Souveränität – kann die israelische expandieren, während die französische schwindet?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Frankreich hat sich in den Medien als Führer der Länder vorgestellt, die von der Europäischen Union verlangen Strafmaßnahmen gegen Israel einzuführen, sollte es Teile der Westbank annektieren.[1] Bei dem Treffen der EU-Außenminister am 15. Mai wurde jedoch nicht einmal eine Vereinbarung zu einem milderen Antrag erzielt.[2]

Dieser Versuch antiisraelischer Führung durch Frankreich kommt zu einem Tiefpunkt in der Geschichte dieses Landes. Bis 17. Mai hatte Frankreich mehr als 27.000 Corona-Tote, wodurch es zu den am schlimmsten betroffenen europäischen Staaten gehört.[3] Es hat beträchtliche wirtschaftliche Probleme. Bereits vor der Pandemie hatte Frankreich ein schlechtes Verhältnis des Bruttosozialprodukts zum Schuldenstand, bei fast 100%. Die EU sagt ihrer Mitgliedstaaten eine Quote von etwa 60% anzustreben und das Haushaltsdefizit nicht über 3% geraten zulassen. Bis Mitte April sagten französische Minister für 2020 ein Haushaltsdefizit von 9% und ein BSP/Schulden-Verhältnis von 115% voraus,[4] was durchaus optimistisch sein könnte. Präsident Emmanuel Macrons Beliebtheit nimmt ab. Gegen Ende April lag sie bei 38%. Während des Ausbruchs der Pandemie hat sie zugenommen.[5]

Lange wurde die EU von einer deutsch-französischen Achse gesteuert. Jahrzehnte lang waren die Deutschen bereit Frankreich in der EU eine größere Rolle zu geben, als es das aufgrund seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts verdiente. Das hing mit Deutschlands grausamer Kriegsvergangenheit zusammen. Den Deutschen gefiel ihre stärker als erforderliche Zurückhaltung. Während Angela Merkels lang andauernder Kanzlerschaft, die 2005 begann, wurde Deutschland dominanter. Das um so mehr, als der vorige sozialistische französische Präsident François Hollande (2012-2017) ein schwacher Führer war.

Frankreich droht weiterer Verfall. Die deutsche Tageszeitung Die Welt schrieb, dass Frankreich auf die Pandemie furchtbar schlecht vorbereitet war, wofür es mit vielen Toten bezahlte. Sie fügte hinzu, dass Frankreich heute wirtschaftlich weit hinter Deutschland zurückliegt. Es hat einen enormen Vertrauensverlust der französischen Bürger in die politische Führung ihres Landes gegeben. Die Zeitung behauptete auch, dass es in der Vergangenheit in Frankreich ein Gefühl gab, es habe eine Mittelposition zwischen den EU-Staaten Nordeuropas und dem wirtschaftlich problematischen Südeuropa eingenommen. Nach der Corona-Krise gehört es eindeutig zur Südgruppe.[6]

Es gibt andere extrem hetzerisch-antiisraelische Mitgliedstaaten der EU.[7] Warum sollte Frankreich der Führer des Lagers gegen die israelische Annexion sein? Sollte Frankreich in diesem kritischen Moment des nationalen Versagens nicht nach innen blicken? Warum tatsächlich international eine führende Rolle einnehmen?

Eine Reihe Faktoren scheint ins Spiel zu kommen. Die französische Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten des Landes. Ein Assistent des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007-2012) sagte mir jedoch, dass es für seinen Chef sehr schwierig war das Außenministerium unter Kontrolle zu halten. Das Quai d’Orsay – wie es nach seiner Adresse oft genannt wird – verhält sich sehr unabhängig. Es hat seit dem 19. Jahrhundert eine proarabische Politik betrieben.

2008 veröffentlichte David Pryce-Jones sein Buch Betrayal: France, the Arabs and the Jews.[8] Seine Recherche beinhaltete Dokumente, zu denen er in den Archiven des französischen Außenministeriums Zugang hatte. Er kam zu dem Schluss, dass Frankreich im Nahen Osten mehr Schaden angerichtet hat als jedes andere Land.

Frankreich hat zwar sein Imperium verloren, versucht aber immer noch ein Image der Größe beizubehalten, das weit über sein wirkliches politisches und wirtschaftliches Gewicht hinausgeht. Das bedeutet auch auf Israel herabzusehen. 2001 ereignete sich bei einer privaten Dinnerparty bei Conrad Black, damals der Eigentümer des Daily Telegraph, ein diplomatischer Vorfall, an den man sich durchaus erinnert. Der französische Botschafter in Großbritannien Daniel Bernard bezeichnete Israel als „kleines Scheißland“.[9] Als Blacks Ehefrau Barbara Amiel das publik machte, versuchte Bernard sich herauszuwinden. Der Skandal brachte ihm in Frankreich keine Probleme ein; Bernard wurde zum Botschafter in Algerien ernannt, ein weiterer wichtiger Posten. Dort starb er 2004.

Gérard Araud wurde 2003 zum französischen Botschafter in Israel ernannt. Er hatte seine Legitimation noch nicht vorgelegt, als er sagte: „Sharon (damals Israels Premierminister) ist ein Verbrecher und Israel ist paranoid.“[10] Das kostete ihn beinahe seinen Job. Mit der Verwendung des Begriffs „paranoid“ demonstrierte er die französische Mischung aus Politik und Psychologie noch deutlicher.

Vielleicht haben wir hier einen Hinweis für einen Grund, dass Frankreich immer noch das Lager gegen die Annexion durch Israel anführen will. Der psychologische Faktor mag eine wichtige Rolle spielen. Frankreich ist auf seinem eigenen Territorium nicht völlig souverän. Es gibt eine große Zahl Gegenden, in die zu gehen für die Behörden „schwierig“ ist. Die französische Polizei hat Probleme diese Bereiche unbeschadet zu betreten und zu verlassen. Es ist ein Zeichen totaler Machtlosigkeit und Inkompetenz der Regierung, dass diese Situation sich entwickelt hat.

Ist es ein zu großer psychologischer Sprung zu glauben, dass Frankreich einerseits einiges an Souveränität auf dem eigenen Territorium abgegeben hat? Andererseits will das „kleine Scheiß-Israel“ seine Souveränität ausweiten. Das ist mental nicht zu verkraften. Warum sollte Frankreich einen Schwerpunkt auf das Völkerrecht legen, wenn es Zuhause nicht einmal seine eigenen Gesetze voll durchsetzen kann? Man kann ein Land nicht auf die Couch legen. Aber es lohnt sich den Gedanken zu äußern.

[1] hwww.theguardian.com/world/2001/dec/20/israel2

[2] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/79450/Video%20conference%20of%20Foreign%20Affairs%20Ministers:%20Remarks%20by%20High%20Representative%20Josep%20Borrell%20at%20the%20press%20conference

[3] http://www.worldometers.info/coronavirus/country/france/

[4] www.latribune.fr/economie/france/croissance-a-8-dette-de-115-le-gouvernement-aggrave-encore-ses-previsions-economiques-pour-2020-845085.html

[5] www.lefigaro.fr/politique/les-popularites-de-macron-et-philippe-sont-en-baisse-20200424

[6] www.welt.de/politik/ausland/plus207646603/Corona-Krise-Frankreich-fuehlt-sich-von-Deutschland-endgueltig-abgehaengt.html

[7] www.welt.de/politik/ausland/plus207646603/Corona-Krise-Frankreich-fuehlt-sich-von-Deutschland-endgueltig-abgehaengt.html

[8] Verrat: Frankreich, die Araber und die Juden. – David Pryce-Jones: Betrayal: France, the Arabs and the Jews (NY, Encounter Books, 2008)

[9] http://www.theguardian.com/world/2001/dec/20/israel2

[10] http://jcpa-lecape.org/la-diplomatie-francaise-deraille-aveuglee-par-la-nostalgie-du-levant/

Analyse: Die fehlgeschlagenen Reaktionen des Westens auf Jihad-Morde

Ein Augen öffnendes Interview mit Professor Richard Landes: „2000 übernahmen westliche Progressive, indem sie sich auf die Seite der Palästinenser stellten, ein fatales Prinzip: Wenn Jihadisten eine Demokratie angreifen, machen sie die Demokratie dafür verantwortlich.“

Dr. Manfred Gerstenfeld interviewt Richard Landes, Israel National News, 5. April 2020

Beginnend im Jahr 2000 missverstanden viele in der westlichen Welt systematisch das Wesen der Bedrohung, der der Westen durch den globalen Jihad ausgesetzt ist; dieser ist eine mittelalterliche Jahrtausendbewegung. Vier frühe Beispiele aus den Jahren 2000 bis 2006 veranschaulichen die schweren Fehler, die von westlichen Vordenkern und Medienprofis gemacht wurden.

Man sollte den Ausbruch der palästinensischen Intifada und die angebliche Tötung Mohammed al-Durahs im September 2000 als den ersten Jihad-Angriff auf eine westliche Demokratie betrachten.

Unter Verwendung von Selbstmord-Terroranschlägen als ihrer Hauptwaffe begannen palästinensische Jihadisten einen Vernichtungskrieg, der sich gegen israelische Zivilisten richtete. Statt ihn als solchen zu erkennen, präsentierten westliche Medien die Palästinenser jedoch fast im Rudel als „Freiheitskämpfer“, die einem eisernen imperalistisch-kolonialistischen Israel Widerstand leisten, das es unerklärlicherweise – oder böswillig – ablehnte diesem „armen, umkämpften Volk“ seine Freiheit zu geben.

