Die EU lügt über das Völkerrecht

Elder of Ziyon, 9. September 2021

Der offizielle Twitter-Account der Delegation der Europäischen Union bei den Palästinensern postete:

Wir verfolgen mit Sorge die Selbstdemontage eines Hauses gestern in Batn al-Hawa/Silwan in Ostjerusalem, die 9 Familienmitglieder obdachlos machte. Siedlungsaktivitäten, einschließlich Zwangsräumungen und Abrisse in Ostjerusalem, sind gemäß dem interanationalen Recht illegal und untergraben die Friedensaussichten.

Lassen sie uns annehmen, dass Teile Jerusalems gemäß dem Völkerrecht „besetzt“ sind. Verletzt Israel dieses Recht, wenn es Gesetze gegen illegale Bautätigkeit durchsetzt?

Natürlich nicht. Die Genfer Konventionen sind eindeutig:

Artikel 64: Die Strafgesetze des besetzten Gebietes bleiben in Kraft, außer wenn sie durch die Besetzungsmacht endgültig oder vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit dieser Macht oder ein Hindernis bei der Anwendung des vorliegenden Abkommens darstellen. Unter Vorbehalt dieser letzteren Erwägung und der Notwendigkeit, eine wirksame Justizverwaltung zu gewährleisten, sollen die Gerichte des besetzten Gebietes fortfahren, alle durch die erwähnten Gesetze erfassten Vergehen zu behandeln. Immerhin kann die Besetzungsmacht die Bevölkerung des besetzten Gebietes Bestimmungen unterwerfen, die unerlässlich sind zur Erfüllung der ihr durch das vorliegende Abkommen auferlegten Verpflichtungen, zur Aufrechterhaltung einer ordentlichen Verwaltung des Gebietes und zur Gewährleistung der Sicherheit sowohl der Besetzungsmacht als auch der Mitglieder und des Eigentums der Besetzungsstreitkräfte oder -verwaltung sowie der durch sie benützten Anlagen und Verbindungslinien.

Artikel 65: Die durch die Besetzungsmacht erlassenen Strafbestimmungen treten erst dann in Kraft, wenn sie veröffentlicht und der Bevölkerung in ihrer Sprache zur Kenntnis gebracht worden sind. Sie können keine rückwirkende Kraft haben.

Artikel 66: Die Besetzungsmacht kann die Angeklagten im Falle einer Verletzung der von ihr kraft Artikel 64 Absatz 2 erlassenen Strafbestimmungen vor ihre nichtpolitischen und ordnungsmäßig gebildeten Militärgerichte stellen, unter der Bedingung, dass diese im besetzten Gebiet tagen. Die Rechtsmittelgerichte sollen vorzugsweise im besetzten Gebiet tagen.

Artikel 67: Die Gerichte dürfen nur jene Gesetzesbestimmungen anwenden, die vor der Begehung der strafbaren Handlung gegolten haben und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen stehen, insbesondere mit dem Grundsatz, dass die Strafe der Schwere des Vergehens angemessen sein soll. Sie haben in Betracht zu ziehen, dass der Angeklagte kein Staatsangehöriger der Besetzungsmacht ist.

Tatsächlich rissen die Jordanier von 1949 bis 1967 nicht nur Häuser in Jerusalem und andernorts ab, sondern sie vertrieben zwangsweise Palästinenser aus Gebieten, die sie für andere Zwecke haben wollten. Aus The Palestinian refugees in Jordan, 1948-1957 by Avi Plascov:

Der Stadtrat von Jerusalem wurde von der Entscheidung der Regierung-UNRWA, das Lager Mu’askar im jüdischen Viertel der Altstadt an eine andere Stelle in Anata, ein paar Kilometer weit weg, zu verlegen, entbunden. Die Stelle, die für ihre Wiederansiedlung ausgesucht wurde, war zumeist Juden gehörendes Land; daher würde der Transfer nicht auf Kosten der Einheimischen erfolgen, noch würde es Problem wegen beschlagnahmtem Land geben. Darüber hinaus würde den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie immer noch jüdisches Land besetzen, ihnen vielleicht etwas Befriedigung und eine Art handfeste Sicherheit verschaffen, während das neue Lager Schuafat zu nennen Flüchtlinge anziehen würde, es zu einem gesunden Viertel zu machen, in dem viele Villen gebaut werden. Trotzdem lehnten es die meisten Flüchtlinge ab umzuziehen, da sie fürchteten sowohl ihre Einkommensquelle – den Markt und die Touristen – als auch die Gelegenheit am zweitheiligsten Ort [sic] muslimischer Gläubiger zu beten zu verlieren. Folglich musste die Armee sie zwangsweise in ihr neues Lager verlegen, was sich bis 1965 hinzog.

Einen weiteren UNRWA-Regierungs-Plan gab es im Raum Ramallah, wo acht Konzentrationen von Flüchtlingen aufgebrochen und ihnen eigenes Land gegeben wurden. Die Regierung wollte sie nahe des Senderstandorts, weg von der Einfahrt in die Stadt, wieder ansiedeln. Es gab zudem keine Politik zum Bau neuer Lager oder inoffizielle zu übernehmen, weil Flüchtlingskonzentrationen ausgedünnt werden sollten.

Der Stadtrat war allerdings darauf bedach die Flüchtlinge zu verlegen und versprach, er würde für sanitäre Anlagen sorgen und dafür die Verantwortung übernehmen und die Miete für das erste Jahr übernehmen, wonach die Regierung sie zahlen würde. UNRWA stimmte zu. Die alten Häuser, die die Stadt verunstalteten, sollten abgerissen und die viele Nichtflüchtlinge von der Polizei in ihre jeweiligen Dörfer evakuiert werden.

Das ist das jordanische Recht, das Israel „erbte“ und das auf früheren britischen und osmanischen Gesetzen gründete.

(Zufälligerweise sollte auch Jordanien Häuser von Regimegegnern abreißen, wobei es sich auf britische Vorschriften verließ, die dem Militär gestatteten das Haus eines jeden abzureißen, der der Gewalt verdächtig war, was in der Palestine Defence (Emergency) Regulation 119 [Palästina Notfallverteidigungsvorschrift 119] stand.)

Kurz gesagt: Wenn Israel Jerusalem legal annektiert, dann kann es seine eigenen Baugesetze anwenden. Wenn Israel Teile Jerusalems besetzt hält, ist es verpflichtet die früheren Baugesetze anzuwenden, die den Abriss illegal erstellter Bauwerke bewilligt.

Die Behauptung der EU, dass Israel illegal handelt, wenn es bestehende Baugesetze durchsetzt, ist komplett falsch.

Europa kniet vor Raisi

Wie kann die EU einem Land huldigen, das die Vernichtung des jüdischen Staates und Hass auf Amerika zu seinem Hauptthema gemacht hat?

Fiamma Nirenstein, Israel HaYom, 10. August 2021

Die Vereidigungsfeier für den neuen iranischen Präsidenten war ein Beleg für politische und moralische Gleichgültigkeit – für die Auslöschung jeder Unterscheidung zwischen Terrorismus und Demokratie; sie war das Grab der Menschenrechte.

Die Feier war einladend, denn wie bekannt ist, sind Iraner gebildete, elegante Herren in schwarzen Turbanen und blassen Kleidern mit charmantem Lächeln unter ihren Bärten.

Vor der Veranstaltung kündigte der Iran an, dass 115 offizielle Vertreter aus 73 Ländern an ihr teilnehmen würden: 10 Präsidenten, 20 Parlamentspräsidenten, 11 Außenminister, 10 weitere Minister und der Rest Parlamentarier aus aller Welt. Ein wahrer Erfolg.

Und da war die Menge, in voller Pracht und Herrlichkeit, deren Sitzordnung von den Gastgebern erstellt wurde, um die Präferenzen Ebrahim Raisis zu spiegeln, des neuen Präsidenten der Islamischen Republik; und natürlich des von den Ayatollahs geführten Regimes, dessen Entscheidungen immer vom Obersten Revolutionsführer Ali Kahmenei getroffen werden.

