EU-finanzierte palästinensische „Menschenrechts“-Gruppe befürwortet Terror und die Ermordung israelischer Zivilisten

Itamar Marcus und Barbara Crook, Palestinian Media Watch Bulletin, 9. September 2005 (Link existiert nicht mehr)

Das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) stellt sich selbst als legitime Menschenrechts-Organisation dar. Sie wird international auch als solche wahrgenommen und erhält Gelder von der Europäischen Kommission, Irland, Dänemark, Norwegen, der Ford Foundation und anderen (Liste folgt unten).

Die Untersuchung von Äußerungen der PCHR durch Palestinian Media Watch zeigt jedoch ein alarmierendes Muster der Verteidigung von Terroristen und ihren Aktivitäten auf. Zwei kürzlich erfolgte Presseerklärungen, eine aus dieser Woche, eine aus dem letzten Monat, tadeln die Terrorgruppen wegen ihrer Nachlässigkeit bei der Umsetzung des Terrors gegen Israel – allerdings nur, weil ihre auf israelische Zivilisten zielenden militärischen Aktivitäten von zivil besiedelten palästinensischen Gebieten ausgeführt wurden, was palästinensische Opfer zur Folge hatte.

Schlimmer noch: PCHR geht über die Unanständigkeit des Ignorierens israelischer Opfer dieser oft tödlichen Terrorangriffe hinaus – durch wurden im letzten Jahr drei israelische Kinder unter vier Jahren und andere Zivilisten getötet. Obwohl diese Angriffe gegen israelische Zivilisten gerichtet sind, unterstützt PCHR ausdrücklich die Vorstellung der Fortsetzung der „militärischen Aktivitäten“, so lange die Terroristen ihre Abschussstellen so wählen, dass palästinensische Opfer vermieden werden.

Letzten Monat starteten palästinensische Terroristen Raketenangriffe gegen Zivilisten in der israelischen Stadt Sderot. Dieser Terrorangriffe schlugen fehl. Eine Rakete traf ein palästinensisches Krankenhaus, eine andere traf ein Haus; sie tötete ein palästinensisches Kind und verletzte neun weitere.

Als Antwort gab die PCHR eine langatmige Presseerklärung, in der sie die Terroristen kritisierte – nicht, weil sie Raketen gegen israelische Zivilisten schoss, sondern wegen ihrer „wiederholten Fehler“; d.h. sie trafen palästinensische Zivilisten statt israelische Zivilisten.

Darüber hinaus ging die selbst ernannte „Menschenrechts“-Organisation so weit ausdrücklich den fortgesetzten Terror gegen Zivilisten fortzusetzen. Im Schluss-Absatz nannten sie, statt diese Angriffe zu verurteilen, durch die israelische Kinder getötet worden sind, Bedingungen für solche Anschläge: Zukünftige Angriffe sollten von akzeptablen Stellen aus geführt werden:

Das PCHR … ruft sie auf [„den Widerstand“] davon Abstand zu nehmen jegliche militärischen Aktivitäten aus oder aus der Nähe von zivilen Gebieten zu starten…“

Die PCHR-Praxis den Terroristen, deren Raketen ausschließlich auf Zivilisten abgeschossen wurden, als „Widerstandskämpfer“ zu bezeichnen, ist genauso unangemessen für eine Gruppe, die „Menschenrechte“ verteidigt.

Diese Woche ging das genauso weiter, als die Explosion eines Waffenlagers der Hamas, das sich in einem Wohngebiet befand, vier palästinensische Zivilisten tötete. Die PCHR-Erklärung endete mit einer weiteren Äußerung, die den Terror befürwortet:

„PCHR erinnert die palästinensischen Widerstandsgruppen an ihre Pflichten bezüglich des Schutzes der Zivilisten und ruft sie auf von jeglicher militärischer Aktivität innerhalb oder in der Nähe von Wohngebieten Abstand zu nehmen…

Die PCHR verurteilt ebenfalls die Anwendung von Gewalt und Waffen, um Wut und Frust auszudrücken.“

Die Gesamtbotschaft der PCHR ist als, dass Terrorangriffe auf israelische Zivilisten akzeptierbarer „Widerstand“ sind – so lange sie von abseits palästinensischer Zivilisten aus erfolgen und so lange durch sie nur Israelis sterben. In Übereinstimmung mit dieser Ideologie drückt keine einzige der Presseerklärungen der PCHR-Internetseite eine Verurteilung für einen Raketenangriff auf, der zivile Ziele getroffen und israelische Zivilisten, einschließlich kleiner Kinder, getötet hat.

