Am Dienstag, den 14.3.2023, debattierte das EU-Parlament über die „Gefährdung der Demokratie in Israel und die Konsequenzen für die besetzten Gebiete.“
EU-Haushaltsausschussmitglied Joachim Kuhs sagte dazu:
“Nachdem linke, EU-finanzierte NGOs aufgebauschte Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Benjamin Netanjahu forciert haben, hat Israel fünf Wahlen in drei Jahren durchgemacht. Jetzt ist Benjamin Netanjahu wieder im Amt. Die Regierung hat endlich eine stabile, konservative Koalition hinter sich, um das Oberste Gericht zu zügeln, das sich selbst die Befugnis verliehen hat, Gesetze wegen ‚Unangemessenheit‘ zu kippen, demokratisch gewählte Minister zu stürzen und seine eigenen Mitglieder zu nominieren.
Es ist nichts Undemokratisches daran, dem israelischen Obersten Gericht dieselben Regeln geben zu wollen, wie in jedem anderen EU-Mitgliedsland.
Nun ruft jedoch die Linke nach Bürgerkrieg, versucht, die Knesset während der Abstimmung zu stürmen, belagert Knesset-Mitglieder in ihren Privatwohnungen und bedrohte vergangene Woche sogar die Frau des Premierministers beim Friseur.
Ich habe darauf hingewiesen, wie diese NGOs von der EU finanziert werden, und Journalistin Caroline Glick enthüllte vergangene Woche, wie die wichtigste dieser NGOs von der Biden-Regierung finanziert wird. Israel National News berichtete, dass Demonstranten vergangene Woche auf WhatsApp 70$ und Benzingeld geboten wurde, um den einzigen internationalen Flughafen Israels zu blockieren.
Die EU finanziert NGOs, die der Terrorgruppe PFLP nahestehen, bezahlt UNRWA-Schulen, die zum Mord an Juden aufrufen, finanziert die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihren „Märtyrerrenten“, und finanziert massenhaft illegale arabische Siedlungen in Judäa and Samaria, welches es unverschämterweise als „besetzte Gebiete“ bezeichnet.
Die EU sollte sich schämen. Sie hat kein Recht, Israel in Sachen Demokratie zu belehren.
MdEP Joachim Kuhsist Obmann für die I&D Fraktion des Europäischen Parlamentes im Haushaltsausschuss und Haushaltskontrollausschuss, sowie Vorsitzender der „Christen in der AfD“.
Mehr als 10 Jahre, nachdem fünf israelische Touristen bei einem Selbstmord-Bombenanschlag in Bulgarien ihr Leben verloren, bestätigte das oberste Gericht des Balkanstaats letzte Woche das Urteil gegen zwei Hisbollah-Agenten: lebenslang Gefängnis ohne Aussicht auf Strafaussetzung.
Das Urteil wäre von größerer Bedeutung gewesen, wenn das Terror-Paar sich tatsächlich in Gewahrsam befände. Aber wie beim ersten Verfahren vor zehn Jahren wurde das Urteil des obersten Gerichts in Abwesenheit verhängt. Der Aufenthaltsort von Meliad Farah, der die Staatsbürgerschaft von Australien und dem Libanon besitzt, und Hassan El-Hajj Hassan, der einen kanadischen Reisepass hat, ist weiter unbekannt, sehr zum Missfallen der Familien der Ermordeten.
Der Anschlag fand am 18. Juli 2012 am Flughafen von Burgas statt, einer Stadt an Bulgariens Schwarzmeer-Küste. Ein Bus mit 42 israelischen Touristen, die gerade von Tel Aviv eingeflogen waren, wurde von einem Selbstmord-Bomber in die Luft gejagt, wodurch das Leben von Maor Harusch, Itzik Kolangi, Amir Menasche, Eliro Preiss und Kochava Schriki, einer Schwangeren, sowie das des bulgarischen Busfahrers Mustafa Kyosov ausgelöscht wurde.
Ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zu der Gräueltat kam die bulgarische Regierung sicher zu dem Schluss, dass die Hisbollah – unterstützt vom iranischen Regime – dafür verantwortlich war. Die Staatsanwaltschaft verrieten, dass sowohl die Farah als auch Hassan etwa einen Monat vor dem Anschlag unter Nutzung gefälschter Dokumente nach Bulgarien eingereist waren, ebenso der Bomber: Mohamad Hassan El-Husseini, der die doppelte Staatsbürgerschaft Frankreichs wie des Libanon hatte, dessen Überreste per DNA-Analyse identifiziert wurden.
Sowohl Farah als auch Hassan sind anscheinend Bulgarien unmittelbar nach dem Anschlag aus Bulgarien geflohen und man hat seitdem nichts von ihnen gehört. 2016 wurden beide erst wegen Mittäterschaft bei Terrorismus angeklagt, dann im September 2020 verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen die Bereitstellung eines Sprengsatzes und logistische Unterstützung von El-Husseini vor und sagte, die beweise verbänden sie mit der Hisbollah.
