Europäer spielen weiter ein doppeltes Spiel gegen Israel

Die Beziehung zwischen europäischen Regierungen und palästinensischen NGOs, die Israel delegitimieren oder Verbindungen zur PFLP haben, ist so stark und so co-abhängig, dass sie einfach nicht aufhören können sie zu finanzieren.

Liora Henig-Cohen, Israel National News, 21. Juli 2022

Die Europäer spielen immer noch ein doppeltes Spiel gegen Israel. Neun europäische Regierungen gaben letzten Woche eine gemeinsame Erklärung zu sechs palästinensischen NGOs aus, die Israel 2021 als Terrororganisationen einstufte. In ihrer Erklärung sagten die Regierungen, sie hätten „keine stichhaltigen Beweise“ zur Unterstützung der Vorwürfe Israels zu sehen bekomme und werden daher mit diesen Gruppen „weiter kooperieren und sie unterstützten“.

Laut Israel sind diese Organisationen ein Netzwerk, das unter dem Deckmantel von Menschenrechtsgruppen agieren, aber in Wirklichkeit ein Arm der Volksfront zur Befreiung Palästinas sind. Ranghohe Vertreter dieser NGOs waren in die Ermordung von Rina Schnerb verwickelt und sammelten Gelder für die Terrororganisation. Die Außenministerien von Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden machten deutlich, dass es aus ihrer Sicht nichts gab, was sie davon abhalten sollte diese NGOs zu finanzieren.

Ohne auf die Frage einzugehen, was die „unwiderlegbaren Beweise“ darstellen würde, die sie suchen, sollten die europäischen Regierungen lange vor Israels Einstufung 2021 aufgehört haben diese NGOs zu finanzieren. Es gab bereits beträchtliche Beweise, dass diese Organisationen und ihre Beschäftigten Verbindungen zur PFLP haben und alleine das hätte jeder vernünftigen Regierung Grund genug liefern sollen innezuhalten und zu prüfen, wie ihr Geld verwendet wird. Zum Beispiel nahmen die Direktoren dieser NGOs an PFLP-Konferenzen teil; ihre Direktoren beschäftigten Mitglieder der Terrororganisation – von denen einige bereits Gefängnisstrafen in Israel abgesessen hatten – und mehr.

Nach Rina Schnerbs Ermordung veröffentlichte die niederländische Regierung sogar einen unabhängigen Bericht, der die Verbindungen zwischen einer der von ihr finanzierten Organisationen und der PFLP aufzeigte. Derweil stehen diese NGOs zusätzlich zu ihren Verbindungen zum Terrorismus an vorderster Front einer Kampagne zur Delegitimierung Israels. Sie führen Boykott- und Finanzabzugs-Kampagnen an, propagieren die Apartheid-Lüge, schießen im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Israel, beschuldigen die IDF Kriegsverbrechen zu begehen und stellen die Armee als Killer und als palästinensische Kinder quälend dar.

Drei dieser NGOs legten vor kurzem der UNO-Kommission, die die Operation Wächter der Mauern untersucht, ein Dokument vor. Laut der Arbeitsdefinition für Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz ist das Dokument antisemitisch, weil es Zionismus mit Rassismus und sogar Nazitum gleichsetzt, behauptet, die zionistische Bewegung und ihre Institutionen verhängen ein „Regime der kolonialen Besiedlung und Apartheid gegen das palästinensische Volk“, sagt, Israel müsse seine Gesetze zu Rückkehr, Staatsbürgerschaft und Nationalität widerrufen und praktisch zu dem Schluss kommt, dass Israel kein Existenzrecht hat.

Die Europäische Union und westliche Länder sind in den letzten 20 Jahren der Haupt-Rettungsanker vieler palästinensischer NGOs gewesen. Jedes Jahr werden rund 35 Millionen Euro an eine kleine und äußerst ausdauernde Gruppe ausgewählter NGOs überwiesen, darunter die, die zu Terrororganisationen erklärt wurden. Die mittelalterlichen Ritualmordlügen gegen Juden sind durch die Berichte und Kampagnen dieser NGOs ersetzt worden.

Die Regierungen Europas spielen ein doppeltes Spiel. Einerseits rufen ihre Führer zur Kooperation mit Israel auf; andererseits setzen sie die Finanzierung von Organisationen fort, die Hass und die Delegitimierung der Existenz Israel verbreiten, hauptsächlich als Mittel Druck auszuüben und seine Politik zu beeinflussen. Es scheint so, dass die Behauptung Israel versäume es „stichhaltige Beweise“ zu liefern nur eine Ausrede dafür ist, dass die Europäer ihre Subunternehmer in der Region weiter belohnen. Immerhin ist die Verbindung zwischen den europäischen Regierungen und diesen NGOs eine stark und co-abhängige – und zwar so sehr, dass sie einfach nicht aufhören können diejenigen zu finanzieren, die Delegitimierung propagieren oder Verbindungen zu Terrorismus haben.

Israel muss den antisemitischen EU-Diplomaten ausweisen

Itamar Marcus, Palestinian Media Watch, 19. Juni 2022

Von Burgsdorffs verleumderische Schimpftirade ist nicht nur beleidigend für jeden Israeli und besonders für die Familien der Opfer palästinensischen Terrors, sondern auch ein starker Terrormotivator.

Den Opfern die Schuld zu geben ist nichts Neues.

Der Vergewaltiger macht für sein Übel das kokette Verhalten der Frau verantwortlich; der misshandelnde Ehemann macht für seine Gewalt das unpassende Verhalten seiner Frau verantwortlich; und der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas macht für Jahrhunderte europäischer „Massaker an Juden … einschließlich des Holocaust“ das Verhalten der europäischen Juden verantwortlich.

Jetzt macht der EU-Repräsentant bei der PA, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, für den Palästinenser-Terror und die Ermordung von Israelis das Verhalten der israelischen Juden verantwortlich. Die EU befindet sich in guter Gesellschaft.

Diejenigen, die die Opfer beschuldigen, sind immer schnell dabei ihre Schuldzuweisungen zu rechtfertigen: Ein Vergewaltiger wird der Länge des Rocks der Frau die Schuld geben, während der gewalttätige Ehemann der Frau vorwerfen wird mit den falschen Leuten Umgang zu haben. Mahmud Abbas hat eine einfache Erklärung für die europäischen „Massaker an Juden … vom 12. Jahrhundert bis zum Holocaust“: „Der Hass auf die Juden beruht nicht auf ihrer Religion, sondern auf ihrer sozialen Rolle in allen Staaten Europas … das mit Wucher und Banken und so weiter zu tun in Verbindung steht“. [offizielles PA-Fernsehen, 30. April 2018]

Wenn also der EU-Repräsentant nicht einen, sondern zahlreiche Gründe schilderte, warum Israelis dafür verantwortlich zu machen sind, dass Palästinenser sie ermorden, dann folgte er dem altbekannten Manuskript von Kriminellen und Terroristen. Wie in der Jerusalem Post am 2. Juni 2022 berichtet, sagte von Burgsdorff der Alliance for Middle East Peace bei einer aktuellen Konferenz in Jerusalem, man dürfe nicht überrascht sein, dass Palästinenser Israelis töten – es muss erwartet werden: „In den letzten Wochen wurden furchtbare Terroranschläge verübt … 20 israelische Unschuldige verloren ihr Leben. Aber seien Sie nicht überrascht, denn es brennt Hass in vielen dieser jungen Palästinenser.“

Dann machte der Diplomat klar, dass die Ursache Israels Verhalten ist: Israels erste und fundamentale Sünde, die das Brennen von Hass bei den Palästinensern verursacht, besteht in seiner Existenz. Von Burgsdorf sagt: „Wir müssen die Notlage, in dem das Volk Palästinas sich seit 74 Jahren befindet, in den Vordergrund und die Aufmerksamkeit der Welt rücken.“ Die Zahl 74, die der Diplomat wählte, um die palästinensische „Notlage“ zu beschreiben, sind die Jahre der Existenz Israels. Palestinian Media Watch hat dokumentiert, dass die Führer der Hamas, der PA und der Fatah allesamt die Palästinenser anweisen Israel zu hassen und Terror zu begehen, weil Israel existiert. Aber von Burgsdorff ist nicht damit zufrieden, dass er allein diese Hauptursache des palästinensischen Terrors versteht, sein Ziel ist, dass die gesamte Welt mit dieser palästinensischen „Notlage“ mitfühlt, die ihren Hass verursacht.