Untersuchungen von Palestinian Media Watch haben ebenso festgestellt, dass PCHR Nachrichten fälscht, damit sie in ihre antiisraelische politische Agenda passen.

Ein Beispiel dafür ist die Presseerklärung vom 16. Juli, ausgegeben, nachdem Israel drei palästinensische Terroristen tötete. Während alle drei palästinensischen Tageszeitungen die Toten als Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Jihad identifizierten, berichtete das PCHR in seiner Presseerklärung, dass es nur Israel sei, das ihre Mitgliedschaft in den „Widerstandsgruppen“ „behaupte“. „Die IOF [Israeli Occupation Forces] erklären“, dass sie „zum militärischen Flügen der Hamas gehören“.

Die Verdrehung erlaubt dem PCHR die wahre Identität der Terroristen zu unterschlagen und seine irreführende Behauptung zu unterstützen Israel schieße auf „Zivilisten“. Die Überschrift ihrer Presseerklärung betonte diese Lüge: „IOF [Israeli Occupation Forces] eskalieren Angriffe auf zivile Ziele.“

Zusätzlich wirft die Definition des PCHR von Hamas und des Islamischen Jihad – Gruppen, die sich auf Selbstmordterror gegen Zivilisten spezialisieren und die auf den Terrorlisten Amerikas und europäischer Länder stehen – als „Widerstandsgruppen“ weitere Fragen bezüglich des Status des PCHR als legitime „Menschenrechts“-Organisation auf.

Nachrichten zu fälschen, um Israel zu verleumden, ist nicht palästinensisches Menschenrecht, sondern palästinensische Propaganda. Terroristen anzuweisen palästinensische Zivilisten zu schützen, während weiter Raketen abgeschossen und andere Angriffe auf Israelis ausgeführt werden, ist keine Verteidigung der Menschenrechte, sondern Verteidigung von und Werbung für Terror.

Europäische und amerikanische Spender

Ihre Internetseite zeigt auf, dass das PCHR von den folgenden europäischen Institutionen finanziert wird:

  • Die Europäische Kommission
  • Die schwedische Abteilung der International Commission of Jurists
  • Oxfam Niederlander
  • Christian Aid (Großbritannien)
  • Dänische Kirchenhilfe
  • Ireland Aid
  • Die königlich-dänische Vertretung bei der PA
  • Die Vertretung Norwegens bei der PA

Zu den Spendern aus den USA gehören:

  • Die Ford Foundation
  • Der Open Society Fund
  • Grassroots International

Das PCHR hat beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat einen „Besonderen Berater-Status“.

Dies scheint ein weiteres Beispiel für die wachsende Zahl dokumentierter Fälle zu sein, bei denen gut meinende westliche Organisationen palästinensische Projekte und Organisationen finanzieren, die entweder direkt oder indirekt Terroristen bewerben, unterstützen oder ehren.

PCHR Presseerklärungen

Die PCHR-Presseerklärung dieser Woche, ausgegeben nach der Explosion des Waffenlagers, kommt zu diesem Schluss:

„PCHR bleibt tief besorgt angesichts der fortgesetzten Lagerung von Sprengstoffen in zivilen Siedlungsgebieten durch die palästinensischen Widerstandsgruppen; dies gefährdet das Leben palästinensischer Zivilisten und verletzt ihr Lebensrecht.“
[PCHR-Presseerklärung, 6. September 2005]

Dem folgt eine Ermahnung an die „Widerstandsgruppen“, keine „militärischen Operationen“ in oder um zivile Gebiete zu unternehmen:

“Das PCHR verurteilt solche Taten scharf und bleibt tief besorgt wegen der wiederholten Fehler beim Abschuss dieser Raketen, dass [palästinensisch] zivile Gebiete getroffen und Zivilisten gefährdet wurden. Das PCHR erinnert die palästinensischen Widerstandsgruppen auch an ihre Verantwortung bezüglich des Schutzes der Zivilisten, dass sie das internationale Recht einhalten; es ruft sie auf von der Ausführung jeglicher militärischer Aktivitäten aus oder aus der Nähe von zivilen Gebieten Abstand zu nehmen.“
[PCHR-Presseerklärung, 3. August 2005]

Schlussfolgerungen

Das westlich finanzierte Palestinian Centre for Human Rights ist an der antiisraelischen Hass-Propaganda beteiligt, fälscht Nachrichten um Israel zu verleumden, weist Terroristen zu akzeptablen Orten an, von denen aus sie israelische Zivilisten ermorden können, und verurteilt palästinensische Raketenangriffe, weil sie ihre israelischen Ziele verfehlten und statt dessen Palästinenser töteten. Die Organisationen, die dieses Zentrum in dem Glauben fördern, sie trügen zur Sache der Menschenrechte bei, finanzieren in Wirklichkeit Terror-Werbung und müssen die Verantwortung für die Folgen teilen.

