Die belgische BDS-Verbindung entwirren

Gerald Steinberg, The Times of Israel (blogs), 21. September 2016

Am 9. September kam Brigitte Herremans am Ben-Gurion-Flughafen an; sie wollte eine „alternative Tour“ politischer Aktivisten leiten, wie sie das schon oft gemacht hatte. Aber diesmal wurde der höflich klingenden belgischen Aktivistin nicht das üblicherweise automatische Touristenvisum gegeben. Stattdessen, so berichtet sie selbst, wurde ihr die Einreise kurzerhand verweigert und sie zurückgeschickt.

Brigitte Herremans ist auf vielerlei Weise typisch für westeuropäische Führer von BDS- und Dämonisierungskampagnen. Ihr offizieller Titel lautet „Politische Beamtin für den Nahen Osten bei Broederlijk Delen (BD), was „brüderlich teilen“ bedeutet – eine einflussreiche und halboffizielle belgische, flämisch-katholische Hilfsorganisation. (Sie spielt eine ähnliche Rolle in einer weiteren katholischen NGO, Pax Christi.) BD behauptet Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, indem man mit lokalen Organisationen zusammenarbeitet; sie ist allerdings von einer radikal politischen Agenda befleckt, zu der die intensive Dämonisierung Israels gehört. Aus dem von den belgischen Steuerzahlern zur Verfügung gestellten €6 Millionen gehen €264.000 an politische Projekte in „Israel/Palästina“, die nichts mit Hilfe zu tun haben. Das ist Herremans radikales Mini-Imperium.

Die unverhohlen antiisraelische Agenda und das Palästinenser zu Opfern machende Narrativ spiegelt die westeuropäische Norm, einschließlich starker christlich-theologischer Echos und einer gönnerhaften neokolonialen Beziehung zu den Palästinensern. BD erklärt auf seiner Internetseite: „Anders als das palästinensische Volk hat das israelische Volk mehr als 60 Jahre einen eigenen Staat, gegründet auf 78% des historischen Palästina“, ein Standard-Slogan, der die Geschichte der Kriege, des Terrorismus und des Hasses ausradiert. Herremans ist keine Terroristin – sie wiederholt die sanfte Form der Kriegsführung und in diesem Geist hielt BD im Mai 2016 eine Veranstaltung zu „Friedlicher Widerstand in Palästina und Israel“. „Widerstand“ ist das Ziel – nicht Frieden und Sicherheit auf Grundlage von gegenseitiger Anerkennung und Kompromiss.

Wie viele europäische politische Krieger begrüßt Herremans die Soft-Power-Angriffe von BDS und ihre Organisation nahm an „Trading Away Peace“ (2012) teil, einer wichtigen NGO-Kampagne, die bei der EU und einzelnen europäischen Regierungen Lobbyarbeit leisteten, um Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu verhängen. Unter vielen anderen Beispielen schrieb Herremans 2013 einen Artikel, der der Nakba gedachte (der palästinensischen Version des Kriegs von 1948). Darüber hinaus trifft sich das von ihr betriebene (jedenfalls bis sie nach Hause geschickt wurde) „Alternative Tours/Political Tours“ ausschließlich mit Gruppen, die Israel dämonisieren und für den Konflikt komplett die „Besatzung“ seit 1967 verantwortlich machen. Israelis, einschließlich der Opfer palästinensischen Terrors, werden getilgt („unsichtbare andere“) und die Teilnehmer werden von jeglichem Kontakt zur Wirklichkeit abgeschirmt, die Fragen zum Narrativ aufwerfen könnte. Als Ergebnis kommen sie nach Hause und haben lediglich eine Seite gesehen und gehört und sind bereit an BDS-Kampagnen teilzunehmen und sie zu führen.

Parallel dazu füttert diese Agenda Hass auf Israel und Juden in Europa; sie wird durch Gelder radikaler NGOs unterstützt und verstärkt. Broederlijk Delen lässt €40.000 pro Jahr an Zochrot fließen, eine antizionistische Randgruppe, die für das sogenannte palästinensische „Rückkehrrecht“ als Teil eines „Einstaatensystem“ eintritt, die den Staat Israel eliminieren würde. Eine weitere NGO, die als „Defense vor Children International – Palestine“[1] bekannt ist, erhielt 2014 €40.000 – die für BDS und für eine hinterhältige Kampagne genutzt wurden, die danach strebt die Wahrnehmung Israels durch falsche oder völlig verzerrte Vorwürfe weiter zu vergiften, die Minderjährige involvieren (von denen viele für Terror und Gewalt ausgenutzt werden). Andere politische NGOs mit ähnlichen Agenden, darunter Breaking the Silence, Adalah und Gischa, erhalten Gelder von Broederlijk Delen.

Bei diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die israelischen Grenzbehörden Herremans nicht als Touristin betrachteten, sondern als radikale Führerin eines politischen Krieges und – wie es in anderen westlichen Demokratien üblich ist – ihr ein Visum verweigerten.

Bei ihrer Rückkehr nach Belgien lieferte Herremans sofort weitere Beweise ihrer tief sitzende Feindschaft. In einem Interview im flämischen Radio 1 am 12. September wiederholte Herremans ihre Unterstützung von „Sanktionen gegen Israel“ und forderte, dass israelische Bürger, die nach Belgien kommen (echte Touristen, keine Akivisten) „Befragungen“ unterzogen werden. Im selben Interview wurde sie nach Berichten gefragt, die einen Anstieg des Antisemitismus in Belgien zeigen; Herreman beschuldigte „Israels Verbündete“ den Grad an Antisemitismus „aufzublasen“, um „von seinem Umgang mit den Palästinensern abzulenken“. Dem Standarddrehbuch folgend wurde Herremans von Michael Freilich kritisiert, dem Chefredakteur der jüdischen Zeitung Joods Aktuel; und sie wurde von Emmanuel Stein verteidigt, einem Mitglied der linksextremen Gruppe Eine andere Jüdische Stimme; dieser schrieb ein Op-Ed in der Tageszeitung De Morgen, in dem er sagte, er „schäme sich zutiefst“ wegen Freilichs Worten.

Auf Facebook erklärte Herremans: „Ich hatte die Möglichkeit einer Abschiebung erahnt, da Israel seine Anstrengungen intensiviert Dissens und Menschenrechtsaktivismus in Palästina und Israel und im Ausland zu unterdrücken…“ Ihr Twitter-Konto was aktiv mit einer Serie von Angriffen auf die israelische Demokratie, was weiter ihren ständigen politischen Aktivismus demonstriert, der für den wirtschaftlichen Niedergang des Staates Israel befürwortet.

Sie postete zudem ein Bild der antizionistischen Randgruppe Naturei Karta, einer Gruppe, die oft als „koschere“ Bestätigung zur Werbung für die Dämonisierung Israels genutzt wird, während Kritik mit krassem Antisemitismus begegnet wird, begleitet von der Behauptung „In der jüdischen Gemeinschaft gibt es jede Menge Visionen von #Israel. Zivilisierte Unstimmigkeiten sind ein Segen.“

Der Fall Brigitte Herremans und Broederlijk Delen ist ein Beispiel für die Gefahren und Folgen davon radikalen Ideologen öffentliche Gelder anzuvertrauen, die dazu genutzt werden Konflikt und Hass zu schüren. Vielleicht wird Israels Weigerung sie die Fassade der Touristin zu benutzen, um für diese Kampagne zu werben, eine lange überfällige Veränderung auslösen, die erlaubt, dass die von belgischen Bürgern zur Verfügung gestellten Gelder für positive Ziele verwendet werden.