Damals brachte der Anschlag frische neue Überprüfung der Mission des Iran der Hisbollah im Libanon und weiteren Terrororganisationen im gesamten Nahen Osten militärische, finanzielle und politische Unterstützung zu bieten. Es hatte auch zur Folge, dass die Europäische Union eine neue Politik übernahm, die von vielen Beobachtern als logisch unausgegoren und moralisch schwach verurteilten. 2013 vereinbarter der Block den „militärischen“ Arm der Hisbollah als Terrororganisation einzustufen, aber nicht ihren „politischen“ Arm. Diese Zweiteilung gibt es nicht, außer in der Fantasie der EU und ihr Beharren stärkt die falsche Überzeugung, die Hisbollah sei eine legitime Organisation, wenn sie nur ihre militärischen Operationen aufgäbe – als würde politisches Engagement allein eine Gruppe zufriedenstellen, die sich dem Jihad verschrieben hat und für den Tod tausender Unschuldiger verantwortlich ist.
Die Entscheidung des obersten Gerichts Bulgariens im Fall Burgas bietet der EU eine wichtige, rechtzeitige Gelegenheit ihre Fehler zu korrigieren. Die Hisbollah in ihrer Gesamtheit sollte entsprechend des US-Beschlusses von 1997, genau da zu tun, als Ganzes zur Terrororganisation erklärt werden.
Israels Nordgrenze ist zwar jetzt seit einigen Jahren relativ ruhig gewesen, aber die Gefahr, die die Hisbollah darstellt, bleibt konkret. So wie es während ihres bitteren Konflikts mit Israel 2006 ist die Hisbollah immer noch die machtvollste Terrororganisation der Welt, verfügt über bis zu 25.000 Kämpfer mit weiteren 30.000 in Reserve – mehr als die offizielle libanesische Armee und einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Trotz, der die Auflösung ihrer Militäroperationen fordert. Laut vieler Schätzungen besitzt die Hisbollah auch ein Arsenal von 150.000 Raketen. Zusätzlich prahlt sie regelmäßig mit ihrem Geschick Israels Militärstrategie und –ziele zu entschlüsseln. „Wenn eine neue Lage Israel davon überzeugt einige Schritte zu unternehmen, haben wir Fähigkeit vorauszusehen, was der Feind tun wird“, sagte einer ihrer ranghohen Vertreter dem Pro-Hisbollah-Nachrichtenorgan al-Akhbar 2021.
Die Vorstellung, dass die Hisbollah irgendwann Verhandlungen zugänglich wäre, ist lachhaft. Ihr Lieblings-Propagandasprachbild ist dasselbe wie das, was von ihren iranischen Zahlmeistern befördert wird: Die Prognose, dass Israel ohne einen Funken des Zweifels vom Schicksal dazu bestimmt ist von der Landkarte zu verschwinden und dass diese arabischen und muslimischen Länder, die versucht sind Frieden mit dem jüdischen Staat zu schließen, das besser erkennen oder die Folgen tragen sollten.“ Der Verlauf der Entwicklungen im besetzen Palästina deutet darauf hin, dass die Zionisten sich auf Untergang und Zusammenbruch hinbewegen“, erklärte Hisbollah-Führer Scheik Hassan Nasrallah in einer am 6. März gehaltenen Rede. „Wir äußern unsere Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen und übernehmen unserer Verantwortung diesbezüglich. Die gesamte muslimische Welt ist verpflichtet die palästinensische Nation angesichts des israelischen Regimes zu unterstützen.“
Gegenwärtig versucht die Hisbollah einen vorteilhaften Ausgang der düsteren politischen und wirtschaftlichen Krise des Libanon zu arrangieren. Das Parlament des Landes hat es versäumt nach dem Rücktritt des Amtsinhabers Michel Aoun im letzten Oktober einen neuen Präsidenten zu ernennen. Am 6. März bestätigte Nasrallah, dass sowohl die Hisbollah als auch Amal, eine andere schiitische paramilitärische Organisation den langgedienten Politiker Suleiman Franjieh für den Posten unterstützen.
Der 57-jährige Franjieh ist zwar Christ, aber große Teile der maronitischen Bevölkerung des Libanon vertraut ihm nicht, ganz anders als bei seinem Hauptkonkurrenten General Joseph Aoun (59), der ebenfalls Christ ist und die Unterstützung der USA genießt. Franjieh hat sich als loyaler Anhänger des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar Assad aufgestellt, der wie die Hisbollah von den Iranern gestützt wird, ebenso von der russischen Diktatur von Präsident Wladimir Putin.
Trotz Russlands Behauptung in der Vergangenheit, ein verlässlicher Partner Israels zu sein, hat Moskau aktiv die tödlichsten Feinde des jüdischen Staates gefördert, was zum Ergebnis hatte, dass der Iran die Russen militärisch mit hunderten Drohnen belieferte, die sie gegen zivile Ziele in der Ukraine einsetzten. Ihre Haltung gegenüber der Hisbollah ist ähnlich positiv. „Manche sagen, die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Wir unterhalten Kontakte und Beziehungen zu ihnen, weil wir sie nicht als Terrororganisation betrachten“, erklärte Michail Bogdanow, der damalige stellvertretende russische Außenminister, 2015.
