Kloppe: Die aktuellen „Weisheiten“ des Sigmar Gabriel

Er hat es wieder geschafft. Sigmar Gabriel sorgt für den nächste Eklat mit einem anderen Staat, der als ein befreundetes Land gilt.

Wir kennen das. In Hebron schwafelte der Außenminister-Darsteller von israelischer Apartheid, später kamen noch ein paar andere Dinger hinzu, unter anderem dass er darauf bestand sich ausschließlich mit Vertretern zweier israelischer Propagandalügen-NGOs zu treffen, was Premier Netanyahu dazu veranlasste Gabriel nicht zu empfangen.

Offensichtlich versucht Gabriel Freunde Deutschlands möglichst heftig vor den Kopf zu stoßen. Saudi-Arabien attestierte er nicht nur „Abenteurertum“ bei seinem Kampf gegen die iranischen Stellvertreter und Kriegstreiber im Jemen, er tönte auch, „wir“ seien nicht langer bereit „das einfach sprachlos  hinzunehmen“. Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, „wie mit dem Libanon umgegangen wird“, nun die Spitze erreicht.

Saudi-Arabien ist so brüskiert, dass es seinen Botschafter „zu Konsultationen nach Riyadh zurückruft“ und der deutsche Botschafter dort eine Protestnote empfangen muss.

Vielleicht sind die Saudis ja tatsächlich etwas zu empfindlich, aber das hätte man im Auswärtigen Amt dann wissen müssen. Die Saudis sind keine Sympathieträger, aber sie kämpfen im Jemen gegen die Expansionsgelüste der Mullahs von Teheran, die die Welt mit Terror „abglücken“ und sehr aktiv die Hegemonie über die arabisch-muslimische anstreben – was für das saudische Königshaus ein Kampf ums Überleben ist, denn wenn die iranischen Schiiten dort an die Macht kommen, ist es mit dem Hause Saud vorbei. Für den Libanon gilt dasselbe, nur dass die Saudis dort nicht aktiv sind. Dass man sich da von einem deutschen Möchtegern-Diplomaten nichts sagen lassen will, ist verständlich.

Noch verständlicher wird es, wenn man sich vor Augen hält wie Gabriel es mit den Terror-Mullahs treibt. Er war der erste, der nach Obamas irrsinnigen Atom-Deal mit großem Gefolge in Teheran aufschlug um Geschäfte in Milliardenhöhe einzufahren. Er hat freundliche Worte für die Unterdrücker des persischen Volks und Verfolger seiner Minderheiten.

Wenn das Großmaul tatsächlich etwas für Menschenrechte übrig hätte und „Freunden“ ein Mahnung wegen Vergehen zukommen lassen wollte – „man muss ja mal kritisieren dürfen…“ – dann fällt auf, dass die Mullahs bisher nie auch nur ansatzweise einen Anlass sahen sich über Gabriel zu beschweren.

Der SPD-Versager (als Parteichef wie als Kanzlerkandidat grandios gescheitert, als Ministerpräsident abgewählt) hält seine „Kritik“ offenbar nicht für Terrorstaaten bereit, die eine tatsächliche Gefahr darstellen. Er schießt gegen die, bei denen er keine Angst haben muss, dass böse Worte für ihn keine Folgen haben werden. Was ist schon eine diplomatische Krise mit Israel oder den Saudis, die schicken keine Terroristen – der Iran eher schon. Die Mullahs agieren aggressiv, morden „notfalls“, statt sich auf den diplomatischen bösen Finger zu beschränken.

Fragt sich nur, ob Gabriel tatsächlich aus Angst so handelt – ich fürchte, er macht das aus Überzeugung, weil er tatsächlich glaubt mit den Terror-Mullahs besser fahren zu können und dass diese nicht so schlimm sind. Fragt, sich was dümmer ist. Ich glaube Letzteres ist eher der Fall und das macht mir auch mehr Sorgen.

Vielleicht will Gabriel aber auch vor dem Ende seiner Amtszeit noch so viel Porzellan wie möglich zerschlagen, um das Merkel als „Erbe“ zu hinterlassen. (Pöse, aber da haben wir ein Vorbild in den USA…)

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Die größte mit Israel verbundene Story des Jahrzehnts, die von der niemand (weder rechts noch links) will, dass Sie sie kennen

Elder of Ziyon, 7. November 2017

Wie Friedensvehanldungen fehlschlugen – eine Zeitleiste Grafikvon Ha’aretz Fotos: AP&/Doug Mills, Gil Eliahu

Im Juni veröffentlichte Ha’aretz einen großen investigativen Bericht (Auszüge hier) zu den Verhandlungen von 2013 bis 2014zwischen Israel, den USA und den Palästinensern.

Der Bericht zeigt, das Netanyahu einem von John Kerry und seinem Team entworfenen Rahmenwerk zustimmte, das einen Palästinenserstaat auf Grundlage der Linien von 1967 mit Landtausch zur Folge gehabt hätte. Als er Mahmud Abbas vorgelegt wurde, lehnte der ihn wütend ab.

Als Kerry mit einem süßeren Angebot wiederkam, das Abbas‘ Bedenken anging – ohne die Israelis zu konsultieren – antwortete Abbas nie und ließ die Gespräche sterben.

Seine in einer ultralinken Zeitung veröffentlichte Geschichte ist die für Israel größte Newsstory des  Jahres.

