Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30.05.2015)

Sonntag, 24.05.2015:

Die Fatah verspricht weiter die Vernichtung Israels: „Was mit Gewalt genommen wurde, wird mit Gewalt zurückgewonnen.“ Das Bild dazu: das „ganze Palästina“, einschließlich des dann nicht mehr existenten Israel.

Die Fünfte Kolonne: Ein Führer der Islamischen Bewegung in Israel ließ wissen, dass ein „ausgewachsener Krieg“ zwischen den israelischen Arabern und der Regierung Netanyahu nur eine Frage der Zeit sei. Netanyahu lasse den israelischen Arabern „keine andere Wahl als den bewaffneten Kampf“. Die Israelis würden einen religiösen Krieg gegen die Araber führen.

Montag, 25.05.2015:

Friedenswille der Fatah: In ihren Nakba-Botschaften forderte die Fatah Terrorismus als EINZIGEN Weg den GESAMTEN Staat Israel zu übernehmen.

Freitag erlebte der oberste islamische Richter von Jordanien, wie Juden sich auf dem Tempelberg fühlen, wenn sie von Arabern belästigt werden: Als er (zusammen mit dem jordanischen Minister für Waqf-Angelegenheiten) die Al-Aqsa zu den Freitagsgebeten besuchte, sollte eigentlich die Predigt dort halten. Ein islamistischer Trupp forderte lautstark seinen (und der jordanischen Delegation) Abgang. Sie waren wütend, weil die Jordanier friedlich kamen, statt mit einer Invasionsarmee zur Eroberung Jerusalems.

Dienstag, 26.05.2015:

Die PA lehnt Verhandlungen mit Israel ab, solange Netanyahus Regierung nicht vorab die „Grenzen von 1967“ anerkennt. Saeb Erekat erklärte kategorisch, dass „Siedlungsblöcke“ zu definieren ein Versuch seien palästinensisches Land zu stehlen, die können die Israelis also nicht behalten.

FIFA-Blatter hat sich optimistisch zum Problem des PA-Antrags zum Ausschluss Israels geäußert. Offensichtlich hat er nicht mitbekommen, dass Jibril Rajoub gestern schon wieder kategorisch jegliche Rückzieher abgelehnt hat.

Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, erklärte, dass Israel bereit sei territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen, „sollte dort jemals ein Friedenspartner aufkommen“. Als erstes müsse Mahmud Abbas die „einseitigen Schritte in der internationalen Arena einstellen“.

Mittwoch, 27.05.2015:

Die IDF hatte eine Straße zwischen Ramallah und Bitin versuchsweise auch für PA-Bewohner freigegeben, aber gewarnt, dass im Falle eines „Sicherheitsvorfalls“ diese Freigabe wieder aufgehoben wird. Am Abend gab es einen solchen, als ein arabischer Autofahrer einem israelischen Autofahrer plötzlich den Weg blockierte, was als versuchter Terrorakt gesehen werden kann. Also ist die Straße keine 24 Stunden nach Öffnung wieder für PA-Einwohner gesperrt.

Die radikal-muslimische Führung in Jaffa will den Bau (dringend benötigter) Wohnungen in der Stadt bekämpfen. Das sei eine Stufe in der „Judaisierung“ Jaffas.

Araber in Nazareth wollen einen Guinnesbuch-Rekord aufstellen, indem sie eine riesige Landkarte aus Fingerabdrücken erstellen. Eine Landkarte von „Palästina“ – natürlich ohne Israel…

Der Sport-Jihad: Die arabischen Delegationen verließen eine FIFA-Sitzung als Protest gegen Versuche einen Ausgleich zwischen Israel und der PA zu erzielen, als der israelische Delegierte zu ihnen sprechen wollte. Jibril Rajoub machte erneut klar, dass er keine Kompromisse will.

Heckmeck:
Die EU in Gestalt von Federica Mogherini forderte die sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und der PA. Der Status quo sei „untragbar“ und keine Option, wie der Raketenbeschuss auf Israel sowie die Gegenschläge in den Gazastreifen zeigten. Zudem forderte sie die Hamas und die Fatah auf ihren „nationalen Versöhnungsprozess“ wieder aufzunehmen.

Donnerstag, 28.05.2015:he Besucher zu stören.

Ein im Shalit-Deal freigelassener Terrorist forderte im PA-Fernsehen die PalAraber auf den Kampf gegen Israel fortzusetzen „bis unser gesamtes Land befreit ist“. („Ganzes Land“ ist alles zwischen Jordan und Mittelmeer – die ganz klare Aufforderung Israel zu vernichten.)

Das ist mal wieder mehr Selbstdarstellung als echte Vermittlung, fürchte ich: Der französische Außenminister Fabius will im Juni nach Israel und in die PA kommen, um den Friedensprozess wiederzubeleben und beide Seiten dazu bringen, sich für eine französische Resolution im UNO-Sicherheitsrat zu erwärmen, die die Parameter für die Gespräche festlegen soll.

NGOs und die Rückkehr des Antisemitismus

Gerald M. Steinberg, The Times of Israel (blogs), 13. Mai 2015

In den letzten Jahren ist der Antisemitismus – insbesondere in Europa – ist auf Pegel zurückgekehrt, die seit den 1930-er Jahren nicht zu erleben waren. Was nach dem Holocaust nicht vorstellbar war, ist heute Realität – Juden werden bewusst ins Visier genommen, gewalttätig angegriffen und in Synagogen, schulen, koscheren Märkten und Museen ermordet.

