Das magische Denken der EU zum israelisch-arabischen Konflikt

Wie viel Fehlschlag genügt?

Bruce Thornton, FrontPage Mag, 18. Mai 2018

Als in Shakespeares Heinrich IV. Teil 1 der walisische Zauberer Glendower prahlt: „Ich kann die Geister aus dem Abgrund hervorrufen.“, kontert der skeptische Hot-Spur: „Das kann ich auch, und das kann jedermann; aber kommen sie, wenn Ihr ihnen ruft?“ Sieben Jahrzehnte lang hat das politische Establishment des Westens versucht mit ritualisierten Rufen des „Land für Frieden“ und „Zweistaatenlösung“ den Frieden im Nahen Osten aus dem Abgrund endloser Gipfeltreffen und Konferenzen und Vereinbarungen hervorzurufen. Aber alles, was sie zu produzieren schafften, war Krieg, Terrorismus und kriecherisches Appeasement. Der Frieden ist ihrem Ruf nicht gefolgt.

Die EU ist besonders nutzlos gewesen; sie gab Milliarden Euros dafür aus die palästinensischen Araber zu bestechen, damit die und ihre Jihad-Genossen die Terrorhorden nicht loslassen und la dolce vita der europäischen Eliten stören. Aus Furcht vor den verstimmten, nicht angepassten muslimischen Immigranten, die sie in ihre Länder haben eindringen lassen, haben sie Israels „illegale Besatzung“ und „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ dämonisiert sowie über die Zunahme des Antisemitismus und der muslimischen Gewalt geflissentlich hinweggesehen, alles in der Hoffnung dem Zorn der „Märtyrer“ Allahs zu entkommen. Natürlich sind sie das nicht, wie die mit Blut und Gewalt besudelten Straßen von Paris, London, Brüssel, Berlin und Madrid belegen. Genauso wenig haben sie eine Atempause vor dem „kleinen Terror“, wie der norwegische Blogger Fjordman es nennt, erhalten: täglichem Vandalismus, Vergewaltigung, Tätlichkeiten und schleichender Scharia, zusammen mit der Beschlagnahme und Kolonisierung der öffentlichen Plätze und bürgerlichen Institutionen.

Doch trotz ihres Versagens die Geister des regionalen Friedens und der Versöhnung aus Tiefen zu heben setzt die politische Elite der EU blindwütig damit fort ihre diplomatischen Mantras zu wiederholen. Der jüngste Versuch kam in Form einer Reaktion auf Präsident Trumps Erfüllung seines Versprechens die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, seit 3.000 Jahren der spirituellen, kulturellen und politischen Hauptstadt des jüdischen Volks einer Stadt, deren arabischer Einfluss durch Invasion, Besatzung und Kolonisierung zustande kam-.

Jahrzehnte der Fehlschläge haben aber die EU-Bürohengste nicht gelehrt ihre anerkannte Weisheit neu zu bewerten. Am Vorabend des Botschaftsumzugs nach Jerusalem bereiteten EU-Diplomaten eine gemeinsame Erklärung der EU vor, die ihren Grund für die Ablehnung darlegte:

Jerusalem sollte die Hauptstadt beider Staaten sein – Israel sowie des künftigen Staats Palästina.

Der Endstatus von Jerusalem sollte verhandelt und nur durch Verhandlungen zwischen den Parteien festgelegt werden.

Die Mitgliedstaaten der EU werden den USA nicht folgen und werden ihre Botschaften nicht nach Jerusalem verlegen.

Hinter den Standardklauseln liegt der zentrale Fehlschluss westliche Diplomatie in diesem Konflikt: dass die Araber sich magisch in ein „palästinensisches“ Volk verwandelt haben, das seinen eigenen Staat wünscht, der mit Israel „Seite an Seite in Frieden lebt“. Weitere fantastische Annahmen bestehen darin, dass die Region eine uralte Heimat dieses Volkes, dass Jerusalem für ihre Geschichte besonders heilig und dass die Rückgewinnung von Judäa und Samaria im Sechstagekrieg von 1967 eine von apartheidartiger Diskriminierung gekennzeichnete „illegale Besatzung“ sei.

All diese hinter westlicher Diplomatie und Dämonisierung Israels steckenden Behauptungen sind Entstellungen oder offene Lügen. Nehmen wir die Wendung „illegale Besatzung“. Historisch ist sie sinnlos. Es gibt gemäß dem Völkerrecht keine Besatzung, denn es hat nie ein moderner Staat gegeben, der besetzt werden konnte. Das Territorium bleibt bis heute umstritten, nicht „besetzt“. Das ist der Grund, warum es geografisch als die „Westbank“ des Jordan beschrieben wird. „Palästina“ war der Name, der zur Beschreibung einer Provinz des Osmanischen Reichs verwendet wurde und „palästinensisch“ beschrieb jeden Untertan, ob nun christlich, jüdisch oder muslimisch, der dort lebte.

Nach dem Zusammenbruch der Osmanen in der Folge des Ersten Weltkriegs kam das Territorium unter die rechtliche Kontrolle des Mandatssystems, das vom Versailler Vertrag und dem Völkerbund eingerichtet wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die kontrollierende Obrigkeit an die UNO weitergegeben, die 1947 die Resolution 181 zur Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates auf dem Gebiet verabschiedete, das ursprünglich für Israel vorgesehen war, aber für die Gründung von Jordanien reduziert worden war. Sechs arabische Staaten lehnten den Teilungsplan 1948 ab und marschierten in den frisch gegründete Staat ein – nicht um einen arabischen Staat zu schaffen, sondern den jüdischen zu vernichten, ein Ziel, dass sie 70 Jahre lang mit Krieg und Terror unentwegt weiter verfolgt haben.

Bis 1967 war das Gebiet tatsächlich „besetzt“ – von Jordanien, dessen Annexion international nie anerkannt wurde. Unter die Kontrolle Israels kam es als Ergebnis des Verteidigungs-Sechstagekriegs. Wahrscheinlich wäre das Territorium trotz internationaler Missbilligung im Lauf der Zeit zu einem Teil Jordaniens geworden wäre, gemäß der alten Weisheit, dass Besitz 90 Prozent des Gesetzes ist. Wer boykottiert immerhin China oder macht es zu einem internationalen Paria, weil es Tibet besetzt hält? Oder was ist mit Nordzypern, das 3.000 Jahre lang griechisch war und fortlaufend von Muslimen besetzt wurde, zuletzt 1974 von den Türken? Sie vertrieben 150.000 Griechen, verwüsteten oder zerstörten300 Kirchen und kolonisierten das Land mit türkischen „Siedlungen“. Wir hören aber keine Proteste der EU, der UNO oder der BDS-Bewegung. Hätten die Araber 1967 nicht angegriffen, wäre aus ihrer „illegalen Besatzung“ der uralten jüdischen Gebiete Judäa und Samaria de facto wie Tibet oder Zypern eine legale Provinz eines fremden Invasoren geworden.

Der in der EU-Proklamation implizite Ruf nach einem „Palästinenserstaat“ ist historisch ebenfalls hinfällig, weil es als ein Punkt historischer Tatsache so etwas wie ein „palästinensisches Volk“ nicht gibt, dessen „historisches Heimatland“ das Land zwischen Jordan und Mittelmeer ist., zwischen dem  „Fluss und dem Meer“, das judenrein gemacht werden muss, bevor es ein Palästinenserstaat wird. Die meisten der in dem angestammt jüdischen Land Judäa und Samaria lebenden Araber sind die Nachkommen von Eroberern und Besatzern oder kürzlich Eingewanderte, die von der wirtschaftlichen Entwicklung durch jüdische Siedler angezogen wurden. Die heute „Palästinenser“ genannten Araber unterschieden sich ethnisch, sprachlich und kulturell nicht sonderlich von den Arabern, die in Jordanien, dem Libanon oder Syrien leben. Sie unterscheiden sich vielmehr durch ihren Status als Opfer und ewige Flüchtlinge, eine Identität, die von anderen arabischen Staaten genährt wird, um deren internationalen Interessen zu dienen, begünstigt durch die korrupte und nutzlose UNO und die internationale Linke, die Israel als neokolonialen kapitalistischen Außenposten betrachtet.

