Just sayin‘

Malca Goldstein-Wolf, Facebook, 9. Juni 2021

„Wer den Konflikt wirklich beenden will, müsse offen über die gesamte Problematik reden, auch über die Politik Israels. Und auch mit der Hamas müsse man sprechen, auf höchster Ebene“, sagt Sigmar Gabriel.

Der ehemalige Spitzenpolitiker einer bürgerlichen Partei schlägt allen Ernstes, ohne Scham, vor, mit Terroristen zu verhandeln, deren Charta die Vernichtung aller Juden beinhaltet.

Was der Umstand, dass Terroristen Juden vernichten wollen, mit israelischer Politik zu tun hat, können wohl nur Menschen mit einer gewissen Gesinnung nachvollziehen.

Die Grenze zwischen scheinheiliger Israelkritik und schnödem Antisemitismus verläuft offenbar schleichend, geschürt von politischen Funktionären, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben und offenbar gar nicht merken, wie ähnlich ihre Ideologie derer ist, die sie selbstredend so verurteilen.

Während jemanden ein Mittagessen mit Rechtspopulisten hierzulande den Job kosten kann, soll eine Verhandlung mit Terroristen salonfähig gemacht werden. Einfach so, als wäre nichts selbstverständlicher als das Paktieren mit Mördern.

Mir graut vor diesen Wölfen im Schafspelz, deren Doppelmoral bei mir Brechreiz auslöst und denen man eines ganz sicher nicht überlassen darf: Den Schutz jüdischen Lebens.

Sigmars Vater wäre stolz auf seinen Sohn…

(https://www.thepioneer.de/originals/world-briefing/podcasts/wie-mit-den-palaestinensern-umgegangen-wird-ist-skandaloes)

Anmerkung: Was will man aber auch von einem erwarten, der in Hebron etwas von Apartheid seitens Israels schwadroniert? Der bei Israel die Probleme ansprechen will, bei der Hamas aber nicht (wirklich)? Worüber will er mit der Hamas reden? Dass sie nur noch Israel auslöscht statt alle Juden weltweit? Der Mann ist ein verblendeter Ideologe ohne Bezug zur Wiriklichkeit – die blendet er aus.

Regierungshilfe der EU

gefunden auf twitter, 7. Mai 2021

Europäische Organisationen, die Regierungshilfen geben, mögen es gut gemeint haben, als sie HWC und andere palästinensische Zivilorganisationen finanzierten, aber am Ende unterstützten sie palästinensischen Terrorismus. Terrorismus mit Geld auszustatten ist alles andere als humanitär.

(Das wurde vom israelischen Außenministerium veröffentlicht und ist daher sehr sanft ausgedrückt.)

NGOs schüren die Anti-Israel-Maschinerie 2021

Gruppen zu finanzieren, die einseitig Konzepte wie „Staatlichkeit“ und „Apartheid“ neu definieren wollen, werden weder das Schicksal der Palästinenser noch das der Israelis verbessern.

David Schiff, Israel HaYom, 11. März 2021

Gerade mal zwei Monate des Jahres 2021 sind vergangen, aber die antiisraelische Propaganda-Maschine läuft bereits auf Hochtouren.

Erstens behaupten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die den Anspruch erheben Menschenrechte zu propagieren, eine Verleumdungskampagne mit der Behauptung, dass Israel es mitten in der effizientesten COVID-19-Impfkamagne der Welt versäumt habe seiner Verpflichtung nachzukommen die Palästinenser zu impfen. Die NGOs ignorierten dabei die Tatsachen: Eine solche Verpflichtung gibt es nicht und damals hatte die palästinensische Autonomiebehörde nach eigenen Angaben von Israel keine Impfstoff angefordert.

Dann veröffentlichte Mitte Januar die israelische Gruppe B’Tselem einen Bericht, in dem sie erklärte, Israel betreibe nicht nur in den „besetzten Palästinensergebieten“ ein Apartheid-Regime, sondern „vom Fluss bis zu Meer“. Damit verlieh B’TSelem Israel die Auszeichnung der erste Apartheidstaat zu sein, der in seinem Gründungsdokument Minderheitenrechte verankert hat.

Und früher diesen Monat beschloss der Internationale Strafgerichtshof (ICC)in Den Haag, dass er die Zuständigkeit habe Israel unterstellte Kriegsverbrechen im Gazastreifen und der Westbank zu untersuchen, eine Entscheidung, die von Menschenrechtsorganisationen als „wichtiger Durchbruch“ und „lange überfälliger Schritt hin zu Gerechtigkeit“ bejubelt wurde.

Die gemeinsame Bedrohung innerhalb jeder dieser Begebenheiten lautet, dass sie von direkt oder indirekt durch europäische Regierungen finanzierte NGOs beschleunigt werden, die eine Agenda der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israel betreiben.

