Die Wahrheit zum internationalen Recht und BDS

Dror Eydar, Israel HaYom, 9. Juni 2015

Die BDS-Typen und die Leute unter uns hier, die sich irgendwie dafür aussprechen „zumindest“ Judäa und Samaria zu boykottieren, stützen ihre Argumente auf die Verwendung des internationalen Rechts. Nun, Judäa und Samaria sind keine „Palästinensergebiete“ – sie sind höchstens umstrittene Gebiete: Auch wir beanspruchen sie aufgrund des juristischen Konzepts der „Genehmigung der Staaten“, der Geschichte, des Rechts und der Bibel. Diese Argumente wurden von weltweit angesehenen Rechtsgelehrten seit der Zeit des Sechstagekrieges 1967 angeführt.

Auf jeden Fall behaupten die Feinde der Regelung auf dem zentralen Hochland, dass das internationale Recht es einer Besatzungsmacht in umkämpften verbietet wirtschaftlich aktiv zu sein. Nun, hier gibt es eine Überraschung: Ein solches Gesetz gibt es nicht. Als der BDS-Sturm tobte, veröffentlichte Professor Eugene Kontorovich, ein Experte in internationalem Recht und hochrangiges Mitglied des Kohelet Policy Forum, im Columbia Journal of Transnational Law eine Abhandlung mit dem Titel „Economic Dealings with Occupied Territories“ (Wirtschaftlicher Umgang mit besetzten Gebieten).

Kontorovich untersuchte juristische Entscheidungen und wirtschaftliches Handeln europäischer Staaten und demonstrierte, dass es aus europäischer Perspektive kein internationales Recht gibt, das wirtschaftliche Aktivitäten in besetzten Gebieten verbietet. Europäische Firmen agieren in Westsahara, einer Region, die 1979 von Marokko besetzt wurde, was von keinem Land anerkannt wird; dasselbe gilt für Nordzypern, das 1974 von der Türkei besetzt wurde.

Während Europa Geschäftstätigkeit jenseits der Grünen Linie verbietet, unterschreibt es Wirtschaftsverträge mit Marokko, die er marokkanischen Präsenz (der „Besatzungsmacht“) in der Westsahara helfen – darunter auch französische Firmen. Sie tun das nicht, weil ihnen das Recht egal ist, wenn es um Marokko geht, sondern weil es ein solches Recht nicht gibt!

Das Erstaunliche an der Geschichte um Orange telecom ist, dass ein französisches Appellationsgericht gerade und ausdrücklich behauptete, dass eine französische Firma die Genfer Konventionen oder das internationale Recht nicht verletzt, wenn sie jenseits der Grünen Linie agiert, selbst in einer Partnerschaft mit der israelischen Regierung. Es gibt keine Fälle, in denen die Entscheidungen anders lauteten. Der britische Supreme Court kam zu einem ähnlichen Urteil. Es gibt keine Fälle, in denen die Entscheidungen anders lauteten. Der bekannte britische Rechtsprofessor James Crawford, der von britischen Gewerkschaften angeheuert wurde, um ein Rechtsgutachten zur Rechtfertigung von BDS zu schreiben, war zu dem Schluss gezwungen, dass es keine Entscheidung des internationalen Rechts gegen Geschäfte in „den Territorien“ gibt.

Es ist nicht nur Scheinheiligkeit; BDS-Anhänger arugmentieren, sie könnten aufgrund des „internationalen Rechts“ keine Geschäfte mit uns mache, nicht weil sie antiisraelisch oder antisemitisch sind. Nun, es gibt kein solches Recht – es ist nur einfach die Art, wie die Europäer vorgehen. Fakt ist, dass das Recht, das sie auf Israel anzuwenden versuchen, so problematisch ist, dass sie es auf andere Orte nicht anwenden können.

„Die Repräsentanten der israelischen Rechten sprechen in einer Sprache und benutzen Begriffe, die die westliche akademische Linke nicht versteht oder akzeptiert… Es wäre besser, sie würden schweigen.“ Das schrieb Yedioth Ahronoth-Kommentator Sever Plotzker über Tourismusminister Yariv Levin und Justizministerin Ayeled Shaked. Dass Journalisten ihre Unhöflichkeit in Ideologie kehren, ist nicht neu. Historische und religiöse Rechte sind Teil Bestandteil der Ansprüche der Rechte Israels.