Professor Richard Landes, früher an der Boston University, wurde als Mittelalter-Forscher ausgebildet. Er konzentriert sich auf die Wechselwirkung zwischen Eliten und einfachen Bürgern in verschiedenen Gesellschaften. Er hat viele Bücher veröffentlicht und betreibt sieben Internetseiten, darunter „The Second Draft“, AlDurah.com und einen Blog, „Augean Stables“. Er hat ein Manuskript zur Betrachtung der vier hier diskutierten Vorfälle abgeschlossen; es trägt den Titel „Stupidity Matters: A Medievalist Guide to the 21st Century“.[1]

Landes fährt fort: Als das Bild von Mohamed al-Durah – angeblich von der IDF angeschossen in den Armen seines Vaters – erstmals erschien, berichteten die Traditions-Nachrichtenmedien, die großen, klassischen Nachrichtenmedien, das als wahr. Dies erfolgte ihrerseits ohne jegliche ernste Recherche oder Zweifel. Das kennzeichnet einen entscheidenden Sieg für etwas, was man „tödlichen Journalismus“ nennen könnte. Die Medien berichteten ihrem westlichen Publikum palästinensische Kriegspropaganda als Nachrichten. Es war auch „Eigentor-Journalismus“, weil sie, wie andere Jihadisten, andere Ungläubigen-Demokratien genauso als ihren Feind und Ziel betrachteten.

Es dauerte nicht lange bis zum nächsten Vorfall, diesmal war es ein großer.

Der zweite jihadistische Angriff auf eine westliche Demokratie waren die Anschläge vom 9/11 im Jahr 2001, eigentlich auf die weltweite demokratische Hegenomie. Es gab einen anfänglichen Ausbruch an Sympathie für die tausende amerikanischen Opfer und Wut wegen Bin Ladens Anschlag. Aber damals setze auch eine Reihe von Gegenkräften ein, die schließlich die politisch korrekte Diskussion dominieren sollten. Präsident George W. Bush bestand darauf, dass der Islam eine Religion des Friedens ist. Gute Menschen fragten: „Was haben wir getan, dass sie uns derart hassen?“

Schlimmer noch: Eine Reihe Progressiver, Akademiker und Intellektueller freute sich offen über diesen Schlag gegen Amerikas „erstickende Hegemonie“.

Verschwörungtheoretiker bestehen darauf, dass die Administration Bush den Anschlag vollführt hatte, um einen Krieg gegen den Islam beginnen zu können. Noam Chomsky argumentierte, dass die USA ein noch schlimmerer Terrorist sei und diesen Schlag verdiente. Westliche Journalisten lehnte es zunehmend ab das Wort „Terrorist“ zu verwenden, um Jihadisten zu beschreiben, die Demokratien angreifen; und in völligem Gegensatzu zu ihrer Veröffentlichung der falschen palästinensischen Ikone al-Durah hörten viele westliche Redakteure auf Bilder der Opfer des 9/11 zu veröffentlichen.

Das dritte Beispiel törichter Reaktionen auf den Krieg mit dem Jihad betraf das, was fälschlich das „Massaker von Jenin“ genannt wurde. Im April 2002 unternahm Israel den ersten Gegenangriff gegen die palästinensische Jihad-Selbstmord-Kriegsführung. Mehr als ein Jahr permanenter, brutaler Selbstmord-Terroranschläge und israelischer Zurückhaltung gipfelte in der Ermordung von 30 israelischen Zivilisten an Pessach in einem Hotel in Netanya, wobei noch 140 Menschen verletzt wurden. Die IDF begann dann eine Militäroperation, die sich gegen das Zentrum der Anschläge, einem Viertel im Flüchtlingslager Jenin richtete. Nach drei Wochen Kämpfen betrug die Zahl der palästinensischen Opfer – zumeist Bewaffnete – etwa 54. 23 israelische Soldaten wurden getötet. Es war eine der ersten Reaktionen einer demokratischen Armee auf Selbstmord-Jihad, eine bemerkenswert vorsichtige dazu.

Die Traditionsmedien im Westen wiederholten die falschen palästinensischen Anschuldigungen nazihafter Massenhinrichtungen von Zivilisten. Viele stellten es als Angriff auf die gesamte Stadt Jenin dar. Schließlich, als die Journalisten die Chance hatten den 5 Block großen Bereich in dem Lager zu sehen, fanden sie für keine einzige palästinensische Behauptung eine Bestätigung. Doch statt zu widerrufen legten noch einige, zusammen mit ihren Verbündeten NGOs, eins drauf. „Beweise für Massker nehmen zu … erschreckend.“ Demonstrationen gegen Israel in Europa ließen Leute nachgemachte Selbstmord-Bombengürtel tragen, um Solidarität mit den Palästinenser zu zeigen. Sie bejubelten ihren Feind für dessen niederträchtigste Taten. Es war eine verrückte Eigentor-Politik.

Das vierte Beispiel des Kriegs mit dem Jihad betraf den Skandal um die „dänischen Mohammed-Karikaturen“ im Februar 2006. Die dänische Tageszeitung Jyllands Posten veröffentlichte zwölf Karikaturen, die den Propheten Mohammed darstellten. Mehrere Monate später bemühte sich eine Gruppe radikaler dänischer Imame den Protest zu verstärken. Schließlich anmierten sie die globale muslimische Straße mit einem „Tag des Zorns“, nicht nur in muslimischen Länldern, sondern auch in einigen westlichen Hauptstädten. Diese Demonstrationen verurteilten die dänische Zeitung wegen Blasphemie und in einigen Fällen erklärten die Jihadisten offen ihre Absicht den Westen zu erobern und zu unterwerfen. Eine Muslimische Straße war in Europa erwachsen geworden.

Das war eine Auffrischung des Versuchs die Gesetze der Scharia in die westliche Welt hinein auszudehnen. Die erste Runde lief 1989, als der Oberste Revolutionsführer im Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, eine Fatwa gegen den britisch-indischen, in London lebenden Romanautor Salman Rushdie erließ. Muslime versuchen das Verhalten von Ungläubigen in der westlichen Welt zu regulieren, besonders Ehrerbietung einzufordern. Tatsächlich überschlugen sich westliche Führungspolitiker sich für die Beleidigung der Muslime zu entschuldigen. Als Demonstration des Verständnisses für die Beleidigung setzten Westler die eher milden dänischen Karikaturen mit Juden dämonisierenden Nazi-Karikaturen gleich.

Wie hätte der Westen in diesen Fällen reagieren sollen?

Landes antwortet: Mit der Verantwortung dafür tragen die Traditionsmedien eine sehr schwere Last. Journalisten und Redakteure hätten berichten müssen, was die Palästinenser auf Arabisch sagten, besonders ihre völkermörderischen Jihad-Tiraden zur Beherrschung der Welt. Sie hätten zudem über die umfangreichen Drohungen und Einschüchterungen berichten müssen, die die Palästinenser gegen sie richteten, um sie davon abzuhalten die dunkle Seite der palästinensischen Kultur und Taten zu berichten. Sie hätten wenigstens ein Mindesmaß an professionellen Bedenken aufrecht erhalten müssen. Die Medienmeute versagte auf höchste spektakuläre Weise.

Charles Enderlin, der Korrespondent der französischen Presseagentur AFP, machte aus dem Al-Durah-Videomaterial einen viralen „Nachrichtenbericht“. Stattdessen hätte er den Kameramann feuern müssen, der die Bilder inszenierte. Danach hätte Enderlin einen Bericht darüber senden müssen, wie ein arabischer Kameramann westliche Ausrüstung benutzte, um Kriegspropaganda zu filmen. Mit dieser Art von Berichterstatung wäre es Westlern einfacher gefallen zu begreifen, dass der Ausbruch der „Intifada“ der Beginn eines globalen Jihad gegen den Westen war und sie nicht mit offenen Armen empfangen.

Die Intifada war die Antwort der palästinensischen Araber auf die Prinzipien des im Gesamtergebnis positiven Friedens von Oslo, in den in den 1990-ern so viele Progressive so viel Energie gesteckt hatten. Stattdessen ließ diese Berichterstattung in den Medien die Mentalität aufkommen, die die meisten westlichen Eliten immer noch beherrscht. Im Jahr 2000 übernahmen westliche Progressive, als sie sich auf die Seite der palästinensischen Araber schlugen, das fatale Prinzip: Wenn Jihadisten eine Demokratie angreifen, dann macht dafür die Demokratie verantwortlich.

Zugegeben: Präsident Bush musste die Feindseligkeit der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber ihren Muslimen beruhigen. Doch Wissenschaftler hätten mit einem Lehrplan herausrücken müssen, wie man Kalifastaats-Anhänger, d.h. Muslime, die glauben, dass die Zeit dafür gekommen ist, dass der Islam die Welt beherrscht, zu verstehen. Das hätte auch ein technisches Vokabular für die arabischen Begriffe beinhalten müssen, das diese Muslime verwenden und das sie daher verstehen und glauben.

Das 9/11-Denkmal in New York hätte als großes Zentrum für solches Lehren aufgebaut werden müssen. Es sollte den Leuten helfen zu verstehen, was muslimische Massenmörder motiviert. Stattdessen vermeidet es unter dem Druck „moderater“ Kalifats-Anhänger jegliche Diskussion über die Täter.