[1] Verteidigung von Kindern International-Palästina

Die Gerstenfeld-Definition für antiisraelischen Antisemitismus

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die im Mai 2016 von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) verabschiedete Antisemitismus-Definition erwähnt in ihren verschiedenen Veranschaulichungen mehrere Beispiele antiisraelischen Antisemitismus. Doch die Definition konzentriert sich auf Antisemitismus gegen Juden, nicht den gegen Israelis. Je mehr man die IHRA-Definition anwendet, desto mehr erkennt man, dass eine eigene Definition für antiisraelischen Antisemitismus erforderlich ist. Der folgende Text könnte als erster Entwurf für Organisationen oder Länder dienen, die eine solche Definition einführen möchten.

Die Definition des antiisraelischen Antisemitismus könnte im Einklang mit der IHRA-Definition für Antisemitismus so lauten:

Antiisraelischer Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung Israels, die als Hass gegenüber Israel und Israelis oder deren Diskriminierung zum Ausdruck kommen kann. Rhetorische und physische Erscheinungsformen antiisraelischen Antisemitismus sind gegen Israel oder israelische Einzelpersonen und ihr Eigentum sowie gegen israelische Einrichtungen gerichtet.

Die folgenden Beispiele möchten als Veranschaulichung dienen. Zu den Erscheinungsformen könnte gehören, dass der Staat Israel auf eine Weise ins Ziel genommen wird, wie es für kein anderes Land der Fall ist, wie durch die Kennzeichnungspolitik für Produkte aus Israel oder den umstrittenen Gebieten. Kritik an Israel, die der gegen alle anderen Länder gerichteten ähnelt, ist kein antiisraelischer Antisemitismus. Antiisraelischer Antisemitismus klagt regelmäßig Israel, Israelis oder Zionisten an sie würden Komplotte schmieden, um der Menschheit zu schaden und wird oft dazu genutzt Israel für Dinge verantwortlich zu machen, die in anderen Ländern oder anderen Teilen der Welt schief gehen. Er drückt sich in Handeln, Reden, Schreiben, visuellen Formen aus und verwendet boshafte Stereotype und negative Charakterzüge.

Zu zeitgenössischen Beispielen für antiisraelischen Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, an Universitäten und Schulen gehört Folgendes, ist aber nicht darauf beschränkt:

– Aufrufe Israelis zu töten oder ihnen Schaden zuzufügen, ebenso dabei zu helfen oder das zu rechtfertigen. Dies beinhaltet jegliche Art der Unterstützung antiisraelischer Terrororganisationen, einschließlich ihnen Waffen zur Verfügung zu stellen und sie zu finanzieren sowie ihre Legitimierung zu propagieren.

– Unwahre, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotypisierenden Beschuldigungen gegen Israelis an sich oder die Macht Israels oder das, was oft die Israel-Lobby genannt wird, als Kollektiv zu erheben – sowie besonders, aber nicht ausschließlich der Mythos einer weltweiten israelischen oder zionistischen Verschwörung oder dass Israel, Israelis oder Zionisten die Medien, die Wirtschaft, Regierung oder andere gesellschaftliche Institutionen kontrollieren.

– Zionisten, den Staat Israel oder Israelis als Volk zu beschuldigen, für reale oder eingebildete Missetaten verantwortlich zu sein, die von einzelnen Israelis oder gar Taten, die von Nichtisraelis begangen werden.

– Israelis ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, z.B. indem man behauptet die Existenz des Staates Israel sollte verworfen werden, ihm fehle Legitimität oder er sei ein rassistisches Unterfangen.

– Die Anwendung von zweierlei Maß, indem man von Israel Verhalten fordert, das von keinem anderen Staat erwartet oder gefordert wird. Das schließt die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen ein, wenn sie ausschließlich auf Israel zielt. Dazu gehört ebenso moralischer Relativismus, indem an Israel andere moralische Kriterien angelegt werden als an andere Länder und besonders seine Feinde.

– Die Verwendung von Symbolen und Bildern, die mit klassischem Antisemitismus verbunden sind, so Vergleiche mit der Tötung Jesu, Ritualmord-Vorwürfen und zeitgenössischen Mutationen davon, um Israel oder Israelis zu beschreiben.

– Die Verwendung falscher moralischer Gleichsetzung von Israel und Zionismus, einschließlich, aber nicht ausschließlich von Zionismus und Rassismus oder Kolonialismus/Imperialismus oder Faschismus, Gleichsetzung von Holocaust und Nakba, die gezielten Tötungen von Terroristen mit vorsätzlichem Mord an Zivilisten auf eine Stufe zu stellen und Äquivalenzen zwischen der Entführung von Soldaten und der Inhaftierung von Terroristen anzustellen sowie moralische Äquivalenz zwischen Israels Handeln als legitimem, souveränem Staat und dem illegitimen Handeln von Terroristen herzustellen.

– Die Umkehrung des Holocaust, z.B. durch das Ziehen von Vergleichen zeitgenössischer israelischer Politik und Verhalten zu dem von extrem verbrecherischen Regimen wie den Nazis sowie den Vergleich palästinensischer Orte zu Holocaust-Orten wie dem Gazastreifen mit dem Warschauer Ghetto oder Auschwitz. Außerdem Gleichsetzung von Israel oder Israelis mit anderen, die Völkermord begehen oder das tun wollen wie die Bewegung Islamischer Staat. Das kann auch indirekt geschehen, zum Beispiel mit der Behauptung Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser. Gleiches gilt für Gleichsetzungen Israels mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime.

– Alle Israelis kollektiv für Handeln des Staates Israel oder seiner Regierung haftbar zu machen.

– Es liegt antiisraelischer Antisemitismus vor, wenn Organisationen Kommissionen mit unausgewogenen Aufträgen zur Untersuchung vorgeworfener israelischer verbrecherischer Aktivitäten beauftragt werden, während das Handeln seiner Feinde ignoriert wird. Darüber hinaus zu akzeptieren in solch einseitigen Kommissionen zu mitzuarbeiten.

Antiisraelisches Handeln ist kriminell, wenn es durch Gesetze in bestimmten Ländern als solches definiert wird. Kriminelles Tun ist antiisraelischer Antisemitismus, wenn das Ziel der Attacken, ob nun Menschen oder Immobilien – Gebäude, Schulen und Gebetsstätten – ausgewählt werden, weil sie israelisch sind, mit Israelis verbunden sind oder als solche wahrgenommen werden.

Antiisraelische Diskriminierung liegt vor, wenn Israelis Chancen oder Dienste verweigert werden, die anderen zur Verfügung stehen und in einer Reihe von Ländern illegal sind.