Der EU-Diplomat hört hier nicht auf; er erklärt, dass palästinensischer Hass auch deshalb brennt, weil Israel den Terror bekämpft. Von Burgsdorff sagt: „Wenn Sie ein palästinensisches Kind sind, das neben der Trennmauer lebt, womit glauben Sie, wird dieses Kind aufwachsen?“

Von Burgsdorff sollte wissen, dass Israel keine Trennmauer will. Von 1967 bis 2000, bevor es von der PA angetriebenen systematischen Terror gab, gab es keine Mauer. Aber als die PA ihren Terrorfeldzug mit hunderten Selbstmord-Bombern begann, die mehr als 1.100 Israelis ermordeten, hatte Israel keine andere Wahl als einen Sicherheitszaun zu bauen. Von Burgsdorff scheint vorzuschlagen, dass Israel palästinensische Terroristen und Selbstmordbomber direkt in israelische Städte laufen und israelische Zivilisten ermorden lassen soll, weil die Trennmauer zwar effektiv Terroristen aufhält – aber mit Sicherheit palästinensische Kinder verärgert.

Der Diplomat erhebt auch bei anderen israelischen Terrorbekämpfungsmechanismen Einspruch. Israel reißt die Häuser bestätigter terroristischer Mörder ab, weil sich gezeigt hat, dass das zukünftige Terroristen abschreckt. Von Burgsdorff hingegen macht sich Sorgen um die palästinensischen Kinder, die sahen, wie Häuser von Verwandten „abgerissen wurden, weil er oder sie ein mutmaßlicher oder echter Terrorist war“. Das ist eine eklatante Lüge. Israel reißt keine Häuser von Terrorverdächtigen ab, sondern nur von bestätigten Terrormördern, was der EU-Repräsentant wissen sollte.

Und hier ist noch eine Fiktion von Burgdorffs: „Seit 2008 sind tausende Palästinenser getötet worden …. während nur eine Handvoll der [israelischen] Täter zur Rechenschaft gezogen wurde.“ Von Burgsdorff muss wissen, dass praktisch jeder Palästinenser, der seit 2008 getötet worden ist, entweder ein Terrorist ist oder getötet wurde, während Israel Terror bekämpfte. Nur eine Handvoll unschuldiger Palästinenser wurde absichtlich von extremistischen Israelis getötet und die Schuldigen wurden ausfindig gemacht und fast immer ihrer gerechten Strafe zugeführt. Dass der Diplomat impliziert, dass tausende palästinensische Nicht-Kombattanten von Israelis absichtlich getötet wurden, die daher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden müssen, ist eine weitere abscheuliche Lüge.

Von Burgsdorffs beleidigende Tirade ist nicht nur für jeden Israeli beleidigend, besonders für die Familien der Opfer von palästinensischem Terrorismus, sondern auch ein starker Terror-Motivator. Während PA-Persönlichkeiten Terror direkt fördern, indem sie zusammen mit der Belohnung und Ehrung von Terroristen zu Hass und Mord anstacheln, wird der Terror auch gefördert, wenn die Palästinenser das Gefühl haben internationale Unterstützung für das Töten zu erhalten. Wenn der ranghohe Diplomat von Burgsdorff praktisch sagt, die grausamen Morde an Israelis, die vor ihren Kindern mit Beilen zu Tode gehackt wurden, seien „nicht überraschend“, dann wird der Diplomat zu einem Terror-Multiplikator. Noch schlimmer ist: Weil es von einem Diplomaten kommt, der die EU repräsentiert, hat das vielleicht sogar noch mehr Einfluss als der religiöse PA-Mensch, der vor kurzem im offiziellen PA-Fernsehen betete: „Allah, begeistere uns mit der Auslöschung der üblen Juden.“

Dass Palästinenser zum Töten von Israelis aufrufen, ist Teil des Hintergrundsummens in der PA, aber ein Diplomat, der für das Abschlachten von Israelis durch Palästinenser israelisches Verhalten verantwortlich macht, ist ein starker Auffrischungsschuss für den Terror. Wenn die Motivation auch nur eines Palästinensers Israelis zu töten von dem Wissen geweckt oder gestärkt wird, dass die EU seine Notlage und seine Motivation versteht, wird der Diplomat moralisch für die Folgen des Terrors verantwortlich sein.

Von Burgsdorffs Äußerung im Namen der EU, Israels Verhalten verursache palästinensischen Terror, unterscheidet sich im Wesentlichen nicht davon, dass Abbas sagt, das Verhalten des europäischen Judentums führte zu Jahrhunderten an Massakern. Sie alle sagen, Juden und Israelis zu töten, ob nun tausende in Israel oder Millionen in Europa, sei ein Akt der Selbstverteidigung.

Wenn die EU in Israel überhaupt Ansehen erreichen will, dann muss sie von Burgsdorff auf der Stelle abberufen, ihn für sein unverantwortliches Reden verurteilen und durch jemanden ersetzen, der keinen Terror rechtfertigenden Antisemitismus unterstützt. Lehnt die EU es ab ihn abzuberufen, dann muss Israel fordern, dass Deutschland seinen Diplomaten abzieht; handelt keiner von beiden entsprechend, muss die israelische Regierung tun, was jede Regierung tun würde, die das Leben ihrer Bürger achtet: Ihn ins nächste Flugzeug nach Brüssel oder Berlin setzen.

Israel darf keinem Diplomaten erlauben in der Region zu bleiben, der PA-Hassreden nachplappert, mit dem er jüdische Opfer für ihre eigene Ermordung verantwortlich macht. Von Burgsdorff muss gehen.

Die Kapitulation der Europäischen Union vor der palästinensischen Autonomiebehörde

Mitgliedstaaten öffnen ihre Taschen für die Palästinenser – „bedingungslos“

Hugh Fitzgerald, FrontPage Mag, 23. Juni 2022

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, twitterte am 14. Juni ihre frommen Hoffnungen für die Beziehung zwischen der EU und Israel: „Die EU und Israel sind dazu bestimmt Freunde und Verbündete zu sein. Denn die Geschichte Europas ist die Geschichte des jüdischen Volks. Unsere Demokratie blüht, wenn auch jüdisches Leben blüht. Ich bin dem Kampf gegen Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens in der EU verpflichtet.“

Aber natürlich ist sie das. Sie wird alles ihr Mögliche tun, um Antisemitismus zu bekämpfen, außer zu fordern, dass die bösartigsten antisemitischen Schulbücher, nämlich die von den Palästinensern verwendeten, die mörderischen Judenhass lehren, von der PA abgeändert werden, bevor die EU ihre großzügige Hilfe für Ramallah erneuert. In einer scheinbar vielversprechenden Zurschaustellung von Rückgrat fror die EU alle Gelder an die PA vierzehn Monate lang ein. Doch am Ende schaffte es die PA erneut siegreich daraus hervorzugehen, nicht ein einziges Komma in ihren boshaften Schulbüchern zu ändern, während die EU schließlich nachgab und begann wieder hunderte Millionen Dollar in die Kassen der PA zu gießen begann, die die Palästinenser als ihr Recht annehmen.

Ein Bericht über die Kapitulation der EU vor der PA findet sich hier: „EU-Staaten stimmen dafür die Gelder für die antisemitische Hetze der Palästinenser in Schulbüchern fortzusetzen“, von Lahav Harkow, Jerusalem Post, 14. Juni 2022:

Die EU versäumte es am Dienstag [14. Juni] einen Vorschlag zu verabschieden, etwa 5% ihrer Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde angesichts antisemitischer Hetze in ihren Schulbüchern zurückzuhalten, nachdem diese 14 Monate lang eingefroren waren.

Die EU konnte es nicht einmal schaffen lediglich 5% – eine lachhafte Kleinigkeit – ihrer Unterstützung für die PA zu kappen, so viel Angst hat sie vor der wütenden Reaktion der PA, so begierig ist sie ihre Zustimmung zu behalten.

Stattdessen beschloss die Europäische Kommission – deren Präsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Israel war – der PA bedingungslos Geld zu geben, trotz der Feststellung einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie des Georg-Eckert-Instituts, die im Juni 2021 bestätigte, dass palästinensische Schulbücher Antisemitismus, Verherrlichung von Terrorismus und die Auslöschung Israels aufweisen.

Was muss passieren, damit die EU anerkennt, dass sie Antisemitismus der schlimmsten Sorte fördert, indem sie erlaubt, dass beeindruckbare palästinensische Kinder in einer Kultur des Judenhasses unterrichtet wird? Warum glaubt sie die Erkenntnisse ihrer eigenen beauftragten Experten vom Georg-Eckert-Institut über den Antisemitismus, die Verherrlichung von Terrorismus und die Löschung Israels von der Weltkarte nicht? Warum schaffte es die EU, die Gelder für die PA 14 Monate zurückzuhalten, in der Hoffnung, dass die PA ihre Schulbücher bereinigt und dann ohne Erklärung zerbröckelt dann plötzlich? Wenn eine Überarbeitung der Schulbücher „zu viel Zeit“ gebraucht hätte, warum hätten der PA nicht arabischsprachige Schulbücher aus anderen arabischen Ländern wie Bahrain oder den VAE besorgt werden können, wo der Antisemitismus wahrscheinlich verhaltener oder sogar, das erlauben wir uns zu glauben, jetzt komplett abwesend ist, weil diese Länder sich den Abraham-Vereinbarungen angeschlossen haben?

