Die Erklärung der Europäischen Union zum Kampf gegen Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Europarat besteht aus den Regierungschefs seiner Mitgliedsstaaten. Er legt die politische Agenda der EU fest, indem Themen von Interesse identifiziert und Maßnahmen dazu festgelegt werden. Am 2. Dezember nahm der Europarat eine Erklärung zur Einbindung des Kampfes gegen den Antisemitismus in politischen Bereichen an. Analysiert man diesen Text, so stellt man fest, dass zumindest ebenso wichtig ist zu diskutieren, was ihm fehlt, wie darüber, was darin steckt.

Die Erklärung besagt, dass der EU-Rat „seiner Sorge angesichts der Zunahme der Drohungen gegen jüdische Menschen in Europa und dem Wiederaufleben von Verschwörungstheorien, besonders im Kontext der Covid-19-Pandemie so wie die Zunahme antisemitischer Vorfälle und Hassverbrechen Ausdruck gibt“.

Der Text sagte auch: „Der Antisemitismus hat sich in unterschiedliche Formen entwickelt und muss mit ergänzender öffentlicher Richtlinienpolitik bekämpft werden. Illegales Hassreden und online gestellte terroristische Inhalte müssen vom Serviceprovider sofort und konsequent entfernt werden. Ebenso wird eine starke und systematische juristische Reaktion auf antisemitische Akte benötigt.“[1]

Die Erklärung endet damit, dass die Mitgliedstaaten „auch die Entscheidung der Europäischen Kommission willkommen heißen, dem Kampf gegen Antisemitismus Vorrang einzuräumen sowie die institutionelle Grundlage für die Koordinatorin der Bekämpfung des Antisemitismus und die Pflege jüdischen Lebens zu stärken“.[2]

Was steht nicht in der Erklärung, das vernünftigerweise hätte dort stehen sollen? Sie musste prägnant bleiben, hätte aber dennoch entscheidende Dinge zum Antisemitismus erwähnen müssen. Diese könnten viele weitere Erklärungen füllen, die der Text nicht beinhaltete. Zuerst hätte die Erklärung auf eine Antisemitismus-Definition verweisen sollen. Die bei weitem am meisten akzeptierte ist die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[3] Damit dieser Text in der IHRA akzeptiert wurde, war die Genehmigung durch alle ihre Mitglieder erforderlich. Zu diesen gehört die überwiegende Mehrheit der EU-Länder.

Europäischer Antisemitismus geht der Schaffung Europas mehr als tausend Jahre voraus. Es ist nicht nur so, dass der Antisemitismus heutzutage zunimmt. Es ist klar, dass es sich um einen integralen Teil europäischer Kultur handelt, der in europäischen Gesellschaften weit verbreitet ist.[4] Der EU-Rat hätte deutlich machen müssen, dass ohne eine tief gehende Analyse des extremen Fehlverhaltens gegenüber den Juden Schlüsse darauf, wie aktuelle Politik aussehen sollte, mangelhaft wären. Verweist man nur auf das, was vor kurzem geschah, nimmt man die historische Perspektive weg. Die Infrastruktur für nationalen/ethnischen Antisemitismus wurde durch extremen christlichen Antisemitismus gelegt. Das führte dann zum Völkermord an den Juden im Holocaust.

Die Erklärung verweist auch nicht auf einen anderen wichtigen Fakt: Trotz all der Worte, die sie über die Jahre hinweg zu Antisemitismus geäußert hat, hat die EU-Kommission immer noch keine vergleichbaren Daten aus ihren Mitgliedstaaten zum jeweiligen dortigen Antisemitismus.

Es gibt in der Erklärung keinen Verweis auf die Beziehung zwischen Zuwanderung und Antisemitismus. Zuwanderer, die in die EU kommen, werden nicht darauf überprüft, ob die Person antisemitische Ansichten hegt. Das gilt besonders für muslimische Zuwanderer, unter denen der Anteil von Antisemiten weit höher ist als innerhalb der bereits bestehenden Bevölkerung.[5]

Bundeskanzlerin Angela Merkels Politik der fast nicht überprüften Massenzuwanderung seit 2015 hat Deutschland zu Europas größtem Importeur von Antisemiten gemacht.[6] Das führte dazu, dass eine neue rechte Partei, die AfD, erstarkte. Ihr extremer Flügel vertritt faschistoide Meinungen. Einzelne Mitglieder könnten sogar noch radikalere Meinungen hegen.

Die EU-Kommission hat alle Statistiken ignoriert, die die weit verbreiteten Überzeugungen zeigen, Israel habe vor die Palästinenser auszulöschen oder „verhalte sich gegenüber ihnen wie die Nazis“.[7] Es gibt in der Erklärung keinen Hinweis darauf, dass der Kampf gegen Antisemitismus von einem Beauftragten auf höchster Ebene der EU-Kommission geführt werden sollte.

