Warum Kritiker des neuen israelischen NGO-„Transparenzgesetzes“ falsch liegen

Die Knesset verabschiedete am Montag [11. Juli] ein Gesetz, das von örtlichen NGOs, die mehr als die Hälfte ihrer Gelder von Regierungen aus dem Ausland beziehen, verlangt, dass sie diese Informationen offenlegen

Eugene Kontorovich, Tablet, 13. Juli 2016

Israel verabschiedete diese Woche ein Gesetz, das von heimischen Organisationen, die hauptsächlich von Regierungen des Auslands finanziert sind, diese Verbindung in ihrer Kommunikation mit der Regierung offenzulegen. Das von Ayalet Shaked geführte Gesetz ist in Bezug auf die Aktivitäten der finanzierten Organisation absolut neutral. Europäische Regierungen, die nur politische Gruppen des linken und linksextremen politischen Spektrums finanzieren, haben das Gesetz allerdings in apokalyptischer Weise verurteilt, es untergrabe die israelische Demokratie und lade zurecht internationaler Schmähung ein.

Ein wichtiges Thema der Kritiker des Gesetzes lautet, es habe „keine demokratische Parallele“ und es stelle Israel in die Kategorie nicht demokratischer Regime wie Russland; es stelle das Land gar auf den Weg in den Faschismus. Wenn diese Behauptungen stimmen sollten, dann gibt es allerdings wenig Hoffnung auf Demokratie in den USA, die seit Jahrzehnten ähnliche Regelungen haben und vor ein paar Jahren ohne auch nur einen Piep internationaler Einsprüche neue anordnete.

Kritiker des israelischen Gesetzes geben allgemein zu, dass die geforderten Offenlegungen legitim sind. Sie wenden ein, dass der Antrag auf eine solche Offenlegung nur von Gruppen gefordert wird, die von Regierungen des Auslands finanziert werden, anders als die, die von Privatpersonen finanziert sind (die, anders als die EU, sowohl links- als auch rechtsgerichtet politische NGOs unterstützen); das sei willkürlich und stelle Israel daher außerhalb anderer Demokratien. Beide Behauptungen sind fadenscheinig.

Erstens ist es absolut üblich und rational Zuwendungen von Auslandsregierungen anders zu behandeln als private, besonders im Fall Israels.

Regierungen unterschieden sich in der Tat von reichen Einzelpersonen. Regierungen betreiben Außenpolitik, sie haben Handelsregeln und stimmen bei der UNO ab – und sie nutzen diese von ihnen finanzierten Gruppen, um Dokumente zu herzustellen, dies sie dann anführen, wenn sie aktiv werden. Privatpersonen haben keine ähnliche Macht. Als Frage grundlegender demokratischer Integrität sollten Gruppen, die hauptsächlich von Regierungsgeldern abhängig sind, nicht in der Lage sein ihren „NGO“-Status ohne zumindest eine klein gedruckte Klarstellung kundtun.

Darüber hinaus hat Israel guten Grund ein anderes Herangehen an die Frage an den Tag zu legen als andere westliche Demokratien; Grund ist die übergroße Rolle ausländischer – und besonders europäisch finanzierter – Gruppen, die in Israel besonders außergewöhnlich ist. Der Schutz der israelischen Demokratie erfordert besondere Transparenzregeln.

Zum Ersten ist Israel bezüglich des schieren Ausmaßes der Auslandsfinanzierung einheimischer politischer Gruppen einzigartig. Die Europäische Union hat beispielsweise allein in den letzten Jahren annähernd 1,2 Millionen Euro jährlich für politische NGOs in den USA ausgegeben, dazu ungefähr ein Vielfaches mehr in Israel – eine erheblich größere Summe pro Kopf. Das wird von ähnlichen Unausgewogenheiten bei der Finanzierung durch einzelne europäische Länder verstärkt. Den Prozess, über den von der EU und vielen einzelnen Regierungen Gelder für israelische gemeinnützige Vereine gewährt werden, umgibt eine einzigartige Geheimhaltung; unter anderem wird es abgelehnt auf Anträge zur freien Informationsbeschaffung zu reagieren.

Zum Zweiten hat Europa selbst einzigartige Regeln zur Finanzierung israelischer Gruppen, für die es sonst keine Parallelen gibt. Nach Artikel 15 der Sonderrichtlinien der EU zur Finanzierung israelischer Gruppen sind Organisationen, die in den Gebieten agieren, nur dann für Förderung berechtigt, wenn sie erklären, dass ihre Aktivitäten EU-Außenpolitik fördern und die EU dem zustimmt. Dabei handelt es sich um Gruppen, die den Großteil ihrer Gelder aus der EU erhalten, aber nur, wenn sie Brüssels Interessen voranbringen – die exakte Definition eines Auslandsagenten.