Sollten Sie irgendwelche Zweifel daran haben, dass „palästinensisch“ ein Propagandamittel ist, dann hören Sie Farouk Kaddoumi zu, 1977 Leiter der Politischen Abteilung der PLO. „Jordanier und Palästinenser werden von der PLO als ein Volk betrachtet“, sagte der dem Magazin Newsweek. Früher, nach dem Sechstagekrieg, sagte Zouhair Mushin vom Exekutivrat der PLO: „Es gibt keinen Unterschied zwischen Jordaniern, Palästinensern, Syrern und Libanesen. Wir sind alle Teil einer Nation. Einzig aus politischen Gründen unterstreichen wir sorgfältig unsere palästinensische Identität… Ja, die Existenz einer separaten palästinensischen Identität dient ausschließlich taktischen Zwecken. Die Gründung eines Palästinenserstaats ein sein neues Mittel in der Fortsetzung des Kampfs gegen Israel.“

Die Vorstellung eines „palästinensischen“ Nationalstaats ist daher ein Propagandamittel zur Führung eines Kriegs gegen Israel in „Phasen“ gewesen. Es gefällt ignoranten Westlern und ihrenm eigenen kulturellen, spezifischen Idealen der „ethnischen Selbstbestimmung“ oder Eigenstaatlichkeit. Beide Konzepte sind traditionellen muslimischen Vorstellungen von der Umma, der weltweiten Gemeinschaft der Muslime, fremd, die nicht von Blut oder Nationalität geeint sind, sondern durch die Religion.

Gleichermaßen fadenscheinig ist der Hinwies auf den Anspruch, dass Jerusalem für Muslime eine besonders bedeutende Stadt sei. In Wirklichkeit wird sie im Koran nur zweimal erwähnt, verglichen mit 660 malen im Alten Testament. Sie hat für das Judentum die zentrale Bedeutung, die Mekka für den Islam hat. Tatsächlich ist ihre Beziehung zu muslimischer Geschichte belanglos, vergleicht man sie mit der zentralen elektrisierenden Rolle Jerusalems für das Judentum und die Juden als Heimat des Tempelbergs, Standort des Zweiten Tempels. Die zwei Moscheen auf dem Tempelberg erreichten ihr derzeitige, übergroße Bedeutung erst nachdem Israel die Stadt 1967 eroberte.

Dann erst wurde Jerusalem ein Symbol der „Katastrophe“ von 1948 und zum Schlachtruf für die Vernichtung Israels. Das ist der Grund, warum die den Tempelberg kontrollierenden Araber systematisch die archäologischen Beweise für Jerusalems Zentralität in der jüdischen Geschichte zerstören. Eingedenk der römischen damnatio memoriae, der Auslöschung aller Beweise für die Existenz eines Feindes, erfinden die Araber Fakten vor Ort, um ihren „Versuch die einzigartige Verbindung zu untergraben und zu entstellen oder zu vernebeln, die wir, das Volk Israel, zur Hauptstadt Israels haben“, wie Benjamin Netanyahu es 2010 sagte; sie wollen ihren Anspruch stärken, die ursprünglichen Einwohner einer Region zu sein, in die sie einmarschiert sind, die sie erobert und besetzt haben, 2.000 Jahre nachdem die Juden Jerusalem aufgebaut hatten.

Schließlich verraten die verzweifelten Rufe nach „Verhandlungen“ nach 70 Jahren diplomatischer Fehlschläge, wie bankrott das institutionalisierte Narrativ geworden ist. Und das außenpolitische Establishment der EU hat alles Recht verzweifelt zu sein. Die Wahl von Donald Trump hat dieses Paradigma gesprengt, weil der Präsident erkannt hat, was die außenpolitischen „Experten“ nicht erkannten: Die Dinge haben sich geändert. Barack Obamas Ermächtigung des Iran hat die Gemüter der sunnitisch-muslimischen Staaten konzentriert, die vorerst erkennen, dass Israel als Verbündeter mehr wert ist denn als Sündenbock. Die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen ist ein machtvolles, konkretes Statement der Freundschaft seines Landes zu Israel und der Ablehnung der lange schon toten, diplomatischen, von der EU eingenommenen Weisheit, die so wichtig ist wie Glendowers Zaubersprüche und Parolen.

Am wichtigsten ist: Die EU-Proklamation scheiterte, als Ungarn, die Tschechische Republik und Rumänien eine gemeinsame EU-Erklärung blockierten, die einstimmige Zustimmung erforderte. Magisches Denken, das auf vergeblichem Hoffen gründet, wird durch Fakten und Taten ersetzt, die auf Wahrheit gründen – ein passendes Geschenk zu Israels 70. Geburtstag.

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Widerstand

David M. Weinberg, A Citadel Defending Zion, 13. April 2018 (Jerusalem Post; Israel HaYom)

Niemand in der Welt hat das Recht Israels Verteidigungsaktionen an der Grenze zum Gazastreifen zu kritisieren, selbst wenn Israel beträchtliche Gewalt gegen die Hamas-Mobs eingesetzt haben sollte – was es nicht tat. Nachdem sie in ihren überoptimistischen Hoffnungen in die Olso-Vereinbarungen, in den Arabischen Frühling und in den JCPOA derart falsch gelegen hatten – und während des Holocaust so unverantwortlich – haben die Nationen der Welt kein moralisches Recht Israel zu sagen, was es zu tun hat, wie es seine Politik durchführt, wo es seine Sicherheitszäune errichtet, wie es seine Feldzüge führt, wo es seine Grenzen zieht oder wie es sie verteidigt oder welche Teile seines angestammten Landes es, wenn überhaupt, in Verhandlungen an die Palästinenser abgibt.

Wer genau hat das Recht Israel zu sagen, wie es seine Grenzen zu verteidigen hat?

Könnte es sein, dass die französische Regierung, die diese Woche die IDF für den Einsatz dessen verurteilt sehen wollte, was sie „willkürliches Feuer“ auf Hamas-Terroristen nannte, die versuchten die Grenze des Gazastreifens zu durchbrechen?

Das sind dieselben Franzosen, die niemals wussten, wie sie ihre Grenzen verteidigen sollte, weder gegen die Invasion der Nazis noch gegen die der Islamisten; dieselben Franzosen, von deren Botschaftspersonal vor Ort letzten Monat zwei wegen des Schmuggels von Waffen vom Gazastreifen der Hamas in die Westbank verhaftet wurden.

Könnte das die Europäische Union sein, die diese Woche schnaubte, der Tod palästinensischer Protestler entlang der Grenze des Gazastreifens werfe „wirft erste Fragen zur Verhältnismäßigkeit im Gebrauch von Gewalt“ seitens Israel auf?

Verhältnismäßigkeit?! Das ist dieselbe EU, die ständig massiv und unverhältnismäßig zugunsten der Palästinenser in ihrem Kampf gegen Israel eingreift – mit gewaltigen Summen an Hilfsgeldern, die zum Teil in die Bezahlung von Terroristen und die Finanzierung feindlicher NGOs gehen, die illegale Siedlungen für illegale palästinensische Landbesetzer in Area C baut und die in internationalen Foren eine antiisraelische Resolution nach der anderen unterstützte, einschließlich solcher, die jüdische historische Rechte in Jerusalem bestreiten.

Die EU schulmeistert Israel zu Verhältnismäßigkeit? Fordern EU-Regierungen proportionale Reaktionen von ihren Sondereinheiten der Polizei, wenn sie einheimische Terroristen und Flughafen-Bomber in Paris, Brüssel und Marseille jagen?

Und übrigens: Die Forderung nach „Verhältnismäßigkeit“ im militärischen Konflikt schient ein unsinniges Sonderrecht zu sein, das zynisch nur auf Israel angewandt wird – als ob Israel sich mit der Hamas oder der Hisbollah in einem sportlichen Zweikampf befände.

Das ist auch dieselbe EU, die die boshaft einseitigen UNO-Ermittlungen gegen die IDF (Goldstone und andere) unterstützte, nachdem Israel dreimal im Verlauf des letzten Jahrzehnts wegen Hamas-Raketen und Terroranschlägen in Kriege mit der Hamas gezwungen wurde.

