Iranische Regierungszeitung druckt Karikatur von deutschem Außenminister als „Zionistischem Nazi“

Zeitung des Obersten Führers sagte: „Deutschland ist Sklave Israels“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 12. Juni 2019

Die Titelseite der Tageszeitung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zeigte am Dienstag eine antideutsche und antisemitische Karikatur des deutschen Außenministers Heiko Maas, der den Hitlergruß gibt und Brillen in der Form von Davidsternen trug.

Der in den USA lebende Iran-Experte Amir Toumaj schrieb auf seinem Twitter-Feed: „Titelseite der IRGC-Tageszeitung Jawan zeigt eine Karikatur des deutschen Außenministers Heiko Maas und schreibt ‚Die faschistischen Erwartungen des Botschafters Europas‘. Zeigt ihn mit Hitlergruß und mit einer Nazi-Armbinde, Brille in Form von Davidstern und einer USA-Flagge als Krawatte.“

Stefan Frank, ein deutscher Journalist, der ausführlich über Antiamerikanismus und Antisemitismus geschrieben hat, sagte auf Twitter: „Jahre lang ist unsere Regierung – und besonders Außenminister Heiko Maas – um das iranische Regime herumgeschwänzelt. Sehen Sie sich das Bild an, das wir als Reaktion bekommen (entnommen der heutigen Ausgabe von ‚Jawan‘, einer Zeitung der Islamischen Revolutionsgarden).“

Der prominente iranische Journalist Amir Taheri schrieb: „Wird Heiko Maas nach dem desaströsen Besuch in Teheran den Fehler bei der Einschätzung der Islamischen Republik zugeben? Die heutige Kayhan, die Khameneis Ansichten wiedergibt, sagte: ‚Eine große Zahl an Sitzen im deutschen Parlament ist von nicht deutschen Zionisten besetzt.‘ Sie fügt hinzu: ‚Deutschland ist der Sklave Israels!‘“

Kayhan ist das Sprachrohr-Zeitung des Obersten Führers des Iran, Ali Khamenei.

Die Vereinigten Staaten ordneten die IRGC im April als Terrororganisation des Auslands ein. US-Präsident Donald Trump sagte damals: „Dieser beispiellose Schritt, vom Außenministerium unternommen, erkannte die Realität, dass der Iran nicht nur ein staatlicher Terror-Sponsor ist, wobei die IRGC aktiv an der Finanzierung beteiligt ist und Terrorismus als Mittel der Staatskunst propagiert.“ Die IRGC sind das Hauptmittel der iranischen Regierung in der Leitung und Umsetzung seiner globalen Terrorkampagne.

Er fügte hinzu: „Diese Kennzeichnung wird das erste Mal sein, dass die Vereinigten Staaten jemals einen Teil einer anderen Regierung als ausländische Terrororganisation bezeichneten. Es unterstreicht die Tatsache, dass das Handeln des Iran sich fundamental von dem anderer Regierungen unterscheidet. Dieses Handeln wird unseren maximalen Druck auf das iranische Regime an Umfang und Ausmaß ausweiten. Es macht die Risiken von Geschäften mit den IRGC und ihnen Unterstützung zukommen zu lassen kristallklar. Wer Geschäfte mit den IRGC macht, wird Terrorismus finanzieren.“

Maas und das deutsche Außenministerium haben auf die Karikatur der IRGC nicht reagiert. Maas widersprach am Montag auf einer Pressekonferenz in Teheran mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif nicht, als Zarif die USA warnte, „sie können nicht sicher sein“, während der Iran die atomare Anreicherung steigert und die Islamische Republik Iran weiterhin Schwule hinrichtet.

Nachdem ein deutscher BILD-Reporter Zarif zur Hinrichtung von Schwulen fragte, sagte Zarif: „Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien und wir leben gemäß diesen Prinzipien. Das sind moralische Prinzipien bezüglich des Verhaltens von Menschen im Allgemeinen. Und das ist der Grund, dass das Gesetz geachtet wird und man sich an die Gesetze hält.“ Irans Rechtssystem schreibt tödliche Homophobie vor. Nach Angaben eines britischen Wikileaks-Dokuments aus 2008, das von der Jerusalem Post prüfte, sind vom iranischen Regime seit der Islamischen Revolution 1979 zwischen 4.000 bis 6.000 Schwule und Lesben hingerichtet worden.

