Israel mit falscher moralischer Äquivalenz dämonisieren

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Rhetorik spielt im Prozess zur Dämonisierung Israels eine wichtige Rolle. Neben der Nutzung von Lügen ist das Streuen falscher Argumente die vorherrschende unter den bedeutenden Dämonisierungstechniken.1 Es ist daher wichtig, dass diejenigen, die Israel öffentlich verteidigen, darauf trainiert sind solche Techniken zu erkennen. Eine markante gegen Israel eingesetzte Technik ist falsche moralische Gleichsetzung. Sie basiert auf der täuschenden Behauptung, dass es keinen Unterschied zwischen zwei enorm ungleichen Handlungen gibt.

Vergleiche bieten sich von Haus aus für Missbrauch an. Beispiele gibt es zuhauf und hier können nur einige der am häufigsten benutzten erwähnt werden. Einige gehen über den Bereich des gesunden Menschenverstandes hinaus. Ein berühmtes ist der Vergleich Israels mit Nazideutschland oder den Nazis. Dieses Beispiel falscher moralischer Äquivalenz ist in ganz Europa weit verbreitet. Fünf Studien in neun europäischen Ländern zeigen, dass rund 40% der Europäer glauben, dass Israel ein Nazistaat ist.2/3/4

Eine Variante dieser Lüge besagt, dass Israel die Palästinenser ausrottet. Auch das ist weit verbreitet, wie Umfragen in Europa feststellten.5/6

Noch eine weitere Version dieses falschen Vergleichs heißt „Zionismus ist Faschismus“. Als er im Februar 2013 vor dem Forum der Fünften Allianz der Zivilisationen in Wien sprach, erklärte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan: „Genau wie bei Zionismus, Antisemitismus und Faschismus wird es unvermeidlich, dass Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet werden muss.“7 Diese Erklärung wurde von US-Außenminister John Kerry, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu sofort kritisiert.

Da falsche Vergleiche so leicht zu ziehen sind, wird eine große Auswahl davon gegen Israel angewendet. Die falsche moralische Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus war eine von der Sowjetunion entworfene Taktik, um ihre Ablehnung der Verurteilung von Antisemitismus zu rechtfertigen. Diese politische Strategie wurde in den 1960-er Jahren ursprünglich beim Versuch benutzt Israel aus den Vereinten Nationen auszuschließen. Obwohl sie fehlschlug, hatten die Sowjetunion, ihre Satellitenstaaten und ihre arabischen Verbündeten schließlich 1975 Erfolg damit, als die UNO-Resolution 3379 verabschiedet wurde. Sie bestimmte, dass „Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“.8

Noch ein weiteres Beispiel regelmäßig genutzter falscher moralischer Gleichsetzung zur Dämonisierung Israels besteht darin Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter gehört zu denen, die diese falsche Gleichsetzung in seinem Buch aus dem Jahr 2006 Palestine: Peace Not Apartheid (Palästina: Frieden, nicht Apartheit) vornahmen.

Das Buch Drawing Fire (Das Feuer auf sich lenken) des linken israelischen Journalisten Benjamin Pogrund trägt den Untertitel Investigating the Accusations of Apartheid in Israel (Untersuchung der Apartheidvorwürfe an Israel). Der Autor sagt in einem persönlichen Vermerk im Buch:

Ich wurde wegen Magenkrebs in einem der führenden israelischen Krankenhäuser behandelt, dem Hadassah auf dem Skopusberg in Jerusalem. Der Chirurg (er war der leitende Arzt) war jüdisch, der Anästhesist war Araber. Die Ärzte und Pfleger, die sich um mich kümmerten, waren Juden und Araber. Während der viereinhalb Wochen als Patient sah ich, wie arabische und jüdische Patienten dieselbe hingebungsvolle Behandlung bekamen. Etwa ein Jahr später ging der leitende Chirurg in Rente; er wurde von einem Doktor abgelöst, der Araber ist. Seitdem bin ich in Kliniken und Notaufnahmen gewesen. Dort ist für jeden überall alles gleich. Israel ist wie das Südafrika der Apartheid? Lächerlich.9

Eine weitere gern genutzte, falsche moralische Gleichsetzung ist die Vorstellung, dass Israel im Nahen Osten eine Kolonialmacht darstellt. Der Historiker Richard Landes zeigte die Scheinheiligkeit dieser moralischen Äquivalenz auf. Er schrieb über die harmlose Natur zionistischer Siedlungen im ottomanischen und britischen Palästina, die sich stark von den imperialen Bestrebungen der europäischen Mächte der damaligen Zeit abheben. „Statt als militärische Nullsummen-Sieger zu kommen, kamen die Zionisten als positiv aufgerechnete Nachbarn.“10

Ein weiterer falscher Gebrauch moralischer Äquivalenz ist die Gleichsetzung des Holocaust mit der Naqba. Diese falsche moralische Gleichsetzung ist von vielen übernommen worden. Der Holocaust und die Naqba sind jedoch weit davon entfernt einander zu ähneln. Der Holocaust war ein geplanter Völkermord industrieller Ausrottung. Die palästinensische Naqba war ein direktes Ergebnis davon, dass die Palästinenser die Existenz Israels ablehnten, was zu ihrer schweren militärischen Niederlage führte.