Intellektuelle der Öffentlichkeit hätten Debatten darüber führen müssen, wie man zwischen moderaten Muslimen – die ihre Religionsfreiheit genug zu schätzen wissen, um anderen dieselbe Freiheit zuzugestehen – von denen unterscheidet, die diese Religionsfreiheit missbrauchen, um zu planen sie anderen zu nehmen. Journalisten hätten den Begriff „Terrorist“ verwenden müssen, um diejenigen Muslime zu beschreiben, die sich bewusst Zivilisten zum Ziel nehmen. Sie hältten erklären sollen, dass jemand, der die Welt erobern und andere unter Scharia-Apartheidsregeln unterjochen will, nicht einmal ansatzweise ein „Freiheitskämpfer“ ist.

Soweit es den Fall Jenin angeht, hätten westliche Medien sich zurückhalten und palästinensischen Behauptungen von einem angeblichen massaker keinerlei Glaubwürdigkeit geben dürfen, bis Belege zur Verfügung standen. Sie hatten bereits umfangreiche Erfahrung mit unzuverlässigen palästinensischen Quellen. Die Medien hätten der Öffentlichkeit erklären müssen, warum dieses besondere Ziel in Jenin ausgewählt wurde. Dann hätten westliche „Progressive“ ihren Feinden vielleicht nicht zugejubelt.

Westler hätten, wären sie anständig informiert worden, zumindest verstanden, dass diese Selbstmord-Jihadisten auch sie im Visier hatten. Als das Lager in Jenin für Journalisten geöffnet wurde, hätten diese die niedrige Zahl an Toten, den hohen Anteil palästinensisch-arabischer Kämpfer unter ihnen und die beispiellosen Opfer der IDF-soldaten berichten sollen, um die Kollateral-Toten unter den Zivilisten niedrig zu halten. Sie hätten detailliert die Beweise für den palästinensischen Todeskult des Selbstmord-Terrors diskutieren müssen, wie er auf Postern und im Fernsehen übertragenen Predigten zum Ausdruck kommt, die in der palästinensischen Gesellschaft so weit verbreitet ist.

Zum Skandal der dänischen Karikaturen sagt Landes: Westliche Sprecher hätten die Impresarios der „Tage des Zorns“ verurteilen sollen. Die muslimischen Hetzer fertigten drei zusätzliche Karikaturen, die weit blasphemischer waren als die der Dänen. Dazu gehörte „Mohammed als Schwein“, „Mohammed wird beim Gebet von einem Hund anal genommen“ und „Mohammed als Pädophiler“.

Mit Tadelung der wahren Blasphemie hätte der Westen die Bühne für ernste und reife Dikussion mit intelligenten Muslimen bereiten können, von denen es reichlich gibt. Diese Leute fanden Hetze der radikalen Imame sowohl gefährlich als auch lächerlich. Stattdessen machten öffentliche Persönlichkeiten im Westen, selbst in Sicherheitskreisen, aus Kalifats-Anhängern wie CAIR in den USA und die MAB in Großbritannien Moderate und suchten ihren Rat, wie man sich der muslimischen Gemeinschaft annähern soll. Sie ignorierten die wirklich moderaten, friedliebenden Muslime, die in ihren eigenen Gemeinschaften ausgegrenzt wurden. Die westlichen Eliten stellten sich am Ende auf die Seite unserer Feinde, der Kalifats-Anhänger. Es war ein gewaltiger Akt kollektiver Unterwerfung.

Wie sehen die Folgen des Scheiterns des Westens aus so zu reagieren, wie er es getan haben sollte?

Landes erklärt, dass der Westen durch dieses Versagen wichtiges Terrain im globalen öffentlichen Raum verlor: Im Aufschwung bis zum Jahr 2000 hofften die meisten Progressiven, unabhängig von ihren Vorbehalten, auf eine staatsbürgerliche globale Öffentlichkeit im neuen, ersten globalen Jahrtausend, das auf positiven Summenprinzipien beruhte. Statt einen aufrichtigen progressiven Diskurses mit viel Raum für Meinungsverschiedenheiten auszuweiten, gaben die Progressiven hingegen einem moralisch und kognitiv verwirrten Diskurs Raum, der die palästinensisch-arabische Sache – ausgerechnet auf dem Höhepunkt ihre Selbstmord-Terrorkampagne – zu „Lithmus-Test liberaler Legitimation“ machte. Pazifisten wie Judith Butler begrüßten sogar Hamas und Hisbollah als Teil der globalen progressiven Linken.

Diejenigen, die diesem Unsinn widerprachen, verstummten. Andere nahmen in aller Stille den Faden auf, der moralische Schlüsselfragen umkehrte, indem sie den unbewussten „humanitären Rassismus“ westlicher Progressiver ausnutzten. Die Progressiven blickten von ihrem moralischen hohen Ross herab und bemitleideten diese „armen, geknechteten“ palästinensischen Araber. Sie überlegten, dass diese Leute keine moralische Instanz haben und daher „keine Wahl“, außer sich selbst umzubringen um israelische Zivilisten zu masskarieren. Diese humanitären Rassisten sahen sich an, wie boshaft die Palästinenser waren und schüttelten traurig den Kopf: „Welche Wahl haben sie denn … angesichts dessen, wie grausam ihr Israelis seid?“ Dann machten sie einer derart widerlichen Sache anzuhängen zum Eintrittspreis zu progressiven Kreisen. Keine effektive Stimme erhob sich, um sich dem entgegenzustellen.

Stattdessen hätte der Westen Wege finden müssen den Riss innerhalb seiner eigenen Gesellschaften zu heilen. Damals verfügte der demokratische Körper immer noch über etwas Bindekraft. Sie hätten sich auf ein paar grundlegende Vereinbarungen zu den Spielregeln zwischen Links und Rechts, zwischen konservativ und progressiv einigen müssen. Stattdessen internalisierte der Westen den „Zusammeprall der Zivilisationen“ als Form von kulturellem AIDS. Die Anhänger dieser kulturellen Desorientierung über Kalifatsanhänger spielten die Rolle der weißen Blutkörperchen, die nicht den Eindringling bekämpfen, sondern den Boten, der das Eindringen berichtet. Sie betrachteten die natürliche Reaktion auf das „rückt zusammen, wir werden angegriffen“ als erbärmlich. Jeder, der sich wegen des Islam sorgte, dieser angeblichen Religion des Friedens, war fremdenfeindlich und islamophob. Das passiert immer noch.

Die Angst als Islamophober bezeichnet zu werden übt im Westen des 21. Jahrhunderts erstaunlichen Einfluss aus. Diese Angst hat zum Beispiel seit mehr als einem Jahrzehnt Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in mehr als einer britischen Stadt davon abgehalten eine Gruppe örtlicher Muslime weiter britische Mädchen als Gruppe zu vergewaltigen und zur Prostitution zu zwingen – in den Augen dieser Muslime sind „ungläubige“ Mädchen, Sexsklavinnen. Dieses Schweigen und das Versagen der Behörden einzugreifen war verheerend.

Dass ein solch nebulöses – wenn nicht gar boshaftes – Wort wie „Islamophobie“ heute in der westlichen Öffentlichkeit so viel Macht hat, ist eine Katastrophe für unsere Fähigkeit klar zu denken. Es ist ein großer Teil der zunehmend sichtbaren Spaltung in so vielen Demokratien, zwischen dem Volk auf der einen und seinen Eliten auf der anderen Seite. Die Eliten betrachten die offensichtliche Selbstverteidigung der Tribalisten als erbärmlichen Populismus, während einfache Leute das dogmatische und selbstmörderische Beharren der Elite auf Appeasement entweder als dumm oder als Verrat betrachten. Die Reaktion der Elite auf Israels Operation in Jenin kann so zusammengefasst werden: „Wer seid ihr, dass ihr euch gegen die Aggression von Kalifatsanhängern wehrt? Wisst ihr nicht, dass sie das böse macht?“ Tatsächlich sagten sie das jedem.

Wie betrachten Sie Trumps Einstellung zu den palästinensischen Arabern?

Heute besteht der traurige Witz darin, dass Trump, der krude Spielplatz-Rüpel, bei weitem die vernünftigste Nahost-Politik hervorgebracht hat, sowohl was die Vorsicht gegenüber mehrheitlich muslimischen Nationen dort drüben und seiner Einstellung gegenüber den palästinensischen Arabern angeht. Die Palästinenser sind in der Lage gewesen die Friedensverhandlungen mit den Israelis zu zerrütten und Israel in den letzten 20 Jahren wiederholt dafür verantwortlich zu machen, zweimal in der Zeit von Obama. Das veranschaulicht, wie durchgeknallt die „Friedensindustrie“ geworden ist. Ihre insgesamt positive Logik – Land für Frieden – steht im Dienst eines arglistigen Partners, der Land für Krieg will.

Trumps Deal des Jahrhunderts ist eigentlich die Art von Lösung zu diesem Problem, die offensichtlich für jeden, der nicht der Vorstellung hörig ist, die Palästinenser müssten um ihrer Ehre willen die gesamte „Westbank“ zurückbekommen und dass die „Zweistaatenlösugn“ die einzig mögiche Lösung für den Konflikt ist.