„Die Hisbollah wurde vom Volk ins libanesische Parlament gewählt“, fuhr Bogdanow fort. „Es gibt Kabinettmitglieder und Minister der Hisbollah. Sie ist eine legitime soziopolitische Kraft.“
Diese gespülte Sicht der Hisbollah sollte im Westen keine Glaubwürdigkeit haben, besonders weil es die offizielle Haltung eines Regimes ist, dessen imperialer Appetit in Europa Instabilität geschaffen hat, die seit dem Zweiten Weltkrieg ohnegleichen ist. Die Haltung der EU bleibt, dass die Hisbollah zur Hälfte eine Terrorgruppe ist und zur Hälfte einen politische Partei. Um der Gräueltat in Bulgarien vor einem Jahrzehnt und dem jetzigen Gemetzel in der Ukraine willen muss diese Haltung sofort umgekehrt werden. Es gibt keine politischen Bestrafungen dafür das zu tun; was die EU vor allem überwinden muss, ist ihre eigene Zurückhaltung.
Zwei populäre Bücher der letzten zwei Jahre zum Thema Antisemitismus waren „People Love Dead Jews“ [Die Leute lieben tote Juden] von Dara Horn und „Jews Don’t Count“ [Juden zählen nicht] von David Baddiel.
Geht man nach UNO-Berichten, dann können sie zu „Tote Juden zählen auch nicht“ kombinieren.
Die UNO gab eine Liste von Äußerungen verschiedener Führungspersönlichkeiten zu Ereignissen in Israel und den Gebieten während des Februars aus.
Das Inhaltsverzeichnis zeigt die vorhandene Einseitigkeit.
I. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte forderte Deeskalation. II. Das Büro des Komitees für palästinensische Rechte lehnt israelische Vergeltungsmaßnahmen gegen die PA ab. III. Die OIC verurteilt die Eskalation der Verbrehen in den OPT [Besetzten Palästinensischen Gebieten] IV. Der IStGH setzt Fristen für die Einreichung nach der Anfrage um eine beratende Meinung. V. EU erschüttert von Anschlag in Ostjerusalem. VI. Der Vorsitzende der Komitees für Palästinenserrechte nimmt an LAS-Konferenz zu Jerusalem teil. VII. Status von Jerusalem kann nicht über einseitiges Handeln geändert werden, sagte UNO-Generalsekretär der LAS-Konferenz. VIII. EU lehnt Entscheidung der israelischen Regierung ab „Siedlungs-Außenposten“ zu legalisieren. IX. OIC verurteilt die israelische Entscheidung Außenposten zu „legalisieren“ X. UNO-Sonderberichterstatter sagt, Israel müssen für „Domizid“-Taten zur Rechenschaft gezogen werden. XI. Sonderkoordinator Wennesland, stellvertretender UNRWA-Generalkommissar Stensetz informieren Sicherheitsrat. XII. Sicherheitsrat äußert Sorge, Bestürzung wegen israelischer Siedlungsexpansion, übernehmen Äußerung des Präsidenten. XIII. Komitee für Palästinenserrechte wählt Büro, übernimmt 2023-er Arbeitsprogramm. XIV. Sonderkoordinator Wennesland aufgebracht vom Verlust zivilen Lebens in Nablus. XV. Der Hohe Beauftragte für Außenpolitik der EU Borrell beklagt den Tod von Zivilisten bei israelischer Militäroperation in Nablus. XVI. UNO-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt von eskalierender Gewalt in Israel und den OPT. XVII. EU verurteilte Israels Genehmigung von mehr als 7.000 Wohneinheiten in illegalen Siedlungen. XVIII. Büro für Palästinenserrechte verurteilt extreme Gewalt israelischer Streitkräfte in Nablus, fordert Schutz der Palästinenser. XIX. OIC gibt Kommuniqué zur Eskalation der Aggression durch Israel aus- XX. UNO-Sonderkoordinator Wennesland tief besorgt von Gewalt in Huwwara bei Nablus. XXI. EU hoch besorgt von jüngster Welle der Gewalt in oPT.
Im Februar gab es drei Terroranschläge, die sechs israelische Todesopfer zur Folge hatten. Nur einer dieser Anschläge war einziges Thema in einer der aufgelisteten Äußerungen, ohne dass auch zum „Ausgleich“ auf getötete Palästinenser hingewiesen wurde.
Die von der EU am 10. Februar ausgegebene Stellungnahme, nachdem ein Palästinenser Sein Auto in religiöse Juden an einer Bushaltestelle rammte, wobei 2 Kinder und ein junge vermählter Mann getötet wurden, schreibt niemandem die Schuld zu.
Am 10. Februar ab der Sprecher der EU-Delegation im Staat Israel folgen Erklärung ab:
Die Europäischen Union ist vom heutigen Terroranschlag in Ostjerusalem entsetzt, bei der ein sechsjähriges Kind und ein junger Mann getötet und weitere Personen verletzt wurden.
