EU sollte wegen Umgang mit „besetzten Gebieten“ Druck bekommen

Evelyn Gordon, Commentary, 22. Juli 2015

In Reaktion auf das heutige Interview der Times of Israel mit Fatou Bensouda, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, twitterte Rechtsexperte Eugene Kontorovich: „Sie müssen #Bensaouda Fragen stellen und haben keine Fragen zu Ermittlung von Siedlungen in Zypern gestellt?“ Aber Bensouda könnte eigentlich eine vernünftige Antwort zu dieser Herausforderung wegen zweierlei Maß geben. Die Leute, die das nicht konnten – und die daher bei jeder sich bietenden Gelegenheit dazu verfolgt werden sollten – sind die EU-Beamten der oberen Etagen, die darauf bestehen, dass jede Begünstigung israelischer Aktivitäten in der „besetzten Westbank“ illegal ist, aber fröhlich türkische Aktivitäten im besetzten Nordzypern, marokkanische Aktivitäten in der besetzten Westsahara, chinesische Aktivitäten im besetzten Tibet und viele weitere fördern.

Erst heute verriet Reuters, dass ein einflussreicher europäischer Think Tank die EU drängt über ihre bisherige Kampagne hinaus Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen und zahlreiche weitere Sanktionen zu verhängen, von eingeschränkten Interaktionen zwischen europäischen und israelischen Banken, die Geschäfte in den Siedlungen machen (d.h. alle Banken) bis zur Ablehnung Abschlüsse von israelischen Institutionen in der Westbank anzuerkennen. Der Europäische Rat für Auslandsbeziehungen ist technisch eine unabhängige Organisation, aber – wie Reuters korrekt vermerkt – sind seine „Vorschläge regelmäßig Information für politische Entscheidungen der EU“. 2013 schlug der Rat fünf verschiedene Maßnahmen gegen israelische Aktivitäten in der Westbank vor; zwei Jahre später wurden drei der fünf weitgehend übernommen, entweder von der EU selbst oder von einzelnen Mitgliedsstaaten: Ausschluss landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Handelsabkommen zwischen der EU und Israel, Unterbrechung der Kontakte zur Universität Ariel (die vom EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen ist) und der Rat an europäische Firmen gegen Geschäfte mit den Siedlungen.

Worauf aber Kontorovich wiederholt hingewiesen hat: Die EU hat keine Skrupel Aktivitäten in anderen Territorien zu fördern, die sie als besetzt betrachtet. Zum Beispiel hat die EU ein ganzes Programm zur direkten Förderung des von der Türkei besetzten Nordzypern; unter anderem finanziert das Programm Infrastruktur-Projekte, Stipendien für Studenten und Zuschüsse für Unternehmen. Und damit keiner auf die Idee kommt, das sei das Gleiche wie EU-Projekte, die den Palästinensern helfen – falsch gedacht: Türkische Siedler, die irgendwo zwischen 20 und 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen (abhängig davon, wessen Schätzungen man glaubt), gehören zu denen, die gefördert werden können; das Programm schließt auch die Finanzierung von Projekten nicht aus, die direkt oder indirekt diesen Siedlern zugute kommen. Das steht in scharfem Gegensatz zur Westbank, wo europäische Länder die Finanzierung jeglicher Projekte ablehnen, die israelischen Siedlern Nutzen bringen könnten, selbst wenn die Palästinenser weit stärker davon profitieren.

Gleichermaßen, stellte Kontorovich fest, erzielte die EU ein Abkommen mit Marokko, bei dem sie sogar Marokko für Fischereirechte Gewässern der marokkanisch besetzten Westsahara bezahlt. Kurz gesagt: Die EU bezahlt den Besatzer dafür, dass sie die natürlichen Ressourcen des besetzten Gebiets erschöpft.

Und natürlich machen zahlreiche europäische Firmen Geschäfte in solchen Territorien, von französischen Konzernen wie Total und Michelin bis zu britischen Universitäten.

Die EU kann auch nicht argumentieren, dass die Palästinenser einzigartig darin sind gegen solche Aktivitäten zu protestieren. Tatsächlich verklagt das Gegenstück zur PLO in der Westsahara, die Frente Polisario, derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen des Fischereiabkommens mit Marokko, doch die EU verteidigt den Deal energisch.

Darüber hinaus hat Israel einen weit stärkeren juristischen Anspruch auf die Westbank als jeder der „Besatzer“, mit denen Geschäfte zu machen die EU kein Problem hat. Der Völkerbund erkannte dieses Land einer „jüdischen nationalen Heimstatt“ zu du dieses internationale Mandat wurde von Artikel 80 der UNO-Charta aufrecht erhalten; das Gebiet hatte keinen weiteren anerkannten Souverän, als Israel es in einem Verteidigungskrieg von einem illegalen Besatzer (Jordanien) eroberte; und die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats bestätigte ausdrücklich Israels Recht zumindest einen Teil des eroberten Gebiets zu behalten. Damit sollte die EU, wenn sie schon Unterschiede bei „besetzten Gebieten“ macht, von Rechts wegen zu Israels Gunsten Unterscheidungen treffen, statt zu seinen Ungunsten.

Bensouda könnte vernünftigerweise antworten, dass ein Ankläger nichts Hypothetisches zu kommentieren hat; sie kann nur tatsächliche Fälle thematisieren, die auf ihrem Schreibtisch landen. Doch die EU kann die Entschuldigung nicht nutzen, dass der Fall hypothetisch ist; sie steckt bereits bis zum Hals in diskriminierendem Umgang.

Das Thema sollte daher bei jeder sich bietenden Gelegenheit jedem EU-Vertreter vorgehalten werden – von offiziellen Vertretern Israels, von Journalisten und amerikanischen jüdischen Leitern. Das wird vielleicht die Politik der EU nicht beeinflussen, aber zumindest würde es der Welt enthüllen, was tatsächlich dahinter steckt. Es gibt einen Namen dafür Juden anders zu behandeln als alle anderen. Das nennt man Antisemitismus.