Die Europäische Kommission genehmigte am Dienstag ein Hilfspaket von €224,8 Millionen für die Palästinenser, zusätzlich zu den früheren Zuwendungen von €92 Millionen an die UNRWA und €25 Millionen ausdrücklich für humanitäre Hilfe. Die EU sieht vor, in den Finanzjahren 2021/22, 2022/23 und 202/24 insgesamt €1,152 Milliarden finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auszugeben.

Die EU war und ist gegenüber den Palästinensern außergewöhnlich spendabel. Zuwendungen nur innerhalb dieses Jahres, 2021/22, werden 250 Millionen Euro betragen, die direkt an die PA gehen, weitere 92 Millionen Euro, die an die UNRWA geschickt werden und 25 Millionen Euro, die „humanitärer Hilfe“ zugeteilt werden. Mit anderen Worten: Die Palästinenser werden von der EU in diesem einen Finanzjahr mit rund 375 Millionen Euro überhäuft. Und in den drei Jahren von 2021 bis 2024 hat die EU prognostiziert ihre finanzielle Unterstützung auf 1,152 Milliarden Euro belaufen zu lassen.

Wie konnte es dazu kommen, dass solch kolossale Summen jemals als Mengen behandelt wurden, die die EU den Palästinensern zur Verfügung stellen muss? Wo hat dieser Unsinn angefangen? Irgendwie sind die Palästinenser zur privilegiertesten aller Gruppen weltweit geworden, die behaupten bedürftig zu sein. Es gibt viele Milliarden Menschen, die weit ärmer sind als die Palästinenser, die Armen im Subsahara-Afrika, in Südamerika und in Südasien, die wenig oder nichts von der EU bekommen. Denken Sie an die Indios in Bolivien, Peru, Ecuador, Mexiko, die Bauern, die in Haiti, Nigeria, dem Südsudan, Äthiopien, der Demokratischen Republik Kongo unter Trockenheit und Hunger leiden. Denken Sie an die Millionen armseligen Tagelöhner in Indien und Bangladesch. In all diesen Ländern übertrifft die entsetzliche Armut alles, was die Palästinenser erdulden. Dennoch protestiert niemand in der EU gegen diesen Zustand, fordert, dass das Geld, das Jahr um Jahr an die Palästinenser geht, an diese Indios in den Anden, die vernachlässigten Bettler in Kalkutta, die hungernden Bauern in Äthiopien und im Südsudan gehen. Genauso hält niemand an, um die Frage zu stellen, warum es nur einer einzigen Gruppe – den Palästinensern – erlaubt wird ihren Flüchtlingsstatus als vererbbare Eigenschaft weiterzugeben, so dass die Zahl dieser „Flüchtlinge“ ständig zunimmt, da immer mehr von ihnen geboren und dann auf die Listen der UNRWA gesetzt werden, um den Überfluss der Vorteile zu genießen, die keinen anderen „Flüchtlingen“ geboten werden.

Im September 2021 sagte Prof. Dr. Eckhardt Fuchs, Direktor des Georg-Eckert-Instituts, dem Europaparlament, dass zwar einige Bücher UNESCO-Standards befolgen, „in anderen Bereichen tun sie das nicht. Hier finden sich Aufstachelung zu Hass, antisemitische Teile und das haben wir sehr deutlich und differenziert gesagt.“

32 Mitglieder des Europaparlaments aus verschiedenen Parlamentariergruppen riefen von der Leyen im letzten März mit einem Brief auf, die Bedingungen für die Finanzierung des palästinensischen Bildungssektors festzulegen.

Jahre der Verhandlungen mit der PA und wiederholte Versprechen von „Null Toleranz“ für Antisemitismus seitens der Kommission, haben leider versagt die gewünschte Veränderung herbeizuführen“, hieß es in dem Brief. „Palästinensische Kinder werden weiter missbraucht, weil sie gelehrt werden zu hassen. Die PA aufzufordern diese Bücher zu überarbeiten ist kein Aufzwingen, sondern selbstverständlich und eine nicht verhandelbare Pflicht.“

Ursula von der Leyen, Kopf der Europäischen Kommission, war trotz ihrer Versprechungen Antisemitismus zu bekämpfen ungerührt. Sie hatte sich entschieden. Wenn die PA es ablehnt ihrer Verpflichtung zu Änderungen in ihren Schulbüchern nachzukommen, dann ist es halt so; das war kein Grund für die EU unschuldige Palästinenser zu „bestrafen“, indem Hilfe zurückgehalten wird. Sie verstand auch nicht, dass Kinder in mörderischem Hass zu erziehen, sie zu lehren terroristische Mörder zu ehren und nachzuahmen, Kindesmissbrauch darstellt.

Als das Europaparlament im April den Haushalt für 2021 überprüfte, verurteilte es die Hetze in der palästinensischen Bildung und forderte, dass „alle von Unionsgeldern unterstützten Schulbücher und -materialien, die in Schulen verwendet werden, mit den UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit übereinstimmen müssen.“

Vor nur zwei Monaten, im April, forderte das Europaparlament einmal mehr, dass die Schulbücher der PA abgeändert werden, damit sie die „Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit“ der UNESCO erfüllen. Nichts davon passierte – tatsächlich überhaupt nichts. In diesen Schulbüchern wurde nicht ein einziges Komma geändert. Und dann, weniger als zwei Monate später, vergaß die Europäische Kommission alles, was das Europaparlament gefordert hatte und verpflichtete sich der PA jedes Stückchen Hilfe zu bieten, die zurückgehalten werden sollte, sollten die UNESCO-Standards nicht erfüllt.

Dennoch beinhaltet das Paket €145,35 Millionen für Gehälter und Pensionen von PA-Bediensteten, darunter diejenigen, die Schulbücher schreiben.

Diejenigen, die am direktesten für die Verbreitung antisemitischen Hasses verantwortlich sind, die Autoren dieser Schulbücher, erhalten wieder ihre Gehälter und Renten, gezahlt von der immer zuvorkommenden EU.

Das Hilfspaket beinhaltet auch €3 Millionen zur „Förderung von genderzugänglicher Politik und Gesetzen im besetzen Palästinenserterritorium“.

Palästinensische Schulbücher verherrlichen Dalal al-Mughrabi, eine Palästinenserin, die für die Ermordung von 38 Israelis, 13 davon Kinder, verantwortlich war; das geschieht im Kontext der Stärkung von Frauen, hieß es in dem Bericht; dem wurde hinzugefügt, dass es „keine weiteren Porträts bedeutender Frauen in der palästinensischen Geschichte“ gibt.

Als die palästinensischen Schulbuchautoren eine stark gemachte Frau finden mussten, über die sie schreiben konnten, jemanden, von dem die palästinensischen Mädchen stolz lernen und sie nachzuahmen anstreben können, einigten sie sich nicht auf eine palästinensische Künstlerin, Schriftstellerin, Musikerin, Schauspielerin oder Sportlerin, sondern auf Dalal al-Mughrabi, die Terroristin, die für die Ermordung von 38 Israelis verantwortlich war, darunter 13 Kinder. Das ist die Frau, die palästinensischen Mädchen als Vorbild angeboten wird. Tatsächlich ist sie die einzige Frau, die für die Diskussion in den palästinensischen Schulbüchern ausgesucht wurde. Das Einzige, für das sie berühmt ist, ist Massenmord.

Kurz nach der Abstimmung im April sagte ein offizieller EU-Vertreter, sie würden „unseren Partnern keine Reformen aufzwingen“, aber die PA arbeite an der Reform ihres Bildungssektors.

Doch diese Bemerkung widerspricht der Geschichte der letzten Jahre, als die EU ständig versucht hat „Reformen anzuordnen“ – heißt die PA ständig zu bitten den Antisemitismus aus ihren Schulbüchern zu entfernen und das wird ständig abgeblockt. Statt zu versuchen die PA stärker unter Druck zu setzen, indem alle Hilfsgelder zurückgehalten werden, gibt die EU jedes Jahr schlussendlich ihre Versuche auf und behauptet sogar, es sei tugendhaft nicht zu viel Druck auszuüben: „Wir zwingen unseren Partnern [sic] keine Reformen auf.“ Warum nicht? Warum sollten diejenigen, die die Macht haben ihre Großzügigkeit an Bedingungen zu knüpfen, das nicht tun? Sicherlich besteht die am meisten gerechtfertigte Bedingung darin, darauf zu bestehen, dass die Empfänger der Hilfe aufhören ihre Kinder einer Gehirnwäsche zu Hass zu unterziehen und Juden töten zu wollen.

