Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (16. – 23. Juli 2017)

Sonntag, 16.07.2017:

Der UNO-Beamte Nikolaj Mladenow (Sonderbeauftragter für den Irak) war am Freitag „geschockt“ vom Anschlag in Jerusalem und forderte, dass „alle sich gegen Terror stellen und diesen verurteilen“ sollen. Ali Abuminah, Gründer von Electronic Intifada (anitisraelisches Hetzmedium), twitterte dazu: „Einmal mehr bezeichnet dieser pro-israelische UNO-Beamte einen Angriff auf die Besatzungs-Kombattanten ‚Terror‘ und schweigt dazu, dass Besatzer Zivilisten töten.“ (Merke: PalAraber, besonders auch, wenn sie im Ausland leben, können es nicht vertragen die Wahrheit zu hören.)

Der Tempelberg ist am Nachmittag wieder geöffnet worden, mit neuen Sicherheitsmaßnahmen, u.a. Metalldetektoren an den Eingängen. Die Waqf ist empört. Das sei eine Verletzung des Status quo. Ihre Vertreter fordern die Muslime auf gegn die Maßnahmen zu protestieren, indem sie nicht auf das Plateau gehen. Muslimvertreter schimpfen, die Lage würde von Israel eskaliert. (Trotzdem beteten mehrere hundert Muslime heute auf dem Tempelberg.)

Für Juden ist der Tempelberg übrigens gesperrt. Trotzdem versuchten rechtsgerichtete Juden auf den Tempelberg zu gehen.

Die PA und Jordanien fordern vehement die Entfernung der Metalldetektoren und der Kontrollen am Tempelberg.
Außerdem strahlte die PA ein Video erneut aus, in dem Mahmud Abbas fordert, dass Juden mit Gewalt am Betreten des Tempelbergs gehindert werden.

Ein junger Araber aus Um el-Fahm kritisiert arabische Knessetabgeordnete, weil die den Terroranschlag von Freitag nicht verurteilten. Er fordert ein Ende des Terrorismus.

Heckmeck:
– Frankreichs Präsident Macron drängte Netanyahu bei dessen Staatsbesuch: Die Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung müssen wieder aufgenommen werden. In Bezug auf die Siedlungstätigkeit meinte er, das Völkerrecht müsse „von allen respektiert werden“.
– In einem Interview mit einer saudischen Zeitung erklärte der ehemalige Verteidigungsminister Ya’alon, dass es keine Chance auf eine dauerhafte Einigung mit der PA gibt, u.a. weil Abbas ein verantwortungsloser Führer ist

Montag, 17.07.2017:

Die Metalldetektoren an den Aufgängen zum Tempelberg-Plateau werden von einigen Muslimen in Befolgung der Aufrufe der Waqf (und der PA) befolgt, aber es gibt auch jede Menge Muslime, die sich nicht davon abhalten lassen. Die PA bestreitet dies allerdings und behauptet zudem (wie auch die offizielle Nachrichtenagentur WAFA), die Metalldetektoren seien einzig aus dem Grund installiert worden um die Gläubigen zu demütigen. (Was müssen die Pilger in Mekka sich erniedrigt fühlen, weil sie Metalldetektoren passieren müssen. Und wie sehr erniedrigen die Israelis alle Menschen, die zur Kotel/„Klagemauer“ wollen, weil sie Metalldetektoren passieren müssen…)

Die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad drohen wegen der Einschränkungen auf dem Tempelberg mit einer „Eskalation der Intifada“.

Dienstag, 18.07.2017:

Der PA-Ministerfür Jerusalem-Angelegenheiten beschuldigt Israel den Terroranschlag von Freitag auszunutzen, um nach Wegen zu suchen unter dem Tempelberg zu graben. (Einen Grund für solche angeblichen Grabungen hat er nicht angeführt.)

Die Distrikt-Gouverneurin von Ramallah und El-Bireh ehrte einen 17-jährigenTerroristen, der 3 Molotowcocktails auf Zivilisten warf und dabei erschossen wurde.