Blinder Glaube

Annika Hernroth-Rothstein, Israel HaYom, 12. September 2016

„Provokativ und unchristlich“: So entschied sich Gunnar Sjoberg, Kommunikationsleiter der schwedischen Kirche, die Medienkampagen #MittKors (Mein Kreuz) vom August zu kommentieren, mit dem Christen angehalten werden in Unterstützung der verfolgten Christen der Welt ein Kreuz zu tragen.

Die Kampagne war eine Reaktion darauf, dass Christen von der Gruppe Islamischer Staat, den Terroristen, die im gesamten Nahen Osten Dorf um Dorf brandschatzen, ermordet oder entführt und versklavt werden; man sollte glauben, dass dieser Kampagne einhellige Unterstützung zuteil würde.

Aber damit läge man falsch.

Der Nahe Osten war der Ort, wo die ersten Kirchen der Welt standen und wo erstmals Klöster gebaut wurden. Heute ist er die Szenerie endlosen Abschlachtens, während der Islamische Staat sich über das Land bewegt wie ein teuflischer Sandsturm. Hunderttausende Christen fliehen zu Fuß, während aus ihren Gebetsstätten Bordelle und Gefängnisse gemacht und tausende Jahre Geschichte zerstört und niedergebrannt werden, so dass man sie nie wieder sehen wird.

Dieses Blutbad ist nicht auf den Nahen Osten beschränkt, sondern ist über die Gewässer gezogen, wie man an der Enthauptung eines französischen katholischen Priesters vor kurzem und der Belästigung von Christen in Flüchtlingslagern überall in Europa sehen kann. Die Verfolgung von Christen durch Muslime ist eine Plage, die keine Grenzen kennt und verdient unsere ungeteilt Aufmerksamkeit und unsere Solidarität, sei es durch Symbole, Worten oder Krieg.

Doch zu all dem sagt Sjoberg: „Das Kreuz Christi könnte damit enden als Waffe gegen einen anderen Glauben benutzt zu werden und nicht als Symbol der Unterstützung für Christen“, womit er sich entschied sich mit der Sache nicht weiter zu beschäftigen. Das ist feige ungerecht, obwohl es mit dem dokumentierten fehlenden moralischen Kompass der schwedischen Kirche auf einer Linie liegt. Schwedens größte Tageszeitung, Aftonbladet, hat eine ähnlich und gleichermaßen anrüchige Reaktion gezeigt, indem sie das Kreuz mit dem Hakenkreuz und die Kampagne #MeinKreuz mit der Nazipropaganda auf eine Stufe stellte, womit sie schamlos den Extremisten in die Hände spielen, die aus Christen die am stärksten verfolgte Gruppe der Welt gemacht haben.

Vor zwei Wochen fand in Stockholm die jährliche Kairos-Palästina-Konferenz statt und einer ihrer Koordinatoren war die bekannte schwedische Priesterin Anna Karin Hammar, die für ihren anhaltenden Kampf gegen Israel bekannt ist. Die Konferenz ist ein gemeinsames Unternehmen der internationalen Christlichen Allianz, den Schwedischen Freunden von Sabeel und dem Palästinensischen Ökumenischen Zentrum. Das ursprüngliche Kairos-Dokument, nach dem Konferenz benannt ist, soll vom südafrikanischen Kairos-Dokument von 1985 gegen Apartheid inspiriert worden sein. Kairos-Palästina erklärt, dass das jüdische Volk Israel als Preis zur Kolonisierung verliehen bekommen hat; Grund war, was als „europäisches Verbrechen an den Juden“ bezeichnet wird. Es erkennt weder die jüdische Geschichte im Land Israel noch irgendwelche Rechte am Land an, die dem Zweiten Weltkrieg vorausgingen. Das offizielle Ziel der Kairos-Palästina-Konferenz von 2016 bestand darin einen „gerechten Frieden“ zwischen Israel und Palästina zu erzielen; am Ende des Beisammenseins von 35 Personen wurde eine Erklärung veröffentlicht, die aus dem Manuskript der palästinensischen Public Relations hätte genommen worden sein können.

Als sie aus der Konferenz kam, sagte Hamamr, der Weg nach vorne bestehe für die schwedische Kirche darin Boykott, De-Investition und Sanktionen gegen Israel zu verfügen, um „Druck von außen“ der Art einzusetzen, wie er in Südafrika eingesetzt wurde, um die Apartheid zu beenden; sie stellt zurecht heraus, dass die schwedische Kirche bereits auf ihrer nationalen Kirchensynode 2012 dafür stimmte. Hammar soll gesagt haben, sie sei von Robert Herbst „sehr inspiriert“ worden, dem Sprecher von Jewish Voice for Pease [jüdische Stimme für Frieden] und einer der Sprecher auf der Kairos-Palästina-Konferenz, sowie von der Tatsache, dass er die „Besatzung“ als jüdisches Problem unserer Zeit und eine Frage großer Dringlichkeit und des Gewissens geschrieben hat.

Die schwedische Kirche findet also, dass ein Kreuz zu tragen „provokativ und unchristlich“ ist – aber ein demokratisches Land anzugreifen und es der Apartheid zu beschuldigen ist im Geist Jesu. Obwohl ich ihren Glauben nicht teile, weiß ich genug, um zu wissen, dass da im Staat der schwedischen Christenheit etwas faul ist.

Dadurch, dass sie eine Haltung gegen die Kampagne in den sozialen Medien einnimmt und offen erklärt, dass sie Angst davor haben Muslime anzugreifen, kehren sie sich von ihren Mitchristen ab, die wegen ihres Glaubens um ihr Leben laufen. Stattdessen entscheiden sie sich ihre Zeit und Energie damit zu verbringen das einzige Land im Nahen Osten zu schikanieren, in dem Christen vor Enthauptungen, Menschenhandel und Versklavung sicher sind.

Ich würde angesichts dieser Absurdität lachen, aber leider ist diese Farce nicht witzig. Die Kirche könnte etwas bewirken. Durch Solidarität in Wort und Tat könnte sie abertausende Leben retten. Doch statt zu ihrem Glauben zu stehen, entscheidet sie sich für Gleichgültigkeit. Die Geschichte wir sie streng dafür beurteilen, dass die Politik predigte statt die Schrift.

Ein weiterer Augenblick des Irrsinns?

Melanie Phillips, The Spectator, 17. November 2008 (beim Spectator nicht mehr online)

Mit seinen Anmerkungen über die israelischen Siedlungen hat [der britische] Außenminister David Miliband eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel signalisiert. Miliband hat auf eine Verstärkung eines EU-Boykotts von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank gedrängt, Siedlungen, die er als „illegal“ bezeichnet.

Ich fragte beim Außenministerium nach der rechtlichen Basis für seine Meinung, dass die Siedlungen illegal seien. Es antwortete, dass es die Genfer Konvention sei, die die Verschiebung von Bevölkerung in besetztes Gebiet verbiete. Ich frage, ob es diese Angaben auf die Entscheidung irgendeines bestimmten Gremiums gründet oder ob dies nur seine eigene Interpretation der Genfer Konvention sei. Nun, jeder akzeptiert, dass dies das ist, was die Genfer Konvention meint, kam die forsche Antwort. Ich fragte dann, wie die rechtliche Definition für „besetzte Gebiete“ aussieht. „So, wie sie von UNO-Resolutionen definiert wird, die von allen akzeptiert wird“, kam die noch forschere Antwort.