Die Wahl in den Niederlanden, Israel und die Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Den möglichen Folgen der Ergebnisse der Wahlen in den Niederlanden am 15. März für Israel und die niederländischen Juden ist wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden. Und das, obwohl die weltweite Aufmerksamkeit auf den Ausgang der Wahlen gelenkt wurde. Die plötzlichen Spannungen zwischen den Niederlanden und der Türkei trugen dazu bei. Ein paar Tage vor den Wahlen lehnte die niederländische Regierung von Premierminister Mark Rutte, dem Parteichef der liberalen Partei VVD, es ab das Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu auf Amsterdams Flughafen landen zu lassen.[1] In Reaktion darauf nannte der türkische Präsident Recep Tayyib Erdoğan seinen niederländischen NATO-Verbündeten „Überbleibsel von Nazis und Faschisten“.[2]

Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya wurde gestoppt, bevor sie das türkische Konsulat in Rotterdam erreichen konnte. Dann wurde sie aus den Niederlanden ausgewiesen.[3] Die beiden türkischen Minister hatten vor, die niederländischen Türken davon zu überzeugen bei der Volksabstimmung am 16. April die Macht von Präsident Erdoğan auszuweiten.

Man fragt sich, ob Rutte so standfest gewesen wäre, hätten nicht die Parlamentswahlen angestanden. Alle anderen wichtigen Parteien unterstützten die Entscheidung des Kabinetts. Einzige Ausnahme war die türkisch-marokkanische DENK, eine Partei, die üblicherweise als Pro-Erdoğan gilt.

Ruttes harte Haltung gegenüber den türkischen Ministern zahlte sich aus. Obwohl sie acht Sitze verlor, blieb die VVD mit 33 von 150 Parlamentssitzen stärkste Partei. Der frühere VVD-Parteichef Hans Wiegel sagte, Herr Erdoğan hätte seiner Partei ein wenig geholfen.[4] Geert Wilders‘ Freiheitspartei kam mit 20 Sitzen auf den zweiten Platz; sie hatte fünf dazugewonnen. Unter ihren gewählten Parlamentariern befindet sich ein aktives Mitglied der aschkenasischen Gemeinschaft, Gidi Markuszower.

Der Partner der VVD in der aktuellen Koalition, die PvdA (Arbeitspartei) wurde dezimiert; sie verlor 29 ihrer 38 Sitze. Das war der größte Verlust an Abgeordneten, den je eine Partei seit dem Zweiten Weltkrieg bei Wahlen erlitt. Aus israelischer Sicht ist dies das wichtigste positive Ergebnis der Wahl. Die PvdA sind antiisraelische Hetzer. Ihr führender Aufwiegler ist Michel Servaes, der regelmäßig anführt, dass er eine jüdische Mutter hat; er wird nicht wieder ins Parlament einziehen. Auch der antiisraelische Außenminister Bert Koenders wird nicht in die Regierung zurückkehren.

Es ist jedoch wahrscheinlich, dass eine weitere antiisraelische Partei, die linksliberale D66, Mitglied der neuen Regierung sein wird. Ihr Wahlkampfleiter, der ehemalige niederländische Diplomat Sjoerd Djoerdsma, ist der wichtigste antiisraelische Sprecher der Partei.[5] Die nächste Regierung wird aus vier oder fünf Parteien bestehen. Glücklicherweise werden sie, da die D66 nur über 19 Sitze verfügt, weniger Einfluss haben als die PvdA. Wenn zur Regierung aber eine weitere antiisraelische Partei gehören sollte, nämlich die Grün-Linken, dann könnte sich die Lage zum Schlimmeren verändern. Diese Partei war der größte Gewinner der Wahlen; die Zahl ihrer Sitze stieg von 4 auf 14.

In früheren Jahren haben die Christdemokraten (CD), die jetzt ihre Vertretung von 13 auf 19 Sitze erhöhten, in der positiven Haltung des niederländischen Parlaments gegenüber Israel immer die Schlüsselrolle gespielt. Die Amtsübernahme von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten könnte diese Haltung stärken, aber wenn sie das nicht tut, dürfte dies das Parlament gegen Israel wenden.