In der TAT nutzen selbst die USA NGOs als Stellvertreter, um sich in Israels internen Angelegenheiten einzumischen. Das US Senate Permanent Subcommittee on Ivestigations (PSI) berichtete gestern, dass das Außenministerium eine politische Organisation in Israel finanzierte, die später eine Wahlkampfkampagne betrieb, die sich dem Verdrängen von Premierminister Benjamin Netanyahu aus dem Amt verschrieb.

Die Unterscheidung zwischen Geld, das man von einer Auslandsregierung bekommt und dem, was man von einer Person im Ausland bekommt, ist eine grundlegende und spiegelt sich in US-Recht. Das Repräsentantenhaus fordert von denen, die vor ihm aussagen, eine Offenlegung besonders der Gelder, die sie von einer Auslandsregierung erhielten – genau so, wie das israelische Gesetz es tut.

Noch unerhörter ist, dass das israelische Gesetz so klar an den American Foreign Agents Registration Act (FARA) angelehnt ist, dass sowohl Vertreter der Obama-Administration wie auch politischer Gruppen die falsche Behauptung aufstellten, dass FARA, anders als die israelische Maßnahme, „gleich“ auf Auslandsregierungen und Personen aus dem Ausland angewandt würde. Das ist bezüglich der Absicht, der Anwendung und des Texts des FARA nachweislich falsch. Tatsächlich ist FARA gilt Recht und Praxis ausschließlich für Spenden von Handelnden von Auslandsregierungen.

Zar schließt FARAs Gesamtdefinition „ausländischer Auftraggeber“ Personen des Auslands ein, aber ein Zusatz von 1995 schließt Vertreter von Personen oder Firmen des Auslands von den stärksten Offenlegungsanforderungen des Gesetzes aus. US-Recht legt also ausdrücklich weit härtere Berichterstattungsanforderungen auf Vertreter von Auslandsregierungen fest als für Personen aus dem Ausland. Darüber hinaus ist das Gesetz immer so interpretiert worden, dass es nur für Gelder von Einzelpersonen aus dem Ausland gilt, die politische Führungskräfte sind, nicht reine Philanthropen. Da macht Sinn, um fremde Länder davon abzuhalten FARA-Regeln zu umgehen, indem man Geld über ihre Führungspolitiker laufen lässt.

Um das zu überprüfen, habe ich die Liste aller gegenwärtig registrierten Auslandsrepräsentanten untersucht. In fast allen Fällen waren diese Vertreter ausländischer Regierungen, Parteien, Regierungsorgane oder Quasi-Staaten. In den sehr wenigen Fällen, in denen ein ausländischer Geber eine Einzelperson ist, handelt es sich um aktive Politiker des Auslands oder ehemalige Premierminister. Darüber hinaus scheint das Statut in der Praxis nicht auf diejenigen angewendet zu werden, die Geld von Privatleuten erhalten. Mit anderen Worten: Entweder wird FARA nicht so verstanden, dass es auf normale Ausländer angewandt wird oder es gibt in der Welt einfach keine solchen Leute, die versuchen die Politik in den USA zu beeinflussen.

Selbstverständlich sind Israel und die USA verschiedene Länder und FARA und das NGO-Gesetz sind unterschiedliche Gesetze. Man kann immer belanglose Unterschiede finden. Israels Gesetz ist manchen Teilen weiter gefasst, Amerikas in anderen. Und wenn es „Abschreckungswirkung“ ist, die Israels Kritikern Sorge macht, dann ist die US-Maßnahme weit erschreckender. Sie nicht zu erfüllen kann einem fünf Jahre Gefängnis einbringen.

Besonders peinlich ist, dass Gruppen wie JStreet und Americans for Peace Now fälschlich behauptet haben, FARA sei „gleichermaßen“ auf „‚alle‘ Auslandsfinanzierung“ anzuwenden. Diese Gruppen, die vorgeben freundschaftliche Kritiker Israels zu sein, sollten das Gesetz zumindest lesen, bevor sie auf Israel einschlagen.

Kurz gesagt: Das neue israelische Gesetz macht, anders als die düsteren Behauptungen seiner Kritiker, sowohl absolut Sinn – es ist fürwahr dringend notwendig – andererseits ähnelt es auch amerikanischen Gesetzen. Wen das Gesetz aufgrund von deren Ideologie unterschiedliche Einfluss auf Gruppen hat, dann zeigt es Einseitigkeit nicht in den Transparenzregelungen auf, sondern in der Beschaffenheit europäischer Bemühungen, in aller Stille den israelischen demokratischen Diskurs zu verzerren.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-23. Juli 2016)

Montag, 18.07.2016:

Die PA weihte gestern ein Denkmal ein – das einem Terroristen Ahmad Jabarah Abu Sukkar, der einen Bombenanschlag im Zentrum von Jerusalem geplant hatte, der 15 Todesopfer zur Folge hatte. An der Einweihung nahmen u.a. der Direktor der PLO-Kommission für Häftlingsangelegenheiten, die Gouverneurin von Ramallah und PA-Parlamentsmitglied Qais Abd al-Karim teil.

