Wie Gelder der Europäischen Union für Westbank-Aktivitäten Völkerrecht brechen und Frieden untergraben

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 31. März 2022

Mit der bisher wahrscheinlich stärksten Rüge für die Politik der Europäischen Union umriss ein von Israels Geheimdienst-Ministerium veröffentlichter Bericht – erstmals von HonestReporting komplett ins Englische übersetzt – wie Brüssel die illegale „Übernahme“ von Bereichen durch die palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die international als unter israelischer Kontrolle stehend anerkannt sind.

Das Dokument beschreibt ausführlich, wie Regierungen des Auslands hunderte Millionen Euros in palästinensische Projekte in Area C der Westbank (auch als Judäa und Samaria bekannt) fließen lassen, was das entsprechende Völkerrecht und entsprechende Abkommen verletzt, nämlich die Oslo-Vereinbarungen, die den aktuellen Status des Gebiets regeln.

Darüber hinaus haben die PA und ihre europäischen Helfer mit der Umgehung von Verhandlungen mit Israel den Friedensaussichten geschadet und gleichzeitig das Leben von Israelis und Palästinensern gefährdet.

Laut eines Berichts mit dem Titel The Palestinian Campaign for Area C – Shaping a Security Reality on the Ground, Description and Implications [Die palästinensische Kampagne um Area C – Schaffung einer Sicherheitsrealität vor Ort, Beschreibung und Folgen] führt die PA-Administration in Ramallah eine bewusste, abgestimmte Anstrengung an, die gesamte Westbank unter palästinensische Zuständigkeit zu bringen. Zu diesem Zweck haben die Palästinenser EU-Gelder genutzt, um tausende illegaler Gebäude zu bauen und jede Menge Quadratkilometer Agrarland in die Hände zu bekommen.

Die 76 Seiten starke Forschungsstudie, erstellt im Juni 2021, aber erst dieses Jahr freigegeben und veröffentlicht, beschreibt:

[…] die systematische, institutionelle Bemühung des gegnerischen [palästinensischen] Establishments, die Sicherheit und zivile Realität in den C-Gebieten in einer Weise zu verändern, die die Autorität des [israelischen] Staats untergräbt und die Verpflichtungen untergräbt, die die palästinensische Autonomiebehörde als Teil der [Oslo-] Vereinbarungen auf sich nahm.

Israelische Geheimdienstinformationen legen nahe, dass die EU Ramallah seit 2014 nicht nur mit den finanziellen Mitteln für seinen Landraub versorgt hat, sondern auch dass der Block der 27 Staaten der PA konkrete, justiziable, legale und diplomatische Unterstützung dafür bot; was den eigenen erklärten Verpflichtungen Europas im Rahmenwerk von Oslo und direkten Friedensverhandlungen mit Israel entgegensteht.

Die einseitige Landraub-Kampagne der palästinensischen Autonomiebehörde

Der Geheimdienst-Bericht, den HonestReporting jetzt breitflächig verbreitet, hält fest, dass die palästinensische Autonomiebehörde im Verlauf der letzten acht Jahre mehr als eine halbe Milliarde Dollar erhalten hat, um „einseitige Schritte zur Besetzung von Land“ durchzuführen. Diese Gelder werden Ramallah laut des israelischen Geheimdienstes von „Regierungen des Auslands (Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweiz, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Türkei, Qatar,  Jordnaien) und einer Bandbreite internationaler Unterstützungsorganisationen, Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank, UNO-Gremien und der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, außerdem über separate Kanäle auch von einer Vielzahl arabischer und islamischer Organisationen.

Der Bericht fährt fort:

Unter dem Strich sind als Teil der Schritte zur Besetzung von Territorium [in Area C] zwischen 35.000 und 40.000 Bauten errichtet worden, die für unterschiedliche Zwecke vorgesehen sind, darunter Landwirtschaft und Industrie. Diese Bauten decken einen Bereich von etwa 35 bis 80 Quadratkilometern ab. Es sollte festgehalten werden, dass die bedeutendste Zunahme in absoluten Begriffen in der Region Nordsamaria verzeichnet wurde, wo der Bereich des von durch palästinensische Bautätigkeit in Area C besetzen Landes um mehr als 150% zugenommen hat.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dies in Abstimmung „direkt zwischen lokalen [Westbank] Behörden und den Auslandsinstanzen“ getan, um ihren Einfluss auf Area C zu stärken. Tatsächlich zeigten Daten der Bewegung Regavim, einer israelischen NGO, die sich auf Fragen des Landbesitzes konzentriert, schon früher, dass die Palästinenser im Verlauf der letzten zwei Jahre mindestens 5.097 illegale Bauten in Area C errichteten oder im Durchschnitt sieben pro Tag. Während desselben Zeitraums verschaffte sich die PA Zugriff auf tausende Morgen Agrarland in dem Gebiet.

Der Bericht fügt an:

Es muss festgehalten werden, dass diese Aktivitäten auch die Schädigung natürlicher Güter beinhaltet (Bautätigkeit innerhalb von Naturschutzgebieten, illegale Steinbrüche, Umweltverschmutzung und das Abladen von Müll), Schäden an Antiquitäten (es gibt etwa 10.000 archäologische Stätten in Judäa und Samaria) und die Forderung aus ihnen muslimische Stätten zu machen.

Die israelische Regierung glaubt darüber hinaus, dass „die [palästinensische] Autonomiebehörde und ihre europäischen Partner weiterhin eine Menge zusätzlicher Pläne vorantreiben, für die die Gelder bereits gefunden worden sind.“

Um es noch einmal zu betonen: Diese Aktivitäten untergraben nicht nur die Aussichten auf eine friedliche Regelung eines vordergründig territorialen Disputs, sondern sind gemäß Völkerrecht auch illegal.

Die Oslo-Vereinbarungen und das Völkerrecht

Nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen wurde der nach einer Reihe in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossenen Abkommen neu gebildeten palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über die Areas A und B der Westbank gegeben, Heimat von 90% der dortigen arabischen Bevölkerung. Derweil sollte Israel die komplette Kontrolle über Area C behalten, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank umfasste.

Das Geheimdienst-Ministerium berichtet jedoch, dass

die Palästinenser seit der Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen in Judäa und Samaria und der Teilung des Landes aktiv daran gearbeitet haben das Land in Area C zu besetzen. Seit 2009 (dem Fayyad-Plan) diese Bemühungen zentral von der palästinensischen Autonomiebehörde (2009) geleitet wurden, um einen Staat „von unten nach oben“ zu gründen, indem einseitig Fakten vor Ort geschaffen werden und angesichts des Eingeständnisses der Autonomiebehörde, dass sie nicht in der Lage ist eine politische Lösung zu ihren eigenen Bedingungen voranzutreiben.

