Illegale Siedlungen nach Art der EU

Währen die Europäische Union Israel wegen einseitig unternommener Schritte in Judäa und Samaria rügt, beteiligt sie sich aktiv an illegaler palästinensischer Bautätigkeit ziwschen Jerusalem und dem Toten Meer – das Ziel ist klar: Israels Interessen in Area C zu untergaben.

Nadav Shragai, Israel HaYom, 22. Januar 2016

Abschnitt der Autobahn 1 von Jerusalem nach Ma’ale Adumim und Jericho (Foto zur Verfügung gestellt von der Organisation Regavim)

Es gibt etwas betrügerisch Idyllisches an den Hügeln von Judäa und Samaria, einen Ort, der zur Korsettstange der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern geworden ist. Israel hat seit Jahren ständige Anstrengungen der Eindämmung der Palästinenser in der Gegend geführt. Die Palästinenser streben die Schaffung territorialer Kontinuität zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil der Westbank an; sie sagen, es sei für ihren zukünftigen Staat entscheidend wichtig, während Israel danach strebt die städtische und Sicherheitskontinuität von Ost nach West, von Jerusalem nach Ma’aleh Adumim bis zum Toten Meer zu behaupten.

Die Israelischen Verteidigungskräfte definieren den fraglichen Bereich als „zentralen Teil der strategischen Tiefe, die Israel braucht“, als Teil ihrer Definition der „verteidigungsfähigen Grenzen“. Dieser Strategieentwurf zielt darauf Israel zu ermöglichen seine Hauptstadt zu verteidigen und ebenso „einen Sicherheitsgürtel für den Fall eines Konflikts an der östlichen Front zu schaffen“.

Illegale palästinensische Bautätigkeit ist in dieser Gegend seit Jahren verbreitet. Im Verlauf der vergangenen 20 Jahre haben palästinensische Dörfer und Städte langsam den Korridor zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim geschlossen, durch den eine wichtige Autobahn verläuft; sie sind ihr bis auf 1,5 km an sie herangerobbt.

Die Europäische Union schleust Millionen Dollars in das Gebiet, mit dem sie praktisch Hunderte palästinensische Unterkünfte unter Missachtung der israelischen Souveränität über Area C baut, die nach den Oslo-Vereinbarungen von 1993 unter voller israelischer ziviler wie Sicherheitskontrolle verblieben.

Es scheint, dass Boykotte durch Konsumer der EU nicht mehr reichen; sie ist inzwi8schen zu einem aktiven Spieler vor Ort geworden. Die Fingerabdrücke von Brüssel und Washington befinden sich überall auf der ungestümen internationalen Opposition zu Israels Plan aus den östlichen Hängen des Scopus-Bergs in einen Nationalpark zu machen – ein Plan, der palästinensisch Bautätigkeit nahe des östlichen Zugangs zu Jerusalem zu verhindern – ebenso auf der Aufschub, der israelischer Bautätigkeit im Bereich E1 auferlegt wurde, der sich über 7 Kilometer zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim erstreckt.

Doch während Israel die Forderungen der USA und der EU zum Baustopp in Judäa und Samaria beachtet und damit auf die Schaffung von Kontinuität zwischen Jerusalem und Ma’aleh Adumim verzichtet, sind es die Palästinenser, die mit der aktiven Unterstützung der EU die Gegend mit Hilfe von illegaler Bautätigkeit umgestalten, die langsam territoriale Kontinuität zwischen Ramallah und Hebron schafft.

Die palästinensische Bautätigkeit entlang des Abschnitts der Autobahn 1 zwischen Jerusalem, Ma’aleh Adumim und Jericho hat sich im Verlauf der letzten Jahre verdreifacht. Daten der Zivilverwaltung, die kürzlich dem Knessetausschuss für Judäa und Samaria vorgelegt wurden, weisen darauf hin, dass in dem Bereich derzeit 6.500 Palästinenser in etwa 1.220 illegal gebauten Häusern leben und dass diese Zahl mit jeder Woche zunimmt.

