Sieben Dinge, die Israel nicht braucht

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 18. A ugust 2016

Eine im Westen beliebte Idee ist die, dass man Konflikte dadurch löst, dass man die Bedürfnisse der Menschen befriedigt. Finde einfach heraus, wie man aller Leute Bedürfnisse erfüllt und das  Ergebnis wird Frieden und Harmonie sein. Die amerikanische Administration und die Europäer wollen dem Rest der Welt – und besonders Israel – helfen diese Bedürfnisse zu erfüllen.

Das ist das Pferd von hinten aufgezäumt. Das Problem heute ist, dass der Nahe Osten zu viel Hilfe hat. Israel zum Beispiel erhält viele Geschenke, ohne die es besser dran wäre. Und da so viele davon von unseren Freunden in den USA und Europa kommen, fordere ich sie auf uns diese Dinge nicht mehr zu geben. Also, liebe Freunde, hier sind sieben Dinge, die wir nicht brauchen und von denen ich mir wünsche, dass ihr aufhört sie uns zu geben.

Wir brauchen die Millionen Dollar und Euro nicht, die an subversive Nichtregierungsorganisationen in Israel gehen. Davon haben wir Dutzende, die angeblich für Menschenrechte agieren, aber in Wirklichkeit Israel in den Augen der Welt dämonisieren, unsere Fähigkeit uns zu verteidigen schwächen, uns mit Prozessen und Ermittlungen beschäftigen und in unseren politischen Prozess eingreifen. Unser Kader an staatsfeindlichen Aktivisten erhalten von Israelis wenig Unterstützung. Würdet ihr bitte aufhören sie zu bezahlen?

Wir brauchen eure Hilfe nicht, um uns zu einer gerechteren Gesellschaft zu machen. Wir begreifen, dass ihr unsere Gesellschaft nicht im Geringsten versteht und wenn ihr Delegationen herschickt, um an (manchmal gewalttätigen) Demonstrationen an der Sicherheitsbarriere mitzumachen oder wegen dem zu drohen, was passieren wird, wenn wir dem nicht orthodoxen Judentum gegenüber freundlicher gesinnt werden, dann seid ihr möglicherweise auf der falschen Seite und verbessert die Lage bestimmt nicht.

Wir brauchen keinen Rag von haarsträubend uninformierten oder desinformierten amerikanischen Juden, die ihre Informationen von antizionistischen Organisationen wie J Street erhalten und zu glauben scheinen, dass ihre jüdische Abstammung sie dazu berechtigt sich an der Regierung des Staates Israel zu beteiligen. Wenn ihr helfen wollt, das Schicksal dieses Landes zu bestimmen, dann seid ihr hier willkommen, ihr könnte gerne herziehen, schickt eure Kinder in die Armee, zahlt Steuern, sorgt euch wegen Raketen und Terrorismus und wählt. Ansonsten: Erzählt uns nicht, was wir zu tun haben.

Die Amerikaner haben Zuhause jede Menge Rassengewalt und Europa macht die Erfahrung seuchenartiger Vergewaltigungen und sexueller Belästigungen. Darf ich vorschlagen, dass ihr zuerst das in Ordnung bringt, bevor ihr uns von eurem Rat profitieren lasst? Danke.

Wir brauchen eure Hilfe nicht bei unserem Wohnungsbau. Wir haben komplizierte Gesetze zu Landbesitz, die auf die osmanische Zeit zurückgehen und wir haben einen durchdachten Prozess dafür Baugenehmigungen zu bekommen. Wir haben Gerichte, die aufkommende Fragen entscheiden und die sind den Palästinensern gegenüber sehr fair. Wir können und sollten in der Lage sein unsere Grundstückseinteilungsregeln ohne Einmischung durchzusetzen. Gegenwärtig haben wir eine Situation, bei der antiisraelische NGOs, unterstützt von europäischem und amerikanischem Geld, dem US-Außenministerium von dem berichten, was nach ihrer Behauptung diskriminierendes Handeln ist, wonach das Außenministerium bei der israelischen Regierung Protest einlegt.

Und – EU, ich rede mit euch – ohne Genehmigung Bauten in unserem Land zu errichten und dann zu behaupten, dass „diplomatische Immunität“ heißt, ihr braucht keine Baugenehmigung, geht nicht. Beschwert euch nicht, wenn wir sie abreißen.

Wir brauchen euch nicht, um uns zu sagen, wo Juden leben dürfen. Selbst – besonders – in unserer Hauptstadt Jerusalem protestieren die USA und EU regelmäßig, wenn Juden in ein Viertel ziehen, das „Palästinenser für ihren geplanten Staat haben wollen“. Protestiert Israel, wenn eine christliche Familie in ein jüdisches Viertel in Silver Spring (Maryland) zieht? Die Tatsache, dass der Westen sogar den rassistischen arabischen Plan zur Schaffung eines judenreinen Staats durch ethnische Säuberung im 21. Jahrhundert unterstützt, ist irrsinnig, denkt man darüber nach.

Wir brauchen euch nicht, um unserer Grenzen festzulegen. Unsere Grenzen sind, wo sie sind, so wie überall sonst auf der Welt: ein Ergebnis von Kriegen und bilateralen Abkommen. Wir verstehen, dass unserer Feinde sie gerne schrumpfen sehen wollen, damit es einfacher wird und auszulöschen, aber wir können und werden die verteidigen, die wir haben. Wir brauchen die korrupten „Vereinten Nationen“ genauso wenig wie die feindselige Obama-Administration, die uns unter Druck setzen den Ausgang eines Verteidigungskriegs rückgängig und uns so verletztlich zu machen wie wir es vor 1967 waren. Lasst die USA zuerst einen Großteil ihrer Südwestens an Mexiko zurückgeben.

Wir brauchen eure Einmischung bei unseren demokratischen Wahlen nicht. Israel hat möglicherweise das demokratischste (wenn auch frustrierendes) Wahlsystem der Welt. Womöglich, dann ist es zu demokratisch, wie kleine Parteien zu viel Einfluss haben. Wir brauchen keine Auslandsmächte und ihre Stellvertreter, die Geld in unsere Wahlen spritzen oder der einen oder anderen Partei Berater bereitstellen. Ich weiß, ihr mögt Netanyahu nicht, aber Israel wählt ihn weiter, also akzeptiert das einfach. Das nennt man „Demokratie“. Wir mögen Obama auch nicht viel mehr.

Wir brauchen eure Militärhilfe nicht. Hier rede ich mit Amerikanern. Militärhilfe schadet unserer Industrie, lässt uns Sachen kaufen, die wir nicht brauchen, verzerrt die Entscheidungsfindung unserer militärischen Planer und gibt euch viel Einfluss auf unsere Politik. Was wir brauchen, können wir mit unserem eigenen Geld kaufen und das wäre gut für Israel und für Amerika.

All das oben sind Aspekte des einen Grundproblems: Die USA und Europa behandeln Israel nicht wie einen unabhängigen, souveränen Staat. Nicht in interne Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen ist ein Grundprinzip der internationalen Beziehungen und doch wird das in unserem Fall mehr über den Verstoß dagegen honoriert als in seiner Einhaltung.

Stück für Stück werden wir jedes Mal, wenn wir dem Druck aus dem Ausland nachgeben, weniger und weniger unabhängig. Das sind unser Land, unsere Hauptstadt, unserer Wahlen, unsere Grenzen, unsere Straßen und unsere Gebäude und unsere Armee. Nichts davon gehört Washington oder Brüssel. Es wird von unserer Knesset regiert, entsprechend unserer Gesetze, wie sie von unseren Gerichten interpretiert und von unserer Polizei durchgesetzt werden.

Israel hat einige Probleme, die zu ändern nicht in unserer Macht steht. Es wird keinen Frieden mit den Arabern geben, bis sie die Existenz des jüdischen Staates akzeptieren und das liegt ganz bei ihnen. Aber obwohl ich meine Beschwerden oben an die USA und Europa gerichtet habe, können wir fast alles davon selbst in Ordnung bringen, wir müssen uns einfach mehr durchsetzen. Hier sind einige Möglichkeiten wie wir versuchen oder versuchen sollten das zu tun.

Die Knesset nahm sich des Themas der Kontrolle vom Ausland finanzierter NGOs an und nach viel Mühe gebar sie eine Maus: ein NGO-Transparenzgesetz, dessen Höchststrafe dafür keinen Bericht über die zur Zersetzung ausgegebenen Millionen $7.500 beträgt. Ein hartes Gesetz würde Abhilfe zu einigen meiner Sorgen schaffen, da so viel Einmischung aus dem Ausland von diesen Gruppen vermittelt wird.

Bis vor kurzem gab es keine systematischen Überprüfungen von ins Land kommenden „Touristen“, um sicherzustellen, dass sei keine Aktivisten sind, die vorhaben an Demonstrationen teilzunehmen. Jetzt gibt es sie und wir werden sehen, ob sie effektiv sind.

Israel hat die USA um Militärhilfe angebettelt und tut das weiter. Lasst sie auslaufen.

Statt dem US-Außenministerium oder der EU für unsere Souveränität die Stirn zu bieten, flüchten wir oft in Bürokratie, machen Ausflüchte oder entschuldigen uns sogar. Aber die einzige Möglichkeit sie zu lehren, dass es uns erst ist, besteht darin in jedem einzelnen Fall Widerstand zu leisten. Die Antwort auf „in Ostjerusalem lebende Juden sind  ein Friedenshindernis“ muss lauten: „Erzählt uns nicht, wer in unserer Hauptstadt leben darf“ – und nichts anderes.

Unsere Haltung zu Grenzen sollte sein, dass wir einen historischen, moralischen und rechtlichen Anspruch auf die Gebiete haben, der stärker ist als der der Araber; und wir während wir im Zusammenhang mit Verhandlungen etwas Land abtreten könnten, sind wir dazu nicht verpflichtet. Und wir sind gewiss nicht verpflichtet Land westlich der Grünen Linie für etwas zu „tauschen“, das wir auf der Ostseite behalten, als ob die 19 Jahre illegaler jordanischer Besatzung irgendwie die Eigentumsrechte an dem Land den Arabern zusprechen würde.

Israel wurde 1948 ein souveräner Staat, aber es sieht so aus, als hätten wir das vergessen. Souveränität muss ausgeübt werden, wie Muskeln: Nutze sie oder verliere sie.

„Euer Geld UND euer Leben“

Die neue Einheitsregierung der Palästinenser erfüllt lediglich die Befürchtungen der „Skeptiker“. Nichtsdestotrotz gilt sie in weiten Kreisen Europas als Neuanfang und die Forderung mit ihr zu verhandeln und sie zu unterstützen ist weit verbreitet. Wie das einzuordnen ist und wie man das bewerten sollte, zeigt Caroline Glick sehr drastisch auf:

Die israelische Linke, die Europäer und das Außenministerium unternahmen den ihnen einzig möglichen Schritt

Caroline Glick, Jewish World Review, 20. März 2007

Angst und Vorahnung erfüllten in den Tagen vor der Vereidigungszeremonie für die neue Hamas-Fatah-Terrorregierung in der palästinensischen Autonomie den Raum. Seit der saudische König Abdullah letzten Monat die Kapitulation der Terrorgruppe Fatah gegenüber der Terrorgruppe Hamas aushandelte, flüsterte jedermann, der irgendjemand ist, dieselben Fragen: Wie würden die Terroristen es zustande bringen, die Existenz Israels in einer Regierungsplattform unterzubringen, die die Legitimität eines jüdischen Staates anerkennt? Was würde die Regierung, die im Großen und Ganzen aus Terroristen besteht, über den Terrorismus sagen? Wie würde sie der Frage der 4 bis 5 Millionen so genannter palästinensisch-arabischer Flüchtlinge ausweichen, die sich in Tel Aviv und Haifa niederlassen wollen?

Und am wichtigsten: Jedermann wollte wissen, wie die palästinensische Terroristen-Einheitsregierung den so genannten Friedensprozess angehen würde, bei dem palästinensische Terroristen Israel Frieden versprechen, aber nie liefern, während Israel ihnen Land, Gewehre, Geld und internationale Legitimität gibt. Wie würden sie den „Glaubensgrundsatz“ behandeln, der besagt, dass die Welt sicher und friedlich sein wird, wenn nur die Juden Judäa, Samaria und Jerusalem sowie einen Haufen Geld der Hamas-Fatah aushändigen?

Würden sie die Lippenbekenntnis-Anforderungen des Quartetts erfüllen und der Gewalt abschwören, Israels Existenz anerkennen und die Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO akzeptieren, die uns das derzeitige Paradies des Friedens im Verheißenen Land brachten?

In operativen Begrifflichkeiten: Was die Leute letztlich interessierte, war, ob die Palästinenser der israelischen Linken, den Europäern und dem [US-]Außenministerium die Gründe liefern würden, die direkte europäische Finanzierung, Bewaffnung und das Eintreten für die palästinensischen Terrorgruppen gegen Israel wieder aufzunehmen und Israel unter Druck zu setzen die Zugeständnisse an die Hamas-Fatah-Regierung wieder aufzunehmen.

Traurigerweise – für die Friedensstifter – ist die Antwort auf alle obigen Fragen: Nein. Die Palästinenser haben unter der Hamas-Fatah-Regierung ihren Unterstützern den Rücken gekehrt: der israelischen Linken, Europa und dem Außenministerium. Die Plattform ihrer Regierung ist Antithese für alles, wofür die israelische Linke, die EU und das Außenministerium zu stehen vorgeben.

Statt die Legitimität Israels zu akzeptieren, lehnt die neue Regierung Israels Existenzrecht ab. Der PA-Vorsitzende und Fatah-Terrorchef Mahmud Abbas erklärte, das so genannte „Rückkehrrecht“ (oder die unbegrenzte Einwanderung von Millionen fremder Araber in den Staat Israel) – die zur Vernichtung Israels führen würde – ist die nicht verhandelbare Position der gesamten Hamas-Fatah-Terrorregierung.

Statt der Gewalt abzuschwören erklärte Hamas-Terrorboss und PA-Premierminister Ismail Haniyeh am Samstag klar, dass seine Hamas-Fatah-Regierung „alle Formen des Widerstands“ unterstützt. Abbas Lakai, Parlamentarier, palästinensischer Unterhändler und korrupter Fatah-Geschäftsmann Nabil Shaath plapperte diesen Punkt im Auftrag der Fatah nach. In Verteidigung der Unterstützung des Terrors durch die Terrorregierung sagte Shaat: „Das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung ist ein legitimes Recht… Das sollte uns nicht davon abhalten eine Hudna [zeitlich begrenzter Waffenstillstand] anzustreben, besonders, wenn das im Interesse der Palästinenser ist. In der Zwischenzeit werden wir unser Recht auf Widerstand nicht aufgeben.“

Und tatsächlich besagt die Regierungsplattform, dass der „Widerstand“ nur bei Verwirklichung des „Rückkehrrechts“ angehalten werden kann. Was Frieden angeht, so gibt der Einheits-Handel zwischen Fatah und Hamas den Friedenskrämern keinen Raum. Die Regierungsplattform autorisiert zwar Abbas zu Verhandlungen mit Israel, aber Haniyeh erklärt, dass jede Vereinbarung, die einen palästinensischen Staat in Judäa, Samaria und Gaza anerkennt, das Recht der Palästinenser ihre „Befreiung“ des Restes von Palästina, d.h. Israel, nicht behindern darf.

Angesichts der völligen Zurückweisung ihrer Minimalbedingungen unternahmen die israelische Linke, die Europäer und das Außenministerium den einzig Schritt, den sie unternehmen konnten: Sie ignorierten alles, was die Palästinenser sagten und taten. Gegenüber der absoluten Verschreibung der Palästinenser zu Terror und Erpressung haben sie die Augen geschlossen und sich der Fantasie ergeben, dass man mit den Palästinensern einen Handel abschließen könnte.

Menachem Klein ist einer der Propagandisten der Genfer Initiative aus dem Jahr 2003, wo radikale Linke unter der Führung von Meretz-Chef Yossi Beilin, finanziert von der Schweizer Regierung, eine Kapitulationsvereinbarung mit den Palästinensern, geführt vom ehemaligen Propagandaminister Yasser Abed Rabbo, unterzeichneten. Ohne Vollmacht von irgendjemandem überschrieben Klein und seine Kollegen den Laden der PLO und bestanden dann darauf, dass die israelische Regierung für alle Probleme der Region verantwortlich sei, weil sie einen solchen Kuhhandel nicht selbst unterschrieben hatte.

Bei Ynet schrieb Klein, dass es jetzt an der Zeit, dass die radikale Linke die Übung des Bruchs israelischen Rechts wiederholte, das Kontakte mit Terrorgruppen wie der Hamas verbietet, und noch eine weitere Kapitulationsvereinbarung ausgehandelt werden soll.