Europäische Gelder hinter Kampagne zur Auslöschung von antiker jüdischer Stadt

Berichte offenbaren herausragende Rolle von Europa finanzierter NGOs bei der Kampagne zum Schutz einer arabischen Siedlung, die auf Ruinen des antiken Susiya gebaut wurde.

Ari Soffer, Israel National News, 21. Juli 2015

Eine dreist Kampagne zum Löschen eines antiken jüdischen Dorfs von der Landkarte wird von aus Europa finanzierten NGOs angeführt, deckte ein Bericht auf, der einmal mehr ein Schlaglich auf die führende Rolle wirft, die von der Finanzierung der antiisraelischen Bewegung durch europäische Staaten gespielt wird.

Die illegale arabische Siedlung Khirbet Susiya, direkt neben der jüdischen Stadt Susya in Judäa gelegen, ist derzeit Ziel einer Abrissanordnung der israelischen Behörden, weil es auf den Ruinen eines antiken jüdischen Dorfs selben Namens aus der Taldmud-Ära gebaut wurde.

Obwohl es von arabischen Aktivisten – von denen die meisten in Wirklichkeit in nahe gelegenen arabischen Dörfern wohnen – in den letzten nahezu zwanzig Jahren angelegt wurde, behaupten die Aktivisten jetzt Einwohner eines „uralten“ arabischen Dorfes zu sein und eine Kampagne gegen diesen Abriss begonnen.

Arabische Dörfer, die arabisierte Versionen er ursprünglichen, hebräischen Namen tragen, werden oft auf oder direkt neben antiken jüdischen Stätten in Israel gebaut, insbesondere in Judäa und Samaria; damit wird versucht diese Bereich als „palästinensisch“ zu reklamieren. Viele davon haben vielsagend das Wort „Khirbet“ im Namen, das etwas mit „Ruine“ übersetzt werden kann.

Die Kampagne für Khirbet Susiya erhielt einen Schub, als das US-Außenministerium letzte Woche auf einer Pressekonferenz eine ungewöhnliche, offensichtlich vorformulierte Erklärung ausgab, mit der behauptet wurde, die US-Regierung „beobachtet die Lage genauestens“ und Israel aufgefordert wurde den Abriss nicht auszuführen.

Jetzt wurde offenbart, dass die Kampagne von aus Europa finanzierten israelischen NGOs angeführt wird, was ein Bericht der Watchdog-Organisation NGO Monitor aufdeckte. Unter den bedeutendsten Namen in dem Bericht befindet sich die Organisation „Rabbis for Human Rights“ (RHR – Rabbiner für Menschenrechte), die den Angriff zugunsten von Khirbet Susiya damit angeführt hat, dass sie Unterlassungsklage am israelischen obersten Gerichtshof einreichte, um den Abriss zu verhindern.

RHR hat sich oft Vorwürfen ausgesetzt gesehen jüdische Einwohner und Bauern in Judäa und Samaria zu belästigen, einschließlich des Inszenierens von Provokationen zwischen jüdischen und arabischen Dorfbewohnern.

RHR legte dem Gericht zudem einen sogenannten „Masterplan für Susiya“ vor – ein Dokument, das von niemand geringerem als der britischen Regierung finanziert wurde. Das britische Konsulat in Jerusalem hat sogar vor kurzem seine schon beträchtliche finanzielle Unterstützung für RHR aufgestockt – von NIS 50.000 (mehr als €10.000) im Jahr 2014 auf NIS 337.046 (gut 80.000€) für 2015.

Das ist aber nicht alles. 2015 hat RHR dank des Human Rights and International Law Secretariat einen Zuschuss von $70.000 erhalten – diese Gruppe wird von Schweden, der Schweiz, Dänermark und den Niederlanden finanziert.

Zu den Spendern von Rabbis for Human Rights gehört der linksradikale New Israel Fund.

Eine weitere linksextreme, aus Europa finanzierte NGO, die die Kampagne anführt, ist B’Tselem, die vor kurzem in die Schlagzeilen geriet, nachdem aufgedeckt wurde, dass ihre Zeugenaussagen im jüngsten UNO-Bericht über den Gazas-Konflikt vom letzten Sommer, der Israel beschuldigt „Kriegsverbrechen“ begangen zu haben, eine bedeutende Rolle spielten.

Auch B’Tselem ist Empfänger europäischer Großzügigkeit; von ihren über 9 Millionen Schekeln (gut €2,1 Millionen) Jahresbudget kommen zum großen Teil aus stattlichen Spendern der EU und einzelner EU-Mitgliedsstaaten sowie dem New Israel Fund.

Zusätzlich stellt der Bericht fest, dass „(B’Tselem-) Mitarbeiter Nasser Nawajah, Rechercheur für die Südhebron-Berge, Einwohner von Khirbet Susiya und Teil der weiteren, die in der Kampagne gegen den Abriss führenden Familie. Nawajah, der in den Medien weithin zu Susiya zitiert wird, stellte außerdem eine Avaaz-Petition gegen den Abriss auf die Beine.

Andere an der Kampagne beteiligte, aus Europa finanzierte NGOs sind die IDF-feindliche Gruppe Breaking the Silence und die israelisch-arabische NGO Adala; letztere behauptet Susiya sei ein „Beduinendorf“.

Die starke Investition europäischer Staaten in den Versuch den Abriss des illegalen Außenpostens zu verhindern sollte jedoch nicht überraschen. Wie zuerst von Arutz Sheva aufgedeckt wurde, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer vielmehr einen Schub für illegale Besiedlung durch palästinensische Araber direkt finanziert, mit dem Bestreben in Judäa und Samaria „Fakten vor Ort“ zu schaffen und damit Vorwürfe „europäischen Kolonialismus“ auszulösen. In der Tat ist Khirbet Susiya selbst vom Geld europäischer Steuerzahler finanziert worden; in diesem Sinn agieren die erwähnten NGOs schlicht zum Schutz einer beträchtlichen Investition ihrer Spender aus der EU.