Die EU verurteilt Terrorismus in all seinen Formen entschieden und unmissverständlich. Wir senden den Familien der Opfer unser tief empfundenes Mitleid und wünschen den Verletzten schnelle Erholung.
Sie erwähnen nicht, dass der Terrorist Palästinenser ist. Sie erwähnen nicht, dass die Opfer Israelis sind. Sie sagen, es geschah in „Ost-Jerusalem“, was impliziert, dass (wenn die Opfer Juden sind) sie dort überhaupt nichts zu suchen hatten.
Die EU erwähnte die anderen beiden Terroranschläge später im Monate – aber sie schrieb mehr Worte über den Tod eines einzelnen Palästinenser als über die drei toten Israelis bei zwei einzelnen Anschlägen.
Die EU ist höchst besorgt von der sich ständig aufschaukelnden Gewalt in den besetzten Palästinensergebieten. Sie verurteilt den Terroranschlag in der Westbank vom Sonntag, bei dem zwei Israelis ihr Leben verloren und einen weiteren Anschlag am Montag, der das Leben von einem weiteren Israeli forderte.
Die EU verurteilt den Ausbruch von Siedlergewalt, die die Tötung eines Palästinensers zur Folge hatte, mehrere hundert Palästinenser verletzte und die Häuser und Geschäfte niederbrannte, was inakzeptable Zerstörung palästinensischen Eigentums verursachte.
Beachten Sie, dass Juden „ihr Leben verloren“ und ein Leben von niemand bestimmtem „gefordert“ wurde. Aber der Palästinenser wurde „von Siedlergewalt getötet“.
Es ist klar, dass die EU und die UNO versuchen Morde an Juden herunterzuspielen und die Tode von Palästinensern hervorzuheben.
Wie üblich stellte sich die EU unter der Führung Deutschlands unter dem Deckmantel der „Äquidistanz“ auf die Seite der antisemitischen Terrororganisationen. Fakt ist, dass es keine Äquidistanz gibt und keine geben kann: Hier eine Demokratie, die sich gegen Terrorismus verteidigt, dort Islamisten, die Terroranschläge gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur verüben.
Das Gebiet ist auch nicht „besetzt“, wie die EU törichterweise behauptet. Israel hat alles Recht an Judäa, dem Schomron [Samaria] und Jerusalem, sowohl auf Grundlage des früheren Mandat des Völkerbunds, das von der UNO anerkannt ist, als auch weil Israel Schomron, Judäa und Jerusalem – als unteilbare und einzige Hauptstadt Israels, die mit keinem anderen Staat geteilt wird – in einem Verteidigungskrieg von der tatsächlichen illegalen Besatzung durch das Königreich Jordanien befreite. „Palästina“ existiert, wenn überhaupt, nur als Jordanien.
Bis zur Zeit der Befreiung des jüdischen Heimatlandes hatte das Königreich Jordanien keinerlei Anstalten gemacht oder Schritte unternommen, dieses militärisch eroberte Territorium einem Volk namens „Palästina“ zu übergeben. Warum? Weil es kein Volk „Palästina“ gab.
Die heutige Vorstellung von „Palästina“ ist eine Erfindung der Islamisten und Kommunisten, die von Moskau und dem Nazi-Kollaborateur Mohammed Amin al-Husseini, dem Mufti von Jerusalem, gesteuert und von einem arabischen Ägypter, Yassir Arafat, ausgeführt wurden, der sich am Ende als „Palästinenser“ identifizierte. Der Kampf der EU, in dem Deutschland die führende Kraft ist, hat also eine lange Geschichte.
Foto: Bayerische Staatsbibliothek München, veröffentlicht vom US Holocaust Memorial Museum
Aus Dokumentationsgründen sagte Josep Borrell im Namen der EU am 22. Februar: „Heute wurden in den besetzen Palästinenser-Gebieten während einer Militäroperation der Israelischen Sicherheitskräfte mindestens 10 Palästinenser, darunter ein Minderjähriger, getötet und fast 100 verwundet.
Die EU beklagt den Tod von Zivilisten und bekräftigt, dass der Einsatz von Gewalt verhältnismäßig sein muss, das Humanitäre Völkerrecht voll respektieren und darf nur als letztes Mittel kommen, wenn sie zweifellos unvermeidbar ist, um Leben zu schützen.
Die EU ist zutiefst alarmiert wegen der Spirale der Gewalt in der Westbank. Es ist von höchster Bedeutung, dass alle Seiten daran arbeiten die Ruhe wiederherzustellen und die Spannungen zu deeskalieren, um weiteren Verlust an Leben zu vermeiden.
Die EU unterstützt nachdrücklich die Stellungnahme des Präsidenten vom 20. Februar, die vom UNO-Sicherheitsrat übernommen wurde und alle Seiten drängt sich uneingeschränkt an sie zu halten.“
Was war passiert?Arutz-7 schrieb: „IDF-Soldaten, Grenzpolizisten und Mitglieder der Elite-Sondereinheit Yamam waren Mittwochmorgen an der Operation in der Kasbah von Schechem beteiligt.