Sie beweist, dass Netanyahu gegenüber einer Zweistaatenlösung weit flexibler ist als jeder Reporter es je geschrieben hat. Sie beweist, dass Abbas weit kompromissloser und desinteressierter ist als es je ein Reporter zuzugeben bereit ist.

Sie stellt die gängige Meinung zu Israel und den Palästinenser völlig auf den Kopf.

Und niemand will darüber reden.

Die Medien und die Diplomaten der Welt wollen ihre sorgfältig handgemachte Mythologie einer unversöhnlichen Likud-Regierung und einer moderaten PA nicht stören. Diese Story zerstört das.

Schlimmer noch: Auch die Regierung Israels will diese Story nicht erwähnen – weil Netanyahu sich als jemanden darstellen muss, der Israels Interesse gegenüber weiter rechts stehenden Koalitionspartnern verteidigt.

Also fasst niemand – weder rechts noch links – diese wichtigere Story des Jahres an.

Buchstäblich jeden Tag der letzten zwei Wochen haben wir Kommentare und Leitartikel erlebt, de Großbritannien oder Balfour oder Israel heftig dafür tadeln einen Palästinenserstaat zu blockieren, der einen Teil der Erklärung erfüllten würde, der nie geschrieben wurde.

Tpyisch ist der Guardian, der schrieb:

Der Guardian von 1917 unterstützte, feierte die Balfour-Erklärung – man könnte sogar sagen, er habe geholfen sie zu ermöglichen. Aber Israel ist heute nicht das Land, das wir vorhersahen oder gewollt haben würden. Es wird von der am weitesten rechts stehenden Regierung seiner Geschichte geleitet, die von fanatischen Extremisten immer weiter nach rechts gezogen wird. …

Für die Palästinenser ist die Lage sogar noch verzweifelter. Fast 5 Millionen leben unter einer Militärbesatzung, die fünf Jahrzehnte andauert. …

Das ist alles der Fehler der Palästinenserführung, die durchweg jedes einzelne Friedensangebot abgelehnt hat. Einschließlich Friedensangeboten, die von der „am weitesten rechtsstehenden Regierung in der Geschichte [Israels]“ befürwortet wurden. Israels rechtsgerichtete Extremisten sind eindeutig liberaler und unterstützen Frieden mehr als die meisten moderaten und liberalen Palästinenserführer.

Aber niemand ist bereit das zuzugeben – von rechts bis links.

Die Regierung Israels wird nicht dabei helfen die beste Pro-Israel-Story des Jahres (vielleicht des Jahrzehnts seit Netanyahu 2009 Israels Regierungschef wurde) zu verbreiten.

Die Mainstreammedien werden sei nicht verbreiten.

Ha’aretz, die die Story zuerst brachte, hat das Thema seitdem wie Kryptonit behandelt. Ihre eigenen Kommentare haben die Story ignoriert und nutzen weiterhin die gängige Meinung vom bösen Likud und der wunderbaren Fatah.

John Kerry wollte es nicht erwähnen, als er feige Israel – und nur Israel – drängte immer weitere Zugeständnisse zu machen – obwohl der die Wahrheit kannte.

Weder rechte noch linke Internetseiten wollen zugeben, dass Netanyahu bereit war Opfer für Frieden zu bringen, ähnlich dem, was Olmert und Barak zu tun bereit waren und beträchtlich über das hinaus, was Yitzhak Rabin bereit war zu tun.

Und Israel leidet deswegen.

Aber Sie können etwas tun. Jedes Mal, wenn jemand von israelischer Unnachgiebigkeit und palästinensischem Leiden schreibt oder redet, antworten Sie mit Fakten: Selbst Netanyahu akzeptierte einen Palästinenserstaat und Mahmud Abbas lehnte ihn ab. Zwingen Sie Israels Verleumder darauf zu antworten. Weil die einzigen Verweigerer im israelisch-arabischen Konflikt immer die Palästinenser gewesen sind.

Warum finanziert der Westen palästinensischen Terrorismus?

Daniel Schwammenthal, 3. November 2017

Stellen Sie sich vor, Terroristen, die in Europa und den USA Hunderte Menschen ermordeten, erhielten großzügige Belohnungen für ihre Verbrechen.

Und stellen Sie sich weiter vor, dass dieses Blutgeld indirekt von westlichen Steuerzahlern kommt.

So ungeheuerlich das klingt, genau das macht die – finanziell von der Großzügigkeit der USA und –Europa abhängige – palästinensische Autonomiebehörde (PA).

Jedes Jahr bezahlt sie $140 Millionen an Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen oder saßen, außerdem $175 Millionen an Familien von Terroristen, die bei Anschlägen getötet wurden, so wie Selbstmordbomber.

Um keinen Zweifel daran zu lassen, was dieses Motivationssystem erreichen will, sind die Gehälter an die Länge der Gefängnisstrafen geknüpft. Mit anderen Worten: Je grausamer das Verbrechen, desto mehr Geld bekommen die Terroristen.

Insgesamt widmet die PA, die so knapp bei Kasse ist, erstaunliche 7 Prozent ihres Budgets dafür sicherzustellen, dass Israelis zu töten ein lukratives und begehrtes Geschäft bleibt.

Dieser Gehalsplan für Terroristen ist kein unwichtiges Detail des arabisch-israelischen Konflikts, sondern eine Manifestation seine Wurzeln – die palästinensische Ablehnung der Legitimität eines jüdischen Staates.