Israel hat einen seiner größten Befürworter verloren, die kleine Partei VNL. Sie spaltete sich während der letzen Legislaturperiode von der Freiheitspartei ab und kehrt nicht ins Parlament zurück. Ihre zwei Abgeordneten, Joram van Klaveren und Louis Bontes, waren dafür bekannt niederländischen Ministern Fragen in Bezug auf für Juden und Israel negative Ereignisse zu stellen.

Eine weitere Negativentwicklung besteht darin, dass die Partei DENK mit drei Abgeordneten im Parlament vertreten sein wird, zwei niederländischen Türken und einem niederländischen Marokkaner. In Rotterdam erhielt DENK 8% der Stimmen.[6] Sie wird vermutlich die antiisraelischste Partei des Parlaments sein. Ihr Parteichef Tunahan Kuzu stand im Fokus einiger internationaler Aufmerksamkeit, als er es 2016 ablehnte dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu bei dessen Besuch in den Niederlanden die Hand zu geben.[7]

Die Aktionen gegen die türkischen Minister führten in Rotterdam zu Krawallen. Niederländische Türken bewarfen eine Sondereinheit der niederländischen Polizei mit Gegenständen. Randalierer brüllen „Juden“ und „Krebsgeschwür Juden“.[8] Das zeigte einmal mehr, dass Antisemitismus für einige Muslime in den Niederlanden ein Kernelement ihrer Identität ist.

Mancher fragt sich, ob diese niederländisch-türkische Gewalt sich gegen Juden richten könnte, wenn Israel das nächste Mal in den Gazastreifen einmarschieren muss. Nach den Krawallen von Rotterdam wurde der niederländische Oberrabbiner Binyomin Jacobs angesichts der muslimischen Anschläge auf französische Synagogen im Jahr 2014 genau diese Frage gestellt. Er antwortete: „Ich hoffe, ich liege falsch, aber ich wäre nicht überrascht, wenn das auch hier geschieht.“[9]

Israelische Sprecher sagen der Öffentlichkeit von Zeit zu Zeit, dass die Niederlande zu Israels besten Freunden in Europa gehören.[10] Sie sollten lieber schweigen. In einer Analyse der niederländischen politischen Wirklichkeit fasste der ehemalige Außenminister Uri Rosenthal die Situation vor ein paar Jahren korrekterweise so zusammen: Im Verlauf der Jahre hat die Unterstützung aus dem politischen System der Niederlande enorm abgenommen.

Kurz vor den Wahlen brachte die linksextreme Sozialistische Partei einen Antrag im Parlament ein, die EU solle ihr Assoziationsabkommen mit Israel aussetzen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, erhielt aber die Unterstützung der Grün-Linken, der Arbeitspartei und von D66.[11]

[1] http://www.rtlnieuws.nl/nederland/rutte-cancelt-vlucht-turkse-minister-naar-nederland

[2] http://www.ad.nl/nieuws/erdogan-nederland-is-nazi-overblijfsel-en-fascist~ab60a4a5/

[3] http://www.parool.nl/binnenland/turkse-minister-als-ongewenste-vreemdeling-uitgezet~a4473369/

[4] http://www.volkskrant.nl/politiek/hans-wiegel-meneer-erdogan-heeft-rutte-een-handje-geholpen~a4474851/

[5] http://www.volkskrant.nl/binnenland/campagneleiders-blikken-terug-bij-ontbijt-op-mark-sociale-media-en-knappe-campagne-denk~a4475161/

[6] ebenda

[7] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/dutch-mp-tunahan-kuzu-refuses-to-shake-hands-israel-prime-minister-benjamin-netanyahu-a7307296.html

[8] http://www.ad.nl/binnenland/er-hadden-fucking-doden-kunnen-vallen~a3ff7342/

[9] http://www.jta.org/2017/03/14/news-opinion/world/in-turkey-netherlands-row-a-foreboding-sign-for-jews

[10] http://www.jpost.com/Diaspora/Is-pro-Israel-Geert-Wilders-good-for-the-Dutch-Jews-484121

[11] https://jonet.nl/motie-associatieverdrag-met-israel-verworpen/

Der Steiger Award (2017)

Der „Steiger Award“ ist eine Erfindung des Medienunternehmers Sascha Hellen, der die Preisträger selbst auswählt. Die Kriterien für diese Auswahl sind nicht bekannt. Die Vergabe des Preises soll der „kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Förderung der Rhein-Ruhr-Region dienen“ (Zitat aus der Selbstdarstellung). Was die Preisträger mit dieser Förderung zu tun haben, erschließt sich allerdings häufig auch nicht (z.B. beim Astronauten Buzz Aldrin für sein Lebenswerk.)

