Eine Woche des ganz gewöhnlichen französischen Antisemitismus

Nur der ganz gewöhnliche Judenhass und Israelbashing, nichts Besonderes

Giulio Meotti, Israel National News, 20. Mai 2016

„Tod Israel“ ertönt auf den Boulevards der Vororte“

September 1972, Olympisches Dorf in München, Block „31“. Einige der israelischen Athleten waren Holocaustüberlebende. Die palästinensischen Terroristen vom Schwarzen September nahmen sie als Geiseln und forderten die Freilassung von 234 Terroristen in israelischen Gefängnissen. Aber der Schwarze September war nicht wegen eines Austauschs oder Verhandlungen dort; sie wollten Juden töten, die jungen Repräsentanten des israelischen Volks, die Gäste der Nation waren, die den Holocaust plante.

Das Olympische Dorf lag nur ein paar Kilometer von Dachau entfernt.

Die Filmfestspiele von Cannes haben jetzt „München: eine palästinensische Geschichte“ des libanesischen Filmemachers palästinensischer Herkunft Narsi Hajjaj zu Gast gehabt. Ilana Romano, die Witwe von Yossef Romano, der bei dem Massaker ermordet wurde, hat es abgelehnt bei diesem Film mitzuarbeiten, weil der Regisseur darauf bestand die Terroristen vom Schwarzen September, die ihren Ehemann töteten, als „Freiheitskämpfer“ zu bezeichnen, während er die ermordeten Israelis als „Repräsentanten eines Besatzerlandes“ nannte.

Vor einem Jahr kam heraus, dass mindestens einer der Athleten, Yossef Romano, von den palästinensischen Entführern vor seinen Kameraden kastriert wurde. Hajjaj jedoch nannte das Masser keine Terrortat, sondern einen „internationalen Vorfall“.

Roger Cukieman, Präsident des Rats der jüdischen Organisationen in Frankreich, sprach in einem Brief an Festspielleiter Pierre Lescure und die französische Kulturministerin Audrey Azoulay von „Angst und tiefer Sorge“, weil der Film gezeigt wurde.

Vernichtend grausig ist die Tatsache, dass die Filmfestspiele von Cannes zustimmen diesen antisemitischen Film laufen zu lassen und auf den Markt zu bringen.

Es war aber eine Woche des gewöhnlichen französischen Antisemitismus.

Frankreich unterstützte gerade eine UNESCO-Resolution, die jüdische Verbindungen zum Tempelberg bestreitet. Die Resolution der Kulturorganisation der UNO erwähnte das „besetzte Palästina“ und ließ jegliche Erwähnung historischer jüdischer Verbindungen zum heiligsten Ort des Judentums aus; sie verwies auf den Unruheherd nur mit seinen muslimischen Namen.

Derweil unterstützt Frankreich eine „Friedensinitiative“ und würgt sie Israel rein.

Diese Woche veranstaltet der Iran seinen jährlichen Holocaustkarikaturen-Wettbewerb. Wer schickte, zusammen mit dem Iran, die größte Karikaturisten-Delegation? Niemand anderes als Frankreich natürlich, bevor die meisten islamischen Länder die Arena betraten.

Frankreich, das Land, das 47.000 Juden seit dem Jahr 2000 Richtung Israel verließen. In den letzten drei Jahren, von 2013 bis 23015, wanderten fast 20.000 französische Juden nach Israel ein.

Frankreich, das Land, in dem Juden in Schulen und Supermärkten über den Haufen geschossen worden sind.

Frankreich, das Land, in dem der Ruf „Tod Israel“ auf den Boulevards der Vororte ertönt.

Was in Frankreich geschieht, zeigt dasselbe selbstgefällige Feixen und die Preisgabe, die während der verräterischen französischen Vichy-Regierung so ruhig zur Schau stellte.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28. Mai 2016)

Sonntag, 22.05.2016:

Heckmeck:
– Der französische Premierminister Valls ist zu Besuch in Israel. Vorher sagte er einer arabischen Zeitung, dass Israel „die Siedlungen stoppen muss“.

Montag, 23.05.2016:

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden prahlte wieder, der Iran könne Israel „innerhalb von 8 Minuten vernichten“.

Einige arabische Knessetabgeordnete trafen sich mit PA-Premier Hamdallah, um die Lage der „Palästinenser im 1948 besetzten Al-Quds“ zu diskutieren. Das wäre nach westlichem Vokabular „Westjerusalem“, meint aber auch ganz Israel. Womit er wieder den Anspruch erhebt ganz Israel zu beseitigen, um die „Besatzung“ zu beenden.

Heckmeck:
– Netanyahu sagte dem französischen Premierminister, dass der einzige Weg zu Frieden über direkte Verhandlungen führt. Israel ist fertig mit multilateralen Verhandlungen, die haben nichts gebracht. : „Ich würde schon morgen nach Paris fliegen, um mit Abbas Frieden zu schließen.“ Präsident Rivlin sagte ihm ebenfalls, dass der Weg zu Frieden nur über direkte Verhandlungen führen kann.

Dienstag, 24.05.2016:

Den Aufruf Netanyahus zu direkten Gesprächen ließ Mahmud Abbas für die PA offiziell durch seinen „Premierminister“ zurückweisen.

Mahmud Abbas sprach auf dem humanitären Weltgipfel. Dort sagte er, es sei an der Zeit Israel auszuradieren.

Die Stadt Jerusalem hat für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen am Friedhof auf dem Ölberg 1,5 Millionen Schekel zur Verfügung gestellt, weil dort immer noch Gräber geschändet und zerstört werden.

Mittwoch, 25.05.2016:

Schulaufführungen in der PA: Eine Oberschule für Jungen führt auf, wie Soldaten angeblich bei einem behaupteten Nichtterroristen ein Messer platzieren, um ihn zum Terroristen zu stempeln und dann zu ermorden. Und jüngere Schüler spielen in ihrer Grundschule vor, wie sie ein „israelischen Soldaten“ hinrichten.

Mindestens 60 PA-Araber wurden seit Anfang Oktober 2015 wegen Hetze gegen Israel/Israelis auf Facebook festgenommen. Eine antiisraelische israelische NGO in Haifa behauptet dagegen es seien mindestens 150 PA-Araber (und 250 israelische Araber) verhaftet worden (was natürlich sowieso kriminell ist – im Gegensatz zu Aufstachelung zu Gewalt gegen Israelis im Internet…).

