Wie Israelhass in „kleinen Veranstaltungen“ folgenlos verbreitet wird

Anfang November gab es in einem beschaulichen Ort im Berner Oberland den Vortrag einer Dame, die über ihre Arbeit in einem Waisenhaus und Behindertenheim in „Ost“-Jerusalem berichtete, die sie schon seit 50 Jahren tut. Eine Bekannte hat sich den Vortrag angehört und für das Ortsblättchen eine Reaktion als Leserbrief verfasst. Dieser wurde leider nicht abgedruckt; Begründung:

Wir haben heute den Leserbrief intern angeschaut und besprochen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir den Leserbrief nicht veröffentlichen wollen, da aus unserer Sicht die Thematik zu politisch ist und zu Problemen für uns führen kann.
Leider haben wir bei solchen Themen schon negative Erfahrungen gemacht.

Geschichtsklitterung richtigzustellen ist also politisch. Geschichtsklitterung selbst nicht. Hm…
Das mit den negativen Erfahrungen – darf das ein Grund sein Falschheiten nicht zu korrigieren?
Das läuft ein wenig so nach dem Motto „Der Klügere gibt nach“ – was dann bald zur Folge hat, dass die Dummen alles bestimmen.
Argumentative Auseinandersetzungen dürfen nicht mehr sein oder was?

Der nicht veröffentlichbare Leserbrief folgt hier komplett:

Leserbrief – Einige Gedanken zum Vortrag «Eine Rose für Palästina» vom 4.11.2022

Diet Koster erzählte uns von ihrer Tätigkeit mit «ihren Kindern». Soweit so gut. Sie erwähnte auch die Mauer. Was sie nicht sagte: Die Mauer wurde errichtet, weil es immer wieder Anschläge auf jüdische Menschen gab. Dank der Mauer (total rd. 30km) bzw. dem Sicherheitszaun, konnten schon viele Attentate verhindert werden. Ohne Terror gäbe es keine Mauer. Koster betonte, wie wichtig es sei, dass die Kinder eine gute Ausbildung hätten, ohne diese könnten sie nur als Bauarbeiter bei den Israelis arbeiten. (Auch in der Schweiz gibt es nicht nur «Studierte». Gott sei Dank. Was würden wir machen ohne Bauarbeiter, Bauern, Gleisearbeiter etc.? Auch die für Kehrichtabfuhr und Reinigungsdienst Zuständigen leisten wertvolle Arbeit!) Palästinensische «Grenzgänger» erhalten den gleichen Lohn wie ihre israelischen Kollegen. Ich kenne eine jüdische Firma im Westjordanland, deren Vizedirektor ein Palästinenser ist. Sehr gerne haben Palästinenser auch bei Soda Stream gearbeitet. Infolge der Boykottbewegung BDS, vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft, musste die Produktion in den israelischen Negev verlegt werden. Leidtragende waren in erster Linie die palästinensischen Mitarbeiter! Mehr dazu finden Sie unter: «SodaStream – Das Wohl der Palästinenser ist der BDS-Bewegung egal». Vergessen wir nicht die vielen palästinensischen Ärzte, die in Israel zusammen mit ihren jüdischen Kollegen gute Arbeit leisten. Jüdische und arabische Patienten werden genau gleich kompetent und liebevoll behandelt.

Diet Koster sagt, dass «Juden dazu aufrufen würden, Araber zu töten». Ja, auch solche Leute gibt es leider, doch sind es Ausnahmen. Der frisch gewählte Politiker Ben Gvir wurde dafür schon gerichtlich verurteil, inzwischen distanziert er sich von solchen Aussagen. Ganz im Gegensatz dazu wird im palästinensischen Fernsehen, in Moscheen etc. der Mord an Juden verherrlicht, zum Märtyrertum aufgerufen. Solche Mörder werden als Helden gefeiert. In «Ferienlagern» werden Kinder zum Kampf gegen Israel ausgebildet. Aktuelles Beispiel: «Palästinensische Schüler sollen Weg eines Terroristen berechnen». Selbst an UNRWA-Schulen (die Schweiz finanziert die UNRWA mit!) werden heute noch Bücher verwendet, welche massiv zum Hass gegen Juden aufrufen. Und zur Verstärkung gibt es diese berüchtigten Ferienlager. Siehe: «Palästinensische Autonomiebehörde rekrutiert und bildet Kinder zu Terroristen aus». / «Palästinensische Schüler spielen Exekution von Juden».

Vor einigen Jahren war bei der Geburts- wie bei der Grabeskirche ein riesiges Transparent zu sehen: «Am Samstag töten wir die Juden, am Sonntag die Christen.» Zur aktuellen Lage der Christen ein Bericht von Khaled Abu Toameh: «Übergriffe auf Christen werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Medien ignoriert».

Kurz einige Fakten zum Thema Israel

1947 schlug der UNO-Teilungsplan die Aufteilung des 1922 vom Völkerbund den Juden versprochenen britischen Mandatsgebietes in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Die Juden waren einverstanden; die Araber antworteten mit Krieg. 650 000 Palästinenser verliessen ihre Häuser. Es gab einzelne Vertreibungen; der Grossteil ging jedoch, weil von arabischen Stellen dazu aufgefordert wurde. Ihnen wurde versprochen, dass sie nach wenigen Tagen (nach Vernichtung der Juden) wieder zurückkehren könnten. Gleichzeitig mussten 800 000 Juden aus arabischen Ländern fliehen oder sie wurden vertrieben. Den Jordaniern gelang es, widerrechtlich Judäa und Samaria (auch als Westjordanland bekannt) inkl. Ostjerusalem zu besetzen. Die dortigen Juden wurden vertrieben. Erst 1967 konnte Israel die jordanische Besetzung beenden.

Neben Arabern und anderen haben immer auch Juden in Palästina gelebt. Der Name Palästina stammt aus der Zeit von Kaiser Hadrian. Er änderte den Namen Judäa in Palästina um. Die jüdische Identität des Landes sollte ausgelöscht werden. Das zerstörte Jerusalem hiess neu Aelia Capitolina. Der Grossteil der Juden zerstreute sich in die ganze Welt. Einen Staat Palästina oder ein palästinensisches Volk gab es nie! 1882 begann die eigentliche Einwanderung von russischen Juden. Die ab 1920 zuständige Mandatsmacht Grossbritannien behinderte mehr und mehr die vorgesehene Einwanderung von Juden, liess dagegen illegal eine Grosszahl von Arabern einwandern. (Video: «Hamas official reveals where Palestinians came from»). Der Palästinenserführer Jassir Arafat, Terrorist und Milliardär, erblickte am 25.8.1929 in Kairo das Licht der Welt! Es ist leider so, dass die palästinensische Elite, nicht nur in Gaza, in Saus und Braus lebt, während das Volk darben muss. Video «Die Wahrheit über Gaza – Deutsche Untertitel» von TV-Journalist Imad Karim. In Ramallah habe ich einige Paläste mit eigenen Augen gesehen.