Eine weitere Kategorie moralischer Äquivalenz impliziert, dass der beabsichtigte Mord an unschuldigen Zivilisten dem unabsichtlichen Tod von Zivilisten bei Militäraktionen gleichzusetzen ist. Im März 2012 verglich die Chefin der außenpolitischen Vertretung der Europäischen Union, Catherine Ashton, den Tod unschuldiger Menschen wie in Toulouse (Frankreich) getötete jüdische Kinder durch Serienmörder und brutale Diktatoren wie Syriens Bashar al-Assad mit dem unbeabsichtigten Tod von Zivilisten durch israelische Gegenschläge im Gazastreifen. Justizministerin Tzipi Livni reagierte so: „Es gibt keine Gleichartigkeit zwischen einem Akt des Hasses oder einem Führer, der Mitglieder seiner Nation tötet und einem Land, das Terror bekämpft, selbst wenn Zivilisten zu Schaden kommen.“11

Viele sogenannte humanitäre NGOs benutzen regelmäßig missbrauchend falsche moralische Äquivalenz. Selbst wenn sie kurze Erklärungen über die dem israelischen Soldaten Gilad Shalit auferlegten Menschenrechtsverletzungen schrieben, als er von Hamas-Terroristen entführt und fünf Jahre lang gefangen gehalten wurde, entschieden sich Amnesty International und Human Rights Watch dazu, die Aufmerksam auf die falsche moralische Gleichsetzung vom entführten Shalit auf die von Gerichten verurteilten palästinensischen Terroristen in israelischen Gefängnissen zu lenken.12

Diese falschen moralischen Gleichsetzungen von israelischen Haftstrafen für Terroristen mit Entführungen durch Palästinenser sind weit entfernt davon wahr zu sein. Der amerikanische Rechtsanwalt Alan Dershowitz sagt:

„Jeder einzelne von Israel festgehaltene Gefangene verfügt über gerichtlichen Rechtsschutz und hat auf die eine oder andere Weise seine bzw. ihre Entlassung erreicht. Jeder einzelne von ihnen hat Zugang zu Besuch durch das Rote Kreuz, kann mit der Familie kommunizieren und sein/ihr Aufenthaltsort ist bekannt. Andererseits werden entführte israelische Soldaten von kriminellen Elementen isoliert gehalten, werden regelmäßig gefoltert, oft ermordet (wie erst vor kurzem geschehen) und haben keinen Zugang zum Roten Kreuz oder gerichtlichem Rechtsschutz. Darüber hinaus sind die von Israel festgehaltenen Gefangenen Terroristen – heißt: rechtswidrige Kombattanten. Viele sind Mörder, die in Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip überführt und verurteilt wurden. Die „Frauen“ und „Kinder“ haben sich des Mordes oder versuchten Mordes an unschuldigen Babys und anderen Nichtkombattanten schuldig gemacht. Die entführten Soldaten waren legitime Kombattanten, für die der Kriegsgefangenenstatus gilt.“

Dershowitz erwähnte, dass die Hamas oder die Hisbollah die israelischen Soldaten nicht auf dieselbe Weise behandelt, wie Israel mit seinen Gefangenen umgeht, denn „sie sind Terrororganisationen, die sich nicht innerhalb des Rechtsstaatsprinzips bewegen.“13

Viele weitere falsche moralische Gleichsetzungen können angeführt werden. Wer Israel öffentlich verteidigt und auch seine Diplomaten sind zum größten Teil nicht dafür ausgebildet die missbrauchende moralische Äquivalenz zu erkennen und zu bekämpfen. Der durch diese Dämonisierungstaktik angerichtete Schaden sollte von denen angesprochen und angegangen werden, die in der Öffentlichkeit stehen. Dasselbe gilt für andere falsche Argumente, die regelmäßig genutzt werden, so sentimentale Appelle, zweierlei Maß und die Suche nach Sündenböcken. Das Scheitern der Bekämpfung falscher moralischer Gleichsetzung ist eine der vielen israelischen Unzulänglichkeiten im Krieg der Worte, denen die Regierungsbehörden weit mehr ernste Aufmerksamkeit widmen sollten.14

 