Vergeben seit 2005 haben ihn illustre Persönlichkeiten in den Bereichen Charity, Toleranz, Musik, Medien, Umwelt, Film, Kunst, Sport, Europa, Nachwuchs, Entertainment, Lebenswerk, Ruhrgebiet, Musik International, politischer Mut sowie „Sonderpreise“ erhalten, wobei nur Film und Musik jedes Jahr bedacht wurden.

Schlagzeilen machte der Steiger Award erstmals so richtig im Jahr 2012, als Recep Tayyip Erdoğan den Preis für 50 Jahre deutsch-türkische Freundschaft bekommen sollte. Sch… drauf, dass damals schon sehr deutlich war, um was für einen Menschen es ich bei dem damaligen Premierminister der Türkei handelte. Es hagelte Kritik, vor allem durch Menschen, die den Minderheiten in der Türkei angehören. Erdoğan kam nicht zur Preisverleihung, weil er wegen eines Hubschrauberunglücks mit 14 toten Türken in Afghanistan absagte. In der Liste der Preisträger wird er in der Kategorie „Europa“ geführt.

Was hat Erdoğan je FÜR Europa getan? Er hetzt und wütet und hat seitdem jedes Jahr immer mehr bewiesen, dass diese Preisverleihung nun wirklich Schwachsinn war. Aber das ist 5 Jahre her.

Heute wird in Dortmund wieder einem Mann der Sonderpreis verliehen. Dem „Präsidenten“ der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der auf der Seite des Steiger Award als „palästinensischer Präsident“ aufgeführt wird und „mit einem Sonderpreis Hoffnung auf Frieden“ geehrt werden wird.

Das ist spannend. Bei anderen Preisträgern – z.B. Dirk Roßmann (Unternehmer und Philantrop), Dr. Barbara Hendricks (Bundesumweltminiserin), Otto Waalkes – werden Gründe angeführt, etwas, das diese Personen geleistet haben. Bei Abbas sind keine Leistungen zu finden, nur ein paar biografische Daten (gut, eine Dissertation an einer Moskauer Universität könnte man als Leistung betrachten). Aber was soll man Leistungen anführen, wenn „Hoffnung auf Frieden“ prämiert wird? Dafür muss man nichts geleistet haben, das könnte ja noch kommen. Und wenn’s nicht klapp – tja, dann sind die Juden schuld, nicht der Friedensbengel selbst, auf den man so hofft.

Was gibt es eigentlich, das Abbas geleistet hat, was die „Hoffnung auf Frieden“ begründen könnte? Dass Abbas als Fatah-Finanzchef das Geld für den Anschlag von München 1972 besorgte/zur Verfügung stellte? Dass er in seiner in Moskau gefertigten Doktorarbeit den Holocaust zwar nicht leugnete, aber bis ins Geht-nicht-mehr relativierte? Dass er seit Jahren jegliche Gespräche mit Israel verweigert? Dass er in seinem Herrschaftsbereich Terroristen hochleben, als vergötterte Vorbilder verehren lässt? Dass er den Kindern beibringen lässt, dass Judenmord ein hohes Gut ist, „Märtyrertum“ heilig und erstrebenswert?

Oh, er redet immer wieder ganz toll von Frieden und Gerechtigkeit. Aber selbst dabei offenbart er, wie er wirklich tickt. Im Europaparlament outete er sich letztes Jahr erneut als der Antisemit, der er ist (Rabbiner befehlen die Vergiftung palästinensischer Brunnen) – und ein gewisser Martin Schulz jubelte auf Twitter von einer „inspirierenden Ansprache“, die Abgeordneten gaben stehende Ovationen.

Vor ein paar Tagen erst ließ Abbas wissen, dass die „israelische Besatzung“ die Ursache aller Katastrophen der Welt sei.

Allein diese beiden Begebenheiten hätten Herrn Hellen darauf aufmerksam machen müssen, was für ein Typ diese Friedenshoffnung ist und ihm die Preisverleihung aufkündigen müssen. Aber was verlangen wir da schon? Dass die Realität wahrgenommen wird? Dass mal, wenn man schon ignoriert, was er auf Englisch sagt, nachgehakt wird, was der Mann auf Arabisch seinen Leuten gegenüber öffentlich von sich gibt und von seinen Speichelleckern geben lässt?