Nach Maßgabe der IHRA-Definition können Abstimmungsmuster europäischer Staaten zu antiisraelischen Resolutionen bei der UNO und ihr angehörenden Gremien oft als antisemitisches Handeln betrachtet werden. Die Entscheidung der EU-Kommission, Waren aus den umstrittenen Gebieten der Westbank zu etikettieren, ohne dasselbe für von anderen demokratischen Staaten besetzte Gebiete zu tun, war eine antisemitische Handlung.[8]

Die Frage, ob die finanzielle Hilfe der EU und mehrerer ihrer Mitgliedstaaten für die palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine antisemitische Tat ist, hätte aufgebracht werden müssen. Das hätte besonders angesichts der Tatsache beachtet werden müssen, dass die PA mit ihrem Geld terroristische Judenmörder belohnt. Es gibt zudem Vorwürfe, dass die EU NGOs mit Verbindungen zum Terror finanziert.

Ein Thema, das in die Erklärung gehört hätte, ist der Antisemitismus gegen Juden, die sich in den verletzlichsten Positionen befinden. Hier fallen Schüler ein. Oft mussten jüdische Opfer von Schikanen ihre Schulen verlassen, während den Tätern erlaubt wurde zu bleiben.[9]

Der echte Lakmus-Test für die EU wird hingegen kommen, wenn das Dokument der EU-Kommission zu ihrer Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus veröffentlicht ist. Erst dann wird man detaillierter sehen, wie ernst es dieses Gremium mit der aufrichtigen Bekämpfung des ältesten Hasses der Welt meint.

[1] www.consilium.europa.eu/en/european-council/

[2] ebenda

[3] http://www.holocaustremembrance.com/resources/working-definitions-charters/working-definition-antisemitism

[4] http://www.jpost.com/opinion/why-anti-semitism-is-part-of-european-culture-407050

[5] http://www.algemeiner.com/2015/05/13/study-exposes-depth-of-muslim-antisemitism-in-europe/

[6] https://besacenter.org/perspectives-papers/angela-merkel-jews/

[7] http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[8] https://jewishjournal.com/news/worldwide/307003/eu-court-mandates-labeling-of-israeli-settlement-products/

[9] https://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism-schools/

Wird die EU eine ernsthafte Strategie gegen Antisemitismus entwickeln?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Rund 20 Jahre lang ist die Europäische Union (EU) im Kampf gegen den Antisemitismus weitgehend untätig, inkompetent, gleichgültig und manchmal bösartig gewesen. Dazu gehört ihre Haltung gegenüber der Hetze in mehreren ihrer Mitgliedstaaten. Inzwischen haben Hass gegen Juden und Israel in der EU enorm zugenommen.

Jetzt scheint die EU-Kommission das Thema der antisemitischen Aufstachelung im kommenden Jahr angehen zu wollen. Ihr Arbeitsprogramm für 2021 erklärt: „Angesichts des Anstiegs von antisemitischer Gewalt und Hassverbrechen wird die Kommission eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorlegen, um die die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen.“[1] Die EU hat zudem vor, bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember eine Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet.[2]

Europas lang andauernde Geschichte des Antisemitismus – gut mehr als tausend Jahre – hatte ihre Ursprünge schon von der Vorstellung, dass Europa existiert. Keine EU-Strategie gegen Antisemitismus kann ohne eine detaillierte Einführung in die Geschichte ihres lange andauernden Antisemitismus effektiv sein. Diese muss sich zuerst vor allem auf die römisch-katholische Kirche konzentrieren, muss aber auch Einzelpersonen wie zum Beispiel Erasmus, Martin Luther, Voltaire, frühe französische Sozialisten des 19. Jahrhunderts und Karl Marx Aufmerksamkeit widmen.[3]

Das geplante EU-Dokument muss erklären, wie niederträchtig und fanatisch christlicher Antisemitismus die Grundlage für die zweite große Welle dieses Hasses legte, den national-ethnischen Antisemitismus und auch seine extremste völkermörderisch Ausdrucksform – deb Nationalsozialismus.

Seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich allmählich ein drittes Modell des Antisemitismus, der Antiisraelismus. Die EU und eine Reihe ihrer Mitgliedstaaten haben sich von Zeit zu Zeit an ihm beteiligt. All das muss ausführlich beschrieben und illustriert werden, andernfalls kann kein stichhaltiges Dokument erstellt werden.

Wenn die anstehende Studie nicht ausdrücklich eingesteht, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil europäischer Kultur ist, wird sie fehlschlagen. Ein wichtiger Meilenstein bei der Verzerrung der EU-Realität zu Antisemitismus kam 2003, als das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität in Berlin vom Europäischen Beobachtungszentrum für Rassismus und Xenophobie (EUMC) gebeten wurde die Daten zu analysieren und die Befunde zu Antisemitismus zusammenzufassen, die die europäische Organisation gesammelt hatte.

Die amerikanische Wissenschaftlerin Amy Elman beschrieb das europäische Versagen ausführlich in ihrem Buch The European Union, Antisemitism and the Politics of Denial aus dem Jahr 2014.[4] In einem Interview sagte sie: „Das ZfA stellte sein Dokument im Oktober 2003 fertig. Darin wurde festgestellt, dass gewalttätige Angriffe auf Juden oft infolge virulenten Antizionismus aus dem gesamten politischen Spektrum entstehen. Darüber hinaus identifizierte es ausdrücklich junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Übergriffe gegen Juden und die Schändung und Zerstörung von Synagogen. Viele waren selbst Opfer von Rassismus und sozialer Ausgrenzung.