Nur dann, wenn Sie glauben, die Gegner hätten kein Recht auch nur zu existieren, würden Sie ihre Mörder belohnen und gegen sie hetzen. Und das ist immerhin nicht die Hamas, die völkermörderische Terrortruppe, die den Gazastreifen betreiben, sondern Israels angeblicher Friedenspartner, die PA in Ramallah.

Unter PA-Präsident Mahmud Abbas sind Schulen und öffentliche Orte nach Terroristen benannt worden und die offiziellen PA- und Fatah-Medien glorifizieren diese „Märtyrer“, während sie Israel und die Juden diffamieren.

Palästinensische Sanitäter tragen eine verletzte Frau auf einer Trage am Felsendom vorbei, nachdem es am 27. Juli 2017 Zusammenstöße auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt gab. (Foto: Ahmad Gharbabli/AFP/Getty)

In einem System, das entschlossen ist sicherzustellen, dass dieser Konflikt weit in die nächste Generation weiter geht, sind nicht einmal Kinderpogrome tabu. Warum sonst würden kleine Kinder vor Fernsehkameras gestellt, um „Gedichte“ zu zitieren, die Israelis als „barbarische Affen“ und „die bösartigsten aller Kreaturen“ beschreiben?

In den vergangenen Jahren hat Präsident Abbas auch sein Bestes getan, um aus einem bereits hartnäckigen, aber weigehend nationalen Konflikt in einen Religionskrieg zu machen. Es werden boshafte Lügen verbreitet, dass Israel die Al-Aqsa-Moschee zerstören  oder den Status des Tempelbergs verändern will, den Israel unter muslimischer religiöser Kontrolle ließ, als es 1967 die Altstadt eroberte.

Hören wir Präsident Abbas am 16. September 2015 im offiziellen PA-Fernsehen reden: „Sie [die Juden] haben kein Recht sie [die Al-Aqsa-Moschee und die Grabeskirche] mit ihren dreckigen Füßen zu besudeln“ – und fügte obendrein noch hinzu: „Wir begrüßen jeden Tropfen Blut, der um Jerusalems Willen vergossen wird.“

Und Blut ist reichlich vergossen worden. Seit Abbas‘ verhängnisvoller Rede hatte palästinensische Angreifer mit der Behauptung „die Al-Aqsa zu schützen“ rund 60 Menschen getötet, zuletzt die drei israelischen Oper des Schieß-Anschlags in Har Adar. Zumeist haben die Terroristen aber Messer- und mit Auto-Ramm-Anschläge verübt.

Genau in diesem Kontext versuchen sowohl die USA als auch Israel die israelisch-palästinensischen Gespräche wiederzubeleben. Aber um irgendeinen Fortschritt zu erzielen, müssen sie zuerst einen ehrlichen und auf Beweisen gründenden Blick darauf werfen, warum es 25 Jahr nach Oslo immer noch keinen Frieden gibt.

Ein entscheidender Grund besteht darin, dass der Westen nur allzu lange palästinensische Hetze und Gewalt ignorierte oder herunterspielte und selbst dann, wenn sie sie beachteten, Fehldiagnosen zu diesem Phänomenen erstellen – als Folgen des Konflikts, womit sie Ursache und Wirkung umkehrten. Es war vorhersehbar, dass sie damit die PA ermutigte sich an ihren extremistischen Positionen festzuhalten und wiederholt Friedensangebote auszuschlagen.

Diese Verweigerungskultur hat nicht nur in der palästinensischen Gesellschaft ihre Male hinterlassen, sondern auch in Israel. Und ob man es mag oder nicht, ein Palästinenserstaat wrid nur dann entstehen, sollte eine Mehrheit der Israelis überzeugt sein, dass ein solcher Staat nicht gefährlicher sein wird als der Status quo.

Nach der Ablehnung der israelischen Friedensangebote von 1999, 2000 und 2008, der Terror-Intifada der frühen 2000-er und dem Raketenfeuer, das Israel als Dank für den Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 erhielt, glauben viele Israelis nicht länger, dass ein Palästinenserstaat nur ein paar Kilometer entfernt von Israels großen Bevölkerungszentren Frieden und Sicherheit bringen wird. Abbas zu hören, wie er sogenannte Märtyrer preist und zu von verschwenderischen PA-Gehältern für die Mörder ihrer Landsleute zu erfahren wird sie kaum vom Gegenteil überzeugen.

Es gibt zum Glück zunehmende westliche Erkenntnis, dass die Palästinenser keine unschuldigen Zuschauer ihres eigenen Unglücks sind.

Letztes Jahr erklärte das aus der EU, den USA, der UNO und Russland bestehende Nahost-Quartett zum ersten Mal eindeutig, dass palästinensischer Terror und Hetze „mit einer friedlichen Lösung prinzipiell unvereinbar sind“.

Das ist zwar von der EU unterschrieben, aber nicht jeder EU-Mitgliedsstaat teilt diese grundlegende Einsicht. Doch der beste Dienst, den der Westen dem Frieden tun kann, besteht darin die Worte des Quartetts in Politik umzusetzen.

In den USA würde der Taylor Force Act, der mit starker, parteiübergreifender Unterstützung seinen Weg durch den Kongress nimmt, von der PA einen happigen wirtschaftlichen Preis einfordern wird, wenn sie weiterhin Terror subventioniert. Was kann die EU tun?

Selbstverständlich würde niemand vom finanziellen Zusammenbruch der PA profitieren. Trotzdem würde öffentliche Kritik der EU einen Politikwechsel einleiten.