Es gibt keinen Zweifel, dass die obsessiven und unverhältnismäßigen Angriffe auf Israel, einschließlich der Verwertung von Begriffen wie „Kriegsverbrechen“ und „Apartheid“, tragen beträchtlich zu der Atmosphäre des Hasses bei. So dokumentierte die Allparteien-Untersuchungskommission zu Antisemitismus in Großbritannien, dass politische Angriffe, die Juden und Israel dämonisieren, in direkter Verbindung mit diesem Anstieg des europäischen Antisemitismus stehen.

Diese Woche werden in Jerusalem Politiker, Journalisten, Diplomaten, Pädagogen und Zivilgesellschaft beim Global Forum for Combating Antisemitism (GFCA – Weltforum zur Bekämpfung von Antisemitismus) zusammenkommen, einem alle zwei Jahre stattfindenden Treffen, bei dem der Stand des weltweiten Antisemitismus eingeschätzt wird. Für die Hunderte Teilnehmer, darunter viele Nichtjuden, ist es unerlässlich diejenigen zu entlarven, die für das Schüren des Antisemitismus verantwortlich sind, ebenso diejenigen, die ihn ermöglichen, damit sie effektive Antworten formulieren können.

In dieser Form des Rassismus spielen mächtige Nichtregierungs-Organisationen (NGOs),d ie behaupten Menschenrechte und humanitäre Agenden zu fördern, aber ebenso europäische Regierungen, die diese NGOs finanzieren, eine zentrale Rolle. Die NGOs führen die Dämonisierungskampagnen an, die sich gegen Israel richten und trotz der umfangreichen Beweise für den von diesen NGOs verursachten moralischen Schaden finanzieren europäische Regierungen unverantwortlich weiter mit Hunderten Millionen Pfund, Euros und Kronen.

Ein Beispiel aus dem Gaza-Krieg im letzten Juli: Dr. Swee Ang Chai, Gründer von Medical Aid for Palestinians (MAP) aus Großbritannien, das Gelder von der Regierung und der EU erhält, bewarb ein virulent antisemitisches Video des weißen Rassisten David Duke, eines früheren Führers des Ku-Klux-Klans. Zusätzlich ist Swee Ang einer der Unterzeichner des „Offenen Briefs für das Volk in Gaza“, der von der britischen medizinischen Zeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde. Der Brief beschuldigt Israel „Kriegsverbrechen“ zu begehen, während er die Verbrechen der Hamas (Raketenfeuer und Terrortunnel vom Gazastreifen in israelisches Territorium) ignoriert und Israel das Recht auf Selbstverteidigung abstreitet. MAP behauptet „eine unabhängige, unpolitische, konfessionell nicht gebundene Organisation für humanitäre Hilfe“ zu sein, ist aber wiederholt als Mittel zur Förderung von Antisemitismus genutzt worden.

2008 erhielt MAP Einnahmen einer antiisraelischen Weihnachtskampagne, die einen „alternativen Liedergottesdienst“ zur „Hervorhebung der aktuellen Realität im Heiligen Land“ anbot. Lord Carey of Clifton, ehemaliger Erzbischof von Canterbury, sprach sich gegen die Veranstaltung aus; er argumentierte, dass „Antisemitismus und Feindschaft Juden gegenüber immer noch unter der Oberfläche christlicher Kreise in Britannien lauert“. Mit Verweis auf den Lieder-Gottesdienst fügte er hinzu: „Solches Tun stärkt eine antiisraelische Agenda, trivialisiert die politischen Fragen und nährt eine antisemitische Kultur.“

Diese „Kultur“, die bei Kirchengruppen verbreitet ist, spiegelt theologischen Antisemitismus, indem er regressive Sprache verwendet, um die jüdisch-christlichen Beziehungen zu schwächen und zum Erliegen zu bringen. Christliche propalästinensische Aktivisten haben auf dieser Grundlage aufgebaut und Resolutionen eingebracht, die ihre jeweiligen Kirchen aufrufen Israel zu boykottieren und Investitionen aus Firmen abzuziehen, die Geschäfte mit Israel machen. Durch die Rekrutierung marginaler jüdischer und israelische Stimmen für ihre Kampagnen erheben die antisemitischen Kampagnenführer Anspruch auf die Fassade der Legitimität.

Parallel dazu ignorieren viele mächtige NGOs, die behaupten Menschenrechte und andere moralische Prinzipien zu fördern, den Antisemitismus. AM 19. April 2015 veranstalte der britische Zweig von Amnesty International seine jährliche Vollversammlung. Von 17 vorgeschlagenen Anträgen wurde als einziger der abgelehnt, der Amnesty-UK aufforderte „sich gegen Antisemitismus im Vereinten Königreich einzusetzen“ sowie als „Lobby der britischen Regierung den Anstieg des Antisemitismus in Britannien zu bekämpfen“ und „Antisemitismus genau zu beobachten“.