Das EUMC veröffentlichte die Studie nicht und bestand darauf, dass der einen Monat abdeckende Zeitraum, den die ZfA-Untersuchung abdeckte, zu kurz sei. Es behauptete auch, der Bericht sei niemals zur Veröffentlichung vorgesehen gewesen. Die Forscher des ZfA kommentierten, dass ihre Konzentration auf muslimische Täter von antisemitischen und antizionistischen Angriffen die EUMC beunruhigte. Sie erklärten, dass diese EU-Agentur sie wiederholt gebeten hatte ihre ‚umstrittenen‘ Ergebnisse zu modifizieren. Nachdem die Forscher diese Revisionen ablehnten, legte das EUMC ihren Bericht im November 2003 beiseite.“[5]

Allmählich wurden in verschiedenen europäischen Ländern Studien zum extremen Antisemitismus veröffentlicht. Dennoch unternahm die EU sehr wenig. Ein Meilenstein der Information war die Veröffentlichung einer Studie der Universität Bielefeld im Jahr 2011. Sie wurde im Auftrag der der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Sie stellte fest, dass sich mindestens 150 Millionen Bürger im Alter ab 16 Jahren aufwärts in der EU eine dämonische Sicht Israels zu eigen machten.

Die Studie wurde in sieben europäischen Staaten durchgeführt. Forscher befragten pro Land im Herbst 2008 eintausend Personen im Alter ab 16 Jahren. Eine der gestellten Fragen wollte in Erfahrung bringen, ob sie der Aussage zustimmten, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Den niedrigsten Anteil derer, die zustimmten, gab es in Italien und den Niederlanden mit 38% bzw. 39%. Andere Anteile waren: Ungarn 41%, Großbritannien 42%, Deutschland 48% und Portugal 49%. In Polen waren es 63%.[6]

Die Europäische Kommission hätte von diesen Ergebnissen schockiert sein müssen. Sie zeigten, dass ein „neues Europa“ nur in geringen Teilen existierte und dass das „alte Europa des Judenhasses und antisemitischer Hetze“ sehr gegenwärtig ist. Die EU hätte sich ebenso die Folgen ihres eigenen Beitrags zu diesem Bild ansehen müssen, das das Ergebnis sehr einseitiger Kritik an Israel ist und weitgehend von der Mehrheitsunterstützung der palästinensischen Wähler für die völkermörderische Bewegung Hamas sowie ihrer finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde – kontrolliert von der zweitgrößten Palästinenserbewegung, der Fatah – die Terroristen belohnt, die Juden ermorden. (Wenn der Terrorist getötet wird, erhält seine Familie das Geld.) Die Kultur der Glorifizierung des Todes ist in der palästinensischen Weltanschauung sehr markant.

Darüber hinaus spendet die EU gegen Israel hetzenden palästinensischen NGOs Geld. NGO-Monitor hat darauf hingewiesen, dass mehrere davon Verbindungen zum Terror haben.[7][8] Die EU unterstützt zudem die einseitige UNO-Sonderorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Es gibt keinen stichhaltigen Grund dafür, dass diese Organisation außerhalb des regulären UNO-Flüchtlingshilfesystems existiert.[9]

In mehreren EU-Mitgliedstaaten floriert Antisemitismus, ohne dass die EU auch nur reagierte. Ein solcher Fall ist Schweden. Dessen drittgrößte Stadt Malmö war lange Zeit Europas Hauptstadt des Antisemitismus, hauptsächlich wegen Teilen des dortigen großen muslimischen Bevölkerungsanteils. Er wurde durch Nichtstun und manchmal sogar Teilnahme der örtlichen sozialdemokratischen, von Bürgermeister Elmar Reepalu geführten Verwaltung an antisemitischer Propaganda möglich gemacht. Malmö wurde allmählich vom weit größeren Berlin als Europas Hauptstadt des Antisemitismus überholt.[10] Ein weiterer und bisher in Europa einmaliger Vorfall war die Schließung der jüdischen Gemeinde in der schwedischen Stadt Umea als Folge der Bedrängung durch lokale Nazis.[11]

Spanien ist ein weiteres Land, das auf den höchsten Ebenen von Antisemitismus erfüllt ist. Die Partei Podemos bestreitet Israels Existenzrecht.[12] Podemos ist der Juniorpartner in der vom der PSOE (Sozialistische Arbeitsparte) Spaniens beherrschten Regierung von Premierminister Pedro Sánchez. Jeder ernsthafte Plan einer EU-Strategie gegen Antisemitismus muss zum Rücktritt oder dem Ausschluss von Josep Borrell führen, dem hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission, einem Spanier. Er sagte gegenüber Politico: „Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“ Das ist die schlimmste Art des Appeasement von Antisemitismus. Ein Mann wie dieser darf keinen Platz in einer EU-Kommission haben, die behauptet eine Strategie gegen Antisemitismus zu haben.[13]

Die EU ernannte 2015 ihre erste europäische Kommissions-Koordinatorin zur Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein. Sie unternimmt auf diesem Feld ihr Möglichstes. Die Tatsache, dass sie in der EU-Hierarchie nicht sonderlich weit oben steht und bis vor kurzem fast keine Mitarbeiter hatte, ist nur ein weiterer Hinweis der Fahrlässigkeit im Kampf gegen Antisemitismus.