Wichtig ist, dass wir Medienberichte über den Nahostkonflikt kritisch hinterfragen. Neuestes Beispiel: Am Sonntag, 6.11.22 titelt MSN: «18-jähriger Palästinenser stirbt, nachdem er von israelischen Streitkräften erschossen wurde». Weiter im Text: «Örtliche Quellen, die von WAFA zitiert wurden, erklärten, dass israelische Soldaten das Feuer auf zwei Männer eröffneten, die auf einer unbefestigten Strasse in der Nähe der Stadt spazieren gingen, und dass Musab Mohammad Nafal, der junge Mann, der starb, von der israelischen Armee an palästinensische Sanitäter übergeben wurde, während der andere Mann entführt wurde.» Dass die «Spaziergänger» zuvor Steine auf vorbeifahrende Autos geworfen haben – was immer wieder Tote und Verletzte verursacht – wurde verschwiegen.

Eine der übelsten Falschmeldungen konnte man vor rund 21 Jahren in Schweizer Zeitungen lesen: «Ein mit Schweizer Steuergeldern erbautes Gebäude zu Staub gebombt». Dazu ein Bild mit einem Geröllhaufen, der das zerbombte Haus darstellen sollte. Es gab hasserfüllte Leserbriefe. Erst viel später hat uns eine DEZA-Dame mit sichtlichem Unbehagen bestätigt, dass am Gebäude selbst kein Schaden entstanden sei. Beim Gebäude handelt es sich um das Statistische Amt in Ramallah. Wieso hat das EDA diese Falschmeldung nie berichtigt?

Wer über den Nahost-Konflikt nicht nur einseitig informiert sein möchte, werfe ab und zu einen Blick auf audiatur-online, Israelnetz, Israel heute. Das aufschlussreiche Büchlein «Informationen über Israel» wurde von Hanspeter Büchi verfasst. Zu bestellen bei https://echad.ch/ oder Tel. (+41) 079 413 51 34.

B.B., Sigriswil

Wie Amerikaner und Europäer den palästinensischen Terrorismus ermutigen

Bassam Tawil, Gatestone Institute, 27. Oktober 2022

Das Schweigen der Amerikaner und Europäer gegenüber dem Handeln und Reden der Palästinenserführer kommt einem grünen Licht für die „Löwengrube“ und andere Terroristen gleich ihre Terroranschläge fortzusetzen. Wenn die Administration Biden und die Europäer glauben, dass Abbas order irgendein anderer Palästinenserführer einen Terroristen davon abhalten wird Juden zu ermorden, dann betreiben sie atemberaubenden Selbstbetrug. Im Bild: Mitglieder der palästinensisch Terrorgruppe „Löwengrube“ bei einer Beerdigung in der Stadt Nablus am 23. Oktober 2022 (Foto: Jaafar Aschtiyeh/AFP via Getty Images)

Die „Löwengrube“ ist eine neue Terrorgruppe mit Sitz in der Westbank-Stadt Nablus im Kontrollbereich der palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die Gruppe besteht aus Dutzenden Bewaffneten, die einer Reihe Palästinenserfraktionen angehören, darunter der Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Jihad und der herrschenden Fatah, die von PA-Präsident Mahmud Abbas geführt wird.

Die PA, die in Nablus hunderte Sicherheitskräfte hat, hat es versäumt irgendwelche Maßnahmen zu treffen, um die Terroristen der Löwengrube zu zügeln, die die Verantwortung für eine Reihe Schussanschläge auf israelische Soldaten und Zivilisten im Raum Nablus in den letzten Wochen beansprucht haben.

Statt ihre Verantwortung zu übernehmen die Terroranschläge aus Bereichen unter ihrer Kontrolle aufzuhalten, setzen die Palästinenser die Verletzung der mit Israel vereinbarten Vereinbarungen fort.

Artikel XV des israelisch-palästinensischen Interimsabkommens zur Westbank und dem Gazastreifen besagt:

„Beide Seiten unternehmen alles Notwendige, um Terrortaten, Verbrechen und Feindseligkeiten zu verhindern, die gegen den jeweils anderen, gegen Einzelne, die unter der Obrigkeit der anderen Seite stehen und gegen ihr Eigentum gerichtet sind; und sie werden rechtliche Maßnahmen gegen Straftäter ergreifen.“

Artikel XIV erklärt:

„Außer der palästinensischen Polizei und den israelischen Militärkräften sollen keine anderen bewaffneten Kräfte gegründet werden oder in der Westbank und dem Gazastreifen agieren. Bis auf die Waffen, Munition und Ausrüstung für die palästinensische Polizei und die der israelischen Streitkräfte soll keine Organisation, Gruppe oder Einzelperson in der Westbank und dem Gazastreifen Feuerwaffen, Munition, Sprengstoff, Schießpulver oder zugehörige Ausrüstung herstellen, verkaufen, erwerben, besitzen, importieren oder sonstwie in die Westbank und den Gazastreifen einbringen.“

Die Wirklichkeit vor Ort zeigt jedoch, dass die palästinensische Autonomiebehörde es versäumt hat ihre Vereinbarungen mit Israel einzuhalten.

Im Gazastreifen unternahm die PA keine wirklichen Maßnahmen die Hamas vom Aufbau einer massiven Terror-Infrastruktur abzuhalten. Die Hamas nutzte später ihr Waffenarsenal nicht nur für Angriffe auf Israel, sondern auch um das PA-Regime zu stürzen und die volle Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen.

Dasselbe Szenario wiederholt sich jetzt in der Westbank, besonders in Bereichen, die von Mahmud Abbas‘ Sicherheitskräften kontrolliert werden.

Seit Beginn des Jahres ist eine Reihe Terrorgruppen, darunter die „Löwengrube“, in diesen Bereichen aufgetaucht, unter der Nase von Abbas, der eher weniger bereit oder in der Lage zu sein scheint seine Sicherheitskräfte die Terroristen verfolgen zu lassen. Das ist natürlich eine klare Verletzung der Verpflichtungen der Palästinenser laut Bestimmungen der mit Israel unterzeichneten Vereinbarungen.

Statt zu versuchen die Terroristen zu zügeln, verurteilen Abbas und die PA Israel, weil es sie verhaftet oder tötet. Statt die bewaffneten Gruppen unter Druck zu setzen ihre täglichen Mordversuche an Israelis einzustellen, setzen die Palästinenserführer die Glorifizierung der Bewaffneten als „Helden“ und „Märtyrer“ fort.

