Anmerkung zur Pariser Konferenz

Phillip Assouline, Facebook, 15.01.16:

Es hat etwas absolut Surreales, wenn 70 Staaten sich unter der Annahme versammeln, dass sie über Israels Schicksal entscheiden dürfen und dass Israel Rat von Europa braucht, um sich gegen jihadistischen und Fatah-Terorismus zu verteidigen. Es scheint so, als würde der Westen auf die arabische politische Tour von innenpolitischen Problemen ablenken. Sie werden Tage dami verbringen unsere Probleme zu diskutieren statt ihre eigenen, immer weit weg von der Erkenntnis, dass es in der heutigen Zeit Israel ist, das die Sachkenntnisse zu bieten hat, nicht umgekehrt. Wollen wir hoffen, dass der Gipfel nicht eine Wiederholung der Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Ergebnis hat. Nichts würde Frieden oder auch nur Ruhe schwieriger erreichbar machen.

Menschliche „Irrtümer“: Durban, Jenin, Gaza

Gerald M. Steinberg, National Review, 25. Juli 2002

Der versehentliche Tod einer Reihe von palästinensischen Kindern in Folge des israelischen Schlags gegen das Gebäude, in dem sich der Hamas-Terroristenführer Salah Shehadeh mitten in Gaza Stadt versteckte, war ein tragischer Fehler. Aber von dem Chor, der sich aus der selbst ernannten „internationalen Gemeinschaft“ zusammen setzt – der UNO, den Medien, den Menschenrechtsorganisationen und europäischen Schreibtisch-Diplomaten – stellt sich Israels Versuch der Selbstverteidigung als moralisches Verbrechen größten Ausmaßes dar. Sollte jemand weitere Belege ethischer Verderbtheit brauchen – diese Verurteilungen zeigen sie.

In der ganzen Aufregung wird bequemerweise die Tatsache ignoriert, dass dieser Unfall hätte vermieden werden können, wenn palästinensische Terroristen sich nicht in dicht bewohnten Gebieten verstecken würden. Der Schlag gegen Shehadeh wird als gewollter Angriff auf Zivilisten dargestellt, während er eine Verteidigungsmaßnahme Israels war, das weiterhin versucht, das Leben seiner Bürger zu schützen. Der Fehler, der zu den zivilen Toten führte, war ein taktischer: der Gebrauch einer 1000kg-Bombe statt einer kleineren und präziseren Waffe.

Viele Journalisten handelten mit pathetischer Vorhersagbarkeit und ignorierten (wie auch die Diplomaten, die diese Mythen nachplappern) in ihren Berichten aus Gaza die Gründe hinter der israelischen Entscheidung – nämlich die von Shehadeh und anderen in Arafats Reich lebenden Terroristen verübten Untaten. Im Gegensatz zu diesem moralischen Verbrechen ist die palästinensische Massenterror-Kampagne in den letzten zwei Jahren völlig auf gezielten Angriffen aufgebaut, die israelische Kinder töten sollten. Und doch hat sich die meiste Zeit Europa und der Rest der schicken „internationalen Gemeinschaft“ auf die Seite der Mörder gestellt und die hunderte Opfer verurteilt.

Die Unfähigkeit zu unterscheiden zwischen Aggressoren ohne Rücksicht auf menschliches Leben und den Verteidigern, deren Ziel es ist, die Heiligkeit des Lebens zu schützen, macht die grundlegende moralische Fehlleistung unserer Zeit aus. Dasselbe Geschrei setzte automatisch ein, als alliierte Bomben im Krieg gegen Saddam Hussein fehl gingen (soll heißen: als Zivilisten getötet wurden, die unterhalb einer Militäreinrichtung untergebracht waren); in Serbien, beim Versuch, den Kosovo gegen Milosevic zu verteidigen; und wieder in Afghanistan nach bin Ladens Megaterror-Anschlägen vom 11. September. Präsident Bushs uncharakteristischer Entschluss in die Verurteilungen Israels einzustimmen, war durchsichtig und nicht unbedingt gut überlegt, kam er doch nur wenige Wochen, nachdem ein amerikanischer Luftangriff in Afghanistan fehl schlug und Dutzende von Hochzeitsgästen tötete. Die moralische Last für den Verlust unschuldigen Lebens haben in all diesen Fällen die Terroristen und ihre Unterstützer zu tragen, einschließlich denen, die die ideologische Unterstützung, Gelder und Unterschlupf liefern.

Gleichzeitig haben die UNO und ihre loyalen Verbündeten unter den Menschenrechts-Supermächten (wie z.B. Human Rights Watch) eindeutig nichts aus ihrer Blamage von Jenin gelernt. Dort wurde ihr Eifer offenkundig, der palästinensischen Propagandamaschine zu folgen und Israel zu dämonisieren. Im Fall Jenins wurde das israelische Militär verurteilt, weil es Risiken einging (die es das Leben von 23 israelischen Soldaten kosteten), indem es Bodentruppen einsetzte um die terroristischen Netzwerke zu zerstören, die in den UN-Flüchtlingslagern Immunität suchten. Als die israelische Luftwaffe gegen den Hamas-Führer in Gaza geschickt wurde, setzte das Geschrei nicht einen Moment aus. Mit anderen Worten: Was immer Israel tut und wie immer es handelt, um Terrorismus vorzubeugen, Verurteilung wird mit Sicherheit auf dem Fuß folgen.