Das PA-Fernsehen feierte den Mörder eines amerikanischen Juden in Jaffa im März als „heldenhaften Märtyrer“. Die PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida machte dasselbe.

Donnerstag, 26.05.2016:

Die Fatah veranstaltete heute eine Feier zu Ehren von Ayaatz al-Akhras, die im März 2002 einen Selbstmordanschlag in einem Supermarkt im Viertel Kiryat Yovoel in Jerusalem verübte (2 Tote, 28 Verletzte).

An einem Übergang von den PA-Gebieten nach Israel konfiszierten Zöllner zusammen mit dem Shin Bet eine große Ladung Baumaterial für Waffen, die nach Gaza zur Hamas geliefert werden sollte. Es gibt die Vermutung, dass die Hamas in Hebron eine Werkstatt unterhält, die die Waffenteile herstellt und sie dann in den Gazastreifen schickt.

Zum Jahrestag des Rückzugs Israels aus dem Libanon verkündete Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, der jüdische Staat bleibe der wahre und zentrale Feind.

Ein Beduine behauptete von Polizisten in Tel Aviv angegriffen worden zu sein. Aufnahmen von Überwachungskameras belegten jetzt, dass der Beduine die Polizisten angegriffen hatte.

Freitag, 27.05.2016:

Der arabische MK Abu Arar wurde von der Hamas interviewt. Dabei versprach er, dass Mitglieder seiner Fraktion das Verbot des Premierministers von Tempelberg-Besuchen durch (alle!) Knesset-Mitglieder missachten werden. Das Verbot verletze die freie Religonsausübung, sagt er, tritt aber dafür ein, dass Juden den Tempelberg gar nicht erst betreten dürfen.

Samstag, 28.05.2016:

Aus dem Libanon melden Medien, dass die Hisbollah Tunnel unter der Grenze nach Israel gräbt.

Der Terrorist Abdel Fattah al-Sharif wurde in Hebron beerdigt. Etwa 1.000 Personen nahmen daran teil und brüllten religiöse Überlegenheits-Parolen und forderten Rache.

Heckmeck:
– Die Konferenz von Paris steht noch aus, das stellt Mahmud Abbas schon wieder Vorbedingungen. So sollen direkte Verhandlungen mit Israel zeitlich begrenzt werden und die Resolutionen einen (automatischen) Mechanismus zu ihrer Umsetzung bekommen.

Wie der Antisemitismus sich seit der Schoah verändert hat

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Yom HaSchoah (Holocaust-Gedenktag) ist eine passende Gelegenheit sich einen Überblick über die vielen Arten zu verschaffen, auf die sich der Antisemitismus seit dem Holocaust verändert hat. Die aktuellen Formen des Antisemitismus zu identifizieren ist um so wichtiger, als sie den extremen Judenhass in einem Großteil Europas fortführen, das die Infrastruktur für den Völkermord an sechs Millionen Juden bereitstellte.

Eine solche Analyse ist etwas Komplexes. Die Grundmotive des Antisemitismus sind fast zwei Jahrtausende unverändert geblieben, aber ihre Erscheinungsformen haben mutiert und tun das weiter. Die ungeheuerliche Vorstellung, dass die Juden das absolut Böse sind, wurde von Christen vor vielen Jahrhunderten eingeleitet und beherrscht einige Kreise bis heute. Diese Dämonisierung wird mit der falschen, allen Juden der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zugeschriebenen Verantwortung für den Tod Jesu begründet.

Der Nationalsozialismus, die extremste Bewegung des ethnisch-nationalen Rassismus, verwandelte dieses Kernmotiv der Juden als dem absolut Bösen in eine pseudowissenschaftliche Klassifizierung der Juden als Untermenschen. Derzeit ist das Motiv des absolut Bösen dem Nationalsozialismus zugeordnet. Das ist in Vorstellungen von Israel als Nazistaat mutiert. Umfragen haben gezeigt, dass Überzeugungen wie „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ von mindestens 40% der Bevölkerung Europas getragen werden.[1]

Ähnliche Mutationen haben in Bezug auf wichtige Untermotive stattgefunden. Aus „jüdischen Verschwörungen“ sind „zionistische Verschwörungen“ geworden.[2] Der Ritualmord-Vorwurf, eine erfundene, mittelalterliche Verleumdung, die die Juden beschuldigt das Blut christlicher Kinder zum Backen von Matzen zu verwenden, ist im Kontext des Antiisraelismus ebenfalls mutiert. Vor einigen Jahren veröffentlichte die größte schwedische Zeitung, Aftonbladet, einen Artikel, in dem es hieß, dass Israelis Palästinenser töten, um ihnen ihre Organe für Juden zu entnehmen.[3]

Neben Mutationen uralter Hassmotive hat es eine beträchtliche Zahl weiterer Innovationen im Post-Holocaust-Antisemitismus gegeben. Am offensichtlichsten ist das Aufkommen von Holocaust-Leugnung. Dessen zugrundeliegendes Konzept ist einfach: Die bösen überlebenden Juden erfanden einen Völkermord an 6 Millionen ihrer Glaubensgeschwister durch die Deutschen und ihre Verbündeten. Damit nahmen sie die falsche Position der absoluten Opfer ein und beschuldigten verlogenerweise viele Europäer eines nicht existenten Massenmordes.

Abgesehen von Holocaust verursachte eine Reihe weiterer Faktoren Veränderungen, die den Nachkriegsantisemitismus enorm beeinflussten. Einer davon war die Gründung des Staates Israel, der es Antisemiten erlaubte ihren Hass auf den jüdischen Staat zu lenken, statt auf die überlebenden Juden. Die erwähnte Etikettierung Israels als Nazistaat ist dafür das deutlichste Beispiel.

Die innovativen Elemente des Antisemitismus zu analysieren wird durch mindestens drei weitere Faktoren erschwert, die in zeitgenössischen Erscheinungsformen des Phänomens Schlüsselrollen spielen. Diese sind das Aufkommen einer Nachkriegs-Opferkultur, die starke Zunahme des Postmodernismus und die Erfindung des Internets in Verbindung mit der Entwicklung der sozialen Medien.

Die Opferkultur ist am einfachsten zu analysieren. Sie entwickelte sich als Ergebnis des Holocaust und konzentrierte sich ursprünglich auf die Juden. Aus dem größten Teil des britischen Mandats Palästina war bereits ein Palästinenserstaat gemacht worden, der heute Jordanien heißt. Während die Juden die Teilung des Restes zwischen sich und den heute Palästinenser genannten Menschen akzeptierten, machten die Araber das nicht.