Wenn das nicht funktioniert, könnte die EU erwägen ihrer Hilfe die 7 Prozent des Budgets abzuziehen, die die PA den Terroristen zahlt und das palästinensische Volk den Grund wissen zu lassen.

Oder die EU könnte ihre Bereitschaft verkünden dieses Geld NGOs zu spenden, die sich dem Kampf gegen die hetze in der palästinensischen Gesellschaft widmen. Glaubwürdige Drohungen dieser Art könnten ausreichen.

Diese und weitere Maßnahmen, die so gestaltet sind, dass sie dem internen palästinensischen Diskurs und Politik helfen, werden nicht über Nacht Frieden bringen, könnten aber die Grundlagen für eine Vereinbarung der Zukunft legen.

Sicher ist allerdings: Wenn der Westen derselben abgenutzten Friedensprozess-Formel folgen, die die Israelis einfach als allmächtig und hauptsächlich für den Konflikt verantwortlich und die Palästinenser als unschuldige Oper ohne Vertretung sieht, werden seine Bemühungen nicht erfolgreicher sein als die bisherigen Versuche.

Was Raqqa über die Opferzahlen im Gazastreifen sagt

Evelyn Gordon, 28. Oktober 2017 (Commentary Magazine)

Jetzt, wo die Schlacht zur Vertreibung des Islamischen Staats (ISIS) aus seiner syrischen Hauptstadt Raqqa vorbei ist, beginnen Reporter die Verwüstung zu erkunden, die die Kämpfe hinterlassen haben. Die bisher aufgekommenen Informationen werfen ein interessantes Licht auf den Krieg der Hamas mit Israel im Sommer 2014. Insbesondere widerlegen sie komplett die Anschuldigungen der UNO und eines Großteils der westlichen Welt, Israel habe „himmelschreiende“ und „überzogen viele“ palästinensische Opfer verursacht.

Das ist zugegebenermaßen auf den ersten Blick nicht offensichtlich. Nach Angaben des Syrian Observatory for Humen Rights wurden in Raqqa im Verlauf einer vier Monate dauernden Schlacht mehr als 3.000 Menschen getötet, darunter mehr als 1.130 Zivilsten. Im Gazastreifen wurden nach Angaben der UNO im Verlauf von nur 50 Tagen 2.251 Palästinenser getötet, darunter 1.462 Zivilisten. Und während des gute Gründe gibt zu glauben, dass die Zivilistenrate der UNO-Zählung wüst aufgeblasen ist (das tatsächliche Verhältnis von zivilen zu militärischen Opfern liegt vermutlich bei 1:1 oder noch niedriger), setzt selbst Israel die komplette Opferzahl mit 2.125 Menschen an, die sich aus 936 Kombattanten, 761 Zivilisten und 428 nicht Identifzierten an. Das ist nicht annähernd so weit unter Raqqas Zahlen wie die relative Dauer der beiden Konflikte zu erwarten lassen würde.

Aber diese simplifizierende Schlussfolgerung ignoriert zwei entscheidende Faktoren: Der erste besteht darin, dass ein Vergleich der Rohzahlen bedeutungslos ist; der relevante Vergleich besteht in Opfern als Anteil der Bevölkerung. Und nach diesem Maß hat die Opferrate in Raqqa die von Gaza um volle 100 zu 1 übertroffen. Hier die Berechnung:

Nach Angaben eines in der letzten Woche von der New York Times veröffentlichten Berichts hatte Raqqa eine Bevölkerung von 300.000, als ISIS die Stadt übernahm. Aber nachdem die Organisation 2014 eine brutale Terrorherrschaft verhängte, flohen „zehntausende“ Menschen, also lag die Bevölkerungszahl weit niedriger als die Schlacht zur Vertreibung von ISIS begann. Weitere Menschen flohen, sobald die Schlacht begann. Folglich „verblieben in den letzten Tagen der Herrschaft der Gruppe nur etwa 25.000 Einwohner“. Im Vergleich dazu zählte die Bevölkerung des Gazastreifens rund 1,79 Millionen (nach Angaben der offiziellen palästinensischen Statistiken).

Mit anderen Worten: Diese 3.000 Opfer in Raqqa machen ein Prozent der Bevölkerung der Stadt vor der Zeit von ISIS aus, aber satte 12 Prozent seiner Bevölkerung Anfang September. Die Opfer in Gaza machten im Gegensatz dazu rund 0,12 Prozent der Bevölkerung dieses Territoriums aus. Damit lagen die Opfer in Raqqa im Verhältnis zur Bevölkerungszahl irgendwo zwischen 10-mal und 100-mal höher als die im Gazastreifen und fast mit Sicherheit viel näher an der höheren Zahl. Das ist ein astronomischer Unterschied.

Darüber hinaus ist der wahre Unterschied wahrscheinlich noch größer, infolge des zweiten kritischen Faktors: dem Effekt des umfangreicheren Sachschadens in Raqqa.