Diese Gruppen nutzten die Tragödie in Gaza sofort aus, um die Erinnerungen an das falsche Gebrüll von „Massaker“ und „Kriegsverbrechen“ und den eifrigen Wiederholungen der palästinensischen Lügen auszulöschen. Die makabere Szene des UN-Repräsentanten Terje Larsen, wie er von Studio zu Studio lief und immer wieder den „Gestank des Todes“ eines Massakers anführte, das nie stattgefunden hatte, wird nun wiederholt. Und vorhersagbar verurteilte die UN-Menschenrechtszarin Mary Robinson die israelische Unmoral, weniger als ein Jahr nachdem sie dem Fiasko der UNO in Durban vor stand – einem Festival des überflüssigen Einprügelns auf Israel und Feiern des Antisemitismus unter der verlogenen Verkleidung des Antirassismus. Diese Gruppen oder Einzelpersonen haben es nicht geschafft, ein Fünkchen Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Und doch wird Israel, trotz dieser [behaupteten] ethischen Verdorbenheit, eine ernste Untersuchung der fatalen Entscheidung durchführen, die zu dieser Tragödie führte. Moral wird nicht von denen bestimmt, die am lautesten schreien oder die Lügen mit der größten Frequenz wiederholen, sondern durch Personen und Nationen, die einem Verhaltenskodex folgen, der gegenüber Klischees und zynischer Manipulation immun ist.

(Dieser Artikel ist als Reaktion auf die Folgen des tödlichen Angriffs auf Salah Shehadeh zu verstehen; s. dazu auch die Einträge zu Shehadeh im Bereich „Palästinenser“)

Ein fehlendes Bild

Heute ermordete ein arabischer Terrorist in Jerusalem 4 Menschen, verletzte 17 weitere mit einem LKW. Er versuchte die Überfahrenen noch weiter zu überfahren, konnte zum Glück aber eliminiert werden.

Dieser Anschlag ist eine grausame Tat, gleicht der vom Berliner Weihnachtsmarkt, Nizza usw., nach denen so gerne Solidarität demonstriert werden soll, indem z.B. das Brandenburger Tor mit der Flagge des betroffenen Landes angestrahlt wird. Heute mal wieder nicht, wie immer, wenn in Israel Araber Juden morden. Wird es dieses Foto jemals geben?

berlin-tor-israelfahne
(Fotomontage aus Facebook)

Im Internet gibt es einen Petition an den Berliner Senat, dass auch endlich mal mit Israel Solidarität gegen den Terror gezeigt wird. Ich fürchte, das wird es nie geben, aber die Herrschaften sollten wenigstens mal gezeigt bekommen, dass ihr Ignoranz nicht auf ungeteilte Zustimmung trifft.

Update, 9. Januar 2017:
Heute Abend wurde das Brandenburger Tor tatsächlich mit einer Israelflagge angestrahlt. (Fotos; Video auf Facebook)
Update, 10. Januar 2017:
Das scheint allerdings nur ein extrem kurzes Intermezzo gewesen zu sein.

Der dritte Brief, den Netanyahu NICHT an Jean-Claude Juncker schrieb

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)
[1] [2]

Sehr geehrter Herr Juncker,

Israel ist von der Europäischen Union seit ein paar Wochen nicht mehr verbal angegriffen worden. Ich dachte schon, dass müsse wegen ihrer eigenen ernsten Probleme so sein. Ich lag falsch. Die EU hat jetzt jedoch ihre heftige Opposition gegen unser Regulierungsgesetz geäußert.[3]

Einer meiner Mitarbeiter glaubt, wenn es drei Monate lang keine Opposition oder Verurteilung Israels durch die EU gegeben hat, dann ist das ein wichtiger Hinweis darauf, dass Ihre Organisation auseinanderfällt. Ich erklärte ihm, das politische Analyse nicht ganz so einfach ist. Inzwischen hat der untergeordnete Mitarbeiter, der für mich die Probleme der EU verfolgt, mir gesagt, er könne das nicht mehr alleine schaffen und brauche einen Assistenten, um zu all den Schlappen der EU auf dem Laufenden zu bleiben.

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt sagten Sie, Sie hätten große Sorge, dass die Amerikaner sich für Europas Sicherheit nicht mehr so verantwortlich fühlen wie in der Vergangenheit. Sie sagten, die britische und die französische Armee seien die einzigen in der EU, die einsatzbereit sind. Sie erwähnten auch, dass es in der EU 154 unterschiedliche Waffensysteme gibt, während die USA nur 27 haben.