In seinen Worten: „Nicht nur die israelische Regierung sollte mit der palästinensischen Einheitsregierung Kontakt pflegen, die israelische Linke sollte das ebenfalls tun. Die israelische Linke sollte mit Gesprächen allein mit Abbas nicht zufrieden sein. Wenn die israelische Regierung ihr im Weg steht, sollte die Linke die Taktik wieder aufnehmen, die sie in den 1980-er Jahren charakterisierte, als die Regierung ein Gesetz einbrachte, das Kontakte mit PLO-Repräsentanten verbot. Mit der Hilfe verschiedener europäischer Regierungen kann auch dieses Hindernis überwunden werden.“

Kleins Aufruf wurde von Verteidigungsminister und Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz, wiederholt. Als er am Sonntag bei einem Treffen des Kabinetts sprach, forderte Peretz, dass Israel einen eigenen Friedensplan einbringt, der auf dem Angebot gründet, dass Israel nicht darauf besteht, dass die Palästinenser zuerst den Terrorismus aufgeben, bevor Israel ihnen mehr Land überlassen kann. An Prinzipien, wie dem Recht der Bürger Israels nicht ermordet zu werden, festzuhalten, lässt Israel friedensfeindlich aussehen, erklärte Peretz.

Wie ihre israelischen Klienten haben die Europäer keinen Hehl aus ihrem Eifer gemacht die Terrorregierung zu umarmen. In Erinnerung an ihre Quisling-Vorgänger sind die Norweger das erste europäische Land geworden, das sie voll anerkennt.

Den Neo-Quislingen folgten die EU und Italien, die beide den Palästinensern Gratulationsbriefe zu ihrer neuen Terrorregierung schickten. Es wird berichtet, dass Frankreich zugestimmt hat, den Außenminister der Hamas-Fatah-Terrorregierung zu empfangen; und Großbritannien hat versprochen seine „humanitäre Hilfe“ für die Palästinenser weiterzuführen.

Das Außenministerium seinerseits, das festsetze, es würde nicht mit der Hamas sprechen, ist mehr als glücklich mit Ministern der Fatah zu sprechen, die die Agenten der Hamas machen. Salam Fayad, Lieblings-Terrorfinanzier der Amerikaner und recycelter PA-Finanzminister, wird Ende dieser Woche Washington besuchen. Bei einer seiner jüngsten Heldentaten hatte Fayad die Aufsicht über das Verschwinden von 100 Millionen Dollar Steuergewinne, die Israel an Abbas’ Büro überwies.

Die Palästinenser könnten bezüglich ihrer Forderungen nicht klarer sein. Sie haben keinerlei Schritte auf Israel zu gemacht, nicht einmal auf ihrer ergebenen Unterstützer, und wollen, dass Israel aufhört sich zu verteidigen; und sie wollen, dass Israel und der Rest der Welt ihnen haufenweise Geld gibt. Ersteres wollen sie, um Israel ohne Furcht angreifen zu können. Letzteres wollen sie, weil sie, so sehr sie sich Israels Vernichtung verschrieben haben, absolut nicht daran interessiert sind ihre eigene Gesellschaft und Wirtschaft in irgendetwas zu entwickeln, was einem lebenswerten Staat ähnelt. Sie sind nicht einmal in der Lage ihre eigenen Leute zu ernähren. Und deshalb brauchen sie uns, damit wir das für sei tun, selbst wenn sie gegen uns Krieg führen.

Das macht zwar alles sehr wütend, aber es gibt in dieser Woche nichts Neues an den Taten irgendeiner der beteiligten Parteien. Man könnte gar durch das Lesen 60 Jahre alter Dokumente zeigen, dass sich substanziell sehr wenig geändert hat, seit die palästinensischen Araber erstmals auf Terror zurückgriffen, um das Entstehen des jüdischen Staates zu verhindern.

Das britische Weißbuch von 1939 gibt zwar „uneingeschränkte Verurteilung“ bezüglich „von arabischen Terroristen gegen Mitaraber und Juden gleichermaßen angewendeter Methoden“ Ausdruck, um dann nur zu erklären, dass „nicht geleugnet werden kann“, dass die einzig angemessene Antwort auf den arabischen Terror ist, die jüdische Einwanderung zu kappen und damit das europäische Judentum seinem Schicksal zu überlassen. Das einzige, wofür die Briten die Anwesenheit der Juden haben wollten, was „das ganze Finanz- und Wirtschaftssystem Palästinas“ aufrecht zu erhalten.

Es muss nicht gesagt werden, dass die palästinensischen Araber das Zugeständnis einsteckten und die Anschläge weiter führten, weil der britische Plan zu „pro-jüdisch“ war. Im September 1948, mitten im Unabhängigkeitskrieg, der anfing, weil die arabische Welt und die palästinensischen Araber einen Vernichtungskrieg gegen Israel begannen, statt die Teilung des Landes durch die UNO zu akzeptieren, erklärte UNO-Vermittler Graf Folke Bernadotte, dass der Plan ohne die „wirtschaftliche Union“ zwischen den Arabern und den Juden ohnehin zum Scheitern verurteilt sei, weil es „gerechtfertigte Zweifel bezüglich der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen arabischen Staates“ gab.

Die palästinensischen Araber versäumten es damals ihren eigenen Staat zu schaffen; Grund war ihre „fehlende Bereitschaft irgendeinen Schritt zu unternehmen, der auch nur stillschweigende Akzeptierung der Teilung andeuten könnte. Und durch ihr Beharren auf einem einheitlichen Staat in Palästina.“

Damals wie heute gab es keinen lebensfähigen palästinensisch-arabischen Staat, weil die Palästinenser der Vernichtung Israels derart verschrieben sind, dass sie sich weder die Zeit nehmen, noch das Interesse an den Tag legen könnten sich selbst zu versorgen. Damals wie heute bestand die so genannte internationale Gemeinschaft darauf die völkermörderische Kriegslüsternheit des palästinensisch-arabischen Nationalismus zu ignorieren und Entschuldigungen dafür zu finden, während man versucht die Palästinenser mit Geld zu beschwichtigen und die Verleihung internationaler Unterstützung und Legitimität für die Sache, Israel die Eingeweide herauszureißen.

Das einzige, was man angesichts dieser historisch beständige Verderbtheit tun kann, ist endlich zu erklären, dass das Spiel aus ist. Diejenigen, die die Anerkennung der Hamas-Fatah-Terrorregierung gesamt oder in Teilen unterstützen, brechen internationales Gesetz und die Resolution 1373 des UNO-Sicherheitsrats, die Mitgliedstaaten verbietet Terroristen und diejenigen, die ihnen sichere Zuflucht geben, zu finanzieren.

Es gibt keinen Friedensprozess, nur einen Kriegsprozess. Und wenn wir diese Tatsache nicht erkennen und bekämpfen, dann werden wir bald anfangen mehr Unschuldige zu beerdigen, deren Leben geopfert wird, weil wir zu stur waren die Wirklichkeit zu wahrzunehmen.
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Wie sehr Glick gerade mit der Feststellung Recht hat, dass die Augen vor den Zielen und Absichten der Terrorregierung verschlossen werden, zeigt sich in Äußerungen der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Kerstin Müller, die postuliert, das Bestehen auf der Erfüllung der Minimalforderungen des Quartetts sei nicht dazu angetan den Friedensprozess voran zu bringen. Genauso zeigt es sich im Verhalten der Entwicklungsministerin der Bundesregierung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die der Frage ausweicht, ob die Regierung Haniyeh tatsächlich, wie die Terroristen behaupten, die Forderungen des Quartetts erfüllt hat; statt dessen will sie, dass mit der neuen Terroristenregierung geredet wird und ruft dabei ausdrücklich nicht zum Dialog mit der Hamas auf. Dieses schizophrene Teilen spricht Bände darüber, wie ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Politiker tickt.

Der Brief an Präsident Hollande, den Netanyahu NICHT schrieb

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Nach dem Terroranschlag von Nizza durch Mohamed Lahouaiej Bouhlel, der sich mit ISIS solidarisch erklärte und 85 Menschen ermordete, gab Premierminister Benjamin Netanyahu eine Erklärung ab: „Israel verurteilt den furchtbaren Terroranschlag scharf. Die Israelis stehen vereint mit dem französischen Volk. Israel ist bereit der französischen Regierung bei der Bekämpfung dieses Übels zu helfen, bis es besiegt ist.“[1][2] Er sagte nicht, dass Israel vereint mit dem französischen Präsidenten und der Regierung steht.

Hätte Netanyahu nicht die diplomatischen Nettigkeiten eingehalten, er hätte dem französischen Präsidenten den folgenden Text schreiben können:

Sehr geehrter Präsident Hollande,

Ich möchte den Verletzten und den Familien der bei dem von Mohamed Lahouaiej Bouhlel verübten und von ISIS beanspruchten Terroranschlag in Nizza Ermordeten mein Beileid aussprechen.[3]

Indem ich Ihnen schreibe, drücke ich allerdings nicht meine Solidarität mit Frankreich oder seiner Regierung aus. Mehrere Länder, darunter Frankreich, unterstützen direkt Organisationen, die antiisraelische Hetze betreiben, aufrufen Israel zu boykottieren und Israels Existenzrecht nicht anerkennen. Ich habe die Absicht das untersuchen zu lassen.[4]

Französische Minister und besonders Premierminister Manuel Valls haben ihr Bestes getan gegenüber der lokalen jüdischen Gemeinschaft zum Kampf gegen Antisemitismus die richtigen Worte zu sagen. In Reaktion auf das zunehmend antisemitische Umfeld in Frankreich erklärte Herr Valls: „Ich sagte mit meinen Worten, mit meinem Herzen und ich werde es weiter wiederholen, denn es ist eine tiefe Überzeugung: Ohne die Juden Frankreichs wäre Frankreich nicht mehr Frankreich.“[5]

Auf niedrigeren Ebenen der französischen Regierung kommt allerdings Verständnis für Terrorismus zum Ausdruck. In Aubervilliers ist der palästinensische Terrorist Marwan Barghouti zum Ehrenbürger ernannt worden.[6] In Valenton wurden sowohl eine Straße als auch ein Platz nach ihm benannt.[7] Mit der Glorifizieriung Barghoutis sind diese beiden Städte Legitimierer palästinensischen mörderischen Terrorismus gegen israelische Bürger. Barghouti verbüßt derzeit eine fünfmal lebenslängliche Haftstrafe wegen der Planung von drei Anschlägen mit Schusswaffen, durch die fünf Personen getötet wurden. Nach seiner Verurteilung und Inhaftierung wurde er als Mitglied des PA-Parlaments wiedergewählt. Zusätzlich haben die palästinensische Autonomiebehörde und die PLO gerade eine Kampagne gestartet Barghouti für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.[8]

Herr Valls scheint sehr besorgt wegen Terroristen zu sein, die Menschen in Frankreich ermorden. Im November 2015 warnte er, dass Frankreich durch chemische und biologische Anschläge von Terroristen gefährdet ist.[9] Er erklärte, er sei offen für Vorschläge, wie man ein vorübergehendes Verbot der Finanzierung des Moscheebaus in Frankreich durch Ausländer verhängen kann.[10] Doch vor kurzem pries er Yassir Arafat und legte einen Kranz auf dessen Grab ab, obwohl bekannt ist, dass Arafat Schecks zur Bezahlung palästinensischer Terroristen und Mörder ausstellte, auch noch nachdem er den Friedensnobelpreis erhielt.[11][12]

In einem vom Quartett – die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen – veröffentlichten Bericht heißt es ausdrücklich: „Bei der jüngsten Welle der Gewalt, die im Oktober 2015 begann, hat es mehr als 250 Anschläge und versuchte Anschläge durch Palästinenser gegen Israelis gegeben. Mindestens 30 Israelis sind durch Messerangriffe, Schüsse, Angriffe mit Fahrzeugen und einen Bombenanschlag getötet worden. In der intensivsten Phase gab es drei bis vier tägliche Anschläge in ganz Israel, Jerusalem und der Westbank… Palästinenserführer haben konkrete Terroranschläge nicht konsequent und klar verurteilt.[13] Straßen, Plätze und Schulen sind nach Palästinensern benannt worden, die Terrorakte begangen haben.“[14] Doch 2015 dekorierte Ihre Parteifreundin Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris, PA-Präsident Mahmud Abbas in Anerkennung seiner Beiträge für den Frieden zwischen den Palästinensern und den Israelis.[15] [16] [17]

2016 wurden mindestens $300 Millionen – zwischen 7 und 10 Prozent des Haushalts der palästinensischen Autonomie – Häftlingen, ihren Familien und den Familien von Terroristen zugeteilt, von denen sie es vorziehen als „Märtyrer“-Familien zu reden.[18] Es ist festgehalten, dass der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas „ehrende Grüße und Hochachtung“ für Massenmörder ausgab, die er öffentlich, einen nach dem anderen, beim Namen nannte.[19] In Reaktion auf PA-Aktivitäten zum Ansporn von Terrorismus in Israel, während Terrorismus im Ausland verurteilt wird, habe ich gesagt: „Hier [in Israel] verfehlt es die PA nicht nur Anschläge mit Autos zu verurteilen, sie ermutigt dazu. Die PA hebt das Ansehen von Mördern und Auto-Terroristen, bezahlt sie und wenn sie getötet werden, bezahlt sie ihre Familien.“[20]

Wenn es einen Nobelpreis für Terrorismus gäbe, hätte das palästinensische Volk ihn schon vor langer Zeit erhalten. Die Liste der Terroranschläge der Palästinenser ist so lang, dass ich in diesem Brief nur ein paar wenige anführen kann. Sie waren verantwortlich für die Entführung und Ermordung von elf israelischen Athleten und Offiziellen und die tödlichen Schüsse auf einen westdeutschen Polizisten während der Olympischen Spiele in München. Sie stellten eine Kühlschrank-Bombe auf einen zentralen Platz in Jerusalem, mit der 1975 fünfzehn Menschen ermordet wurden.[21] Palästinenser waren 1985 die Entführer der Achille Lauro, bei der sie einen amerikanischen Juden über Bord warfen. Die aktuellen Messerangriffe sind bereits erwähnt worden.

Ihre Regierung stimmte wissentlich für eine UNESCO-Resolution, die die Beziehung der Juden zum Tempelberg in Jerusalem bestritt.[22] Diese Resolution nannte die heiligste Stätte des Judentums als muslimisches Objekt. Heute sagt Frankreich, dass die Erklärung ein Fehler war. Im Versuch die von Ihrer Regierung unterstützte Lüge in Ordnung zu bringen ist bestenfalls zweitrangig gegenüber dem Schaden, den Sie mit der Stimme für die Resolution schon angerichtet haben.

Der UNO-Menschenrechtsrat stimmte vor kurzem für eine Resolution, die die Kommission zur Untersuchung des Gazakonflikts stützt, die einen Bericht erstellte, mit der Israel und der Islamo-Nazi-Terrororganisation Hamas mögliche Kriegsverbrechen während der Operation Fels in der Brandung im letzten Sommer vorgeworfen werden. Frankreich unterstützte diese Resolution, die Israel mit der Hamas auf eine Stufe stellt.[23]

Die Zeit ist gekommen sich auf die Verhinderung weiterer Terroranschläge in Frankreich zu konzentrieren und zu zeigen, dass Sie in der Lage sind das zu tun, statt Initiativen zum palästinensisch-israelischen Konflikt,[24] dem illegalen Hausbau in Bereichen, die wir verwalten[25] oder Beurteilungen abzugeben, wie wir uns gegenüber den Palästinensern verhalten sollten zu planen. Ihr habt uns in der Vergangenheit um Hilfe gegen den Terrorismus gebeten. Wir werden euch natürlich unterstützen, aber gebt uns die gebührende öffentliche Anerkennung dafür und hört auf unseren Todfeinden indirekt zu helfen.“

Ich verspreche Ihnen, Herr Präsident, dass keine israelische Stadt eine Straße nach Saïd und Chérif Kouachi, den Mördern der Mitarbeiter von Charlie Hebdo, benennen wird. Ich verspreche Ihnen ebenfalls, dass keine israelische Stadt eine Straße nach Abdelhamid Abaaoud, dem Drahtzieher der Massaker von Paris 2015, oder Mohamed Lahouaiej Bouhlel oder sonst einem terroristischen Mörder in Frankreich benennen wird.

Ich verspreche Ihnen, dass ich trotz der Tatsache, dass Ausländer unter den Toten waren, kein internationales Treffen zu Terrorismus in Frankreich wegen des Versagens Ihrer Regierung solche Anschläge zu verhindern fordern werde. Angesichts all des oben Angeführten gebe ich nur meiner Solidarität mit den Verletzten und den Familien der Todesopfer des Anschlags von Nizza Ausdruck, aber nicht Frankreich und seiner Regierung.

[1] www.timesofisrael.com/israel-condemns-horrific-nice-terror-attack-as-world-reels/

[2] Büro des Premierministers, 15. Juli 2016: PM Netanyahu Condemns Terror Attack in Nice http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/Spokesman/Pages/spokeNice150716.aspx

[3] http://mobile.nytimes.com/2016/07/17/world/europe/isis-nice-france-attack.html

[4] www.timesofisrael.com/netanyahu-accuses-france-of-funding-anti-israel-groups/; www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-3716786/Netanyahu-criticises-European-support-anti-Israel-groups.html

[5] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/206168

[6] Marwan Barghouti nommé Citoyen d’honneur de la ville d’Aubervilliers. l’Humanité, 22. Dezember 2014. [frz.]

