Wieder einmal prahlt Abbas, dass er Israel gegenüber kein einziges Zugeständnis gemacht hat

Elder of Ziyon 11. November 2016

Mahmud Abbas veröffentlichte eine Stellungnahme zum Jahrestag von Yassir Arafats Tod.

Er sagte, die Ermittlung der Palästinenser zur Ursache seines Todes würden – zwölf Jahre danach – „bald“ veröffentlicht werden.

Aber abgesehen davon wiederholte Abbas etwas, das er schon viele Male zuvor sagte; etwas, das sein Ansehen im Westen als „Moderater“ und Friedensstifter vernichtet.

In diesem Abschnitt spricht er von den unveränderten Haltungen und Prinzipien der PLO. Das wichtigste Wort wird als „Konstanten“ oder „Unveränderbarkeiten“ (الثوابت) übersetzt, was andeutet, dass das Wort stärker ist als nur Prinzipien, also habe diese Formulierung beibehalten:

Die PLO erreichte Anerkennung als einzige und legitime Repräsentantin des palästinensischen Volks und hielt die sich nicht verändernden Positionen („Konstanten“) und erklärte 1988 in Algerien palästinensische Unabhängigkeit und wir gingen mit ihm [Arafat] zurück, um in unserem Land, Palästina, eine palästinensische nationale Autorität aufzubauen.

Viele Menschen reden von Konstanten. Wo sind die Konstanten? Sie sind die Konstanten, die beim Palästinensischen Nationalrat in Algiers erklärt wurden. Und manche Menschen sprechen ohne Kenntnis, … und ich sage hier, ich fordere sie heraus [sie sollen zeigen], dass wir seit 1988 auch nur eine Konstante weggaben. Wir kommen zu den Konstanten zurück, die vom berühmten Nationalrat festgesetzt wurden, an dem 700 Mitglieder teilnahmen, die das gesamte Spektrum des palästinensischen Volks repräsentierten und haben diese Entscheidungen getroffen und wir halten an diesen Konstanten mit unseren Zähnen fest und sagen: Wir halten an ihnen fest und behalten sie bei, um sie zu erreichen.

Abbas prahlt einmal mehr, dass von der PLO seit der Zeit vor Oslo, ganz zu schweigen von seiner gesamten Amtszeit als Arafats Nachfolger, keinerlei Zugeständnisse gemacht worden sind.

Keine.

Während dieser gesamten Periode hat Israel Terrorführern erlaubt in die Gebiete zu ziehen; es hat Land aufgegeben, es hat eine Zweistaatenlösung akzeptiert.

Und die Palästinenser haben seit 1988 buchstäblich nichts für Frieden getan – nach Angaben ihrer eigenen Führer.

Beachtenswert ist, dass dieser Teil seiner Rede (und andere aufhetzerischen Teile, über die ich schreiben werde) von der offiziellen Nachrichtenagentur WAFA in ihrem Bericht zur Rede nicht ins Englische übersetzt wurde.

Das Weißbuch von 1939, nicht die Balfour-Erklärung ist das Dokument, für das die Briten sie wirklich entschuldigen müssen

Elder of Ziyon, 2. November 2016

Eine jüdische Demonstration gegen das Weißbuch, 1939

Am 99. Jahrestag der Balfour-Erklärung beginnen Araber eine groß angelegte Kampagne, um Großbritannien zu zwingen sich dafür zu entschuldigen.

Das ist natürlich aus einer ganzen Reihe von Gründen absurd. Die Balfour-Erklärung wurde in die Beschlüsse von San Remo aufgenommen und wurde Völkerrecht, womit der gesamte Bereich Palästinas eine jüdische nationale Heimstatt werden sollte. Dieses Recht gilt auch heute noch. Die Kampagne ist in Wirklichkeit ein Versuch den Juden ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern.

Aber es gibt ein Dokument, für das die Briten sich entschuldigen sollten.

Das Weißbuch von 1939 beschränkte die jüdische Immigration nach Palästina genau in dem Moment stark ein, als die Juden Europas dem Tod ins Auge sahen.

Die Briten, die es schrieben, gaben natürlich vor, es sei absolut fair und sachgerecht:

Wenn Einwanderung eine nachteiligen Auswirkung auf die wirtschaftliche Position des Landes hat, sollte sie eindeutig eingeschränkt werden; und gleichermaßen, wenn das einen ernsthaft schädigenden Effekt auf die politische Position im Land hat, die nicht ignoriert werden sollte. Obwohl es nicht schwer ist zu argumentieren, dass die große Zahl jüdischer Immigranten, die bisher zugelassen wurden, wirtschaftlich absorbiert wurden, hat die Angst der Araber, dass dieser Zustrom unbegrenzt weiter geht, bis die jüdische Bevölkerung in einer Position ist sie zu beherrschen, Konsequenzen geschaffen, die für Juden wie für Araber sowie den Frieden und den Wohlstand Palästinas extrem besorgniserregend sind. Die bedauernswerten Störungen der letzten drei Jahre sind nur die jüngste und anhaltende Erscheinungsform dieser erbitterten arabischen Besorgnis. Die von arabischen Terroristen eingesetzten Methoden gegen Mitaraber und Juden gleichermaßen müssen uneingeschränkt verurteilt werden. Aber ist nicht zu leugnen, dass Angst vor unbegrenzter jüdischer Immigration in der arabischen Bevölkerung weit verbreitet ist und dass diese Angst Unruhen möglich gemacht hat, die dem wirtschaftlichen Fortschritt ernste Rückschläge versetzt, den palästinensischen Fiskus ausgezehrt, Leben und Grundeigentum unsicher gemacht und eine Verbitterung zwischen arabischer und jüdischer Bevölkerung geschaffen haben, die zwischen den Bürgern ein und desselben Landes bedauernswert ist. Wenn unter diesen Umständen die Immigration ohne Rücksicht auf alle anderen Überlegungen bis zur wirtschaftlichen Absorbtionskapazität des Landes fortgesetzt wird, dann wird eine tödliche Feindschaft zwischen den beiden Völkern perpetuiert und die Lage in Palästina dürfte eine dauerhafte Spannungsquelle bei allen Völkern des Nahen und Mittleren Ostens werden. Die Regierung seiner Majestät kann nicht zur Ansicht komme, dass entweder ihre Verpflichtungen unter dem Mandat oder Überlegungen des gesunden Menschenverstands und der Gerechtigkeit erfordern, dass sie diese Umstände bei der Formulierung ihrer Politik ignorieren sollte.

Kurz gesagt: die Briten gaben den arabischen Terroristen Veto-Macht darüber Juden zu erlauben in das Land zu kommen, weil sie Angst vor mehr Terror hatten:

… Die Alternativen für seiner Majestät Regierung sind entweder (i) danach zu streben die jüdische nationale Heimstatt durch Immigration unbegrenzt auszudehnen, gegen den eindringlich ausgedrückten Willen des arabischen Volks im Land; oder (ii) die weitere Expansion der jüdischen nationalen Heimstatt durch Immigration nur dann weiter zu erlauben, wenn die Araber bereit sind ihr zuzustimmen. Die früher Politik bedeutet Herrschaft durch Gewalt… Darüber hinaus müssen die Beziehungen zwischen den Arabern und den Juden in Palästina früher oder später auf gegenseitige Toleranz und guten Willen gegründet werden; der Frieden, die Sicherheit und der Fortschritt der jüdischen nationalen Heimstatt selbst erfordert dies. Daher hat seiner Majestät Regierung nach ernsten Überlegungen und unter Berücksichtigung des Ausmaßes, in dem die Zunahme der jüdischen nationalen Heimstatt im Verlauf der letzten zwanzig Jahre ermöglicht wurde, entschieden, dass die Zeit gekommen ist prinzipiell die zweite der beiden oben angeführten Alternativen zu wählen.