Letzte Woche ehrte die PA schon die Mörder einer Amerikanerin, bei dem sie die Reiseführerin Kay Wilson als ebenfalls tot zurückließen, die knapp überlebte; außerdem noch 4 weitere Terroristen, die 18 lebenslängliche Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Acht EU-Außenminister haben einen Beschwerdebrief an die Zivilverwaltung für Judäa und Samaria geschrieben. Dass Israel von der EU illegal in Area C gebaute Gebäude abreißt, ist nach Ansicht – auch des deutschen Außenministers – dem internationalen Recht nach illegal. Mit anderen Worten: Die EU maßt sich an illegal handeln zu dürfen, wenn das rechtlich korrekte Folgen hat, bezeichnet sie diese als illegal!

Der (arabische) Knesset-Abgeordnete Schawan Jabarin behauptet, Israel habe Arafat ermordet – obwohl er zugibt keinerlei Beweise dafür zu haben.

Dienstag, 19.07.2016:

Verteidigungsminister Liberman besuchte den Checkpoint Hizme, um Möglichkeiten zu erkunden das Leben für die PA-Araber zu erleichtern, die den Checkpoint täglich queren müssen. Das „Außenministerium“ der PA war darüber gar nicht glücklich und hetzte deshalb von einem Versuch das Apartheid-System zu verschärfen.

Der gestern bei Hebron angeschossene Terrorist erlag heute seiner Verletzung.

Die Hamas hat 3 Araber aus Rafah wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt, zwei weitere zu lebenslänglicher Haft.

Mittwoch, 20.07.2016:

Einmal mehr hat es in Duma gebrannt; 2 Molotowcocktails wurden auf ein Haus des Dawabsche-Clans geworfen, nachweislich nicht von Juden. Das war die mindestens 6. Brandstiftung an Häusern von Mitgliedern dieses Clans, was den Tod fast einer ganzen (Klein-) Familie im letzten Jahr in anderem Licht da stehen lässt.

Der Terrorist, der am Montag beim Versuch im Gush Etzion Soldaten zu erstechen angeschossen wurde, erlag heute seinen Verletzungen.

Syrische Rebellen behaupten, die israelische Luftwaffe habe eine Stellung der Regierungstruppen am Golan angegriffen, wo sich auch Hisbollah-Kämpfer befanden. Die Hisbollah bestreitet den Angriff, die Al-Nusra-Front habe zwei Raketen auf die Stellung geschossen.

Donnerstag, 21.07.2016:

Der Libanon beschwerte sich in einer Reihe Briefe beim UNO-Sicherheitsrat, dass Israel das Waffenstillstandsabkommen von 2006 ständig verletze. Botschafter Danon konterte: Seit 2006 hab Israel die Blaue Linie nicht ein einziges Mal überschritten; Beispiele für angeblichen Vertragsbruch Israels wiederlegte er, indem er zeigte, dass dort auf illegale Aktionen seitens des Libanon bzw. der Hisbollah reagiert wurde ohne libanesisches Gebiet zu verletzen. Zudem zeigte er auf, dass der Libanon seinerseits die Bedingungen des Waffenstillstands seit 10 Jahren nicht einhält.

Heckmeck:
Ägyptens Präsident al-Sisi gekräftigte, dass sein Land den Friedensprozess zwischen Israel und den PA-Arabern wieder in Gang bringen will. Netanyahu hatte die Initiative schon begrüßt.
– Der französische Präsident Hollande traf sich in Paris mit Mahmud Abbas und gab seiner Sorge um die „Zerbrechlichkeit“ der Lage im Nahen Osten im Kontext der Gewalt Ausdruck. Wie der letzte Bericht des „Quartetts“ feststellte, sei die Zweistaatenlösung wegen der fortgesetzten Siedlungstätigkeit gefährdet und es gebe eine dringende Notwendigkeit eine politische Perspektive zu schaffen. (Kommentar: Völliger Blödsinn; was die Zweistaatenlösung verhindert ist die arabische Alles-oder-nichts-Haltung gepaart mit dem arabischen Terror! Davon hören wir von Holland aber wieder mal gar nichts!)

Freitag, 22.07.2016:

Sommerlager der Hamas im Gazastreifen: Training/Ausbildung für den Jihad, Märtyrertum (MEMRI-Video).

Europa ist der Kampf gegen Antisemitismus wichtig, außer dort, wo er wirklich von Bedeutung ist

The New Antisemite, 5. Juli 2016

Es ist leicht Antisemitismus zu bekämpfen, wenn dein Gegner Antisemit ist. Es ist viel schwerer, wenn es jemand auf deiner eigenen Seite ist.