[7] Valenton Inauguration d’une rue Marwan-Barghouti, une première dans le monde. l’Humanité, 18. September 2014. [frz.]

[8] www.palwatch.org/main.aspx?fi=887

[9] www.breitbart.com/national-security/2015/11/19/french-pm-warns-of-risk-of-chemical-attack/

[10] www.politico.eu/article/manuel-valls-open-to-foreign-funding-ban-on-french-mosques-isil-terrorism-religion-europe/

[11] www.facebook.com/manuelvalls, 24. Mai 2016. Valls schrieb: „Hommage an Yassir Arafat, den Führer eines gesamten Volks, aktive Stütze der Geschichte.“

[12] http://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Palestinian/Pages/The%20Involvement%20of%20Arafat-%20PA%20Senior%20Officials%20and.aspx

[13] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/215758

[14] Bericht des Nahost-Quartetts (1. Juli 2016). Brüssel. http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2016/160701_03_en.htm

[15] http://palwatch.org/main.aspx?fi=448

[16] www.lefigaro.fr/flash-actu/2015/09/21/97001-20150921FILWWW00336-mahmoud-abbas-decore-par-la-ville-de-paris.php

[17] www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-3716786/Netanyahu-criticises-European-support-anti-Israel-groups.html

[18] www.gatestoneinstitute.org/8643/palestinians-crime

[19] http://palwatch.org/main.aspx?fi=448

[20] www.algemeiner.com/2016/07/18/netanyahu-slams-pa-for-condemning-terror-in-france-while-encouraging-it-in-israel/

[21] www.shabak.gov.il/English/History/Affairs/Pages/TheRefrigerator-en.aspx

[22] www.thecommentator.com/article/6303/unesco_s_resolution_of_hate_against_israel

[23] www.timesofisrael.com/unhrc-endorses-gaza-report-with-european-support/.  To read the UNHRC report, www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIGazaConflict/Pages/CommissionOfInquiry.aspx

[24] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/UN-accuses-Israel-of-collection-punishment-against-Palestinians-after-Tel-Aviv-terror-attack-456497

[25] http://www.timesofisrael.com/france-fumes-over-razing-of-paris-funded-palestinian-buildings

Lady Jenny Tonge gehört zu den führenden britischen Anstiftern von Antisemitismus

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In letzter Zeit hat die Hetze gegen Israel und die Juden durch gewählte Vertreter der britischen Labour Party viel Aufmerksamkeit erhalten.[1] Die wahrscheinlich wichtigste Hasspredigerin gegen Israel im britischen Parlament ist jedoch Laday Jenny Tonge, Diese ehemals liberale Parlamentarierin ist heute ein parteiloses Mitglied des Oberhauses. Ihre bisher letzte antisemitische Äußerung im Oberhaus lautet: „Die Behandlung der Palästinenser durch Israel ist eine wichtige Ursache des Anstiegs des extremen Islamismus und Da-Isch [ISIS].“[2]

Vor ein paar Monaten hat die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)[3] eine Antisemitismus-Definition angenommen. Dazu war die Zustimmung aller 31 Mitgliedsstaaten der IHRA notwendig, zu denen das Vereinte Königreich gehört.[4] Die Definition hat es enorm erleichtert diese und weitere Äußerungen Tonges als antisemitisch zu identifizieren.

Tonge sagte 2004, wäre sie Palästinenserin, sie würde überlegen Selbstmordbomberin zu werden.[5] Das passt zu einem Beispiel von Antisemitismus in der Definition – „zum Töten oder Schädigen von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen religiösen Auffassung aufzurufen oder es zu rechtfertigen“.

Die Definition der IHRA umfasst neben weiteren Beispielen für Antisemitismus: „unwahre, entmenschlichenden, dämonisierende oder stereotypische Behauptungen über Juden schlechthin oder die Macht von Juden als Kollektiv“. Tonge machte dies 2006, als sie noch Abgeordnete der Liberalen Partei war; sie behauptete, die „pro-israelische Lobby hat die westliche Welt im Griff, ihre Finanzen in den Händen. Ich denke, sie haben einen gewissen Zugriff auf unsere Partei.“[6] Ähnliche Äußerungen fielen 2012 über die Macht der pro-israelischen Lobby in Großbritannien und den USA.[7]

Ein weiteres IHRA-Beispiel für das, was antisemitisch ist, lautet: „Juden als Volk zu beschuldigen für tatsächliches oder eingebildetes Fehlverhalten, das von einer einzelnen jüdischen Person oder Gruppe begangen wurde oder gar von Nichtjuden begangene Taten verantwortlich zu sein.“ In einem Brief an den Independent machte Tonge Israel 2006 für Selbstmord-Bombenanschläge im Irak verantwortlich; sie schrieb: „Israels Sicherheitsmauer zwingt sie, sich auf andere Kriegsschauplätze zu exportieren, um in diesem lächerlichen ‚Krieg‘ gegen den Terrorismus zu kämpfen, der von den Eseln geführt wird, die uns hier im Westen anführen.“[8] Sie machte zudem den Umgang Israels mit den Palästinensern als „Wurzel des weltweiten Terrors“ aus.[9] Das kommt zu der schon erwähnten Anschuldigung der Verantwortung Israels für den Anstieg des extremistischen Islamismus und ISIS hinzu.[10]

2009 sagte Tonge in London bei einer antiisraelischen Kundgebung während des Gaza-Kriegs: „Jüdische Menschen sollten sich absolut schämen, dass sie nicht mehr tun um Israel aufzuhalten.“ Sie fügte hinzu, das sei „absolut ekelerregend“[11]. 2015 hat sie jüdische Führungspersönlichkeiten in Britannien aufgefordert Israel zu verurteilen.[12] Ihre Äußerungen schienen zu implizieren, dass sie „jüdische Bürger beschuldigt Israel oder den angeblichen Dringlichkeiten der Juden weltweit gegenüber loyaler zu sein als den Interessen ihrer eigenen Staaten“. Das ist ein weiteres Beispiel für Antisemitismus, wie er von der IHRA definiert ist.

Die IHRA-Definition erwähnt als weiteres Beispiel für Antisemitismus „Juden als Volk oder Israel als Staat zu beschuldigen den Holocaust erfunden oder aufgebauscht zu haben.“ Tonge beschuldigt Juden „den Holocaust zu benutzen“, wenn sie fragt, ob es an „Holocaust-Schuld“ liegt, dass weiter zugelassen wird wie Israel mit den Palästinensern umgeht.[13]

Die IHRA-Definition erwähnt weiter, dass es antisemitisch ist „das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung“ zu bestreiten. Tonge nahm 2012 an einer antiisraelischen Veranstaltung an der Middlesex University teil, wo sie erklärte: „Hütet euch vor Israel. Israel wird dort nicht auf ewig existieren, so wie jetzt handeln können… Israel wird seine Unterstützung verlieren und dann werden sie ernten, was sie selbst gesät haben.“[14]

Tonge benutzte auch eine zeitgenössische Version des alten Ritualmordvorwurfes für eine Untersuchung der erfundenen Vorwürfe, israelische Medizinerteams ernteten Organe, als sie 2010 nach dem Erdbeben nach Haiti kamen um zu helfen.[15]

Über die Antisemitismus-Definition hinaus gibt es noch Vieles, das periphär auf Antisemitismus hindeutet, aber nicht in eine Definition einbezogen werden kann. Zum Beispiel brachte Tonge den palästinensisch-muslimischen Kleriker Raed Saleh ins britische Parlament. Er hat die Verleumdung propagiert, Juden würden das Blut von Nichtjuden nutzen, um ihr Sabbat-Brot zu backen.[16] Im Juli 2016 teilte Tonge einen Artikel des antiisraelischen Hasspredigers Gilad Atzmon über „jüdische Macht“.[17]

Die obige Analyse kann als Modell dafür dienen, wie man die IHRA-Definition nutzen kann, um antisemitische Verunglimpfungen offenzulegen. Israel und jüdische Gemeinden sollte so viele Menschen wie möglich ausbilden, um ähnliche Analysen vieler weiterer Fälle des Antisemitismus vorzunehmen.

Noch ein Gedanke am Ende: Die ansehnliche Liste der antisemitischen Verleumdungen durch Tonge stellt im Moment nicht mehr als die Äußerungen einer marginalen Gestalt im britischen Parlament dar, doch die Sammlung ihrer Verunglimpfungen veranschaulicht, wie sie Israel und die Juden für vieles des Bösen in der Welt verantwortlich macht. Es ist dasselbe wie das, was die mächtige römisch-katholische Kirche über viele Jahrhunderte hinweg bezüglich der Juden tat, was riesiges Leid verursachte. Joshua Trachtenberg fasst so zusammen, wie die mittelalterliche Christenheit die Juden sah: als „Hexenmeister, Mörder, Kannibalen, Vergifter, Gotteslästerer“.[18] Man kann sich also vorstellen, wie beängstigend es wäre, würde Tonge die Mehrheitsgesellschaft repräsentieren statt des Randes.

[1] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19195

[2] http://www.algemeiner.com/2016/07/22/jewish-pro-israel-groups-call-for-immediate-expulsion-of-controversial-british-peer-who-blamed-israel-for-rise-of-global-terrorism/

[3] Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken

[4] http://www.holocaustremembrance.com/media-room/stories/working-definition-antisemitism

[5] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/5366870.stm

[6] Ebenda.

[7] http://www.bbc.com/news/uk-politics-17218291

[8] http://www.independent.co.uk/voices/letters/letters-big-bens-fatigue-481463.html

[9] http://www.jpost.com/International/British-politician-Israel-is-the-root-cause-of-terrorism

[10] http://www.thejc.com/news/uk-news/160766/israel-creating-terrorists-a-justified-grudge-baroness-tonge-claims

[11] http://www.thejc.com/news/uk-news/25560/hundreds-rally-attack-israel-over-gaza-operation

[12] http://www.algemeiner.com/2015/01/30/antisemitic-british-baroness-jenny-tonge-pressures-uk-jews-to-condemn-israel/

[13] http://www.jpost.com/International/British-politician-Israel-is-the-root-cause-of-terrorism

[14] http://www.thecommentator.com/article/944/fanatical_uk_lib_dem_jenny_tonge_joins_new_hate_fest_against_jewish_state

[15] http://www.theguardian.com/politics/2010/feb/13/jenny-tonge-sacked-israel-comments

[16] https://ukmediawatch.org/2013/10/09/guardian-publishes-letter-by-jenny-tonge-on-the-issue-of-antisemitism/

[17] http://jewishnews.timesofisrael.com/baroness-tonge-shares-article-about-jewish-power/

[18] Joshua Trachtenberg: The Devil and the Jews Cleveland (Meridian), 1961), S. 159.

Der Euro-Arabische Dialog und die Geburt von Eurabia

Bat Ye’or, dhimmitude.org, 2003 (frz. original: Dezember 2002)

2001 schwappte eine gewalttätige Welle der Judeophobie über Europa; sie fiel mit der Intensivierung der al Aksa-Intifada vom 30. September 2000 zusammen. Diese Gleichzeitigkeit war kein Zufall. In Europa befürworteten Regierungen, einige Kirchen und der Großteil der Medien die zweite Intifada und benutzte scharfsinnige moralische Begriffe für das, was eine Terrorstrategie der Palästinenserführung war. Die Rechtfertigung und Fahrlässigkeit gegenüber diesen kriminellen Aggressionen führten zu Ermutigung. Die Eliminierung von Terrorführern wurde als „Ermordung“ im Sinne von Attentaten beschrieben; die Hamas und andere Terroristen wurden zu „Freiheitskämpfern“ und „Aktivisten“. Während Hamas als „Widerstandsbewegung“ übersetzt wurde, wurde Israel des „Staatsterrorismus“ beschuldigt. Besonders in Frankreich förderte diese Verurteilung die kriminellen Taten, die hauptsächlich von Immigranten muslimisch-arabischer Herkunft gegen Einzelpersonen und das Eigentum jüdischer Gemeinden begangen wurden. Selbst 2003 weigert sich die französische Regierung immer noch, die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen; der sozialistische Premierminister Lionel Jospin wurde von Präsident Chirac scharf gerügt, weil er sagte, die Hisbollah sei eine Terrororganisation.

Die Annäherung zwischen den jeweiligen Politik der Europäischen Union (EU) und der Palästinensischen Autonomie, die von der EU zum Großteil finanziert wird, wie auch zur Politik arabischer Länder scheinen das Ergebnis eines langfristigen Prozesses zu sein. Mit kleinen Nuancen zeigt die antiisraelische Diskussion, die auf beiden Seiten des Mittelmeers gleichzeitig zu hören ist, gleiche Charakteristika. Diese Judeophobie des 21. Jahrhunderts wurzelt in einer transnationalen europäischen Struktur, die in einem historischen Kontext geboren ist, und der euro-arabischen Politik der letzten dreißig Jahre. Die europäische Bevölkerung bleibt aber trotzdem im Großen und Ganzen unbekümmert, obwohl die Medien sie seit Jahrzehnten einer Ideologie ausgesetzt haben, die Israel dämonisiert.

Daher laufen die Europäer ganz stark Gefahr Spielzeug und Opfer religiösen Hasses zu werden, wie auch das von politischen und wirtschaftlichen Interessen, die vom arabisch-israelischen Konflikt maskiert wird; dieser wird absichtlich aus aller Verhältnismäßigkeit hinausgeschossen, um den globalen Jihad zu verstecken, der auch auf die Europäer zielt. Denn die ideologische Struktur dieser neuen Judeophobie ist aus der arabisch-muslimischen Welt importiert, auch wenn sie sich innerhalb des Rahmes einer europäischen Diskussion in drei Sektoren teilt: die politischen Parteien, die Medien und den religiösen Sektor.

Wie unten zu sehen sein wird, brachte die Entwicklung des Euro-Arabischen Dialogs beträchtliche Veränderungen in die europäischen Gesellschaften. Er hat den muslimisch-judeophobischen Antizionismus, seinen Anti-Amerikanismus und seinen Hass in den Westen übertragen. Er hat das unverantwortliche arabische Bestreben gefördert, Europa, seine Geschichte und seine Kultur zu islamisieren – ein Ziel, das einige islamistische Führer z.B. ausgerechnet im Herzen Londons verkünden. Darüber hinaus drängte der Dialog auf die Glorifizierung des „Palästinensischen“, auf die Diffamierung Israels, die wachsende Kluft zwischen Europa und Amerika und das Aufblühen einer imaginären Version der islamischen Religion, Geschichte und Zivilisation in der öffentlichen Meinung des Westens. Er zwang Europa, seine Interpretation der eigenen Identität und Geschichte zu revidieren, um sie mit der islamischen Vision Europas in Einklang zu bringen; durch diesen Prozess unterzog es sich einer selbst zugefügten Islamisierung.


Das Öl-Embargo: der Auslöser

Nach dem Zweiten Weltkrieg sah Frankreich – gedemütigt durch das kollaborierende Vichy-Regime und den Verlust des Kolonialreichs –, dass seine ambitionierte Rolle als mögliche Großmacht sich enorm verringert hatte. Die französisch-deutsche Union verschaffte Charles de Gaulle mit dem Mittel, in Europa durch Versöhnung mit traditionellen Feinden einen Frieden sicherzustellen; in den 60-er Jahren ermöglichte die Allianz mit der arabischen Welt Frankreich – auf der internationalen Ebene – die Amerikanische Macht herauszufordern. De Gaulles wirtschaftliche und strategische Politik zielte auf die Vereinigung der Länder um das Mittelmeer in einen interdependenten industriellen Block in Opposition zu Amerika. Um diesen Plan durchzuführen strebte Frankreich den Aufbau einer Allianz mit den arabischen Staaten an. Feindseligkeit gegenüber Amerika und Israel wurde nicht nur durch die kommunistischen und linken Trends genährt, sondern auch durch das Erbe der pro-Nazi-Kollaborateure aus dem französischen Vichy-Regime, die die Nachkriegs-Jahrzehnte überlebt hatten; und sie durchdrang die französische Verwaltung bis in die höchsten Ränge.