Oder hat der diktatorische und antisemitische türkische Führer Recep Tayyip Erdoğan ein „Recht“ Israel zu kritisieren? Erdoğan, der diese Woche Israel einmal mehr Kriegsverbrechen beschuldigte.

Das ist derselbe Erdoğan, der zehntausende türkischer Akademiker, Richter, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Offiziere ins Gefängnis steckte, die es gewagt hatten sein Regime zu kritisieren; derselbe Erdoğan, der offen das Operationszentrum der Hamas in seiner Hauptstadt beherbergt.

Oder vielleicht sollte Israel Kritik aus Russland akzeptieren, das vor drei Tagen sagte, Israels Einsatz von Gewalt gegen die Hamas-Banden sei „inakzeptabel“?

Das ist dieselbe russische Regierung, die in Syrien wahllos gebombt hat, wodurch tausende getötet wurden und womit Syriens Chef-Abschlächter Assad militärisch wie diplomatisch Deckung verschafft wird, während er Fassbomben mit Giftgas auf sein eigenes Volk wirft.

Was ist mit den UNO-Sicherheitsrat, der – hätte es nicht zwei Vetos der Administration Trump gegeben – Israel dafür niedermacht, dass es das Eindringen der Hamas und Angriffseskapaden abblockt? Sollte Israel Missbilligungen durch den UNSC überhaupt Aufmerksamkeit schenken?

Das ist derselbe USNC, der keine Möglichkeit finden kann, um irgendetwas wegen des sieben Jahre andauernden Schlachtens in Syrien zu unternehmen oder zur subversiven Sensationsmacherei des Iran im gesamten Nahen Osten.

Oder wie sieht es mit den globalen Mediengiganten und Experten aus, die diese Woche von armen und friedlichen Gaza-Protestlern plapperten, die aus Frauen und Kindern zusammengesetzt sind, die „von IDF-Scharfschützen brutal ins Visier genommen werden“ – was eine absolute und widerwärtige Lüge ist, die jeder verantwortliche Journalist vermieden haben sollte?

Natürlich sind das dieselben Journalisten, die von syrischen oder iranischen Gräueltaten wann auch immer im Verlauf der letzten zehn Jahre nicht sonderlich zu Empörung bewegt worden sind und die Obamas katastrophalen Deal mit dem Iran als große Leistung feierten. Sie werden nur dann wirklich selbstgerecht und besonders wütend, wenn Israel an einer militärischen Auseinandersetzung beteiligt ist.

Die Frechheit und Heuchelei solcher Kritiker ist schlicht verblüffend. Ich sage, dass keiner von ihnen das Recht hat Israel Verteidigungshandeln an der Gaza-Grenze zu kritisieren, selbst wenn Israel beträchtliche Gewalt gegen die Hamas-Mobs einsetzt – was es nicht tat.

Israel muss sich nicht dafür entschuldigen, dass es sich energisch gegen die Tunnel, Raketen, Flugkörper und Märsche der Hamas wehrt; nicht dafür Hamas-Terroristen zu töten, die die Grenzkrawalle planen und anführen; oder für die unvermeidbaren Toten unter palästinensischen Zivilisten, hinter denen Hamas-Kämpfer sich gezielt verbergen.

Israel darf sich auch nie dafür entschuldigen, dass es die Welt immer und immer wieder daran erinnert, dass Juden keine Fremde in ihrer angestammten Heimat sind. Israel ist in der Sharon-Ebene keine Besatzungsmacht, auch nicht im an den Gazastreifen grenzenden Negev oder auf den Hügeln von Judäa und Samaria oder in Jerusalem. Und es hat das Recht seine Grenzen zu verteidigen ohne niederträchtigen Tadeln unterzogen zu werden.

Angesichts der Nähe dieser Ereignisse zum Yom HaSchoah (Holocaust-Gedenktag) fallen unweigerlich historische Präzedenzfälle ein – etwas, das nur Israels Recht verstärkt sich internationaler Missbilligung zu widersetzen.

Die globale diplomatische Gemeinschaft sah untätig zu, als Hitlers Macht zunahm und er begann die Juden Deutschlands zu verfolgen. Sie tat während des Krieges fast nichts, selbst als die Umrisse der Nazi-Vernichtung der Juden offensichtlich wurde. Sie verfehlte es die Bahnlinien nach Auschwitz zu bombardieren und mehr. Diplomatisch ließ die Welt das jüdische Volk im Stich.

Heute sind die Vereinten Nationen selbst einer der größten Lieferanten antijüdischer und antiisraelischer Delegitimierung geworden. Der sogenannte „Sicherheitsrat“ ist mehr mit israelischem Hausbau beschäftigt als mit Völkermorddrohungen gegen Israel.

Die Weltmächte haben es auch verfehlt die hegemonellen Fortschritte des Iran in der gesamten Region aufzuhalten, einschließlich des heimlichen Verschanzens in Syrien als Operationsbasis gegen Israel. All das vor den Augen einer gut verbundenen Welt.

In dieser trostlosen Lage schulden das jüdische Volk und der Staat Israel diplomatisch der Welt nichts. Allgemein gesagt haben die Staaten der Welt nicht das moralische Recht Israel zu sagen, was es zu tun hat, wie es seine Politik ausführen, wo es seine Sicherheitszäune errichten, wie es seine Feldzüge führen, wo es seine Grenzen ziehen oder wie es sie verteidigen soll oder welches angestammte Land es, wenn überhaupt, an die Palästinenser abgeben soll.

Diplomaten des Quartetts, russische Diplomaten, norwegische Diplomaten, französische und deutsche Diplomaten und andere sollten mit einer Menge Demut an uns herantreten, wenn sie kommen, um unser diplomatisches Wohlergehen zu diskutieren und bevor sie versuchen uns Bedingungen für unsere Zukunft zu diktieren oder unsere Militäroperationen zu kritisieren.

Nachdem sie mit ihren unverbesserlich optimistischen Hoffnungen zu den Oslo-Vereinbarungen, zum Arabischen Frühling und dem JCPOA so falsch lagen, sollten sie Israel einen Vertrauensbonus geben, wenn Jerusalem es nötig findet in der diplomatischen Arena vorsichtig zu agieren oder im Verteidigungssektor entschieden zu handeln.

Wie der ehemalige Premierminister Menachem Begin einst den deutschen Kanzler herausforderte und schalt: „Sind wir ein Vasallenstaat? Und würdet ihr lieber ein schwaches Israel haben.“

Mahmud Abbas möchte nicht, dass Kinder in Gefahr gebracht werden – und ach ja, die Juden waren am Holocaust schuld…

Am 30. April 2018 hielt Mahmud Abbas eine Rede; sie wurde im PA-Fernsehen übertragen. Hier der Text des Vortrags in deutscher Übersetzung:

Ich habe gehört, dass die Brüder in der Hamas-Führung in Gaza von friedlichem und Volkswiderstand reden. Das ist etwas Gutes. Was an der (Gaza-) Grenze stattfindet, als Teil des Rückkehr-Aufstands, ist friedlicher und Volkswiderstand. …

Aber ich bitte ehrlich darum, dass ihr die Kinder ein wenig aus der Reichweite der Kugeln holt. Haltet die Kinder raus. Wir wollen kein Volk von verstümmelten Individuen werden. …

Die Juden, die nach Ost- und Westeuropa zogen, sind alle 10 bis 15 Jahre seit dem 11. Jahrhundert und bis zum Holocaustin Deutschland von einem Land nach dem anderen einem Massaker unterzogen worden. Okay?

Aber warum geschah das? Sie sagen, es sei geschehen, weil sie Juden sind. Aber drei Juden in drei verschiedenen Büchern:.. Einer von ihnen ist Josef Stalin. Ich denke, wir alle kennen ihn, stimmt’s? Stalin war Jude. Es gab einen weiteren, sein Name war Abraham Leon, und einen dritten, der hieß Isaac Deutscher. Alle drei sagten, der Hass auf die Juden sei nicht wegen ihrer Religion, sondern … entschuldigen sie?

(ZwischenrufJ Es war Karl Marx… Es war Karl Marx.