Lachen musste ich über Ihre Anmerkung „Heute ist in Begriffen militärischer Fähigkeiten ein Haufen Hühnchen im Vergleich mit der Europäischen Union eine komplette Kampfeinheit.“[4] Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind sich vorzustellen, wie Israels Situation aussähe, würden wir uns militärisch in einem so armseligen Zustand befinden, wie Sie den Europas beschrieben haben. In der Zwischenzeit hat die zivile Notstandsbehörde in Schweden lokale Stadträte angewiesen sich auf einen möglichen militärischen Angriff vorzubereiten. Das ist offenbar eine Reaktion auf zunehmende russische Streitlust.[5]

Ihr Stellvertreter, der erste Vizepräsident Frans Timmermans, hat öffentlich erklärt, dass die EU sich auflösen könnte; er sagte: „Wir sind in die Falle der Identitätspolitik getappt. Wenn die treibende Kraft des Aufbau Europas nationale, kulturelle und ethnische Identität ist, dann wird sie nicht überleben. Zum ersten Mal in 30 Jahren glaube ich wirklich, dass das europäische Projekt scheitern kann.“[6]

Manuel Valls, der von März 2014 bis vor kurzem französischer Premierminister war, hat ebenfalls ominöse Äußerungen gemacht. Er sagte, die Parteichefin des antieuropäischen Front National, Marine Le Pen, habe die Chance im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen, weil sie zum Teil durch den Schock des Wahlsieges von Trump in den USA einen Schub erhielt.[7]

Der finnische Wirtschaftsnobelpreisträger Bengt Holmström hat gesagt, dass die EU überdacht und neu begonnen werden müsse. Er fügte hinzu, dass man die Ambitionen vergessen und sich auf das Wesentliche konzentrieren solle.[8]

Ich bedauere mit Ihnen zusammen das Ergebnis der italienischen Volksabstimmung, bei der die Reform des politischen Systems abgelehnt wurde. Man kann die Möglichkeit nicht ausschließen, dass in Italien gewählt werden wird, auch nicht, dass die Menschen, die Italien aus dem Euro nehmen wollen – die Bewegung Fünf Sterne – diese Wahl gewinnen könnte.[9] Heute ist Italien für Europa irgendwie ein Risiko.

Frits Bolkestein ist ein früherer EU-Kommissar und niederländischer Verteidigungsminister. Er sagt, die Eurozone sei ein Fehlschlag, weil die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen dem südlichen und dem nördlichen Europa zu groß sind. Bolkestein glaubt, dass eine nordeuropäische, erweiterte D-Mark als Währung den Euro ablösen wird. Sie wird von Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Österreich übernommen werden. Die große Frage lautet, ob Frankreich der Ära der neuen Währung angehören wird. Wenn nicht, dann wird die politische Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland auslaufen. Sie ist derzeit die Hauptachse der Europäischen Union.[10]

Der EU-Wirtschaft geht es ebenfalls nicht gut. David Lipton, stellvertretender Direktor des Internationalen Währungsfonds, sagte, er sorge sich „wegen der Herausforderung Europas mit seinem Wachstum umzugehen oder wegen der Hinterlassenschaften von Krisen und der Notwendigkeit kontinuierlicher architektonischer Verbesserungen, einschließlich der Vervollständigung der Bankenunion, die beträchtlich vorangekommen ist, aber unvollendet bleibt.“[11]

Es hat in Europa seit meinem letzten Brief keine großen Terroranschläge gegeben. [Der Artikel wurde vor dem Anschlag von Berlin geschrieben – heplev] Doch wurde ein afghanischer Flüchtling, der in Freiburg eine junge Frau vergewaltigte und ermordete, früher schon in Griechenland wegen Mord verurteilt und dort nach stark verkürzter Gefängnishaft freigelassen.[12] Ein zwölfjähriger Junge mit irakischen Wurzeln versuchte auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen eine Nagelbombe zu zünden.[13]

Aber abgesehen davon hat es eine Reihe Verhaftungen von Terror-Verschwörern gegeben. Um hier nur ein paar zu erwähnen: In Frankreich wurden sieben verdächtige Jihadisten festgenommen.[14] In Deutschland stellte sich heraus, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Islamist war.[15] In den Niederlanden wurde bekannt, dass vor vielen Monaten ein vierzigjähriger Marokkaner verhaftet wurde, der im Verdacht steht der Kopf einer Terrorzelle zu sein. Diese hatte geplant einen Bombenanschlag auf eine Synagoge in Amsterdam sowie auf ein weiteres Ziel durchzuführen.[16] Im niederländischen Parlament gab es viel Kritik, dass die Inkompetenz der Geheimdienste es den Jihadisten erlaubt zu agieren.[17]

Mit Interesse verfolgen wir auch die Haltung der slowakischen Regierung, die den Zugang von Muslimen ins Land und den Bau von Moscheen verhindern will. Wenn einer der muslimischen Beschäftigten der EU Ihr Mitgliedsland Slowakei besucht, wird er keinen Ort zum Beten finden.[18] Wenn er nach Israel kommt, hat er natürlich reichlich Auswahl.