Maas‘ Außenministerium nahm im Februar an Feiern zur Islamischen Revolution in der Botschaft Teherans teil. Mass sagte, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen. Der Iran ist der führende internationale Staatssponsor von Holocaust-Leugnung, Antisemitismus und Terrorismus. Kanzlerin Angela Merkels Regierung hat es abgelehnt  sich den US-Sanktionen gegen das Regime des Iran anzuschließen und bleibt Teil des Atom-Deals mit dem Iran. Merkel beauftragte den deutschen Bankier Per Fischer Instex zu beaufsichtigen, einen Finanzmechanismus mit Sitz in Paris, der die US-Sanktionen gegen Teheran umgehen soll. Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center sagte gegenüber der Post: „Warum diese Verzweiflung der Deutschen die Serienlügner-Möchtegerntyrannen in Teheran zu retten? Es ist an der Zeit friedliche Sanktionen zu verwenden, um Tyrannen die Stirn zu bieten und für das Volk des Iran einzustehen.“

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Trumps Friedensplan und 37 heuchelnde europäische Senioren

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Friedensplan von US-Präsident Trump ist noch nicht veröffentlicht. Das hat 37 europäische Politiker – vornehmlich „ehemalige“ – nicht davon abgehalten in der regelmäßig antiisraelischen britischen Tageszeitung Guardian am 15. April einen gemeinsamen Brief dagegen zu veröffentlichen. In ihrer Kritik an den USA schreiben die Unterzeichner: „Leider ist die aktuelle US-Administration von der langjährigen US-Politik abgewichen und hat sich von etablierten internationalen Rechtsformen distanziert. Sie hat bisher nur die Ansprüche einer Seite auf Jerusalem anerkannt und eine störende Gleichgültigkeit gegenüber der Ausdehnung israelischer Siedlungen demonstriert.“ Die Unterzeichner wollen, dass ein palästinensischer Staat neben Israel geschaffen wird und setzen voraus, dass dies nicht Teil von Trumps Plan ist. In dem Brief heißt es: „Trotz Ungewissheit darüber, wo und wann der Plan veröffentlicht wird, ist es entscheidend, dass Europa wachsam ist und strategisch handelt.“[1]

In der Überschrift des Artikels drängten die Unterzeichner die EU jeden US-Nahostplan abzulehnen, der den Palästinensern gegenüber nicht fair ist. Was Fairness Leuten bedeutet, die die Mörder von Zivilisten bejubeln und belohnen und Straßen, Sportanlagen und so weiter nach den am meisten verehrten Killern benennen, wird in dem Brief nicht erklärt.

Ein schneller Blick auf die Unterzeichner lässt eine Reihe wohlbekannter antiisraelischer Hetzer erkennen. Dazu gehört der ehemalige finnische sozialistische Außenminister Erkki Tuomioja. Er verglich in einem Interview israelische Verteidigungsmaßnahmen mit der Verfolgung der europäischen Juden durch die Nazis: „Es schockiert mich, dass jemand dieselbe Art von Politik gegenüber den Palästinensern vollzieht, deren Opfer sie selbst in den 1930-er Jahren waren.“[2]

Dänemarks ehemaliger Außenminister und Parlamentspräsident, der Sozialist Morgens Lyyketoft sagte im Fernsehen, als der israelische Tourismusminister Rehavam Ze’evi 2001 ermordet wurde: „Es gab keinen Unterschied zwischen dieser Ermordung und der Tötung von Terroristen durch Israel.[3] Ein weiterer Unterzeichner ist der ehemalige dänische Außenminister Martin Lidegaard, der Israel 2014 mit Sanktionen der Europäischen Union drohte, wenn die indirekten Gespräche zwischen der Hamas und Israel keine erheblichen israelischen Zugeständnisse ergeben sollten.[4]

Lena Hjelm-Wallén, eine ehemalige sozialdemokratische Außenministerin Schwedens, gehörte 2014 schon zu den Unterzeichnern eines antiisraelischen Briefs; diese nannten sich arroganterweise „bedeutende Europäer“. Ein Vorschlag des Briefs lautete, der 2002 verfasste arabische Friedensplan könnte eine Säule eines neuen EU-Ansatzes bilden.[5] Eine weitere Unterzeichnerin beider Briefe war die konservative Benita Ferrero-Waldner, ehemalige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und frühere Außenministerin Österreichs. Noch ein Doppelunterzeichner ist der sozialistische ehemalige NATO-Generalsekretär und spanische Außenminister Javier Solana.