Fakt ist: Die Palästinenser sind noch nicht bereit für die Eigenstaatlichkeit, eine Tatsache, die vom aktuellen hysterischen Antizionismus verschleiert wird. Die politische Kultur der palästinensischen Araber ist mehr als ein halbes Jahrhundert lang von gewalttätigen Gruppen bestimmt worden, die Hass und Völkermord predigen, systematisch ihre eigenen Kinder missbrauchen und ihr Volk opfern. Das Konzept der Zweistaatenlösung mag der allerdümmste idiotische Gedanke des Westens sein, auch wenn sie derzeit weithin fast als Dogma anerkannt ist. Solch eine Lösung wäre netter und sogar passend. Die Palästinenser sind allerdings nicht einmal annähernd in der Lage einen demokratischen Staat zu gründen. Autonomie in den Gebieten, in denen die palästinensischen Araber am einwohnerstärksten sind, wäre genau genommen großzügig. Dort können sie an der Verbesserung ihrer bürgerlichen Fähigkeiten arbeiten, die so lange unter den Bedingungen westlicher Verehrung vernachlässigt wurden.

Doch insgesamt verlieren Länder, die von der Verfassung zu Fairness und Gleichheit vor dem Gesetz verpflichtet sind, gegenüber einer mittelalterlichen Millenial-Bewegung an Boden, die zum Teil aus den Höhlen Afghanistans kamen. Was immer uns innerhalb der demokratischen Gemeinwesen trennt, fordert keinen Krieg; was uns tatsächlich vereint ist unsere besonders produktive Art mit Unterschieden umzugehen. Aber in vielen Demokratien scheint eine Verschiebung in einen tribalistischen „Wir gegen die“-Teammodus stattzufinden, auch in den USA und Großbritannien. Das ist eine Katastrophe. Tatsächlich wird damit genau der Zusammenprall der Zivilisationen internalisiert, von dem so viele Eliten nicht einmal anerkennen wollen, dass er im Gang ist.

Die Traditionsmedien sind bezüglich des Konflikts „zwischen dem Fluss und dem Meer“ nur sehr marginal besser geworden, zumeist dank bohrender Beobachter-Organisationen wie CAMERA und HonestReporting. Aber jedes Mal, wenn Blut vergossen wird, kehren diese Medien schnell in ihre alten, tödlichen Gewohnheiten zurück, mit denen sie jihadistischen Hass samt seiner Darstellung palästinensischen Leidens füttern und demokratische Kräfte spalten.

Al-Durah war der Sieg einer Fake-News-Kampagne, die heute immer noch blüht; die große Mehrheit der Nachrichten passt in das Narrativ des israelischen Goliath gegen den palästinensischen David. Heute sehen wir, wie sich diese Art Fake-News – oder Interessen-Journalismus – in die innenpolitischen US-Nachrichten ausbreiten. Von Fox über CNN bis MSNBC finden wir eine Art voreingenommener Zügellosigkeit sowohl in der Terminologie als auch bei „Fakten“, die die Art von Angriff wiederholen, die Israel seitens westlicher Medien in früheren Jahrzehnten erlitt.

Jedes Wesen, dessen Augen und Ohren – im Fall westlicher Demokratien die Nachrichtenmedien –sich selbst betrügen, wird nicht lange überleben, besonders wenn es ernsthafte Feinde hat. Der Coronavirus präsentiert uns einen Stresstest dazu, wie robust und genau unser Informationssystem agiert. Bisher ist das nicht ermutigend.

Der antiisraelische/propalästinensische Journalismus füttert den Diskurs der Kalifatanhänger, in dem Israel schlecht und schuldig und die palästinensischen Araber gut und unschuldig sind. Die gesamte BDS-Kampagne gründet auf den Fake News, die „progresisve“ Interessen-Journalisten und „Menschenrechts“-Aktivisten in dieser Regiion besonders seit dem Jahr 2000 generieren. Der israelische Journalist Ben Dror Yemini hat das die „Lügen-Industrie“ genannt. Die aktuelle Macht von BDS, obwohl so viele ihrer Behauptungen widerlegbar sind, legt nahe, dass es ein wichtiges Publikum gibt, das nach Geschichten lechzt, in denen Juden sich übel verhalten. Woher kommt diese boshafte Freude an Israels moralischer Abwertung?

Die aktuelle Welle an Judenhass im Westen, die erste seit den Nazis, begann im Jahr 2000, als verrückte Journalisten wie die Französin Catherine Nay verkündeten, das Bild Mohammed al-Durahs lösche und ersetze das Bild des Jungen im Warschauer Ghetto. Das Ersetzungsnarrativ der Progressiven und der Kalifatsanhänger – „Israel gleich Nazis, Palästinenser gleich Juden“ – vergiftet den Westen weiterhin. Unter den Umständen der Corona-Pandemie, in denen ein uraltes und durchgängiges Verlangen die Juden für Unglück verantwortlich zu machen lockt, bedroht diese Art toxischen Diskurses weiterhin jeden, einschließlich der Judenhasser.

Landes schließt: Israel ist offensichtlich das Hauptziel der palästinensischen Kriegspropaganda und leidet zuerst. Israels weit verbreiteter negativer Ruf ist heute in der britischen Labour Party Mainsttream und erreicht den öffentlichen Diskurs einiger Präsidentschaftskandidaten der Demokraten in den USA. Das ist ein direktes Resultat einer steten Diät tödlichen Journalismus zu Israel.

Dennoch ist Israel kaum das einzige oder gar Hauptopfer der törichten Entscheidungen, in im Westen in der Öffentlickeit getroffen werden. Progressive jubelten, als die aufkommende arabische Kultur von völkermörderischen Jihadisten gekapert wurde, die ihre Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen. Diese angeblichen Friedensbefürworter übernahmen ein Narrativ, das ein palästinensisches Friedeslager unmöglich machte.

Ironischerweise hat der Schlag gegen die Juden sowohl in Israel als auch in der Diaspora auch eine positive Auswirkung auf alles, von der Weiterentwicklung israleischer Militärtechnik zur Vermeidung ziviler Opfer weit über die anderer Armeen der Welt hinaus, bis zur Vermehrung von NGOs, die sich ehrlich progressiven Dingen widmen.

Angesichts der Umstände ist Israel das progressivste Land der Welt, voller Probleme und Widersprüche, aber auch eine ständige Quelle progressiver Ansätze für Problemlösungen, darunter alle möglichen Arten von Therapien. Daher ist um so bemerkenswerter, dass es einen weit verbreiteten Ruf als rassistisches, Apartheid und Völkermord betreibendes Monster hat, das nicht existieren sollte. Zugegebenermaßen ist das das, was die Kalifatanhänger glauben. Aber die sind wohl kaum progressiv. Was kann erklären, dass Progressive, Menschen die Israels Werte unterstützen, diesem dämonisierenden Narrativ zustimmen?

[1] Dummheit zählt: Ein Mittelalter-Führer für das 21. Jahrhundert

Dutzende Millionen Europäer haben dämonische Ansichten zu Israel

Manfred Gerstenfeld, BESA Center Perspectives Paper Nr. 1.494; 20. März 2020

Antisemitische Graffiti auf der Synagoge von Maribor in Slowenien (Foto: via Wikipedia)

Zusammenfassung: Dutzende Millionen europäischer Bürger hegen eine dämonische Ansicht zu Israel. Das manifestiert sich auf eine Vielzahl von Arten, deren ernsteste Israels Handeln gegenüber den Palästinensern mit dem der Nazis gegenüber den Juden gleichsetzt. Die Dämonisierung Israels führt zu antisemitischen Beleidigungen gegen Juden allgemein. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, aber auch die israelische Regierung sind mit diesem Problem enorm nachlässig umgegangen.

Dank einer zunehmenden Zahl quantitativer Studien beginnt endlich ein Bild des gewaltigen Ausmaßes europäischer Dämonisierung Israels zu entstehen. Eine der detailliertesten derartigen Studien ist ein von der Ungarischen Handlungs- und Schutzliga in Auftrag gegebener und von der  ungarischen Meinungsforschungsfirma Inspira Ltd. vorbereiteter aktueller Bericht.

Inspira befragte repräsentative Stichproben der Erwachsenenbevölkerung im Alter von 18 bis 75 Jahren in 16 europäischen Ländern nach Geschlecht, Altersgruppe, Siedlungsgröße und Bildung geordnet. 25 Prozent der Befragten finden nicht, dass Israel in legitimer Verteidigung gegen seine Feinde handelt. 27 Prozent finden nicht, dass Israel das einzige demokratische Land im Nahen Osten ist. Wenn 25% an die Politik Israels denken, dann haben sie das Gefühl sie verstehen, warum manche Leute die Juden hassen. 24 Prozent glauben, dass die israelische Politik gegenüber den Palästinensern internationalen Boykott Israels rechtfertigt. Derselbe Anteil glaubt, die Israelis verhalten sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis.

In heutigen westlichen Gesellschaften wird die Wendung „verhalten wie Nazis“ dazu verwendet das absolut Böse zu vermitteln, weil es entweder bedeutet, dass man sich Völkermord wünscht oder ihn zu begehen versucht. Diejenigen, die die Geschichte des Antisemitismus kennen, erkennen die uralten antisemitischen Hassmotive im Gebrauch dieser Redewendung zur Verleumdung der Juden. Es handelt sich um ein Motiv, das bei der Verfolgung der Juden die Geschichte hindurch eine entscheidende Rolle spielte: die Idee, dass der Jude das absolut Böse personifiziert.