Jede dieser Kampagnen hat dieselben Nutznießer haben, aber sie stecken voller Ungereimtheiten. Die Entscheidung des ICC zum Beispiel führt den Beitritt der Palästinenserregierung im Jahr 2015 nach einer aggressiven NGO-Kampagne als Rechtsgrundlage für seine angenommene Zuständigkeit an. Mehr als ein Jahrzehnt langhaben internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie ihre palästinensischen Gegenstücke wie das Palestinian Center for Human Rights wiederholt das Gericht bearbeitet, eine Ermittlung gegen Israel zu eröffnen; sie traten für die Anerkennung Palästinas als souveräne staatliche Einheit ein, die den Fall vor das Gericht bringen kann.

Vergleichen Sie das mit der Rhetorik genau derselben Organisationen zum Thema der Verteilung der COVID-19-Impfstoffe. In einer Erklärung vom 23. Dezember forderten Amnesty International und andere durch Europäer finanzierte NGOs Israel auf „seinen Verpflichtungen und moralischer Verantwortung Palästinensern im Gazastreifen und der Westbank gegenüber nachzukommen“ und „volle finanzielle Unterstützung [für den Kauf von Impfstoffen] zur Verfügung zu stellen“. Die NGOs vermerkten auch ihre „große Sorge“ bezüglich Berichten, dass die PA vorhatte eigenverantwortlich Impfstoffe aus Russland zu kaufen; dazu erklärten sie: „Israel muss sicherstellen, dass die den Palästinensern in den Besetzten Palästinensergebieten gelieferten Impfstoffe ebenfalls die Genehmigung des israelischen Gesundheitssystems erhalten.“ Mit anderen Worten: Sie argumentieren, dass die PA de facto kein unabhängiger Staat ist und nicht mit der öffentlichen Gesundheit ihrer eigenen Bürger betraut werden kann.

Ähnliche Widersprüche sind im „Apartheid“-Bericht von B’Tselem zu finden, ein weiterer Empfänger von Zuwendungen Europas. Einerseits besteht B’Tselem darauf, dass jede Annexion von Teilen der Westbank durch Israel illegal wäre und andererseits tritt es für ein einheitliches rechtliches Rahmenwerk „zwischen dem Fluss und dem Meer“ ein. B’Tselem ging noch einen ungeheuerlichen Schritt weiter und nutzte sehr belastete Ausdrücke wie Apartheid, Rassismus und sogar „jüdisches Herrenmenschentum“, was eine Ausdrucksform ist, die ihre Wurzeln im weißen Herrenmenschentum hat und von Typen wie David Duke [ehem. Leiter des Ku Klux Klan – heplev] verwendet worden ist.

Ironischerweise wurde der aufhetzende Bericht von B’Tselem in derselben Woche veröffentlicht, in der tausende arabischer Bürger sich anderen Israelis anschlossen, um zu den ersten weltweit zu gehören, die gegen COVID-19 geimpft wurden.

Geld gebende Organisationen, einschließlich Regierungen, die Gruppen bezahlen, die nastreben Konzepte wie „Staatlichkeit“ und „Apartheid“ einseitig neu zu definieren, werden weder das Schicksal der Palästinenser noch das der Israelis verbessern. Diese Taktik hat sich immer und immer wieder als beklagenswert ineffektiv erwiesen. Fakt ist: Diejenigen, die das Meiste aus der Verbreitung von Ungereimtheiten und Desinformation gewinnen, sind diejenigen, die aus der Fortsetzung des Konflikts Profit ziehen – die NGOs selber.

Neue europäische Studie empfiehlt eine Strategie der Bestrafung Israels

Joseph Puder, FrontPage Magazine, 4. Februar 2021

Hugh Lovatt, ein Partner beim European Council on Foreign Relations (ECFR), schrieb eine Studie mit dem Titel „The End of Oslo: A New European Strategy on Israel-Palästine“.[i] Als britischer Arabist hat Lovatt in seiner Studie bewusst den palästinensisch-arabischen Terror ignoriert, in seinem langatmigen Bericht vom Dezember 2020 wird nicht ein einziges Wort darüber verloren. Genauso wenig erwähnt er übrigens Israels einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen, der den Palästinensern einige wertvolle wirtschaftliche Aktivposten hinterließ. Israel wurde seine Geste der „Entsatzung“ mit palästinensischem (Hamas-) Terror und auf Israels Bevölkerungszentren gerichtetes Raketenfeuer vergolten.