Ist das so?

Nein, ist es nicht. In der Tat ist es eine vollkommene Fehldarstellung des internationalen Rechts.

Erstens legt Artikel 2 der Genfer Konvention fest, dass die Vereinbarung „für alle Fälle teilweiser oder kompletter Besetzung des Territoriums einer hohen Vertragspartei“ Anwendung findet. Daher gilt die Konvention weder für die Westbank noch für Ostjerusalem und auch nicht für den Gazastreifen, denn sie waren nie als souveränes Territorium anerkannt. Als Teil des Mandats Palästina gehörten sie nie zu einem souveränen Staat, wurden aber von 1948 bis 1967 nach dem arabischen Aggressionskrieg gegen Israel illegal von Jordanien und Ägypten besetzt.

Zweitens legt Artikel 49 der Genfer Konvention fest, dass eine Besatzungsmacht „seine eigene Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder umsiedeln, die sie besetzt“. Das war formuliert worden, um unmenschliche Praktiken der Nazis und der Sowjets vor und während des Zweiten Weltkriegs zu verbieten, wobei Menschen unter Zwang aus besetzten Gebieten heraus oder hinein umgesiedelt oder deportiert wurden. Aber die israelischen Siedler in der Westbank gingen freiwillig dort hin. Sie wurden von der Regierung Israels nicht „deportiert“ oder „umgesiedelt“. Den einzigen Zwang, den Israel benutzt hat, war sie aus dem Gazastreifen herauszuholen. Damit ist die Genfer Konvention eindeutig in keinem Sinn auf die Siedlungen der Westbank anwendbar.

Drittens „besetzt“ Israel die Westbank (das in Sachen Tag-für-Tag zu treffenden Entscheidungen nicht „besetzt“ ist, sondern von den Palästinensern regiert wird) völlig innerhalb seiner Rechte unter dem internationalen Recht, das das Reicht eines angegriffenen Landes anerkennt, Land zu besetzen und zu behalten, das weiterhin für kriegerische Zwecke gegen es selbst genutzt wird. Das ist der Grund, dass die berühmte Resolution 242 der UNO gezielt so abgefasst wurde, dass Israel sich aus „Gebieten“ statt aus allen Gebieten zurückziehen soll – und auch das nur, wenn die Araber ihren Krieg gegen Israel beenden.

Viertens ist die Westbank kein palästinensisches Land in irgendeinem Sinn. Wie schon gesagt war sie ursprünglich Teil des britischen Mandats und dann von Jordanien illegal besetzt. Auch haben die Siedler kein Land besetzt, das einzelnen Palästinensern gehört, sondern hauptsächlich auf leerem Land gebaut. Die Taten einiger dieser Siedler gegenüber ihren arabischen Nachbarn billige ich nicht, auch nicht ihre Haltung; und ich würde es gerne sehen, dass die den größten Teil dieser Gebiete verlassen, in Israels eigenem Interesse. Aber die Behauptung, dass Israel palästinensisches Land „gestohlen“ hat, ist schlicht und einfach eine Lüge.

Fünftens und am wichtigsten von allen ist etwas, das fast völlig übersehen wird. Es wird allgemein angenommen, dass Israels Anspruch auf die Westbank aus dem Jahr 1967 stammt. Dem ist nicht so. Juden lebten seit Jahrhunderten in vielen Teilen dieses Gebiets – einige der Orte gehören zu den heiligsten jüdischen Stätten – und wurden im letzten Jahrhundert durch arabische Pogrome in Orten wie Hebron ethnisch gesäubert. In Anerkennung dieser historischen und unveräußerlichen Verbindung der Juden zu diesem Land wies das Original-Mandat für Palästina – das die Gebiete einschloss, die jetzt Westbank und Gazastreifen sind – die Verpflichtung für die Briten aus, die „dichte Besiedlung“ durch Juden im gesamten Mandat Palästina zu ermöglichen – eine Verpflichtung, die die Briten systematisch hintergingen – denn es gab die historischen Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina und die Gründen zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimat in diesem Land.

Der verstorbene Eugene Rostow, ehemaliger außenpolitischer US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten, der eine führende Rolle bei der Formulierung der Resolution 242 spielte, sagte wiederholt, dass legale Garantien nie zurückgenommen wurden. Sie sind weiter rechtlich bindend. Die UN-Charta erklärt ausdrücklich, dass nichts in der Charta irgendwelche vorher existierenden internationalen Mittel und Einrichtungen aufhebt. Weit davon entfernt illegal in den umstrittenen Gebieten zu siedeln, haben die Juden nach dem internationalen Recht jedes Recht dort zu sein, denn dieses besagt ausdrücklich, dass sie in der Westbank siedeln sollten. So schrieb Rostow:

… die Juden haben dasselbe Recht dort zu siedeln, wie sie es haben um in Haifa zu siedeln. Die Westbank und der Gazastreifen waren nie Teil von Jordanien und Jordaniens Versuch die Westbank zu annektieren, wurde allgemein nicht anerkannt ist jetzt aufgegeben worden. Die beiden Stücke Land sind Teil des Mandtas, die nicht Jordanien, Israel oder einem anderen Staat zugeteilt worden und sind damit legitimes Subjekt für Diskussion.

Die offenbare Ignoranz des internationalen Rechts durch das Außenministerium entstammt seiner angeborenen politischen Feindseligkeit gegenüber Israel und seiner – gemeinsam mit praktisch der gesamten britischen Intelligenzija – pauschalen Unterstützung der verlogenen Propaganda der Feinde Israels und des Westens. Milibands Bemerkungen haben nichts mit dem internationalen Recht, der Geschichte oder der Wahrheit zu tun, die er falsch dargestellt und verworfen hat, sondern mit schmutziger und schändlicher Politik. Es scheint so, dass die britische Regierung sich jetzt entschieden hat, sie offen auf die Seite der Feinde Israels zu stellen – den Feinden, die seit sechs Jahrzehnten mit ihrem Vernichtungskrieg das internationale Recht wirklich hintertreiben.

Und so marschiert die Regierung Ihrer Majestät jetzt im Gleichschritt mit ihrem freudig willkommen geheißenen Genossen von der anderen Seite des großen Teichs – der in Kürze ins Weiße Haus einziehen und Israel im Stich lassen, untergraben und unter Druck setzen wird sich selbst die Kehle durchzuschneiden.

Die lügende, Terror unterstützende, scheinheilige Ashrawi erhält Orden der französischen Ehrenlegion

Elder of Ziyon, 2. September 2016

Palestine News Network und andere arabische Medien berichteten Mitte August:

Diese Woche hatte PLO-Exekutivratsmitglied Dr. Hanan Ashrawi zwei separate Treffen mit Diplomaten im PLO-Hauptsitz in Ramallah.