MustafaBarghouti, Kommunist und Generalsekretär Palestinian National Initiative, behauptet Israel plane seine Hegemonie über die ganze arabische Welt auszuweiten.

Immer mehr Juden nutzen die Gelegenheit und besuchen in aller Ruhe den Tempelberg während des Boykotts der Stätte durch die Waqf-Vertreter.

Mittwoch, 19.07.2017:

Rami Hamdallah von der PA warnt Israel. Die Israelis seien für die Eskalation in Jerusalem und der Al-Aqsa-Moschee verantwortlich. Er warnte vor „massiven Konsequenzen“. Er forderte die „internationale Gemeinschaft“ auf „ihrer Verantwortung nachzukommen und den israelischen Verletzungen der Al-Aqsa-Moschee ein Ende zu setzen und unserem Volk und heiligen Stätten internationalen Schutz zu geben“.

Trotz des „Verbots“ durch die Waqf kehren die Muslime in stärkeren Anzahlen auf den Tempelberg zurück.

Ein Exposé von Palestinian Media Watch beschreibt, dass die PA die Zahlungen an die Terroristen in diesem Jahr enorm erhöht hat.

Ermittlungen des Shin Beth offenbaren, dass die Terroristen vom letzten Freitag Hilfe durch Dritte hatten, die die Waffen auf den Tempelberg schmuggelten und dort versteckten.

Die unterdrückte Antisemitismus-Dokumentation aus historischer Perspektive

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die anfangs von dem öffentlich-rechtlichen und von der EU subventionierten, deutsch-französischen Fernsehsender arte unterdrückte Dokumentation über europäischen Antisemitismus passt durchaus in eine lang andauernde europäische Geschichte des Verbergens von Informationen über Antisemitismus und diejenigen, die ihn begehen. Drei extreme solche Fälle seit Beginn dieses Jahrhunderts, die unten diskutiert werden, veranschaulichen ein weit allgemeineres Phänomen.

Nach Beginn der zweiten palästinensischen Intifada im Herbst 2000 gab es in Westeuropa einen großen Ausbruch von Antisemitismus. Das erste Land, in dem sich das manifestierte, war Frankreich. Viele der gewalttätigen antisemitischen Vorfälle waren von Muslimen verursacht. Die damalige sozialistische Regierung von Premierminister Lionel Jospin wollte die Tatsachen nicht eingestehen, ganz zu schweigen davon die Gemeinschaft der Haupttäter zu identifizieren.

Der französische Soziologe Shmuel Trigano berichtete, dass antisemitische Gewalt mehrere Monate lang weitgehend weder von der Presse noch von den Behörden berichtet wurde. Die Polizei stufte die Vorfälle als „Rowdytum“ ein.[1] Wir können heute nachvollziehen, dass in diesen Jahren die mentale Infrastruktur für die beträchtliche Emigration französischer Juden während der letzten Jahre geschaffen wurde.

Ein weiterer wichtiger Fall, der dieselbe „Politik des Versteckens der Wahrheit“ verdeutlicht, ereignete sich, als das Europäische Beobachtungszentrum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) – eine Organisation der EU – 2002 die damals 15 EU-Mitgliedstaaten aufforderte antisemitische Gewalt und Ansichten zu melden. Die von der EUMC abgerufenen Informationen wurden an das ZfA weitergeleitet, das Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin; es hatte den Auftrag die Daten zu analysieren.