Wirtschaftsorganisationen, die sich an Aktionen gegen uns beteiligen, werden feststellen, dass sie in europäisches Recht verstrickt sind. Und selbst, wenn wir die Europäer überzeugen sollten, ist es wichtig, dass wir wissen, dass BDS-Unterstützer nicht die Vormachtstellung irgendeines Rechts anführen, denn ein solches Recht existiert nicht.

10 Wege für die Vorurteile der Welt gegen Israel

David Harris, The Algemeiner, 16 Juni 2015 (übersetzt von Cora)

Wenn man sieht, wie Israel international mit einem völlig anderem Maßstab gemessen wird als jedes andere Land, dann sträuben sich einem die Haare. Natürlich muss Israel geprüft werden, so wie jedes andere Land auch. Aber es verdient eine faire Behandlung – nicht mehr, nicht weniger.

Erstens: Israel ist der einzige UNO-Mitgliedsstaat, dessen pures Existenzrecht ständig infrage gestellt wird.

Abgesehen von der Tatsache, dass Israel die uralte Verbindung mit dem jüdischen Volk verkörpert, welche immer wieder in dem meistgelesenen Buch der Welt, der Bibel, dargestellt ist, es aufgrund einer Abstimmung der UNO im Jahre 1947 gegründet wurde und seit 1949 Mitglied der Weltorganisation ist, gibt es einen unablässigen Chor von Staaten, Institutionen und Individuen, die Israel die politische Legitimität absprechen.

Niemand würde es wagen, das Existenzrecht jener Länder infrage zu stellen, deren Legitimität weitaus fraglicher ist, als die Israels, einschließlich derer, die durch brutale Gewalt, Besatzung oder ferne Kartenmacher entstanden sind. Warum wird nur Jagd auf Israel gemacht? Könnte es etwas damit zu tun haben, dass es das einzige Land mit einer jüdischen Mehrheit in der Welt ist?

Zweitens: Israel ist der einzige UNO-Mitgliedsstaat, dem von einem anderen UNNO-Mitgliedsstaat mit der Vernichtung gedroht wird.

Denken Sie mal darüber nach. Die Herrscher Iran rufen ständig mit den vom ihenn finanzierten Stellvertreter im Libanon und Gaza dazu auf, Israel von der Karte zu wischen. Gibt es irgendein anderes Land, das einer derartigen genozidalen Gefahr ausgeliefert ist?

Drittens: Israel ist die einzige Nation, deren Hauptstadt, Jerusalem, von den anderen Staaten nicht anerkannt wird.

Macht euch diese Absurdität bewusst! Ausländische Diplomaten leben in Tel Aviv, tun aber so, als würden sie ihre Geschäfte von Jerusalem aus führen. Obwohl kein westlicher Staat Israels Präsenz in der westlichen Hälfte der Stadt, dort wo das Büro des Premierministers, die Knesset (Parlament) und das Außenministerium ist, in Frage stellt, gibt es dort keine einzige Botschaft.

Schauen Sie sich die Liste der Hauptstädte an, einschließlich der Geburtsorte in einem Pass, sieht man etwas Erstaunliches: Paris – Frankreich; Tokyo – Japan; Pretoria – Südafrika; Lima – Peru; Jerusalem – ohne Land, verwaist, wenn man so will.

Viertens: Die UNO hat zwei Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern.

Eine, das „Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge“ (UNHCR) ist für alle Flüchtlinge der Welt zuständig, außer einer Gruppe.

Die andere, die „Agentur der Vereinten Nationen für Hilfe und Arbeit für Palästina“ (UNRWA) ist nur für die Palästinenser da. Aber die Unterschiede gehen weit über die Strukturen und die Bürokratie der beiden hinaus. Tatsächlich haben sie zwei völlig unterschiedliche Aufgabenstellungen.

Das UNHCR versucht die Flüchtlinge wieder anzusiedeln, die UNRWA eben nicht.

Als 1951 der damalige Direktor der UNRWA, John Blanford, versuchte, die etwas über 250.000 Flüchtlinge in den umliegenden arabischen Ländern anzusiedeln, kam ihm aus diesen Ländern ein derartiger Zorn und eine derartige Verweigerung entgegen, dass er abreiste. Die Nachricht wurde verstanden. Kein UNO-Vertreter hat seitdem wieder eine Aufnahme verlangt.