Richtig, es war Karl Marx. Tut mir leid. Es war Karl Marx. (Er hat gesagt) der Grund für den Hass auf die Juden ist nicht ihre Religion, sondern ihr Funktion in der Gesellschaft. Das ist etwas anderes. Also war die Judenfrage, die in allen europäischen Ländern vorherrschte, die antijüdische Stimmung bestand nicht wegen ihrer Religion, sondern wegen ihrer Funktion in der Gesellschaft, die mit Wucher, Banken und so weiter zu tun hatte. Der beste Beweis dafür ist, dass es Juden in arabischen Ländern gab, wie kommt es, dass es nicht einen einzigen Vorfall gegen Juden gab, nur weil sie Juden waren?

Sie glauben, ich übertreibe? Ich fordere sie heraus auch nur einen einzigen Vorfall in 1.400 Jahren in einem arabischen Land gegen Juden zu finden, nur weil sie Juden waren.

Lassen Sie mich etwas sagen, das Sie überraschen dürfte. Das könnten Sie wissen oder auch nicht. 1933, einen Monat nachdem Hitler an die Macht kam, gab es eine Vereinbarung zwischen dem deutschen Wirtschaftsminister und der jüdischen Anglo-Palestine  Bank in Jerusalem. Sie kamen überein, dass jeder deutsche Jude, der nach Palästina emigrieren will, sein bewegliches und unbewegliches Vermögen nach Palästina transferieren lassen konnte. Liebte Hitler die Juden in einem solchen Maß? Jeder Jude, der nach Palästina emigrieren wollte, hatte Anspruch darauf all sein Eigentum zu erhalten, das bewegliche wie das unbewegliche. Wollte er nicht nach Palästina emigrieren, war alles, was er ihnen geben würde, eine Fahrkarte nach Belgien.

Was wollte Hitler? Er wollte, dass das jüdische Land ihm gegenüber loyal ist. So emigrierten im Verlauf von 6 Jahren 60.000 reiche Deutsche aus Deutschland nach Palästina.

Wer versuchte also die (jüdische) „Nationale Heimstatt“ zu gründen?

Balfour hasste die Juden, aber trotzdem gab er ihnen einen Staat. Der russische Außenminister war für seinen Judenhass bekannt, trotzdem sagte er (den Juden): „Kommt, ich werde euch in Palästina einen Staat geben.“

Also ist ihre Geschichte darüber, wie sie in dieses Land kamen, sie hätten sich nach Zion gesehnt oder was auch immer – wir sind es müde das zu hören. Die Wahrheit ist, dass dies ein Kolonisierungsunternehmen ist, das darauf abzielt einen Fremdkörper in diese Region einzupflanzen.

Der Arabische Frühling ist eine von Amerika erfundene Lüge.
[Applaus]
Das war der Leiter des Palästinakomitees im Parlament.
Amerika erfand den Arabischen Frühling und davor den „Neuen Nahen Osten“ und die „konstruktive Anarchie“…

Ich bin sicher, Sie lesen Zeitungen. Mehr als einmal veröffentlichten die Medien Landkarten, die zeigen, wie die arabischen Länder aufgeteilt werden sollten. Zum Beispiel: Ägypten soll in vier Länder aufgeteilt werden, Saudi-Arabien in drei Länder, der Irak in drei Länder, Syrien in vier Länder, der Libanon in 35 Länder… Jede Sekte will ein Land… All das passiert auf diesen Landkarten! Als also der Arabische Frühling kam, sagten wir: Das ist nichts für uns. …

 

Und wie reagiert die EU auf diese Ansprache? So:

Die Rede, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 30. April  hielt, beinhaltete inakzeptable Bemerkungen über die Entstehung des Holocaust und die Legitimität Israels. Solche Rhetorik wird nur denen in die Hände spielen, die keine Zweistaatenlösung wollen, für die Präsident Abbas wiederholt eintrat.

Der Holocaust und der Zweite Weltkrieg haben Europas moderne Geschichte definiert wie kein anderes Ereignis. Holocaust-Bildung bleibt zentral für den Aufbau für Widerstandskraft gegen alle Formen von Hass in unseren Gesellschaften. Antisemitismus nicht nur eine Bedrohung für Juden, sondern eine fundamentale Gefahr für unsere offenen und liberalen Gesellschaften. Die Europäische Union bleibt der Bekämpfung aller Formen des Antisemitismus und jedem Versuch den Holocaust zu billigen, rechtfertigen oder grob zu bagatellisieren verpflichtet.

„…wird nur denen in die Hände spielen, die keine Zweistaatenlösung wollen“ – ist das die ganze Sorge dieser Truppe? Ist das das Problem, das sie damit  haben? Nicht der schiere Antisemitismus von Mahmud Abbas? Nicht seine Geschichtsklitterung? Nicht seine Lügen?

Nein, die EU sorgt sich nur darum, dass das „denen in die Hände spielt“, die die Zweistaatenlösung ablehnen. Sonst nichts. Geht’s noch?

Elder of Ziyon ordnet die EU-Reaktion so ein:

Das ist keine Verurteilung. Das ist nur die Aussage, dass Abbas‘ Äußerungen „inakzeptabel“ sind. Und warum sind sie inakzeptabel?

Nicht, weil sie antisemitisch sind. Nicht, weil sie Geschichte leugnen. Nicht, weil ise die Juden beschuldigen den Holocaust verursacht zu haben.

Nein, das Hauptproblem mit Abbas‘ Rede besteht darin, dass es der israelischen Rechten erlaubt herauszustellen, dass Abbas ein Antisemit ist, der es nicht verdient mit einem Staat belohnt zu werden!

Die einzige Beschreibung von Abbas‘ Charakters in dieser Erklärung lautet, dass er „wiederholt für eine Zweistaatenlösung eingetreten“ ist, was bedeutet, dass ein Mann, der Juden hassende Verschwörungstheorien hervorsprudelt besser ist als die bösen Leute, die auf seinen Antisemitismus hinweisen.

Die EU versucht dann die Sache zu vernebeln, indem sie sagt, dass Antisemitismus schlecht ist.

Der Holocaust und der Zweite Weltkrieg haben Europas moderne Geschichte definiert wie kein anderes Ereignis. Holocaust-Bildung bleibt zentral für den Aufbau für Widerstandskraft gegen alle Formen von Hass in unseren Gesellschaften. Antisemitismus nicht nur eine Bedrohung für Juden, sondern eine fundamentale Gefahr für unsere offenen und liberalen Gesellschaften. Die Europäische Union bleibt der Bekämpfung aller Formen des Antisemitismus und jedem Versuch den Holocaust zu billigen, rechtfertigen oder grob zu bagatellisieren verpflichtet.

Die Äußerung der EU gibt nicht eine einzige negative Aussage zu Abbas und sie sagt, etwas „Postives“ über ihn – dass er eine Zweistaatenlösung unterstützt (nun ja: auf dem Weg zur Vernichtung des jüdischen Staates über „Rückkehr“).

Der Erklärung ruft Abbas auch nicht auf seine Äußerungen zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. Er machte etwas, das vage unglücklich ist und das muss so schnell wie möglich vergessen werden, bevor diese rechten Juden deswegen ein Fass aufmachen.

Trotz der zentralen Rolle, die die Holocaust-Bildung nach und der Kampf gegen Antisemitismus nach Behauptung der EU haben soll, beweist diese Erklärung, dass es nur wenig aus dem Holocaust gelernt hat – dass Hass laut und gezielt verurteilt werden muss und dass Leute, die sich solchen Hass zu eigen machen, dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Wird Schweden durch Aussprechen der Wahrheit „dämonisiert“?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor ein paar Wochen sagte Magnus Helgren, der schwedische Botschafter in Israel, in einem Interview, dass es in Israel eine Tendenz gebe sein Land zu dämonisieren, seit es Palästina anerkannte.[1] Wenige Menschen außerhalb seines Landes wissen viel über das gegenwärtige Schweden oder seine Vergangenheit. Als Beitrag zur Debatte hier im Folgenden ein paar wichtige Fakten über Schwedens Einstellungen zu Juden und Israel.