Die amerikanische Forscherin Amy Elman analysierte in ihrem Buch The European Union, anti-Semitism and the Politics of Denial[2], wie dieses Thema sich entwickelte. Sie sagte in einem Interview: „Das ZfA vollendete seinen Bericht im Oktober 2003. Es stellte fest, dass gewalttätige Angriffe auf Juden oft aus ansteckendem Antizionismus des gesamten politischen Spektrums entstanden. Darüber hinaus ermittelte es junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Angriffe auf Juden sowie der Schändung und Zerstörung von Synagogen. Viele waren selbst Opfer von Rassismus und sozialer Ausgrenzung.“[3]

Die EUMC entschied sich den Bericht des ZfA nicht zu veröffentlichen. Es wurde behauptet, dass er nicht zur Veröffentlichung vorgesehen war. Das ZfA reagierte damit, dass die regelmäßige Erwähnung muslimischer Täter von Antisemitismus und antizionistischen Angriffen das war, was die EUMC verschreckte. Das ZfA machte zudem öffentlich, dass die EUMC wiederholt dazu gefordert hatte die Befunde zu ändern, was es abgelehnte.

Dieses Ausrangieren des Berichts und die Reaktion des ZfA führten zu einem Skandal. Der World Jewish Congress veröffentlichte schließlich den unveränderten ZfA-Bericht im Internet. Im April 2004 gab die EUMC eine ausführlichere Studie zu Antisemitismus aus, der weitgehend auf dem ZfA-Bericht gründete. Obwohl er länger war, erwähnte er kaum irgendwelche Täter, womit die vielen Fälle muslimischen und linken Antisemitismus versteckt wurden.[4]

2012 wurde von Israels Fernsehsender Kanal 10 eine vierteilige Sendung namens Allah-islam, die Verbreitung des Islam in Europa ausgestrahlt. Der israelische Journalist Zvi Yehezkeli gab sich in Europa als Palästinenser aus. Er filmte die muslimischen Ghettos in einer Reihe europäischer Länder. Die Sendung konzentrierte sich auf Gewalt, Drogen und Waffenbesitz sowie andere kriminelle Aktivitäten, die in Teilen der muslimischen Gemeinschaften vorkommen.

Yehezkeli erwähnte den religiösen Fanatismus, die Einschüchterung von Muslimen mit anderer Meinung, die Diskriminierung von Frauen und Ehrenmorde. Er widmete auch dem weit verbreiteten Antisemitismus in diesen Gemeinschaften Aufmerksamkeit. Die seltenen europäischen Fernsehsendungen, die solche Themen diskutierten, behandelten in der Regel ein paar wenige bestimmte Probleme mit Bezug auf muslimische Gemeinschaften in einem einzelnen Land.

Nachdem von Kanal 10 die gesamte Serie ausgestrahlt worden war, kam ein belgischer Journalist, um mich dazu zu interviewen. Meine erste Reaktion war, dass in den Jahren davor solche Dokumentationen von einer Vielzahl von Sendern in europäischen Ländern hätten erstellt werden sollen. Dann wäre es logisch gewesen, wenn Kanal 10 eine davon gekauft, hebräische Untertitel eingefügt und diese gesendet hätte. Ich vermerkte, dass es bezeichnend sei, dass Kanal 10, da es keine solchen Sendungen gab, keine andere Wahl gehabt hatte, als beträchtliche Geldsummen in die Produktion der eigenen Serie zu stecken.

Ich sagte auch, die Tatsache, dass von europäischen Sendern keine solchen Dokumentationen erstellt wurden, zeigte, dass viele problematische Fragen mit Teilen der muslimischen Gemeinschaften unter den Teppich gekehrt würden. Der Interviewer stimmte mir zu. Er fügte an, dass seinen Bossen wahrscheinlich nicht gefallen würde, was ich sagte. In der Tat brachten sie das Interview nicht.

artes ursprüngliche Entscheidung, die von den deutschen Produzenten Joachim Schröder und Sophie Hafner erstellte Dokumentation Auserwählt und ausgegrenzt: Der Hass auf Juden in Europa zu unterdrücken, setzt dieses Muster fort. Der öffentlich-rechtliche Sender WDR, über den arte die Dokumentation in Auftrag gegeben hatte, zögerte weiter sie zu senden.