Gleichzeitig hat die Europäische Union wiederholt die Zerstörung aller jüdischen Gemeinden in der Region Judäa-Samaria gefordert.

Die Offenbarung kommt weniger als einen Monat, nachdem die französische Regierung sagte, sie würde weiterhin eine militant antiisraelische NGO finanzieren, die an der jüngsten „Freiheits-Flottille“ zum Brechen der IDF-Blockade des Gazastreifens beteiligt war. Ein Exposé von Arutz Sheva im June enthüllte, dass die Plattform der französischen NGOS für Palästina seit 2010 rund eine halbe Million Euro von der französischen Regierung erhielt.

Historische Dokumente haben die Behauptung einer arabischen Verbindung zu Susya gründlich widerlegt; sie zeigen, dass das arabische „Dorf“ ein sehr junges Phänomen ist, im Gegensatz zur einheimisch-jüdischen Verbindung zu dem Ort. Tziviki Bar-Hai, damals Leiter des Regionalrats Har Hevron, erklärte Ende 2013 bei Arutz Sheva, wie die palästinensischen Araber erstmals in Susya siedelten: „Ich war 1976 dort und abgesehen von der Synagoge, die 1969 hier gebaut wurde, gab es nicht ein einziges lebendes Wesen“, erinnert er sich. „Wir waren 1983 in der Lage archäologische Grabungen zu beginnen und auch da gab es dort keine Palästinenser.“

Er merkte an, dass arabische Bauern ab 1986 anfingen Susya ein oder zwei Nächte während bestimmter Zeiten des Jahres zu besuchen, was verrät, dass diejenigen, die heute behaupten Einwohner Susyas zu sein in Wirklichkeit aus der nahe gelegenen arabischen Stadt Yatta sind.

„In den letzten Jahren versuchen ein paar Familien aus Yatta nahe des antiken Susya zu siedeln und behaupten,s ie wurden aus dem Dorf Susiya vertrieben worden – das es nie gab“, sagte er. „Sie sind alle aus Yatta. Sie werden von linken Aktivisten unterstützt, die an den Wochenende kommen, um ihnen beim Schaffen des Narrativs der Vertreibung zu helfen.“

s. auch:
Die israelische Linke und der Mythos des „palästinensischen“ Susiya
Die Tagesschau hat wieder zugeschlagen
‘Ancient Arab Susiya‘ – The Town That Never Was
The ‚Palestinian village‘ of Susya is neither Palestinian nor a village

 

Die Europäische Union gewinnt das gelbe Trikot nicht

Michael Curtis, The American Thinker, 22. Juli 2015

Wenn es je einen Moment gab, die unangebrachte Nutzung von UNRWA-Einrichtungen, -Schulen und -Kliniken durch die Hamas anzusprechen, weil von dort Tausende Raketen und Geschosse nach Israel abgefeuert wurden, dieser wäre es. Der Europarat schweigt zur Weigerung der Hamas das humanitäres Völkerrecht und das internationale Menschenrecht zu beachten.

In der Tour de France, dem jährlichen Fahrradrennen, werden die Fahrer entsprechend ihrer Leistung in die verschiedenen Rennkategorien eingeordnet. Der Gesamtgewinner erhält das begehrte gelbe Trikot. Der Gesamtletzte wird liebevoll der Träger der roten Laterne (lanterne rouge) genannt. Die politische lanterne rouge geht dieses Jahr an den Europarat der Europäischen Union, während Tony Blair das gelbe Trikot erhalten sollte.

Der Rat ist eine anscheinend hervorragende Gruppe, die sich aus Repräsentanten der Länder der EU zusammensetzt; seine Zahl variiert abhängig vom diskutierten Thema. Entscheidungen werden zumeist über Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen, manchmal aber auch über Einstimmigkeit. Der Rat verdient seinen Preis für die Schlussfolgerungen zum Nahost-Friedensprozess vom 20. Juli 2015.

Jeder, besonders die palästinensische Autonomiebehörde, der betreibt, was sie als „diplomatische Kriegsführung“ bezeichnet, wird erfreut, wenn nicht gar euphorisch sein, dass die EU ihr Engagement für eine gerechte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder bestätigt hat. Gleichermaßen wird jeder verstehen, dass der Rat seine Auszeichnung wegen des ersten Schlusses verdient, die Resolution werde auf einer Zweistaatenlösung mit dem Staat Israel und „einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und überlebensfähigen Staat Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben“ gründen.

Der Rat erkennt, dass die fortgesetzte Radikalisierung und die Verbreitung von Terrorismus es noch dringender macht den Konflikt zu beenden. Die Überlebensfähigkeit der Lösung wird ständig von neuen Fakten vor Ort ausgehöhlt.

Der wesentliche Grund für die Preisverleihung ist des Rates seltsame Version der Fakten vor Ort. Rechnet er wirklich mit der demokratischen Beschaffenheit eines erhofften Palästinenserstaats, zu dem ein Mahmud Abbas gehört, der sich inzwischen im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident der PA befindet? Es bleibt unwahrscheinlich, dass es Demokratie oder Frieden geben wird, solange die PA weiter Terroristen ehrt.

Noch im Mai 2015 ehrte Issa Karake, der Minister für Gefangenenangelegenheiten der PA, ehrte den berüchtigten Terroristen Abdallah Barghouti, der 67-mal lebenslänglich absitzt und für die Vorbereitung von Sprengstoff in den Jahren 2000 bis 2005 und damit für die Tode von 67 Israelis bei Selbstmordanschlägen in drei Restaurants in Jerusalem, einen Anschlag in der Fußgängerzone Ben Yehuda in Jerusalem, einen an der Hebräischen Universität und einen weiteren auf einen Bus der Linie 4 in Tel Aviv verantwortlich ist.