Europäische Führer reden schwingen große mächtige Reden gegen Antisemitismus. Meinen sie es wirklich so?

Der Test für ihre Worte kam während der letzen Woche, als PA-Führer Mahmud Abbas vor dem EU-Parlament stand und jüdische Rabbiner dafür verantwortlich machte, die israelische Regierung anzustiften Brunnen zu vergiften.

Die europäische Antwort?

Die MePs standen auf und applaudierten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz twitterte, es sei eine „inspirierende Rede“ gewesen.

Das ist alles üblich.

Mahmud Abbas und verschiedene weitere Palästinenserführer hetzen regelmäßig gegen Juden. Diese Hetze hat zum Ergebnis, dass Juden ermordet werden – in Israel wie in Europa.

Europa reagiert auf solche Hetze regelmäßig damit sie zu ignorieren und öffentlich genau diese Palästinenserführer zu unterstützen.

Ein Leser fragte verschiedene EU-Führer nach ihrer Reaktion.

Ein Sprecher des EU-Parlaments:

Das Format der Ansprache ist auf eine Weise aufgebaut, dass die Führungspolitiker ihre Reden ohne nachfolgende Debatte halten. Aus Höflichkeit stehen einige MePs am Ende auf um der Rede zu applaudieren, wovon auch die israelischen und palästinensischen Führungspersönlichkeiten nicht ausgenommen sind.

Hier sehen Sie, wie höfliche MePs auf Ritualmordvorwürfe reagieren:

So reagieren MePs auf etwas, das sie ihnen nicht gefällt:

Sehen Sie den Unterschied?

Katharina von Schnurbein, Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus:

Vorwürfe, dass Juden Wasser vergiften, sind Jahrhunderte alte Anschuldigungen. Die europäischen Institutionen verurteilen alle Formen von Antisemitismus und die Verbreitung solcher irrigen Vorstellungen für die Gesellschaft insgesamt.

Wir erkennen, dass Herr Abbas seine Wendungen zurücknahm. Angesichts der externen politischen Dimension Ihrer Fragen darf ich sie jedoch bitten, dass Sie weitere Fragen an den Europäischen Dienst für externes Handeln richten.

Zusammenfassung: Wir lehnen Antisemitismus im Prinzip ab, aber wir finden, es ist die Aufgabe des Koordinators zur Bekämpfung von Antisemitismus etwas gegen Ritualmordvorwürfe im EU-Parlament zu sagen.

Europäischer Dienst für externes Handeln:

In seiner Äußerung vor dem EU-Parlament am 23. Juni unterstellte der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, dass Rabbiner in Israel ihre Regierung aufgefordert hätten Wasservorräte zu vergiften, um Palästinenser zu töten; das zitierte er als Beispiel für Aufstachelung zu Gewalt. Wir haben erfahren, dass Präsident Abbas seine Behauptung zwei Tages später zurücknahm, sie grundlose nannte und sagte, es sei nicht seine Absicht gewesen dem Judentum zu schaden oder jüdische Menschen zu beleidigen.

Die EU ist entschlossen Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen, von wo auch immer er kommt. Antisemitismus ist nicht nur eine Bedrohung für Juden, sondern für die Werte, für die Europa steht.

Zusammenfassung: So nahe und nicht näher werdet ihr uns dazu bringen Ritualmordvorwürfe im EU-Parlament zu verurteilen. Wir sehen kein Problem darin Ritualmordvorwürfen zu applaudieren.

Was die europäischen Führungspersönlichkeiten angeht: Es ist in Ordnung gegen Juden zu hetzen, besonders, wenn man die eklatantesten antisemitischen Teile nach ein paar Tagen zurücknimmt; und es ist in Ordnung solcher antisemitischen Hetze zu applaudieren, weil es „eine Frage der Höflichkeit“ ist und es eine „inspirierende Ansprache“ war.

Wenn es Sie stört, dass Abbas vor dem EU-Parlament stand und gegen Juden hetzte, dann müssen Sie Jude sein. Weil es niemanden sonst kümmert.

Abbas behauptet, er wolle keinen religiösen Konflikt. Sein Volk widerspricht

Elder of Ziyon, 1. Juli 2016

Mahmud Abbas hat bei zahlreichen Gelegenheiten – vor der UNO, den Medien gegenüber, selbst manchmal seinen eigenen Leuten gegenüber – gesagt, er wolle keinen Religionskrieg und dass israelisches Handeln in Jerusalem droht den Konflikt in einen solchen zu kehren.