Als die israelischen Sicherheitskräfte schließlich einige Mitglieder der Löwengrube-Gruppe in Nablus einholten und töteten, beschuldigte Abbas‘ Sprecher Nabil Abu Rudeineh Israel ein „Kriegsverbrechen“ an den Palästinensern begangen zu haben. So sieht die verdrehte Logik der Palästinenserführung aus: Statt die Terroristen zu verurteilen, weil sie Israelis ins Visier nehmen, wozu sie sich offiziell und wiederholt verpflichtet haben, gehen sie auf Israel los, weil es sich gegen die derzeitige Terrorwelle wehrt.

Mahmud Habbasch, Abbas‘ Berater für Religionsangelegenheiten, beschrieb die Tötung der Terroristen in Nablus als „abscheuliches Massaker“. Habbasch ging noch einen Schritt weiter, indem er aktiv die Terroranschläge auf Israelis guthieß, indem er erklärte, dass die Terroristen das Recht haben Israel „Widerstand zu leisten“. Es lohnt sich festzuhalten, dass auch die Terroristen ihre Anschläge auf Israelis als eine Form des „Widerstands“ beschreiben.

Wenn ein ranghoher Palästinenservertreter wie Habbasch sagt, dass die Terroristen das Recht haben „Widerstands“-Angriffe auszuführen, dann sagt er ihnen eigentlich, sie sollten ihre Angriffe auf Israelis fortsetzen. Solche Äußerungen verstoßen nicht nur gegen Vereinbarungen, die die Palästinenser mit Israel unterzeichneten, sondern auch ein Befehl weitere Terroranschläge auf Israelis zu verüben.

Einen Tag bevor israelische Sicherheitskräfte eine Razzia bei einem der Gruppe Löwengrube in Nablus gehörenden Stützpunkt durchführte und einen ihrer Kommandeure tötete, pries der PA-Gesundheitsminister Mai al-Kaila, offen die Terroristen. Während eines Besuchs in Nablus sagte al-Kaila: „Wir grüßen und respektieren die Löwengrube und die Familien der Märtyrer.“

„Märtyrer“ bezieht sich auf die Terroristen, die von israelischen Sicherheitskräften getötet wurden, nachdem sie Terroranschläge auf Israelis verübten. Die Äußerungen des Ministers machen traurigerweise klar, dass die Palästinenserführung jeden Palästinenser unterstützt und verherrlicht, der Waffen trug und sich entscheidet Israelis zu töten.

Die Palästinenserführung bietet bereits in einer als „Geld für Mord“ bekannten Politik von Israel inhaftierten palästinensischen Terroristen und Familien von bei der Ausführung von Anschlägen getöteten Terroristen monatliche Gehälter. Die Familien der Terroristen von Nablus werden voraussichtlich ebenfalls von diesen Zahlungen profitieren.

Abbas‘ Fatah überhäuft die Terroristen ebenfalls weiter mit Lob. Monir al-Jaghoub, ein ranghoher Fatah-Vertreter in der Westbank, pries Uday Tamimi, eine Terroristen, der Anfang Oktober in Jerusalem eine israelische Soldatin erschoss.

Abbas Zaki, ein weiterer ranghoher Fatah-Vertreter, überhäufte die Gruppe Löwengrube ebenfalls mit Lob:

„Jeder von uns ist ein [Mitglied der] Löwengrube. Jeder von uns ist ein [Mitglied der] Al-Aqsa-Brigaden [des bewaffneten Zweigs der Fatah].“

Die Palästinenserführung hat offensichtlich kein Problem damit, dass ihre treuen Anhänger in der Fatah Terroranschläge gegen Israel verüben. Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, die einige der Löwengrube-Terroristen als ihre eigenen „Kämpfer“ bestätigten, gehören der von Mahmud Abbas geführten Fraktion an.

Die Billigung und Glorifizierung des Terrorismus durch die Palästinenserführung kommt nicht überraschend. Was aber überrascht – und äußerst beunruhigt – ist, dass die Auslandsregierungen, die der palästinensischen Autonomiebehörde finanzielle und politische Hilfe leisten, besonders die Amerikaner und die Europäer, Abbas und die Palästinenserführung nicht wegen ihrer öffentlichen Unterstützung des Terrorismus und ihres fortgesetzten Bruchs der Vereinbarungen anprangern, die sie freiwillig mit Israel unterzeichneten.

„Wir werden nicht auf Waffen zurückgreifen, wir werden nicht auf Gewalt zurückgreifen“, erklärte Abbas in seiner jüngsten Rede vor der UNO-Vollversammlung. „Wir werden nicht auf Terrorismus zurückgreifen, wir werden den Terrorismus bekämpfen.“ Seine Worte waren an die internationale Gemeinschaft gerichtet, nicht an das eigene Volk. Seit seiner Rede haben in Gebieten unter der Kontrolle von Abbas‘ Sicherheitskräften lebende Palästinenser Dutzende Terroranschläge auf Israelis verübt.

Das Schweigen der Amerikaner und Europäer gegenüber dem Handeln und dem Reden der Palästinenserführer kommt grünem Licht für die Löwengrube und andere Terroristen gleich ihre Terroranschläge fortzusetzen.

Wenn die Administration Biden und die Europäer glauben, dass Abbas oder sonst ein Palästinenserführer einen Terroristen davon abhalten werden Juden zu ermorden, dann betreiben sie atemberaubenden Selbstbetrug.

Die Palästinenser-Illusion

Während viele Lapid lobten, weil er in seiner UNO-Rede die Zweistaatenlösung unterstützte, wird eine Politik-Empfehlung auf Grundlage einer Illusion wohl kaum Erfolg haben.

Efraim Inbar, Israel HaYom, 11. Oktober 2022

Premierminister Yair Lapid hat vor kurzem bei der UNO seine Vision für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verkündet – die Zweistaatenlösung.

Lapid wurde zwar von vielen gelobt, darunter von Präsident Joe Biden, aber eine Politik-Empfehlung auf Grundlage einer Illusion wird wohl kaum Erfolg haben. Die Idee, dass ein jüdischer und ein arabischer Staat friedlich koexistieren werden, ist in zeitgenössischen akademischen und politischen Kreisen weit verbreitet, ignoriert aber die Realität vor Ort.

Leider wird ein stabiler und friedlicher Ausgang per Zweistaatenlösung wohl kaum entstehen; dafür gibt es zwei Gründe: Die palästinensisch-arabische und die zionistische Nationalbewegung stehen nicht kurz davor einen historischen Kompromiss zu finden und die Palästinenser haben sich als unfähig erwiesen einen Staat aufzubauen.

Die beiden sind zu weit voneinander entfernt, wenn es um die Kernthemen geht – Jerusalem, Flüchtlinge und Grenzen – und die Differenzen zu überbrücken erscheint unmöglich. Israels Positionen haben sich verhärtet, seit im Jahr 2000 die zweite Intifada ausbrach und infolge des periodischen palästinensischen Terrors, nachdem der Gazastreifen ab 2007 zur Abschussrampe tausender auf israelische Zivilisten gerichteter Raketen wurde.