Dennoch haben die Oslo-Vereinbarungen das Gewicht des Völkerrechts, wie es der frühere anwaltliche Berater im Amt für Rechtsangelegenheiten im US-Außenministerium Geoffrey R. Watson in seinem Buch „The Oslo Accords: International Law and the Israeli-Palestinian Peace Agreements“ (Die Oslo-Vereinbarungen: Völkerrecht und die israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen) erläuterte. Während die PLO anfangs nicht die Fähigkeit besaß internationale Verträge im traditionellen Sinn einzugehen, stellten die Oslo-Vereinbarungen im Effekt rechtlich bindende Vereinbarungen gemäß dem Völkergewohnheitsrecht zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde dar.

Das Interim-Rahmenwerk von 1995 – das auf der Voraussetzung gründete, dass die sogenannten Endstatusfragen zwischen den Seiten (wie z.B. die Konturen der letztendlichen Grenzen Israels) sollten in folgenden Verhandlungen definiert werden – legte fest, dass ohne die Genehmigung der Zivilverwaltung des israelischen Verteidigungsministeriums keine Bautätigkeit in Area C stattfinden kann. Gleichzeitig machen die Oslo-Dokumente deutlich, dass die Parteien niemals ein Verbot israelischer Bautätigkeit in der Westbank vereinbarten (siehe hier, hier und hier).

Damit bleiben die vereinbarten Konditionen trotz der wiederholten Drohungen von PA-Präsident Mahmud Abbas „alle Verpflichtungen der Oslo-Vereinbarungen“ aufzugeben in Kraft und in einigen Fällen stehen sie über von der palästinensischen Autonomiebehörde behaupteten Ansprüche aus den Genfer Konventionen (wie hier analysiert wurde).

Tatsächlich können Verträge laut Völkerrecht nur unter sehr bestimmen Umständen einseitig aufgekündigt werden. Die Wiener Konvention zum Vertragsrecht verkündet, dass die Parteien sich aus internationalen Vereinbarungen ohne ausdrückliche Kündigungsklauseln allgemein nur unter sehr eingeschränkten Umständen einseitig zurückziehen können, die im Fall der israelisch-palästinensischen Abkommen nicht anwendbar sind (mehr Hintergrund dazu gibt es hier, hier und hier).

Daher stimmen die meisten Jura-Gelehrten überein, dass – auch wenn man die anhaltenden Verletzungen der Oslo-Vereinbarungen durch palästinensische Autonomiebehörde einbezieht – die Abmachungen zwischen Jerusalem und Ramallah komplett in Kraft bleiben.

„Der Eckstein des bilateralen Friedensprozesses“

Die fortbestehende Bedeutung der Oslo-Verträge wurde erst vor kurzem von dem altgedienten Diplomaten Dennis Ross bekräftigt, der früher als Nahost-Gesandter des US-Präsidenten Bill Clinton diente, als die Deals unterschrieben wurden. „Diese Vereinbarungen, von der internationalen Gemeinschaft gebilligt, bilden bis heute den Eckstein des bilateralen Friedensprozesses und regeln weiterhin die Beziehungen zwischen den Parteien“, schrieb Ross 2020 in einer Eingabe an den Internationalen Strafgerichtshof [Hervorhebung hinzugefügt].

Aber die illegale Landbesetzungs-Anstrengung durch die PA mit Hilfe der EU, die in Area C stattfindet, macht im Gegenteil die Aktualisierung der Oslo-Vereinbarungen schwieriger, da die subversive Initiative nach Angaben des israelischen Geheimdienst-Berichts „irreversible Fakten […] vor Ort“ schaffen will, die „weitreichende Folgen für eine zukünftige politische Vereinbarung haben“.

Der Bericht betont auch, dass die Landnahme bereits das Leben von Israelis wie Palästinensern gefährdet:

[…] Diese palästinensische Aktivität hat die Bewegungsfreiheit entlang der Hauptverkehrsadern in der Region erheblich eingeschränkt und gleichzeitig „Verkehrskorridore“ aus der Oslo-Ära in „Fahrspuren“ verwandelt, die überwacht werden und bedroht worden sind, was Einfluss auf die Verkehrssicherheit entlang von Abschnitten einiger der wichtigsten Routen haben könnte […]

Seit fast drei Jahrzehnten ist die Europäische Union für eine „Zweistaatenlösung auf Grundlage der Oslo-Vereinbarungen und dem Völkerrecht“ eingetreten, wobei sie oft vor einem vermeintlichen israelischen „einseitigen Abweichen von den Oslo-Vereinbarungen“ warnte. Er im letzten Jahr führte der EU-Botschafter beim UNO-Sicherheitsrat ausdrücklich die Vereinbarungen bei einer Attacke auf angebliche einseitige israelische Schritte in der Westbank ins Feld.

Und während Europa Lippenbekenntnisse für die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen den beiden Parteien auf Grundlage von Vereinbarungen der Vergangenheit abgab, wobei der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas im Mai 2021 sagte, es gebe „keine Alternative zu direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern“, begünstigte Brüssel eindeutig einseitige Schritte der palästinensischen Autonomiebehörde.

Das ist Teil einer illegalen Kampagne in Area C der Westbank, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird und im Effekt die Aussichten auf einen verhandelten Frieden zwischen Israelis und Palästinenser verringert.

Israels Verurteilung durch Europa – und zweierlei Maß

Wenn Hauserweiterungen als größtes Verbrechen gelten.

Joseph Puder, FrontPage Mag, 19. Januar 2022

Zwölf Mitglieder der Europäischen Union (EU) verurteilten Israel wegen des Ausbaus von Wohnraum in der Westbank, was, so behaupten sie, die Zweistaatenlösung gefährdet. Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Spanien und Schweden gaben letzten Oktober eine gemeinsame Erklärung aus, in der sie ihre Opposition zur Genehmigung des Baus von 3.000 Wohneinheiten in Area C der Westbank (Judäa und Samaria) sowie 1.600 Einheiten für Palästinenser im selben Bereich zum Ausdruck brachten. Die EU behauptet, die Wohneinheiten für Juden würden das sogenannte „besetzte palästinensische Territorium“ antasten. Area C ist jedoch durch die Oslo-Vereinbarungen als von Israel verwaltet festgelegt, während die Areas A und B in der Westbank von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwaltet wird.

Der Begriff „besetztes palästinensisches Territorium“ ist zunächst einmal falsch und irreführend. Bis Israel die Westbank eroberte, hatte Jordanien das Gebiet besetzt und alle jüdischen Einwohner der Altstadt Jerusalems und des Etzion-Blocks getötet oder vertrieben. Als die arabischen Palästinenser den Teilungsplan von 1947 ablehnten, verwirkten sie jeglichen Anspruch an der Westbank, der ihnen mit dem UNO-Teilungsplan zugeteilt worden war. Darüber hinaus war es nicht nur die arabisch-palästinensische Ablehnung des Teilungsplans, sondern es war auch die Aggression, der sich die arabischen Palästinenser gegenüber dem entstehenden jüdischen Staat verschrieben, der sie als „besetztes palästinensisches Territorium“ disqualifizierte. Es wurde zu „jordanisch besetztem Territorium“.