Mehr Juden bedeutet, dass die Araber aufgebrachter werden und aufgebrachtere Araber bedeutet, dass die jüdische nationale Heimstatt nicht überleben kann. Was ist das für eine Logik zur Rechtfertigung des drohenden Todes von Millionen Juden?

Oh, aber die Autoren gaben vor sich um die europäischen Juden zu sorgen. Oder zumindest um ein paar davon.

… Die Regierung seiner Majestät ist sich der gegenwärtigen, traurigen Notlage einer großen Anzahl von Juden bewusst, die Zuflucht vor gewissen europäischen Ländern suchen und sie glaubt, dass Palästina einen weiteren Beitrag zur Lösung dieses drängenden Weltproblems leisten kann und sollte. Unter all diesen Umständen glaubt sie, dass sie in Übereinstimmung mit ihren Mandatsverpflichtungen sowohl den Arabern als auch den Juden gegenüber handeln wird und auf die Art, die am besten geplant ist, um den Interessen des gesamten Volks Palästinas zu dienen, indem die folgenden Vorschläge bezüglich Immigration festgesetzt werden:

… Die Zulassung von – seit Beginn April diesen Jahres – rund 75.000 Immigranten im Verlauf der nächsten fünf Jahre. Diese Immigranten würden gemäß dem Kriterium der wirtschaftlichen Absorbtionskapazität wie folgt zugelassen:

Für jedes der nächsten fünf Jahre wird eine Quote von 10.000 jüdischen Immigranten unter der Übereinkunft zugelassen, dass eine Kürzung in einem Jahr auf die Quoten der nächsten Jahre innerhalb der Fünfjahres-Periode aufgeschlagen wird, wenn die wirtschaftliche Absorbtionskapazität dies erlaubt.

Zusätzlich werden als Zugeständnis an die Lösung des jüdischen Flüchtlingsproblems 25.000 Flüchtlinge zugelassen, sobald der Hochkommissar überzeugt ist, dass angemessene Versorgung für sie sichergestellt ist, wobei besondere Rücksicht auf Flüchtlingskinder und -Abhängige zu nehmen ist.

Der bestehende Mechanismus zur Festsetzung der wirtschaftlichen Absorbtionskapazität wird beibehalten und der Hochkommissar wird die letzte Verantwortung bei der Entscheidung übe die Grenzen der wirtschaftlichen Kapazität haben. Bevor jede zyklische Entscheidung getroffen wird, werden jüdische und arabische Repräsentanten konsultiert.

Nach einem Zeitraum von fünf Jahren wird keine weitere jüdische Immigration zugelassen außer die Araber Palästinas sind bereit dem zuzustimmen.

Die Regierung seiner Majestät ist entschlossen die illegale Einwanderung zu drossen und darüber hinaus werden Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Die Zahl jeglicher jüdischer illegaler Zuwanderer, die es trotz dieser Maßnahmen schaffen ins Land zu kommen und nicht deportiert werden können, wird von den jährlichen Quoten abgezogen.

Die Regierung seiner Majestät ist überzeugt, dass sie, wenn die Immigration im Verlauf von fünf Jahren abgeschlossen ist und stattgefunden hat, unter keinen Umständen berechtigt noch die Verpflichtung ist die weitere Entwicklung der jüdischen nationalen Heimstatt durch Immigration ohne Berücksichtigung der Wünsche der arabischen Bevölkerung weiter zu entwickeln.

Das Weißbuch erklärte zudem ausdrücklich, dass Juden in einem Großteil Palästinas von Arabern kein Land kaufen dürfen, womit Antisemitismus zur offiziellen Politik der britischen Regierung gemacht wurde.

Die Autoren des Buchs wussten sehr wohl, dass jeder Jude, dem sie die Immigration nach Palästina untersagten, wahrscheinlich ermordet werden würde. Der liberale Abgeordnete James Rothschild erklärte während der parlamentarischen Debatte, dass „es für die Mehrheit der Juden, die nach Palästina gehen, eine Frage der Migration oder der physischen Vernichtung ist“.

Selbst „die Kommission des Völkerbunds meinte, dass das Weißbuch im Konflikt mit dem Bedingungen des Mandats stand.

Am Ende ließen die Briten nicht einmal die vollen 75.000 Juden zu, die das Weißbuch genehmigte.

Sechs Millionen wurden ermordet. Zehntausende oder sogar Hunderttausende hätten gerettet werde können, hätte es das Weißbuch nicht gegeben. Die widerliche Appeasementpolitik dessen, was das Buch buchstäblich „arabische Terroristen“ nannte, führte zum Tod unzähliger Juden.

Wenn jemand von den Briten eine Entschuldigung fordert wird, dann sollte es das jüdische Volk wegen der unmoralischen Politik sein, die so viele unserer Verwandten zum Tode verurteilte.

Der zweite Brief, den Netanyahu NICHT an Claude Juncker schrieb*

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Sehr geehrter Herr Juncker,

während Ihre Europäische Union tief in der Krise steckt, hat sie es einmal mehr für notwendig befunden Israel wegen der Genehmigung des Baus von ein paar Häusern in den umstrittenen Gebieten zu verurteilen. Dieser Tadel betrifft den Bau von 98 Häusern auf regierungseigenem Land in Schilo.[1] Das Verhalten der EU in diesem Fall erinnert mich an einen Artikel der Wissenschaftlerin Rivkah Fishman-Duker über Byzanz im siebten Jahrhundert. Sie schrieb, während der Islam viele christlichen Gebiete eroberte, waren die Führer von Byzanz von Sorgen wegen der eher unbedeutenden Juden besessen.[2]

Während überzählige EU-Beschäftigte unseren Hausbau-Plänen negative Aufmerksamkeit widmen, haben die sogenannten „Experten“ der Union die griechische Wirtschaftskrise viele Jahre lang ignoriert. Diese Probleme eitern daher bis heute weiter. Derweil sagt der französische Präsidentschaftskandidat Alain Juppé über sein eigenes Land: „Wenn 24% der jungen Leute unter 25 Jahren arbeitslos sind, dann geht es dem Land nicht gut.“[3]

Einige meiner jüngeren Mitarbeiter lesen europäische Zeitungen. Aus ihren Zusammenfassungen wird die fehlende Einigkeit der EU klar, ebenso mehrere weitere wichtige Probleme. Joseph Stiglitz, der den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, glaubt, dass Italien in naher Zukunft den Euro wird verlassen müssen. Der prominente deutsche Wirtschaftwissenschaftler Hans Werner Sinn stimmt dem zu und sagte, dass der Euro „grandios gescheitert“ ist: „Aus einem Friedensprojekt ist ein entzweiendes Element geworden.“[4] Sie sind nicht alleine. Dasselbe sagte jetzt sogar Otmar Issing, der ehmalige Chefökonom der Europäischen Zentralbank. Er hat eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Währungsunion gespielt.[5]

Nicht nur der Euro steht unter direktem Beschuss. Jens Spahn, christdemokratischer Staatssekretär im Finanzministerium, erklärte: „Wir befinden uns zweifelsohne innerhalb der schlimmste Zeit, die die EU jemals durchmachte.“[6] Die Bürger mehrere Mitgliedsländer sind mit der EU-Politik unzufrieden. Ein Beispiel ist die Tschechische Republik. Ihr Präsident Milos Zeman befürwortet den Verbleib seines Landes in der EU. Doch er wünscht eine Volksabstimmung über die weitere Mitgliedschaft in EU und NATO.[7] Umfragen zeigen, dass 2015 62% der Tschechen dafür gestimmt hätten die EU zu verlassen.[8]

Eines der größten Themen, die die EU und vielleicht ihre Bevölkerung spaltet, ist die Flüchtlingskrise. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die Entscheidung der deutschen Regierung kritisiert mehr Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland immigrieren zu lassen. Er sagte, stattdessen sollten die Außengrenzen der EU besser geschützt werden.[9] Nach dem gewaltigen Zustrom an Flüchtlingen hat die EU jetzt einen Plan erstellt ihre Außengrenzen zu kontrollieren.[10] Man wird abwarten müssen, wie effektiv dieser ist.