Überdies unterscheiden sich die Definitionen von Flüchtlingen durch die UNRWA und das UNHCR erheblich. Während das UNHCR nur auf diejenigen gerichtet ist, die aktuell aus ihrer Heimat fliehen müssen, beinhaltet die Definition der UNRWA „die Nachkommen jener Personen, die 1948 Flüchtlinge wurden“ ohne jegliche Einschränkung.

Fünftens: Israel ist das einzige Land, das alle Kriege um sein Überleben und die Selbstverteidigung gewonnen hat, nur um sich besiegten Gegnern gegenüber zu sehen, die darauf bestehen, die Bedingungen für einen Frieden zu diktieren.

Während sie das tun, finden sie ironischerweise Unterstützung von vielen Ländern, die selber im Krieg siegreich, Grenzverschiebungen verlangten und bekamen.

Sechstens: Israel ist das einzige Land, das ein separater und ständiger Tagesordnungspunkt, # 7, beim Genfer UNO-Menschenrechtsrat ist.

Kein anderer Mitgliedsstaat, einschließlich ständiger Menschenrechtsverletzer wie Nord-Korea, Syrien, Iran und Sudan, ist ein eigener Tagesordnungspunkt. Nur die einzige Demokratie im Nahen Osten wird derart offensichtlich voreingenommen behandelt. Das geht ganz einfach: Die bösen Jungs bauen eine Wagenburg um sich gegenseitig zu schützen und um sich gleichzeitig gegen Israel zusammenzurotten, indem sie eine Mehrheit gegen dieses Land aufbauen.

Siebtens: Israel ist das einzige Land, welches in diesem Jahr namentlich bei der alljährlichen Versammlung der UNO-Gesundheitsbehörde für die „Verletzung“ von Gesundheitsrechten verurteilt wurde.

Diese Unterstellung geschah trotz der Tatsache, dass Israel syrische Verwundete, die durch den Bürgerkrieg in ihrem Land verletzt wurden, mit erstklassig medizinisch versorgt, ebenso die Palästinenser aus dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen, es die höchste Lebenserwartung für all seine Bürger, ob jüdisch oder nicht, erreicht hat und unter den ersten ist, die medizinische Hilfe bei humanitären Krisen leistet, egal wo immer sie passieren, von Haiti bis Nepal und tagtäglich die medizinischen Grenzen für alle erweitert. Das ist etwas, das nicht von vielen anderen Nationen gesagt werden kann.

Achtens: Israel ist das einzige Land, das tagtäglich von UNO-Gremien angegriffen wird, die einzig und allein dazu gegründet wurden und dafür unterstützt werden die Sache der Palästinenser zu unterstützten und Israel anzugreifen: Das Komitee zur Durchsetzung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes; das außerordentliche Komitee zur Untersuchung israelischer Handlungen, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes betreffen; und die Abteilung für die palästinensischen Rechte im politischen Ausschuss der Vereinten Nationen.

Neuntens: Israel ist das einzige Land, das jährlich zur Zielscheibe von über 20 Resolutionen der UNO-Vollversammlung wird, zusätzlich zu den unzähligen Maßnahmen, wie denen des UN Menschenrechtsrates.

Es ist wirklich erstaunlich, dass Israel jedes Jahr auf der Empfängerseite von weitaus mehr Anstrengungen steht, als alle 192 Mitgliedsstaaten der UNO zusammen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass dies auch nur im entferntesten gerechtfertigt ist; aber es ist die Realität, weil es in allen UNO-Gremien – außer dem Sicherheitsrat, in dem alle fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht haben – bei den Abstimmungen eine einfache Mehrheit genügt.

Wenn 2/3 der Staaten der Welt der Bewegung der Blockfreien angehören und wenn diese ein Land wie den Iran zu ihrem Anführer wählen, mit Venezuela als Stellvertreter, dann sagt das eigentlich schon alles.

Und zehntens ist Israel das einzige Land, auf das die BDS Bewegung (Boykott, De-Investition und Sanktionen) zielt.