Gleichzeitig wurden zwei weitere genauso geehrt: Ibrahim Hamed, der 54-mal lebenslänglich erhielt, und Abbas al-Sayid, der nur 35-mal lebenslänglich bekam. Sayid plante zwei Selbstmord-Bombenanschläge, einen 2002 bei einem Passah-Essen, bei dem 30 Israelis getötet wurden. Hameds Interesse am Bildungsprozess bestand unter anderem in einem Selbstmord-Bombenanschlag an der Hebräischen Universität, bei dem neun Menschen getötet wurden. Wenn das „Helden“ und Vorbilder für die Palästinenser sind, sind die Aussichten auf Frieden, selbst in den Augen des Europarats, düster und für die Führung sinnvoller Verhandlungen nötige Vertrauensumfeld liegt jenseits des Horizonts.

Die EU bietet keinerlei Informationen zu ihren „neuen Fakten vor Ort“. Sie sagt nichts zu einigen der Fakten, die es gibt, wie die von der Terrorgruppe Hamas begangenen Kriegsverbrechen mit ihren Menschenrechtsverletzungen und dem Missbrauch von Zivilisten, besonders Kinder, während der Operation Fels in der Brandung im Gazastreifen im Sommer 2014. Auch gibt es nicht einmal einen Hinweis auf die bittere Fehde und Kämpfe zwischen den angeblich friedvollen Palästinensergruppen Fatah und Hamas – eine Feindseligkeit, die unter anderem Aussöhnung mit Israel unmöglich macht, von Frieden ganz zu schweigen.

Statt sich auf die real existierenden Faktoren und ungeklärten Fragen zu konzentrieren, erklärt die EU, die unmittelbare Priorität müsse darin bestehen die ernste Lage im Gazastreifen anzugehen. Sie sorgt sich nicht nur um die humanitären und wirtschaftlichen Probleme in der Gegend, sondern auch – was schon wirklich erstaunlich ist – um die massiv fehlenden Finanzen der UNRWA. Wenn es je einen Augenblick gab die unangebrachte Nutzung von UNRWA-Einrichtungen, -Schulen und -Kliniken durch die Hamas anzusprechen, weil von dort Tausende Raketen und Geschosse nach Israel abgefeuert wurden, dieser wäre es. Der Europarat schweigt zur Weigerung der Hamas das humanitäres Völkerrecht und das internationale Menschenrecht zu beachten.

Im Gegenteil: Die EU äußert sich lautstark damit, dass sie ein Ende der Absperrung des und der Einschränkungen für den Gazastreifen durch Israel und die volle Öffnung der Übergänge fordert.

Während sie Lippenbekenntnisse zur Verbindlichkeit dafür abgibt, dass mit allen Seiten gearbeitet wird, betont die EU besonders jede Menge israelischer Fehler. Sie erinnert daran, dass die israelischen Siedlungen nach dem internationalen Recht illegal seien und spricht sich heftig gegen die israelische Siedlungspolitik aus, gegen den Bau einer Trenn-„Sperre“ jenseits der Linie von 1967 und gegen Abrisse, Beschlagnahmungen und Zwangsräumungen. Selbst israelische Maßnahmen, die getroffen werden, um die Bedingungen der Beduinen zu verbessern, indem man bessere Wohnungen und Leistungen des öffentlichen Dienstes bietet, werden als Zwangsumsiedlung betrachtet. In Anbetracht dieser unfreundlichen Haltung betrachtet die EU Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem als „ernsthafte Gefährdung der Möglichkeit, dass Jerusalem als zukünftige Hauptstadt beider Staaten dient“.

Es sollte nicht überraschen, dass Saeb Erekat, offiziell der leitende palästinensische Unterhändler, aber jemand, der nie verhandelt, sofort die Schlüsse des Rates willkommen hieß. Für ihn geben die Schlüsse Themen wie Jerusalem, die Illegalität israelischer Siedlungen und was er „Israels Mauer“ nennt, die Bewegungsfreiheit und der Zugang für Palästinenser sowie die das von Israels fortgesetzter Belagerung des Gazastreifens Priorität.

Im Juni 2015 trat der ehemalige britische Premierminister Tony Blair von seinem Posten als Gesandter des Quartetts für den Nahen Osten zurück, um den Vorsitz des Europarats für Toleranz und Aussöhnung zu übernehmen. Die Organisation ist bekannt dafür Kampagnen gegen Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung zu führen. Da Blair jetzt die Gesamtleitung dieser Aktivität inne hat, sollte er das gelbe Trikot tragen.

Deutsche Schulbücher und antiisraelische linke Eliten

Evelyn Gordon, 12. Juli 2015

Der Meinungsforscher Frank Luntz löste diese Woche mit einer Umfrage kurzzeitig Schockwellen aus, die die unterirdische Sicht auf Israel zeigt, die Meinungsführer der Demokraten haben. Unter anderem wird Israel von 47 Prozent für rassistisch gehalten, nur 32 Prozent stimmen dem nicht zu; und satte 76 Prozent sagen, Israel habe zu viel Einfluss auf die US-Außenpolitik. In Wahrheit sollte das für alle, die diese antiisraelischen Meinungen kennen, inzwischen nicht mehr neu sein, da ihr küssender Cousin, der Antisemitismus, vorrangig die Domäne der linken Eliten ist. Ich habe schon über eine deutsche Studie geschrieben, die zeigt, dass die gebildeten Eliten, weniger die rechtsextremen Ränder, der Quell des Antisemitismus in diesem Land sind; erst letzten Monat stellte eine weitere Studie fest, dass das auch für antiisraelische Einstellungen gilt. Und der Grund dafür geht über die offensichtliche Tatsache hinaus, dass Antisemitismus und Antiisraelismus zusammenhängen.

Der Hintergrund der neuen deutschen Studie ist eine Reihe von Umfragen, die schockierende Grade an antiisraelischen Stimmungen bei gewöhnlichen Deutschen zeigt: 35 Prozent zum Beispiel „setzen israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit der Nazipolitik gegenüber den Juden gleich“. Angesichts der viel gepriesenen „besonderen Beziehung“ zwischen Deutschland und Israel werfen solche Befunde offensichtliche Fragen dazu auf, wie so viele Deutsche solche verzerrten Ansichten entwickelten.