Er ist es, der die Kandidaten aussuchte, die bei den Wahlen im Juni antraten und Dutzende aussortierte, bis Raisi, der von ihm Auserkorene, „gewählt“ wurde.

Nach Raisis Niederlage 2017 hielt Khamenei ihn mit sehr wichtigen Posten im Justizsystem bereit, für die er entsetzte Reaktionen sogar von Amnesty International erhielt, weil er zehntausende Dissidenten und andere nicht vom Regime geschätzte Menschen zum Tode verurteilte.

In der ersten Reihe der Party – und bei der Feier – befanden sich Hamas-Politbürochef Ismail Haniyeh, der Führer des Islamischen Jihad Ziad al-Nakhaleh und der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah Naim Qassem (dessen Organisation im Libanon, gestützt vom Iran, gerade eine Salve Raketen nach Israel geschossen hatte). Alle davon auf einer Stufe mit Irans Revolutionsgarden.

In der Reihe dahinter saß mit einer roten Krawatte Einrique Mora, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Außenpolitischen Dienstes, dem Diplomaten-Korps der Europäischen Union, die die oben genannte Organisation offiziell auf die Schwarze Liste der EU setzte – und die Europa bei den Gesprächen in Wien vertrat, um Leben in den Joint Comprehensive Plan of Action zu blasen, den Atomdeal mit dem Iran.

Was muss heutzutage mit dem Iran noch passieren, über Piraterie und Doppelmord in den Gewässern vor Oman; über die Verwendung von „Stellvertretern“ als Militäreinheiten, die über Waffen und Drohnen im Wert von Millionen verfügen; über die Brutale Unterdrückung verzweifelter Iraner hinaus, die auf öffentlichen Plätzen im ganzen Land demonstrieren; über das irre Rennen zur Anreicherung von Uran hinaus, während Raisi erklärt, dass die Atombomben mit seinen Prinzipien nicht vereinbar sind; über die Erpressung der USA und anderer an den Gesprächen in Wien beteiligten Länder hinaus?

Zu guter Letzt: Wie kann Europa einem Land huldigen, das die Vernichtung des jüdischen Staates und den Hass auf Amerika zu seinem Hauptthema gemacht hat? Wie kann es eine Regierung feiern, die diejenigen einlädt und ehrt, die die Ermordung von Frauen und Kindern in Bussen und Pizzerien plant und sie mit Geld versorgt?

Die Ayatollahs können mit sich zufrieden sein. Während Terroristen herausgehoben in der ersten Reihe sitzen, reihen wir in Europa uns, ohne ein Wort zu sagen, dahinter in der zweiten Reihe ein.

Die Mullahs lachen sich scheck

gesehen auf twitter, 5. August 2021:

Irans Medien haben großen Spaß mit dem stellvertretenden Generalsekretär des Außenpolitischen Dienstes der EU, der bei Raisis Amtseinführung heute in der zweiten Reihe hinter Ranghohen Vertretern des Palästinensischen Islamischen Jihad, der Hamas und der Hisbollah sitzt.

Anmerkung: Die EU schämt sich also nicht einen ranghohen Vertreter hinzuschicken – anders als andere Staaten, die die Terror-Mullahs nicht so hofieren. Und dann wird narürlich der Affront, den EU-Fuzzi in die zweite Reihe zu setzen, auch nicht weiter als solcher zur Kenntnis genommen.

„Europa“ ist maximal ein Bettvorleger! Wer soll diese Hampelmänner ernst nehmen?