Diesmal war das Ergebnis der Unterdrückung von Informationen zu Antisemitismus ein Rohrkrepierer. Die BILD stellte die Dokumentation 24 Stunden lang ins Internet. Hunderttausende sahen sie sich an diesem Tag an. Heute ist sie auf YouTube zu finden.[5] Danach revidierte der WDR seine Entscheidung und beschloss den Film auszustrahlen.[6]

All das wird wahrscheinlich der Anfang einer internationalen Karriere der Dokumentation sein. Das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles hat bereits angekündigt, dass es den Film mit englischen Untertiteln in seinem Toleranz-Museum in Los Angeles zeigen will.[7]

[1] www.jcpa.org/phas/phas-26.htm

[2] Die Europäische Union, Antisemitismus und die Politik des Leugnens

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[4] ebenda

[5] http://www.youtube.com/watch?v=I0ffyhZ2_TE

[6] http://www.lepoint.fr/societe/arte-diffusera-un-documentaire-sur-l-antisemitisme-initialement-refuse-20-06-2017-2136807_23.php

[7] http://www.huffingtonpost.com/entry/how-the-documentary-chosen-and-excluded-the-hate_us_5947bf51e4b0d188d028001b

Trump vs. Obama – Worte und Schweigen sind wichtig

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Ungeachtet dessen, was er privat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Mahmud Abbas von der PA sagte, sind US-Präsident Donald Trumps öffentliche Äußerungen während seines Besuchs in Israel wichtig. Dies umso mehr wegen des Schadens, die eine Vielzahl an Äußerungen seines Vorgängers Barack Obama – oder deren Fehlen – und der früheren US-Administration für Israel angerichtet haben.

Es gibt in den USA reichlich Kritik an Präsident Trump und seiner Unberechenbarkeit. Diese kommt hauptsächlich von denen, die wollten und erwarteten, dass seine Kontrahentin Hillary Clinton die Wahl gewinnt. Die Angriffe auf den jetzigen Präsidenten mindern die Bedeutung seiner Worte in Israel jedoch nicht. Die Äußerungen des jetzigen Präsidenten sind umso wichtiger als man – im Gegensatz zum Fall seines Vorgängers – bei Trump „erhält, was man sieht“.

Obamas verzerrte, allzu positive Sicht der muslimischen Welt war schon früh in seiner Amtszeit offenkundig. Bei seiner ersten Auslandsreise reiste er 2009 in das nicht demokratische Ägypten, wo er von Präsident Hosni Mubarak empfangen wurde. Der Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2008 stufte Ägypten als nicht freies Land mit einer Bewertung von 5,5 auf einer Skala von 1 (beste) bis 7 (schlechteste) ein. In dem Bericht heißt es: „Ägypten erhielt einen Abwärtstrendpfeil wegen seiner Unterdrückung der freien Meinungsäußerung von Journalisten, Unterdrückung von Oppositionsgruppen und der Verabschiedung von Verfassungsänderungen, die die Fähigkeit der Justiz behindern Exzesse der Exekutive auszugleichen.“[1]

Auf dieser Reise umging Obama gezielt den US-Verbündeten Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Der amerikanische Präsident tadelte den undemokratischen Charakter des ägyptischen Regimes nicht. Stattdessen entschuldigter er sich 2009 in seiner Rede in Kairo für westlichen „Kolonialismus“. Sein Mitgefühl half dem US-Verbündeten Mubarak währen des Arabischen Frühlings nicht, denn Obama stach ihm in den Rücken und setzte ihn unter Druck Zugeständnisse zu machen.[2]

Obama argumentierte scheinheilig, seine Kritik an Netanyahu gebe ihm Glaubwürdigkeit, wenn er den jüdischen Staat auf der Weltbühne verteidigt.[3] Die Obama-Administration kritisierte Israel allerdings regelmäßig wegen des Siedlungsbaus sowie anderer Themen.