Nach dem Sechstage-Krieg von 1967 wurde Frankreich zum Initiator der europäischen Anti-Israel-Politik. Es verzieh Israel nicht einfach seinen Blitzsieg über eine Koalition aus Ägypten, Syrien, Jordanien und den Palästinensern – unterstützt von der gesamten arabischen Welt. In internationalen Foren stimmte Frankreich zu Gunsten antiisraelischer arabischer Resolutionen und stützte einen einseitigen Boykott von Waffenverkäufen an den jüdischen Staat (1969). Auf der europäischen Ebene unterstützte die französische Diplomatie arabische Interessen; sie machte sich auf, um die europäische Politik in eine pro-arabische, antiisraelische Richtung zu biegen. In diesem Zusammenhang untersuchte Frankreich das Konzept eines Euro-Arabischen Dialogs (EAD) mit Libyen.(1)

Der gemeinsame Krieg Ägyptens und Syriens gegen Israel 1973 und das arabische Öl-Embargo, das als Waffe zur Ausübung von Druck auf die Welt benutzt wurde, spielte den französischen Plänen in die Hände. Von der arabischen Niederlage nach einem erfolgreichen Beginn gedemütigt, trafen sich die arabischen Öl produzierenden Länder in Kuwait (16.-17. Oktober), wo sie entschieden einseitig den Ölpreis zu vervierfachen und nach und nach jeden Monat ihre Rohöl-Produktion um 5% zu verringern, bis Israel sich aus den Gebieten zurückzieht, das die Araber in ihrem Krieg von 1967 verloren und im Krieg von 1973 nicht zurückgewinnen konnten. Sie führten ein Embargo gegen Lieferungen an Staaten ein, die als Israel freundlich gesinnt galten: die USA, Dänemark und die Niederlande. Verbraucherstaaten wurden als freundlich gesinnte, neutrale oder feindliche Staaten eingestuft.

In Panik trafen sich die neun Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sofort in Brüssel, am 6. November 1973, und legten eine gemeinsame Resolution vor, die auf ihrer Abhängigkeit von arabischem Öl basierte; diese Resolution befand sich komplett auf der Linie der franko-arabischen Politik bezüglich Israels.(2)

Die EWG führte mit der Resolution in Brüssel drei neue Punkte ein: 1. die Unzulässigkeit von militärischem Territorialgewinn, was theoretisch bereits in der UN-Sicherheitsrats-Resolution 242 erklärt wurde; 2. einen israelischen Rückzug auf die Linien des Waffenstillstands von 1949; 3. Einbeziehung „der legitimen Rechte der Palästinenser“ in die Definition von Frieden.

Der erste Vorschlag erschien bewundernswert, aber absurd, da Gebiete immer militärisch gewonnen wurden. Woraus besteht die Legitimität von Staaten? Das ottomanische Reich wurde 1917 von den Briten militärisch erobert. Im Krieg von 1948 gegen Israel nahm Ägypten den Gazastreifen militärisch ein und Abdullahs Arabische Legion hatte Judäa und Samaria ebenso militärisch besetzt, wie die Altstadt von Jerusalem und die Hebräische Universität auf dem Scopus-Berg, wobei sie alle palästinensisch-jüdischen Einwohner vertrieb. Darüber hinaus wurden alle Länder, die heute arabisch genannt werden, ursprünglich von arabischen Jihad-Armeen erobert. Waren alle diese Eroberungen, von Militär und Krieg aufgezwungen, ebenfalls inakzeptabel? Welche Kriterien würden die Unveränderbarkeit einer Eroberung und einer Ungerechtigkeit bestimmen – die Besetzung von Land oder seine Befreiung? „Besetzten“ ihre einheimischen, nicht muslimischen Bevölkerungen Spanien und Portugal, Sizilien, Griechenland, Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien und armenisches Land oder waren sie Bevölkerung von Ländern, die vom Dhimmitum befreit wurden? Ist der Staat Israel der legitime Ausdruck eines freien Volkes, dessen Land durch eine der grausamsten Formen von Verfolgung gegenüber der einheimischen jüdischen Bevölkerung nach der römisch-byzantinischen Besetzung arabisiert und islamisiert wurde, oder eine Ungerechtigkeit, weil sie diese Verfolgung unterdrückt und die bösartige Macht der Verfolger neutralisiert hat?

Beim zweiten Punkt übernahm Europa pflichtgemäß (freundlicherweise) die arabische Leugnung ihrer Niederlage von 1967, einem Krieg, den sie nach der Invasion von 1948 zur Ausradierung Israels selbst ausgelöst hatten. Auf diese Weise gab die EWG der arabisch-islamischen Interpretation der Resolution 242 ihr Siegel, da in Wirklichkeit die Resolution in ihrer maßgeblichen englischen Originalversion nur vom Rückzug aus Gebieten spricht, einer absichtlichen Wortwahl seitens derjenigen, die sie entwarfen. Judäa und Samaria wurden damit nicht weiter als Gebiete beschrieben, die zur Verhandlung standen, sondern als „besetzte arabische Gebiete“, die Israel sofort zu verlassen hatte. Diese Gebiete waren aber im von den Arabern losgetretenen Krieg von 1948 militärisch erobert worden. Die zusammengefassten Militärkräfte von Syrien, Jordanien und örtlichen Arabern, die sie in Besitz genommen hatten, hatten auch alle ihre jüdisch-palästinensischen Bewohner vertrieben und deren Land, Häuser und Eigentum konfisziert.

Der Dritte Punkt der Resolution führte eine Neuerung in den Nahost-Konflikt ein, der sich für Europa und seine Zukunft als dramatisch erwies. Bis 1970 gab es in diesem Zusammenhang den Begriff „palästinensisches Volk“ nicht. Man sprach nur über die Araber in Palästina, die sich nicht von Arabern in den zwanzig anderen Ländern der Arabischen Liga unterschieden, insbesondere nicht von den Arabern in Transjordanien, also 78 Prozent des vom Völkerbund angegebenen Palästina. Großbritannien trennte dieses große Gebiet 1922 ab und schuf einen ausschließlich arabischen Staat, das neu benannte Emirat Transjordanien.

Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats schlug eine Lösung des Flüchtlingsproblems vor, das auch die zahlreicheren jüdischen Flüchtlinge einschloss, die aus arabischen Ländern geflohen waren und all ihr Hab und Gut dort zurückließen. Die Schaffung eines „palästinensischen Volks“ ex nihilo nach dem arabischen Öl-Embargo von 1973 sollte Europa dazu bringen, seine Legitimität, seine Geschichte und seine Rechte zu schaffen – äquivalent zu denen Israels und dessen sogar überlegen –, indem es die Ersetzungstheologie wieder aufleben ließ, die beständig mit Propaganda genährt wurde, die Israel dämonisierte, um seinen Untergang zu rechtfertigen. Das brachte Europa auf einen Weg aktiver Solidarität mit der arabischen Politik der Eliminierung Israels, der die Ermutigung und Legitimierung des internationalen Terrorismus einschloss, wie er von der PLO betrieben wurde.
Die Formierung eines wirtschaftlichen und politischen euro-arabischen Blocks

Die antiisraelische Entscheidung der EWG erfüllte die arabischen Bedingungen zum Beginn eines Dialogs mit Europa und wurde durch eine sofortige Erhöhung der Öllieferungen belohnt. Aus der Situation mit dem Öl-Embargo heraus entstanden, war der Euro-Arabische Dialog von Anfang an ein Tauschhandel: die EWG-Staaten unterstützten die antiisraelische Politik der Araber und sollten im Gegenzug von Wirtschaftsabkommen mit den Staaten der Arabischen Liga profitieren.(3) Die arabische Seite verlangte eine politische Verpflichtung Europas gegen Israel, womit der wirtschaftliche Aspekt des Dialogs dem politischen Zusammenhang des arabischen Kriegs gegen Israel untergeordnet wurde. Der wirtschaftliche Bereich wurde so in die euro-arabische politische Solidarität gegen Israel integriert.

Präsident Georges Pompidou und Kanzler Willy Brandt bestätigten den Wunsch nach einem Dialog in ihrem Treffen am 26. und 27. November 1973. Weniger als einen Monat später berief der französische Präsident am 15. Dezember 1973 einen Gipfel in Kopenhagen ein, um die Nahost-Krise zu untersuchen und die Grundlagen für eine Kooperation zwischen den Staaten der Arabischen Liga und denen der EWG zu legen. Vier arabische Außenminister, die zur Beobachtung eingeladen waren, schlugen verschiedene Projekte vor.

Am 10. Juni 1974 verabschiedeten die Außenminister der neun EWG-Staaten, die sich in Bonn im Rahmen der politischen Kooperation trafen, einen Text, der die Bereiche und Mittel zur Entwicklung der Kooperation und ihrer Beziehungen mit den arabischen Staaten spezifizierten. Diese Bereiche erstreckten sich auf Landwirtschaft, Industrie, Wissenschaften, Kultur, Bildung, Technologie, Finanz-Kooperation und die zivile Infrastruktur usw.

Im Verlauf der folgenden Treffen legten die Außenminister der neun Staaten die Grundlagen für diese Kooperation mit den arabischen Staaten gemäß einer institutionalisierten Struktur, die mit den höchsten Stellen jedes der EWG-Staaten verbunden war. Diese Formel ermöglichte es, die Politik der Europäischen Gemeinschaft bezüglich des Austauschs und ihrer Kooperation mit den Staaten der Arabischen Liga zu harmonisieren und zu vereinheitlichen.

Am 31. Juli 1974 fand in Pars das erste offizielle Treffen auf Minister-Ebene zwischen dem kuwaitischen Außenminister, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, dem Präsidenten der Kommission der EG und dem aktuellen Präsidenten der EG statt, um die Organisation des Dialogs zu besprechen. Die Parlamentarische Vereinigung für Euro-arabische Kooperation wurde dann von den neun Ländern der EG mit Blick auf die Stärkung der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Kooperation zwischen Europa und der arabischen Welt gegründet. Alle wichtigen Strömungen der europäischen Politik waren in diesem Exekutiv-Komitee vertreten, das sich seitdem regelmäßig alle sechs Monate trifft.

Die Konferenz von Damaskus (14.-17. September 1974), organisiert von der Inter-parlamentarischen Vereinigung der Euro-arabischen Kooperation, brachte repräsentative Mitglieder aller im Parlament vertretenen Parteien der EWG außer Dänemarks zusammen. Die Araber legten die politischen Vorbedingungen für Vereinbarungen zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Staaten vor. Der die EWG interessierende Bereich der Wirtschaft wurde durch die politischen Forderungen der Araber bezüglich des Nahen Ostens entsprechend dem Prinzip des Feilschens bestimmt, einem fundamentalen Prinzip dieses Dialogs. Die Araber verlangten:

  1. den bedingungslosen Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949;
  2. die Arabisierung der Altstadt Jerusalems, die 1948 militärisch erobert wurde und aus der alle Juden vertrieben wurden;
  3. die Einbindung der PLO und ihres Führers Arafat in alle Verhandlungen.(4)
  4. auf die USA sollte von der EWG Druck ausgeübt werden, um es der arabischen Politik näher zu bringen und sie von Israel zu trennen.

Der politische Aspekt als nicht verhandelbare Bedingung für den Dialog wurde einen Monat später auf dem 7. Gipfel der Arabischen Konferenz (Rabat, Oktober 1974) bestätigt. Es wurde daran erinnert, dass die Euro-Arabische Dialog sich im Kontext der „Erklärung“ vom 6. Gipfel der Arabischen Konferenz in Algier entwickeln musste, die Europa am 28. November 1973 übermittelt wurde und die die arabischen politischen Forderungen bezüglich Israel festlegte.(5) Für die Araber war es so, dass der Dialog fortgesetzt werden musste, bis seine Ziele erreicht waren. Die politischen und wirtschaftlichen Aspekte dieser euro-arabischen Kooperation wurden von ihnen als von einander abhängig angesehen.

Ein ständiges Sekretariat von für die euro-arabischen Kooperation zuständigen 350 Mitgliedern wurde dann mit Sitz in Paris gegründet. Der Euro-Arabische Dialog wurde in verschiedene Komitees strukturiert, deren Aufgabe die Planung gemeinsamer industrieller, kommerzieller, politischer, wissenschaftlicher, technischer, kultureller und sozialer Projekte war.

Am 10. Juni 1975 traf sich eine Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit einer Delegation aus zwanzig arabischen Staaten und der in Kairo sitzenden PLO. Mehr als dreißig Staaten waren von einem General-Komitee auf Botschafter-Ebene und einer Vielzahl von Experten vertreten. Die EWG und das Sekretariat der Arabischen Liga wurden auf der politischen Ebene repräsentiert. Der jordanische Sprecher der arabischen Delegation, M. Nijmeddin Dajani, betonte den politischen Aspekt und die Auswirkungen des Euro-Arabischen Dialogs. Der Handel zwischen den beiden Seiten wurde klar definiert: wirtschaftliche Vereinbarungen mit Europa im Tausch für europäisches Einschwenken auf die arabische Politik gegenüber Israel.

Ein gemeinsames Memorandum des gemischten Experten-Komitees verfasste eine erste Fassung der allgemeinen Prinzipien und Ziele des Euro-Arabischen Dialogs.

Beim Treffen in Luxemburg im Jahr darauf (18.-20. Mai 1976) wurden die Organisation und das Prozedere des Euro-Arabischen Dialogs definiert und im Anhang 4 des Abschluss-Kommuniqués veröffentlicht. Der Dialog bestand damit aus drei Organen: 1) dem Allgemeinen Komitee; 2) den Arbeitskomitees; 3) dem politischen Komitee.

Das Allgemeine Komitee bestand aus den Delegierten beider Seiten, zu denen Offizielle mit Botschafterstatus, Mitglieder der Liga der arabischen Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, dem Generalsekretariat der Liga der arabischen Staaten und der Kommission der EG bestanden, dazu den Mitpräsidenten und Berichterstattern der Arbeitskomitees. Die Vorsitzenden der arabischen und europäischen Delegationen führten gemeinsam den Vorsitz des Allgemeinen Komitees. Das Komitee war die zentrale Körperschaft des Dialogs und verantwortlich für den generellen Ablauf des Dialogs sowie der Überwachung der Entwicklung in verschiedenen Bereichen. Es war verantwortlich für seine Einrichtung und dafür, es in die Richtung der angestrebten politischen, kulturellen, sozialen, technologischen und wirtschaftlichen Ziele, wie auch mit der Genehmigung des Programms des Dialogs und seiner Aufgaben. Die verschiedenen Verpflichtungen des Komitees wurden spezifiziert. Seine Sitzungen fanden hinter verschlossenen Türen statt und wurden nicht protokolliert. Am Ende eines jeden Treffens konnte das Allgemeine Komitee eine Zusammenfassung der getroffenen Entscheidungen und eine allgemeine Presseerklärung veröffentlichen.(6)

Die Zusammensetzung der Arbeitskomitees folgte demselben Prinzip: Jede Gruppe bestand aus Experten und technischen Spezialisten beider Seiten, wie auch aus Repräsentanten des Generalsekretariats der Liga der Arabischen Staaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft. Jedes der beiden arabischen und europäischen Gruppen benannte einen Vorsitzenden für jedes Arbeitskomitee. Die Arbeitskomitees arbeiteten entsprechend den ihnen vom Allgemeinen Komitee aufgetragenen Anweisungen bezüglich ihrer Mandate. Jedes Arbeitskomitee konnte besondere Untergruppen bilden, deren Experten in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat der Liga der Arabischen Staaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft ausgewählt wurden.

Das Koordinations-Komitee bestand aus Repräsentanten des Allgemeinen Komitees und des Generalsekretariats der Liga der arabischen Staaten und der europäischen Präsidentschaft, die ihm gemeinsam vorstanden. Das Komitee war verantwortlich für die Koordination der Arbeit der verschiedenen Arbeitsgruppen unter der Leitung des Allgemeinen Komitees. Alle Information und Dokumentation wurden vom Generalsekretariat der Liga der Arabischen Staaten und der Kommission der EG vermittelt.

Diese kurz zusammengefasste Struktur begründete eine Symbiose, ein gegenseitiges ineinander Eindringen arabischer und europäischer Politik, was die Einbeziehung der europäischen Staaten auf höchster Ebene verlangte. Es ist klar, dass Europas feindselige Politik gegenüber Israel – durch die Strukturen der EWG standardisiert – nicht das Ergebnis falscher Einschätzungen oder korrigierbarer Vorurteile ist. Sie beruht auf einem politisch-ökonomischen Konstrukt, das akribisch bis ins kleinste Detail ausgearbeitet wurde und in seiner vielfältigen Symbiose mit der arabischen Welt wurzelt.

In den folgenden Jahren wurde diese Zusammenarbeit durch Treffen, die alle sechs Monate statt fanden, sowie durch verschiedene Aktivitäten internationalen Ausmaßes gestärkt (Rom, 24. Juli 1975; Abu Dhabi, 27. November 1975; Luxemburg, 18.-20. Mai 1976; mehrere Treffen in Brüssel 1976; Tunis 10.-12. Februar 1977). Die europäischen Mitglieder des Permanenten Sekretariats der Assotiation für Euro-Arabische Kooperation (PAEAC) reiste regelmäßig in die USA um zu versuchen, die amerikanische Politik zu Gunsten der Forderungen der PLO zu beeinflussen – und gegen Israel. Die Araber verlangten, dass Europa Yassir Arafat als Führer der Palästinenser anerkennt, einen palästinensischen Staat, einen internationalen Boykott Israels und eine Strategie weltweiten politischen und wirtschaftlichen Drucks einführt, um den jüdischen Staat zum Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zu zwingen. Das Arbeitskomitee studierte passende Methoden, um die europäische öffentliche Meinung wie auch die Weltöffentlichkeit zu überzeugen die PLO zu unterstützen, deren Charta die Eliminierung des Staates Israel verlangte. Nach Saleh al-Mani:

Obwohl der EAD versagte, was die Anerkennung der PLO anging, war letztere trotzdem einer der aktivsten Unterstützer des EAD. Die PLO konnte den EAD als Kanal zur Verbreitung ihrer Forderungen nutzen; diesbezüglich könnte sie Erfolg gehabt haben.