Die PA führt mit Unterstützung von Geld aus der EU ein Wettrennen durch, um das Gebiet zu bevölkern und auf eine Weise Fakten vor Ort zu schaffen, die Israels Plan Jerusalem und Ma’ale Adumim zu verbinden durchkreuzen würde.

Avivit Bar-Ilan, Leiter der Abteilung Europäische Organisationen im Außenministerium, traf sich vor kurzem mit Repräsentanten der EU und forderte, dass die Finanzierung illegaler palästinensisch Bauten in dem Gebiet eingestellt wird. In ihrem Briefing vor dem Ausschuss zu Judäa und Samaria sagte Bar-Ilan, sie wurde informiert, dass die Europäer nicht nur planen die Finanzierung palästinensischer Bautätigkeit fortzusetzen, sondern die EU bereite derzeit juristische Schritte gegen Israel vor, mit der die Entschädigung für Verluste durch Israels Entscheidung mit EU-Geldern gebaute illegale Gebäude abzureißen entstanden, angestrebt wird.

Die X-Akten

Wie Brüssels Boykott-Politik ist die „Kriegserklärung“ der EU gegen Israels Souveränität in Area C nichts Neues, aber inzwischen nimmt das eine neue Dimension an, die zur Folge hat, dass wichtiges Handeln Israels gegen illegale palästinensische Bautätigkeit im Bereich E1 verhindert.

Die Gruppe Regavim, einen Nichtregierungs-Organisation, die ihren Auftrag als die Anstreben von „Sicherstellung verantwortlicher, legaler, rechenschaftspflichtiger und umweltfreundlicher Nutzung des nationalen Landes Israels“ beschreibt, glaubt, dass die Palästinenser ein System entwickelt haben: Zuerst wird illegaler Bau betrieben; gibt die Zivilverwaltung dann eine Abrissanordnung aus, reichen die Palästinenser beim Obersten Gerichtshof eine Petition dagegen ein; das Gericht erlässt dann einen einstweilige Verfügung und setzt ein Datum zur Anhörung fest; die Staatsanwaltschaft reicht zahlreiche Aufschubanträge ein, um die Widerlegung des Staats zu verzögern; der Fall sammelst in den Regalen des Gerichtshofs Staub an und nach ordnungsgemäßer Angabe wird der Fall wegen Stillstands geschlossen.

Das Ergebnis ist immer dasselbe: Die Petition wird abgelehnt, die einstweilige Verfügung bleibt in Kraft und das illegale Gebäude ist gegen Abriss „versichert“.

Seit mehreren Jahren hat die Zivilverwaltung inzwischen gewarnt, dass Einsprüche beim Obersten Gerichtshof „Teil Rechtsprozesses“ geworden sind. Regavim reichte einen eigenen Antrag gegen das entdeckte System beim Obersten Gerichtshof ein, in dem geltend gemacht wird, dass den Rechtsverletzern erlaubt wird für den Preis einer Einreichungsgebühr „legale Immunität zu kaufen“. Der Antrag wurde abgelehnt.

Regavim weigerte sich allerdings das Thema fallen zu lassen: Eine zufällige Überprüfung von 153 von 2008 bis 2011 eingereichten Anträgen an den Obersten Gerichtshof, bei denen Palästinensern einstweilige Verfügungen gegen Abrissanordnungen gewährt wurden, stellte fest, dass der Staat in 139 Fällen (90%) Fortdaueranträge eingereicht hatte. Bei einigen Fällen gab das Gericht bis zu sieben „Inaktivitätswarnungen“ an die Staatsanwaltschaft; tatsächlich kamen die Anträge mit Ausnahme von 9 Fällen niemals zur Anhörung, weil der Staat dem Gericht nie eine Antwort vorlegte.