1 Some Informal Argument Fallacies. University of North Carolina,
2 Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 3. Frankfurt am Main (Suhrkamp) 2005, S, 151.
3 In Norway, 38% believe Israel treats Palestinians like how Nazis treated Jews, survey shows. Ha’aretz, 14. Juni 2012.
4 Zusammenfassung zentraler Ergebnisse. Friedrich-Ebert-Stiftung/Universität Bielefeld, 20. November 2014, S. 5
5 Kritik an Israel nicht deckungsgleich mit antisemitischen Haltungen. GFS Bern, März 2007.
6 Intolerance, Prejudice, and Discrimination: A European Report. FES Projekt gegen Rechts/Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 2011.
7 Erdogan: Zionism is a crime against humanity. YNet, 28. Februar 2013.
8 3379 (XXX). World conference to combat racism and racial discrimination. United Nations, 10. November 1975.
9 Benjamin Pogrund: Drawing Fire. London (Rowman & Littlefield) 2014, S. 152.
10 Richard Landes: 1948-2008 Part I: The Sad Story of the Nakba. The Augean Stables, 8. Mai 2008.
11 Jerusalem Post (Mitarbeiter): Israel to Ashton: Retract Toulouse-Gaza comparison. The Jerusalem Post, 20. März 2013.
12 Israel-Hamas prisoner swap casts harsh light on detention practices of all sides. Amnesty International, 18. Oktober 2011. S. auch: Gaza: Allow Access to Gilad Shalit. Human Rights Watch, 25. Juni 2010.
13 Alan Dershowitz: The Anti-Israel Double Standard Watch. The Huffington Post, 14. Juli 2006.
14 Manfred Gerstenfeld: Wie man antiisraelische Propaganda effektiv bekämpfen kann. Abseits vom mainstream, 8. Dezember 2014.

Die traumatisierten IS-Terroristen

gefunden auf Facebook:

IS-Terroristen+Gutmenschen

Kaya Cahit schreibt dazu:

Schon Hunderte IS-Heimkehrer sind wieder in Deutschland. Sie schlossen sich dem IS an, der nur damit warb Menschen zu töten und zu foltern und vorgab, er sei unbesiegbar. Da diese Mörder nun merken, dass sie mit heftiger Gegenwehr zu rechnen haben und die Menschen sich nicht einfach so vom IS ermorden, foltern oder vergewaltigen lassen, kommen die ersten wieder zurück und die Gutmenschen entwickeln wieder Mitleid und überlegen sich schon, wie man diese “Traumatisierten”, die in Syrien lernten wie man Menschen tötet mit Steuergeld wieder in die Gesellschaft eingliedern kann.

Und wieder die Gutmenschen mit ihrem Verständnis für Faschisten, solange sie sich im Namen des Islam zum Terror entscheiden.

P.S. Roth steht im Bild nur stellvertretend für die verblödeten Gutmenschen, die jeden Tag aufs neue unser Leben aufs Spiel setzen, um weiter Gutmensch spielen zu dürfen.

Jüdische Palästinenser

Michael Lumish, Israel Thrives, 19. Februar 2015

Eine Frage: Wenn es palästinensische Muslime gibt und wenn es palästinensische Christen gibt, wie kommt es, dass es keine palästinensischen Juden gibt?

Hier ist eine mögliche Antwort.

Vor 1948 bezeichneten sich die Juden des britischen Mandatsgebietes Palästina selbst „Palästinenser“, auf eine Art, die nicht unähnlich der ist, in der ich mich selbst als „Kalifornier“ bezeichne. Die Jerusalem Post, war die Palestine Post, die israelische Oper war die palästinensische Oper und so weiter und daher nutzten die Araber Attributierung nicht. Erst anch der formellen Gründung Israels konnten die Araber beginnen sich selbst „palästinensisch“ zu nennen und dabei wohlzufühlen; die meisten machten das erst ab den späten 1960-er Jahren.

{In diesem Sinne bin ich selbst älter als die „Palästinenser“ als Volk.}

Von unserem Ansatz den arabischen Krieg gegen die Juden zu verstehen, ist in veralteten gedanklichen Tendenzen gefangen, die durch aufgeladene Begrifflichkeiten gestützt, die aus dem sogenannten „palästinensischen Narrativ“ abgeleitet sind. „Westbank“ zum Beispiel springt geradezu in den Kopf. Schon der Begriff „Westbank“ löscht 4000 Jahre jüdischer Geschichte auf jüdischem Land aus, dennoch wird er tagtäglich von fast allen benutzt, die über den andauernden Krieg diskutieren.

Der Begriff „Palästinenser“ – übrigens ein Wort, das „Eroberer“ bedeutet – dient einer ähnlichen Funktion, nur dass das auf Links gedreht und umgekehrt wurde. Wenn „Westbank“ jüdische Geschichte auslöscht, erfindet „Palästinenser“ eine ausgeprägte Nation mit einer erfundenen Geschichte, wo man vorher die Existenz einer solchen Nation kannte. „Palästina“ ist schlicht ein Wort, das die Römer benutzen, um Judäa und Samaria nach den Philistern umzubenennen. Nachdem die Römer die jüdischen Reste im ersten Jahrhundert unserer Zeitrechnung zerstört und zerstreut hatten, benannten sie Judäa und Samaria (oder auf Hebräisch: Yehuda und Shomron, wenn Ihnen das lieber ist) nach den antiken Feinden des jüdischen Volks.