  • Sehr wenige Regierungschefs in Westeuropa haben Israel mit den Nazis auf eine Stufe gestellt. Einer, die das machte, ist Schwedens bekanntester Nachkriegs-Premierminister, der Sozialdemokrat Olof Palme. Das wurde später mir gegenüber auch durch den stellvertretenden schwedischen Premierminister per Ahlmark bestätigt.[2]
  • Der ehemalige israelische Botschafter in Schweden, Zvi Mazel, sagte, die verstorbene schwedische Außenministerin Anna Lindh – die von einem geistig gestörten Schweden serbischer Herkunft 2003 erstochen wurde – „führte gewöhnlich die boshaftesten Attacken auf Israel an. Ihr Hass auf Israel kann nur als fast schon pathologisch beschrieben werden. Unter ihrer Führung veröffentlichte Schweden die größte Zahl einseitiger Verurteilungen Israels aller EU-Staaten.“[3]
  • Schweden hat eine Geschichte der Nichtverfolgung von Nazi-Kriegsverbrechern. Der Nazijäger Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center schrieb, dass 1999 der schwedische Journalist Bosse Schon offenlegte, dass mindestens 260 schwedische Freiwillige in der Waffen-SS dienten. Unter ihnen befanden sich mehrere, die gegen Ende des Krieges Hitler in seinem Bunker in Berlin beschützten und mindestens einer, der in Treblinka diente, ein Harald Sundin, machte bei Hinrichtungen mit; er lebte immer noch und wohnte in Schweden.[4] Schweden hat weder etwas gegen irgendeinen dieser Verbrecher, noch etwas gegen den Import baltischer Nazi-Verbrecher unternommen, die ins Land flohen.[5]
  • Die niederländischen Autoren Gerard Aalders und Cees Wiebes veröffentlichten ein Buch, dessen Titel mit „Geschäfte um jeden Preis: Die Wallenbergs” übersetzt werden kann. Dieses Buch dokumentiert die Kollaboration der mächtigen führenden Unternehmer Jakob und Magnus Wallenberg mit den Deutschen während des Zweiten Weltkriegs. Die Autoren behaupten unter anderem, dass die Enskilda Bank, die den Wallenbergs gehörte, in großem Maß Wertpapiere aufkaufte die niederländischen Juden gestohlen wurden. Aalders und Wiebes erklärten, dass die Bank wusste, dass es sich um gestohlenes Eigentum handelte.[6]
  • Schweden gründete eine Kommission für jüdisches Vermögen. Eine ihrer wichtigen Schlüsse bestand darin, dass nach dem Krieg die moralischen Fragen schwedischer Geschäftsbeziehungen zu Nazideutschland nie in Diskussionen im Parlament oder Regierung aufgebracht wurden.[7]
  • 2004 schrieben vier ehemalige Vorsitzende der schwedischen jüdischen Gemeinde – Salomo Berlinger, Stefan Meisels, Torsten Press und Willy Salomon – einen Leserbrief an die israelische Tageszeitung Ha’aretz, in dem es hieß: „Die Zahl der verbalen und physischen Angriffe auf Juden hat in Schweden zugenommen. Jugendliche in Schulen bezeugen, dass sie die Tatsache Jude zu sein verbergen, da sie sowohl verbal als auch physisch angegriffen werden. Lehrer bezeugen, dass Schüler es oft ablehnen an Unterricht teilzunehmen, wenn das Judentum Unterrichtsthema ist. Überlebende berichten Angstgefühle. Die Polizei steht passiv dabei, wenn Extremisten proisraelische und antirassistische Kundgebungen angreifen.“[8]Heutzutage, vierzehn Jahre später, behauptet Botschafter Helgren, dass Schwedens Regierung den Kampf gegen den Antisemitismus ernst nimmt, dass es aber eine lange Zeit brauchen wird damit umzugehen. Vielleicht kann der Botschafter erklären, was aufeinander folgende schwedische Regierungen in den vergangenen vierzehn Jahren zu tun versucht haben, um den Antisemitismus auszumerzen. Kann er klarstellen, ob sie sich nicht wirklich bemühten oder ob sie inkompetent waren?
  • Der weitverbreitete Antisemitismus in Schweden wurde 2012 sogar von Hannah Rosenthal, der US-Sonderbotschaftern zur Bekämpfung von Antisemitismus, zur Kenntnis genommen. Sie besuchte dann Malmö, die drittgrößte Stadt in Schweden. Rosenthal äußerte sich offen zu antisemitischen Äußerungen des damaligen sozialdemokratischen Bürgermeisters Ilmar Reepalu. Sie merkte zudem an, dass Malmö unter diesem Bürgermeister ein „Musterbeispiel“ des „neuen Antisemitismus“sei, da antiisraelische Stimmung als Deckmantel für Judenhass diente“.[9] Die antisemitischen Vorfälle in der Stadt liefen schon seit mehreren Jahren. Eine Rekordzahl Anzeigen von Hassverbrechen in der Stadt im Zeitraum von 2010 bis 2011 – insgesamt 480 – führte zu keiner einzigen Verurteilung.[10]
  • Es gab in Schweden während Israels Operation Gegossenes Blei 2009 große antiisraelische Demonstrationen. Prominente Mitglieder der Sozialdemokraten nahmen an Hass-Demonstrationen gegen Israel teil. Mona Sahlin, damals die Parteichefin, nahm an einer Kundgebung in Stockholm teil, bei der Flaggen der Hisbollah und der Hamas gezeigt und eine israelische Flagge verbrannt wurden. Der ehemalige Außenminister Jan Eliasson und Wanja Lundby Wedin, die Vorsitzende des schwedischen Gewerkschaftsverbands, nahmen an dieser Veranstaltung ebenfalls teil.[11][12]
  • 2013 stellte die EU-Organisation Fundamental Rights Agency (FRA – Agentur der Europäischen Union für Grundrechte) in einer Studie fest, dass Schweden unter den untersuchten Länder den höchsten Prozentsatz an Juden hat, die ihre religiöse Identität in der Öffentlichkeit verbergen.[13]
  • Der ehemalige schwedische Premierminister Göran Persson initiierte 2000 die lobenswerte Initiative Stockholm Internaional Formum on the Holocaust. Diese Zusammenkunft führte zur Gründung der International Holocaust Remembrrance Alliance (IHRA – Internationale Holocaust-Gedenkallianz).Die heute geläufigste Arbeitsdefinition zu Antisemitismus ist die der IHRA.[14] Ihre Annahme 2016 benötigte die Zustimmung aller 31 Mitgliedsstaaten der Allianz. Dazu gehört auch Schweden. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat eine Ermittlung der Tötung von Terroristen durch Israel gefordert.[15] Sie hat keine solchen Anträge zu anderen demokratischen Ländern gestellt, in denen Terroristen getötet wurden. Gemäß der Definition der IHRA beging Wallström mit der Aussonderung Israels eine antisemitische Tat. Wenn die schwedische Regierung, wie der Botschafter behauptet, Antisemitismus bekämpft, sollte sie einmal dafür sorgen, dass ihre Minister keine antisemitischen Taten begehen.
  • Die BDS-Befürworter in Schweden stacheln auf diese Weise ausschließlich gegen Israel auf. Das macht ihre Taten antisemitisch. Botschafter Helgren unterstützt das Recht der antiisraelischen BDS-Befürworter solche antisemitische Taten zu begehen. Das macht ihn zu einem Verteidiger von Antisemiten.
  • Botschafter Helgren sagt, Produkte aus Judäa und Samaria zu kennzeichnen werde durchgeführt, weil die Schweden wissen möchten, woher die Produkte kommen. Es gibt in Schweden keine derartige Kennzeichnung von Produkten aus Osttimor, Nordzypern, der Westsahara, dem besetzten Tibet, Westmarokko oder anderen besetzten Gebieten.[16][17] Das macht die schwedische Aufforderung zur Kennzeichnung von Produkten aus der Westbank zu einer antisemitischen Tat. Es ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Botschafter Helgren antisemitische Taten verteidigt.

Op-ed-Artikel sollten nicht übermäßig lang sein. Daher können viele weitere Fälle schwedischer Einseitigkeit gegen Juden und Israel hier nicht angeführt werden.

[1] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/243720

[2] Per Ahlmark: Palme’s Legacy 15 Years On. Project Syndicate, Februar 2001.