Trotzdem haben Antisemiten seitdem versucht aus den palästinensischen Arabern absolute Opfer zu machen, ungeachtet der Tatsache, dass die Mehrheit der Palästinenserpartei Hamas gewählt haben, vom Wesen her eine Bewegung aus Islamo-Nazis; in ihrer Charta wird offen für den Völkermord an den Juden geworben.[4] Als Teil dieses Prozesses ist Jesus, im Christentum als derjenige verehrt, der für die Menschheit starb, für einige Christen rückwirkend zum Palästinenser geworden. Sie vergleichen die Palästinenser mit Jesus am Kreuz, obwohl seine Lehren weit davon entfernt waren Völkermord zu unterstützen.

Der Postmodernismus ist schwieriger zu analysieren. Eines seiner Kennzeichen ist die Aufsplitterung von Sachverhalten. Das gilt auch für den Antisemitismus. Die Zahl antisemitischer Untermotive hat sich enorm vervielfältigt. Es gibt keine großen, identifizierbaren Aufwiegler wie die katholische Kirche beim religiösen Antisemitismus oder Nazideutschland beim ethnischen Antisemitismus.

Tatsächlich sind die Täterkategorien ebenfalls aufgesplittert. Man findet regelmäßig prominente Befürworter und Täter des Antisemitismus, die unter dem Mantel des Antiisraelismus agieren. Sie fallen besonders bei muslimischen Staaten, Muslimen in der westlichen Welt, Mainstream- und anderen Politikern, Medien, Akademikern, Gewerkschaften, NGOs, Rechtsextremen, für Lawfare eintretenden Juristen, den Vereinten Nationen mit ihrer extremen Einseitigkeit, selbsthassenden israelischen und jüdischen Einzelpersonen im Internet usw. auf.

Während das Christentum Antisemitismus in erster Linie durch Predigt und Lehre beförderte, haben sich heute auch die Verfahren seiner Vermittlung verändert. Medien stacheln mit Editorials und einseitiger Berichterstattung zu Antisemitismus auf; sie können zudem zur Ausstrahlung von Hass genutzt werden, indem man Hass verbreitende Op-Eds veröffentlicht. Die UNO hetzt mit Äußerungen ihres Generalsekretärs Ban Ki-moon gegen Israel und vermittelt Hass durch ihre Unterstützung von durch arabische Staaten initiierte, antiisraelische Anträge.[5]

Das Internet ist zu einer riesigen Plattform für die Vermittlung von Hass geworden. Es spiegelt allerdings auch eine weitere Veränderung des Antisemitismus mit der gewaltigen Beschleunigung der Verbreitung von Hassbotschaften. Im Mittelalter wanderten Dominikanermönche von Stadt zu Stadt und stifteten stetig und durchgängig zu Hass auf Juden an.[6] Das Internet kann Hassbotschaften innerhalb von Stunden oder Tagen an jeden Ort der Welt übermitteln und vervielfältigen.

Diese Veränderungen haben zwar den Wesenskern des Antisemitismus nicht geändert, aber sie sind so groß, dass die klassischen Methoden der Antisemitismusstudien zu unzureichenden Mitteln für das Verständnis des zeitgenössischen Hasskomplexes geworden sind. Aufeinander folgende israelische Regierungen haben es versäumt das Studium des Antiisraelismus zu stimulieren. Israel zahlt dafür einen hohen Preis, da es unerlässlich ist die Struktur der Bedrohungen des Landes in allen Details in Erfahrung zu bringen, um sie bekämpfen zu können. Tatsächlich hat die Inkompetenz der Regierungen in diesem Bereich eine wichtige Rolle dabei gespielt den aktuellen verbalen Ansturm gegen das Land möglich zu machen.

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[1] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[2] S. zum Beispiel: http://www.timesofisrael.com/senior-dutch-govt-employee-isis-a-zionist-conspiracy/

[3] Donald Boström: Våra söner plundras på sina organ. Aftonbladet, 17. August 2009 (schwedisch). S. auch Mikael Tossavainen: The Aftonbladet Organ-Trafficking Accusations against Israel: A Case Study. Post-Holocaust and Anti-Semitism, Nr. 95, 1. März 2010.

[4] http://avalon.law.yale.edu/20th_century/hamas.asp

[5] http://www.jpost.com/Opinion/How-Ban-Ki-moon-undermines-the-UNs-universal-values-416628

[6] http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/judaica/ejud_0002_0005_0_05318.html

Europa: Tut mit der Hisbollah das Richtige

David Harris, The Times of Israel blogs, 27. April 2016

Vor fast drei Jahren überwand die Europäische Union endlich ihren langjährigen Widerstrand und ging das Thema des Hinzufügens der Hisbollah auf ihre Liste der Terrororganisationen an.

Die gute Nachricht ist, dass die 28 Mitgliedsstaaten, ausgelöst durch die Entschlossenheit Bulgariens, das im Jahr davor einen tödlichen Hisbollah-Anschlag erlebte, und Zyperns, das einen Hisbollah-Agenten festnahm, der Orte auskundschaftete, etwas unternahmen.

Die schlechte Nachricht ist, dass die EU sich dafür entschied die Hisbollah zu gabeln und den „militärischen Flügel“ auf die Terrorliste zu setzen, während man den „politischen Flügel“ davon ausnahm.

Wenn es je eine Unterscheidung ohne Unterschied gab, dann hier. Verlassen Sie sich nicht auf mein Wort. Niemand anderes als Scheik Hassan Nasrallah, der Chef der Hisbollah im Libanon, sagte das; er betonte dabei, dass niemand seine Organisation spalten könne.

In Verspottung der Entscheidung der EU sagte Nasrallah: „Eine Regierung [des Libanon] wird niemals ohne die Hisbollah gebildet werden. Nur so als Witz schlage ich vor, dass unsere Minister in der nächsten Regierung aus dem militärischen Flügel der Hisbollah kommen sollten.“

Es geschieht nicht oft, dass ich mit Nasrallah überein stimme, aber bei dieser Gelegenheit – das muss man ihm lassen – hatte er Recht, was die Illusion der EU angeht, es gebe zwei Hisbollahs.

Das europäische Argument konzentriert sich auf die Behauptung, dass die Hisbollah auch eine „legitime“ politische Partei im Libanon ist, an Wahlen teilnimmt und Mitglieder in der Regierung hat. Damit würde die Hisbollah als Gesamtes auf die schwarze Liste zu setzen denen, die für ihre Kandidaten stimmen, ihre Grundrechte verweigern, abgesehen davon, dass die zerbrechliche Stabilität des Landes in der Levante gefährdet wird.