In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von Studien über die Verbreitung von Antisemitismus in einer Reihe von EU-Staaten wie auch die Wahrnehmung der dort lebenden Juden veröffentlicht worden. Die relative Bedeutung der Täter ist von Land zu Land unterschiedlich. Insgesamt dominiert der muslimische Antisemitismus. In Deutschland ist jedoch rechter Antisemitismus bedeutender. Letzterer nimmt ebenfalls insgesamt zu. Linker Antisemitismus drückte sich weitgehend verbal in extremem Israelhass aus.

Es ist wichtig, dass deutlich bevor die Arbeit beginnt, der EU-Kommission ein detaillierter Umriss vorgelegt wird, der die Posten beinhaltet, die in einer solchen Studie abgedeckt werden müssen. Die Frage lautet: Wer kann oder wer wird diesen Umriss vorlegen? Die israelische Regierung hat viele andere eigene  Interessen am Zusammenarbeiten mit der EU und wird das kaum tun. Wegen ihrer eigenen Inkompetenz und Nachlässigkeit in dem Bereich ist das um so mehr der Fall.

Das lässt das Thema weit offen für große jüdische Organisationen. Doch diese sind in der Regel mit einer strategischen Gesamtsicht zum europäischen Antisemitismus nicht sehr vertraut.

Da die EU-Kommission sich zu dieser Studie verpflichtet hat, ist dies eine einzigartige Gelegenheit ihr entgegenzutreten und sie unter Druck zu setzen, damit sie endlich mit einem lohnenden strategischen Dokument zum Kampf gegen Antisemitismus aufwartet, das die antisemitische Vergangenheit des Kontinents und ein Eingestehen ihres eigenen enormen Versagens in diesem Bereich einbringt.

[1] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2021_commission_work_programme_en.pdf

[2] www.consilium.europa.eu/en/european-council/

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14217

[4] Amy Elman: The European Union, Antisemitism, and the Politics of Denial. Lincoln,NE (University of Nebraska Press) 2015) – (Die Europäische Union. Antisemitismus und die Verleugnungspolitik)

[5] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[6] Library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[7] http://www.ngo-monitor.org/reports/eu-funding-to-terror-linked-palestinian-ngos-since-2011/

[8] https://palwatch.org/page/3805 https://palwatch.org/page/10015

[9] http://www.ngo-monitor.org/topics/unrwa/

[10] https://heplev.wordpress.com/2019/02/18/berlin-europas-hauptstadt-des-antisemitismus/+

[11] http://www.bbc.com/news/world-europe-39478339

[12] http://www.jpost.com/international/spanish-politician-who-called-israel-illegal-state-named-deputy-pm-613893

[13] http://www.jpost.com/middle-east/top-eu-foreign-policy-nominee-has-record-of-slamming-israel-praising-iran-594633

Besuch einer EU-Delegation, um „Solidarität mit dem Gazastreifen nach 13 Jahren Belagerung“ zu zeigen

Elder of Ziyon, 10. Dezember 2020

48 Delegierte aus der Europäischen Union besuchten gestern kurz den Gazastreifen und traf sich mit Organisationen der „Zivilgesellschaft“.

Auf der Pressekonferenz der Delegation vor ihrer Abreise sagte der Vertreter der Europäischen Union in den Palästinensergebieten, Sven Kohn von Burgsdorf: „Wir sind aus zwei Gründen hier. Der erste ist, Solidarität mit dem Gazastreifen nach 13 Jahren Belagerung zu zeigen, um seine Probleme zu identifizieren und ihn mit aller Unterstützung im Namen der Europäischen Union zu versorgen.“

Der zweite Grund besteht darin, Unterstützung bei der Bekämpfung von COVID-19 zu geben und sicherzustellen, dass die Gazaner Zugang zum Impfstoff haben.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen beträgt die Zahl der COVID-19-Fälle seit letztem März mehr als 26.000, darunter 169 Tote.

Es ist unklar, warum die palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen mit einer angemessenen Anzahl Impfdosen versorgt. Sie hat während des letzten Jahrzehnts Medikamente und medizinische Ausrüstung zurückgehalten.

Die Delegation traf sich nicht mit der Hamas, die den Besuch begrüßte. Nicht, dass sie das nicht wollte. Quellen sagten Safa News, dass die Europäer keine Kontroverse schüren wollten, indem sie sich mit der Hamas oder anderen Terrorgruppen treffen.