Also entschied sich eine Gruppe deutscher und israelische Forscher deutsche Schulbücher zu analysieren, um zu sehen, was genau deutsche Schulen ihre Schüler lehren. Sie untersuchten 1.200 Schulbücher der Fächer Geschichte, Geographie und Sozialwissenschaften aus fünf Bundesländern und kamen zu dem Schluss, dass diese Bücher Israel fast ausschließlich als militaristische, kriegslüsterne Gesellschaft darstellen.

Israels robuste Demokratie, Respekt für Menschenrechte und weitere Errungenschaften kommen in diesen Büchern nicht vor. Die Illustrationen bestehen aus „tendenziösen und einseitigen fotografischen Darstellungen“ israelischer Soldaten, die Palästinenser bedrohen oder Gewalt gegen sie verüben.

„Besatzung und Siedlungen“ werden als Haupthindernis für den Frieden dargestellt; die Tatsache, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser Ansprüche auf das Land haben, bleibt unerwähnt und palästinensischer Terror bekommt einen Freifahrtschein oder – wie der Bericht es ausdrückt – die meisten Autoren finden es „schwer, unmissverständlich palästinensische Gewalt gegen israelische Zivilisten als Terrorakte zu bezeichnen“.

Kurz gesagt: Es ist keine Überraschung, dass so viele Deutsche so negativ über Israel denken, denn das ist genau das, was sie in der Schule gelehrt werden. Stimmt, die Schulbücher vergleichen Israel nicht direkt mit den Nazis, aber der Vergleich benötigt für die Absolventen dieser Schulen keinen großen logischen Sprung  immerhin ist für einen Deutschen Nazideutschland das paradigmatische Beispiel einer militaristischen, kriegslüsternen Gesellschaft. Sagt man als Schülern erst einmal, dass Israel eine militaristische, kriegslüsterne Gesellschaft ist, kommt die Nazi-Analogie von ganz alleine.

Wer aber schreibt die Schulbücher, die diesen Schülern eine solch verzerrte Sicht auf Israel geben? Hinweis: Es sind nicht die Neonazi-Skinheads. Es sind die linken Eliten.

Das bringt uns zu der Frage, warum linke Eliten das einzige Land des Nahen Ostens derart hassen, in dem, wie Julie Burchill einmal schrieb, zu leben jeder von ihnen „ertragen könnte“. Die Antwort kann man im Kommentar „eines hochrangigen europäischen Diplomaten“ aus dem letzten Monat zu einem scheinbar nicht damit im Zusammenhang stehenden Thema finden: der anstehenden britischen Volksabstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union: „Der Nationalstaat ist ein sehr altes Konept und vielleicht haben die Briten nicht voll erkannt, dass es ein wenig veraltet sein könnte“, erklärte der Diplomat. Und das, so habe ich bereits festgestellt, ist des Pudels Kern: Im Dogma der modernen linken Eliten ist der Nationalstaat passé.

Die Tatsache, dass der größte Teil der Welt immer noch aus Nationalstaaten besteht, stellt dieses Dogma nicht in Frage; immerhin kann man von umnachteten Regimen nicht erwarten, dass sie diese Ebene der Aufklärung bereits erreicht haben. Israel jedoch ist eine starke Kampfansage für das Dogma: Es ist ein modernes, westliches, demokratisches, die Menschenrechte respektierendes Land, das sich trotzdem stolz zum Nationalstaat des jüdischen Volkes proklamiert.

Und es gibt nur eine Art, wie linke Eliten die kognitive Dissonanz dieses Falls lösen, ohne ihr geschätztes Dogma zu opfern: indem sie Israel opfern. Oder mit anderen Worten: Indem sie es als rassistisches, kriegslüsternes, geistig umnachtetes Land beschreiben, das sich nicht von all den unaufgeklärten Nationalstaaten unterscheidet.

Schamlos darauf erpicht hinzureisen

Sarah Honig 20. Juli 2015

Deutschlands früher Vogel Sigmar Gabriel fängt in Teheran Würmer

In der Geschäftswelt fängt der frühe Vogel tatsächlich den Wurm und eingedenk dessen drängen sich europäische Firmen kopfüber eifrig in Abschlüsse mit dem Iran – obwohl die Sanktionen gegen das Ayatollah-Regime pro-forma noch nicht aufgehoben worden sind.

Am schnellsten und wichtigsten von allen sind die Deutschen, die ihre Begeisterung für Profit nicht kontrollieren können. Sie schickten eine hochrangige, 60-köpfige Delegation mit Angela Merkels Nummer Zwei an der Spitze, zusammen mit Repräsentanten solcher Industriegiganten wie Linde, Siemens, Daimler-Benz, Volkswagen und anderen. Los.

Wenn sie auch die eifrigsten dabei sind die Profite des Handels mit den völkermörderischen Feinden des jüdischen Staates einzufahren, so haben die Deutschen doch besondere Anreize rechtschaffen zu erscheinen. Und so empfahl der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Iran „ihre Beziehungen zu Israel zu verbessern“, es anzuerkennen usw. Gabriel bot besorgt Deutschlands unverlangten Vermittlerdienste an. Allerdings bestehen Zweifel, dass die Ayatollahs, selbst wenn er seine moralistische Botschaft in Farsi hinausgebrüllt hätte, es geschafft hätten ihr höhnisches Gelächter zu unterdrücken.

Sein Lippenbekenntnis gab er jedoch nur in einem Interview mit der BILD, was die Sache etwas weniger als irrelevant macht.

Deutschland ist natürlich nicht alleine. Es ist nur schneller und schamloser dabei so erpicht zu sein dort hinzugehen als seine Nachbarn. Europas ungeduldiger Eifer nach Transaktionen mit dem Iran könnte bei Uneingeweihten durchaus den Eindruck erwecken, dass alle Sanktionen aufgehoben wurden, dass der Iran in vollem Umfang demonstriert hat, dass er seine Seite des Handels erfüllt, dass er vollkommen rehabilitiert ist, dass er den Terrorschläger abgegeben hat, seine atomaren Ambitionen fallen ließ und dass die Ayatollahs sich in eine pazifistische Sekte eingeschrieben haben.