Lovatt pries die Europäische Union (EU) dafür Donald Trumps Friedensplan blockiert und angeblich Israels de jure-„Annexion palästinensischen Territoriums“ durchkreuzt zu haben. Der verstorbene Eugene Rostow, der als Dekan der Yale Law School und Staatssekretär für politische Angelegenheiten unter Präsident Lyndon Johnson diente, bewies, dass Israel genauso viel Rechte an der Westbank hat wie die Palästinenser. Darüber hinaus sind israelische Siedlungen – oder richtiger: israelische Gemeinden – dem Völkerrecht zufolge absolut legal.

Lovatts wichtigste Empfehlungen lauten „Besatzungsende und juristische Rechte“. Er betont, wenn Israel weiterhin eine Zweistaatenlösung als Ergebnis blockiert, dann „wird eine Einstaaten-Realität von Besatzung mit offenem Ende und keinem gleichen Recht sich weiter festigen – was das Kennzeichen moderner Apartheid trägt“. Lovatt muss wissen, dass fast 95% der Palästinenser in den Areas A und B leben, die von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrolliert und regiert werden. Die PA, nicht Israel, hat die Kontrolle über das Leben dieser Palästinenser. Die Frage der gleichen Rechte sollte daher an die PA gerichtet werden. Wenn es um Leben, Leib und Eigentum der Palästinenser in der Westbank (Judäa und Samaria) oder in Ostjerusalem (soweit sie keine israelischen Staatsbürger sind) geht, schützt Israel deren Bürger- und Menschenrechte und der oberste Gerichtshof Israels hat öfter zugunsten der Palästinenser geurteilt als zu ihren Ungunsten. Der Umgang mit palästinensischen Terroristen ist hingegen etwas ganz anderes. Israel ist dem Schutz des Lebens seines Volks verpflichtet.

Die PA ist die Bedürfnisse ihres Volks nicht angegangen, indem sie dauerhafte Unterkunft für Palästinenser in Flüchtlingslagern oder Arbeitsplätze schuf. Wenn Mahmud Abbas beschließt das Muster seiner Vorgänger seit 1937 aufzugeben (die Peel-Kommission, die versuchte den palästinensischen Arabern 72% des Mandatsgebiets Palästina und weniger als den Rest den palästinensischen Juden zu geben – die Araber lehnten ab), könnte eine Zweistaatenlösung möglich werden. Die Frage ist, ob Abbas sich mit einer Kompromisslösung zufrieden geben und seine Maximalforderungen fallen lassen wird. Zu diesen Forderungen gehört das „Recht“ auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel, was eine weitere Möglichkeit ist dem jüdischen Staat mit demografischen Mitteln ein Ende zu bereiten. Die meisten Israelis unterstützen eine Zweistaatenlösung, aber die Erfahrung Gaza und das Fehlen gewillter palästinensischer Gesprächspartner für Kompromiss hat einen abschreckenden Effekt. Dennoch sehnen sich Israelis immer noch nach Frieden mit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat.

Nicht Israel blockierte das „Ende des Konflikts“ auf dem Camp David II-Gipfel im Juli 2000. Arafat machte das. Präsident Bill Clinton, der das Gipfeltreffen arrangierte und leitete, bestätigte, dass Arafat nicht bereit war den Konflikt zu beenden, trotz großzügiger israelischer Zugeständnisse durch Israels Premierminister Ehud Barak. Ähnlich hätte Mahmud Abbas 2008 einen Palästinenserstaat bekommen können, als Israels Premierminister Ehud Olmert ihm weitergehende umfangreiche Zugeständnisse anbot als Barak es tat. Lovatt und die EU schlugen keine Strafmaßnahmen gegen die PA vor, wie Lovatt andeutete, dass die EU sie gegen Israel ergreifen soll.

Lovatt schrieb, dass die EU „restriktive Maßnahmen gegen Israel einsetzen könnte, wie die Neubewertung der Gelder, die Israel über das Instrument der European Neighborhood erhält, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen und Handelsabkommen sowie Israels Zugang zu EU-Gemeinschaftsprogrammen wie Erasmus und Horizon Europe überdenken“. Dieses Handeln gegen Israel wurde nach Angaben von Lovatt vom französischen Außenminister Jean-Yves Drian im Juni 2020 bestätigt. Lovatt postulierte, dass belgische, niederländische und französische Parlamentarier Sanktionen gegen Israel forderten, sollte es den Plan der Ausweitung gesetzlicher Rechte für Juden in Judäa und Samaria oder den – wie Lovatt sie betrachtet – „Besetzten Palästinenser-Gebiete“ (OPT) weiter verfolgen.