Der einzige Regierungsvertreter, mit dem die Delegation sich traf, war der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens, Yusef Abu Al-Rish, um mit ihm über die Gesundheitslage zu sprechen.

Bei früheren Gelegenheiten haben sich EU-Vertreter mit der Hamas getroffen, aber sie zogen es vor, dass die Treffen informell waren und abseits der Medien stattfanden. Manchmal sprechen sie mit der Hamas über Mittelsmänner.

Die einzigen europäischen Länder, die sich direkt mit der Hamas treffen, sind die Schweiz und Norwegen.

Europa ignoriert seine eigene Geschichte

Europas Haltung zu Deutschlands militärischer Aufrüstung nach dem Ersten Weltkrieg ist gespenstisch ähnlich der Art des Umgangs mit dem Iran. Werden sie es je lernen? (Op-ed)

Ron Jontof-Hutter, Israel National News, 3. Dezember 2020

Mitglieder der iranischen Badij-Miliz (Foto: Reuters)

Als der Erste Weltkrieg endete, waren die Weltführer entschlossen, dieses Horror-Ereignis, das zahllose Familien traumatisiert zurückließ, dürfe sich nie wiederholen. Der Versailler Vertrag sollte bekräftigen, dass dieser zerstörerische Krieg der Krieg wär, der alle Kriege beendete.

Entsprechend wurde Deutschland im Mai 1920 gezwungen nicht nur seine Luftwaffe aufzulösen, sondern ihm wurde streng verboten überhaupt eine Luftwaffe zu haben. Deutschlands Unterschrift wurde von Inspektionen unterfüttert, die von der IACC (Inter-Allied Control Commission) ausgeführt wurden. Trotz all dieser „Garantien“, Deutschland würden dem nachkommen, unternahm es sofort einen Prozess der List und Täuschung. Segelflug- und Fliegervereine schossen aus dem Boden und bildeten, zumeist heimlich, Piloten aus.

Der niederländische Flugzeugbauer Anthony Fokker umging die Sanktionen und die Bedingungen des Versailler Einschränkungen, indem er Flugzeuge in Scheunen überall in auf dem flachen Land in Deutschland verbarg. Deutschland setzte Forschung und Entwicklung von Fokker-Flugzeugen fort, die gemäß dem Versailler Vertrag hätten beendet/zerstört werden sollen. Diese Inspektoren verfolgten zumeist überzählige Vorkriegseinrichtungen und unbegründete Gerüchte. Mit anderen Worten: Die IACC-„Inspektionen“ waren täuschend beruhigend, aber praktisch bedeutungslos. Deutschland betrog schlicht und einfach.

Großbritannien wurde trotzdem wegen der offensichtlichen deutschen Wiederbewaffnung besorgt und terminierte für den März 1935 ein Treffen mit Deutschland. Trotz dieser Sorgen versicherte Premierminister Stanley Baldwin den Briten, sie seien sicher. Das Treffen fand nie statt, da Hitler sagte, er könne wegen einer Grippe nicht daran teilnehmen.

Kurz darauf verkündete Deutschland, es habe sein Heer und seine Luftwaffe wiederaufgebaut und prahlte, beide seien denen Großbritanniens überlegen. Deutschland besetzte illegal das Rheinland und testete seine neue Luftwaffe im April 1937 mit der Bombardierung von Guernica in Spanien.

Während dieser Jahre sollte der angehende Wissenschaftler Wernher von Braun auftreten, der später der SS beitrat und die Entwicklung der V-2-Rakete beaufsichtigte, die so entwickelt wurde, dass sie London treffen konnte und rund 5.000 Zivilisten tötete. Er nutzte tausende Sklavenarbeiter, von denen etwa 20.000 unter furchtbaren Umständen starben. Von Braun war sowohl Wissenschaftler als auch SS-Offizier, von Hitler und Himmler bewundert. Wissenschaft war das Mittel, das mit einem üblen Zweck verbunden war.

Wie die frühere IACC in Deutschland sollte der JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) 2015 die Entschlossenheit des Iran zur Entwicklung von Atomwaffen einschränken. Seine ernsthaften Mängel wurden von den Unterzeichnern (zu denen der Iran ironischerweise nicht gehört) beschönigt und wie Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg unternahm der Iran einen Verschleierungs- und Täuschungsprozess, indem er darauf bestand, dass seine Forschung und Entwicklung friedlichen Zwecken wie medizinischen Isotopen gelte.

Inspektoren wurden der Zugang zu den Anreicherungsanlagen untersagt, die die Iraner für außerhalb des zulässigen Bereichs hielten. Forschungsanlagen wurden trotz ihrer angeblich „friedlichen Absichten“ versteckt und tief unter der Erde geschützt. Der Iran hat zudem offen die Menge an niedrig angereichertem Uran sowie dessen Reinheitsgehalt überschritten, die ihm gemäß dem JCPOA erlaubt sind.

