50 gewesene politische Größen gegen Trumps Friedensplan

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 27. Februar veröffentlichte der Guardian einen Brief mit dem Titel „Grave Concern about the US plan to resolve the Israel Palestinian Conflict“.[1] Er wurde von 50 europäischen ehemaligen Politikern unterschrieben.[2] Zu diesen gehörten viele ehemalige Premierminister und Außenminister. Die Unterzeichner bezeichneten sich selbst al „Europäer, die sich der Werbung für das Völkerrecht, Frieden und  Sicherheit weltweit verschrieben haben“. Würde das tatsächlich stimmen, müsste man angesichts des problematischen Zustandes dieser Dinge in der Welt in den Medien viele Briefe von ihnen zu finden können.

Doch soweit es sich realistisch überprüfen lässt, haben diese 50 diesen nur einen Brief erst vor kurzem unterschieben, eine Handlung, die sie als Scheinheilige kennzeichnet. In ihrem Brief warnen sie, wenn Trumps Friedensplan verfolgt wird, werde Israel zum Apartheidstaat. Viele der Unterzeichner können als altgediente Hetzer gegen Israel beschrieben werden. Legt man die gebräuchlichste Definition für Antisemitismus an, nämlich die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, dann passt diese Definition sogar für einige von ihnen und sie können als Antisemiten bezeichnet werden.

Ein Name sticht aus den Unterzeichnern sofort heraus: Mary Robinson, ehemalige Präsidentin Irlands und frühere UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. 2014 unterschrieb sie zusammen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter ein Op-Ed im Guardian, in dem vorgeschlagen wurde, Europa und die USA sollten anerkennen, dass die Hamas auch eine politische Bewegung sei. Sie erwähnte nicht einmal, dass sie auch eine Organisation mit Völkermord-Absicht ist.[3] Das war ein Vorzeigefall für eine Top-Menschenrechtsaktivistin, die für die Interessen einer Organisation warb, die Massenmord begehen will.

Ein weiterer rascher Blick auf die Unterzeichner zeigt, dass mindestens zwanzig von ihnen Sozialisten sind. Das spiegelt die regelmäßige, erhebliche Hetze ihrer Parteien gegen Israel und deren Sympathie für die repressive, korrupte, antidemokratische und mörderische Palästinenserführung. Diejenigen, die antiisraelisch sind, glauben oft, dass es hilft einen jüdischen Unterstützer zu haben. Die sozialistische ehemalige Schweizer Präsidentin Ruth Dreyfuss spielte in dem Brief diese Rolle. Der ehemalige niederländische und UNO-Botschafter Robert Serry, ebenfalls ein Sozialist, ist der Sohn eines jüdischen Vaters, was er erst nach dessen Tod entdeckte.[4] Das ist jedoch kaum bekannt. 2014, als er Sondergesandter der UNO für den Nahost-Friedensprozess war, drohte Israels Außenminister Avigdor Lieberman damit Serry zur Persona non grate zu erklären, weil dieser Hilfe für den Transfer von Geldern Qatars an die Hamas anbot.[5]

Ein deutscher Unterzeichner ist Sigmar Gabriel. Er ist der ehemalige Parteichef der sozialistischen Partei seines Landes, Ex-Außenminister und ein Veteran antiisraelischer Hetze, der sich selbst fälschlich einen „Freund Israels“ nennt.[6] Es gibt zudem unter den Unterzeichnern vier Mitglieder der britischen Labour Party: Douglas Alexander, Ben Bradshaw, Jack Straw und Garreth Thomas. Von ihnen hörte man nicht viel oder auch gar nichts, als ihre Partei unter Jeremy Corbyns Führung institutionell antisemitisch wurde.