Als Carl Bildt von der moderaten Partei 2009 schwedischer Außenminister war, veröffentlichte die größte Zeitung des Landes, Aftenbladet, einen Artikel von Donald Boström. Darin wurde behauptet die IDF töte Palästinenser und „ernte“ ihre Organe für Transplantationen in Absprache mit israelischen medizinischen Einrichtungen. Der Autor musste eingestehen, dass er keine konkreten Beweise für seinen Artikel hatte.[6] Als Bildt dazu aufgefordert wurde, diese Äußerung zu verurteilen, lehnte der das ab. Er sagte, die Pressefreiheit sei Teil der schwedischen Verfassung. Er wies den Botschafter seines Landes in Israel zudem an, dieser solle in der Sache schweigen.[7]

Der einzige deutsche Unterzeichner ist der ehemalige Außenminister und frühere Parteichef der Sozialisten Sigmar Gabriel. Er beschuldigte Israel ein Apartheidstaat zu sein. Gabriel entschuldigte sich erst Monate später für seine Äußerung. Die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson war 2014 Mitautorin eines Briefs zugunsten der Hamas, geschrieben mit dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter für den Guardian. Darin hieß es: „Nur durch Anerkennung ihrer Legitimität als politisch Handelnder – jemand, der einen beträchtlichen Teil des palästinensischen Volkes repräsentiert – kann der Westen beginnen die richtigen Anreize für die Hamas bieten, damit sie ihre Waffen niederlegt.“[8] Mit den erwähnten Namen ist die Liste antisemitischer Hetzer unter den Unterzeichnern noch lange nicht vollständig.

Einige der Unterzeichner nahmen auch Juden ins Visier. Im Januar 2002 war der große Ausbruch von Antisemitismus in Frankreich, weitgehend durch Muslime, bereits seit über einem Jahr im Gang. Der sozialistische Außenminister Hubert Védrine deutete Verständnis für die muslimische Gewalt gegen Juden an, als er erklärte: „Man muss nicht unbedingt schockiert sein, dass junge Franzosen mit Migrationshintergrund Mitgefühl für die Palästinenser haben und wegen dem extrem aufgeregt sind, was sie geschehen sehen.“[9]

Der belgische Liberale Karel de Gucht, ein ehemaliger belgischer Außenminister, sagte 2010: „Unterschätzen Sie nicht die Macht der jüdischen Lobby auf dem Capitol Hill… Sie sollten den Zugriff nicht unterschätzen, den sie auf die amerikanische Politik hat, egal ob es die Republikaner oder die Demokraten sind.“[10] Eine solche Unterzeichnerliste ist selten ohne einen Juden komplett. In diesem Fall handelt es sich um David Miliband, einen ehemaligen britischen Außenminister der Labour Party. Er hätte besser gehandelt, wäre er aktiver an der Bekämpfung des weit verbreiteten Antisemitismus in seiner Partei beteiligt gewesen, deren Vorsitzender er einmal werden wollte.

Die Unterzeichner des Briefes kommen allesamt aus Ländern, die die Entscheidung des Vorstands der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) befürworteten die Arbeitsdefinition für Antisemitismus anzunehmen.[11] Dieser Text sagt, dass zu den Erscheinungsformen des Antisemitismus gehört, dass sie sich „auch gegen den Staat Israel richten können, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird.“ Die Definition besagt, dass zweierlei Maß zu verwenden, indem von Israel ein Verhalten gefordert wird, das man von keinem anderen demokratischen Staat fordert, antisemitisch ist.