Die EU finanziert keine Schulbücher, sondern wir unterstützen den palästinensischen Bildungssektor“, sagte ein EU-Vertreter. „Die EU ist verpflichtet qualitativ hochwertige Bildung in Palästina zu unterstützen. Das ist ein unverzichtbarer Beitrag friedliche Koexistenz, Toleranz und gegenseitiges Verständnis sicherzustellen.“ Die EU strebt an, „Hand in Hand mit der PA daran zu arbeiten, auch auf Grundlage der Studie des Georg-Eckert-Instituts.“

Kompletter Blödsinn und Lüge. Die EU ist verpflichtet „qualitativ hochwertige Bildung zu unterstützen“, indem Schulbücher verwendet werden, die Passagen beinhalten, die in den Stürmer passen würden? Natürlich werden mit dem Geld, das die EU gibt, Schulbücher bezahlt. Wie hilft das der PA gegebene Geld, das diese hasserfüllten Texte bezahlt, „friedliche Koexistenz, Toleranz und gegenseitiges Verständnis sicherzustellen“? Es gibt keine Möglichkeit die „Kosten der Schulbücher“ und die des Gesamthaushalts zu trennen; Hilfsgeld ist austauschbar. Wenn die EU sagt, sie wird für X bezahlen, aber nicht für Y, dann kann die PA als Empfänger das Geld nehmen, die es für X verwenden wollte und es stattdessen für Y ausgeben.

In der EU gibt es keine Toleranz für Aufstachelung zu Hass, Gewalt als Mittel zum Erreichen politischer Ziele und für Antisemitismus in all seinen Formen“, fügte der Vertreter hinzu. „Diese Prinzipien sind für die Kommission nicht verhandelbar. Jedes Material, das ihnen widerspricht … hat keinen Platz in Schulbüchern und Klassenräumen.“

Reiben Sie sich ungläubig die Augen. Glauben dies Narren tatsächlich, was sie sagen? Oder glauben sie, wir, ihr weltweites Publikum, sind noch größere Narren, weil wir ihnen glauben werden? Wie kann dieser EU-Vertreter mit unbewegter Miene sagen, „in der EU gibt es keine Toleranz für Aufstachelung zu Hass, Gewalt und Antisemitismus in all seinen Formen“? Fünfzehn Minuten mit der Betrachtung dieser grauenerregenden Texte zu verbringen, die gestern, heute und morgen in den PA-Schulen verwendet werden, würde jeden bezüglich dieser außergewöhnlichen Behauptung eines Besseren belehren.

Daniel Schwammenthal, der Direktor des zum American Jewish Committee gehörenden Transatlantic Institute in Brüssel, sagte: „Die EU hatte die historische Gelegenheit und Verpflichtung eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Hetze und für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einzunehmen, beschloss aber leider sie zu verplempern.“

Im April schien es so, dass die EU entschlossen war nicht wieder einzuknicken, sondern ihre Forderung durchzuhalten, dass die PA ihre Schulbücher überarbeitet, wenn sie will, dass der Hilfsgeldhahn wieder aufgedreht wird. Weniger als zwei Monate danach hat die PA nicht nur keinen Deut oder Pünktchen ihrer hasserfüllten Texte geändert, sondern die EU hat den Geldhahn trotzdem wieder geöffnet.

„Diese Entscheidung widerspricht den Kernwerten der EU, ihrem erklärten Ziel eine Zweistaatenlösung zu fördern und ignoriert die wiederholten Aufrufe des Europaparlaments solche Hetze in palästinensischen Schulbüchern zu beenden, die mit EU-Geldern unterstützt werden“, sagte er [Daniel Schwammenthal].

„Die Entscheidung ist einfach unverständlich, bedenkt man, dass die allererste EU-Strategie der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus, veröffentlicht vor gerade acht Monaten, ausdrücklich erklärt, dass die EU sicherstellen muss, dass externe Gelder nicht für Aktivitäten zweckentfremdet werden, die zu Hass und Gewalt gegenüber Juden aufstacheln.“

Marcus Sheff, CEO von IMPACT-se, der Schulbücher des Nahen Ostens analysierte, sagte: „Das Thema der PA-Schulbücher ist heute zu wichtig, als dass es einfach von der Agenda der Kommission und des Parlaments verschwinden darf.“

„Tatsache ist, dass – Stand heute – keine Verbesserungen an den Schulbüchern vorgenommen wurden“, sagte er. „Im Gegenteil: Erst letzten Monat wurden vom Parlament verstärkte Stufen des Antisemitismus in den neuen Lernkarten und direkte Aufrufe zur Gewalt verurteilt.“

Die palästinensischen Schulbuchautoren haben Haddsch Amin al-Husseini und seinen Freund Heinrich Himmler stolz gemacht. Sie haben die Dosis des Antisemitismus in den „neuen Lernkarten“ verstärkt, die ihre nicht überarbeiteten Schulbücher begleiten und die Schüler zu den wichtigsten Lernthemen begleiten. Diese Lernkarten und die Aufrufe zu Gewalt gegen Juden waren beide vom Europaparlament nur einen Monat, bevor die EU fast €375 Millionen an Hilfsgeldern genehmigte, verurteilt worden. Niemand kann erklären, warum die EU die 14 Monate lang eingefrorenen Gelder für die PA plötzlich freigab.

Das Europaparlament verabschiedete 2021 einen Beschluss, der dazu aufforderte die EU-Finanzierung an die Bedingung zu knüpfen die Hetze zu entfernen.

„Diese Entscheidung spiegelt die Ansicht von Millionen Europäern, vertreten von gewählten Mitgliedern des Europaparlaments, die eindeutig ein Ende des Missbrauchs ihrer Steuergelder sehen wollen, bis positive Veränderungen gemacht worden sind“, sagte er. „Sie und ihre gewählten MdEPs werden ihre Meinung nicht ändern, weil Frau von der Leyen möchte, dass das Thema verschwindet.“

Vierzehn Monate sind mit dem Ringen darum, die PA dazu zu bringen den Antisemitismus in ihren Schulbüchern aufzuräumen, verbracht – verschwendet – worden. Die Mitglieder des Europaparlaments stimmten im April mit überwältigender Mehrheit dafür die Gelder zurückzuhalten, bis diese Veränderungen vorgenommen wurden. Die PA ist standhaft geblieben; die Europäische Kommission kapitulierte und leerte Ihre Taschen in die Kassen der PA. Ein weiteres Jahr, weitere hunderte Millionen Euro. Vielleicht wird jemand anderes, jemand moralisch fortgeschritteneres den Platz dieser wohlgefälligen Freudebereiterin Ursula von der Leyen einnehmen, der Dame, die uns ohne die geringste Scham oder Verdruss erzählt, sie sei „gegen alle Formen von Antisemitismus“. Wir können nur darauf hoffen.

Die Charme-Offensive der EU in Jerusalem

Trotz all der warmen Worte in Jerusalem gibt es kein Zeichen, dass die langjährige Feindseligkeit gegenüber Israel nachlassen wird.

Melanie Phillips, Israel National News, 16. Juni 2022

Leute, die diese Woche auf der bezaubernden Terrasse des King David Hotels dinierten, waren überrascht am Tisch nebenan Ursula von der Leyen zu sehen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Angesichts der langjährigen Feindseligkeit gegenüber Israel war es ein wenig so, als würde man Amber Heard sehen, wie sie in Los Angeles einen Tequila mit Johnny Depp kippt.

Das mag gegenüber von der Leyen selbst unfair sein, die später an diesem Tag von Israels Premierminister Naftali Bennett als „große Freundin des jüdischen Volks und große Freundin Israels“ beschrieben wurde.

Sie ist natürlich in einer Charme-Offensive nach Israel gekommen. In einer Rede an der Ben-Gurion-Universität wurde ihr ein Ehrentitel verliehen; dort sagte sie: „Ich habe den Kampf gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens ins Zentrum der Agenda der Europäischen Kommission gestellt. Unsere Demokratie blüht, wenn auch jüdisches Leben in Europa blüht. Die Jahrhunderte hindurch ist das jüdische Volk ‚für die Nationen ein Licht‘ gewesen. Und sie werden Europa noch viele vor uns lebende Jahrhunderte ein Licht sein.“

Sie drückte also zum jüdischen Volk all die richtigen Knöpfe. Der wahre Grund für ihre Reise war jedoch Panik.