Ein weiterer Unterzeichner ist der belgische Sozialist Willy Claes. Er musste infolge seiner Verwicklung in einen belgischen Korruptionsskandal den Posten des NATO-Generalsekretärs aufgeben; er wurde später verurteilt und verlor sein aktives wie sein passives Wahlrecht.[7] Der einzige finnische Unterzeichner, Erkki Tuomioja, ein ehemaliger sozialistischer Außenminister seines Landes, hat in der Vergangenheit israelische Verteidigungsmaßnahmen mit der Judenverfolgung durch die Nazis in Deutschland gleichgesetzt; er sagte: „Es ist ziemlich schockierend, dass einige gegenüber den Palästinensern dieselbe Art von Politik zur Anwendung bringen, deren Opfer sie in den 1930-er Jahren selbst waren.“[8]

Es hat in der Vergangenheit zwei ähnliche Briefe gegeben, die von einer Vielzahl anderer, hauptsächlich europäischer ehemaliger Politiker unterschrieben wurden. Der erste wurde im April 2013 veröffentlicht. Die Unterzeichner erklärten sich selbst zur „Gruppe angesehener europäischer Personen zum Nahost-Friedensprozess“.

Der Inhalt dieses Briefs wurde von Elliott Abrams gekonnt auseinandergenommen, der unter mehreren US-Präsidenten in hochrangigen Positionen diente. Er ist aktuell im US-Außenministerium der Sonderrepräsentant für Venezuela. Abrams kam zu dem Schluss, dass der Brief auf gewisse Weise wichtig war: „Er zeigt, dass das Denken offizieller Vertreter und Eliten Europas weiterhin Israel für alles verantwortlich macht, was mit dem sogenannten Friedensprozess zu tun hat.“ Abrams wies darauf hin, dass die Unterzeichner, die er die „ehemals angesehenen Personen“ nannte, versuchten die Wahrheit zu umgehen, dass Mahmud Abbas ein extrem großzügiges Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert abgelehnt hatte. Er vermerkte auch, dass in dem Brief die Erklärung das Versagen der Parteien in den vier Jahren zuvor miteinander zu verhandeln, falsch war.

Abrams erklärte darüber hinaus, dass die Unterzeichner von den Palästinensern überhaupt nichts forderten und sie mit ihnen eher wie mit Objekten statt als Menschen mit ihnen umgingen. Er fügte hinzu: „An keiner Stelle wird in dem Brief das Thema antisemitischer Rundfunksendungen und Hassreden in offiziellen palästinensischen Medien erwähnt, auch nicht die Glorifizierung von Terrorismus und Terroristen durch die PA oder der Einfluss, den dieses Verhalten auf die Aussichten für den Friedensprozess hat.“[9]

Im Mai 2015 wurde ein zweiter Brief dieser Gruppe selbsternannter europäischer „angesehener Personen“ veröffentlicht. Einige Unterzeichner der vorherigen Briefe sind auch im aktuellen Schreiben im Guardian rückfällig geworden. An einen von ihnen, den ehemaligen sozialistischen Außenminister Frankreichs, Herbert Védrine, erinnern sich viele französische Juden, denn er schien Verständnis für die vielen antisemitischen Anschläge durch Muslime in Frankreich zu Beginn dieses Jahrhunderts zu zeigen. Er sagte: „Man muss nicht notwendigerweise schockiert sein, dass junge Franzosen mit Migrationshintergrund Mitgefühl für die Palästinenser haben und angesichts dessen, was geschieht, sehr gereizt sind.“[10]

Wenn es irgendwo einen virtuellen Pranger für unmoralische Mitglieder der Elite geben sollte, dann sollten die Namen dieser fünfzig ehemaligen poltischen Größen dort angeheftet werden.

[1] Große Bedenken zum US-Plan zur Lösung des israelische-palästinensischen Konflikts

[2] www.theguardian.com/world/2020/feb/27/grave-concern-about-us-plan-to-resolve-israel-palestine-conflict

[3] www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/05/gaza-blockade-must-end-un-first-step-settlement

[4] nd.nl/nieuws/buitenland/robert-serry-ambassadeur-onmogelijke-zaken.3044506.lynkx 4/5

[5] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4532879,00.html

[6] www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/gabriel-inss/1426618

[7] www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/hof-ontneemt-willy-claes-burgerrechten~b72e4dba/; www.nieuwsblad.be/cnt/gbvfbmbc