An diesem Punkt ist die unter dem Bann des nationalistischen und islamischen Ethos stehende palästinensische Gesellschaft unfähig einen Kompromiss mit der zionistischen Bewegung zu erzielen. Aktuelle Umfragen (vom März 2022) zeigen, dass zwei Drittel der Palästinenser sagen, Israel sei ein Apartheidstaat und 73% glauben, der Koran beinhalte eine Prophezeiung über den Untergang des Staates Israel. Das derzeitige palästinensische Bildungssystem und offizielle Medien stacheln zu Hass auf Juden auf, die für alles palästinensische Ungemach verantwortlich gemacht werden.

Tatsächlich hat die palästinensische Verweigerungshaltung den Sieg davongetragen, wann immer eine konkrete Teilung auf der Tagesordnung stand, so wie beim Angebot des ehemaligen Premierministers Ehud Barak im Jahr 2000 oder dem Vorschlag des ehemaligen Premierminister Ehud Olmert 2007. Selbst der „moderate“ Palästinenserführer Mahmud Abbas lehnt die Vorstellung ab, dass Israel ein jüdischer Staat sein sollte. Jeder Palästinenserstaat wird mit seinen Grenzen unzufrieden und darauf aus sein seine Ziele mit Gewalt zu erreichen.

Und schließlich haben die die beiden sich duellierenden Gesellschaften immer noch die Energie zu kämpfen und, was wichtiger ist, den Schmerz zu verkraften, was nötig ist um ihre jeweiligen politischen Ziele zu erreichen. Nationalismus inspiriert Menschen dazu in nationalen Kriegen Schmerz und Not zu ertragen. Oft beendet gesellschaftliche Erschöpfung – statt einer Gelegenheit für einen optimalen Kompromiss – einen langgezogenen ethnischen Konflikt. Wenn Schmerz der einflussreichste Faktor für die Lernkurve von Gesellschaften ist, dann scheint es so, dass Israelis und Palästinenser noch nicht genug gelitten haben, um sich zu einigen.

Die nüchterne Erkenntnis, dass ein Palästinenserstaat nicht friedlich neben Israel leben wird, widerlegt die erste Annahme des Paradigmas Zweistaatenlösung.

Die zweite Annahme der Zweistaatenlösung postuliert, dass die palästinensische Nationalbewegung dieses Ziel erreichen würde, wenn sich die Gelegenheit ergibt einen Staat aufzubauen. Diese Annahme ist ebenfalls losgelöst von der aktuellen politischen Realität.

Der Hauptdefekt des Systems liegt in dem Bereich, der für den Aufbau eines Staates am wichtigsten ist – einem Monopol der Anwendung von Gewalt. Tatsächlich hat die PA die Kontrolle über den Gazastreifen an die Hamas verloren und hat durchgehend Probleme die Milizen im Gebiet unter ihrer Kontrolle aufzulösen. Bemerkenswert ist, dass sogar die Hamas es nicht geschafft hat im Gazastreifen ein Monopol der Anwendung von Gewalt zu gewinnen, so dass die Existenz bewaffneter Organisationen und Clans möglich ist.

Die Erwartungen, dass die Palästinenser bald einen modernen Staat aufbauen, sogar mit westlicher Hilfe, sind naiv. In Europa Nationalstaaten aufzubauen, dauerte Jahrhunderte. Außer Ägypten, einer historischen Einheit, die ein Niveau an politischem Zusammenhalt besitzt, haben Versuche des Aufbaus von Staaten im Nahen Osten nur teilweise Erfolg gehabt. Der Irak, der Libanon, Libyen, Somalia und der Jemen sind allesamt Beispiele für politische Gebilde, die mit den Problemen der Gründung einer zentralen Autorität und Moderne ringen.

Leider hat nicht jeder langgezogene Konflikt eine sofort verfügbare Lösung. In Abwesenheit einer Verhandlungslösung ist Konflikt-Management die angemessene Strategie für den  Umgang mit dem israelisch-palästinensisch-arabischen Konflikt.

Eine solche Strategie zielt darauf die Kosten bewaffneten Konflikts zu minimieren und die Freiheit politischen Manövrierens zu bewahren. Das Fehlen eines klaren Endziels ist uninspirierend, doch das mag die beste Möglichkeit mit einer komplexen Lage umzugehen.

Israel sollte ein Kulturabkommen mit Europa nicht unterschreiben

Die vorgeschlagene Vereinbarung diskriminiert Israelis jenseits der Grünen Linie und wird Israel sehr wenig geben.

Eugene Kontorovich, Israel HaYom, 12. Oktober 2022

Am Tag nach Yom Kippur plante Israels Premierminister Yair Lapid eine Vereinbarung zu unterzeichnen, das israelische Bürger, die in Katzrin, Ariel und Pisgat Ze’ev leben, zu Bürgern zweiter Klasse machen würde, zumindest in Begriffen ihres Rechts auf Kulturerlebnisse. Die Vereinbarung, die mit der Europäischen Union unterzeichnet werden sollte, hätte offiziell und institutionell jeden diskriminiert, der in Bereichen jenseits der Grünen Linie lebt, einschließlich der Golanhöhen, der Altstadt von Jerusalem und den Jerusalemer Vierteln, die nach dem Sechstage-Krieg von 1967 gebaut wurden.

Kulturminister Chili Tropper lehnte es ab zuzugeben, dass das die Konsequenzen der Unterzeichnung der Vereinbarung sind. Dieses Leugnen ist unaufrichtig.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung wäre beispiellos. 2017 lehnte es die israelische Regierung ausdrücklich ab die Vereinbarung zu unterschreiben, gerade aus dem Grund der Gebietsfrage. Obwohl im letzten Sommer berichtet wurde, dass die Regierung beschlossen hatte die Vereinbarung voranzutreiben, betraf der Beschluss nur die tatsächliche Durchführung der Verhandlungen. Jetzt, nach dem Ende der Verhandlungen und Israels Kapitulation vor der Klausel zur territorialen Ungleichbehandlung, wurde erwartet, dass die Vereinbarung während Lapids Besuch in Europa im Oktober unterschrieben wird und in Kraft tritt.

In der Vergangenheit unterschrieb Israel unter viel größerem politischen Druck das Programm Horizon 2000, das wissenschaftliche Forschung finanziert, zu der auch dieselbe territoriale Diskriminierung gehört. Es gibt aber keinen Grund einen solchen Fehler zu wiederholen. Darüber hinaus ist die Kulturvereinbarung schlimmer als die zu Horizon, weil letztere „nur“ wissenschaftliche Institutionen diskriminiert. Die Universität Ariel konnte z.B. keine EU-Gelder erhalten. Regierungsgelder können diese Art von Schaden ausgleichen. Kulturgelder hingegen involvieren Verbraucher. Die Kulturvereinbarung könnte bedeuten, dass alles, was EU-Gelder nutzt, so zum Beispiel eine Ausstellung oder ein gesamtes Theater, nicht in der Lage sein würde in der Altstadt von Jerusalem oder in Katzrin zu arbeiten. Das ist Diskriminierung, die nach israelischem Recht verboten ist.