Terroristen eröffneten das Feuer auf die israelischen Kräfte, die entsprechend reagierten. Neun Terroristen wurden in dem Feuergefecht getötet, darunter zwei, die an der Ermordung von Oberfeldwebel Ido Baruch durch Terroristen m letzten Jahr nahe des Ortes Schavei Schomron in Samaria beteiligt waren.“
„Israel sollte sich *nie* dafür entschuldigen müssen seine Bürger gegen Terror zu verteidigen. Das ist die erste Pflicht einer jeden souveränen Nation. Alle, denen Frieden und die Unterstützung von Demokratie am Herzen liegen, sollten auf der Seite des jüdischen Staates stehen!“, sagte Arsen Ostrovsky.
Ein zugespieltes vertrauliches Dokument, das von der Mission der EU in Ostjerusalem zusammengestellt wurde, zeigt, dass die Europäer aktiv mit und im Auftrag der palästinensische Autonomiebehörde daran arbeiten die Area C der Westbank zu übernehmen – obwohl von Israel wie den Palästinensern eindeutig vereinbart wurde, dass der Bereich bis zu weiteren Verhandlungen unter israelischer Kontrolle steht. (Bild: iStock)
Die Europäische Union (EU) argumentiert, sie respektiere Demokratie und teile mit Israel die Werte einer offenen und demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit gründenden Gesellschaft. Wenn das stimmt, warum respektiert die EU nicht die Entscheidung der Araber und der Israelis sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über ihre Grenzen zu verhandeln? Warum hilft die EU den Palästinensern heimlich Area C der Westbank mittels illegaler Bautätigkeit zu übernehmen?
Ein zugespieltes vertrauliches Dokument, das von der EU-Mission in Ostjerusalem zusammengestellt wurde, zeigt, dass die Europäer aktiv mit und im Auftrag der palästinensischen Autonomiebehörde daran arbeiten Area C der Westbank zu übernehmen – obwohl eindeutig von Israel und den Palästinensern vereinbart wurde, dass der Bereich bis zu weiteren Verhandlungen unter israelischer Kontrolle bleibt.
Die zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen legten die administrative Teilung der Westbank in drei Bereiche (Areas) fest: A, B und C.
Area A steht unter ausschließlicher Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde; in Area B übt die palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltungskontrolle aus, teilt die Sicherheitskontrolle aber mit Israel. Die Mehrheit der Palästinenser lebt in diesem beiden Bereichen.
Area C wird ausschließlich von Israel kontrolliert.
Die Oslo-Vereinbarungen werden als Interim-Vereinbarung bezeichnet, weil sie die Grundlage für folgende Verhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis und das Vorspiel zu einer etwaigen umfassenden Friedensvereinbarung sein sollten. Die Präambel der Vereinbarung spricht von „friedlicher Koexistenz, gegenseitiger Achtung und Sicherheit, bei Anerkennung … der gegenseitigen Legitimität und politischen Rechte“ der Seiten. Das Ziel der israelisch-palästinensischen Verhandlungen besteht unter anderem darin eine palästinensische Behörde zur zwischenzeitlichen Selbstregierung für das palästinensische Volk einzurichten. Bis 1996 wollten, wie in den Oslo-Vereinbarungen festgelegt, Verhandlungen zu Fragen des Dauerstatus, einschließlich Grenzen, beginnen.
Die EU hingegen hat beschlossen die von den Israelis und Palästinensern erzielten Entscheidungen eine dauerhafte und umfassende Friedensvereinbarung über Verhandlungen zu erreichen zu ignorieren. Sie hat sich auch dazu entschieden die Palästinenser zu ermutigen mit illegaler Bautätigkeit und Landraub das Gesetz zu brechen.
Statt die Palästinenser unter Druck zu setzen, dass sie an den Verhandlungstisch mit Israel zurückkehren, hilft die EU den Palästinenser illegal die Kontrolle über große Teile von Area C an sich zu reißen – in direkter Verletzung der Oslo-Vereinbarungen.
Kurz gesagt: die EU ermutigt die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. Stattdessen erzählt die EU den Palästinenser, dass die EU ihnen hilft Land zu stehlen, als Alternative dazu eine Friedensregelung mit Israel über Verhandlungen zu erreichen.
„ Die Europäische Union hat sich verpflichtet zum Aufbau eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 beizutragen und zu diesem Zweck mobilisiert sie ihre politischen und finanziellen Mittel“, heißt es in dem Dokument.
Die Funktionsfähigkeit der Zweistaatenlösung wird von der progressiven Fragmentierung und „kriechenden Annexion“ (durch Israel) von Area C ausgehöhlt. Das erfordert einen verstärkten, artikulierten und robusten Nexus-Ansatz, was europäische politische und finanzielle Mittel bedeutet.
Das Programm der EU für Area C zielt darauf die Widerstandsfähigkeit des Volks, der Dienste und Institutionen zu fördern, die palästinensische Präsenz in Area C zu stärken und die Rechte der in Area C lebenden Palästinenser zu schützen. Das Programm trägt dazu bei den Gemeinden in Area C und der palästinensischen Präsenz dort zu dienen, um Area c als Teil eines zukünftigen Palästinenserstaats zu erhalten.