Obwohl die formale Anerkennung der PLO fehl schlug, hatte der EAD doch dahin gehend Erfolg, dass die Europäer von der Notwendigkeit überzeugt wurden, eine „Heimat für die Palästinenser“ aufzubauen und die PLO mit zukünftigen Verhandlungen über den Nahen Osten zu „verbinden“. Auf diese Weise hat der EAD dazu gedient, gewisse begrenzte arabische Ziele zu erreichen.(7)

Dieser Kommentar al-Manis bestätigt die direkte Verbindung zwischen der PLO und den wirtschaftlichen Transaktionen der EWG. In einer Rede vom 26. August 1980 prangerte Beschir Gemayal – der gewählte zukünftige Präsident des Libanon – nach einer Beschreibung des terroristischen Kriegs der PLO im Libanon deren desaströse Rolle in Europa an:

Dies ist eine Rekapitulation der Taten dieser Leute [PLO], zu deren Gunsten die Kanzleien der zivilisierten Welt das ganze Jahr hindurch abmühen und um deren Gunst die alten Nationen Europas wetteifern.(8)

Es ist klar, dass die PLO eine entscheidende Rolle beim Austausch wirtschaftlicher Vorteile spielte, die die arabischen Staaten Europa im Gegenzug für politische Unterstützung in ihrem Krieg gegen Israel gewährten. EAD-Treffen schlossen mit Erklärungen der europäischen Delegation, die mit denen der arabischen Politik überein stimmte (London, 9. Juni 1977; Brüssel, 26.-28. Oktober 1978): Israelischer Rückzug auf die Grenzen von 1949; Israels Verpflichtung die nationalen Rechte der Palästinenser anzuerkennen; alle Maßnahmen und Entscheidungen Israels in den Gebieten außerhalb der Grenzen von 1949, einschließlich Jerusalems, sind ungültig; Judäa und Samaria werden als „besetzte arabische Gebiete“ bezeichnet.

Die israelisch-ägyptischen Friedensverhandlungen in Camp David (1977/78) unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Präsidenten Carter versetzten dem EAD einen Dämpfer, während die Arabische Liga sie völlig ablehnte und Ägypten aus ihrem Verein ausschloss. Die arabischen Länder tobten wegen des Erfolgs des amerikanischen Einflusses in der Region zum Nachteil der europäischen Diplomatie, die sie durch wirtschaftliche Kooperation zu kontrollieren versuchten. Frankreich enthielt sich der Anerkennung der Friedensvereinbarungen, während die anderen EWG-Staaten sie akzeptierten, wenn auch – auf Betreiben Frankreichs hin – nur unter Vorbehalt.

Inzwischen nahm der EAD seine Aktivitäten wieder auf und das 4. Treffen des Allgemeinen Komitees in Damaskus (9.-11. Dezember 1978) genehmigte die Schaffung eines euro-arabischen Zentrums in Kuwait für den Transfer von Technologie.

Die Geburt von Eurabia: eine neue politische Einheit

„Eurabia“ ist der Titel einer Übersicht, die vom Europäischen Komitee für die Koordination von freundschaftlichen Verbindungen mit der arabischen Welt (Paris) herausgegeben wurde. Sie wurde in Zusammenarbeit mit Middle East International (London), France-Pays Arabes (Paris) und der Groupe d’Etudes sur le Moyen-Orient (Genf) veröffentlicht.

In seiner zweiten Ausgabe (vom Juli 1975) veröffentlichte „Eurabia“ die Resolutionen, die in Straßbourg von der Vollversammlung der parlamentarischen Verbindung für euro-arabische Kooperation am 7./8. Juni 1975 einstimmig verabschiedet wurden. Die Verbindung besteht aus mehr als 200 Parlamentariern aus westeuropäischen Ländern, die alle Facetten des politischen Spektrums repräsentieren. Mit anderen Worten: Der Konsens für das Programm der euro-arabischen Entente deckte die gesamte europäische politische Szene ab.

In seinem Editorial führte „Eurabia“ führte aus: „die Notwendigkeit einer politischen Entente zwischen Europa und der arabischen Welt als Grundlage wirtschaftlicher Vereinbarungen“ und die Verpflichtung seitens der Europäer, „die politischen wie auch die wirtschaftlichen Interessen der arabischen Welt zu verstehen“. Der Euro-Arabische Dialog muss „einen gemeinsamen politischen Willen“ zum Ausdruck bringen [Hervorhebungen durch die Autorin]. Die Vorbedingung für jede wirtschaftliche Vereinbarung mit den Ländern der Arabischen Liga machte in Europa die Schaffung eines für die Araber günstigen„Meinungs-Klimas“ nötig. Das Editorial betonte, dass diese Frage von einer großen Anzahl von Experten von der Association de Solidarité Franco-Arabe (Vereinigung Franko-Arabische Solidarität) und von der Vollversammlung der Parlamentarischen Vereinigung für Euro-Arabische Kooperation in Straßburg untersucht worden war.

Wenn sie wirklich mit der arabischen Welt kooperieren wollten, mussten die europäischen Regierungen und politischen Leiter eine Verpflichtung eingehen, gegen die Verunglimpfung der Araber in den europäischen Medien vorzugehen. Sie müssen ihr Vertrauen in die euro-arabische Freundschaft und ihren Respekt vor dem Jahrtausend-Beitrag der arabischen Welt zur Zivilisation wieder bestätigen. Dieser Beitrag und seine praktische Anwendung wird eines der Themen unserer nächsten Ausgabe sein. (Leitartikel)

Die politischen Forderungen der Araber zu den Bedingungen des Dialogs beschränkten sich nicht ausschließlich auf Israel. Sie betrafen auch Europa. M. Tilj Declerq, belgisches Mitglied der Parlamentarischen Vereinigung für euro-arabische Politik, legte eine Studie zu den Bedingungen dieser Kooperation für die Wirtschaftskommission dieser Vereinigung vor. Sie wurde in der zweiten Ausgabe von „Eurabia“ (Juli 1975) zusammengefasst und mit dem Titel „A European point of view“ (Eine europäische Sichtweise) versehen.

Declerq betont, dass „euro-arabische Kooperation aus einem politischen Willen resultieren muss. Die politischen Interessen dieser Kooperation müssen daher anerkannt werden.“ Mit anderen Worten: Wirtschaftlicher Austausch wird der Unterstützung der EWG für den Krieg der Arabischen Liga zur Vernichtung Israels untergeordnet. Was die Europäer betraf, so vertrat der belgische Sprecher die Meinung, dass in der wirtschaftlichen Kooperation arabische Arbeitskraftreserven und Rohstoffe – vermutlich Öl – mit europäischer Technologie verbunden werden soll.

Eine mittel- und langfristige Politik muss daher so formuliert sein, dass sie die wirtschaftliche Kooperation durch eine Kombination von arabischer Arbeitskraft und Rohstoffen und europäischer Technologie und „Management“ herbei führt.

Dieser Satz hätte am Ursprung der massiven arabischen Einwanderung nach Europa ab 1975 stehen können, die mit den Wirtschaftsvereinbarungen der EWG mit der arabischen Welt verbunden zu sein scheint. Nach Declerq sollte das Recycling der Petro-Dollars die Interdependenz Westeuropas und der arabischen Länder herbei führen, um „Stück für Stück eine wirtschaftliche Integration zu erzielen“. Aber diese wirtschaftliche euro-arabische Integration würde theoretisch bleiben, wenn der politische Aspekt – soll heißen: die Schlacht gegen Israel – nicht erreicht werden sollte. Daher „muss ein wirklicher politischer Wille am Anfang konkreter Kooperationspläne stehen und er muss auf drei Ebenen demonstriert werden: der nationalen Ebene, der kontinentalen Ebene und der Weltebene“. Vom gleichen Gesichtspunkt aus „musste die euro-arabische Kooperation und Solidarität durch internationale Organisationen und internationale Konferenzen herbei geführt werden“. Gemeinsame euro-arabische Vorbereitungstreffen und Symposien mussten „auf jeder Ebene – bezüglich Wirtschaft, Finanzen, Handel usw. – vervielfältigt werden, um gemeinsame Positionen zu erreichen“.

Declerqs Vorschläge wurden allesamt in die Resolutionen der Parlamentarischen Vereinigung für Euro-Arabische Kooperation integriert, als diese in Straßburg zusammentrat (7./8. Juni 1975) und in „Eurabia“ veröffentlicht. Der politische Teil der Resolutionen zielte auf drei Bereiche: europäische Politik gegenüber Israel; die Schaffung eines für die Araber günstigen Meinungsklimas; der Empfang muslimischer Einwanderer in Europa.

Bezüglich Israel ging die Vereinigung mit den arabischen Forderungen konform und verlangte Israels Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949, wobei die Resolution 242 absichtlich fehlinterpretiert wurde. Zusätzlich rief die Vereinigung die europäischen Regierungen auf, die PLO als einzigen Repräsentanten der palästinensischen Araber anzuerkennen – ein fundamentaler Punkt, der in den Initiativen betont werden musste, die eine euro-arabische Politik von ihnen verlangte. Die EWG musste Israel dazu zwingen, die Rechte der palästinensisch Nation und die Existenz eines palästinensischen Staates auf dem gesamten „Westufer“ des Jordan („Westbank“) und im Gazastreifen zu akzeptieren.

Bezüglich Europa forderte die Vereinigung eine für die arabische Sache günstigere Berichterstattung in den Nachrichten und besondere Bedingungen für Einwanderer.

  • Die Vereinigung verlangt von den europäischen Regierungen, dass sie gesetzliche Vortreffungen bezüglich der Bewegungsfreiheit und des Respekts der fundamentalen Rechte der nach Europa eingewanderten Arbeiter trifft: Diese Rechte müssen denen der eigenen (europäischen) Staatsbürger gleich gestellt sein.
  • Die Vereinigung betrachtet die politische Lösung des arabisch-israelischen Konflikts als absolute Notwendigkeit für die Gründung einer euro-arabischen Kooperation.

Im gleichen Absatz überlegt die Vereinigung, dass „die harmonische Entwicklung der Kooperation zwischen Westeuropa und der arabischen Nation“ von der freien Verbreitung von Ideen und Staatsbürgern profitieren soll. Die Wirtschafts-Resolution drückte eine Besorgnis über politische Entscheidungen aus, die

für die euro-arabische Kooperation abträglich gewesen sind, so die Schaffung der Internationalen Energiebehörde und die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EWG und Israel, bevor die Verhandlungen zwischen der EWG und den arabischen Ländern abgeschlossen waren. In dieser Sache stellte sie die formale Forderung auf, dass wirtschaftliche Kooperation zwischen der EWG und Israel nicht für die besetzten Gebiete gelten solle.

Eurabia: eine neue kulturelle Einheit

Die Kultur-Resolution beinhaltete sieben Erklärungen, darunter die folgende:

in Anerkennung des historischen Beitrags der arabischen Kultur zur europäischen Entwicklung;

unter Betonung des Beitrags, den die europäischen Staaten weiterhin von der arabischen Kultur erwarten können, insbesondere im Bereich der menschlichen Werte;

Forderte die Vereinigung auf, dass das Lehren der arabischen Sprache und Kultur in Europa ausgedehnt würde.

In dem Wunsch, dass die europäischen Regierungen den arabischen Staaten die Schaffung großzügiger Möglichkeiten für die eingewanderten Arbeiter und ihre Familien an arabischer Kultur und religiösem Leben teilzunehmen ermöglicht.

Die Vereinigung appellierte an die Presse, an Freundschafts-Gruppen und den Tourismus die öffentliche Meinung über die Arabische Welt zu verbessern. Sie

forderte die Regierungen der Neun auf, den kulturellen Bereich des Euro-Arabischen Dialogs mit konstruktivem Geist anzugehen und der Verbreitung der arabischen Kultur in Europa größte Priorität einzuräumen.

forderte die arabischen Regierungen auf, die politischen Konsequenzen aktiver Kooperation mit Europa im kulturellen Bereich anzuerkennen.

Die Resolution endet mit einer Verurteilung und einer Kritik Israels.

Bei Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel verurteilen wir den zionistischen Wunsch auf palästinensischem Gebiet die arabische Kultur durch jüdische Kultur zu ersetzen, um das palästinensische Volk seiner nationalen Identität zu berauben.

Angesichts dessen dass Israel mit der Durchführung von Ausgrabungen in den heiligen Stätten des Islam – dem besetzten Teil Jerusalems – trotz der Warnung der UNESCO eine Verletzung des internationalen Rechts begangen hat;

Angesichts dessen, dass die Ausgrabungen nur in der unwiederbringlichen Vernichtung von Nachweisen der arabischen Kultur und Geschichte resultieren können;

Wird bedauert, dass die Entscheidung der UNESCO, Israel nicht in ihre regionale Gruppe aufgenommen wurde, hätte ausgenutzt werden sollen, manchmal begleitet von einem starken Mangel an Objektivität.

Dem Straßburger Treffen folgte einige Tage später (vom 10. – 14. Juni 1975) ein Symposium des Gemischten Experten-Komitees in Kairo, um eine erste Formulierung der allgemeinen Prinzipien und Ziele des Euro-Arabischen Dialogs vorzunehmen. Die Einleitung des gemeinsamen Memorandums dieses Treffens führt aus:

Der Euro-Arabische Dialog ist die Frucht eines gemeinsamen politischen Wunsches, der auf höchster Ebene entstand und darauf zielt, besondere Beziehungen zwischen den beiden Gruppen zu etablieren.

Die beiden Parteien erinnerten an den Dialog in ihrem Austausch, der Ende 1973 entstand, und besonders an die von den neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft am 6. November 1973 abgegebenen Erklärung bezüglich der Lage im Nahen Osten wie auch die Erklärung an die westeuropäischen Staaten auf der 6. Gipfelkonferenz der arabischen Länder in Algier am 28. November 1973.

Die im Memorandum aufgeführten Kooperationsbereiche schließen die Zusammenarbeit bei Atom-Technologie, Finanzen, Banken und Kapital-Management, Handel, wissenschaftliche Forschung, technologische Entwicklung, technische und professionelle Ausbildung, Benutzung von Atomenergie, Aufbau städtischer Infrastrukturen, Planung, Industrialisierung, Transport, Urbanisation, Gesundheit, Bildung, Telekommunikation, Tourismus usw. Das Training von Spezialisten für die zahlreichen angedachten Projekte sollte „entweder durch Entsendung von europäischen Expertenteams mit einem Blick auf die Ausbildung der arabischen Arbeitskräfte oder durch Training dieser Arbeitskräfte in bestehenden Zentren der EWG-Staaten“ statt finden. Beabsichtigt war der Aufbau „effektiver [Kooperation] und der Austausch von Information zwischen arabischen und europäischen Universitäten“ in Forschungsabläufen, verschiedenen Programmen und Projekten.

Der Teil über „Kooperation in den Bereichen Kultur und Zivilisation“ betonte, dass es das prinzipielle Ziel des Euro-Arabischen Dialogs sei, die beiden Zivilisationen enger zusammenzubringen, die so beträchtlich zur Bereicherung des Menschheitserbes beigetragen haben. Sie überlegen, dass ihre Kooperation im Bereich der Kultur und Zivilisation Erziehung, Künste, Wissenschaften und Information umfassen sollte; und sie bestätigten, dass das prinzipielle Ziel einer solchen Kooperation die Konsolidierung und Vertiefung der Grundlagen des kulturellen Verständnisses und einer intellektuellen Annäherung zwischen den beiden Regionen war.

Verschiedene Maßnahmen wurden ins Auge gefasst, so der Austausch von Experten und die Entwicklung von Kontakten in den Bereichen Bildung und Tourismus. Schließlich mussten die Probleme der aus Einwanderern bestehenden Arbeiterschaft durch Gleichbehandlung in den folgenden Bereichen gelöst werden: 1) Arbeitsplatzsituation; 2) Arbeits- und Lebensbedingungen; 3) soziale Sicherungssysteme.(9)

Nach fast drei Jahrzehnten könnte man fragen: Was war der Einfluss dieser Politik auf den europäischen Kontinent, die theoretisch unabhängige Bereiche – Wirtschaft, Einwanderung, Politik und Kultur – in einen einzelnen Block zusammen brachte, der mit der arabischen Welt und ihrer antiisraelischen/antisemitischen Paranoia verbunden wurde?