Zusätzlich erfolgte die Wissenschaftsvereinbarung in einem hoch kompetitiven Bereich, in dem Länder heftig um Vorrangstellung kämpfen. Bei allem gebotenen Respekt ist das in Bereichen von, sagen wir, Tanz oder bildenden Künsten nicht der Fall.

Wichtiger ist, dass Israel seit der Unterzeichnung von Horizon 2020 wichtige und hart erkämpfte politische Errungenschaften erzielt, so wie die Anti-BDS-Gesetze und Verbote des Boykotts der Siedlungen, die viele US-Bundesstaaten erlassen haben; die amerikanische Anerkennung Jerusalems und der Golanhöhen; und die Veränderung der amerikanischen Politik, die die Finanzierung von Forschungseinrichtungen in Judäa und Samaria ermöglichte.

Dieser neue regressive Text wird Israel diplomatisch um mindestens ein Jahrzehnt zurückwerfen und Anti-BDS-Gesetze und Anti-Boykott-Aktionen schwächen. Wie können amerikanische Aktivisten fordern, dass US-Bundesstaaten Ben & Jerry’s dafür bestrafen, dass sie es ablehnen jenseits der Grünen Linie zu verkaufen, wenn der Staat Israel zustimmt, dass die Europäer Theater dafür bezahlen genau das zu tun?

Nach Horizon 2020 wartete die EU nicht lange. Sie handelte sofort, um die Trennung zwischen den Gebieten innerhalb und außerhalb der Grünen Linie in der beklagenswerten UNO-Resolution 2334 zu verankern. Israelische Führungspolitiker, darunter die aktuelle Führung, behaupten, sie seien entschlossen gegen die Resolution 2334 zu kämpfen. Das kann nicht gemacht werden, wenn die israelische Regierung eine Vereinbarung unterschreibt, die die Resolution sogar umsetzt.

Israel wird all diesen Schaden für eine Handvoll Euros anrichten – ein paar Millionen im Jahr. Israel wird 33 Millionen Euro für die Vereinbarung zahlen und im Gegenzug laut Schätzungen rund 7 Millionen Euro pro Jahr zurückbekommen. Die Kulturvereinbarung zu unterzeichnen ist beispiellos. Sie wird Israels Anhänger beim Kampf gegen BDS schaden; sie wird Israels Ansprüchen gegen seine „Kritiker“ schaden; sie wird verbotene Diskriminierung von rund 800.000 israelischen Bürgern bewirken – und all das für einen sehr geringen Gewinn.

Melonis Sieg stellt für Israel eine Chance dar

Israels Einstellung europäischen Parteien gegenüber sollte von Fall zu Fall beurteilt werden, nicht aufgrund des Etiketts, das ihnen gegeben wird.

Arial Kahana, Israel HaYom, 29. September 2022

Der Sieg der dynamischen rechten Führungspolitikerin Girogia Meloni bei Israels Parlamentswahlen diese Woche hat in Israel automatische Reaktionen ausgelöst. Bei der israelischen Rechten waren die Leute schnell dabei die Nachricht willkommen zu heißen, dass die wahrscheinliche Regierungschefin eines großen europäischen Landes bereit ist öffentlich zu erklären, dass sie „verteidigen würde, was heilig ist, Gott, Land und Familie“ und dass sie die Linke dafür verantwortlich macht „unsere Identität auszulöschen“. Bei der israelischen Linken haben die Leute gewarnt, dass Italiens zukünftige Premierministerin „ eine Faschistin der radikalen Rechten und die Nachfolgerin von Benito Mussolini“ ist.

Wie die Schweden-Demokraten, Geert Wilders in den Niederlanden, Viktor Orban in Ungarn und Marine Le Pen in Frankreich sowie andere rechte Führungspolitiker überall in Europa sind allesamt von den akademischen und Medien-Eliten als rechtsradikal eingeordnet worden. So auch Meloni.

Vielleicht mag diese Etikettierung im europäischen Sinn zutreffen. Aber Israel sollte die Dinge nicht so betrachten. Womit sich Israel beschäftigen sollte, sind der jüdische Staat und israelische Dimensionen. Rechte europäische Parteien stellen Jerusalem vor eine komplexe Situation, denn wenn es um Juden und israelische Themen geht, stellt jede Partei ihren eigenen, einzigartigen Fall dar.

Wilders ist pro-israelisch, aber Le Pen hat nie wirklich die antisemitischen Elemente aus ihrem Umkreis entfernt, wie es die Schwedendemokraten getan haben. Orban ist ein Verbündeter der ungarischen jüdischen Gemeinschaft gewesen und hat den Holocaust zum Teil des Kerncurriculums in den Schulen gemacht. Er hat auch stolz erklärt, dass Ungar der für Juden sicherste Ort ist.

Was Meloni angeht, so scheint sie kein antisemitisches oder israelfeindliches Gepäck zu haben. Ja, ihre politische Kinderstube mögen mit faschistischen Elementen befleckt sein, aber sie hat sich schon vor langem von ihnen distanziert. Sie ist allgemein pro-israelisch und ist Teil der Europäischen Konservativen und Reform-Gruppe gewesen – einer Mitte-Rechts-Grupp im EU-parlament, zu der der Likud gehört. Sie wird wahrscheinlich Giulio Terzi zum Außenminister berufen, das zweite Mal in seiner Karriere. Er war ein Verteidiger Israels und diente sogar als Botschafter im jüdischen Staat. Er hätte sich ihrer Partei nicht angeschlossen, würde er glauben, dass sie faschistisch oder antisemitisch ist.

Meloni ist eine sehr ambitionierte Politikerin. Sie hat bisher darauf verzichtet sich gegen den Iran zu äußern. Sie sollte in dieser Sache genau unter die Lupe genommen werden, aber der Generalangriff der israelischen Linken auf sie, sie sei irgendwie faschistisch ist schlicht ungerechtfertigt und haarsträubend. Die traurige Tatsache ist, dass es überall Antisemitismus gibt, auch in Italien. Erst vor kurzem machte ein Mitglied der Demokratischen Partei Italiens niemand anderes als die Juden beschuldigt Nazis zu sein. Ein weiterer Parlamentarier der Partei sagte, Israel fehle Legitimität und dass Jerusalem besetztes Gebiet ist. Bevor also die israelische Linke mit dem Finger auf die europäische Rechte zeigt, sollte sie vielleicht die problematischen Elemente bei sich selbst aussortieren und sich von ihnen distanzieren.