In der Tat erklärte EU-Außenpolitik-Chefin Catherine Ashton nach der Entscheidung von 2013: „Wir wollen auch klar die politischen Parteien des Libanon und das Volk des Libanon unterstützen. wIr haben diese Unterscheidung deutlich gemacht.“

Das Problem mit dieser Verteidigungslinie liegt darin, dass sie es verfehlt das Offensichtliche anzuerkennen.

Erstens mag die Hisbollah zwar in Wahlen antreten, aber das ist eine nicht sonderlich subtile Art Vorteile aus deinem demokratischen System zu ziehen, um an Macht zu gewinnen.

Zweitens will die Hisbollah beides haben – im politischen System sein, während man die eigenen Streitkräfte außerhalb der Kontrolle des Systems beibehält. Von daher ist die Hisbollah lange schon ein Staat im Staate gewesen, der die libanesische Souveränität und Sicherheit gefährdet. Und erstaunlicherweise hat sie mit dieser zweigleisigen Strategie bisher Erfolg gehabt.

Drittens ist die Hisbollah, egal wie fein man die Rhetorik würfelt, eine Terrororganisation und all ihre Bestandteile – nicht einige: alle – leisten dem tödlichen ideologischen Tenor und den Zielen der Gruppe Schubkraft.

DAS ist genau der Schluss, zu dem ein Bericht des niederländischen allgemeinen Geheimdienstes kam, in dem erklärt wurde. „Die politischen und terroristischen Flügel der Hisbollah werden von einem einzigen koordinierenden Rag kontrolliert.“ Dieselbe Studie fügte hinzu: „Die Niederlande haben ihre Politik geändert und unterscheiden nicht länger zwischen dem politischen und dem terroristischen Zweig der Hisbollah.“ (Leider ist die EU der niederländischen Entscheidung nicht gefolgt.)

Wie sehen die Ziele der Gruppe aus? Es braucht keinen Geheimdienstler, um die herauszufinden. Es braucht eher lediglich eine Überprüfung der Taten der Hisbollah im Verlauf der Jahre.

Vom Anschluss an den syrischen Präsidenten Assad und die iranischen Streitkräfte beim Verüben von Massenmord in Syrien, von wo berichtet wird, dass die Zahl der Todesopfer nach fünf Jahren Konflikt auf die Marke von 500.000 zusteuert, über das Abschlachten von Amerikanern und Franzosen in ihren Botschaften und Militärgelände in ihren Anfangsjahren, über die Aufrufe zu Vernichtung Israels bis zur Planung von Anschlägen gegen israelische und jüdische Ziele weltweit, einschließlich tödlicher Angriffe auf die israelische Botschaft und das AMIA-Gebäude in Buenos Aires; von der Ermordung von Oppositionspolitikern bis zur Geiselnahme der Zivilbevölkerung des Libanon hat die Hisbollah nichts von ihren allumfassenden Zielen und bevorzugten Methoden verschleiert.

Vielmehr ist es derart eklatant offensichtlich gewesen, dass – neben den Vereinigten Staaten und Kanada – die Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats (GCC) – Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – sowie die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga die Hisbollah als Terrororganisation gekennzeichnet haben.

GCC-Generalsekretär Abdullatif al-Zayani nahm kein Blatt vor den Mund, als er die Hisbollah der Ausführung von „Terroranschlägen, des Schmuggels von Waffen und Sprengstoff, des Schürens von Aufruhr und Hetze zu Chaos und Gewalt“ beschuldigte. Er fügte hinzu, dass das Handeln der Gruppe eine direkte Bedrohung der „arabischen nationalen Sicherheit“ darstellt.

Wohlgemerkt: Es wird keine falsche Unterscheidung zwischen dem „militärischen“ und dem „politischen“ Flügel getroffen.

Wir haben hier also die bemerkenswerte Situation, dass die USA, Kanada, die Niederlande, Israel, der GCC und die Arabische Liga allesamt bezüglich des wahren Charakters der Hisbollah übereinstimmen, die EU jedoch steht seltsamerweise abseits, hängt an dem offensichtlichen Glauben, dass sie das Verhalten der Hisbollah zähmen kann, wenn es in Wirklichkeit keinerlei Beweise dafür gibt.

Ist es nicht ist höchste Zeit, dass die EU die Arbeit zur Hisbollah beendet, die sie mit ihrer ersten Entscheidung 2013 begann?

Dieser wichtige Schritt würde die Fähigkeit der Hisbollah in Europa frei zu agieren beträchtlich erschweren, indem die Regierungen bevollmächtigt werden die Organisation der Gruppe sowie ihre Spendenaktionen innerhalb der Grenzen der EU stillzulegen.

Der Terrorismus stellt eine Bedrohung für uns alle dar. In Reaktion darauf müssen wir klarsichtig, resolut und unerschrocken handeln. Die Hisbollah ist, was sie ist – eine doktrinäre, gewalttätige Gruppe, die im schiitischen Islam wurzelt. Keine Anstrengung, die etwas anderes vorgibt, wird Erfolg haben. Kein Glaube, dass sie das Mausen lassen wird, weil wir bereit sind ihr auf halbem Weg entgegenzukommen, kann funktionieren, nicht wenn es um nicht verhandelbaren Überzeugungen und Glauben geht.

Noch einmal: Suchen Sie gar nicht erst woanders als bei Hassan Nasrallahs eigenen Worten: „Wer immer uns, den Widerstand, gewaltsam entwaffnen will – und ich habe das mehr als einmal gesagt – dem werden wir die Hand abhacken, ihn köpfen und uns seiner Seele entledigen. So entschlossen sind wir.“

In der Vergangenheit versuchten einige europäische Länder einen Deal mit den auf europäischem Boden agierenden Terroristen zu erzielen, indem sie sie mit leichten Gefängnisstrafen und frühen Entlassungen aus dem Gefängnis beschwichtigten, zwielichtige Händel in Hinterzimmern abschlossen, vorgaben sie seien von „legitimen“ „Missständen“ motiviert oder einfach weil sie hofften, das Problem würde wie von Zauberhand vorbei gehen.

In den letzten Jahren hätte Europa allerdings angesichts der sich entfaltenden tragischen Ereignisse begriffen haben, dass diese Strategien nicht funktionieren. Und mit diesem Verständnis hätte die unausweichliche Erkenntnis kommen müssen, das – ja – Terror eben Terror ist.