Im zwanzigsten Jahrhundert bezog sich „Palästina“ natürlich auf das britische Mandat Palästina. So galt „Palästina“ nur als Region oder Distrikt und das Volk, das sich „Palästinenser“ nannte, waren hauptsächlich die jüdischen Einwohner dieses Gebiets. Der Begriff sollte nie eine bestimmte Ethnie oder eine Nation bezeichnen, nicht mehr als „aus der Sahara“ eine eigene Ethnie oder Nation repräsentiert.

Oder auch kalifornisch.

Jeder, der im Staat Kalifornien lebt, ist ein „Kalifornier“. Keine bestimmte ethnische Gruppe, die hier lebt, darf bestimmen, dass sie und nur die, die sie dafür aussuchen, sich legitim als „kalifornisch“ bezeichnen kann. Jeder Versuch solch eine lächerliche Abgrenzung zu treffen, würde aus den Hallen von Sacramento (der Hauptstadt Kaliforniens) gelacht werden.

Der größte Fehler, den Israel jemals machte, war die Anerkennung einer neuen und angeblich eigenständigen Gruppe arabischer Muslime, die anfingen sich „Palästinenser“ zu nennen. Aus einer historischen Perspektive gab es nie ein solches eigenständiges Volk, bis Arafat und die Sowjets sie in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts herbeizauberten – aus dem einzigen Grund jüdische Ansprüche auf das historisch jüdische Land anzufechten.

Davor definierten sich die örtlichen Araber und Muslime – von denen viele, wenn nicht die meisten, aus den umliegenden Regionen stammten – sich selbst entsprechend ihrer Ethnie als Araber, entsprechend ihrer Religion als Muslime und nach sowohl ihrer Familie als auch ihrem Stamm. Sie definierten sich ausdrücklich nicht als „Palästinenser, weil bis 1948 der Begriff „Palästinenser“ allgemein für Juden verwendet wurde.

Die von Arafat und seinen Freunden ausgeübte historische Fingerfertigkeit ist nichts weniger als beachtlich und wahrlich ein Zeugnis langfristigen Denkens und kreativer Antistaatskunst. Sie hatten ein bestimmtes Ziel – die jüdische Souveränität über das Land, aus dem die Juden kommen, zu auszulöschen und zu ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, begann die PLO die örtlichen Araber als „Palästinenser“ zu bezeichnen und als das erst einmal von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert worden war, wurde es einfach nahezulegen, dass die eingeborenen palästinensischen Menschen unter dem Stiefel des zionistischen Imperialismus und Unterdrückung stehen… oder wie sonst man die antisemitischen – weil antizionistischen – Kernfragen formulieren will.

Also ja: Jeder, der im früheren britischen Mandatsgebiet Palästina wohnt, ist ein „Palästinenser“, wenn wir darauf bestehen veraltete und kontraproduktive Begriffe zu benutzen. Doch wenn wir den Begriff „Palästinenser“ benutzen müssen, dann sollten wir klar machen, dass dieses junger soziale Konstrukt einer Identität in seinem Kern insgesamt „rassistisch“ und diskriminierend ist, weil diejenigen, die diese Identität in Anspruch nehmen, das auf so ausschließende Weise tun.

Juden wollen natürlich keine „Palästinenser“ sein, aber jeder, der dort wohnt, wo das britische Mandat Palästina liegt, ist in diesem Sinn ein „Palästinenser“.

Städte gegen Israel

Antiisraelisches Handeln anzuregen ist ein PR-Schritt, der die Aufmerksamkeit von der massiven Kriminalität der Palästinenser ablenkt

Manfred Gerstenfeld, Israel National News, 1. Dezember 2014

Der Stadtrat von Leicester (Großbritannien) hat entschieden alle israelischen Waren zu boykottieren. Die Bevölkerung der Stadt besteht zu 19% aus Muslimen. Die Labour Party beherrscht das Stadtparlament völlig.1

Dieses neue Ereignis eröffnet einen weiteren Weg des Boykotts Israels. Wirft man einen Blick zurück in die Geschichte der Boykotte, fällt lediglich ein weiterer Präzedenzfall ein und dieser betrifft einen Vorfall in Norwegen. 2005 entschied sich die Region Sør Trøndelag, zu der Norwegens drittgrößte Stadt Trondheim gehört, dafür Israel zu boykottieren. Die norwegische Regierung informierte sie in der Folge, dass diese Entscheidung illegal sei.2

Shimon Samuels, Direktor für Internationale Beziehungen am Simon-Wiesenthal-Zentrum, beschrieb den vorgeschlagenen Boykott israelischer Produkte in einem Brief an Premierminister Jens Stoltenberg als