Dr. Gerald Steinberg, Präsident von NGO Monitor, sagte gegenüber dem Jewish News Syndicate (JNS): „seit 1980 haben politische Entscheidungsträger versucht einen Palästinenserstaat zu schaffen und die beiden letzten Jahrzehnte haben sie ein Netzwerk aus NGO-Subunternehmern genutzt, um für dieses Ziel zu werben.
Wie dieses Dokument bestätigt, diente Europas Verwendung von Bezeichnungen wie Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ und der „Menschenrechte“ dem Verbergen der Millionen Euro, die jedes Jahr ausgewählten Verbündeten-NGOs gegeben wurden, insbesondere in Area C, um Fakten vor Ort zu schaffen. Da der Vorwand jetzt öffentlich gemacht wird, ist das Potenzial für eine große Konfrontation zwischen Israel und Europa, einschließlich wegen der Unterstützung für NGOs, sehr hoch.
Prof. Eugene Kontorovich, der Direktor für internationales Recht beim Kohelet Policy Forum in Jerusalem, sagte gegenüber JNS, das zugespielte EU-Dokument zeige, dass Brüssel Schritte in Erwartung der Politik der kommenden Regierung unternimmt, um Land in Area C zu „schützen“.
Die PA und die EU betreiben eine rasche Annexion von Bereichen, die jüdische orte in Judäa und Samaria umgeben. Das ist „Land für Frieden“ ohne das fingierte Versprechen von Frieden… Diese Enthüllungen zeigen, dass niemand überrascht sein sollte, wenn die EU die neue Regierung dafür verurteilt einen Versuch zu unternehmen das Land in Yehuda und Schomron [der Westbank] – sie [die EU und die Palästinenser] sind diejenigen, die für seinen Diebstahl verantwortlich sind.
Jenny Aharon, Direktorin von Golden Gate Public Affairs, die die EU in Angelegenheiten zur EU und Israel berät und mit EU-Institutionen in Brüssel zusammenarbeitet, wies darauf hin, dass die EU unter Missachtung des von ihr selbst erklärten Ziels agiert.
„Um zu verstehen, was mit dem Dokument und Israels Reaktion passiert ist, ist es wichtig den Kontext zu betrachten: Die EU hat sich bemüht neutral zu bleiben, so erklärt sie in ihrer Stellungnahme zu Israels Politik in der Westbank äußert“, merkte Aharon an.
Sie besteht darauf, dass ihre Positionen auf sorgfältiger Befolgung des Völkerrechts, EU-Rechts und EU-Charta, sowie den Oslo-Vereinbarungen gründen. Dieser Anspruch wird durch das zugespielte Dokument sicher widerlegt, in dem wir eine aktivistische EU sehen können, die danach strebt den Palästinensern bei der Übernahme von Area C zu helfen, genau dem Gebiet, das durch die Oslo-Vereinbarungen, von denen die EU behauptet sie zu unterstützen, Israels Kontrolle zugewiesen ist.
Aharon hielt fest, dass die EU zwar darauf besteht, dass Israel die Oslo-Vereinbarungen einhält und dass ein Palästinenserstaat innerhalb des Rahmens einer umfassenden Friedensvereinbarung gegründet werden sollte, die EU aber gleichzeitig versucht Israel seiner Rechte zu berauben, die ihm laut derselben Vereinbarung zustehen, weil sie Israel die Verantwortung für die Sicherheit, öffentliche Ordnung und alle Fragen zum Territorium, einschließlich Planung und Baurecht in Area C gibt.
Da jetzt die Absichten der EU aufgedeckt sind, sollte sie ihre Haltung überdenken, aufhören ihre Politischen Entscheidungen mit Gesetzen zu tarnen und die Karten für eine ehrlich Diskussion auf den Tisch legen… Sie sollte da tun, bevor die Beziehungen zwischen der EU und Israel sich weiter verschlechtern.
Eine israelische Organisation aus mehr als 16.000 ehemaligen Offizieren von Militär, Sicherheitsbehörden und Polizei bezeichnete Enthüllung, dass die EU an der palästinensischen Übernahme von Area C arbeitet, als „einen Akt offener Feindschaft und Aggression“.
In einem offenen Brief kritisierte das Israel Defense and Security Forum (IDSF) die EU scharf wegen ihres vertraulichen politischen Dokuments:
„Laut unserem professionellen Verständnis von nationaler Sicherheit ist das beherrschende Terrain von Judäa und Samaria in Area C Schlüsselterrain, das den Großteil der Infrastruktur und strategischen Aktivposten des modernen Staats Israel bedrohen kann… Die berichteten heimlichen Aktivitäten der EU, um die israelische Kontrolle in Area C zu untergraben und die illegale palästinensische Entwicklung dieser Gebiete voranzutreiben, stellt eine klare und aktuelle Bedrohung der Sicherheit des Staats Israel dar und ist ein unverfrorener Akt der Feindschaft und Aggression.“
IFSF-Gründer und –Direktor Brigadegeneral a.D. Amir Avivi sagte, die Aktivitäten der EU untergraben die Oslo-Vereinbarungen, die Israels Kontrolle über Area C festsetzten:
Das sind Gebiete, die für Israels Existenz langfristig entscheidend sind. Das ist eine existenzielle Frage. Wir sind die einzigen, die festlegen können, was wir brauchen, wenn es um nationale Sicherheit geht, um die nationalen jüdischen Ansprüche. Kein europäisches Land kann für uns entscheiden, was wir brauchen und gewiss nicht gegen eine Vereinbarung verstoßen, die jeder einhalten sollte.