Gedankenverlorenes Territorium – EU tobt: Von ihr finanzierte Terroranschläge haben nicht nur Juden getötet

„Operationen, die mit toten Nichtjuden enden, selbst wenn letztere israelische Staatbürger sind, können und werden nicht toleriert.“

PreOccupied Territory, 21. Juli 2021

Brüssel – Vertreter der Europäischen Kommission äußerten heute Erschütterung und Missfallen über Berichte, dass mit Geldern, die sie den die Fassade für gewalttätige, antisemitisch-militante Gruppen bietenden palästinensischen „Menschenrechts“-Gruppen zur Verfügung gestellt haben, darin endeten, dass damit Beschießungen, Bombenanschläge und andere Vorfälle bezahlt wurden, die auch den Tod von Nichtjuden zur Folge hatten.

Ranghohe Personen im außenpolitischen Bereich der Europäischen Union brachten Mittwoch Empörung wegen der Entdeckung zum Ausdruck, dass das Phänomen trotz zahlreicher früherer Ereignisse andauert, bei denen dieselben Vertreter schworen den Finanzierungsprozess zu reformieren, damit die Finanzierung des palästinensischen Terrorismus besser angegangen wird; das folgte Berichten von Beobachtergruppen wie NGO Monitor, dass der Geldfluss weiter ging, obwohl die Verbindungen zwischen den Zuwendungsempfängern und den Terroristen immer offensichtlicher wurde.

„Das ist inakzeptabel“, erklärte EU-Außenpolitikchef Josep Borrell. „Unsere Finanzierungsrichtlinien schreiben strikte Einhaltung bestimmter Zwecke vor; dazu gibt es robuste Überprüfungen und Berichterstattungsmechanismen, um die Einhaltung unserer Protokolle und die Verfolgung unserer erklärten außenpolitischen Ziele sicherzustellen. Operationen, die damit enden, dass Nichtjuden getötet werden, selbst wenn diese israelische Staatsbürger sind, können und werden nicht toleriert.“

„Nun, außer bei wahllosen Raketenangriffen, die mehr Palästinenser als Juden töten“, räumte er ein, womit er sich auf die jüngste Runde des Konflikts im Mai zwischen Hamas und Israel bezog. „Das ist ein akzeptables Verhältnis zwischen Nichtjuden und Juden, denn in diesem Fall wurde der Tod dieser Palästinenser im Gazastreifen von der Hamas und den gefügigen Medien als Resultat israelischer Angriffe dargestellt, die Israels moralische Position und Legitimität untergraben, ein Ergebnis, das die Ziele der Europäischen Kommission voranbringt. Leider fallen die in dem fraglichen Bericht besprochenen Anschläge nicht in diese Kategorie und das ist das, was wir ansprechen müssen. Es ist peinlich, dass wir das immer noch tun müssen.“

„Dieser Kontinent hat bereits zu viel Kollateralschäden aus der Politik die Juden loszuwerden erlebt, die außer Kontrolle geriet“, fügte EP-Mitglied U Stasche aus Kroatien hinzu. „Wenige Regionen der Welt wissen so schmerzhaft wie wir, was geschieht, wenn eine Endlösung in allgemeines Chaos abgleitet, was den Tod von viel, viel mehr Nichtjuden zur Folge hat, als irgendjemand geplant hatte. Das ist der Grund, warum die Kommission so viel Zeit und Energie damit verbringt immer und immer wieder mit denselben Palästinenserguppen zu arbeiten, um ihnen zu helfen ihre Methoden verfeinern und präziser auf Juden zu zielen und den Tod von Nichtjuden nicht einfach als ‚unglücklich‘ oder ‚notwendig‘ abzutun. Wir wissen aus Erfahrung, wohin eine solch fahrlässige Haltung führen kann.“

EU bestreitet Geld an palästinensische Sicherheitskräfte zu geben – betont aber, sie gibt Geld, um Jerusalem „palästinensisch“ zu machen

Elder of Ziyon, 28. Juni 2021

In der Folge der unbarmherzigen Angriffe der palästinensischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten im Verlauf der letzten drei Tage wurde die EU wegen der Finanzierung der palästinensischen Polizei kritisiert.