Das steht in scharfem Gegensatz dazu, dass Obama es mied Terroranschläge mit dem Islam in Verbindung zu bringen. Er erwähnte auch nie die breite Unterstützung in der muslimischen Welt für undemokratisches Verhalten. Obama gestand ein, dass er auf die Verwendung der Worte „islamischer Terror“ verzichtete, wenn er Extremismus des Nahen Ostens beschrieb.[4] Die Obama-Administration verwies auf Terroranschläge durch Muslime als „Anschläge einsamer Wölfe“ und lehnte es ab den Begriff „radikaler Islam“ zu verwenden.[5] Die Begriffe „Islam“ und „Jihad“, „islamischer Extremismus“, „radikalislamischer Terrorismus“ und „radikaler Islam“ wurden aus Sicherheitsdokumenten der USA verbannt.[6]

Die USA sind seit langer Zeit Israels wichtigster Verbündeter. Wenn eine US-Administration Israel gegenüber wiederholt derart kritisch ist, während sie zum kriminellen Verhalten seiner Feinde schweigt, kann das als Signal an andere Länder interpretiert werden. Es hat einen negativen Multiplikatoren-Effekt. Die Europäer sind höchstwahrscheinlich durch Obamas einseitige Haltung ermutigt worden darüber hinauszugehen Israel nur zu kritisieren. Ihre Kennzeichnung von Waren aus den Gebieten, während dasselbe mit ähnlichen anderen Gebieten in der Welt nicht gemacht wird, îst ein Beispiel. Als Trump bereits zum Präsidenten gewählt worden war, ließ Obama Israel mit einem weiteren Signal der Ermutigung an seine Feinde im Stich. Die USA enthielten sich bei Resolution 2334 im UNO-Sicherheitsrat, die ein Ende der israelischen Siedlungen forderte. Trump hatte ihn gebeten gegen die Resolution ein Veto einzulegen.[7]

Man hätte erwarten können, dass die internationalen Medien diese Dinge nach Trumps Besuch im Nahen Osten halbwegs analysieren. Überprüft man dieses Thema mit Google, dann konzentrieren sich viele Berichte auf einen Vergleich der Einträge, die beide Präsidenten in Yad Vashem schrieben. Dieses Randthema wurde zum ersten bedeutenden Thema eines langatmigen Artikels in der Washington Post. Er trug die Überschrift „The huge contrast between Obama’s and Trump’s visits to Israel’s Holocaust memorial.[8]

Trump erwähnte die Zweistaaten-„Lösung“ in seinen Reden nicht. Warum sollte ein US-Präsident dem Ausgang direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen vorgreifen? Oder die Gründung eines zweiten palästinensischen Staates neben Jordanien versprechen? Unter der Führung der palästinensischen Autonomie würde dieser Staat ein weiteres korruptes arabisches Gemeinwesen mit der beträchtlichen Möglichkeit des Scheiterns sein. Ein weiterer logischer Grund die Zweistaaten-„Lösung“ nicht zu erwähnen besteht darin, dass die PA den Gazastreifen nicht kontrolliert.

Auch die Siedlungen erwähnte Trump nicht. Es gab keinen Grund das zu tun. Er konzentrierte sich in seinen Reden auf den Kampf gegen den Terror als zentrales Thema. Es lohnt sich festzuhalten, dass Trump ebenfalls gegenüber den Palästinensern nicht erwähnte, dass sie aufhören sollten terroristische Mörder von Zivilisten zu verherrlichen, zu denen manchmal auch Amerikaner gehören.

Während seines Besuchs in Europa fuhr Trump fort die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Er rügte die NATO-Regierungschefs in Brüssel mit der Aussage, dass 23 der 28 ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation nicht nachkommen. Er sagte: „Das ist gegenüber dem Volk und den Steuerzahlern der Vereinigten Staaten unfair.“[9] Das war ein Euphemismus dafür zu sagen, dass sie sich gegenüber den USA wie Parasiten verhalten. Die EU und mehrere europäische Staaten haben Israel seit vielen Jahren arrogant gesagt, wie es seine Angelegenheiten in Ordnung zu bringen hat. Die Vorstellung, dass Führungspolitikern der EU gesagt wird, sie sollten ihren Verpflichtungen nachkommen, wird von vielen europäischen Führungskräften als unerfreulich betrachtet. Aus israelischer Sicht ist es sehr positiv, dass Trump sie wegen ihrer Versäumnisse rüffelt.