Für Lovatt stellen große Familien, die in Judäa und Samaria Schlafzimmer anbauen, eine „de facto-Annexion über Siedlungserweiterung“ dar. Mit anderen Worten: Lovatt wünscht Familien in Judäa und Samaria zu verbieten Kinder zu bekommen. … Darüber hinaus schlägt Lovatt vor: „Statt das Momentum (der Gegnerschaft zu Israels Annexion) zu nutzen, um Siedlungsaktivitäten energischer zurückzudrängen, machte die EU Feierabend und stellte schnell die Beziehungen wieder her, sobald die formelle Annexion vom Tisch genommen war.“ Ist Lovatt aufgefallen, dass die EU durch bilaterale Beziehungen zu Israel jede Menge zu gewinnen hat? Israel liefert der EU lebenswichtige Geheimdienstinformationen, insbesondere da sie Terroraktivitäten betreffen, dazu innovative Technologie. Im Gegenzug bietet die PA nichts als eine Einbahnstraße endloser europäischer Hilfe für ein fehlgeschlagenes Regime in Ramallah.

Es lohnt sich zu wiederholen, dass die Israelis dieselben Rechte wie palästinensische Araber haben sich in Judäa und Samaria niederzulassen, wenngleich nicht auf privatem palästinensischen Land. Öffentliches Land ist eine andere Geschichte. Natürlich haben israelische Regierungen Bereiche nahe der Grünen Linie aus Sicherheits- und strategischen Gründen legalisiert. Es hat Außenposten in anderen Bereichen zu verhindern versucht und beseitigt. Judäa und Samaria ist die Wiege der jüdischen Nation, wo seine Geschichte geschrieben wurde und es ist natürlich, dass Juden versuchen Zugang zu heiligen Stätten dort zu bekommen. 19 Jahre lang war der Bereich in den Händen der Jordanier, keinem israelischen Juden wurde Zugang zu der Gegend gestattet. Lovatt wünscht Judäa und Samaria wieder „judenrein“ zu sehen.

„Indem palästinensische Eigenregierung über Selbstbestimmung gesetzt wurde“, schrieb Lovatt, „hat die EU es versäumt aus einer ihrer konkreten Leistungen Kapital zu schlagen, nämlich dass sie mit enorm in palästinensische Institutionen investiert, die den Staat vorbereiten…“ Erstaunlicherweise ignoriert Lovatt nachweisbare Geschichte. Die Palästinenser hatten mehr Chancen auf Selbstbestimmung als die meisten anderen Gruppen, z.B. die Kurden (Kurden sind zahlreicher und ihnen ist die Selbstbestimmung verweigert worden). Im November 1947 stimmten die Vereinten Nationen für die Teilung Palästinas. Sie boten sowohl einen arabisch-palästinensischen Staat als auch einen jüdischen Staate namens Israel an. Die Palästinenser lehnten die Eigenstaatlichkeit ab und beschlossen stattdessen den entstehenden jüdischen Staat zusammen mit den arabischen Nachbarstaaten auszulöschen. Der verstorbene Abba Eban, Israels legendärer Außenminister, fasste das mit den Worten zusammen, dass die Palästinenser „nie eine Gelegenheit auslassen eine Gelegenheit auszulassen“. Was die Regierungsgewalt angeht, so hat der Konflikt zwischen Hamas und Fatah den Gazastreifen von der Westbank abgetrennt. Abbas ist nicht länger der legitim gewählte Präsident der PA. Seine Amtszeit lief vor langem aus und bis heute hat es keine Wahlen mehr gegeben.

[i] Das Ende von Oslo: Eine neue europäische Strategie zu Israel-Palästina

Die Erklärung der Europäischen Union zum Kampf gegen Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Europarat besteht aus den Regierungschefs seiner Mitgliedsstaaten. Er legt die politische Agenda der EU fest, indem Themen von Interesse identifiziert und Maßnahmen dazu festgelegt werden. Am 2. Dezember nahm der Europarat eine Erklärung zur Einbindung des Kampfes gegen den Antisemitismus in politischen Bereichen an. Analysiert man diesen Text, so stellt man fest, dass zumindest ebenso wichtig ist zu diskutieren, was ihm fehlt, wie darüber, was darin steckt.

Die Erklärung besagt, dass der EU-Rat „seiner Sorge angesichts der Zunahme der Drohungen gegen jüdische Menschen in Europa und dem Wiederaufleben von Verschwörungstheorien, besonders im Kontext der Covid-19-Pandemie so wie die Zunahme antisemitischer Vorfälle und Hassverbrechen Ausdruck gibt“.