Zuletzt sagte er dem EU-Parlament: „Ich versichere Ihnen, dass wir nicht dafür sind aus dem politischen Konflikt in einen Religionskonflikt zu machen, aber der Frieden ist im Interesse aller.“

Jetzt sehen Sie sich dieses Video eines Fatah-Kämpfers der Al-Aqsa-Briganden an, dessen Mutter liebevoll ein Iftra-Essen zum Ramadan für ihn bereitet, während er seine Uniform und Maske anzieht und seine Waffe nimmt.

Die religiösen Themen sind direkt und bewusst gewählt. Die spirituellen Komponenten des Ramadan sind direkt mit Krieg verbunden. (Die Keffiyeh zufälligerweise auch.)

Sogar noch direkter ist dieses Poster, das die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden von ihren betenden Kämpfern auf ihrer Seite stehen hat:

Abbas und Abbas‘ eigene Leute sind diejenigen, die auf Religion basierende Leidenschaften schüren wollen.

Nach dem Brexit-Referendum: Was sollte Israel tun?

 

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es wird noch eine Weile unklar bleiben, wie die Hauptkonsequenzen des Brexit für Europa, Großbritannien und die Welt insgesamt aussehen werden. Zu den Veränderungen wird Politisches, Wirtschaftliches und Soziales gehören. Ein Beispiel: Verschiedene Parteien in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten verstärken ihre Bemühungen weitere Austritts-Referenden durchzusetzen. Die unmittelbare hauptsächliche Auswirkung der Ungewissheit hat auf den Finanzmärkten stattgefunden. Die Stabilität wiederherzustellen wird Zeit brauchen. Eine weitere bekannte Veränderung besteht darin, dass nach dem Rücktritt des britischen Premierministers David Cameron ein Nachfolger für ihn gefunden werden muss.

Es ist unwahrscheinlich, dass die vielen, sich aus dem Brexit ergebenden Entwicklungen für Israel keine Folgen haben werden. Solche Auswirkungen werden vermutlich vorwiegend mittel- und langfristiger Art sein. Daher sollte man fragen: Was sollte Israel tun? Die erste Antwort lautet, dass die israelische Regierung nicht schnell kommentieren sollte, was in Europa geschieht. Dadurch ist nichts zu gewinnen.

Die konfuse Situation Europas könnte viel Auswirkungen auf Israel haben, zu denen es nicht viel tun kann. Es wird aber einige, noch nicht vorherzusehende Entwicklungen geben, die Israel Chancen bieten, während andere Bedrohungen verkörpern werden. Daher sollte die Regierung zusätzlich zu der bereits angekündigten kontinuierlichen Beobachtung der finanziellen Entwicklungen ein interdisiziplinäres Beobachtungskomitee aufbauen, das sich mit allen wichtigen Aspekten vertraut macht, die sich aus dem Brexit ergeben.[1] Wird dies gemacht, wird Israel nicht unter den Bedrohungen leiden, ohne von den Chancen zu profitieren.

In den vergangenen Jahren ist Israel vom gegen sich gerichteten postkolonialen Imperialismus der EU beeinträchtigt worden. Das hatte aufgrund ihrer Politik und zweierlei Maß eine Reihe antisemitischer Aspekte. Man muss nur ihre regelmäßige Kritik an Israels Bautätigkeit in den Siedlungen mit den viel schwächeren Verurteilungen der vielen extremen Verbrechen in Teilen der muslimischen Welt vergleichen. Dasselbe gilt für das regelmäßige Wegsehen bei der enormen Kriminalität, die die palästinensische Gesellschaft durchzieht, deren größte Partei die Islamo-Nazis von der Hamas sind, die sich gemäß ihrer Charta Völkermord an den Juden zum Ziel gesetzt hat.

Das antisemitische zweierlei Maß der EU ist bei der vorgeschriebenen Etikettierung von Waren aus der Westbank und vom Golan am stärksten sichtbar; solche Maßnahmen sind zu keinem der vielen weiteren Staaten wie der Türkei, die Nordzypern besetzt hält, zu finden. Dieses zweierlei Maß ist nach Maßgabe der vor kurzem von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommenen Arbeitsdefinition des Antisemitismus antisemitisch. Die IHRA ist ein Gremium, dessen Zweck es ist Holocaust-Bildung, -Erinnerung und -Forschung zu fördern.[2] Damit diese Definition angenommen werden konnte, war die Zustimmung aller 31 Mitgliedsstaaten nötig. 24 davon sind Mitglieder der Europäischen Union.

Israels wichtige politische Botschaft an die EU kann so beschrieben werden: „Ihr seid daran gescheitert eure eigene Organisation zusammenzuhalten. Das ist das Ergebnis einer langen Reihe grober Patzer. Ihr versteht eure eigenen Wirklichkeit seit vielen Jahren nicht mehr. Wir haben schon lange gewusst, dass eure Einmischungen in palästinensisch-israelische Dinge in erster Linie Schaden anrichten. Bringt also erst einmal euer internes Chaos in Ordnung und verzichtet darauf uns zu belästigen.“ Das israelische Außenministerium kann diese Botschaft in diplomatischeren Worten formulieren. Angesichts der vielen anstehenden Konfrontationen innerhalb der EU wird es regelmäßig Gelegenheiten geben diese Botschaft öffentlich zu vermitteln.