Solch zweierlei Maß und Erscheinungsformen von Antisemitismus ereignen sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen tagtäglich. Es gibt keinen anderen Staat, der in den vergangenen Jahrzehnten auch nur annähernd von so vielen hunderten Resolutionen angegriffen wurde wie Israel. Das trotz der Tatsache, dass viele UNO-Mitglieder extremer Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen schuldig sind. Es hat nicht eine einzige Resolution gegen die Hamas gegeben.[12] Viele der Unterzeichner des Briefes im Guardian waren einmal Minister ihrer Länder. Eine ganze Reihe davon ist verantwortlich für das antisemitische Handeln ihrer Länder beim Abstimmen für die enorme Zahl antiisraelischer Resolutionen bei den Vereinten Nationen.

Fast alle Unterzeichner des Briefs kommen aus Ländern, in denen der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren enorm zugenommen hat. Das ist in einer Studie von Eurobarometer zu erkennen, die von der Europäischen Kommission im Januar 2019 veröffentlicht wurde. Ihr Titel lautet Perceptions of Antisemitism.[13]

Man fragt sich, was die Unterzeichner des Briefs im Guardian getan haben, um den zunehmenden Antisemitismus in ihren eigenen Ländern zu bekämpfen. Wenn überhaupt, dann waren sie nicht erfolgreich. Stattdessen bleiben sie besessen davon für die Interessen der palästinensischen Autonomiebehörde zu werben, die die Mörder von Israelis – viele davon Zivilisten – belohnt. Es gibt wenig Grund zu glauben, dass die Palästinenser, wenn sie einen Staat bekommen, wie es die Unterzeichner wollen, die Ermordung von Israelis einstellen werden. Viele Jahrhunderte lang ist der Antisemitismus tief mit der europäischen Kultur verwoben gewesen. Der Brief der 37 ranghohen europäischen Heuchler im Guardian spiegelt diese Kultur.

[1] www.theguardian.com/world/2019/apr/14/europe-must-stand-by-the-two-state-solution-for-israel-and-palestine

[2] Efraim Karsh: European Misreading of the Israeli-Palestinian Conflict:  Finnish Foreign Minister Tuomioja – A Case Study. Jerusalem Issue Brief Nr. 27, 12. July 2005.

[3] Adam Chandler: The Times, The Guardian Misrepresent Conflict. Tablet Magazine, 16. November 2012.

[4] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Danish-foreign-minister-threatens-sanctions-against-Israel-376115

[5] http://www.voltairenet.org/article187598.html

[6] Donald Bostrom: Vara soner plundras pa sina organ. Aftonbladet, 17. August 2009

[7] https://books.google.co.il/books?id=ZKs0DwAAQBAJ&pg=PT71&lpg=PT71&dq=carl+bildt+israel&source=bl&ots=d0AsM4x2aU&sig=ACfU3U2AbXfn-CKFCWoNqiRgaK8l1AZmTA&hl=en&sa=X&ved=2ahUKEwjyrYecjNThAhVIK1AKHaKFDrc4ChDoATABegQICBAB#v=onepage&q=carl%20bildt%20israel&f=false

[8] www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/05/gaza-blockade-must-end-un-first-step-settlement

[9] http://jcpa.org/article/manfred-gerstenfeld-on-les-territoires-perdus-de-la-republique/

[10] 2010 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israeli Slurs. Simon Wiesenthal Center

[11] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[12] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[13] Wahrnehmungsformen von Antisemitismus – ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/…/85035

Warum Israel demokratischer als EU-Mitgliedstaaten ist

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Wie alles Positive zum Land ist dieses Charakteristikum Thema direkter wie indirekter Angriffe äußerer und innerer Feinde.

Alle israelischen Bürger können für die Knesset abstimmen, das Parlament des Landes. Der oberste Gerichtshof ist die höchste juristische Autorität. Es gibt kein Gericht im Ausland, das seine Urteile aufheben kann. Israel hat einen unabhängigen staatlichen Rechnungsprüfer und einen nationalen Ombudsmann. Israels Medien sind oft extrem kritisch gegenüber der Regierung.