Eine Gruppe von 40 israelischen Knesset-Mitgliedern (Parlamentsabgeordnete) gaben auch ihrer Sorge wegen der Politik und dem Handeln der EU Ausdruck-. Sie riefen die EU auf sofort die „illegalen Bauaktivitäten in Israels souveränem Territorium“ einstellen.
An die EU-Führer gerichtet schrieben die Knesset-Mitglieder:
Gestern erfuhren wir von einem offiziellen Politik-Dokument der Europäischen Union, einem Dokument, dessen Bedenklichkeit nicht übertrieben werden kann; es lässt keinen Raum für Zweifel, was die Einseitigkeit und Feindseligkeit der EU gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk angeht. Das [EU-] Dokument ignoriert völlig die historische Verbundenheit unseres Volks zu unserer Heimat, ignoriert völlig die politischen Vereinbarungen und den Status des Staates Israel in Area C und strebt an die Grenzen von 1949 als permanente Endstatus-Grenzen festzulegen – in völliger Missachtung der jüdischen Gemeinden in dem Gebiet.
Die EU-Politik der Finanzierung und Ermutigung der Palästinenser zu Landraub beginnt Früchte zu tragen.
Ein von der israelischen NGO Regavim veröffentlichter Bericht,
Die israelische NGO Regavim, die die illegale Übernahme israelischen Staatslandes zu verhindern versucht, veröffentlichte einen Bericht, der aufzeigte, dass illegale palästinensische Bautätigkeit in Area C 2022 um 80% zunahm. Der Bericht dokumentiert 5.535 neue illegale Bauten im Jahr 2022, verglichen mit 3.076 Bauten im selben Zeitraum 2021.
Die Unterstützung er UE für die palästinensischen Bemühungen Area C zu übernehmen, untergräbt faktisch die Aussichten darauf eine friedliche Regelung zwischen den Palästinensern und Israel zu erreichen. Die EU hat nicht nur alle Chancen auf eine Verhandlungslösung geschädigt, sondern scheinheilig die anhaltenden Versuche der Palästinenser gutgeheißen Israel eine Lösung aufzuzwingen, statt – wozu beide beteiligten Seiten zugestimmt hatten – eine Lösung über Verhandlungen zu erreichen.
Es ist an der Zeit der EU zu sagen, dass sie sich um ihren eigenen Kram kümmern und auf hören soll, sich demokratiefeindlich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet, dass seine Delegation der EU am Morgen den Tempelberg besuchte, wo sie höflich der israelfeindliche und antisemitischen Propaganda zu hörte, die der Chef der Waqf, Scheik Azzam al-Khatib, von sich gab.
Zur Delegation gehörten 35 Repräsentanten und Konsuln der Europäischen Union.
Al-Khatib „betonte die Bedeutung ihres Besuchs der Al-Aqsa-Moschee als islamischer Moschee unter der Pflegschaft König Abdallahs II., des Hüters der islamischen und christlichen heiligen Stätten in Al-Quds al-Scharif“.
Al-Khatib begleitete die 35 Repräsentanten und Konsuln auf einem Rundgang, wo der „die Versuche der Besatzung den Status quo der Stätte zu verändern“ beschrieb.
Er sagte ihnen, dass die einzigen, die den Status quo ändern sollten, die Muslime seien und behauptete, dass es viele haschemitische Bauprojekte dort gebe, von denen Israel verhindere, dass sie beendet zu werden.
In einer zurechnungsfähigen Welt würden Bauprojekte auf dem Tempelberg als Verletzung des Status quo betrachtet.
Al-Khatib beschrieb dann seine Version des Status quo: Er forderte eine „Rückkehr zum historischen Status quo der Moschee als islamischer Moschee allein für Muslime, mit ihren 144 Dunam, mit all ihren Gebetsecken, Vorhöfen und Komplexen, unterirdisch wie oberirdisch“.
Laut Jordan News wollte die Delegation „die europäische Unterstützung des juristischen und historischen Status quo der heiligen Stätte und seines historischen Wächteramtes bestätigen“.
Niemand schein der Definition der Waqf für Status quo zu widersprechen, gemäß der keinerlei Juden erlaubt werden soll auf den Berg zu gehen.