Das Vorurteil, das niemals stirbt

Bruce Bawer, FrontPage Mag, 13. September 2022

Als erfolgreiche Journalistin, Medienkommentatorin, Dokumentarfilm-Produzentin, ehemaliges Mitglied des italienischen Parlaments und in der italienischen jüdischen Gemeinschaft verehrte Persönlichkeit („Sie ist unsere fiamma – unsere Flamme!“, sagte mir ein italienischer Jude vor Jahren), zog Fiamma Nirenstein vor neun Jahren nach Israel, wo sie derzeit als Senior Fellow am Jerusalem Center for Public Affairs tätig ist. Sie hat auch mehrere Bücher geschrieben, deren jüngstes, Jewish Lives Matter: Diritti Umani E Antisemitismo (Jüdisches Leben zählt: Menschenrechte und Antisemitismus), jetzt ins Englische übersetzt worden ist. Selbst wenn Ihnen nicht gesagt werden muss, dass Antisemitismus böse ist und selbst wenn Sie eine Reihe Arbeiten zum Thema gelesen haben, lägen Sie falsch, wenn sie darauf verzichten: Nirenstein ist eine brillante, unglaublich informierte Studierende des Judenhasses und ihr neues Buch – aus dem Italienischen hervorragend von Amy Rosenthal übersetzt – ist eine elegante, leidenschaftliche und energiegeladene Destillation ihres Wissens und ihrer Weisheit; es bietet mehr als ein paar Einblicke, die zumindest für mich frisch und wertvoll sind.

Zum Beispiel hält Nirenstein versiert fest, dass die Art linker Professoren, die reflexiv Mitgefühl für Leute wie die Maori in Neuseeland, Australiens Aborigines, Kanadas First Nations und die Native Americans in den USA bekunden – die routinemäßig die weißen Einwohner dieser Länder daran erinnern, sie lebten auf gestohlenem Land und die jeden Vortrag einer akademischen Konferenz damit beginnen die fragliche Veranstaltung finde auf Land statt, das einst von den Irokesen oder Aranda oder Tutchone bewohnt war – genau dieselben Leute sind, die Israel am stärksten hassen, obwohl man denken sollte, wenn sie Beständigkeit schätzten, dann würden sie die Rückgabe des alten Königreichs von Israel und Juda 1947 – das in den dazwischen liegenden Jahrhunderten nacheinander von (unter anderem) den Persern, Griechen, Römern, Arabern, Kreuzrittern und Türken erobert wurden – an die Nachkommen der ursprünglichen Einwohner bejubeln. Nirenstein drückt es so aus: Welche Stammesgruppe könnte ein archetypischeres Beispiel eines „eingeborenen Volks, das nach Hause zurückkehrt“ sein als die Juden?

Es gibt weitere Ironie. Zu den führenden Antrieben des Antisemitismus auf dem Planeten gehören Institutionen, die für den ausdrücklichen Zweck gegründet wurden ihn zu bekämpfen. Nirenstein konzentriert sich insbesondere auf die Europäischen Union – die, so stellt sie fest, jahrein, jahraus palästinensische Schulbücher finanziert, die mit Antisemitismus vollgestopft sind – und auf den UNO-Menschenrechtsrat, der „rund die Hälfte seiner Resolutionen für den gesamten Globus der Verurteilung Israels gewidmet hat“ und dessen Untersuchungskommission für die Besetzten Palästinensergebiete gegründet wurde, um Israel zu beobachten, weil es „ein krimineller Staat“ ist, der eine „dauerhafte Gefahr für die Palästinenser“ darstellt. Dann gibt es NGOS wie Amnesty International und Human Rights Watch, deren Berichte durchweg Israels Vergehen übertreiben, während sie palästinensische Gräueltaten in der Versenkung verschwinden lassen. Den vielen andren Menschenrechtsgruppen, die sich nicht nur entschieden Israel für Kritik herauszugreifen, sondern auch über sein Handeln zu lügen, könnte man natürlich ein ganzes Buch schreiben. Der Leiterin des deutschen Anne-Frank-Zentrums z.B. ist berechtigterweise vorgeworfen worden Juden für Antisemitismus verantwortlich zu machen und Oslos Zentrum für Holocaust-Studien und religiöse Minderheiten, 2001 mit Regierungsgeldern als Teil der offiziellen Entschädigung der norwegischen Juden gegründet, denen im Zweiten Weltkrieg Eigentum entzogen wurde, verbreitet heute aktiv antisemitische und pro-islamische Propaganda.

Seit Menschengedenken wurden europäische Juden unterdrückt, tyrannisiert und schießlich in Todeslager geschickt, wo rund sechs Millionen von ihnen krepierten, aus dem einzigen Grund, dass sie von ihren Peinigern als Mitglieder einer minderwertigen Rasse oder einer noch niedrigeren Spezies wahrgenommen wurden. Heute jedoch, wo progressive Ideologie Kaukasier dämonisiert und westliche Zivilisation als von etwas namens „white supremacism“ (weiße Vorherrschaft) verdorben ansieht, sind Juden als weiß oder gar als „superweiß“ umkategorisiert worden und Israel wird als führender weiß-imperialistische Unterdrückung hingestellt – als Pfeil , der gegen das Herz der nichtweißen Welt gerichtet ist, mit Europa und Nordamerika auf Rang zwei und drei dahinter. Gemäß derselben Unlogik sind Palästinenser „mit Schwarzen als unterdrückter Minderheit identifiziert“ worden, so dass Amerikaner, die nichts über die Geschichte der Juden und der Palästinenser wissen, ihren Konflikt aus der völlig anderen Geschichte der Weißen und Schwarzen in den USA heraus erschließen. Es muss gar nicht erst gesagt werden, dass die Vorstellung von Juden als „superweiß“ die Juden erstaunt hätte, die von Hitlers radikalen Gesetzen zu Opfern gemacht wurden und, wie Nirenstein betont, die vielen Juden von heute mit Sicherheit verblüffen würde, die aus Gegenden wie Äthiopien und dem Jemen kommen. Genauso scheinen die Linken, die Juden schmähen und die „Palästinenser“ verehren, nicht zu erkennen, dass die Juden selbst die ursprünglichen Palästinenser waren, weil ihnen der Name vor zwei Jahrtausenden von den Römern gegeben wurde und dass die Bezeichnung „nichts mit den Arabern zu tun hat, die sich heute Palästinenser nennen“.