In diesem Geist: Ja, die Hisbollah ist die Hisbollah. Es gibt keine wie Hisbollahs, nur eine. Und diese eine Hisbollah sollte in ihrer Gesamtheit so bald wie möglich auf die EU-Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.

Europa hat den Terror Jahre lang vernachlässigt

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Amerikas Behörden erwarten weitere Terroranschläge in Europa. Das Außenministerium hat US-Bürger auf potenzielle Risiken für Reisen auf dem gesamten Kontinent aufmerksam gemacht; es schreibt: „Terrorgruppen planen weiter zeitnah Anschläge in ganz Europa. Ziele sind Sportveranstaltungen, Touristenziele, Restaurants und Verkehrsmittel. Diese Reisewarnung läuft am 20. Juni 2016 aus.“[1]

Viele europäische Länder nehmen jedoch die Risiken willkürlicher Terror-Massenanschläge weiterhin nicht ernst. Diese Art des Terrorismus feierte bei den Anschlägen von Paris im November 2015 und in Brüssel im März 2016 wieder Urständ. Nach den Morden von Brüssel kam eine Menge Informationen zum Versagen der belgischen Geheimdienste ans Licht, dazu die Versäumnisse seiner Sicherheits-Infrastruktur. Die kraftlose Struktur und unzureichende Ausrüstung der belgischen Exekutivorgane trug beträchtlich zu Belgiens Versagen in diesem Fall bei. Nach den Anschlägen von Paris bestehende Terror-Datenbanken wurden in Bezug auf lokale Terroristen nicht auf den neuesten Stand gebracht.[2]

Europas Antiterror-Apparat benötigt immer noch wichtige Verbesserungen. Viele im politischen System schienen zu glauben, dass bessere Geheimdienste und mehr angemessen ausgebildete Polizeikräfte den Terrorismus weithin lösen können. Es stimmt in der Tat, dass einige europäische Länder in diese Bereichen schwere Mängel aufweisen. In den Niederlanden zum Beispiel sind die Sondereinsatzkräfte der Polizei, die das Land vor Terrorismus und schweren Verbrechen schützen sollen, unterbesetzt und liegen in einem Konflikt mit dem Top-Management der niederländischen Polizei.[3]

Im Verlauf der letzten fünfzig Jahre richteten sich Terroranschläge in Europa hauptsächlich gegen spezifische Ziele. Anschläge waren zum Beispiel gegen Israel oder mit Israel in Beziehung stehende Ziele gerichtet. Diese „gezielte“ Form des Terrorismus trat auch bei der Ermordung von Prominenten durch die deutsche Baader-Meinhof-Bande, die italienischen Roten Brigaden und die französische Action Directe auf. Gezielter Terrorismus wurde auch von den muslimischen Mördern an den Mitarbeitern des Magazins Charlie Hebdo in Paris und Juden in Toulouse, Paris, Brüssel und Kopenhagen betrieben.

Besonders der gezielte Terrorismus von Europäern war es, der während der letzten Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts die Reaktionen der europäischen Regierungen weckte. Überlebende Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande, der Roten Brigaden und von Action Directe wurden größtenteils verhaftet. Der Superterrorist Carlos „der Schakal“ verbüßt in Frankreich eine lebenslange Freiheitsstrafe. Anders Breivik, der 2011 ein Treffen der Jugendbewegung AUF der Arbeitspartei auf der Insel Utøya in Norwegen angriff und 69 Menschen ermordete, wurde zu den in Norwegen maximal möglichen 21 Jahren Haft verurteilt. Breivik tötete zudem acht Zufallsopfer mit einer Bombe, die er in Oslo in einem Lieferwagen deponierte, bevor er auf die Insel fuhr.[4]

Solche Taten waren alles andere als offensichtlich, was die palästinensischen Terrororganisationen betrifft, die in Europa in den letzten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts Israelis angriffen. Mehrere europäische Regierungen strebten Vereinbarungen mit Terrorgruppen an, die dafür versprechen sollten keine Ziele in ihren Ländern anzugreifen. Diese Vereinbarungen bedeuteten, dass man palästinensische Mörder frei ließ und Terroristen operationelle Freiheit in Teilen Europas erlaubt wurde. Es ist Ironie des Schicksals, dass der italienische Premierminister Aldo Moro, der eine solche Vereinbarung seines Landes mit der PLO genehmigt hatte, später von den Roten Brigaden entführt und ermordet wurde.[5]

Einige der willkürlichen Terroranschläge in Europa brachten viele Opfer, aber sie wurden von sehr unterschiedlichen Tätern verübt. Die Bombenanschläge beim Massaker im Bahnhof von Bologna 1980 wurden vermutlich von Neofaschisten begangen Sie töteten 85 Menschen und verletzten 200.[6] Der Bombenanschlag von Omagh in Nordirland durch die Irisch-Republikanische Armee von 1998 tötete 31 und verletzte 220 Menschen.[7] Die Explosion eines Pan Am-Flugzeugs über Lockerbie 1988 wurde von Libyens damaligem Herrscher Muammar Gaddafi befohlen und forderte das Leben von 243 Passagieren und Besatzung, dazu weitere 11 am Boden.[8]

Der erste willkürliche Massenmord in Westeuropa durch Muslime fand im September 2004 im Bahnhof Atocha in Madrid statt. 191 Menschen wurden getötet und mehr als 1.800 verletzt.[9] Dem folgten im Juni 2005 die Bombenanschläge auf die U-Bahn und einen Bus in London mit mehr als 50 Toten und hunderten Verletzten.[10]

Da bis zu den Massakern in Paris im November 2015 keine weiteren willkürlichen Anschläge folgten, unternahmen die europäischen Regierungen wenig und vermieden besonders den nächsten, unmittelbaren Schritt – systematisches Profiling. Ein Blick auf das Bild der drei Terroristen am Flughafen von Brüssel deutet an, dass, wenn professionelle Profiling-Spezialisten vor dem Flughafen postiert worden, die Mörder hätten gestoppt und ihr Gepäck gründlich durchsucht werden können. Es gibt aber in Europa aufgrund seiner ethnischen Aspekte einen starken Widerstrand gegen Profiling, auch wenn nicht alle Profile derer, die besonders überprüft werden müssen, ethnisch bestimmt werden können.