Es ist so, als würde wieder in den Iran einzureisen für eine ganze Bandbreite unersättlicher Konzerne ein unwiderstehlicher, Geld schaffender Magnet sein – von Banken und Finanzkonglomeraten über den Öl- und Gassektor bis hin zu Autobauern und allerlei anderen Herstellern. Flugzeugladungen wild entschlossener Führungskräfte zahlreicher europäischer Firmen sollen für „informative“ Gespräche nach Teheran kommen, während die Tinte auf dem Deal von Wien kaum Zeit zum Trocknen gehabt hat. Der französische Außenminister Laurent Fabius und die italienische Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung Federica Guidi planen ebenfalls den Iran zu besuchen. Auf dem Fuße der Deutschen folgen eng die Briten, Niederländer, Schweizer, Spanier und andere. Gleichzeitig tauchen aus Europas Osten die Russen und aus Asien einig gleichermaßen enthusiastische Chinesen und Südkoreaner mit Angeboten an Teheran an.

Das gesamte Phänomen ist sowohl schwindelerregend als auch entmutigend, gelinde gesagt.

Es lohnt, sich daran zu erinnern, dass die internationale Gemeinschaft, während die Europäer und Asiaten über die eigenen Füße stolpern, um die Kumpanei mit dem Iran wiederherzustellen – ungeachtet seiner Terrorverbreitung und atomaren Machenschaften – mit verstärkten Boykotten des demokratischen Israel überflutet wird.

Der Ton für das rasche Anschwellen des Interesses an der iranischen Wirtschaft wird in Washington angegeben, das einst die Speerspitze der Sanktionen gegen den Mullahstaat war, jetzt aber einen anderen Kurs eingeschlagen hat.

Ironischerweise sind amerikanisch Firmen in Washingtons eigenen bürokratischen Regularien festgeklemmt, die ihre Möglichkeit behindert rasch von dem wiederentstehenden Handel mit einer Wirtschaft Gewinne zu erzielen, die die viertgrößten Ölreserven der Welt du ihre zweitgrößten Erdgasreserven stellt.

Gleichermaßen ironisch ist die Tatsache, dass einige derer, die jetzt der iranischen Verlockung am wenigsten widerstehen können zynisch nie ihre Operationen dort ganz einstellten, trotz der Sanktionen. Siemens stellt hier eines der verstörendsten Paradebeispiele dar.

Siemens behauptete durch alte Verträge verpflichtet gewesen zu sein, die nur Sektoren betrafen, die nicht von den Sanktionen abgedeckt waren. Trotzdem griff aber der Stuxnet-Virus – der die iranischen Zentrifugen für die Anreicherung von Uran, der weithin Israel zugeschrieben wurde – am Ende auch Siemens-Komponenten an. Alleine diese Tatsache sollte reichlich Futter zum Nachdenken sein.

Irans optimistische Geschäftsantreiber behaupten, den Ayatollahs die Wohlstandsrübe vor die Nase zu halten würde sie moderat machen. Fakt ist aber, dass die Chancen die Einschränkungen auf iranische Ölexporte aufzuheben, Bankkonten im Ausland zugängig zu machen und verschieden Bau- und weiter Projekte zu finanzieren den direkt gegenteiligen Effekt haben würden. Damit würden Teherans Atomprogramm und seine beispiellose Terror-Sponsorenschaft finanziell gestärkt.

Mit anderen Worten: Dem Iran wird gezeigt, dass er nicht nachgeben und seine „nicht verhandelbaren“ völkermörderischen Pläne gegen Israel vorantreiben kann, während die Reaktion aus Washington in unwahrscheinlicher Nachsicht besteht, die in Europa und Asien einen entnervenden, unüberlegten Wettkampf um lukrative iranische Geschäfte auslöst.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (19.-25.07.2015)

Montag, 20.07.2015:

Seit dem Shalit-Deal haben damals freigelassene Terroristen 6 Israelis ermordet.

Eine mit dem IS verbundene Gruppe droht der Hamas mit Raketenschüssen auf Israel, sollten ihre Leute nicht von der Hamas freigelassen werden.

Die Gesetzesvorlage für härtere Strafen für Steinewerfer hat die erste Lesung in der Knesset durchlaufen.

Heckmeck:
Die EU versucht mal wieder die „Friedensgespräche“ in Gang zu bringen. Dazu will Frau Mogherini internationale Unterstützung zusammenbringen.

Dienstag, 21.07.2015:

Am Abend verabschiedete die Knesset das Gesetz für härtere Bestrafungen von Steinwurf-Terror in zweiter und dritter Lesung. 69 MKs stimmten dafür, 17 dagegen. Für Steine werfen gibt es jetzt bis zu 5 Jahre Gefängnis. Einige arabische Abgeordnete äußerten sich heftig gegen das Gesetz.

Die Hamas höhnt, Israel werde nie Informationen über den gefallenen und von ihr entführten Soldaten Oron Shaul erhalten und prahlt mit Israelis „Hilflosigkeit“.

Mittwoch, 22.07.2015:

Die beiden jüdischen Brüder, die im November einen Brandanschlag auf eine bilinguale (arabisch-hebräische) Schule verübten, wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ein dritter Täter wird sein Urteil später erhalten.

Während der letzten Monate haben Undercover-Polizeieinheiten in Judäa und Samaria 23 pal-arabische Verdächtige auffliegen lassen, die wegen Waffenschmuggel, Waffenherstellung und Drogenschmuggel festgenommen wurden. Die Polizei zeigte jetzt die Ergebnisse der Durchsuchungen und Festnahmen.

Ein arabisches Dorf östlich von Ramallah feierte Montagabend ein großes Fest – anlässlich der Ermordung von Malachi Rosenfeld, der seinen Schusswunden vom 29. Juni erlag. Die Terroristen, die den Anschlag verübten, stammen aus dem Dorf.

