Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Shin Bet, IDF und die Polizei gaben die Festnahme einer Terrorzelle bekannt; die Hamas-Einheit aus Qalquilya wollte Anschläge in Israel verüben. Bei den Mitgliedern wurde Material gefunden, dass zum Bombenbau verwendet wird.

Die Hamas verspricht Judäa und Samaria zu übernehmen und „ganz Palästina zu befreien“. Von Verrätern (PA) und Besatzern (Israel).

Einige arabische MKs haben vor sich an den Generalstaatsanwalt zu wenden und Netanyahu wegen „Äußerungen am Wahltag“ vor Gericht zu bringen.

Die PA lässt wissen, dass ihr alles egal ist, sie wird Israel auf jeden Fall vor den ICC in Den Haag schleifen.

Ein letzte Woche bei „Zusammenstößen“ mit Soldaten verletzter Araber erlag heute seinen Wunden.

Montag, 23.03.2015:

PA-TV, ein Prediger: „Die Menschheit wird nie angenehm leben, solange die Juden verheerende Korruption verursachen.“ Denn Juden stecken ja hinter allem, was in der Welt falsch läuft. Und selbst „wenn Fische im Meer miteinander kämpfen, dann stecken die Juden dahinter“.

Die Einwohner rund um den Gazastreifen sind sich sicher, dass sie die Terroristen ihre Tunnel graben hören. Die IDF streitet das ab, man habe keine Beweise dafür gefunden.

Eine neue Kampagne der Hamas fordert die Einwohner auf die Besetzung des Gazastreifens durch die Israelis zu bekämpfen. Gleichzeitig faselte Haniyeh etwas davon, der Strip sei von den Besatzern befreit worden. Ja, was denn nun?

Dienstag, 24.03.2015:

Nach dem Einfrieren der PA-Steuergelder steigt die Terroraktivität der Araber in Judäa und Samaria. Die IDF bereitet sich auf zunehmende Konfliktsituationen vor.

Einige hochrangige Militärs sind der Meinung, dass die Hisbollah kurz davor steht einen Krieg vom Zaun zu brechen. Sie bewegen sich verdächtig entlang der Grenze und betreiben Aktivitäten, die stark darauf hindeuten.

Saeb Erekat ist auf dem Weg nach Washington, um mit der Obama-Administration die Lage nach Netanyahus Wahlsieg zu besprechen. Er soll den Amerikanern klar machen wollen, dass die PA nicht an den Verhandlungstisch mit Netanyahu zurückkehren kann. Sie könne auch nicht „alte Regeln einhalten“.

Mittwoch, 25.03.2015:

Der arabische zukünftige Likud-Abgeordnete Ayoub Kara hat die Arabische Liste aufgerufen endlich anzufangen das Volk zu repräsentieren statt sich darauf zu konzentrieren Netanyahu zu verunglimpfen. Die ließen sich nicht beirren und machten weiter – sie ließen wissen, Netanyah sei von Natur aus rassistisch.

Entgegen der Versprechen vor der Wahl keine Einstellung von Wohnungsbau in Jerusalem zu verfügen, ordnete die Regierung an, dass der Bau von 1.500 Wohnungen in Har Homa eingefroren wird.

Donnerstag, 26.03.2015:

Umfrage unter den PalArabern: 59,3% sind für die Boykottierung israelischer Waren. 41% sind gegen die Rückkehr zu Verhandlungen mit Israel (30% sind dafür). Zudem sind 68% für Raketenangriffe der Hamas auf zivile israelische Ziele. 51% sind für eine Zweistaatenlösung, 49% dagegen. 37% befinden, „bewaffenter Kampf“ sie der beste Weg sich der Juden im Land zu entledigen. 65% unterstützen die Terrortunnel. 58% sind bereit für eine neue Intifada. 62% sind „unzufrieden mit den Ergebnissen des Krieges vom letzten Sommer.

Das offizielle PA-Fernsehen zeigte mal wieder ein vorbildliches Kind: Ein kleiner Junge in einem Theater-Wettbewerb des PA-Bildungsministeriums; der sagte: „Ich kam hierher … um israelische Produkte zu boykottieren und die Juden zu bekämpfen, zu töten und zu besiegen.“

Mahmud Abbas hat lauthals verkündet, dass er mit Netanyahu nicht verhandeln wird. Wie reagiert die EU? Sie beschließt Maßnahmen, um Israel unter Druck zu setzen an den Verhandlungstisch zu kommen!