Ursprünglich hatte die EU sehr lohnenswerte Ziele und unternahm wichtige Schritte. Sie und ihre Vorläufer haben in Europa Kriege verhindert, nachdem der Kontinent Jahrhunderte lang unter solchen gelitten hatte. Auch die Gründung einer Zollunion hat die Länder wettbewerbsfähiger gemacht und ihre Wirtschaften angekurbelt. In den letzten Jahrzehnten erfolgte allerdings ein Fehlgriff nach dem anderen, Wie unverantwortlich war es doch, Reisefreiheit im 26 Länder umfassenden Schengenraum zu schaffen, ohne seine Außengrenzen adäquat zu schützen? Wie absurd war es, ohne die Existenz einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem Euro eine große einzige Währung zu schaffen? Griechenland den Euro einführen zu lassen und nachher seine Bevölkerung Jahre lang schlecht zu behandeln, war ein weiterer Fehltritt der EU. Die Flüchtlingspolitik mit wenig Auswahl, wer in die EU kommt, war ein weiteres großes Versagen.

Unlängst traf sich Israels Präsident Reuven Rivlin in Brüssel mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europarats. Diese Institution besteht in der Hauptsache aus den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Tusk sagte Rivlin, ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten gehöre für die Europäische Union zu den wichtigsten Prioritäten.[3] Heute ist offenkundig, dass nach der Entscheidung Großbritanniens für den Austritt sich selbst zusammenzuhalten eine der Prioritäten der EU ist, auf die sie ihre Hauptanstrengungen konzentrieren sollte.

[1] http://www.jpost.com/Israel-News/Israel-sets-up-24-hour-situation-room-to-monitor-Brexit-effects-457782

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/European-leader-to-Rivlin-Lasting-Mideast-peace-is-a-top-priority-for-EU-457363

Der Brexit, Israel und die Juden

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Ausgang der Brexit-Volksbefragung am 23. Juni, ob das Vereinte Königreich in der EU bleiben oder diese verlassen sollte, wird direkte wie indirekte Folgen für Israel haben. Umfragen deuten darauf hin, dass das Ergebnis sehr knapp sein wird.[1] Wenn die Mehrheit der Briten für den Verbleib stimmt, wird die EU einen Schub erhalten. Es wird wahrscheinlich auf Jahre hinaus kein neues britisches Referendum zu dem Thema geben. Darüber hinaus wird wohl kein anderes Mitgliedsland seine Bürger befragen, ob man in der EU bleiben oder aus ihr austreten soll.

Israel hat ein ureigenes Interesse am Weiterbestehen der gegenwärtigen EU-Mitgliedschaften, am liebsten aber intern geschwächt. Wie mehrere andere supranationale Gremien diskriminiert die EU Israel auf skandalöse Weise. Sie wiegelt regelmäßig gegen Israel auf und greift in dessen interne Angelegenheiten ein. Die EU wendet in ihren Beziehungen zu Israel zweierlei Maß an, so bei der Auflage Produkte aus der Westbank und vom Golan zu etikettieren. Das ist gemäß der IHRA-Definition des Hasses, die von vielen Ländern übernommen wurde,[2] ein antisemitischer Akt. Keinerlei derartige Forderungen werden an andere Länder gestellt, die mit ähnlichen territorialen Realitäten zu tun haben. In ihrer Haltung gegenüber Israel hat Handeln mehr mit imperialistischem Gesetz zu tun als mit den Regeln des internationalen Rechts, das, wie sie behauptet, ihre Haltung bestimmt.

Wenn aber Britannien die EU verlässt, könnte die sich daraus ergebende Instabilität in Europa in der Folge für Israel Nachteile mit sich bringen. Ein Brexit würde also Großbritannien von Verpflichtungen zum Handeln auf der Linie der EU-Gesamtpolitik entbinden. Von solchen Bindungen nicht mehr behindert könnten die Probleme für Israel im Fall eines zukünftigen Wahlsieges der Labour Party stark zunehmen.

Das wäre sogar noch wahrscheinlicher, sollte Jeremy Corbyn, der aktuelle Parteichef, der die Hamas und die Hisbollah „meine Freunde“ nennt, Premierminister werden. Dann könnte eine Situation entstehen, in der viele Regierungsposten mit extremen Israelhassern besetzt werden. Käme Labour an die Macht, während das Vereinte Königreich in der EU bleibt, wäre die Notwendigkeit mehr oder weniger auf einer Linie mit anderen Ländern zu bleiben in Sachen Antiisraelismus des Landes eine einschränkende Kraft. Deshalb glaube ich, dass ein Sieg für die Unterstützer des Verbleibens – vorzugsweise mit einer sehr kleinen Mehrheit – im besten Interesse Israels wäre.