Eine Äußerung, die ich besonders interessant fand, kam vom Leiter der größten europäischen Parlamentariergruppe, Herrn Manfred Weber. Er griff den britischen Außenminister Boris Johnson an, und drängte Großbritannien darauf zu verzichten sich an Entscheidungen über die langfristige Zukunft der EU zu beteiligen. Er sagte: „Ich fordere die britische Regierung auf keinen Einfluss auf diese Diskussion zu nehmen, die über die nächsten zwei, zweieinhalb Jahre geführt werden wird. Treten Sie einen Schritt zurück; das ist eine Frage der Fairness und des Respekts. Wer einen Club verlassen will, der darf nicht mehr über die langfristige Zukunft dieses Clubs mitbestimmen.“[19]

Da sich die EU regelmäßig in Israels Angelegenheiten einmischt, könnten Sie Herrn Weber vielleicht fragen, warum es falsch ist, dass das Vereinte Königreich – auch nach dem erklärten und geplanten Austritt aus der Europäischen Union – weiter in Ihren langfristigen Angelegenheiten mitbestimmt. Wenn das falsch sein sollte, dann wäre dies gegen Israel gerichtetes zweierlei Maß, was gemäß der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, die die Zustimmung von 24 ihrer Mitgliedsländer-Länder, benötigt, antisemitisch wäre.[20]

Um auf Ihren Haufen Hühnchen zurückzukommen: Die werdet ihr jetzt wohl grillen dürfen. Vielleicht können wir als Außenseiter helfen zumindest bei einem Teil Ihrer grässlichen Lage Abhilfe zu schaffen.

[1] https://heplev.wordpress.com/2016/10/10/der-brief-den-netanyahu-nicht-an-den-praesidenten-der-eu-kommission-jean-claude-juncker-schrieb/

[2] https://heplev.wordpress.com/2016/11/14/der-zweite-brief-den-netanyahu-nicht-an-claude-juncker-schrieb/

[3] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/European-Union-strongly-opposes-settlement-bill-474804

[4] http://www.welt.de/politik/ausland/article160180050/Nur-zwei-Armeen-Europas-sind-sofort-einsatzbereit.html

[5] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/12/15/swedish-towns-told-make-preparations-regarding-threat-war-conflict/

[6] www.euractiv.com/section/euro-finance/interview/frans-timmermans-the-european-project-can-fail/

[7] http://news.sky.com/story/french-pm-europe-at-risk-of-breaking-apart-10660257

[8] http://www.welt.de/politik/ausland/article159604423/Finnischer-Nobelpreis-Oekonom-rechnet-mit-der-EU-ab.html

[9] http://www.reuters.com/article/us-italy-referendum-idUSKBN13T019?il=0

[10] http://www.elsevier.nl/economie/achtergrond/2016/11/bolkestein-over-tien-jaar-grote-d-markzone-in-plaats-van-euro-403061/

[11] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/11/22/europes-sluggish-growth-bigger-threat-world-stability-brexit/

[12] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/maria-ladenburger-raped-murdered-germany-freiburg-afghan-asylum-seeker-refugee-jailed-greece-corfu-a7477371.html

[13] http://www.thelocal.de/20161216/12-year-old-attempted-to-bomb-christmas-market-report

[14] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/isis-terror-attacks-plots-europe-france-latest-foiled-suspects-arrested-network-strasbourg-marseille-a7429931.html

[15] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/11/29/german-intelligence-officer-arrested-islamist-plot-raising-fears/

[16] http://www.parool.nl/amsterdam/-bestuurders-arrayanmoskee-in-vizier-opsporingsdiensten~a4421428

[17] http://www.parool.nl/amsterdam/-bestuurders-arrayanmoskee-in-vizier-opsporingsdiensten~a4421428

[18] http://www.reuters.com/article/us-slovakia-religion-islam-idUSKBN13P20C

[19] http://www.theguardian.com/politics/2016/nov/22/stay-out-of-eu-affairs-leading-mep-manfred-weber-tells-british-government

[20] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

Von Europa finanzierte NGO lehrt Araber auf Wikipedia antiisraelische Propaganda zu schreiben

Elder of Ziyon, 14. Dezember 2016

Hier ist ein Video, das Araber zeigt, die lernen Wikipedia-Einträge zu bearbeiten. (Die HP-Compuber sind besonders interessant.)

Das Logo hinter den Anwendern zeigt, dass das Büro sich beim Euro-Mediterranean Human Rights Network befindet, einer Ngo, die von vielen europäischen Ländern und andere NGOs finanziert wird.

Wenn man sich dieses Programm auf der Internetseite Euro-Med Monitor ansieht, wird man sehen, dass sie nur behaupten strebten an „[Wikipedia-] Einträge mit Informationen zu Menschenrechten zu verbessern“.