- einen Akt des Antisemitismus im Geiste von Hitlers „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der 1930-er Jahre

- eine Fortsetzung der Kollaborationsgeschichte Norwegens unter ihrem eigenen Naziführer Vidkun Quisling

- eine Verletzung der Vorkehrungen für Handelsfreiheit der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation

- peinlich für die norwegische Außenpolitik, da sie Oslo ins Lager der den Nahost-Friedensprozess Ablehnenden und die Kräfte des Terrorismus stellt.3

Viel von dem, was Samuels schrieb, trifft auch auf Leicester zu. Es gibt einen weiteren, jüngeren Aspekt, der bei dem Vorfall in Norwegen keine Rolle spielte: die fortgesetzte, massive, auswahllose Einwanderung von Muslimen nach Europa, die für das europäische Judentum wie auch für Israel das negativste Ereignis seit dem Holocaust gewesen ist.

Einige der früheren Kämpfe in Bezug auf Städte und ihre spezielle Beziehung zum palästinensisch-israelischen Konflikt haben sich auf andere Dinge konzentriert. Ein paar davon sind erwähnenswert.

2004 initiierte eine Gruppe propalästinensischer Radikaler einen Vorschlag, der Rafah im Gazastreifen zur Partnerstadt von Madison (Wisconsin, USA) gemacht hätte. Die jüdische Gemeinde in Madison, etwa 5.000 Personen stark, war gut organisiert und entschloss sich, gegen den Vorschlag zu kämpfen. Er wurde letztlich abgewehrt.4 Einige andere amerikanische Städte verbleiben jedoch in Partnerschaften mit Städten in den Palästinensergebieten.

Ein weiterer wichtiger Kampf fand 2005 in Somerville, einer Stadt nahe Boston, statt. Acht von elf Mitgliedern des Vorstands des Stadtrats, der örtliche Legislativrat, stimmte dafür, dass der Pensionsfonds der Stadt seine Investitionen aus israelischen Anleihen und aus Firmen abzieht, die mit dem Staat Israel Geschäfte betreiben. Die De-Investitions-Resolution war die Arbeit einer Basisgruppe antiisraelischer Aktivisten, die für viele antiisraelische Aktivitäten im Raum Boston verantwortlich war.

Die Abstimmung führte zu großen Diskussionen und wurde letzten Endes rückgängig gemacht. Bis dahin hatte sie nur symbolische Bedeutung gewonnen, weil der Bürgermeister von Somerville angekündigt hatte, er würde jede Boykottentscheidung mit einem Veto belegen.5

In den Niederlanden schlugen vor den Kommunalwahlen 2005 zwei lokale Anführer der Partij van de Arbeid (PvdA, Arbeitspartei) der Stadt Rotterdam eine antiisraelische Politik vor. Wäre das erfolgreich gewesen, hätte es einen Boykott Israels durch die Stadt Rotterdam einschließen können. Der Grund war offensichtlich: Rotterdam hat einen großen muslimischen Bevölkerungsanteil und die Arbeitspartei hat traditionelle Erfolg damit gehabt, dort einen großen Teil der Stimmen zu gewinnen. Diese PvdA-Führungspolitiker glauben jedoch, wenn sie Israel angreifen, könnten sie ihre muslimischen Unterstützer zufriedenstellen, ohne irgendeine städtische Anstrengung zu den wahren Problemen zu unternehmen, denen diese Leute sich ausgesetzt sahen. Der antiisraelische Vorschlag führte allerdings zu nichts.

2008 wurde in Rotterdam auf eine weitere Art eine antiisraelische Politik vorgeschlagen. Die sozialistische und die grüne Partei schlugen eine Städtepartnerschaft Rotterdams mit Gaza vor. Das hätte Kontakte zur Hamas bedeutet, die in ihrer Charta das Ziel der Zufriedenstellung Allahs durch die völlige Auslöschung der Juden stehen hat. Viele Stadtratsmitglieder der Arbeitspartei und einige andere unterstützen den Vorstoß, der aber keine Mehrheit fand.6

All diese Vorschläge haben Public Relations als ihr wichtigstes Ziel. Israel in einem negativen Licht zu belassen lenkt die Aufmerksamkeit von der massiven Kriminalität der Palästinenser ab. Das betrifft sowohl die Fatah als auch ihren Führer, den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der palästinensische Mörder israelischer Zivilisten verherrlicht. Die Kriminalität tritt bei der größten Palästinenserpartei, der Hamas, noch deutlicher hervor. Sie ist eine völkermörderische Islamo-Nazi-Bewegung.