Nach Trumps Besuch mögen viele europäische Führungspolitiker Wehmut nach Obama haben, der zum Teil verantwortlich dafür war, dass sich das Chaos im Nahen Osten entwickeln konnte und das Ansehen der USA in der Welt abnahm. Wie aber Alan Dershowitz, wie Barack Obama Absolvent eines Jura-Studiums in Harvard, über diesen sagte: An ihn wird man sich als „einen der schlimmsten Präsidenten auf der außenpolitischen Bühne erinnern, der einen „furchtbaren Konflikt“ für Menschen schuf, die andere Grundsätze seiner Politik teilen“.[10]

[1] https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2008/egypt

[2] http://articles.latimes.com/2011/feb/13/world/la-fg-egypt-obama-strategy-20110213

[3] http://www.timesofisrael.com/obama-us-must-criticize-israel-if-it-is-to-defend-it/

[4] http://www.timesofisrael.com/white-house-accused-of-censoring-hollande-saying-islamist-terror/

[5] http://www.washingtontimes.com/news/2015/jan/14/obama-lone-wolf-focus-misguided-as-terrorist-threa/

[6] http://www.haaretz.com/news/obama-bans-terms-islam-and-jihad-from-u-s-security-document-1.909

[7] http://www.theguardian.com/world/2016/dec/23/us-abstention-allows-un-to-demand-end-to-israeli-settlements

[8] Der gewaltige Unterschied zwischen Obamas und Trumps Besuch in Israels Holocaust-Gedenkstätte. www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2017/05/23/the-huge-contrast-between-obama-and-trumps-visits-to-israels-holocaust-memorial/

[9] http://www.theguardian.com/world/2017/may/25/trump-rebukes-nato-leaders-for-not-paying-defence-bills

[10] http://insider.foxnews.com/2016/12/26/alan-dershowitz-obama-betrayed-israel-allowing-un-security-vote-israel-settlements

Foto: Eine freundliche Erinnerung

Anna Berg, Enough Is Enough, 26. Mai 2017

Links: Die internationale Synagoge in Tel Aviv, heute, an einem trägen Freitagnachmittag. Immer noch still vor dem Schabbat. Kein Metallzaun. Keine Militärwachen davor, die mit automatischen Gewehren bewaffnet sind. Keine kugelsicheren Fenster. Keine schweren, extra doppelten Türen. Kein Röntgen-Scanner. Keine Sicherheitsleute, die in die Privatsphäre eingreifenden Fragen stellen. Keine Angst von außen angegriffen zu werden. Keine Angst draußen eine Kippah zu tragen. Keine Angst sie zu besuchen. Kein Angst. Basta.

Rechts: Irgendeine Synagoge in Europa im Jahr 2017.

Nur für den Fall, dass ihr alle – Juden wie Nichtjuden – eine Erinnerung dafür brauchen, warum wir unser eigenes Land brauchen.

Israel: Die unbequeme Wahrheit der Besatzung

Maggie Villines, The American Thinker, 28. Mai 2017

Es ist eine unbequeme Wahrheit, dass es nach dem Völkerrecht nicht illegal ist einen territorialen Kampf zu gewinnen. Medienrhetorik prügelt Herzen und sinne und scharen die Leute um eine falsche Sache; die Vereinten Nationen stellen die Menschen Israels als Paria hin, einen gehassten „Besatzer“; sie unternimmt regelmäßig Schritte, um den Besatzer zu bestrafen. Der Nahe Osten, ein Gebiet von 22,8 Millionen Quadratkilometern – das entspricht etwa 90% der Vereinigten Staaten ohne Alaska und Hawaii – betrachtet Israel als unwürdig in den ursprünglichen, winzigen 28.000 Quadratkilometern zu existieren, die ihm vom Völkerbund bewilligt wurde, was die UNO fortschrieb.