Der Text sagte auch: „Der Antisemitismus hat sich in unterschiedliche Formen entwickelt und muss mit ergänzender öffentlicher Richtlinienpolitik bekämpft werden. Illegales Hassreden und online gestellte terroristische Inhalte müssen vom Serviceprovider sofort und konsequent entfernt werden. Ebenso wird eine starke und systematische juristische Reaktion auf antisemitische Akte benötigt.“[1]

Die Erklärung endet damit, dass die Mitgliedstaaten „auch die Entscheidung der Europäischen Kommission willkommen heißen, dem Kampf gegen Antisemitismus Vorrang einzuräumen sowie die institutionelle Grundlage für die Koordinatorin der Bekämpfung des Antisemitismus und die Pflege jüdischen Lebens zu stärken“.[2]

Was steht nicht in der Erklärung, das vernünftigerweise hätte dort stehen sollen? Sie musste prägnant bleiben, hätte aber dennoch entscheidende Dinge zum Antisemitismus erwähnen müssen. Diese könnten viele weitere Erklärungen füllen, die der Text nicht beinhaltete. Zuerst hätte die Erklärung auf eine Antisemitismus-Definition verweisen sollen. Die bei weitem am meisten akzeptierte ist die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[3] Damit dieser Text in der IHRA akzeptiert wurde, war die Genehmigung durch alle ihre Mitglieder erforderlich. Zu diesen gehört die überwiegende Mehrheit der EU-Länder.

Europäischer Antisemitismus geht der Schaffung Europas mehr als tausend Jahre voraus. Es ist nicht nur so, dass der Antisemitismus heutzutage zunimmt. Es ist klar, dass es sich um einen integralen Teil europäischer Kultur handelt, der in europäischen Gesellschaften weit verbreitet ist.[4] Der EU-Rat hätte deutlich machen müssen, dass ohne eine tief gehende Analyse des extremen Fehlverhaltens gegenüber den Juden Schlüsse darauf, wie aktuelle Politik aussehen sollte, mangelhaft wären. Verweist man nur auf das, was vor kurzem geschah, nimmt man die historische Perspektive weg. Die Infrastruktur für nationalen/ethnischen Antisemitismus wurde durch extremen christlichen Antisemitismus gelegt. Das führte dann zum Völkermord an den Juden im Holocaust.

Die Erklärung verweist auch nicht auf einen anderen wichtigen Fakt: Trotz all der Worte, die sie über die Jahre hinweg zu Antisemitismus geäußert hat, hat die EU-Kommission immer noch keine vergleichbaren Daten aus ihren Mitgliedstaaten zum jeweiligen dortigen Antisemitismus.

Es gibt in der Erklärung keinen Verweis auf die Beziehung zwischen Zuwanderung und Antisemitismus. Zuwanderer, die in die EU kommen, werden nicht darauf überprüft, ob die Person antisemitische Ansichten hegt. Das gilt besonders für muslimische Zuwanderer, unter denen der Anteil von Antisemiten weit höher ist als innerhalb der bereits bestehenden Bevölkerung.[5]

Bundeskanzlerin Angela Merkels Politik der fast nicht überprüften Massenzuwanderung seit 2015 hat Deutschland zu Europas größtem Importeur von Antisemiten gemacht.[6] Das führte dazu, dass eine neue rechte Partei, die AfD, erstarkte. Ihr extremer Flügel vertritt faschistoide Meinungen. Einzelne Mitglieder könnten sogar noch radikalere Meinungen hegen.

Die EU-Kommission hat alle Statistiken ignoriert, die die weit verbreiteten Überzeugungen zeigen, Israel habe vor die Palästinenser auszulöschen oder „verhalte sich gegenüber ihnen wie die Nazis“.[7] Es gibt in der Erklärung keinen Hinweis darauf, dass der Kampf gegen Antisemitismus von einem Beauftragten auf höchster Ebene der EU-Kommission geführt werden sollte.

Nach Maßgabe der IHRA-Definition können Abstimmungsmuster europäischer Staaten zu antiisraelischen Resolutionen bei der UNO und ihr angehörenden Gremien oft als antisemitisches Handeln betrachtet werden. Die Entscheidung der EU-Kommission, Waren aus den umstrittenen Gebieten der Westbank zu etikettieren, ohne dasselbe für von anderen demokratischen Staaten besetzte Gebiete zu tun, war eine antisemitische Handlung.[8]

Die Frage, ob die finanzielle Hilfe der EU und mehrerer ihrer Mitgliedstaaten für die palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine antisemitische Tat ist, hätte aufgebracht werden müssen. Das hätte besonders angesichts der Tatsache beachtet werden müssen, dass die PA mit ihrem Geld terroristische Judenmörder belohnt. Es gibt zudem Vorwürfe, dass die EU NGOs mit Verbindungen zum Terror finanziert.

Ein Thema, das in die Erklärung gehört hätte, ist der Antisemitismus gegen Juden, die sich in den verletzlichsten Positionen befinden. Hier fallen Schüler ein. Oft mussten jüdische Opfer von Schikanen ihre Schulen verlassen, während den Tätern erlaubt wurde zu bleiben.[9]

Der echte Lakmus-Test für die EU wird hingegen kommen, wenn das Dokument der EU-Kommission zu ihrer Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus veröffentlicht ist. Erst dann wird man detaillierter sehen, wie ernst es dieses Gremium mit der aufrichtigen Bekämpfung des ältesten Hasses der Welt meint.