Als Ergebnis des Kriegs Russlands gegen die Ukraine hat die EU russisches Erdgas boykottiert. Das hat seine Energieversorgung stark erschöpft. Bis zum Krieg lieferte Russland rund 40% des Gases, das Europa verbraucht.

Da Israel jetzt als wichtiger Spieler auf dem Energiemarkt aufgetaucht ist, versucht die EU verzweifelt israelisches Gas zu importieren, damit im kommenden Winter die Lichter nicht ausgehen. Diese Woche unterschrieb die EU einen Handel, mit dem israelisches Gas nach Ägypten geschickt wird, dort wird es verflüssigt und von da nach Europa verschifft, wo wieder Gas daraus gemacht wird.

Von der Leyen schwärmte auch von der geplanten Pipeline von Israel, um das Gas des östlichen Mittelmeers nach Europa zu liefern (ein Projekt, dem die Administration Biden die amerikanische Unterstützung entzog). Die EU stellt sich sogar bei einem Streit mit dem Libanon um Karisch, Israels großes Offshore-Gasfeld, auf die Seite Israels, bei dem Brüssel zustimmt, dass es in israelischen, nicht in libanesischen Territorialgewässern liegt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Ramallah in der Westbank am 14. Juni 2022. (Foto: Flash90)

Italiens Premierminister Mario Draghi stattete Israel ebenfalls einen Besuch ab. Auch er suchte nach alternativer Energieversorgung, um russisches Gas zu ersetzen. Auch er hatte hönigsüße Worte für das jüdische Volk.

Bei einer Ansprache in einer Jerusalemer Synagoge sagte er, seine Regierung sei „der Stärkung der Erinnerung an den  Holocaust und der Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung von Juden verpflichtet“.

Heißt das also, dass die EU jetzt ihre Haltung gegenüber Israel ändert? Bisher ist sie feindselig gewesen, sie propagiert das palästinensisch-arabische Narrativ, das Israel mit Hilfe von Lügen über seine „illegalen“ Siedlungen und angebliche Aggression der israelischen Streitkräfte propagiert; sie finanziert NGOs, die sich der Schädigung und Vernichtung Israels verschrieben haben; in einem aggressiven Schritt gegen israelische „Besatzung“ der umstrittenen Gebiete begann sie 2015 Produkte aus der „Westbank“ zu etikettieren.

Trotz all der warmen Worte in Jerusalem gibt es kein Zeichen, dass sich die Feindschaft der EU verringern wird. Denn am selben Tag, an dem von der Leyen sich bei Bennett einschleimte, stand sich an der Seite des palästinensischen „Premierministers“ Mohammed Schtayyeh in Ramallah und verkündete die Überweisung von rund 214 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde.

Dieses Geld war bisher wegen der Hetze gegen Israel in palästinensischen Schulbüchern eingefroren. Jetzt wird es aufgetaut, obwohl die Hetze bleibt.

Letzte Woche verwarf die Kommission eine israelische Dokumentation, die zeigt, dass sechs palästinensische NGOs im Auftrag der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) handeln; dann setzte sie die Finanzierung dieser NGOs fort.

So viel zu von der Leyens Zusage „den Kampf gegen Antisemitismus ins Zentrum der Agenda der Europäischen Kommission zu stellen“.

Die Europäer spielen ein doppeltes Spiel, das im Westen so vertraut ist – Unterstützung für das jüdische Volk versprechen, während Israels Todfeinde gestärkt werden. Jetzt schafft die globale Energiekrise ein weiteres doppeltes Spiel – Unterstützung Israels, wenn es die Europäer mit wichtigen Dingen beliefert, während Israel bei seiner Verteidigung gegen seine existenzbedrohenden Feinde im Stich gelassen wird.

Diese Zweigleisigkeit ist schon lange die Strategie sowohl Britanniens als auch Amerikas gewesen. Sie pflegen starke Beziehungen zu Israel in militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zusammen mit für beide Seiten vorteilhaften Handelsbeziehungen; aber auf der politischen Ebene untergraben sie Israels Sicherheit und propagieren das palästinensische Narrativ aus Lügen und Verfälschung.

Teilweise unterstützen westliche Führer die palästinensischen Araber über linke, „antikolonialistische“ Ideologie und durch Ignoranz. Das ist ebenfalls eine bedeutsame Maßnahme fundamentalen, institutionalisierten judenfeindlichen Vorurteils.

Aber es gibt auch etwas noch Unredlicheres. Besonders die Briten und die Europäer widersetzen sich dem Eingeständnis, dass der Antisemitismus der Motor der palästinensisch-arabischen Aggression ist; der Grund dafür ist eine neuralgische Obsession, die der kollektiven Schuld entspringt, die sie wegen der Juden empfinden.

Sie lehnen es ab, die vielgestalte Natur des Antisemitismus im Verlauf der Geschichte einzuräumen, der sich vom theologischen über den rassistischen in nationalen Antisemitismus wandelte, weil ihre eigene Kultur so tief in diesen Fanatismus involviert war. Sie legen Lippenbekenntnisse wegen der im Holocaust ermordeten Juden ab. Aber um vorzuspiegeln, dass ihre eigene Kultur nichts damit zu tun hatte, wie sie starben, präsentieren sie israelische Juden las eine völlig andere Art.

Während die in der Schoah ermordeten Juden als passiv und machtlos dargestellt werden, werden israelische Juden als militärisch machtvoll dargestellt. Weil sie Macht haben, wird angenommen, dass sie keine Opfer sein können.

Da die palästinensischen Araber als machtlos angesehen werden, wird im Gegenzug angenommen, dass sie Opfer der Israelis sein müssen. Palästinensischer Antisemitismus muss daher bestritten werden, denn das würde stattdessen die israelischen Juden zu Opfern machen. Dem muss entgegengewirkt werden.

Doch israelischen Juden stattdessen die Rolle als Unterdrücker zu geben, womit die ungebrochene Linie des Antisemitismus von der Antike bis zu den Palästinensern ausradiert wird, gibt den Europäern in ihrem Denken einen Freifahrtschein zur Schikanierung der Juden im Holocaust, an dem sie sich auf einer tiefen Ebene mitschuldig fühlen.

Diesbezüglich war eine weitere Anmerkung von der Leyens so aufschlussreich wie schrill. „Europa und Israel sind  dazu bestimmt Freunde und Verbündete zu sein“, sagte sie, „weil die Geschichte Europas die Geschichte des jüdischen Volks ist.“

Das war eine außergewöhnliche Aussage. Die Geschichte der Juden in Europa ist eine von Jahrhunderten der mörderischen Verfolgung, Massenkonversionen, grässlicher Pogrome und schließlich des Holocaust. Historisch war Europa das Epizentrum des Antisemitismus und wurde von Israels erstem Premierminister David Ben-Gurion las „der Friedhof des jüdischen Volks“ beschrieben.

Dennoch deutete von der Leyen, dass Europa immer in Freundschaft mit dem jüdischen Volk verbunden war.

Nicht weniger erstaunlich war, dass Bennett beschloss ihr zuzustimmen. „Sie sagten, Israel und Europa sind dazu bestimmt Freunde und Verbündete zu sein, weil die Geschichte Europas die Geschichte des jüdischen Volks ist. Ich könnte nicht mehr zustimmen“, sagte er.

Beschloss Bennett ihren Revisionismus im Interesser besserer Beziehungen zur EU zu akzeptieren? Sein Eifer für eine solche Entwicklung ist verständlich. Aber kein jüdischer Führungspolitiker sollte jemals dulden, dass Judenverfolgung keimfrei gemacht wird.

Hat von der Leyen diese unangenehmen Fakten aus diplomatischen Zwecken bewusst ignoriert? Wenn ja, dann regt das nicht zu mehr Vertrauen an. Wenn die Europäer die Verbrechen am jüdischen Volk in der Vergangenheit nicht einräumen können, werden sie nicht in der Lage sein die heute oder in der Zukunft an ihm begangenen Verbrechen einzugestehen.

Die Europäer kommen und sind nett zu Israels Regierung, wenn sie brauchen, was Israel ihnen bieten kann. Sie verlassen sich auf Israel, dass es im Kampf gegen das iranische Regime ihre Drecksarbeit für sie erledigt.

Aber wenn es darum geht ihrer Verpflichtung nachzukommen Israel und die Zivilisation an sich vor den Feinden des jüdischen Volks zu schützen und gegen sie zu verteidigen, sollten wir nicht zu viel erwarten.