[8] Efraim Karsh: European Misreading of the Israeli-Palestinian Conflict: Finnish Foreign Minister Tuomioja – A Case Study. Jerusalem Issue Brief Nr. 7, 12. Juli 2005

[9] www.cfr.org/blog/why-europe-cant-bring-peace-middle-east

[10] https://jewishreviewofbooks.com/articles/1534/a-journey-through-french-anti-semitism/

Macron, die französischen Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld interviewt Shmuel Trigano (direkt vom Autor)

Wenn ich auf den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim Holocaust-Forum in Jerusalem zurückblicke, erkenne ich das Wesen des französischen Syndroms bezüglich Israels. Es ist Teil der Medien, der öffentlichen Meinung, die von der nationalen Presseagentur AFP sowie auch dem Außenministerium am Quai d’Orsay gefüttert wird.

Macrons Besuch hat die Agenda festgelegt. Sie schien ein Happening aufeinander folgender symbolischer Szenen zu sein. Zuerst wird Yad Vashem besucht, um Mitgefühl zu zeigen und große Wort zum Gedenken zu sprechen. Er heckte den Skandal des Besuchs in der St. Anna-Kirche aus, eine fast komische Neuauflage des Besuchs von Präsident Jacques Chirac dort im Jahr 1996. Es war eine sehr symbolische Örtlichkeit: eine Frankreich gehörende Kirche. Dort residieren zwei pro-palästinensische NGOs. Schließlich besuchte Macron die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah. Das war das Gegenstück zum Besuch in Yad Vashem.

Shmuel Trigano ist ein Prof. em. für Soziologie an der Universität Paris. Er hat verschiedene Institute für jüdisches Lernen gegründet und ist Autor zahlreicher Bücher, die sich auf jüdische Philosophie und jüdisches politisches Denken konzentrieren.

Macrons Politik gegenüber Israel unterscheidet sich nicht von der seiner zwei Vorgänger, dem Sozialisten François Hollande und dem Mitte-Rechten Nicolas Sarkozy. Die französische Außenpolitik wird am Quai d’Orsay konzipiert, einem Staat innerhalb des französischen Staates. Seine Politik ändert sich nicht, wenn ein neuer Präsident kommt, sie wird auch nicht öffentlich im Publikum oder im Parlament diskutiert. Das Quai d’Orsay verfolgt seit dem 19. Jahrhundert eine pro-arabische Politik. Typisch dafür war, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg dem von Frankreich festgenommenen Mufti von Jerusalem half nach Ägypten zu fliehen. Damit vermied er als Kriegsverbrecher in den Nürnberger Prozessen verurteilt zu werden. Das war ein wichtiger Akt, um sich bei arabischen Nationalisten anzubiedern.

Soweit es Frankreichs Juden angeht, hatte Sarkozy mehr Empathie gegenüber ihnen als seine beiden Nachfolger. Doch in Bezug auf Israel waren die Abstimmungen Frankreichs unter Sarkozy in internationalen Gremien pro-palästinensisch und die Haltung des Landes fiel permanent zugunsten der palästinensischen Sache aus.

Macron hat nichts Besonderes gegen den französischen Antisemitismus unternommen. Er hat allerdings anerkannt, dass Antizionismus eine Form von Antisemitismus ist. Diese Äußerung wird sowohl von seiner Politik als auch der aktuellen öffentlichen Debatte in Frankreich entwertet, die das palästinensische Narrativ übernimmt.

Man muss daher fragen: „Was steckt hinter Macrons überraschender Haltung zum Antizionismus?“ Ich kann mir nur denken, dass seine Berater ihm vorgeschlagen haben das zu tun. Die Äußerung hatte keine konkreten Folgen. Macron hat sich darauf spezialisiert etwas zu sagen und das Gegenteil zu tun. Zum Beispiel bejubelt er regelmäßig die französische Republik. Trotzdem ist er extrem pro-europäisch, was dem nationalen und republikanischen Zusammenhalt zuwider läuft.