Internationales Kriegsrecht, ob ausgewiesen oder nicht, wird ignoriert. Ignoranz herrscht rund um den Globus vor. Sachdienliches Recht ist ein Augenöffner – es ist nicht verführerisch zu lesen, aber leicht zu verstehen und notwendig, um die Wahrheit zu entdecken, wie immer der eigene moralische Imperativ aussieht, der Recht nicht ersetzen kann.

Ist Israel ein „Besatzer“? Und wenn die Antwort „Ja“ lautet, ist die „Besatzung“ gemäß dem Völkerrecht legal? Betrachten Sie Folgendes:

1) Ägypten hat niemals Souveränität (Eingentumsrecht) am Gazastreifen gehabt oder beansprucht.

2) Äypten hatte den Gazastreifen besetzt gehalten (Amtsbefugnis ausgeübt).

3) Jordanien hatte nie die Souveränität über die Westbank.

4) Jordanien hatte die Westbank besetzt.

5) Jordanien beanspruchte die Souveränität über die Westbank, gab diesen aber auf, nachdem es seine arabischen Nachbarn oder sonstige Staaten mit Ausnahme von Pakistan und Großbritannien nicht überzeugen konnte, dass es einen legitimen Anspruch hatte.

6) Syrien ist Souverän über die Golanhöhen, obwohl Israel einen Teil des Gebietes im Krieg von 1967 gewann. Dieser Teil des Golan bleibt unter israelischer Kontrolle. Syrien beschuldigt Israel der „illegalen Besatzung“, während Syriens eigenes, vom Iran finanziertes Militär den Libanon besetzt. Israel hat eine gemeinsame Grenze mit dem Libanon, von dem aus die Hisbollah, international als Terrororganisation gekennzeichnet, Israel angreift und zwingt zum Schutz seiner Bürger zu reagieren.

Die Definition eines territorialen „Besatzers“ gibt es seit dem frühen 20. Jahrhundert unverändert. „Gewohnheits“-Kriegsrecht ist festgelegtes Recht.

1. Der Sinn des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung] von 1907:

Artikel 42 (Auszug): Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Artikel 43: Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

2. Die Vierte Genfer Konvention vom August 1949: „Nach dem Zweiten Weltkrieg untersuchte dieses Gremium ‚Besatzung‘ über eine konzentriertere Linse und fügte sie der Haager Landkriegsordnung hinzu. Die Definition von ‚Besatzung‘ veränderte sich nicht. Haag blieb und ist weiterhin Gewohnheitsrecht. Der Zweck von Genf verschob sich vom Schutz des Souveräns auf den Schutz der Zivilbevölkerung.“

Genfer Konvention Teil I, Artikel 2 und 3 (Auszüge):

Das vorliegende Abkommen Anwendung [findet] in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird. Das Abkommen findet auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stößt.

Der Gazastreifen und die Westbank haben keine bestehende „hohe Vertragspartei“ und sind seit dem Sturz des osmanischen Reiches ohne Souveränität gewesen. Israel besetzt den Gazastreifen heute nicht illegal, hat es auch zwischen 1967 und 2005 nicht getan, als es das Gebiet der Hamas übergab. Einundzwanzig jüdische Wohnsiedlungen wurden entfernt. Um die Sicherheit der Grenze zu wahren, kontrolliert Israel weiterhin den Luftraum, die See und die Küstenfischerei.

Syrien ist der Souverän über die Golanhöhen, schoss aber 1967 von der felsigen Hochebene auf Israel hinab. Ein paar Tage später nahm Israel das Gebiet ein, womit es eine weitere Sicherheitsbedrohung eliminierte.