Ein weiterer Überblick in der Sache, diesmal aus dem Jahr 2013, stellte fest: „In 90% der Fälle wurde die von Bau-Rechtsbrechern eingereichte Anträge mit Zustimmung beider Seiten und vorbehaltlich der Garantie des Staates, dass er keinen Abriss illegaler Bauten betreiben wird aus den Akten gestrichen… In dieser Sache gab es keine Anhörung.“

Regavim schlussfolgert – und der Ausschuss zu Judäa und Samaria pflichtet dem bei – dass die Palästinenser ein offenes Spiel zur Übernahme von Area C betreiben und jetzt europäisches Geld in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung haben.

Fakten vor Ort

Israel sehr einen beschränkten Spielraum, wenn es um dem Entgegenwirken des Gebarens der EU geht. Einerseits würde Israel nichts lieber tun als etwa 500 Gebäude abzureißen, die im Großraum Ma’ale Adumim mit europäischem Geld errichtet wurden; aber andererseits sind ihm die Hände durch eine Realität gebunden, die voller Boykott-Drohungen wie auch de-facto-Boykotten steckt.

Israel muss außerdem zugeben, dass eine weitere Überlegung ihm die Hände bindet, nämlich die Tatsache, dass in vielen Fällen die täglichen Operationen internationaler Gruppen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft Israel beträchtliche Ressourcen kostet.

Der Beitrag der EU zur illegalen palästinensischen Bautätigkeit überall in Judäa und Samaria ist in dem Bereich besonders offenkundig, der sich entlang der Autobahn 1 zwischen Ma’ale Adumim und dem Toten Meer erstreckt; dieser ist inzwischen mit illegalen Siedlungen von Beduinen und Palästinensern gespickt, die illegal an Israels Wasser- und Stromversorgungsnetz angeschlossen sind.

Der Staat hat über die Nationale Straßengesellschaft Israels beträchtliche Ressourcen in den Bau einer fortschrittlichen, sicheren Autobahn investiert, die Jerusalem mit dem Toten Meer verbindet, aber der Verkehr wird inzwischen von palästinensischen LKW und Bulldozern behindert, die mit Geschwindigkeit Null fahren, dazu von Ziegen- und Schafherden, die nach Belieben die Straße überqueren.

Die Palästinenser betreiben derzeit ein neues Projekt, das zum Teil von der Schweiz finanziert wird: Die illegale Erweiterung einer Straße, die den Bereich von Tekoa, nordöstlich von Hebron, mit dem Toten Meer verbindet. Diese Erweiterung dringt in einen schmalen israelischen Korridor in Area C ein, der zwei ansehnliche Blöcke palästinensischer Gemeinden trennt. Sollte sie vollendet werden, würde das den Palästinensern gestatten ihre Blöcke zu verbinden, während verhindert wird, dass Israel den Raum Tekoa mit dem Toten Meer verbindet.

Es gibt reichlich Beweise, dass die Unterstützung der Palästinenser durch die EU von passiver diplomatischer und finanzieller Hilfe in aktive Beteiligung an den illegalen Bauprojekten der PA angestiegen ist. MK Moti Yogev (HaBayit HaYehudi), der den Ausschuss zu Judäa und Samaria leitet, sagt, dass eines der Ziele darin besteht Entwicklungsprojekte in Area C mit der ausdrücklichen Absicht israelische Kontrolle des Gebiets auszuhöhlen und palästinensische territoriale Kontinuität voranzubringen.

Sollte das erreicht werden, würde eine solche Kontinuität verhindern, dass der Staat israelische Gemeinden in der Gegend unterstützt oder einen Anspruch darauf als Teil der Beibehaltung verteidigungsfähiger Grenzen anmeldet. Yogev sagt, Vertreter des Staates habe seinem Ausschuss klar gemacht, dass die Regierung anstrebt das Recht aufrecht zu erhalten und Land in Area C abzusichern, besonders nahe der Autobahn 1 und dem Großraum Ma’ale Adumim.