Derweil nährt sich die Pegida-Bewegung weiter aus der fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik.[11] Jean Asselborn, Außenminister Ihres kleinen Landes, benutzt Pegida für Eigenwerbung. Er sagt, Teile der Mentalität Deutschlands schüre Ängste.[12] Das deutsche Bundeskriminalamt gab bekannt, dass 8.675 Personen verdächtigt werden an organisiertem Verbrechen beteiligt zu sein, zwei Drittel davon sind keine deutschen Staatsbürger.[13]

Herr Juncker, haben Sie jemals der Entwicklung von muslimischen Ministaaten in Europa Aufmerksamkeit geschenkt? Rainer Wendt, der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, sagte, dass es bereits eine Zone in Berlin gibt, in der die Scharia angewandt wird und eine zweite mit einer eigenen (arabischen) Straßenverkehrsordnung.[14] Vielleicht werden sich einige EU-Mitglieder, zum Beispiel Schweden (das den nicht existenten Palästinenserstaat anerkannt hat), freuen muslimische Ministaaten in Deutschland anzuerkennen. Letztlich können diese kleinen Einheiten sich vielleicht der EU anschließen und damit aus Luxemburg ein mittelgroßes Mitglied machen.

Ihr Kollege, EU-Sicherheitskommissar Julian King, hat gewarnt, dass Europa sich auf einen neuen Zustrom von ISIS-Jihadisten vorbereiten muss, die aus Mossul zurückkehren, da die irakische Armee auf die Stadt vorrückt.[15] Es gibt außerdem einige weitere Entwicklungen betreffs des Islam in Europa, die sie zur Kenntnis nehmen sollten. Der französische Präsident François Hollande hat in einem Buch mit von ihm gegebenen Interviews gesagt, sein Land habe „ein Problem mit dem Islam“ und dass in Frankreich viele illegale Migranten ankommen“. Er vertuscht die Wahrheit nicht mehr, indem er von Islamismus statt Islam spricht.[16] Das Magazin Canard Enchainé hat berichtet, dass Air France nach einer Reihe Sabotageversuche zunehmend Sorge wegen weiterer solcher Vorfälle hat, die der Radikalisierung einiger Beschäftigter der Airline und ihrer Zulieferer geschuldet ist.[17]

Ich schlage vor, Sie erteilen an alle EU-Beschäftigten einen Artikel des prominenten Wissenschaftlers Bassam Tibi. Er stammt ursprünglich aus Damaskus, hat aber zwei Drittel seines Lebens in Deutschland verbracht. Tibi schrieb vor kurzem, dass er im Vierteljahrhundert bis 2015 für einen Brückenschlag zwischen europäischen Gesellschaften und muslimischen Immigranten warb. Das gründete auf einer Europäisierung des Islam. Inzwischen gibt er zu: „Heute gebe ich mich geschlagen. Den Euro-Islam wird es nicht geben. Ich kapituliere.“[18]

Ich habe nicht vor, Ihnen lange Briefe zu schreiben. Ich bitte einen nachgeordneten Mitarbeiter den Überblick über die neuen Probleme in der EU zu behalten. Ich habe vor, Ihnen weiter zu schreiben, wenn Ihre überzähligen Beschäftigten diese Verurteilungen wiederholen. Aus meiner Erfahrung häufen sich in der Zeit, die zwischen unseren Ankündigungen des Baus von ein paar Häusern in Judäa und Samaria vergeht, viele weitere Informationen darüber an, was mit der EU falsch läuft.

Es gibt ein weit ernsteres Problem, das ich Ihnen gegenüber aufbringen möchte. Vor weniger als einem Jahrhundert wurden die meisten europäischen Juden von Europäern ermordet. Europäische Führungspolitiker scheinen daraus nicht viel gelernt zu haben. EU-Mitgliedsstaaten haben eine riesige Zahl Immigranten aus Ländern hereingelassen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung antisemitisch ist. Ich finde, es ist an der Zeit, dass die Werbung der EU für Antisemitismus durch Einwanderung gestoppt wird. Israel wird Ihnen bereitwillig helfen Überprüfungsmechanismen für Neueinwanderer zu entwickeln.

Ich muss einen weiteren undiplomatischen Kommentar abgeben, der mir seit langem durch den Kopf geht. Haben Sie je daran gedacht einen Psychologen anzustellen, der herausfinden soll, was mit der Einstellung der Europäischen Kommission falsch läuft?


* Den ersten Brief lesen Sie auf diesem Blog: https://heplev.wordpress.com/2016/08/22/39339/

[1] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/218749

[2] http://jcpa.org/article/perspectives-the-seventh-century-christian-obsession-with-the-jews-a-historical-parallel-for-the-present/

[3] ww.welt.de/politik/ausland/article158933283/Wir-muessen-unsere-Grenzen-wiederherstellen.html

[4] http://www.welt.de/wirtschaft/article158813273/Hans-Werner-Sinn-rechnet-mit-Euro-Austritt-Italiens.html

[5] http://www.telegraph.co.uk/business/2016/10/16/euro-house-of-cards-to-collapse-warns-ecb-prophet/

[6] http://www.cnbc.com/2016/09/29/european-union-is-in-worst-period-ever-german-minister-warns.html

[7] http://www.reuters.com/article/us-britain-eu-czech-president-idUSKCN0ZH4C8

[8] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/czechrepublic/12170994/Czechs-will-follow-Britain-out-of-EU.html

[9] http://www.welt.de/politik/ausland/article158501236/Kurz-uebt-scharfe-Kritik-an-deutscher-Fluechtlingspolitik.html

[10] http://www.lepoint.fr/europe/un-corps-europeen-de-gardes-frontieres-va-remplacer-frontex-06-10-2016-2073897_2626.php

[11] https://www.theguardian.com/world/2015/oct/27/pegida-germany-anti-immigrant-group-polarising-dresden

[12] www.welt.de/vermischtes/article158583974/Asselborns-Angst-vor-den-Bildern-aus-Dresden.html

[13] http://www.welt.de/politik/deutschland/article158751385/Auslaender-praegen-organisierte-Kriminalitaet-in-Deutschland.html

[14] http://www.welt.de/politik/deutschland/article158583614/Meine-CDU-Mitgliedschaft-beruht-auf-heimlichem-Irrtum.html

[15] http://www.politico.eu/article/eu-anti-terror-chief-mosul-offensive-could-send-isil-fighters-to-europe-julian-king-iraq/

[16] http://www.theguardian.com/world/2016/oct/12/francois-hollande-france-has-a-problem-with-islam-french-president-book-nicolas-sarkozy-little-de-gaulle

[17] http://www.bfmtv.com/societe/radicalisation-d-inquietants-incidents-a-air-france-1044537.html

[18] http://www.bassamtibi.de/wp-content/plugins/download-attachments/includes/download.php?id=2819

Geburt einer Falschmeldung oder: Wer Terror mit finanziert

von Leonhard Fritze, August 2003 (direkt vom Autor)

Die Grundlagen für einen recherchierten Bericht wie den vorliegenden zu sammeln dauert nicht selten Monate. Eine durchschnittliche Meldung in Umlauf zu setzen darf bei den Medien hingegen nicht mehr als ein paar Minuten beanspruchen. Zeit, vorgängig zu prüfen, was man sendet oder druckt, bleibt in der Regel nicht. Das Risiko, dabei Falschmeldungen aufzusitzen und diese landesweit zu verbreiten, ist enorm. Dass damit schliesslich statt informiert lediglich Stimmungsmache betrieben wird, nimmt man mitunter äusserst gelassen in Kauf. Es gehört bekanntermassen mit zur recht eigenartigen Profilierungs­sucht der meisten Journalisten bzw. Redaktoren, eine Meldung so schnell wie nur irgend möglich zu bringen. Die eigentlichen Urheber solcher Mitteilungen aber wissen sehr gut um diese Sachverhalte und nutzen das zur Erreichung ihrer eigenen Ziele auch schon mal weidlich aus. Propaganda eben.