In einer Antwort erklärten die Europäische Union und die Palästinenser genau, was die EU den Palästinensern finanziert:

Die EU leistet keinerlei finanzielle oder technische Hilfe für die palästinensischen Sicherheitskräfte, außer technischer Assistenz für die palästinensische Zivilpolizei. Unsere Gelder bezahlen die Gehälter von Krankenpflegern, Ärzten und Lehrern und tragen zur finanziellen Unterstützung der ärmsten palästinensischen Familien in der Westbank und dem Gazastreifen bei. Wir finanzieren zudem wichtige Infrastrukturprojekte, unterstützen die Zivilgesellschaft und den Geschäftssektor, insbesondere Mikro- und kleine Unternehmen, führen Projekte zum Erhalt der palästinensischen Identität der Area C und Ostjerusalems durch und bleiben der Hauptpartner der UNRWA. Die EU hat den robustesten Kontrollmechanismus vor Ort um sicherzustellen, dass jeder Euro tatsächlich auch so ausgegeben wird wie beabsichtigt.

Wir wussten es schon, aber hier sagt die EU ausdrücklich: Sie betrachtet ganz Ostjerusalem, Judäa und Samaria als palästinensisches Territorium – nicht etwas, das zwischen den Parteien ausgehandelt werden muss. Und sie wird große Mengen an EU-Geld ausgeben, um Israels Ansprüche in diesen Bereichen entgegenzuarbeiten.

Und das tut sie, obwohl diese Gebiete nie „palästinensisch“ waren.

Das ist nicht gerade ein ehrlicher Vermittler.

2017 bewilligte die EU 45 Millionen Euro zur Unterstützung von „Ostjerusalem“ für die folgenden drei Jahre. Soweit ich das sagen kann, ging nichts davon in die Mieten der Araber in Scheik Jarrah, was deren Zwangsräumung verhindert hätte.

Norwegischer Antisemit vereinnahmt Bild von leidendem Jerusalemer Juden

David Lange, Israellycool, 2. Juli 2021

Eines der schmerzlichsten Bilder aus dem Unabhängigkeitskrieg ist dieses Foto eines alten Juden, der von jordanischen Streitkräften aus seinem Heim geworfen wurde.

Jordanische Soldaten plünderten und zerstörten dann das jüdische Viertel der Altstadt von Jerusalem, einschließlich Synagogen, Häusern, Geschäften und sogar Gräbern. Ab da war der Bereich bis 1967, als er befreit wurde, für Juden verboten.

Ich zeige dieses nüchterne Bild eines leidenden alten Juden, weil es von einem Hasser in Norwegen für die neueste Verdorbenheitsdarstellung vereinnahmt wurde.

Der Schöpfer dieser widerlichen „Kunst“ ist ein Straßenkünstler namens AFK, der in Bergen wohnt. Offenbar wurde sie entfernt und er kann nicht verstehen warum, denn er behauptet, die Botschaft sei „eine des Mitgefühls, Solidarität und friedlicher Lösungen“.

Nicht nur verblendet, sondern auch moralisch verkommen.

Habe ich erwähnt, dass das um einen Spielplatz herum gemacht wurde, damit Kinder es sehen?

Er hat es seitdem leicht abgeändert und an einer anderen Stelle in Bergen aufgestellt.

Offenbar ist die BDS-Botschaft jetzt versteckt (auf dem Buch, das er in der hält, steht „BDS“).

Hier ist eine weitere seiner Kreationen, falls nicht deutlich war, das wir hier von einem Antisemiten sprechen:

So widerwärtig das auch ist, es überrascht nicht wirklich. Das sind dieselben Leute, die bereits Anne Frank vereinnahmt haben.

Die Frage „Wie tief können sie sinken?“ wird von diesen Judenhassern leider regelmäßig neu beantwortet.

Antizionistischen Antisemitismus erkennen

Das International Legal Forum veröffentlicht einen Bericht, der dokumentiert, wie Antizionismus genutzt worden ist, um Hass und Gewalt gegen Juden zu schüren.