Alles verändert sich, aber der Antisemitismus bleibt bestehen. Er verändert seine Form, wandelt sich ständig, um zur Zeit zu passen. Nach George Floyds Tod schuf jemand ein Wandbild von Floyd „Keffiyeh tragend vor der Palästinenser-Flagge“ – womit der angebliche systematische Missbrauch der Araber durch Israel mit dem angeblichen systematischen Missbrauch schwarzer Amerikaner durch weiße Polizisten gleichgestellt wird. Die heute weitverbreitete Ansicht, Israel sei ein Apartheidstaat – eine Beleidigung der Schwarzen, die unter tatsächlicher Apartheid in Südafrika litten- wird von der Tatsache widerlegt, dass Muslime in Israel mehr Rechte genießen als in vielen europäischen Ländern (ganz zu schweigen von ihren Rechten im Großteil der islamischen Welt). Und die Behauptung, Israel habe Jahrzehnte lang einen naziartigen Völkermord an den palästinensischen Araber begangen, ist schlicht haarsträubend angesichts der Tatsache, dass „eine palästinensische Bevölkerung von 700.000 im Jahr 1948 auf heute 6 Millionen angewachsen ist“. Nirenstein erinnert uns an die Erklärung von Martin Luther King Jr. im Jahr 1967, dass „Antizionismus inhärent antisemitisch ist und es immer sein wird“.

Außerdem führt sie als Hinweis auf die Tiefe der Absurdität, in die Antisemitismus absinken kann, eine Verurteilung Israels an, die letztes Jahr von niemand anderem als Kim Jong-un ausgegeben wurde, weil „aus dem Gazastreifen ein riesiges menschliches Schlachthaus und Ort der Massakrierung von Menschen gemacht wird“.

Nirenstein macht einen starken Job, indem sie den Unterschied zwischen Israel und seinen arabischen Feinden hervorhebt. Auf der einen Seite befindet sich eine Terrororganisation, die Hamas, die „palästinensische Kinder vorsätzlich in Gefahr bringt“, weil sie sie als menschliche Schutzschilde benutzt; auf der anderen befinden sich die israelischen Verteidigungskräfte, die sich größte Mühe geben diesen Kindern keinen Schaden zuzufügen. Wir reden über einen Konflikt zwischen „Stammes“-Kriegern, die Frauen unterdrücken, Schwule ermorden und Ungläubige hassen und einer technologisch fortschrittlichen Demokratie, die aktiv „die Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionen und ethnischen Gruppen“ fördert. Die Palästinenser begehen die brutalsten Verbrechen gegenüber Israel, nur damit „ihre Lieben in israelischen Krankenhäusern behandelt werden“ – sie wissen, dass sich dort ausgezeichnet um sie gekümmert wird. Israel opfert, „wie ein Kind, das geliebt werden will“, seine eigenen Interessen aufgrund eines „Übermaßes an Leidenschaft für Frieden“, obwohl die Palästinenser die vorteilhaftesten Friedensvorschläge abgelehnt haben, weil ihr wahres Ziel nicht Frieden ist, sondern die Vernichtung Israels. Israel gab dem Gazastreifen „produktive Infrastrukturen, darunter die schönen Treibhäuser, in denen Erdbeeren, Kirschtomaten und Nelken gezogen wurden“, aber als die Hamas übernahm, zerstörte sie alles, was die Tatsache unterstreicht, dass diese Leute keine produktive Wirtschaft und eine erfolgreiche Gesellschaft wollen – sie wollen Waffen, Munition und tote Juden. Und trotzdem betrachtet die internationale Linke die Palästinenser durch rosige Brillen. Warum? Weil, so schreibt Nirenstein, „sie heilig sind, ein idealisiertes Volk statt einer Wirklichkeit, eine Art Unwertigkeit Israels und daher der Juden“. Genau.

Es ist ein kurzes Buch – nur etwas mehr als 100 Seiten lang. Aber Thomas Paine’s Common Sense hatte nur 47 Seiten und löste eine Revolution aus. Wie Paines Buch ist Nirensteins ein intensiver, drängender Aufschrei, das Produkt einer erbitterten und furchtlosen Intelligenz, die originelle Einblicke zusammen mit Punkte bringt, die nicht neu sein müssen, aber vielleicht noch nie so gut formuliert wurden. Gibt es noch etwas, das über Antisemitismus gesagt werden muss? Ja, gibt es – und es steht alles in diesem Buch, das man in die Hände aller legen sollte, von denen man weiß, dass sie ignorant die antisemitische Linie der Linken nachplappern. Wenn Nirenstein sie nicht aufklärt, bezweifle ich, dass irgendjemand das jemals schaffen wird.

Das Faible der Europäer für palästinensisch NGOs, die Terror gegen Israel unterstützen

Europäer können es einfach nicht lassen Jihad gegen den jüdischen Staat zu ermöglichen

Joseph Puder, FrontPage Mag, 30. August 2022

Israels Entscheidung sechs palästinensische Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) zu Terrororganisationen zu erklären stieß bei Regierungen in Europa sowie den USA auf Widerspruch. Die Europäer erklärten, sie würden diese palästinensischen NGOs weiter finanzieren. Laut Israels Verteidigungsminister Benny Gantz sind diese Organisationen Zweige einer Terror-Organisation, die die Vernichtung des Staates Israel anstrebt. Die Organisation, auf die Gantz verwies, ist die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Die sechs Organisationen, die Gantz letzten Oktober als Teil einer Terrororganisation benannte, sind Addameer, Al-Hak, Bisan Center, Defense for Children International Palestine, The Union of Palestinian Women’s Committees und die Union of Agricultural Work Committees. In seiner Stellungnahme wies der Verteidigungsminister darauf hin, dass „diese Gruppen große Geldsummen aus europäischen Ländern und von internationalen Organisationen erhalten haben, obwohl sie Betrug und Täuschungsmethoden einsetzen.“ Das Geld wird von den sechs Organisationen dazu verwendet der PFLP zu helfen Terrorismus zu propagieren, Mitglieder zu werben und Gehälter an Sicherheitshäftlinge und ihre Familien zu zahlen sowie aktive Terroristen zu unterstützen. Darüber hinaus versicherte die Stellungahme, dass „die Gruppen von der obersten Führung der PFLP kontrolliert und viele Mitglieder der Gruppen sowohl in Management-Jobs und vor Ort beschäftigt werden – einschließlich Aktivisten, die an Terrorismus beteiligt waren“.