[1] www.consilium.europa.eu/en/european-council/

[2] ebenda

[3] http://www.holocaustremembrance.com/resources/working-definitions-charters/working-definition-antisemitism

[4] http://www.jpost.com/opinion/why-anti-semitism-is-part-of-european-culture-407050

[5] http://www.algemeiner.com/2015/05/13/study-exposes-depth-of-muslim-antisemitism-in-europe/

[6] https://besacenter.org/perspectives-papers/angela-merkel-jews/

[7] http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[8] https://jewishjournal.com/news/worldwide/307003/eu-court-mandates-labeling-of-israeli-settlement-products/

[9] https://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism-schools/

Wird die EU eine ernsthafte Strategie gegen Antisemitismus entwickeln?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Rund 20 Jahre lang ist die Europäische Union (EU) im Kampf gegen den Antisemitismus weitgehend untätig, inkompetent, gleichgültig und manchmal bösartig gewesen. Dazu gehört ihre Haltung gegenüber der Hetze in mehreren ihrer Mitgliedstaaten. Inzwischen haben Hass gegen Juden und Israel in der EU enorm zugenommen.

Jetzt scheint die EU-Kommission das Thema der antisemitischen Aufstachelung im kommenden Jahr angehen zu wollen. Ihr Arbeitsprogramm für 2021 erklärt: „Angesichts des Anstiegs von antisemitischer Gewalt und Hassverbrechen wird die Kommission eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorlegen, um die die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen.“[1] Die EU hat zudem vor, bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember eine Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet.[2]

Europas lang andauernde Geschichte des Antisemitismus – gut mehr als tausend Jahre – hatte ihre Ursprünge schon von der Vorstellung, dass Europa existiert. Keine EU-Strategie gegen Antisemitismus kann ohne eine detaillierte Einführung in die Geschichte ihres lange andauernden Antisemitismus effektiv sein. Diese muss sich zuerst vor allem auf die römisch-katholische Kirche konzentrieren, muss aber auch Einzelpersonen wie zum Beispiel Erasmus, Martin Luther, Voltaire, frühe französische Sozialisten des 19. Jahrhunderts und Karl Marx Aufmerksamkeit widmen.[3]

Das geplante EU-Dokument muss erklären, wie niederträchtig und fanatisch christlicher Antisemitismus die Grundlage für die zweite große Welle dieses Hasses legte, den national-ethnischen Antisemitismus und auch seine extremste völkermörderisch Ausdrucksform – deb Nationalsozialismus.

Seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich allmählich ein drittes Modell des Antisemitismus, der Antiisraelismus. Die EU und eine Reihe ihrer Mitgliedstaaten haben sich von Zeit zu Zeit an ihm beteiligt. All das muss ausführlich beschrieben und illustriert werden, andernfalls kann kein stichhaltiges Dokument erstellt werden.

Wenn die anstehende Studie nicht ausdrücklich eingesteht, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil europäischer Kultur ist, wird sie fehlschlagen. Ein wichtiger Meilenstein bei der Verzerrung der EU-Realität zu Antisemitismus kam 2003, als das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität in Berlin vom Europäischen Beobachtungszentrum für Rassismus und Xenophobie (EUMC) gebeten wurde die Daten zu analysieren und die Befunde zu Antisemitismus zusammenzufassen, die die europäische Organisation gesammelt hatte.

Die amerikanische Wissenschaftlerin Amy Elman beschrieb das europäische Versagen ausführlich in ihrem Buch The European Union, Antisemitism and the Politics of Denial aus dem Jahr 2014.[4] In einem Interview sagte sie: „Das ZfA stellte sein Dokument im Oktober 2003 fertig. Darin wurde festgestellt, dass gewalttätige Angriffe auf Juden oft infolge virulenten Antizionismus aus dem gesamten politischen Spektrum entstehen. Darüber hinaus identifizierte es ausdrücklich junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Übergriffe gegen Juden und die Schändung und Zerstörung von Synagogen. Viele waren selbst Opfer von Rassismus und sozialer Ausgrenzung.

Das EUMC veröffentlichte die Studie nicht und bestand darauf, dass der einen Monat abdeckende Zeitraum, den die ZfA-Untersuchung abdeckte, zu kurz sei. Es behauptete auch, der Bericht sei niemals zur Veröffentlichung vorgesehen gewesen. Die Forscher des ZfA kommentierten, dass ihre Konzentration auf muslimische Täter von antisemitischen und antizionistischen Angriffen die EUMC beunruhigte. Sie erklärten, dass diese EU-Agentur sie wiederholt gebeten hatte ihre ‚umstrittenen‘ Ergebnisse zu modifizieren. Nachdem die Forscher diese Revisionen ablehnten, legte das EUMC ihren Bericht im November 2003 beiseite.“[5]

Allmählich wurden in verschiedenen europäischen Ländern Studien zum extremen Antisemitismus veröffentlicht. Dennoch unternahm die EU sehr wenig. Ein Meilenstein der Information war die Veröffentlichung einer Studie der Universität Bielefeld im Jahr 2011. Sie wurde im Auftrag der der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Sie stellte fest, dass sich mindestens 150 Millionen Bürger im Alter ab 16 Jahren aufwärts in der EU eine dämonische Sicht Israels zu eigen machten.