Nabil Sha’ath, Fatah-Kommissar für internationale Beziehungen, forderte die israelischen Araber auf „das intern besetzte Gebiet“ abzulehnen. So bezeichnete er das „anerkannte Israel“.

Freitag, 27.03.2015:

An den Gerüchten über die Bereitschaft der Hamas für einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel scheint etwas dran zu sein. Es wird hitziger Streit zwischen der Hamas-Führung im Gazastreifen und der im Ausland berichtet. Die Gaza-Terroristen scheinen bereit zu einem langfristigen bis unbefristeten Waffenstillstandsvertrag mit Israel zu sein. (Aber was das Wert ist, wissen wir ja – ThemaHudna“.)

Premierminister Netanyahu hat angewiesen, dass der PA mehrere Millionen Dollar eingefrorene Steuergelder überwiesen werden sollen. Die Entscheidung erfolgt aus „humanitären Überlegungen und einer breiteren Perspektive der Interessen Israels in dieser Zeit“. Aus Washington kommt Lob – das sei „ein wichtiger Schritt“.

Frankreich plant erneute Gespräche über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Terroristen.

Hassan Nasrallah angesichts der Bestrebungen eine arabische Armee aufzustellen, die die Islamisten-„Rebellen“ im Jemen bekämpft: Die Araber sollten sich zusammentun, um Israel angreifen, nicht den Jemen.

Samstag, 28.03.2015:

Mahmud Abbas sagt, er glaubt nicht, dass Israel die Gelder für die PA überweisen wird. Israel würde wohl „1001 Vorbedingungen“ stellen, bisher hätten sie jedenfalls nichts getan. (Was Wunder, 1 Tag nach Ankündigung und dann auch noch am Sabbath!)

Abbas hat auch an die Araber eine Forderung: Statt den Jemen sollten sie die Hamas bombardieren.

(Bizarre) Basar-Diplomatie

Steve Kramer, The Times of Israel (blogs), 8. März 2015

Professor em. Moshe Sharon von der Hebräischen Universität lehrte bekanntlich über die Verhandlungen im Nahen Osten. Er schrieb:

Um ihr Ziel zu erreichen, fanden die Araber Gefallen am Schlachtfeld und an Basar-Diplomatie. Die wichtigste Regel im Basar ist die, dass der Verkäufer, wenn er weiß, was du etwas Bestimmtes kaufen willst, den Preis heraufsetzen wird.

Das ist die Weisheit des Basars: Wenn du clever genug bist, kannst du ‚nichts‘ für viel Geld verkaufen. Die Araber verkaufen Worte, sie verkaufen Vereinbarungen und sie handeln mit vagen Versprechen, aber sie sind sicher großzügig Bargeld von erpichten Käufern zu erhalten. Im Basar zahlen nur dumme Käufer für etwas, das sie nie gesehen haben.

Es gibt auf dem Markt eine weitere Regel, die auch für den Verhandlungstisch gilt: Die Seite, die zuerst ihre Bedingungen vorlegt, wird verlieren; die andere Seite baut ihren nächsten Zug auf, indem sie die offenen Karten ihres Gegners als Ausgangspunkt nutzt.

In allen Verhandlungen mit den palästinensischen Arabern ist Israel immer schnell dabei gewesen seine Pläne zu offerieren und war dann überrascht, dass es entdeckte, nachdem eine Vereinbarung „abgeschlossen“ worden war, dass sie zur Grundlage für weitere Forderungen geworden waren. (www.acpr.org.il/)

Setzt man „Iran“ für „Araber“ und „P5+1“ für „Israel“ ein, dann wird man wissen, warum der Iran Kreise um die USA und ihre P5+1-Partner (Russland, China, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland) verhandelt hat. Und nicht nur das – die westliche Chefunterhändlerin ist Wendy Sherman, deren Hintergrund besonders unpassend für die kompromisslosen Tauschhandel mit den gerissenen Iranern ist, die das eine oder andere über hartes Verhandeln wissen. Shermans Haupt-„Leistung“ bisher besteht darin, Nordkorea zu erlauben ein atomarer Schurkenstaat zu werden.

Wendy Ruth Sherman (geb. 1949) ist Staatsekretärin für politische Angelegenheiten, die Nummer Vier in der offiziellen Rangliste im US-Außenministerium. Sie war früher als Sozialarbeitern tätig, war dann Direktorin von EMILY’s list [Unterstützung für pro-Abtreibungs-Demokratinnen, die für den Kongress oder Gouverneursämter kandidierten], Direktorin für das Büro für Kinderfürsorge des Staates Maryland und Gründungspräsidenting der Fannie Mae Stiftung [die Lobbyarbeit für Fannie Mae-Manager mit diesen eng verbundene Anliegen leistete; Fannie Mae wurde 2007 eingestellt].