Redaktion Israel National News, 31. Mai 2021

Das International Legal Forum (ILF), eine Juristen-Netzwerk mit Sitz in Israel mit mehr als 3.000 Anwälten und Aktivisten in 30 Ländern, das sich der Bekämpfung von Antisemitismus, Terrorismus und der Delegitimierung Israels in der internationalen juristischen Arena verschrieben hat, hat einen bahnbrechenden Bericht veröffentlich; dieser trägt den Titel: „Erkennen von antizionistischem Antisemitismus“.

Der von ILF-Anwalt Russel Shalev erstellte Bericht ist die erste eingehende Studie ihrer Art zu umfassender Untersuchung und Zusammenfassung aktueller politischer Äußerungen, Gesetzgebung und Rechtsprechung zu antizionistischem Antisemitismus.

Dieser Bericht kommt im Kielwasser einer beispiellosen Explosion globalen Antisemitismus und Gewalt gegen Juden in Europa und Nordamerika nach dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Mai 2021.

Alleine im Großbritannien gab es nach Angaben des Communal Security Trust eine gigantische Zunahme antisemitischer Vorfälle um 500%, seit die Feindseligkeiten zwischen Hamas und Israel begannen; dazu gehörten schrille Szenen eines Autokorsos palästinensischer Protestler, die mitten durch London fuhren und „Fickt die Juden, vergewaltigt ihre Töchter“ brüllten. Bei einer weiteren Kundgebung in London konnte man hören, wie Protestler skandierten „Wir wollen die Zionisten, wir wollen ihr Blut“, während andernorts Juden am hellichten Tag angegriffen wurden.

In Deutschland, Österreich, Frankreich und sonst in Europa hat es ähnliche Szenen von bösartigem Antisemitismus, Hetze und Gewalt gegeben, verstärkt und verschlimmert durch die sozialen Medien.

In den gesamten USA und Kanada hat es ebenfalls schockierende und widerwärtige Szenen gegeben, wo Juden auf der Straße brutal angegriffen, schikaniert und verprügelt wurden; die ADL stellte fest, dass es eine Zunahme an antisemitischen Attacken um 75% gab, seit der Konflikt zwischen Hamas und Israel ausbrach. In Reaktion darauf erklärte Präsident Biden: „Solche Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft sind verachtenswert und müssen aufhören. Ich verurteile dieses hasserfüllte Verhalten zuhause und im Ausland – es ist an uns allen dem Hass keinen sicheren Hafen zu geben.“

Das ILF erklärte: „Es ist an der Zeit, ein für allemal auf die Vorstellung zu verzichten, dass diese Akte mutwilliger Einschüchterung, Schikanen und Gewalt irgendetwas anderes sind als Judenhass und als Antizionismus verkleideter Antisemitismus mit direkter Korrelation zwischen der Herabwürdigung Israels und der Gewalt gegen Juden.“

Der Bericht legte dar, dass Antisemitismus nicht ehrlich entgegengetreten werden kann, solange Regierungsbeamte und die Zivilgesellschaft nicht bereit sind eine seiner mächtigsten modernen Erscheinungsformen zu erkennen – Hass auf und Dämonisierung des jüdischen Staates.

Der Bericht konstatiert auch, dass antizionistischer Antisemitismus die Lebensfähigkeit und das Überleben von jüdischen Gemeinden in der Diaspora aktiv gefährdet, indem die Ausgrenzung von, der Ausschluss von und die Gewalt gegen Juden legitimiert wird. Diese Dynamik herrscht vor allem an Universitäten, wo es regelmäßig gegen jüdische Studenten geht oder diese vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.

Der Bericht schließt mit einer Reihe praktischer juristischer Mittel, um antizionistischen Antisemitismus die Stirn zu bieten und zu bekämpfen; diese drehen sich um die volle Übernahme und Umsetzung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA). Der Bericht ermutigt zudem zu engerer Zusammenarbeit mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Ausbildung von juristischen Profis und der Arbeit mit Universitätsverwaltungen, um aktiv das Recht jüdischer Studenten zu bekräftigen ihre jüdische und zionistische Identität frei von Strafen, Rückwirkungen oder Schikanen auszudrücken zu können.