Ist eine neue Initiative wie die des Stadtrats von Leicester erst einmal eingeleitet worden, werden andere folgen. Israel kann diese Entwicklungen mit seiner gegenwärtigen Infrastruktur nicht effektiv bekämpfen: Es braucht eine zentrale Anti-Propaganda-Agentur mit einem ansehnlichen Budget.7 Nur eine solche Organisation kann den Boykotteuren effektiv beibringen, dass es Antisemitismus nicht ohne Kosten gibt.

 

1 www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/British-town-council-defies-Labor-policy-votes-to-ban-all-Israeli-goods-382930
2 Avblåser boikott av Israel. Aftenposten, 17. Januar 2006. [Norwegisch]
3 Simon Wiesenthal Center (Presseerklärung): Wiesenthal Center to Norwegian Prime Minister: ‚Quisling Returns to Oslo“. 28. Dezember 2005.
4 Joel Fishman: A Case Study:  Madison, Wisconsin, USA: A Battleground for Israel’s Legitimacy. Jewish Political Studies Review, 16:3-4, Herbst 2004.
5 http://www.divestmentwatch.com/cities/somerville-main.htm
6 Manfred Gerstenfeld: Het Verval. Amsterdam (Van Praag), 2010, S. 66-67.
7 Manfred Gerstenfeld: Wie man antiisraelische Propaganda effektiv bekämpfen kann.

Derweil in Rotterdam, Niederlande: Gegen die Juden der Niederlande…

Tundra Tabloids, 19.02.2015

Niemand kann mir erzählen, dass Europas Antiisrael-Bullensch… kein Antisemitismus ist.

Holland_Rotterdam_Antisemiten
Mike Doran:
Die Bewegung gegen Juden in Holland.
Aufkleber in Zug in Rotterdam.

Anmerkung heplev: Wer Zweifel hat, dass Antiisraelismus Antisemitismus ist, braucht sich eigentlich nur anzuhören/anzusehen, wie normal von den „Pro-Palästinensern“ das Wort „Jude“ statt „Israeli“ oder „Zionist“ benutzt wird.

Zypern sagt seinen palästinensischen Yarmuk-Flüchtlingen höflich, sie sollten verschwinden. Niemanden kümmert es.

Elder of Ziyon, 16. Februar 2015

Rund 365 Flüchtlinge aus Syriens Lager Yarmuk, darunter viele mit palästinensischen Vorfahren, die letztes Jahr über das Meer Zypern erreichten, steckten in einem Flüchtlingslager bei Nikosia.

Anfang diesen Monats schloss Zypern das Lager.

Die Regierung bot ihnen 500 Euro pro Erwachsenem, 200 Euro pro Kind und ein befristetes Touristenvisum.

Das Lager Kokkinotrimithia war ein vorübergehendes, das mit EU-Geldern unterstützt wurde und die Migranten sollten bis zum 26. Dezember abgefertigt werden. Ihnen wurde aus humanitären Gründen eine Verlängerung bis zum 17. Januar gegeben, doch dann wurde das Lager am 3. Februar schließlich geschlossen, sagte Herr Hadjimichail. Die Flüchtlinge waren mindestens 15-mal zum Ministerium gebracht worden, um über ihren Status zu entscheiden, sagte er. Zwei Drittel der Flüchtlinge waren abgearbeitet worden, von denen eine beträchtliche Anzahl ins zentrale Asylantenlager Kofinou gebracht wurden und der Rest die Insel verließ, hieß es von dem Beamten. Der Rest wird Asyl beantragen müssen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, oder illegal in Zypern bleiben, sagte er.

Weder das Innenministerium noch die Zivilschutz-Organisationen wissen, wohin die Migranten gegangen sind oder wie man sie kontaktieren kann.

Die Flüchtlinge wurden praktisch auf die Straße gesetzt. Viele befinden sich jetzt in einer Kirche in Strovolos.

Hier haben wir echte Flüchtlinge, keine künstlichen wie in den UNRWA-Lagern. Sie brauchen Kleidung und Lebensmittel und Unterkunft.

All die NGOs, die vorgeben sich um die palästinensischen Araber zu sorgen, schwiegen, als sie vor zwei Wochen obdachlos wurden.

Wenn man nur einen Weg finden könnte, die Israelis für ihr Leid verantwortlich zu machen, dann würde das Geld nur so strömen, um diesen Leuten zu helfen.

Jahrzehnte langes Schüren von antiisraelischem Hass durch Schwedens Sozialdemokraten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Letzten Monat verschob die schwedische Außenministerin Margot Wahlström ihren Besuch in Israel, nachdem Außenminister Avigdor Lieberman und andere israelische Top-Offizielle ein Treffen mit ihr ablehnten.1 Die israelische Weigerung war eine Reaktion auf die Initiative der neuen sozialdemokratischen Regierung Schwedens kurz nach ihrem Machtantritt den Palästinenserstaat anzuerkennen. Die israelische Haltung sollte jedoch auch vor dem Hintergrund des Jahrzehnte andauernden Schürens von antiisraelischem Hass durch die schwedischen Sozialdemokraten gesehen werden.