… Sherman erhielt 1971 ihren Abschluss in Soziologie und Urbanstudien an der Boston University. 1976 machte sie ihren Master in Sozialarbeit an der University of Maryland. Sie begann danach ihre Karriere als Sozialarbeiterin, bevor sie in die Politik ging. (wikipedia.com)

Kehren wir zum Basar zurück. Der Westen hat gegenüber dem Iran die stärkere Hand, aber er nutzt sie nicht. Die P5+1 sind reicher, stärker, größer und haben sogar mehr Energieressourcen. Dennoch hat der Iran im Verlauf der Jahre die Verhandlungen endlos gestreckt, was ihm erlaubte einen Atomwaffen-Durchbruch zu erzielen oder vielleicht „nur“ eine Durchbruchsfähigkeit. Der Iran ist nicht dafür bestraft worden der größte Terror-Finanzier weltweit zu sein; ebenso wurde er nicht dafür bestraft (oder auch nur gescholten), dass er weiterhin sagt Israel müsse ausgelöscht werden. Der Iran keine Behinderung auf dem Weg zur stärksten Militärmacht der Region erlebt und entwickelt Ballistische Interkontinentalraketen, die keinen anderen Nutzen haben außer atomare Sprengladungen ins Ziel zu befördern.

Die P5+1, die aus den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats plus Deutschland bestehen, begannen 2006 Verhandlungen mit dem Iran, nachdem der Sicherheitsrat den Iran aufforderte „die Anreicherung und Aufarbeitung auszusetze, den Bau seines Schwerwasser-Reaktors zu überdenken, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und umzusetzen und Transparenzmaßnahmen einzuführen“. Keiner der Forderungen des Sicherheitsrats wurde Folge geleistet.

Damit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bedingungen zuerst vorlegte, verriet sie ihre Schwäche. Daher überrascht nicht, dass „die P5+1 dem Iran am 6. Juni 2006 ein neues Angebot vorlegten. Der Sicherheitsrat verabschiedete UNSCR 1696 am 31. Juli 2006 und gab dem Iran eine Frist ihr bis zum 31. August nachzukommen. Der Iran setzte die Anreicherung nicht aus, was Verhandlungen über Sanktionen auslösen könnte.“ (http://fas.org/sgp/crs/nuke/RS21592.pdf)

Neun Jahre lang haben die Iraner den Westen an der Nase herumgeführt, rücksichtslos die Region durchzogen, indem er die stärkste Stütze antiwestlicher Regierungen im Jemen, dem Irak, Syiren und dem Libanon wurde; dazu wurde die Obama-Administration dazu verleitet dem Iran beim Besiegen ihres Hauptwidersachers, dem Islamischen Staat zu helfen.

Man muss zugeben, dass dies brillantes Verhandeln seitens des Iran ist. Er hat die US von ihren stärksten Verbündeten der Region (Israel, Ägypten, Saudi-Arabien) abgespalten und deutelte daran herum, wie viel Uran er in welchem Ausmaß anreichern kann, während er erwarten kann bald seine Trägersysteme für Atomwaffen zu haben. Derweil ist der Iran, selbst ohne den Vorteil von Atomwaffen, zum Machtzentrum der Region geworden, stark genug um alle Resolutionen des Sicherheitsrats zu missachten und weiter zur Vernichtung Israels, ganz zu schweigen vom Großen Satan Amerika aufzurufen. Es ist also kein Wunder, dass der Chefunterhändler des Iran, Mohammed Jafad Zarif, immer lächelt.

Eindeutig sind Wendy Sherman und ihre Team schlechte Verhandlungsführer. Doch es gibt eine Alternativtheorie: Sherman erfüllt schlichtweg die Agenda des Präsidenten, die Hegemonie des Iran über die Araber und Israel zu ermöglichen. Im ersten Fall leidet der Westen unter seinem versagen bei der Umsetzung der Basar-Diplomatie. Der zweite ist es sogar noch schlimmer.

(Kaum zu glauben!) EU lobt Israel, kritisiert PA und Araber heftig wegen Gaza-Wiederaufbau

Elder of Ziyon, 8. März 2015

Das war unerwartet:

Die fünf größten EU-Mitgliedsstaaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien – protestierten letzte Woche bei der palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie nicht genug tut um den Gazastreifen wieder aufzubauen, sagten europäische Diplomaten und hochrangige Vertreter des israelischen Außenministeriums.