Macron gab eine wütende Äußerung über die Beurteilung des Mörders von Sara Halimi ab. Er wurde von den Richtern für „nicht kriminell verantwortlich für sein Tun“ befunden. Macrons Bemerkungen können nur als Versprecher erklärt werden. Man kann sich nicht vorstellen, dass der Präsident der Republik die Gerichte kritisiert. Es gab zu seiner Äußerung keine nachfolgende Erklärung.

Macron sagt implizit, dass Israel aufgrund der europäischen Schuld wegen des Holocaust existiert. Das widerspricht der Wahrheit nicht nur in Bezug auf die jüdische und zionistische Geschichte. Es verzerrt auch, was die Schoah und die Vertreibung praktisch aller Juden aus der arabischen Welt beweist: die objektive Schlussfolgerung, dass es ein kollektives jüdisches Schicksal gibt. Ich analysiere dieses europäische Syndrom bezüglich der europäischen Erinnerung an die Schoah in meinem Buch The  Auschwitz Frontier (Die Auschwitz-Grenze).

Macron sagt implizit auch, dass Jerusalem nicht den Juden gehört. In seiner Rede in Yad Vashem warnte er vor der Instrumentalisierung der Schoah. So wie ich den Text verstanden habe, richtete sich das auch an die Juden. Die französische Außenpolitik hat immer vorgezogen Jerusalem solle nicht in Israel, sondern ein corpus separatum sein (eine abgesonderte Einheit). Mit dem Blocken der israelischen Sicherheitsleute in der Kirche St. Anna und mit seiner Rede spielte Macron ein anderes Spiel. In dieser französisch-katholischen Kirche übermittelte er die Botschaft, dass Jerusalem nicht israelisch ist, während Frankreich Anwesenheit dort mehr Legitimität hat. Das Theaterspiel Macrons in der Kirche richtete an die palästinensische Autonomiebehörde und die  PLO. Es handelte sich um eine Art Entschuldigung dafür nach Yad Vashem gekommen zu sein. Seine Botschaft lautete: „Yad Vashem ist jüdisch, Jerusalem ist es nicht.“

Im Flugzeug auf dem Heimflug rief Macron drei französische Journalisten zu sich und sagte ihnen, dass das, was die Erinnerung an die Schoah für seinen Vorgänger Chirac war, der Algerienkrieg für ihn sei. Das gründete auf einer großen Lüge. Die Kolonisierung Algeriens ist nicht mit einem Verbrechen gegen die Menschheit vergleichbar. Darüber hinaus hat die FLN, die algerische Unabhängigkeitsbewegung, schwere rassistische und politische Verbrechen an Teilen der arabischen Bevölkerung begangen und sie hat eine Million Nichtmuslime ethnisch gesäubert.

Was steckt hinter diesem ideologischen Trugschluss? Macron wollte die Erinnerung an die Schoah in eine Pseudo-Erinnerung an französische Verbrechen in Algerien verdrehen. Auf gewisse Weise versorgte er die palästinensischen Araber mit einem wettbewerbsfähigen Mittel gegen die Juden. Es stützt die palästinensische Erfindung der Nakba, die das Zerrbild eines fehlgeschlagenen arabischen Vernichtungskriegs gegen die israelischen Juden in etwas wie die Schoah kehrt. Es sollte erwähnt werden, dass eine jüdische Delegation Macron in Jerusalem begleitete. Sie schwiegen dazu. Das sollte für die Geschichtsbücher aufbewahrt werden.

Um es zusammenzufassen: Es ist klar gewesen, dass die französischen Juden im Kampf gegen den Ausbruch von Antisemitismus von Macron und seiner Regierung absolut nichts erwarten können.

Die Verlogenheit der Nakba-Argumentation

Heute bei den Fratzen meinte einer wieder mal man dürfe „die Nakba nicht unter den Tisch fallen lassen“, als eine Israel-Aktivistin „11 Fakten zum Israel-Streit“ postete:

Er bekam von einem anderen User folgende Antwort (die er natürlich nicht akzeptieren wollte):

Dazu fällt mir dann noch ein, dass ein sehr beliebtes Argumentationsmittel der Relativierer auch ist: „Die Palästinenser dürfen nicht unter dem leiden, was wir (Deutsche/Europäer) den  Juden angetan haben.“

Das ist entweder reine Unkenntnis der Fakten oder bewusste Ignoranz und Irreführung.