Eine weitere Behauptung der gemeinsamen Erklärung der Außenminister der zwölf EU-Staaten lautete: „Wir bekräftigen unsere entschieden Ablehnung der Siedlungsexpansion überall in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, die gegen das Völkerrecht verstößt und Bemühungen für eine Zweistaatenlösung untergräbt.“ Resolution 242 der UNO-Vollversammlung forderte „Land für Frieden (aber ausdrücklich nicht alle Gebiete)“. Ägypten unterschrieb einen Friedensvertrag mit Israel und erhielt im Gegenzug die gesamte Halbinsel Sinai, dazu die Ölfelder von Abu Rodes und das prachtvolle Scharm el-Scheik. In der Westbank hingegen haben israelische Juden genauso viel Recht sich niederzulassen wie palästinensische Araber.

Die meisten EU-Staaten betrachten Siedlungsbau als Verletzung des Völkerrechts. Die Administration Trump kündigte 2018 an, dass das aus ihrer Sicht nicht der Fall sei und stützte Israels Anspruch. Jerusalem lehnt die Haltung der EU ab, dass die Gebiete besetzt sind und stellt heraus, dass die Gebiete der Westbank während eines Verteidigungskriegs Jordanien abgenommen wurden.

In einem Meinungsartikel schrieb der verstorbenen Eugene Rostow, der als Dekan an der Yale University Law School und Staatssekretär für politische Angelegenheiten in der Administration von Präsident Lyndon Johnson diente, in der New York Times (19. September 1983): „Israel hat ein unangreifbares Recht Siedlungen in der Westbank zu gründen.“ Während Eugene Rostow an der Formulierung von Resolution 242 beteiligt war, waren die derzeitigen EU-Außenminister daran nicht beteiligt und ignorieren ihre volle Bedeutung.

Die Vorstellung, dass Israels Bau neuer Wohneinheiten in Area C der Westbank die Zweistaatenlösung gefährde, ist schlichtweg Schwachsinn! Weder Mahmud Abbas, Präsident der PA, noch die Mehrheit des palästinensischen Volks sind bereit oder willens eine Lösung zu verhandeln oder die Institutionen zu schaffen, die palästinensische Eigenstaatlichkeit fördern.

David Pollock vom Washington Institute (25. Februar 2020) überschrieb seinen Artikel mit „Palästinensermehrheit lehnt Zweistaatenlösung ab, befürwortet aber taktische Kompromisse.“ Gleichzeitig äußern Palästinenser in der Westbank wie dem Gazastreifen mehrheitlich weit pragmatischere Ansichten zur „Unbrauchbarkeit einer Einstaatenlösung, der Rückkehr der Flüchtlinge oder dem bewaffneten Kampf gegen Israel“. Sie wurden gefragt: „Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu, was in den nächsten fünf Jahren die höchste nationale palästinensische Priorität haben sollte?“ Die Umfrage zeigte 2017, dass 30% sagten, sie bestehe darin das ganze historische Palästina vom Fluss bis zum Meer zurückzugewinnen. 2018 wählten 47% dieselbe Antwort und 2020 wiederholten 66% diese Priorität…

Die Palästinenserführer Yassir Arafat und Mahmud Abbas lehnten es beide ab eine Vereinbarung mit Israel zu einer Zweistaatenlösung zu erzielen, denn sie fürchteten ihre Ermordung durch andere Palästinenser. Beide waren weder in der Lage noch willens einen demokratischen, geordneten und funktionierenden Staat zu leiten. Arafat genoss seine Rolle als Terrorist-Revolutionär mit dem Ziel der Vernichtung des jüdischen Staats. Abbas gab den Anschein eines moderateren Führers, aber er war und ist weiterhin ein reiner Grüßaugust, der es genießt mit den Weltführern zu verkehren und Spenden westlicher Staaten in Empfang zu nehmen, besonders von EU-Staaten.

Im Juli 2000 arrangierte US-Präsident Bill Clinton den zweiten Camp David-Gipfel. Er lud Yassir Arafat, den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Präsident der PA, sowie Israels Premierminister Ehud Barak ein, scheinbar um den israelisch-palästinensischen Konflikt ein für allemal beizulegen. Baraks Angebote an Arafat waren nach jedem Maßstab großzügig, wie Präsident Clinton bestätigte. Der Historiker Benny Morris fasste Baraks Vorschläge in einem Artikel für den britischen Guardian (23. Mai 2002) zusammen: Zu diesen gehörte die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaats auf rund 92% der Westbank und 100% des Gazastreifens, dazu territorialer Ausgleich für die Palästinenser aus israelischem Territorium von vor 1967; der Abbau der meisten Siedlungen und die Konzentration des Großteils der Siedler innerhalb der 8% der Westbank, die von Israel annektiert würden; die Gründung der Palästinenser-Hauptstadt in Ostjerusalem, in dem einige arabische Viertel zu souveränem palästinensischem Territorium werden und andere „funktionale Autonomie“ genießen würden; palästinensische Souveränität über die Hälfte der Altstadt Jerusalems (das muslimische und das christliche Viertel) und die „Hüterrolle“, wenn auch keine Souveränität, über den Tempelberg; eine Rückkehr von Flüchtlinge in den zukünftigen Palästinenserstaat, wenn auch kein „Rückkehrrecht“ nach Israel selbst; und die Organisation eines massiven Hilfsprogramms durch die internationale Gemeinschaft, um die Rehabilitation der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Arafat sagte Nein. Der aufgebrachte Präsident Clinton schlug mit der Faust auf den Tisch und sagte: „Du führst dein Volk und die Region in eine Katastrophe.“ Eine formelle Ablehnung der Vorschläge durch die Palästinenser am nächsten Tag bei den Amerikanern an. Der Gipfel stotterte noch ein paar Tage weiter, aber praktisch war er vorbei.

Der Vorschlag von Israels Premier Ehud Olmert an Abbas im Jahr 2008 war sogar noch großzügiger. Olmert schlug vor, dass Israel 6,3% des Gebiets behält, um die Kontrolle über große jüdische Siedlungen zu behalten. Er bot an die Palästinenser mit israelischem Land zu entschädigen, das 5,8% der Westbank entsprach, dazu eine Verbindung zum Gazastreifen – weiteres Territorium, das als Teil Palästinas gedacht war. Olmert bot an die Westbank mit dem Gazastreifen durch einen 40km langen Tunnel zu verbinden und 5.000 Palästinenser in Israel aufzunehmen. Er bot den Abzug aus arabischen Vierteln Ostjerusalems an und die Altstadt – Zuhause der sensiblen heiligsten Städten Jerusalems – unter internationale Kontrolle zu stellen.