Die Spirale: arabische Instrumentalisierung der Europäischen Gemeinschaft

In dieser Beziehung zwischen dem wirtschaftlichen und politischen Sektor sind die unterschiedlichen Standpunkte zwischen der Sichtweise der EWG und der der Arabischen Liga sofort offenbar. Die EWG will wirtschaftlichen Gewinn, Profit, durch eine Expansionsstrategie in den Öl-, Handels- und Industrie-Märkten. Ihr Handeln ist einzig durch einen geschäftsmäßigen Pragmatismus seitens der Management-Technokraten bestimmt, die Hilfsprogramme und regionale Entwicklungsprogramme formulieren, wie auch massive Verkäufe von Waffen und industrieller und atomarer Ausrüstung (z.B. den Osirak-Reaktor im Irak, der von Israel 1981 zerstört wurde), um Gewinn zu erzielen.

Anders nutzte die arabische Seite die Wirtschaft als radikales Mittel aus, die EWG zum Instrument einer langfristigen politischen Strategie zu machen, die auf Israel, Europa und Amerika zielte. Der politische arabische Griff auf die Wirtschaft der EWG sollte dieser schnell die arabischen politischen Direktiven gegenüber Israel aufdrücken. Einer der arabischen Delegierten, Dr. Ibrahim A. Obaid, Generaldirektor des Ministeriums für Petroleum und mineralische Ressourcen aus Riyad (Saudi Arabien), drückte den Geist des Dialogs trefflich aus, als die Experten der Euro-Arabischen Kooperation sich 1975 in Amsterdam trafen:

Gemeinsam und als Gleiche können die Europäer und die Araber durch eine „Strategie der gegenseitigen Abhängigkeit“ Fortschritte machen, um den Dorn in ihrer Seite – das israelische Problem – zu beseitigen und sich den vor ihnen liegenden Herkules-Aufgaben widmen.(10)

Die Wirtschaftsabkommen zwischen der EWG und der arabischen Welt gingen über die Sphäre von Handelsverträgen hinaus und führten zu Europas zunehmender Unterordnung unter arabische politische Ziele. Der EAD wurde – besonders für Frankreich – eine assoziative Diplomatie in den internationalen Foren, in denen die EWG auf die antizionistische Linie der Araber einschwenkte. Als Mittel der Legitimisierung der PLO und zu deren Propaganda besorgte der EAD für sie internationale, diplomatische Anerkennung und übertrug Respekt und internationales Ansehen auf Arafat und seine internationale Terror-Bewegung. Innerhalb dieses Rahmen des EAD wurde die gesamte Kriegspolitik der Delegitimierung Israels auf nationaler und internationaler Ebene der EWG aufgebaut, in Gewerkschaften, Medien und Universitäten. Der EAD war das Sprachrohr, das in ganz Europa die Dämonisierung und Verleumdung Israels verbreitete und populär machte. Frankreich, Belgien und Luxemburg waren die aktivsten Agenten des EAD.

In Europa richtete sich die arabische Strategie hauptsächlich auf drei Ziele:

  1. Erzielung wirtschaftlicher und industrieller Parität mit dem Westen durch den Transfer von moderner Technologie, insbesondere von Atom- und Militär-Technologie, in die arabischen Staaten,
  2. einen großen muslimischen Bevölkerungsanteil nach Europa zu verpflanzen, der alle politischen, kulturellen, sozialen und religiösen Rechte der Gastgeberländer genießt,
  3. dem europäischen Gebiet politischen, kulturellen und religiösen Einfluss des Arabisch-Islamischen durch Einwanderer aufzudrücken, die politisch und kulturell ihren Herkunftsländern verbunden bleiben.

Der EAD diente der Arabischen Liga ebenfalls als Kanal, um über Europa Druck auf Amerika auszuüben, sich der arabischen Politik gegen Israel anzuschließen. Auf geostrategischer Ebene war die euro-arabische Kooperation ein politisches Instrument des Antiamerikanismus in Europa, um die zwei Kontinente durch das Anzetteln von gegenseitiger Feindseligkeit zwischen ihnen und ständige Verunglimpfung der amerikanischen Politik im Nahen Osten zu trennen und zu schwächen.

Die Tatsache, dass der Import islamischer Arbeitskräfte nach Europa mit der Ausweitung europäischer Märkte in arabischen Ländern synchronisiert wurde, machte es mehreren Millionen Immigranten möglich, ohne Behinderung [in Europa] einzutreffen. Die Geschwindigkeit und das Ausmaß dieser Operation waren in der Geschichte einzigartig. Selbst im Verlauf der europäischen Kolonisation lief die Auswanderung von Europäern in die Kolonien unendlich langsamer ab. Die Zahl europäischer Kolonisten, einschließlich ihrer Nachkommen, ist selbst nach einem Maximum von ein oder zwei Jahrhunderten unvergleichlich niedriger als die der heutigen muslimischen Einwanderer in alle Länder Europas nach nur drei Jahrzehnten.

Die politische Laschheit der europäischen Regierungen wurde durch die Erlaubnis an die arabischen Länder noch verschlimmert, mit ihrer Bevölkerung auch ihre Kultur und ihre Gebräuche zu exportieren (EAD-Erklärung, Damaskus, 11. September 1978).

Seminar in der Universität Venedig 1977

Die arabische Kultur-Pflanzung in Europa war zusammengebunden mit der Einwanderung – soll heißen, dem Transfer von Millionen Muslimen aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien, zusammen mit ihrer Herkunfts-Kultur – in die Gastgeber-Länder. Diese kulturelle Arabisierung/Islamisierung war vom euro-arabischen Seminar über die „Mittel und Formen der Kooperation für die Ausbreitung des Wissens über die arabische Sprach- und Literatur-Zivilisation“ bereits an der Universität Venedig geplant worden (28. – 30. März 1977).

Das Seminar wurde vom Istituto per l’Oriente in Rom und der Abteilung für arabische Literatur der Fremdsprachlichen Fakultät der Universität Venedig organisiert. Die Teilnehmer kamen von 14 Universitäten aus arabischen Ländern, 19 Arabisten von europäischen Universitäten, zahlreichen anderen mit der muslimischen Welt verbundenen Persönlichkeiten, sowie dem Repräsentanten des päpstlichen Instituts für arabische Studien in Rom (Pontificio Ististuto di Studi Arabi e d’Islamistica). Das Seminar wurde in den Euro-Arabischen Dialog integriert, was bedeutet, dass es die Zustimmung des Präsidenten der EWG, des Sekretärs der Arabischen Liga und der Außenminister eines jeden in der Europäischen Gemeinschaft vertretenen Staates hatte. Die arabischen Teilnehmer repräsentierten Algerien, Saudi Arabien, Ägypten, den Irak, Jordanien, Qatar, den Sudan und Tunesien.(11)

In den in den vier Arbeitssitzungen angeschnittenen Themen gaben die europäischen Berichterstatter ihre Berichte zur Verbreitung und Kenntnis der arabischen Sprache und Zivilisation in ihrem jeweiligen Staat ab. Die arabischen Delegierten ihrerseits beschrieben die vereinfachten Methoden Nicht-Arabern Arabisch zu lehren, die in ihren Staaten angewendet wurden. Das Seminar endete mit der Verabschiedung einer Reihe von Empfehlungen. Sie können hier nicht aufgelistet werden, aber der allgemeine Tenor trat dafür ein, in den europäischen Hauptstädten Zentren für die Verbreitung der arabischen Sprache und Kultur in jedem europäischen Staat in Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern aufzubauen. Dieses Projekt nahm die Berufung von arabischen Professoren, Experten darin Europäer zu unterrichten, an die europäischen Institute in Aussicht.

Die Teilnehmer dieses Seminars geben einstimmig die folgenden Vorschläge weiter, damit die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Liga der Arabischen Staaten dazu Überlegungen anstellen:

1. Koordination der Bemühungen der arabischen Staaten, die arabische Sprache und Kultur in Europa zu verbreiten und eine angemessene Form der Kooperation zwischen den arabischen Institutionen, die in diesem Bereich arbeiten.

2. Schaffung gemeinsamer euro-arabischer Kulturzentren in europäischen Hauptstädten, die die Verbreitung der arabischen Sprache und Kultur vornehmen sollen.

3. Ermutigung europäischer Institutionen auf Universitäts-Ebene oder anderen Ebenen, sich mit der Lehre der arabischen Sprache und der Verbreitung der arabischen und islamischen Kultur zu beschäftigen.

4. Unterstützung gemeinsamer Projekte zur Kooperation zwischen europäischen und arabischen Institutionen im Bereich der Sprachforschung und der Vermittlung der arabischen Sprache an Europäer.

8. Die Notwendigkeit der Versorgung europäischer Institutionen und Universitäten mit arabischen Lehrern, die sich darauf spezialisiert haben, Europäern die arabische Sprache zu lehren.

10. Beim Lehren der arabischen Sprache muss die Betonung auf die unterschiedlichen linguistischen Fähigkeiten gelegt werden: die Lehre des Arabischen muss mit der arabisch-islamischen Kultur und zeitgenössischen arabischen Fragen verbunden werden.

11. Die Notwendigkeit der Kooperation zwischen europäischen und arabischen Experten, um den Lernenden und der gebildeten Öffentlichkeit in Europa ein objektives Bild der arabisch-islamischen Zivilisation und zeitgenössischer arabischer Fragen zu gewähren, die Europäern arabischen Studien attraktiv macht.(12)

Die folgenden Resolutionen definieren die Form der Kooperation zwischen arabischen und europäischen Universitäten und ihrer jeweiligen Experten, sowie die Organisation der für dieses Arabisierungs-Projekt in der EWG notwendigen Gelder. Die letzte Empfehlung betrachtet es als notwendig ein permanentes Komitee arabischer und europäischer Experten einzurichten, das mit der Kontrolle der Verfolgung und Anwendung der Entscheidungen bezüglich der Verbreitung der arabischen Sprache und arabischen Kultur in Europa im Rahmen des Europäisch-Arabischen Dialogs beauftragt ist.

19. Um das oben Angeführte zu erreichen, betrachten es die Teilnehmer als notwendig, als Ergebnis dieses Seminars ein permanentes Komitee aus arabischen und europäischen Experten zu bilden, um die Empfehlungen zur Verbreitung des Arabischen und der arabischen Kultur in Europa nachzubereiten; dies soll im Rahmen des Euro-Arabischen Dialogs erfolgen.

Dieser Rahmen zeigt die Zustimmung der Außenminister der EG-Staaten und ihrer Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Sekretär der Liga der arabischen Staaten, wie auch der übrigen Diplomaten, die in der Allgemeinen Kommission repräsentiert sind, deren Arbeit in camera weiter ging und ohne Aufzeichnung blieb.

Die Kulturellen Forderungen des arabischen Blocks

Von daher sah ab den 1970-er Jahren die in die wirtschaftlich-politische Konzeption des EAD (1973) integrierte Einwanderungspolitik nicht die vereinzelte Immigration Einzelner vor, die sich in die Gastgeberländer integrieren wollten. Es war eine geplante, homogene Einpflanzung Millionen zählender ausländischer Kollektive in die Europäischen Gemeinschaften. Sie ermöglichte die Bildung von Gruppen, die ihrer säkularen europäischen Umgebung feindlich gesinnt waren, die nicht kamen um sich zu integrieren, sondern mit der Absicht und mit dem Recht, ihre eigene Zivilisation dem Gastgeberland aufzudrücken, während seine säkularen Institutionen abgelehnt wurden, da man sie als denen der von Allah gegebenen Scharia unterlegen ansah. Während der EAD den arabischen Einwanderern die Rechte sicherte, die ihnen von den europäischen juristischen Institutionen übertragen werden, verachteten diese genau diese Institutionen, da sie sich ihrer auf der Scharia basierenden arabisch-islamischen Kultur bedienten. Daher war von Beginn der Einwanderung an die Integration ausgeschlossen.

Das Symposium des Euro-Arabischen Dialogs in Hamburg (11. – 15. April 1983) wurde mit großem Pomp durch die Eröffnungsrede von Hans-Dietrich Genscher, dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, eröffnet, gefolgt von einer Rede des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Chedli Klibi. Genscher erinnerte nachdrücklich an die europäische Verpflichtung der islamischen Zivilisation gegenüber und betonte die Bedeutung des Dialogs bei der Zementierung der euro-arabischen Solidarität. Er bezog sich auf den Anfang des Dialogs 1973 und die Bedeutung des politischen Aspekts, der nicht ignoriert werden kann – mit anderen Worten: auf die antiisraelische Politik der EWG im Nahen Osten als Grundlage des gesamten wirtschaftlichen Gefüges der euro-arabischen Kooperation. Er erklärte:

Der Euro-arabische Dialog wäre in der Tat unvollständig, wenn die politische Seite ignoriert oder nicht ernst genommen würde.

Beide Seiten des Dialogs, beide Partner, sollten sich immer an das gemeinsame Memorandum von Kairo 1975 erinnern, der Charta des Dialogs. Das Memorandum enthält das folgende Zitat: „Der Euro-arabische Dialog ist das Ergebnis des gemeinsamen politischen Willens, der die Schaffung einer besonderen Beziehung zwischen den beiden Gruppen anstrebt.“ Wir Europäer sprachen uns in der Erklärung von Venedig vom 13. Juni 1980 in eindeutiger Weise und überzeugt für eine Wiederbelebung des euro-arabischen Dialogs aus. Seitdem sind die verschiedenen Arbeitsgruppen innerhalb des Dialogs aktiver geworden und die Aussichten für die Zukunft sind nun viel versprechend.(13)

Nach zwei Jahren Unterbrechung des Dialogs nach dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 schloss sich die Erklärung von Venedig total den politischen Forderungen der Araber bezüglich Israel an. Er bestätigte die nationalen Rechte der Palästinenser „die nicht einfach nur die der Flüchtlinge sind“ (Artikel 6). Artikel 7 verlangte die Teilnahme der PLO an den Verhandlungen. In Artikel 8 „betonen die Neun, dass sie keine einseitige Initiative akzeptieren werden, den Status von Jerusalem zu ändern“. Dann folgt dieser Artikel:

Die Neun betonen die Notwendigkeit, dass Israel der territorialen Besetzung, die es seit dem Konflikt von 1967 beibehielt, ein Ende setzt, wie es das teilweise im Sinai getan hat. Sie sind tief überzeugt, dass die israelischen Siedlungen ein ernstes Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten darstellen. Die Neun denken, dass diese Siedlungen, wie auch die Veränderungen in Bevölkerung und Eigentum in den besetzten arabischen Gebieten, vor dem internationalen Recht illegal sind.

Auf dem Symposium von Hamburg 1983 gaben Sprecher beider Seiten einige Berichte über die Integration der beiden Zivilisationen ab. Die Teilnehmer wurden in drei Workshops aufgeteilt. Das erste, „Aussichten für kulturellen Austausch“, untersuchte die Aussichten für zukünftigen kulturellen Austausch in allen Bereichen. Die Diskussion erstreckte sich auf: „Austausch-Vereinbarungen zwischen Universitäten, Austausch zwischen Studenten und Lehrern und anderen in den Bereichen der kreativen Künste, von audiovisuellem Material, Kooperation bei Übersetzung, bei der Vermittlung arabischer Veröffentlichungen in Europa, Ausstellungen und Veröffentlichung“. Die Bereiche dieser kulturellen Kooperation mussten definiert werden „durch eine allgemeine kulturelle Vereinbarung zwischen der Arabischen Liga und der Europäischen Gemeinschaft. Diese Vereinbarung sollte den Rahmen für weitere, aufzuführende Funktions-Vereinbarungen liefern“. Ein kleines gemeinsames Komitee innerhalb des Rahmens des Euro-Arabischen Dialogs sollte „eingesetzt werden, um das Funktionieren der Vereinbarung zu beaufsichtigen, Vorschläge für zukünftige Projekte zu untersuchen und akzeptieren und ihre Durchführung sicher zu stellen.

Das Workshop schlug verschiedene Vorgehensweisen vor, die wie folgt zusammengefasst wurden:

  1. Ein Euro-Arabisches Journal sollte zweimal jährlich veröffentlicht werden, das sich mit arabischen und europäischen Autoren besonderen Themen widmet […] Zusätzlich wird ein kleinerer Newsletter empfohlen, der kulturelle Entwicklungen in der arabischen Welt aufführen könnte und Dinge wie intellektuelle Debatten, Theater-Aufführungen, wichtige Veröffentlichungen anführt.
  2. Es sollten arabische Berufs-Vereinigungen und ihre Mitglieder eingeladen werden, um Vereinbarungen mit ihren europäischen Gegenstücken abzuschließen, damit kulturelle Kooperation und Austausch gefördert werden. Die arabische Seite bestand insbesondere auf Vorschlägen zum Abschluss solcher Vereinbarungen mit den Vereinigungen der arabischen Schriftstellern und Verlagen […] Solche Vereinbarungen sollten auch die Ermutigung regelmäßiger Treffen zwischen europäischen und arabischen Radio- und Fernseh-Vereinigungen und zwischen den Bündnissen von Filmproduzenten und Schauspielern einschließen, um für gemeinsame Produktionen zu werben.
  3. Die Einberufung kleiner, spezialisierter oder professioneller Seminare zu ausgesuchten Themen. Zu den bereits vorgeschlagenen Themen gehören der religiöse Dialog, arabische Historiographie, Buchveröffentlichungen und Bibliothekswesen, Untersuchung der Inhalte von Schulbüchern auf allen Ebenen in zur Geschichte der beiden Regionen.