Nicht unähnlich der Lethargie angesichts der krassen Verletzungen der Versailler Wiederbewaffnungs-Einschränkungen durch Deutschland scheint Europa heute mehr durch die Aussicht auf lukrative Handelsabkommen mit dem Iran motiviert zu sein als durch die Machenschaften und die Absichten dieses Schurkenstaates. Es schaut bei den offensichtlich böswilligen Absichten des Iran weg, der nicht nur entschlossen ist eine Atombombe zu bekommen, sondern auch aggressiv in den Terrorismus in verschiedenen Teilen der Welt verwickelt ist, einschließlich in Europa.

Während von Braun 1937 im Alter von 25 Jahren der Nazi-Partei beitrat – sieben Monate nachdem Deutschland Guernica bombardierte – und drei Jahre später SS-Offizier wurde, trat Irans führender Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Alter von 21 Jahren bei. Im Zentrum seiner Karriere in den IRGC, die als Terrororganisation gekennzeichnet wurde, war General Fakhrizadeh eng verbunden mit der Aufsicht der Entwicklung einer Atomwaffe und wurde 2013 als Beobachter zum nordkoreanischen Atombombentest eingeladen.

Fakhrizaden war ein Militär, der Atomphysik einzige für einen üblen Zweck betrieb.

Dass er jetzt getötet wurde, löste unangebrachte, scheinheilige Empörung seitens EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell aus, der „vergaß“, dass der Iranier in erster Linie IRGC-Brigadegeneral war und nicht nur ein „iranischer Regierungsvertreter“, wie Borrell behauptete.

Der britische Außenminister Raabverurteilte die Tötung so: „Wir halten an der Regel des humanitären Völkerrechts fest, das sehr klar dagegen ist auf Zivilisten zu schießen.“ Ein Brigadegeneral ist kein Zivilist und das Ziel dieses Brigadegenerals war die Vernichtung Israels und die Bedrohung Europas, des Nahen Ostens und Südamerikas mit seinem Terrornetzwerk. Für ihn und seine IRGC war es wenig anders.

Borrells und Raabs fehlgeleitete Verurteilung der Tötung erschien lautstarker als Reaktionen auf Irans Täuschung und offen provokativen Verletzungen der Bedingungen des JCPOA, ganz zu schweigen von seinen Terror-Stellvertretern rund um die Welt.

Raab ist ein Brexiteer und argumentierte, dass es in der EU zu viel Korruption gibt. Trotzdem deutet er mit der Bezugnahme auf Brigadegeneral Fakhrizadeh als Zivilist an, dass er Teil des Problems Europas ist.

Borrell aus Spanien und Raab aus Großbritannien täten gut daran ihre eigene nationale und europäische Geschichte nachzulesen und einige offensichtliche Schlüsse zu ziehen.

Die Scheinheiligkeit der EU kennt keine Grenzen

Jeden Tag, den die Europäische Union sich entscheidet gegenüber dem Regime des Iran Appeasement zu betreiben, bringt uns einer militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und der Islamischen Republik einen Schritt näher.

Eldad Beck, Israel HaYom, 29. November 2020

In ihrer Eile die Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh zu verurteilen, erwähnte ihn die Europäische Union nicht einmal namentlich, ebenso wenig sagte sie, dass Fakhrizadeh eine entscheidende Rolle in der Entwicklung des Atomprogramms des Iran spielte.

EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell betonte, dass der Mord „den Prinzipien des Schutzes menschlichen Lebens widerspricht, für die die Europäische Union steht“. Er verwies auf Fakhrizadeh einfach als einen „Vertreter der iranischen Regierung“, kondolierte den Familien der Opfer und denen, die bei dem Anschlag verletzt wurden. Borrell rief die Länder auf „ruhig zu bleiben und maximale Zurückhaltung zu üben, um Eskalation zu vermeiden, die in niemandes Interesse sein kann“.

Borrells Missachtung der Beteiligung Fakhrizadehs bei der Entwicklung des Atomprogramms des Iran ist Beleg für die Scheinheiligkeit der Europäischen Union. Die EU sorgt sich mehr darum das Regime des Iran zu beschwichtigen, als darum sich an der Seite der USA und Israels zu mobilisieren, um den Druck auf Teheran zu verstärken, damit es sein Atomprogramm aufgibt.

Europa hat Angst, dass Donald Trump und seine Verbündeten im Nahen Osten den Iran, bevor Joe Biden ins Weiße Haus einzieht – wenn das passiert – im Nahen Osten provozieren und einen Grund finden das Regime anzugreifen. Ein solcher Zug wird eine für die potenzielle demokratische Regierung irreversible Wirklichkeit schaffen.

Europas unterwürfige Haltung gegenüber dem Iran ist nicht nur peinlich, sondern geradezu furchteinflößend. Die jüngsten Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde lassen keinen Raum für Naivität. Der Iran verletzt öffentlich die Atomvereinbarung und ist gefährlich nahe daran die Menge angereicherten Urans zu gewinnen, die für den Bau einer Atombombe benötigt wird. Eine solche Bombe würde nicht die USA bedrohen, sondern eine Bedrohung Europas darstellen.