Botschafter aus den fünf Staaten trafen sich letzten Donnerstag mit Alon Ushpiz, einem hochrangigen Diplomaten des Außenministeriums, zu Gesprächen, die sich hauptsächlich auf die Lage im Gazastreifen konzentrierten. Während des Treffens im Außenministerium in Jerusalem lobten die Repräsentanten Europas überraschenderweise Israels Handeln im Verlauf der letzten Monate, mit dem für den Wiederaufbau des Gazastreifens und der Linderung der humanitären Krise dort geworben wurde.

Die Europäer lobten Israels Kooperation mit den Wiederaufbau-Appart, den die UNO betreibt, dass Israel die Wasserversorgung des Gazastreifens verdoppelt und die Lockerung der Export-Restriktionen aus dem Gazastreifen nach Israel, in die Westbank und ins Ausland. Die Repräsentanten Europas forderten zudem die Erhöhung des Umfangs und des Tempos des Transfers von Gütern aus Israel über den Übergang Kerem Shalom im südlichen Gazastreifen.

Die Diplomaten erwähnten, dass sie sich auch mit der PA-Führung in Ramallah, der ägyptischen Führung in Kario und einer Reihe arabischer Regierungen getroffen hatten.

Nach Angaben eines hochrangigen Beamten im Außenministerium merkten die europäischen Diplomaten an, dass die Generalkonsule ihrer Länder vor ein paar Tagen ein Treffen mit hochrangigen PA-Vertretern hatten, bei dem sie der PA-Führung einen scharfen Protest wegen des Fehlens ausreichender Kooperation zu allem übermittelten, was mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens zu tun hat.

Ein europäischer Diplomat, der mit den Einzelheiten des Treffens vertraut ist, bestätigte, dass ein solcher Protest übermittelt wurde. Er sprach unter der Bedingung anonym zu bleiben. „Sie übermittelten eine eindeutige Botschaft, dass die PA mehr zur Förderung des Wiederaufbaus des Streifens tun kann und dass weiteres internes politisches Gezänk zwischen Fatah und Hamas sich nachteilig auf die humanitäre Lage im Gazastreifen und das Tempo und der Umfang des Wiederaufbaus auswirkt“, sagte der europäische Diplomat.

Der europäische Diplomat sagte, in dem Treffen zwischen Repräsentanten der fünf EU-Staaten und hochrangigen Vertretern des ägyptischen Außenministeriums in Kairo gaben die Europäer der Sorge Ausdruck, dass Ägypten dem Wiederaufbauprozess im Gazastreifen nicht hilft und weiterhin den Übergang Rafah über ausgedehnte Zeiträume schließt.

„Sie sagten den Ägyptern, dass wir ihre Kooperation brauchen, um die Lücken zwischen Fatah und Hamas zu schließen und dass sie den Wiederaufbauprozess hinauszögern“, sagte der EU-Diplomat. Gleichzeitig ist schwer erkennbar, dass die Ägypter angesichts der Tatsache positiv reagieren, dass erst letzte Woche das Staatsgericht urteilte, die Hamas sei eine Terrororganisation.

Gleichermaßen hatten die Diplomaten der fünf EU-Mächte Gespräche mit einer Reihe Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Qatar, um sich zu beschweren, dass diese Länder die Hunderte Millionen Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagten noch nicht gezahlt haben, was die Lösung der Krise weiter verzögert.

„Es gibt positive Bewegung auf der israelischen Seite zu allem, was Gaza angeht“, sagte der EU-Diplomat. „Man braucht zwar immer mehr, aber die Israelis beseitigen Hindernisse und helfen beim Wideraufbau. Gleichzeitig steckt der Wiederaufbau wegen der internen Kämpfe auf der palästinensischen Seite, des Verhaltens Ägyptens und den nicht gelieferten, von den arabischen Staaten zugesagten Gelder, immer noch feststeckt. Wir befürchten, wenn sich in Sachen Wiederaufbau des Gazastreifens nichts tun wird, wir uns vor einer weiteren Runde der Gewalt dort gegenüber sehen.“

Das ist 100% korrekt, aber dennoch unerwartet.