Sollten willkürliche Terroranschläge in Europa regelmäßiger werden, wie die amerikanischen Behörden vermuten, dann werden beträchtlich mehr persönliche Daten zusammengestellt, in Datenbanken abgelegt und mit Behörden in anderen Ländern geteilt werden müssen. Darüber hinaus wird man eine Reihe derzeitiger demokratischer Recht schrittweise zu einem gewissen Grad einschränken müssen. Einer davon ist die Privatsphäre, weil mehr Überwachung von Kommunikation erforderlich würde. Auch wenn vorhersagbar ist, dass Bürger solchen Einschränkungen demokratischer Rechte Widerstand entgegensetzen werden, macht auch die zunehmende Bedrohung mit Cyberterror solche Maßnahmen notwendig. Allerdings ist ein solcher Polizeistaat, obwohl mancher bereits solche Sorgen äußert, angesichts der aktuell kritisierten Ineffizienz der Polizei in westlichen Ländern noch Lichtjahre entfernt.

Viele Europäer finden es schwer zuzugeben, dass die Lage besser gewesen wäre, hätten die europäischen Regierungen nicht vor Jahrzehnten versucht Abkommen mit den palästinensischen Terrororganisationen zu verhandeln. Sie verstießen durch das Eingehen solcher Abkommen nicht nur gegen die Gesetze ihres eigenen Landes, sondern sie lernten auch nichts aus dem „Erfolg“ des palästinensischen Terrorismus. Dasselbe gilt für die willkürlichen Bombenanschläge in Madrid und London, aus denen die Europäer offensichtlich erneut wenig lernten.

Israel ist das Ziel von weit mehr Terroranschlägen gewesen als jedes der Länder Europas, aber kein Anschlag hatte auch nur annähernd die Anzahl der Toten in Madrid, London und Paris. Es gibt keine Garantie, dass dies in der Zukunft auch nicht passieren wird. Israel zeigt jedoch, dass willkürliche Terroranschläge effektiv eingeschränkt werden können: mit Wachsamkeit, bestens ausgebildeten Terrorbekämpfungseinheiten und einer demokratischen Gesellschaft mit der kulturellen Fähigkeit und ausreichendem Gespür dafür, bei klarer und gegenwärtiger Gefahr gewisse Einschränkungen demokratischer Freiheiten zu akzeptieren.

Solches Vorbereitet sein wird in Europa erst als Folge weiterer Anschläge zustande kommen. Dieser Zeitraum könnte abgekürzt und Leben gerettet werden, wenn die Europäer anfingen das Nachdenken über das Aufkommen der aktuellen israelischen Realität in ihren eigenen Ländern zu begreifen. Wie oben angedeutet muss sich bislang, um die durch Israels Erfahrung gelernten Lektionen umzusetzen, Europas Kultur im Umgang mit Terrorismus auf grundlegende Weise ändern.

[1] https://travel.state.gov/content/passports/en/alertswarnings/europe-travel-alert.html

[2] http://www.theatlantic.com/international/archive/2016/03/belgium-terror-attack-intelligence/475464/

[3] http://www.telegraaf.nl/binnenland/25515613/__Terreurpolitie_kraakt__.html

[4] http://www.dailymail.co.uk/news/article-2238952/The-moment-Anders-Breivik-planted-bomb-Never-seen-CCTV-footage-shows-mass-murderer-parking-van-killed-Oslo.html

[5] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/127247

[6] http://www.independent.co.uk/news/world/the-terror-trail-that-wont-grow-cold-dark-forces-bombed-bologna-station-in-1980-killing-85-at-a-1509705.html

[7] http://www.theguardian.com/uk-news/2016/mar/01/omagh-northern-ireland-bombing-case-against-remaining-suspect-collapses

[8] http://www.pbs.org/wgbh/frontline/article/u-s-and-scotland-eye-two-new-suspects-in-lockerbie-bombing/

[9] http://www.bbc.com/news/world-europe-26526704

[10] http://www.ibtimes.co.uk/lockerbie-london-bombings-nine-worst-terrorist-attacks-europe-since-1970-1551605

Ein israelisches Schwarzbuch zur EU

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es hätte Sinn gemacht, wenn die EU in Israels guten Büchern stehen würde statt in einem potenziellen „Schwarzbuch“. Israels Importe aus der Europäischen Union übertrafen seine Exporte in die Region um mehrere Milliarden Euro. Forschungszusammenarbeit mit Israel ist für die EU angesichts der wissenschaftlichen Kreativität Israels von Wert. Doch während mehrerer Jahrzehnte hat die EU Israel verleumdet und diffamiert.

Im Einklang mit der bruchstückhaften Art der zeitgenössischen „postmodernen“ Gesellschaft sind die Einstellungen der EU zu Israel nicht homogen und die Gesamtheit aller negativen Gesinnungen gegenüber Israel ist nicht offensichtlich.

Die Verleumdung Israels hat im Verlauf der letzten Jahrzehnte auch zur starken Zunahme des europäischen Antisemitismus beigetragen. Es gibt nicht einmal vergleichbare Statistiken zu antisemitischen Vorfällen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten Europas. Zusätzlich hat die EU, nachdem sie eine frühere Arbeitsdefinition zu Antisemitismus aufgegeben hat, keine neue entwickelt. Dabei wäre das die grundlegendste Voraussetzung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Während die EU einige dürftige Versuche unternommen hat mit dem Hass umzugehen, ist ihr Tun in erster Linie verbaler Natur und kaum effektiv.

Die Diffamierung Israels durch die EU und das Untergraben seiner Souveränität haben bedeutende Dimensionen erreicht. Wenn aus der Idee eines israelischen „Schwarzbuchs“ ein tatsächliches Schwarzbuch gemacht würde, wäre es sehr hilfreich die Aufhetzung der EU gegen das Land bloßzustellen. Ein einziger Band würde die vielen Arten aufzeigen, auf die Europa Israel diskriminiert und diffamiert. Es könnte auch die Beispiele aufführen, die das Verhalten mit der Art vergleicht, in der die EU ihren Blick von einem Großteil des extremen Rassismus und krimineller Einstellungen in arabischen und muslimischen Ländern abwendet.

Die heutige Zeit ist besonders günstig für die Erstellung ein solchen Schwarzbuchs. Die EU befindet sich in einer ziemlichen Unordnung, weil sie die aktuelle Flüchtlingskrise inkompetent handhabt, nachdem sie den Aufbau eines mit den Flüchtlingen in Zusammenhang stehenden Problemen mehrere Jahre lang ignorierte. Die aktuelle Krise hat die Reibungen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verstärkt sowie die Spannungen zwischen Brüssel und mehreren ihrer Mitglieder offenbart.