Die EU ignoriert in ihrer selbstgerechten Scheinheiligkeit die Krux des Problems: die Weigerung der Palästinenser ein Abkommen und Ende des Konflikts zu verhandeln. Stattdessen haben die zwölf aus der EU den Palästinensern massive Hilfe geboten. Aber wenn es um israelische Juden geht, hat die EU die menschliche Seite bewusst übersehen, nämlich dass die Erweiterung von Unterkünften dazu dient Familienzuwachs unterzubringen.

Ist es nicht sonderbar, dass Gruppen mit eindeutiger Verbindung zum Terror von der EU und großen NGOs verteidigt werden? Vielleicht nicht.

Elder of Ziyon, 30. Dezember 2021

2021 stellten sich die EU und die „Menschenrechtsgemeinschaft“ voll und ganz hinter Organisationen, die von einer Terrororganisation gegründet wurden.

Vor ein paar Wochen veröffentlichte der Washington Free Beacon das Dossier, das Israel der EU und den USA als Beweis vorgelegt haben soll, dass sechs „zivilgesellschaftliche Organisationen“, die Israel verboten hat, Terrorgruppen sind.

Laut Berichten beeindruckte das Dossier die EU-Staaten nicht und sie werden nicht aufhören, mit diesen sechs Gruppen zu arbeiten.

Diese Gruppen sind Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine (DCI-P), die Union of Agricultural Work Committees, die Union of Palestinian Women Committees und das Bisan Center for Research and Development.

Die Hauptbeweise in dem Dossier sind Aussagen von Said Abedat und Amru Hamudeh, die beide für eine weitere mit der PFLP verbundene NGO arbeiteten, die Union of Health Committees. Ihre Beweise zu den sechs NGOs stammen oft aus zweiter Hand, auch wenn sie einige PFLP-Mitglieder in den sechs Gruppen identifizierten.

Die EU-Beamten reagierten mit der Aussage, dass die sechs NGOs ihre Bücher von großen Buchhaltungsfirmen prüfen ließen und dass Israels Beweise nicht ausreichen.

Ich kann verstehen, dass die anderen Regierungen von dem Dossier nicht überzeugt sein würden, dass die NGOs Fassaden für Terror sind oder dass sie direkt Terroraktivitäten finanzieren. Für solche Anschuldigungen sind die Beweise, die an die Öffentlichkeit gebracht wurden, nicht stark genug.

Aber die tatsächlich vorhandenen Verbindungen dieser Gruppen zur PFLP sind unbestreitbar.

Die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Palestinian Women Committees wie auch die schon früher verbotene Union of Health Committees wurden alle von der PFLP gegründet. Ein für USAID 1993 geschriebener Bericht hält das ausdrücklich fest:

Als zweitgrößte Fraktion der PLO, aber mit der vielleicht diszipliniertesten und energischsten Mitgliedschaft hat die PFLP im letzten Jahrzehnt ein leistungsfähiges institutionelles Fundament in der gesamten Westbank und dem Gazastreifen aufgebaut. Die Stärke der Institutionen der PFLP besteht in ihrer kompetenten, dezentralisierten Graswurzel-Präsenz. Ihre Hauptinstitutionen bestehen auf den Feldern der Landwirtschaft, der Gesundheit, des Arbeitswesens und der Frauenbewegung.

Die landwirtschaftlichen Dienste der PFLP werden von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) angeboten, die ihren Sitz in Beyt Hanina hat. Die UAWC wurde 1986 gegründet und expandierte während der Intifada schnell. … Während des Jahres 1992 war die UAWC an rund 30 verschiedenen Projekten in der Westbank und dem Gazastreifen beteiligt, darunter Unterstützung für verschiedene Kooperativen, den Bau von Gewächshäusern zur Gemüseproduktion, Tierhaltungsprojekten und Diensten zur (Neu-) Landgewinnung.

Das Gesundheitsnetzwerk der PFLP wird von der Union of Health Work Committees (UHWC) koordiniert… Einige ihre 38 Kliniken, so die Poliklinik in Beyt Sahur, sind erstklassige Einrichtungen. Andere sind eher provisorische Betriebe. Als bedeutender Anbieter von Gesundheitsdiensten während der Intifada hat die UHWC ein ausgedehntes Netzwerk an Anhängern und Freiwilligen in der gesamten Westbank. Von allen einer Partei zugehörenden Gesundheitskomitees hat die UHWC die stärkste Präsenz im Gazastreifen.

Das Frauenkomitee der PFLP, die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) ist vielleicht die schwächste der der linken Frauen-Unionen, aber mit Sicherheit aktiver als ihr Gegenpart von der Fatah.

Zwei der sechs NGOs, dazu eine dritte, die früher schon verboten wurde, haben also nicht nur Verbindungen zur PFLP – sie wurden von der Terrororganisation PLFP gegründet.

Die Verbindungen zwischen der PFLP und den anderen NGOs sind nicht viel weniger überzeugend.

Einer der Gründer von Addameer, Abdul-Latif Ghaith, ist ein Funktionär der PLFP. Ihr früherer stellvertretender Vorsitzender Khalida Jarrar war Leiter der PLFP in der Westbank.

NGO Monitor listet viele weitere PFLP-Mitglieder auf, die für Addameer gearbeitet haben.

Al-Haqs Direktor Shawan Jabarin hat die PFLP in öffentlichen Foren vertreten.

Nassar Ibrahim, ein früherer Präsident von DCI-P, ist der ehemalige Chefredakteur von El Hada – der Wochenzeitschrift der PFLP. Viele weitere Mitarbeiter von DCI-P haben Verbindungen zur PFLP.

Ubai Aboudi, Geschäftsführer von Bisan, hat ebenfalls Verbindungen zur PFLP und war 2005 „Teil einer Zelle, die plante einen Terroranschlag auf das IDF Armored Corps Museum in Latrun zu verüben, bei dem zwei Selbstmord-Terroristen und eine Autobombe eingesetzt wurden“.

Vielleicht gibt es nicht genug öffentliche Beweise, um festzustellen, dass diese NGOs direkt Terror finanzieren, aber die Verbindungen zwischen den Gruppen sind dokumentiert und können unabhängig auf Grundlage umfangreicher Informationen verifiziert werden, die NGO Monitor hat.

Es gibt absolut keinen Zweifel, dass diese Gruppen Verbindungen zur Terrororganisation PFLP haben.

Außerdem: Angesichts dessen, dass einige dieser Gruppen als „Menschenrechts“-Organisationen betrachtet werden, werden sie nie eine Äußerung von ihnen finden, die der politischen Plattform der PFLP widerspricht – zu der es gehört Juden anzugreifen und zu töten („bewaffneter Kampf“).