Aber sieht man sich an, wie das Projekt auf arabischen Nachrichtenzeiten beschrieben wird, dann findet man die Wahrheit heraus:

Das Euro-Mediterranische Büro im Gazastreifen begann Mitte Oktober ein „Wikipedia-Palästina“-Projekt in Zusammenarbeit mit dem Arabischen Zentrum für die Entwicklung sozialer Medien, das darauf zielt einen Kader an Aktivisten und Editoren für die Enzyklopädie „Wikipedia“ zu schaffen.
Rawan Abu-Assad, der soziale Medien im Euro-Mediterranean Observatory koordiniert, redet über das neue Projekt:
Wie sehen die Ziele des Projekts „Wikipedia-Palästina“ aus?
„Euro-Mediterranean“ strebt durch das Projekt an den Inhalt der Menschenrechte in der freien Enzyklopädie „Wikipedia“ zu bereichern, um das Narrativ der Opfer israelischer Verstöße in den palästinensischen Gebieten, um sie vor dem Narrativ der anderen [israelischen] Seite zu zeigen.

Wir haben die Arbeit von Euro-Med früher schon gesehen; sie sind alles andere als objektiv und die einzigen Menschenrechte, um die sie sich kümmern, sind die, die sie als Waffe gegen Israel nutzen können, egal wie absurd die Behauptungen sind.

Vor ein paar Jahren gab es einen Aufschrei, als Israelis Aktivisten lehrten wie man Wikipedia für Hasbara-Anstrengungen nutzen kann. Sie können sicher sein, dass es wegen dem hier keinen Aufschrei geben wird, auch wenn die Ziele ausdrücklich darin bestehen auf Israel einzuprügeln.

„DENK“ – Neue muslimische Anti-Israel-Partei in den Niederlanden

Die massive, unkontrollierte Einwanderung von Muslimen nach Westeuropa ist das Schlimmste, was den jüdischen Gemeinschaften in Westeuropa seit dem Holocaust passiert ist. Sie ist auch der Grund für die bösartigsten Angriffe auf die Stellung Israels in Westeuropa. Eine neue Entwicklung in den Niederlanden trägt nun weiter zu Letzterem bei.

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld, Israel National News, 9. Dezember 2016  (Übersetzung: audiatur online)

Die neu gegründete Partei DENK zielt in erster Linie auf muslimische Wähler ab. Ihre Initiatoren sind die in der Türkei geborenen Parlamentarier Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk. Beide wurden Ende 2014 aus der Arbeiterpartei (PvdA) ausgeschlossen, da sie gegen die Integrationspolitik für Immigranten des stellvertretenden Premierministers Lodewijk Asscher (PvdA) opponierten. Dieser hatte die Rolle einiger niederländisch-türkischer Organisationen bezüglich der Integration von Einwanderern kritisiert. Kuzu hatte internationale Aufmerksamkeit erregt, als er sich bei dem Besuch des israelischen Premierministers Netanyahu am 7. September 2016 in den Niederlanden geweigert hatte, diesem die Hand zu schütteln.

DENK ist für die Anerkennung des nicht-existierenden palästinensischen Staates. Diese Politik findet bei allen niederländischen Parteien des linken Spektrums Unterstützung. Zu diesem zählen u. a. die ultralinke sozialistische Partei SP, die Grün-Linke-Partei, die Partei für die Tiere, die Arbeitspartei sowie die linksliberale D66. Ein in jüngerer Zeit gestellter parlamentarischer Antrag zur Anerkennung Palästinas wurde mit 76 zu 71 Stimmen abgelehnt.

Die Unterstützer des Antrags wissen sehr wohl, dass es im ‚Westjordanland‘ und Gaza zwei unterschiedliche palästinensische Organisationen gibt. Diese Unterstützer sind humanitäre Rassisten, die die Tatsache ignorieren, dass die in Gaza regierende, größte palästinensische Partei, die Hamas, in ihrem Pakt den Völkermord an allen Juden anstrebt. Die andere große palästinensische Partei Fatah, die das ‚Westjordanland‘ kontrolliert, verherrlicht die Gewalt gegen israelische Bürger.

DENK nimmt eine extremere anti-israelische Position ein, als alle anderen Parteien im Parlament. Sie will den Import von Produkten aus den „illegalen“ israelischen Siedlungsgebieten verbieten. Außerdem will sie, dass die niederländische Regierung die Regierung Israels dazu auffordert, die niederländischen Investitionen „in Entwicklungsprojekte in ‚Palästina‘, die durch nachweisliche Aktionen der israelischen Regierung zerstört wurden“, zurückerstattet.