Dr. Ashrawi empfing heute den französischen Generalkonsul Hervé Magro in ihrem Büro; bei dem Treffen informierte Generalkonsul Magro Dr. Ashrawi, dass die französisch Regierung ihr die angesehene Auszeichnung „Chevalier de la Légion D’honneur“ (Ritter der Ehrenlegion) verliehen hat. Dr. Ashrawi gab ihrer großen Wertschätzung Frankreichs für die Ehre Ausdruck. Die offizielle Zeremonie wird nächsten Monat in Ramallah stattfinden.

Lassen Sie uns eine Blick in Erinnerungen an Ashrawis Leistungen schwelgen, die ihr die Verleihung der Ehre ermöglichten:

– Sie hat alle jüdischen Zivilisten, die jenseits der Grünen Linie leben, als legitime Ziele palästinensischen Widerstands bezeichnet.

– Während des Oslo-Prozesses sagte Ashrawi 1999, dass jede Zweistaatenlösung nur vorläufig sei; sie versicherte, dass ein einziger Staate (in dem Juden die Minderheit bilden würden) die letzte Antwort wäre.

– Sie hat Israel für den Mangel an arabischer Demokratie verantwortlich gemacht.

– Sie hat Israel beschuldigt die palästinensischen Araber zu „versklaven“.

– Ihre Organisation MIFTAH hat – heute – weiter Artikel, die massenmordende palästinensische Terroristen wie Dalal Mughrabi und Ahlam Tamimi als weibliche Vorbilder preisen.

Ashrawi behauptet, dass Palästinenser, die unter palästinensischer Herrschaft leben, „Flüchtlinge“ sind, aber Juden, die in arabischen Länder geboren und vertrieben wurden und die in Israel leben, dieses Anrecht nicht gegeben werden kann.

Ashrawi sagt, die Vorstellung, dass Juden Zugang zu ihren heiligsten Stätten haben, sei „eine Kriegserklärung gegen den Islam“.

– Sie sagt bezüglich der Terroranschläge von Nizza: „Die palästinensische Führung und Volk stehen solidarisch mit Frankreich und bleiben der Gewaltlosigkeit verpflichtet; wir sind gegen jeden Akt des Extremismus oder Terrors, der sich gegen unschuldige Zivilisten richtet.“ Aber ihre eigene Organisation sagt: „Widerstand in allen Formen gegen die bewaffneten kolonialen Siedler und die Besatzungsarmee ist einen legitime Form des Freiheitskampfs… Selbstmord-Bombenanschlag sind der ultimative Hilfeschrei…“

– Sie behauptet, Israel als jüdischen Staat zu definieren sei rassistisch, aber das palästinensische Grundgesetz, das erklärt, dass Palästina ein islamischer Staat ist, scheint sie nicht zu stören.

– Ihre Organisation MIFTAH verurteilt ausdrücklich EU-Politik zur Unterstützung friedlicher Koexistenz und Kooperation zwischen israelischen und palästinensischen Gruppen.

Was hat sie neben ihrer Heuchelei, ihren Lügen, Unterstützung von Terror und Leugnung jüdischer Nationalrechte je getan, das zu Frieden in irgendeinem echten Sinn beigetragen hat?

Nichts. Stattdessen hat sie zu Hetze, Hass und Terror beigetragen.

Ihr PR-Team muss tanzen, wenn sie sich ansehen, wie sie die westliche Welt getäuscht haben, so dass man dort glaubt Hanas Ashrawi unterstütze Frieden mit Israel.

Sieben Dinge, die Israel nicht braucht

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 18. A ugust 2016

Eine im Westen beliebte Idee ist die, dass man Konflikte dadurch löst, dass man die Bedürfnisse der Menschen befriedigt. Finde einfach heraus, wie man aller Leute Bedürfnisse erfüllt und das  Ergebnis wird Frieden und Harmonie sein. Die amerikanische Administration und die Europäer wollen dem Rest der Welt – und besonders Israel – helfen diese Bedürfnisse zu erfüllen.

Das ist das Pferd von hinten aufgezäumt. Das Problem heute ist, dass der Nahe Osten zu viel Hilfe hat. Israel zum Beispiel erhält viele Geschenke, ohne die es besser dran wäre. Und da so viele davon von unseren Freunden in den USA und Europa kommen, fordere ich sie auf uns diese Dinge nicht mehr zu geben. Also, liebe Freunde, hier sind sieben Dinge, die wir nicht brauchen und von denen ich mir wünsche, dass ihr aufhört sie uns zu geben.

Wir brauchen die Millionen Dollar und Euro nicht, die an subversive Nichtregierungsorganisationen in Israel gehen. Davon haben wir Dutzende, die angeblich für Menschenrechte agieren, aber in Wirklichkeit Israel in den Augen der Welt dämonisieren, unsere Fähigkeit uns zu verteidigen schwächen, uns mit Prozessen und Ermittlungen beschäftigen und in unseren politischen Prozess eingreifen. Unser Kader an staatsfeindlichen Aktivisten erhalten von Israelis wenig Unterstützung. Würdet ihr bitte aufhören sie zu bezahlen?

Wir brauchen eure Hilfe nicht, um uns zu einer gerechteren Gesellschaft zu machen. Wir begreifen, dass ihr unsere Gesellschaft nicht im Geringsten versteht und wenn ihr Delegationen herschickt, um an (manchmal gewalttätigen) Demonstrationen an der Sicherheitsbarriere mitzumachen oder wegen dem zu drohen, was passieren wird, wenn wir dem nicht orthodoxen Judentum gegenüber freundlicher gesinnt werden, dann seid ihr möglicherweise auf der falschen Seite und verbessert die Lage bestimmt nicht.

Wir brauchen keinen Rag von haarsträubend uninformierten oder desinformierten amerikanischen Juden, die ihre Informationen von antizionistischen Organisationen wie J Street erhalten und zu glauben scheinen, dass ihre jüdische Abstammung sie dazu berechtigt sich an der Regierung des Staates Israel zu beteiligen. Wenn ihr helfen wollt, das Schicksal dieses Landes zu bestimmen, dann seid ihr hier willkommen, ihr könnte gerne herziehen, schickt eure Kinder in die Armee, zahlt Steuern, sorgt euch wegen Raketen und Terrorismus und wählt. Ansonsten: Erzählt uns nicht, was wir zu tun haben.

Die Amerikaner haben Zuhause jede Menge Rassengewalt und Europa macht die Erfahrung seuchenartiger Vergewaltigungen und sexueller Belästigungen. Darf ich vorschlagen, dass ihr zuerst das in Ordnung bringt, bevor ihr uns von eurem Rat profitieren lasst? Danke.

Wir brauchen eure Hilfe nicht bei unserem Wohnungsbau. Wir haben komplizierte Gesetze zu Landbesitz, die auf die osmanische Zeit zurückgehen und wir haben einen durchdachten Prozess dafür Baugenehmigungen zu bekommen. Wir haben Gerichte, die aufkommende Fragen entscheiden und die sind den Palästinensern gegenüber sehr fair. Wir können und sollten in der Lage sein unsere Grundstückseinteilungsregeln ohne Einmischung durchzusetzen. Gegenwärtig haben wir eine Situation, bei der antiisraelische NGOs, unterstützt von europäischem und amerikanischem Geld, dem US-Außenministerium von dem berichten, was nach ihrer Behauptung diskriminierendes Handeln ist, wonach das Außenministerium bei der israelischen Regierung Protest einlegt.