Schweizer Radio DRS 1 strahlte am 19. Februar 2003 morgens um 08:00 Uhr eine Nachrichtensendung aus:

— ”In den Palästinenser-Gebieten hat sich die wirtschaftliche Lage in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
Zu diesem Schluss kommt die Weltbank in einem Bericht.
In den Palästinenser-Gebieten liege die Arbeitslosigkeit bei 53%.
Wegen verbreiteter Fehl- und Unterernährung sei die Ernährungslage der Palästinenser mit jener in den afrikanischen Ländern Simbabwe und Kongo vergleichbar.
Ein Grund für den Absturz der palästinensischen Wirtschaft sei die ständige Abriegelung der Gebiete durch Israel.” —

Eine Meldung, wie wir sie täglich zu hören bekommen. Die Nachricht endet mit dem Satz: “EIN Grund für…”. Vergeblich warten hunderttausende Radiohörer auf die Angabe wenigstens eines anderen Grundes. Aus dem Deutschunterricht wissen wir, dass so eine Meldung inhaltlich nicht abgeschlossen sein kann. Dank etwas Lebenserfahrung weiss man zudem, dass nun wirklich jedes Ding mindestens zwei Seiten hat.

Nicht so diese Pressemeldung. In dieser Nachricht wurde ausdrücklich nur ein einziger Grund genannt. Warum? Was soll verheimlicht werden? Zudem wird dem Hörer die Möglichkeit vorenthalten, sich ein ausgewogenes Bild zu machen. Wer steckt hinter dieser offenkundigen Absicht?

Artikel 3 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) sagt: “Radio und Fernsehen sollen insgesamt: Zur freien Meinungsbildung/ zur sachgerechten Information… beitragen.” Artikel 4: “Ereignisse müssen in den Programmen sachgerecht dargestellt werden…”.

Nun, eigentlich ist man sich einseitige Meldungen – trotz dieser eigentlich klarlautenden Gesetzesartikel – schon längst gewöhnt. Soll man sich wirklich jedes Mal noch Gedanken darüber machen? Es gab mal eine Zeit, da wurden Radio­apparate infolge gewisser Propagandafeldzüge “Göbbelschnauzen” genannt. Trotzdem lässt mir die Sache keine Ruhe. Irgendetwas an dieser Nachrichtensendung stört mich. Oder ist diese Meldung nur jener Tropfen, der die Amphore bei mir zum Überlaufen bringt?

Ich hangle mich also durch die Internetseite von Radio DRS und finde eine e-mail-Adresse, an welche ich dann eine kurze Anfrage richte. Als ich auch nach etlichen Tagen keine Antwort erhalte, suche ich die Homepage erneut ab: Es muss doch eine Ombuds­stelle geben. Schliesslich werde ich fündig und klicke den Link an. Nun auf der Home­page der Ombudsstelle angekommen, benutze ich am 6. März die angegebene e-mail-Adresse für meine Anfrage. Spätestens 40 Tage nach Einreichung der Beanstandung würde die Ombudsstelle die Beteiligten über die Ergebnisse der Abklärungen orientieren. Ich warte also notgedrungen mit der “Geduld” eines Goldgräbers. Als ich aber nach 48 Tagen noch immer keine Nachricht erhalte, bringe ich mein Anliegen brieflich bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) an. Das UBI leitet meine Beschwerde – weil zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht zuständig – umgehend an die Ombudsstelle weiter. Diese kontaktiert mich unter der Geschäftsnummer 1717: Sie hätten von mir nie eine e-mail erhalten und die von mir benutzte e-mail-Adresse sei ihnen unbekannt.

Die Ombudsstelle arbeitet professionell und speditiv – zunächst aber besorgt sie sich beim Radio die Abschrift der besagten Nachrichtensendung. Zwei Wochen später erhalte ich erneut Post von der Ombudsstelle: Ein sehr ausführliches Schreiben (nicht eines dieser 0815-“Wir-haben-Ihre Nachricht-erhalten” – Formulare) samt den dazugehörigen Unterlagen.

Schweizer Radio DRS weist demnach in seiner Stellungnahme u. a. darauf hin, dass sie die Meldung von den Agenturen Reuters und SDA erhalten hätten.

Zitat aus dem Brief der Ombudsstelle:

— In diesen beiden Agenturmeldungen wird als Grund für die unerfreuliche Ernährungssituation in den Palästinenser-Gebieten die “Abriegelungs­praxis Israels” bezeichnet, und beide Agenturen stützen sich dabei auf den Bericht der Weltbank. In diesem Bericht selber werde sogar – macht die Redaktionsleitung geltend – eine noch leicht schärfere Formulierung verwendet, heisst es dort doch “… the proximate cause of Palestinian economic crisis…”. Andere relevante Gründe für die dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage der Palästi­nenser würden aber durch die Weltbank nicht aufgeführt. Die Redaktions­leitung ist aus den dargelegten Gründen der Meinung, die durch sie im 08.00 Uhr-Morgenjournal vom 19. Februar verbreitete Meldung sei sachgerecht gewesen und habe den Sachverhalt richtig und zutreffend wiedergegeben. —

Interessanterweise schreckt man quasi davor zurück, die anderen, nicht genannten Gründe zu erfahren indem man einwendet, das würde zu einer “a priori fruchtlosen Diskussion” führen. Man schreckt aber offensichtlich nicht davor zurück, bloss einen einzigen Grund zu senden.

Ich halte fest: Die Nachrichtensendung basiert auf einem Bericht der Weltbank. Das lässt doch schon mal aufhorchen: “Weltbank” tönt nach Geld und Interessengruppe. In der Folge suche ich also nach Hintergründen zu diesem Weltbankbericht – oder besser: Zu diesem Berichtentwurf – wie sich später herausstellen wird…

Fündig werde ich zunächst unter der Internetadresse http://www.nahost-politik.de/palaestina/wirtschaft.htm. Im Folgenden einige Auszüge dieses Kommentars:

— Der jüngste Bericht der Weltbank über die wirtschaftliche Situation in Westbank und Gazastreifen zeigt vor allem eines; der Bericht wurde ohne Berücksichtigung der tatsächlichen politischen Gegebenheiten im Nahen Osten verfasst. Seit Beginn der zweiten Intifada hat sich die wirtschaftliche Situation in den besetzten Gebieten dramatisch verschlechtert. Allerdings haben Ursache und Wirkung im Bericht der Weltbank keinen Zusammenhang.
Mit der steigenden Arbeitslosigkeit und den fehlenden Einnahmen sind über eine halbe Million Palästinenser vollkommen von Ernährungshilfen abhängig. Die Berichte über die Verbreitung der Unterernährung zeigen, dass sich die Situation dem Level ärmerer Sub-Sahara-Ländern nähert.
„Das ist keine Krise, die alleine mit Geld gelöst werden kann“, sagt Nigel Roberts, World Bank Länder Direktor für Westbank und Gaza. Damit hat Nigel Roberts zwar Recht – dennoch werden entscheidende Punkte in diesem Bericht nicht erwähnt.
Der Bericht erwähnt nicht, warum es Ausgangssperren gibt, warum Waren an der Grenze in andere Fahrzeuge umgeladen werden müssen, warum sogar Kranken­wagen manchmal am Passieren gehindert werden. Vom Terror aus den palästinen­sischen Gebieten ist in diesem Bericht mit keinem Wort die Rede. Man kann über die Maßnahmen der israelischen Regierung unterschiedlicher Meinung sein, aber eines ist sicher: sie werden nicht im luftleeren Raum und zur Schikane der palästinensischen Bevölkerung aufgestellt.
Nochmal, die Politik der israelischen Regierung soll keineswegs von Kritik ausgenommen sein, ist jedoch nicht das Thema. Sie alleine für die ökonomische Krise, unter der Palästinenser tagtäglich leiden, verantwortlich zu machen, blendet die Wirklichkeit des tagtäglichen Lebens in Israel aus. Kassam-Raketen werden von Palästinensern abgefeuert, Selbstmordanschläge werden von Palästinensern ausgeführt. Erst die tatsächliche Bereitschaft zu Frieden wird auch eine wirtschaftliche Besserung bringen. Eine Tatsache, die Nigel Roberts vergessen hat zu erwähnen. —

Die Vermutung liegt nahe, dass Nigel Roberts über den Verbleib gewisser Gelder in Erklärungsnotstand geraten ist. Hat Arafat die humanitären Zahlungen der Geberländer – mit Wissen der Weltbank – für seine Terror-Kriegsgeräte missbraucht? Damit wäre die Weltbank allerdings in bester Gesellschaft. Denn schon gegen die Europäische Union wurden diesbezüglich schwere Vorwürfe erhoben: “Die EU hat bei ihrer Zahlung von Geldern an die Palästinensische Autonomiebehörde bisher jedes Indiz für den Missbrauch der Hilfszahlungen durch PLO-Chef Yasser Arafat konsequent übersehen” – das schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg). Originaltext siehe: http://www.zeit.de/2002/24/Politik/200224_arafat_haupttext.html (Dossier 24/2002: Arafat bombt, Europa zahlt).

Wie aber kann man so einen Sachverhalt vertuschen? Etwa, indem man mit einem Bericht einzig und allein Israel die Schuld zuschiebt? Wer schon wird einen Bericht der Weltbank anzweifeln wollen? Wenn wir den Sachverhalt zu Ende denken wollen: Unterstützen die EU und die Weltbank mit ihren Zahlungen mehr direkt als indirekt den Terror in Nahost, welcher letztlich nichts weniger als die erklärte Auslöschung des Judenstaates und seiner jüdischen Bewohner zum Ziel hat? Tatsache bleibt jedenfalls, dass Arafat Milliarden abgezweigt hat. Auch sein Privatvermögen beläuft sich auf ähnlich hohe Summen.

Doch weiter, denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende: Dieser Entwurf (!) des Weltbank­berichts wurde am Dienstag 18. Februar auf einer internationalen Geber­konferenz in London veröffentlicht [auf der Tagung geht es vor allem um ein weiteres Engagement der Geberländer für die Palästinenser-Regierung, die rund ein Drittel aller Arbeitsplätze im Gaza-Streifen und Westjordanland finanzieren muss]. Zur Eröffnung dieser Tagung forderte der UNO-Nahostbeauftragte Terje Roed-Larsen eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und eine Umsetzung des von den internationalen Vermittlern entwickelten Friedens-Fahrplans, gerade auch vor dem Hintergrund eines drohenden Irak-Krieges.

Ausgerechnet Terje Roed-Larsen – sagt Ihnen der Name nichts? Terje Roed-Larsen in der Rolle des UNO-Sonderbotschafters war sich nicht zu schade, die Lüge über das “Massaker” von Jenin (Dschenin) medienwirksam in Umlauf zu bringen. Diese Lügen­kampagne hat zur Folge, dass die Weltöffentlichkeit noch heute gerne und vollmundig vom “Holocaust” in Jenin spricht. Europäische Journalisten berichteten seinerzeit ganz aufgeregt von 12’000 Toten, die sie aus irgendwelchen Meldungen ungeprüft “übernommen” hatten: In Tat und Wahrheit waren es dann schliesslich deren fünfzig. Ein kleiner Unterschied – doch weil es manchen Leuten recht gut ins Weltbild passt, stört das kaum. Israel wurde damit einmal mehr vom Opfer zum Täter hochstilisiert.

Wenn also Terje Roed-Larsen jetzt eine ‘politische Lösung’ des Nahostkonfliktes vorschlägt, darf man sich angesichts seiner antiisraelischen Haltung offen fragen, was genau er damit wohl meinen mag…

Die Veröffentlichung des besagten Weltbankberichts ist sehr wahrscheinlich auch ein politischer bzw. wirtschaftlicher Schachzug. Aufgrund seiner Einseitigkeit sorgt der Bericht aber bei den Radiohörern für eine ebenso einseitige Information und letztlich zu Anti­judaismus. Was manchen Kreisen ja gar nicht mal so ungelegen kommt…

Von grossem Interesse für aufgeweckte Zeitgenossen dürfte Folgendes sein: Im Schlussbericht der Ombudsstelle stellt der beauftragte Ombudsmann fest, “… dass die primäre Ursache für die missliche Wirtschaftslage in den Palästinenser-Gebieten unzweideutig die israelische Abriegelungspraxis ist.” Auf die konkrete Nachrichten­meldung bezogen sei die durch mich beanstandete Nachrichtenmeldung “nicht nur nicht falsch, sondern absolut angemessen und sachlich richtig.” Was besonders nachdenklich stimmt, ist dieser Satz: “Ob für die Abriegelungspraxis der Israelis in einer sekundären Argumentations­linie weitere Gründe massgeblich sein mögen, ist durchaus denkbar, brauchte aber im konkreten Zusammenhang nicht eigens erwähnt zu werden, schon deshalb nicht, weil es um eine kurze Nachrichtenmeldung und nicht um einen ausführlichen Bericht ging.”

Auf gut Deutsch: Weitere Gründe sind nicht erwünscht – der Schuldige [Israel – wer sonst] ist gefunden. Merke: Kurze Nachrichtenmeldungen müssen nicht wahr sein. Daraus folgt: Wende kurze falsche Nachrichtenmeldungen gezielt und häufig an, denn sie schlüpfen durch die Maschen des RTVG. Manchmal scheint es mir, als ob unsere Gesetz­gebung bewusst solche Schlupflöcher gelassen hat – zu Propagandazwecken.

So weit führt uns also die Dauerberieselung der Medien mit einseitigen Nachrichten, dass diese letztlich gar zum gültigen Massstab ihrer selbst werden. Der Wahrheitsgehalt von Nachrichten wird also offenbar an ihren eigenen Aussagen und Inhalten gemessen: Ein kleiner, aber fataler Überlegungsfehler, der demzufolge zu einem unendlichen Betätigungs­feld für Selfmade-Historiker wird. Die Geschichte von Münchhausen, welcher sich mitsamt seinem Pferd an seinem eigenen Schopf aus dem Sumpf zog, ist wohl für dieses Weltbild Pate gestanden. Unweigerlich fühlt man sich an eine Bibelstelle erinnert:

“Denn es wird eine Zeit sein, da sie die heilsame Lehre nicht ertragen werden; sondern nach ihren eigenen Lüsten werden sie sich selbst Lehrer beschaffen, nach denen ihnen die Ohren jucken, und werden die Ohren von der Wahrheit abwenden und sich zu Fabeln kehren” (2. Tim. 4;3-4).