Israel mit falscher moralischer Äquivalenz dämonisieren

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Rhetorik spielt im Prozess zur Dämonisierung Israels eine wichtige Rolle. Neben der Nutzung von Lügen ist das Streuen falscher Argumente die vorherrschende unter den bedeutenden Dämonisierungstechniken.1 Es ist daher wichtig, dass diejenigen, die Israel öffentlich verteidigen, darauf trainiert sind solche Techniken zu erkennen. Eine markante gegen Israel eingesetzte Technik ist falsche moralische Gleichsetzung. Sie basiert auf der täuschenden Behauptung, dass es keinen Unterschied zwischen zwei enorm ungleichen Handlungen gibt.

Vergleiche bieten sich von Haus aus für Missbrauch an. Beispiele gibt es zuhauf und hier können nur einige der am häufigsten benutzten erwähnt werden. Einige gehen über den Bereich des gesunden Menschenverstandes hinaus. Ein berühmtes ist der Vergleich Israels mit Nazideutschland oder den Nazis. Dieses Beispiel falscher moralischer Äquivalenz ist in ganz Europa weit verbreitet. Fünf Studien in neun europäischen Ländern zeigen, dass rund 40% der Europäer glauben, dass Israel ein Nazistaat ist.2/3/4

Eine Variante dieser Lüge besagt, dass Israel die Palästinenser ausrottet. Auch das ist weit verbreitet, wie Umfragen in Europa feststellten.5/6

Noch eine weitere Version dieses falschen Vergleichs heißt „Zionismus ist Faschismus“. Als er im Februar 2013 vor dem Forum der Fünften Allianz der Zivilisationen in Wien sprach, erklärte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan: „Genau wie bei Zionismus, Antisemitismus und Faschismus wird es unvermeidlich, dass Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet werden muss.“7 Diese Erklärung wurde von US-Außenminister John Kerry, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu sofort kritisiert.

Da falsche Vergleiche so leicht zu ziehen sind, wird eine große Auswahl davon gegen Israel angewendet. Die falsche moralische Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus war eine von der Sowjetunion entworfene Taktik, um ihre Ablehnung der Verurteilung von Antisemitismus zu rechtfertigen. Diese politische Strategie wurde in den 1960-er Jahren ursprünglich beim Versuch benutzt Israel aus den Vereinten Nationen auszuschließen. Obwohl sie fehlschlug, hatten die Sowjetunion, ihre Satellitenstaaten und ihre arabischen Verbündeten schließlich 1975 Erfolg damit, als die UNO-Resolution 3379 verabschiedet wurde. Sie bestimmte, dass „Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“.8

Noch ein weiteres Beispiel regelmäßig genutzter falscher moralischer Gleichsetzung zur Dämonisierung Israels besteht darin Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter gehört zu denen, die diese falsche Gleichsetzung in seinem Buch aus dem Jahr 2006 Palestine: Peace Not Apartheid (Palästina: Frieden, nicht Apartheit) vornahmen.

Das Buch Drawing Fire (Das Feuer auf sich lenken) des linken israelischen Journalisten Benjamin Pogrund trägt den Untertitel Investigating the Accusations of Apartheid in Israel (Untersuchung der Apartheidvorwürfe an Israel). Der Autor sagt in einem persönlichen Vermerk im Buch:

Ich wurde wegen Magenkrebs in einem der führenden israelischen Krankenhäuser behandelt, dem Hadassah auf dem Skopusberg in Jerusalem. Der Chirurg (er war der leitende Arzt) war jüdisch, der Anästhesist war Araber. Die Ärzte und Pfleger, die sich um mich kümmerten, waren Juden und Araber. Während der viereinhalb Wochen als Patient sah ich, wie arabische und jüdische Patienten dieselbe hingebungsvolle Behandlung bekamen. Etwa ein Jahr später ging der leitende Chirurg in Rente; er wurde von einem Doktor abgelöst, der Araber ist. Seitdem bin ich in Kliniken und Notaufnahmen gewesen. Dort ist für jeden überall alles gleich. Israel ist wie das Südafrika der Apartheid? Lächerlich.9

Eine weitere gern genutzte, falsche moralische Gleichsetzung ist die Vorstellung, dass Israel im Nahen Osten eine Kolonialmacht darstellt. Der Historiker Richard Landes zeigte die Scheinheiligkeit dieser moralischen Äquivalenz auf. Er schrieb über die harmlose Natur zionistischer Siedlungen im ottomanischen und britischen Palästina, die sich stark von den imperialen Bestrebungen der europäischen Mächte der damaligen Zeit abheben. „Statt als militärische Nullsummen-Sieger zu kommen, kamen die Zionisten als positiv aufgerechnete Nachbarn.“10

Ein weiterer falscher Gebrauch moralischer Äquivalenz ist die Gleichsetzung des Holocaust mit der Naqba. Diese falsche moralische Gleichsetzung ist von vielen übernommen worden. Der Holocaust und die Naqba sind jedoch weit davon entfernt einander zu ähneln. Der Holocaust war ein geplanter Völkermord industrieller Ausrottung. Die palästinensische Naqba war ein direktes Ergebnis davon, dass die Palästinenser die Existenz Israels ablehnten, was zu ihrer schweren militärischen Niederlage führte.