Es impliziert nämlich, dass Israel nur wegen des Holocaust entstand; dass seitens der Araber nichts geschah, was die Gründung Israels hätte rechtfertigen können; und dass die Araber im Mandat Palästina nichts mit dem Holocaust zu tun hatten.

Letzteres ist nur indirekt richtig. Denn ihr Führer, derjenige, weitgehend bestimmte und lenkte, wie die Araber dort dachten und empfanden, Haddsch Amin al-Husseini, war ein Verbündeter Hitlers, der nur darauf wartete, dass die Wehrmacht in Palästina einmarschiert und er mit seinen Genossen die Juden so vernichten könnte, wie es Hitler in Auschwitz usw. machte. Al-Husseini wird bis heute verehrt. Er hatte seit Anfang der 1920-er Jahre immer mehr Einfluss genommen und gewonnen. Er hetzte zu Pogromen an  Juden auf. Er war derjenige, der 1941 im Irak die Farhoud veranlasste, ein großes Pogrom zur Vernichtung des irakischen Judentums. Hitler wird bis heute von palästinensischen Arabern verehrt. Sie beweisen das z.B. durch ihre mit Hakenkreuzen bemalten Terrordrachen, Hakenkreuzfahnen am Gaza-Grenzzaun bei den als „Marsch der Rückkehr“ ausgegebenen kriegerischen Angriffen auf die Grenzanlage zu Israel usw. bis hin zum Hitlergruß von Mitgliedern (nicht nur) der Terrororganisationen (hier der DFLP) und nach Hitler benannten Geschäften (hier im Gazastreifen):

Das heißt nicht, dass alle Palästinenser so sind, aber die entscheidenden waren so; diejenigen, die bestimmten, wo es lang ging. Sie haben mit dem Problem zu tun und das eigentlich von Anfang an.

Das gilt auch für die Judenfeindschaft auf Seiten der Palästinenser. Israel ist nicht aus heiterem Himmel nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen worden. Zum Zeitpunkt seiner Gründung gab es seit 30 Jahren den Aufbau staatlicher Institutionen, um diesen Staat zu schaffen. Es gab eine politische, soziale und Verwaltungsinfrastruktur, die nicht über Nacht aus dem Boden gestampft werden kann, auch nicht in drei Jahren. Der Jischuw hatte seit der Eroberung des Landes Israel durch die Briten 1918 daran gearbeitet, diese Strukturen zu errichten. Juden kamen zurück ins Land. 1948 war das Land so weit entwickelt, dass die Eigenstaatlichkeit möglich war.

Nur die Araber, die waren dagegen. Unter Haddsch Amin und seinen Kumpanen mordeten sie schon in den 1920-er Jahren, dass selbst die Briten begriffen, dass ihre Appeasement-Strategie ihm gegenüber gescheitert war und sie ihn festgenommen hätten, wäre er nicht geflohen und hätte aus dem Ausland weiter gemacht. Dass es 1948 Krieg gab, war keine Folge des Zweiten Weltkriegs, keine Folge des Holocaust, sondern einzig und allein folge des arabischen Judenhasses und des Willen die Juden zu vernichten. Die „Nakba“ ist nichts weiter als die Konsequenz dessen, was Araber seit spätestens 1921 im Land veranstalteten.

Die Behauptung, die Araber dürften nicht unter dem Holocaust leiden, den wir Deutsche/Europäer begangen haben, ist schlicht eine verlogene Ablenkung von den tatsächlichen Ursachen dessen, was im Land Israel vor 73 Jahren geschah.