Hat irgendjemand eine signifikante Aktivität auf dem Campus gesehen, die sich gegen die wirklichen Menschenrechtsverletzer, einschließlich jener in Israels Nachbarschaft, richtet? Gegen jene mit Leidenschaft angeht, die köpfen, Christen gewaltsam zu Konversion zwingen oder verjagen, die mit Chemikalien gefüllt Fassbomben auf Zivilisten werfen, den Palästinensern jegliche Rechte verweigern und die Todesstrafe anwenden – auch bei Minderjährigen?

Hat irgendeine Studentengruppe versucht, Studenten davon abzuhalten, in irgendein Land zu reisen, außer nach Israel, wie es der Fall mit dem „Ehrenwort“ war, das an der UCLA (University of California, Los Angeles) kursierte?

Hat hat irgendjemand von links außen Gruppierungen in Europa organisierte Flottillen oder Flytillen gesehen, die keine Anti-Israel Verbindung hatte?

Die Türkei, nur als ein Beispiel, hat vor 41 Jahren dreist und gegen jedes Recht 1/3 des Inselstaates Zypern besetzt, 40.000 Soldaten dort stationiert, unzählige Siedler aus Anatolien dorthin gebracht und es ist kein Pieps gegen Ankara von jenen zu hören, sie behaupten, sie handelten im Namen des „Rechts“ und gegen eine „Besatzung“.

Nimmt man diese politischen Realitäten, ist die Lösung auch nur eines dieser unerhörten doppelten Standards und offensichtlichen Heucheleien eine immense Herausforderung. Dabei ist diese Liste entsetzlicherweise nicht einmal vollständig.

Eine alte Anzeige verkündete, dass man nicht Jude sein muss um Levys jüdisches Roggenbrot zu mögen. Und man muss ganz sicher kein Pro-Israel Aktivist sein, um wegen dieser grotesk ungerechten Behandlung Israels besorgt zu sein. Alles was nötig ist, ist die Fähigkeit zu einer moralischen Empörung darüber, dass solche Dinge heute geschehen.

Die EU mag es nicht, wenn Auslandsregierungen ihre NGOs finanzieren. Echt.

Elder of Ziyon, 21. Juni 2015

Reuters, 8. Mai:

[Ayelet] Shaked will auch die Macht des Obersten Gerichtshofs überprüfen und Spenden von Regierungen des Auslands an Nichtregierungsorganisationen in Israel einschränken.

Für Diplomaten des Auslands wirft das genauso viele Besorgnisse über die Richtung auf, in die Israel sich bewegt, wie die Ausdehnung der Siedungen auf Land, das die Palästinenser für einen Staat anstreben – ein tiefgehender, langjähriger Streitpunkt.

„Die roten Linien drehen sich für uns nicht nur um Siedlungen“, sagte der Botschafter eines EU-Mitgliedsstaates.

„Wenn man sich einige der vorgeschlagenen Gesetze ansieht, dann ist das sehr Besorgnis erregend. Es ist antidemokratisch und sieht so aus, als solle Kritik zum Schweigen gebracht werden. Das ist die Art von Dingen, die man normalerweise aus Russland erwartet.“

Hunderte Millionen Euro fließen in antiisraelische NGOs.

Die EU-Logik gegen Transparenz oder die Begrenzung von Spenden an NGOs gilt nur für Israel, wie wir anhand dieser Resolution des Europa-Parlaments sehen können:

Die EU muss die Beziehungen zu Russland kritisch neu bewerten, die von Russlands vorsätzlicher Verletzung demokratischer Prinzipien, fundamentaler Werte und internationalen Rechts mit seinem gewalttätigen Handeln und der Destabilisierung seiner Nachbarn geschädigt sind, sagten MEPs am Mittwoch. Die EU muss jetzt einen Soft-Power-Notfallplan ausarbeiten, um Russlands aggressive und polarisierende Politik zu kontern, sagten sie.

„Mit seiner Aggression gegen die Ukraine und die Annexion der Krim hat die russische Führung unsere Beziehungen an einen Scheideweg gebracht. Es liegt am Kreml sich jetzt zu entscheiden, wohin es weiter gehen soll – Kooperation oder sich vertiefende Entfremdung“, sagte der EP-Berichterstatter Gabrielius Landsbergis (EPP, LT). „Ich bin überzeugt, dass das russische Volk, wie wir alle, Frieden will, nicht Krieg. Eine Veränderung in Russland kann und wird von innen kommen. Derweil müssen wir der russischen Führung eine starke Botschaft senden, dass wir auf der Seite der Opfer seiner Aggression und denjenigen stehen, die für die Werte stehen, auf denen die EU gegründet ist“, fügte er hinzu.