[3] Manfred Gerstenfeld, Interview with Zvi Mazel: Anti-Israelism and Anti-Semitism in Sweden. In: European-Israeli Relations: Between Confusion and Change? Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs und Konrad-Adenauer-Stiftung) 2006, S. 170-180.

[4] Bosse Schon:Svenskarna Som Stred For Hitler. Stockholm (BokforlagetDN)1999.

[5] www.jcpa.org/phas/phas-zuroff-f02.htm

[6] http://www.jta.org/1989/11/08/archive/authors-claim-wallenberg-family-assisted-nazis-in-banking-deals

[7] Sven Fredrik Hedin/Goran Elgemry: Sweden’s Financial Links to Nazi Germany. In: Avi Beker (Hg):The Plunder of Jewish Property during the Holocaust. Houndmills (UK: Palgrave) 2001, S. 207-208.

[8] http://www.haaretz.com/1.4711353, Haaretz, 10 June, 2004

[9] http://www.jta.org/2012/09/24/life-religion/in-scandinavia-kipah-becomes-a-symbol-of-defiance-for-malmos-jews

[10] http://www.donate.jta.org/2013/01/09/news-opinion/world/in-malmo-record-number-of-hate-crimes-complaints-but-no-convictions

[11] http://jcpa.org/article/the-gaza-war-and-the-new-outburst-of-anti-semitism; Israelska flaggan brändes. In:  Dagens Nyheter, 10. Januar 2009.

[12] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/16413

[13] http://www.timesofisrael.com/fearful-of-anti-semitism-22-of-european-jews-hide-identity/

[14] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[15] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Israel-blasts-Swedish-FM-for-supporting-terrorism-encouraging-violence-441266

[16] http://www.timesofisrael.com/why-is-this-occupation-different-from-all-other-occupations/

[17] https://en.kohelet.org.il/wp-content/uploads/2016/02/KPF35_challenge-EU_141015PublicElectronic-november2015.pdf

Area C ist für Israel strategisch lebenswichtig

Generalmajor (a.D.) Gershon Hacohen, BESA Center Perspectives Paper Nr. 801, 18.April 2018

Ma’ale Adumim (Foto von David Mosberg via Wikimedia Commons)

Zusammenfassung: Der vorgeschlagene Transfer beträchtlicher Teile von Area C in die Kontrolle durch die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wird nachteilig auf Israels nationale Interessen auswirken, wenn auch nur, weil diese Gebiete praktisch völlig ohne jegliche palästinensische Bevölkerung sind. Als solche erfordern sie nicht nur einen starken Sicherheitszugriff, sondern auch die Möglichkeit umfassender jüdischer Siedlung ohne den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes zu bedrohen. Premierminister Yitzhak Rabins akribische und detaillierte Grenzziehung der Area C in den Oslo-Vereinbarungen unterstreichen die große Bedeutung, die er Israels fortgesetzter Einbehaltung dieses Gebiets beimaß.

Letztes Jahr erklärte ich zur Veröffentlichung von Micah Goodmans Buch Catch-67, die grundlegenden Gründe dafür, weshalb ich mit seiner Analyse und Empfehlungen nicht übereinstimmt. Das schien damals das Ender der Sache zu sein. Als Goodman sich ein Jahr später entschied seine Ansichten in zwei fast identischen Artikeln – einer im der Ha’aretz-Einlage vom 16. Februar 2018, der andere in Makor Rischon vom 5l April 2018 – weiter fortzuführen, sah ich mich genötigt vor den Gefahren zu warnen, die mit seinen Empfehlungen verbunden sind.

Goodman ist gegen das, was manche Israelis als wünschenswerten Status quo in der Westbank betrachten und empfiehlt eine Reihe pragmatischer Schritte, die „die palästinensische Autonomie in die Lage versetzen (würde) ohne Israels Sicherheitskräfte zu verpflichten zu expandieren“. Er erklärt: „Das erfordert keine größeren ideologischen Zugeständnisse wie die Evakuierung von Siedlungen.“

Das Wesentliche des Disputs liegt in zwei praktischen Empfehlungen, die meiner Meinung nach katastrophal sind: Übergabe beträchtlicher Teile von Area C in die Kontrolle der PA; und „Siedlungserweiterungen außerhalb der großen Blöcke einzustellen“. Diese Empfehlungen zeigen, dass Goodman in einem mechanistischen Sicherheitsparadigma feststeckt, das von ranghohen Vertretern des Sicherheitsestablishments entliehen ist, die er traf, während er sein Buch schrieb – doch Israels Kontrolle der Westbank ist gründet nicht ein zig auf Sicherheitsbedürfnissen.

Die nationale Sicherheitsgleichung geht weit über technische Sicherheitsaspekte hinaus. So wird in der doktrinalen Literatur der IDF erklärt: „Nationale Sicherheit ist der Bereich, der sich mit der Sicherstellung der nationalen Fähigkeit beschäftigt, effektiv mit jeder Bedrohung der nationalen Existenz und den lebenswichtigen nationalen Interessen fertigzuwerden.“ Tatsächlich wurzelt die Debatte zwischen Rechts und Links über Israels fortgesetzte Kontrolle der Westbank (oder Teilen davon) in der Frage seiner lebenswichtigen nationalen Interessen dort. Nicht in der Lage in Sachen ihrer vitalen Interessen übereinzustimmen, haben die Israelis die Debatte in die Hände der Sicherheitsspezialisten gelegt. Im Ergebnis sind diese vitalen Interessen auf wenig mehr als eine Bestandsaufnahme von Sicherheitserfordernissen, so die Überwachung der Grenzübergänge im Jordantal und die Einrichtung einer Frühwarnstation auf dem Berg Hazor.

Für Goodman besteht sein einziges Interesse über technische Sicherheitsfragen hinaus – denen er große Bedeutung zumisst – in der Trennung von den Palästinensern. Dieses Ziel ist von Leuten wie Ehud Barak, Haim Ramon und Tzipi Livni zum höchsten nationalen Interesse erhoben worden. Doch in ihren vielen Äußerungen zur Notwendigkeit der Abtrennung ignorieren sie die Tatsache völlig, dass der Löwenanteil der Trennung bereits zu Beginn des Oslo-Prozesses unter Premierminister Yitzhak Rabin umgesetzt wurde.

Im Mai 1994 endete Israels Herrschaft über die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens mit der Gründung der PA; und im Januar 1996 endete die Herrschaft der israelischen Zivilverwaltung über die palästinensische Bevölkerung der Areas A und B der Westbank. Seitdem leben mehr als 90% der Palästinenser in den im Juni 1967 eroberten Gebieten unter der palästinensischen Autonomiebehörde.

Weiterhin zu fordern, dass Israel sich von den Palästinensern separiert und seine Herrschaft über sie minimiert – obwohl diese Herrschaft bereits vor einiger Zeit minimiert wurde – ist eine manipulative Art auf einen fast totalen israelischen Abzug aus der Westbank, einschließlich des Jordantals zu drängen, etwas, das von Rabin hartnäckig ablehnte. (Die Siedlungsblöcke, die in den Händen Israels verbleiben sollen, bilden nicht mehr als 4% des Gesamtterritoriums.)

Darüber hinaus wird vom räumlichen und wirtschaftlichen Standpunkt aus ein Israel, das auf einen Landstreifen von Nahariya bis Aschkelon entlang der Küstenebene schrumpft, zu einem dicht besiedelter urbanen Albtraum werden. Selbst heute hat das Problem der Dichte einen Siedepunkt erreicht. Die Planungsbehörde ist zum Beispiel angewiesen worden einen Plan zum Bau weiterer 2,6 Millionen Wohnungen bis 2040 zu erstellen, alle innerhalb der Grünen Linie. Die räumliche Zukunft liegt jedoch im offenen Gelände des Jordantals vom Fluss bis zu den Bergrücken; dort kann eine Million Juden auf einem breiten Landstreifen angesiedelt werden, der parallel zur Küstenlinie verläuft.