Die freie Meinungsäußerung wird garantiert. So bedauernswert es auch ist, die Leute können andere als Nazis oder Neonazis bezeichnen, ohne das Risiko vor Gericht gezerrt zu werden. Die Mitgliedschaft in Israels größter politischen Partei, dem Likud,[1] bewegt sich im Größenverhältnis der Regierungspartei Großbritanniens, der Konservativen.[2] Allerdings ist die Bevölkerung des Vereinten Königreichs mehr als siebenmal so groß wie die Israels. Alle Mitglieder des Likud können für dessen Parteiliste der Kandidaten für die Knesset stimmen.[3]

Israels Lage bleibt heikel. Der Iran, ein anderes Land des Nahen Ostens, will Israel von der Landkarte wischen. In der muslimischen Welt allgemein gibt es viele, die glauben, dass Israel kein Recht hat zu existieren. Das Hauptziel der Hardcore-BDS-Kampagne im Westen besteht darin die Existenz Israels zu beenden.[4]

In vielen westlichen Ländern gibt es eine beträchtlich Zahl von Menschen, die nicht wollen, dass Israel existiert. Eine Umfrage in Großbritannien stellte 2019 fest, dass 5% der britischen Bürger dieser Äußerung „Israel hat jedes Recht zu existieren“ nicht zustimmen. Das sind rund 3 Millionen Menschen.[5]

Neben direkten verbalen Angriffen, mit denen behauptet wird, dass Israel keine Demokratie sei, gibt es auch indirekte Attacken. Dieselbe Studie stellte fest, dass rund 20% der britischen Bevölkerung glaubt, Israel sei ein Apartheidstaat.[6] Wäre das wahr, könnte Israel nicht demokratisch sein. Israels Feinden erhalten bei diesen falschen Anschuldigungen Unterstützung von einigen Israelis, sowohl Juden wie Arabern. Wäre Israel tatsächlich ein Apartheidstaat, würden diese Leute im Gefängnis schmachten. Ebenso wenig würden Palästinenser in allgemeine israelische Krankenhäusern aufgenommen.

Es gibt keine perfekten Demokratien. Israel ist da keine Ausnahme. Eine berechtigte Einschränkung der Demokratie ist die Notwendigkeit eines Landes sich zu verteidigen. Israel hat viele gewalttätige Feinde. Für seine Verteidigung und um Morde durch Terroristen zu vermeiden, muss Israel eine gewisse Kontrolle über seine palästinensischen Nachbarn ausüben. Die in der Westbank werden von der palästinensischen Autonomiebehörde regiert, die Mörder von Israelis großzügig belohnt und die Familien solcher Mörder und inhaftierter Terroristen finanziert. Die im Gazastreifen herrschende Hamas ist noch schlimmer.

Staaten, die Mitglied in der Europäischen Union sind, können Israels demokratische Charaktereigenschafften nicht heranreichen. (Als historische Nebenbemerkung zu Frankreich: Man mag sich erinnern, dass 1941 Marschall Philippe Pétain als Staatsoberhaupt die Demokratie des Landes weitgehend abgeschafft hatte.) Heutzutage können EU-Mitgliedstaaten ihre Gesetze und Politik nicht in vollem Umfang selbst bestimmen. Ihre Parlamente sind nicht die höchste Autorität für politische Entscheidungen. Die von EU-Mitgliedstaaten eingegangenen Verträge haben bei bedeutenden Themen Vorrang vor den Gesetzen dieser Staaten.

Die typische Antwort auf diese Analyse lautet, dass die „Bündelung der Souveränität“ und Einschränkung der Befugnisse der nationalen Parlamente von den EU-Mitgliedstaaten freiwillig vereinbart wurden. Eine weitere Behauptung lautet, dass Souveränität möglicherweise vorübergehend aufgegeben wurde. Mitgliedstaaten können sich entscheiden die EU zu verlassen.[7] Die Polarisierung und das politische Chaos, das in den letzten zwei Jahren durch den Brexit-Prozess in Großbritannien angerichtet wurde, illustriert die sozialen Kosten dafür die EU zu verlassen und die Demokratie zu belasten.