Wenn also wieder einer mit der „Nakba“ kommt – haut ihm um die Ohren, was die Araber in der Zeit veranstaltet haben. Die Verbindung zu Holocaust ist verlogene Propaganda. Deutsche/Europäer sind nicht dafür verantwortlich, dass Israel gegründet wurde. Auch nicht dafür, dass die Araber ihren Vernichtungskrieg verloren. Eher dafür, dass sie ihn überhaupt angefangen haben. Weil sie ihnen die Propaganda lieferten, die geistigen Grundlagen für die Verschärfung ihres Judenhasses und – vor allem die Briten – die Waffen, mit denen sie die Juden vernichten wollten. Vor allem sind aber die Araber für ihre Niederlage und die Folgen verantwortlich. Sie haben den Krieg angefangen, sie haben ihn verloren und sie haben nichts dazu getan, dass die Folgen irgendwie aufgefangen wurden.

Antisemitismus lässt sich nicht mit Lippenbekenntnissen bekämpfen

Die Botschaft der EU zu den Siedlungen erlaubt stillschweigend Israel verantwortlich zu machen und damit auch die Juden zu hassen. Um das zu bekämpfen reichen Worte nicht aus; Handeln ist gefragt.

Fiamma Nirenstein, Israel HaYom, 23. Februar 2020

Antisemitismus wird richtig gefährlich, wenn er zum Organisationsprinzip der Gesellschaft wird. Das geschah während des letzten Jahrhunderts unter dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus und es passiert heute wieder.

Erbarmungslose Einseitigkeit gegen Israel, Zionismus und damit das jüdische Volk sind zunehmend mit institutioneller Macht miteinander verwoben. Er hat die Mentalität all derer durchdrungen, die unter dem Dach der „Intersektionalität“ leben, d.h. derer, die sich unterdrückt fühlen und die sozialen Frust in verschiedenen Formen hegen. Zionismus und damit auch das jüdische Volk werden als Unterdrücker dargestellt und dieser Sichtweise ist durch Organisationen wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen politische Legitimität gewährt worden.

Ethnie, Geschlecht, Kultur, etc. – sind miteinander vermischt worden. Und alle – Feministen, Professoren an Universitäten, Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft, Hollywood-Regisseure, Kinderrechts-Verfechter – griffen Israel an, aus variierenden Gründen, die vom „Pinkwashing“ über weißes Herrenmenschentum bis zu Neokolonialismus reichen. Es stehen scheinbar unendlich viele Themen zur Verfügung. Diese Vermischung animiert nicht nur zu Voreingenommenheit, sondern stärkt diese auch. Dieser Gedankenstrom behauptet, der Staat Israel betreibe Kriegstreiberei, die in ihrer Natur kolonialistisch und rassistisch ist; das Judentum, das Israel erzeugte, wird dafür verantwortlich gemacht. Die schlichte Idee, dass das Judentum das gesamte jüdische Volk einschließt, schließt dann den Kreis des Antisemitismus.

Die wichtigsten Institutionen der Welt von heute puschen diesen Gedankengang, wenn auch nicht ausdrücklich. Die Eltern des zeitgenössischen Antisemitismus sind dieselben, die bei Konferenzen, Institutionen, Synagogen und sogar in Israel auftauchen, um ihre Kampagnen gegen den Antisemitismus zu verkünden.

Was kann also getan werden? Die allgemein anerkannte Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist ein positiver Schritt, denn er verbindet Antisemitismus und „Israelophobie“ miteinander. Das reicht aber nicht aus. Nur mit politischem Handeln, nicht mit Vorwürfen oder Versprechen die Geschichte der Schoah zu lehren, kann Antisemitismus bekämpft werden. Das ist der Grund, weshalb US-Präsident Donald Trumps Präsidentenverfügung gegen Antisemitismus so notwendig ist; sie ist aus politischen Schritten zusammengesetzt, die das Paradigma des politischen Antisemitismus zerstören.