Warum die USA das Appeasement der Palästinenser nicht beenden werden

Es gibt auch eine tödliche Weigerung sich der Realität des Nahen Ostens zu stellen, die amerikanische Administrationen wie auch Regierungen in Britannien und Europa seit vielen Jahrzehnten kennzeichneten.

Melanie Phillips, Israel HaYom, 3. Juni 2022

Die Besessenheit der Administration Biden die Sache der Palästinenser auf Kosten Israels anzukurbeln, geht weiter.

Letzte Woche wurde berichtet, dass die Administration zögerlich ihren Vorschlag aufgegeben hat das Palästina-Konsulat in Jerusalem wieder zu eröffnen.

2019 hatte der ehemalige Präsident Donald Trump das Konsulat geschlossen. Israel war gegen den amerikanischen Plan der Wiedereröffnung, weil eine Mission, die die palästinensischen Araber bedient und von israelischem Territorium aus agiert, die israelische Souveränität beeinträchtigt.

Es würde den Eindruck verstärken, dass die USA die Teilung Jerusalems unterstützt, womit die mächtige Geste amerikanischer Unterstützung für Israels Hauptstadt durch Verlegung der US-Botschaft im Jahr 2018 aus Tel Aviv ins Konsulatsgebäude in Jerusalem untergraben wird.

Darüber hinaus erklärten der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo und andere, dass die Eröffnung eines Konsulats für die Palästinenser in Jerusalem laut der Genfer Konvention zu konsularen Beziehungen illegal wäre, was das Einverständnis des Gastgeberlandes zur Eröffnung genauso voraussetzt, wie der US Jerusalem Embassy Act von 1995, der Jerusalem als Israels Hauptstadt und ungeteilte Stadt anerkennt.

Es wurde berichtet, dass das Team Biden eine andere Taktik übernommen hatte, um die palästinensische Vertretung zu fördern, indem Hady Amr, der Staatssekretär für israelische und palästinensische Angelegenheiten, in die Rolle des Sondergesandten für die Palästinenser erhoben wurde.

Im Rahmen dieses Plans sollte Amr eng mit der Palestinian Affairs Unit zusammenarbeiten, die aktuell ein Zweig innerhalb der US-Botschaft in Israel ist. Das dürfte amerikanische Diplomaten, die die Palästinenser bedienen, von denen trennen, die die Israelis bedienen und damit den Status der Palästinenser aufwerten, indem ihnen direkter und öffentlicher Zugang zur US-Regierung gegeben wird.

Amr seinerseits hat eine Geschichte der Feindseligkeit gegenüber Israel. „Ich war von der palästinensischen Intifada inspiriert“, schrieb er 2001. Nachdem ein israelischer Luftangriff 2002 Scheik Salah Schahada, den Kopf der Issedin al-Qassam-Brigaden tötete, tönte Amr, die Araber würden „niemals vergessen, was das israelische Volk, das israelische Militär und die israelische Demokratie den palästinensischen Kindern angetan haben. Und es wird tausende geben, die versuchen werden diese brutalen Mörder Unschuldiger zu rächen.“

Amr wird als Schlüsselfigur hinter der Abkühlung der Administration Biden gegenüber Israel und ihrer Katzbuckelei vor den Palästinensern betrachtet, darunter zu den Plänen die Hilfe für die PA bedingungslos wiederherzustellen, die während Trumps Amtszeit gekürzt wurde.

Wie immer Amr’s tatsächliche Rolle aussieht, es scheint so, dass das Team Biden den Konsulatsplan nicht aufgegeben hat. Bei einer Pressekonferenz sagte diese Woche US-Außenamtssprecher Ned Price: „Wir bleiben der Eröffnung eines Konsulats in Jerusalem verpflichtet. Wir glauben weiter, dass das für unser Land ein wichtiger Weg sein kann mit dem palästinensischen Volk in Kontakt zu treten und es zu unterstützen.“

Die Verzögerung bei der Wiedereröffnung, sagte er, beinhalte „einzigartige Empfindlichkeiten … und wir arbeiten das Problem mit unseren palästinensischen und israelischen Partnern durch.“

Doch was die Palästinenser in letzter Zeit getan haben, berechtigt kaum zu solchem Respekt als „Amerikas Partner“ neben Israel.

Denn die PA stachelt wiederholt zu Gewalt gegen israelische Juden auf, wie man in dem Material sehen kann, das auf den Internetseiten von Palestinian Media Watch (PMW) und dem Middle East Media Research Institute (MEMRI) eingestellt ist.

Auf ihrer offiziellen Fatah-Facebookseite postete Mahmud Abbas‘ Partei, die die PA leitet, ein Video, das die Palästinenser anstachelt den israelischen nationalen Flaggenmarsch durch Jerusalems Altstadt letzte Woche aufzuhalten. „Jerusalem verteidigen“, hieß es dort, „ist nicht einfach normale Pflicht, sondern ein Test unseres religiösen und nationale Bewusstseins … Jerusalem wartet auf seine Beschützer, also seid nicht gleichgültig und lasst sie ihre Flaggen nicht an unserem Himmel schwenken.“

Die offizielle PA-Zeitung brachte eine Kolumne, die den Flaggenmarsch attackierte und einmal mehr die Juden aus ihrer eigenen nationalen Geschichte schrieb. Darin wurde fälschlich und haarsträubend behauptet, vor 5.000 Jahren habe eine palästinensische Nation mit Jerusalem als Hauptstadt existiert und die Tatsache bestritten, dass Jerusalem jemals die Hauptstadt eines antiken Königreichs Israel oder Judäa war.

In ähnlicher Weise behauptete sie auch, dass die Westmauer des Tempelbergs „einzig den Gläubigen der Religion des Islam“ gehöre und rief sie auf „die zionistischen Herden aus ihm zu vertreiben, die das palästinensische Land stehlen und das Judentum aus seinen Schlupfwinkeln zu werfen, bis es friedlich oder mit anderen Mitteln des Kampfes befreit wird“.

Während des letzten Ramadans ermutigte die PA Gewalt an der Al-Aqsa-Moschee und den sie umgebenden Plätzen sowie sonstigen Stellen in Israel. Ein Fatah-Offizieller schwor, die Fatah „wird weder das Gewehr absetzen, noch den Stein, noch irgendein anderes Mittel des Widerstands gegen die Besatzung“.

Diese und viele andere Aufrufe zu jihadistischer Gewalt hatte Terroranschläge im März und April zur Folge, durch die mindestens 19 Israelis ermordet wurden, darunter ein arabisch-israelischer Polizist.

Die Fatah hat zwei palästinensische Mörder, die während der Gewaltwelle bei zwei Terroranschlägen im Zentrum von Tel Aviv und in Bnei Brak acht Menschen töteten, als „heldenhafte Märtyrer“ bezeichnet. Ein offizieller Vertreter der Fatah erklärte: „Wir lieben den Märtyrertod so, wie ihr das Leben liebt“, während Palästinenser skandierten: „Wie süß ist es Juden zu töten!“

Obwohl solche Hetze vor kurzem einen Höhepunkt erreichte, verkündet die PA regelmäßig naziartige Ritualmordlügen und Verschwörungs-Irrsinn von „bösartigen Juden“, weist ihre Kinder an, dass ihre höchste Berufung darin besteht Israelis zu töten und ihr Land zu stehlen; und sie zahlt weiter Terroristen-Familien eine Belohnung für die Ermordung israelischer Juden.

In jedem zurechnungsfähigen und funktionierenden Universum würden solche Leute daher als soziale und politische Parias behandelt und für ihre mörderische Agenda zur Verantwortung gezogen.

Warum ist dann die Administration Biden so entschlossen sie stattdessen hochzuheben? Natürlich gibt es Elemente innerhalb der Administration widerliche Antizionisten oder judenfeindlichen Hass. Solcher Fanatismus kennzeichnet viele Palästinenser-Anhänger in progressiven Kreisen überall im Westen.

Es gibt aber auch eine todbringende Weigerung sich der Realität im Nahen Osten zu stellen, die amerikanische Administrationen, wie auch Regierungen in Britannien und Europa viele Jahre lang geprägt hat.

Das wurde von einer fundamentalen Fehlvorstellung gespeist, dass der gegen Israel geführte Vernichtungskrieg stattdessen ein Konflikt zwischen rivalisierenden Ansprüchen auf dasselbe Gebiet ist. Für diejenigen, die diese Scheuklappen tragen, muss die Lösung daher ein Kompromiss zwischen den beiden Seiten sein, bei dem das Land geteilt werden muss.

Weil es sich aber in Wirklichkeit um einen Vernichtungskrieg der palästinensischen Seite gegen Israel handelt, dienen alle solche Kompromissversuche stattdessen der Legitimierung, Anreiz für und Belohnung von Aggression – während Israel bestraft und geschwächt wird, weil es sich weigert vor einem existenziellen Feind zu kapitulieren.