Der zweite Workshop konzentrierte sich auf „Soziale und kulturelle Folgen der Migration von Arbeitern und Intellektuellen“. Die Teilnehmer vermerkten, dass – als sich arabische Einwanderung in dauerhaftes Wohnen wandelte – die Durchführung der Deklaration von Damaskus (vom Dezember 1978) für die Situation 1983 nicht mehr angemessen war. Insbesondere war es nötig, den Artikel, der die Rechte der arabischen Einwanderer und die Mitglieder ihrer Familien festlegten, dahin gehend zu ergänzen, dass sie „Gleichbehandlung bezüglich der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Löhne und wirtschaftlicher Rechte, der Rechte auf Vereinigungen und die Ausübung grundlegender öffentlicher Freiheiten“ erhielten. Es bestand das Gefühl, dass nicht genug getan wurde, um die Grundsätze dieser Deklaration umzusetzen (Artikel 3). Die Teilnehmer empfahlen die Schaffung einer permanenten Institution, um das Wissen über Migration zu verbessern und Politik und Programme „mit dem Ziel der Sicherung der höchstmöglichen Wohlfahrt für die Migranten selbst und den maximalen Nutzen für das Herkunftsland und der Anstellung im Geist der ehrlichen Kooperation unter den am Dialog beteiligten Länder“ zu formulieren (Artikel 4).

Artikel 5 hatte mehrere Vorschläge zum Inhalt:

5. Es wird empfohlen, dass die soziale Integration von eingewanderten Arbeitern und ihren Familien in den Gastgeber-Ländern durch folgende Maßnahmen bewerkstelligt wird:

a) Gewährung gleicher Rechte beim Zugang zum Immobilienmarkt, dem Arbeitsmarkt und dem Bildungssystem und zu beruflicher Ausbildung,

b) der allgemeinen Öffentlichkeit den kulturellen Hintergrund der Migranten bewusster zu machen, z.B. durch die Werbung für kulturelle Aktivitäten der Einwanderungsgemeinden,

c) die Bereitstellung adäquater Information zur Kultur der Migranten-Gemeinden in den Lehrplänen der Schulen,

d) Schaffung besonderer Schul- und Ausbildungseinrichtungen für diejenigen, die dienstliche Beziehungen zu den Einwanderern haben (z.B. Behörden-Bedienstete, medizinisches Personal, Mitglieder der Polizei, Lehrer, Sozialarbeiter usw.),

e) den Migranten Zugang zu den Massenmedien geben, um sicherzustellen, dass sie in einer Position sind, reguläre Informationen in ihrer eigenen Sprache, über ihre Kultur sowie über die Lebensbedingungen in den Gastgeber-Ländern zu erhalten,

f) die Kooperation zwischen den Einwanderer-Gruppen und der nationalen Bevölkerung ausdehnen und Maßnahmen ergreifen, um die Teilnahme der Einwanderergruppen in Gewerkschafts-Aktivitäten zu erhöhen und ihre Teilnahme am politischen Leben erkunden.

6. Es wird empfohlen, dass die arabischen Herkunftsländer ihre kulturelle Unterstützung der arabischen Migranten in Europa stärken.

Der dritte Workshop untersuchte die Kooperation im Feld der arabischen und europäischen Sprach-Vermittlung. Diese Gruppe betonte, dass diese Frage von größter Bedeutung sei, denn sie forme das Grundprinzip des Euro-Arabischen Dialogs. Die Entscheidungen des Seminars in Venedig (1977) wurden durch die des Seminars von Hamburg (1983) ergänzt. Sie wiederholten die Notwendigkeit, dass die arabische Sprache und Kultur in Europa durch die arabischen Länder und ihre besonderen Institutionen, wie auch durch euro-arabische Kulturzentren verbreitet werden, die in europäischen Hauptstädten geschaffen werden sollten. Es war notwendig, den Immigranten-Kindern Arabisch beizubringen und die Veröffentlichung und Verteilung arabischer Zeitungen und Bücher sicherzustellen, die für eine kultivierte europäische Öffentlichkeit gedacht sind, um ein objektives und attraktives Bild der islamischen Zivilisation zu liefern. Ein Programm zur Ausführung all dieser untersuchten Aktivitäten wurde über einen Zeitraum von fünf Jahren geplant.

Beim Lesen der Vorgänge der zahlreichen Symposien stößt man recht heftig auf den Unterschied in den Reden der beiden Seiten. Die Europäer verwenden eine vorsichtige Sprache, bewundern den Islam und schmeicheln ihm. Übertriebenes Tribut wird der islamischen Zivilisation gezollt, von der die Zivilisation Europas sich Inspiration holte (z.B. Hans-Dietrich Genscher, deutscher Außenminister, auf dem Symposium in Hamburg 1983). Nichts sagende, ergebene Entschuldigungen für Kolonisation und Europas anti-arabische Vorurteile werden formuliert. Die arabische Partei dagegen übernimmt den Tonfall des den Stock schwingenden Schulmeisters, ist sich der Toleranz, des Humanismus und der Größe der eigenen Zivilisation sicher als der spirituellen und wissenschaftlichen Quelle Europas. Es gibt auch Vorwürfe, insbesondere bezüglich der Unzulänglichkeit europäischer Maßnahmen gegen Israel, einem zentralen und essenziellen Punkt, auf dem die gesamte Infrastruktur des Dialogs aufgebaut ist. Die arabischen Reden betonen in giftigen Begrifflichkeiten Europas Verpflichtung, mit Israel hart umzugehen (zionistische Usurpation; die Hand des Zionismus trachtet danach, die Araber aller Länder zu töten; Politik des institutionalisierten Rassismus; die den Zionismus mit Rassismus gleich stellende Resolution 3379 wurde 1975 durch die UN-Vollversammlung gepeitscht). Sie erinnern die Europäer an ihre Pflicht, die Größe und Überlegenheit der islamischen Zivilisation und des Islam anzuerkennen und auf Universitätsebene zu lehren. Prediger beschreiben den islamischen Ursprung des Judentums, des Christentums und der gesamten Menschheit, die in ihrer originalen Reinheit als Muslime geboren wurden.

Die Anpassung der EWG

Die EWG hatte sich voll auf die Israel betreffenden Direktiven ausgerichtet, wie sie von der Arabischen Liga bereits ab 1970 formuliert wurden und man in der Deklaration der Neun zum Nahen Osten sehen kann (London, 29. Juni 1977). Einige dieser Erklärungen wiederholen Wort für Wort die, die von der Zweiten Islamischen Konferenz in Lahore (1974) benutzt wurden und nicht im originalen Englisch der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats zu finden sind. Daher führt Artikel 2 der Deklaration des Europarats aus (London, 29. Juni 1977): 1) die Unzulässigkeit des Landerwerbs durch Gewalt; 2) die Notwendigkeit, dass Israel die territoriale Besetzung beendet, die es seit dem Konflikt von 1967 aufrecht erhält, während Resolution 242 den Rückzug „von Territorien“ erwähnt; 3) die Verpflichtung Israels – durch die Errichtung eines gerechten und dauerhaften Friedens – die „legitimen Rechte“ der Palästinenser zu berücksichtigen, was nicht in der gültigen Resolution 242 zu finden ist.

Artikel 3 gibt die arabische Haltung wieder:

Die Neun sind überzeugt, dass die Lösung des Nahost-Konflikts nur möglich sein wird, wenn das legitime Recht des palästinensischen Volks, seiner nationalen Identität effektiv Ausdruck zu verleihen, in die Wirklichkeit übertragen werden, die die Notwendigkeit eines Heimatlandes für das palästinensische Volk einbezieht. Sie denken, dass die Repräsentanten der Konfliktparteien, einschließlich des palästinensischen Volkes, an Verhandlungen in angemessener Weise teilnehmen müssen, was in Beratungen unter den interessierten Parteien definiert werden muss. Im Rahmen einer umfassenden Regelung muss Israel bereit sein, die legitimen Rechte des palästinensischen Volks anzuerkennen. Gleichermaßen muss die arabische Seite bereit sein, Israels Recht in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, anzuerkennen.(14)

Diese Deklaration wurden von der Allgemeinen Kommission des EAD-Treffens in Tunis (10.-12. Februar 1977) vorbereitet. Bezüglich Jerusalem sagte das am Ende der zweiten Sitzungsperiode veröffentlichte Kommunique: „Die europäische Seite … hat ebenfalls ihre Opposition zu jeder Initiative vermerkt, die dazu tendiert den Status von Jerusalem einseitig zu verändern. Die arabische Seite drückte aus, wie sehr sie diese Haltung schätzt.“

Am 26. September 1977 erklärte Henri Simonet, belgischer Außenminister und Präsident des Rates der EWG, in der UN-Vollversammlung in New York, dass der Nahost-Konflikt auf den Sicherheits-Resolutionen 242 (von 1967) und 338 (von 1973) gegründet werden müsse, d.h. ihrer franko-arabischen Interpretation in der französischen Version, wie sie die EWG nach dem arabischen Öl-Embargo 1973 übernahm,

wie auch auf den folgenden fundamentalen Prinzipien: 1. der Landerwerb durch Gewalt ist inakzeptabel; 2. Israel muss seine Besetzung der Territorien beenden, die es seit dem Krieg von 1967 hält; 3. die Souveränität, territoriale Integrität und die Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region muss genauso respektiert werden, wie von [sic] dem Recht eines jeden Staates der Region in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen zu leben; 4. die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens muss die legitimen Rechte der Palästinenser einbeziehen.

51. Die neun Staaten glauben auch weiterhin, dass die Lösung für den Konflikt nicht möglich sein wird, bis die legitimen Rechte des palästinensischen Volks, ihrer nationalen Identität effektiven Ausdruck zu geben, Wirklichkeit werden. Dies würde natürlich berücksichtigen, dass das palästinensische Volk ein Heimatland braucht.

52. Es bleibt die feste Ansicht der neun Staaten, dass all diese Elemente ein unteilbares Ganzes darstellen.

55. Man sollte sich hier daran erinnern, dass die neun Staaten öffentlich ihre Besorgnis über die illegalen Maßnahmen erklärt haben, die kürzlich von der Regierung Israels in den besetzten Gebieten vorgenommen wurden…

56. In Erwartung von Friedensverhandlungen bestätigen die neun Staaten die Sorge, die sie bei vielen Gelegenheiten ausgedrückt haben, dass die Konfliktparteien davon Abstand nehmen sollten, Stellungnahmen abzugeben oder Maßnahmen zu treffen, seien sie administrativ, juristisch, militärisch oder anderer Natur, die ein Hindernis für den Friedensprozess darstellen könnten.(15)

Die zweite Islamische Konferenz, organisiert von der kürzlich geschaffenen Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), wurde am 24. Februar 1974 in Lahore abgehalten und ihre Deklaration machte ihre Politik gegenüber Israel ganz deutlich:

1. Die arabische Sache ist die Sache aller Länder, die gegen Aggression sind; sie wird nicht erleiden, dass der Gebrauch von Gewalt durch territorialen oder anderen Gewinn belohnt werden wird;

2. Den arabischen Staaten sollte volle und effektive Unterstützung gegeben werden, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ihr besetztes Land wieder zurück holen;

4. Die Wiederherstellung der vollen nationalen Rechte der palästinensischen Völker [sic] in ihrem Heimatland ist die essentielle und fundamentale Bedingung für eine Lösung des Nahost-Problems und die Errichtung eines dauerhaften Friedens auf der Grundlage der Gerechtigkeit.

7. Die von den christlichen Kirchen unternommenen konstruktiven Bemühungen in der ganzen Welt und den arabischen Staaten, insbesondere im Libanon, in Ägypten, Jordanien und Syrien, die palästinensische Frage der internationalen öffentlichen Meinung und den religiösen Weltkonferenzen zu erklären; sie werben dafür, dass ihre Unterstützung für arabische Souveränität über Jerusalem und andere heilige Stätten in Palästina Wertschätzung erfahren sollten;

8. Jede von Israel getroffene Maßnahme den Charakter der besetzten arabischen Gebiete zu ändern, insbesondere den der Heiligen Stadt Jerusalem, stellt eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts dar und ist für die Gefühle der Mitgliedsstaaten der Islamischen Konferenz und der islamischen Welt im Allgemeinen abstoßend.(16)

Die Kultur Eurabias

Während die EU Israel nichts als Geschwätz anbietet, das für die Zivilisationen des Jihad („gerechter und dauerhafter Friede“, „sichere und anerkannte Grenzen“) bedeutungslos sein kann, fordert es von Israel konkretes Handeln: 1) territoriale Zugeständnisse; 2) Neuteilung Jerusalems; 3) Schaffung eines zweiten palästinensischen, weiteren arabisch-muslimischen Staates auf dem durch Jihad ilsamisierten historisch jüdischen Heimatlandes; 4) die Verpflichtung Seites Israel mit Arafat zu verhandeln (Erklärung von Venedig, 1980), bestätigter Terrorführer bis zur Zeit des Oslo-Vereinbarungen (1994), der während des folgenden Prozesses zum Jihad zuürckkonvertierte; 5) Frieden wird von einer pauschalen Regelung abhängig gemacht, die Syrien einschließt; 6) Israels Verpflichtung seine Verantwortung für die arabischen Flüchtlinge aus Palästina zugibt und eine Lösung zu finden, obwohl diese Tragödie von ihre Verbündeten mit fünf arabischen Armeen verursacht wurde, die mit dem Ziel der Vernichtung des jungen Staates Israel eindrangen und dann besiegt wurden.

Die EU erfüllte die Forderungen der Arabischen Liga und erkannte Arafat als den einzigen Repräsentanten der Palästinenser an. Damit übertrug sie dem Paten des internationalen Terrorismus, dem unbeugsamen Feind des Staats Israel, der Christen des Libanon und einem der modernen Symbole des Jihad gegen die Ungläubigen Respektabilität und Legitimität.

Die EU forderte, dass Israel zu den Grenzen des Waffenstillstands von 1949 zurückkehrt; dabei gibt sie vor, sie glaube, dass solche Grenzen tragfähig seien. Ihre Weigerung Israels Recht auf seine historische Hauptstadt, Jerusalem, anzuerkennen, impliziert eine Delegitimierung und Leugnung der Geschichte des jüdischen Volks, für die Europa infolge seines christlichen Erbes immer noch ein Zeuge schlechthin ist. Die EU übernahm die pathologische arabische Besessenheit, die eine bösartige Zentralität auf Israel übertrug, die aller anderen Ereignisse der Welt in den Hintergrund drängt. Auf der Ebene der euro-arabischen internationalen Politik erklärte, rechtfertigte und legitimierte sie moralisch eine Pathologie arabischen Hasses, der der Vernichtung Israels absolute und umfassende Priorität auferlegte. Durch die Verpflichtung zum arabisch-islamischen Jihad gegen Israel unter Etiketten wir „Frieden und Gerechtigkeit für die Palästinenser“ lehnte Europa seine gesamten Werte du sogar die Grundlagen seiner Zivilisation ab. Damit überließ es die Christen im Libanon den Massakern der Palästinenser und die Christen in der islamischen Welt der Verfolgung und dem Dhimmitum. Die Befreiung Israels, eines winzigen Teils der von den Arabern in Asien, Afrika und Europa mit Krieg und Gewalt kolonisierten Landmasse, provozierte eine Paranoia, die die Leiden von Millionen Opfer des modernen Jihad überlagert.

Auf der Ebene der europäischen Demografie förderte die Einwanderungspolitik der EWG das islamische Begehren der Islamisierung Europas und bietet ihm sehr solide Grundlagen. Die wahren Zahlen dieser verborgenen Einwanderung wird der Öffentlichkeit verheimlicht, was stellten sie ein Staatsgeheimnis dar. Der Export der Kultur der Einwanderer in die Aufnahmeländer, ein exorbitanter und einzigartiger Faktor in der Geschichte der Immigration, wurde in die Vereinbarungen der EWG mit der Arabischen Liga als unveräußerliches Recht der Einwanderer integriert. Das schuf ein Hindernis für ihre Integration, umso mehr, als die Verbundenheit mit den Herkunftsländern gefördert und aufs Äußerste von kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Abkommen sowie durch Zusammenarbeit und Austausch unter den Universitäten und auf internationaler Ebene gefördert wurde. Die europäischen Agenten des EAD nutzten Antirassismus, um jegliche Diskussion über die Unsicherheit, Kriminalität und religiösen Fanatismus gewisser Teile einer Bevölkerung zu eliminieren, die sich allgemein weigerte sich zu integrieren.