Das Parteiprogramm der DENK ist ein umfangreiches Dokument. Wenn man es genau studiert, wird klar, dass die Partei die niederländische Kultur nicht als Leitkultur akzeptiert. Dies kommt in glattzüngiger Weise zum Ausdruck, die nicht exakt hergibt, was dies in der Praxis bedeuten kann. So heißt es dort zum Beispiel nicht nur, dass die Einwanderer auf die Niederländer hören müssen, sondern auch umgekehrt. Ein Beispiel für eine solche glattzüngige Aussage: „Wenn ich an die Niederlande denke, dann stelle ich mir gesunde Niederlande vor, in denen die Krankenschwester Thea die Wünsche und Anforderungen von Tante Latifa berücksichtigt.“

In der Praxis kann das heißen, dass Latifa nicht von einem männlichen Arzt behandelt werden will. Es kann ebenfalls heißen, dass Latifa eine Antisemitin ist, die nicht von einer jüdischen Krankenschwester versorgt werden will. Ich habe einmal ein Interview mit einer jüdischen Krankenschwester aus Amsterdam geführt. Sie berichtete: „Ein Marokkaner, dessen Kind ich versorgt hatte, ging zu seinem Hausarzt. Der Vater sagte, er wolle nicht, dass sein Kind von einer jüdischen Krankenschwester behandelt würde. Also überwies ihn sein Hausarzt an ein anderes Krankenhaus.“ Dies ist nur eines von vielen Beispielen für muslimischen Antisemitismus in den Niederlanden. Die jüdische Krankenschwester, deren Familie ich schon seit vielen Jahrzehnten kenne, war nicht bereit, ihren Namen veröffentlichen zu lassen. Dies ist bei Juden, die über schlechte Erfahrungen mit Muslimen berichten, oft der Fall.

Schon seit einigen Jahren gibt es muslimische Parteien. Im Sommer 2015 wollte der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb (Arbeitspartei) mit einer Handelsdelegation seiner Stadt nach Israel reisen. Doch im Stadtrat regte sich Widerstand. Er kam von einer Koalition aus Linken und muslimischen Anti-Israel-Hetzern: der NIDA, einer Moslem-Partei, der Sozialistischen Partei (SP) und der Grün-Linken. Später im Jahr besuchte Aboutaleb Saudi-Arabien. Die SP und zwei weitere Parteien waren dagegen. Der Grün-Linken und NIDA war es offensichtlich gleichgültig.

Der Bürgermeister von Amsterdam, Eberhard van der Laan (Arbeitspartei), wollte 2015 eine Partnerschaft mit den Städten Tel Aviv und Ramallah eingehen. Zu den ersten Gegnern dieser Bestrebung zählten neben den Gewerkschaften der türkischen und marokkanischen Arbeitnehmer weitere muslimische Organisationen. Später wurde ein Antrag im Stadtrat verabschiedet, der den Kontakten zu Tel Aviv einige Beschränkungen auferlegte, während es für die Beziehungen zu den Verherrlichern palästinensischer Gewalt gegen israelische Zivilisten in Ramallah keinerlei Restriktionen gab. Der Antrag war von der Arbeitspartei gestellt worden, die bislang traditionell die meisten Muslim-Wähler anzog. Dies war ein weiteres Beispiel für die sekundären Auswirkungen des muslimischen Anti-Israelismus: Diskriminierende Anträge gegen Israel könnten ja den Moslems gefallen.

2014 fanden während des letzten Gaza-Konflikts in einer Reihe von niederländischen Städten Demonstrationen gegen Israel statt. Dabei wurden die Verbrechen der Hamas einfach ignoriert, wodurch die palästinensische Partei, die den Genozid befürwortet, indirekte Unterstützung erfuhr. Die Teilnehmer dieser Demonstrationen waren größtenteils männliche Moslems und niederländische Linke. In Utrecht sprach anlässlich einer solchen Zusammenkunft Judith Sargentini, eine EU-Parlamentarierin der Grün-Linken Partei. Als sie nicht nur Israel kritisierte, sondern sich auch zur Hamas kritisch äußern wollte, musste sie ihre Rede beenden.

Die Zahl von aus muslimischen Ländern stammenden Einwanderern und ihren Nachkommen beläuft sich in den Niederlanden auf ungefähr eine Million. Das stellt einen Anteil von etwa 6 % an der Gesamtbevölkerung der Niederlande dar. Ein Drittel dieser Einwanderer stammt aus der Türkei. Laut einer 2014 veröffentlichten globalen Studie der Anti Defamation League sind 69 % der Erwachsenenpopulation klassische Antisemiten. Fast ein Drittel von ihnen sind Marokkaner. Von diesen wiederum, so ergab die Studie, sind 80% klassische Antisemiten. Einen Teil der unkontrollierten Einwanderungspolitik der Niederländer könnte man nun als ein riesiges Programm zur Einschleusung großer Zahlen von Antisemiten aus muslimischen Ländern bezeichnen.

Unterdessen mehren sich die Zeichen in der niederländischen Gesellschaft, dass die Abneigung gegenüber Moslems zunimmt. Dies hat zwei Komponenten. Eine ist die Ausländerfeindlichkeit der Niederländer, die zum Teil auch Islamfeindlichkeit ist. Sie zeigt, wie sich die Abneigung gegenüber einigen Menschen in einen Angriff auf die gesamte Gruppe verwandelt, zu der diese Personen gehören. Die zweite ist das Ergebnis des (mitunter extremem) Fehlverhaltens Einzelner, die auf unterschiedliche Weise ihre Zugehörigkeit zum Islam und islamischen Organisationen hervorheben.

