Europa: Tut mit der Hisbollah das Richtige

David Harris, The Times of Israel blogs, 27. April 2016

Vor fast drei Jahren überwand die Europäische Union endlich ihren langjährigen Widerstrand und ging das Thema des Hinzufügens der Hisbollah auf ihre Liste der Terrororganisationen an.

Die gute Nachricht ist, dass die 28 Mitgliedsstaaten, ausgelöst durch die Entschlossenheit Bulgariens, das im Jahr davor einen tödlichen Hisbollah-Anschlag erlebte, und Zyperns, das einen Hisbollah-Agenten festnahm, der Orte auskundschaftete, etwas unternahmen.

Die schlechte Nachricht ist, dass die EU sich dafür entschied die Hisbollah zu gabeln und den „militärischen Flügel“ auf die Terrorliste zu setzen, während man den „politischen Flügel“ davon ausnahm.

Wenn es je eine Unterscheidung ohne Unterschied gab, dann hier. Verlassen Sie sich nicht auf mein Wort. Niemand anderes als Scheik Hassan Nasrallah, der Chef der Hisbollah im Libanon, sagte das; er betonte dabei, dass niemand seine Organisation spalten könne.

In Verspottung der Entscheidung der EU sagte Nasrallah: „Eine Regierung [des Libanon] wird niemals ohne die Hisbollah gebildet werden. Nur so als Witz schlage ich vor, dass unsere Minister in der nächsten Regierung aus dem militärischen Flügel der Hisbollah kommen sollten.“

Es geschieht nicht oft, dass ich mit Nasrallah überein stimme, aber bei dieser Gelegenheit – das muss man ihm lassen – hatte er Recht, was die Illusion der EU angeht, es gebe zwei Hisbollahs.

Das europäische Argument konzentriert sich auf die Behauptung, dass die Hisbollah auch eine „legitime“ politische Partei im Libanon ist, an Wahlen teilnimmt und Mitglieder in der Regierung hat. Damit würde die Hisbollah als Gesamtes auf die schwarze Liste zu setzen denen, die für ihre Kandidaten stimmen, ihre Grundrechte verweigern, abgesehen davon, dass die zerbrechliche Stabilität des Landes in der Levante gefährdet wird.

In der Tat erklärte EU-Außenpolitik-Chefin Catherine Ashton nach der Entscheidung von 2013: „Wir wollen auch klar die politischen Parteien des Libanon und das Volk des Libanon unterstützen. wIr haben diese Unterscheidung deutlich gemacht.“

Das Problem mit dieser Verteidigungslinie liegt darin, dass sie es verfehlt das Offensichtliche anzuerkennen.

Erstens mag die Hisbollah zwar in Wahlen antreten, aber das ist eine nicht sonderlich subtile Art Vorteile aus deinem demokratischen System zu ziehen, um an Macht zu gewinnen.

Zweitens will die Hisbollah beides haben – im politischen System sein, während man die eigenen Streitkräfte außerhalb der Kontrolle des Systems beibehält. Von daher ist die Hisbollah lange schon ein Staat im Staate gewesen, der die libanesische Souveränität und Sicherheit gefährdet. Und erstaunlicherweise hat sie mit dieser zweigleisigen Strategie bisher Erfolg gehabt.

Drittens ist die Hisbollah, egal wie fein man die Rhetorik würfelt, eine Terrororganisation und all ihre Bestandteile – nicht einige: alle – leisten dem tödlichen ideologischen Tenor und den Zielen der Gruppe Schubkraft.

DAS ist genau der Schluss, zu dem ein Bericht des niederländischen allgemeinen Geheimdienstes kam, in dem erklärt wurde. „Die politischen und terroristischen Flügel der Hisbollah werden von einem einzigen koordinierenden Rag kontrolliert.“ Dieselbe Studie fügte hinzu: „Die Niederlande haben ihre Politik geändert und unterscheiden nicht länger zwischen dem politischen und dem terroristischen Zweig der Hisbollah.“ (Leider ist die EU der niederländischen Entscheidung nicht gefolgt.)

Wie sehen die Ziele der Gruppe aus? Es braucht keinen Geheimdienstler, um die herauszufinden. Es braucht eher lediglich eine Überprüfung der Taten der Hisbollah im Verlauf der Jahre.

Vom Anschluss an den syrischen Präsidenten Assad und die iranischen Streitkräfte beim Verüben von Massenmord in Syrien, von wo berichtet wird, dass die Zahl der Todesopfer nach fünf Jahren Konflikt auf die Marke von 500.000 zusteuert, über das Abschlachten von Amerikanern und Franzosen in ihren Botschaften und Militärgelände in ihren Anfangsjahren, über die Aufrufe zu Vernichtung Israels bis zur Planung von Anschlägen gegen israelische und jüdische Ziele weltweit, einschließlich tödlicher Angriffe auf die israelische Botschaft und das AMIA-Gebäude in Buenos Aires; von der Ermordung von Oppositionspolitikern bis zur Geiselnahme der Zivilbevölkerung des Libanon hat die Hisbollah nichts von ihren allumfassenden Zielen und bevorzugten Methoden verschleiert.

Vielmehr ist es derart eklatant offensichtlich gewesen, dass – neben den Vereinigten Staaten und Kanada – die Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats (GCC) – Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – sowie die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga die Hisbollah als Terrororganisation gekennzeichnet haben.

GCC-Generalsekretär Abdullatif al-Zayani nahm kein Blatt vor den Mund, als er die Hisbollah der Ausführung von „Terroranschlägen, des Schmuggels von Waffen und Sprengstoff, des Schürens von Aufruhr und Hetze zu Chaos und Gewalt“ beschuldigte. Er fügte hinzu, dass das Handeln der Gruppe eine direkte Bedrohung der „arabischen nationalen Sicherheit“ darstellt.

Wohlgemerkt: Es wird keine falsche Unterscheidung zwischen dem „militärischen“ und dem „politischen“ Flügel getroffen.

Wir haben hier also die bemerkenswerte Situation, dass die USA, Kanada, die Niederlande, Israel, der GCC und die Arabische Liga allesamt bezüglich des wahren Charakters der Hisbollah übereinstimmen, die EU jedoch steht seltsamerweise abseits, hängt an dem offensichtlichen Glauben, dass sie das Verhalten der Hisbollah zähmen kann, wenn es in Wirklichkeit keinerlei Beweise dafür gibt.

Ist es nicht ist höchste Zeit, dass die EU die Arbeit zur Hisbollah beendet, die sie mit ihrer ersten Entscheidung 2013 begann?

Dieser wichtige Schritt würde die Fähigkeit der Hisbollah in Europa frei zu agieren beträchtlich erschweren, indem die Regierungen bevollmächtigt werden die Organisation der Gruppe sowie ihre Spendenaktionen innerhalb der Grenzen der EU stillzulegen.

Der Terrorismus stellt eine Bedrohung für uns alle dar. In Reaktion darauf müssen wir klarsichtig, resolut und unerschrocken handeln. Die Hisbollah ist, was sie ist – eine doktrinäre, gewalttätige Gruppe, die im schiitischen Islam wurzelt. Keine Anstrengung, die etwas anderes vorgibt, wird Erfolg haben. Kein Glaube, dass sie das Mausen lassen wird, weil wir bereit sind ihr auf halbem Weg entgegenzukommen, kann funktionieren, nicht wenn es um nicht verhandelbaren Überzeugungen und Glauben geht.

Noch einmal: Suchen Sie gar nicht erst woanders als bei Hassan Nasrallahs eigenen Worten: „Wer immer uns, den Widerstand, gewaltsam entwaffnen will – und ich habe das mehr als einmal gesagt – dem werden wir die Hand abhacken, ihn köpfen und uns seiner Seele entledigen. So entschlossen sind wir.“

In der Vergangenheit versuchten einige europäische Länder einen Deal mit den auf europäischem Boden agierenden Terroristen zu erzielen, indem sie sie mit leichten Gefängnisstrafen und frühen Entlassungen aus dem Gefängnis beschwichtigten, zwielichtige Händel in Hinterzimmern abschlossen, vorgaben sie seien von „legitimen“ „Missständen“ motiviert oder einfach weil sie hofften, das Problem würde wie von Zauberhand vorbei gehen.

In den letzten Jahren hätte Europa allerdings angesichts der sich entfaltenden tragischen Ereignisse begriffen haben, dass diese Strategien nicht funktionieren. Und mit diesem Verständnis hätte die unausweichliche Erkenntnis kommen müssen, das – ja – Terror eben Terror ist.

In diesem Geist: Ja, die Hisbollah ist die Hisbollah. Es gibt keine wie Hisbollahs, nur eine. Und diese eine Hisbollah sollte in ihrer Gesamtheit so bald wie möglich auf die EU-Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.

Europa hat den Terror Jahre lang vernachlässigt

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Amerikas Behörden erwarten weitere Terroranschläge in Europa. Das Außenministerium hat US-Bürger auf potenzielle Risiken für Reisen auf dem gesamten Kontinent aufmerksam gemacht; es schreibt: „Terrorgruppen planen weiter zeitnah Anschläge in ganz Europa. Ziele sind Sportveranstaltungen, Touristenziele, Restaurants und Verkehrsmittel. Diese Reisewarnung läuft am 20. Juni 2016 aus.“[1]

Viele europäische Länder nehmen jedoch die Risiken willkürlicher Terror-Massenanschläge weiterhin nicht ernst. Diese Art des Terrorismus feierte bei den Anschlägen von Paris im November 2015 und in Brüssel im März 2016 wieder Urständ. Nach den Morden von Brüssel kam eine Menge Informationen zum Versagen der belgischen Geheimdienste ans Licht, dazu die Versäumnisse seiner Sicherheits-Infrastruktur. Die kraftlose Struktur und unzureichende Ausrüstung der belgischen Exekutivorgane trug beträchtlich zu Belgiens Versagen in diesem Fall bei. Nach den Anschlägen von Paris bestehende Terror-Datenbanken wurden in Bezug auf lokale Terroristen nicht auf den neuesten Stand gebracht.[2]

Europas Antiterror-Apparat benötigt immer noch wichtige Verbesserungen. Viele im politischen System schienen zu glauben, dass bessere Geheimdienste und mehr angemessen ausgebildete Polizeikräfte den Terrorismus weithin lösen können. Es stimmt in der Tat, dass einige europäische Länder in diese Bereichen schwere Mängel aufweisen. In den Niederlanden zum Beispiel sind die Sondereinsatzkräfte der Polizei, die das Land vor Terrorismus und schweren Verbrechen schützen sollen, unterbesetzt und liegen in einem Konflikt mit dem Top-Management der niederländischen Polizei.[3]

Im Verlauf der letzten fünfzig Jahre richteten sich Terroranschläge in Europa hauptsächlich gegen spezifische Ziele. Anschläge waren zum Beispiel gegen Israel oder mit Israel in Beziehung stehende Ziele gerichtet. Diese „gezielte“ Form des Terrorismus trat auch bei der Ermordung von Prominenten durch die deutsche Baader-Meinhof-Bande, die italienischen Roten Brigaden und die französische Action Directe auf. Gezielter Terrorismus wurde auch von den muslimischen Mördern an den Mitarbeitern des Magazins Charlie Hebdo in Paris und Juden in Toulouse, Paris, Brüssel und Kopenhagen betrieben.

Besonders der gezielte Terrorismus von Europäern war es, der während der letzten Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts die Reaktionen der europäischen Regierungen weckte. Überlebende Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande, der Roten Brigaden und von Action Directe wurden größtenteils verhaftet. Der Superterrorist Carlos „der Schakal“ verbüßt in Frankreich eine lebenslange Freiheitsstrafe. Anders Breivik, der 2011 ein Treffen der Jugendbewegung AUF der Arbeitspartei auf der Insel Utøya in Norwegen angriff und 69 Menschen ermordete, wurde zu den in Norwegen maximal möglichen 21 Jahren Haft verurteilt. Breivik tötete zudem acht Zufallsopfer mit einer Bombe, die er in Oslo in einem Lieferwagen deponierte, bevor er auf die Insel fuhr.[4]

Solche Taten waren alles andere als offensichtlich, was die palästinensischen Terrororganisationen betrifft, die in Europa in den letzten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts Israelis angriffen. Mehrere europäische Regierungen strebten Vereinbarungen mit Terrorgruppen an, die dafür versprechen sollten keine Ziele in ihren Ländern anzugreifen. Diese Vereinbarungen bedeuteten, dass man palästinensische Mörder frei ließ und Terroristen operationelle Freiheit in Teilen Europas erlaubt wurde. Es ist Ironie des Schicksals, dass der italienische Premierminister Aldo Moro, der eine solche Vereinbarung seines Landes mit der PLO genehmigt hatte, später von den Roten Brigaden entführt und ermordet wurde.[5]

Einige der willkürlichen Terroranschläge in Europa brachten viele Opfer, aber sie wurden von sehr unterschiedlichen Tätern verübt. Die Bombenanschläge beim Massaker im Bahnhof von Bologna 1980 wurden vermutlich von Neofaschisten begangen Sie töteten 85 Menschen und verletzten 200.[6] Der Bombenanschlag von Omagh in Nordirland durch die Irisch-Republikanische Armee von 1998 tötete 31 und verletzte 220 Menschen.[7] Die Explosion eines Pan Am-Flugzeugs über Lockerbie 1988 wurde von Libyens damaligem Herrscher Muammar Gaddafi befohlen und forderte das Leben von 243 Passagieren und Besatzung, dazu weitere 11 am Boden.[8]

Der erste willkürliche Massenmord in Westeuropa durch Muslime fand im September 2004 im Bahnhof Atocha in Madrid statt. 191 Menschen wurden getötet und mehr als 1.800 verletzt.[9] Dem folgten im Juni 2005 die Bombenanschläge auf die U-Bahn und einen Bus in London mit mehr als 50 Toten und hunderten Verletzten.[10]

Da bis zu den Massakern in Paris im November 2015 keine weiteren willkürlichen Anschläge folgten, unternahmen die europäischen Regierungen wenig und vermieden besonders den nächsten, unmittelbaren Schritt – systematisches Profiling. Ein Blick auf das Bild der drei Terroristen am Flughafen von Brüssel deutet an, dass, wenn professionelle Profiling-Spezialisten vor dem Flughafen postiert worden, die Mörder hätten gestoppt und ihr Gepäck gründlich durchsucht werden können. Es gibt aber in Europa aufgrund seiner ethnischen Aspekte einen starken Widerstrand gegen Profiling, auch wenn nicht alle Profile derer, die besonders überprüft werden müssen, ethnisch bestimmt werden können.

Sollten willkürliche Terroranschläge in Europa regelmäßiger werden, wie die amerikanischen Behörden vermuten, dann werden beträchtlich mehr persönliche Daten zusammengestellt, in Datenbanken abgelegt und mit Behörden in anderen Ländern geteilt werden müssen. Darüber hinaus wird man eine Reihe derzeitiger demokratischer Recht schrittweise zu einem gewissen Grad einschränken müssen. Einer davon ist die Privatsphäre, weil mehr Überwachung von Kommunikation erforderlich würde. Auch wenn vorhersagbar ist, dass Bürger solchen Einschränkungen demokratischer Rechte Widerstand entgegensetzen werden, macht auch die zunehmende Bedrohung mit Cyberterror solche Maßnahmen notwendig. Allerdings ist ein solcher Polizeistaat, obwohl mancher bereits solche Sorgen äußert, angesichts der aktuell kritisierten Ineffizienz der Polizei in westlichen Ländern noch Lichtjahre entfernt.

Viele Europäer finden es schwer zuzugeben, dass die Lage besser gewesen wäre, hätten die europäischen Regierungen nicht vor Jahrzehnten versucht Abkommen mit den palästinensischen Terrororganisationen zu verhandeln. Sie verstießen durch das Eingehen solcher Abkommen nicht nur gegen die Gesetze ihres eigenen Landes, sondern sie lernten auch nichts aus dem „Erfolg“ des palästinensischen Terrorismus. Dasselbe gilt für die willkürlichen Bombenanschläge in Madrid und London, aus denen die Europäer offensichtlich erneut wenig lernten.

Israel ist das Ziel von weit mehr Terroranschlägen gewesen als jedes der Länder Europas, aber kein Anschlag hatte auch nur annähernd die Anzahl der Toten in Madrid, London und Paris. Es gibt keine Garantie, dass dies in der Zukunft auch nicht passieren wird. Israel zeigt jedoch, dass willkürliche Terroranschläge effektiv eingeschränkt werden können: mit Wachsamkeit, bestens ausgebildeten Terrorbekämpfungseinheiten und einer demokratischen Gesellschaft mit der kulturellen Fähigkeit und ausreichendem Gespür dafür, bei klarer und gegenwärtiger Gefahr gewisse Einschränkungen demokratischer Freiheiten zu akzeptieren.

Solches Vorbereitet sein wird in Europa erst als Folge weiterer Anschläge zustande kommen. Dieser Zeitraum könnte abgekürzt und Leben gerettet werden, wenn die Europäer anfingen das Nachdenken über das Aufkommen der aktuellen israelischen Realität in ihren eigenen Ländern zu begreifen. Wie oben angedeutet muss sich bislang, um die durch Israels Erfahrung gelernten Lektionen umzusetzen, Europas Kultur im Umgang mit Terrorismus auf grundlegende Weise ändern.

[1] https://travel.state.gov/content/passports/en/alertswarnings/europe-travel-alert.html

[2] http://www.theatlantic.com/international/archive/2016/03/belgium-terror-attack-intelligence/475464/

[3] http://www.telegraaf.nl/binnenland/25515613/__Terreurpolitie_kraakt__.html

[4] http://www.dailymail.co.uk/news/article-2238952/The-moment-Anders-Breivik-planted-bomb-Never-seen-CCTV-footage-shows-mass-murderer-parking-van-killed-Oslo.html

[5] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/127247

[6] http://www.independent.co.uk/news/world/the-terror-trail-that-wont-grow-cold-dark-forces-bombed-bologna-station-in-1980-killing-85-at-a-1509705.html

[7] http://www.theguardian.com/uk-news/2016/mar/01/omagh-northern-ireland-bombing-case-against-remaining-suspect-collapses

[8] http://www.pbs.org/wgbh/frontline/article/u-s-and-scotland-eye-two-new-suspects-in-lockerbie-bombing/

[9] http://www.bbc.com/news/world-europe-26526704

[10] http://www.ibtimes.co.uk/lockerbie-london-bombings-nine-worst-terrorist-attacks-europe-since-1970-1551605

Ein israelisches Schwarzbuch zur EU

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es hätte Sinn gemacht, wenn die EU in Israels guten Büchern stehen würde statt in einem potenziellen „Schwarzbuch“. Israels Importe aus der Europäischen Union übertrafen seine Exporte in die Region um mehrere Milliarden Euro. Forschungszusammenarbeit mit Israel ist für die EU angesichts der wissenschaftlichen Kreativität Israels von Wert. Doch während mehrerer Jahrzehnte hat die EU Israel verleumdet und diffamiert.

Im Einklang mit der bruchstückhaften Art der zeitgenössischen „postmodernen“ Gesellschaft sind die Einstellungen der EU zu Israel nicht homogen und die Gesamtheit aller negativen Gesinnungen gegenüber Israel ist nicht offensichtlich.

Die Verleumdung Israels hat im Verlauf der letzten Jahrzehnte auch zur starken Zunahme des europäischen Antisemitismus beigetragen. Es gibt nicht einmal vergleichbare Statistiken zu antisemitischen Vorfällen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten Europas. Zusätzlich hat die EU, nachdem sie eine frühere Arbeitsdefinition zu Antisemitismus aufgegeben hat, keine neue entwickelt. Dabei wäre das die grundlegendste Voraussetzung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Während die EU einige dürftige Versuche unternommen hat mit dem Hass umzugehen, ist ihr Tun in erster Linie verbaler Natur und kaum effektiv.

Die Diffamierung Israels durch die EU und das Untergraben seiner Souveränität haben bedeutende Dimensionen erreicht. Wenn aus der Idee eines israelischen „Schwarzbuchs“ ein tatsächliches Schwarzbuch gemacht würde, wäre es sehr hilfreich die Aufhetzung der EU gegen das Land bloßzustellen. Ein einziger Band würde die vielen Arten aufzeigen, auf die Europa Israel diskriminiert und diffamiert. Es könnte auch die Beispiele aufführen, die das Verhalten mit der Art vergleicht, in der die EU ihren Blick von einem Großteil des extremen Rassismus und krimineller Einstellungen in arabischen und muslimischen Ländern abwendet.

Die heutige Zeit ist besonders günstig für die Erstellung ein solchen Schwarzbuchs. Die EU befindet sich in einer ziemlichen Unordnung, weil sie die aktuelle Flüchtlingskrise inkompetent handhabt, nachdem sie den Aufbau eines mit den Flüchtlingen in Zusammenhang stehenden Problemen mehrere Jahre lang ignorierte. Die aktuelle Krise hat die Reibungen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verstärkt sowie die Spannungen zwischen Brüssel und mehreren ihrer Mitglieder offenbart.

Diskussionen in Großbritannien sowohl für wie gegen den britischen Austritt aus der EU (Brexit) bieten eine weitere Informationsquelle zur Schwäche der EU. Einige der gegen dort gegen die EU vorgebrachten Argumente könnte Teil eines Dokuments bilden, das ihre Vergehen gegenüber Israel aufdeckt. Dasselbe gilt für einige Enthüllungen bezüglich der Flüchtlingskrise. Ein solches Beispiel ist Ungarns Behauptung, dass es 900 No-Go-Areas in Europa gibt, die von Migranten überrannt sind und in denen die Behörden die Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen können.[1]

In ein solches vorgeschlagenes Schwarzbuch würde der hohe Prozentsatz an EU-Bürgern gehören – der um die 40% liegt – die denken, dass Israel sich wie die Nazis verhalten oder dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Dass diese absurden Meinungen so weit verbreitet sind, ist eine vernichtende Verurteilung des zeitgenössischen Europas.

Regelmäßige Hetze gegen Israel hat ihre verleumderischen Ziele erreicht. Das kommt aus der EU selbst und aus den Rängen der europäischen Politik. Es kommt auch aus gesellschaftlichen Organisationen wie Medien, NGOs, einigen liberalen Kirchen, Akademiker, Gewerkschaften und weiteren. Würde Israel tatsächlich einen Vernichtungskrieg führen, wären die Palästinenser schon vor langer Zeit ausgestorben. In Wirklichkeit sind die Palästinenser heute weit zahlreicher als noch vor einigen Jahrzehnten.

Falsche moralische Äquivalenz, die Israels Tun mit dem der Nazis gleichsetzt, wurde schon vor Jahrzehnten von inzwischen verstorbenen, prominenten sozialdemokratischen Politikern benutzt, unter anderem dem französischen Präsidenten François Mitterand,[2] dem schwedischen Premierminister Olof Palme[3] und dem griechischen Premierminister Andreas Papandreou.[4]

Ohne dem Thema mehr Beobachtung zu widmen ist es nicht möglich ein komplettes Inhaltsverzeichnis für dieses vorgeschlagene Schwarzbuch zu erstellen. Einige Kapitelüberschriften sind bereits offensichtlich; die EU besteht nicht nur darauf die umstrittene Westbank als „besetzte Gebiete“ zu bezeichnen. Sie lehnt es sogar ab eine Diskussion zu dem Thema einzugehen. Mehr als eintausend Anwälte und Juristen haben der EU zu dieser Sache geschrieben, erhielten aber nur die Eingangsbestätigung eines nachrangigen EU-Angestellten.[5] Wenn die EU vom Besetzungsstatus der Westbank überzeugt wäre, würde man dort der Diskussion nicht aus dem Weg gegangen sein.

Ein weiteres Kapitel könnte der EU-Forderung gewidmet werden, dass Produkte aus der Westbank und von den Golanhöhen gesondert gekennzeichnet werden. Da die EU dieselben Maßnahmen in anderen ähnlichen oder offensichtlicheren Fällen nicht anwendet, stellt das zweierlei Maß dar, eines der Schlüssel-Charakteristika von Antisemitismus dar. Die Thema Kennzeichnung brachte die EU auf die Liste der großen antisemitischen Verunglimpfungen des Jahres 2015, die das Simon Wiesenthal Center veröffentlichte.[6]

Das Abstimmungsverhalten der EU in der UNO-Vollversammlung und in weiteren UNO-Gremien wäre ebenfalls ein Kapitel wert. Dore Gold hat gezeigt, dass die Abstimmungsbilanz der Europäer bei den Vereinten Nationen eine langjährige antiisraelische Einseitigkeit demonstriert. Er erklärte, dass die EU bei der Dämonisierung Israels in der UNO mitmacht.[7]

Ein weiteres Kapitel sollte dem Untergraben der israelischen Souveränität gewidmet werden. Ein Aspekt davon wäre die eingehende Untersuchung der Finanzierung von israelischen humanitär-rassistischen NGOs durch die EU – Organisationen, die extreme palästinensische Verbrechen ignorieren. Ein weiteres könnte die Finanzierung illegaler Bautätigkeit in der Area C durch die EU behandeln.[8]

Die EU hat Jahrzehnte lang massive, nicht selektive Immigration aus muslimischen Ländern gestattet, womit sie zum Teil die beträchtlichen Zunahme des Antisemitismus in europäischen Ländern zu verantworten hat. Dieses Thema sollte ebenfalls in das vorgeschlagene Schwarzbuch aufgenommen werden. Muslime sind die Urheber der extremsten antisemitischen Vorfälle in Europa seit dem Ende des letzten Jahrhunderts. Muslime haben alle antisemitischen Morde in der EU begangen. Dennoch sind Muslime nicht der einzige Faktor des zunehmend problematischen Status der Juden in vielen europäischen Ländern.

Kommen wir von der Theorie zu den praktischen Fragen des Themas: Wer sollte ein solches Schwarzbuch finanzieren? Das kann aufgrund der Beschaffenheit ihrer Beziehungen zu Europa nicht von der israelischen Regierung gemacht werden, wünschenswerterweise auch nicht von jüdischen Organisationen. Dies bietet eine exzellente Gelegenheit für eine Einzelperson, die wünscht einen wichtigen Beitrag zur Offenlegung eines großen, supranationalen Verleumdungsgremiums beizusteuern.

Die europäische Diffamierung Israels wird mit der Veröffentlichung eines solchen Buches nicht enden, so sehr die EU eine solche kritische Enthüllung auf verdienen mag. Diejenigen, die sich für die Verteidigung Israels gegen diese Attacken wünschen, werden eine einzelne, verlässliche Quelle als Teil ihrer Munition erhalten, die Verweise zu den vielen Fällen und Aspekten der Hetze der EU gegen Israel und ihrer diskriminierenden Politik gegenüber einem wichtigen Kunden für ihre Exporte und Partner bei wissenschaftlichen Unternehmungen beinhaltet.

[1] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/hungarys-government-claims-there-are-900-no-go-areas-in-europe-overrun-with-migrants-a6963956.html

[2] Begin Hints that Mitterrand Remark Paved way for Terrorists’ Attack. The New York Times, 11. August 1982.

[3] Per Ahlmark: Det öppna såret. Timbro, Stockholm, 1997, S. 200.

[4] Israelis Assail Greek Leader for Likening them to Nazis. The New York Times, 26. Juni 1982.

[5] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/13998#.VwNBM_l967Q

[6] http://unitedwithisrael.org/simon-wiesenthal-center-ranks-top-10-anti-semitic-anti-israel-incidents-of-2015/

[7] Dore Gold: Europe’s Consistent Anti-Israeli Bias at the United Nations. In: Manfred Gerstenfeld (Hg): Israel and Europe: An Expanding Abyss? Jerusalem Center for Public Affairs, The Adenauer Foundation, Jerusalem 2005. S.49ff

[8] http://www.jpost.com/Israel-News/Israel-to-European-governments-Stop-funding-illegal-Palestinian-building-411973

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (17.-23.04.2016)

Sonntag, 17.04.2016:

Es soll eine Vereinbarung zwischen Israel und der PA geben, dass die IDF sich aus den Area A in Judäa und Samaria zurückzieht, die seit den Oslo-Vereinbarungen unter voller Zivil- und Sicherheitskontrolle der PA stehen; die Israelis waren aufgrund der Terrorwelle auch in diesen Gebieten aktiv geworden.

Zahlen: In der aktuellen „Messer-Intifada“ ermordeten die Terroristen 34 Personen und verletzten 361; weitere 125 mussten wegen Schock behandelt werden.

Mahmud Abbas beschuldigt Israel „naziartige“ Gefangenenlager zu betreiben, in denen „Freiheitskämpfer“ festgehalten werden. Es werde keinen Frieden geben, solang es noch arabische Gefangene dort gibt.

Montag, 18.04.2016:

Dank einer technischen Neuerung, mit der Hamas-Tunnel entdeckt werden können, hat die IDF einen Terrortunnel aus dem Gazastreifen nach Israel orten und „neutralisieren“ können. Es handelte sich um einen ungewöhnlich großen und komplexen Tunnel. Die Hamas prahlt, die Entdeckung sei nur „ein Tropfen im Ozean“.

Der Oberste Gerichtshof hat die Gefängnisstrafe von Islamistenführer Raed Saleh von 11 auf 9 Monate reduziert; diese muss Saleh wegen Aufstachelung zu Gewalt absitzen. Er hatte beantragt das Urteil aufzuheben.

Wegen des Widerstands der PalAraber wird Jordanien jetzt doch keine Überwachungskamera auf dem Tempelberg installieren.

Die Hamas ist überzeugt, dass Israel ihre Tunnel durch eine neue Technologie entdecken kann und die Daten auch an Ägypten weitergibt.

Etwas sehr irre geworden: Ein Redakteur von Walla News namens Roy Baharir Perl forderte die Terroristen auf eine Demonstration in Tel Aviv am Dienstag zugunsten des Soldaten anzugreifen, der in Hebron einen Terroristen erschoss und wegen Totschlag vor ein Militärgericht gestellt wird.

Dienstag, 19.04.2016:

Die Fatah lobte den gestrigen Bombenanschlag auf den Bus.

Der Shin Bet konnte aufgrund der Aussagen zweier festgenommener terroristischer Teenager Anfang März bei Nablus eine weitere Terrorzelle der PFLP festnehmen und konkret geplante Anschläge verhindern.

Der (jüdische) Mörder eines arabischen Teenagers wurde von einem israelischen Gericht verurteilt (das Strafmaß muss anscheinend noch festgelegt werden, es wird im Artikeln nicht genannt). Seine beiden minderjährigen Komplizen wurden bereits im Januar zu verurteilt, einer zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe, einer zu 21 Jahren Gefängnis. (Bei den PalArabern werden Mörder von Juden gefeiert, statt vor Gericht gestellt.)

Mahmud Abbas behauptete: „Wir Palästinenser sind gegen alle Formen des Terroismus“ – am Tag des Anschlags in Jerusalem. Ach ja, ich vergaß: Judenmord ist kein Terror, sondern „Widerstand“…

Mittwoch, 20.04.2016:

Schon wieder Hetze der Fatah: Sie veröffentlichte ein Video, das junge Leute dazu anhält Juden zu erstechen und zu überfahren sowie das „Märtyrertum“ anzustreben.

Der Schabak gab bekannt, dass Mitglieder einer vermutlichen jüdischen Terrorzelle festgenommen wurden. Eine Anwaltsorganisation sagte, die Festgenommenen hätten seit zehn Tagen (seit ihrer Festnahme) nicht die Möglichkeit bekommen einen Anwalt zu treffen und die beweisfähigen vorgeworfenen Taten hätten nicht nur keine Opfer (Verletzte oder gar Tote) zur Folge gehabt, sondern seien Streitigkeiten gewesen.

Eine der beim Bombenanschlag von Montag verletzten Personen verstarb jetzt; es handelt sich um den vermuteten Bomber. Die Hamas sagt, dieser sei einer der ihren.