In einem Artikel aus dem letzten Jahr, der den Sachschaden im Gaza-Krieg mit dem Sachschaden im Kampf um die Vertreibung von ISIS aus der irakischen Stadt Ramadi verglich, stellte ich fest, dass rund sechs Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört oder stark beschädigt wurden; im Vergleich waren es in Ramadi rund 50 Prozent (die genaue Berechnung findet sich hier). Die Schäden in Raqqa werden noch untersucht, aber sie werden sich wahrscheinlich als denen in Ramadi ähnlich erweisen. Letzte Woche schrieb Ivor Prickett von der New York Times dazu: „Als ich das östliche Raqqa besuchte, waren kaum eine Straße oder ein Gebäude zu finden, die nicht durch die Kämpfe beschädigt worden waren.“

Das Ergebnis, so stellte Prickett fest, war, dass über die bekannten 3.000 in Raqqa Getöteten hinaus „viele weitere vermisst werden“. Und viele der Vermissten starben wahrscheinlich und wurden unter dem Schutt begraben. Sie werden erst in Monaten gefunden werden, wenn überhaupt, geht man nach der Erfahrung der irakischen Stadt Mossul. Dort werden, wie die New York Times berichtete, mehr als zwei Monate nach der Befreiung der Stadt von ISIS immer noch Leichen aus dem Schutt geborgen; es wird viele weitere Monate dauern sie alle zu finden und einige werden wohl nie gefunden werden.

Fakt ist, wie die Times es formulierte, dass viele Tausende, die in Mossul „bei den Kämpfen gestorben sein dürften, ungezählt unter dem Schutt liegen“, was bedeutet, dass man die wahre Zahl der Todesopfer niemals erfahren wird. Dasselbe gilt für Raqqa. Aber in beiden Städten bedeutet die große Anzahl an unter zerstörten Gebäuden liegenden Leichen, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer mit Gewissheit weit höher liegt als in den ersten Berichten.

Im Gazastreifen wurden aber genau wegen der weit weniger umfangreichen Gebäudeschäden alle Toten schnell gefunden und es konnte fast sofort eine Gesamtzahl verkündet werden. Die endgültigen Opferzahlen im Gazastreifen werden mit sehr partiellen und vorläufigen Zählungen an Orten wie Raqqa und Mossul verglichen, was den Gaza-Konflikt im Vergleich weit blutiger aussehen lässt als er in Wirklichkeit war.

ISIS und Hamas verwenden praktisch identische Taktiken, weshalb den Gazastreifen mit Raqqa oder Mossul zu vergleichen Sinn macht. Beide graben ausgedehnte Tunnelsysteme unter zivilen Gebäuden, versehen zivile Gebäude mit Sprengfallen, horten Waffen in zivilen Gebäuden und kämpfen aus Stellungen mitten unter der Zivilbevölkerung heraus. Diese Taktiken vermehren sowohl den Sachschaden als auch die Zahl der zivilen Opfer enorm, ob nun im Gazastreifen, in Syrien oder im Irak.

Doch trotz vergleichbarer Taktiken des Feindes erzeugte Israel anteilig erheblich weniger Opfer unter der Bevölkerung des Gazastreifens und anteilig weit weniger Sachschaden an Gazas Gebäuden als die westliche Koalition beim Kampf gegen ISIS in Syrien und dem Irak. Mit anderen Worten: Genau die westlichen Länder, die Israel „unverhältnismäßigen“ und „übertriebenen“ Schadens im Gazastreifen bezichtigen, waren an weit größerem Schadens in Syrien und dem Irak schuldig.

Wenn sie also wirklich die Anschuldigungen glauben, die sie Israel entgegenschleudern, dann sollten westliche Führungspolitiker – angefangen mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama und Außenminister John Kerry – sich selbst als Kriegsverbrecher stellen. Und wenn ihnen diese Option nicht gefällt, dann ist es für sie längst höchste Zeit endlich zuzugeben, dass das, was sie in Syrien und dem Irak einräumen gleichermaßen auf den Gazastreifen zutrifft: Es ist einfach nicht möglich Terrororganisationen zu bekämpfen, die die von ISIS und Hamas genutzten Taktiken einsetzen, ohne auch Zivilsten Schaden zuzufügen.

Es ist auch höchste Zeit, dass sie zugeben, was eine Gruppe ranghoher westlicher Militärexperten in einem umfassenden Bericht zum Gaza-Krieg schlussfolgerte: dass Israels Erfolg bei der Minimierung zivilen Schadens angesichts dieser Schwierigkeiten dem eines jeden westlichen Landes gleichkam oder übertraf. Wenn noch ein Beweis gebraucht würde, dann würde dieser 100:1-Unterschied bei den Opferraten zwischen Raqqa und Gaza ihn bieten.

Niederländer sollten aufhören auf Israel einprügeln und sich den eigenen Problemen stellen – denen der Vergangenheit wie denen der Zukunft

Abraham Cooper und Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor) [1]

Ein gerade veröffentlichter Bericht verdeutlicht die Bedrohungen Europas und der Welt durch ausländische ISIS-Kämpfer für ihre Heimatländer im Zuge des Zusammenbruchs des sogenannten Kalifats im Irak und Syrien.[2] Die europäischen jüdischen Gemeinden und ihre Institutionen, die bereits infolge bisheriger Terroranschläge verunsichert sind – an einigen davon waren zurückgekehrte Jihadisten beteiligt – haben jetzt eine neue potenzielle Gewalt, wegen derer sie sich Sorgen machen müssen.

Man sollte glauben, dass westeuropäische Staaten all ihre Aufmerksamkeit auf die Bedrohung durch muslimische Terroristen und das schwer fassbare Ziel konzentrieren würden der großen Zahl an Migranten und Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten – zum Teil extreme Antisemiten – die Werte der Demokratie und der Toleranz einzuimpfen.

Falsch gedacht. Wie viele andere westeuropäische Länder sind die Niederländer fixiert auf den palästinensisch-israelischen Konflikt. Diese Besessenheit trat bei der neuen Regierung, die zu formen nach der Parlamentswahl von 2017 mehr als 200 Tage dauerte, einmal mehr ins Blickfeld.