Einer der Indikatoren für diese Abneigung sind die hohen Umfragewerte der von Geert Wilders angeführten Anti-Islam-Partei PVV. Bei den Wahlen von 2012 erhielt sie 15 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Aktuellen Umfragen zufolge ist die derzeitige Zahl der Befürworter fast doppelt so hoch. Das Parteiprogramm der PVV beinhaltet die landesweite Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen sowie das Verbot des Koran. Weitere Punkte im Programm der Partei sind die Sicherheitsverwahrung radikaler Moslems, das Kopftuchverbot bei Personen in öffentlichen Funktionen sowie keine weitere Zuwanderung von Asylsuchenden und Einwanderern aus islamischen Ländern.

Trondheims fortwährender Israel-Hass

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Stadtrat von Trondheim hat einen Boykott aller israelischer Waren und Dienstleistungen beschlossen, die in Siedlungen in dem hergestellt werden, was sie die „besetzten Palästinensergebiete“ nennt.[1] Kein anderer Staat wird von Norwegens drittgrößter Stadt einem Boykott unterzogen. Solch zweierlei Maß ist nach Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) antisemitisch.[2] Norwegen war eines der 31 Länder im Vorstand der IHRA, die die Annahme dieser Definition im Mai 2016 bewilligten.

Viele Jahrhunderte klassischer antisemitischer Hetze in Europa haben zu einer Realität geführt, in der der langwierige Hass Teil der Kultur mehrerer Staaten wurde. Antiisraelismus hat eine viel kürzere Geschichte. In den vergangenen Jahrzehnten hat es mehrere signifikante Erscheinungsformen von Israelhass in Trondheim gegeben. Inzwischen könnte er auf dem Weg endemisch zu werden.

Eine historische Bilanz antiisraelischen Handelns seit mehr als zehn Jahren veranschaulicht dies. An der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie (NTNU) in Trondheim gehören alle Studenten der Studentenorganisation Studentsamskipaden i Trondheim (SITI an. Dieses Gremium sorgt für ihre soziale Sicherheit. Studenten an der Universität sind verpflichtet einen Semesterbeitrag zu zahlen, damit ihnen gestattet ist an Examen teilzunehmen; diese Gebühr schließt eine Zahlung an die SIT ein. Im April 2005 beschloss SIT einen Boykott Israels. Im Februar 2006 beendete SIT den Boykott, weil er nicht in ihre ethischen Richtlinien passt, die fordern, dass die Studenten ihre Entscheidungen eigenständig treffen.[3]

Ende 2005 beschloss die Region Sør Trøndelag, zu der Trondheim gehört, Israel zu boykottieren.[4] Die norwegische Regierung ließ sie daraufhin wissen, dass ein solcher Boykott gemäß dem Völkerrecht, norwegischem Recht und Vereinbarungen mit der EU und der Welthandelsorganisation (WTO) illegal ist.[5] Daraufhin beschloss die Region ihre Absicht aufzugeben. Sør Trøndelag war eine der ersten öffentlichen Instanzen in Europa, die einen solchen Boykott beschloss.[6] Obwohl die Region ohnehin kaum etwas von Israel kauft, wurde der Boykott als wichtiger Schritt bei der Formung der Haltung der Konsumenten betrachtet.

Im Frühjahr 2009 gab es einen Aufruf zum Boykott Israels von einer Gruppe Lehrender an der NTNU sowie von einem örtlichen College.[7] Der Rektor der Universität, Torbjørn Digernes, finanzierte eine Serie von 6 Vorlesungen zum Nahen Osten durch Antiisraelis. Zu den Dozenten aus dem Ausland gehörten die israelischen Extremisten Ilan Pappe und Moshe Zuckerman, dazu der amerikanische Wissenschaftler Stephen Walt. Drei weitere Vorlesungen wurden von norwegischen Antiisraelis gehalten. Die Hauptorganisatoren der Reihe hatten allesamt den Aufruf zu einem akademischen Boykott Israels unterschrieben.

Es gab viele Verurteilungen der NTNU.[8] An der Universität selbst organisierte ein Chemieprofessor eine Aktion gegen den Boykott. Jüdische Organisationen in der Welt sprachen sich gegen die NTNU aus. Die Anti-Defamation League schrieb an die Europäische Union und forderte, dass Israel boykottierende Universitäten vom Studentenaustauschprogramm Erasmus ausgeschlossen werden.

Das American Jewish Committee mobilisierte die Association of American Professors, um die NTNU zu verurteilen. Hauptakteur wurden die Scholars for Peace in the Middle East, die die Forderung der Boykottgegner in Trondheim unterstützten. Letztlich unterschrieben mehr als 3000 Universitätslehrende eine Petition, in der es hieß, wenn Israel boykottiert wird, dann würden sie nichts mehr mit der NTNU zu tun haben wollen. Darunter befanden sich 17 Nobelpreisträger, einschließlich der beiden einzigen lebenden Preisträger aus Norwegen.