Diejenigen, die für den Brexit sind, behaupten zurecht, dass viele wichtige Entscheidungen zur Souveränität ihres Landes an Fremde abgegeben wurden und dass Deutschland in der EU zu viel Macht hat. Das gilt insbesondere für die vielen Fälle, in denen keine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich ist.[8] Brüsseler Bürokraten, die nicht gewählt wurden, können Entscheidungen treffen, die die Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Einige gerichtliche Entscheidungen in Mitgliedstaaten können vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehoben werden. Die Richter dieses Gerichts sind überwiegend Staatsbürger anderer Länder, als dem Land, aus dem die Berufung zu diesem übernationalen Gericht kommt. Die EU-Mitgliedsländer sind damit diesbezüglich nicht voll souverän.[9]

Ein kleines Beispiel illustriert die zudringliche Natur der EU-Politik in einigen Bereichen. Die EU hat Standards für die Qualität von Oberflächenwasser festgelegt, die ihre Mitglieder ab 2027 erfüllen müssen. Das mag für Flüsse Sinn machen, die über Grenzen hinweg fließen. Es gilt aber auch für innerstaatliche Seen und kleine Gewässer wie kurze Kanäle, Teiche und sogar Wassergräben. Wenn diese Standards nicht erfüllt werden, kann die EU hohe Strafen verhängen. Eine aktuelle niederländische Studie stellte fest, dass zur Zeit 99% allen niederländischen Oberflächenwassers die EU-Standards nicht erfüllt. Niederländische Bürger könnten vernünftigerweise erwarten, dass über den Großteil dieses Themas national frei entschieden werden kann.[10]

Brüssel versuchte sogar eine Regel zu einzuführen, dass EU-Länder Asylsuchende aus anderen Mitgliedstaaten übernehmen müssen.[11] Ein paar Länder rebellierten, weil sie begriffen, dass diese Regel Muslime auf nichtselektiver Grundlage ins Land bringen könnte, von denen einige höchst gefährliche Individuen sein können.[12] Mehrere tausend in EU-Mitgliedstaaten lebende Muslime haben sich ISIS angeschlossen, einer der kriminellsten Terrororganisationen der Welt.[13]

Literatur aus Pro-Brexit-Quellen deckten die teilweise fehlende Sourveränität der EU-Mitgliedstaaten auf. Die Äußerungen des ungarischen Premierministers Victor Orbán könnten einige zusätzliche Einsichten liefern.

Das oben betrifft nicht einmal das Argument zu andren Fällen, in denen einige EU-Mitglieder ebenfalls weniger demokratisch sind als Israel. Eine solche Analyse müsste die Existenz von No-Go-Areas und die schwache Leistung der Politik und Justiz dieser Länder beinhalten.

[1] http://www.timesofisrael.com/fierce-likud-vote-kicks-off-primary-season-with-netanyahus-future-in-balance/

[2] researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/SN05125

[3] http://www.timesofisrael.com/fierce-likud-vote-kicks-off-primary-season-with-netanyahus-future-in-balance/

[4] https://bdsmovement.net/what-is-bds; https://www.haaretz.com/opinion/.premium-what-bds-really-wants-1.5356807

[5] http://www.jpr.org.uk/documents/JPR_2019._Apartheid_briefing_paper.pdf

[6] ebenda

[7] https://ukandeu.ac.uk/fact-figures/what-is-sovereignty/

[8] https://worldview.stratfor.com/article/eu-and-unanimity-trap

[9] https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/court-justice_en

[10] http://www.trouw.nl/groen/nederlands-water-scoort-een-dikke-onvoldoende~a5c63d67/

[11] www.theguardian.com/world/2015/sep/22/eu-governments-divisive-quotas-deal-share-120000-refugees; www.theguardian.com/world/2017/jun/13/eu-takes-action-against-eastern-states-for-refusing-to-take-refugees

[12] http://www.heritage.org/terrorism/report/the-asylum-terror-nexus-how-europe-should-respond

[13] https://www.bbc.com/news/world-middle-east-47286935

Eine kurze Geschichte des Judenhasses

Clifford D. May, The Washington Times, 13. März 2019

Ein Neumitglied des US-Kongresses macht sich offen blind-religiösen Eifer gegen Juden und Israel zueigen. Ihre Parteigenossen von den Demokraten verfehlen es mit nur wenigen Ausnahmen ihre Worte und Ansichten entschlossen zu verurteilen. Beunruhigend, sicher; aber erinnern wir uns: Dieser krasse Baum wächst in einem alten üppigen und weltweiten Wald.

Beispiele gefällig? Letzte Woche gehörten zu einem Karnevalsumzug in Belgien Wagen, die übergroße Statuen religiöser Juden trugen, wütend knurrende Männer mit großen Nasen, die auf Geldsäcken saßen, einer mit einer Ratte, die sich auf seiner Schulter niedergelassen hatte.

Die UNESCO, eine UNO-Organisation, die sich angeblich der „intellektuellen und moralischen Solidarität der Menschheit“ verschrieben hat, erkannte den Umzug als kulturelles Erbe-Ereignis an und lehnte jegliche Kritik daran ab. Die UNO hat sich freilich in eine  Organisation entwickelt, die Israel beständig und vehement diskriminiert.

Ebenfalls in Belgien wurde letzte Woche Mehdi Nemmouche, von der BBC alsl „in Frankreich geborener Jihadist“ erkannt, des Mordes an einem Paar und zwei Mitarbeitern des jüdischen Museums in Brüssel vor fünf Jahren schuldig gesprochen. Sein Anwalt hatte behauptet, der Anschlag sei eigentlich „eine gezielte Exekution“ durch Agenten des Mossad gewesen, Israels Auslands-Geheimdienst. Er machte sich nicht die Mühe irgendwelche Beweise dafür vorzulegen.

Die BBC merkte an: „An einem Punkt argumentierte die Verteidigung sogar, dass Nemmouche nicht als antisemitisch bezeichnet werden könne, weil er Calvin Klein-Schuhe trug – ein offenkundiger Verweis auf Herrn Kleins jüdisches Erbe.“

Gewaltverbrechen gegen Juden nehmen in Deutschland, Frankreich und Schweden zu. Großbritanniens Labour Party wird geführt von Jeremy Corbyn, der letztes Jahr an der Veranstaltung einer Gruppe teilnahm, die Israel „einen qualmenden Haufen Jauche, die ordnungsgemäß entsorgt werden muss“ bezeichnete.

In Irland verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das noch nicht gültig ist,  um eine Reihe Geschäftstransaktionen mit Juden in der Westbank, auf den Golanhöhen und sogar im jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem für kriminell zu erklären.

Von diesen wird oft gesagt, es handele sich um „illegal besetztes palästinensisches Territorium“. Ein weniger tendenziöser Begriff wäre „umstrittene Gebiete“. Israel nahm in einem Verteidigungskrieg 1967 sie Syrien (den Golan), und Jordanien (Westbank und Ostjerusalem einschließlich des jüdischen Viertels) ab.

Die Israelis haben in der Vergangenheit Land aufgegeben und würden das zweifelsohne wieder tu n – wenn sie das Vertrauen hätten, im Gegenzug Frieden zu bekommen, statt Raketen und Terrortunnel, wie es der Fall war, seit sie 2005 den Gazastreifen aufgaben. Welcher andere Staat würde das nicht haben wollen? Welcher andere Staat würde dafür kritisiert, dass er so handelt?

Judenhass ist so alt wie die Berge von Judäa; er geht sogar noch vor die Rebellion der jüdischen Nation gegen den römischen Imperialismus und Kolonialismus von 66 bis 73 n.Chr. zurück. Zu den von Rom verhängten Strafen gehört die Umbenennung der eroberten jüdischen Gebiete.

Syria Palaestina oder kurz Palästina, kommt von Philistia, Land der Philister, uralten Feinden der Israeliten (mit Goliath als dem Bekanntesten). Die Philister waren ein Seefahrervolk von den Inseln der Ägais, das sich im 12. Jahrhundert v.Chr. an den Ufern des östlichen Mittelmeers niederließ. Und nein, die wir heute Palästinenser nennen, sind nicht ihre Nachfahren.