Die Europäische Union trägt zum Fehlschlagen der Atomvereinbarung bei. Jeden Tag, den die EU sich entscheidet gegenüber dem iranischen Regime Appeasement zu betreiben, bringt uns einer militärischen Konfrontation näher. Würde die EU wirklich für Menschenrechte stehen, hätte sie schon längst ihre Verbindungen zu Teherans mörderischem Regime abgebrochen. Europa ist der stille Partner des Iran bei seinen Verbrechen. Es hat kein Recht anderen Moral zu predigen.

Weitere Beduinen-Dörfer, die aus dem Nichts auftauchten

Elder of Ziyon, 10. November 2020

Nachdem ich feststellte, dass das Dorf Humsa al-B’qaia erst vor kurzem geschaffen wurde – bewusst in einem Schießbahn-Bereich der IDF – sah ich mir ein paar andere Bereiche an, bei denen die Leute gebrüllt haben, Israel habe sie in den letzten Jahren abgerissen.

Sie wurden allesamt in Area C gebaut. Sie alle wussten sehr genau, dass Israel den planlosen Bau illegaler Gebäude mitten auf Land, das vom Staat Israel verwaltet wird, nicht tolerieren kann. Die meisten davon wurden mit Geld der und Ermutigung durch die EU gebaut. Und Kinder werden gezielt in diese Bereiche gebracht, aus den Häusern, in denen sie zuvor lebten – nur um die Abrisse noch herzloser erscheinen zu lassen.

Einige sind nicht leicht zu finden, weil selbst Google Maps nie von ihnen gehört hat. Aber hier sind ein zwei.

Izbiq 2004 und 2013:

Und hier ist Bilder aus einem Video von Khirbet Zanuta aus den Jahren 2004 und 2016, das Elder of Ziyon erstellt hat:

 

 

Merkels böswilliger Rat für Netanyahu

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichte eine Meldung zu einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. In dem Bericht hieß es, dass neben der Bewältigung der Covid-19-Pandemie auch regionale Themen diskutiert wurden. Die Kanzlerin begrüßte die fortdauernden Gespräche zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Palästinensern mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung.[1]

Letzteres war ein böswilliger Rat. Das Wort ist eher euphemistischen Begriffen wie fehlgeleitet, kontraproduktiv, antagonistisch, konfrontativ, aggressiv unaufrichtig, störend, verfehlt, fehlerhaft und so weiter vorgezogen. In der zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes noch anstehenden israelischen Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wird ein Palästinenserstaat gar nicht erwähnt. Was also geht das eine Bundeskanzlerin Deutschlands an, wo die Überbleibsel ihrer schrecklichen Vergangenheit immer wieder auftauchen?

In der Zukunft könnte eine Situation entstehen, in der es westlich des Jordan zwei Staaten gibt. Das ist allerdings keine Zweistaaten-Lösung. Aus den derzeitigen palästinensischen Gebilden einen Staat zu machen, in dem die stärkste Partei, die Hamas, den Völkermord an Juden befürwortet – mehr oder weniger wie die Großelterngeneration in Deutschland – wird kaum etwas lösen. Auch die zweitgrößte Palästinenserpartei, die Fatah, ist für Terrorismus und die von ihr kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde belohnt potenzielle oder „erfolgreiche“ Mörder. Die Verherrlichung des Todes ist ein Kult, der große Teile der palästinensischen Gesellschaft durchzieht.

Es gibt mehrere weitere Gründe, warum Merkels Äußerung unverschämt war. Dennoch ist Deutschland eine Macht und Netanyahu musste es sich versagen Merkels Rat wie folgt zu beantworten. Weil es dennoch gesagt werden muss, veröffentlichen wir es hier:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben eine Reihe guter Dinge für Israel getan, die ich enorm schätze. Andererseits gibt es allerlei negative Aspekte im Verhalten der deutschen Regierung unter Ihrer Führung, die sowohl Israel als auch die deutschen Juden gefährdet.

Niemand hat im letzten Jahrzehnt indirekt mehr für Terrorismus im Nahen Osten geworben als der letzte US-Präsident Barack Obama. Dennoch hat er den Friedensnobelpreis bekommen, der ihm von unverantwortlichen Norwegern verliehen wurde. Die JCPOA-Vereinbarung von 2015, der Israel heftig widersprach, hat der iranischen Regierung – mit ihren völkermörderischen Absichten gegenüber Israel – die Hände befreit, um in vielen Teilen des Nahen Ostens Terrorismus Vorschub zu leisten. Deutschland hat diese Vereinbarung unterstützt. Selbst heute noch hat Deutschland eine viel zu nachgiebige Haltung gegenüber dem Iran.

Auch Ihr Botschafter bei den Vereinten Nationen nimmt dort an dem antiisraelischen Hass-Fest teil. Bei der UNO stimmt Ihr Land regelmäßig mit den Feinden Israels. Ihr Botschafter hat sich sogar negativ über Israel geäußert und Sie hätten ihn abberufen sollen.