Diskussionen in Großbritannien sowohl für wie gegen den britischen Austritt aus der EU (Brexit) bieten eine weitere Informationsquelle zur Schwäche der EU. Einige der gegen dort gegen die EU vorgebrachten Argumente könnte Teil eines Dokuments bilden, das ihre Vergehen gegenüber Israel aufdeckt. Dasselbe gilt für einige Enthüllungen bezüglich der Flüchtlingskrise. Ein solches Beispiel ist Ungarns Behauptung, dass es 900 No-Go-Areas in Europa gibt, die von Migranten überrannt sind und in denen die Behörden die Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen können.[1]

In ein solches vorgeschlagenes Schwarzbuch würde der hohe Prozentsatz an EU-Bürgern gehören – der um die 40% liegt – die denken, dass Israel sich wie die Nazis verhalten oder dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Dass diese absurden Meinungen so weit verbreitet sind, ist eine vernichtende Verurteilung des zeitgenössischen Europas.

Regelmäßige Hetze gegen Israel hat ihre verleumderischen Ziele erreicht. Das kommt aus der EU selbst und aus den Rängen der europäischen Politik. Es kommt auch aus gesellschaftlichen Organisationen wie Medien, NGOs, einigen liberalen Kirchen, Akademiker, Gewerkschaften und weiteren. Würde Israel tatsächlich einen Vernichtungskrieg führen, wären die Palästinenser schon vor langer Zeit ausgestorben. In Wirklichkeit sind die Palästinenser heute weit zahlreicher als noch vor einigen Jahrzehnten.

Falsche moralische Äquivalenz, die Israels Tun mit dem der Nazis gleichsetzt, wurde schon vor Jahrzehnten von inzwischen verstorbenen, prominenten sozialdemokratischen Politikern benutzt, unter anderem dem französischen Präsidenten François Mitterand,[2] dem schwedischen Premierminister Olof Palme[3] und dem griechischen Premierminister Andreas Papandreou.[4]

Ohne dem Thema mehr Beobachtung zu widmen ist es nicht möglich ein komplettes Inhaltsverzeichnis für dieses vorgeschlagene Schwarzbuch zu erstellen. Einige Kapitelüberschriften sind bereits offensichtlich; die EU besteht nicht nur darauf die umstrittene Westbank als „besetzte Gebiete“ zu bezeichnen. Sie lehnt es sogar ab eine Diskussion zu dem Thema einzugehen. Mehr als eintausend Anwälte und Juristen haben der EU zu dieser Sache geschrieben, erhielten aber nur die Eingangsbestätigung eines nachrangigen EU-Angestellten.[5] Wenn die EU vom Besetzungsstatus der Westbank überzeugt wäre, würde man dort der Diskussion nicht aus dem Weg gegangen sein.

Ein weiteres Kapitel könnte der EU-Forderung gewidmet werden, dass Produkte aus der Westbank und von den Golanhöhen gesondert gekennzeichnet werden. Da die EU dieselben Maßnahmen in anderen ähnlichen oder offensichtlicheren Fällen nicht anwendet, stellt das zweierlei Maß dar, eines der Schlüssel-Charakteristika von Antisemitismus dar. Die Thema Kennzeichnung brachte die EU auf die Liste der großen antisemitischen Verunglimpfungen des Jahres 2015, die das Simon Wiesenthal Center veröffentlichte.[6]

Das Abstimmungsverhalten der EU in der UNO-Vollversammlung und in weiteren UNO-Gremien wäre ebenfalls ein Kapitel wert. Dore Gold hat gezeigt, dass die Abstimmungsbilanz der Europäer bei den Vereinten Nationen eine langjährige antiisraelische Einseitigkeit demonstriert. Er erklärte, dass die EU bei der Dämonisierung Israels in der UNO mitmacht.[7]

Ein weiteres Kapitel sollte dem Untergraben der israelischen Souveränität gewidmet werden. Ein Aspekt davon wäre die eingehende Untersuchung der Finanzierung von israelischen humanitär-rassistischen NGOs durch die EU – Organisationen, die extreme palästinensische Verbrechen ignorieren. Ein weiteres könnte die Finanzierung illegaler Bautätigkeit in der Area C durch die EU behandeln.[8]

Die EU hat Jahrzehnte lang massive, nicht selektive Immigration aus muslimischen Ländern gestattet, womit sie zum Teil die beträchtlichen Zunahme des Antisemitismus in europäischen Ländern zu verantworten hat. Dieses Thema sollte ebenfalls in das vorgeschlagene Schwarzbuch aufgenommen werden. Muslime sind die Urheber der extremsten antisemitischen Vorfälle in Europa seit dem Ende des letzten Jahrhunderts. Muslime haben alle antisemitischen Morde in der EU begangen. Dennoch sind Muslime nicht der einzige Faktor des zunehmend problematischen Status der Juden in vielen europäischen Ländern.

Kommen wir von der Theorie zu den praktischen Fragen des Themas: Wer sollte ein solches Schwarzbuch finanzieren? Das kann aufgrund der Beschaffenheit ihrer Beziehungen zu Europa nicht von der israelischen Regierung gemacht werden, wünschenswerterweise auch nicht von jüdischen Organisationen. Dies bietet eine exzellente Gelegenheit für eine Einzelperson, die wünscht einen wichtigen Beitrag zur Offenlegung eines großen, supranationalen Verleumdungsgremiums beizusteuern.

Die europäische Diffamierung Israels wird mit der Veröffentlichung eines solchen Buches nicht enden, so sehr die EU eine solche kritische Enthüllung auf verdienen mag. Diejenigen, die sich für die Verteidigung Israels gegen diese Attacken wünschen, werden eine einzelne, verlässliche Quelle als Teil ihrer Munition erhalten, die Verweise zu den vielen Fällen und Aspekten der Hetze der EU gegen Israel und ihrer diskriminierenden Politik gegenüber einem wichtigen Kunden für ihre Exporte und Partner bei wissenschaftlichen Unternehmungen beinhaltet.

[1] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/hungarys-government-claims-there-are-900-no-go-areas-in-europe-overrun-with-migrants-a6963956.html

[2] Begin Hints that Mitterrand Remark Paved way for Terrorists’ Attack. The New York Times, 11. August 1982.

[3] Per Ahlmark: Det öppna såret. Timbro, Stockholm, 1997, S. 200.