Judenhass hat in den folgenden Jahrhunderten viele Formen angenommen, darunter Verfolgung und Pogrome in Europa und dem Nahen Osten. Juden sind aufgrund von Religion und Rasse gehasst worden, wegen ihres Reichtums und ihrer Armut, als Kapitalisten und Kommunisten. Juden sind als Kosmopoliten und (in Israel) als Nationalisten geschmäht worden.

Judenhasser können Christen, Muslime oder Atheisten sein. Manche der destruktivsten Judenhasser sind selbst Juden oder jüdischer Abstammung gewesen.

„Antisemitismus“ ist ein relativ neuer Kunstbegriff, geprägt 1879 von Wilhelm Marr, einem deutschen Judenhasser, dessen Ziel es war klarzumachen, dass selbst Juden, die konvertiert und/oder assimiliert sind, als Feinde betrachtet werden sollten, die Komplotte gegen die deutsche Nation und die arische Rasse schmieden.

1919 schrieb Hitler von „rationalem Antisemitismus“, einer Doktrin, deren „Endziel unbeirrbar die Beseitigung der Juden insgesamt sein muss“. Nachdem er 1933 an die Macht kam, initiierte er den Boykott jüdischer Geschäfte – eine BDS-Bewegung (für Boykott, De-Investitionen und Sanktionen) sozusagen. Schließlich schaffte es Hitler mit extremem Vorurteil, rund 6 Millionen Juden aus Europa zu beseitigen.

Heute streben Israels Gegner an etwa dieselbe Zahl aus dem Nahen Osten zu beseitigen. Manche BDS-Befürworter bestehen darauf, dass sei nicht ihre Absicht. Jeder, der glaubt, es sei möglich den jüdischen Staat zu vernichten, ohne die in diesem Staat lebenden Juden zu vernichten, wäre gut beraten sich durchzulesen, was in Syrien und dem Jemen abläuft und Somalia, dem blutgetränkten Land, aus dem die Abgeordnete Ilhan Omar und ihre Familie flohen.

Oder sie sollten einfach den Führern von Hamas, Hisbollah und der Islamischen Republik Iran zuhören, die nicht versuchen ihre völkermörderischen Absichten zu verbergen. Der oberste Revolutionsführer Ali Khamenei hat Israel als „bösartigen Krebstumor“ bezeichnet, der „entfernt und ausgerottet“ werden muss.

Ja, ich weiß: Nicht jeder, der Israel kritisiert, ist für diese „Endlösung“. Aber ich sehe keinen Grund denen, die sich selbst als Antizionisten bezeichnen, einen Vertrauensbonus zu geben.

Vor 1948 war das zionistische Projekt die Wiedergründung eines jüdischen Nationalstaats in einem Teil der antiken jüdischen Heimat. Man konnte aus vielen Gründen dagegen sein. Seit 1948 aber bedeutet Zionismus inzwischen die Unterstützung des Überlebens Israels, seines Existenzrechts.

Diejenigen, die dagegen sind, sind bestenfalls gleichgültig gegenüber dem Schicksal der einzigen aufblühenden jüdischen Gemeinschaft, die es im Nahen Osten noch gibt. Mit anderen Worten: Ihnen ist jüdisches Leben egal.

Das irgendwelche Kongressabgeordnete dieser Beschreibung entsprechen, ist Besorgnis erregend. Aber wir wollen nicht vergessen: Das ist Ausdruck einer uralten und weit verbreiteten Ideologie, einer, die nie lange inaktiv war.

Mauer-Bauer (17)

Die EU finanziert eine Mauer und keiner redet davon:

Dies ist nicht die von Donald Trump gewünschte Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko, auch ist es nicht der Zaun des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, der den Zustrom von Migranten nach Europa stoppt. Nein dies ist eine 764 Kilometer lange Mauer zwischen der Türkei und Syrien, die von niemand anderem als der Europäischen Union finanziert wird.

Die Türkei teilt sich eine 822 Kilometer lange Grenze mit Syrien, einem Land, das seit 2011 aus allen Richtungen bombardiert und terrorisiert wird, darunter auch von mehrere EU-Mitgliedstaaten. Die Mauer verläuft durch die Provinzen Sanliurfa, Gaziantep, Kilis, Hatay, Mardin und Sirnak und beinhaltet physische, elektronische und fortschrittliche technologische Schichten.

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