Die neue Regierung wird aus vier Parteien bestehen: der größten Partei des Landes VVD (Liberale), geführt von Premierminister Mark Rutte, der zum dritten Mal die Regierung leiten wird; die Koalitionspartner sind die CDA (Christdemokraten), D66 (Linksliberale) und die viel kleinere, protestantische Christliche Union. Die neue Regierung stützt sich auf nur 76 der 150 Parlamentarier.

Die Regierungsvereinbarung umfasst zwar siebzig Seiten,[3] die Außenpolitik nimmt davon aber nur eine Seite ein.[4] EU-Schlüsselthemen wie der Brexit und Katalonien fehlen ganz. Ein nuklearisiertes Nordkorea wird nicht erwähnt, genauso wenig die Probleme mit dem Atomabkommen mit dem Iran. Allerdings reiste bereits eine parlamentarische Delegation nach Teheran, was diese extreme muslimische Diktatur legitimiert, die offen die Vernichtung Israels anstrebt.[5] Es gibt nichts zur niederländischen Militärbeteiligung in Afghanistan oder ihrer Präsenz in Mali.[6] In Mali führte der durch Fahrlässigkeit verursachte Tod niederländische Soldaten zum Rücktritt des niederländischen Verteidigungsministers.[7]

Was war das einzige Thema außerhalb Europas, das für die neue Regierung der Niederlande so wichtig war, dass es alle anderen in den Schatten stellte? Der palästinensisch-israelische Konflikt war der neuen Regierungsvereinbarung 60 Worte wert. Dazu heißt es: „Im Nahen Osten tragen die Niederlande zu Frieden und Sicherheit bei. Die Niederlande nutzen die guten Beziehungen zu Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde für den Erhaltung und Verwirklichung der Zweistaatenlösung: einen unabhängigen, demokratischen und existenzfähigen Palästinenserstaat neben einem sicheren und international anerkannten Israel. Die Niederlande arbeiten zudem an der Verbesserung der Beziehungen zwischen Israelis und den Palästinensern.“

In Wirklichkeit sind die Niederlande ein Land von verschwindend geringer Bedeutung für den gesamten Nahen Osten. Ihre Behauptung, dass sie eine wichtige und ausgewogene Rolle im palästinensisch-israelischen Konflikt spielen, spiegelt sowohl Absurdität als auch Arroganz wider. Die Niederlande haben in vielen Dingen gegen israelische Interessen agiert. Es leistet Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde, wohlwissend, dass diese Mörder ermutigt und unterstützt.[8] Die niederländische Regierung bezuschusst auch Unterstützer der antisemitischen BDS-Kampagne.[9]

Der bisherige Außenminister Bert Koenders gehört der Arbeitspartei an, die gegen Israel hetzt.[10] Er befürwortete entschieden die Kennzeichnung von Produkten aus der umstrittenen Westbank und dem „besetzten“ Golan durch die Europäische Union. Koenders forderte jedoch nie ähnliche Maßnahmen gegen andere Länder, in denen die rechtliche Lage viel klarer ist, zum Beispiel dem von der Türkei besetzten Nordzypern.[11] Das ist eine typische antiisraelische Mutation des klassischen antisemitischen zweierlei Maß.[12]

2013 veröffentlichte das Beratungsgremium der niederländischen Regierung (AIV) eine 47 Seiten lange Stellungnahme zum Nahost-Friedensprozess.[13 Wim Kortenoeven, früherer Abgeordneter der Freiheitspartei, beschrieb diese als „nichts außer einer boshaften Anklage des jüdischen Staates; Ignorierung der islamischen Wurzel des Konflikts; auslassen entscheidender historischer Daten; Verweigerung oder Auslassung der legalen Rechte des jüdischen Volks in Palästina; und Manipulation von Fakten, Zahlen und UNO-Resolutionen.“

„Sie schweigt zu Israels furchtbaren Dilemmas, Zwickmühlen und territorialen Einschränkungen und ignoriert sogar so wesentliche Punkte wie die islamische Bedrohung und palästinensische Hetze gegen Israel und den Frieden. In ihrem Schluss fordert die AIV das Verhängen von Sanktionen gegen Israel und die Etablierung von Beziehungen (der Niederlande und der EU) zur Hamas, einer Organisation, die zum Völkermord an allen Juden aufruft.[14] Proteste des Simon Wiesenthal Centers, mit denen die Auflösung dieses aufstachelnden Beratergremiums gefordert wurde, stießen auf taube Ohren.[15]

Die vier niederländischen Regierungsparteien hätten in ihre Vereinbarung eine Verpflichtung zur Untersuchung aufnehmen sollen, wie es kam, dass im Jahr 2011 38% der Bevölkerung der Niederlande bei einer Meinungsumfrage der falschen und extrem antisemitischen Aussage zustimmten, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt.[16] Zwar propagieren nur wenige solche Behauptungen direkt, aber sie sind das Resultat einer allgemein vorhandenen Atmosphäre der Aufhetzung durch antiisraelische Parteien in den Niederlanden. Eine davon ist die Koalitionspartei D66.[17] Der Hass auf Israel kommt zudem aus Medien, sozialen Medien und von von der Regierung finanziell unterstützten, Pseudo-Menschenrechtsgruppen.