Es ist eins, Israel zuzustimmen, dass diese Organisationen terroristisch sind. Aber niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Organisationen selbst auf zahlreichen Ebenen mit der PFLP verbunden sind.

Können sie sich vorstellen, dass die EU ein Krankenhaus von Al-Qaida finanziert? Eine Frauengruppe des Islamischen Staats? Eine Stiftung des Islamischen Jihad? Selbst wenn ihre Buchprüfung sauber daraus hervorgeht?

Natürlich nicht.* Wenn man mit jemandem Umgang hat, der Verbindungen zu Terrororganisationen hat, dann verleiht man dieser Terrororganisation Legitimität – selbst wenn die Person oder NGO keine direkten Verbindungen zum Terror hat.

Warum sind diese EU-Länder und großen internationalen Menschenrechtsgruppen so erpicht darauf diese Gruppen mit Terrorverbindungen zu unterstützen?

Weil die PFLP eine sozialistische Organisation ist! Die Truppen von Human Rights Watch/Amnesty/Oxfam sind allesamt ideologische Brüder der PFLP! Ich stellte fest, dass HRW die PFLP einmal als Terrororganisation betrachtete, aber im Verlauf der Jahre hat HRW seine Meinung geändert, sieht die PFLP nicht mehr als mörderische Terrororganisation, sondern als respektierte sozialistische politische Partei.

Das könnte der Grund sein, dass der Gegenwind wegen dieser Story so laut gewesen ist. Die sechs Palästinenser-NGOs teilen die sozialistischen Werte der PFLP, einige der EU und die meisten der globalen NGOs. Für einen Großteil der Linken sind sie die „Guten“ und ihre Terrorgeschichte wird ignoriert oder – heimlich gefeiert.

* Anmerkung heplev: Seit dem fluchtartigen Abzug aus Afghanistan und den Diskussionen über „Wirtschaftshilfen“ für die Taliban inzwischen leider: Ja!

UNO auf neuem israelfeindlichem Tiefpunkt

Neue „Untersuchungskommission“ der UNO ist „das feindlichste und gefährlichste antiisraelische Gremium, das die UNO jemals geschaffen hat“ und muss diskreditiert werden

Yochanan Visser, Israel National News, 29. Dezember 2021

Vereinte Nationen (Foto: iStock)

Letzten Freitag erhielt ich eine E-Mail von Anne Bayefsky, einer kanadischen Menschenrechts-Professorin, Mitglied der International Law Association on International Human Rights Law and Practice (Internationale Jura-Vereinigung zum internationalen Menschenrecht und seiner Anwendung). Anne dient auch im Vorstand des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), einem Thinktank, der sich auf die Sicherheit Israels in seinen Beziehungen zu den USA konzentriert.

Es folgt der Hauptteil ihrer alarmierenden Mail:

Vor zweieinhalb Stunden beschloss der Haushaltsausschuss der UNO-Vollversammlung (ein Gesamt-Komitee, d.h. er setzt sich aus allen 193 Mitgliedstaaten zusammen) eine neue „Untersuchungskommission“ zu finanzieren, die vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzt wurde und die Israel kastrieren soll.

Ohne zu übertreiben: Es ist das feindseligste und gefährlichste antiisraelische Gremium, das die UNO jemals geschaffen hat.

Es wird entscheiden, dass Israel der Apartheid schuldig ist, Strafverfahren gegen Israelis bestätigen und entfesseln, den Druck auf „Drittstaaten“ und Wirtschaftsunternehmen gewaltig verstärken BDS zu betreiben und auf einem Waffenembargo gegen Israel bestehen.

Es handelt sich um eine dauerhafte Einrichtung. Es wird 18 permanente UNO-Mitarbeiter haben, die aus dem regulären Haushalt bezahlt werden – was bedeutet, dass 22% davon vom amerikanischen Steuerzahler kommen werden – die eine interne Rechtsbürokratie schaffen, die Strafverfahren gegen Mitglieder der IDF und die höchsten Ebenen der israelischen Regierung anstrebt („Befehlsverantwortung“).

Die drei Mitglieder der „Untersuchungskommission“ sind ernannt worden – und alle haben öffentliche Bilanzen extrem antiisraelischer Feindschaft.

Navi Pillay ist eine berüchtigte Unterstützerin der Durban-Konferenz (die Israel als rassistischen Staat etikettierte) und des Goldstone-Berichts; die ehemalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte hat den Vorsitz in der Kommission.

Wir können und wir müssen diese Untersuchung in Verruf bringen. Deshalb schreibe ich Ihnen.

So ist das möglich:

Die Untersuchung – die als Pillays Pogrom bekannt gemacht werden sollte – hat einen „Vorlagenaufruf“ ausgegeben.

Sie stellt fünf riesige Themen zur Vorlage auf – die faktisch auf eine Zeit der Rechtfertigung des jüdischen Staats zurückgehen. Sie ist besonders daran interessiert die Verbreiter rassischer und religiöser „Diskriminierung“ und „Unterdrückung“ zu ermitteln.

Eine Vorlage abzugeben ist eine Gelegenheit, Geschichte, Missstände, Fakten, Recht wieder zu schildern – die Wahrheit, die die Untersuchungskommission nicht hören will.

Wenn eine große Anzahl Vorlagen von der Untersuchungskommission ignoriert oder herabgewürdigt wird, wird das ihre Glaubwürdigkeit aushöhlen.

Massive Zahlen an pro-israelischen Vorlagen, die sich gegen den modernen Antisemitismus stellen, werden die nie da gewesene Attacke der UNO auf Israel und das jüdische Volk zurückdrängen.

Der erste Bericht der Untersuchungskommission wird für  Juni 2022 erwartet.

Schockierende 125 Länder unterstützten die Gründung der neuen UNO-„Menschenrechtskommission“, Ungarn war das einzige europäische Land, das gegen das Budget der UNO-Kommission stimmte. Der Rest der europäischen Länder sowie Kanada und Australien enthielten sich der Stimme.

Die Vereinigten Staaten stimmten allerdings gegen die israelfeindliche Resolution und der Gesandte der Administration von Präsident Joe Biden machte deutlich, dass es „unfair“ sei Israel für dauerhafte Menschenrechtsuntersuchungen herauszugreifen, die das gesamte Land umfasst.

Die USA, die unter Präsident Biden ihre Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) erneuerten, versprachen auch, den Auftrag der Kommission in Genf zu überdenken, wo der UNHRC seine Einrichtung begann. Das war nach dem Krieg zwischen Israel und den palästinensischen Terrorbewegungen im Mai 2021.

Der UNHRC verabschiedete dann in einer Dringlichkeitssitzung einen Antrag, mit dem beschlossen wurde einzig Israels Anteil an dem Krieg zu untersuchen und nicht den Terror von Hamas und Palästinensischem Islamischem Jihad (PIJ).