Eine weitere Kategorie moralischer Äquivalenz impliziert, dass der beabsichtigte Mord an unschuldigen Zivilisten dem unabsichtlichen Tod von Zivilisten bei Militäraktionen gleichzusetzen ist. Im März 2012 verglich die Chefin der außenpolitischen Vertretung der Europäischen Union, Catherine Ashton, den Tod unschuldiger Menschen wie in Toulouse (Frankreich) getötete jüdische Kinder durch Serienmörder und brutale Diktatoren wie Syriens Bashar al-Assad mit dem unbeabsichtigten Tod von Zivilisten durch israelische Gegenschläge im Gazastreifen. Justizministerin Tzipi Livni reagierte so: „Es gibt keine Gleichartigkeit zwischen einem Akt des Hasses oder einem Führer, der Mitglieder seiner Nation tötet und einem Land, das Terror bekämpft, selbst wenn Zivilisten zu Schaden kommen.“11

Viele sogenannte humanitäre NGOs benutzen regelmäßig missbrauchend falsche moralische Äquivalenz. Selbst wenn sie kurze Erklärungen über die dem israelischen Soldaten Gilad Shalit auferlegten Menschenrechtsverletzungen schrieben, als er von Hamas-Terroristen entführt und fünf Jahre lang gefangen gehalten wurde, entschieden sich Amnesty International und Human Rights Watch dazu, die Aufmerksam auf die falsche moralische Gleichsetzung vom entführten Shalit auf die von Gerichten verurteilten palästinensischen Terroristen in israelischen Gefängnissen zu lenken.12

Diese falschen moralischen Gleichsetzungen von israelischen Haftstrafen für Terroristen mit Entführungen durch Palästinenser sind weit entfernt davon wahr zu sein. Der amerikanische Rechtsanwalt Alan Dershowitz sagt:

„Jeder einzelne von Israel festgehaltene Gefangene verfügt über gerichtlichen Rechtsschutz und hat auf die eine oder andere Weise seine bzw. ihre Entlassung erreicht. Jeder einzelne von ihnen hat Zugang zu Besuch durch das Rote Kreuz, kann mit der Familie kommunizieren und sein/ihr Aufenthaltsort ist bekannt. Andererseits werden entführte israelische Soldaten von kriminellen Elementen isoliert gehalten, werden regelmäßig gefoltert, oft ermordet (wie erst vor kurzem geschehen) und haben keinen Zugang zum Roten Kreuz oder gerichtlichem Rechtsschutz. Darüber hinaus sind die von Israel festgehaltenen Gefangenen Terroristen – heißt: rechtswidrige Kombattanten. Viele sind Mörder, die in Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip überführt und verurteilt wurden. Die „Frauen“ und „Kinder“ haben sich des Mordes oder versuchten Mordes an unschuldigen Babys und anderen Nichtkombattanten schuldig gemacht. Die entführten Soldaten waren legitime Kombattanten, für die der Kriegsgefangenenstatus gilt.“

Dershowitz erwähnte, dass die Hamas oder die Hisbollah die israelischen Soldaten nicht auf dieselbe Weise behandelt, wie Israel mit seinen Gefangenen umgeht, denn „sie sind Terrororganisationen, die sich nicht innerhalb des Rechtsstaatsprinzips bewegen.“13

Viele weitere falsche moralische Gleichsetzungen können angeführt werden. Wer Israel öffentlich verteidigt und auch seine Diplomaten sind zum größten Teil nicht dafür ausgebildet die missbrauchende moralische Äquivalenz zu erkennen und zu bekämpfen. Der durch diese Dämonisierungstaktik angerichtete Schaden sollte von denen angesprochen und angegangen werden, die in der Öffentlichkeit stehen. Dasselbe gilt für andere falsche Argumente, die regelmäßig genutzt werden, so sentimentale Appelle, zweierlei Maß und die Suche nach Sündenböcken. Das Scheitern der Bekämpfung falscher moralischer Gleichsetzung ist eine der vielen israelischen Unzulänglichkeiten im Krieg der Worte, denen die Regierungsbehörden weit mehr ernste Aufmerksamkeit widmen sollten.14