Es wird Zeit, dass man aufhört auf Israel einzuschlagen. Es ist mehr als überfällig, dass die niederländischen Behörden anfangen zu den oben angeführten aktuellen Themen und ihren unbeantworteten historischen Kontroversen bei sich selbst nachforschen. Die Niederlande und das einzige westeuropäische Land, das niemals das abscheuliche Fehlverhalten ihrer Regierung der Kriegszeit – im Exil in London – gegenüber ihrer jüdischen Bevölkerung eingestanden hat.[18] Statt sich in die angeblichen Missetaten Israels hineinzusteigern, würde die niederländische Regierung ihrem Volk besser dienen, wenn sie endlich Vorwürfe massiver niederländischer Kriegsverbrechen in Indonesien 1948 und 1949 untersuchen.[19]

[1] Veröffentlicht in der Huffington Post vom 24. Oktober 2017

[2] http://thesoufancenter.org/wp-content/uploads/2017/10/Beyond-the-Caliphate-Foreign-Fighters-and-the-Threat-of-Returnees-TSC-Report-October-2017.pdf; www.janes.com/images/assets/032/69032/Islamic_State_returnees_pose_threat_to_Europe.pdf

[3] http://www.kabinetsformatie2017.nl/documenten/publicaties/2017/10/10/regeerakkoord-vertrouwen-in-de-toekomst

[4] Ebenda, S. 47.

[5] http://www.dagelijksestandaard.nl/2017/10/terwijl-kamerleden-door-iran-reizen-belooft-teheran-krachtiger-dan-ooit-oorlog-tegen-israel-te-voeren/

[6] http://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2017/09/11/missies-in-mali-irak-en-afghanistan-verlengd

[7] http://www.reuters.com/article/us-netherlands-mali/dutch-defense-minister-resigns-over-peacekeepers-deaths-in-mali-idUSKCN1C82GW

[8] http://www.cidi.nl/kabinet-is-in-principe-niet-tegen-betalingen-aan-palestijnse-gevangenen/

[9] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19105

[10] http://www.pvda.nl/wp-content/uploads/bestanden/6591-afsluitende-speech-diederik-samsom-v28feb.pdf

[11] www.rijksoverheid.nl/documenten/kamerstukken/2016/06/20/beantwoording-kamervragen-over-de-etikettering-van-israelische-producten

[12] S. die Antisemitismus-Definition der IHRA.

[13] http://aiv-advies.nl/692/publicaties/adviezen/tussen-woord-en-daad-perspectieven-op-duurzame-vrede-in-het-midden-oosten

[14] http://blogs.timesofisrael.com/in-the-breach-dutch-foreign-policy-on-israel/

[15] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/173502

[16] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[17] http://politiek.tpo.nl/2016/04/18/d66-motie-israel/

[18] http://www.wsj.com/articles/its-time-for-the-netherlands-to-apologize-1438196083

[19] Rémy Limpach, De brandende kampongs van Generaal Spoor, (Amsterdam: Boom, 2016)

Wenn Sie noch Beweise mehr brauchen, dass die EU gegen Israel ist…

Elder of Ziyon, 19. Oktober 2017

Ha’aretz berichtet:

Acht Länder der Europäischen Union schrieben Israel einen offiziellen Protestbrief, in dem sie mehr als €30.000 Schadenersatz forderten, weil Gebäude und Infrastruktur konfisziert wurde, die die Länder in Area C der Westbank gebaut hatten; Area C steht unter voller israelischer Kontrolle.

Ein ranghoher europäischer Diplomat sagte gegenüber Ha’aretz, dass Belgien den Schritt anführte. Die anderen beteiligten Länder beim Abfassen des Briefs sind Frankreich, Spanien, Schweden, Luxemburg, Italien, Irland und Dänemark. Alle acht Länder sind Mitglieder des Schutzkonsortiums für die Westbank, einem Gremium, über das sie ihre humanitäre Hilfe für Area C koordinieren.

Diese Länder protestierten gegen die Beschlagnahme der von ihnen in Beduinengemeinden installierten Sonnenkollektoren und den Abriss von mobilen Gebäuden, die in verschiedenen Beduinengemeinden finanziert wurden und als Klassenzimmer dienten.

Die Existenz des Protestbriefs wurde als erstes von der französischen Zeitung Le Monde berichtet. In dem Brief betonten die acht Länder, wenn Israel die beschlagnahmte Ausrüstung nicht ohne Wenn und Aber zurückgibt, würden sie Entschädigung verlangen. Der Abriss und die Beschlagnahme der humanitären Ausrüstung, einschließlich der Schul-Infrastruktur sowie die eingriffe in den Transfer humanitärer Hilfe verletze Israels Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und verursache Leiden für die palästinensischen Einwohner, hieß es in dem Brief.

Der Brief ist der zweite Schritt, den diese Länder in der Sache unternehmen. Vor eineinhalb Monaten kamen Diplomaten aus den acht Ländern, um sich mit der Leiterin des Europaressorts der Außenminister, Rodica Radian-Gordon, zu treffen, damit sie gegen Israels Vorgehen gegen Beduinengemeinden in Area C zu protestieren.

Nach Angaben eines ranghohen Beamten des Außenministeriums sagte Olivier Belle, der belgische Botschafter in Israel, bei dem Treffen, wenn Israel die beschlagnahmte Ausrüstung nicht zurückgebe, werde sein Land formell Entschädigung verlangen. Belle war der einzige bei dem Treffen, der das Thema der Entschädigung aufbrachte, aber in den folgenden Wochen schaffte er es offenbar seine Kollegen zu überzeugen, aus der Forderung eine gemeinsam erarbeitete Position zu machen, die Israel offiziell übermittelt wurde.