Der verstorbene schwedische, sozialdemokratische Premierminister Olof Palme – 1986 ermordet – war ein Pionier antiisraelischer Aufstachelung. Er beschuldigte Israel der Anwendung von Nazi-Praktiken.2 1984 besuchte der stellvertretende schwedische Außenminister Pierre Schori Israel. Er pries Arafat und dessen „flexible Politik“. In einem Artikel behauptete Schori, „die Terrorakte der PLO sind ‚bedeutungslos‘, während Israels Gegenschläge ‚verachtenswerte Terrortaten“ seien.3

Überraschenderweise begann dieses Jahrhundert aber mit einem für die Juden in Schweden sehr positiven Ereignis. Im Januar 2000 endete eine große Holocaust-Bildungskonferenz in Stockholm. Das Stockholm International Forum on the Holocaust war von Göran Persson initiiert worden, dem damaligen schwedisch-sozialdemokratischer Premierminister. Führungspolitiker aus fast fünfzig Ländern nahmen an der Konferenz teil. Heute treffen sich Repräsentanten von zehn Ländern regelmäßig, um Holocaust-Bildung, -Forschung und -Erinnerung im Rahmen einer zwischenstaatlichen Organisation zu diskutieren, der International Holocaust Remembrance Alliance.4

Zvi Mazel, von Dezember 2002 bis April 2004 Israels Botschafter in Stockholm, sagte allerdings: „Trotz Perssons persönlicher Haltung hat er einen Teil der Verantwortung für die diskriminierende Einstellung seiner Partei gegenüber Israel zu tragen. Jahrzehnte lang halfen die Sozialdemokraten die antiisraelische Atmosphäre im Land zu schaffen. Er hat auch das Verhalten der Swedish International Cooperation Agency (SIDA)* zu verantworten, die Israel für all die vielen Missstände in der palästinensischen Gesellschaft verantwortlich macht.

Mazel fügte hinzu: „Eine weitere führende Sozialistin, die verstorbene Außenministerin Anna Lindh, unternahm gewöhnlich die boshaftesten Angriffe auf Israel. Ihr Hass kann nur als fast pathologisch beschrieben werden. Unter ihrer Führung veröffentlichte Schweden die größte Zahl an einseitigen Verurteilungen Israels, die überhaupt ein EU-Land abgab. Lindh wurde 2003 von einem geistig verwirrten Schweden serbischer Herkunft erstochen.“5

Lindhs Nachfolgerin als Außenminister, Laila Freivalds, besuchte im Juni 2004 Yad Vashem, um ermordete Juden zu ehren. Dann kritisierte sie Israel in einem Treffen mit dem israelischen Außenministerium heftig. Freivalds schwieg zum umfangreichen Antisemitismus in Schweden, der zu einem großen Teil muslimischer Herkunft ist. Dieses Phänomen tote Juden zu ehren, Israel zu kritisieren und die bedeutenden Vergehen des eigenen Landes gegen Juden zu ignorieren oder zu verharmlosen ist in Europa weit verbreitet. Freivalds Verhalten wurde hinterher von vier ehemaligen Vorsitzenden der schwedischen jüdischen Gemeinschaft offengelegt, die über den grassierenden Rassismus und Antisemitismus im Land schrieben.

Sie schickten einen Leserbrief an den Herausgeber der Ha’aretz, in dem sie den zeitgenössischen schwedischen Antisemitismus zusammenfassten. Der Brief lobte Schweden zuerst dafür, dass man im Zweiten Weltkrieg vor dem Holocaust fliehende Juden aufgenommen hatte, außerdem Premierminister Göran Persson für seine Initiative des Projekts Living History.

Die vier schrieben dann weiter:

Die Zahl der verbalen und körperlichen Angriffe gegen Juden hat in Schweden zugenommen. Jugendliche in Schulen bezeugen, wie sie die Tatsache jüdisch zu sein verbergen, dass sie sowohl mit Worten als auch körperlich angegriffen werden. Lehrer sagen aus, dass Schüler die Teilnahme an Unterricht ablehnen, in denen das Judentum behandelt wird. [Holocaust-] Überlebende berichten von Angstgefühlen. Die Polizei steht passiv daneben, wenn Extremisten pro-israelische und antirassistische Kundgebungen angreifen.