Ihre Regierung ist der größte Importeur von Antisemitismus nach Europa. Ihre Willkommenspolitik hat ohne jegliche Überprüfung darauf, ob sie Antisemiten sind oder nicht, mehr als eine Million zusätzliche Muslime ins Land gelassen. Nach Angabe von Studien sind die Hälfte von ihnen Judenhasser. Angesichts seiner außergewöhnlich kriminellen Vergangenheit hätte Deutschland keine Antisemiten hereinlassen dürfen. Es gibt nichts Humanitäres daran Antisemiten nach Europa hereinzuholen, selbst wenn sie Flüchtlinge sind. Diese radikal falsche Entscheidung hat auch zu einer Stärkung von Aktivismus der deutschen Rechten geführt, auch gegen Juden. Heute sitzt eine rechte Partei, in der es antisemitische Mitglieder gibt, im Parlament Ihres Landes, dem Bundestag.

Ihr Vorgänger, Kanzler Helmut Kohl, gab sich große Mühe die Realität für Deutschlands Juden so weit wie möglich zu normalisieren. Er öffnete die deutschen Grenzen für Juden aus Russland, was zu einer starken Zunahme der Zahl der Juden und neuen jüdischen Gemeinden in mehreren deutschen Städten führte. Ihre Politik hat hingegen zum Gegenteil geführt. Deutsche jüdische Leiter sind extrem abgeneigt gewesen die Wahrheit zu sagen, aber im Mai 2020 gab Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, endlich zu, das er die utopische Idee aufgegeben hatte, es könne ein Deutschland ohne Antisemitismus geben.[2]

Der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein sagte: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland Kippa zu tragen.“[3] Schuster riet Juden auch, in Großstädten keine Kippa zu tragen. Der Hauptgrund für diesen Rat war, dass Hass von Muslimen manchmal Gewalttaten zur Folge hat.[4] Einer von denen, die die diesem Rat anfangs nicht folgten, war der Münchener Rabbiner Schmuel Aharon Brodman. Er wurde im Juli von vier Arabisch sprechenden Männern belästigt.[5] Wir wissen nicht, ob die Angreifer Teil Ihrer Willkommens-Einwanderung waren oder vorher ins Land kamen. Rabbi Brodman hat sich jetzt entschieden in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr zu tragen oder laut Hebräisch zu sprechen.[6]

Angesichts der damit verbundenen Risiken haben Juden in Deutschland beschlossen den Rat ihre Identität zu verbergen zu befolgen. Ein Arbeitsgericht hat hingegen entschieden, dass muslimische Frauen ihre Identität zeigen können, indem sie als Lehrerinnen in Schulen Kopftuch tragen.[7] Berlin ist heute Europas Hauptstadt des Antisemitismus. Ein besonderes Problem sind einige Fälle extremer Schikanierung jüdischer Schüler in Schulen, hauptsächlich durch Muslime.[8] Ihre Regierung manipuliert die Statistiken und versucht für fast alle antisemitischen Vorfälle die Rechten verantwortlich zu machen, obwohl nur die Hälfte der Täter bekannt ist.

Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung. Ihre Botschafterin in Israel ist Gast in unserem Land. Sie sollte die Meinung der deutschen Regierung zur Zweistaaten-Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt für sich behalten. Angesichts des oben Gesagten sollte sie nicht öffentlich unaufgefordert und arglistig Empfehlungen zur „Zweistaaten-Lösung“ verbreiten. Gäste sollten ihre Gastgeber nicht beleidigen.

Da Sie mir einen Rat gaben, möchte ich mich meinerseits mit einem Rat revanchieren. Sie haben in Deutschland viele Probleme, darunter zunehmenden Antisemitismus. Also kehren Sie bitte erste einmal vor der eigenen Tür.

Netanyahu konnte das nicht sagen. Dennoch gibt es eines, das er in seinem Telefonat mit Merkel gewiss hätte sagen können: „Dutzende Millionen Deutscher glauben, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten oder alternativ, dass Israel vor hat die Palästinenser auszulöschen.[9] Ich möchte Sie höflich, aber eindringlich auffordern diese Sache zu untersuchen und zu sehen, wie die deutsche Regierung gegen diese weit verbreiteten, extrem bösartigen Meinungen vorgehen kann.“

[1] www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/telefonat-von-bundeskanzlerin-merkel-mit-dem-israelischen-ministerpraesidenten-benjamin-netanjahu-1782466

[2] neuesruhrwort.de/2020/05/19/schuster-in-krisenzeiten-werden-schuldige-gesucht/

[3] https://rp-online.de/politik/deutschland/antisemitismus-beauftragter-felix-klein-warnt-juden-vor-tragen-der-kippa-in-deutschland_aid-39029439

[4] www.timesofisrael.com/man-attacked-in-berlin-for-wearing-kippa-is-israeli-arab/

[5] www.rnd.de/politik/munchen-rabbiner-versteckt-kippa-nach-antisemitischem-angriff-4SQX62MDIUR2WF43XOCPDPGXGE.html

[6] www.hallo-muenchen.de/muenchen/muenchen-rabbi-rabbiner-brodmann-attacke-kippa-isartor-israel-shmuel-aharon-juden-13847768.html

[7] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html; https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html

[8] https://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism/

[9] http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf