Die Mitschuld deutscher Chemiefirmen in Syrien

Shoshana Bryen, Jewish Policy Center, 9. Februar 2018

Ein Überlebender der verdächtigten chemischen Angriffe des Assad-Regimes auf die Stadt Khan Shaykhun im Distirkt Idlib in Syrien wird in einem Krankenhaus in Idlib behandelt – 5. April 2017 (Foto: Getty)

Chemiewaffen sind seit der Haager Erklärung von 1899 geächtet, weil die Welt allgemein übereinkam, dass sie einzigartig abscheulich und schrecklich sind. Der Vertrag von Versailles 1919 und das Genfer Protokoll von 1925 waren Wiederholungen dessen, was einer der wenigen Konsenspunkte der Welt gewesen ist. Die Verwendung von Chemikalien im Nazi-Holocaust war so ungemein verabscheuenswert, das Nazi bis heute deshalb vor Gericht gestellt und verurteilt werden. 2016 wurde Reinhold Hanning, ein 94-jähriger ehemaliger Lagerwächter in Auschwitz wegen Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen verurteilt. 2017 wurde der 96-jährige Oskar Gröning, eine ehemaliger Nazi-Wächter und SS-Offizier als hafttauglich erklärt seine Gefängnisstrafe wegen seiner Verbrechen abzuleisten.

Am 22. Januar und am 1. Februar 2018 unterzog die syrische Regierung, zumindest mit der stillschweigenden Unterstützung seiner Verbündeten Russland und Iran, die von den Rebellen kontrollierte syrische Stadt Douma Chemiewaffen-Angriffen – es war nicht das erste Mal, aber diesmal gibt es Nebengeschichten aus Deutschland und dem Iran.

Gemäß der deutschen BILD-Zeitung genehmigte das deutsche Bundesamt für wirtschaftliche Angelegenheiten und Exportkontrolle 2016 der Firma Krempel eine Lizenz für den Verkauf von elektronischen Pressspanplatten an iranische Firmen. Die Jerusalem Post schreibt, die Technologie werde in Raketen in Syrien genutzt, die die erwähnten Chemiewaffen ins Ziel bringen. Fotos der investigatriven Seite Bellingcat zeigten Teile, die den Berichten nach aus dem Angriff in Douma stammen und die Beschriftung „Made in Germany“ tragen. Die Bilder wurden von der Organisation Syrians for Truth and Justice gesammelt.

Gut, das klingt vielleicht spekulativ, aber ein Sprecher der Krempel-Gruppe bestritt das nicht; er erkannte ihr Produkt und sagte der BILD, die Firma sei „geschockt … dass ihre Pressspan PSP-3040 offenbar in Motoren eingesetzt wurde, die für Kriegswaffen eingesetzt wurden“.

Seit dem JCPOA 2015 ist Deutschland die größte Handelspartner des Iran gewesen: nach Angaben der deutschen Regierung mit einem Umsatz von 2,9 Milliarden Euro 2016 und 3,6 Milliarden Euro 2017. Interessanterweise läuft der Handel nur einseitig: 2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von  2,6 Milliarden Euro in den Iran; zurück kamen nur 300 Millionen Euro. Nach Angaben der Deutsche Welle schickte Deutschland Maschinenanlagen und -ausrüstung, Autos, Chemikalien, Pharmaka und medizinische Produkte; es importiert Trockenfrüchte, Pistazien, Teppiche und Rohmaterial für die Industrie.

Maschinenanlagen und -ausrüstung? Was könnte da schief gehen?

Irans Versuche bei Streben nach Technologien zum Vorantreiben seiner – atomaren wie konventionellen – Militärsysteme die Sanktionen der Vereinten Nationen und der USA zu umgehen sind ebenfalls durchaus bekannt. Schon 2005 berichtete die britische Publikation Jane’s Defense Weekly, dass der Iran mit Syrien zusammen am Bau von „innovativen Chemiewaffenprogrammen“ arbeitete. Die Rolle des Iran war es die notwendigen Geräte zu bauen.

Chemiewaffen wurden im syrischen Bürgerkrieg erstmals 2013 eingesetzt, aber Präsident Barack Obama ignorierte seine von ihm selbst festgelegt „rote Linie“ und lehnte es ab gegen das Regime Vergeltung zu üben. Die Russen belegten eine Resolution des Sicherheitsrats zur Verurteilung Syriens mit ihrem Veto und David Cameron wurde der erste britische Premierminister, der seit 1792 eine Kriegsabstimmung im Parlament verlor. In Abwesenheit einer besseren Idee folgten die U SA der russischen Führung 2014 darin eine „diplomatische“ Lösung zu schaffen, in der der syrische Diktator Bashar Assad seine Vorräte anzugeben, die Russen steckten sie auf amerikanische Schiffe und die USA vernichteten sie auf See.

Das Jewish Policy Center schrieb damals:

Die Obama-Administration brüstet sich wegen dem, was sie einen Wendepunkt im syrischen Konflikt bezeichnet.

Die Administration gab zu, das es nicht wirklich der gesamte syrische Bestand war – immerhin verließ sich OPCW auf ein von Syrien selbst erklärtes Arsenal. Aber OPCW (die Organisation für die Verhinderung von Chemiewaffen) war bereit zu schwören, dass der Optimismus des Präsidenten berechtigt war. In einer bemerkenswert präzisen Äußerung erklärte Sigrid Kaag, die Sonderkoordinatorin für OPCW-UN, dass 96% der von Syrien angegebenen Chemiewaffen vernichtet wurden. Nicht 95% oder 87% oder 43,5%, sondern haargenau 96%.

Bis August behauptete die Administration, dass die syrischen Waffen „komplett vernichtet“ worden waren, gestand aber ein, dass die Munitionsfabriken nicht, wie von der Vereinbarung gefordert, abgerissen wurden. Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon blieben mindestens 12 Lagerstätten in Betrieb und nur 5 von 18 Produktionsstätten waren geschlossen worden.

Nach einem Chemiewaffenangriff auf Zivilisten im Jahr 2017, bei dem geschätzt 80 Menschen getötet wurden, befahl Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag gegen den Fliegerhorst, von dem aus der Angriff geflogen wurde. Die Einrichtung wurde außer Betrieb gesetzt, aber die jüngsten Angriffe in Douma deuten klar darauf hin, dass er bezüglich der Wiederherstellung der Abschreckung keinen Erfolg hatte.

Solange die westlichen Länder bereit sind die Mittel der tödlichen Produktion zu liefern, werden wir immer hinterherhinken. Firmen werden immer erklären „schockiert“ zu sein, wenn sie entdecken, dass ihre militärisch nutzbaren Maschinen und Verfahren für militärische Zwecke verwendet worden sind – und weiter „schockiert“ sein, dass ihre Kunden und die Freunde ihrer Kunden Killer sind.

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Im Krieg gegen den Terror ist Europa kein Freund Israels

Es gibt etwas, das fundamental falsch läuft: Während Israel seine Sachkenntnis nutzt, um europäische Bürger vor Terrorismus zu retten, unterstützt und finanziert Europa arabischen Terrorismus gegen israelische Bürger.

Judith Bergman, MiDA, 7. Februar 2018

Terrorbekämpfungs-know-how in Europa (Foto: Wiki Commons)

Israel ist berühmt für sein Sicherheits-Know how und Länder überall in der Welt streben danach daran teilzuhaben, in dem Wissen, dass es praktisch unerreicht ist.

Indien, viele Länder Afrikas sowie Europas gehören zu denen, die von Israels Sicherheits-Know how und Geheimdiensterkenntnissen profitieren. Ja, dieselben Europäer, die – mit den Worten der außenpolitischen Chefin der EU, Federica Mogherini – die größten Gesamtspender der PA sind, dem Terrorgebilde, das weiterhin zu Terrorismus aufstachelt, ihn organisiert und finanziell belohnt.

Vor kurzem offenbarte ein Bericht in der deutschen Wochenzeitung DER SPIEGEL, dass Israel teil einer geheimen Terrorbekämpfungskoalition ist, die Informationen zu ISIS-Terroristen sammelt, die aus Syrien nach Europa zurückkehren. Der Kampagne zur Sammlung von Informationen und Terrorbekämpfung sollen 21 Staaten angehören. Benjamin Netanyahu sagte ebenfalls vor kurzem, dass Israel geholfen hatte mehrere Dutzend großer Terroranschläge in Europa zu vereiteln, sogar Anschläge, die „zivile Luftfahrt“ einschlossen.

Wenn wir von ISIS reden, dann ist es wichtig zu begreifen, dass Israel Europa auf zwei grundlegende Weisen hilft“, sagte Netanyahu. „Die erste besteht darin, dass wir durch unsere Geheimdienste Informationen zur Verfügung gestellt haben, die mehrere Dutzend große Terroranschläge aufgehalten haben, viele davon in europäischen Ländern. Einige davon hätte Massenanschläge sein können, der schlimmsten Art, die Sie auf dem Boden Europas erlebt haben und noch schlimmer, denn sie involvieren die zivile Luftfahrt. Israel hat das verhindert und damit geholfen viele europäische Leben zu retten.“

Staaten sollten einander aushelfen, das steht außer Frage. Terrorismus ist ein internationales Problem und musst grenzübergreifend bekämpft werden. Dennoch stimmt an diesem Bild etwas nicht. Nehmen wir dieses Beispiel: Im November 2015 führte eine genaue Geheimdienstwarnung aus Israel dazu, dass die deutschen Behörden ein Fußballspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden absagten. Um dieselbe Zeit entfernten aber deutsche Warenhäuser israelischen Wein aus ihren Regalen, weil die Europäische Union ihre neue Richtlinie zur Kennzeichnung israelischer Waren aus Judäa und Samaria, den Golanhöhen und Ostjerusalem ausgab.

Es läuft etwas grundsätzlich falsch durch die Tatsache, dass Israel sein Expertenwissen nutzt um europäische Bürger vor Terrorismus zu schützen, während Europa seine Steuerzahlergelder nutzt, um Terrorismus gegen israelische Bürger zu unterstützen und zu ermöglichen.

Europa scheint nicht einmal den Anschein zu haben den Terrorismus der PA noch als etwas zu betrachten, das verurteilt werden muss. Bei ihren letzten Treffen mit Abbas agierte Federica Mogherini vor kurzem, als sei Abbas Prinz Charming und nicht Dr. Tod; sie erwähnte nie den Terrorismus, der seine eigentliche Natur ist, und versprach noch stärker an seiner Seite zu stehen, während der versucht Israel zu vernichten.

Wäre es da für Israel nicht vernünftig, wenn es sich fragt, ob es Führungspolitikern helfen soll, die denjenigen, die es vernichten wollen, mit materieller und finanzieller Unterstützung helfen und anstiften? Darüber hinaus: Wie stark sollte Israel EU-Staaten helfen, die in internationalen Gremien wie der UNO ständig gegen es stimmen?

Wo oist die Grenze zwischen vernünftiger Politik, strategischen Interessen und dem Verdacht einem Fußabtreter zu gleichen? Vielleicht sollten die, die Israels Hilfe suchen, aufgefordert werden sich auf stärker materielle Weise erkenntlich zu zeigen, als sie es derzeit tun. Nur so ein Gedanke.

Allgemein haben Weltführer, von denen mehrere Israel nicht nur boykottieren wollen, sondern auch es verzweifelt von der Erdoberfläche verschwinden sehen wollen, kein Problem damit ihre verwöhnten Körper von in Israel erstellter Sicherheitsausrüstung schützen zu lassen, zum Beispiel die Überwachungsausrüstung, die die Teilnehmer des Pariser Klimagipfels 2015 schützte.

Gleichermaßen beliefert Israel die Welt mit erstaunlicher Technologie und Arzneimitteln, was dafür sorgt, dass Judenhasser überall in der Welt ihren Hass, solange es dauert ihr Leben zu retten, aussetzen.

Selbst Führer der PA und der Hamas suchen medizinische Hilfe in Israel, was die folgenden Fragen aufwirft: Kann ein Boykott wirklich selektiv sein? Sollte er nicht alles umfassen?

Leben zu retten ist eine heilige Pflicht und eine, die Israel sehr ernst nimmt. Es ist ehrenvoll und richtig, dass Israel geholfen hat europäisches Leben vor Terrorismus zu retten.

Aber ist es nicht an der Zeit, dass Europa sich wenigstens dadurch erkenntlich zeigt, dass es nicht für die Morde an israelischen Juden zahlt?

Die wenig überzeugende deutsche Koalitionsvereinbarung, die Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Soweit es die Juden und Israel betrifft, ist die vorgeschlagene deutsche Koalitionsvereinbarung ein wenig überzeugendes Dokument.[1] Zum Teil ist der Grund dafür sein Inhalt, aber hauptsächlich wegen dem, was es beschönigt.

Die drei Koalitionsparteien – die Christdemokraten (CDU), ihre bayrische Schwesterpartei Christlich-Soziale Union (CSU) und die Sozialdemoraten (SPD) – werden jede bis Ende Februar darüber abstimmen, ob sie auf der Grundlage dieses Textes in die neue Regierung eintreten.

Antisemitismus wird in dem Dokument mehrere Male erwähnt. An einer Stelle spricht es vom zukünftigen „Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linkextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus“.[2]

Es hätte dort auch stehen können: „In den letzten Jahren hat der Antisemitismus trotz unserer Programme zugenommen. Studien haben definitiv bewiesen, dass neben rechtsextremem Antisemitismus der muslimische Antisemitismus eine gewaltige Rolle spielt.[3] Andere Studien zeigen, dass viele der neuen muslimischen Immigranten aus dem Irak und Syrien extreme Antisemiten sind.[4] Da viele weitere Flüchtlinge dieses Jahr und in den kommenden Jahren beantragen werden nach Deutschland zu immigrieren, werden sie auf antisemitische Einstellungen überprüft und diejenigen mit antisemitischen und antiisraelischen Vorurteilen werden ausgeschlossen.“

Das Dokument erwähnt Dankbarkeit für das erneuerte jüdische Leben in Deutschland nach der Schoah[5], ebenso die Ernennung eines/r Beauftrage/n der Bundesregierung für jüdisches Leben und Antisemitismus.[6] Es erwähnt auf keine Weise, wie schockierend es ist, dass es heute, nach mehr als siebzig Jahren Umerziehung der deutschen Bürger seit dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes, einen Bedarf für gezielten Umgang mit Antisemitismus gibt.

Noch problematischer ist, wie das Dokument den israelisch-palästinensischen Konflikt behandelt. Zusammenarbeit mit Israel wird bei verschiedenen nebensächlichen Themen erwähnt. Es gibt auch die in erster Linie abstrakten Standardbemerkungen zu Israel als jüdischem und demokratischem Staat, seiner Sicherheit, seinem Existenzrecht und so weiter. Das Dokument gibt der Unterstützung einer Zweistaatenlösung Ausdruck und verurteilt Israels Siedlungspolitik als Bruch des Völkerrechts.

Der letzte Punkt taucht in der Vereinbarung der aus denselben Parteien bestehenden bisherigen Koalition nicht auf. Der Text hätte sagen sollen: „Die Dämonisierung Israels in Deutschland bleibt ein riesiges Problem und ist in großen Teilen unserer Bevölkerung weit verbreitet. Mehr als vierzig Prozent der Deutschen vertritt die extrem falsche und antisemitische Ansicht, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern verhält wie die Nazis es gegenüber den Juden machten. Nachdem wir sowohl in dieser Sache wie auch bei der Unterdrückung des Antisemitismus so enorm versagt haben – während wir in den letzten Jahren viele weitere Antisemiten ins Land ließen – sollten wir zuerst daran arbeiten unser Land mit seiner extrem problematischen Vergangenheit in Ordnung zu bringen. Wir haben vor uns darauf zu konzentrieren, statt kritische Meinungen zu Israels Verhalten von uns zu geben. Diese gießen nur Öl ins Feuer der schrecklichen Dämonisierung Israels in unserem Land.“

Zu den Palästinensern ist der Text bezüglich einer Vielzahl der wichtigsten Fragen sehr vage. Er verurteilt jeden Aufruf zu Gewalt und Hetze ohne die Palästinenser bei diesem Thema ausdrücklich zu erwähnen.[7] Weiter heißt es: „In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“ Dort hätte stehen sollen: „In den Palästinensergebieten gibt es keine Demokratie. Die letzen Parlamentswahlen gab es 2006 und die Hamas – eine Partei, die Völkermord an Juden begehen will – gewann die Mehrheit. Die zweitgrößte Partei, die Fatah, kontrolliert die palästinensische Autonomiebehörde, die sowohl den Mördern von Juden als auch deren Familien verherrlicht und finanziell belohnt.“

Zur UNRWA stellt die Koalitionsvereinbarung die Wirklichkeit falsch dar. Sie erklärt: „Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen.“[8] Dort hätte stehen sollen: „Gemäß den Kriterien der UNO für jeden anderen Staat der Welt sind 99% aller von der UNRWA unterstützten Menschen kein Flüchtlinge. Deutschland erkennt seine besondere Verantwortung gegenüber Israel an, diese Verfälschung zu entlarven. Es wird aktiv für die Auflösung dieser Organisation werben, die zahlreiche Hamas-Anhänger beschäftigt. Umso mehr, als die UNRWA gegen Israel erzieht und aufhetzt und gelegentlich Waffen der Hamas in ihren Schule vorgefunden werden.“

Die Erwähnung von Juden, Antisemitismus, Israel und den Palästinensern auf den 179 Seiten der Koalitionsvereinbarung könnte durchaus als Test für deutsche Studenten der Politikwissenschaften dienen. Sie sollten gefragt werden, wie viele Manipulationen sie ermitteln können: In welchen Punkten ist der Text detailliert und wo nicht; wo wird er abstrakt oder vage und wo ist er konkret; welche Themen werden verzerrt; und schließlich: Wo werden Kleinigkeiten betont und Schlüsselprobleme vermieden?

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu

[2] Ebenda, Zeile 5615

[3] PAAF-Analysen, Ausgabe 1 Landesamt für Verfassungschutz Hessen

[4] https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[5] www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu, Zeile 8025

[6] Ebenda, Zeile 5636

[7] Ebenda, Zeile 7181

[8] Ebenda, Zeile 7176

Deutschlands Chefdiplomaten „treiben den Frieden voran“

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 2. Februar 2018 (per E-Mail)

Das Auswärtige Amt ist das Aushängeschild Deutschlands in der Welt. Die deutsche Diplomatie kennt dabei keine Mörder und keinen Mord – wohl aber eine Verantwortlichkeit der Opfer für den Frieden.

Als sich das Außenamt zu dem jüngsten Terroranschlag in Kabul äußerte, bei dem ein mit Sprengstoff beladener Krankenwagen explodiert war und fast 100 Menschen ermordet wurden, hieß es:  „Wir verurteilen den heimtückischen Anschlag in Kabul, bei dem heute dutzende Menschen ihr Leben lassen mussten, in aller Schärfe. Wir trauern mit den Freunden und Familien der Opfer. Unsere Gedanken sind auch bei den zahlreichen afghanischen Helfern, die in diesen schweren Stunden mit großer Hingabe die Verwundeten versorgen müssen. Das afghanische Volk hat genug sinnloses Leid erlebt. Diese grausame Gewalt wird Afghanistan und seine Freunde nur darin bestärken, die Suche nach Frieden entschlossener voranzutreiben. Deutschland steht fest an der Seite der Menschen in Afghanistan.“

Wo „Menschen ihr Leben lassen“

Wenn es „heimtückische“ Anschläge gibt, heißt das im Klartext, dass andere Anschläge wohl nicht heimtückisch sind. Wenn „Menschen ihr Leben lassen mussten“ so „sterben“ sie einfach so. Aber in Kabul war es Massenmord durch einen Selbstmordanschlag, was hier vom AA sehr deutlich verschleiert wird. Für „Leben lassen“ gibt es noch viele andere gleichermaßen unpassende Worte, die wir dem AA für die nächsten Pressemitteilungen empfehlen könnten: sterben, ableben, abtreten, die Augen für immer schließen, dahinscheiden, das Zeitliche segnen, davongehen, den Tod erleiden, entschlafen, erlöschen, das Leben aushauchen, vor den Schöpfer treten, Weg allen Fleisches gehen, dahingerafft werden, den Geist aufgeben, dran glauben, ins Gras beißen, über die Klinge springen, in die ewigen Jagdgründe eingehen

Ebenso erstaunlich sind die höchstoffiziellen „Gedanken“ bei den „zahlreichen afghanischen Helfern, die in diesen schweren Stunden mit großer Hingabe die Verwundeten versorgen müssen.“ Sie „müssen“ „mit großer Hingabe“…- Seit wann ist Hingabe ein „Muss“?

Vom sinnvollen Leiden

Weiter schreibt das AA: „Das afghanische Volk hat genug sinnloses Leid erlebt.“ Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es auch „sinnvolles“ Leid gibt. Die deutschen Beamten müssten dazu freilich noch erklären, wo Leid „sinnvoll“ ist, wenn das in Afghanistan ausdrücklich „sinnlos“ war. Der Höhepunkt der diplomatischen Logik ist die Feststellung: „Diese grausame Gewalt wird Afghanistan und seine Freunde nur darin bestärken, die Suche nach Frieden entschlossener voranzutreiben.“ Wie kann man „Frieden“ mit einem toten Selbstmordattentäter schließen?

Neben „heimtückisch“, wie im Fall von Kabul, sind Anschläge beim AA auch noch „verheerend“ wie in Bagdad, oder „mörderisch“ (im Falle der Ermordung eines Rabbiners im Westjordanland). Hier erklärten die Diplomaten noch: „Wir erwarten, dass alle Seiten aktiv zur Deeskalation beitragen.“ Es ist anzunehmen, dass zumindest der ermordete Rabbiner hier den Wünschen der deutschen Politik nicht mehr nachkommen kann.

Im Dezember gab es dann noch einen „blutigen“ Anschlag in Kabul, den Bundesaußenminister Gabriel verurteilte: „Bei den blutigen Bombenanschlägen auf ein Kulturzentrum in Kabul wurden erneut viele unschuldige Zivilisten getötet und verletzt. Dieser heimtückische Terror richtet sich gegen Bildung, gegen freie Medien und gegen jeden Menschen, der eigenständig denkt und entscheidet. Die Absicht dahinter ist, Zwietracht und Unruhe in die afghanische Gesellschaft zu bringen.“

Bemerkenswert ist bei dieser Pressemitteilung, dass „unschuldige Zivilisten“ getötet wurden. Also gibt es offenbar auch „schuldige“ Zivilisten unter Anschlagsopfern. Die weiteren Definitionen, wogegen sich dieser „heimtückische Terror“ richtet, scheint wohl ebenfalls der Fantasie der Berliner Beamten entsprungen und nicht das Ergebnis einer Befragung der Attentäter zu sein.

Zu „furchtbaren Ereignissen in St. Petersburg“ sagte Gabriel am 3.4.2017: „Noch wissen wir nicht, was genau sich ereignet hat und kennen die Hintergründe nicht. Vieles aber deutet derzeit darauf hin, dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag auf unschuldige Menschen handelt, die einfach nur ihrem Alltag nachgegangen sind. Ein solcher verbrecherischer Akt wäre durch nichts zu rechtfertigen.“

Wieder sind die Aussagen sprachlich ausufernd: „hinterhältig, unschuldige Menschen, verbrecherischer Akt“ und „durch nichts zu rechtfertigen“. Gibt es etwa auch schuldige Mordopfer bei solchen Anschlägen und einen „verbrecherischen Akt“, der „zu rechtfertigen ist“?

Am 12. März 2017 mutierte ein Anschlag zu einer „Attacke“: „Wir verurteilen den Anschlag auf eine schiitische Pilgerstätte in Damaskus in aller Schärfe. Bei dieser hinterhältigen Attacke sind offenbar mehrere Dutzend Menschen verletzt und zahlreiche weitere getötet worden, die in Damaskus friedlich ihre Religion ausüben wollten. Solche Taten zeigen das feige, unmenschliche Handeln von Terroristen. Auch dieses tragische Ereignis zeigt: Syrien braucht dringend eine politische Lösung, damit sektiererische Gewalt keinen Nährboden findet. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer. Wir wünschen den Verletzten rasche Genesung. Unsere Anteilnahme gilt auch der irakischen Regierung und den vielen Irakern, die bei diesem Anschlag Angehörige verloren haben.“

Die Pressesprecherin des AA wusste, dass es „offenbar“ mehrere Verletzte und Tote gab und dass diese Menschen „friedlich ihre Religion ausüben wollten“. Was haben dann die Täter gewollt – ihre Religion unfriedlich ausüben? Nebenbei: Wenn die Attentäter wirklich „feige“ gewesen wären, hätte der Anschlag wohl gar nicht erst stattgefunden.

Bemerkenswert ist auch die Reaktion des AA, noch unter Steinmeier am 8.1. 2017, auf den Anschlag eines einzelnen Palästinensers aus dem Jerusalemer Dorf Dschabel Mukaber, der offenbar spontan mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Gruppe israelischer Rekruten gefahren ist und mehrere junge Leute getötet hat, ehe er erschossen werden konnte. „Die Nachrichten aus Jerusalem sind zutiefst schockierend. Bei uns rufen diese Bilder Erinnerungen an die schrecklichen Ereignisse vom Breitscheidplatz in Berlin vor wenigen Wochen wach. Ich verurteile diesen blutigen Anschlag auf das Schärfste… Der Terrorismus bedroht uns alle gemeinsam. Das Ziel der Attentäter scheint klar: Sie wollen die Spannungen im Nahostkonflikt anheizen und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Sie dürfen dieses Ziel nicht erreichen.“ Woher kannte Steinmeier das Ziel der „Attentäter“, der nur einer war und erschossen worden ist. Auch hier: Kein Wort von Mord und Totschlag. Subtil wird hier Israel gewarnt, denn zu einer Spirale der Gewalt gehören immer zwei Seiten. Es ist bekanntlich die „Pflicht der Deutschen, Israel mit Lob und Tadel als Bewährungshelfer moralisch beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde“ (Wolfgang Pohrt)

(C) Ulrich W. Sahm

 

Abbas reißt sich die Maske weg

Melanie Phillips, 15. Januar 2018

Jahre lang haben Amerika, Großbritannien und die EU darauf bestanden, dass Mahmud Abbas ein moderater und Staatsmann-Anwärter ist, der es verdient mit einem Staat Palästina belohnt zu werden. Jahre lang haben sie darauf bestanden, dass er bereit sei an der Seite des Staates Israel zu leben. Jahre lang haben sie Israel der Uneinsichtigkeit beschuldigt das nicht zu glauben und damit nicht zuzustimmen im Land zu geben, von dem sie dachten, er würde es nutzen, um das Leben seiner Bürger zu bedrohen.

Jahre lang haben einige von uns argumentiert, dass Arafat stattdessen als politischer diplomatischer Paria betrachtet werden sollte. Wir haben gesagt, dass er ein durchgefärbter Antisemit ist, der mit seiner „Doktorarbeit“ den Holocaust leugnete. Wir haben die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass sein Regime seine Kinder lehrt die ganz Israel einzunehmen und das ihr größtes Ziel sein soll Juden zu ermorden.

Wir haben die abscheulich antisemitischen Karikaturen verbreitet, die in den Medienorganen seines Regimes veröffentlicht werden. Wir haben darauf hingewiesen, dass er und seine Handlanger wiederholt sagten, in einem solchen Staat Palästina würde kein Jude würde verbleiben. Wir haben auf seine wiederholten Versuche hingewiesen die Juden aus ihrer eigenen Geschichte hinauszuschreiben, indem man ihren historische Verbindung zum Land Israel bestreitet, die ein zentraler Bestandteil der jüdischen Religion ist.

All dem gegenüber waren aufeinander folgende amerikanische, britische und europäische Regierungen gleichgültig und behandelten diesen antisemitischen Fanatiker weiter als rationalen Gesprächspartner.

Dann kam Präsident Donald J. Trump, der Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannten. Obwohl er die Möglichkeit eines eigenständigen Palästinenserstaats mit einer Präsenz in Jerusalem offen ließ, würdigte er ausdrücklich die einzigartige historische Verbindung zwischen dem jüdischen Volk, der Stadt Jerusalem und dem Land Israel. Er sagte auch, die USA würden die Gelder kürzen, die sie für die dauerhafte Erhaltung der erfundenen palästinensischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen, deren einmalige und falsche Kennzeichnung für die Verewigung des arabischen Kriegs gegen Israel entscheidend ist. Mit anderen Worten: Er sprengte die palästinensisch-arabische Lüge, die den gesamten Konflikt abstützt: dass die Palästinenser die wahren Erben des Landes sind und die Juden keinerlei Rechte dort haben.

Jetzt hat Abbas sein wahres Gesicht gezeigt, in einer zutiefst widerlichen und geistesgestörten Rede, die er gestern vor dem Zentralrat der PLO hielt.

Er geiferte und tobte, Israel sei ein „kolonialistisches Projekt, das nichts mit dem Judentum zu tun hat“. Tatsächlich spielt das Land Israel im Judentum eine zentrale Rolle und die Juden sind das einzige Volk, für das Israel immer ihre nationale Heimat war. Weit von der Zweistaatenlösung entfernt, für die der Westen sich entschied zu glauben sie werde von Abbas unterstützt, sagte er, die Juden hätten keinerlei Anspruch überhaupt in Israel zu sein.

Das ist der Grund, dass eines der Mitglieder des Zentralrats seiner Fatah-Partei anfangs dieses Monats sagte: „Alle Themen stehen auf der Agenda des [PLO-] Zentralrats … In der Tat haben wir von der Fatah Israel nicht anerkannt, niemals. Das sollte klar sein. Wir haben Israel nie anerkannt. Die PLO erkannte es an. Wir sind Teil der PLO, stimmt, Und wir, als Fatah, haben Israel nicht anerkannt.“

Noch vielsagender war, dass die Holocaustleugnung wieder zurück auf Abbas‘ Agenda kam, denn er behauptete obszönerweise, dass die Juden Europas, von denen sechs Millionen von den Nazis ermordet wurden, sich entschieden während des Holocaust in ihren Heimatländern zu bleiben statt auszuwandern.

„Die Juden wollten nicht auswandern, selbst unter Mord und Totschlag. Selbst während des Holocaust emigrierten sie nicht. Bis 1948 gab es in Palästina nicht mehr als 640.000 Juden, die meisten davon aus Europa“, sagte er.

Natürlich ist Fakt, dass die meisten Juden in Europa in der Falle saßen, wo sie abgeschlachtet wurden. Tausende hätten gerettet werden können, wäre ihnen erlaubt worden nach Palästina zu kommen, aber in schamlosem Widerspruch zu ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß des Mandats die Juden im Land anzusiedeln verhinderten die Briten, dass sie das taten.

Nachdem er so versuchte den Völkermord an den Juden für nichtig zu erklären und sie praktisch für ihre eigene Vernichtung verantwortlich zu machen, log Abbas weiter über die ethnische Säuberung von rund 850.000 Juden aus arabischen Ländern, die vertrieben wurden, nachdem 1948 der Staat Israel entstand. Abbas verdrehte das, um die Verantwortung dafür allein Israels erstem Premierminister David Ben-Gurion anzuheften.

„Ben-Gurion wollte nicht, das die Juden des Nahen Ostens nach Israel kommen … aber als er das riesige Land sah, war er gezwungen die Juden des Nahen Ostens herzubringen… die nicht kommen wollten. Vom Jemen logen sie 50.000 Juden ein… diese 50.000 Juden reichten ihnen nicht. Dann gingen sie in den Irak, wo es große Reserven an Juden gab.“

Verlogen behauptete er weiter, die Israelis hätten Abmachungen mit irakischen Politiken getroffen, „um den Juden die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie zur Auswanderung zu zwingen“. „Ihnen reichte das nicht und sie sammelten die alle Juden in arabischen Ländern, von Marokko über Algerien und Tunis, Libyen, Ägypten Syrien und dem Libanon“, sagte Abbas.

Diese hanebüchene Rede war ziemlich sicher von der Tatsache angespornt, dass Abbas & Co. Erkannten, dass mit Trump das Spiel aus wa. Die USA propagierten nicht länger die Interessen dieser palästinensischen Araber, denen all die Jahre ein Freifahrtschein für ihre mörderischen Lügen gegeben worden ist.

Aber Großbritannien und die EU zogen bei Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht mit. Sie geben das Völkerrecht weiter falsch wieder und machen fälschlich Israel für die Verhinderung einer friedlichen Lösung der Sackgasse im Nahen Osten verantwortlich, während sie beharrlich für die palästinensisch-arabische Verweigerungshaltung Ausreden finden, sie rechtfertigen und damit mit ihnen gemeinsame Sache machen

Kurz gesagt: Großbritannien und die EU unterstützen, bestätigen und dulden weiter eine Agenda, die auf die Vernichtung Israels abzielt und die zusammen mit widerlicher Holocaustleugnung von halluzinogen Lügen und Verleumdungen über das jüdische Volk propagiert werden.

Abbas‘ Rede sollte jedem Mitglied des britischen Parlaments geschickt werden und Premierministerin Theresa May sollte gefragt werden, wie Britannien überhaupt weiter Geld an solch offene Antisemiten und Holocaustleugner zahlen kann. Sie sollte gefragt werden, wie die britische Regierung weiterhin unterstützen kann, dass ein solches Volk einen eigenen Staat bekommt. Sie sollte gefragt werden, warum die britische Regierung so lange diese gruselige Realität und die tödliche Gefahr ignoriert hat, die es für die Israelis darstellt.

Andererseits wird vielen Briten nicht bewusst sein, welch himmelschreiender Natur die Rede von Abbas war, da die BBC sich entschied sie zu säubern, wie BBC Watch hier feststellte.

Abbas hatte klar das Gefühl, er haben nichts zu verlieren, wenn er diese Rede hält. Amerika hat klar gemacht, dass es ihn bei einer solch unzumutbaren Agenda links liegen lassen wird. Nur Großbritannien und die EU halten zu ihrer unvergänglichen Schande weiter an ihr fest.

Findet den Unterschied

Aussie Dave, Iraellycool, 23. Januar 2018

Wie sieht die Hohe Repräsentantin für äußeren Angelegenheiten der EU, Federica Mogherini, beim Treffen mit einem antisemitischen Leugner jüdischer Geschichte und des Holocaust aus?

Antwort:

Wie sieht die Hohe Repräsentantin für äußeren Angelegenheiten der EU, Federica Mogherini, beim Treffen mit dem Präsidenten der Knesset, Yuli Edestein, aus?

Antwort:

(Tipp: Sussex Friends of Israel)

Europas hartnäckige Scheinheiligkeit

Eldad Beck, Israel HaYom, 15. Januar 2018

2003, kurz nachdem die iranische Opposition die Existenz von Teherans geheimem Atomprogamm aufdeckte, nahmen drei Weltmächte – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – zusammen mit dem außenpolitischen Chef der EU Javier Solana ihre ganzen Bemühungen in Dienst,, um den Iran zu überzeugen seine atomaren Bestrebungen aufzugeben. Die Europäer nannten diese drei Jahre dauernden Verhandlungen „kritischen Diskurs“.

Was das bedeutet, scherzten Zyniker, war, dass die Europäer und die Iraner sich zusammensetzten um die Vereinigten Staaten zu kritisieren. Selbstverständlich endeten diese Gespräche in einem erbärmlichen Fehlschlag: Die Iraner unterschrieben Vereinbarungen mit den Europäern, verletzten sie aber schon bevor die Tinte trocken war. Wir hätten erwarten sollen, dass die Europäer aus iher Unfähigkeit mit iranischer Arglist klarzukommen lernen, aber die Europäer überbieten sich beim ständigen wieder beim Aufbereiten ihrer Fehler und Reinfälle.

Einen Tag vor Donald Trumps äußerst wichtigen Entscheidung zur Zukunft der Atomvereinbarung mit dem Iran, die sein Versprechen erfüllt hätte diesen „schlechten Deal“ zu zerreißen, flog der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif nach Brüssel zu einem Treffen mit der derzeitigen Wiederholung des „3 plus 1“-Forums – mit anderen Worten: mit seinen Gegenüber aus Europas prominenten Mächten und der EU. Statt wegen der tödlichen und gewalttätigen Unterdrückung der Volksproteste gegen die iranische Regierung, wegen der fortgesetzten Weiterentwicklung ihres Programms für ballistische Raketen und wegen seiner ausgedehnten Involvierung beim Untergraben der Stabilität im Nahen Osten gescholten zu werden, gaben die vier Außenminister dem Iran und dem Atomdeal ihre völlige Unterstützung und zwangen Trump in eine Ecke. Der Kern ihrer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen mi Zarif: Der Iran halte den Atomdeal vollständig ein; daher gebe es keinen Grund neue Wirtschaftssanktionen zu verhängen oder es abzulehnen die alten nicht aufzuheben, wie die Vereinbarung es vorschreibt.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ging so weit zu sagen, dass Europa und der Iran den Atomdeal vor jeder Entscheidung schützen wollen, die ihn gefährdet. Während Gabriel in Brüssel das Regime im Iran verteidigte, waren deutsche Behörden eifrig damit beschäftigt den prominenten Regime-Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi, der sich mitten in einer medizinischen Behandlung befand, aus Deutschland zurück in den Iran zu schmuggeln.

Schahrudi leitete von 1999 bis 2009 die iranische Justiz. Während dieser Zeit vollzog er angeblch mehr als 2.000 Hinrichtungen aus, darunter Heranwachsende, während er die Folter von Häftlingn und die Verhaftung von politischen und Menschenrechtsaktivisten beaufsichtigte. Nachdem iranische Dissidenten seinen Krankenhausaufenthalt in Deutschland aufdeckten, wurden Anzeigen bei der örtlichen Polizei gestellt, um ihn zu verhaften. Die deutsche Regierung, die Schahrudis Ankunft im Land „im Schutz der Dunkelheit“ ermöglichte, bemühte sich ihn sicher nach Hause zu schaffen.

Sigmar Gabriel war der erste ranghohe westliche Amtsträger, der sich beeilte den Iran zu besuchen, schon bevor der Atomdeal bestätigt war, um die Interessen seiner deutschen Wirtschaft in einem Land sicherzustellen, das Berlin als historischen Verbündeten betrachtet. Diese Interessen treiben Deutschland und die EU Teheran gegen Washington zu unterstützen. „Universale und Menschenrechts-“Prinzipien sind offenbar für die Europäer kein Faktor mehr. Ihre Unterstützung für den Iran nimmt ihnen das Recht anderen Moral zu predigen und macht sie alleinverantwortlich für die Entwicklung einer iranischen Atombombe.