Dieser Plan ist allerdings vor Ort nicht zu bemerken. Die PA unternimmt nichts um ihre wachturm- und palisadenartige Bestrebungen zu verbergen: Von der EU gespendete, vorgefertigte Häuser werden über Nacht hingestellt; sie haben kompletten Wasser- und Stromanschluss dank von der EU gelieferten Tankwagen und Generatoren, was den Palästinensern gestattet vor Ort Fakten zu schaffen.

Die EU betrachtet ihre Unterstützung der Palästinenser als eine Art „Mitzweh“, das sie glaubt, Israels Handeln in Area C sei illegal.

Vertreter der Zivilverwaltung sind durch den Flaschenhals juristischer Verfahren frustriert, der Abrissanordnungen abwürgt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, sein Büro sei „nicht in der Lage die Richtigkeit der Daten von Regavim zu kommentieren, da sie auf zufälligen Überprüfungen basieren, deren Parameter unklar seien. Die Staatsanwaltschaft repräsentiert in ihrer Antwort an den Obersten Gerichtshof nicht ihre eigene Position, sondern die der staatlichen Behörden, die mit der Durchsetzung von Baurecht in Judäa und Samaria beauftragt sind. Sie [die Behörden] müssen den von der Regierung vorgegebenen Prioritäten folgen, entsprechend der ihnen zur Verfügung stehenden, begrenzten Ressourcen.“

Die Staatsanwaltschaft sagt: „Ähnliche Behauptungen Regavims in der Vergangenheit sind vom Obersten Gerichtshof bestritten worden; dieser entschied, dass Regavims Antrag auf veralteten Daten basierte und Mutmaßungen anstellte, denen faktische Begründung fehlte.“

Wie auch immer, es gibt wenig Meinungsverschiedenheit zu der Tatsache, dass nur ein Bruchteil der illegalen palästinensischen Bauten in der Gegend geschliffen wurde. Informell gibt es auch keine Meinungsverschiedenheit darüber, warum so wenige Abrissanordnungen durchgesetzt werden, da es politische Einschränkungen gibt, die in Erwägung gezogen werden müssen. Regavim mag es politische Feigheit nennen, aber das Verteidigungsministerium sagt, die komplexe politische Realität erfordert, dass gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen.

Israel versucht mit diesen Einschränkungen klarzukommen, indem es drei Orte bildet, an denen illegale beduinische und palästinensische Siedler in der Zukunft zwangsgeräumt werden: bei Kedar im Gush Etzion, eine bei Abu Dis östlich von Jerusalem und die dritte bei Jericho in Area C.

Was die EU angeht, so stimmte sie Montag über eine Resolution ab, die die Vereinbarungen zwischen der EU und Israel auf die Gebiete innerhalb er Grenzen von 1967 beschränkt; sie sagt dabei, alle Abkommen mit Israel müssten „unmissverständlich und ausdrücklich“ eigen, dass sie „nicht auf die besetzten Gebiete anzuwenden sind“, was praktisch Geschäfte mit israelischen Gemeinen in Judäa und Samaria, Ostjerusalem und den Golanhöhen ausschließt. Derweil ist es die EU, die Siedlungsaktivitäten betreibt – die palästinensischen Siedlungen außerhalb genau dieser Grenzen.

Eine Strategie zum Umgang mit den antiisraelischen schwedischen Hetzern

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die israelische Regierung hat in ihren verbalen Reaktionen zum Angriff der schwedischen Außenministerin Margot Wallström während einer parlamentarischen Debatte wegen außergerichtlicher Hinrichtungen durch Israel drei zum Teil widersprüchliche Vorgehensweisen ergriffen. „Es ist unverzichtbar, dass es eine eingehende, glaubwürdige Untersuchung dieser Tode gibt, um die mögliche Verantwortlichkeit zu klären und Rechenschaft herbeizuführen“, sagte die Sozialdemokratin Wallström.[1]

Das israelische Außenamt erklärte daraufhin, Wallströms „unverantwortliche und wahnhafte Äußerungen unterstützen Terrorismus und ermutigen zu Gewalt.“[2] Diese Äußerung beinhaltet zwei Elemente des aus drei Teilen bestehenden israelischen Ansatzes. Wallströms geistige Gesundheit wird infrage gestellt und man wirft ihrer Regierung vor Terrorismus zu fördern. Bezüglich des Ersten hat Schwedens linke Elite während der letzten Jahrzehnte in der Tat viele Beispiele für psychopathisches Verhalten zur Schau gestellt.