Der große Trugschluss amerikanischer oder westlicher Liberaler besteht darin, dieses Bestehen auf Kompromiss sei der Beweis für ihre Objektivität.

Die Idee der Egalität und damit der moralischen Gleichwertigkeit ist ein vermeintlich grundlegendes Gebot liberalen Denkens. In Wirklichkeit hat es groteske und amoralische Ungleichheit zur Folge. Dadurch, dass auf Gleichwertigkeit zwischen Opfer und Aggressor bestanden wird, endet es immer damit den Aggressor zu begünstigen und das Opfer in noch größere Gefahr zu bringen.

Es ist unmöglich den Palästinenserstaat zu unterstützen, ohne Israel zu schaden. Palästinenser-Anhänger sagen sich selbst, sie würden denen helfen, die eines eigenen Staates beraubt worden sind. Tatsächlich helfen sie dem möglichen Einmarsch und Diebstahl des Landes von jemand anderem.

Westliche Liberale scheinen das nicht zu erkennen, aber ihre Unterstützung stellt die letzte Chance der Palästinenser dar Israel zu vernichten. Denn die arabische Welt hat sich weitgehend von ihnen abgewendet und statt zu versuchen Israel zu vernichten, „normalisieren“ die arabischen Staaten zunehmend die Beziehungen zum jüdischen Staat.

Kurz gesagt: Der mörderische palästinensische Zug hat den Bahnhof verlassen. Die Administration Biden und andere westliche Liberale – die sich an ihrer ideologisch verdrehten Fantasien über die Schaffung einer neuen Welt festklammern – sind offensichtlich die Letzten, die das mitbekommen.

Eine verpasste Gelegenheit Fakten vor Ort zu schaffen

Anders als Israel stehen die Palästinenser unter keinem internationalen Druck nicht in E1 zu bauen – und sie tun das bereits

Karni Eldad, Israel HaYom, 2. Juni 2022

Die gelben Hügel, die von Jerusalem hinunter nach Ma’ale Adumim führen, sind geduldig und haben ein langes Gedächtnis. Sie erinnern sich daran, das Versprechen des verstorben Premierministers Yithak Shamir gehört zu haben, dass auf ihnen jüdische Viertel als Teil von Ma’ale Adumim gebaut werden würden. Sie waren aufgeregt, als der verstorbene Premierminister Yitzhak Rabin diese Pläne genehmigte und den Beginn der Arbeiten anordnete. Sie hielten den Atem an, als sie hörten, sie würden die Heimat für 4.000 Wohneinheiten werden, die „Mevasseret Adumim“ heißen sollten, aber am Ende ging ihnen die Luft aus, weil selbst Hügelkuppen nicht derart lange warten können.

27 Jahre sind vergangen und das Gebiet E-1 ist immer noch ohne Juden. Die Palästinenser? Sie haben bereits angefangen dort zu bauen. Diese Bautätigkeit ist Teil des großen Plans, den sie mit der UNO und der EU für eine De facto-Besetzung Jerusalems und seiner Umgebung teilen. Dieser Plan wird mit etwa einer Milliarde Dollar finanziert und dazu gehören der Bau von Regierungsgebäuden und massive Bautätigkeit, um sich auf enormen Landstrichen auszudehnen. Unter dem Namen „Bezirksentwicklung Jerusalem“ umreißt der Plan, wie man von „Reaktion zu Initiative übergeht und Fakten vor Ort schafft“, was es ermöglicht bis 2030 aus Jerusalem die Hauptstadt Palästinas zu machen.

Wir können aus dem Verhalten der Palästinenser und ihrer Helfer lernen: Sie handeln. Ohne Genehmigungen, Pläne oder Bremsen arbeiten die Araber still in E-1 und übernehmen die Kontrolle darüber. Sie haben bereits eine Obstplantage gepflanzt und Land eingezäunt und jetzt versucht mal sie rauszuwerfen, wie wir es im nahe gelegenen Al-Akhmar sahen. Täuschen Sie sich nicht – das sind keine armen Bauern, die ein wenig Land für ihre drei Olivenbäume brauchen; das ist eine gut organisierte, gut finanzierte Übernahme mit von der PA sorgfältig abgesteckten Grenzen, mit Korrekturen der Engländer und Franzosen.

Vor sechs Monaten wurden der Öffentlichkeit Baupläne für E-1 vorgelegt. Und die gelben Hügel waren nicht sonderlich begeistert, denn sie erkannten, mit wem sie es zu tun hatten. Und das ist gut, weil Diskussionen über Einwände den Plan wiederholt verzögerten.

Ma’ale Adumims Bürgermeister Benny Katriel appellierte an den Obersten Gerichtshof, er solle fordern, dass die Zivilverwaltung der IDF über das Thema spricht und die Regierung, die weiß, dass sie vor Gericht verlieren würde, setzte das Gespräch in zwei Monaten an, nach dem Besuch von US-Präsident Joe Biden.

Glauben Sie angesichts dieses Beschlusses, dass die Hügel anfingen einen Hora zu tanzen? Natürlich nicht. Sie wissen, wie wir auch, dass die Entscheidung eine Diskussion über den Bauplan zu führen wegen des juristischen Drucks getroffen wurde und nicht, weil die Regierung beschloss sie zu führen und solange es nach der derzeitigen Regierung geht – werden die Palästinenser die einzigen sein, die die Wüste erblühen lassen. Sie stehen nicht unter internationalem Druck nicht zu bauen, im Gegenteil; und selbst wenn es solchen Druck gäbe, würden sie bauen und Zäune errichten und Land besetzen. Machen Sie nicht den Fehler zu glauben, sie seien dumm.

Wie üblich liegt das Problem bei uns, nicht bei den Arabern. Hätten wir vor 27 Jahren angefangen zu bauen oder würden wir jetzt die illegalen palästinensischen Bauten wegräumen, hätten wir eine ganz andere Geschichte.

Aber wir sind kein anderes Volk und die Entscheidung Bauarbeiten für Juden auszuführen ist etwas, das die Regierung immer wieder ablehnen wird.

Obwohl wir kurz wohl vor einer Wahl stehen und Premierminister Naftali Bennett und Innenministerin Ayelet Shaked versuchen könnten ihrer Basis Signale zu geben, ist es nicht nötig Ohrstöpsel zu kaufen.

Die Bagger werden so bald nicht anfangen auf den gelben Hügeln zu arbeiten.

Der Tod von Shireen Abu Akleh – der Dreyfus-Mob ist gesund und munter

Peter Baum, The Weekly Blitz, 21. Mai 2022

Der Tod der Al-Jazira-Journalistin Shireen Abu Akleh hat eine sättigende Medienberichterstattung durch die üblichen judenfeindlichen Kommentatoren erhalten – diese bezeichne ich als den Dreyfus-Mob. Dieselbe Art von Leuten, die eifernd das falsche Narrativ propagierten, die einen jüdischen Hauptmann der französischen Armee, Alfred Dreyfus, fälschlich beschuldigten ein Spion zu sein. 1895 wegen Hochverrat verurteilt, wurde Dreyfus inhaftiert und später entlassen sowie 1906 nach einer Kampagne von Emile Zola offiziell entlastet. Dieser Fall begünstigte judenfeindliche Krawalle in Frankreich und anderen Teilen Europas. Vor kurzem verwies die BBC auf Dreyfus nicht als den heldenhaften, fälschlich verurteilen Juden, sondern als den berüchtigten französischen Spion. Die BBC hat den französischen Antisemitismus von vor 125 Jahren nicht hinter sich gelassen.

In Großbritannien sind es weiterhin die BBC-Nachrichtenplattform, die Zeitungen Guardian und Independent und in den USA CNN, MSNBC und die New York Times, die kontinuierlich eine israelfeindliche Agenda propagieren, die, wie sie wissentlich anerkennen müssen, bei ihrem Publikum Antisemitismus begünstigen. Und täuschen Sie sich nicht, das propagierte Narrativ, die Schuldzuweisungen richten sich beim aktuellen Tod der AJ-Journalistin direkt gegen Israel. Wie bei Dreyfus ohne jede Spur eines Beweises hat Israel die Mob-Propaganda erlebt, die weltweite judenfeindliche Staatskrawalle ermöglicht. Der heutige Dreyfus-Mob ist ans Tageslicht gekommen und lechzt nach israelischem und jüdischem Blut.