Und – EU, ich rede mit euch – ohne Genehmigung Bauten in unserem Land zu errichten und dann zu behaupten, dass „diplomatische Immunität“ heißt, ihr braucht keine Baugenehmigung, geht nicht. Beschwert euch nicht, wenn wir sie abreißen.

Wir brauchen euch nicht, um uns zu sagen, wo Juden leben dürfen. Selbst – besonders – in unserer Hauptstadt Jerusalem protestieren die USA und EU regelmäßig, wenn Juden in ein Viertel ziehen, das „Palästinenser für ihren geplanten Staat haben wollen“. Protestiert Israel, wenn eine christliche Familie in ein jüdisches Viertel in Silver Spring (Maryland) zieht? Die Tatsache, dass der Westen sogar den rassistischen arabischen Plan zur Schaffung eines judenreinen Staats durch ethnische Säuberung im 21. Jahrhundert unterstützt, ist irrsinnig, denkt man darüber nach.

Wir brauchen euch nicht, um unserer Grenzen festzulegen. Unsere Grenzen sind, wo sie sind, so wie überall sonst auf der Welt: ein Ergebnis von Kriegen und bilateralen Abkommen. Wir verstehen, dass unserer Feinde sie gerne schrumpfen sehen wollen, damit es einfacher wird und auszulöschen, aber wir können und werden die verteidigen, die wir haben. Wir brauchen die korrupten „Vereinten Nationen“ genauso wenig wie die feindselige Obama-Administration, die uns unter Druck setzen den Ausgang eines Verteidigungskriegs rückgängig und uns so verletztlich zu machen wie wir es vor 1967 waren. Lasst die USA zuerst einen Großteil ihrer Südwestens an Mexiko zurückgeben.

Wir brauchen eure Einmischung bei unseren demokratischen Wahlen nicht. Israel hat möglicherweise das demokratischste (wenn auch frustrierendes) Wahlsystem der Welt. Womöglich, dann ist es zu demokratisch, wie kleine Parteien zu viel Einfluss haben. Wir brauchen keine Auslandsmächte und ihre Stellvertreter, die Geld in unsere Wahlen spritzen oder der einen oder anderen Partei Berater bereitstellen. Ich weiß, ihr mögt Netanyahu nicht, aber Israel wählt ihn weiter, also akzeptiert das einfach. Das nennt man „Demokratie“. Wir mögen Obama auch nicht viel mehr.

Wir brauchen eure Militärhilfe nicht. Hier rede ich mit Amerikanern. Militärhilfe schadet unserer Industrie, lässt uns Sachen kaufen, die wir nicht brauchen, verzerrt die Entscheidungsfindung unserer militärischen Planer und gibt euch viel Einfluss auf unsere Politik. Was wir brauchen, können wir mit unserem eigenen Geld kaufen und das wäre gut für Israel und für Amerika.

All das oben sind Aspekte des einen Grundproblems: Die USA und Europa behandeln Israel nicht wie einen unabhängigen, souveränen Staat. Nicht in interne Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen ist ein Grundprinzip der internationalen Beziehungen und doch wird das in unserem Fall mehr über den Verstoß dagegen honoriert als in seiner Einhaltung.

Stück für Stück werden wir jedes Mal, wenn wir dem Druck aus dem Ausland nachgeben, weniger und weniger unabhängig. Das sind unser Land, unsere Hauptstadt, unserer Wahlen, unsere Grenzen, unsere Straßen und unsere Gebäude und unsere Armee. Nichts davon gehört Washington oder Brüssel. Es wird von unserer Knesset regiert, entsprechend unserer Gesetze, wie sie von unseren Gerichten interpretiert und von unserer Polizei durchgesetzt werden.

Israel hat einige Probleme, die zu ändern nicht in unserer Macht steht. Es wird keinen Frieden mit den Arabern geben, bis sie die Existenz des jüdischen Staates akzeptieren und das liegt ganz bei ihnen. Aber obwohl ich meine Beschwerden oben an die USA und Europa gerichtet habe, können wir fast alles davon selbst in Ordnung bringen, wir müssen uns einfach mehr durchsetzen. Hier sind einige Möglichkeiten wie wir versuchen oder versuchen sollten das zu tun.

Die Knesset nahm sich des Themas der Kontrolle vom Ausland finanzierter NGOs an und nach viel Mühe gebar sie eine Maus: ein NGO-Transparenzgesetz, dessen Höchststrafe dafür keinen Bericht über die zur Zersetzung ausgegebenen Millionen $7.500 beträgt. Ein hartes Gesetz würde Abhilfe zu einigen meiner Sorgen schaffen, da so viel Einmischung aus dem Ausland von diesen Gruppen vermittelt wird.

Bis vor kurzem gab es keine systematischen Überprüfungen von ins Land kommenden „Touristen“, um sicherzustellen, dass sei keine Aktivisten sind, die vorhaben an Demonstrationen teilzunehmen. Jetzt gibt es sie und wir werden sehen, ob sie effektiv sind.

Israel hat die USA um Militärhilfe angebettelt und tut das weiter. Lasst sie auslaufen.

Statt dem US-Außenministerium oder der EU für unsere Souveränität die Stirn zu bieten, flüchten wir oft in Bürokratie, machen Ausflüchte oder entschuldigen uns sogar. Aber die einzige Möglichkeit sie zu lehren, dass es uns erst ist, besteht darin in jedem einzelnen Fall Widerstand zu leisten. Die Antwort auf „in Ostjerusalem lebende Juden sind  ein Friedenshindernis“ muss lauten: „Erzählt uns nicht, wer in unserer Hauptstadt leben darf“ – und nichts anderes.

Unsere Haltung zu Grenzen sollte sein, dass wir einen historischen, moralischen und rechtlichen Anspruch auf die Gebiete haben, der stärker ist als der der Araber; und wir während wir im Zusammenhang mit Verhandlungen etwas Land abtreten könnten, sind wir dazu nicht verpflichtet. Und wir sind gewiss nicht verpflichtet Land westlich der Grünen Linie für etwas zu „tauschen“, das wir auf der Ostseite behalten, als ob die 19 Jahre illegaler jordanischer Besatzung irgendwie die Eigentumsrechte an dem Land den Arabern zusprechen würde.

Israel wurde 1948 ein souveräner Staat, aber es sieht so aus, als hätten wir das vergessen. Souveränität muss ausgeübt werden, wie Muskeln: Nutze sie oder verliere sie.