Israel lehnt die Forderung nach Schadenersatz kategorisch ab. Israels Haltung lautet, dass die europäischen Aktivitäten in Area C keine humanitäre Hilfe sind, sondern illegale Entwicklung, die ohne Koordination mit Israel sowie mit dem Ziel der Stärkung des Zugriffs der Palästinenser auf Area C erfolgt. Die europäische Haltung! Lautet, dass gemäß der Genfer Konvention Israel für den Umgang mit den Alltagsbedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung in Area C zuständig ist und weil es sich nicht darum kümmert springen die europäischen Staaten mit humanitärer Hilfe ein.

Die offizielle Haltung der EU gegenüber Area C steht in komplettem Widerspruch zum Völkerrecht. Der Oslo-Prozess sagt, dass Area C unter israelischer Kontrolle bleibt, bis es eine Vereinbarung zu Grenzen gibt, aber die EU sagt, Area sei palästinensisch. Punkt.

Aus ihrer eigenen Internetseite:

Israel behält die fast ausschließliche Kontrolle über Gesetzesvollzug, Planung und Bautätigkeit in Area C.

In Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Schlüsse des des EU-Außenministerrats arbeitet die Europäische Union in Area C an zwei Fronten: humanitäre Unterstützung und Entwicklung.

Die EU bietet bedürftigen Gemeinden in Area C humanitäre Unterstützung in Übereinstimmung mit den humanitären Notwendigkeiten. Gleichzeitig arbeitet die EU mit der palästinensischen Autonomiebehörde an der Entwicklung von Area C und unterstützt die palästinensische Präsenz dort. Dazu gehören Projekte, die die wirtschaftliche Entwicklung fördern und die Lebensqualität der palästinensischen Gemeinden in den Bereichen der Entwicklung des Privatsektors, der Umwelt und Landwirschaft verbessern. Die EU berät sich mit den örtlichen Gemeinden selbst sowie wo nötig den israelischen Behörden.

Die EU berät sich offensichtlich nicht mit Israel, wenn sie Gebäude und andere Bauwerke baut. Aber sie gibt zu, das ihr Hauptpartner bei Entscheidungen, was in Area C getan werden muss, die PA ist – obwohl sie ziemlich genau weiß, dass Israel Bau und Planung kontrolliert.

Mit anderen Worten: Die Anwesenheit der EU in dem Gebiet ist Ausweichmanöver um unterschriebene Vereinbarungen herum und ein Versuch vor Ort Fakten zu schaffen. Sie sagen das selbst.

Die Idee ist, dass das ein humanitärer Witz ist. Sei versuchen mehr Palästinenser in Area C zu locken und weg von den Gebieten unter teilweise oder voller Kontrolle der PA.

Der Grund? Israel eins auszuwischen.

Letzten August errichtete die EU in Dörfern der Westbank eilig mehrere Schulen, bevor das Schuljahr begann. Es dauerte für jedes Gebäude nur einen bis zwei Tage es zu bauen. Es gab keine Genehmigungen und bei einer der Schulen gab Israel ausdrücklich die Anweisung alle Arbeit an dem Gebäude zu stoppen.

Die EU ignorierte die israelische Politik und sogar das von der EU anerkannte Völkerrecht (wenn man annimmt, dass Area C „besetzt“ ist, dann hat Israel das alleinige Recht zu entscheiden, was wo gebaut wird).

Israel zerstört illegale Bauten.

Die EU rief ihre Medien-Kumpels beim Independent an, sie sollten antiisraelische Artikel schreiben, die beschrieben, wie furchtbar es sei, dass die Kinder ihre Schulen verloren, die sie nie hatten.

Und das ist der Punkt, an dem Belgien erstmals Entschädigung forderte – buchstäblich 24 Stunden danach.

Der ganze Vorfall als Fernsehdrama inszeniert, mit traurigen Kindern, die „gezwungen“ waren in einem Zelt zu lernen. 80 Kinder, die in anderen, nahe gelegenen schulen gewesen waren, wurden als ohne Chance auf Bildung proträtiert.

Ich habe diese Dörfer gesehen, in denen diese Leute leben. Sie werden überall in Area C gebaut, mit auffällig angebrachten EU-Flaggen. Etwa ein Dutzend Hütten und mobile Heime, die planlos auf Hügel gesetzt wurden, die ein paar Jahre zuvor leer waren. Das ist alles illegale Bautätigkeit der EU und zudem ein illegaler Transfer von Menschen aus ihren Häusern in den Areas A und B in die Area C, wo sie so tun können, als würden sie unter Einschränkungen durch die Israelis leiden.

Hier haben Sie einen Zeitsprung von Google Earth, der zeigt, wie diese Bauten platziert wurden, um die Landnahme in Area C zu maximieren; der Unterschied zeigt die letzten fünf Jahr in einem kleinen Bereich von Area C nahe Jerusalem.

Die EU versucht nicht Gemeinden mit geordneten Straßen und Infrastruktur zu bauen. Sie vesucht so viel Land in Area C wie möglich zu stehlen, um es Palästinensern zu geben.

Und jetzt will sie Israel verklagen, um für illegales Handeln entschädigt zu werden.

Das ist Chutzpe und ein klarer Beweis, dass die EU fanatisch antiisraelisch ist.