[4] Israelis Assail Greek Leader for Likening them to Nazis. The New York Times, 26. Juni 1982.

[5] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/13998#.VwNBM_l967Q

[6] http://unitedwithisrael.org/simon-wiesenthal-center-ranks-top-10-anti-semitic-anti-israel-incidents-of-2015/

[7] Dore Gold: Europe’s Consistent Anti-Israeli Bias at the United Nations. In: Manfred Gerstenfeld (Hg): Israel and Europe: An Expanding Abyss? Jerusalem Center for Public Affairs, The Adenauer Foundation, Jerusalem 2005. S.49ff

[8] http://www.jpost.com/Israel-News/Israel-to-European-governments-Stop-funding-illegal-Palestinian-building-411973

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (17.-23.04.2016)

Sonntag, 17.04.2016:

Es soll eine Vereinbarung zwischen Israel und der PA geben, dass die IDF sich aus den Area A in Judäa und Samaria zurückzieht, die seit den Oslo-Vereinbarungen unter voller Zivil- und Sicherheitskontrolle der PA stehen; die Israelis waren aufgrund der Terrorwelle auch in diesen Gebieten aktiv geworden.

Zahlen: In der aktuellen „Messer-Intifada“ ermordeten die Terroristen 34 Personen und verletzten 361; weitere 125 mussten wegen Schock behandelt werden.

Mahmud Abbas beschuldigt Israel „naziartige“ Gefangenenlager zu betreiben, in denen „Freiheitskämpfer“ festgehalten werden. Es werde keinen Frieden geben, solang es noch arabische Gefangene dort gibt.

Montag, 18.04.2016:

Dank einer technischen Neuerung, mit der Hamas-Tunnel entdeckt werden können, hat die IDF einen Terrortunnel aus dem Gazastreifen nach Israel orten und „neutralisieren“ können. Es handelte sich um einen ungewöhnlich großen und komplexen Tunnel. Die Hamas prahlt, die Entdeckung sei nur „ein Tropfen im Ozean“.

Der Oberste Gerichtshof hat die Gefängnisstrafe von Islamistenführer Raed Saleh von 11 auf 9 Monate reduziert; diese muss Saleh wegen Aufstachelung zu Gewalt absitzen. Er hatte beantragt das Urteil aufzuheben.

Wegen des Widerstands der PalAraber wird Jordanien jetzt doch keine Überwachungskamera auf dem Tempelberg installieren.

Die Hamas ist überzeugt, dass Israel ihre Tunnel durch eine neue Technologie entdecken kann und die Daten auch an Ägypten weitergibt.

Etwas sehr irre geworden: Ein Redakteur von Walla News namens Roy Baharir Perl forderte die Terroristen auf eine Demonstration in Tel Aviv am Dienstag zugunsten des Soldaten anzugreifen, der in Hebron einen Terroristen erschoss und wegen Totschlag vor ein Militärgericht gestellt wird.

Dienstag, 19.04.2016:

Die Fatah lobte den gestrigen Bombenanschlag auf den Bus.

Der Shin Bet konnte aufgrund der Aussagen zweier festgenommener terroristischer Teenager Anfang März bei Nablus eine weitere Terrorzelle der PFLP festnehmen und konkret geplante Anschläge verhindern.

Der (jüdische) Mörder eines arabischen Teenagers wurde von einem israelischen Gericht verurteilt (das Strafmaß muss anscheinend noch festgelegt werden, es wird im Artikeln nicht genannt). Seine beiden minderjährigen Komplizen wurden bereits im Januar zu verurteilt, einer zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe, einer zu 21 Jahren Gefängnis. (Bei den PalArabern werden Mörder von Juden gefeiert, statt vor Gericht gestellt.)

Mahmud Abbas behauptete: „Wir Palästinenser sind gegen alle Formen des Terroismus“ – am Tag des Anschlags in Jerusalem. Ach ja, ich vergaß: Judenmord ist kein Terror, sondern „Widerstand“…

Mittwoch, 20.04.2016:

Schon wieder Hetze der Fatah: Sie veröffentlichte ein Video, das junge Leute dazu anhält Juden zu erstechen und zu überfahren sowie das „Märtyrertum“ anzustreben.

Der Schabak gab bekannt, dass Mitglieder einer vermutlichen jüdischen Terrorzelle festgenommen wurden. Eine Anwaltsorganisation sagte, die Festgenommenen hätten seit zehn Tagen (seit ihrer Festnahme) nicht die Möglichkeit bekommen einen Anwalt zu treffen und die beweisfähigen vorgeworfenen Taten hätten nicht nur keine Opfer (Verletzte oder gar Tote) zur Folge gehabt, sondern seien Streitigkeiten gewesen.

Eine der beim Bombenanschlag von Montag verletzten Personen verstarb jetzt; es handelt sich um den vermuteten Bomber. Die Hamas sagt, dieser sei einer der ihren.

Das Hetzmaul Hanin Zoabi hat wieder einmal Israel mit Nazideutschland gleichgestellt. Sie behauptete zudem, Holocaust-Bildung diene dazu zur Erniedrigung und Unterdrückung anderer zu motivieren. Natürlich sind dabei die Juden die Unterdrücker und die Araber die Erniedrigten.)

Donnerstag, 21.04.2016:

Hamas-Mitglieder aus dem Raum Bethlehem wurden im Zusammenhang mit dem Bus-Bombenanschlag vom Montag festgenommen.

Der Terrorist von Bombenanschlag von Montag hatte vorher auf Facebook schon Juden bedroht.

Heckmeck:
Frankreich kündigte ein Treffen von Ministern aus 20 Ländern am 30. Mai an; die Konferenz soll Israel Friedensgespräche aufzwingen – Israel und die PA sind nicht zu dem Treffen eingeladen.

Freitag, 22.04.2016:

Die PA ruft wieder zu „Widerstand“ auf, weil angeblich die Al-Aqsa-Moschee „verjudet“ werden soll. Zudem wurde (wieder) der Vorwurf erhoben, Israel führe einen Religionskrieg gegen die „Palästinenser“ und verhalte sich rassistisch. Die Stellungnahme endete mit einem „Gruß an unsere gefangenen Helden, die in den Gefängnissen der israelischen Besatzung schmachten.“

Die Polizei nahm am Morgen zwei Juden fest, die einen Ziegenbock auf den Tempelberg bringen wollten (offenbar um ihn dort zu opfern). Die Festnahme erfolgte wegen „Verhaltens, das geeignet ist den Frieden zu stören“.