 

1 Some Informal Argument Fallacies. University of North Carolina,
2 Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 3. Frankfurt am Main (Suhrkamp) 2005, S, 151.
3 In Norway, 38% believe Israel treats Palestinians like how Nazis treated Jews, survey shows. Ha’aretz, 14. Juni 2012.
4 Zusammenfassung zentraler Ergebnisse. Friedrich-Ebert-Stiftung/Universität Bielefeld, 20. November 2014, S. 5
5 Kritik an Israel nicht deckungsgleich mit antisemitischen Haltungen. GFS Bern, März 2007.
6 Intolerance, Prejudice, and Discrimination: A European Report. FES Projekt gegen Rechts/Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 2011.
7 Erdogan: Zionism is a crime against humanity. YNet, 28. Februar 2013.
8 3379 (XXX). World conference to combat racism and racial discrimination. United Nations, 10. November 1975.
9 Benjamin Pogrund: Drawing Fire. London (Rowman & Littlefield) 2014, S. 152.
10 Richard Landes: 1948-2008 Part I: The Sad Story of the Nakba. The Augean Stables, 8. Mai 2008.
11 Jerusalem Post (Mitarbeiter): Israel to Ashton: Retract Toulouse-Gaza comparison. The Jerusalem Post, 20. März 2013.
12 Israel-Hamas prisoner swap casts harsh light on detention practices of all sides. Amnesty International, 18. Oktober 2011. S. auch: Gaza: Allow Access to Gilad Shalit. Human Rights Watch, 25. Juni 2010.
13 Alan Dershowitz: The Anti-Israel Double Standard Watch. The Huffington Post, 14. Juli 2006.
14 Manfred Gerstenfeld: Wie man antiisraelische Propaganda effektiv bekämpfen kann. Abseits vom mainstream, 8. Dezember 2014.

Die traumatisierten IS-Terroristen

gefunden auf Facebook:

IS-Terroristen+Gutmenschen

Kaya Cahit schreibt dazu:

Schon Hunderte IS-Heimkehrer sind wieder in Deutschland. Sie schlossen sich dem IS an, der nur damit warb Menschen zu töten und zu foltern und vorgab, er sei unbesiegbar. Da diese Mörder nun merken, dass sie mit heftiger Gegenwehr zu rechnen haben und die Menschen sich nicht einfach so vom IS ermorden, foltern oder vergewaltigen lassen, kommen die ersten wieder zurück und die Gutmenschen entwickeln wieder Mitleid und überlegen sich schon, wie man diese “Traumatisierten”, die in Syrien lernten wie man Menschen tötet mit Steuergeld wieder in die Gesellschaft eingliedern kann.

Und wieder die Gutmenschen mit ihrem Verständnis für Faschisten, solange sie sich im Namen des Islam zum Terror entscheiden.

P.S. Roth steht im Bild nur stellvertretend für die verblödeten Gutmenschen, die jeden Tag aufs neue unser Leben aufs Spiel setzen, um weiter Gutmensch spielen zu dürfen.

Jüdische Palästinenser

Michael Lumish, Israel Thrives, 19. Februar 2015

Eine Frage: Wenn es palästinensische Muslime gibt und wenn es palästinensische Christen gibt, wie kommt es, dass es keine palästinensischen Juden gibt?

Hier ist eine mögliche Antwort.

Vor 1948 bezeichneten sich die Juden des britischen Mandatsgebietes Palästina selbst „Palästinenser“, auf eine Art, die nicht unähnlich der ist, in der ich mich selbst als „Kalifornier“ bezeichne. Die Jerusalem Post, war die Palestine Post, die israelische Oper war die palästinensische Oper und so weiter und daher nutzten die Araber Attributierung nicht. Erst anch der formellen Gründung Israels konnten die Araber beginnen sich selbst „palästinensisch“ zu nennen und dabei wohlzufühlen; die meisten machten das erst ab den späten 1960-er Jahren.

{In diesem Sinne bin ich selbst älter als die „Palästinenser“ als Volk.}

Von unserem Ansatz den arabischen Krieg gegen die Juden zu verstehen, ist in veralteten gedanklichen Tendenzen gefangen, die durch aufgeladene Begrifflichkeiten gestützt, die aus dem sogenannten „palästinensischen Narrativ“ abgeleitet sind. „Westbank“ zum Beispiel springt geradezu in den Kopf. Schon der Begriff „Westbank“ löscht 4000 Jahre jüdischer Geschichte auf jüdischem Land aus, dennoch wird er tagtäglich von fast allen benutzt, die über den andauernden Krieg diskutieren.