Nach Kritik wegen dieser absurden Entscheidung behauptete ein Vertreter von Amnesty-UK: „Unsere Mitglieder entschieden sie diese Resolution nicht zu verabschieden, weil sie eine Kampagne mit einem einzelnen Schwerpunkt forderte.“ Das ist falsch – die NGO hat in der Vergangnheit tatsächlich Kampagnen „mit einem einzigen Schwerpunkt“ initiiert, z.B. mit der „übewältigenden“ Zustimmung zu einer Resolution im Jahr 2010 zu Sinti und Roma, denn: „Innerhalb des letzten Jahres hat sich die weitverbreitete Diskriminierung von und Gewalt gegen Sinti- und Roma-Gemeinschaften in einer Reihe europäischer Länder intensiviert, was Amnesty International innerhalb der jeweiligen Länderberichte veröffentlicht hat.“

Die Abstimmung fand auch im Zusammenhang wiederholter Beispiele an Rassismus innerhalb dieser angeblich moralischen Organisation selbst statt – insbesondere den Aktivitäten des Mitarbeiters Kristyan Benedict, der als Amnestys „Krisenmanager“ geführt wird. Benedict hat eine Geschichte obsessiver antiisraelischer Attacken und antisemitischer Ausbrüche und es wurde wegen einiger seiner sprachlichen Ausbrüche gegen ihn ermittelt. Ernsthafte Schritte wurden jedoch nicht unternommen.

Die fortgesetzte Finanzierung von NGOs durch Regierungen, die antisemitische Aktivitäten betreiben und antisemitische Rhetorik nutzen, setzt ein Schlaglicht auf ein hartnäckiges zweierlei Maß: Hass gegen Juden wird auf eine Art toleriert, die bei anderen rassischen, ethnischen oder religiösen Gruppen undenkbar wäre. Ähnlich werden jüdischen und israelischen Zielen oft die Rechte verweigert zu definieren, was Diskriminierung gegen sie ausmacht. Um diese virulente Form des Rassismus zu besiegen, muss eine effektive Strategie entwickelt und umgesetzt werden und das über einen Zeitraum vieler Jahre. Dieser Prozess muss damit anfangen, dass Regierungsgelder an diese Organisationen gestoppt werden und indem man der Bildung aller Gesellschaftsteile zur Notwendigkeit Antisemitismus zu stoppen fortsetzt.

Werber für Völkermord, die existenzielle Bedrohung Israels und die Lobby falscher Paranoia

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Rahmen der jüngsten Vereinbarung zwischen den sechs wichtigsten Staaten und dem Iran zu dessen Atomprogramm hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu dazu gebracht zu sagen, dass diese Vereinbarung Israels Existenz gefährden könnte, wenn sie erst einmal abgeschlossen ist.[1] Es geschieht selten, dass Führungskräfte anderer Staaten geltend machen, es gäbe die Möglichkeit, dass ihr Land nicht überleben könnte. Einige Kommentatoren behaupten daher, Israel agiere paranoid.[2]

Diese Angst wegen seiner Vernichtung in der Zukunft ist jedoch weit davon entfernt eine irreführende israelische Behauptung zu sein. Palästinensische und andere arabische Führer haben ellenlange Bilanzen der Werbung für und Verkündung von Völkermord an den Juden in Israel und im britischen Mandat Palästina. Viele Jahre lang war der Jerusalemer Bürgermeister Ragheb Bey al-Nashashibi der Führer der palästinensischen sogenannten „Moderaten“. Nach den Krawallen von 1929 fragte der nichtjüdische französische Schriftsteller Albert Londres den Bürgermeister, warum die Araber die frommen, alten Juden von Hebron und Safed ermordet hatten, mit denen sie keinerlei Streit hatten. Der Bürgermeister antwortete: „Auf gewisse Weise muss man sich verhalten wie in einem Krieg. Du tötest nicht die, die du töten willst. Du tötest, was du findest. Nächstes Mal werden alle getötet werden, Junge wie Alte.“ Später sprach Londres noch einmal mit dem Bürgermeister und testete ihn mit der ironischen Aussage: „Ihr könnt nicht alle Juden töten. Es gibt 150.000 von ihnen.“ Nashashibi antwortete „mit sanfter Stimme: ‚Oh nein, das wird nur zwei Tage brauchen.‘“[3] Der eine harte Linie verfolgende Mufti von Jerusalem, Hadsch Amin al-Husseini, entwickelte während des Zweiten Weltkriegs Pläne für ein palästinensisches Krematorium wie in Auschwitz bei Nablus, um Juden zu töten.[4]

Solche Äußerungen und Ereignisse spiegeln eine viel breitere arabische Denkweise. Azzam Pascha, Generalsekretär der Arabischen Liga, sagte prägnant während des arabisch-israelischen Kriegs 1948: „Dies wird ein Krieg der Ausrottung und ein bedeutsames Massaker sein, von dem wie von den mongolischen Massakern und den Kreuzzügen gesprochen werden wird.“[5]

Heutzutage ragen die Führer des Iran unter denen stark heraus, die einen neuen Holocaust verkünden. Der erste Oberste Revolutionsführer, Ayatollah Khomeini, sagte über Israel: „Dieses Regime, das Al-Quds besetzt hält, muss aus den Seiten der Geschichte eliminiert werden.“[6] Der aktuelle Oberste Revolutionsführer, Ayatollah Khamenei, hat gesagt: „Israel ist ein Krebsgeschwür, das aus der Region ausgemerzt werden muss.“[7]

Der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte 2008 in einer Rede: „Im Nahen Osten haben sie [die Weltmächte] eine schwarze und dreckige Mikrobe namens Zionistisches Gebilde geschaffen, damit sie sie dazu nutzen können die Völker der Region anzugreifen und mit dieser Rechtfertigung wollen sie ihre Pläne für den Nahen Osten voranbringen.“[8]

2005 sagte Ahmadinedschad: „Wir sind dabei einen historischen Krieg zwischen der Welt der Arroganz [d.h. dem Westen] und der islamischen Welt zu führen.“ Er fügte an: „Eine Welt ohne Amerika und den Zionismus“ ist „erreichbar“.[9]