Die Studie wurde in sieben europäischen Staaten durchgeführt. Forscher befragten pro Land im Herbst 2008 eintausend Personen im Alter ab 16 Jahren. Eine der gestellten Fragen wollte in Erfahrung bringen, ob sie der Aussage zustimmten, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Den niedrigsten Anteil derer, die zustimmten, gab es in Italien und den Niederlanden mit 38% bzw. 39%. Andere Anteile waren: Ungarn 41%, Großbritannien 42%, Deutschland 48% und Portugal 49%. In Polen waren es 63%.[6]

Die Europäische Kommission hätte von diesen Ergebnissen schockiert sein müssen. Sie zeigten, dass ein „neues Europa“ nur in geringen Teilen existierte und dass das „alte Europa des Judenhasses und antisemitischer Hetze“ sehr gegenwärtig ist. Die EU hätte sich ebenso die Folgen ihres eigenen Beitrags zu diesem Bild ansehen müssen, das das Ergebnis sehr einseitiger Kritik an Israel ist und weitgehend von der Mehrheitsunterstützung der palästinensischen Wähler für die völkermörderische Bewegung Hamas sowie ihrer finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde – kontrolliert von der zweitgrößten Palästinenserbewegung, der Fatah – die Terroristen belohnt, die Juden ermorden. (Wenn der Terrorist getötet wird, erhält seine Familie das Geld.) Die Kultur der Glorifizierung des Todes ist in der palästinensischen Weltanschauung sehr markant.

Darüber hinaus spendet die EU gegen Israel hetzenden palästinensischen NGOs Geld. NGO-Monitor hat darauf hingewiesen, dass mehrere davon Verbindungen zum Terror haben.[7][8] Die EU unterstützt zudem die einseitige UNO-Sonderorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Es gibt keinen stichhaltigen Grund dafür, dass diese Organisation außerhalb des regulären UNO-Flüchtlingshilfesystems existiert.[9]

In mehreren EU-Mitgliedstaaten floriert Antisemitismus, ohne dass die EU auch nur reagierte. Ein solcher Fall ist Schweden. Dessen drittgrößte Stadt Malmö war lange Zeit Europas Hauptstadt des Antisemitismus, hauptsächlich wegen Teilen des dortigen großen muslimischen Bevölkerungsanteils. Er wurde durch Nichtstun und manchmal sogar Teilnahme der örtlichen sozialdemokratischen, von Bürgermeister Elmar Reepalu geführten Verwaltung an antisemitischer Propaganda möglich gemacht. Malmö wurde allmählich vom weit größeren Berlin als Europas Hauptstadt des Antisemitismus überholt.[10] Ein weiterer und bisher in Europa einmaliger Vorfall war die Schließung der jüdischen Gemeinde in der schwedischen Stadt Umea als Folge der Bedrängung durch lokale Nazis.[11]

Spanien ist ein weiteres Land, das auf den höchsten Ebenen von Antisemitismus erfüllt ist. Die Partei Podemos bestreitet Israels Existenzrecht.[12] Podemos ist der Juniorpartner in der vom der PSOE (Sozialistische Arbeitsparte) Spaniens beherrschten Regierung von Premierminister Pedro Sánchez. Jeder ernsthafte Plan einer EU-Strategie gegen Antisemitismus muss zum Rücktritt oder dem Ausschluss von Josep Borrell führen, dem hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission, einem Spanier. Er sagte gegenüber Politico: „Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“ Das ist die schlimmste Art des Appeasement von Antisemitismus. Ein Mann wie dieser darf keinen Platz in einer EU-Kommission haben, die behauptet eine Strategie gegen Antisemitismus zu haben.[13]

Die EU ernannte 2015 ihre erste europäische Kommissions-Koordinatorin zur Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein. Sie unternimmt auf diesem Feld ihr Möglichstes. Die Tatsache, dass sie in der EU-Hierarchie nicht sonderlich weit oben steht und bis vor kurzem fast keine Mitarbeiter hatte, ist nur ein weiterer Hinweis der Fahrlässigkeit im Kampf gegen Antisemitismus.