Im christlichen Antisemitismus wurde das Hassmotiv in der falschen Behauptung ausgedrückt, dass alle Juden in allen Generationen für die Hinrichtung von Gottes vermeintlichem Sohn Jesus verantwortlich seien. Nationaler/ethnischer Antisemitismus erreichte mit dem Nationalsozialismus seinen Tiefpunkt. In Nazideutschland mutierte das Motiv des absolut Bösen in Förderung des Hasskonzepts, dass Juden Untermenschen sind und ausgelöscht werden müssen.

In der heutigen Welt werden Israel und die Juden mit einer neuen Mutation der Vorstellung des absolut Bösen geteert: dass Israel, der jüdische Staat, ein Nazi-Regime ist, das vor hat die Palästinenser auszulöschen. Die Umfrage von Inspira bot dazu neue Daten; diese ergänzen frühere Studien. Zwar variieren die Zahlen in Studien beträchtlich, aber das übersetzt sich das in viele Dutzend Millionen Europäer, die glauben, auf Israel passe diese zeitgenössische Definition des absolut Bösen.

Vor der Inspira-Umfrage wurde die größte repräsentative Studie 2011 von der Universität Bielefeld im Auftrag der der SPD nahe stehenden Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht. Die Befragung wurde in sieben europäischen Ländern unternommen. Die Interviewer befragten im Herbst 2008 pro Land 1.000 Personen im Alter über 16 Jahren. Eine Frage lautete, ob sie der Behauptung zustimmen, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser betreibt. Den niedrigsten Anteil derer, die zustimmten, gab es in Italien und den Niederlanden mit 38 bzw. 39 Prozent. Andere Zahlen lauteten: Ungarn 41%, Großbritannien 42%, Deutschland 48% und Portugal 49%. In Polen betrug die Zahl atemberaubende 63%.

2004 unternahm die Universität Bielefeld eine ähnliche Studie, die nur in Deutschland durchgeführt wurde. Mehr als 2.500 deutsche Erwachsene wurden gefragt, ob sie folgender Aussage zustimmen: „Was der Staat Israel den Palästinensern antut, unterscheidet sich prinzipiell nicht von dem, was die Nazis den Juden im Dritten Reich antaten.“ 51 Prozent der Befragten bejahten das. 68 Prozent stimmten der Aussage zu „Israel betreibt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“.

Die Studie kam zu dem Schluss, dass Kritik an Israel zu einem gewissen Maß als Tarnung für antisemitische Einstellungen und Meinungen dient. In ihrer Definition von Antisemitismus erklärte die Studiengruppe der Universität Bielefeld, dass die Gleichsetzung von „Israels Politik gegenüber den Palästinensern mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich“ antisemitisch ist. „Vergleiche zwischen aktueller israelischer Politik und der der Nazis zu ziehen“ ist eines der Beispiele zeitgenössischen Antisemitismus in der weithin akzeptierten Definition dieses Hasses durch die Internationale Holocaust-Gedenkallianz.

Gemäß dieser Definition hegte die Mehrheit der befragten Deutschen damals extrem antisemitische Ansichten. 35 Prozent stimmten vollkommen zu und 33% neigten dazu zuzustimmen, dass Israel daran arbeitet die Palästinenser zu vernichten. 27 Prozent stimmten vollständig zu und 24% neigten dazu zuzustimmen, dass Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern praktisch dasselbe ist wie das der Nazis gegenüber den Juden. Nur 19% stimmten überhaupt nicht zu und 30% tendierten dazu nicht zuzustimmen. Die Erkenntnisse dieser 2004 veröffentlichten Umfrage bekräftigten die Feststellungen früherer Umfragen zu deutschem Antisemitismus.

Eine von Paola Merulla durchgeführte italienische Umfrage stellte im Herbst 2003 fest, dass 17% der Italiener sagten, es wäre besser, wenn es Israel nicht gäbe. Eine 2007 in der Schweiz von gfs.bern veröffentlichte Studie stellte fest, dass 50% der schweizerischen Bevölkerung Israel als „den Goliath im Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ betrachten. 2012 wurde in einer vom Center for Studies of the Holocaust and Religious Minorities in Norwegen durchgeführte Studie eine Stichprobengruppe gefragt: „Ist das, was Israel den Palästinensern antut identisch mit dem, was die Nazis den Juden antaten?“ 38 Prozent antworteten zustimmend.

Eine von der Bertelsmann-Stiftung 2013 durchgeführte Umfrage stellte fest, dass in der deutschen Bevölkerung 41% der Aussage zustimmten, Israel verhalte sich wie die Nazis, wenn es um den Umgang mit Palästinensern geht. 2007 waren es 30%. Die Zahl von 2013 übersetzt sich in mehr als 25 Millionen deutsche Erwachsene, die glauben, dass Israel absolut böse ist.

Es scheint Beweise für einige Verbesserungen in den Einstellungen zu geben, obwohl die Anteile immer noch alarmierend sind. Im September 2014 führten die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Universität Bielefeld in Deutschland eine weitere Studie durch. Sie fragen erneut, ob die Menschen der Aussage zustimmen: „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.“ Vierzig Prozent der befragten Deutschen stimmten zu. Wie oben vermerkt betrug die Zustimmung zu dieser Aussage 2004 68%. Die Aussage wurde auch anders formuliert: „Was der Staat Israel heute den Palästinensern antut, unterscheidet sich im Prinzip nicht von dem, was die Nazis den  Juden während des Dritten Reichs antaten.“ 2014 antworteten 27% zustimmend, verglichen mit 51% im Jahr 2004.

Eine britische Studie aus dem Jahr 2017 stellte fest, dass 23% der britischen Bevölkerung glaubt Israel versuche bewusst das palästinensische Volk auszulöschen. 24 Prozent glaubten, Israel begehe in Palästina Massenmord. 21 Prozent betrachteten Israel als Apartheidstaat. Achtzehn Prozent glaubten, die Interessen der Israelis stünden im Widerspruch zu den Interessen des Restes der Welt. Zehn Prozent glaubten Israel sei die Ursache aller Probleme im Nahen Osten und 9% glaubten, die Menschen sollten israelische Waren und Produkte boykottieren. Sie stellten zudem fest, dass antiisraelische Einstellungen bei Muslimen im Vereinten Königreich sich auf einem höheren Niveau befinden als in der Allgemeinbevölkerung.

2003 fragte eine Eurobarometer-Studie, ob eine Auswahl von Ländern eine Bedrohung des Weltfriedens sei. 59 Prozent der Europäer sagten, Israel stelle eine solche Bedrohung dar. Kein anderes Land auf der Liste wurde mit so hohem Prozentsatz als ähnliche Bedrohung betrachtet. Der Iran und Nordkorea teilten sich mit jeweils 53% den zweiten Platz. Am Ende der Liste stand die EU, die nur 8% der Europäer als Gefahr des Weltfriedens betrachtete. Unter den fünfzehn EU-Ländern war der Staat mit dem höchsten Anteil, der Israel als Bedrohung des Weltfriedens betrachteten, die Niederlande mit 74%. Danach kamen die Österreicher mit 69%. Im Nachhinein betrachtet verstehen wir diese Sichtweisen als Spiegel der Dämonisierung Israels in Europa.

Die EU-Agentur für Grundrechte führte 2018 eine nicht repräsentative Studie unter europäischen Juden durch. Sie stellte fest, dass die üblichsten antisemitischen Äußerungen, mit denen Juden regelmäßig konfrontiert werden, lauten, Israelis würden sich gegenüber Palästinensern wie Nazis verhalten. Das wurde von 51% der Befragten angeführt. Das ist eine von zahlreichen Möglichkeiten, wie die Dämonisierung Israels europäische Juden trifft.

Die Dämonisierung Israels durch Dutzende Millionen europäische Bürger fördert Antisemitismus gegen Juden allgemein. Daraus sind zwei wichtige operative Schlussfolgerungen zu ziehen. Erstens müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten per Gesetz gezwungen werden alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Antisemitismus effektiv zu bekämpfe und die Würde jüdischer Menschen zu schützen. Da europäischer Antisemitismus weitgehend von der enorm verbreiteten Dämonisierung Israels getrieben wird, hat die EU die Verpflichtung etwas dagegen zu unternehmen. Bisher hat sie völlig darin versagt den europäischen Antisemitismus zu bekämpfen.

Zweitens: Aufeinander folgende Regierungen haben ihre Bürger weithin im Stich gelassen, indem sie der weit verbreiteten Dämonisierung Israels im Ausland und besonders in Europa viel zu wenig Aufmerksamkeit schenkten. Auch die Knesset hat keinen Druck auf die Regierung ausgeübt, um sich zu bemühen mit diesem Problem umzugehen. Israelische Einstellungen müssen sich radikal ändern, damit angefangen werden kann die Dämonisierung ihres Landes zu bekämpfen.

50 gewesene politische Größen gegen Trumps Friedensplan

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 27. Februar veröffentlichte der Guardian einen Brief mit dem Titel „Grave Concern about the US plan to resolve the Israel Palestinian Conflict“.[1] Er wurde von 50 europäischen ehemaligen Politikern unterschrieben.[2] Zu diesen gehörten viele ehemalige Premierminister und Außenminister. Die Unterzeichner bezeichneten sich selbst al „Europäer, die sich der Werbung für das Völkerrecht, Frieden und  Sicherheit weltweit verschrieben haben“. Würde das tatsächlich stimmen, müsste man angesichts des problematischen Zustandes dieser Dinge in der Welt in den Medien viele Briefe von ihnen zu finden können.