Die Waqf in Jerusalem verkündete offiziell (wieder einmal), dass Juden keinerlei Rechte am Tempelberg hätten. Dieser habe „immer schon“ ausschließlich dem Islam gehört. Juden, die den Tempelberg besuchen, schänden diesen.

Sicherheitspersonal am Übergang Kerem Shalom entdeckte in einem LKW mit alten Elektrogeräten ein in einem Kühlschrank verstecktes, auseinandergebautes Motorrad, das in den Gazastreifen geschmuggelt werden sollte. Die Einfuhr von Motorrädern ist untersagt, weil Terroristen diese häufig für Terroranschläge und weitere illegale Aktivitäten nutzen; die Hamas hat bei verschiedenen Aktionen während des Kriegs im letzten Jahr ebenfalls Motorräder benutzt. Seit Jahresbeginn wurden 250 Versuche verhindert illegale Waren in den Gazastreifen zu schmuggeln.

Donnerstag, 23.07.2015:

Die Polizei nahm vier weitere Verdächtige fest, die an dem Lynchmord an einem verletzten Syrer in einem Krankenwagen auf dem Golan beteiligt gewesen sein sollen.

Die Terroristen von Hamas und DFLP bezeichnen die härteren Strafen für versuchten Mord durch Steinwürfe als „faschistischen organisierten Terror“. Ausgerechnet.

Freitag, 24.07.2015:

Hamas-Grande Mussa Abu Marzuk fordert Terror, bis die „Besatzung beseitigt ist“; er nannte Mörder von israelischen Zivilisten „Helden“ und „den Stolz der Nation“. Die Anschläge auf Juden seien eine Verpflichtung durch die Religion und das Vaterland, jeder, der sich selbst respektiert, müsse stolz darauf sein.

Samstag, 25.07.2015:

Hamas hat wieder ein Sommerlager eröffnet. 25.000 PalAraber erhalten militärisches Kampftraining.

Was Israel aus der Griecheland-Krise lernen sollte

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die aktuelle finanzielle und soziale Krise in Griechenland ist nicht nur das Ergebnis schlechten Managements seitens aufeinander folgenden Regierungen. Einen riesigen Anteil an diesem Desaster haben auch verschiedene von der Europäischen Union getroffene Entscheidungen. Wie viele großen politischen Umwälzungen weltweit bietet auch diese wichtige Lektionen für Israel. Die Bedeutung der griechischen Krise liegt nicht darin, ob es unmittelbare Auswirkungen auf die israelische Wirklichkeit hat oder nicht, sondern was Israel daraus lernen kann.

In Europa wird den finanziellen Aspekten die meiste Aufmerksamkeit zur griechischen Krise gewidmet. Regelmäßig sind folgende Fragen zu hören: „Wird Griechenland den Euro verlassen?“; „Was werden die finanziellen Auswirkungen auf den Euro sein?“; und: „Wie wird sie mögliche andere Aspekte der Europäischen Union beeinflussen?“

Diese starke Konzentration auf Finanzfragen ist einseitig und kurzsichtig. Es gibt politische Aspekte dieser Krise, die langfristig weit wichtiger werden könnten. Man muss sich nur daran erinnern, dass Stalin und Churchill 1945 auf der Konferenz von Jalta die Interessensphären im Nachkriegseuropa besprachen. Stalin stimmte britischen Forderungen zu, dass zwar die Balkanstaaten unter der Kontrolle der Sowjetunion stehen, Griechenland sich aber fast vollständig unter der Großbritanniens befinden sollte.[1]

Chaos in Griechenland könnte enorme politische Konsequenzen haben. Zunehmender russischer Einfluss im Land könnte für den Westen einen beträchtlichen Belästigungswert haben. Zugegebenermaßen weniger wahrscheinlicher Chinesischer Einfluss könnte noch schlechter sein. Für die NATO ist Griechenland aus vielen Gründen sehr wichtig. Es gibt zum Beispiel eine wichtige NATO-Marinebasis in der Souda-Bucht auf Kreta.[2] Griechenland ist nicht immer ein sympathischer Partner gewesen. In den 1980-er Jahren erklärte der damalige Premierminister Andreas Papandreou, seine außenpolitische Zielsetzung sei seine Weigerung ein „Satellitenstaat des Westens“ zu sein.[3]

Ein außenpolitischer Beobachter fragte mich vor kurzem, ob es vorstellbar ist, dass griechische Terroristen Anschläge in Brüssel oder andernorts gegen die EU verüben werden. Ich war zunächst erstaunt, aber nachdem ich darüber nachdachte, antwortete ich, dass das zwar höchst unwahrscheinlich ist, aber nicht völlig unvorstellbar. Die besonders gefährliche marxistisch-leninistische Terrorgruppe 17. November sorgte zum Beispiel während ihrer Aktivitäten von 1975 bis 2002 für 23 Opfer, darunter griechische wie auch amerikanische, britische und türkische Diplomaten.[4]

Ich erinnere mich an diese Jahre, als ich Ende der 1990-er Jahre in Griechenland arbeitete. Ich war damals strategischer Berater des Präsidenten einer der größten Konzerne des Landes, der nicht unter staatlicher Kontrolle stand. Da er regelmäßig terminlich eingeschränkt war, begleitete ich ihn von Zeit zu Zeit zum Flughafen. Wir konnte auf diese Weise im Auto – einem repräsentablen Modell eines italienischen Luxus-Autoherstellers – ein ruhiges Gespräch führen. Ich bezweifelte, dass es in Athen ein ähnliches Auto gab. Ein bewaffneter Personenschützer auf einem Motorrad fuhr vor uns her.

Nachdem wir den Flughafen erreichten, sollte ich in genau diesem Auto in das Büro der Firma zurückkehren. Der Personenschützer hatten nicht die Absicht mich zum Büro zurückzubegleiten – er war eingestellt worden, um den Präsidenten zu schützen, niemanden sonst. Während dieser Fahrten grübelte ich oft darüber nach, ob potenzielle Terroristen nicht wissen, dass die Person in dem sehr gut erkennbaren Auto nicht der Präsident, sondern nur ich war. Es war ein unangenehmes Gefühl, aber Teil meiner damaligen griechischen Wirklichkeit.