In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von Studien über die Verbreitung von Antisemitismus in einer Reihe von EU-Staaten wie auch die Wahrnehmung der dort lebenden Juden veröffentlicht worden. Die relative Bedeutung der Täter ist von Land zu Land unterschiedlich. Insgesamt dominiert der muslimische Antisemitismus. In Deutschland ist jedoch rechter Antisemitismus bedeutender. Letzterer nimmt ebenfalls insgesamt zu. Linker Antisemitismus drückte sich weitgehend verbal in extremem Israelhass aus.

Es ist wichtig, dass deutlich bevor die Arbeit beginnt, der EU-Kommission ein detaillierter Umriss vorgelegt wird, der die Posten beinhaltet, die in einer solchen Studie abgedeckt werden müssen. Die Frage lautet: Wer kann oder wer wird diesen Umriss vorlegen? Die israelische Regierung hat viele andere eigene  Interessen am Zusammenarbeiten mit der EU und wird das kaum tun. Wegen ihrer eigenen Inkompetenz und Nachlässigkeit in dem Bereich ist das um so mehr der Fall.

Das lässt das Thema weit offen für große jüdische Organisationen. Doch diese sind in der Regel mit einer strategischen Gesamtsicht zum europäischen Antisemitismus nicht sehr vertraut.

Da die EU-Kommission sich zu dieser Studie verpflichtet hat, ist dies eine einzigartige Gelegenheit ihr entgegenzutreten und sie unter Druck zu setzen, damit sie endlich mit einem lohnenden strategischen Dokument zum Kampf gegen Antisemitismus aufwartet, das die antisemitische Vergangenheit des Kontinents und ein Eingestehen ihres eigenen enormen Versagens in diesem Bereich einbringt.

[1] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2021_commission_work_programme_en.pdf

[2] www.consilium.europa.eu/en/european-council/

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14217

[4] Amy Elman: The European Union, Antisemitism, and the Politics of Denial. Lincoln,NE (University of Nebraska Press) 2015) – (Die Europäische Union. Antisemitismus und die Verleugnungspolitik)

[5] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[6] Library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[7] http://www.ngo-monitor.org/reports/eu-funding-to-terror-linked-palestinian-ngos-since-2011/

[8] https://palwatch.org/page/3805 https://palwatch.org/page/10015

[9] http://www.ngo-monitor.org/topics/unrwa/

[10] https://heplev.wordpress.com/2019/02/18/berlin-europas-hauptstadt-des-antisemitismus/+

[11] http://www.bbc.com/news/world-europe-39478339

[12] http://www.jpost.com/international/spanish-politician-who-called-israel-illegal-state-named-deputy-pm-613893

[13] http://www.jpost.com/middle-east/top-eu-foreign-policy-nominee-has-record-of-slamming-israel-praising-iran-594633

Besuch einer EU-Delegation, um „Solidarität mit dem Gazastreifen nach 13 Jahren Belagerung“ zu zeigen

Elder of Ziyon, 10. Dezember 2020

48 Delegierte aus der Europäischen Union besuchten gestern kurz den Gazastreifen und traf sich mit Organisationen der „Zivilgesellschaft“.

Auf der Pressekonferenz der Delegation vor ihrer Abreise sagte der Vertreter der Europäischen Union in den Palästinensergebieten, Sven Kohn von Burgsdorf: „Wir sind aus zwei Gründen hier. Der erste ist, Solidarität mit dem Gazastreifen nach 13 Jahren Belagerung zu zeigen, um seine Probleme zu identifizieren und ihn mit aller Unterstützung im Namen der Europäischen Union zu versorgen.“

Der zweite Grund besteht darin, Unterstützung bei der Bekämpfung von COVID-19 zu geben und sicherzustellen, dass die Gazaner Zugang zum Impfstoff haben.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen beträgt die Zahl der COVID-19-Fälle seit letztem März mehr als 26.000, darunter 169 Tote.

Es ist unklar, warum die palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen mit einer angemessenen Anzahl Impfdosen versorgt. Sie hat während des letzten Jahrzehnts Medikamente und medizinische Ausrüstung zurückgehalten.

Die Delegation traf sich nicht mit der Hamas, die den Besuch begrüßte. Nicht, dass sie das nicht wollte. Quellen sagten Safa News, dass die Europäer keine Kontroverse schüren wollten, indem sie sich mit der Hamas oder anderen Terrorgruppen treffen.

Der einzige Regierungsvertreter, mit dem die Delegation sich traf, war der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens, Yusef Abu Al-Rish, um mit ihm über die Gesundheitslage zu sprechen.

Bei früheren Gelegenheiten haben sich EU-Vertreter mit der Hamas getroffen, aber sie zogen es vor, dass die Treffen informell waren und abseits der Medien stattfanden. Manchmal sprechen sie mit der Hamas über Mittelsmänner.

Die einzigen europäischen Länder, die sich direkt mit der Hamas treffen, sind die Schweiz und Norwegen.