Es passt. Gebt dem Schreibtischtäter, Hetzer, Antisemiten und Friedensverweigerer den Friedenshoffnungspreis. Ihr offenbart euch als die Vollidioten, die ihr seid. Die Ignoranten, die die Welt verbessern wollen und sie in die Katastrophe führen. Die Hetzer, die anderen Hetze vorwerfen und tatsächliche Hetzer und Verleumder hofieren.

Mahmud Abbas ist das Gegenteil dessen, für das er heute ausgezeichnet wird: Er ist die Garantie dafür, dass es keinen Frieden geben wird. Herzlichen Glückwunsch!

Der diabolische Plan von PA und EU für die Area C

Josh Hasten, The Jerusalem Post, 13. März 2017

Blaupausen für die Gründung einer legalen Stadt bei Jericho, die den Namen Ramat Nueimah tragen soll, wurden gezeichnet, aber dieser Plan ist schon lange zu den Akten gelegt.

Ein Beduinen-Schulmädchen sieht am Donnerstag,aus dem Fenster ihres Klassenzimmers an der Al-Kahn al-Ahmar-Schule nahe der Westbank-Stadt Jericho (Foto: REUTERS)

Ich möchte ja niemandem den Urlaub versauen, aber das nächste Mal, wenn Sie zur Erholung über Jerusalem ans Tote Meer fahren, sehen Sie sich die Szenerie neben der Straße mal genau an.

Im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat es einen enormen Anstieg der Zahl der Gebäude, die in illegalen Beduinendörfern und Lagern auf beiden Seiten der Autobahn 1 von der Einfahrt zur Stadt durch das, was als Gebiet „E1“ zwischen Jerusalem und den „Adumims“ die Berge hinunter bis zum Toten Meer gebaut wurden.

Warum sollte irgendein illegales Beduinenbauwerk Ihre Reise ruinieren? Weil diese nicht nur kleine Hirtengemeinden sind, wie es scheinen soll, sondern strategisch platzierte Mini-Städte, erstellt von der palästinensischen Autonomie und finanziert durch die Europäische Union mit Hunderten Millionen Euros und dem ausdrücklichen Ziel strategische Landbereich in Area C zu übernehmen; damit soll de facto ein Palästinenserstaat geschaffen werden.

Dieses Komplott wird in einem langatmigen politischen Papier des damaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad klar umrissen. Als Fayyad-Plan bekannt war die Logik dahinter, dass man beträchtliche Fakten vor Ort schafft und die PA dann mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft Anspruch auf diese Bereiche erhebt und fordert, dass sie bei jeglichen zukünftigen Verhandlungen mit Israel Teil von „Palästina“ werden.

Und hier kommt die EU ins Spiel – um als Schlüsselfinancier des Projekts zu dienen. Mehr als 1.000 illegale Gebäude – einschließlich Häusern, Badezimmern, Lagerorten usw. – und weiteren, die fast täglich überall in Judäa und Samaria errichtet werden, tragen jetzt stolz die EU-Flagge. Der falsche Anspruch der EU lautet, dass sie aus „humanitären Gründen“ am Bau dieser Anstrengungen beteiligt ist, mit denen die Beduinen in diesen Gebieten versorgt werden.

Es ist schon ironisch, dass das EU-Symbol nur auf Bauten in Area C zu sehen ist; es ist nirgendwo in den Areas A oder B zu finden, genauso wenig in den Beduinengemeinden überall sonst im Nahen Osten. Das gibt zu denken.

Daher reichte Regavim 2009 die ursprüngliche Eingabe gegen die Gemeinschaft beim Obersten Gerichtshof ein. Aber acht Jahre später liegt sie immer noch vor. Erst im Sommer kursierten Gerüchte, dass die Zivilverwaltung sich darauf vorbereitet zur Tat zu schreiten, um mit dem Abriss der Schule zu beginnen. Doch sobald der erste Unterrichtstag begann war klar, dass das nicht passieren würde.

Stellen Sie sich die in die Welt ausgestrahlten Bilder vor, wie die „bösen“ Israelis am 1. September eine Schule abreißen, egal wie ihr Status aussieht. Der Fayyad-Plan hoffte auf genau diese Art von Dilemma für die Israelis, wobei die Betonung darauf lag strategische Bereiche durch den Bau von Schulen zu übernehmen.