„Euer Geld UND euer Leben“

Die neue Einheitsregierung der Palästinenser erfüllt lediglich die Befürchtungen der „Skeptiker“. Nichtsdestotrotz gilt sie in weiten Kreisen Europas als Neuanfang und die Forderung mit ihr zu verhandeln und sie zu unterstützen ist weit verbreitet. Wie das einzuordnen ist und wie man das bewerten sollte, zeigt Caroline Glick sehr drastisch auf:

Die israelische Linke, die Europäer und das Außenministerium unternahmen den ihnen einzig möglichen Schritt

Caroline Glick, Jewish World Review, 20. März 2007

Angst und Vorahnung erfüllten in den Tagen vor der Vereidigungszeremonie für die neue Hamas-Fatah-Terrorregierung in der palästinensischen Autonomie den Raum. Seit der saudische König Abdullah letzten Monat die Kapitulation der Terrorgruppe Fatah gegenüber der Terrorgruppe Hamas aushandelte, flüsterte jedermann, der irgendjemand ist, dieselben Fragen: Wie würden die Terroristen es zustande bringen, die Existenz Israels in einer Regierungsplattform unterzubringen, die die Legitimität eines jüdischen Staates anerkennt? Was würde die Regierung, die im Großen und Ganzen aus Terroristen besteht, über den Terrorismus sagen? Wie würde sie der Frage der 4 bis 5 Millionen so genannter palästinensisch-arabischer Flüchtlinge ausweichen, die sich in Tel Aviv und Haifa niederlassen wollen?

Und am wichtigsten: Jedermann wollte wissen, wie die palästinensische Terroristen-Einheitsregierung den so genannten Friedensprozess angehen würde, bei dem palästinensische Terroristen Israel Frieden versprechen, aber nie liefern, während Israel ihnen Land, Gewehre, Geld und internationale Legitimität gibt. Wie würden sie den „Glaubensgrundsatz“ behandeln, der besagt, dass die Welt sicher und friedlich sein wird, wenn nur die Juden Judäa, Samaria und Jerusalem sowie einen Haufen Geld der Hamas-Fatah aushändigen?

Würden sie die Lippenbekenntnis-Anforderungen des Quartetts erfüllen und der Gewalt abschwören, Israels Existenz anerkennen und die Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO akzeptieren, die uns das derzeitige Paradies des Friedens im Verheißenen Land brachten?

In operativen Begrifflichkeiten: Was die Leute letztlich interessierte, war, ob die Palästinenser der israelischen Linken, den Europäern und dem [US-]Außenministerium die Gründe liefern würden, die direkte europäische Finanzierung, Bewaffnung und das Eintreten für die palästinensischen Terrorgruppen gegen Israel wieder aufzunehmen und Israel unter Druck zu setzen die Zugeständnisse an die Hamas-Fatah-Regierung wieder aufzunehmen.

Traurigerweise – für die Friedensstifter – ist die Antwort auf alle obigen Fragen: Nein. Die Palästinenser haben unter der Hamas-Fatah-Regierung ihren Unterstützern den Rücken gekehrt: der israelischen Linken, Europa und dem Außenministerium. Die Plattform ihrer Regierung ist Antithese für alles, wofür die israelische Linke, die EU und das Außenministerium zu stehen vorgeben.

Statt die Legitimität Israels zu akzeptieren, lehnt die neue Regierung Israels Existenzrecht ab. Der PA-Vorsitzende und Fatah-Terrorchef Mahmud Abbas erklärte, das so genannte „Rückkehrrecht“ (oder die unbegrenzte Einwanderung von Millionen fremder Araber in den Staat Israel) – die zur Vernichtung Israels führen würde – ist die nicht verhandelbare Position der gesamten Hamas-Fatah-Terrorregierung.

Statt der Gewalt abzuschwören erklärte Hamas-Terrorboss und PA-Premierminister Ismail Haniyeh am Samstag klar, dass seine Hamas-Fatah-Regierung „alle Formen des Widerstands“ unterstützt. Abbas Lakai, Parlamentarier, palästinensischer Unterhändler und korrupter Fatah-Geschäftsmann Nabil Shaath plapperte diesen Punkt im Auftrag der Fatah nach. In Verteidigung der Unterstützung des Terrors durch die Terrorregierung sagte Shaat: „Das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung ist ein legitimes Recht… Das sollte uns nicht davon abhalten eine Hudna [zeitlich begrenzter Waffenstillstand] anzustreben, besonders, wenn das im Interesse der Palästinenser ist. In der Zwischenzeit werden wir unser Recht auf Widerstand nicht aufgeben.“

Und tatsächlich besagt die Regierungsplattform, dass der „Widerstand“ nur bei Verwirklichung des „Rückkehrrechts“ angehalten werden kann. Was Frieden angeht, so gibt der Einheits-Handel zwischen Fatah und Hamas den Friedenskrämern keinen Raum. Die Regierungsplattform autorisiert zwar Abbas zu Verhandlungen mit Israel, aber Haniyeh erklärt, dass jede Vereinbarung, die einen palästinensischen Staat in Judäa, Samaria und Gaza anerkennt, das Recht der Palästinenser ihre „Befreiung“ des Restes von Palästina, d.h. Israel, nicht behindern darf.

Angesichts der völligen Zurückweisung ihrer Minimalbedingungen unternahmen die israelische Linke, die Europäer und das Außenministerium den einzig Schritt, den sie unternehmen konnten: Sie ignorierten alles, was die Palästinenser sagten und taten. Gegenüber der absoluten Verschreibung der Palästinenser zu Terror und Erpressung haben sie die Augen geschlossen und sich der Fantasie ergeben, dass man mit den Palästinensern einen Handel abschließen könnte.

Menachem Klein ist einer der Propagandisten der Genfer Initiative aus dem Jahr 2003, wo radikale Linke unter der Führung von Meretz-Chef Yossi Beilin, finanziert von der Schweizer Regierung, eine Kapitulationsvereinbarung mit den Palästinensern, geführt vom ehemaligen Propagandaminister Yasser Abed Rabbo, unterzeichneten. Ohne Vollmacht von irgendjemandem überschrieben Klein und seine Kollegen den Laden der PLO und bestanden dann darauf, dass die israelische Regierung für alle Probleme der Region verantwortlich sei, weil sie einen solchen Kuhhandel nicht selbst unterschrieben hatte.

Bei Ynet schrieb Klein, dass es jetzt an der Zeit, dass die radikale Linke die Übung des Bruchs israelischen Rechts wiederholte, das Kontakte mit Terrorgruppen wie der Hamas verbietet, und noch eine weitere Kapitulationsvereinbarung ausgehandelt werden soll.

In seinen Worten: „Nicht nur die israelische Regierung sollte mit der palästinensischen Einheitsregierung Kontakt pflegen, die israelische Linke sollte das ebenfalls tun. Die israelische Linke sollte mit Gesprächen allein mit Abbas nicht zufrieden sein. Wenn die israelische Regierung ihr im Weg steht, sollte die Linke die Taktik wieder aufnehmen, die sie in den 1980-er Jahren charakterisierte, als die Regierung ein Gesetz einbrachte, das Kontakte mit PLO-Repräsentanten verbot. Mit der Hilfe verschiedener europäischer Regierungen kann auch dieses Hindernis überwunden werden.“

Kleins Aufruf wurde von Verteidigungsminister und Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz, wiederholt. Als er am Sonntag bei einem Treffen des Kabinetts sprach, forderte Peretz, dass Israel einen eigenen Friedensplan einbringt, der auf dem Angebot gründet, dass Israel nicht darauf besteht, dass die Palästinenser zuerst den Terrorismus aufgeben, bevor Israel ihnen mehr Land überlassen kann. An Prinzipien, wie dem Recht der Bürger Israels nicht ermordet zu werden, festzuhalten, lässt Israel friedensfeindlich aussehen, erklärte Peretz.