Der ehemalige iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsanjani sagte 2002: „Wenn eines Tages … die Welt des Islam den Besitz der Waffen erlangen wird, die derzeit in Israels Besitz sind [gemeint sind Atomwaffen] – an dem Tag würde diese Art globaler Arroganz sich in einer Sackgasse befinden. Dies ist so, weil die Anwendung einer Atombombe in Israel nichts am Boden übrig lassen würde, während sie die Welt des Islam nur etwas schädigt.“[10]

Die Hamas hat all ihren Hass weitergeführt, indem sie in ihrer Charta die Auslöschung aller Juden propagiert.[11]

Im Oktober 2012 zeigte ein Video den damaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi von der Muslimbruderschaft, wie er mit „Amen“ auf einen Imam antwortete, der eine völkermörderische Bitte im Gebet äußerte: „Oh Allah, vernichte die Juden und ihre Helfer.“[12]

Es gibt zudem viele Beispiele solchen aus dem Westen ausgehenden Hasses. Ein Vorfall ereignete sich 2009, als antiisraelische Demonstranten in Amsterdam riefen: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas.“ Zwei niederländische Politiker der linksgerichteten sozialistischen Partei, die an der Demonstration teilnahmen, behaupteten, sie hätten diese Parolen nicht gehört. Sie gaben aber zu, dass sie gebrüllt hatten: „Intifada, Intifada, Palästina muss frei sein.“[13]

Vor einem solchen Hintergrund, der nur eine kleine Auswahl der existenziellen Drohungen gegen Israel bietet, überrascht es nicht, dass viele Israelis Israels Zukunft immer als gefährdet betrachtet haben. Diese Reaktion ist von mehreren seiner Führungskräfte ausdrücklich geäußert haben. Nahum Goldmann, der lange Jahre Präsident des World Jewish Congress war, erzählt in seiner Biographie, wie Israels erster Premierminister David Ben-Gurion ihm 1955 kurz vor seinem siebzigsten Geburtstag sagte:

Wenn du, Nahum, mich fragst, ob ich in einem jüdischen Staat leben und darin begraben sein werde, daran glaube ich. Wie lange kann ich leben? Zehn oder zwölf Jahre – bis dahin wird es natürlich einen jüdischen Staat geben. Wenn du mich fragst, ob mein Sohn Amos … die Chance haben wird in einem jüdischen Staat zu sterben und dort begraben zu werden, würde ich sagen, sie liegt bestenfalls bei 50 Prozent.[14]

Der 2008 verstorbene Amos Ben-Gurion wurde tatsächlich in Israel begraben.

Der verstorbene Premierminister Yitzhak Rabin sagte dem israelischen Botschafter Yehuda Avner, der ein enger Mitarbeiter war, warum er für die Oslo-Vereinbarungen war. Rabin sagte, ohne eine Art Frieden gäbe es keine Garantie für Israels Fortbestehen. Rabin wies auch darauf hin, dass Israel das einzige Land ist, dessen Existenz immer noch öffentlich diskutiert wird.[15]

Der aktuelle Premierminister Benjamin Netanyahu hat mehrere Jahre lang Besorgnis zum Überleben des Landes zum Ausdruck gebracht. Schon 2011 sagte er: „Der Iran entwickelt Atomwaffen und stellt die größte Gefahr unserer Existenz seit dem Unabhängigkeitskrieg dar. Die Terrorzweige des Iran umgeben uns vom Norden bis zu Süden.“[16]

Existenzielle Bedrohungen Israels sind integraler Bestandteil der Ideologie wichtiger Lager des Islam. Diejenigen, die diese Bedrohungen beschönigen wollen und israelische Reaktionen als „paranoid“ bezeichnen, sind indirekte Verbündete und Helfer dieser Völkermord-Propagandisten.

[1] Peter Beaumont: Israel will not accept Iran nuclear deal, says Binyamin Netanyahu. The Guardian, 3. April 2015.
[2] Gidi Weitz: Netanyahu is cheap, petty, paranoid – but coated in Teflon. Ha’aretz, 18. Februar 2015.
[3] Albert Londres: Le Juif Errant Est Arrivé. Paris (Arléa) 1997, S. 209 (frz.).
[4] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Nadav Shragai: Kapitale Verleumdung – Israel will die Al-Aqsa-Moschee zerstören. abseits vom mainstream, 9. September 2013.
[5] Howard M.Sachar: A History of Israel. New York (Alfred A. Knopf) 1979, S. 333.
[6] Iranian President at Teheran Conference: ‘Very Soon, This Stain of Disgrace [Israel] Will Be Purged from the Center of the Islamic World – and This is Attainable,. Middle East Media Research Institute (MEMRI), Special Dispatch Series, Nr. 1013, 28. Oktober 2005
[7] Greg Tepper: Israel is a cancerous tumor and Middle East’s biggest problem, Iranian supreme leader says. Times of Israel, 19. August 2012.
[8] Joshua Teitelbaum: What Iranian Leaders Really Say about Doing Away with Israel. Jerusalem Center for Public Affairs, 2008.
[9] A World Without America. MEMRI Report, 2. November 2005.
[10] Iranian President Rafsanjani on Using a Nuclear Bomb Against Israel. MEMRI Special Dispatch Series, Nr. 325, 3. Januar 2002.
[11] Hamas Covenant 1988. Yale Law School, 18. August 1988.
[12] Morsi answers amen to imam’s prayers for destruction of Jews. JTA, 22. Oktober 2012.
[13] Manfred Gerstenfeld: Dutch Islamo-Nazism, Where Did It Come From? Israel National News, 18. September 2014.
[14] Nahum Goldmann: Mein Leben. USA, Europa, Israel. Frankfurt (Ullstein) 1984, S. 213.
[15] Yehuda Yaetz: Ish HaTzlalim. Mishpacha, 24. März 2011 (hebräisch).
[16] James Hider: Binyamin Netanyahu warns of Iranian nuclear threat. The Times, 21. Februar 2011.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (17.-23.05.2015)

Sonntag, 17.05.2015:

Umfrage: 92% der israelischen Juden sagt, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt Israels ist.