Wer die Homepage der Ombudsstelle heute besucht, findet immer noch die gleiche e-Mail-Adresse, die nach wie vor ins Nichts führt (erneut getestet am 30. Juli 2003). Die Sache – scheint mir – hat System.

Mindestens zwei Dinge habe ich gelernt:

  • Traue keiner Pressemeldung – auch dann nicht, wenn sie von “ganz oben” kommt. Falsche Pressemeldungen haben schon zu Toten geführt – z.Bsp. am 17. Februar 1999 an der Schinkelstrasse 10 in Berlin (Urheber: dpa).
  • Verlass dich nicht auf e-mail (don’t forget sunrise).

Autor: Leonhard Fritze, CH 8228 Beggingen (www.irrtum.ch )

Den Kampf gegen den BDS-Antisemitismus neu fokussieren

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Kampf gegen die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) wird mit einer großen Auswahl an Arten bekämpft. Doch das direkteste Argument ist unterrepräsentiert: BDS-Aktivitäten, die sich ausschließlich auf Israel konzentrieren, sind von sich aus antisemitisch.

Man muss nur die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Assembly lesen, um den antisemitischen Charakter der BDS zu begreifen.[1] Sie führt ausdrücklich an: „Anwendung von zweierlei Maß, indem von Israel ein Verhalten verlangt wird, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird“. Die Tatsache, dass BDS-Aktivitäten sich in der Regel ausschließlich gegen Israel richten, bringt ein solches zweierlei Maß zum Ausdruck. Die Annahme der IHRA-Definition für Antisemitismus erforderte die Zustimmung aller 31 demokratischen Mitgliedsländer. Dazu gehören auch die Vereinigten Staaten, Kanada und 24 Mitglieder der EU.

Von den Hetzern gegen Israel schrieb eine, die kanadisch-jüdische Autorin Naomi Klein: „Die beste Strategie zur Beendigung der zunehmend blutigen Besatzung besteht darin, dass Israel zum Ziel der Art globaler Bewegung wird, die der Apartheid in Südafrika ein Ende setzte.“ Klein fügte hinzu: „Warum Israel herausgreifen, wenn die USA, Großbritannien und andere westliche Länder dasselbe im Irak und Afghanistan tun?“ Ihre Antwort lautete: „Boykott ist kein Dogma; er ist eine Taktik. Der Grund dafür, dass die BDS-Strategie gegen Israel ausprobiert werden sollte, ist ein praktischer: In einem so kleinen und vom Handel abhängigen Land könnte sie tatsächlich funktionieren.“[2]

Klein bestätigt damit offen, dass sie für Aggression gegen Israel auf eine Weise wirbt, die sich von Angriffen auf jeden anderen demokratischen Staat unterscheidet. Ihre Äußerung ist ein Lehrbuch-Beispiel für Antisemitismus, wie er von der IHRA definiert wird. Sie sondert Israel für eine negative Behandlung auf dieselbe Weise heraus, wie klassische Antisemiten zweierlei Maß gegen Juden verwendeten.

Dan Diker vom Jerusalem Center for Public Affairs schloss, dass die Ziele der Bewegung darüber hinaus gehen antisemitische Einstellungen zum Ausdruck zu bringen. Er erklärt: „BDS soll Israel unter Druck setzen nicht nur einer Zweistaatenlösung zuzustimmen. Stattdessen wird BDS als Plattform genutzt, um die Existenz Israels als Nationalstaat des jüdischen Volks zu beenden.“[3] Das ist in der Tat das Ziel eines Teils der BDS-Befürworter.

Die Liste derer, die für BDS gegen Israel, seine Unterstützer oder die Siedlungen werben, ist lang. In den Vereinigten Staaten gehören dazu Organisationen, Akademiker, Studentenräte und Renten-Fonds. Einige Beispiele sind Studentenräte von sieben der zehn Campusse der University of California. Diese haben dafür gestimmt Investitionen aus amerikanischen Firmen abzuziehen, die angeblich von den Siedlungen profitieren, beispielsweise Caterpillar und Hewlett-Packard. Der Pensionsrat der United Methodist Church setzte Israels fünf größten Banken, die Filialen in den Siedlungen haben, auf eine schwarze Liste.[4] Die Presbyterianische Kirche der USA verabschiedete auf ihrer Synode eine Reihe Beschlüsse in Unterstützung von BDS und forderte Israel auf, es solle die Gebiete verlassen.[5] In einem Umfeld, das freie Meinungsäußerung propagiert, scheinen diese Leute zu glauben, dass die Freiheit antisemitisch zu sein dazu gehört.

Mehr als 70 amerikanische Intellektuelle und Akademiker veröffentlichten vor kurzem einen offenen Brief, in dem sie zu einem „gezielten Boykott“ aller israelischen Siedlungen in der Westbank sowie von Produkten und Dienstleistungen aus den Siedlungen forderten.[6] Die American Studies Association und die National Women’s Studies Association haben dafür gestimmt israelische Universitäten zu boykottieren.[7] Zu weiteren amerikanischen akademischen Vereinigungen, die sich dem Boykott anschließen, gehören die African Literature Association, die Association for Asian American Studies, die Critical Ethnic Studies Association und die Native American and Indigenous Studies Association.[8]

Vier Professoren der Pennsylvania State University und der Rutgers University haben die American Studies Association wegen ihres Boykotts israelischer Universitäten verklagt; ihrer Meinung nach verstoßen sie gegen das Recht in Washington DC.[9] In den Vereinigten Staaten gibt es eine Reihe von Anti-BDS-Gesetzen, die im Kongress, außerdem in mehr als 20 Bundesstaatsparlamenten zur Diskussion stehen. Viele der Gesetze der Bundesstaaten verlangen den Abzug von Staatsgeldern aus Organisationen, einschließlich Rentenkassen, die Israel boykottieren. Illinois und South Carolina haben Anti-BDS-Gesetze beschlossen, die auch die Siedlungen schützen.[10] New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo unterschieb die Verfügung Nr. 157, die es staatlichen Behörden und Verwaltungen untersagt öffentliche Gelder zur Unterstützung von BDS-Kampagnen gegen Israel einzusetzen.[11] Präsident Barack Obama unterschrieb ein Gesetz, das die BDS-Kampagne gegen Israel unter Strafe stellt, aber er sagt, er wird diesen Schutz nicht auf die Siedlungen der Westbank erweitern.[12]

Eine Reihe europäischer Institutionen haben BDS ebenfalls verurteilt. Der Stadtrat von Paris beschloss zwei Resolutionen, die Versuche Israel zu boykottieren verurteilten.[13] Eine dieser Resolutionen sagt, die Stadt Paris „stellt sich öffentlich gegen alle Versuche Israel vom Kollektiv der Staaten zu isolieren“.[14] Im Vereinten Königreich veröffentlichte das britische Kabinett eine Erklärung, in der es hieß, dass es nach Regierungsregeln örtlichen Behörden und Organisationen des öffentlichen Sektors in Großbritannien verboten ist israelische Anbieter zu boykottieren; wer dagegen verstößt, hat hohe Strafen zu erwarten. Die Erklärung fügte hinzu, dass solche Boykotte „die guten Gemeindebeziehungen untergraben sowie Diskussion vergiften und polarisieren, Integration schwächen und Antisemitismus schüren.[15]

Der antisemitische Charakter der BDS ist nicht nur vom Staat Israel, jüdischen Einzelpersonen und jüdischen Organisationen wie dem World Jewish Congress,[16] dem Simon-Wiesenthal-Zentrum[17] und dem American Jewish Congress[18] identifiziert und betont worden. Senator Chuck Schumer aus New York nannte die BDS-Kampagne vor kurzen erst antisemitisch.[19]

Hillary Clinton und die Republikaner John Kasich, Ted Cruz und Donald Trump, US-Senator Cory Booker, eine Gruppe lateinamerikanische und karibische Abgeordnete sowie der damalige britische Justizminister Michael Gove und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben allesamt die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt.[20]

Ein Großteil der Kritik an BDS betont allerdings nicht deren antisemitischen Charakter.