Es gibt gemäß dem Recht legitime Eroberer, haben aber den Auftrag die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, wenn das möglich ist. Das Völkerrecht zum Krieg fordert nicht, dass Land nach Eroberung zurückgegeben wird. Die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof haben keine gesetzgebende Gewalt, die die Befugnis haben Souveränität über eine Nation oder ein Land zu bestimmen.

Der moralische Imperativ ist unser Vorrecht, ersetzt aber nicht das Recht.

1981: Israel annektierte die Golanhöhen. 1988: Die PLO rief mit Yassir Arafats Billigung einen Palästinenserstaat auf den Gebieten des Gazastreifens und der Westbank aus. Keiner dieser Vorgänge ist international anerkannt. Die UNO lehnt die israelische Annexion ab und akzeptiert den Palästinenserstaat. Die Haltung der UNO ist eine Stellungnahme. Die UNO hat keine gesetzgebende Macht.

Die Haager Landkriegsordnung ist „Gewohnheitsrech“. Die Vierte Genfer Konvention ist vertraglich festgelegtes Recht. Die Cornell Law School definiert „Gewohnheit“ und „international“:

Internationales Gewohnheitsrecht ist das Ergebnis davon, dass Staaten beständig aus einem Gefühl für Rechtsverbindlichkeit bestimmten Verfahren folgen. … Vertraglich festgelegtes Recht leitet sich aus internationalen Vereinbarungen ab und können jede Form annehmen, über die sich die Vertragsparteien einigen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hieß die Vierte Genfer Konventino gut und unterstützte die Haager Landkriegsordnung:

Die Konvention macht die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 zu denselben Themen nicht ungültig, sondern ergänzt sie.

Arabische Länder verweisen auf die UNO-Resolution 242 nach dem Krieg von 1967 als Beweis für Israels illegale Besatzung. Resolution 242 erwähnt Palästina nicht, sondern erklärt das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“ – Auszüge:

… Respekt für und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates [einschließlich Israels] im der Region und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen frei von Bedrohung und Gewaltakten zu leben.

Die Arabische Liga war nicht erfolgreich darin Mitglieder zusammenzubringen, um Israel „Respekt“ und „sichere Grenzen“ anzubieten. Die arabische Friedensinitiative war für beide Seiten verlockend, aber die Hamas lehnte es ab sich ihr anzuschließen. Die Arabische Liga handelte als Einheit. Die Hamas dominierte.

Die Hamas, ebenfalls international als Terrororganisation anerkannt, wurde 1987 gegründet. Acht Monate später wurde eine Charta angenommen. Direkt nach der Präambel heißt es im Hamas-Bund von 1988 (Verfassung):

Israel wird existieren und weiterhin existieren, bis der Islam es auslöscht, so wie er zuvor andere auslöschte.

Die Hamas hat dem Bund nicht abgeschworen, sondern argumentiert, dass ihr „Wahlprogramm Liste zur Veränderung und Reform“ (C&R) von 2006 die Stimme der Hamas ist.

  1. Palästina ist arabisches und muslimisches Land
  2. Das palästinensische Volk befindet sich immer noch in dem Prozess der nationalen Befreiung und hat das Recht zur Erreichung dieses Zieles alle Mittel zu nutzen, einschließlich des bewaffneten Kampfes.

In Bestätigung meiner Aussage, dass die Medien ihr Weltbild mit Hilfe falscher Rhetorik bilden, sich auf den moralischen Imperativ der Öffentlichkeit verlassen, dabei willentlich Recht ignorieren, wenn es ihnen passt, erklärt der C&R:

Kultur und Medien spielen in der Bildung der Mentalität und des Denkens der Bürger und beim Aufbau der Persönlichkeit der Nation eine unverzichtbare Rolle.

Die unbequeme Wahrheit zu Israels angeblicher Besatzung lautet: In allen Fällen handelt es sich um legale Besetzung.