Der bekannteste Premierminister des Landes in der Nachkriegszeit war Olof Palme, ein Sozialdemokrat. Er bezeichnete Israel als Nazistaat.[3] Wenn das irgendetwas anderes als wahnhaft war, dann wäre bis heute kein einziger Palästinenser mehr übrig. Der palästinensisch-christliche, antiisraelische Hetzer Mitri Raheb und einer der führenden Selbsthasser Israels, der Journalist Gideon Levy wurden vor kurzem gemeinsam als Empfänger des Olof-Palme-Preises benannt.[4] Sie sind angemessene Empfänger, bedenkt man die Veranlagung dieses prominenten Holocaust-Umkehrers, der dem Preis seinen Namen gab.

In der Zukunft die Wahnsinnigen in der schwedischen Elite herauszugreifen, wird Israel allerdings nicht weit bringen. Dieses Herangehen wirft die Frage auf: Warum nimmt Israel solche Psychopathen ernst? Eine weitere Antwort würde die Behauptung sein, dass viele politische Führungspositionen weltweit von Wahnsinnigen besetzt sind. Darüber hinaus sollten Diplomaten die Definition von Geistesstörung den Psychiatern überlassen.

Der zweite Ansatz der Regierung, der nicht Teil der Äußerung des Außenministeriums war, zielt auf die Offenlegung des solchen Angriffen innewohnenden Antisemitismus. Yuval Steinitz, israelischer Minister für nationale Energie-Infrastruktur und Wasserversorgung, nannte Wallström „eine bewusste oder unbewusste“ Antisemitin.[5] Es gibt viele Belege, die diese Charakterisierung stützen. Sie verband zudem die massiven Morde durch muslimische Terroristen in Paris im letzten November mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt.[6] Wallström schwieg zu jeder möglichen Notwendigkeit einer Untersuchung Tötung von beteiligten Terroristen in Frankreich. Dasselbe gilt für den Januar letzen Jahres, als in Frankreich muslimisch-terroristische Mörder getötet wurden, ohne auf Richter und Geschworene zu warten. Ihre Doppelstandards sind ein Kernausdruck von Antisemitismus, der bei vielen prominenten schwedischen Sozialdemokraten grassiert.

2015 schaffte es sogar die EU sich auf der Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Verleumdungen des Simon Wiesenthal Centers zu platzieren.[7] Angesichts des weit verbreiteten europäischen Antisemitismus verspricht Wallström eine Antisemitin zu nennen jedoch für die Zukunft wenig praktischen Wert.

Der dritte Ansatz behauptet, dass Schweden direkt oder indirekt Terrorismus unterstützt; das eröffnet allerdings viele weitere Optionen für zukünftige israelische Reaktionen, wenn die schwedische Regierung ihre antiisraelische Hetze beibehält. Europäische Linke und viele Sozialdemokraten demonstrieren regelmäßig Ambivalenz gegenüber Terroristen. Sie versuchen oft Maßnahmen gegen Terroristen und andere Kriminelle zu blockieren.