Israels Botschafter bei der UNO Gilad Erdan sagte nach der Abstimmung, dass die UNO gerade ein Budget für eine „verachtenswerte und befangene Kommission genehmigte, die kein Existenzrecht hat“.

Er beschuldigte die UNO zudem, die von Hamas und PIJ begangenen Kriegsverbrechen aus dem Jahr 2014 zu ignorieren, als Israel ebenfalls in einen Krieg mit den Terrororganisationen im Gazastreifen verwickelt war.

Die neue UNHRC-Kommission wird sich einzig mit Ermittlungen jeglicher israelischer Verbrechen gegen die Menschheit beschäftigen und nicht mit den von den palästinensischen Arabern begangenen.

Die anderen beiden Mitglieder der Permanenten Untersuchungskommission sind Millon Kothari und Chris Sidoti. Beide haben lange Bilanzen des Aktivismus gegen Israel und des Handelns zugunsten der palästinensischen Araber.

Das war das vierte Mal in diesem Monat, dass die UNO einen israelfeindlichen Beschluss fasste.

  • Anfang Dezember verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) eine Resolution, die jegliche jüdische Verbindung zum Tempelberg in Jerusalem bestreitet.
    In der mit 129 zu 11 Stimmen Mehrheit genehmigten Resolution verwendete die UNGA für den Tempelberg einzig den muslimischen Namen al-Haram al-Scharif und machte deutlich, dass die Stelle ein ausschließlich muslimischer heiliger Ort ist.
    Fast alle westlichen Länder enthielten sich der Stimme, während die USA gegen diese schockierende Resolution stimmte.
    Die palästinensische Autonomiebehörde steckte hinter der jüngsten israelfeindlichen Resolution, die auf die Unterstützung des muslimischen Blocks in der UNGA setzen konnte.
  • Am 14. Dezember verabschiedete die UNGA mit großer Mehrheit eine Resolution mit dem Namen „Ölfleck an der Küste des Libanon“. Sie griff Israel als einziges Land heraus, das unter dem Tagesordnungspunkt „nachhaltige Entwicklung“ getadelt wurde und auf einen angeblichen Vorfall im Krieg des Jahres 2006 zwischen der Hisbollah und Israel Bezug nimmt, wie UN Watch berichtete.
  • Am selben Tag stimmte die UNGA für eine Resolution, die Israel wegen angeblicher Ausbeutung von natürlichen Ressourcen der palästinensischen Araber und auf den Golanhöhen verurteilte.

Bisher verabschiedete die UNGA dieses Jahr 14 israelfeindliche Resolutionen, hingegen nur insgesamt 4 gegen Nordkorea, Myanmar, den Iran und die Krim. Eine Syrien kritisierende Resolution wurde zurückgestellt.

UN Watch-Direktor Hillel Neuer kommentierte diesen einseitigen und voreingenommenen UNO-Ansatz zu Israel mit der folgenden Äußerung:

Der unverhältnismäßige Angriff der  UNO auf den jüdischen Staat untergräbt die Glaubwürdigkeit dessen, was ein unterparteiisches internationales Gremium sein sollte. Wenn die Vollversammlung der Politisierung und Selektivität durch Diskriminierung Israels nachgibt, verletzt sie im Großen wie im Kleinen die Garantie der Gleichbehandlung aller Nationen in der UNO-Charta.“

Neuer fuhr damit fort, dass er die europäische Scheinheiligkeit bloßstellte, wenn  es um den Umgang mit Israel in der UNO geht.

„Wir stellen fest, dass Frankreich, Deutschland, Schweden und weitere EU-Staaten zwar fast alle der 14 gegen Israel verabschiedeten Resolutionen dieser Sitzung der Vollversammlung unterstützt haben, dieselben europäischen Staaten es aber verfehlten auch nur eine einzige UNGA-Resolution zur Menschenrechtslage in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam, Algerien oder 170 anderen Ländern einzubringen“, schäumte der Direktor von UN Watch.

„Wo ist die angebliche Sorge der EU um das Völkerrecht und Menschenrechte?“, fragte Neuer und fügte an, dass diese „Rituale“ nur ein Ziel haben: „Israel zu Sündenbock zu machen.“

„Die Vollversammlung unterstreicht eine simple Tatsache: Die automatische Mehrheit der UNO hat kein Interesse daran den Palästinensern wirklich zu helfen, auch nicht daran irgendjemandes Menschenrechte zu schützen; das  Ziel dieser rituell einseitigen Verurteilungen besteht darin Israel zum Sündenbock zu machen“, klagte er an.

Warum redet die EU weiter von den nicht existenten „Grenzen von 1967“, obwohl diese ausdrücklich nie als Grenzen gedacht waren?

Elder of Ziyon, 28. Oktober 2021

In einer Presseerklärung von Montag, die Israel vorwirft einen Plan voranzutreiben Häuser in Judäa und Samaria zu bauen, erklärte die EU (wie sie es buchstäblich hunderte Male zuvor schon tat): „Die Europäische Union hat ständig deutlich gemacht, dass sie keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967, auch in Bezug auf Jerusalem, anerkennen wird, außer denen, die von beiden Seiten vereinbart werden.“

Die EU hat diese Formulierung so lange verwendet, wie sie in ihrer jetzigen Form existiert – buchstäblich hunderte Male. Der konkrete Sprachgebrauch hier ist einer EU-Resolution aus dem Jahr 2011 entnommen, die palästinensische Eigenstaatlichkeit unterstützt.

Wenn Resolutionen wie diese formuliert werden, gibt es Komitees, die sich Tage oder Monate lang treffen, um die Worte zu gestalten, damit sie so präzise wie möglich sind.

Warum verweist die EU ständig auf Grenzen, die nie existierten?

Vor 1967 existierte Israel innerhalb von Waffenstillstandlinien von 1949. Diese Linien waren – darauf bestanden die Araber! – keine Grenzen. Die jordanisch-israelische Vereinbarung lautete sehr ausdrücklich: „Den in den Artikeln V und VI festgelegten Demarkationslinien des Waffenstillstands dieser Vereinbarung werden von den Parteien unbeschadet zukünftiger territorialer Regelungen oder Grenzlinien oder Ansprüchen einer der Parteien hierzu vereinbart.“

Es gab ähnlichen Sprachgebrauch in Israels Vereinbarung mit Ägypten. Aber diese wurde durch den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag ersetzt, der die internationale Grenze zwischen beiden zog.

Was ist mit den Linien zwischen Jordanien und Israel?