Auch in Europa hat es einigen Fortschritt gegeben. Ungarn und die Tschechische Republik haben große Schritte gegen Antisemitismus gemacht, indem sie sich 2017 bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung enthielten, mit der Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels verurteilt wurde. Sechs EU-Mitgliedstaaten (darunter einmal mehr die vier Visegrad-Staaten) stellten sich Anfang diesen Monats gegen Antisemitismus, indem sie sich gegn einen Beschluss des Hohen EU- Repräsentanten für Äußeres und Sicherheit Josep Borell stellten, der zu einer gemeinsamen Verurteilung von Trumps Plan „Frieden zu Wohlstand“ aufrief. Durch ihr Tun öffneten sie eine echte Diskussion um Israels Sicherheitsbedürfnisse und die Rechtmäßigkeit der Siedlungen.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien zeigten, nachdem sie lange die entsetzliche Vereinbarung Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) der P5+1 mit dem Iran von 2015 verteidigten, Bereitschaft Teheran infrage zu stellen, als sie den Streitschlichtungs-Mechanismus des Deals in Gang setzten, der unter Umständen zu Sanktionen führen kann.

Der Iran und seine Drohungen Israel auszulöschen sind ein besonders wichtiges Element der modernen Institutionalisierung des Antisemitismus. Solange Institutionen beim Iran nicht gegen die wiederholt zum Ausdruck gebrachten, verbotenen Drohungen die Juden auszulöschen protestiert wird, wird es kein Aufhalten des Antisemitismus geben und „Nie wieder“ bleiben leere Worte.

Antisemitismus kann nicht besiegt werden, solange die Europäische Union weiter antiisraelische Hetze fortsetzt, die auf der Fiktion der „Illegalität“ der Siedlungen und der Präsentation von Waffenstillstandslinien als Staatsgrenzen gründet. Die Siedlungen sind nicht illegal; sie sind umstritten. Sie sind ein wesentlicher Teil der Wiege der jüdischen Geschichte und indem dieser Punkt komplett ignoriert wird, propagiert die Europäische Union die Verleumdung vom jüdischen Kolonialismus und damit alle damit verbundenen antisemitischen Lügen.

Die Botschaft der Europäischen Union bezüglich der Siedlungen räumt den Siedlungen stillschweigende Erlaubnis ein Israel die Schuld zuzuschreiben und es zu hassen. Die Europäische Union verbindet sich damit wieder mit der uralten Tradition des mörderischen europäischen Antisemitismus.

Der einzige Weg das zu bekämpfen besteht in politischem Handeln. Solches Handeln muss beinhalten, dass die diskriminierende Etikettierung in Europa verkaufter israelischer Produkte aufgehalten wird, schwarze Listen zu geschäftlichen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten abgeschafft werden und die BDS-Bewegung geächtet wird.

Als der französische Präsident Emmanuel Macron im Januar nach Jerusalem kam um am Fünften Welt-Holocaust-Forum teilzunehmen, das den Titel „An den Holocaust erinnern, Antisemitismus bekämpfen“ trug, hielt er eine bewegende Rede voller tragischer Erinnerungen und guter Absichten. Während eines Besuchs bei PA-Führer Mahmud Abbas wirkte er jedoch restlos blind gegenüber der Tatsache, dass Abbas die Schoah leugnet, antisemitische Äußerungen von sich gibt, zu Terrorismus aufstachelt und es ablehnt den jüdischen Staat anzuerkennen. Diese Kurzsichtigkeit ist ein politisches Versagen, das verhindert, dass Frankreich den Antisemitismus bekennt.

Kurz gesagt: Um den institutionalisierten Antisemitismus von heute zu bekämpfen, sind Schlachten an zwei Fronten nötig: Iran und die umstrittenen Gebiete. (Es ist kein Zufall, dass US-Präsident Barack Obamas letzter Zug als Präsident gegen Israel in den Vereinten Nationen erfolgte, nämlich mit Resolution 2334 im Dezember 2016).

Obwohl eine entscheidende Schlacht gegen diskriminierende Etikettierung israelischer Produkte, die in Europa verkauft werden hat zwar noch nicht stattgefunden, auch wenn osteuropäische Länder sich dagegen auflehnen, ist das politische Handeln der USA, das israelische Souveränität in Judäa und Samaria sowohl im Sicherheits- als auch dem juristischen Bereich ermöglicht, ein effektives Gegengift zu den Ansprüchen der Europäischen Union und der UNO. Es hebt die Idee auf, dass Juden illegitim, grausam, kolonialistisch und illegale Eindringlinge im Land Israel sind.