Es gibt zudem viele weitere Beispiele für direkte und indirekte Unterstützung von Terrorismus durch sozialdemokratische Parteien sonst in Europa. Zum Beispiel hat der Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, Hisbollah und Hamas als seine Freunde bezeichnet.[8] Der Vorsitzende der niederländischen Arbeitspartei Diederik Samsom ist ein antiisraelischer Hassprediger, der wegsieht, wenn die Hamas für Völkermord an den Juden wirbt.[9]

Die Schweden haben eine lange Geschichte, Unterstützung für den palästinensischen Terrorismus zu zeigen. 2004 stellte ein Stockholmer Museum eine Installation aus, die palästinensische Selbstmord-Bombenanschläge verherrlichte. Der damalige israelische Botschafter Zvi Mazel wurde international bekannt, als er als Protest der Stromversorgung der Installation den Stecker zog.[10]

Es folgen nur ein paar wenige Beispiele der Unterstützung von Terrorismus durch schwedische Sozialdemokraten: 1984 besuchte der schwedische stellvertretende Außenminister Pierre Schori[11] von der sozialdemokratischen Partei Israel. Er pries Arafat und dessen „flexible Politik“.[12] In einem Artikel behauptete er, „die Terroranschläge der PLO sind ‚bedeutungslos‘, während Israels Vergeltungsschläge ‚abscheuliche Akte des Terrorismus‘ sind.“[13]

Eine der frühen Aktionen von Premierminister Stefan Löfvens neuer schwedischer Regierung war die Anerkennung des nicht existenten Palästinenserstaats. Das war nur ein weiterer Akt indirekter Unterstützung für Terrorismus, denn wenn in den Palästinensergebieten freie Wahlen durchgeführt würden, würde mit größter Wahrscheinlichkeit die für Völkermord einstehende Terrorbewegung Hamas diese gewinnen.

Nach den Morden von Paris und der Verhinderung weiterer geplanter muslimischer Terroranschläge in Europa sind Achtsamkeit in Sachen Terrorismus und Recherche zu dem Phänomen im Steigen begriffen. Diese Herangehensweise, sich die Quellen der Unterstützung für Terrorismus anzusehen, ist durch weitere mörderische Terroranschläge gegen Westler im Ausland wie die Anfang des Monats in Istanbul und Ouagadougou begangenen nur noch weiter gestärkt worden.

Man kann in Europa wahrscheinlich schrittweise viele weitere Verbündete finden, die die indirekte Unterstützung für muslimischen Terrorismus aufzeigen werden, die bei Sozialdemokraten und Linken zu finden ist. Im Fall zukünftiger antisemitischer Aussagen, die denen Wallströms ähneln, könnte die ständige Wiederholung, dass die schwedische Regierung sich mit dem üblen Lager der indirekten Unterstützer von Terrorismus angeschlossen hat, als der beste Ansatz erweisen. Wiederholung könnte sich negativ auf das Image des Landes auswirken oder sogar das Schüren von Hass durch die schwedische Regierung beenden.

[1] Reuters: Swedish FM calls to probe Israeli violence against Palestinians in recent terror wave. The Jerusalem Post, 1. Dezember 2015.

[2] Herb Keinon: Israel blasts Swedish FM for “supporting terrorism, encouraging violence”. The Jerusalem Post, 1. Dezember 2015.

[3] Per Ahlmark: Palme’s Legacy 15 Years On. Project Syndicate, Februar 2001.

[4] Israeli and Palestinian to share Swedish award. The Local SE, 7. Januar 2016.

[5] Herb Keinon: Hotovely says Swedish FM not welcome in Israel after ‘extrajudicial killing’ comments. The Jerusalem Post, 13. Januar 2016.

[6] Nitsan Keidar: Outrage after Swedish foreign minister links ISIS attack, Israel. Israel National News, 16. November 2015.

[7] Ruthie Blum: Top Israeli Official Calls Swedish Foreign Minister an Antisemite. The Algemeiner, 13. Januar 2016.

[8] Dan Hodges: Jeremy Corbyn will be cheered by racists and terrorists. The Telegraph, 25. August 2015.

[9] Afsluitende speech Diederik Samsom – Midden-Oosten debat PvdA Nieuwe Buitensocieteit te Zwolle. 2. März 2013.

[10] Swedish ‘Art’ Outrage. Honest Reporting, 20. Januar 2004.