Sie fügten hinzu:

Im Verlauf der letzten Jahrzehnte ist Schweden ein Zentrum rassistischer und antisemitischer White Power-Musik geworden und mehrere antisemitische Gruppen haben schwedische Internetseiten eingerichtet, über die sie antisemitische Propaganda verbreiten. Die schwedische Kirche hat gerade erst eine Boykott-Kampagne [gegen Israel] angestoßen, was an den Wirtschaftsboykott gegen Juden in verschieden Gesellschaften der Vergangenheit erinnert.6

Während der Operation Gegossenes Blei im Jahr 2009 gab es in Schweden große antiisraelische Demonstrationen. Prominente Mitglieder der Sozialdemokraten – zu der Zeit war die Partei in der Opposition – nahmen an Hass-Demonstrationen gegen Israel teil. Mona Sahlin, damals die Parteichefin, nahm an einer Kundgebung in Stockholm teil,7 auf der Fahnen von Hisbollah und Hamas gezeigt und israelische Flaggen verbrannt wurden.8 Der ehemalige Außenminister Jan Eliasson und die Vorsitzende des schwedischen Gewerkschaftsbundes, Wanja Lundby Wedin, nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil.10

Schwedens drittgrößte Stadt, Malmö, wird oft die Hauptstadt des europäischen Antisemitismus genannt. Die Täter der vielen dort begangenen antisemitischen Handlungen sind zumeist Muslime. Hannah Rosenthal, Sondergesandte der US-Regierung zur Bekämpfung von Antisemitismus, besuchte die Stadt 2012. Sie sprach offen über antisemitische Äußerungen des damaligen sozialdemokratischen Bürgermeisters Ilmar Reepalu. Rosenthal äußerte auch, dass Malmö unter diesem Bürgermeister ein „Paradebeispiel“ des „neuen Antisemitismus“ geworden war, da antiisraelische Stimmung als Deckmantel für Judenhass dient.11 Eine Rekordzahl an Anzeigen zu Hass-Verbrechen in der Stadt aus den Jahren 2010 und 2011 führte zu keinen gerichtlichen Verurteilungen.12

Es überrascht daher nicht, dass die große Studie der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union 2013 feststellte, dass 51% der schwedischen Juden Feindseligkeit gegenüber Juden auf der Straße und im öffentlichen Raum als ziemlich großes oder sehr großes Problem betrachteten. Vierunddreißig Prozent der schwedischen Juden vermeiden es immer, Dinge zu tragen, mit sich zu führen oder zu zeigen, die helfen können sie in der Öffentlichkeit als Juden zu erkennen; weitere 26% vermeiden dies regelmäßig. Das sind die höchsten Zahlen eines jeden Landes, das in der Studie befragt wurde. Zweiundzwanzig Prozent haben das Gefühl, dass sie ständig wegen dem beschuldigt oder dafür verantwortlich gemacht werden, was Israel tut; 27% sagen, dass dies regelmäßig geschieht. Fünfundzwanzig Prozent sagen, dass Antisemitismus ein großen Problem ist.13

Die schwedischen Sozialdemokraten sind bei weitem nicht das einzige Beispiel dafür, dass europäische Sozialisten indirekte Verbündete der Islamo-Nazis der Hamas geworden sind. Sie sind jedoch gewiss eines der am deutlichsten hervortretenden.

 

1 Herb Keinon: Swedish FM postpones visit after Liberman declines to meet. 7. Januar 2015.
2 Per Ahlmark: Palme’s Legacy 15 Years On. Project Syndicate, Februar 2001.
3 Moshe Yegar: Neutral Policy – Theory versus Practice: Swedish-Israeli Relations. Israel Council on Foreign Relations, Jerusalem 1993, S. 126-128.
4 http://www.holocaustremembrance.com/
5 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Zvi Mazel: Anti-Israelism and Anti-Semitism in Sweden. In: European-Israeli Relations: Between Confusion and Change? Jerusalem Center for Public Affairs/Konrad-Adenauer-Stiftung, Jerusalem 2006, S. 170-180.
6 Salomo Berlinger/Stefan Meisels/Torsten Press/Willy Salomon: Sweden Can Do Much More for Country’s Jewish Community. Ha’aretz, 10. Juni 2004.
7 Per Gudmundson: Mona Sahlin, hakkorsen och Hamasflaggorna. Gudmundson, 15. Januar 2009.
8 Israelska flaggan brändes. Dagens Nyheter, 10. Januar 2009. [schwedisch]
9 Per Gudmundson: Födflaggat. Gudmundson, 13. Januar 2009. [schwedisch]
10 Per Gudmundson: Swedish Leading Social Democrats in Rally with Hezbollah Flags. Gudmundson, 10. Januar 2009. [schwedisch]
11 Cnaan Lipshiz: In Scandinavia, kipah becomes a symbol of defiance for Malmo’s Jews. JTA, 24. September 2012.
12 Cnaan Lipshiz: In Malmo, record number of hate crimes complaints but no convictions. JTA, 9. Januar 2013.
13 Discrimination and hate crime against Jews in EU Member States: experiences and perceptions of anti-Semitism. Agentur für Fundamentale Rechte der Europäischen Union, 2013, S. 19.

 

* Styrelsen för Internationellt Utvecklingssamarbete/Schwedische Internationale Agentur für Zusammenarbeit, die Entwicklungshilfe-Organisation des schwedischen Außenministeriums)