Doch soweit es sich realistisch überprüfen lässt, haben diese 50 diesen nur einen Brief erst vor kurzem unterschieben, eine Handlung, die sie als Scheinheilige kennzeichnet. In ihrem Brief warnen sie, wenn Trumps Friedensplan verfolgt wird, werde Israel zum Apartheidstaat. Viele der Unterzeichner können als altgediente Hetzer gegen Israel beschrieben werden. Legt man die gebräuchlichste Definition für Antisemitismus an, nämlich die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, dann passt diese Definition sogar für einige von ihnen und sie können als Antisemiten bezeichnet werden.

Ein Name sticht aus den Unterzeichnern sofort heraus: Mary Robinson, ehemalige Präsidentin Irlands und frühere UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. 2014 unterschrieb sie zusammen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter ein Op-Ed im Guardian, in dem vorgeschlagen wurde, Europa und die USA sollten anerkennen, dass die Hamas auch eine politische Bewegung sei. Sie erwähnte nicht einmal, dass sie auch eine Organisation mit Völkermord-Absicht ist.[3] Das war ein Vorzeigefall für eine Top-Menschenrechtsaktivistin, die für die Interessen einer Organisation warb, die Massenmord begehen will.

Ein weiterer rascher Blick auf die Unterzeichner zeigt, dass mindestens zwanzig von ihnen Sozialisten sind. Das spiegelt die regelmäßige, erhebliche Hetze ihrer Parteien gegen Israel und deren Sympathie für die repressive, korrupte, antidemokratische und mörderische Palästinenserführung. Diejenigen, die antiisraelisch sind, glauben oft, dass es hilft einen jüdischen Unterstützer zu haben. Die sozialistische ehemalige Schweizer Präsidentin Ruth Dreyfuss spielte in dem Brief diese Rolle. Der ehemalige niederländische und UNO-Botschafter Robert Serry, ebenfalls ein Sozialist, ist der Sohn eines jüdischen Vaters, was er erst nach dessen Tod entdeckte.[4] Das ist jedoch kaum bekannt. 2014, als er Sondergesandter der UNO für den Nahost-Friedensprozess war, drohte Israels Außenminister Avigdor Lieberman damit Serry zur Persona non grate zu erklären, weil dieser Hilfe für den Transfer von Geldern Qatars an die Hamas anbot.[5]

Ein deutscher Unterzeichner ist Sigmar Gabriel. Er ist der ehemalige Parteichef der sozialistischen Partei seines Landes, Ex-Außenminister und ein Veteran antiisraelischer Hetze, der sich selbst fälschlich einen „Freund Israels“ nennt.[6] Es gibt zudem unter den Unterzeichnern vier Mitglieder der britischen Labour Party: Douglas Alexander, Ben Bradshaw, Jack Straw und Garreth Thomas. Von ihnen hörte man nicht viel oder auch gar nichts, als ihre Partei unter Jeremy Corbyns Führung institutionell antisemitisch wurde.

Ein weiterer Unterzeichner ist der belgische Sozialist Willy Claes. Er musste infolge seiner Verwicklung in einen belgischen Korruptionsskandal den Posten des NATO-Generalsekretärs aufgeben; er wurde später verurteilt und verlor sein aktives wie sein passives Wahlrecht.[7] Der einzige finnische Unterzeichner, Erkki Tuomioja, ein ehemaliger sozialistischer Außenminister seines Landes, hat in der Vergangenheit israelische Verteidigungsmaßnahmen mit der Judenverfolgung durch die Nazis in Deutschland gleichgesetzt; er sagte: „Es ist ziemlich schockierend, dass einige gegenüber den Palästinensern dieselbe Art von Politik zur Anwendung bringen, deren Opfer sie in den 1930-er Jahren selbst waren.“[8]

Es hat in der Vergangenheit zwei ähnliche Briefe gegeben, die von einer Vielzahl anderer, hauptsächlich europäischer ehemaliger Politiker unterschrieben wurden. Der erste wurde im April 2013 veröffentlicht. Die Unterzeichner erklärten sich selbst zur „Gruppe angesehener europäischer Personen zum Nahost-Friedensprozess“.

Der Inhalt dieses Briefs wurde von Elliott Abrams gekonnt auseinandergenommen, der unter mehreren US-Präsidenten in hochrangigen Positionen diente. Er ist aktuell im US-Außenministerium der Sonderrepräsentant für Venezuela. Abrams kam zu dem Schluss, dass der Brief auf gewisse Weise wichtig war: „Er zeigt, dass das Denken offizieller Vertreter und Eliten Europas weiterhin Israel für alles verantwortlich macht, was mit dem sogenannten Friedensprozess zu tun hat.“ Abrams wies darauf hin, dass die Unterzeichner, die er die „ehemals angesehenen Personen“ nannte, versuchten die Wahrheit zu umgehen, dass Mahmud Abbas ein extrem großzügiges Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert abgelehnt hatte. Er vermerkte auch, dass in dem Brief die Erklärung das Versagen der Parteien in den vier Jahren zuvor miteinander zu verhandeln, falsch war.

Abrams erklärte darüber hinaus, dass die Unterzeichner von den Palästinensern überhaupt nichts forderten und sie mit ihnen eher wie mit Objekten statt als Menschen mit ihnen umgingen. Er fügte hinzu: „An keiner Stelle wird in dem Brief das Thema antisemitischer Rundfunksendungen und Hassreden in offiziellen palästinensischen Medien erwähnt, auch nicht die Glorifizierung von Terrorismus und Terroristen durch die PA oder der Einfluss, den dieses Verhalten auf die Aussichten für den Friedensprozess hat.“[9]

Im Mai 2015 wurde ein zweiter Brief dieser Gruppe selbsternannter europäischer „angesehener Personen“ veröffentlicht. Einige Unterzeichner der vorherigen Briefe sind auch im aktuellen Schreiben im Guardian rückfällig geworden. An einen von ihnen, den ehemaligen sozialistischen Außenminister Frankreichs, Herbert Védrine, erinnern sich viele französische Juden, denn er schien Verständnis für die vielen antisemitischen Anschläge durch Muslime in Frankreich zu Beginn dieses Jahrhunderts zu zeigen. Er sagte: „Man muss nicht notwendigerweise schockiert sein, dass junge Franzosen mit Migrationshintergrund Mitgefühl für die Palästinenser haben und angesichts dessen, was geschieht, sehr gereizt sind.“[10]

Wenn es irgendwo einen virtuellen Pranger für unmoralische Mitglieder der Elite geben sollte, dann sollten die Namen dieser fünfzig ehemaligen poltischen Größen dort angeheftet werden.

[1] Große Bedenken zum US-Plan zur Lösung des israelische-palästinensischen Konflikts

[2] www.theguardian.com/world/2020/feb/27/grave-concern-about-us-plan-to-resolve-israel-palestine-conflict

[3] www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/05/gaza-blockade-must-end-un-first-step-settlement

[4] nd.nl/nieuws/buitenland/robert-serry-ambassadeur-onmogelijke-zaken.3044506.lynkx 4/5

[5] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4532879,00.html

[6] www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/gabriel-inss/1426618

[7] www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/hof-ontneemt-willy-claes-burgerrechten~b72e4dba/; www.nieuwsblad.be/cnt/gbvfbmbc

[8] Efraim Karsh: European Misreading of the Israeli-Palestinian Conflict: Finnish Foreign Minister Tuomioja – A Case Study. Jerusalem Issue Brief Nr. 7, 12. Juli 2005

[9] www.cfr.org/blog/why-europe-cant-bring-peace-middle-east

[10] https://jewishreviewofbooks.com/articles/1534/a-journey-through-french-anti-semitism/

Macron, die französischen Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld interviewt Shmuel Trigano (direkt vom Autor)

Wenn ich auf den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim Holocaust-Forum in Jerusalem zurückblicke, erkenne ich das Wesen des französischen Syndroms bezüglich Israels. Es ist Teil der Medien, der öffentlichen Meinung, die von der nationalen Presseagentur AFP sowie auch dem Außenministerium am Quai d’Orsay gefüttert wird.

Macrons Besuch hat die Agenda festgelegt. Sie schien ein Happening aufeinander folgender symbolischer Szenen zu sein. Zuerst wird Yad Vashem besucht, um Mitgefühl zu zeigen und große Wort zum Gedenken zu sprechen. Er heckte den Skandal des Besuchs in der St. Anna-Kirche aus, eine fast komische Neuauflage des Besuchs von Präsident Jacques Chirac dort im Jahr 1996. Es war eine sehr symbolische Örtlichkeit: eine Frankreich gehörende Kirche. Dort residieren zwei pro-palästinensische NGOs. Schließlich besuchte Macron die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah. Das war das Gegenstück zum Besuch in Yad Vashem.

Shmuel Trigano ist ein Prof. em. für Soziologie an der Universität Paris. Er hat verschiedene Institute für jüdisches Lernen gegründet und ist Autor zahlreicher Bücher, die sich auf jüdische Philosophie und jüdisches politisches Denken konzentrieren.