Die Friedensvereinbarung der beiden von 1994 erscheint da sehr eindeutig:

Anhang I (a)

Abgrenzung und Ziehung der internationalen Grenzen zwischen Israel und Jordanien

1. Es wird vereinbart, dass in Übereinstimmung mit Artikel 3 des Vertrags die internationale Grenze zwischen den beiden Staaten aus den folgenden Sektoren besteht:

A. Die Flüsse Jordan und Jarmuk. B. Das Tote Meer. C. Das Emek Ha’arva/Wadi Araba. D. Der Golf von Aqaba.

Diese Vereinbarung tut zweierlei: Sie ersetzt die Waffenstillstandsvereinbarung von 1949, die die Quelle des „Grenzen von vor 1967“-Mythos ist und sie definiert die internationale Grenze zwischen Israel und Jordanien als den Jordan, das Tote Meer und so weiter.

Nicht zwischen „Palästina“ und Jordanien – zwischen Israel und Jordanien.

Es gibt einen winzigen Vorbehalt, der keinerlei rechtliche Auswirkung auf die tatsächlich definierten Grenzen zu haben scheint:

Die Ortophoto-Landkarten und Bildkarten, die die Linie zeigen, die Jordanien vom Territorium trennt, das 1967 unter die Kontrolle israelischer Militärregierung kam, soll die Linie enthalten, die in einer anderen Präsentation angedeutet wird und die Legende soll den folgenden Hinweis tragen: „Diese Linie ist die administrative Grenze zwischen Jordanien und dem Gebiet, das 1967 unter die Kontrolle israelischer Militärregierung kam. Jeder Umgang mit dieser Linie erfolgt ohne Berührung des Status des Territoriums.“

Die Vereinbarung sagt nicht, dass die Grenze zwischen Israel und Jordanien infrage steht. Sie weist an, dass alle Landkarten, die auf dieser Vereinbarung gründen, Sprachgebrauch beinhaltet, der besagt, dass der Rechtsstatus von Judäa und Samaria nicht festgelegt worden ist.

Gemäß dem anerkannten internationalen Recht werden Landkarten selbst allgemein als Beweis betrachtet, haben aber von sich aus keinen Rechtsstatus. Der Text auf einer Landkarte hat nicht dasselbe Gewicht wie eine juristische Vereinbarung, außer sie ist als Teil der Vereinbarung selbst angefügt. Das hat der IStGH 1986 entschieden.

Der entscheidende Punkt ist, dass der Vereinbarung selbst keine solche Landkarte angefügt wurde. Ohne sie ist der Text die einzige rechtliche Definition der Grenze zwischen Israel und Jordanien – was bedeutet, dass Israels Grenze gemäß dem Völkerrecht dort endet, wo die von Jordanien beginnt.

Welchen Rechtsstatus auch immer Judäa und Samaria haben, die Waffenstillstandslinien von 1949 waren weder 1949 noch 1967 rechtliche Grenzen und gewiss nicht nach dieser Vereinbarung von 1994.

Die EU weiß das. Sie bezeichnet die Waffenstillstandslinien von 1949 trotzdem als „Grenzen“.

In jedem anderen Zusammenhang wäre dies ein riesiger Skandal. Aber wenn es um Israel geht, werden Fakten plötzlich optional und Beschlüsse der EU werden von Narrativen getrieben.

Die EU lügt über das Völkerrecht

Elder of Ziyon, 9. September 2021

Der offizielle Twitter-Account der Delegation der Europäischen Union bei den Palästinensern postete:

Wir verfolgen mit Sorge die Selbstdemontage eines Hauses gestern in Batn al-Hawa/Silwan in Ostjerusalem, die 9 Familienmitglieder obdachlos machte. Siedlungsaktivitäten, einschließlich Zwangsräumungen und Abrisse in Ostjerusalem, sind gemäß dem interanationalen Recht illegal und untergraben die Friedensaussichten.

Lassen sie uns annehmen, dass Teile Jerusalems gemäß dem Völkerrecht „besetzt“ sind. Verletzt Israel dieses Recht, wenn es Gesetze gegen illegale Bautätigkeit durchsetzt?

Natürlich nicht. Die Genfer Konventionen sind eindeutig:

Artikel 64: Die Strafgesetze des besetzten Gebietes bleiben in Kraft, außer wenn sie durch die Besetzungsmacht endgültig oder vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit dieser Macht oder ein Hindernis bei der Anwendung des vorliegenden Abkommens darstellen. Unter Vorbehalt dieser letzteren Erwägung und der Notwendigkeit, eine wirksame Justizverwaltung zu gewährleisten, sollen die Gerichte des besetzten Gebietes fortfahren, alle durch die erwähnten Gesetze erfassten Vergehen zu behandeln. Immerhin kann die Besetzungsmacht die Bevölkerung des besetzten Gebietes Bestimmungen unterwerfen, die unerlässlich sind zur Erfüllung der ihr durch das vorliegende Abkommen auferlegten Verpflichtungen, zur Aufrechterhaltung einer ordentlichen Verwaltung des Gebietes und zur Gewährleistung der Sicherheit sowohl der Besetzungsmacht als auch der Mitglieder und des Eigentums der Besetzungsstreitkräfte oder -verwaltung sowie der durch sie benützten Anlagen und Verbindungslinien.

Artikel 65: Die durch die Besetzungsmacht erlassenen Strafbestimmungen treten erst dann in Kraft, wenn sie veröffentlicht und der Bevölkerung in ihrer Sprache zur Kenntnis gebracht worden sind. Sie können keine rückwirkende Kraft haben.

Artikel 66: Die Besetzungsmacht kann die Angeklagten im Falle einer Verletzung der von ihr kraft Artikel 64 Absatz 2 erlassenen Strafbestimmungen vor ihre nichtpolitischen und ordnungsmäßig gebildeten Militärgerichte stellen, unter der Bedingung, dass diese im besetzten Gebiet tagen. Die Rechtsmittelgerichte sollen vorzugsweise im besetzten Gebiet tagen.

Artikel 67: Die Gerichte dürfen nur jene Gesetzesbestimmungen anwenden, die vor der Begehung der strafbaren Handlung gegolten haben und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen stehen, insbesondere mit dem Grundsatz, dass die Strafe der Schwere des Vergehens angemessen sein soll. Sie haben in Betracht zu ziehen, dass der Angeklagte kein Staatsangehöriger der Besetzungsmacht ist.