Vielleicht wird die Zivilverwaltung diesmal ihre Pflichten erfüllen und das gesamte Lager ein für allemal abreißen und so das Recht aufrecht erhalten. Aber nach Angaben des Berichts in der Post wendet sich der Anwalt der Dörfler an den Obersten Gerichtshof und die Aufhebung der Entscheidung beantragt.

Zwischen dem Antrag und dem Druck der EU hat die Zivilverwaltung alle Hände voll zu tun, sollte aber trotzdem das ursprüngliche Urteil des Gerichts durchsetzen.

Es ist wichtig festzuhalten, dass rotz der illegal ausgeführten Aktivitäten der PA/EU durch Beduinen, die überall im Bereich von Adumim Land besetzen; die Regierung hat immer wieder alles in ihrer Macht stehende getan, um dauerhafter Unterkunftslösungen für diese Familien anzubieten.

Blaupausen für die Gründung einer legalen Stadt namens Ramat Nueimah bei Jerioch wurden gezeichnet, aber dieser Plan ist fürs Erste zu den Akten gelegt worden. Das war das Ergebnis davon, dass die PA-Führung (und die EU) eine praktische Lösung ablehnte, die das Leben dieser Beduinen verbessern würde, aber ihren Zugriff auf diesen strategischen Korridor schmälern würde.

Das Fazit lautet, dass es für diese Leute Chancen gibt, die aber derzeit nicht genutzt werden.

Wenn Sie also Richtung Totes Meer fahren, dann sehen Sie sich die Situation selbst an und erkennen Sie, dass auf der globalen Ebene eine Menge mehr passiert als das, was ins Auge fällt. Die Barackenstädte mit ihren vielen das EU-Logo tragenden Bauten sind mit einem hinterhältigen und diabolischen Zweck dorthin gesetzt worden.

Wie die Brexit-Verhandlungen Israel helfen können

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Brexit-Verhandlungen werden für Israel wahrscheinlich auf mehrere Arten nützlich sein. Eine davon besteht darin, dass die britische Regierung und besonders die Medien des Landes die Probleme und das Fehlverhalten der EU in allen Einzelheiten bloßstellen werden. Ein Artikel in der britischen Tageszeitung The Telegraph sagt voraus: „Die EU wird durch Britanniens Abgang bald verkrüppelt werden, da dieser sie ihrer Finanzzentren und Milliarden Pfund an jährlichen Nettobeiträgen beraubt. Der modus operandi der EU war immer der Kauf von Unterstützung mit deutschem und britischem Geld, besonders in ärmeren Regionen und in Frankreichs landwirtschaftlichem Kernland: Wenn das Bargeld ausbleibt oder durch eine Euro-Steuer ersetzt wird, werden die Spannungen wieder aufflammen.[1]

Ein zweiter Grund besteht in der Offenlegung von Problemen der führenden Länder Europas. Obwohl die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, kann man bereits Beispiele dafür finden. Eines betrifft Frankreich, ein Land, das eine unverhältnismäßig einflussreiche Rolle bei der Kritik an und der Hetze gegen Israel in der EU spielt, sowohl in der Vergangenheit als auch unter dem aktuellen Präsidenten.

The Telegraph hat einen Artikel veröffentlicht, der Frankreich als den Kranken Mann Europas bezeichnet.[2] Er erwähnt, dass Frankreichs Staatsschulden im Verlauf der letzten acht Jahre zugenommen haben und inzwischen 100 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das setzt das Land unter die Top Sechs in der EU, die unter hohen Staatsschulden leiden. Das Blatt zeigt zudem, dass die französischen Regierungsausgaben 2015 schon bei 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lagen. Das stellt es, was die Ausgaben angeht, zusammen mit Finnland an die Spitze der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Frankreichs Wirtschaftswachstum betrug 2015 nur 1,3 Prozent, der EU-Durchschnitt lag bei 2,2 Prozent. Darüber hinaus hat das Land die zweithöchste Arbeitskampfquote in der EU.