Macrons Politik gegenüber Israel unterscheidet sich nicht von der seiner zwei Vorgänger, dem Sozialisten François Hollande und dem Mitte-Rechten Nicolas Sarkozy. Die französische Außenpolitik wird am Quai d’Orsay konzipiert, einem Staat innerhalb des französischen Staates. Seine Politik ändert sich nicht, wenn ein neuer Präsident kommt, sie wird auch nicht öffentlich im Publikum oder im Parlament diskutiert. Das Quai d’Orsay verfolgt seit dem 19. Jahrhundert eine pro-arabische Politik. Typisch dafür war, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg dem von Frankreich festgenommenen Mufti von Jerusalem half nach Ägypten zu fliehen. Damit vermied er als Kriegsverbrecher in den Nürnberger Prozessen verurteilt zu werden. Das war ein wichtiger Akt, um sich bei arabischen Nationalisten anzubiedern.

Soweit es Frankreichs Juden angeht, hatte Sarkozy mehr Empathie gegenüber ihnen als seine beiden Nachfolger. Doch in Bezug auf Israel waren die Abstimmungen Frankreichs unter Sarkozy in internationalen Gremien pro-palästinensisch und die Haltung des Landes fiel permanent zugunsten der palästinensischen Sache aus.

Macron hat nichts Besonderes gegen den französischen Antisemitismus unternommen. Er hat allerdings anerkannt, dass Antizionismus eine Form von Antisemitismus ist. Diese Äußerung wird sowohl von seiner Politik als auch der aktuellen öffentlichen Debatte in Frankreich entwertet, die das palästinensische Narrativ übernimmt.

Man muss daher fragen: „Was steckt hinter Macrons überraschender Haltung zum Antizionismus?“ Ich kann mir nur denken, dass seine Berater ihm vorgeschlagen haben das zu tun. Die Äußerung hatte keine konkreten Folgen. Macron hat sich darauf spezialisiert etwas zu sagen und das Gegenteil zu tun. Zum Beispiel bejubelt er regelmäßig die französische Republik. Trotzdem ist er extrem pro-europäisch, was dem nationalen und republikanischen Zusammenhalt zuwider läuft.

Macron gab eine wütende Äußerung über die Beurteilung des Mörders von Sara Halimi ab. Er wurde von den Richtern für „nicht kriminell verantwortlich für sein Tun“ befunden. Macrons Bemerkungen können nur als Versprecher erklärt werden. Man kann sich nicht vorstellen, dass der Präsident der Republik die Gerichte kritisiert. Es gab zu seiner Äußerung keine nachfolgende Erklärung.

Macron sagt implizit, dass Israel aufgrund der europäischen Schuld wegen des Holocaust existiert. Das widerspricht der Wahrheit nicht nur in Bezug auf die jüdische und zionistische Geschichte. Es verzerrt auch, was die Schoah und die Vertreibung praktisch aller Juden aus der arabischen Welt beweist: die objektive Schlussfolgerung, dass es ein kollektives jüdisches Schicksal gibt. Ich analysiere dieses europäische Syndrom bezüglich der europäischen Erinnerung an die Schoah in meinem Buch The  Auschwitz Frontier (Die Auschwitz-Grenze).

Macron sagt implizit auch, dass Jerusalem nicht den Juden gehört. In seiner Rede in Yad Vashem warnte er vor der Instrumentalisierung der Schoah. So wie ich den Text verstanden habe, richtete sich das auch an die Juden. Die französische Außenpolitik hat immer vorgezogen Jerusalem solle nicht in Israel, sondern ein corpus separatum sein (eine abgesonderte Einheit). Mit dem Blocken der israelischen Sicherheitsleute in der Kirche St. Anna und mit seiner Rede spielte Macron ein anderes Spiel. In dieser französisch-katholischen Kirche übermittelte er die Botschaft, dass Jerusalem nicht israelisch ist, während Frankreich Anwesenheit dort mehr Legitimität hat. Das Theaterspiel Macrons in der Kirche richtete an die palästinensische Autonomiebehörde und die  PLO. Es handelte sich um eine Art Entschuldigung dafür nach Yad Vashem gekommen zu sein. Seine Botschaft lautete: „Yad Vashem ist jüdisch, Jerusalem ist es nicht.“

Im Flugzeug auf dem Heimflug rief Macron drei französische Journalisten zu sich und sagte ihnen, dass das, was die Erinnerung an die Schoah für seinen Vorgänger Chirac war, der Algerienkrieg für ihn sei. Das gründete auf einer großen Lüge. Die Kolonisierung Algeriens ist nicht mit einem Verbrechen gegen die Menschheit vergleichbar. Darüber hinaus hat die FLN, die algerische Unabhängigkeitsbewegung, schwere rassistische und politische Verbrechen an Teilen der arabischen Bevölkerung begangen und sie hat eine Million Nichtmuslime ethnisch gesäubert.

Was steckt hinter diesem ideologischen Trugschluss? Macron wollte die Erinnerung an die Schoah in eine Pseudo-Erinnerung an französische Verbrechen in Algerien verdrehen. Auf gewisse Weise versorgte er die palästinensischen Araber mit einem wettbewerbsfähigen Mittel gegen die Juden. Es stützt die palästinensische Erfindung der Nakba, die das Zerrbild eines fehlgeschlagenen arabischen Vernichtungskriegs gegen die israelischen Juden in etwas wie die Schoah kehrt. Es sollte erwähnt werden, dass eine jüdische Delegation Macron in Jerusalem begleitete. Sie schwiegen dazu. Das sollte für die Geschichtsbücher aufbewahrt werden.

Um es zusammenzufassen: Es ist klar gewesen, dass die französischen Juden im Kampf gegen den Ausbruch von Antisemitismus von Macron und seiner Regierung absolut nichts erwarten können.

Die Verlogenheit der Nakba-Argumentation

Heute bei den Fratzen meinte einer wieder mal man dürfe „die Nakba nicht unter den Tisch fallen lassen“, als eine Israel-Aktivistin „11 Fakten zum Israel-Streit“ postete:

Er bekam von einem anderen User folgende Antwort (die er natürlich nicht akzeptieren wollte):

Dazu fällt mir dann noch ein, dass ein sehr beliebtes Argumentationsmittel der Relativierer auch ist: „Die Palästinenser dürfen nicht unter dem leiden, was wir (Deutsche/Europäer) den  Juden angetan haben.“

Das ist entweder reine Unkenntnis der Fakten oder bewusste Ignoranz und Irreführung.

Es impliziert nämlich, dass Israel nur wegen des Holocaust entstand; dass seitens der Araber nichts geschah, was die Gründung Israels hätte rechtfertigen können; und dass die Araber im Mandat Palästina nichts mit dem Holocaust zu tun hatten.

Letzteres ist nur indirekt richtig. Denn ihr Führer, derjenige, weitgehend bestimmte und lenkte, wie die Araber dort dachten und empfanden, Haddsch Amin al-Husseini, war ein Verbündeter Hitlers, der nur darauf wartete, dass die Wehrmacht in Palästina einmarschiert und er mit seinen Genossen die Juden so vernichten könnte, wie es Hitler in Auschwitz usw. machte. Al-Husseini wird bis heute verehrt. Er hatte seit Anfang der 1920-er Jahre immer mehr Einfluss genommen und gewonnen. Er hetzte zu Pogromen an  Juden auf. Er war derjenige, der 1941 im Irak die Farhoud veranlasste, ein großes Pogrom zur Vernichtung des irakischen Judentums. Hitler wird bis heute von palästinensischen Arabern verehrt. Sie beweisen das z.B. durch ihre mit Hakenkreuzen bemalten Terrordrachen, Hakenkreuzfahnen am Gaza-Grenzzaun bei den als „Marsch der Rückkehr“ ausgegebenen kriegerischen Angriffen auf die Grenzanlage zu Israel usw. bis hin zum Hitlergruß von Mitgliedern (nicht nur) der Terrororganisationen (hier der DFLP) und nach Hitler benannten Geschäften (hier im Gazastreifen):

Das heißt nicht, dass alle Palästinenser so sind, aber die entscheidenden waren so; diejenigen, die bestimmten, wo es lang ging. Sie haben mit dem Problem zu tun und das eigentlich von Anfang an.

Das gilt auch für die Judenfeindschaft auf Seiten der Palästinenser. Israel ist nicht aus heiterem Himmel nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen worden. Zum Zeitpunkt seiner Gründung gab es seit 30 Jahren den Aufbau staatlicher Institutionen, um diesen Staat zu schaffen. Es gab eine politische, soziale und Verwaltungsinfrastruktur, die nicht über Nacht aus dem Boden gestampft werden kann, auch nicht in drei Jahren. Der Jischuw hatte seit der Eroberung des Landes Israel durch die Briten 1918 daran gearbeitet, diese Strukturen zu errichten. Juden kamen zurück ins Land. 1948 war das Land so weit entwickelt, dass die Eigenstaatlichkeit möglich war.

Nur die Araber, die waren dagegen. Unter Haddsch Amin und seinen Kumpanen mordeten sie schon in den 1920-er Jahren, dass selbst die Briten begriffen, dass ihre Appeasement-Strategie ihm gegenüber gescheitert war und sie ihn festgenommen hätten, wäre er nicht geflohen und hätte aus dem Ausland weiter gemacht. Dass es 1948 Krieg gab, war keine Folge des Zweiten Weltkriegs, keine Folge des Holocaust, sondern einzig und allein folge des arabischen Judenhasses und des Willen die Juden zu vernichten. Die „Nakba“ ist nichts weiter als die Konsequenz dessen, was Araber seit spätestens 1921 im Land veranstalteten.