Die von ihm durch das Parlament gesteuerte Resolution wurde mit 194 gegen 135 Stimmen bei 69 Enthaltungen verabschiedet.

Hier ist eine der Klauseln dieser Resolution:

Setzte den Einmischungen Russlands in den Demokratien der EU ein Ende

MEPs sind auch beunruhigt, dass Russland sich als Herausforderer der internationalen demokratischen Gemeinschaft und seiner auf Recht gegründeten Ordnung aufstellt und radikale und extremistische Parteien in der EU unterstützt und finanziert. Sie fordern die Aufstellung einen koordinierten Mechanismus durch die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten, um die von Russland zur Verfügung gestellte finanzielle, politische und technische Unterstützung für politische Parteien und andere Organisationen in der EU zu beobachten und seinen Einfluss auf das politische Leben und die öffentliche Meinung festzustellen. Die Kommission sollte zudem Gesetzgebung vorschlagen, über die volle Transparenz politischer Finanzierung der Finanzierung politischer Parteien in der EU durch Interessenvertreter von außerhalb sichergestellt wird, sagen MEPs.

Es klingt, als habe die EU Sorge, dass Russland prorussische Organisationen in der EU finanzieren könnte. Aus dieser „Transparenz“ würden Verbote werden.

Was genau ist der Unterschied zwischen der Resolution der EU und dem, was Shaked tun will?

Ach ja: Eine davon schützt Juden.

Der Umgang mit Kirchenschändung in Israel und in den (deutschen) Medien

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 18. Juni 2015 (direkt vom Autor)

In der Nacht zum Donnerstag haben Unbekannte einen Brand in der berühmten Brotvermehrungskirche in Tabgha am See Genezareth gelegt und hebräische Graffiti hinterlassen: „Götzendiener werden ausgerottet“. Ein 75 Jahre alter Priester und eine 19-jährige Volontärin erlitten leichte Rauchverletzungen. Fünf Teams der Feuerwehr von Tiberias waren schnell zur Stelle und konnten den Brand unter Kontrolle bringen, ehe er auf das Kirchengebäude übergegriffen war. Der Empfangsraum, ein Andenken-Laden und ein Büro der deutschen Benediktiner war durch die Flammen zerstört worden.

Am Donnerstag beherrschte der Überfall die Nachrichten in den israelischen Medien.

Innerhalb von Stunden hatte die Polizei eine Gruppe von 16 Talmudschülern aus dem Zentrum Israels verhört und wieder freigelassen, weil sich kein Zusammenhang zu der Tat herstellen ließ. Der Polizeiminister wies die Polizei an, der Aufklärung dieser Kirchenschändung höchste Priorität einzuräumen. Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Schändung mit scharfen Worten und wies seinen Geheimdienstchef Josef Pardo an, mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Beth die Täter ausfindig zu machen. Politiker aller Fraktionen, der Regierungskoalition wie der Opposition verurteilten die Tat und beklagten den schweren Schaden für Israels ansehen.

Im Rundfunk und Fernsehen kamen der Prior der Kirche in Tabgha und der hebräische sprechende stellvertretende Vize-Patriarch David Neumann zu Wort. Sie riefen die Christen auf, gerade jetzt das Heilige Land zu besuchen. Es bestehe keine Gefahr. Beide riefen die Religionsführer der drei monotheistischen Religionen auf, Toleranz, Respekt und gegenseitiges Verständnis vor allem jungen Menschen zu predigen. Einfache Israelis seien aus Tiberias gekommen, um vor der Kirche zu weinen.

Tabgha zieht Pilger an und gilt neben Kapernaum als einer der wichtigsten Wallfahrtsorte im Norden Israels.

Der deutsche Botschafter Andreas Michaelis fuhr sofort nach Tabgha, um dort seine Abscheu zu äußern. Seine Worte wurden in allen israelischen Medien zitiert. Zuvor hatte die deutsche Botschaft in Tel Aviv eine Verurteilung veröffentlicht: “Es muss sichergestellt werden, dass diese Einrichtungen in Israel, ebenso in Deutschland und Europa, geschützt sind und bleiben.” Da Diplomaten bekanntlich ihre Worte gut auswählen, klingt es, als wäre der Schutz “dieser Einrichtungen” in anderen Ländern weniger bedeutsam.