Der Begriff „Palästinenser“ – übrigens ein Wort, das „Eroberer“ bedeutet – dient einer ähnlichen Funktion, nur dass das auf Links gedreht und umgekehrt wurde. Wenn „Westbank“ jüdische Geschichte auslöscht, erfindet „Palästinenser“ eine ausgeprägte Nation mit einer erfundenen Geschichte, wo man vorher die Existenz einer solchen Nation kannte. „Palästina“ ist schlicht ein Wort, das die Römer benutzen, um Judäa und Samaria nach den Philistern umzubenennen. Nachdem die Römer die jüdischen Reste im ersten Jahrhundert unserer Zeitrechnung zerstört und zerstreut hatten, benannten sie Judäa und Samaria (oder auf Hebräisch: Yehuda und Shomron, wenn Ihnen das lieber ist) nach den antiken Feinden des jüdischen Volks.

Im zwanzigsten Jahrhundert bezog sich „Palästina“ natürlich auf das britische Mandat Palästina. So galt „Palästina“ nur als Region oder Distrikt und das Volk, das sich „Palästinenser“ nannte, waren hauptsächlich die jüdischen Einwohner dieses Gebiets. Der Begriff sollte nie eine bestimmte Ethnie oder eine Nation bezeichnen, nicht mehr als „aus der Sahara“ eine eigene Ethnie oder Nation repräsentiert.

Oder auch kalifornisch.

Jeder, der im Staat Kalifornien lebt, ist ein „Kalifornier“. Keine bestimmte ethnische Gruppe, die hier lebt, darf bestimmen, dass sie und nur die, die sie dafür aussuchen, sich legitim als „kalifornisch“ bezeichnen kann. Jeder Versuch solch eine lächerliche Abgrenzung zu treffen, würde aus den Hallen von Sacramento (der Hauptstadt Kaliforniens) gelacht werden.

Der größte Fehler, den Israel jemals machte, war die Anerkennung einer neuen und angeblich eigenständigen Gruppe arabischer Muslime, die anfingen sich „Palästinenser“ zu nennen. Aus einer historischen Perspektive gab es nie ein solches eigenständiges Volk, bis Arafat und die Sowjets sie in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts herbeizauberten – aus dem einzigen Grund jüdische Ansprüche auf das historisch jüdische Land anzufechten.

Davor definierten sich die örtlichen Araber und Muslime – von denen viele, wenn nicht die meisten, aus den umliegenden Regionen stammten – sich selbst entsprechend ihrer Ethnie als Araber, entsprechend ihrer Religion als Muslime und nach sowohl ihrer Familie als auch ihrem Stamm. Sie definierten sich ausdrücklich nicht als „Palästinenser, weil bis 1948 der Begriff „Palästinenser“ allgemein für Juden verwendet wurde.

Die von Arafat und seinen Freunden ausgeübte historische Fingerfertigkeit ist nichts weniger als beachtlich und wahrlich ein Zeugnis langfristigen Denkens und kreativer Antistaatskunst. Sie hatten ein bestimmtes Ziel – die jüdische Souveränität über das Land, aus dem die Juden kommen, zu auszulöschen und zu ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, begann die PLO die örtlichen Araber als „Palästinenser“ zu bezeichnen und als das erst einmal von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert worden war, wurde es einfach nahezulegen, dass die eingeborenen palästinensischen Menschen unter dem Stiefel des zionistischen Imperialismus und Unterdrückung stehen… oder wie sonst man die antisemitischen – weil antizionistischen – Kernfragen formulieren will.

Also ja: Jeder, der im früheren britischen Mandatsgebiet Palästina wohnt, ist ein „Palästinenser“, wenn wir darauf bestehen veraltete und kontraproduktive Begriffe zu benutzen. Doch wenn wir den Begriff „Palästinenser“ benutzen müssen, dann sollten wir klar machen, dass dieses junger soziale Konstrukt einer Identität in seinem Kern insgesamt „rassistisch“ und diskriminierend ist, weil diejenigen, die diese Identität in Anspruch nehmen, das auf so ausschließende Weise tun.

Juden wollen natürlich keine „Palästinenser“ sein, aber jeder, der dort wohnt, wo das britische Mandat Palästina liegt, ist in diesem Sinn ein „Palästinenser“.