Die vielleicht aggressivste Attacke gegen den Boykott kam von einer viel kleineren Quelle. Der international gelesene Blog Tundra Tabloids beschloss, dass der Umgang der NTNU mit Israel unter der Schirmherrschaft des Rektors entsprechend beantwortet werden sollte. Er veröffentlichte mehrere Bilder eines NTNU-Gebäudes auf das der Slogan „Hass-Campus“ eingeblendet wurde. Der Blog verspottete zudem Digernes. Er druckte eine Fotomontage von ihm zusammen mit dem damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dem französischen Rechtsextremistenführer Jean-Marie Le Pen und Hamasführer Isma‘il Haniyeh. In der Bildbeschreibung hieß es, dass auch sie als Lehrende an die NTNU eingeladen würden.[9]

Nachdem der Boykottantrag der NTNU auch vom norwegischen Minister für höhere Bildung verurteilt worden war, lehnte der Vorstand der NTNU den Boykottplan einstimmig ab.

Ein weiterer Boykottaufruf in Trondheim kam vom damaligen lutherischen Bischof Trondheims, Tor Jørgensen.[10] Um die lange Geschichte des Antisemitismus der lutherischen Kirche nachzuzeichnen, muss man sich nur daran erinnern, dass Martin Luther das Verbrennen von Synagogen zu Ehren Gottes und der Christenheit empfahl. Der Hass auf Juden, den Luther vielen seiner Anhänger einflößte, half die Infrastruktur für den Holocaust zu legen.

2011 brachte die Wochenzeitung Morgenbladet die Geschichte eines norwegischen Studenten der NTNU, auf den eine Frau zukam, die eine Zigarette rauchte. Als sie hörte, dass er mütterlicherseits israelischer Abstammung ist, sagte sie, dass Israel und sein Volk alles repräsentieren, was in dieser Welt falsch läuft und dass sie für die Hamas ist. Nach einer hitzigen Diskussion schlug sie ihm ins Gesicht.[11]

Zugegebenermaßen sind die Probleme des klassischen Antisemitismus und Israelhasses Norwegens nicht auf Trondheim beschränkt. Als jüdische Gemeindemitglieder zum Grad des Antisemitismus in Norwegen befragt wurden, gaben zwei Drittel der Befragten eine Zunahme an. Die Hälfte der Befragten sagte, sie hätten persönlich Antisemitismus erlebt.[12]

Die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung Norwegens versucht den strukturellen Hass auf Israel in Norwegen zu übertünchen. 2012 wurde eine Stichprobengruppe in einer Studie des Zentrums für Holocaust-Studien und religiöse Minderheiten in Norwegen gefragt: „Ist das, was Israel den Palästinensern antut, das Gleiche, was die Nazis den Juden antaten?“ Achtundreißig Prozent der befragten Norweger bejahten das.[13]

Sollte nach den Parlamentswahlen 2017 eine von der Arbeitspartei geführte Regierung zurückkehren, werden die Probleme sich nur verstärken. Die Arbeitspartei wird von Jonas Gahr Stoere geführt, der regelmäßig gegen Israel hetzt.[14] Er hat sogar einen Klappentext zur Empfehlung eines Buches zweier norwegischer Hamas-Unterstützer geschrieben, die behaupteten Israel sei in den Gazastreifen eingedrungen, um Frauen und Kinder zu töten.[15]

[1] http://www.thelocal.no/20161118/trondheim-approves-boycott-of-israeli-settlement-goods

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] Persönliche Kommunikation mit Yael Beck.

[4] “Oppvask i FrP etter Israel-boikott,” Adresseavisen, 15 December 2005.

[5] “Forsvarsministeren krevde Israel-boikott,” Dagsavisen, 11 January 2006.

[6] “Avblåser boikott av Israel,” Aftenposten, 17 January 2006.

[7] http://www.akademiskboikott.no/opprop-mainmenu-34/14-oppropet/54

[8] Manfred Gerstenfeld: Antisemittismen I Norge. Bergen (Norge Idag) 2010, S. 140-143

[9] http://tundratabloid.blogspot.com/2009/09/student-to-dean-torbjrn-digernes-at.html, 23 September 2009.

[10] https://ivarfjeld.com/2010/03/09/norwegian-bishop-considers-boycott-of-israel/

[11] www.morgenbladet.no/apps/pbcs.dll/article?AID=/20110114/ODEBATT/701149975/-1/LEDER

[12] Rolf Golombek, Irene Levie, and Julian Cramer, “Jødisk liv i Norge”( June 2012).

[13] “Antisemittisme i Norge? Den norske befolkningens holdninger til jøder og andre minoriteter,” HL-senteret, 20 May 2012, www.hlsenteret.no/publikasjoner/antisemittisme-i-norge.

[14] http://sicsa.huji.ac.il/pdf/ACTA37.pdf

[15] Erlend Skevik, “Regjeringen støttet Gaza-legene,” Verdens Gang,18 September 2009.