Eine interessante Ausnahme kommt aus dem Studentenparlament der Universität Leipzig in Sachsen. Das Studentenparlament stimmte dafür „die antisemitische BDS-Kampagne zu verurteilen“ und ist „gegen antisemitische Maßnahmen wie das Ausladen israelischer Akademiker“.[21] Die Abstimmung gegen BDS war eine Reaktion auf eine Veranstaltung auf dem Campus, an dem Lori Allen mitwirkte, eine Professorin der University of London, die akademische Boykotte Israels unterstützt und Terrorismus gegen den jüdischen Staat rechtfertigt.[22]

2015 erklärte der deutsche Parlamentarier Volker Beck von den Grünen: „Es gibt keinen Zweifel an der antisemitischen Motivation innerhalb eines Spektrums der BDS-Kampagne. BDS zielt praktisch auf jüdische Israelis und ist daher antisemitisch. Wer immer Waren und Volk Israels aggressiv boykottiert, sollte also von der Bundesregierung als antisemitisch angesehen werden.“[23] Trotzdem lehnte die deutsche Regierung es ab, das in diesem Fall anzuerkennen; sie behauptete, es gebe keine Definition von Antisemitismus. Seitdem wurde die IHRA-Definition angenommen, wozu die Zustimmung der deutschen Regierung nötig war. Jetzt ist Becks Vorschlag, Deutschland solle die BDS als antisemitisch betrachten, es wert noch einmal in Erwägung gezogen zu werden.

In einer Studie analysiert Talia Naamat vom Kantor Center an der Universität Tel Aviv das BDS-Handeln als Verzerrung des Völkerrechts, der Menschenrechts-Prinzipien und des Nichtdiskriminierungsprinzips internationaler Handelsabkommen.[24] Durch die Annahme der IHRA-Definition kann und sollte die Anti-BDS-Bewegung sich jetzt zusätzlich auf zwei Hauptziele konzentrieren. Das erste ist neue Verbündete zu finden, die nicht nur Maßnahmen gegen BDS ergreifen oder sie verurteilen, sondern sie auch für antisemitisch erklären. Die zweite besteht darin Organisationen und Einzelne frontal zu attackieren, die BDS als Förderer von Antisemitismus unterstützen.

[1] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18995

[2] www.naomiklein.org/articles/2009/01/israel-boycott-divest-sanction

[3] jcpa.org/unmasking-bds/

[4] www.newyorker.com/news/news-desk/the-e-u-vs-b-d-s-the-politics-of-israel-sanctions

[5] www.timesofisrael.com/jewish-groups-decry-fresh-presbyterian-divestment-efforts/

[6] http://www.nybooks.com/articles/2016/10/13/economic-boycott-israeli-settlements/

[7] www.newyorker.com/news/news-desk/the-e-u-vs-b-d-s-the-politics-of-israel-sanctions

[8] http://spme.org/boycotts-divestments-sanctions-bds/israel-boycott-battle-heads-court/22581/

[9] http://spme.org/boycotts-divestments-sanctions-bds/israel-boycott-battle-heads-court/22581/

[10] http://forward.com/news/breaking-news/334195/president-obama-signs-anti-bds-bill-wont-apply-to-settlements/

[11] http://brandeiscenter.com/blog/new-yorks-landmark-executive-order-and-the-battle-against-bds/

[12] http://forward.com/news/breaking-news/334195/president-obama-signs-anti-bds-bill-wont-apply-to-settlements/

[13] www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=4441467&ct=14821449

[14] www.jpost.com/Diaspora/Paris-municipality-passes-anti-BDS-resolutions-445248

[15] http://uk.reuters.com/article/uk-britain-israel-boycott-idUKKCN0VQ16J

[xvi] www.worldjewishcongress.org/en/videos/bds-is-the-modern-form-of-anti-semitism-3-3-2016

[17] www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/REPORT_313.PDF

[18] www.ajcongress.org/blog

[19] http://antisemitism.org.il/article/85573/schumer-bds-antisemitic

[20] www.algemeiner.com/2016/04/01/spme-bds-monitor-presidential-candidates-renounce-boycotts-as-antisemitism-spreads/

[21] www.jpost.com/Diaspora/German-University-students-declare-BDS-anti-Semitic-464596

[22] www.algemeiner.com/2016/08/26/co-author-of-anti-bds-bill-passed-at-german-university-first-step-in-war-against-antisemitism-interview/

[23] www.jpost.com/International/German-government-refuses-to-label-BDS-as-anti-Semitic-393337

[24] Talia Naamat: The Anti-Israeli Boycott as Discrimination against Jewish Groups and Israeli Persons: International, European and National Legal Trends. Kantor Center for Study of Contemporary European Jewry, Tel Aviv University, 2006

Der nicht erklärte Krieg der deutschen Linken gegen Israel

Kommunisten im Osten und Linke im Westen waren aktive Feinde des jüdischen Staates

Benjamin Weinhal, The Standard, 19. Oktober 2016

Heinz Hoffmann (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1982-1217-023 / unbekannt / CC-BY-SA 3.0)

Das fundierte neue Buch des Historikers Jeffery Herf zeigt, dass gegen Israel gerichteter, von Deutschen angeregter linker Terrorismus keine Taktik, sondern eher Teil einer auf einen langen Krieg angelegten Strategie zur Vernichtung des jüdischen Staates war. Akademische Studien und Journalismus zum heute nicht mehr bestehenden ostdeutschen kommunistischen Staat und radikalen westdeutschen Gruppen haben es bislang versäumt den fortgesetzten Krieg gegen Israel (und, kann man argumentieren, gegen die Vereinigten Staaten) zu erforschen.

Undeclared Wars with Israel: East Germany and the West German Far Left 1967-1989[1] ist der Titel von Herfs gewaltiger Studie. Um die Deutsche Demokratische Republik zu verstehen, muss man ihre Gegnerschaft zur Gründungsphilosophie des jüdischen Staates, nämlich dem Zionismus, verstehen. „Die ostdeutsche Diktatur war eine andere Art von Diktatur als die ihres Nazi-Vorgängers, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen wurde es die weite Diktatur, die den Zionismus als Feind betrachtete“, schreibt Herf.

Herf analysiert wiederholt die große Ironie in der leeren antifaschistischen Rhetorik der DDR und der radikalen Westdeutschen. Die Führer des Regimes, von denen viele gegen die Hitlerregierung kämpften, internalisierten den tödlichen Antisemitismus der Nazis, was unerbittlich zu ihrem Wunsch führte Israel zu demontieren. Die DDR bringt Theaterautor Bertholt Brechts berühmten Satz in Erinnerung: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Herf bietet ausführliche Beweise dafür, dass die DDR heimlich Militärmaterial an Israels Feinde im Nahen Osten lieferte – einschließlich dem kriegslustigen Regime von Hafez al-Assad in Syrien, das ein strategischer Partner Ostdeutschlands war.