Die Art, in der Rabin die Konturen vo Area C zog, wobei er persönlich genau auf jede Straße und jeden Hügel achtete, zeigt die Landkarte der räumlichen Interessen Israels in der Westbank. Die territorialen Aspekte dieses Konzepts erfordern ein Siedlungsvorhaben, das aus vier Aufgaben besteht: 1) Entwicklung des Großraums Jerusalem, in erster Linie nach Osten zu Toten Meer hin; 2) Entwicklung des südlichen Berges Hebron; 3) Entwicklung im Jordantal; und 4) Entwicklung der Korridore vom Küstenstreifen zum Jordantal. Die Verteilung jüdischer Ortschaften n der Westbank, unterstützt durch die Außenposten, hält sich sehr eng an diese strategische Logik.

Darin liegt der Schlüssel dafür die subversiven Aktivitäten zu verstehen, die die EU und die PA in den letzen Jahren in der Area C betrieben haben. Mit koordinierter strategischer Planung, verstärkter Bautätigkeit und umfassender landwirtschaftlicher Entwicklung strebt die PA mit offener Unterstützung aus Europa an Israel daran zu hindern seine nationalen Interessen in der Westbank zu verwirklichen. Das bedeutet nicht nur Anstrengungen den palästinensischen Lebensraum zu erweitern, sondern auch die Bereiche jüdischer Besiedlung zu zerstückeln und zu isolieren.

Der Kampf zwischen Israel und den Palästinensern konzentriert sich jetzt auf die Frage, wer am Ende des Tages zerstückelt und isoliert sein wird. Für Micah Goodman, der in Kfar Adumim lebt, lautet die persönliche Bedeutung seines eigenen Vorschlags, dass sein eigenes Dorf wie auch die Viertel des Gush Etzion eine Enklave in einem palästinensischen Herrschaftsbereich werden wird. Dieser Kampf wird zudem den Status von Jerusalem bestimmen, ob palästinensische Viertel wie A-Tur und Issawiya palästinensische Enklaven in israelischem Raum sein werden; oder ob Ma’ale Adumim eine israelische Enklave im palästinensischen Bereich sein wird.

Das erklärt die hartnäckige amerikanische Opposition gegen die Gründung eines Nationalparks auf den östlichen Hängen des Skopusberges: Das Ziel ist, dass Ma’ale Adumim eine israelische Enklave in einem palästinensischen Gebiet wird. Goodmans Empfehlungen fügen sich in die von der EU geführten Bemühungen ein die israelische Kontrolle von Area C zu beschneiden. Worauf dieses kleinschrittige Paradigma tatsächlich hinweist – selbst wenn die Siedlungsblöcke in israelischer Hand bleiben – ist ein schleichender israelischer Abzug zur Grünen Linie.

Dieser Streit könnte in seinen wahren Farben präsentiert werden. Er involviert entgegengesetztes Verständnis des nationalen Auftrags Israels und des Themas der Wiederinanspruchnahme der Heimat der Vorfahren sowie unterschiedliche Wege die Sicherheitsaspekte der Lage zu bewerten. Der Streit besteht nicht zwischen denen, die für verständnisvolle Pragmatismen eintreten und denen, die in einer ideologischen Vision verfangen sind, die die Einschränkungen der Realität ignoriert. Auch Letztere sind pragmatischer Steuerung verpflichtet, die Hindernisse überwindet. Es scheint jedoch so, dass nicht nur die Ziele der beiden Seiten unterschiedlich, sondern ihre Kompasse komplett unterschiedlich kalibriert sind.

Im Einklang mit dem traditionellen Sicherheitskonzept der wegbereitenden zionistischen Bewegung betrachtet meine pragmatische Steuerung umfangreiche Besiedlung der Area C als den Schlüssel zu strategischer Stabilität. Je mehr Israelis sich in diesem Bereich niederlassen, desto mehr werden Israels  Präsenz als unveränderbare Realität betrachten, mit sie sich am besten abfinden. DAs ist der Grund, warum die EU sich entschied sich so offen in die Formung dieses Territoriums zugunsten der Palästinenser einzubringen.

Goodmans Empfehlungen laufen nicht nur der Vision des Siedlungsvorhabens in der Westbank und dem Jordantal zuwider, sondern auch der Art, in der Rabin Israels nationale Interessen in diesem Gebiet betrachtete.

„Der einzige Weg, die bestehende Situation beizubehalten, besteht darin sie zu verändern.“ Mit diesen Worten Goodmans endete sein Artikel. Dem stimme ich freilich zu. Wir streiten allerdings um die Richtung der Veränderung. Im Gegensatz zu Goodmans Empfehlungen muss Israel seine Siedlungsaktivitäten mit dem Ziel im Hinterkopf verstärken, dass drei Millionen Juden in Area C leben, insbesondere im Jordantal. Da dieses Gebiet fast komplett ohne palästinensische Bevölkerung ist, wird eine solche Entwicklung zwangsläufig Israels nationale Sicherheit stärken, während es vernachlässigbare Auswirkungen auf seine demografische Balance und überhaupt keine auf die fortgesetzte Existenz als jüdischer und demokratischer Staat haben.

Caroline Glick: „Deutschland stiftet einen neuen Weltkrieg an“

Rick Moran, The American Thinker, 16. April 2018

Einer der wichtigsten Helfer des Iran ist nach Angaben der international gefeierten Kolumnistin Caroline Glick Deutschland mit seiner Kanzlerin[1] Angela Merkel.

Während die USA darauf setzen beim Atomdeal mit dem Iran die Schrauben anzuziehen, hält Deutschland mit unseren europäischen Verbündeten dem Iran den Rücken frei, die derzeit intensive Verhandlungen mit den USA betreiben, um das Raketenprogramm des Iran im Zaum zu halten und ihn davon abzuhalten seinen Drang nach einem Atomprogramm wiederzubeleben.

Das mag nicht reichen, um den Deal zu retten, da Donald Trump klar gemacht hat, dass die Vereinbarung dramatisch verbessert werden muss, ehe er zustimmt sie fortzusetzen. Aber Glick sagt, Deutschland habe es abgelehnt der Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen.

Breitbart:

Die letzten Wochen haben offizielle Vertreter der Administration Reportern gesagt, dass Deutschland dem Iran Technologie verkauft, die der Iran dazu nutzt dem Regime Assad zu helfen sein Chemiewaffenarsenal wieder aufzustocken.

Letzte Woche berichtete die Jerusalem Post, dass die deutsche Krempel-Gruppe Teile lieferte, die auf den iranischen Raketen gefunden wurden, die das syrische Regime bei seinen Chemiewaffenangriffen in Douma einsetzte.

Die deutsche Regierung lehnte es ab den offensichtlichen Krempel-Beitrag zu Assads Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten zu kommentieren.

Was den Atomdeal mit dem Iran angeht, ist Deutschland nach Angaben von Regierungsvertretern, die an den Verhandlungen mit den Europäern zur Ergänzung des Deals beteiligt sind, das Haupthindernis für substanzielle Veränderungen an der Vereinbarung.

Gemäß einem Bericht im Washington Free Beacon sagte ein offizieller US-Vertreter, Detuschland lehne es aber der Einsetzung von Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Programm zur Entwicklung ballistischer Waffen zuzustimmen.

Statt den Iran wegen seiner Entwicklung von ballistischen Raketen zu bestrafen, die nach Feststellung der Administration den Geist der Vereinbarung sowie verbindliche Resolutionen des UNO-Sicherheitsrat verletzt, sagen die Deutschen, nach Angaben des Regierungsvertreters, „der Westen solle einfach weiterhin auf Sanktionen verzichten und anbieten mit dem Iran über sein Raketenprogramm zu verhandeln, indem man dem Regime weitere wirtschaftliche Anreize zum Tausch für JCPA-artige Zugeständnisse bei den Raketen macht.“

Was die Hisbollah angeht, hat Deutschland Europa davon abgehalten weiter entschieden zu handeln.

So hat Benjamin Weinthal von der Foundation for Defense of Democracies festgehalten, dass Deutschland seit Jahren Bemühungen der EU-Mitglieder, insbesondere der Niederlande, blockierte die Hisbollah als Terrororganisation zu kennzeichnen. Deutschlands Verhalten wird durch eine unausgesprochene Vereinbarung mit der Terrorgruppe untermauert, dass die Hisbollah sich in Europa unter der Bedingung betätigen kann, dass sie keine europäischen Ziele angreift.