Es gibt praktischere Erwägungen zur aktuellen griechischen Krise. Israelische Exporte in die EU werden von einem weiteren Verfall des Euro beeinträchtigt werden. Es würde beträchtliche Konsequenzen haben, da die EU Israels größter Auslandsmarkt ist. Es gibt außerdem andere weitreichende Überlegungen, die weniger mit den internen Problemen Griechenlands zu tun haben, als mehr damit, wie die EU mit solchen Dingen umgeht. Infolge meiner regelmäßigen Besuche in Griechenland vor fünfzehn oder mehr Jahren war mir klar, dass es riesige wirtschaftliche Probleme gab, darunter eine übergroße und oft inkompetente Bürokratie. Deren Reihen waren gefüllt mit Unterstützern der beiden Parteien, die sich an der politischen Macht abwechselten: der sozialistischen Pasok und der liberalen Neuen Demokraten. Als Ausländer konnte ich die Einzelheiten der beträchtlichen Korruption nicht durchschauen, aber ich konnte ihre Auswirkungen spüren.

Griechenland trat 1981 der EU bei.[5] Im Verlauf der Jahre müssen die Brüsseler Eurokraten die Probleme des Landes weit detaillierter verstanden haben als ein Außenstehender wie ich. Sie müssen gewusst haben, dass Griechenland kein geeigneter Kandidat war der Eurozone unter welchen Umständen auch immer beizutreten und doch geschah das 2001.[6] Hätte Griechenland die Drachme als Währung behalten, wären seine strukturellen Probleme im Lauf der Jahre an die Oberfläche gekommen, aber sie hätten nicht zu einer solch großen Katastrophe wie im aktuellen Fall geführt.

Griechenland beitreten zu lassen war sowohl ein Zeichen der Inkompetenz der EU wie auch ihrer Verantwortungslosigkeit. Als die griechische Krise ausbrach, konzentrierte sich die EU hauptsächlich auf die finanzielle Seite des Problems, als sei sie nicht von einer sozialen begleitet. Hätte die EU die Lage korrekt analysiert, dann hätte man Griechenland allmählich aus dem Euro hinausbewegen können. Die Mitglieder der Eurozone, die Griechenland Geld liehen, um es über Wasser zu halten, waren sich bewusst, dass die Chancen auf komplette Rückzahlung fast bei Null lagen. Sie täuschten jedoch bewusst ihre Bürger, indem sie behaupteten, es würde eine Rückgabe ihrer Investitionen geben.

Das griechische Problem wird nicht einfach verschwinden. Es ist nur einer in einer ganzen Reihe riesiger strategischer Fehler, die die EU gemacht hat. Die Erschaffung des Euro in einem nicht einheitlichen Wirtschaftssystem nahm den schwächeren Ländern das Sicherheitsventil der Währungsabwertung. Ein solcher Aufbau war nur für Länder wie Deutschland und die Niederlande gut, die vor der Einführung des Euro de facto einen festen Wechselkurs zwischen ihren Währungen hatten.

Es gibt weitere wichtige strategische Fehler der EU, die sich jetzt rächen. Einer bestand darin die Verteidigungsausgaben in einer Zeit zu kürzen, als Europa wohlhabend genug war, um von den USA militärisch unabhängig zu werden. Statt sich in Richtung mehr Macht und Stabilität zu bewegen, schrumpften die europäischen Militärkräfte weiter und schwächten die EU.[7] Durch die gerade erneuerten Spannungen mit Russland wurde die militärische Schwäche der EU noch offensichtlicher.

Ein weiterer beträchtlicher strategischer Fehler war der anfangs fast unkontrollierte Zufluss von Millionen Immigranten in die EU. Viele davon emigrierten aus antisemitischen und nicht demokratischen, muslimischen Staaten. Obwohl viele Einwanderer sich erfolgreich integrierten, wird die Anwesenheit von Millionen, die nicht integriert bleiben, den europäischen Staaten in den anstehenden Jahrzehnten weiterhin Probleme bereiten. Der Anstieg des Jihadismus im Nahen Osten hat sie bereits weiter verschärft.

Bezüglich seiner Politik gegenüber Israel ist es entscheidend, dass man begreift, dass die EU nur ihre eigenen Interessen im Auge hat. Diejenigen, die in Europa eine moralische Kraft sehen, schwächen die israelische Gesellschaft mit ihrem fehlenden Verständnis.

Die EU war und ist bereit Griechenland und dessen Bürgern starke Schmerzen zu bereiten, obwohl es ein Mitgliedsland ist. Das kann uns helfen zu begreifen, dass es die EU weit weniger kümmern würde, welche Auswirkungen ihr Rat auf Israel hat. Allein das ist ein guter Grund der EU zu misstrauen und stattdessen den angebotenen Rat und den Druck ihrer manchmal Israels elementarste Interessen entgegen stehenden Ratschläge sorgfältig zu evaluieren.

[1] Stephen G. Xydis: Greece and the Yalta Declaration. American Slavic and East European Review, Bd. 20 Nr. 1, Februar 1961, S. 6-24.

[2] NMIOTC – NATO Maritime Interdiction Operational Training Centre – Hellas, NATO-OTAN, 2015.

[3] Marlise Simons: Andreas Papandreou, Greek Leftist Who Admired and Annoyed U.S., Dies at 77. In: The New York Times, 24. Juni 1996.

[4] Helena Smith: November 17 terrorist vows return to violence after absconding from prison. In: The Guardian, 20. Januar 2014.

[5] Greece and the Euro. Europäische Kommission, 4. Mai 2009.

[6] ebenda.

[7] Steven Erlanger: Shrinking Europe Military Spending Stirs Concern. In: The New York Times, 22. April 2013.