Die kulturelle Infrastruktur des EAD machte es möglich das traditionelle kulturelle Gepäck antichristlicher und antijüdischer Vorurteile gegen den Westen und Israel zu importieren, die von den Völkern und der Zivilisation des Jihad konzipiert wurden. In diesen Jahren wurde das Thema des Jihad wieder zum Leben erweckt, um terroristischen Aktivismus zu nähren. Einwanderergruppen wurden die Instrumente, um sie in Europa auszubreiten, mit dem stillen Einverständnis von Akademikern, Politikern und dem gesamten Kulturapparat des EAD. Die Diskreditierung der „ungläubigen“ jüdisch-christlichen Kultur kam in der Bestätigung der Überlegenheit der islamischen Zivilisation zum Ausdruck, aus der – so sagten sie – europäische Weise demütig Inspiration gezogen hatten. Weder die über das lateinische und byzantinische Europa im Mittelalter verstreuten Wissenszentren, noch in den folgenden Jahrhunderten der Erschaffung des Buchdrucks, der für die Verbreitung von Wissen wesentlich war, noch die wissenschaftlichen Entdeckungen Europas und seiner technologischen Anwendungen, auch nicht die innovative Evolution seiner rechtlichen und politischen Institutionen oder sein künstlerischer und kultureller Reichtum können das Axiom seiner Unterlegenheit unter die Araber, die Schöpfer von Wissenschaft und Künsten untergraben. Diese Absurdität, von europäischen Ministern unterwürfig wiederholt, stellen sogar ein religiöses Prinzip der arabischen Welt dar, die den Zivilisationen der Ungläubigen keine Überlegenheit anerkennt. Schon der Begriff „jüdisch-christliche Zivilisation“ wird von fundamentalistischen Muslimen abgelehnt (17), die nur eine einzige Zivilisation bewundern, die islamische, die über Abraham – eine muslimischen Propheten – die Juden und Christen einschließt. Das ist der Grund, dass so viele Minister nicht länger von jüdisch-christlicher Zivilisation reden, sondern von abrahamitischer Zivilisation. Außerdem polarisieren Judentum und Israel so viel Hass, dass Europa sich freudig um den Abrahamismus sammelte, das heißt dem muslimischen Konzept der islamischen Herkunft des Judentums und des Christentums, wobei Letzteres nicht mit dem Judentum verbunden ist, sondern mit dem Islam, er ersten Religion der Menschheit, die nach islamischer Sicht den beiden anderen monotheistischen Religionen vorausgeht.

Die Welle arabischer Kultur und religiösen Fanatismus, die über Europa schwappte, wurde in die Funktionalität des EAD eingearbeitet. Die EU verwarf ihre jüdischen Wurzeln und lehnte ihre das Christentum ab, weil es daraus hervorging. Die Entfernung des historischen Gedächtnisses Europas, um es auf das arabisch-islamische Konzept der heutigen Geschichte zu übertragen, macht die Verbreitung einer Art von negatinistischer und Schuld induzierender Pseudo-Kulturen möglich, in der Verehrung für die andalusischen Mythos Wissen das Wissen von den verheerenden muslimischen Invasionen ersetzt. Die Unterwürfigkeit der universitären Kreise, die einer von wirtschaftlichem Materialismus beherrschten politischen Macht unterstellt wird, erinnert an die schlimmsten Zeiten der Verfalls der Intelligenz. Die Gedankenzensur, die Unterdrückung der intellektuellen Freiheit, die aus muslimischen Ländern im Paket einer Kultur des Hasses auf Israel importiert wird, führt heute zum Ausschluss und Boykott israelischer Akademiker durch ihre Kollegen in Europa.

Arabischer Antisemitismus/Antizionismus wurde in Europa in den konzeptionellen Rahmen wieder eingeschleust, der vom Europäisch-Arabischen Dialog uns einer Planung einer „Bewegung der Meinung“ zur Unterstützung arabischer antiisraelischer Politik angelegt wurde. Arabische Driektiven, gestützt vor Euro-Arabischen parlamentarischen Vereinigung – der machtvollen arabischen/muslimischen Lobby – wurde auf die höchsten politischen, universitären und religiösen Obrigkeiten übertragen, die sich am EAD beteiligen; sie fanden praktische Anwendung in Medien, Fernsehen, Radio, der Presse, den Universitäten, den Gewerkschaften und einer Vielzahl politischer und kultureller Aktivitäten. Die Hauptthemen der eurabischen antisemitischen Kultur wurden aus der arabischen Welt entliehen, wo sie bereits seit den 1950-er Jahren verbreitet worden waren. Ihre Hauptargumente sind: 1) Holocaust-Leugnung; 2) Juden schlugen aus der Schoah Kapital, indem sie Europa zugunsten Israels erpressten; 3) Delegitimierung des jüdischen Staates; 4) der Transfer der Geschichte Israels auf die palästinensischen Araber; 5) der Kult der Zerstörung Israels als Quelle der Rettung der Welt; 6) kultureller Byokott Israels und seine Isolation auf der internationalen Bühne – eine Politik, die den Status des Juden im Christentum und des Dhimmi im Islam neu erstellt; 7) Europa wird für die Wiederkehr Israels verantwortlich gemacht; 8) Israel ist eine Bedrohung des Weltfriedens, was richtig interpretiert bedeutet, dass Israel der euro-arabischen Politik Widerstand leistet, um sie zu eliminieren; 9) Antiamerikanismus.

Die vom EAD produzierte, allumfassende euro-arabische Symbiose führte dass, dass die EU seit den 1970-er Jahren palästinensische Terroristen auf dem eigenen [europäischen] Territorium und später tolerierte, sogar zur Rechtfertigung und passiven Legitimierung ihres Terrors gegen Israel und nachmalig sogar der Finanzierung der palästinensischen Terrorinfrastruktur und der Einimpfung des Hasses in ihren Schulen. Die Kirchen und ihr Mediennetz waren die aktivsten Agenten der moralischen Auslegung des palästinensischen Terrorismus. Interne Opposition wurde durch politischen Druck und die Geldmittel der religiösen Organe weggefegt, die am EAD beteiligt sind.

In den Jahren 2000 bis 2002 hat Eurabia vielleicht Europa ausgelöscht. In Eurabia hat das islamische Auffassung von Geschichte die Erinnerung an die Institution des Jihad und das Dhimmitum verdrängt, das die Beziehung der Muslime zu Nichtmuslimen seit dem siebten Jahrhundert bis heute regelt. Die Kultur des heutigen Eurabia weit eine Kombination antijüdischer, antichristlicher und antiamerikanischer Feindlichkeit auf. Die Politiker und Intellektuellen, die es mit Pinzetten in die Welt gebracht haben, haben die Welle der Diffamierung und Angriffe auf Juden in Europa geleugnet, eine Welle, die sie selbst ermöglicht und auf unverantwortliche Weise dreißig Jahre lang geschürt haben. Sie missachten die Realität des Antisemitismus auf dieselbe Weise, wie sie die Angriffe auf die fundamentalen Rechte europäischer Bürger vernachlässigten, womit ideologische Strömungen zugelassen wurden, die gestatteten, dass ungestraft Kriminalität und Terrorismus in ihren Ländern eingeführt wurde. Das Schweigen und die Fahrlässigkeit der französisch Behörden angesichts der Welle antisemitischer Aggression im Zeitraum von 2000 bis 2002 ist nur die Spitze des Eisbergs einer globalen Politik. Überall im Gebiet vom von den EAD-Vereinbarungen abgedeckten Eurabia kann man dieselbe Uniformität des Denkens finden – dieselben Tabus und Zensur an Universitäten und im Informationsapparat, dieselben, zum Dogma aufgebauten historischen und politischen Gegenwahrheiten, dieselben Taktiken der Behinderung von Verlagen und Buchläden, dieselbe Dämonologie der Juden und Israels, dieselbe Zuschreibung von Schuld an Juden und Christen bezüglich der arabisch-islamischen Welt. Wenn zukünftige Generationen erstaunt über die Entstehung von Eurabia nachdenken werden, dann werden sie feststellen, dass diese Mutation der europäischen sozio-politischen Kultur von wirtschaftlichem Egoismus, finanzieller Habgier, judenfeindlichem Antizionismus und Antiamerikanismus getrieben war. Der EAD, der die europäische Wirtschaft an eine arabische politische Strategie fesselte, plant die Vernichtung Israels, war das Trojanische Pferd dieses europäischen Driftens hin in eine arabisch-islamische Einflusssphäre. Die Zauberlehrlinge haben den Weg in eine Besorgnis erregende Zukunft geöffnet.
Anmerkungen:

(1) Saleh A. Al-Mani: The Euro-Arab Dialogue. A Study in Associative Diplomacy. Hg. v. Salah Al-Shaikhly, Frances Pinter, London 1983, S. 48. S. auch Jacques Bourrinet (Hg.): Le Dialogue Euro-Arabe. Economica, Paris 1979.
(2) Documents d’Actualité Internationale. Außenministerium, Paris (ab hier: DAI) 1974, Nr. I, S. 2-3.
(3) S. A-Mani, S. 70-73; 111; Bourrinet, S. 4. In der Analyse der Formel des EAD schreibt John Waterbury: “Der eigentliche Handel fand in Form eines Tauschgeschäfts statt: die politischen Forderungen der Araber gegen wirtschaftliche Ziele der Europäer.“ Ebenda, S. 25; Françoise de la Serre: „Conflit du Proche-Orient et Dialogue Euro-Arabe: La Position de l’Eruope des Neuf“, ebenda.
(4) Report on Islamic Summit 1974, Pakistan. Lahore, 22.-24. Februar 1974, S. 228.
(5) DAI 1974, Conférence des Chefs d’Etat Arabes (Algier, 26.-29. November 1973) Déclaration de politique Générale (Algier, 28. November 1973) (Quelle: Conférence des Chefs d’Etat arabes, auf Französich, Nr. 7, S.122-26).
(6) Da diese Ausgabe von DAI aus der Sammlung in der Bibliothèque du Palais des Nations in Geneva verschwunden ist, wurde dieser Verweis genommen aus Bourrinet, S.331-35: DAI 1977, Nr. 16-17, S. 315-19.
(7) Al-Mani, S.70-73.
(8) Bat Ye’or: Islam and Dhimmitude. Where Civilizations Collide. Cranbury, NJ (Fairleigh Dickinson University Press) 2002, S. 253.
(9) Bourrinet, S. 296-301.
(10) Edmond Völker (Hg.): Euro-Arab Cooperation. Europa Instituut, Universität von Amsterdam, Amsterdam, A.W. Sijthoff, Leyden, 1976, S. 179.
(11) Euro-Arab Dialogue. The Relations between the two cultures. Acts of the Hamburg symposium April 11th to l5th 1983. Englische Ausgabe hg. Von Derek Hopwood/Croom Helm, London 1983; s. die Empfehlungen des Seminars von Venedig, S. 317-23.
(12) ebenda., S. 320-21.
(13) ebenda, S.19.
(14) DAI, 2. September 1977, Nr. 35, Council of Europe (London, 29-30. Juni 1977) Nr. 137. Déclaration des Neuf sur le Moyen-Orient (London, 29 Juni 1977) (Quelle: Außenministerium, Paris) Textes officiels, S. 666-667, ins Englische übersetzt durch die Autorin.
(15) Official Records of the General Assembly.Thirty-second Session. Plenary Meetings, vol.1, 20. Sept. – 13. Oct. 1977, United Nations, New York 1978.
(16) Report on Islamic Summit 1974, Pakistan. Lahore, 22.-24. Februar 1974, Karachi, S. 222-223.
(17) Die Ablehnung des Begriffs “Judeo-Christentum” ist oft mündlich ausgedrückt worden; Bruno Etienne erwähnt seine Ablehnung in “La France et l’islam”, Paris 1989, S. 189.

* Bat Ye’or ist Autorin von „The Dhimmi: Jews and Christians under Islam” (Der Dhimmi – Juden und Christen unter dem Islam; 1985, neu aufgelegt 2003); „The Decline of Eastern Christianity under Islam. From Jihad to Dhimmitude“ (Der Niedergang des östlichen Christentums unter dem Islam. Vom Jihad zum Dhimmitum; 1996, neu aufgelegt 2002); „Islam and Dhimmitude. Where Civilizations Collide“ (Islam und Dhimmitum. Wo Zivilisationen zusammenstoßen; Fairleigh Dickinson University Press, 2002/03). Dieser Artikel ist eine englische Übersetzung von „Le Dialogue Euro-Arabe et la naissance d’Eurabia“ in „Observatoire du monde juif“, Bulletin Nr. 4/5, Dezember 2002, S. 44-55.

Das Vietnam des Mittleren Ostens?

Wenn wir Berichte aus dem Irak bekommen, dann wird gerne der Vergleich mit Vietnam heraufbeschworen. Das ist ein Sumpf, heißt es, aus dem die USA nicht herauskommen. Wieso das so ist? Keine sonderliche Begründung. Maximal bekommt man zu hören, dass es die „Aufständischen“ gebe, den „Widerstand“ der Iraker gegen die Besatzer.

Ist das wirklich so? Wir haben genügend Berichte, dass haufenweise Terroristen – sorry, „Widerstandskämpfer“ – aus aller (muslimischen) Herren Länder sich dort herumtreiben. Besonders sind es dann Leute, die aus dem Iran oder Syrien einsickern und haufenweise – Iraker ermorden. Das dürfte wohl ein entscheidender Unterschied zu Vietnam sein.

Inwiefern die Iraner und Syrer sonst noch mitmischen, wird bei uns gerne ignoriert. Berichte gibt es praktisch nicht (die US-Medien sind nicht unbedingt viel besser). Dabei zeigt sich, dass es einen Vergleich mit Vietnam tatsächlich gibt: Dort war die chinesische Grenze das absolute Tabu – so sehr, dass die US-Luftwaffe schon deutlich vorher kehrt machte. Dabei waren die Chinesen und die Sowjets diejenigen, die den Konflikt am Leben hielten – dem Vietcong Waffen und sonstiges Material lieferten, ihnen logistische Unterstützung und selbst Truppen zur Verfügung stellten. Eine derartige Unterstützung bekommen die „Aufständischen“ im Irak auch, vor allem vom Iran. Dass die Amerikaner bereits eine ganze Reihe iranischer Soldaten und Offiziere im Irak „gefunden“ haben (als Leichen nach Kämpfen mit „Aufständischen“, aber auch als lebende Gefangene), weiß in Europa praktisch niemand – wenn es nicht sogar abgestritten wird.

Es sieht also zur Zeit so aus, als könnten im Irak geschehen, was will – aber wir erfahren nur die schlechten Neuigkeiten. Und die sonst „passenden“. Wie der Iran und Syrien den Krieg gegen die irakische Zivilbevölkerung schüren, das wird verschwiegen.

Gerade diese Woche gibt es wieder solche Nachrichten, die man sich in Blogs zusammensuchen muss, selbst wenn sie von Nachrichtenagenturen berichtet werden. Eine davon besagt zum Beispiel, dass ein LKW aufgebracht wurde, der aus Syrien kam. In ihm wurden 200 Sprengstoffgürtel gefunden. Der Fahrer des LKW weigert sich den Behörden seinen Namen oder seine Nationalität zu geben. Was die Behörden wie das amerikanische Militär zum Anlass nehmen darauf hinzuweisen, dass 70 Prozent der Terroristen über Syrien in den Irak kommen und 90 Prozent der Anschläge von außerhalb des Irak stammenden Al-Qaida-Leuten ausgeführt werden.

Hier sind solche Angaben „natürlich“ lediglich Behauptungen – so sie denn überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Denn „Experten“ lehren uns, dass
a) Al-Qaida als Sunniten von den Iranern nicht unterstützt wird und
b) dass das „säkulare“ Baath-Regime in Damaskus keine religiösen Fanatiker unterstützt.
Wie bringen diese Herrschaften das mit folgender Meldung auf die Reihe:

US-Truppen im Irak entdecken weitere im Iran hergestellte Waffen

Und dann folgt die in diesem Fall noch „harmlose“ Aufzählung, wie sie fast täglich möglich ist: drei iranische Handgranaten, militärische Uniformen, 40 Mörserhülsen mit Durchmessern von 40 bis 81mm.

Die Koalitionsstreitkräfte haben es mit militärischen Aktivitäten aus Syrien und dem Iran zu tun. Die Regime in Damaskus und Bagdad führen aktiven Krieg gegen sie. Aber sollten z.B. die Amerikaner gegen einen dieser beiden Kriegsteilnehmer vorgehen, wird – vor allem die europäische Welt – Zeder und Mordio brüllen, wegen des kriegslüsternen George Bush und der Verletzung der Souveränität dieser beiden Terrorstaaten.

Die Verletzung der Souveränität des Irak steht nicht zur Debatte. Genauso wenig wie die Verletzung des Rechts der irakischen Bevölkerung auf die Unverletzbarkeit ihres Lebens.

Die Terroristen sind Freiheitskämpfer und Aufständische (obwohl sie nicht aus dem Irak kommen). Diejenigen, die für Frieden und Freiheit sorgen wollen, sind die Bösen – noch eine (Teil-) Parallele zu Vietnam.