Wie ihre israelischen Klienten haben die Europäer keinen Hehl aus ihrem Eifer gemacht die Terrorregierung zu umarmen. In Erinnerung an ihre Quisling-Vorgänger sind die Norweger das erste europäische Land geworden, das sie voll anerkennt.

Den Neo-Quislingen folgten die EU und Italien, die beide den Palästinensern Gratulationsbriefe zu ihrer neuen Terrorregierung schickten. Es wird berichtet, dass Frankreich zugestimmt hat, den Außenminister der Hamas-Fatah-Terrorregierung zu empfangen; und Großbritannien hat versprochen seine „humanitäre Hilfe“ für die Palästinenser weiterzuführen.

Das Außenministerium seinerseits, das festsetze, es würde nicht mit der Hamas sprechen, ist mehr als glücklich mit Ministern der Fatah zu sprechen, die die Agenten der Hamas machen. Salam Fayad, Lieblings-Terrorfinanzier der Amerikaner und recycelter PA-Finanzminister, wird Ende dieser Woche Washington besuchen. Bei einer seiner jüngsten Heldentaten hatte Fayad die Aufsicht über das Verschwinden von 100 Millionen Dollar Steuergewinne, die Israel an Abbas’ Büro überwies.

Die Palästinenser könnten bezüglich ihrer Forderungen nicht klarer sein. Sie haben keinerlei Schritte auf Israel zu gemacht, nicht einmal auf ihrer ergebenen Unterstützer, und wollen, dass Israel aufhört sich zu verteidigen; und sie wollen, dass Israel und der Rest der Welt ihnen haufenweise Geld gibt. Ersteres wollen sie, um Israel ohne Furcht angreifen zu können. Letzteres wollen sie, weil sie, so sehr sie sich Israels Vernichtung verschrieben haben, absolut nicht daran interessiert sind ihre eigene Gesellschaft und Wirtschaft in irgendetwas zu entwickeln, was einem lebenswerten Staat ähnelt. Sie sind nicht einmal in der Lage ihre eigenen Leute zu ernähren. Und deshalb brauchen sie uns, damit wir das für sei tun, selbst wenn sie gegen uns Krieg führen.

Das macht zwar alles sehr wütend, aber es gibt in dieser Woche nichts Neues an den Taten irgendeiner der beteiligten Parteien. Man könnte gar durch das Lesen 60 Jahre alter Dokumente zeigen, dass sich substanziell sehr wenig geändert hat, seit die palästinensischen Araber erstmals auf Terror zurückgriffen, um das Entstehen des jüdischen Staates zu verhindern.

Das britische Weißbuch von 1939 gibt zwar „uneingeschränkte Verurteilung“ bezüglich „von arabischen Terroristen gegen Mitaraber und Juden gleichermaßen angewendeter Methoden“ Ausdruck, um dann nur zu erklären, dass „nicht geleugnet werden kann“, dass die einzig angemessene Antwort auf den arabischen Terror ist, die jüdische Einwanderung zu kappen und damit das europäische Judentum seinem Schicksal zu überlassen. Das einzige, wofür die Briten die Anwesenheit der Juden haben wollten, was „das ganze Finanz- und Wirtschaftssystem Palästinas“ aufrecht zu erhalten.

Es muss nicht gesagt werden, dass die palästinensischen Araber das Zugeständnis einsteckten und die Anschläge weiter führten, weil der britische Plan zu „pro-jüdisch“ war. Im September 1948, mitten im Unabhängigkeitskrieg, der anfing, weil die arabische Welt und die palästinensischen Araber einen Vernichtungskrieg gegen Israel begannen, statt die Teilung des Landes durch die UNO zu akzeptieren, erklärte UNO-Vermittler Graf Folke Bernadotte, dass der Plan ohne die „wirtschaftliche Union“ zwischen den Arabern und den Juden ohnehin zum Scheitern verurteilt sei, weil es „gerechtfertigte Zweifel bezüglich der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen arabischen Staates“ gab.

Die palästinensischen Araber versäumten es damals ihren eigenen Staat zu schaffen; Grund war ihre „fehlende Bereitschaft irgendeinen Schritt zu unternehmen, der auch nur stillschweigende Akzeptierung der Teilung andeuten könnte. Und durch ihr Beharren auf einem einheitlichen Staat in Palästina.“

Damals wie heute gab es keinen lebensfähigen palästinensisch-arabischen Staat, weil die Palästinenser der Vernichtung Israels derart verschrieben sind, dass sie sich weder die Zeit nehmen, noch das Interesse an den Tag legen könnten sich selbst zu versorgen. Damals wie heute bestand die so genannte internationale Gemeinschaft darauf die völkermörderische Kriegslüsternheit des palästinensisch-arabischen Nationalismus zu ignorieren und Entschuldigungen dafür zu finden, während man versucht die Palästinenser mit Geld zu beschwichtigen und die Verleihung internationaler Unterstützung und Legitimität für die Sache, Israel die Eingeweide herauszureißen.

Das einzige, was man angesichts dieser historisch beständige Verderbtheit tun kann, ist endlich zu erklären, dass das Spiel aus ist. Diejenigen, die die Anerkennung der Hamas-Fatah-Terrorregierung gesamt oder in Teilen unterstützen, brechen internationales Gesetz und die Resolution 1373 des UNO-Sicherheitsrats, die Mitgliedstaaten verbietet Terroristen und diejenigen, die ihnen sichere Zuflucht geben, zu finanzieren.

Es gibt keinen Friedensprozess, nur einen Kriegsprozess. Und wenn wir diese Tatsache nicht erkennen und bekämpfen, dann werden wir bald anfangen mehr Unschuldige zu beerdigen, deren Leben geopfert wird, weil wir zu stur waren die Wirklichkeit zu wahrzunehmen.
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Wie sehr Glick gerade mit der Feststellung Recht hat, dass die Augen vor den Zielen und Absichten der Terrorregierung verschlossen werden, zeigt sich in Äußerungen der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Kerstin Müller, die postuliert, das Bestehen auf der Erfüllung der Minimalforderungen des Quartetts sei nicht dazu angetan den Friedensprozess voran zu bringen. Genauso zeigt es sich im Verhalten der Entwicklungsministerin der Bundesregierung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die der Frage ausweicht, ob die Regierung Haniyeh tatsächlich, wie die Terroristen behaupten, die Forderungen des Quartetts erfüllt hat; statt dessen will sie, dass mit der neuen Terroristenregierung geredet wird und ruft dabei ausdrücklich nicht zum Dialog mit der Hamas auf. Dieses schizophrene Teilen spricht Bände darüber, wie ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Politiker tickt.