Am Montag, 22. August 2022 antworteten 17 europäische Botschafter auf die Aufforderung des israelischen Außenministeriums ihre Finanzierung dieser Gruppen einzustellen; sie erklärten, sie würden sie weiter finanzieren. Die Europäer behaupteten, Israel sei nicht in der Lage gewesen sie zu überzeugen, dass die sechs benannten Organisationen Terror unterstützende Gruppen sind. Israels Allgemeiner Sicherheitsdienst (Schin Bet) lieferte den europäischen Staaten konkrete Informationen, die beweisen, dass diese Palästinenser-Organisationen an israelfeindlichen Aktivitäten beteiligt waren, einschließlich Terrorismus. Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, sagte, er würde von Israels Verteidigungsminister Erklärung fordern erklären, warum er die sechs palästinensischen NGOs als Terrororganisationen eingestuft hat. Die CIA erklärte ihrerseits, sie habe keine Beweise finden können, dass die sechs NGOs an Terror beteiligt sind. Aber die CIA hat ja schon früher mehr als einmal etwas nicht mitbekommen…

Es ist ziemlich aufschlussreich, dass diese europäischen Staaten es ablehnten Israels Aufforderung zur Beendigung der Finanzierung von Feinden des jüdischen Staates nachzukommen. Reuters berichtete (12. Juli 2022), dass die Außenminister von Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden (alles westeuropäische Mitglieder der Europäischen Union) einen gemeinsame Stellungnahme ausgaben, in der erklärt wurde, sie hätten „von Israel keine substanziellen Informationen erhalten, die ein Überdenken ihrer Politik rechtfertigen würden“. Die meisten dieser aufgeführten EU-Mitglieder haben eine beschämende Bilanz in Sachen Antisemitismus und Belgien, Frankreich und Deutschland haben eine zusätzliche Geschichte palästinensische Terroristen mit israelischem Blut an den Händen freizulassen. Insbesondere Deutschland, die Nation und das Volk, das den Holocaust beging, sollte der letzte Staat auf Erden sein, der Israels Aufforderung nicht nachkommt. Bedenkt man die Tatsache, dass die Deutschen vor genau 50 Jahren bei den Olympischen Spielen die Operation zur Rettung der israelischen Athleten verpfuschten, was zu deren Tod führte, dann hätte das die Deutschen für das Anliegen der israelischen Regierung sensibler machen sollen.

NGO Monitor, ein weltweit anerkanntes Forschungsinstitut, das demokratische Werte und gute Regierungsarbeit unterstützt, hat dies über Addameer zu sagen: „Mehrere der aktuellen und früheren Beschäftigten von Addameer sowie für Addameer arbeitende Anwälte haben Verbindungen zur PFLP. Als Organisation bietet Addameer regelmäßig Palästinensern juristische Unterstützung, die von Israel beschuldigt werden Mitglieder der PFLP zu sein oder Aktivitäten im Auftrag der Gruppen durchzuführen, so z.B. PFLP-Generalsekretär Ahmed Sa’adat.

Al-Hak ist führend bei israelfeindlicher Lawfare und BDS-Kampagnen. Ihr Generaldirektor Shawan Jabari ist mit der PFLP verbunden. Am 25. März 2022 ließ Al-Hak ein der PFLP angehörendes Mitglied vor dem UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) auftreten, einer Organisation mit israelfeindlicher Voreingenommenheit. NGO Monitor berichtete, dass Ubai Aboudi, Exekutivdirektor des Bisan Center, von den israelischen Behörden am 13. November 2019 verhaftet wurde. Im Juni 2020 wurde Aboudi zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen „Mitglied und Aktivist der PFLP zu sein und war verantwortlich für die Anwerbung weiterer Aktivisten für die PFLP-Jugend und -Studenten sowie für die Stärkung der PFLP-Infrastruktur“.

Personal von Defense for Children International Palestine (DCI-P) hat Verbindungen zur Terrororganisation PFLP. DCI-P hat PFLP-Mitglieder in den Vorstand berufen. Die PFLP ist von den USA, Kanada und der EU als Terrororganisation eingestuft worden. Die Rolle von DCI-P besteht darin Regierungsvertreter, UNO-Gremien und die allgemeine Öffentlichkeit zu überzeugen, Israel würde systematisch palästinensische Kinder misshandeln. Diese Kampagne, bekannt als „No Way to Treat a Child“ (So behandelt man Kinder nicht) bietet gefälschte und ungenaue Informationen zu palästinensischen Minderjährigen und ihren Interaktionen im juristischen und Sicherheits-Rahmenwerk Israels. Sowohl die Union of Palestinian Women’s Committees als auch die Union of Agricultural Work Committees stehen Terrororganisationen nahe und stacheln Jugendliche gegen Israel auf.

Europäische Kolonialschuld-Gefühle haben viele von ihnen veranlasst einen Großteil der Gelder besonders auf den Nahen Osten zu verwenden. Die Franzosen hatten ein besonderes Interesse an der Entwicklung enger Beziehungen zur arabischen Welt, speziell unter Präsident Charles de Gaulle. Es gab auch etwas antisemitischen und antiisraelischen Biss in de Gaulles Hinwendung zur arabischen Welt. Es gab zwar den echten Wunsch für Demokratie und Menschenrechte in der Region zu werben, aber Gelder wurden ohne viel Rechenschaftspflicht zugeteilt. Viele der palästinensischen NGOs, die finanzielle europäische Unterstützung genießen, werben für politische Absichten, die zur offiziellen Politik europäischer Regierungen im Widerspruch stehen, so die israelfeindlichen BDS-Kampagnen, israelfeindliche Lawfare-Kampagnen sowie Aspekte der antisemitischen und israelfeindlichen Durban-Strategie. Während die Rhetorik der Menschenrechte ausgeschöpft wird, unterstützen die meisten der palästinensischen NGOs Terror gegen Israel, wobei sie eindeutig gegen den jüdischen Staat aufstacheln und sich gegen die Zweistaatenlösung stellen.

Während Israel als stolze Demokratie die palästinensischen Nichtregierungs-Agenturen respektieren muss, die angeblich Menschen-, Frauen- und Kinderrechte unterstützen, besteht im Fall der oben angeführten palästinensischen NGOs das verborgene und doch wichtige Ziel dieser Gruppen darin dem jüdischen Staat Schaden zuzufügen. Die Gelder der EU-Staaten für einige palästinensische NGOs könnte gerechtfertigt sein, aber viele sind es nicht, weil sie anstreben einen demokratischen Staat zu untergraben und Terror gegen sein Volk zu unterstützen.

Einige der westlichen EU-Mitglieder, insbesondere Irland und Schweden, scheinen die Palästinenser und Palästinenserorganisationen als Underdog oder als Freiheitskämpfer zu identifizieren, die nach Eigenstaatlichkeit und Menschenrechten streben. Die Fakten lauten aber, dass den Palästinensern mehr Gelegenheiten gegeben wurden ihre Selbstbestimmung und Souveränität durchzusetzen als den meisten anderen. Dennoch haben sie sie 1937, 1947, 2000 und 2008 abgelehnt. Was die palästinensischen NGOs, die Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde wirklich wollen, ist nicht Seite an Seite mit Israel zu leben, sondern Israel zu ersetzen. Daher hat Israel das Recht und die Pflicht zur Verteidigung – sowohl seiner Souveränität als auch des Wohlergehens seines Volks.