Dieser Ansicht scheinen sich auch die deutschen Medien angeschlossen zu haben. Dem Anschlag im israelischen Tabgha, mutmaßlich durch jüdische Extremisten, haben sie große Schlagzeilen gewidmet. Sie sind sogar über die Täter besser informiert, als die israelische Polizei. Die Täter seien „Siedler“, obgleich es Extremisten mit Hass auf Christen und andere Nicht-Juden durchaus auch in Israel gibt und nicht nur unter den „Siedlern“ in den besetzten Gebieten.

In deutschen Medienberichten fällt auf, dass der Anschlag in Israel eine überproportionale Beachtung findet. In der gleichen Woche gab es jedoch auch Anschläge auf christliche Kirchen in anderen Ländern, mit ungleich schlimmeren Folgen. Die Identität der mutmaßlichen Täter scheint in Deutschland größere Bedeutung zu haben, als die Folgen des Anschlags, zumal es in Israel keine Toten und nur Sachschaden gegeben hat.

In Lahore in Pakistan sprengte ein Selbstmordattentäter in einer gefüllten Kirche eine Bombe und tötete 17 Menschen. Er verletzte 80, während vor der Kirche ein Kumpan mit dem Maschinengewehr schoss. In der Schlagzeilen wurde erwähnt, dass zwei Helfer der Terroristen zu Tode gelyncht worden seien.
In Charleston in den USA erschoss ein Weißer 9 Menschen in der schwarzen Emanuel AME Church.
Ein Report beschuldigte Syriens Assad-Regierung, 40 Attacken auf Kirchen durchgeführt zu haben, darunter auf das Mar Elias Kloster, dessen Prior entführt worden sei. In Homs sei die römisch-katholische “Lady of Peace” Kirche sechsmal mit Mörsern und Raketen angegriffen worden. Eine Mine in der Kirche habe einen Mann getötet. Am Donnerstag seien nach Angaben der Nachrichtenagentur Aina ein assyrischer Priester und ein Dekan aus dem Mar Ilyan al-Sharqi Kloster entführt worden, darunter der Prior des Klosters, Fr. Jacques Murad. Von den 2013 in der Gegend von Aleppo entführten assyrischen und griechischen Bischöfen fehlt bis heute jede Spur. Ebenso seien der syrisch-orthodoxe und der griechisch orthodoxe Erzbischof, Paul Yazigi und Yohanna Ibrahim, während “humanitärer Hilfe” aus dem Dorf Dael von “terroristischen Gruppen” entführt worden.

Die nigerianische Terror-Gruppe Boko Haram habe zwei Dörfer im benachbarten Niger angegriffen, darunter Kirchen, und 40 Menschen getötet. Insgesamt habe Boko Haram 13.000 Menschen getötet und 1,5 Millionen in die Flucht getrieben.

Während deutschsprachige Medien und sogar der Vatikan weitgehend schweigen, findet man in englischsprachigen Medien noch unzählige weitere Attacken auf Christen und ihre Gotteshäuser. In der zentralafrikanischen Republik seien bei Attacken schwerbewaffneter muslimischer Fulami Hirten 8 Kirchen, Missionszentren und eine unbekannte Zahl christlicher Heime in der Provinz Nana Grebizi niedergebrannt worden. In Ägypten wurden zahlreiche koptische Kirchen verbrannt und angegriffen, was zu einem Exodus einer der ältesten christlichen Gemeinschaften geführt hat. Im Irak haben Islamisten von IS nicht nur chaldäische Kirchen aus dem 10. Jahrhundert, sondern auch Heiligtümer aus den letzten 3000 Jahren zerstört. Die meisten Christen im Irak flohen, wenn sie vorher nicht ermordet worden sind.

In den deutschen Medien macht sich niemand die Mühe, die Massaker, Vertreibungen und Zerstörungen christlicher Kulturgüter einzeln zu verfolgen. Diese Liste lässt sich noch beliebig ausweiten auf Kenia, Libanon, Libyen, wo 21 koptische Christen von dem IS am Strand geköpft worden sind, Uganda, und andere Länder.