Die Behauptung, die Araber dürften nicht unter dem Holocaust leiden, den wir Deutsche/Europäer begangen haben, ist schlicht eine verlogene Ablenkung von den tatsächlichen Ursachen dessen, was im Land Israel vor 73 Jahren geschah.

Wenn also wieder einer mit der „Nakba“ kommt – haut ihm um die Ohren, was die Araber in der Zeit veranstaltet haben. Die Verbindung zu Holocaust ist verlogene Propaganda. Deutsche/Europäer sind nicht dafür verantwortlich, dass Israel gegründet wurde. Auch nicht dafür, dass die Araber ihren Vernichtungskrieg verloren. Eher dafür, dass sie ihn überhaupt angefangen haben. Weil sie ihnen die Propaganda lieferten, die geistigen Grundlagen für die Verschärfung ihres Judenhasses und – vor allem die Briten – die Waffen, mit denen sie die Juden vernichten wollten. Vor allem sind aber die Araber für ihre Niederlage und die Folgen verantwortlich. Sie haben den Krieg angefangen, sie haben ihn verloren und sie haben nichts dazu getan, dass die Folgen irgendwie aufgefangen wurden.

Antisemitismus lässt sich nicht mit Lippenbekenntnissen bekämpfen

Die Botschaft der EU zu den Siedlungen erlaubt stillschweigend Israel verantwortlich zu machen und damit auch die Juden zu hassen. Um das zu bekämpfen reichen Worte nicht aus; Handeln ist gefragt.

Fiamma Nirenstein, Israel HaYom, 23. Februar 2020

Antisemitismus wird richtig gefährlich, wenn er zum Organisationsprinzip der Gesellschaft wird. Das geschah während des letzten Jahrhunderts unter dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus und es passiert heute wieder.

Erbarmungslose Einseitigkeit gegen Israel, Zionismus und damit das jüdische Volk sind zunehmend mit institutioneller Macht miteinander verwoben. Er hat die Mentalität all derer durchdrungen, die unter dem Dach der „Intersektionalität“ leben, d.h. derer, die sich unterdrückt fühlen und die sozialen Frust in verschiedenen Formen hegen. Zionismus und damit auch das jüdische Volk werden als Unterdrücker dargestellt und dieser Sichtweise ist durch Organisationen wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen politische Legitimität gewährt worden.

Ethnie, Geschlecht, Kultur, etc. – sind miteinander vermischt worden. Und alle – Feministen, Professoren an Universitäten, Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft, Hollywood-Regisseure, Kinderrechts-Verfechter – griffen Israel an, aus variierenden Gründen, die vom „Pinkwashing“ über weißes Herrenmenschentum bis zu Neokolonialismus reichen. Es stehen scheinbar unendlich viele Themen zur Verfügung. Diese Vermischung animiert nicht nur zu Voreingenommenheit, sondern stärkt diese auch. Dieser Gedankenstrom behauptet, der Staat Israel betreibe Kriegstreiberei, die in ihrer Natur kolonialistisch und rassistisch ist; das Judentum, das Israel erzeugte, wird dafür verantwortlich gemacht. Die schlichte Idee, dass das Judentum das gesamte jüdische Volk einschließt, schließt dann den Kreis des Antisemitismus.

Die wichtigsten Institutionen der Welt von heute puschen diesen Gedankengang, wenn auch nicht ausdrücklich. Die Eltern des zeitgenössischen Antisemitismus sind dieselben, die bei Konferenzen, Institutionen, Synagogen und sogar in Israel auftauchen, um ihre Kampagnen gegen den Antisemitismus zu verkünden.

Was kann also getan werden? Die allgemein anerkannte Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist ein positiver Schritt, denn er verbindet Antisemitismus und „Israelophobie“ miteinander. Das reicht aber nicht aus. Nur mit politischem Handeln, nicht mit Vorwürfen oder Versprechen die Geschichte der Schoah zu lehren, kann Antisemitismus bekämpft werden. Das ist der Grund, weshalb US-Präsident Donald Trumps Präsidentenverfügung gegen Antisemitismus so notwendig ist; sie ist aus politischen Schritten zusammengesetzt, die das Paradigma des politischen Antisemitismus zerstören.

Auch in Europa hat es einigen Fortschritt gegeben. Ungarn und die Tschechische Republik haben große Schritte gegen Antisemitismus gemacht, indem sie sich 2017 bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung enthielten, mit der Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels verurteilt wurde. Sechs EU-Mitgliedstaaten (darunter einmal mehr die vier Visegrad-Staaten) stellten sich Anfang diesen Monats gegen Antisemitismus, indem sie sich gegn einen Beschluss des Hohen EU- Repräsentanten für Äußeres und Sicherheit Josep Borell stellten, der zu einer gemeinsamen Verurteilung von Trumps Plan „Frieden zu Wohlstand“ aufrief. Durch ihr Tun öffneten sie eine echte Diskussion um Israels Sicherheitsbedürfnisse und die Rechtmäßigkeit der Siedlungen.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien zeigten, nachdem sie lange die entsetzliche Vereinbarung Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) der P5+1 mit dem Iran von 2015 verteidigten, Bereitschaft Teheran infrage zu stellen, als sie den Streitschlichtungs-Mechanismus des Deals in Gang setzten, der unter Umständen zu Sanktionen führen kann.

Der Iran und seine Drohungen Israel auszulöschen sind ein besonders wichtiges Element der modernen Institutionalisierung des Antisemitismus. Solange Institutionen beim Iran nicht gegen die wiederholt zum Ausdruck gebrachten, verbotenen Drohungen die Juden auszulöschen protestiert wird, wird es kein Aufhalten des Antisemitismus geben und „Nie wieder“ bleiben leere Worte.

Antisemitismus kann nicht besiegt werden, solange die Europäische Union weiter antiisraelische Hetze fortsetzt, die auf der Fiktion der „Illegalität“ der Siedlungen und der Präsentation von Waffenstillstandslinien als Staatsgrenzen gründet. Die Siedlungen sind nicht illegal; sie sind umstritten. Sie sind ein wesentlicher Teil der Wiege der jüdischen Geschichte und indem dieser Punkt komplett ignoriert wird, propagiert die Europäische Union die Verleumdung vom jüdischen Kolonialismus und damit alle damit verbundenen antisemitischen Lügen.

Die Botschaft der Europäischen Union bezüglich der Siedlungen räumt den Siedlungen stillschweigende Erlaubnis ein Israel die Schuld zuzuschreiben und es zu hassen. Die Europäische Union verbindet sich damit wieder mit der uralten Tradition des mörderischen europäischen Antisemitismus.

Der einzige Weg das zu bekämpfen besteht in politischem Handeln. Solches Handeln muss beinhalten, dass die diskriminierende Etikettierung in Europa verkaufter israelischer Produkte aufgehalten wird, schwarze Listen zu geschäftlichen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten abgeschafft werden und die BDS-Bewegung geächtet wird.

Als der französische Präsident Emmanuel Macron im Januar nach Jerusalem kam um am Fünften Welt-Holocaust-Forum teilzunehmen, das den Titel „An den Holocaust erinnern, Antisemitismus bekämpfen“ trug, hielt er eine bewegende Rede voller tragischer Erinnerungen und guter Absichten. Während eines Besuchs bei PA-Führer Mahmud Abbas wirkte er jedoch restlos blind gegenüber der Tatsache, dass Abbas die Schoah leugnet, antisemitische Äußerungen von sich gibt, zu Terrorismus aufstachelt und es ablehnt den jüdischen Staat anzuerkennen. Diese Kurzsichtigkeit ist ein politisches Versagen, das verhindert, dass Frankreich den Antisemitismus bekennt.

Kurz gesagt: Um den institutionalisierten Antisemitismus von heute zu bekämpfen, sind Schlachten an zwei Fronten nötig: Iran und die umstrittenen Gebiete. (Es ist kein Zufall, dass US-Präsident Barack Obamas letzter Zug als Präsident gegen Israel in den Vereinten Nationen erfolgte, nämlich mit Resolution 2334 im Dezember 2016).

Obwohl eine entscheidende Schlacht gegen diskriminierende Etikettierung israelischer Produkte, die in Europa verkauft werden hat zwar noch nicht stattgefunden, auch wenn osteuropäische Länder sich dagegen auflehnen, ist das politische Handeln der USA, das israelische Souveränität in Judäa und Samaria sowohl im Sicherheits- als auch dem juristischen Bereich ermöglicht, ein effektives Gegengift zu den Ansprüchen der Europäischen Union und der UNO. Es hebt die Idee auf, dass Juden illegitim, grausam, kolonialistisch und illegale Eindringlinge im Land Israel sind.

Es überrascht nicht, dass europäische Opposition zu dieser amerikanischen Haltung und zur US-Politik gegenüber dem Iran unglaublich robust gewesen ist.

Solange wie Macron dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif die Hand schütteln und ihm auf die Schulter klopfen kann, kann er kein wahrer Kämpfer gegen Antisemitismus sein. Sein Handelt legitimiert die irren Schwüre des iranischen obersten Revolutionsführers Ali Khamenei den jüdischen Staat zu vernichten.

EU-Außenpolitikchef Borrell sagt: „Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit mus man leben.“ Mit dieser hochmütigen Haltung wird Antisemitismus institutionell gefördert.