[11] Moshe Yegar: Neutral Policy – Theory versus Practice: Swedish-Israel Relations. Israel Council on Foreign Relations, Jerusalem, 1993. S.126.

[12] ebenda, S. 127.

[13] ebenda, S. 128

Margot muss weg!

Aussie Dave, Israellycool, 12. Januar 2016

Wir sollen wohl veräppelt werden.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström forderte am Dienstag Ermittlungen, um festzustellen, ob Israel außergerichtlicher Tötungen von Palästinensern während der aktuellen dortigen Gewaltwelle schuldig ist, berichteten lokale Medien.

Macht perfekt Sinn, oder? Eine Welle terroristischer Messeranschläge auf Zivilisten und sie zu überfahren, wobei die Terroristen manchmal mit tödlicher Gewalt gestoppt werden. Also ermitteln wir gegen die, die den Terroristen aufhielten.

Mach genauso viel Sinn wie das hier:

Natürlich ist das nur eine Wiederholung ihrer Kommentare vom letzten Monat.

Was nicht wirklich überrascht, bedenkt man, dass Fleischballström fanatisch antiisraelisch ist und mit den Terroristen sympathisiert.

Nur Stunden nach dem vom Islamischen Staat (IS) geförderten Terroranschlag am letzten Freitag in Paris wurde die schwedische Außenministerin Margot Wallström am Samstag in einem Interview mit dem schwedischen öffentlich-rechtlichen SVT-TV gefragt, ob sie sich wegen der Radikalisierung junger Schweden Sorgen macht, die für den IS kämpfen. Wallströms Antwort: „Es ist klar, dass wir Gründe haben besorgt zu sein, nicht nur in Schweden, sondern überall in der Welt, denn es gibt so viele, die radikalisiert werden.“ Wallström fügte an: „Einmal mehr kehren wir zu Situationen wie der im Nahen Osten zurück, besonders hinsichtlich der Palästinenser, die glauben: Es gibt für uns keine Zukunft, wir müssen entweder ein verzweifelte Lage akzeptieren oder uns auf Gewalt verlegen.“ Wallström verband gehässig die arabisch-islamistischen Mörder, die 132 unschuldige Männer und Frauen in Paris ermordeten, mit Israels Politik in der Westbank.

Ich schätze, sie würde für die entsetzlichen Pegel des Antisemitismus in Schweden Israel verantwortlich machen. Ich meine, selbst Fleischballström selbst hat dem nachgegeben.

Susanne Sznajderman-Rytz, eine schwedisch-jüdische Linguistin, sagte, sie konfrontierte die Ministerin mit dem Thema auf der Straße und diese sagte ihr: „Die Juden führen eine Kampagne gegen mich“, auch wenn ein Sprecher des Ministeriums später abstritt, dass die Ministerin sich dahingehend geäußert hatte.

Man muss nicht einmal clever genug sein um Ikea-Möbel zusammenzusetzen, um zu begreifen, dass diese Frau ein Problem mit Juden hat.

Ich denke wir sollten unseren Botschafter in Schweden abrufen, bis sie ihren Marschbefehl zum Abtritt bekommen hat.

Anmerkung heplev: The Jewish Press berichtet ebenfalls über Wallströms übles Gerede. Dabei wird Wert darauf gelegt, dass sie für die PA-Araber keine kritische Worte hatte und auch nicht vorschlug, dass diese einfach mal aufhören mit Messern auf Menschen loszugehen. (Und Ermittlungen gegen die PA schlägt sich schon mal gar nicht vor…)

Palästina und die Evangelien, aber keine Wahrheit

Yisrael Medad, My Right Word, 8. Januar 2016

Es gibt ein Buch mit dem Titel “Faith in the Face of Empire: The Bible Through Palestinian Eyes” (Der Glaube angesichts des Reichs: Die Bible durch palästinensische Augen). Hier findet sich eine Beschreibung:

In dieser kurzen Arbeit, die auf den Laien als Leser zielt, deckt Raheb, Schriftsteller, Prediger und Präsident des Dar al-Kalima University College in Bethlehem einen beeindruckende Bandbreite antiker und moderner palästinensischer Geschichte, um den geopolitischen Kontext für die Schriften der Bibel herzustellen. Raheb … stellt Fehlvorstellungen von Außenstehenden zur Kultur und ihren Texten heraus, während er wortgewand für größere Aufmerksamkeit für diese Kultur eintritt, wenn man die Bibel interpretiert, insbesondere das lange Vermächtnis des Reichs in Palästina und die Reaktion des Volks auf wiederholte Besetzung. Das ist eine selten gehörte Sichtweise auf die Bibel.

Das Buch ist in neun Kapitel gegliedert,

dazu ein Epilog. Raheb erklärt, dass das Ziel des Buchs darin besteht „die Grundlagen für eine echte palästinensisch-christliche Schilderung zu legen, die politisch aktuell ist, ebenso der Mission Jesu, in der der palästinensischen Kontext heute als hermeneutischer Schlüssel für das Verständnis des ursprünglichen Kontextes und den Inhalt der Bibel dient. Die palästinensischen Christen selbst sind schließlich ein wichtiges Kontinuum von biblischer Zeit bis heute, deren Narrativ ein einzigartiges Licht auf die biblische Geschichte wirft (S. 6-7) … Raheb greift den Mythos einer „jüdisch-christlichen Tradition“ an, ebenso die „kreative Art evangelikaler Hardliner-Christen“ (S. 24), die zusammen mit den arabischen und westlichen Mächten die dominante Kultur geformt haben, die für die Notlage der Palästinenser verantwortlich ist (S. 26-27). Postkoloniale Theorie und Edward Saids Orientalismus bieten die Plattform dafür, dass die palästinensische Befreiungstheologie den jüdischen Nationalismus ablehnt (S. 27-29). Die Ablehnung der Vorstellung, dass „der moderne Staat Israel in einer Kontinuität des biblischen Israel steht“ ist die Grundlage für die Widerstandsbewegung der palästinensischen Christen (S. 35).

Hier ist allerdings eine andere Beschreibung:

Die Wahrheit lautet, dass Raheb in dem Buch nicht nur ziemliche Ignoranz zur Bibel zeigt und seine Gestaltung Äußerungen tätigt, die das Buch für eine Diskussion in jeglichem akademischen Kontext disqualifizieren würde; außerdem hat er auch wiederholt Ansichten über das jüdische Volk zum Ausdruck gebracht, die reichlich rassistisch sind.

Und hinzugefügt wird:

Raheb wirbt für eine „palästinensische Theologie“, die behauptet Juden seien nicht das auserwählte Volk und hätten daher kein Recht auf das Heilige Land. In einer Ansprache sagte er im März 2010: „Tatsächlich sind die palästinensischen Christen die einzigen in der Welt, die, wenn sie von ihren Vorvätern sprechen, ihre tatsächlichen Ahnen meinen und zudem die Vorväter im Glauben … Das ist also die Realität der Völker im Land. Wiederum sind sie nicht Israel…“

Kein Wunder, dass es ein kurzes Buch ist.

„Palästina kommt in den Büchern des Neuen Testaments nicht vor.

Judäa sehr wohl. Samaria sehr wohl. Das Land Israel sehr wohl.

Aber der Autor, werden wir informiert, hat einen Preis gewonnen:

Der Olof Palme Gedächtnisfond in Stockholm (Schweden) hat verkündet, dass der Olof Palme-Preis 2015 zu gleichen Teilen dem palästinensischen Pastor Mitri Raheb von der Evangelical Lutheran Christmas Church in Bethlehem (Palästina) und dem israelischen Journalisten Gideon Levy, Autor und Kolumnist bei Ha’aretz, verliehen wurde.

Wer ist schlimmer, Raheb oder Levy?

Nachtrag: Zur Verfolgung und Ermordung von Christen im November letzten Jahres.