Nach Angaben der PA ist diese dabei die Anklage gegen Israel vor dem ICC fertigzustellen und will sie nächsten Monat vorlegen.

Montag, 18.05.2015:

Friedenswille der PA: „Vom Fluss bis zum Meer gehört alles uns.“ Schreibt die Fatah auf der Hauptseite ihrer Internetseite.

Der Zoll verhinderte an einem Übergang in den Gazastreifen, dass 40 Taucheranzüge in den Gazastreifen geschmuggelt werden konnten; mit diesen hätten Hamas-Terroristen weitere Anschläge übers Meer ausführen können.

Arbeitsunfall: Ein Hamas-Terrorist starb, als der Tunnel einstürzte, den er im nördlichen Gazastreifen nach Israel baute.

Dienstag, 19.05.2015:

Es gibt Presseberichte, dass Israel und die Hamas in Europa geheime Gespräche führen. Die PA-Terroristen sind deswegen besorgt. Die Hamas sagt nichts dazu. Israel dementiert.

Und wenn Frau Mogherini sich noch so sehr auf den Kopf stellt und mit dem Schwanz wedelt – es wieder klare Worte aus Ramallah: Es wird keine Verhandlungen mit Israel geben (weil ja angeblich Netanyahu nicht an Frieden interessiert ist.)

Benjamin Netanyahu hat zwar Silvan Shalom als Beauftragten für Gespräche mit der PA ernannt, behält sich aber das letzte Wort und die Verantwortung für die Verhandlungen vor.

Die nächste Lügen-Anleihe: Die PA behauptet Israel führe an „palästinensischen“ Häftlingen heimlich medizinische Experimente durch. Die Juden sind halt doch Nazi – und Mengele ist ein toller Vorwurf…

Mittwoch, 20.05.2015:

Heckmeck:
– Der UNO-Sondergesandte Nikolai Mladenow forderte Israel auf die Bautätigkeit in Judäa und Samaria einzustellen sowie weitere Schritte zu unternehmen, um die Verhandlungen mit der PA wieder aufzunehmen. Der UNO-Generalsekretär werde sich mit der neuen Regierung in Verbindung setzen, um realistische Optionen für die Rückkehr zu sinnvollen Verhandlungen hin zu einer Zweistaatenlösung zu erkunden. (Israel soll also ins Blaue hinein Vorleistungen erbringen, während Abbas sich nicht einmal bemühen muss, sondern wieder alles auf einem Silbertablett serviert bekommen soll.)
– Premierminister Netanyahu hat in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini betont, dass er die Zweistaatenlösung unterstützt. (Was ihm natürlich von den Friedenshetzern nicht geglaubt wird.)

Sinai:
– Die Ägypter haben die Pufferzone am Gazastreifen in einigen Bereichen auf 3km Tiefe vergrößert.

Donnerstag, 22.05.2015:

Friedensbeweise – PA-Fernsehmoderator: „Israel ist ein Krebsgeschwür. Juden sind Wucherer. Sie kontrollieren die Medien, die Presse, die Ressourcen,…“

Mal hüh, mal hott, was die Termine angeht: Jetzt sagen sie von der PA, sie würden dem ICC am 25. Juni 2 Klagen gegen Israel vorlegen.

Der gestern getötete Autoterrorist wurde von seiner Familie heute eingewickelt in eine Hamas-Flagge beerdigt.

Entgegen allen Wünschen von Sepp Blatter (der wünscht, statt Tacheles zu reden und auf den Tisch zu hauen) ist der Palästinensische Fußballverband nicht bereit die Beziehungen zum israelischen Gegenüber irgendwie wieder in Ordnung zu bringen. „Es wird keine Kompromisse geben“, heißt es seitens der Araber.

Freitag, 22.05.2015:

Saeb Erekat: Die neue israelische Regierung ist „rassistisch“ – tönt ein Antisemit…

Noch ein Antisemit: Izzat al-Rischak vom Hamas-Politbüro giftete über eine Entscheidung der israelischen Regierung, Büros nach Jerusalem zu verlegen. Die Verlegung „in das besetzte Jerusalem“ widerspräche internationalen Entscheidungen. Jerusalem werde am Ende palästinensisch sein – und „frei von Juden“.

Mahmud Abbas in Jordanien: Die Palästinenser wollen gerechten Frieden, aber Israel verhindere das mit physischer Gewalt und „Sieldungsbau“. Es sei an der Zeit für einen Zeitplan zur Beendigung der Besatzung. (Von Verhandlungen hält der Typ halt nichts.) Natürlich steht nur Israel einem Friedenshandel im Weg, weil es seine militärische Besatzung perpetuiert und Siedlungen ausweitet.

Samstag, 23.05.2015:

Die Hisbollah hat libanesischen Medien ihr riesiges Tunnelnetzwerk für den (nächsten) Krieg gegen Israel gezeigt. Der Tunnelbau wird rund um die Uhr fortgesetzt.