Tatsächlich rissen die Jordanier von 1949 bis 1967 nicht nur Häuser in Jerusalem und andernorts ab, sondern sie vertrieben zwangsweise Palästinenser aus Gebieten, die sie für andere Zwecke haben wollten. Aus The Palestinian refugees in Jordan, 1948-1957 by Avi Plascov:

Der Stadtrat von Jerusalem wurde von der Entscheidung der Regierung-UNRWA, das Lager Mu’askar im jüdischen Viertel der Altstadt an eine andere Stelle in Anata, ein paar Kilometer weit weg, zu verlegen, entbunden. Die Stelle, die für ihre Wiederansiedlung ausgesucht wurde, war zumeist Juden gehörendes Land; daher würde der Transfer nicht auf Kosten der Einheimischen erfolgen, noch würde es Problem wegen beschlagnahmtem Land geben. Darüber hinaus würde den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie immer noch jüdisches Land besetzen, ihnen vielleicht etwas Befriedigung und eine Art handfeste Sicherheit verschaffen, während das neue Lager Schuafat zu nennen Flüchtlinge anziehen würde, es zu einem gesunden Viertel zu machen, in dem viele Villen gebaut werden. Trotzdem lehnten es die meisten Flüchtlinge ab umzuziehen, da sie fürchteten sowohl ihre Einkommensquelle – den Markt und die Touristen – als auch die Gelegenheit am zweitheiligsten Ort [sic] muslimischer Gläubiger zu beten zu verlieren. Folglich musste die Armee sie zwangsweise in ihr neues Lager verlegen, was sich bis 1965 hinzog.

Einen weiteren UNRWA-Regierungs-Plan gab es im Raum Ramallah, wo acht Konzentrationen von Flüchtlingen aufgebrochen und ihnen eigenes Land gegeben wurden. Die Regierung wollte sie nahe des Senderstandorts, weg von der Einfahrt in die Stadt, wieder ansiedeln. Es gab zudem keine Politik zum Bau neuer Lager oder inoffizielle zu übernehmen, weil Flüchtlingskonzentrationen ausgedünnt werden sollten.

Der Stadtrat war allerdings darauf bedach die Flüchtlinge zu verlegen und versprach, er würde für sanitäre Anlagen sorgen und dafür die Verantwortung übernehmen und die Miete für das erste Jahr übernehmen, wonach die Regierung sie zahlen würde. UNRWA stimmte zu. Die alten Häuser, die die Stadt verunstalteten, sollten abgerissen und die viele Nichtflüchtlinge von der Polizei in ihre jeweiligen Dörfer evakuiert werden.

Das ist das jordanische Recht, das Israel „erbte“ und das auf früheren britischen und osmanischen Gesetzen gründete.

(Zufälligerweise sollte auch Jordanien Häuser von Regimegegnern abreißen, wobei es sich auf britische Vorschriften verließ, die dem Militär gestatteten das Haus eines jeden abzureißen, der der Gewalt verdächtig war, was in der Palestine Defence (Emergency) Regulation 119 [Palästina Notfallverteidigungsvorschrift 119] stand.)

Kurz gesagt: Wenn Israel Jerusalem legal annektiert, dann kann es seine eigenen Baugesetze anwenden. Wenn Israel Teile Jerusalems besetzt hält, ist es verpflichtet die früheren Baugesetze anzuwenden, die den Abriss illegal erstellter Bauwerke bewilligt.

Die Behauptung der EU, dass Israel illegal handelt, wenn es bestehende Baugesetze durchsetzt, ist komplett falsch.

Europa kniet vor Raisi

Wie kann die EU einem Land huldigen, das die Vernichtung des jüdischen Staates und Hass auf Amerika zu seinem Hauptthema gemacht hat?

Fiamma Nirenstein, Israel HaYom, 10. August 2021

Die Vereidigungsfeier für den neuen iranischen Präsidenten war ein Beleg für politische und moralische Gleichgültigkeit – für die Auslöschung jeder Unterscheidung zwischen Terrorismus und Demokratie; sie war das Grab der Menschenrechte.

Die Feier war einladend, denn wie bekannt ist, sind Iraner gebildete, elegante Herren in schwarzen Turbanen und blassen Kleidern mit charmantem Lächeln unter ihren Bärten.

Vor der Veranstaltung kündigte der Iran an, dass 115 offizielle Vertreter aus 73 Ländern an ihr teilnehmen würden: 10 Präsidenten, 20 Parlamentspräsidenten, 11 Außenminister, 10 weitere Minister und der Rest Parlamentarier aus aller Welt. Ein wahrer Erfolg.

Und da war die Menge, in voller Pracht und Herrlichkeit, deren Sitzordnung von den Gastgebern erstellt wurde, um die Präferenzen Ebrahim Raisis zu spiegeln, des neuen Präsidenten der Islamischen Republik; und natürlich des von den Ayatollahs geführten Regimes, dessen Entscheidungen immer vom Obersten Revolutionsführer Ali Kahmenei getroffen werden.

Er ist es, der die Kandidaten aussuchte, die bei den Wahlen im Juni antraten und Dutzende aussortierte, bis Raisi, der von ihm Auserkorene, „gewählt“ wurde.

Nach Raisis Niederlage 2017 hielt Khamenei ihn mit sehr wichtigen Posten im Justizsystem bereit, für die er entsetzte Reaktionen sogar von Amnesty International erhielt, weil er zehntausende Dissidenten und andere nicht vom Regime geschätzte Menschen zum Tode verurteilte.

In der ersten Reihe der Party – und bei der Feier – befanden sich Hamas-Politbürochef Ismail Haniyeh, der Führer des Islamischen Jihad Ziad al-Nakhaleh und der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah Naim Qassem (dessen Organisation im Libanon, gestützt vom Iran, gerade eine Salve Raketen nach Israel geschossen hatte). Alle davon auf einer Stufe mit Irans Revolutionsgarden.

In der Reihe dahinter saß mit einer roten Krawatte Einrique Mora, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Außenpolitischen Dienstes, dem Diplomaten-Korps der Europäischen Union, die die oben genannte Organisation offiziell auf die Schwarze Liste der EU setzte – und die Europa bei den Gesprächen in Wien vertrat, um Leben in den Joint Comprehensive Plan of Action zu blasen, den Atomdeal mit dem Iran.

Was muss heutzutage mit dem Iran noch passieren, über Piraterie und Doppelmord in den Gewässern vor Oman; über die Verwendung von „Stellvertretern“ als Militäreinheiten, die über Waffen und Drohnen im Wert von Millionen verfügen; über die Brutale Unterdrückung verzweifelter Iraner hinaus, die auf öffentlichen Plätzen im ganzen Land demonstrieren; über das irre Rennen zur Anreicherung von Uran hinaus, während Raisi erklärt, dass die Atombomben mit seinen Prinzipien nicht vereinbar sind; über die Erpressung der USA und anderer an den Gesprächen in Wien beteiligten Länder hinaus?

Zu guter Letzt: Wie kann Europa einem Land huldigen, das die Vernichtung des jüdischen Staates und den Hass auf Amerika zu seinem Hauptthema gemacht hat? Wie kann es eine Regierung feiern, die diejenigen einlädt und ehrt, die die Ermordung von Frauen und Kindern in Bussen und Pizzerien plant und sie mit Geld versorgt?

Die Ayatollahs können mit sich zufrieden sein. Während Terroristen herausgehoben in der ersten Reihe sitzen, reihen wir in Europa uns, ohne ein Wort zu sagen, dahinter in der zweiten Reihe ein.