Nur ein paar Leute haben öffentlich erklärt, dass ihr Standpunkt zum Brexit von ihrem Jüdisch sein oder durch ihre Haltung zu Israel bestimmt wird. Die Times-Kolumnistin und Autorin Melanie Phillips schrieb: „Ich bin dafür, dass Großbritannien aus der EU austritt, damit es wieder ein demokratischer, sich selbst regierender Staat werden kann. Ich glaube auch, es wäre im Interesse der USA, Israels und Europas selbst, wenn die EU auseinanderbrechen würde.“ Sie fügt hinzu: „Unkontrollierte Migration, Islamisierung und das Fehlen jeglicher Fähigkeit die EU-Herrscher zur Verantwortung zu ziehen haben für eine massive Entfremdung der europäischen Öffentlichkeit vom politischen Mainstream gesorgt. Das hat steigende Unterstützung für ultranationalistische und extremistische Parteien geschaffen.“[3]

Die Journalistin Angela Epstein, ebenfalls für den Brexit, verwies auf „die blutige Geschichte des paneuropäischen Faschismus“.[4] Der Akademiker Geoffrey Alderman beendete eine ausführliche Analyse der Vor- und Nachteile eines Brexit so: „Der Brexit läuft auf eine Frage der Souveränität hinaus. Als religiöser Jude bete ich für das Wohlergehen der Nation. Und das ist der Grund, weshalb ich am 23. Juni für den Brexit stimmen werde.“[5]

Einige bekannte Juden haben persönliche Meinungen zum Brexit zum Ausdruck gebracht, die nicht auf ihrem Jüdisch sein basieren. Moshe Kantor, der Präsident des  European Jewish Congress z.B. ist gegen einen Brexit. Der in London lebende russische Milliardär hat dafür wirtschaftliche Gründe.[6]

Es gibt eine Gruppe im Königreich lebender Juden, die möglicherweise durch einen Brexit einiges zu befürchten haben. Das ist die wachsende Kolonie französischer Juden, die in den letzten Jahren aus Frankreich nach Großbritannien gezogen sind. Zum Teil machten sie das wegen des zunehmenden Antisemitismus in Frankreich.[7] Sie könnten einen bürokratischen Prozess zu durchlaufen haben, um das Recht behalten zu können in Britannien zu bleiben und zu arbeiten. In einer extremen Entwicklung könnten manche sogar ihren britischen Wohnsitz verlieren.

Die Briten haben viele Probleme damit ihr eigenes Land zu managen. Wie mehrere andere europäische Regierungen behaupten sie aber fälschlich, sie wüssten, was für Israel das Beste ist und mischen sich regelmäßig in Israels innere Angelegenheiten ein. Die israelische Regierung hingegen hat sich weise aus der Brexit-Debatte herausgehalten. Die israelische NGO Regavim jedoch hat sich mit anonymen Auslands-Briten, die in Israel leben, zusammengetan und eine Kampagnen-Website zur Unterstützung des Brexit eingerichtet. Diese Internetseite zeigt ein Videoclip einer nachgemachten Hamas-Pressekonferenz, die die EU wegen ihres – illegalen – Hausbaus in Area C und der Etikettierung von Produkten aus der Westbank und dem Golan preist, außerdem wegen der Hilfsgelder, die die EU den Palästinensern zur Verfügung stellt, von denen die Hamas einen Teil für ihre Terrortunnel und zur Unterstützung von Terroristen in israelischen Gefängnissen nutzt.[8]

Es gibt weitere Aspekte der Brexit-Debatte, die für einen israelischen oder jüdischen Standpunkt von einiger Bedeutung sind. Wie bei fast jeder wichtigen Frage ist der Holocaust in die Rhetorik eingezogen. Der britische Minister und ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, einer der Führer der Brexit-Kampagne, führte Winston Churchill ins Feld und sagte den Briten, sie sollten „wieder die Helden Europa sein“. Johnson sagte zur europäischen Integration: „Napoleon, Hitler, verschiedene Leute versuchten das und es endet tragisch.“[9]