Das Hetzmaul Hanin Zoabi hat wieder einmal Israel mit Nazideutschland gleichgestellt. Sie behauptete zudem, Holocaust-Bildung diene dazu zur Erniedrigung und Unterdrückung anderer zu motivieren. Natürlich sind dabei die Juden die Unterdrücker und die Araber die Erniedrigten.)

Donnerstag, 21.04.2016:

Hamas-Mitglieder aus dem Raum Bethlehem wurden im Zusammenhang mit dem Bus-Bombenanschlag vom Montag festgenommen.

Der Terrorist von Bombenanschlag von Montag hatte vorher auf Facebook schon Juden bedroht.

Heckmeck:
Frankreich kündigte ein Treffen von Ministern aus 20 Ländern am 30. Mai an; die Konferenz soll Israel Friedensgespräche aufzwingen – Israel und die PA sind nicht zu dem Treffen eingeladen.

Freitag, 22.04.2016:

Die PA ruft wieder zu „Widerstand“ auf, weil angeblich die Al-Aqsa-Moschee „verjudet“ werden soll. Zudem wurde (wieder) der Vorwurf erhoben, Israel führe einen Religionskrieg gegen die „Palästinenser“ und verhalte sich rassistisch. Die Stellungnahme endete mit einem „Gruß an unsere gefangenen Helden, die in den Gefängnissen der israelischen Besatzung schmachten.“

Die Polizei nahm am Morgen zwei Juden fest, die einen Ziegenbock auf den Tempelberg bringen wollten (offenbar um ihn dort zu opfern). Die Festnahme erfolgte wegen „Verhaltens, das geeignet ist den Frieden zu stören“.

Der arabische Nahe Osten schafft Flüchtlinge, er hilft ihnen nicht

First One Through, 12. April 2016

Der Nahe Osten produziert in großem Ausmaß Flüchtlinge, während die Bürgerkriege in Syrien und dem Sudan sich hinziehen. ISIS übernimmt große Teile des Iraks und Libyen sowie der Jemen verkommen zu gescheiterten Staaten

Die Flüchtlinge werden in verschiedenen westlichen Ländern, darunter Deutschland, Schweden und Kanada, willkommen geheißen. Gerade erst hat Kanada unter dem neuen Premierminister Justin Trudeau seine Gesetze geändert, damit Flüchtlinge Staatsbürger werden können.

Im arabischen Nahen Osten hat nur Jordanien seine Türen für muslimisch-arabische Geschwister geöffnet. Das islamische Land Türkei ist nicht arabisch und zieht es vor als Durchgangsstation für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu agieren. Das riesige Königreich Saudi-Arabien hat seine Türen nicht geöffnet. Die reichen Staaten Oman, Qatar und Kuwait haben nichts unternommen.

Syrische Flüchtlinge in Jordanien

Es gibt eine lange Geschichte, dass der muslimisch-arabische Nahe Osten Flüchtlinge schafft, sie aber nicht willkommen heißt.

  • 1991 vertrieben die Kuwaitis, nachdem die Palästinenser Saddam Hussein im Irak bei seiner Eroberung Kuwaits unterstützt hatten, mehr als 300.000 Palästinenser. Tschüß.
  • 1967, nachdem die Ägypter und Syrer drohten Israel zu vernichten, aber am Ende den Krieg verloren, unternahmen die Länder nichts, um Araber aus der Region in ihren Ländern als neue Bürger zu begrüßen.
  • 1948/49, als die Israel umgebenden arabischen Länder einen Angriff starteten, um den jüdischen Staat zu vernichten, aber damit scheiterten und in der Folge halfen 711.000 arabische Flüchtlinge zu schaffen, ließen sie die Menschen leiden. Während die syrische Regierung der UNO erlaubte Flüchltingslager für palästinensisch-arabische Flüchtlinge in Syrien einzurichten, gestattete es diesen Flüchtlingen oder ihren Nachkommen nie Arbeitsgenehmigungen zu erhalten, um Berufe auszuüben.

Und so geht es bis heute weiter. Während die islamischen Staaten davon träumen ein vereintes Kalifat aufzubauen, um die Muslime des Nahen Ostens zu vereinen, tun die etablierten Monarchien alles, um die Trennungen zu zementieren.

Der muslimische Nahe Osten von heute ist geteilt in die völkermordenden Jihadisten von ISIS, die muslimische Einheit anstreben, indem sie jeden töten, der nicht so ist wie sie selbst, und die korrupten, rassistischen Monarchien, die nichts tun, um Einheit zu fördern.

Werden Muslime, die dem Wahnsinn der Region entfliehen, westlicher Werte und Toleranz annehmen oder werden sie eine dieser Arten des Barbarismus in die westliche Welt bringen?