Der Besorgnis erregende Kontext der von Europa finanzierten Breaking the Silence

CAMERA, 6. Mai 2015

Wichtige Spender von Breaking the Silence (in Schekel)

Die Veröffentlichung eines UNO-Berichts zu den toten Zivilisten im Gazastreifen in UNO-Unterschlupfen während des Sommerkriegs 2014 zwischen Israel und der Hamas hat als Startrampe für eine weitere Kampagne zur Verleumdung Israel gedient. Breaking the Silence, eine Gruppe, die um Welt reist, um Israels moralisches Ansehen zu untergraben, indem angebliche Zeugenaussagen israelischer Soldaten vorgelegt werden, wie gewissenlos Taten gegen palästinensische Zivilisten verübt werden, tränkt Nachrichtenorgane mit Artikeln, die den 240 Seiten starken Bericht fördern, der aus Zeugnisse angeblicher israelischer Grausamkeit und rücksichtsloser Missachtung der Sicherheit palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen besteht.

Breaking the Silence wird von einer Liste Organisationen finanziert, die Israels moralisches Ansehen untergraben und es zwingen wollen Zugeständnisse zu machen, die es wehrlos zurücklassen würden. Zu den wichtigen Spendern gehören die Königliche norwegische Botschaft, die Europäische Union, mehrere europäische katholische Organisationen, darunter die deutsche Misereor und die flämische Broderiljk Delen, George Soros Open Society und eine Reihe Organisationen, die vom linksextremen New Israel Fund finanziert werden. Diese Organisationen bezahlen einen Schwarm an Gurppen, die sich der Diffamierung und Untergrabung des jüdischen Staates verschrieben haben. Die schweizerische Organisation Pro Victimis behauptet, dass ihre besondere Betonung darauf liegt die Gewalt gegen Frauen zu thematisieren. Doch irgendwie fand sie 273.000 Schekel, die sie Breaking the Silence spendete.

Die norwegischen, flämischen und deutschen Stellungnahmen zu Gruppen, den einzigen jüdischen Staat verleumden, sind Besorgnis erregend, wenn man sich den historischen Kontext in Erinnerung ruft. Das gilt besonders für die zur katholischen Kirche gehörenden involvierten Gruppen. Es gibt eine düstere Schattenseite der Geschichte des kirchlichen Umgangs mit Europas Juden, wozu die Anwerbung unzufriedener Juden gehört, die bereit sind aus eigennützigen Gründen zu verunglimpfen und falsches Zeugnis gegen die jüdische Gemeinschaft zu geben.

Es gibt auch eine jüngere Geschichte. Abgesehen von der offensichtlichen deutschen Verbindung fielen Norwegen und Belgien während des Zweiten Weltkriegs für Kollaborationstendenzen bekannt. Trotz ihrer relativ kleinen Bevölkerungen, ermöglichte eine ausreichende Zahl an Freiwilligen aus beiden Länder die Bildung einer kompletter SS-Divisionen, was einen fruchtbaren Boden für antijüdische Feindseligkeit unter Elementen der Bevölkerung in beiden Ländern nahe legt. In Belgien steuerten die Flamen eine Reihe SS-Einheiten bei, obwohl die fanatischsten SS-Freiwilligen 1945 bei den Französisch sprechenden Wallonen rekrutiert wurden, angeführt von dem Gründer der katholisch-faschistischen Partei Rexist. Ist das lange zurückliegende Geschichte oder gibt es dort immer noch eine tief verwurzelte Feindseligkeit, die direkt unter der Oberfläche lauert, die sich als christliche-humanitäre Sorge um die Palästinenser im Gazastreifen und der Westbank ausgibt?

Wie in diesem Blog schon häufig festgestellt, sind die Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen nirgendwo auch nur annähernd die am meisten benachteiligte oder leidende Gruppe im Nahen Osten. Überall in der Region finden absolute Gräueltaten statt, aber der unveränderte Fokus dieser sogenannten Menschenrechtsgruppen bleibt auf angebliches israelisches Tun gerichtet, mit Rückhalt riesiger Geldmittel, die von Gruppen übergeben werden, die offene politische Agitation gegen die einzige funktionierende Demokratie der Region betreiben; das ist moralisch nicht haltbar.

Warum sind Deutsche so schnell dabei israelische Flaggen zu entfernen?

Das Muster entfaltet sich typischerweise in drei Akten

Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 3. Mai 2015

Dass die Polizei die letzte Woche bei einem Fußballspiel in Berlin entfaltete israelische Flagge entfernte, um palästinensischer Wut zuvorzukommen, ist Teil einer langjährigen Praxis die Flagge des jüdischen Staates in Deutschland zu meiden. Das Muster entwickelt sich typischerweise in drei Akten:

Akt 1 beinhaltet, dass deutsche Muslime und Linke dagegen protestieren, dass Israel sein Territorium gegen Raketenangriffe der Hamas verteidigt oder andere Verteidigungsmaßnahmen trifft, um islamischen Terror zu schwächen. Akt 2 entwickelt sich damit, dass die Polizei israelische Flaggen bei Solidaritätsprotesten beschlagnahmt, um antiisraelische Aktivisten zu beschwichtigen. Akt 3 resultiert darin, dass die Behörden eine Entschuldigung dafür ausgeben, dass sie die Flagge Israels auf Demonstrationen verbieten.