Seitdem die Sanktionen gelockert wurden, hat Deutschland mehr vom Handel mit dem Iran profitiert als jedes andere europäische Land. Man hasst den Gedanken, dass das alles eine Sache von Dollars und Cents ist, aber es gibt wirklich keine andere Erklärung.

Und dass das Wohlwollen auf die libanesische Terrororganisation Hisbollah ausgedehnt wird.

Es lohnt sich festzuhalten, dass Deutschlands zentrale Rolle bei der Stärkung des Iran und der Hisbollah den zentralen Grundgedanken von Deutschlands Nachkriegs-Staatsführung untergräbt. 70 Jahre lang hat die Bundesrepublik Deutschland darauf bestanden, dass sie die Lektionen aus den Aggressionen seiner Vergangenheit und Verbrechen gegen die Menschheit gelernt hat.

Nachdem die Deutschen zwei Weltkriege anfachten und den ungeheuerlichsten Völkermord der Menschheitsgeschichte verübten, bestehen sie darauf, dass sie der Aggression entsagen und ihre „besondere Verantwortung“ zum Schutz des jüdischen Staates ernst nehmen. Aber Deutschlands Umgang mit dem Iran und der Hisbollah einerseits und sein Umgang mit Israel andererseits weisen darauf hin, dass es, wie immer die Lektionen aussehen mögen, die Deutschland gelernt hat, die zwei wichtigsten verpasst hat.

Erstens: Wenn du einen Weltkrieg verhindern willst, solltest du nicht die Kräfte stark machen, die einen auslösen wollen.

Und zweitens: Wenn du dich verpflichtet hast zu verhindern, dass die Übeltäter einen weiteren Holocaust zu inszenieren, dann solltest du den Übeltätern, die sich der Vernichtung des jüdischen Staates verschrieben haben, nicht ermöglichen die Mittel zu erwerben das zu tun.

Glick ist keine spinnerte zionistische Irre. Ihr Blickwinkel ist wegen ihrer ausgezeichneten Quellen und ihrem scharfen Verstand bei der Analyse der Bedrohung durch den Iran immer wertvoll.

Die von ihr getroffenen Aussagen dazu wie Deutschland Teheran nicht nur dazu befähigt in Syrien Gewalt zu verüben, sondern auch den jüdischen Staat zu bedrohen, sollten beherzigt werden, wenn Trump danach strebt den Iran dazu zu zwingen Veränderungen am Atomdeal zu akzeptieren oder, sollte das scheitern, den Deal insgesamt verwerfen.

—–
Den kompletten Artikel von Carline Glick kann man hier auf Deutsch übersetzt lesen.

[1] Moran hat sich im Original vertan und Merkel als Deutschlands Präsidentin bezeichnet.

Die schwedische Außenministerin ist keine Antisemitin, sie ist eine Dämagogin

Die EU sponsert illegale Gebäude, von denen sie weiß, dass Israel sie abreißen wird; und dann erklärt Schwedens Außenministerin, dass „weitere Abrisse den Friedensprozess behindern“. Kann es größere Chutzpe geben?

Stephen M. Flatow, Israel National News, 23. März 2018

„Ich werde beschuldigt Antisemitin zu sein, weil ich für eine Zweistaatenlösung werbe. Ich denke, das schadet der Diskussion“, verkündete die Außenministerin Schwedens diese Woche hochmütig.

Außenministerin Margot Wallström hat recht – jemanden als antisemitisch zu bezeichnen, nur weil er für palästinensische Eigenstaatlichkeit wirbt, ist kontraproduktiv. Da gibt es nur einen Haken. Kein vernünftiger Mensch bezeichnet sie so. Niemand, der Teil der ernsthaften öffentlichen Gespräche ist, ob in Europa oder den Vereinigten Staaten, erhebt einen solchen Vorwurf. Das ist ein Produkt ihrer Fantasie.

Ich sage nicht, dass die schwedische Außenministerin Wahnvorstellungen hat. Ich sage nicht, dass sie sich Dinge einbildet. Eigentlich ist es schlimmer: Sie ist eine Dämagogin. Sie weiß genau, dass kein ernst zu nehmender Mensch sie als Antisemitin bezeichnet. Dass sie diesen Vorwurf erhebt, ist ein alter Propagandatrick. Du behauptest, dass deine Kritiker etwas Irres sagten, was sie nicht gesagt haben und dann argumentierst du gegen die Worte, die du ihnen in den Mund gelegt hast. Sehen Sie, wie das funktioniert? Du wirkst vernünftig und sie wirken irre.

Das Ganze begann, als Außenministerin Wallström von der schwedisch-jüdischen Zeitung Judisk Krönika (Jüdische Chronik) am 19. März interviewt wurde. Schweden war der erste EU-Staat, der die von der palästinensischen Autonomie besetzten Gebiete als den „Staat Palästina“ anerkannte und hat den Palästinensern seit 1993 mehr als $700 an Hilfe gezahlt.

Angesichts der stramm propalästinensischen Bilanz Schwedens vermute ich, dass es nicht überraschte, als Wallström dem Interviewer von ihrer fortgesetzten Unterstützung für palästinensische Eigenstaatlichkeit erzählte. Sie verteidigte sogar die PA-Politik der Versorgung inhaftierter Terroristen und der Familien toter Terroristen mit Gehältern. (Übersetzung durch die schwedische Journalistin Annika Hernroth-Rothstein.)

Außenministerin Wallström konnte sich nicht einmal dazu aufraffen zuzugeben, dass die PA, die vor Jahren die Verhandlungen verließ, dafür verantwortlich ist, dass es keine Verhandlungen gibt.

Vom Interviewer gefragt, wer für die Tatsache verantwortlich zu machen ist, dass es keinen Frieden gibt, lachte Wallström erst einmal (!) und sagte: „Glauben Sie wirklich, ich würde irgendjemandem die Schuld geben?“ Dann ging sie natürlich dazu über Israel mit Schuldzuweisungen zu überschütten.

Nachdem sie kurz Lippenbekenntnisse für die Tatsache leistete, dass „jede Ermutigung zu Gewalt und Stechangriffen auch ein Hindernis für die andere Seite schafft“ (ohne zu erwähnen, wer diese „Ermutigung“ veranstaltet), kam Wallström zu ihrem Hauptpunkt.

„Natürlich: Wenn man eine Besatzungsmacht ist, dann hat man die Verantwortung nichts zu tun, was den Friedensprozess behindert“, behauptete die Außenministerin. „Weitere Siedlungen, weitere Abrisse, ich denke, das ist das dritte Mal, dass die EU für dieselben Gebäude zahlt – das hilft nicht, sondern hindert.“

Wallström bezog sich auf die Tatsache, dass die EU direkt für den illegalen Bau von palästinensischen Gebäuden auf von Israel kontrolliertem Territorium zahlt. Als die israelischen Behörden die Frechheit besaßen die illegalen Gebäude abzureißen, baute die EU sie wieder auf. Die Israelis versuchten das Recht wieder durchzusetzen. Die EU baute sie ein drittes Mal.

Also: Die EU sponsert illegale Bauten, von denen sie weiß, dass Israel sie abreißt und dann erklärt Schwedens Außenministerin, dass „weitere Abrisse den Friedensprozess behindern“. Kann es überhaupt größere Chutzpe geben?

Und zuletzt haben wir die Behauptung der Außenministerin, dass „weitere Siedlungen den Friedensprozess behindern“. Doch von 1992 bis 2017 genehmigte Israel die Gründung keiner einzigen neuen Siedlung. Als Israel letztes Jahr ankündigte, es werde eine neue Gemeinde für Juden schaffen,, die aus der Stadt Amona vertrieben wurden, erklärte die Schlagzeile der New York Times: „Israel genehmigt erste neue Siedlung in Jahrzehnten.“

Aber Außenministerin Wallström ist offensichtlich nicht an den Fakten interessiert. Ihr Interesse gilt einzig der Möglichkeit Wege zu finden die Öffentlichkeit gegen Israel aufzustacheln. Das ist das echte Kennzeichen einer Dämagogin.