Der ehemalige konservative stellvertretende Premierminister Lord Heseltine schrieb eine heftig formulierte Antwort auf Johnson.[10] Andrew Roberts, ein führender britischer Historiker, zeigte sich allerdings unterstützend und erklärte: „Ich denke, Boris Johnson hat aus einer historischen Perspektive gesehen absolut recht.“ Er fügte hinzu: „Es gibt etwas inhärent Destabilisierendes in dem Versuch an die dreißig Staaten in eine politische Einheit zu bringen. Dieses ‚eine Größe passt allen‘ funktioniert historisch gesehen nicht. Die Kampagne zum Verbleib brüllt wegen etwas, das Boris Johnson nicht sagte und es ist ein Scheinargument gegen etwas zu argumentieren, das jemand überhaupt nicht gesagt hat.“[11] Der ehemaliger Kanzler Lord Lamont sagte, es gäbe „überhaupt keinen Zweifel“, dass der Aufstieg der [faschistischen Partei] Goldene Morgenröte „direkt mit dem Sado-Sparen verbunden“ ist, das dem Land von der Europäischen Union auferlegt wurde.[12]

Vor etwa zehn Jahren interviewte ich den französischen Soziologen Shmuel Trigano für mein Buch Israel and Europe: An Expanding Abyss.[13] Damals hatte er bereits eine sehr negative Sichtweise der EU und sagte: „Es hat schon drei europäische Imperien gegeben, unter Karl dem Großen, unter Napoleon und unter Hitler, die jeweils von Evangelisierung, Dominierung bzw. Terror charakterisiert waren. Das ist nicht gerade beruhigend.“ Er fügte hinzu, dass die EU im Vergleich zum napoleonischen Imperium im Nachteil sei; dieses hatte einen charismatischen Führer und ein politisches Zentrum. Die EU hat jedoch ihren „bürokratisch-administrativen Hauptsitz in Brüssel“.[14]

Schließlich ist ein weiterer Aspekt der Brexit-Debatte für Israel von einiger Bedeutung. Es gibt in Israel immer noch solche, die glauben, dass Europa im Vergleich mit ihrem eigenen Land ein Paradies der Zivilisation ist. Sie sollten einen Blick auf die Vielzahl an Verleumdungen, Lügen, Beleidigungen und Vorwürfen werfen, die zwischen den Protagonisten der Brexit-Kampagne ausgetauscht werden.

Die Labour Party befindet sich derzeit in Meinungsumfragen in einem Tief, was eine Folge des Einflusses des extrem linken Jeremy Corbyn als Parteichef ist. Die Brexit-Debatte scheint aber gelegentlich auch die konservative Partei zu zerreißen. Premierminister David Cameron, der für den Verbleib in der EU ist, beschuldigte die Brexit-Vorkämpfer sechs Lügen über die britische Wirtschaft, Sicherheit und Souveränität zu verbreiten.[15] Das konservative Parlamentsmitglied und Brexit-Unterstützerin Nadine Dorries sagte, sie und ihre Kollegen vertrauten Cameron und [Schatzkanzler] Osborne wegen ihrer „wiederholten Lügen“ während der Kampagne zum Verbleib nicht mehr.[16] Diese beiden kleinen Beispiele sind Teil eines Ozeans an verwendeten Kraftausdrücken und Angstmacherei.

[1] http://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-poll-times-idUKKCN0YS2DM

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] http://www.jpost.com/Opinion/AS-I-SEE-IT-Brexit-and-the-Jewish-question-452536

[4] www.telegraph.co.uk/news/2016/05/10/why-europe-wide-anti-semitism-is-driving-my-vote-for-brexit/

[5] www.thejc.com/comment-and-debate/columnists/154099/why-brexit-will-be-best-us

[6] www.eurojewcong.org/ejc-news/15130-ejc-president-dr.-moshe-kantor-on-brexit-and-the-jewish-question.html

[7] www.haaretz.com/jewish/news/1.719065

[8] http://www.jpost.com/Israel-News/Israeli-NGOs-pro-Brexit-campaign-joins-debate-among-British-expats-453583

[9] www.telegraph.co.uk/news/2016/05/14/boris-johnson-the-eu-wants-a-superstate-just-as-hitler-did/

[10] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/21/boris-heseltine-and-the-epic-row-over-hitler-that-just-wont-die/

[11] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/21/boris-heseltine-and-the-epic-row-over-hitler-that-just-wont-die/

[12] www.dailymail.co.uk/news/article-3478947/The-EU-fuelling-Hitler-worshippers-bad-national-security-Michael-Gove-claims-new-escalation-Brexit-battle.html

[13] Israel und Europa: Eine sich erweiternde Kluft

[14] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Shmuel Trigano: “The European Union: Continuously Creating Problems for Israel and the Jews.” In: Israel and Europe; An Expanding Abyss. JCPA, Konrad Adenauer Stiftung, Jerusalem 2005, S. 82.

[15] http://www.theguardian.com/politics/2016/jun/07/cameron-accuses-eu-leave-campaigners-six-lies-brexit

[16] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3614903/Cameron-Tory-MP-says-PM-survive-wins-EU-referendum-raises-prospect-snap-general-election-Autumn.html