Es überrascht nicht, dass europäische Opposition zu dieser amerikanischen Haltung und zur US-Politik gegenüber dem Iran unglaublich robust gewesen ist.

Solange wie Macron dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif die Hand schütteln und ihm auf die Schulter klopfen kann, kann er kein wahrer Kämpfer gegen Antisemitismus sein. Sein Handelt legitimiert die irren Schwüre des iranischen obersten Revolutionsführers Ali Khamenei den jüdischen Staat zu vernichten.

EU-Außenpolitikchef Borrell sagt: „Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit mus man leben.“ Mit dieser hochmütigen Haltung wird Antisemitismus institutionell gefördert.

Antiisraelisches Propaganda-Eigentor des Tages

David Lange, Israellycool, 12. Februar 2020

Ein Israelhasser namens Said Sarwar hat dieses TikTok-Video auf Facebook gepostet. Die Bildunterschrift lautet:

Amsterdam 19.01.2020. Ein palästinensischer Löwe in einem Rudel Israelis  ❤👊✌😎

Der Mann macht sein Ding, während Israel-Unterstützer zusehen. Erscheint mir recht friedlich.

Jetzt stellen Sie sich eine Sekunde lang die umgekehrte Situation vor: Eine Person mit einer Israelflagge, der diese in einer Gruppe Israelhasser schwenkt.

Das brauchen Sie sich nicht vorzustellen – wir haben gesehen was passiert, wenn jemand in ihrer Gegenwart das Wort Israel ruft…

Danke, Said Sarwar, für die Erinnerung an diesen Unterschied zwischen den beiden Seiten.

Europäische Union kennzeichnet Jesus als illegales Produkt aus jüdischen Siedlungen

The Mideast Beast, 14. Januar 2020

Die Europäische Union (EU) hat sich entschlossen Jesus als „Produkt illegaler jüdischer Siedlungen aus der von Israel besetzten Westbank“ zu kennzeichnen. Die dramatische Entscheidung kommt, nachdem der Europäische Gerichtshof entschied, dass EU-Länder alle jüdischen Siedlungsprodukte kennzeichnen müssen.

Der EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell sprach gegenüber The Mideast Beast von seinem Brüsseler Büro aus. „Als führende Menschenrechtsmacht der Welt hat die Europäische Union eine moralische Pflicht gegen illegale jüdische Siedlungsprodukte aus der israelisch besetzten Westbank zu sein. Als Folge dieser Politik hat die EU beschlossen Jesus als illegales Produkt jüdischer Siedlungen zu kennzeichnen. Wir haben die Verantwortung die Herkunft der Produkte anzugeben, damit die Verbraucher eine informierte Auswahl treffen können, wann immer sie etwas kaufen oder spenden.“

BDS, die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen, hieß die Entscheidung der EU willkommen und setzte Jesus auf ihre wachsende antijüdische Liste von zu boykottierenden Produkten, zu der derzeit Facebook, Google, Disk-on-Key, Instant-Messaging, Waze, Viber, Handys, Albert Einstein und Wonder Woman gehören.

Borrell, der vor kurzem einen neuen Handelsabschluss in Teheran unterzeichnete, betonte die Wichtigkeit der EU in globaler Politik. „In einer von Präsident Trumps provokativen Militärabenteuern dominierten Welt unterstützt die Soft-Power-Politik der EU friedlichen finanziellen Druck auf alle Schurken-Regime mit Ausnahme des Iran.“

Borrell schloss das Interview mit einem Appell an die Leser von The Mideast Beast. „Jesus Cnristus-Konsumenten weltweit müssen wissen, dass er in einer zionistischen Außenposten-Stallung außerhalb der jüdischen Siedlung Bethlehem auf besetztem Land illegal empfangen wurde. Wer die neue Siedlungsprodukt-Etikettierungspolitik der EU verletzt, wird im vollen Maß des Gesetztes gekreuzigt.“