Die Journalistin arbeitete für Al-Jazira, das indirekt der Regierung von Qatar gehört und von dieser finanziert wird; Qatar ist ein Land, das islamistischem Terrorismus assistiert und natürlich an vorderster Front der antijüdischen Feindschaft steht. Sieben vor kurzem von Assads syrischen Streitkräften getötete AJ-Journalisten erhielten keine so starke Aufmerksamkeit – Qatar erlaubte das nicht und AJ fügt sich dem unterwürfig. Warum aber schweigen die globalen Medien und linken Politiker zum Tod von Mohammed al-Masslma, Mohammed al-Qasim und Mohammed al-Safar, die 2013, 2014 und 2015 von Syrien getötet wurden und zu Ibrahim al-Omar, der 2016 von den der syrischen Armee helfenden Russen getötet wurde? Die Frage stellt sich, warum irgendein moralisch anständiger Journalist für AJ arbeiten kann, bedenkt man, dass die Eigentümer islamischen Terrorismus in allerlei Regionen wie der Sahel und über iranische Stellvertreter im Nahen Osten sponsern. Es scheint so, dass finanzielle Gier, Borniertheit und fehlender moralsicher Anstand die nötigen Qualitäten sind, um Journalist bei AJ zu werden. Selbst die, die sich so weit erniedrigen, dass sie für AJ arbeiten und im Dienst getötet werden, sind vergessen und werden ignoriert. Außer dann, wenn eine Verbindung zu ihrem Tod mit dem jüdischen Staat Israel in Verbindung gebracht werden kann.

In Europa sind es die irischen Zeitungen – Überraschung – die die Ergüsse klagender parlamentarischer Trauer und Feindschaft anführen – gut, das kommt ausgerechnet aus einem Land, zufällig dem einzigen Land der Welt, das zum Tod von Adolf Hitler kondolierte, da ist das nicht anders zu erwarten. Um leicht vom Haupttenor dieses Artikels abzuweichen: Es ist ziemlich unglaublich, sogar ekelerregend, dass Irland immer noch zahlreiche öffentliche Denkmäler für Nazi-Kollaborateure hat und es wundert kaum, dass diejenigen, die das ultimative Opfer brachten, um Europa vom Nationalsozialismus zu befreien, sich im Grabe umdrehen. Es ist allerdings verständlich, dass der tollwütige Antisemitismus der gemeinsame Faktor ist, der die Abgeordneten der Republik Irland mit den Palästinensern verbindet, deren Chartas die Auslöschung der Juden fordern.

Die Faschisten der politischen Linken haben die Plattformen der sozialen Medien mit widerlichen Judenhasser-Tweets geflutet, die „Mitgefühl“ für die palästinensische Journalistin und Feindschaft gegenüber Israel zeigen. Für die neunzehn gerade von palästinensischen Terroristen ermordeten Israelis gibt es kein solches Mitgefühl.

Im britischen Parlament schlugen zwei intellektuell gehandicapte weibliche muslimische Abgeordnete, Naz Shah und Zarah Sultana, in dieselbe judenfeindliche Kerbe, wie der Schatten-Außenminister David Lammy, der den Großteil seiner langweiligen Radiosendung dem Thema widmete. Auch die UNO will eine umfassende Untersuchung des Todes.

Warum gab es keine UNO-Ermittlungen zum Tod der sieben in Syrien getöteten AJ-Journalisten?

Proteste sind von den Linken und ihrer islamischen Unterstützerbasis gut besucht gewesen. Fürs Protokoll: Die Palästinenser würden keine unabhängige Ermittlung des Todes der Journalistin zulassen, weil es höchst wahrscheinlich ist, dass die inkompetente, voreingenommene Reporterin von einem inkompetenten Nazi-palästinensischen Heckenschützen getötet wurde. Die Leiche wurde beerdigt, bevor eine unabhängige Untersuchung durchgeführt werden konnte. Warum? Weil sie aller Wahrscheinlichkeit nach von einem Palästinenser getötet wurde. Trotzdem gibt der Dreyfus-Mob dem jüdischen Staat die Schuld.

Der Tod anderer getöteter Journalisten schafft keine solche Medienaufmerksamkeit oder Empörung. Dieses Jahr sind 14 Journalisten – 6 Russen, 4 Ukrainer, ein Italiener, ein Amerikaner, in Litauer und ein Ire – entweder von der russischen oder der ukrainischen Armee getötet worden. Ich wette, Naz Shah, Sultana und Lammy kennen keinen einzigen ihrer Namen und haben sie natürlich im Parlament oder in Lammys Radiosendung kommentiert. Ich wette, die BBC widmete dem einen palästinensischen Tod mehrfache, tausendmal mehr Berichterstattung als den 14 in der Ukraine getöteten Journalisten. Ähnlich wette ich, dass dasselbe für die Berichterstattung der US-Medien gilt.

Es ist praktisch unmöglich die Zahl der in einem bestimmten Land in einem bestimmten Jahr getöteten Journalisten zu entschlüsseln, besonders in Ländern, in denen die Medien vom Staat kontrolliert werden, ist das praktisch nicht zu verifizieren. Zum Beispiel bestätigen die offiziellen Statistiken Pakistans, dass im Zeitraum von 1990 bis 2020 durchschnittlich zehn Journalisten im Jahr von pakistanischen Kräften getötet wurden. Weitergehende Untersuchungen inoffizieller Quellen zum Journalistenparadiese Pakistan offenbaren jedoch, dass im selben Zeitraum 2.658 Journalisten getötet worden sind – das sind im Durchschnitt 90 im Jahr. Die Statistiken wurden von ANI (die sich selbst als Südafrikas führende multiple Nachrichtenagentur vermarkten) am 26. Januar 2022 berichtet. Ich frage mich, warum Shah, Sultana und Lammy keinen Anlass gesehen haben die zahlreichen getöteten pakistanischen Journalisten zu identifizieren.

Das Syrian Network for Human Rights (Syrisches Netzwerk für Menschenrechte) berichtete, dass in Syrien in den letzten acht Jahren mehr als 700 Journalisten getötet worden sind. Ich frage mich, wie viel Zeit die BBC, CNN, der Guardian, der Independent, Shah, Sultana, Lammy und die Viererbande in den USA irgendeinem dieser siebenhundert Toten gewidmet haben.

Von der türkischen Armee sind seit 1995 achtzehn kurdische Journalisten getötet worden – diese Toten schienen die BBC nie interessiert zu haben, ganz zu schweigen von den anderen Nachrichtenorganen und Parlamentariern. Kein Gejammer seitens des irischen Parlaments oder der irischen Presse.

Die Tötung mehrerer Journalisten durch Islamisten in der Sahelzone in den letzten Jahren ist von der globalen Presse unbeachtet geblieben, genauso wie der Tod mehrerer Journalisten im Libanon, wo seit August 2021 sieben Journalisten getötet worden sind und in Afghanistan, wo seit 2006 fast 100 getötet wurden. Auch Mexiko ist kein sicherer Ort für Journalisten; dort werden durchschnittlich 15 bis 20 im Jahr getötet. Seitens der UNO ist in diesen Regionen keine Intervention zu Ermittlungen erforderlich.

In den guten, alten EU-Ländern wurden 2021 sechs Journalisten allem Anschein nach durch staatliche Intervention getötet – weder seitens EU noch der UNO wurden Ermittlungen für erforderlich gehalten. Wo waren die trauernden Medienergüsse und flächendeckende Berichterstattung über den Tod der Bulgarin Viktoria Marinova, den Slowaken Jan Kuciak, zu Daphne Galicia aus Malta, Kim Wall aus Schweden, Dmitri Popkov aus Russland vor dem Ukraine-Krieg und Saeeed Karimian, einem im Iran lebenden Türken?

Warum das Schweigen der globalen Medien zu all diesen getöteten Journalisten, aber das Aufheulen und der ohrenbetäubende Lärm zur Al-Jazira-Journalistin.

Die Medien sind so korrupt wie jeder andere Beruf, umso mehr, als sie vorgeben diejenigen zu sein, die dafür existieren Korruption aufzudecken. Die heutigen westlichen Journalisten bestehen im Allgemeinen aus Inkompetenten und Bigotten und die BBC und CNN sind mit ihnen vollgepackt. Die heutigen politisch Linken äffen politischen Rechten von gestern nach. Heute sind sie der Dreyfus-Mob, was ihre judenhassende Ideologie betrifft. In der Vergangenheit hieß es „die Juden sind verantwortlich“ und heute ist es laut der globalen Medien, muslimischen Politiker und politischen Linken der jüdische Staat.

Vielleicht zielen Shah, Sultana, Lammy und die Viererbande die Rassisten und Bigotten innerhalb ihrer eigenen Wahlkreise an, aber sie finden gewiss keinen Anklang bei moralisch Anständigen, egal aus welcher Gemeinschaft.