Es gibt Indikatoren eines weiteren Vorteils der Brexit-Verhandlungen für Israel. Das Völkerrecht ist von der EU regelmäßig missbräuchlich gegen Israel eingesetzt worden. Auch hier hat das Vereinte Königreich ein ureigenes Interesse daran zu zeigen, dass das Völkerrecht ein vages und unbeständiges Konstrukt ist. Die Europäische Kommission hatte gedroht Großbritannien dazu zu zwingen etwa 450 Milliarden Pfund zu zahlen, wenn es die EU verlässt. Ein Unterausschuss des Finanzausschusses des Oberhauses sagte jedoch in einem Bericht: „Gemäß dem Völkerrecht ist das Vereinte Königreich rechtlich nicht verpflichtet zum EU-Haushalt beizutragen, wenn am Ende der Verhandlungen nach Artikel 50 keine Vereinbarung erzielt wird.“ Der Ausschuss sagte, selbst wenn die EU-Mitgliedsstaaten auf Basis des Völkerrechts einen Fall gegen Großbritannien vor Gericht bringen, wird der nur langsam in Gang kommen und kaum durchzusetzen sein.[3] Je mehr die Briten die Einschränkungen und Mängel des Völkerrechts genau beschreiben, desto besser.

Der verstorbene Meir Rosenne, ehemaliger israelischer Botschafter in den Vereinigten Staaten und Frankreich und Experte für internationales Recht, hat gesagt: „Es gibt zwei Typen Völkerrecht. Eines wird auf Israel angewendet, das andere auf alle anderen Staaten. Das gerät ins Blickfeld, wenn man sich ansieht, wie in internationalen Institutionen mit Israel umgegangen wird…“

Rosenne erwähnte als typisches Beispiel die gutachterliche Stellungnahme des internationalen Strafgerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht auf Selbstverteidigung nur bei der Konfrontation mit einem Staat durchgesetzt. Wäre das wahr, dann würde es bedeuten, dass, was immer die USA gegen Al-Qaida unternehmen, illegal ist. Das kann nicht als Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UNO-Charta gewertet werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“[4]

Es gibt eine weitere wahrscheinliche Quelle an Problemen, die für Israel in seinen Konfrontationen mit einzelnen europäischen Ländern sowie der EU aller Wahrscheinlichkeit nach nützliche Einblicke ergeben werden. Obwohl die Brexit-Verhandlungen formell zwischen der EU und Großbritannien stattfinden, muss die EU auch einen Konsens ihrer Mitgliedsländer zu den vereinbarten Modalitäten erzielen. Deren Interessen sind sehr unterschiedlich und die Verhandlungen mit dem Vereinten Königreich werden vermutlich eine Quelle der Spannungen zwischen ihnen sein. Die Briten werden ihr Bestes tun, diese Kontroversen anzuheizen. Je mehr interne Uneinigkeit es gibt, desto besser für Großbritannien.

Vor etwa einem Jahr hatte ich in der Jerusalem Post vorgeschlagen, dass Israel ein Schwarzbuch zum Fehlverhalten der EU ihm gegenüber vorbereiten solle, da die Diffamierung Israels durch die EU und das Untergraben seiner Souveränität ein großes Ausmaß annehmen.[5] Dieser Vorschlag ist heute obsolet. Was seitens des Vereinten Königreichs an Kritik an der EU zum Vorschein kommen wird, wird weit umfassender sein als das, was israelische Experten jemals hätten erreichen können.

Heute wird allerdings ein anderes Herangehen nützlich sein. Israel sollte ein Komitee aus Regierungsvertretern und von außen dazugeholten Experten bilden, die aus dem riesigen Strom an Artikeln und Daten die Elemente identifizieren, die von Israel in seinen Konfrontationen mit der EU genutzt werden können.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Jerusalem Center for Public Affairs. Ihm vom Journal for the Study of Antisemitism ein Preis für sein Lebenswerk und vom Simon Wiesenthal Center der International Leadership Award verliehen.

[1] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/02/22/must-leave-eu-quickly-falling-apart-faster-thought/

[2] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/03/06/eight-charts-show-france-sick-man-europe/

[3] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/04/britain-will-not-have-pay-penny-leave-european-union-say-peers/

[4] Meir Rosenne, personal communication, cited in Manfred Gerstenfeld, “European Politics: Double Standards toward Israel,” Jewish Political Studies Review 17, 3-4 (Fall 2005).

[5] www.jpost.com/Opinion/An-Israeli-black-book-on-the-EU-450819 (deutsche Version: https://heplev.wordpress.com/2016/04/18/ein-israelisches-schwarzbuch-zur-eu/)

Israelisch-arabische Christen für Israel

gefunden auf twitter: Wussten Sie, dass Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, in dem die christliche Bevölkerung zunimmt? Kein Wunder, dass arabische Christen Israel lieben.

arab-christians-love-israelArabische Christen protestieren vor der EU-Botschaft in Tel Aviv
gegen Einschüchterung und Verleumdung Israels durch die EU.