Nehmen wir zum Beispiel den Zeitraum von 1970 bis 1974, in dem „Ostdeutschland etwa 580.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre und Maschinengewehre an die Streitkräfte Ägyptens und Syriens lieferte, rund 125 ihrer MiG-Kampfflugzeuge reparierte und wartete und Millionen Kugeln lieferte, dazu viele tausend Panzerfäuste und Landminen und Millionen Patronen.“

Herf grub tief in den deutschen Archiven, um Informationen über den von der DDR gesponserten Terrorismus zu erlangen. Seine Betrachtung des mächtigen DDR-Verteidigungsministers General Heinz Hoffmann fängt die Allianz des Stalinismus nach DDR-Art mit den Diktatoren des Nahen Ostens in den frühen 1970-er Jahren säuberlich ein. Hoffmann sprach gegenüber seinen irakischen Gesprächspartnern von „den Gemeinsamkeiten in unserem Kampf gegen Imperialismus und Zionismus“.

Einer der vielen neuen Beiträge Herfs zu Ergründung des von der DDR gesponserten Staatsterrorismus ist sein Rahmenkonzept: Er nennt es „Ostdeutschlands eurozentrische Definition der Terrorbekämpfung“. Ein Element dieser Definition war eine Quid-pro-quo-Politik bezüglich der palästinensischen Terrororganisationen. Die DDR lieferte den Palästinensern Waffen und aufwändige Ausbildung in Tausch dafür, dass sie auf Terroranschläge in Westeuropa verzichteten. Mit anderen Worten: Die DDR beauftragte die Araber des Nahen Ostens weitgehend mit ihrem Krieg gegen die Juden.

Gleichwohl erlaubten die Ostdeutschen, wissentlich oder nicht, den Libyern 1986 in der Westberliner Diskothek La Belle eine Bombe zu zünden, die 3 Menschen, darunter zwei US-Soldaten, tötete und 229 weitere verletzte, einschließlich 79 US-Militärpersonal. Eine konkrete Verbindung zwischen der palästinensischen Gruppe Schwarzer September und der Ermordung von 11 israelischen Sportlern und einem deutschen Polizisten bei den Olympischen Spielen von München 1972 kann nicht aufgrund von Archivmaterial belegen. Vertreter von Stasi und weiteres DDR-Personal zerstörten enorme Mengen an Dokumenten, als 1989 die Berliner Mauer fiel.

Die westdeutsche Linksextreme Ulrike Meinhof von der Baader-Meinhof-Gruppe – vielleicht die berühmteste deutsche Terroristin der damaligen Zeit – war wegen des Massakers an den Israelis euphorisch. Herf beschrieb ihren Aufsatz, mit dem sie die Morde an israelischen Athleten feierte, als „eines der wichtigsten Dokumente in der Geschichte des Antisemitismus in Europa nach dem Holocaust“. Meinhof nannte den Anschlag des Schwarzen September als „antiimperialistisch, antifaschistisch und internationalistisch“. Der Anschlag von München richtete sich gegen „Israels Nazi-Faschismus“. Meinhof und Andreas Baader haben bei vielen Teilen der heutigen deutschen Linken immer noch eine Art Bonnie und Clyde-Promistatus.

Während die DDR-Waffenlieferungen an palästinensische Terroristen und arabische Staaten ein Schlaglicht auf die existenzielle Bedrohung Israels werfen, lässt Herf die westdeutsche Regierung nicht vom Haken. Ein selten behandeltes Thema in der modernen deutschen Geschichte ist Kanzler Willy Brandts Preisgabe Israels während des Yom Kippur-Krieges von 1973. Nach einem Überraschungsangriff mehrerer arabischer Armeen steckte Israel in der Klemme, benötigte dringend Waffen und Munition. Präsident Richard Nixon und Außenminister Henry Kissinger waren enorm frustrier, dass Brandt klammerte sich eisern an seine „neutrale Haltung hinsichtlich des Konflikts im Nahen Osten“. Die Nixon-Administration versuchte den Hafen von Bremerhaven zur Lieferung von Waffen an die Israelis zu nutzen. Nixon sagte damals: „Es darf nicht erlaubt werden, dass die Israelis verlieren.“

Herf zeigt die überaus offenkundige Kluft zwischen Rhetorik und Handeln Westdeutschlands; dazu schreibt er: „Westdeutschlands Neutralitätshaltung … lief auf eine einseitige Haltung zugunsten der arabischen Staaten hinaus, obwohl es die Araber waren, die die Verantwortung für den Krieg trugen.“

Brandts Scheinheiligkeit wurde von Herf so zusammengefasst: „Der Kanzler, der so berühmt in einem Akt der Sühne am Mahnmal für die im Warschauer Ghetto getöteten Juden niederkniete, erklärte sein Land in den schrecklichsten Tagen der Geschichte Israels seit 1948 für neutral.“

Die merkwürdige Besessenheit großer Teile der deutschen Eliten den Massenmord an Juden während der Schoah zu betrauern, während die Völkermorddrohungen des Iran, Israel auszulöschen, ignoriert oder heruntergespielt werden, ist eine Fortsetzung der Politik Brandts. Der aktuelle sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel, ein diensteifriger Unterstützer des Atomdeals mit dem Iran aus dem letzten Jahr, nannte die Kritik des israelischen Premierministers Netanyahu an der Vereinbarung „grobschlächtig“.

Während die extreme Linke in Westdeutschland nicht Teil des DDR-Staats war, profitierte sie von Ostdeutschlands Förderung palästinensischer Terroristen. Dieses Jahr bringt den vierzigsten Jahrestag der Entführung eines Air France-Flugzeugs durch ein Team aus deutschen und palästinensischen Terroristen. Israelische Kommandotruppen befreiten 1976 erfolgreich fast alle der mehr als 100 Geiseln auf dem Flughafen Entebbe. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann von den westdeutschen Revolutionären Zellen führten die Entführung durch.

Herf schreibt, dass die Trennung der nichtjüdischen Passagiere von den jüdischen Passagieren der erste Selektionsprozess von Deutschen seit dem Holocaust war. Darüber hinaus „war es das erste und einzige Mal nach 1945, dass Deutsche – egal, ob West oder Ost – Maschinengewehre auf unbewaffnete Juden richteten und drohten sie zu töten“. Die Israelis eliminierten die deutschen Terroristen während der Rettung in Entebbe. Das Buch dokumentiert akribisch die linke Gewalt, die sich gegen israelische und jüdische Einrichtungen in Westdeutschland und im Ausland richtet.

Die Ursprünge der Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS), die sich gegen Israel richtet und 2005 begann, kann annähernd bis 1967 zurückverfolgt werden. Die bis zur Vergasung wiederholten Angriffe der DDR, der Sowjetunion und westdeutscher Linker, die behaupten Israel sei eine neue Erscheinungsform der Hitlerbewegung, beginnt in diesem Zeitraum.

Das Buch rappelvoll mit neuen Erkenntnissen zur tödlich antisemitischen Außenpolitik der DDF und der tödlichen Sozialpsychologie der westdeutschen Radikalen. Leider sind die Lektionen aus Herfs Buch bei der deutschen Linken nicht durchgedrungen. Die Linkspartei, der Nachfolger der in der DDR herrschenden Sozialistischen Einheitspartei, ist heute die größte Oppositionspartei im Bundestag. Die Linkspartei setzt die Tradition der Angriffe auf Israel fort.

Kanzlerin Angela Merkels Koalitionspartner SPD hat eine „strategische Partnerschaft“ mit der palästinensischen Fatah-Organisation gebildet, die die Ermordung von Israelis begrüßt.

Dieses bahnbrechende Buch muss gelesen werden, weil es ein tieferes Verstehen der Zeit des Kalten Krieges und des linken Krieges gegen Israel fördert. Wenn es Deutschland ernst damit ist sich mit seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen, dann wird ein deutscher Verleger Herfs umfassende Studie zügig übersetzen.

[1] Nicht erklärte Kriege gegen Israel: Ostdeutschland und die westdeutsche extreme Linke 1967 – 1989