Die unterzeichnete Vereinbarung zwischen Jordanien und Israel gibt dem haschemitischen Königreich Jordanien das Wächteramt für muslimische heilige Stätten in Jerusalem. Wenn die Verhandlungen über den dauerhaften Status quo stattfinden werden, wird Israel der jordanischen historischen Rolle in diesen Schreinen hohe Priorität einräumen.
Was bedeutet, dass Israel die Entscheidungen trifft, während es die jordanischen Wünschen respektiert und seinen Wünschen Priorität einräumt. Aber der Sprachgebrauch macht deutlich, dass die endgültigen Entscheidungen bei Israel liegen.
Beachten Sie auch, dass die Vereinbarung nichts zum jordanischen Einfluss auf christliche Stäten sagt, von denen al-Khatib behauptet, sie befänden sich ebenfalls unter der Verwaltung der Waqf.
Ich bezweifle, dass irgendjemand aus dieser Delegation jemals die Vereinbarung selbst gelesen hat, die das einzige Dokument ist, das gemäß dem Völkerrecht zählt – eine Vereinbarung, die den Juden ausdrücklich „freien Zugang zu Orten von religiöser und historischer Bedeutung“ gibt.
Die klassische Definition von Chuzpe lautet: Jemand ermordet seine Eltern und sich dann der Gnade des Gerichts anvertraut, weil er eine Waise ist.
Die EU hat jetzt diesen hohen Standard erreicht:
Der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarcic sagte am Wochenende, Israel müsse Entschädigungen für Gebäude bezahlen, die es in der Westbank abgerissen hat und die mit EU-Geldern gebaut worden waren.
Lenarcics Bemerkungen waren eine Antwort auf 24 EU-Parlamentsmitglieder, die den Kommissar nach Israels Absicht kontaktiert wurden Dutzende Häuser in Dörfern des Raums Masafer Yatta der Westbank abzureißen, die mit finanzieller der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten gebaut worden waren.
„Die Europäischen Union hat Israel wiederholt aufgefordert Entschädigung für den Verlust europäischer Steuerzahler-Gelder zu leisten“, schrieben Parlamentsmitglieder an Lenarcic; sie fügten hinzu, dass die Kommission selbst zugab, dass ihre diplomatischen Aufforderungen an Israel ineffektiv waren.
Lenarcic antwortete: „Bei einer Reihe von Vorfällen ist Israel gebeten worden Aktiva zurückzugeben oder Entschädigungen zu zahlen, die von der Union finanziert wurden, die zerstört, abgerissen oder beschlagnahmt wurden“ und dass die Europäische Union die Arbeit diesbezüglich über eine Reihe diplomatischer und politischer Kanäle fortsetzt.
Das ist wie eine Forderung nach Entschädigung von der Polizei für die Beschlagnahme des Autos, das Sie gestohlen haben.
Selbst wenn sie Area C als „besetzt“ bezeichnen, hat der Besatzer von den Genfer Konventionen die Verpflichtung ein Rechtssystem in dem Gebiet zu erhalten. Diese Gebäude sind willkürlich unter Verstoß der Planungs- und Flächennutzungsgesetze errichtet, fast immer auf öffentlichem bzw. Staatsland, ohne Straßen und oft mit Wasserdiebstahl. Es ist so, als würde beschlossen ein Haus mitten im Yellowstone Nationalpark gebaut.
Die EU baut sie bewusst in Area C, in Bereichen, in denen Araber oder Beduinen nie gelebt haben, um das Land dem Gebrauch durch Israel wegzunehmen. Die bringen Araber aus den Areas A und B dorthin und fahren Schüler mit Bussen aus diesen Bereichen zu in Area C gebauten Schulen. Das ist Landraub.
Und diese illegalen Gebäude schießen überall aus dem Boden.
Ich habe einmal auf Grundlage von Satellitenbildern eine Animation erstellt, die diese von der EU und NGOs finanzierten, brandneuen Dörfer in der Judäischen Wüste zeigt und wie sie gewachsen sind.
Es gibt keine Infrastruktur. Mit voller Unterstützung der EU übernehmen Araber Land, bauen Hütten und behaupten dann, dies seien ihre uralten Eigenheime.
Alan Baker, ein Anwalt für internationales Recht, der in den Neunzigern an der Formulierung der Oslo-Vereinbarungen beteiligt war, sagte, das Handeln der EU sei illegal.
„Die EU ist Mitunterzeichner der Oslo-Vereinbarungen, also kann sie sich nicht aussuchen, was davon sie anerkennt“, sagte er.
„Laut Völkerrecht müssen alle Gebäude in Area C Genehmigungen Israels haben, ob sie vorläufig ist oder dauerhaft. Dasselbe Prinzip gilt überall auf der Welt. Wenn du bauen willst, muss dein Plan genehmigt werden. Die EU ignorierte das Völkerrecht und unternimmt konkrete Schritte die Fakten vor Ort zu beeinflussen.“
Wenn es hier irgendein Problem gibt, dann das, dass Israel beim Zerstören der illegalen Gebäude nicht vorausschauend genug gehandelt hat, die Palästinenser und die EU darin gestärkt hat unter Verstoß gegen das Völkerrecht weiter zu bauen.
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