Spulen wir auf das Jahr 2009 zurück. Während einer antiisraelischen Demonstration, organisiert von der türkisch-islamischen Gruppe Millî Görüş, an der 10.000 Protestierende teilnahmen, stürmten zwei Polizisten die Wohnung eines pro-israelischen Aktivisten und beschlagnahmten israelische Flaggen, die am Balkon und auf der Innenseite eines Fensters hingen. Der Polizeichef von Duisburg rechtfertigte die Entfernung der Flaggen mit der „Verhinderung einer Eskalation“. Vor der Stürmung der Wohnung bewarfen Islamisten die Flaggen mit Gegenständen.

Pro-israelische Aktivisten, darunter einer mit einer Flagge, wurden in Düsseldorf während der Operation Gegossenes Blei gegen die Hamas in Polizeigewahrsam genommen. Die kalte Wut der Mitglieder der „Mainzer Initiative für Frieden in Gaza“ nötigte fünf junge Männer mit einer israelischen Flagge in ein Kaufhaus in Mainz zu flüchten.

Nach einem Artikel der Frankfurter Rundschau von 2009 sagte Thilo Henke, ein Sprecher der Gruppe Antifaschismus-AG Mainz, die Polizei „betrachtet nur die israelsolidarischen Leute als Problem“.

Die Beschwerde, dass die Behörden sich auf die Seite der antiisraelischen Aktivisten stellen, verflicht sich durch die Menge der Beispiele, bei denen gegen israelische Flaggen vorgegangen wird. Antiisraelische Einseitigkeit findet nicht in einem Vakuum statt.

Prof. Gerald Steinberg, Leiter des Jerusalemer NGO-Monitor, sagte der Jerusalem Post: „Die Kampagne, die israelische Flagge aus öffentlichen Ereignissen in Deutschland verschwinden zu lassen, ist ein weiterer Schritt in der Dämonisierung des jüdischen Staates. Bei vielen Nichtregierungsorganisationen, darunter solchen, die Geld von der Regierung erhalten, ebenso mächtige Kirchengruppen wie Misereor, nimmt die Verbreitung antiisraelischer Propaganda durch falsche Vorwürfe von Kriegsverbrechen, den Hass auf und Intoleranz gegenüber Israel in Deutschland, besonders bei der muslimischen Bevölkerung zu.“

Als Reaktion auf die Erinnerung an den Holocaust und pathologischer Schuldgefühle, die die Verbrechen der Schoah begleiten, verwandelten deutsche Linke die Flagge Israels in einen Boxer-Sandsack. Israelische und amerikanische Flaggen wurden 1978 beim 40. Jahrestag des Kristallnacht-Pogroms verbrannt. Die Eliminierung der Flagge Israels wurde zu einem Weg Juden über eine nicht körperliche Form von Gewalt anzugreifen.

In die Höhe schießende und akzeptable antiisraelische Propaganda hat jedoch zu versuchter Gewalt gegen Unterstützer des jüdischen Staats geführt. Eine Gruppe proisraelischer Leben/Schwulen/Bisexueller/Transgender-Aktivisten nahm 2003 an einer Kundgebung zur Feier des Christopher Street Days teil – der jährlichen Feier der LGBT-Rechte. Erboste Gegenprotestler in den stark deutsch-muslimisch bewohnten Vierteln Kreuzberg und Neukölln in Berlin forderten, dass die israelische Flagge entfernt und als „Scheißflagge“ bezeichnet werden solle. Ein linker Demonstrant versuchte mit Zigaretten die Flagge zu verbrennen.

Nach Angaben des deutschen Strafrechtsexperten Wolfgang Mitsch „kann jeder, der öffentlich eine israelische Flagge verbrennt, wegen Aufstachelung zum Hasse verfolgt werden“.

Mitsch macht geltend, dass die Verbrennung der Flagge wegen des Holocaust nicht toleriert wird.

Flaggenverbrennung könnt zwar als mögliches Verbrechen verfolgt werden, die Beschlagnahme israelischer Flaggen scheint aber einen Freibrief zu bekommen. Vertreter der Polizei haben keine disziplinarischen Maßnahmen ins Auge dafür erleben müssen, dass mit durch die Entfernung der Flaggen das Recht der freien Meinungsäußerung mit Füßen traten.

Steinberg sagt: „Vor ein paar Tagen veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung öffentlich eine Veranstaltung zu Israel in Berlin, in der man ‚kritische Solidarität‘ versprach. Die kritische Dimension nicht nur für diese Organisation, sondern für viele weitere deutsche Gruppen, ist klar, aber die Solidarität existiert nur in Worten. Die Sache mit der israelischen Flagge ist ein offensichtliches Beispiel – die politischen deutschen Mainstream-Gruppen, die für Werte wie Demokratie und freie Meinungsäußerung werben und gegen Antisemitismus sind, nehmen sich nur der leichten Fälle an. Statt zu schweigen sollten alle Stiftungen, die ja wichtige Tätigkeiten in Israel haben, sich zusammenschließen und sich gegen diesen Trend der Dämonisierung Israels stellen.“

Dr. Charles Asher Small, Direktor des Institute for the Study of Global Anti-Semitism and Policy, sagte gegenüber der Post, es sei „schockierend, dass Deutsche nicht aus ihrer Geschichte gelernt haben. Sie müssen dem die Stirn bieten.“

Die Feiern zu 50 Jahren deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen in diesem Jahr werden mit Sicherheit Gelegenheiten bieten sich mit dem Reflex des Verbots israelischer Flaggen als vorgreifender Kapitulation vor antiisraelischen Kräften auseinanderzusetzen.

Wie Israel Richter ernennt geht die EU nichts an

Dr. Emmanuel Navon, i24 News (opinion), 29. April 2015

Während Israels politische Parteien die Richtlinien für die nächste Regierungskoalition aushandelten, brach der Likud die Frage der Justizreform auf; es gibt die Absicht die Weise zu ändern, wie Richter am obersten Gerichtshof ernannt werden. Das ist zwar eine innenpolitische Frage und ein in einer offenen Gesellschaft legitim zu diskutierendes Thema, doch die Europäische Union brachte (nach Angaben der Nachrichten von Israels Kanal 2) wegen des Vorschlags des Likud Besorgnis zum Ausdruck.

Die unverlangte Meinung der EU darüber, was eine strikt innenpolitische israelische Sache ist, ist sowohl auf Arroganz wie auf Ignoranz zurückzuführen. Arroganz, weil die Art, wie Israel sich entscheidet seine Richter zu ernennen, die EU nichts angeht. Ignoranz, weil in den meisten europäischen Ländern und anderen westlichen Demokratien die Exekutive und die Legislative mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern haben als in Israel.

Da Israel keine geschriebene Verfassung hat, waren die Trennlinien der Gewaltenteilung nie klar gezogen worden. Israels grundlegendes Recht umreißt die Befugnisse dieser drei Gewalten, aber seit den frühen 1990-er Jahren hat die Judikative einseitig und dramatisch ihre Macht ausgeweitet, indem sie sich gestattete Gesetze aufzuheben, indem sie Rechtsmeinungen des Generalstaatsanwalts in Anweisungen kehrte, denen die Regierung zu folgen hat und indem sie der Judikative eine de facto-Vetomacht über die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof gewährte. Als Ergebnis ist Israels Judikative nicht nur übermächtig, sondern auch noch selbsternannt.

In Israel werden Richter am Obersten Gerichtshof von einem Komitee ernannt, das aus den drei amtierenden Richtern dort und zwei Repräsentanten der israelischen Anwaltskammer besteht, dazu zwei Mitgliedern der Knesset (eines der Opposition und eines der Koalition) sowie zwei Ministern der Regierung (darunter der Justizminister). 2008 wurde das Gesetz dazu ergänzt, so dass bei der Entscheidung die Zustimmung von allen bis auf zwei Mitgliedern des Komitees nötig ist. Damit braucht also ein Kandidat die Unterstützung von sieben Mitgliedern des Komitees um gewählt zu werden. Das der Oberste Gerichtshof drei Repräsentanten im Komitee hat, hat er eine de facto-Vetomacht bezüglich der Ernennung seiner neuen Mitglieder (insbesondere da die drei Richter fast immer auf die Unterstützung der zwei Repräsentanten der Anwaltskammer zählen können). Oberflächlich ist das Komitee also ausbalanciert. Faktisch entscheiden die Richter des Obersten Gerichtshofs allein, wer sich ihnen anschließt.

Indem der Judikative eine solche Macht bei der Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof gewährt wird, ist Israel unter den westlichen Demokratien einmalig. In anderen westlichen Demokratien werden die höchsten Gremien, denen es zusteht Gesetze aufzuheben, von Exekutive und Legislative ernannt.

In den USA werden Richter am Obersten Gerichtshof vom Präsidenten ernannt; ihre Ernennung muss vom Kongress bestätigt werden. In Kanada und Australien haben der Premierminister und der Justizminister das letzte Wort zur Ernennung der Richter am obersten Gerichtshof. In Japan werden Richter am obersten Gericht von der Regierung ausgewählt und vom Kaiser formell bestätigt (diese Richter müssen alle zehn Jahre durch ein Referendum bestätigt werden.)

Dasselbe gilt für Europa. In Deutschland werden Richter am Bundesverfassungsgericht von der Legislative (Bundestag und Bundesrat) ernannt. In Frankreich besteht der Conseil aus ehemaligen Präsidenten der Republik und weiteren Mitgliedern, die von Exekutive und Legislative ernannt werden, d.h. dem Präsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats. In Holland werden Richter am obersten Gericht von der Regierung und dem Parlament ernannt. In Österreich werden Mitglieder des obersten Gerichts von der Regierung auf Empfehlung des Parlaments ernannt. In Spanien werden die meisten der zwölf Mitglieder des Verfassungsgerichts von Legislative und Exekutive ernannt: acht von der Legislative, zwei von der Exekutive und zwei durch einen Richterrat, der selbst wiederum vom Parlament bestimmt wird. In Portugal werden von den dreizehn Mitgliedern des Verfassungsgerichts zehn vom Parlament ernannt und drei von einem Richterrat, den wiederum das Parlament bestimmt.

Nur in Großbritannien werden Richter und Repräsentanten der Anwaltskammer ähnlich wie in Israel in die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof beteiligt (seit dieser im Jahr 2009 eingerichtet wurde). Aber der britische Oberste Gerichtshof hebt keine Gesetze auf; er kann dem Parlament nur die Abänderung von Gesetzen empfehlen. In Israel dagegen gewährte sich er Oberste Gerichtshof selbst die Macht Gesetze zu widerrufen.

Die vom Likud vorgeschlagene Reform (übrigens von Mosche Kahlon mit einem Veto belegt, der selbst 2007 einen Gesetzesentwurf mit unterzeichnete, der einige Änderungen in der Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof beabsichtigte) hätte Israels Verfahren dem Europas ähnlicher gemacht. Daher gibt es in der Tatsache, dass die EU „Besorgnis“ ausdrückt, wenn Israel versucht die europäische Weise der Ernennung von obersten Richtern zu übernehmen, etwas Verblüffendes und Unerklärliches.