Gedankenverlorenes Territorium: Rüge für den Louvre – Antisemitismus zu offensichtlich betrieben

PreOccupied Territory, 16. Juni 2015

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Paris, 16. Juni – Die Regierung Frankreichs gab dem Management des Museums Louvre heute einen strengen Tadel und warnte es, dass die Zurschaustellung antijüdischen und antiisraelischen Vorurteils weit subtiler sein muss als die aktuelle Ablehnung eines Gruppenbesuchs israelischer Studenten durch die Institution.

Letzten Monat versuchte ein israelischer Professor der Universität Tel Aviv Zeit und Raum zu reservieren, um seine Kunststudenten in das Museum zu bringen; er wurde aber brüskiert, obwohl er dieselbe Reservierung auf denselben Reisen früher schon mehrfach machte. Der Professor nahm dann die Rolle eins Lehrenden aus Abu Dhabi an und hatte keinerlei Probleme zu diesen Daten zu reservieren. Das Management des Museums bestritt Fehlverhalten und machte für die Ablehnung technische Probleme mit dem Computersystem verantwortlich; allerdings drückte die Regierung, die das meiste Geld für die Finanzierung des Museums zur Verfügung stellt, ihren Unmut wegen der Leichtfertigkeit aus, mit der der Louvre es französischem Antisemitismus erlaubte an die Oberfläche zu dringen.

Kultusministerin Fleur Pellerin wies das Museum an sofort Maßnahmen zu treffen, um seine antijüdischen und antiisraelischen Tendenzen effektiver als legitime Motivlage zu verkaufen. „Im 21. Jahrhundert ist Zurschaustellung kruder Diskriminierung welcher Gruppe auch immer in unserer Gesellschaft nicht willkommen“, schrieb Ministerin Pellerin an Louvre-Direktor Jean-Luc Martinez. „Von daher muss die Ihrer Sorge anvertraute Institution aktive, sofortige und effektive Schritte unternehmen, um Judenhass in ein angenehmeres Gewand zu kleiden.“

Die jüngste Zunahme antisemitischer Angriffe und Verhaltens überall in Europa und besonders in Frankreich haben Paris mit einem unangenehmen sozialen Dilemma konfrontiert. Rechtsradikale Gruppen und linksradikale Aktivisten haben im Antisemitismus eine ungewöhnliche Gemeinsamkeit gefunden, was die französisch Mainstream-Gesellschaft betroffen macht, die sich ansonsten geschmackvollerer Dosierungen an Vorurteilen gegenüber Juden erfreut, direkte Erscheinungsformen davon aber grotesk findet.

Der Direktor des Louvre versprach eine gründliche Untersuchung der Politik und Verfahren, die zur Ablehnung der Gruppe der Universität Tel Aviv führten. „Im Namen des Louvre entschuldige ich mich für die von uns gezeigte eklatante Diskriminierung und verspreche, dass ich solche Manifestationen des Antisemitismus schwerer belegbar machen werde“, sagte er.

Teil des Prozesses diese Manifestationen zu verwischen beinhaltet ein auffälligeres Bestehen darauf, Gegnerschaft zu den Juden und Gegnerschaft zum Nationalstaat der Juden zu unterschieden. „Viele Aktivisten und Regime erwecken den Anschein nichts gegen Juden an sich zu haben, nur gegen Israel“, erklärte Martinez. „Doch wenn es um Manifestationen dieses Hasses geht, bemühen sich, wenn überhaupt, nur wenige darum sicherzustellen, dass die Unterscheidung konsequent eingehalten wird. Wir hätten die Ablehnung aufgrund politischen Protestes gegen israelische Politik verteidigen können, doch das würde schlicht die Frage aufwerfen, warum nie je auch nur eine einzige Ablehnung von Gruppen aus Ländern mit weit schrecklicheren Menschenrechts-Bilanzen ausgegeben wurde.“

„Zudem steht die offizielle Haltung der französischen Regierung, die offiziell den Louvre kontrolliert, BDS entgegen“, fügte Martinez hinzu. „Wenn wir bei eklatanteren Vorurteilen Nachsicht zeigen, müssen wir warten, bis die Juden keine Kontrolle über die Reg… – ich meine, bis diese Haltung sich ändert.“