurde aufgedeckt, dass ein paar Vertreter durch Europa finanzierte palästinensische „Menschenrechts“-Gruppen wegen des Mordes an Rina Schnerb angeklagt wurden. Die wegen ihrer Ermordung beschuldigte Person und sein Kommandeur in der Terrorzelle agierten als Finanzmanager in der weitgehend von Europa unter dem Titel humanitärer Hilfe finanzierten Gewerkschaft der Landwirtschaftskomitees (UAWC), um landwirtschaftliche Übernahmen in Area C durchzuführen.

Kein Land der Welt wäre bereit die Tatsache hinzunehmen, dass befreundete Regierungen gegen jede diplomatische Norm Millionen an Dollar von an Organisationen überweisen, um den Versuch zu unternehmen ihm unter dem Deckmantel von Hilfe für humanitäre Gruppen zu schaden. Es wird Zeit, dass die Regierung und Abgeordnete direkt gegen diese finanzierenden Regierungen und Parlamente vorgehen, um in der Politik der Finanzierung von Gruppen durch europäische Regierungen eine grundlegende Veränderung herbeizuführen.